MEDIENSPIEGEL 4.2.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo, DS)
- Rabe-Info 3.2.10
- Sicherheits-Wahn: Kostenfragen
- PDA zum Zbinden-Bashng
- Pnos: Jaggi tritt aus
- Das andere Davos: Krise nutzen
- FAU: Anarch@s vs Babylon
- Anti-Atom: Mühleberg-Verfahrensmängel; AKWs 2030
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REITSCHULE
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Do 04.02.10
20.30 Uhr - Infoladen - Infoveranstaltung zu den Aarauer
Geschehnissen
20.30 Uhr - Tojo - "36 Stunden" nach Ödön von
Horváth. Regie: Magdalena Nadolska.
21.00 Uhr - Rössli-Bar - GUZ & Die Averells (CH)
Fr 05.02.10
19.00 Uhr - Infoladen - Diskussions-Abend mit der Gruppe
Aktion Bleiberecht Freiburg (DE)
20.30 Uhr - Tojo - "36 Stunden" nach Ödön von
Horváth. Regie: Magdalena Nadolska.
21.00 Uhr - Kino - Baskenland: Vacas, Julio Medem,
Spanien 1992
23.00 Uhr - Dachstock - Danger Dubz: DJ Sumgii (London
Zoo/Dented Rec/UK), Ben Danger (Future Music Intelligence/CH),
Radioactiveman (Future Music Intelligence/CH), Blade (Nxtlvl/CH) und VJ
CMP.IN (CH).
Sa 06.02.10
20.30 Uhr - Tojo - "36 Stunden" nach Ödön von
Horváth. Regie: Magdalena Nadolska.
21.00 Uhr - Kino - Baskenland: Vacas, Julio Medem,
Spanien 1992
22.00 Uhr - Dachstock - Sole & the Skyrider Band
(Fake Four Inc/Anticon/USA)
So 07.02.10
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmi und Brunch im
SousLePont bis 16.00 Uhr
13.30 Uhr - Kino - Kinderfilme am Flohmi-Sonntag: Die
Rote Zora, Peter Kahane, Deutschland/Schweden 2007
Infos: http://www.reitschule.ch
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kulturstattbern.derbund.ch
Nicolette Kretz am Donnerstag den 4. Februar 2010 um 07:00 Uhr
Abenteuer aus dem Leben einer Singlefrau
Die Geschichte ist einfach, um nicht zu sagen banal: Das
Fräulein Pollinger lernt vor dem Arbeitsamt den Herrn Reithofer
kennen. Die beiden unterhalten sich, machen später im Park ein
bisschen rum und verabreden sich für den nächsten Abend. Doch
dem Fräulein kommt was dazwischen, nämlich ein
selbstverliebter Hockeyspieler und ihr Traum von einem Mann mit einem
tollen Auto. Doch, oh Wunder, das geigt nicht so ganz mit dem und endet
in einer üblen Szene im Wald. Währenddessen gelingt es dem
Versetzten ganz zufällig und eigentlich ohne sein Zutun, ihr einen
Gefallen zu tun, den ich Ihnen aber jetzt nicht verrate. Ta-daa, happy
end!
36 StundenDoch "36 Stunden oder Die Geschichte vom Fräulein
Pollinger" nach dem Roman von Ödön von Horváth lebt
nicht von der Story, sondern vom Witz, mit dem diese erzählt wird.
Felicitas Helene Heyerick, Krishan Krone und Michael Glatthard wechseln
immer wieder zwischen verschiedenen Rollen und teilen sich die
Erzählerfigur auf. Dazu nutzen sie an Wäscheleinen
hängende Kleidungsstücke als einfach Markierung der einzelnen
Figuren. Bei der Spielweise scheuen sie sich kein bisschen, auch mal so
richtig dick aufzutragen, was zu wunderbar grotesken Karikaturen
führt, z.B. die schwatzhafte Tante des Fräuleins und deren
beste Freundin oder - auf dem Bild - der Kanarienvogel, der zwar immer
nur "piep" sagen kann, jedoch äusserst eloquent laut denkt.
Die Stückfassung von der jungen Regisseurin Magdalena
Nadolska funktioniert dabei ganz prima. Eine angenehme Mischung
zwischen Erzähltem und Szenischem, sowie eine spielerische
Verwebung dieser beiden Ebenen (der jeweilige Erzähler tritt nicht
wirklich aus der Szene raus, sonder interagiert mit den Figuren),
sorgen für einen kurzweiligen Abend. Einige Songeinlagen driften
etwas in den Klamauk ab, aber wieso auch nicht? Eine amüsante
Sache jedenfalls, wie es das Leben von jungen Singlefrauen halt so ist.
Das Stück läuft noch bis Samstag im Tojo. Reservation
wir empfohlen unter: 36stunden@gmail.com.
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Bund 4.2.10
Sole & The Skyrider Band
Geschosse aus der Distanz
(ane)
Bevor er sein neues Album "Plastique" einspielte, verzog
sich der Rapper Sole zwei Jahre lang in die Abgeschiedenheit eines
Nationalparks in Arizona. Was er dort abseits von Gesellschaft und
Medien ersonnen hat, ist von einer poetischen, politischen und
musikalischen Wucht, wie man sie aus der Ecke der
Sprechgesangskünstler viel zu selten vernimmt.
Dachstock Reitschule Bern Samstag, 6. Februar, 22 Uhr.
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RABE-INFO
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Mi. 3.Februar 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_3._Feburar_2010.mp3
- Milleniumsziel in Gefahr: Finanzkrise gefährdet
Grundschulbildung
- Roma- Vertriebene in Istanbul: Menschenrechte in der
Türkei Mangelware
- Fachfrauen in Sachen Umwelt: nationales Netzwerk seit 20 Jahren
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SICHERHEITS-WAHN
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Bund 4.2.10
Die Gewinne aus der Polizeifusion sind weg
Die Initiative "Für eine sichere Stadt Bern" soll aus
dem Synergiegewinn und dem Pauschalabschlag aus der Fusion von Stadt-
und Kantonspolizei Bern finanziert werden. Doch das Geld ist
längst ausgegeben - auch für die Kosten des Gegenvorschlags.
Anita Bachmann
Per 1. Januar 2008 ging das Korps der Stadtpolizei Bern in
der Kantonspolizei auf. Seither hat die Bundesstadt keine eigene
Polizei mehr, dafür spart sie jährlich 6 Millionen Franken,
zusammengesetzt aus je 3 Millionen Franken Synergiegewinn und
Pauschalabschlag. Auf diesen Betrag kommt nun das Initiativkomitee
"Für eine sichere Stadt Bern" zurück. Für 5,8 Millionen
Franken verlangt dieses 40 zusätzliche Polizisten, die in der
Stadt Präsenz markieren und Gewaltprävention betreiben
sollen. Nicht zuletzt wegen der hohen Kosten haben Stadt- und
Gemeinderat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, über den das
Stimmvolk ebenfalls befinden kann. Dieser verlangt 12 zusätzliche
Polizisten für Präsenz in der Stadt und eine personelle
Erhöhung des Projekts Pinto um 240 Stellenprozente - Kostenpunkt
2,2 Millionen Franken.
Polizisten wären schon im Einsatz
Die Höhe des Synergiegewinnes habe schon früh
festgestanden, sagt Charles Pfister, Finanzverwalter der Stadt Bern.
Die polizeiliche Mehrleistung in der Stadt Bern entspreche mit gut 3
Millionen Franken 22 Frontstellen, hiess es 2006 im Vortrag des
Regierungsrats zur Polizeifusion. Dieser Synergiegewinn sei durch die
Aufhebung von Doppelspurigkeiten im oberen Kader, bei den
Querschnittsaufgaben und in der Informatik entstanden, sagt Pfister.
Der kantonale Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (fdp) hat sich
immer dafür ausgesprochen, den Synergiegewinn wieder in Sicherheit
zu investieren. So wie dies etwa in der Stadt Biel der Fall war.
Deshalb befürworte er jetzt auch den Gegenvorschlag. "Wenn die
Initiative angenommen wird, habe ich auch Freude", sagt Käser.
Wäre aber damals der Synergiegewinn in Frontstellen investiert
worden, wären die zusätzlichen Polizisten nun bereits im
Einsatz.
Es sei ein grosser Fehler gewesen, das Geld nicht wieder
in Sicherheit zu investieren, sagt Philippe Müller (fdp),
Präsident des Initiativkomitees. Müller spricht aber nicht
nur vom Synergiegewinn, sondern auch vom Pauschalabschlag. "Beide
Einsparungen sind aus dem neuen Vertrag hervorgegangen", sagt er. Dank
dem Pauschalabschlag - gemäss Pfister ein verhandlungstaktisches
Element - konnten sich Stadt und Kanton über die Modalitäten
der Polizeifusion einigen. Stadt und Kanton seien sich nie einig
gewesen über Aufwand und Entschädigung der
gerichtspolizeilichen Aufgaben, welche die Stadtpolizei Bern
früher für den Kanton wahrgenommen habe. Gestützt auf
Stundenerhebungen des stellvertretenden Stadtpolizeikommandanten Manuel
Willi sei dieser Aufwand neu beurteilt und mit 3 Millionen Franken
Pauschalabschlag berücksichtigt worden.
"Alles für Kultur und Soziales"
Obwohl die 6 Millionen Franken wiederkehrende Einsparungen
sind, ist das Geld ausgegeben. Für 2008 ein ausgeglichenes Budget
zu erstellen, sei ein Problem gewesen, sagt Pfister. Nur dank einem
Moratorium für die Rückzahlung von Schulden beim Kanton
brachte die Stadt einen Voranschlag zustande. "Die Einsparungen aus der
Polizeifusion haben uns geholfen, neue Aufgaben zu finanzieren", sagt
Pfister. Das Geld sei vollständig ins Sozialwesen und in die
Kultur geflossen, sagt Müller. Gemäss Bericht zum Budget 2008
gab es etwa eine Erhöhung bei der Kulturförderung um gut 3
Millionen Franken, eine erste Tranche für den Informatikaufbau an
den Volksschulen für 325 000 Franken oder einen Leistungsausbau
bei der Spitex Bern um rund 200 000 Franken. Bei allen Posten handelt
es sich um wiederkehrende Ausgaben. Aber auch in die Verbesserung von
Sicherheit, Ruhe und Ordnung seien Gelder geflossen, schreibt der
Gemeinderat im Vortrag zur Initiative. Die Ausdehnung der
Öffnungszeiten der Drogenanlaufstelle, präventive Kampagnen
beim Jugendschutz, gezielte Aktionen der Fremdenpolizei oder die
Kampagne "Subers Bärn - zäme geits" sind Beispiele für
Massnahmen, mit denen "ein Teil der Synergiegewinne aus dem Projekt
Police Bern bereits konsumiert wurde".
Fast zeitgleich, wie über die Sicherheitsinitiative
abgestimmt wird, muss die Finanzverwaltung den Finanzplan abschliessen,
sagt Pfister. Darin würden zurzeit die Ausgaben für die
Umsetzung des Gegenvorschlags berücksichtigt. Sollte die
Initiative angenommen werden, "könnte wir allenfalls noch
reagieren", sagt er. Wo schliesslich für zusätzliche
Aufwendungen für die Sicherheit gespart werden soll, sei ein
politischer Entscheid. Ob es zum Beispiel statt 80 nur noch 40 neue
Kita-Plätze geben würde, müsse austariert werden. Auf
jeden Fall würde auch eine angenommene Initiative umgesetzt -
alles andere wäre "politisch unstatthaft", sagt der
städtische Sicherheitsdirektor Reto Nause (cvp). Woher das Geld
kommen soll, ist für Müller einfach: "Man nimmt es dort
wieder, wo es hingeflossen ist."
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BZ 4.2.10
"Sicherheit muss uns etwas wert sein"
Am FDP-Podium zur Sicherheit in der Stadt Bern war man
sich darüber einig, dass Bern ein Sicherheitsproblem hat. Uneinig
waren sich die Teilnehmer allerdings darüber, wie viel Geld sie in
mehr Polizei investieren wollen.
"Bern ist objektiv eine relativ sichere Stadt",
erklärte Polizeidirektor Hans-Jürg Käser gestern in
seinem Referat anlässlich des FDP-Podiums zu Sicherheitsinitiative
und Gegenvorschlag des Gemeinderats. Angesichts der Zunahme von
Gewaltdelikten und der Aufgaben der Polizei sei allerdings eine
Aufstockung des Polizeikorps zwingend nötig. Dies sowohl auf
kantonaler wie auch auf städtischer Ebene.
Dem widersprachen die Diskussionsteilnehmer nicht.
Uneinigkeit herrschte jedoch darüber, wie viele zusätzliche
Polizeistellen geschaffen werden sollen. SP-Stadträtin Giovanna
Battagliero bevorzugt eine moderate Aufstockung für 2,2 Millionen
Franken, wie sie der Gegenvorschlag vorsehe. Ihre Ratskollegen Edith
Leibundgut (CVP) und Philippe Müller (FDP) dagegen fordern in
ihrer Initiative rund 40 zusätzliche Polizisten für die Stadt
Bern. Dies sei eine moderate Aufstockung, da es sich dabei lediglich um
6 Prozent des heutigen Korpsbestandes handle, sagte Müller. Diese
Lösung würde mit 5,8 Millionen Franken jährlich zu Buche
schlagen. Hasim Sancar (GB) lehnt beide Vorlagen ab. Er sähe das
Geld lieber in aufsuchende Sozialarbeit und in eine zweite
Drogenanlaufstelle investiert.
"Finanzierung machbar"
"Wie", fragte Sancar, "sollen wir Gegenvorschlag oder
Initiative finanzieren?" Allein durch die Wirtschaftskrise müsse
die Stadt Steuereinbussen von 20 Millionen Franken hinnehmen. Stimme
der Grosse Rat der geplanten Steuersenkung zu, entgingen Bern
jährlich nochmals 15 bis 20 Millionen Franken.
Die Finanzierung der Initiative sei machbar, sagte dagegen
Leibundgut. Dies zumal die Stadt durch die Fusion von Stadt- und
Kantonspolizei jährlich 6 Millionen Franken spare. "Geld, das wir
dort investieren wollen, wo es hingehört - in die Sicherheit", so
Müller. Eine Haltung, die Käser offenbar teilt: "Diese
Einsparungen hätten schon für ein paar Dutzend
zusätzliche Polizisten gereicht." Bürgernahe Polizeiarbeit
habe ihren Preis. "Aber die Sicherheit der Bevölkerung muss uns
etwas wert sein."
Moderator Bernhard Ott wollte von Battagliero wissen,
weshalb die SP, die den Synergiegewinn damals nicht in die Sicherheit
investieren wollte, nun für den Gegenvorschlag kämpfe.
Immerhin sehe dieser 14 zusätzliche Polizeistellen vor. Das Geld
sei in andere sinnvolle Projekte geflossen, erklärte die
SP-Stadträtin. "Zudem haben wir uns in den letzten Jahren für
mehr Polizei, etwa auf der Grossen Schanze, eingesetzt."
Edith Leibundgut plädierte für ein langfristiges
Denken. "Wir sparen Millionen, wenn wir durch polizeiliche
Prävention, wie sie die Initiative vorsieht, auch nur zwei oder
drei Jugendliche davon abhalten, gewalttätig zu werden." Die
Jugendgewalt gibt auch Polizeidirektor Käser zu denken: "2008
wurde über ein Viertel der Raubdelikte in Bern von Jugendlichen
begangen."
SP will mehr Gassenarbeit
Auch darüber, welche Art der Prävention am
effektivsten ist, waren sich die Diskussionsteilnehmer nicht einig.
Giovanna Battagliero: "Mehr Polizei löst nicht alle Probleme." Der
Gegenvorschlag sei die bessere Lösung, weil dieser auch den Ausbau
der nachhaltigeren Gassenarbeit von Pinto vorsehe. "Was bei einer
Schlägerei vor einem Club herzlich wenig bringt", konterte
Müller.
Thema war am Podium auch die Umsetzbarkeit von Initiative
und Gegenvorschlag. Laut Polizeidirektor Käser sei der
Gegenvorschlag in zwei, die Initiative in vier bis fünf Jahren
umgesetzt. Für Müller kein Argument: Bei beiden Vorlagen
seien 14 zusätzliche Polizisten in zwei Jahren auf der Strasse.
"Nur endet hier der Gegenvorschlag des Gemeinderats, während die
Initiative in den Folgejahren noch 26 Polizisten nachschiebt."
Andrea Sommer
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Fernseh-Debatte
Gemeinderat kneift
Im heutigen BZ-Talk hätten die Sicherheitsinitiative
und der Gegenvorschlag des Gemeinderats kontrovers diskutiert werden
sollen. Der zuständige Gemeinderat Reto Nause (CVP) weigerte sich
jedoch, den Gegenvorschlag allein gegen Philippe Müller,
FDP-Stadtrat und Präsident des Initiativkomitees, zu vertreten. Er
machte seine Teilnahme davon abhängig, dass
Linksaussen-Stadträte mitdiskutieren, die sowohl Initiative als
auch Gegenvorschlag ablehnen. Einen Korb erhielt TeleBärn auch von
Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Deshalb tritt
Müller nun allein im BZ-Talk auf.
as
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ZBINDEN-BASHING
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BZ 4.2.10
Nach Zbinden-Urteil sieht PdA viele Lehrer in Gefahr
(jäg) (pd)
"Mit Empörung" hat die Parteileitung der PdA Schweiz
die Verurteilung ihres Mitglieds Rolf Zbinden zur Kenntnis genommen,
der als Lehrer seine Kündigung durch die Berufsschule Gibb
erfolglos vor Verwaltungsgericht angefochten hatte ("Bund" vom 12.
Januar). Das Urteil wegen Landfriedensbruchs sei "fadenscheinig"
begründet, schreibt die PdA. An Zbinden sei ein Exempel statuiert
worden, das alle Lehrer verängstigen solle, die sich "gegen
Xenophobie, Rassismus und Faschismus" engagierten. Es gebe wieder
Berufsverbote, so die PdA. Zbinden hatte unter anderem am 6. Oktober
2007 an der Demonstration gegen den bewilligten SVP-Umzug durch Bern
teilgenommen. Die unbewilligte Manifestation war von Krawallen
begleitet. (mdü)
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pdabern.ch 22.1.10
Rekurs abgelehnt
Mit Empörung musste die Parteileitung der Partei der Arbeit
der Schweiz erfahren, dass der Rekurs von Rolf Zbinden gegen seine
Entlassung an der Gewerblich-industriellen Berufsschule Bern (GIBB)
keine Zustimmung von der Justiz fand.
Die Argumentation ist fadenscheinig: Landfriedensbruch: Am
6. Oktober 2007 fand der "Marsch auf Bern" der SVP statt. Rolf Zbinden
nahm an die Gegendemo teil. Dort sei er gewalttätig gewesen, was
nicht stimmt denn er hatte lediglich aufgerufen eine Sitzblockade zu
starten. Die Sitzblockade ist die gewaltfreieste Art des pazifistischen
Widerstandes. Rolf Zbinden sei ein schlechtes Vorbild für seine
SchülerInnen und er hätte "den Ruf der Schule verletzt". Wer
kreiert denn wirklich ein Klima der Angst, des Hasses und der Gewalt in
unserem Lande? Wer teilt die Bevölkerung in weisse und schwarze
Schafe? Wer hetzt die Religionen gegeneinander auf?
Die Tatsache, dass es sich um einen Richter handelte der
Mitglied der SVP ist, dass die Lobby der Gewerbler die Entlassung Rolfs
im Hintertürchen ausgehandelt hat, lässt auf die Natur dieses
Entscheides deuten: Es soll ein Exempel statuiert werden. All jene die
sich gegen Xenophobie, Rassismus und Faschismus widersetzen oder sich
gegen die bestehende Ordnung wehren, sollen die staatliche Repression
spüren. Die Reaktionären scheinen sich auf allen Ebenen
durchzusetzen, denn sogar die Medienschaffenden haben anscheinend
nichts anzumerken. Berufsverbot gäbe es ja nicht, da wir in einem
Rechtstaat leben. Müssen wir den Medienschaffenden einen Crashkurs
Geschichte anbieten, was die Fischenaffäre angeht?
Die Parteileitung der PdA Schweiz wendet sich nun an alle
Lehrerinnen und Lehrer. Die Situation von Rolf Zbinden zeigt auf wie
schnell es gehen kann, dass man seine Stelle verliert, wenn man sich
mutig gegen den Rassismus wehrt. Wie schnell man den "Ruf der Schule"
verletzt, wenn man sich einem faschistischen Marsch auf Bern
widersetzt. Die Solidaritätsbekundungen via Internetpetition, von
Lehrerinnen und Lehrern und von ehemaligen Schülerinnen und
Schülern zeigt, dass Rolf Zbinden im Recht ist und dass der
antifaschistische Kampf ein gerechtfertigter Kampf ist.
"Der Widerstand ist der beste Beweis für die
Existenz". Lanza del Vasto
Partei der Arbeit der Schweiz
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PNOS
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Zürichsee-Zeitung 4.2.10
Langnau am Albis
Jaggi tritt aus Pnos aus
Georg Jaggi kämpft fortan als Parteiloser um einen
Sitz im Gemeinderat von Langnau.
Georg Jaggi, der in Langnau für den Gemeinderat sowie
das Gemeindepräsidium kandidiert, ist per 1. Februar aus der
Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) ausgetreten. Dies
bestätigt Parteisprecher Kevin Mareque auf Anfrage.
Anfang Januar hatte Georg Jaggi die Parteiverantwortlichen
der Pnos telefonisch kontaktiert. "In diesem Gespräch haben wir
ihn vor die Wahl gestellt, die Kandidatur im Namen der Pnos
zurückzuziehen oder aus der Partei auszutreten", erklärt
Mareque. Jaggi macht keinen Hehl aus seiner rassistischen Gesinnung und
dass er die germanische Rasse erhalten und vertreten möchte. Das
ist auch der Partei zu rechts: "Die Pnos distanziert sich von solchen
skurrilen Ideen. Sie entsprechen in keiner Weise den modernen
völkischen Grundlagen, auf welchen unsere Ideen aufbauen", sagt
Mareque und verweist auf das Flugblatt, welches der
Gemeinderatskandidat in Langnau am Albis verteilt hat.
Jaggi habe nun seinen Austritt aus der Partei schriftlich
bekanntgegeben und sei nicht mehr Mitglied, schreiben die
Pnos-Verantwortlichen. (pkl)
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DAS ANDERE DAVOS
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WoZ 4.2.10
Das andere Davos - Die Wirtschaftskrise als Chance nutzen: An
der Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum wurde über
Strategien im Kampf gegen den Kapitalismus diskutiert.
Die ganze Bäckerei
Von Sonja Wenger
Es fand bereits in seiner zehnten Auflage statt: "Das
andere Davos", der Kontrapunkt zum Weltwirtschaftsforum (Wef) ist
inzwischen eine feste Grösse der globalisierungskritischen
Bewegung. Genauso wie das Weltsozialforum, das dieses Jahr im
brasilianischen Porto Alegre ebenfalls sein 10-Jahr-Jubiläum
feierte.
Rund 400 AktivistInnen aus Gewerkschaften und sozialen
Bewegungen trafen sich vergangenes Wochenende in Basel, um Erfahrungen
auszutauschen und über ihre Arbeitskämpfe, Projekte und
Forderungen zu informieren.
Auch dieses Jahr war die zentrale Frage, wie Widerstand
gegen das bestehende globale kapitalistische System möglich ist,
wie letztlich eine andere, bessere Welt geschaffen werden kann.
Für globale Sozialstandards
An der Abschlussveranstaltung wurde kritisiert, wie
weltweit viele Staaten die Weltwirtschaftskrise bewältigen: mit
Milliardenbeträgen die Banken retten und gleichzeitig die Ausgaben
für Infrastruktur, Bildung und Soziales kürzen. Die Krise
werde via Entlassungen auf dem Rücken der Beschäftigten
ausgetragen. Echte und nachhaltige Lösungen für die
zunehmenden Probleme in den Bereichen Arbeit, Arbeitsrechte,
Ernährungssicherheit, Gesundheitsversorgung oder Mobilität
gebe es dagegen nicht. Nach wie vor würden die Menschen im Denken
der meisten Wef-TeilnehmerInnen als "Humankapital" angesehen.
ArbeiterInnen würden aufgefordert, dabei mitzudenken, wie sie sich
selber wegrationalisieren können.
Die Kämpfe der Zukunft müssen um global
gültige soziale Rechte geführt werden, sagte Mag Wompel von
der deutschen Internetplattform LabourNet. Nur so könne man
verhindern, dass die Beschäftigten der einzelnen Staaten weiterhin
gegeneinander ausgespielt werden. Alltagsprobleme und die
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen seien nicht das
persönliche Verschulden der Einzelnen, betonte Wompel. Diese
Einsicht gelte es zu vermitteln. "Es herrscht heute eine weltweite
Krise der Existenzsicherung, egal ob man Arbeit hat oder nicht."
Auch Ueli Mäder, Soziologieprofessor an der
Universität Basel, kritisierte die besonders in der Schweiz noch
immer vorhandene Tendenz, etwa Arbeitslosigkeit als persönliches
Versagen anzusehen. Das habe es Wirtschaft und Politik bisher einfach
gemacht, den Menschen soziale Ungleichheit als unabdingbar zu verkaufen
- und dabei gleichzeitig Gewinne zu privatisieren und Verluste zu
sozialisieren.
Eigene Strukturen bilden
Als Beispiel für eine Form der Manipulation
führte Mäder die kürzlich veröffentlichten Zahlen
zur Armut in der Schweiz an. Viele offiziellen Statis tiken würden
das Ausmass der Armut verfälschen und herunterspielen (siehe WOZ
Nr. 4/10). Bei den Ausgaben für soziale Sicherung würde
wiederum oft dramatisiert, um so Kürzungen zu rechtfertigen. Laut
Mäder bestehe noch eine weitere Gefahr: Die zunehmend resignierte
Stimmung vieler Menschen verkehre sich immer häufiger in Wut.
Wütende Menschen würden jedoch oft Halt bei autoritären
Strukturen und populistischen Gruppierungen suchen. Umso wichtiger sei
es für die Widerstandsbewegung, nicht zu missionieren, sondern
eigene und unabhängige politische Strukturen zu entwickeln und
neue Formen der sozialen Ökonomie zu finden.
Mag Wompel betonte die Wichtigkeit der
Informationsvermittlung. Es gelte, über die rechtlichen
Möglichkeiten aufzuklären, von Arbeitskämpfen zu lernen
und Debatten über Widerstandsformen zu führen. Wompel sprach
von einer Spaltung zwischen Lohnabhängigen und den Gewerkschaften,
die überwunden werden müsse. Die Gewerkschaftspolitik solle
aufhören, mit den Unternehmen zu kooperieren. Und statt in der
Krise den Verzicht zu predigen, sollten die Gewerkschaften für
unabhängige Existenzsicherung, also ein bedingungsloses
Grundeinkommen, kämpfen.
Zwar gäbe es immer wieder Belegschaften, die sich
wehren, doch trotz dieser ermutigenden Beispiele sei noch lange keine
Euphorie angebracht. "Immer weniger Menschen können heute noch
würdig, komfortabel und gesund leben", sagte Wompel. Wer heute ein
Stück vom Kuchen fordere, erhalte nicht einmal mehr ein paar
Krümel. Mit "realistischen Forderungen" in vorauseilendem Gehorsam
erreiche man deshalb nichts mehr. Die Lohnabhängigen seien zu sehr
in der Defensive. Wolle man "auch nur ein paar Krümel mehr, so
muss man inzwischen die ganze Bäckerei fordern".
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FAU
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WoZ 4.2.10
Deutschland
Kino vs. Anarchos
Die anarcho-syndikalistische Freie Arbeiterunion (FAU)
kämpft seit Dezember gegen eine gerichtliche Verfügung, die
ihr das Recht abspricht, sich Gewerkschaft zu nennen. Anlass des
Entscheids war ein Arbeitskampf im staatlich geförderten Berliner
Kino Babylon. Die Kinobeschäftigten hatten höhere Löhne
und bessere Anstellungsbedingungen gefordert. Ein Teil von ihnen
schloss sich der FAU an, die sie bei ihrem Arbeitskampf
unterstützte. Die Geschäftsleitung weigerte sich jedoch, mit
der FAU zu verhandeln. Nachdem die FAU zu einem Boykott des Kinos
aufrief, gingen die Kinobetreiber vor Gericht und liessen der 1933 von
den Nazis zerschlagenen und 1979 wiedergegründeten Organisation
nicht nur den Boykottaufruf verbieten, sondern auch per Strafandrohung
untersagen, sich in Berlin als Gewerkschaft zu bezeichnen. Der Prozess
gegen die FAU geht am 16. Februar in die zweite Runde. Für
vergangene Woche hatte die international vernetzte Gewerkschaft schon
einmal zu Unterstützungsaktionen aufgerufen.
Solidaritätsproteste gab es nicht nur in Deutschland, sondern auch
in verschiedenen EU-Staaten, in Neuseeland, Bangladesch und in Bern auf
dem Bahnhofplatz. ds
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ANTI-ATOM
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WoZ 4.2.10
AKW Mühleberg
Verfahrensmängel
Kurz vor Weihnachten erteilte der Bund dem Atomkraftwerk
Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung. Noch aber hat die
AKW-Betreiberin BKW die Genehmigung nicht auf sicher: Anfang Woche
reichten diverse Umweltorganisationen, Parteien und Privatpersonen beim
Bundesverwaltungsgericht eine Kollektivbeschwerde ein. Der Berner
Anwalt Rainer Weibel hat sie verfasst und begründet sie mit
"schweren Verfahrensmängeln". Das zuständige Bundesamt
für Umwelt und Verkehr (Uvek) habe sich darum gedrückt, zu
entscheiden, ob die EinsprecherInnen zur Einsprache überhaupt
berechtigt waren. Das Uvek schob die Frage dem Bundesverwaltungsgericht
zu. Somit wird erstmals ein Gericht entscheiden müssen, wer bei
AKW-Fragen überhaupt zur Beschwerde berechtigt ist. Zudem
kritisiert Weibel, das Uvek habe das rechtliche Gehör nicht
gewährt, womit es gegen die Menschenrechtskonvention verstossen
habe. Weibel geht auch auf die Rolle der Atomkontrollbehörde Ensi
ein, die aus ökonomischen Gründen niedrigere Anforderungen
gelten lasse. sb
Zur Unterstützung der BeschwerdeführerInnen wurde das
Komitee Mühleberg Verfahren gegründet
http://www.mühleberg-ver-fahren.ch
http://www.fokusantiatom.ch
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BZ 4.2.10
Kernenergie
Neue AKW erst 2030?
Nach bisherigem Fahrplan wären die ersten neuen
Atomkraftwerke 2025 ans Netz gegangen. Jetzt ist die Rede von 2030.
Bald einmal müssen Schweizerinnen und Schweizer einen
Grundsatzentscheid fällen: Sollen in der Schweiz zur Sicherung
einer lückenlosen Stromversorgung neue Atomkraftwerke (AKW) gebaut
werden? Schätzungsweise 2019 müssen die ersten der heutigen
AKW vom Netz.
Die grosse Frage ist derzeit, wann die ersten neuen
Atomkraftwerke betriebsbereit sein könnten. Mitte Januar sagte
Walter Steinmann, Direktor des Bundesamts für Energie (BFE), im
Interview mit dieser Zeitung, er rechne damit, dass das erste neue AKW
2025 ans Netz gehe.
Fünf Jahre Verspätung?
Am Dienstagabend brachte nun Michel Piot, Leiter
Energieversorgung im BFE, an einem Informationsanlass der BKW eine neue
Zahl ins Spiel: Er rechne damit, dass es bis 2030 dauern könne,
bis die ersten neuen AKW betriebsbereit seien.
BKW-Chef Kurt Rohrbach winkte umgehend ab: "Das ist viel
zu spät." Bisher war es das Ziel der Strombranche, die ersten
neuen AKW bereits 2020 ans Netz zu nehmen, obwohl Rohrbach dieses Ziel
selber als "wohl zu sportlich" bezeichnet.
Zudem steht mittlerweile fest, dass die Kantone erst
Anfang 2011 und nicht wie angenommen im Sommer 2010 zu den
hängigen Rahmenbewilligungsgesuchen für neue AKW werden
Stellung beziehen können. Das bedeutet auch, dass es diesen Sommer
diesbezüglich im Kanton Bern noch keine Abstimmung geben wird.
phm