MEDIENSPIEGEL 7.2.10
(Online-Archiv:
http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS)
- Rundschau zu Beschneidung (Walal)
- Newsletter Reitschule bietet mehr
- Progr-Umbau im Mai
- Rauchverbot für Ruedi Löffel
- Uni-Politik BE
- Sans-Papiers BE: Solidaritätsnetz baut aus
- Sans-Papier CH: Bleiben trotz allem
- Antisemitismus: Pamphlet eckt an
- Ländle: Freiheitsstrafen für Neonazis
- Hitler: Heil Mundegeruch!
- Riots in ZH
- LU: Demos erst nach 17h?
- Gipfelsoli-News 7.2.10
- Anti-Atom: die SVP und die AKWs
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REITSCHULE
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Di 09.02.10
20.30 Uhr - Kino - Uncut - Warme Filme am Dienstag: End of love, Simon
Chung, Hongkong 2009
Mi 10.02.10
19.00 Uhr - SousLePont - Baskenland Spezialitäten
Do 11.02.10
20.00 Uhr - Rössli-Bar - Capital Slam
20.30 Uhr - Tojo - "Clyde & Bonnie" von Holger Schober. Junge
Bühne Bern. Regie: Sinje Homann. Schweizer Erstaufführung.
20.30 Uhr - Infoladen - Info-Tour Antirep Aarau
Fr 12.02.10
20.30 Uhr - Kino - Baskenland: 0Itsasoaren Alaba (La hija del mar),
Josu Martinez, Euskal Herria (Baskenland) 2009
23.00 Uhr - Dachstock - Groovebox mit: SCSI-9 (live) (kompakt, pro-tez
/ RUS); Marc Depulse (live) (Ostwind Records, Kiddaz.FM, BluFin / DE);
Jagged (live) (Quintessentials / be); Bud Clyde (festmacher / be).
Sa 13.02.10
20.00 Uhr - Kino - Veranstaltung zum Baskenland mit Gästen
20.30 Uhr - Tojo - "Clyde & Bonnie" von Holger Schober. Junge
Bühne Bern. Regie: Sinje Homann. Schweizer Erstaufführung.
22.00 Uhr - SousLePont - Baskenland Soli: BERRI TXARRAK (EH, Alternativ
Power Rock)
22.00 Uhr - Dachstock - Cool & Deadly presents: Rebellion the
Recaller (Gambia- Live and Direct!) & Silly Walks Discotheque
(Hamburg): Soundsystem Show, Jugglin by: Junior Pilot (Boss Hi-Fi)
& Moya (More Fire).
So 14.02.10
19.00 Uhr - Tojo - "Clyde & Bonnie" von Holger Schober. Junge
Bühne Bern. Regie: Sinje Homann. Schweizer Erstaufführung.
21.00 Uhr - Rössli-Bar - Dachstock presents: Aucan
(I/Africantape). Support: duQtuç (CH)
Infos: http://www.reitschule.ch
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Blick am Abend 5.2.10
Der Einsiedler gruppiert sich
HIP-HOP
Der Rapper Sole zog sich zurück, um die Inspiration für
sein neues Album zu holen.
Bei US-amerikanischem Hip-Hop denkt man hierzulande gemeinhin an
Rapper mit grossen Egos, die mit Geld um sich schmeissen, mit vielen
Frauen ins Bett steigen und die sich gegenseitig mit Prügel drohen.
In den letzten Jahren keimte in den USA jedoch eine
Underground-Bewegung, die sich von diesen Klischees abgrenzt und
versucht, dem Hip-Hop neue Impulse zu verleihen. Neben Sage Francis und
Slug gehört der 33-jährige Rapper Tim Holland alias Sole zu
den
bekanntesten Vertretern dieser Bewegung, die sich durch intelligente,
sozialkritische Songtexte und durch innovative Musik auszeichnet.
Sole geht beim Verzicht auf Rap-Beiwerk wie Geld, schnelle Autos
und
anderen Luxus noch einen Schritt weiter: Er hat die letzten zwei Jahre
in einer Blockhütte im Coconino National Forest in Arizona (USA)
verbracht - ohne Telefonanschluss, Zeitungen und ohne Kontakt zur
Aussenwelt. "Die Eindrücke aus dieser Rückkehr zum analogen
Leben habe
ich auf meinem neuen Album Plastique (im Oktober 2009 erschienen)
verarbeitet. Die Texte handeln vom Leben in der Wildnis, den Problemen,
die die Überzivilisierung unserer Welt verursachen, und von den
Städten
und Wüsten in uns selbst", sagt Sole.
Mit der Skyrider Band, die sich aus dem Drummer John Wagner, dem
Multi-Instrumentalisten William Ryan Fritch und dem elektronischen
Produzenten Bud Berning zusammensetzt, hat Sole drei Musiker gefunden,
die seine Texte in Songs gefasst haben. Soles Bestreben, seine Texte
stets mit einer grossen Portion Ironie zu versehen, ist ihm gelungen.
Von dieser Ironie ist auch zu hören, wenn Sole & The Skyrider
Band
gemeinsam auf der Bühne stehen - so wie morgen Abend im Reitschule
Dachstock.
Alex Flach
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Rapper Sole lebte zwei Jahre im Wald.
Partyfacts
Sole & The Skyrider Band (live) Reitschule Dachstock
Wo: Neubrückstrasse 8, 3001 Bern.
Wann: Samstag, 6. Februar, 20.10 Uhr.
Sound: Hip-Hop.
Lineup: Live: Sole & the Skyrider Band (USA), DJs LCP, The
Draker.
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WALAL
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Rundschau 3.2.10
Beschnittene Frauen
Alle zehn Sekunden wird auf der Welt ein Mädchen beschnitten. Auch
in
der Schweiz leiden tausende Frauen ihr Leben lang an den Folgen. Vor
allem Migrantinnen aus Afrika. Die Rundschau hat Frauen getroffen, die
offen über ihr Schicksal reden und sich gegen diese vorislamische
Tradition der Frauen-Unterdrückung wehren.
http://videoportal.sf.tv/video?id=b503d71e-a182-4e56-bf23-cd862c0736c1&referrer=http%3A%2F%2Fwww.sf.tv%2Fsendungen%2Frundschau%2Findex.php
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REITSCHULE BIETET MEHR
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FEBRUAR 2010
N E W S L E T T E R 1
Liebe Interessierte
Das Abstimmungsdatum der Initiative "Verkauf der Reitschule an den
Meistbietenden" ist noch nicht definitiv festgelegt, aber aller
Voraussicht nach wird es der 26. September 2010 sein. Die Initiative
verlangt den Verkauf der Reitschule im Baurecht (Baurechtsdauer 99
Jahre) auf den 31. März 2012 an den Meistbietenden.
Die Geschichte lehrt uns, Abstimmungen sollten nicht auf die leichte
Schulter genommen werden, auch wenn ihre Inhalte noch so absurd
erscheinen mögen.
Für die Vorbereitung in den Komissionen werden noch Informationen
zusammengetragen, für all die Kreativen in und um Bern hat die
Brainstorming-phase gerade erst begonnen und wir sind dabei, uns zu
strukturieren:
Am 18. Januar wurde im Restaurant Souslepont das
Abstimmungs-Solidaritätskomitee gegründet. Das ist kein
abgeschlossener
Vorgang, Persönlichkeiten aus Kultur, Sport und Politk etc. auch
solche, die es noch werden wollen, sind weiterhin herzlich willkommen.
In und um die Reitschule sind wir nun mit der
Planung/Organisierung/Vernetzung der Kampagne beschäftigt -
natürlich
offen für alle, die mithelfen wollen, Ideen haben...
Als Anlauf- und Kontaktstelle haben wir wie während der letzten
Kampagne im Jahr 2005 wieder ein Sekretariat, das von Anne
Wegmüller
betreut wird. Dank dem "Forum für Politik und Aktion" hat es auch
einen
Arbeitsplatz.
Wer sich aktiv, kreativ und/oder passiv bei der Abstimmungsgruppe
und/oder bei Einzelprojekten (Mitdenken, Homepage, Flyer verteilen,
Vorträge halten, Jingle abmischen, Führungen betreuen,
Fundraising,
Design, Promis headhunten, Kuchen backen, etc.) beteiligen möchte,
dem/der seien folgende Daten ans Herz gelegt und in die Agenda
geschrieben:
Dienstag, 2. März.10, 20.00 Uhr im Rössli, Reitschule Bern:
Arbeitstreffen Solidaritätskomitee
Montag, 22. März.10, 19.00 Uhr im Rössli, Reitschule Bern:
Arbeitstreffen Solidaritätskomitee
Montag, 29. März.10, 19.00 Uhr im SousLePont: Vollversammlung des
Solidaritätskomitees und aller Interessierten (Informations- und
Diskussionsveranstaltung über die Kampagne).
Es gibt zur Zeit eine sehr rudimentäre Website, die in naher
Zukunft
eine verlässliche Informationsquelle werden will; wir bitten noch
um
etwas Geduld. Generell soll die Kampagne auch im Internet gut
dokumentiert sein, die Links zu den aktuellen Seiten finden sich unten.
Vorschau: für den Spätsommer die Festdaten zum vormerken:
04.09.10 Reitschule-Abstimmungsfest in, mit, für die Stadt (noch
alles unklar ;)
18.09.10 Reitschule Abstimmungsfest in der Reitschule
Mit herzlichen Grüssen aus dem Solidaritätskomitee
Andreas Schneider
LINKS
Website : Reitschule bietet mehr
http://www.reitschulebietetmehr.ch
Facebook: Reitschule bietet mehr:
http://www.facebook.com/search/?q=reitschule&init=quick#/group.php?gid=258630224019
Facebook: NEIN-stimmen zur Anti-Reitschuleinitiative:
http://www.facebook.com/search/?q=reitschule&init=quick#/event.php?eid=435004510531&ref=mf
Kulturzentrum Reitschule Bern
http://www.reitschule.ch
KONTAKT :
Sekretariat des Solidaritätskomitees:
info@reitschulebietetmehr.ch
(wird erst eingerichtet, auf "www.reitschulebietetmehr.ch
bitte aktuellen Stand erkunden)
Reitschule-Abstimmungsgruppe
abstimmung@reitschule.ch
MEDIENSPIEGEL:
Bund vom 19.1.2010
http://www.derbund.ch/bern/Fast-alle-Jahre-wieder-Abstimmen-ueber-die-Reitschule/story/28809333
20 Minuten vom 19.1.2010
http://www.20min.ch/news/bern/story/22932824
ARCHIV :
Abstimmung 2005, Kampagnen-Site (archiviert):
http://www.reitschule.ch/reitschule/abstimmung05/index.shtml
Abstimmung 2000, Kampagnen-Site (archiviert):
http://www.reitschule.ch/reitschule/abstimmung/home.html)
für weiterführende Recherchen das Archiv der Mediengruppe der
Reitschule
http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html
UNTERHALTUNG:
Telehess: Erich Hess und die Berner Reitschule
http://www.youtube.com/watch?v=lseb41kXPrc
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PROGR
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Bund 6.2.10
Der Umbau des Progr soll noch in diesem Jahr beginnen
(bob) -
Der Stiftungsrat des Progr will bis im Mai das Baugesuch für
die
Sanierung des Gebäudes einreichen. Läuft alles nach Plan,
sollen die
Bauarbeiten nächsten November beginnen. "Wir haben genug Geld. Uns
geht
der Schnauf nicht aus", sagte Stiftungsratsmitglied Günther
Ketterer
vor den Medien. Im neuen Progr soll unter anderem eine Ausstellungszone
im Parterre mit der Stadtgalerie und privaten Galerien eingerichtet
werden. Mitte 2010 dürfte sich entscheiden, ob sich auch das
Kunstmuseum am neuen Progr beteiligt.
Der Progr-Stiftungsrat dementierte Gerüchte über
Spannungen mit der
umsatzstarken Turnhalle. Die Turnhalle soll eine höhere Miete
bezahlen.
Die Verhandlungen hierüber sind allerdings noch im Gang.
Seite 25
--
"Der neue Progr ist im Kern der alte"
Im Mai will die Stiftung Progr das Baugesuch für die
Sanierung des
Gebäudes einreichen. Die Mittel für Sanierung und Unterhalt
sind
vorhanden. Im Parterre ist die Einrichtung einer Ausstellungszone
geplant.
Bernhard Ott
Das Bild demonstrierte Geschlossenheit: Rund 20 Mieter und
Veranstalter des Progr traten gestern gemeinsam mit Vertretern des
Stiftungsrates vor die Medien, um über die Neuerungen im
Kulturzentrum
zu informieren. Der seit längerer Zeit geplante Auftritt
dürfte durch
einen Artikel beschleunigt worden sein, in dem von fehlenden Finanzen,
mangelnder Kommunikation und internen Spannungen die Rede war ("Bund"
von letztem Montag). Zuvor hatte Christian Pauli, Präsident des
Dachverbands der Berner Kulturveranstalter (Bekult), im
"Bund"-Kulturblog geschrieben, dass der Progr eine Leitung
benötige,
die auch für künstlerische Inhalte hinstehe.
"Wir brauchen keinen König"
"Wir haben uns bewusst gegen die Einrichtung eines Kuratoriums
entschieden", sagte Stiftungsratsmitglied Matthias Kuhn. Der Progr sei
nicht einfach ein weiteres Berner Kulturzentrum mit einem ganz
spezifischen Profil. Der Progr sei ein Sammelsurium und Teil der
Kulturszene Bern. "Der Progr sind die Künstler. Der neue Progr ist
im
Kern der alte." Auch Stiftungsratspräsident Peter Aerschmann
betonte,
dass es keinen "König" brauche. "Es ist unnötig, dass jemand
sagt, wo
was stattfindet."
Private Galerien als neue Mieter
Ende letzten Jahres ging die Ära der Zwischennutzung im
einstigen
Progymnasium offiziell zu Ende. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Beate
Engel im Auftrag der städtischen Abteilung Kulturelles die
administrative und künstlerische Leitung inne. Die administrative
Leitung hat die Stiftung per Anfang Jahr mit der 52-jährigen
Kulturmanagerin Susanne Ammann besetzt.
Das künstlerische Zusammenspiel im neuen Progr spielt aber
auf anderen
Ebenen. Für die Öffentlichkeit ist die Nutzung des
Erdgeschosses und
des Innenhofes von Interesse. Ende April wird der Innenhof
entrümpelt.
Die Container der Loge werden abtransportiert und die Parkplätze
aufgehoben. Im Innern des Gebäudes soll Anfang September eine
Ausstellungszone eröffnet werden, an der sich unter anderem die
Stadtgalerie und die Galerie Bernhard Bischoff & Partner
beteiligen. Die Zone wird durch eine Kunstbibliothek ergänzt, die
vom
Berufsverband der bildenden Künstler betrieben wird.
Feilschen mit der Turnhalle
Die Stadt führt die Stadtgalerie, vier Förderateliers
und die Wohnung
für Gastkünstler. In drei weiteren Ateliers arbeiten
Studenten der
Hochschule der Künste. "Es freut uns, wenn die Stadt weiterhin
kulturelle Aktivitäten im Progr unterstützt", hält die
Stiftung in der
Mediendokumentation fest. Auf direkte Subventionen muss der Progr aber
gemäss den Bestimmungen im Baurechtsvertrag verzichten. Zu einer
Notlage hat dies, wie gerüchteweise verlautete, aber nicht
geführt.
Sowohl für Kauf und Sanierung als auch für den Unterhalt gebe
es genug
Geld, sagte Stiftungsrat Günther Ketterer. "Wir müssen keine
Drittmittel mehr sammeln, auch wenn wir für Spenden nach wie vor
dankbar sind." Für Kauf und Sanierung des Gebäudes stehen
10,5
Millionen Franken zur Verfügung. Die Unterhalts- und Kapitalkosten
werden durch die Ateliermieten beglichen, die um 30 Prozent ansteigen
sollen. Der grösste Mieter ist die Turnhalle. Die Verhandlungen
mit ihr
und dem populären Veranstalter Bee-Flat sind im Gang. Die
Turnhalle
muss für einen "höheren sechsstelligen Betrag" renoviert
werden. Die
Stiftung verlangt eine Erhöhung des Mietzinses. "Wir wollen einen
fairen Zins", sagte Turnhalle-Betreiber Michael Fankhauser im
Gespräch.
Kunstmuseum im Westflügel?
Das Baugesuch soll im Mai eingereicht werden. Läuft alles
nach Plan,
wird der Umbau im November beginnen. Dieses Jahr wird klar, ob auch das
Kunstmuseum beim Progr mitmacht. Im Vordergrund dafür stehen
Räume im
Westflügel des Erdgeschosses, wo heute eine Kindertagesstätte
einquartiert ist. Laut Matthias Frehner, Direktor des Kunstmuseums,
sind Gespräche mit dem Progr im Gang. "Wir prüfen drei
Optionen, um
unser Raumproblem zu lösen. Der Progr ist eine davon."
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BZ 6.2.10
Galerien im Progr
Im Erdgeschoss des Künstlerhauses Progr ziehen renommierte
Galerien ein. Auch das Kunstmuseum hat nach wie vor Interesse.
Im September zieht die Galerie Bernhard Bischoff in den Progr um.
Andere eröffnen in der Ausstellungszone Satelliten. Das
Kunstmuseum
prüft, ob es im Westflügel Ausstellungsräume einrichten
will. Die
Zukunft des Künstlerhauses Progr im ehemaligen Progymnasium hat
begonnen. An einer Medienkonferenz wurde betont, dass die Finanzen -
entgegen gewissen Gerüchten - im Lot seien. stc/cab
Seite 23
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Atelierhaus Progr in Bern
Galerien ziehen in Progr ein
Der neue Progr unter der Leitung der Kulturschaffenden nimmt
Gestalt
an: Künftig wird die Ausstellungszone von drei Berner Galerien
belebt.
Und auch das Kunstmuseum ist immer noch an Ausstellungsfläche
interessiert.
"In diesem Raum hat es zwar eine Küche. Aber deswegen
befinden wir uns
nicht in einer Gerüchteküche", scherzte Progr-Stiftungsrat
Matthias
Kuhn. Und spielte damit anlässlich der gestrigen Medienkonferenz
im
Progr auf die vielen Gerüchte an, die derzeit über das
Künstlerhaus
kursieren. Die Parteien seien zerstritten, der Stiftungsrat habe keine
Zielvorstellungen, das Geld reiche nicht - mit diesen Vorurteilen
wollte das Progr-Team aufräumen und stellte wichtige neue
Partnerschaften vor.
Galerien beleben Progr
Diese neuen Partner haben einiges vor mit dem
Sandsteingebäude am
Waisenhausplatz, das seit Januar von den Künstlern selbstverwaltet
wird. So soll etwa aus der schummrigen Ausstellungszone im Erdgeschoss
eine attraktive Galerienzone werden. Bereits heute befinden sich dort
zwar Ausstellungsräume. Doch die Öffnungszeiten und Programme
der
Aussteller sind schlecht koordiniert, der Zugang zu den einzelnen
Räumen ist kaum gekennzeichnet.
Neben der Abteilung für Kulturelles der Stadt Bern, die
unter der
Leitung von Beate Engel dort Ausstellungen organisieren will, tragen
künftig auch die drei renommierten Berner Galerien Bernhard
Bischoff,
Krethlow und Annex14 dazu bei, dass das Erdgeschoss von Besuchern
belebt wird. Bischoff wird seine Galerie im September ganz von der
Speichergasse in den Progr zügeln. Die beiden anderen werden ihre
Galerien in der Altstadt behalten und im Progr zusätzliche
Räume
mieten. Einheitliche Öffnungszeiten und ein gut sichtbarer
Eingangsbereich sollen zusätzlich zum professionellen Auftritt
beitragen. Vor der Ausstellungszone werden bereits Ende April erste
Änderungen sichtbar: Dann verschwindet der Ausstellungspavillon
"Loge"
aus dem Innenhof, und die Parkplätze werden aufgehoben, damit der
Platz
für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden kann.
Kunstmuseum interessiert
Weiterhin an einer Zusammenarbeit mit dem Progr ist auch das nahe
gelegene Kunstmuseum interessiert. Nachdem das geplante Anbauprojekt
für die Abteilung Gegenwart aus finanziellen Gründen
scheiterte, prüft
das Museum nun bis im Sommer verschiedene Alternativen. Eine davon ist
der Progr. "Im Gespräch ist die Nutzung von bestehenden
Räumlichkeiten", so Museumsdirektor Matthias Frehner. Rund 600
Quadratmeter könnte das Museum im Westflügel mieten. Zwar
reicht der
Progr-Stiftungsrat sein Baugesuch für die Renovations- und
Umbauarbeiten bereits im Mai ein - trotzdem kann sich das Museum mit
seiner Entscheidung bis im Sommer Zeit lassen, da die nötigen
Anpassungen mit dem Baugesuch zu vereinbaren wären. Dazu
gehören die
Zusammenlegung von Räumen, die Installation von Lüftungen
oder das
Anbringen von Sicherheitsglas. Eine Passerelle oder eine unterirdische
Verbindung der beiden Gebäude, wie sie letzten Sommer angedacht
wurden,
könnte hingegen aus denkmalpflegerischen Gründen nicht
realisiert
werden.
Leiterin stellt sich vor
Das Zusammenleben der verschiedenen Parteien wird neu von der
administrativen Leiterin Susanne Ammann geregelt. Sie stellte sich
gestern erstmals der Öffentlichkeit vor. "Die Kommunikation und
der
Zusammenhalt zwischen dem Stiftungsrat und den Ateliermietern sind mir
ein grosses Anliegen", erklärte die Kulturmanagerin. Zudem will
sie
dafür sorgen, dass der kulturpolitische Diskurs rund um den Progr
nicht
abreisst. Dass ihre Stelle im Gegensatz zu jener der ehemaligen
Progr-Leiterin Beate Engel keine kuratorischen Aufgaben umfasst, ist
laut Matthias Kuhn ein bewusster Entscheid: "Wir sind eine Institution
für alle möglichen Kultursparten. Darum gibt es im Progr
bereits
Dutzende von Kuratoren."
Stefanie Christ
--
Finanzierung
"Der Schnauf wird uns nicht ausgehen"
Immobilientreuhänder und Progr-Stiftungsrat Günther
Ketterer ist
zuversichtlich: "Der Schnauf wird uns nicht ausgehen." Er wagt sogar
die Ansage, dass er nicht auf sämtliche Darlehen
zurückgreifen will,
die dem Progr versprochen worden sind. "Das ursprünglich erstellte
Budget reicht", sagte er gestern. Für den Kauf der Liegenschaft
und
deren Sanierung sind 10,5 Millionen Franken vorgesehen. Bisher kam die
Stiftung allen finanziellen Verpflichtungen nach, bestätigt auf
Anfrage
die Liegenschaftsverwaltung der Stadt. Der nächste Termin ist
Anfang
August 2010 für den zweiten Baurechtszins und das Baugesuch, doch
Letzteres soll gemäss Ankündigung bereits im Mai eingereicht
werden.
Der Sanierungsbeginn erfolgt im November.
Zuversichtlich ist Ketterer auch in Bezug auf den Betrieb. Das
Haus
sei voll, sagte er. Als Nettomietzins resultierten 945000 Franken pro
Jahr. Die Ateliermieten wurden per 1.Januar etwas angehoben und
betragen nun 115 Franken pro Quadratmeter. Kommerzielle Mieter zahlen
laut Ketterer 220 Franken pro Quadratmeter. Nach der Sanierung -
voraussichtlich Ende 2014 - ist eine weitere Erhöhung geplant. Die
Nachfrage nach den rund 70 Ateliers im Haus ist ungebrochen. "Allein im
Januar gingen 20 Gesuche ein", sagte Stiftungspräsident Peter
Aerschmann. Falls ein Atelier frei werde, bestimme eine extern besetzte
Jury, wer es erhalte (wir berichteten). Die Stadt, welche drei
Ateliers, Räume in der Ausstellungszone und eine
Künstlerwohnung
mietet, zahlt gemäss Ketterer für Ateliers 170 Franken pro
Quadratmeter. In der Ausstellungszone sind es 220 Franken.
Mit der grössten Mieterin, der Café Bar Turnhalle,
laufen noch
Verhandlungen. Die zentrale Lage ermögliche gute Umsätze, so
Ketterer.
Man gedenke jedoch nicht, den Spielraum voll auszureizen. "Das
kulturelle Engagement soll berücksichtigt werden." Er geht davon
aus,
dass eine Lösung, die beiden Seiten eine betriebswirtschaftliche
Existenz sichert, möglich ist. Michael Fankhauser von der
Geschäftsleitung des Restaurants wies gestern auf hohen
Investitionsbedarf und die enge Verbindung mit der
Konzertveranstalterin Beeflat hin, die sowohl betrieblich wie
finanziell unterstützt werde vom Gastrobetrieb. Die Parteien
streben
bis im Mai eine Lösung an.
cab
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RAUCHVERBOT
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Blick am Abend 5.2.10
Hausverbot wegen Rauchverbot für Grossrat
UNERWÜNSCHT
Weil Ruedi Löff el das "Anker"-Personal provozierte, wird er
nicht mehr bedient.
Seit rund zwei Wochen hängt im Fumoir des Restaurants Anker
in Bern
ein Plakat mit einem Foto vom "Vater" des Rauchverbots, EVP-Grossrat
Ruedi Löfel und SP-Regierungsrat Andreas Rickenbacher, wie die
"BZ"
heute berichtet. Auf dem Plakat heisst es: "An unser Personal. Diese
beiden Personen sind nicht erwünscht und werden somit nicht
bedient."
Blick am Abend interviewte Löfel im Dezember im Anker-Fumoir zum
Thema
Rauchverbot. Am späteren Abend soll Löfel auf die Frage, ob
er noch
etwas bestellen wolle, mit "ja, frische Luf", geantwortet haben. "Es
kann nicht sein, dass die Raucher in eine Ecke verbannt werden und
Löfel dann so provoziert", begründet Wirt Beat Bill das
Hausverbot. Er
wolle damit aber keine öf entliche Polemik auslösen. ehi
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UNI BE
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Bund 6.2.10
Tribüne Zur Universitätspolitik der FDP
Ein Forum, um Freiheit zu lernen?
Thomas Philipp
Eine Linksgruppierung mit Zwangsmitgliedschaft sei die
Studierendenvertretung an der Universität Bern (SUB)! Deshalb, so
eine
Motion aus der SVP, sei die automatische Mitgliedschaft durch eine
freiwillige Anmeldung zu ersetzen.
Die Universitätsleitung widersprach. Es liegt im Interesse
der
Universität, dass die Studierenden sich organisieren und mit einer
Stimme sprechen. Das leistet nur eine SUB, der die grosse Mehrheit der
Studierenden angehört, nicht nur einige Freiwillige. Ohnehin darf
die
SUB nur parteiunabhängig und nur zu Bildungsfragen Stellung
nehmen; bei
Beschwerden untersteht sie der Erziehungsdirektion. Und vor allem: Es
gibt gar keine Zwangsmitgliedschaft! Jeder Studierende kann mit einem
formlosen Brief an das Rektorat austreten. Es gibt Studierende, die von
dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Das heisst: Der Titel der
Motion
setzt auf die Lüge - in der kalten Berechnung, die Emotionen
würden
dann so hochgehen, dass viele nicht mehr genau hinschauen.
Der Grosse Rat nahm die Motion im November mit einer Stimme
Mehrheit
an. Die Folgen sind absehbar. Derzeit sind in Bern fast alle
Studierenden in der SUB organisiert. Zürich hingegen setzt auf die
freiwillige Anmeldung; hier ist nur eine Minderheit der Studierenden
Mitglied. Das knappere Budget muss grossenteils zur Werbung neuer
Mitglieder eingesetzt werden. Für die wache Teilnahme an Fragen
von
Universität und Bildung stehen viel weniger Mittel zur
Verfügung,
ebenso für Vermittlung von Jobs und Wohnraum, für Hilfe in
sozialen und
rechtlichen Fragen und für kulturelle Projekte.
Die Lesung des Universitätsgesetzes bringt die Frage im
März nochmals
auf den Tisch. Dem Vernehmen nach will die Grossratsfraktion der FDP
die Motion einstimmig beibehalten. Welche Ziele verfolgt sie? Sollte
die SUB vor allem linke Jungpolitiker hervorbringen? So denkt nur
kurzatmige Parteipolitik. Manch einer beginnt links und wandert mit den
Jahren nach rechts. Ein Rahmen für politische Mitgestaltung der
Universität bringt nicht vor allem linke, sondern politisch wache
und
gereifte Leute hervor. Übrigens stellen
bürgerlich-pragmatische Kräfte
45 Prozent des StudentInnerates, und auch Christa Markwalder war
SUB-Vorständin.
Will die FDP die SUB strafen? Die Besetzung der Aula im November
hat
die SUB nicht unterstützt. Immerhin - das kann man als politische
Dummheit werten - hat sie sich für die Kampfjet-Initiative
eingesetzt,
um Geld für Bildung freizubekommen. Hier lohnt ein genauer Blick.
Denn
ein junger Mensch lernt Freiheit, auch politische Freiheit - oder eben
nicht. Die SUB bietet diesem Lernen Formen an. Es gibt aber kein
Lernen, wenn man keine Fehler machen darf. Wer auf einen Fehler gleich
mit der Höchststrafe reagiert und die studentische Mitwirkung
zerstören
will, zeigt weder Humor noch Zuneigung zu den jungen Leuten. Eine
wirklich liberale Partei will das Wachstum der jungen Freiheit, selbst
wenn es nicht gleich eigenen Zwecken nützt.
Welchem Menschenbild folgt die FDP? Hat sie junge Leute vor
Augen, die
im freiwilligen Engagement reifen konnten, die kommunikativ und
menschlich gebildet die Universität verlassen? Oder spricht hier
jene
Effizienz, der ein schnell ausgebildeter, wenn auch weiträumig
ungebildeter Fachidiot nützlicher scheint? Ein Liberalismus, der
Wachstum der Freiheit nicht fördern will, überzeugt nicht.
Neben dem
pädagogischen Eros lässt der Entscheid der FDP den Einsatz
für
Nachhaltigkeit vermissen. Welcher Zukunft geht eine Demokratie
entgegen, die in der Bildung der Jugend alle Werte jener
Wirtschaftsförmigkeit unterstellt?
Setzt die FDP für ein stromlinienförmiges
Bildungssystem lieber auf
autoritäre als auf liberale Ideen, auch gegen den Einspruch von
Rektorat und Erziehungsdirektion? Oder darf man hoffen, dass das letzte
Wort noch nicht gesprochen ist - im Namen der liberalen Ideale?
Der Autor
Thomas Philipp hat Theologie, Geschichte und Psychoanalyse in
Tübingen, Paris und Heidelberg studiert. Er ist seit 2000 als
Studierendenseelsorger in Bern tätig.
--
Gesetzesartikel zur SUB verschärfen
Mit deutlichem Mehr will die vorberatende Grossratskommission den
Gesetzesartikel über die Aufgaben der StudentInneschaft der
Universität
Bern (SUB) verschärfen. Darin sollen die konfessionelle und
parteipolitische Neutralität der SUB und ihre Beschränkung
auf
hochschulpolitische Fragen ausdrücklich erwähnt werden. Im
Gegenzug
will die Kommission auf die direkte Umsetzung einer Motion aus den
Reihen der SVP verzichten, die die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft
in der SUB verlangte. Dies geht aus einer Mitteilung des Grossen Rats
zur Verabschiedung des Universitätsgesetzes durch die Kommission
hervor.
Bei der weiteren Beratung ist die Kommission weitgehend dem
Vorschlag
des Regierungsrates gefolgt, hat aber einige inhaltliche
Änderungen
vorgenommen. So lehnt sie die Schaffung eines Beirates ab. Zudem soll
die Universitätsleitung für die Schaffung, die
Veränderung und die
Aufhebung von Professuren zuständig sein. (sda)
---
BZ 6.2.10
Berner Universitätsgesetz
Weniger Rechte für die Regierung
Die Leitung der Universität Bern und nicht der Regierungsrat
soll neue
Professuren schaffen. So will es die Grossratskommission.
Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat die
Teilrevision des
Berner Universitätsgesetzes beraten. Dabei ist sie zwar weitgehend
den
Vorschlägen des Regierungsrates gefolgt, hat aber einige
inhaltliche
Änderungen vorgenommen.
Die Kompetenz zur Schaffung und Aufhebung der Professuren will
die
Kommission der Universitätsleitung übertragen. Gerade wenn
der
akademische Nachwuchs gefördert werden solle, müsse die
Unileitung
entscheiden können, welche Professorenstufe (Assistenzprofessur,
ausserordentliche oder ordentliche Professur) am zweckmässigsten
sei.
Der Regierungsrat wollte über die Schaffung oder Aufhebung neuer
Professuren selbst entscheiden.
Nein sagt die Grossratskommission zur Schaffung eines Beirats. Da
dieser keine Entscheidungskompetenzen habe und damit "ein Tiger ohne
Zähne" sei, müsse befürchtet werden, dass auch keine
hochkarätigen
Persönlichkeiten darin Einsitz nehmen würden. Als "sounding
board"
bestehe im Übrigen bereits das Forum Universität und
Gesellschaft.
Und noch eine Korrektur: Die Institute der Pädagogischen
Hochschule
sollen entgegen dem Vorschlag des Regierungsrates durch den Schulrat
der Pädagogischen Hochschule (BFH) und nicht durch den
Regierungsrat
geschaffen oder aufgehoben werden. Dagegen folgte die Kommission bei
der Schaffung oder Aufhebung von Fakultäten (Universität) und
Departementen (BFH) dem Antrag des Regierungsrates, die Kompetenz beim
Regierungsrat anzusiedeln.
Entschieden hat die Grossratskommission auch, dass die
Zwangsmitgliedschaft bei der StudentInnenschaft der Universität
Bern
(SUB) nicht im Rahmen der Gesetzesrevision abgeschafft wird. Die
Aufgaben der SUB sollen jedoch verschärft werden. Der Grosse Rat
hatte
die Abschaffung mit seinem Ja zur Motion Fuchs im November beschlossen.
Das Berner Unigesetz wird im März vom Grossen Rat diskutiert.
Urs Egli
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SANS-PAPIERS BE
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Bund 6.2.10
Solidaritätsnetz Sans-Papiers baut sein Hilfsangebot aus
Das Solidaritätsnetz Bern reagiert auf die "wachsende
Flüchtlingsnot".
Daniel Vonlanthen
Der Sekretär des Solidaritätsnetzes Sans-Papiers Bern,
Martin van
Egmond, ist Sozialarbeiter und begnadeter Sänger. Morgen Sonntag
wird
er im Lysser Kirchgemeindehaus aus der Mozart-Oper Don Giovanni "Deh,
vieni alla finestra" singen. Am Benefizkonzert treten weitere
Sängerinnen und Künstler auf. Der Anlass ist zugleich
Finissage einer
Bilderausstellung. Die klingende Münze, die da gesammelt wird,
soll
dringendste Bedürfnisse von Nothilfebezügern decken und kommt
dem
Solidaritätsnetz zugute. Mehrere Kirchgemeinden tragen den Anlass
mit.
Mitte letzten Jahres verstärkte der Verein seine
Aktivitäten, weil er
buchstäblich überrannt wurde: "Wir konnten nicht mehr alle
Anfragen
bewältigen", berichtet van Egmond. Im Zuge des verschärften
Asyl- und
Ausländergesetzes stehen immer mehr Menschen ohne Sozialhilfe und
Wohnung da. Der Verein arbeitet mit der Sans-Papiers-Beratungsstelle,
der Passantenhilfe, der Heilsarmee und weiteren Stellen zusammen.
"Blüten der Lebensfreude eines Flüchtlings", heissen
die Bilder des
44-jährigen Samuel Bayindula, der zurzeit im Sachabgabezentrum in
Kappelen bei Lyss wohnt. "Er kann nicht in sein Herkunftsland Kongo
zurückkehren", sagt van Egmond. Zudem sei er schwer herzkrank. Das
Asylverfahren und die lange Zeit der Ungewissheit hätten seinem
Herzen
geschadet, mutmasst van Egmond. Krankenkasse hat Bayindula, wie die
meisten Abgewiesenen, keine. Das Sachabgabezentrum bei Lyss ist eines
von vier Zentren, in denen der Kanton Bern Weggewiesenen Unterschlupf
und Essen anbietet. Bargeld erhalten diese Menschen nicht; fürs
Allernötigste des täglichen Bedarfs bekommen sie Gutscheine.
Wenn sie
sich ausserhalb des Geländes bewegen, riskieren sie Verhaftung und
Ausschaffung. Van Egmond spricht von "organisierter Repression".
"Situation ist unbefriedigend"
Derzeit gibt es im Kanton Bern rund 500 registrierte Personen,
die vom
Sozialhilfestopp betroffen sind; einige von ihnen leben in
Individualunterkünften, zahllose weitere sind untergetaucht.
Dennoch
halten viele den enormen Druck lange Zeit aus und widersetzen sich der
Ausreiseverpflichtung, wie der Vorsteher des Migrationsdiensts des
Kantons Bern, Florian Düblin, bestätigt: "Die
Aufenthaltsdauer kann
mehrere Jahre betragen." Da habe die Strategie des revidierten
Asylgesetzes, wonach rechtskräftig weggewiesene Asylsuchende das
Land
selbstständig verlassen müssen, versagt. Von Scheitern will
Düblin aber
nicht sprechen: "Die meisten sind denn auch tatsächlich gegangen."
Wie
die Migrationsbehörde in Zukunft mit den verbleibenden Renitenten
umgehen will, werde gegenwärtig mit dem Bund abgeklärt, sagt
Düblin.
"Die heutige Situation ist unbefriedigend."
Der Vorsteher zeigt ein gewisses Verständnis für die
Hilfsbereitschaft
des Solidaritätsnetzes, obwohl diese streng genommen den
Bestrebungen
der Migrationsbehörde zuwiderläuft: "Ich kann verstehen, dass
die
Lebensumstände, die den Weggewiesenen in den Sachabgabezentren
zugemutet werden, ohne Kenntnis der Zusammenhänge Empörung
über die
Behörde auslösen können." Das Solidaritätsnetz
operiere in einem
rechtlichen Graubereich, indem es den illegalen Aufenthalt indirekt
fördere. Strafbar macht sich, wer eine behördliche Anweisung
aktiv
hintertreibt.
Benefizkonzert, Sonntag, 17 Uhr, Kirchgemeindehaus, Friedhofweg
2, Lyss
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SANS-PAPIERS CH
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Sonntagszeitung 7.2.10
Trotz Nothilfe: Abgewiesene Asylsuchende bleiben hier
5246 Menschen schlagen sich durch - Justizministerin setzt
Arbeitsgruppe ein
Von Christoph Lauener
Bern Die Zahl der Nothilfebezüger unter den abgewiesenen
Asylbewerbern
steigt kontinuierlich. Das zeigen die neusten Zahlen aus dem Bundesamt
für Migration. Mitte 2009 erhielten 5246 Menschen Nothilfe. Das
heisst:
ein Obdach, medizinische Versorgung und einige Franken pro Tag für
Lebensmittel (St. Gallen etwa bezahlt 8 Franken). Die Nothilfe gibt es
seit Anfang 2008 anstelle von Sozialhilfe; sie ist so knapp bemessen,
dass sie die "freiwillige" Ausreise der Leute beschleunigen soll. Doch
allmählich kristallisiert sich eine andere Tendenz heraus: Statt
auszureisen, schlagen sich immer mehr Asylbewerber irgendwie durch -
und bleiben im Land.
Im Kanton Luzern etwa hat sich die Zahl der Nothilfebezüger
von Anfang
2009 bis im September verdoppelt - der Platz für Unterkünfte
wird
knapp. Und nachdem die Behörden des Kantons Zürich, durch die
Entwicklung beunruhigt, in Bern vorgesprochen haben, kommt nun Bewegung
in die Sache: "Ein Fachausschuss analysiert die Langzeitproblematik in
der Nothilfe", sagt Michael Glauser vom Bundesamt für Migration
(BFM).
Der Ausschuss setzt sich aus Bundes- und Kantonsvertretern zusammen und
hat von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf den Auftrag erhalten,
bis
im Frühling einen Bericht vorzulegen. Er soll zeigen, was der
Sozialhilfestopp gebracht hat, konkret: ob das "Ziel der vermehrten
freiwilligen Ausreise" erreicht worden ist.
Der Trend ist nicht positiv: Im ersten Jahr des Sozialhilfestopps
(2008) haben nur 12 Prozent der Personen, die Nothilfe beanspruchten,
die Schweiz verlassen. Im ersten Halbjahr 2009 waren es noch knapp 10
Prozent. Obwohl sich der Sozialhilfestopp laut BFM "grundsätzlich
bewährt" hat, setzt der Bund nun Experten auf die
Langzeitproblematik
an.
Die Pauschalzahlungen des Bundes reichen nicht ewig
Die Kantone sind nervös - mit gutem Grund: Je mehr
Langzeitbezüger es
hat, desto teurer wird es. 2008 ging die Rechnung noch auf: Der Bund
zahlte 25,8 Millionen Franken Nothilfepauschalen an die Kantone (6000
Franken pro entschiedenen Fall); die Gesamtkosten für die Nothilfe
betrugen dann nur 9,5 Millionen. Mit dem Überschuss von 16,3
Millionen
Franken müssen die Kantone aber auch künftig die
Nothilfekosten all
jener decken, die ausreisen müssten, es aber nicht tun - nach
heutigen
Erkenntnissen also für die allermeisten. Da sind die 6000
Bundesfranken
pro abgewiesenen Asylbewerber schnell aufgebraucht.
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ANTI-SEMITISMUS
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Bund 6.2.10
Antijüdisches Pamphlet schlägt hohe Wellen
Der "Sigriswiler Anzeiger" hat einen antisemitischen Text
abgedruckt.
Der Gemeinderat distanziert sich - und der Autor aus Sigriswil hat eine
Klage am Hals.
Markus Dütschler
Was im Wochenblatt "Sigriswiler Anzeiger" steht, betrifft meist
nur
die Einwohner der Gemeinde. Am 22. und 29. Januar war das anders: Thema
war die Zukunft des Erdballs. Unter dem Titel "Agenda 21: Die
Durchsetzung einer totalitären Weltherrschaft" enthüllte Otto
Grossglauser die "wahre Zielsetzung" des Programms, das an der
Umweltkonferenz von Rio 1992 vereinbart worden war. Unter dem
Deckmantel von Umweltschutz, Ethik, Menschen-, Frauen- und
Kinderrechten würden Industriegesellschaften ausgebeutet,
würde die
Freiheit beschnitten und ein "Neo-Kommunismus" eingeführt, die
"sogenannte ,Neue Weltordnung des Anti-Christen".
Drucker las Text nicht richtig
Werner Wägli, verantwortlicher Redaktor und Drucker des
Anzeigers,
publizierte das Pamphlet, ohne es genau zu lesen. Schon im ersten Teil
hätte er stutzig werden müssen. Da stand, die Wahrheit werde
verboten
und "strafrechtlich verfolgt", wenn sie den Interessen des Staates "und
der Macht im Staat, den Zionisten", nicht passe. Im zweiten Teil legt
der Autor nach: Das "organisierte Welt-Judentum (Zionismus)" betreibe
die "totale Ausraubung" reicher Länder, auch der Schweiz. Mit
Bezug auf
die "Protokolle der Weisen von Zion", einer antisemitischen
Hetzschrift, schreibt Grossglauser, das "Prinzip der Weltanschauung der
Zionisten ist Zerstörung".
Weder Grossglauser noch Wägli waren gestern erreichbar. Laut
der
"Berner Zeitung" von gestern liess sich im Gespräch mit
Grossglauser
nicht eruieren, ob er den Text selbst verfasst hat. In der aktuellen
Ausgabe des Anzeigers distanziert sich Drucker Wägli "voll und
ganz"
von diesem Elaborat: "Wir haben einen grossen Fehler gemacht, der uns
sehr leidtut." Er räumt ein, nur den Anfang gelesen zu haben, der
"relativ unverfänglich" sei. Auch der Gemeinderat von Sigriswil
distanziert sich im Anzeiger "in aller Form von antisemitischen oder
rassistischen Inhalten". Das Blatt sei "kein offizielles
Publikationsorgan", sondern das Produkt eines Druckers, betont die
Behörde, die Gemeinde habe "keinerlei Einfluss" auf Inhalte.
Auf Anfrage sagte Gemeinderatspräsident Martin Sommer (bps):
"Das muss
uns eine Lehre sein, solche Dinge dürfen nicht mehr passieren." Es
mache ihm Sorgen, dass in der Gemeinde "solche Gedanken
umherschwirren". Bisher habe er davon nichts gemerkt.
Autor arbeitet für die Gemeinde
Grossglauser ist Inhaber eines Holzverbauungsgeschäfts.
Für die
Gemeinde bekleidet er im Halbamt die Funktion eines Schwellenmeisters:
Er ist für den einwandfreien Zustand der Bachverbauungen
verantwortlich. Grossglauser sei bisher nie durch solche Aussagen
aufgefallen, betont Sommer, doch dieser Text sei strafrechtlich
relevant. "Herr Grossglauser sollte sich überlegen, ob die
Gemeinde
noch der richtige Arbeitgeber ist." Der Artikel schade dem Image von
Sigriswil und der Tourismusregion. Für nächsten Dienstag hat
Sommer mit
Grossglauser eine Unterredung anberaumt.
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) hat mit einer
Klage gegen Grossglauser reagiert. Laut SIG-Generalsekretär
Jonathan
Kreutner hat der Dachverband die Untersuchungsbehörden gebeten, zu
eruieren, ob Grossglauser tatsächlich der Autor ist oder ob der
Text
von einem anderen Verfasser stammen könnte. Widerhandlungen gegen
die
Anti-Rassismus-Strafnorm seien aber ein Offizialdelikt, so Kreutner.
Derzeit glaube der SIG dem Verlag, dass ihm "eine Unachtsamkeit
unterlaufen" sei. Deshalb hat man bisher von einer Klage gegen ihn
abgesehen.
---
Thuner Tagblatt 6.2.10
Publikation im "Sigriswiler Anzeiger"
Hass-Schrift: Jetzt ermittelt die Justiz
Wegen möglicher Rassendiskriminierung läuft seit
gestern ein Ermittlungsverfahren gegen Otto Grossglauser aus Aeschlen.
Hat Otto Grossglauser mit seinen antisemitischen Publikation im
"Sigriswiler Anzeiger" gegen den Antirassismusartikel im
Strafgesetzbuch verstossen? Darum dreht sich das polizeiliche
Ermittlungsverfahren, das die Thuner Untersuchungsrichterin Christine
Schenk gestern auf Grund des Berichts in dieser Zeitung eingeleitet hat.
Grossglauser hat dem "Weltjudentum" unter anderem unterstellt, es
habe
die "totale Ausraubung" reicher Länder wie etwa der Schweiz
"längst
begonnen". Diese Hass-Schrift hat auch den Schweizerischen
Israelitischen Gemeindebund (SIG) auf den Plan gerufen: Der Dachverband
von 17 jüdischen Gemeinden in der Schweiz hat eine Anzeige gegen
Grossglauser eingereicht.
Auch in Sigriswil beschäftigt das Thema die Leute. Der
Kirchgemeinderat hat die Publikation für seine nächste
Sitzung
traktandiert. Klartext sprach bereits die Jüdin Mili Kusano aus
Gunten.
Sie ortet in der Gemeinde einen weit verbreiteten Antisemitismus: "Was
mich besonders erschüttert und ängstigt, ist das Schweigen
der Menschen
in meiner Umgebung."
mi
Seite 27
--
Hetzerische Publikation im "Sigriswiler Anzeiger"
"Antisemitismus ist in der Gemeinde weit verbreitet"
Eine jüdische Bürgerin aus Sigriswil spricht Klartext:
"Antisemitismus
ist bei uns weit verbreitet", sagt Mili Kusano aus Gunten. Die
Hass-Schrift im "Sigriswiler Anzeiger" beschäftigt nun auch
Strafverfolgungsbehörden.
"Es gibt mir schon ziemlich zu denken, dass jemand aus unserer
Gemeinde ein solches Gedankengut verbreitet", sagt Sigriswils
Gemeinderatspräsident Martin Sommer (PBS). Der Auslöser
für Sommer
Besorgnis: Otto Grossglauser aus Aeschlen hatte im privaten
"Sigriswiler Anzeiger" ein antisemitisches Schreiben
veröffentlicht.
Darin steht unter anderem wörtlich: "Das organisierte Weltjudentum
(Zionismus) hat die totale Ausraubung gewisser reicher Länder, wie
Deutschland, Schweiz, Österreich und anderer Staaten längst
begonnen"
(vgl. Ausgabe von gestern).
"Viele sind einverstanden"
Gross ist die Konsternation nicht nur bei Martin Sommer, sondern
auch
bei Mili Kusano aus Gunten. Die Hass-Schrift hat die praktizierende
Jüdin schockiert. Dabei gehe es nicht nur um den Inhalt, sagte sie
auf
Anfrage dieser Zeitung. "Was mich besonders erschüttert und
ängstigt,
ist das Schweigen der Menschen in meiner Umgebung. Natürlich bin
ich
froh, dass sich der Gemeinderat sofort und einstimmig von dieser
Schrift distanzierte, aber was den hiesigen Durchschnittsbürger
betrifft, so ist dieser - wenn er denn nicht einfach dazu schweigt -
doch sehr oft einverstanden mit Otto Grossglausers Gedankengut und
befürwortet dessen Recht auf freie Meinungsäusserung." Sie
sei viel in
der Gemeinde unterwegs, führte Kusano aus, und rede häufig
mit den
Leuten, auch an Stammtischen. "Wenn es um Juden geht, merke ich, dass
der Antisemitismus hier weit verbreitet ist."
Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger übten sich im
Fall Grossglauser
in Schweigen: "Selbst die kirchliche Seite verhält sich so und
gibt mir
als einziges den Rat, das Problem bilateral mit Herrn Grossglauser zu
klären. Ich hätte mir da wirklich mehr Unterstützung
gewünscht."
Die Kirche schweigt (noch)
Zurzeit schweigt die kirchliche Seite tatsächlich: "Der
Kirchgemeinderat wird sich voraussichtlich am Montag treffen und die
Angelegenheit besprechen", sagte der Sigriswiler
Kirchgemeindepräsident
Kurt Rüfenacht. "Wir werden dann entscheiden, ob wir uns zu dem
Text im
‹Sigriswiler Anzeiger› öffentlich äussern, und wenn ja, in
welcher
Form." Auch vom Sigriswiler Pfarrer Heinz Freiburghaus gab es gestern
keine klare Stellungnahme. Der Text von Otto Grossglauser schockiere
ihn nicht; er erlebe in seinem Beruf zu viele Diffamierungen, als dass
er sich gefühlsmässig auf jede einlassen könne.
Ein Offizialdelikt
Die Publikation des antisemitischen Texts im "Sigriswiler
Anzeiger"
hat nicht nur eine moralische, sondern auch eine rechtliche Seite. In
Artikel 261bis des Strafgesetzbuches steht unter anderem: "Wer
öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische
Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie
oder
Religion gerichtet sind, (...) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe bestraft." Rassendiskriminierung ist ein
Offizialdelikt. Wenn also die Gerichtsbehörden Kenntnis von einer
möglichen Rassendiskriminierung haben, sind sie verpflichtet, eine
Untersuchung einzuleiten. Christine Schenk, Untersuchungsrichterin am
Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland, hat den Artikel in der
gestrigen Ausgabe dieser Zeitung gelesen und bereits reagiert: "Ich
habe ein polizeiliches Ermittlungsverfahren eröffnet, um die
Angelegenheit abzuklären", sagte sie gestern auf Anfrage.
SIG macht Anzeige
Anzeige gegen Otto Grossglauser hat inzwischen der Schweizerische
Israelitische Gemeindebund (SIG) erhoben , wie deren
Generalsekretär
Jonathan Kreutner gegenüber dieser Zeitung erklärte. Der
Vorwurf:
Verstoss gegen die Antirassismus-Strafnorm. "Wir haben die
Strafverfolgungsbehörden allerdings auch ersucht, zu untersuchen,
ob
nicht auch ein Dritter hinter dem Text stehen könnte." Die
Aussagen von
Grossglauser in der Ausgabe von gestern würden zur Vermutung
Anlass
geben, dass dieser nicht allein gehandelt habe. "Die Druckerei
Wägli
hat uns ihr tiefes Bedauern über den Vorfall mitgeteilt und uns
versichert, dass der Text aus Unachtsamkeit publiziert wurde und dass
sie in Zukunft zu publizierende Texte besser prüfen werde." Unter
diesen Umständen werde der SIG wohl - wenn sich keine anderen
Beweise
erhärten sollten - auf eine Strafanzeige gegen Wägli Druck
verzichten.
"Allerdings wollen wir daran erinnern, dass die Verletzung der
Antirassismus-Strafnorm ein Offizialdelikt ist und dass es Aufgabe der
Strafbehörden ist, zu bestimmen, gegen wen Anklage erhoben wird",
schloss Kreutner.
Marc Imboden
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NEONAZIS
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Liechtensteiner Vaterland 6.2.10
Drei bis sieben Monate Freiheitsstrafe für Rechtsextreme
Acht junge Männer befand das Landgericht gestern für
schuldig,
Mitglied einer Gruppe gewesen zu sein, die Rassendiskriminierung
gefördert hat. Sie hätten die vorgefasste Gesinnung von sich
selbst und
diejenige enger Bekannter gefestigt.
Von Richard Brunhart
Das Landgericht musste gestern nach zwei Verhandlungstagen in
einer
rechtlich umstrittenen Frage ein Urteil fällen. Und
voraussichtlich
werden sich noch mehrere Instanzen damit befassen müssen: Einige
der
sieben Verteidiger kündigten umgehend nach der
Urteilsverkündigung an,
in Berufung zu gehen.
Fraglich war, ob es strafbar ist, Mitglied einer Vereinigung zu
sein,
die Rassendiskriminierung fördert, sich dabei aber nicht an die
Öffentlichkeit wendet. Ein Verteidiger stellte klar, dass
Privatsphäre
und Versammlungsfreiheit hohe Güter sind und Liechtenstein kein
Gesinnungsstrafrecht kennt. So heisst es im Strafgesetzbuch
beispielsweise ausdrücklich, zu bestrafen sei, "wer
öffentlich gegen
eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie
oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufreizt".
Öffentlichkeit nicht notwendig
Den Angeklagten wurde vorgeworfen, "sich an einer Vereinigung als
Mitglied beteiligt" zu haben, "deren Tätigkeit darin besteht,
Rassendiskriminierung zu fördern oder dazu aufzureizen". Dass sich
die
Gruppe an die Öffentlichkeit wenden muss, wird nicht explizit
erwähnt
und ist nach Ansicht des Gerichts auch nicht nötig. Der Verein,
dem die
Angeklagten angehörten, habe dazu gedient, Rassendiskriminierung
zu
fördern, erklärte der vorsitzende Richter.
Nicht nur die vorgefasste Meinung der Mitglieder hätten sie
gefestigt
- auch diejenige von Bekannten mit ähnlicher Gesinnung. Einige
Bekannte
wurden in einen von den acht Angeklagten gemeinsam gemieteten und mit
rassendiskriminierenden Symbolen ausgestatteten Raum eingeladen. Unter
anderem wurde Rechtsrock gehört. Zu den Textinhalten konnten oder
wollten zwar weder die Angeklagten noch die Zeugen Genaueres sagen. Die
bei einer Hausdurchsuchung im November 2007 sichergestellten Fahnen,
Plakate und Bilder - unter anderem von Adolf Hitler -, lassen jedoch
vermuten, dass die Texte zu Rassendiskriminierung aufrufen.
Moral ist nicht gleich Recht
Die Verteidiger distanzierten sich zwar von der Gesinnung ihrer
Mandanten. Diese sei aber nicht Gegenstand des Verfahrens. In diesem
Falle müsse man zwischen Moral und Recht unterscheiden. Sie
plädierten
für Freisprüche, da nach ihrer Ansicht der fragliche
Abschnitt des
Rassismusparagrafen im Lichte der anderen Abschnitte interpretiert
werden sollte.
Strafbar wäre die Mitgliedschaft in einer Vereinigung
demnach nur,
wenn die Vereinigung öffentlich Rassendiskriminierung
fördert. "Hier
fehlt eindeutig die Öffentlichkeit", sagte ein Verteidiger.
Sämtliche
in den Raum eingeladenen Personen seien Freunde gewesen. Und wenn
jemand seine Gesinnung gewandelt habe, sei dies kein Grund, ihn nicht
zu den Freunden zu zählen und sich nicht zu treffen. Ein anderer
ergänzte, dass die Gruppe gerade nicht öffentlich auftreten,
sondern
unter sich sein wollte. Eine Verteidigerin stellte zudem infrage, dass
man von einer Vereinigung sprechen kann. Denn der angemietete Raum habe
hauptsächlich dem Zweck gedient, eine günstigere Alternative
zu
öffentlichen Lokalen zu haben.
Wehret den Anfängen
Für den Staatsanwalt war zweifelsfrei erwiesen, dass es sich
um eine
Vereinigung handelte, die Rassendiskriminierung gefördert hat. Die
Einrichtung des Raums lasse nur den Schluss zu, dass es sich um
Verherrlicher des Dritten Reiches handle. Die Justiz dürfe nicht
zulassen, dass eine solche Gruppierung straffrei ausgehe.
Für die vier vorbestraften Angeklagten - alle unter anderem
wegen
Körperverletzung - beantragte er unbedingte Haftstrafen. Die Texte
von
Rechtsrockbands deuteten darauf hin, dass es auch darum gehe, die
körperliche Unversehrtheit anderer Menschen anzugreifen.
Unbedingte Strafe in einem Fall
Die Verteidiger argumentierten, dass allein die Systematik des
Rechts
dem widerspreche. Bei der Rassismusstrafnorm gehe es um die Wahrung des
öffentlichen Friedens. Das Gericht sprach sich dann auch nur in
einem
Fall für eine unbedingte Haftstrafe aus. Die anderen sieben
Strafen
wurden bedingt auf drei Jahre ausgesprochen.
Der zu sieben Monaten unbedingt verurteilte Angeklagte
organisierte im
besagten Klubraum von "Amalek Liechtenstein" (siehe "Vaterland"-Ausgabe
von gestern) eine Party, an der Rechtsrockbands auftraten und zu der 30
bis 50 Gäste kamen. Der vertrauliche Charakter habe dieser
Veranstaltung gefehlt, erklärte der vorsitzende Richter. Deshalb
wurde
der mehrfach vorbestrafte Mann auch wegen Verbreitung
rassendiskriminierender Inhalte verurteilt.
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HITLER
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Newsnetz 7.2.10
Hitler hatte Mundgeruch
Adolf Hitler hatte neuen Forschungen zufolge schlechte Zähne
und Angst vor dem Zahnarzt.
"Hitler war wohl sehr schmerzempfindlich", sagte die
Zahnärztin
Menevse Deprem-Hennen, nachdem sie die Patientenakte des Nazi-Diktators
auswertete, der "Bild am Sonntag". In ihrer Doktorarbeit mit dem Titel
"Dentist des Teufels" äussert die Fachfrau eine Reihe von
Mutmassungen
über das Gebiss des Diktators: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass
Adolf
Hitler starken Mundgeruch gehabt hat. Er hat sich sehr schlecht
ernährt
und litt unter Parodontose (Zahnbettschwund)."
Deprem-Hennen sichtete dem Bericht zufolge die lange verschollen
geglaubten Unterlagen des Zahnarztes und SS-Generals Hugo Johannes
Blaschke (1881-1960), der jahrelang Hitler und andere Nazi-Grössen
behandelte. "Wahrscheinlich hatte Hitler, wie viele Menschen, Angst vor
dem Zahnarzt", stellt die 39-Jährige fest. Der Diktator habe sich
wohl
vor Schmerzen gefürchtet.
So leistete er sich den Luxus, seinen Leibzahnarzt Johannes
Blaschke
für eine Wurzelbehandlung achtmal in die Reichskanzlei zu
befehlen,
normalerweise wird das in ein bis zwei Sitzungen erledigt." Zur
Parodontose sei 1944 eine Vereiterung am Oberkiefer hinzugekommen,
weshalb ihm ein Backenzahn gezogen wurde.
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Bild am Sonntag 7.2.10
http://www.bild.de/BILD/news/2010/02/07/teufel-adolf-hitler/der-fuehrer-hatte-karies-parodontose.html
Patienten-Aufzeichnungen von Adolf Hitlers Leibzahnarzt
"Der Führer hat Karies... Patient fertig?"
Von Helmut Böger
Nur ein paar Knochenreste und Zähne mit Kronen waren von der
verbrannten Leiche übrig geblieben, die sowjetische
Geheimdienstoffiziere Anfang Mai 1945 im Garten der Reichskanzlei in
Berlin ausgruben. Durch den Vergleich mit Röntgenbildern, die sich
im
Führerbunker fanden, war schnell klar: Dies waren die sterblichen
Überreste des Diktators Adolf Hitler, der am 30. April 1945
Selbstmord
begangen hatte.
Wenig später geriet Hitlers Leibzahnarzt, SS-General Johannes
Blaschke,
in amerikanische Kriegsgefangenschaft. Dort zeichnete er aus dem Kopf
den Zahnstatus seine mächtigsten Patienten nach.
Blaschkes Aufzeichnungen hingegen, die er über Zahnbehandlungen
Hitlers
und anderer prominenter Patienten während des Dritten Reichs
gemacht
hatte, galten sechs Jahrzehnte lang als verschollen. Bis die aus
Ostanatolien stammende Krefelder Zahnärztin Menevse Deprem-Hennen
(39)
sie auf der Suche nach einem Thema für ihre Doktorarbeit
aufstöberte
und auswertete.
Ihre Diagnose: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass Adolf Hitler starken
Mundgeruch gehabt hat. Er hat sich sehr schlecht ernährt und litt
unter
Parodontose. 1944 kam eine Vereiterung am Oberkiefer hinzu, sodass ihm
ein Backenzahn entfernt werden musste. Hitler war wohl sehr
schmerzempfindlich. So leistete er sich den Luxus, seinen Leibzahnarzt
Johannes Blaschke für eine Wurzelbehandlung achtmal in die
Reichskanzlei zu befehlen, normalerweise wird das in ein bis zwei
Sitzungen erledigt. Wahrscheinlich hatte Hitler, wie viele Menschen,
Angst vor dem Zahnarzt."
Wer war dieser Mann, vor dem selbst der "Führer" Angst hatte?
Geboren 1881 in Westpreußen gehörte Blaschke zu den wenigen
Deutschen,
die vor dem Ersten Weltkrieg in den USA Zahnmedizin studieren konnten.
1915 übernahm er die Praxis von Hofzahnarzt Dr. Eugen Wünsche
in der
Tauentzienstraße 7b in Berlin. Dort meldete sich im Herbst 1930
ein
Hauptmann Göring mit Zahnschmerzen. Der spätere
Reichsmarschall war
zufrieden mit Blaschkes Arbeit und empfahl ihn weiter an Hitler.
Nahezu die gesamte Nazi-Prominenz ließ sich von Blaschke
behandeln, wie
seine Aufzeichnungen belegen: Außer Hitler und Göring auch
Reichspropagandaminister Joseph Goebbels, Reichsrüstungsminister
Albert
Speer, Reichsführer SS Heinrich Himmler und Eva Braun, die
heimliche
Geliebte des Führers.
Hitler entlohnte Blaschke fürstlich und ehrte ihn mit akademischen
Graden. Ohne Promotion durfte er sich Dr. med. dent. nennen. Im Sommer
1943, da war Blaschke als General der Waffen-SS zuständig für
die
Zahngesundheit der Totenkopf-Truppe, ernannte Hitler ihn zum Professor.
Trotz seines hohen SS-Dienstgrads kam Blaschke nach dem Kriege
glimpflich davon. Nur wenige Jahre musste er in alliierter Haft
absitzen. Ab 1950 bis zu seinem Tode 1960 praktizierte er als Zahnarzt
in der Rankestraße 11 in Nürnberg als "Prof. Dr. H.
Blaschke".
Was er wohl zeitlebens nicht ahnte: Kurz nach Kriegsende übernahm
der
jüdische Zahnarzt Fedor Bruck, der den Holocaust im Berliner
Untergrund
überlebt hatte, Blaschkes Praxis mitsamt der Mitarbeiterin des
einstigen SS-Generals, Käthe Heusermann. Mit Hilfe dieser mutigen
Frau,
die bei den Behandlungen der braunen Machthaber assistiert und nach
Dienstschluss dem verfolgten Juden beim Überleben geholfen hatte,
kam
Bruck an die Aufzeichnungen von Hitlers Leibzahnarzt.
1947 wanderte Fedor Bruck in die USA aus. Dort musste er sich als
Polizist durchschlagen, da seine deutsche Approbation nicht anerkannt
wurde. Brucks Sohn wurde Rechtsanwalt und vertrat Menevse
Deprem-Hennen, als sie um die Anerkennung ihrer türkischen
Zahnarzt-Ausbildung in der Bundesrepublik stritt.
Irgendwann sagte der Anwalt zu seiner Mandantin, er habe von seinem
Vater Unterlagen vom Leibzahnarzt Hitlers geerbt, ob sie damit etwas
anfangen könne, vielleicht sei das ja Grundlage für eine
Doktorarbeit.
Sie sagte zu und gab ihrer Promotion den Titel: "Dentist des Teufels".
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buchhandel.de
Deprem-Hennen, Menevse
Dentist des Teufels
Hitlers Leibzahnarzt Hugo Johannes Blaschkes Leben zwischen Politik und
Zahnheilkunde - eine Studie nach bekannten und bisher
veröffentlichten
Dokumenten
Verlag: Medienbüro Junggeburth & Partner
ISBN: 978-3-940479-09-9
Einband : Paperback
Preisinfo : 15,90 Eur[D] / 16,40 Eur[A]
Seiten/Umfang :ca. 211 S. - 260,0 x 180,0 cm
Erschienen :1. Aufl. 04.11.2009
Gewicht : 440 g
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RIOTS ZH
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Newsnetz 7.2.10
Hunderte Demonstranten wüten im Langstrassenquartier
sda / cpm
Nach einer unbewilligten Kundgebung kam es in der Nacht auf
Sonntag zu
schweren Ausschreitungen. Die Polizei setzte Gummischrot und
Tränengas
ein.
400 bis 500 Personen versammelten sich laut Polizei am Samstag
gegen
22 Uhr spontan beim Carparkplatz in der Nähe des Hauptbahnhofes
und
zogen dann durch die Stadtkreise 4 und 5. Unter ihnen waren nach
Angaben der Zürcher Stadtpolizei rund 100 Personen aus der
linksautonomen Szene.
Der laut Polizei äusserst militante Demonstrationszug
bewegte sich in
Richtung Limmatplatz und Langstrasse, durch den Kreis 4 und in Richtung
Stauffacher. Unterwegs versprayten die Demonstranten mehrere Autos und
Fassaden. Ausserdem schlugen sie Fensterscheiben von Fahrzeugen,
Geschäften und Restaurants ein. Die Stadtpolizei schätzte den
Schaden
auf mehrere hunderttausend Franken. Über Verletzte lagen keine
Angaben
vor.
Bis 2 Uhr in der Nacht
Bei der Stauffacherbrücke kam es zu einer heftigen
Auseinandersetzung
zwischen Demonstrierenden und der Stadtpolizei. Mit Steinen, Flaschen
und anderen Gegenständen bewarfen die Demonstrierenden die
Polizisten.
Diese setzten Gummischrot und Tränengas ein.
Damit habe verhindert werden können, dass die Demonstranten
in die
Innenstadt vordringen konnten, schrieb die Polizei. Die Teilnehmer der
Kundgebung zogen in Richtung Helvetiaplatz und Langstrasse ab, wo sich
ihr Zug kurz vor 2 Uhr auflöste.
Was war der Grund?
Hinweise auf einen konkreten Anlass zu der Demonstration
lägen der
Polizei nicht vor, sagte ein Sprecher der Stadtpolizei in der Nacht auf
Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Festgenommen worden sei niemand.
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sf.tv 7.2.10
Krawalle in Zürich - hoher Sachschaden
sf/schj
Bei einer unbewilligten Kundgebung nach dem Fussballspiel FC
Zürich -
Xamax ist es in der Nacht zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die
Stadtpolizei Zürich setzte Gummischrott und Tränengas ein.
Der Schaden
wird auf mehrere hunderttausend Franken geschätzt.
Offenbar wurden nach dem Fussballspiel FC Zürich -
Neuchâtel Xamax
verschiedene Flyer verteilt, auf denen aufgerufen wurde, sich beim
Carparkplatz in der Nähe des Hauptbahnhofs zu versammeln. Dies
erklärte
Marco Cortesi, Mediensprecher der Stadtpolizei, gegenüber der
"Tagesschau".
Demnach hatten rund 500 Personen lautstark einen
Demonstrationszug
gebildet, der sich Richtung Limmatplatz bewegte. "In der Langstrasse
wurden dann die ersten Fensterscheiben eingeschlagen. Dementsprechend
hat die Polizei ein Aufgebot zusammengestellt, um diese
Sachbeschädigungen zu verhindern", so Cortesi.
Unterwegs versprayten die Demonstranten mehrere Autos und
Fassaden.
Ausserdem schlugen sie Fensterscheiben von Fahrzeugen, Geschäften
und
Restaurants ein.
Strassenschlacht mit der Polizei
Bei der Stauffacherbrücke kam es zu einer heftigen
Auseinandersetzung
zwischen den Randalierern und der Stadtpolizei. Mit Steinen, Flaschen
und anderen Gegenständen bewarfen die Demonstrierenden die
Polizisten.
Diese setzten Gummischrot und Tränengas ein.
Es sei schwierig zu sagen, welche Gruppierungen hinter diesen
Demonstranten standen, sagte Cortesi weiter. "Wir haben rund 500
Personen beobachtet, rund 50 bis 100 davon dürften dem
linksautonomen
Block zugehörig gewesen und dementsprechend auch politisch
motiviert
gewesen sein."
Keine Festnahmen
"Wir konnten und mussten nicht damit rechnen, dass so eine
massive
Gewalt nach einem Fussballspiel plötzlich ausbricht", schätzt
Cortesi
die Situation in der Nacht ein. Es sei auch nicht möglich gewesen,
Personen festzunehmen, weil das Polizeiaufgebot dazu zu klein gewesen
sei. Auch seien die Randalierer zu gewalttätig gewesen.
Die Teilnehmer der Kundgebung zogen in Richtung Helvetiaplatz und
Langstrasse ab, wo sich ihr Zug kurz vor 2 Uhr auflöste.
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DEMORECHT LU
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NLZ 6.2.10
Die SVP will Demos erst ab 17 Uhr
Von Noémie Schafroth
Die Anti-WEF-Demo in Luzern hat ein politisches Nachspiel: Die
SVP
will Demos an Samstagen erst ab 17 Uhr erlauben. Sie erhält
Unterstützung.
Von "Gift" für die Stadtluzerner Wirtschaft spricht die
Stadtluzerner
SVP in ihrem neusten Vorstoss. Dessen Inhalt: Demonstrationen sollen am
Samstag künftig erst ab 17 Uhr erlaubt sein. "Es ist nicht
einzusehen,
wieso am umsatzstärksten Tag die Geschäfte vorzeitig
schliessen
sollen", empört sich SVP-Fraktionschef Werner Schmid.
Die SVP stört sich nicht nur an den Umsatzeinbussen, sondern
auch an
der Sperrung der Seebrücke. "Das muss doch wirklich nicht sein
für eine
Demonstration, an der nur wenige Personen teilnehmen", sagt er in
Anspielung auf die Anti-WEF-Demonstration vom 23. Januar. Dass die
Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, verneint
Schmid:
"Wir wollen ja nicht Demos verbieten, sondern lediglich einen Ausgleich
zwischen den unterschiedlichen Interessen schaffen."
Der Stadtrat soll dem Parlament nun eine entsprechende
Ergänzung im
"Reglement über die Benützung des öffentlichen Grundes"
beantragen.
Die städtische Sicherheitsdirektorin Ursula
Stämmer-Horst war gestern
nicht erreichbar. Die Sicherheitsdirektion liess ausrichten, dass
gegenwärtig keine Stellungnahme zur Motion möglich sei, bevor
diese
nicht im Stadtrat besprochen worden sei.
"Altstadt für tabu erklären"
Erwartungsgemäss viel Freude am Vorstoss hat Franz Stalder,
Präsident
der Luzerner Cityvereinigung. "Es ist sehr gut, dass sich die Politik
einschaltet." Für seinen Geschmack gehen die Auflagen aber zu
wenig
weit: "Die ganze Altstadt müsste man für Demonstrationen
für tabu
erklären."
Laura Grüter Bachmann, Fraktionschefin der städtischen
FDP, hat
Verständnis für das Anliegen der SVP: "Wenn sich die Leute
nicht mehr
in die Stadt wagen wegen einer Demonstration, dann muss man etwas
unternehmen." Sie hat allerdings Zweifel, dass eine zeitliche
Beschränkung durchsetzbar ist. "Dann gäbe es wohl einfach
eine
unbewilligte Kundgebung."
Markus Mächler, Fraktionschef der CVP, hält den
Vorstoss für
"prüfenswert". Allerdings könnte man auch mit der zeitlichen
Verlagerung von Demos nicht verhindern, dass es allenfalls zu
Sachschäden komme.
Wenig Anklang findet die Idee hingegen bei den anderen Parteien:
Für
Markus Elsener, SP-Fraktionschef, geht der Vorschlag zu weit: "Es kommt
nicht in Frage, die Versammlungsfreiheit einzuschränken." Wenn man
Kundgebungen aus der Stadt verbanne und zeitliche Auflagen mache, dann
werde letztlich Sinn und Zweck der Demos in Frage gestellt.
Edith Lanfranconi, Fraktionschefin der Grünen, hält
rein gar nichts
von dem SVP-Vorhaben. "Wir sind nicht für weitere Auflagen zu
haben.
Die geltenden Regeln für die Erteilung von Demonstrationsgesuchen
sind
streng genug."
Den Grünliberalen ist es "wichtig, die Grundrechte
hochzuhalten", sagt
Fraktionschefin Manuela Jost. Bezüglich der Zeit solle es keine
Einschränkungen geben, "dann eher bei der Demoroute."
Ideelle Grundrechte wichtiger
Paul Richli, Professor für öffentliches Recht an der
Uni Luzern, meint
zum Thema: "Die Wirtschaftsfreiheit, die von der SVP für eine
zeitliche
Beschränkung von Demos ins Feld geführt wird, ist
tatsächlich
schutzwürdig und in die Güterabwägung einzubeziehen."
Solange
allerdings nicht mit Ausschreitungen gerechnet werden müsse, seien
ideelle Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit
grundsätzlich höher zu gewichten als materielle. "Das
entspricht der
geltenden Praxis". Bei der Beurteilung von Demogesuchen dürfe es
keine
Rolle spielen, welche Inhalte thematisiert werden. "Ausschlaggebend
für
den Entscheid ist das Gefährdungspotenzial, das von einer Demo
ausgeht."
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GIPFEL-SOLI-NEWS
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gipfelsoli.org/Newsletter
7.2.10
7.2.2010 Kopenhagen -- Strasbourg/ Baden-Baden -- Pittsburgh --
L'Aquila -- Davos -- Ontario -- Berlin
- Flugblatt vom COP15
- Witnesses | Zeug_innen wanted!
- BERICHT ZUR AUSWERTUNG DER SICHERHEITSMAßNAHMEN ZUM NATO-GIPFEL
IM APRIL 2009
- "International agierende gewaltbereite Störer"
- "Region im Ausnahmezustand" mit PantherCommand mitten drin
- Aufhebung der Gewaltenteilung beim Nato-Gipfel
- Solidarity is a ...
- Completion of criminal investigations against those who protested in
Rome the G8 in July 2009.
- "WEF und Kapitalismus zerschlagen"
- Protesters, Police Clash Near Davos Forum
- G-20 summit protest groups sue PIttsburgh for legal fees
- SUBJECT TO CHANGE
- Germany to host int'l meeting for financial regulation before G20
Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/8258.html
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ANTI-ATOM
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Bund 6.2.10
Die SVP entdeckt die Atomkraft als Wahlkampfthema
Braucht der Kanton Bern ein neues AKW? An einem Podium in
Mühleberg kreuzten Kernenergie-Befürworter und Gegner die
Klingen.
Martin Zimmermann
In Mühleberg stieg am Donnerstagabend die Kerntemperatur -
nicht die
im lokalen Atomreaktor freilich, sondern jene der Teilnehmer eines
Podiums. Dessen Thema: Braucht es im Kanton Bern ein neues
Atomkraftwerk, oder reichen alternative Energien? Hintergrund der von
"Bund"-Redaktorin Lisa Stalder geführten Diskussion bildeten
Pläne der
BKW, das alte Atomkraftwerk Mühleberg bis 2030 durch ein neues zu
ersetzen. Damit will der Energiekonzern der sich abzeichnenden
Lücke in
der Stromversorgung begegnen.
Das Thema Atomkraft ist seit jeher brisant. Dass am 28. März
die
kantonalen Wahlen anstehen, dürfte indes auch zur Hitzigkeit der
von
der SVP Mühleberg organisierten Debatte beigetragen haben. Diese
diente
nicht zuletzt dem bernischen Justizdirektor Christoph Neuhaus (svp) als
Wahlkampfplattform, erhielt dieser doch die Gelegenheit, sich den
Mühlebergern als der Atomkraft freundlich gesinnter Politiker zu
empfehlen.
Stromlücke versus Super-GAU
Gegner wie Befürworter des BKW-Projekts appellierten bei der
Diskussion an die Ängste der rund 100 Zuhörer: Sie könne
sich noch gut
daran erinnern, dass nach dem Tschernobyl-Super-GAU die Ernte vieler
Bauern verseucht gewesen sei, sagte SP-Nationalrätin und
AKW-Gegnerin
Margret Kiener Nellen. Atomkraftwerke seien eine "gefährliche
Technologie der Vergangenheit", so Kiener Nellen, ein Neubau sei
deshalb "verantwortungslos". Auch die Endlagerung des atomaren Abfalls
sei noch längstens nicht gelöst.
Auf der anderen Seite argumentierten die AKW-Befürworter mit
der
drohenden Stromlücke: Er wolle ja nicht "den Teufel an die Wand
malen",
sagte Christoph Neuhaus, aber kein neues Kraftwerk bedeute auch "keinen
Strom für Spitäler, für die SBB und für unsere
Computer". Die
Wirtschaft werde komplett stillstehen. Dem widersprach Nationalrat Alec
von Graffenried (grüne). Die Menschen hätten es einfach
verlernt,
sparsam mit dem Strom umzugehen. Dank energieeffizienten Häusern
und
dem Einsatz erneuerbarer Energien könne die Lücke auch ohne
ein neues
AKW geschlossen werden.
Das Potenzial der erneuerbaren Energien sei auf Jahrzehnte hinaus
zu
gering, konterte von Graffenrieds Amtskollege Adrian Amstutz (svp).
Noch dazu blockierten gerade links-grüne Kreise deren Entwicklung
-
etwa den Ausbau der Grimsel-Wasserkraftwerke. Die Linke müsse sich
entscheiden, ob sie CO2-freie Energie haben oder "jedes Käferchen"
retten wolle, so Amstutz.
Widerstand gegen AKW wächst
Dem BKW-Projekt ist aber mittlerweile nicht nur vonseiten der
Linken
Widerstand erwachsen: Mehrere Anwohner wehren sich gegen die geplanten
Infrastrukturbauten, die für den AKW-Neubau nötig wären
("Bund" vom 2.
Februar). Davon war am Donnerstag indes nicht die Rede; von
Publikumsseite dominierten klar atomfreundliche Voten.
Eine ehemalige Kraftwerks-Angestellte echauffierte sich
beispielsweise
über Kiener Nellens Engagement gegen eine unbefristete
Betriebsbewilligung für das 40-jährige AKW. Auch dass die
Sicherheit
nicht mehr gewährleistet sei, stritt sie ab: "Wir hier in
Mühleberg
sind nicht dumm! Wir würden doch niemals in einem Kernkraftwerk
arbeiten, wenn es nicht sicher wäre."
--
BZ 6.2.10
Podium in Mühleberg
AKW-Kontroverse und Wahlwerbung
Die Diskussion zum Thema Atomkraft in Mühleberg wurde zur
Plattform
für die SVP. Am überparteilichen Podium nahmen Margret Kiener
Nellen,
Adrian Amstutz, Christoph Neuhaus und Alec von Graffenried teil.
"Braucht es neue Atomkraftwerke, oder gibt es Alternativen?" Zu
dieser
überparteilichen Podiumsdiskussion hatte die SVP die
Bevölkerung am
Donnerstag in Mühleberg eingeladen. Regierungsrat Christoph
Neuhaus und
Nationalrat Adrian Amstutz (beide SVP) kommen mit Verspätung.
Sofort
nutzt Hansjürg Balmer, Präsident der örtlichen SVP, die
kleine Lücke im
Programm, um dem gut 100-köpfigen Publikum "seine"
Grossratskandidaten
vorzustellen und zur Wahl zu empfehlen. Zum Thema des Podiums meint
Balmer nur: "Die Bevölkerung hat sich an das AKW gewöhnt."
Im Weinkeller ists düster
Auf dem Podium sitzen die Nationalratsmitglieder Margret Kiener
Nellen
(SP) und Alec von Graffenried (Grüne), Martin Pfisterer von der
BKW
sowie die beiden Zuspätgekommenen Neuhaus und Amstutz.
"Bund"-Journalistin Lisa Stalder stellt ihnen die erste Frage: "Wann
schaltet Ihr Laptop auf Stand-by?" Die Bandbreite der Antworten reicht
von "etwa in zwanzig Minuten" bis "in einer Minute".
Daraufhin tritt der wohl einzige Moment des Abends ein, an dem
sich
alle einig sind: Die Podiumsteilnehmer outen sich als überzeugte,
gewissenhafte Energiesparer, allerdings mit unterschiedlicher
Begeisterung: Ausgerechnet der Grüne Alec von Graffenried
bedauert,
dass er wegen der Stromsparlampen den Wein im Keller im Dunkeln suchen
muss.
Die politischen Differenzen sind greifbar. Stalders Frage, was
die
Politiker über die unbefristete Betriebsbewilligung für das
AKW
Mühleberg denken, bringt die ideologischen Gräben zu Tage.
Christoph
Neuhaus und Adrian Amstutz erklären sich als "zufrieden" und
"hocherfreut" über diese Bewilligung. Alec von Graffenried
versteht
dagegen nicht, dass diese erteilt wurde, da ja sowieso ein neues AKW
geplant ist. Als Hardcore-AKW-Gegnerin entpuppt sich Margrit Kiener
Nellen, die die Beschwerde gegen den unbefristeten Betrieb des AKW
Mühleberg unterzeichnet hat. "Was, wenn ein Störfall
eintritt?", fragt
sie.
1300 lokale Arbeitsplätze
Die Podiumsdiskussion geht weiter und ist ansatzweise
sachbezogen.
BKW-Mann Martin Pfisterer spricht vom Schreckgespenst Stromlücke.
Längerfristig könne der Bedarf nicht mit Importstrom gedeckt
werden.
Ein neues AKW in Mühleberg bedeute 1300 Arbeitsplätze und
Wertschöpfung. Trotz Kosten von mindestens 10 Milliarden Franken
lautet
Pfisterers Werbespot: Das AKW Mühleberg sei möglichst rasch
zu
ersetzen. Unterstützung findet er bei Neuhaus und Amstutz.
Moderater
Widerstand von von Graffenried: "Ich will ja nicht auf der BKW
herumhacken, aber der Abfall ist ein Risiko". Kiener Nellen sagts
unverblümt: "Der radioaktive Abfall kann unseren Planeten
hunderttausende Jahre lang gefährden."
Einigkeit bei Kandidaten
Neun von zehn Publikumsvoten beginnen mit: "Ich heisse XY und bin
Grossratskandidat der SVP." Diese sind sich einig: Die Stromlücke
kann
nur mit einem neuen AKW geschlossen werden. Rot-Grün nennt
Alternativen: Biomasse, Biogas, Wasserkraft, Fotovoltaik und
Sonnenenergie. Doch Adrian Amstutz weiss seine Podiumskollegin zu
provozieren: "Mit welcher Sonne hätten Sie in den letzten zwei
Monaten
Energie gewonnen, Frau Kiener?"
Laura Fehlmann