MEDIENSPIEGEL 15.2.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- RaBe-Info 15.2.10
- Aarbergergasse: Showdown vor der Abstimmung
- RTS ZH: Internetpranger geplant
- Police CH: Supported by Grenzwache
- LU-SP will Zwischennutzungen
- Zur Situation der Belgrad 6
- Auschwitz-Klau: Schwedischer Neonazi verhaftet
- Drogenkrieg: Lateinamerika will Entkrimnalisierung
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REITSCHULE
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Mi 17.02.10
19.00 Uhr - SousLePont - Route66
Spezialitäten
Do 18.02.10
20.30 Uhr - Tojo - "Etwas Über Leben" von Pasta del
Amore.
21.00 Uhr - Rössli-Bar - Air Waves (BROOKLYN)
Fr 19.02.10
20.30 Uhr - Tojo - "Etwas Über Leben" von Pasta del
Amore.
21.00 Uhr - Kino - Baskenland: La pelota vasca - La piel
contra la piedra, Julio Medem, Spanien 2003
22.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild East: Boban i Marko
Markovic Orkestar (RS); Support: Djane Deeba (BE)
Sa 20.02.10
20.30 Uhr - Tojo - "Etwas Über Leben" von Pasta del
Amore.
21.00 Uhr - Kino - Baskenland: La pelota vasca - La piel
contra la piedra, Julio Medem, Spanien 2003
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock Darkside: BTK (Renegade
Hardware/BRA), Deejaymf (cryo.ch), VCA (Biotic Rec); Antart
(Loud&Dirty), Submerge (beatsandpics.ch)
Infos: http://www.reitschule.ch
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RABE INFO
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Mo. 15. Februar 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_15.Februar_2010.mp3
- Bessere Bedingungen für den Veloverkehr in der Stadt Bern
- Kopf der Woche: Stefan Merten von http://www.oekonux.de über das
Potential der Open Source Bewegung
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AARBERGERGASSE
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Berner Oberländer/Thuner Tagblatt 15.2.10
Polizisten leben an den Wochenenden gefährlich
Auch an diesem Wochenende standen Polizei und Sanität
an der Berner Ausgehmeile Aarbergergasse wieder im Dauereinsatz.
Fliegende Flaschen, Wodka und Whisky, Messer und Machos,
Dolche und Drohungen, Küsse von Unbekannten auf Brüste von
Unbekannten, nochmal Alkohol - all dies gehört zum
regelmässigen Nachtprogramm in der Aarbergergasse in Berns
Innenstadt. Die Polizei steht an den Wochenenden im Dauereinsatz. Sie
patrouilliert in kurzen Abständen, nimmt Pöbeleien in Kauf
und muss bei alledem ruhig Blut bewahren.
Diese Zeitung begleitete eine Patrouille während
einer Nacht. Auf eine Messerstecherei mit anschliessender Verhaftung in
der Gasse folgte eine Massenschlägerei vor einem Club.
Schläge auf den Kopf mit Flaschen waren der Lohn für die
polizeiliche Intervention. Die Sanität kam ebenfalls mehrfach zum
Einsatz, einmal wegen des stark blutenden Opfers aus der
Messerstecherei, darüberhinaus mehrmals wegen sogenannter
Alkoholleichen.
Szenen dieser Art haben in den letzten Jahren deutlich
zugenommen. Sie gehören zu den Auslösern für die von der
Stastberner FDP lancierten Sicherheitsinitiative und für den - als
Reaktion darauf formulierten - Gegenvorschlag des Gemeinderats. Die
Initiative fordert eine Aufstockung der Polizeiausgaben um 5,8
Millionen Franken, der Gemeinderat signalisiert mit seiner Vorlage,
dass der Mehrkosten in der Höhe von 2,2 Franken in Kauf zu nehmen
bereit ist. Die beiden Vorlagen werden am kommenden 7. März in der
Stadt Bern zur Abstimmung kommen.
Laut Gemeinderat und Polizeidirektor Reto Nause ist die
Lage vor allem in den Nächten auf Samstag und Sonntag prekär.
Neben der Aarbergergasse gehören auch die Neuengasse, die Grosse
Schanze, die Schützenmatte und das Bollwerk zu den Orten in der
Stadt Bern, an denen es an den Wochenenden regelmässig brenzlig
wird.
jsp/ein
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Sicherheit in Bern
Sie saufen, schlagen, stechen
In der Ausgehmeile Aarbergergasse vergeht kein Wochenende
ohne Pöbeleien, Schlägereien und Raubüberfälle.
Viele Passanten wagen sich abends nicht mehr dorthin. Ein Augenschein
in der Nacht auf gestern Sonntag.
Bar an Bar reiht sich in der Berner Aarbergergasse. Doch
nicht nur drinnen in den Lokalen bechert das Partyvolk übers
Wochenende zünftig, sondern auch draussen, zum Beispiel vor dem
Ryfflibrunnen.
Samstagabend, 23.05 Uhr, Club El Presidente: Zwischen
Eingangstür und Theke des "El Presidente" liegt eine junge Frau am
Boden. Sie macht keinen Wank mehr. Eine starke Alkoholfahne dringt auf
die Gasse heraus. Einer der Türsteher alarmiert die
Sanitätspolizei (Sano). Nach drei Minuten fährt der
Rettungswagen vor. Die Rauschtrinkerin wird auf der Rollbahre
festgebunden. Minuten später fährt die Ambulanz weg.
Gleichzeitig schlägt ein junger Mann vor der "Mixed-Lounge" das
Fenster eines Schaukastens ein. Vor dem Hintereingang des Ryfflihofs
fliegen Gläser und Flaschen durch die Luft und zerschmettern auf
dem Asphaltpflaster. Im Viertelstundentakt fahren jetzt Polizeiautos im
Schritttempo durch die Ausgehmeile.
Mitternacht, heisse Küsse auf dem kalten
Ryfflibrunnen: Auf dem vereisten Brunnenrand sitzen zwei junge Frauen,
sie tragen ein knappes Top. Zwei Männer zögern nicht lange:
Der eine knutscht der Kleineren am Busen herum, sein Kumpel umarmt die
andere und küsst sie. Doch nach einigen Minuten haben die
Männer kein Interesse mehr an den Frauen - sofort trinken sie
einige kräftige Schlücke aus ihrer halb leeren Wodkaflasche.
2.08 Uhr, "Liquid", Sanitätspolizei sucht
"Alkoholleiche": Wiederum rollt ein Rettungswagen durch die Gasse und
hält vor dem Liquid-Club an. Zusammen mit angerückten
Polizisten sucht das Sano-Team in beiden Eingängen nach einer
betrunkenen Person. Die Türsteher wollen nichts von einer
alkoholisierten Person wissen. Der Sano-Teamleiter nimmt übers
Handy Kontakt mit der Einsatzzentrale auf. "Entweder war das ein
Falschalarm oder die uns gemeldete betrunkene Person ist aufgestanden
und verschwunden". sagt der Sano-Teamleiter. Das komme oft vor.
2.35 Uhr, Pöbelei vor dem "El Presidente": Ein
grosser Mann reisst sein Hemd vom Oberkörper und fuchtelt mit den
Händen vor den schwarz gekleideteten Türstehern herum. "Lasst
mich wieder rein", schreit der halb nackte, muskulöse Mann. Doch
die Security-Männer stellen sich ihm in den Weg. Jetzt schubst ein
Mann, der aus dem Club kommt, den Schreihals zur Seite. Dieser reagiert
mit Faustschlägen und Fusstritten. Das Volk, welches unmittelbar
nebenan in der Schlange zum Eintreten in den "Propeller" wartet,
belustigt sich an den Schlägen. Schliesslich können die
Türstehern die Streithähne trennen.
2.58 Uhr, Personenkontrolle im "Samurai": Zoff herrscht
auch vor Samurai-Club, wo die Polizei eine Personenkontrolle
durchführt. Ein Punkgirl kreischt: "Lasst meinen Kumpel in Ruhe."
Die Frau mit vielen Ringen in der Nase schwankt, torkelt und muss sich
an der Passagewand mit den Händen abstützen. Ruhig nehmen die
Polizisten die Personalien des jungen Mannes in Kampfstiefeln auf und
ziehen ab.
3.33 Uhr, vor dem "Kitchener", Messerstich in den Bauch:
Vor dem "El Presidente" geraten sich gut ein halbes Dutzend Männer
in die Haare. Zwei Männer lösen sich aus der Gruppe und
traktieren sich mit den Fäusten. Der grosse Mann im weissen Hemd
will flüchten, doch der andere setzt ihm nach. Vor dem "Kitchener"
kann er ihn einholen und schlägt ihm die Faust ins Gesicht. Doch
nicht genug, er stosst ihm ein Messer in den Bauch. Der Messerstecher
rennt zum Ryfflibrunnen hinüber. Die Securitys vom Bonsoir- und
Divino-Club drücken den Täter zu Boden und halten ihn fest.
Das weisse Hemd des Opfers verfärbt sich mit Blut. Die Polizei
legt den Messerstecher in Handschellen. Zwei Dutzend Polizisten sind am
Tatort und suchen nach dem Messer. Schliesslich finden sie es vor dem
"Kitchener".
4.30 Uhr, Polizei gerät bei Massenschlägerei in
Bedrängnis: Kaum ist die Spurensicherung und Festnahme des
Messerstechers abgeschlossen, schlagen sich erneut Männer vor dem
"El Presidente". Die Polizisten stellen sich dazwischen. Doch die
Gesetzeshüter werden mit Flaschen angegriffen.
Botschaftsschützer kommen zu Hilfe. Ein Prügler liegt am
Boden, ein anderer versetzt ihm einen Fusstritt ins Gesicht. Jetzt
haben die Polizisten die wüste Keilerei unter Kontrolle. Sie
führen zwei Männer ab.
Jürg Spori
--
Abstimmung
"Problemzone" Aarbergergasse
Am 7.März kommen die Sicherheits-Initiative der FDP
und der Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Abstimmung. Beide wollen
die Polizeipräsenz vorab in den "Problemzonen" der Stadt Bern
erhöhen. Laut Sicherheitsdirektor Reto Nause ist die Lage vor
allem in den Nächten am Wochenende an gewissen Orten prekär.
Zu diesen Orten gehören - ebenfalls gemäss Nause - neben der
Grossen Schanze, der Schützenmatte und dem Bollwerk auch die
Ausgehmeilen in der Aarberger- und der Neuengasse.
azu
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RTS ZH
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NZZ 15.2.10
Private planen Pranger im Internet
Massnahme gegen Chaoten
lob. ⋅ Nach den massiven Sachbeschädigungen an einer
unbewilligten Demonstration am vorletzten Samstagabend in Zürich
planen betroffene Private und Politiker Massnahmen, um die Täter
aus der Anonymität zu holen und überführen zu
können. Wie die Zeitung "Sonntag" berichtet, wollen die
geschädigten Gewerbler Fotos und Aufnahmen von
Überwachungskameras ins Internet stellen. Unterstützt werden
die Gewerbler vom Stadtzürcher SVP-Fraktions-Chef Mauro Tuena.
Mit dem geplanten virtuellen Pranger soll gemäss
"Sonntag" zudem Druck auf die Polizei ausgeübt werden,
ähnliche Massnahmen zu ergreifen. Ob dafür eine ausreichende
gesetzliche Grundlage vorhanden ist, ist allerdings fraglich. Der
Medienchef der Stadtpolizei Zürich, Marco Cortesi, zeigte sich
gemäss der Zeitung "Sonntag" entsprechend skeptisch. Klar
dürfte auch sein, dass die Polizei keine Prangerforen
eröffnen darf, sondern das Internet nur bei gewissen Delikten zur
Fahndung einsetzen kann. - Internetfahndungen durch die Polizei sind
bis anhin selten: Letzte Woche veröffentlichte die Kantonspolizei
das Bild eines Mannes, der mutmasslich im Mai 2009 beim Spiel FCZ - FCB
eine Petarde geworfen und eine Frau erheblich verletzt hatte. In jenem
Fall wird wegen versuchter schwerer Körperverletzung und
Gefährdung des Lebens ermittelt.
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Landbote 15.2.10
Bilder der Chaoten sollen ins Internet
og
ZÜRICH - Die Stadtpolizei war vom Saubannerzug durch
Zürich vor einer Woche überrascht worden. Sie hat wegen ihres
zu geringen Personalbestandes keine Verhaftungen vornehmen können.
Betroffenen Gewerblern und bürgerlichen Politikern stösst
dies sauer auf. Sie wollen nun, dass die Aufzeichnungen der in den
Geschäften installierten Überwachungskameras ins Internet
gestellt werden.
Der Zürcher SVP-Gemeinderat Mauro Tuena will an der
nächsten Parlamentssitzung einen entsprechenden Vorstoss
einreichen, wie die Zeitung "Sonntag" schreibt. Die Polizei soll Fotos
und Videos im Internet veröffentlichen. Rechtlich ist dieser
virtuelle Pranger heikel. Doch verschiedene Gewerbetreibende
begrüssen die Stossrichtung. Oliver Fux (Fux AG) regt gleich die
Initiierung einer Webseite an. Ein Vorschlag, den auch Juwelier
Christian Celik positiv aufnimmt: "Wenn sich die Geschädigten
zusammentun und Bilder ins Netz stellen, werde ich mich an dieser
Aktion beteiligen." Und Coiffeuse Corinne Diggelmann gibt sich im
"Sonntag" kämpferisch: Es müsse ein Zeichen gesetzt werden.
Mauro Tuena glaubt, dass der virtuelle Pranger "den Druck
auf Justiz und Polizei erhöhen" würde. Auf Bundesebene
erhält der Zürcher Politiker Unterstützung. "Die
Veröffentlichung von Täterfotos ist offenbar nötig",
sagt Nationalrat Jakob Büchler (SVP, SG). Es könne nicht
geduldet werden, dass Randalierer Sachschäden anrichten und dann
einfach in einer anonymen Menge verschwinden. "Mir ist jedes Mittel
recht, um solche Täter zur Verantwortung zu ziehen." (og)
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20 Minuten 15.2.10
Krawall-Brüder an den Internet-Pranger?
ZÜRICH. Nach den schweren Krawallen in der Stadt
Zürich vom 6. Februar soll ein Internet-Pranger für die
Täter eingerichtet worden. Dies fordert SVP-Fraktionschef Mauro
Tuena mit Unterstützung von Gewerblern, die von den Schäden
betroffen sind: "Ich werde im Gemeinderat einen Vorstoss einreichen und
fordere darin die Polizei auf, entsprechende Bilder und Aufnahmen im
Internet zu veröffentlichen", so Tuena zur Zeitung "Sonntag". Laut
Stapo-Medienchef Marco Cortesi fehlt dazu die Grundlage, solange sich
nicht die Staatsanwaltschaft dafür ausspricht. Um auf spontane,
gewaltsame Demonstrationen reagieren zu können, fordert Pierre
Nidegger, Chef der Kapo Freiburg und Präsident der Schweizer
Polizeikommandanten, in der "SonntagsZeitung" eine Aufteilung des
Grenzwachtkorps auf die Kantonspolizeien, um dort den Unterbestand zu
decken.
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POLICE CH
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20 Minuten 15.2.10
Grenzwache soll Polizeikorps künftig Schützenhilfe
leisten
ZÜRICH. Der "oberste" Schweizer Polizist Pierre
Nidegger will den kantonalen Polizeikorps unter die Arme greifen - mit
Grenzwächtern.
Die Ausschreitungen nach der nächtlichen Spontandemo
in Zürich vom vorletzten Wochenende (20 Minuten berichtete)
zeigten, dass die Kantonspolizei personell nicht für eine solche
Situation gerüstet ist. Zürich scheint damit kein Einzelfall
zu sein: Der neue Präsident der Polizeikommandanten und damit
"oberster" Schweizer Polizist, Pierre Nidegger, bezweifelt, dass
überhaupt ein kantonales Polizeikorps in der Lage wäre,
genügend Personal aufzubieten, um eine solche Situation in den
Griff zu bekommen. Er rechnet zudem mit einer Zunahme von dergleichen
spontanen und extrem gewalttätigen Ausschreitungen, wie er
gegenüber der "SonntagsZeitung" sagte.
Nidegger will diese personellen Lücken deshalb mit
Grenzwächtern auffüllen und fordert die Aufteilung des
Grenzwachtkorps (GWK): "Aus meiner Sicht sollten 1000 bis 1200
Grenzwächter proportional auf die Kantonspolizeikorps verteilt
werden."
Seine Forderung begründet Nidegger damit, dass das
GWK mit dem Beitritt der Schweiz zu Schengen einen Teil seiner Aufgaben
verloren hat. Auf der anderen Seite seien die Polizeikorps durch die
immer häufiger stattfindenden Grossanlässe - zum Beispiel das
Wef - zusätzlich belastet. Nideggers Konzeption sieht deshalb vor,
dass die GWK-Polizisten bei diesen Anlässen einspringen: "So
würde die Grundversorgung in den Kantonen durch die
Grosseinsätze nicht mehr beeinträchtigt", sagt Nidegger. In
der restlichen Zeit könnten sie die Unterbestände füllen.
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ZWISCHENNUTZUNG LU
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20 Minuten 15.2.10
SP will leere Häuser nutzen
LUZERN. In leerstehenden Gebäuden soll nach einer
bestimmten Zeit eine Zwischennutzung möglich sein. Dies fordert
die SP/Juso-Fraktion in einem Vorstoss im Grossen Stadtrat. Einerseits
gebe es immer wieder Gebäude, die während Jahren nicht
genutzt würden, andererseits beklagten sich verschiedenste Gruppen
über Raumnot. Dies könnten zum Beispiel Musikstudenten,
Künstler, Jungunternehmer oder Menschen sein, die keine Ateliers,
Büros oder Wohnungen finden würden. Weil die Stadt selber
über verhältnismässig wenig Immobilien verfüge,
müsse auch nach Möglichkeiten gesucht werden, um private
Eigentümer miteinzubeziehen, so die Fraktion weiter. MFE
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BELGRAD 6
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Freies Sender Kombinat (Hamburg) 12.2.10
Interview zur aktuellen Situation der "Belgrad6"
Das Interview wurde am 10.02.2010 mit Paul aus einer
internationalen Soligruppe für die sogenannten Belgrad6
geführt.
In dem interview wird auf die Hintergründe des Verfahrens,
die Haftbedingungen, den zu erwartenden Prozess, Solidarität, ...
eingegangen.
http://www.freie-radios.net/mp3/20100212-interviewzu-32129.mp3
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NEONAZIS SCHWEDEN
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Süddeutsche Zeitung 15.2.10
Ex-Neonazi als Drahtzieher
Schwede soll hinter Diebstahl von Auschwitz-Schriftzug stecken
Von Gunnar Herrmann
Stockholm Die Handschellen schnappten am Donnerstagabend
in Stockholm zu nur wenige Stunden nachdem Polen einen
europäischen Haftbefehl gegen Anders Högström
ausgestellt hatte. Der Schwede wird verdächtigt, Drahtzieher
hinter dem Diebstahl des eisernen Schriftzugs "Arbeit macht frei" aus
dem ehemaligen KZ Auschwitz zu sein.
Uberraschend kam der Zugriff für den 34-Jährigen
wohl nicht: Uber seine Verwicklungen in den Diebstahl war zuvor bereits
ausführlich in der Presse berichtet worden. Högström
selbst hatte sich sogar ausführlich in langen Interviews zu den
Vorwürfen geäußert. In seinem Heimatland ist der
mutmaßliche Dieb seit Jahren eine Berühmtheit.
Högström war ehemals einer der führenden Köpfe in
der gewaittätigen Neonazi-Szene Schwedens. Im Jahr 1999
verließ er aber die von ihm gegründete
"Nationalsozialistische Front" unter großem Medienrummel, Seitdem
galt er als Vorzeige-Aussteiger.
Er war in der Organisation Exit aktiv, die jungen Menschen
dabei hilft, sich aus der rechten Szene zu lösen. Seinen bislang
größten Auftritt hatte Högström im Januar 2001,
als er in der Stockholmer Konzerthalle Globen bei der Fernsehgala
"Künstler gegen Nazis" neben der ersten Promiriege des Landes auf
der Bühne stand. Unter den Gästen im Globen waren auch
Kronprinzessin Victoria und Ministerpräsident Göran Persson.
Nun fragen sich viele Schweden, ob das alles nur Show gewesen ist.
Högström wurde bereits früh als einer der
Hauptverdächtigen bei dem Diebstahl genannt. Kurz vor Weihnachten
hatten Diebe in Polen den Schriftzug "Arbeit macht frei" über dem
Eingang zur Gedenkstätte Auschwitz abmontiert.
Die Polizei fand das Schild einen Monat später,
schwer beschädigt. Gerüchten zufolge sollte es für einen
Millionenbetrag an einen bislang unbekannten Käufer
veräußert werden. Mit dem Geld sollten demnach unter anderem
Gewaltaktionen der rechten Szene in Schweden finanziert werden.
Högström wird verdächtigt, die ganze Aktion geplant und
den Verkauf eingefädelt zu haben.
Er selbst hatte Anfang Januar in Zeitungsinterviews
zugegeben, an dem Diebstahl beteiligt gewesen zu sein. Allerdings
behauptet Högström, er habe alles, was er über die Sache
wusste, umgehend der Polizei mitgeteilt. Er habe somit dafür
gesorgt, dass die Diebe festgenommen werden konnten und
Terroranschlä-ge verhindert, sagte der 34-Jährige. Die
polnischen Ermittler beurteilen die Rolle Högströms offenbar
anders.
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DROGENKRIEG
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Basler Zeitung 15.2.10
Widerstand gegen eine ineffektive Drogenbekämpfung
wächst
In Lateinamerika fordern immer mehr Politiker und
Intellektuelle die Entkriminalisierung des Anbaus von Coca-Pflanzen
Ulrich Achermann, Santiago de Chile
Weil der Kampf gegen Drogen mehr Opfer fordert als
Ergebnisse zeitigt, stellen sich immer mehr lateinamerikanische
Länder gegen die von den USA beanspruchte Vorherrschaft bei der
Drogenbekämpfung.
In Mexiko hat die von Drogenhändlern ausgehende
Kriminalität letztes Jahr über 6000 Tote gefordert.
Gleichzeitig wird immer sichtbarer, dass der von Staatspräsident
Felipe Calderón ausgerufene Krieg gegen die Drogenmafia das
Geschäft mit dem Kokain allenfalls beeinträchtigen,
keinesfalls aber stoppen kann.
Der hohe Blutzoll und die dürftigen Ergebnisse bei
der Drogenbekämpfung stehen in einem so krassen
Missverhältnis zum Aufwand, dass die Zahl der Kritiker des
Anti-Drogen-Krieges rasch wächst.
Zu diesem Lager zählt auch der mexikanische
Schriftsteller Carlos Fuentes. Der Krieg gegen die Mafias sei zwecklos,
sagt der Intellektuelle aus Mexiko-Stadt. Solange mit Kokain derart
viel Geld zu machen sei wie heute, werde es immer Banden geben, die vom
Geschäft mit Drogen lebten. "Es geht um so viel Geld, dass es
immer Leute geben wird, die das Risiko eingehen, einen illegalen Markt
zu versorgen", sagt Fuentes. Um den Sumpf trockenzulegen, müsse
man das Verbot von Kokain aufheben, "dann gibt es auch all die Al
Capones nicht mehr".
Auch Alonso Salazar, Bürgermeister der Drogenhochburg
Medellín in Kolumbien, sieht die Sache ähnlich. "Die Mafias
und die Supergewinne existieren, weil die Droge Kokain in der
Illegalität angesiedelt ist." Namentlich die USA und Europa, die
grossen Absatzmärkte, müssten sich endlich hinterfragen, was
30 Jahre Krieg gegen die Drogen gebracht hätten und was nicht.
Export wie eh und je
Im Falle von Lateinamerika fällt die Antwort auf diese
Frage ernüchternd aus. "Wir Latinos haben die Mafias, den Krieg
und die Toten", sagt Salazar. "Doch trotz des Kampfes gegen die Drogen
exportiert Kolumbien jedes Jahr 60 Tonnen Kokain." Dabei ist gerade in
Kolumbien der Aufwand gegen die Drogenkartelle riesig. Die USA, die das
Übel Kokain an der Wurzel bekämpfen wollen - nämlich im
Andenraum, wo die Coca-Staude wächst -, haben bis heute etwa
fünf Milliarden Dollar in den "Plan Colombia" investiert. Kritiker
wie Alsonso Salazar sehen darin einen gigantischen Leerlauf. "Die
Sprühflugzeuge vernichten zwar kolumbianische Anbauflächen
für Coca, doch in Peru oder Bolivien, wo die Amerikaner viel
weniger aktiv sind, entstehen sofort neue."
Dass diese Politik ein Flop sei, zeige sich auch daran,
dass die Menge des in Kolumbien aus den Coca-Pflanzen produzierten
Kokains immer gleich hoch bleibe und die Droge auf der Strasse zu seit
Jahren konstanten Preisen gehandelt werde.
Trotzdem kommt die Debatte über die Legalisierung des
Kokains in Lateinamerika nur schleppend in Gang. Die drei ehemaligen
Staatspräsidenten Fernando Henrique Cardoso (Brasilien),
César Gaviria (Kolumbien) und Ernesto Zedillo (Mexiko) setzen
sich neuerdings für die Legalisierung von Drogen ein. Sie schlagen
vor, mit Marihuana zu beginnen. Renommierte Schriftsteller wie Mario
Vargas Llosa oder Carlos Fuentes unterstützen das Postulat.
Amtierende Politiker und Regierungsverantwortliche aber wollen das
heisse Eisen nicht anfassen.
Gegen US-Vorherrschaft
In der Praxis hat sich trotzdem schon einiges verändert.
Die Vorherrschaft der USA in der Drogenbekämpfung wird
herausgefordert. Bolivien und Venezuela kündigten der
US-Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) die Zusammenarbeit auf und
handeln auf eigene Faust. Ecuador liess vor zwei Jahren 2000
verurteilte Kleindealer frei und ist zudem nicht mehr bereit, der
US-Drogenbekämpfung den Luftwaffenstützpunkt in Manta zu
überlassen. Und in Argentinien entschied das oberste Gericht, dass
die Kriminalisierung von Drogen zum persönlichen Konsum
verfassungswidrig sei.
Die Zeit drängt, auch die Politiker müssen Farbe
bekennen: Der illegale Drogenhandel hat die lateinamerikanischen
Grossstädte längst fest im Griff und ist mit ein Grund
für die miserable Lage der öffentlichen Sicherheit.
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Süddeutsche Zeitung 15.2.10
Mexikos Drogenkrieg
Die verlorene Schlacht
Im mexikanischen Drogenkrieg sterben mehr Menschen als bei den
Gefechten in Afghanistan und im Irak
Von Peter Burghardt
Felipe Calderón hat den Drogenbossen den Krieg
erklärt. Der mexikanische Präsident setzte 45 000 Soldaten in
Bewegung, um die mächtigen Kartelle zu schleifen - bisher jedoch
ohne Erfolg. Der Handel mit Kokain und Marihuana blüht noch immer.
Auf den Straßen herrscht der Terror. Jährlich sterben im
Drogenkrieg bis zu 10000 Menschen. Deshalb ist jetzt eine Debatte
über die Legalisierung einiger Drogen entbrannt.
Um sieben Uhr morgens wurden die drei Köpfe vors
Restaurant geworfen, in Palmillas war gerade die Sonne aufgegangen.
"Das passiert mit Verrätern", stand auf Zetteln neben den
Köpfen. Die Täter hatte natürlich niemand gesehen. In
den folgenden Stunden wurden allein in dieser Gegend 15 weitere
Menschen ermordet. In Guerrero fand man vier Leichen, eine von ihnen
enthauptet. In Reynosa starben bei einer Schießerei drei Soldaten
und drei Söldner, ein Handyvideo davon lief sogleich auf You-Tube.
Und in Michoacän gab es vier Totö durch Schusswaffen. Ein
ganz normaler Tag in Mexikos Drogenkrieg.
2009 zählte die Zeitung El Universal in dem Land 7724
solche Morde. Im Januar 2010 waren es fast tausend. Rechnet man das
hoch, könnte es dieses Jahr mehr als 10 000 Opfer geben. Seit dem
Amtsantritt von Präsident Felipe Calderón 2006 hat die
Schlacht um Kokain, Marihuana, Heroin und Pillen bereits 17 000 Leben
gekostet, mehr als die Kriege in Irak und Afghanistan. Ahnlich heftig
tobt der Kampf um Routen und Märkte in Guatemala, Honduras und El
Salvador. Der Rohstoff für das Geschäft kommt
größtenteils aus den Andenländern, vor allem aus
Kolumbien. Die Drogen sind zumeist für die USA und Europa
bestimmt, aber auch Lateinamerika schnupft, schluckt und raucht immer
mehr. "Ein gescheiterter Krieg ohne Ende", schreibt Mexikos
früherer Außenminister Jorge Castafieda.
Calderón begann die Offensive gegen die Narcos, wi~
die Kartelle aus Cfudad Juarez, Tijuana, Sinaloa, dem Golf von Mexiko
oder Michoacdn genannt werden.
Der konservative Staatschef schickte mit US-Hilfe 45 000
Soldaten auf die Straße.
Doch Milliardengeschäft und Terror breiteten sich
immer weiter aus, auch Erpressungen und Entführungen nahmen
erheblich zu. Gangs aus oft einfachen Familien wuchsen zu Konzernen,
mit Ablegern in Buenos Aires, Rio, Los Angeles, Madrid.
Die Kriminellen kaufen Waffen, Polizisten,
Bürgermeister. "Plata o Plomo" - Geld oder Kugel. Ihr Symbol sind
Schnellfeuergewehre wie das AK 47. Das heißt in der Branche
Cuerno de Chivo, Ziegenhorn. Welcher Polizist mit einem Monatsgehalt
von maximal tausend Dollar kann da widerstehen? Ordnungshüter
laufen über oder quittieren den Dienst. Die Zetas, zunächst
Privatheer des Golf-Kartells, stammen aus Elitetruppen. Justiz und
Politik sind unterwandert. Und den Experte Edgardo Buscaglia glaubt,
zwei Drittel der Wirtschaftssektoren hätten mit dem Drogenhandel
zu tun. 25 Milliarden Dollar werden pro Jahr gewaschen.
"Es gibt eine soziale Basis für die Narcos", sagt
Buscaglia. Eine Kultur des schnellen Geldes und frühen Todes, mit
Drogenheiligen und Drogeniledern, schö-nen Frauen, teuren Autos,
pompösen Häusern, vergoldeten Pistolen - und
unauffälligen Strategen.
Die US-Grenze wurde so zur Frönt, Ciudad Juärez
zum Zentrum des Schreckens. Inder staubigen Miffionenstadt
gegenüber von El Paso verschwinden Frauen, Männer werden
abgeschiachtet. 2632 Morde gab es 2009 allein hier, obwohl das
Militär mit 8000 Mann wacht.
Besonderes Entsetzen löste kürzlich das Massaker
an 15 Jugendlichen bei einem Geburtstagsfest aus. Die Einwohner rufen
inzwischen nach UN-Blauhelmen, sie misstrauen ihren Streitkräften.
Menschenrechtler werfen Mexikos Uniformierten Missbrauch vor.
Castafieda sagt, die Armee sei für manche der Toten
verantwortlich. die sie den Narcos vorwerfe.
Zwar stellt die Staatsgewalt regelmä-ßig
Drogenbarone, beschiagnahmt Kokain und Waffen. In Cuernavaca streckten
Spezialeinheiten Arturo Belträn Leyva nieder, er hatte dort lange
ungestört dem Luxus gefrönt. Bei der Aktion starben auch
Soldaten, ein Name sickerte durch. Beitrans Rächer metzelten
danach dessen Familie nieder. Im Gefängnis landeten auch
Massenmörder wie El Teo, El Muletas oder El Pozolero, "der
Suppenkoch". Er löste 300 Körper in Säure auf.
Der Clan der Arellano Fölix in Tijuana erlitt
ebenfalls Verluste. Aber der Hydra wachsen ständig Köpfe
nach. Es gedeiht vor allem das Sinaloa-Kartell unter Joaquin El
ChapoGuzman.
Präsident Calderón verlangt Härte und
Beharrlichkeit. Gerade besuchte er Ciudad Juärez und versprach
Bevölkerung und Militär seine Unterstützung. Im Dorf
Pälmillas, dem mit den drei abgetrennten Köpfen, wurde
derweil die für Sonntag geplante Tanzveranstaltung abgesagt.
--
Aus der Prohibition lernen
Al Capone ging erst mit der Legalisierung des Alkohols unter -
Lateinamerika diskutiert deshalb jetzt über eine Freigabe von
Drogen
Vor 90 Jahren wurde in den USA der Alkohol verboten. Am 16.
Januar 1920 trat der 18. Zusatzartikel zur Verfassung in Kraft - und
mit ihm die Prohibition. Es begann der Kampf um den Schwarzmarkt, die
schießwütige Ara des Al Capone. Schmuggierbanden verdienten
Vermögen, Chicago wurde zum Schlachtfeld mit durchlöcherten
Autos und geheimen Brennereien. Zehntausende Menschen starben durch
Kugeln oder gepanschten Schnaps. 1933 beendete Präsident Franklin
D. Roosevelt das Experiment. Das war zwar nicht das Ende der
Betrunkenen in den USA, wie der argentinische Schriftsteller Tomas Eloy
Martinez schrieb. "Aber es verschwanden die Al Capones." Das gleiche
Schicksal könnte auch den Bossen des Drogenhandels bevorstehen,
glauben immer mehr Wissenschaftler und Politiker. Die Strukturen des
ifiegalen Rauschgifthandels ähneln denen der Prohibition ja
verdächtig. Washington steckt Milliarden in den war on drugs, den
Drogerikrieg, doch die Zahl der Konsumenten und Toten wird immer
größer. In Mexiko, Guatemala oder Brasilien wird trotz
Po]izei und Armee gemetzelt, es geht um gewaltige Summen. Allein in die
USA liefert Südamerika lährlich Rauschmittel für 36
Milliarden Dollar, hat die "Lateinamerikanische Kommission für
Drogen und Demokratie" 2009 errechnet. Kornmissionsmitglieder wie die
früheren Staatschefs Fernando Henrique Cardoso aus Brasilien,
Ernesto Zedillo aus Mexiko und Cäsar Gaviria aus Kolumbien
empfehlen deshalb "einen Strategiewechsel".
Legalize it? Das Trio regt an, fürs Erste zumindest
Marihuana zu entkriminalisieren. um den Preis zu senken. Cardoso will
"das Tabu brechen, das eine ehrliche Debatte verhindert". Zahlreiche
Studien zeigen, dass der Schaden von Marihuana dem von Alkohol oder
Tabak ähnlich ist.
Erfahrungen in Spanien, Portugal oder Holland beweisen,
dass der Konsum nach Freigabe oder Duldung zwar kurzfristig zunahm,
sich dann aber stabilisierte. Argentirilen erlaubt inzwischen ebenfalls
den Besitz von Cannabis für den privaten Genuss.
Die USA und andere Staaten bleiben jedoch trotz der
schlechten Erfahrungen stur. "Es hat keinen Sinn, mit einer Politik der
moralischen Prinzipien weiterzumachen, ohne die gewünschten
Ergebnisse zu erzielen", findet der ehemalige kolumbianische
Präsident Gaviria, der es einst mit Escobars Medellin-Kartell zu
tun hatte. "Obama ist pragmatisch und sollte das anerkennen." -Mit
Armeen ist die Drogenmafia nicht zu besiegen, sagen Kritiker. Soldaten
sind für solche Einsätze auch gar nicht ausgebildet. Bolivien
und Venezuela haben die US-Aritidrogenbehörde DEA bereits ihrer
Länder verwiesen. Ecuador entließ Kleinhändler aus der
Haft und schloss die US-Basis Manta. In den USA dagegen sitzen 500 000
Süchtige und unbedeutende Dealer in Zellen. "Die repressive
Politik ist teuer und unnütz", klagt der peruamsche Autor Mario
Vargas Llosa, beileibe kein Linker. Es wäre besser, das Geld
für Aufklärungskampagnen zu nutzen. Aber der Schriftsteller
ahnt, wer das verhindert: "Diejenigen Organisationen und Personen, die
von der Repression des Rauschgifts leben." Lateinamerikanische
Produzenten und Exportländer teilen die Verantwortung mit dem
wichtigsten Verbraucherland: mit den USA. Aber auch mit Europa. Der vor
wenigen Wochen gestorbene Argentinier Eloy Martinez hinterließ
seinen Landsleuten diesen Rat: "Der effektivste Kampf gegen den
Drogenhandel ist es, das Geschäft zu ruinieren. Und der einzig
mögliche Weg dafür ist, den Konsum zu legalisieren." Peter
Burghardt
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"Das Ass der Sierra"
El Chapo führt das größte Kartell
Die Juniors de Culiaccin sind eine typische Musikgruppe aus dem
Norden Mexikos: Sie tragen riesige Cowboyhüte, Anzüge mit
grellen Mustern und spielen auf Akkordeon und Gitarre sogenannte
Narcocorridos im Walzertakt. Das sind Lieder, die Drogenhändler
verherrlichen. Man hört sie nachts in Cantinas, wenn der Wirt die
Tür zur Straße zusperrt - oder auf Taxifahrten durch
finstere Vorstädte. Die meisten Lieder gibt es derzeit über
Joaquin Guzman, genannt "El Chapo", was im Slang Mexikos "der Kurze"
bedeutet. Bei US-Drogenfahndern heißt er "Shorty". Er ist Herr
über das mächtigste Drogenkartell Mexikos.
Der Aufstieg des 1,67 Meter kleinen ehemaligen
Orangenverkäufers beflügelt den makabren Romantizismus der
Sänger. Für sie ist der gerissene Gangster das "Ass der
Sierra". Er kontrolliert fast die Hälfte des Drogentransports aus
Kolumbien in die USA, er nutzt dafür eine Flotte eigener
Kleinflugzeuge und Schiffe. 45 000 Soldaten hat Präsident Felipe
Calderón zur Bekämpfung des Drogenhandels aufgeboten, doch
den "Kurzen" haben sie nicht fassen können.
Er soll inzwischen eine Milliarde Dollar besitzen. Das
Magazin Forbes führte ihn 2009 auf der Liste der einflussreichsten
Männer auf Platz 41, vor dem Präsidenten Frankreichs und
hinter Irans geistlichem Führer. Ob diese Einschätzung sinnig
ist, sei dahingestellt. Mexikos Regierung protestierte jedenfalls
heftig: Die Aufnahme in die Forbes-Liste rechtfertige Verbrechen und
beleidige alle, die gegen Drogen kämpften. Vor allem aber war die
Platzierung eine Schmach für Präsident Calderón, der
in der Liste gar nicht auftaucht.
Auf Fotos posiert "El Chapo" gerne mit riesigen Gewehren
oder mit Baseballkappen, die nach oben hin ausgebeult sind,
möglicherweise um größer zu wirken. Ein einziges Bild
gibt es von ihm in Gefangenenkleidung. Da bekamen sie Guzman im
Nachbarland Guatemala zu fassen. Er wurde in ein
Hochsicherheitsgefängnis in Mexiko verlegt - und entkam 2001,
angeblich in einem Wäschereiwagen. Dass es dabei keine Toten gab,
wird in Narcocorridos ausdrücklich gewürdigt. Dabei hat Chapo
Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen auf dem Gewissen - und auch
selber teuer bezahlt. Sein Sohn starb im Kugelhagel von Rivalen.
Bei Chapos filmreifer Flucht sollen 80 Leute geholfen
haben - ein Zeichen, dass er mit den Behörden im Bunde stehen
könnte. Die jüngste Verhaftungswelle traf sein
Sinaloa-Kartell jedenfalls weit weniger als andere. Die Regierung
versuche, andere zu schwächen, auf dass sich das organisierte
Verbrechen konzentriere, sagte der mexikanische Mafia-Experte Eduardo
Buscaglia dem Economist. Man hoffe wohl, dann mit der siegreichen
Gruppe über einen Waffenstillstand verhandeln zu können.
Möglicherweise werden sie sich dann an einen neuen Anblick Chapos
gewöhnen müssen.
Die Band Jumors de Culiacan jedenfalls hat ihre
Erklärung dafür, warum Guzman bisher nicht gefasst ist:
"Sucht nicht sein Gesicht, denn es ist längst nicht mehr
dasselbe."
Sebastian Schoepp