MEDIENSPIEGEL 20.2.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Demorecht: GFL quängelt
- Sicherheitswahn: Standpunkte
- Aarau: Demo gegen Polizeigewalt
- Sans-Papiers: Stadt Lausanne schafft Lehrstellen
- Tschechien: Rechtsradikale Partei verboten
- Anti-Atom: Krebsrisiko Mühleberg
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REITSCHULE
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Sa 20.02.10
20.30 Uhr - Tojo - "Etwas Über Leben" von Pasta del
Amore.
21.00 Uhr - Kino - Baskenland: La pelota vasca - La piel
contra la piedra, Julio Medem, Spanien 2003
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock Darkside: BTK (Renegade
Hardware/BRA), Deejaymf (cryo.ch), VCA (Biotic Rec); Antart
(Loud&Dirty), Submerge (beatsandpics.ch)
Infos: http://www.reitschule.ch
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DEMO-RECHT BE
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Bund 19.2.10
GFL fordert Gespräche zum Kundgebungsreglement
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die
Einschränkung des Kundgebungsreglement der Stadt Bern, wonach
Kundgebungen Platzkundgebungen sein und ausserhalb der Hauptgassen
stattfinden sollen, verfassungswidrig sei ("Bund" von gestern). "Eine
nachhaltige Lösung der Interessenkonflikte zwischen
Demonstrierenden, den Anwohnern, dem Gewerbe und den Besuchern der
Stadt steht aber immer noch aus", schrieb die Grüne Freie Liste
der Stadt Bern gestern den Medien. Es gelte auch, berechtigte
Interessen anderer, etwa der Geschäfte und der Besucher der
Altstadt, ernst zu nehmen. Daher fordert die Partei die Einsprecher
auf, Hand zu einer Lösung zu bieten. (pd)
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Blick am Abend 19.2.10
Freipass für die Verwüster
Sicherheit
Demo-Umzüge sind weiter möglich. Polizeidirektor
Nause kritisiert das Urteil.
jean-claude.galli@ringier.ch
Für Berner Gewerbler ist es ein Bild des Schreckens:
Militante Demonstranten, die die Geschäfte in der Innenstadt
verwüsten. Mit einem Umzugsverbot wollte der Stadtrat solche
Szenen künftig verhindern können. Doch das Verwaltungsgericht
hat ihm gestern einen Strich durch die Rechnung gemacht und diese
Einschränkung der Grundrechte als verfassungswidrig taxiert.
Polizeidirektor Reto Nause ist enttäuscht: "Das
Urteil ist praxisfern und schränkt unseren Spielraum massiv ein.
Nun wird es schwierig, Kundgebungen einzuschränken oder
umzuleiten. Wer ein Gesuch einreicht, kann sich jetzt immer auf seine
Grundrechte berufen." Linke und Grüne begrüssten den
Entscheid.
Noch ist often, ob der Gemeinderat das Urteil ans
Bundesgericht weiterzieht. "Zuerst warten wir die schriftliche
Begründung ab", sagte Reto Nause (CVP).
Der nächste Streit ums Demo-Reglement ist jedenfalls
programmiert: Am 13. Juni entscheidet das Stimmvolk über den
Entfernungsartikel. Dieser würde es der Polizei erlauben,
Demo-Teilnehmer aus Sicherheitsgründen wegzuweisen.
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SICHERHEITS-WAHN
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BZ 20.2.10
Standpunkt zur Sicherheits-Initiative
Korrektur eines Sündenfalls
Adrian Zurbriggen
Adrian Zurbriggen ist Leiter des Teams Stadt Bern
Ist die Stadt Bern sicher?
Während Gemeinderat und RGM-Parteien die Frage mit Ja
beantworten, halten die Bürgerlichen mit einem Nein dagegen.
Sicher ist: Die Stadt Bern ist nicht unsicherer als andere Schweizer
Städte - wer in der Innenstadt shoppen geht oder im City West ein
Kino besucht, kann das mit ruhigem Gewissen tun. Sicher ist aber auch:
Zu gewissen Nachtzeiten gibt es in Bern "Problemzonen".
Das Protokoll eines BZ-Reporters
, der letztes Wochenende die Nacht von Samstag auf Sonntag
in der "Problemzone" Aarbergergasse verbrachte, erstaunte: Zwischen 23
Uhr und 5 Uhr rapportierte er unter anderem eine Messerstecherei, eine
Pöbelei und eine Massenschlägerei, bei welcher die Polizei in
Bedrängnis geriet. Drei Mal musste die Sanitätspolizei in
jener Nacht alleine in der Aarbergergasse eingreifen. Die Polizei fuhr
im Viertelstundentakt auf.
Gerade Letzteres zeigt,
dass die Probleme dort kaum mit zusätzlicher
Polizeipräsenz zu lösen wären. Viel präsenter
können die Ordnungshüter gar nicht mehr sein. Man müsste
darüber nachdenken, die Betreiber der Nachtklubs stärker in
die Verantwortung zu nehmen. Den Hebel ansetzen könnte man auch
bei der Justiz: Der Messerstecher von letztem Wochenende befand sich
Anfang Woche bereits wieder auf freiem Fuss. Er dürfte kaum
nachhaltig abgeschreckt sein.
Auch wenn mehr Polizeipräsenz
kein Wundermittel für die Aarbergergasse ist: Das
spricht nicht gegen die Sicherheitsinitiative der FDP und den
Gegenvorschlag des Gemeinderats, welche beide die Polizei
verstärken wollen. Denn die Sicherheitsdiskussion zielt eigentlich
am Kern der Sache vorbei.
Seit 27 Jahren wurde die Polizei
in der Stadt Bern nicht mehr verstärkt. Dies, obschon
sich die Aufgaben vervielfacht haben. So explodierte der Aufwand
alleine für grosse Sportanlässe in acht Jahren um das
Zehnfache. Angestiegen ist auch die Zahl der Demos. Hinzu kommen
Delikte wie häusliche Gewalt, welche neu zu verfolgen sind. Vor
diesem Hintergrund müsste die Diskussion über Initiative und
Gegenvorschlag geführt werden: Wenn die Aufgaben der Polizei stark
zunehmen, ihr Bestand aber nicht angepasst wird, muss sie anderswo
zurückfahren. Überspitzt gesagt: Jene Polizisten, die im
Viertelstundentakt durch die Aarbergergasse fahren, fehlen in
Bümpliz und in der Länggasse.
Eine weitere Folge
sind prekäre Arbeitsbedingungen für die
Polizistinnen und Polizisten. Unter den vielen Nacht- und
Wochenendeinsätzen und den noch mehr Überstunden leiden die
Arbeitsmoral und am Ende gar die Leistung. Die aktuelle Missstimmung im
Polizeikorps ist auch diesen Zuständen geschuldet. Kurz: Wem das
Wohl von Arbeitnehmenden nicht egal ist, darf unmöglich gegen
jegliche Aufstockung der Polizei sein.
Doch welcher Variante
ist nun der Vorzug zu geben? Der Initiative, welche rund
40 neue Frontstellen für 5,8 Millionen Franken will, oder der
gemeinderätliche Gegenvorschlag, welcher für 2,2 Millionen 14
zusätzliche Polizisten für Fusspatrouillen brächte?
Die meisten Argumente
gegen die Initiative halten einer näheren Betrachtung
nicht stand. Als Beispiel sei die Behauptung des "Sicher mit
Mass"-Komitees genannt, beim Gegenvorschlag werde die Umsetzung rascher
in die Hand genommen. Das ist objektiv falsch. Richtig ist, dass die
komplette Umsetzung länger geht, weil mehr Polizisten rekrutiert
werden müssen. Die ersten 14 stehen aber genauso schnell bereit.
Ebenfalls ein Scheinargument
ist der Einwand, dass der Gegenvorschlag "Fusspatrouillen"
bringe und nicht bloss "Patrouillenpräsenz", was auch im Auto
möglich sei. Abgesehen davon, dass Fusspatrouillen in brenzligen
Situationen nicht ungefährlich sind, wie die
Aarbergergasse-Reportage zeigte: Solche Vorgaben greifen in die
operativen Belange ein. Die Polizei weiss selbst am besten, wann zu
Fuss und wann im Auto patrouilliert werden soll.
Als einziges echtes Argument
gegen die Initiative bleibt die Frage nach dem Preis. Und
dieses Argument ist in zweierlei Hinsicht ein gewichtiges. Einerseits
bezahlt die Stadt Bern pro Kopf bereits jetzt kantonsweit mit Abstand
am meisten für die Polizei. Doch eine bessere Abgeltung dieser
Zentrumslasten steht momentan nicht zur Debatte. Jetzt geht es darum,
bald und nicht vielleicht irgendwann die Engpässe bei der Polizei
zu beheben. Andererseits ist wegen der drohenden Defizite der Zeitpunkt
für einen 6Millionen teuren Ausbau der Polizei nicht der richtige.
Doch in der Stadtberner Politik
ist der Zeitpunkt dafür nie richtig. In den letzten
27 Jahren wurde die Polizei nicht einmal aufgestockt, als es gratis
gewesen wäre: Mit der Polizeifusion 2007 sank der Preis für
identische polizeiliche Leistungen von 34 Millionen auf 28 Millionen
Franken. Obschon ein Bericht des Gemeinderats 2006 den Bedarf nach
zusätzlichen Polizeistellen klar aufzeigte, entschied derselbe
Gemeinderat, dass der Fusionsgewinn zweckentfremdet werden soll.
Es ist nun an der Zeit,
den Fusionsgewinn dorthin zurückzuführen, wo er
hingehört: zur Polizei. Sechs zusätzliche Millionen bei einem
Budget von über einer Milliarde Franken werden die Stadt nicht in
den Bankrott bringen. Die Bevölkerung hat am 7.März mit einem
Ja zur Initiative die wohl einmalige Gelegenheit, den Sündenfall
von 2007 rückgängig zu machen.
adrian.zurbriggen@bernerzeitung.ch
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Bund 20.2.10
Meinungen
Tribüne Ja am 7. März zum Gegenvorschlag zur
Sicherheitsinitiative
Sicherheit mit Mass
Evi Allemann
Benjamin Franklin sagte einmal prägnant: "Wer die
Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides
verlieren." Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander
ausgespielt werden - vielmehr müssen wir immer darauf achten, dass
sich beide die Waage halten. Das ist in Zeiten von grossem
öffentlichen Alarmismus manchmal schwierig, weil gerade nach
krassen Ausschreitungen oder Extremereignissen rasch einfache
Lösungen gefordert werden - nicht selten solche, die wenig oder
nichts bringen, ausser, dass sie die Freiheit unnötig
einschränken und viel Geld kosten.
Und doch dürfen wir das Thema Sicherheit nicht mit
saloppen Verweisen auf relativ stabile Kriminalitätsstatistiken
abtun. Auch das wäre zu billig und zu einfach. Denn gewisse
Entwicklungen der letzten Jahre lassen aufhorchen: So zeigt eine
Langzeitstudie im Notfallzentrum des Inselspitals, dass insbesondere
die Anzahl der Wochenendeinlieferungen sehr stark zugenommen hat. Dies
weist darauf hin, dass in gewissen Kreisen ein neues Freizeitverhalten
mit Gewalt und Kriminalität einhergeht und sich wechselseitig
verstärkt.
Der Aufwand für Sicherheit und Sauberkeit bei der
Durchführung von Sportveranstaltungen hat sich in den letzten
Jahren vervielfacht, auch in Bern. Es finden immer mehr und immer
grössere Veranstaltungen auf öffentlichem Grund statt. Der
Überzeit-Berg der Polizistinnen und Polizisten steigt unaufhaltsam
an und hat seit Langem schweizweit eine Million Stunden
überschritten. Und das mit gravierenden Konsequenzen: Die
Überstunden wirken sich nicht nur verheerend auf das Arbeitsklima
und die Arbeitsbedingungen aus, sondern auch auf die Sicherheit.
Wir dürfen den Ruf nach mehr Sicherheit nicht einfach
als Hysterie von Rechts abtun, sondern müssen konkret
überlegen, was dazu geführt hat, dass wir in einer Zeit
leben, in welcher der Ruf nach mehr Sicherheit aus breiten Teilen der
Bevölkerung kommt. Und was wir für ein besseres
Sicherheitsgefühl tun können, ohne übers Ziel
hinauszuschiessen.
Die Kombination machts aus
Der Gegenvorschlag bringt Sicherheit mit Mass. Er wirkt am
richtigen Ort und zur richtigen Zeit. Die Fusspatrouillen der Polizei
sollen aufgestockt werden. Wenn sie in den Nächten zwischen
Donnerstag und Sonntag je 6 Stunden im Einsatz stehen, dann sind 20
Polizistinnen und Polizisten mehr zu Fuss an den Brennpunkten in und um
die Innenstadt präsent. Zudem soll das städtische Projekt
PINTO (Prävention, Intervention, Toleranz) gestärkt werden.
PINTO will den öffentlichen Raum als Begegnungs- und
Aufenthaltsmöglichkeit für alle Bevölkerungsgruppen
offen halten. Es fordert dazu aber alle Benutzerinnen und Benutzer des
öffentlichen Raums auf, Verhaltensregeln einzuhalten, damit die
Parkanlagen, Plätze und Strassen ihre Attraktivität behalten.
Diese Kombination von polizeilicher und
nicht-polizeilicher Prävention macht die Stärke des
Gegenvorschlags aus. Zudem ist der Gegenvorschlag finanzierbar. Aufwand
und Wirkung stehen gerade angesichts des drohenden städtischen
Budgetdefizits in einem optimalen Verhältnis. Der Gegenvorschlag
kostet jährlich 2,2 Millionen Franken. Das ist weniger als die
Hälfte der Initiative.
Eine zukunftstaugliche Lösung
Nur mit einem sinnvollen und überlegten Mix aus
präventiven und repressiven Massnahmen wird das
Sicherheitsempfinden wieder für alle spürbar steigen.
Konkrete Massnahmen sind in der Regel auf möglichst tiefer Stufe
anzusiedeln, so lokal und nahe bei den Menschen, wie es nur irgendwie
geht - seis im präventiven Bereich eine weitsichtige Gestaltung
des öffentlichen Raums, eine forcierte Quartierarbeit, die
Schulsozialarbeit etc. oder seis auf der anderen Seite eine personelle
Verstärkung der Polizei und der Justizbehörden, um eigentlich
geltendes Recht auch mit der Kohärenz und Unmittelbarkeit
umzusetzen, die nötig sind, um das Vertrauen der Bevölkerung
und das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken.
Der Gegenvorschlag des Gemeinderates setzt hier an und
bietet eine sinn- und massvolle Aufstockung der Polizei in Kombination
mit der Stärkung präventiver Elemente - eine durchwegs
zukunftstaugliche Lösung.
Evi Allemann
Die Autorin ist Nationalrätin (SP), Mitglied der
Sicherheitspolitischen Kommission und unter anderem Mitautorin des
Sicherheitspapiers der SP Schweiz.
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ANTIREP-DEMO AARAU
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20min.ch 20.2.10
http://www.20min.ch/news/mittelland/story/31299784
(mit Fotos)
Aarau
Demo gegen Polizeigewalt blieb gewaltfrei
Rund 80 Personen aus der linksextremen Szene haben in Aarau
demonstriert. Begleitet wurden sie von einem Grossaufgebot der Polizei.
Zur Demonstration gegen angebliche Polizeigewalt war im Internet
aufgerufen worden. Daher habe man mit Ausschreitungen rechnen
müssen, sagte Stephan Reinhardt, Kommandant der Kantonspolizei
Aargau, am Rande der Kundgebung. Sachbeschädigungen wären
nicht toleriert worden.
Hintergrund der Demonstration bildet auch das Vorgehen der
Polizei im Fall der beiden Jugendlichen, denen vorgeworfen wird,
mehrere Autos in Aarau angezündet zu haben. Einen Brandanschlag
haben sie nach 46 Tagen in Untersuchungshaft gestanden, mindestens
fünf weitere Taten ordnet die Polizei ihnen zu.
Insgesamt 200 Angehörige der Kantons- und Stadtpolizei
standen am Samstag gemäss Reinhardt im Einsatz. Die Polizisten
begleiteten die eine Stunde dauernde Kundgebung der teilwesie
vermummten Personen durch die Strassen der Stadt. Die Stimmung war
angespannt, doch kam es zu keinen Zwischenfällen. "Es gab keine
Sachbeschädigungen, nicht eine Fensterscheibe ging zu Bruch",
sagte Reinhardt. Es kam jedoch zu Verkehrsbehinderungen.
Die Kundgebung löste sich beim Bahnhof um 16.15 Uhr auf.
Vor Beginn der von der Stadtbehörden tolierten Demonstration hatte
die Polizei im Bahnhof und im Umfeld von Aarau mehrere Personen
kontrolliert und Gegenstände sichergestellt.
(mlu/sda)
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Bieler Tagblatt 20.2.10
Demonstration 20.02.10 18:33
Demo "gegen staatliche Repression" in Aarau
Rund 150 Personen aus der linksextremen Szene haben in Aarau
demonstriert. Die von den Behörden tolerierte Kundgebung durch die
Strassen der Stadt verlief ohne Zwischenfälle. Die Polizei stand
mit einem Grossaufgebot im Einsatz.
(sda) Zur Demonstration gegen "staatliche Repression" war im
Internet aufgerufen worden. Daher habe man mit Ausschreitungen rechnen
müssen, sagte Stephan Reinhardt, Kommandant der Kantonspolizei
Aargau, am Rande der Kundgebung. Sachbeschädigungen wären
nicht toleriert worden.
Bereits in der jüngsten Vergangenheit war es nach der
Verhaftung zweier mutmasslicher Brandstifter zu
Solidaritätskundgebungen gekommen. Die beiden jungen Männer
waren nach Teilgeständnissen und 46 Tagen Untersuchungshaft wieder
auf freien Fuss gesetzt worden.
Insgesamt 200 Angehörige der Kantons- und Stadtpolizei
standen gemäss Reinhardt im Einsatz. Die Polizisten begleiteten
die eine Stunde dauernde Kundgebung der teilweise vermummten Personen
durch die Strassen der Stadt.
Die Stimmung war angespannt. Es kam zu Verkehrsbehinderungen.
Dank der hohen Polizeipräsenz ereigneten sich zu keiner Zeit
Scharmützel oder Sachbeschädigungen, wie die Kantonspolizei
am Abend mitteilte.
Die Kundgebung löste sich beim Bahnhof um 16.15 Uhr auf.
Vor Beginn der Demonstration hatte die Polizei im Bahnhof und im Umfeld
von Aarau mehrere Personen kontrolliert und Gegenstände
sichergestellt.
Insgesamt 15 Personen wurden weggewiesen, weil sie Spraydosen,
Schutzmasken, Pfefferspray und ähnliche Utensilien
mitführten, wie es in einem Polizei-Communiqué hiess. Im
Einsatz standen Kräfte der Kantonspolizei, der Stadtpolizei Aarau
und der Bahnpolizei.
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SANS-PAPIERS
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St. Galler Tagblatt 20.2.10
Kinder Illegaler als Lehrlinge
Die Lausanner Stadtregierung will in ihrer Verwaltung
künftig auch Kinder von Sans-Papiers als Lehrlinge akzeptieren.
Sie hofft, damit der Politik im Bundeshaus Beine zu machen.
Denise Lachat
LAUSANNE. "Jemand muss den ersten Schritt tun", sagt Oscar
Tosato zum Entscheid der Lausanner Stadtregierung, auch Kinder von
illegal anwesenden Eltern eine Berufslehre absolvieren zu lassen: Wer
seine obligatorische Schulzeit in der Waadtländer Hauptstadt
abgeschlossen hat, darf sich auch um eine Lehrstelle in der Verwaltung
bewerben. Dies schlägt die links-grüne Exekutive dem
Stadtparlament in Beantwortung einer Motion vor.
Die Zustimmung des Parlaments dürfte Formsache sein,
eine Mehrheit steht hinter dem Anliegen. Heute dürfen Kinder von
Sans-Papiers die obligatorische Schulzeit beenden, doch danach ist
Schluss - es sei denn, sie schafften den Übertritt ins Gymnasium.
"Damit stehen sie vor dem Nichts und werden in die Armut
abgedrängt", begründet Stadtrat Tosato die Haltung der
Behörden. Dabei seien viele dieser Kinder nicht lediglich in
Lausanne zur Schule gegangen, sondern hätten ihr ganzes Leben dort
verbracht.
Rechte des Kindes
Um ihr Vorgehen zu stützen, verweist die Lausanner
Regierung auf die internationale Konvention der Rechte des Kinds. Diese
verlangt den Schutz von Minderjährigen und Zugang zu Bildung und
Arbeit, ungeachtet ihres legalen Status. Lieber wäre der Exekutive
allerdings eine Schweizer Lösung, doch leider sei das Dossier in
Bern seit bald zehn Jahren blockiert, sagt der SP-Stadtrat mit
italienischen Wurzeln. Allerdings sind mehrere Vorstösse
hängig, die in der Märzsession debattiert werden sollen.
Lausanne kann auf die Solidarität anderer Waadtländer
Städte sowie jener Genfs zählen. Auch die Zürcher
Stadträtin Corinne Mauch zähle eine Lösung dieses
Problems zu ihren Prioritäten, weiss Tosato. Und das
Waadtländer Kantonsparlament hat seine Regierung aufgefordert,
beim Bund auf eine nationale Lösung hinzuwirken. Zunächst
aber muss die Stadtregierung die widerstrebende Kantonsregierung
dafür gewinnen, dass sie Sans-Papiers-Lehrlinge zu den kantonalen
Schlussexamen zulässt.
Verzeigung droht
Bereits hat sich Tosatos Amtskollege auf Kantonsebene
schockiert zum Vorgehen der Stadtregierung geäussert. Lausanne
begebe sich in die Illegalität, wenn sie Kinder von Eltern ohne
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis beschäftige, sagt Philippe Leuba
von den Liberalen und droht, die Fälle würden verzeigt. Offen
ist zudem, wie die Sans Papiers in den Genuss des vom Bund
ausgestellten eidgenössischen Fähigkeitsausweises kommen.
Heikle Fragen
Tosato sagt, Lausanne wolle die Situation in drei Jahren
erneut beurteilen. "Bis dann hat sich vielleicht schon etwas bewegt."
Denn zu beantworten ist auch die heikle Frage, ob das Diplom den Zugang
zum Arbeitsmarkt öffnet oder nicht. Die Zahl der in Lausanne
eingeschulten Kinder von Sans Papiers wird auf 200 bis 300
geschätzt, das sind 1,5 Prozent aller Schulkinder. Jedes Jahr
schliessen rund 20 Sans-Papiers die obligatorische Schulzeit ab.
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Le Matin 20.2.10
"La condition des jeunes sans-papiers me choque"
Réaction. Le syndic de Lausanne, Daniel Brélaz,
répond aux critiques virulentes contre son projet d'engager des
apprentis sans papiers, en toute illégalité. Il demande
le soutien du canton de Vaud.
Dominique Botti
Mercredi, la Ville de Lausanne a présenté
son projet d'engager des apprentis sans papiers. Au mépris de la
loi. La proposition a soulevé une levée de boucliers
à la droite du Conseil communal, qui doit encore approuver son
application.
De son côté, toujours dans "Le Matin" d'hier,
le conseiller d'Etat vaudois Philippe Leuba a jugé l'idée
"irresponsable, illégale et inapplicable". Il a aussi
rappelé ses devoirs à Daniel Brélaz, qui doit, de
par ses fonctions de syndic de Lausanne, dénoncer toute
infraction à la loi sur les étrangers. Ce dernier
répond aux critiques dans "Le Matin".
• Vous avez été directement visé dans
cette affaire. Ce projet est-il celui du syndic de Lausanne?
C'est une réponse à une demande d'un
conseiller communal popiste. La décision a été
prise à l'unanimité par la Municipalité. Je la
défends. Ce projet me tient à cœur. La situation des
sans-papiers me touche personnellement, comme être humain.
• C'est-à-dire…
Je ne connais pas de sans-papiers. Mais je suis sensible
à la question. J'ai même soutenu officiellement, une fois,
la demande humanitaire d'un ressortissant d'ex-Yougoslavie
menacé d'expulsion. Le cas était exemplaire. La personne
vivait à Lausanne depuis très longtemps. Il travaillait
dans la restauration et avait un comportement irréprochable
à tout point de vue. Le système actuel est hypocrite.
• Hypocrite? Pour quelle raison?
Les sans-papiers travaillent et paient leur
assurance-maladie. Leurs enfants suivent l'école obligatoire, le
gymnase et l'université. Ils sont pris en charge par le
système scolaire. Les sans-papiers vivent en Suisse, mais
restent sans-papiers. Cette situation est choquante du moment qu'ils
sont là.
• Certains pensent qu'il faut plutôt faire la chasse
aux clandestins?
C'est à la police d'effectuer les contrôles.
Les entreprises qui emploient les clandestins sont connues. La lutte
contre le travail au noir n'est ainsi pas entièrement
appliquée. Quant aux jeunes clandestins, ils doivent être
scolarisés, selon les conventions internationales. Mais il y a
encore un manque au niveau de l'apprentissage. Les sans-papiers en sont
exclus. Car qui dit apprentissage dit contrat de travail et donc
autorisation de séjour selon la loi fédérale. Le
projet lausannois veut réparer cette injustice. Rétablir
l'égalité des chances des jeunes, sans papiers ou pas,
face à l'apprentissage. Si le projet est appliqué
à la commune dès 2011, je vous assure qu'il n'y aura pas
de favoritisme. Les candidatures de clandestins seront jugées
comme les autres. Elles devraient se monter à quatre par
année (ndlr:sur 155 places d'apprentissage à la commune),
pas plus.
• Vous êtes donc prêt à aller jusqu'au
bout?
En tant que syndic, je n'ai rien à dénoncer.
Notre projet est public. S'ilest appliqué, les apprentis sans
papiers seront engagés et payés. Mais le canton peut
toujours bloquer le projet. C'est certain. La violence des propos du
conseiller d'Etat vaudois Philippe Leuba me surprend. Cette
réaction du Conseil d'Etat est une première face à
cette problématique. Je ne sais pas si l'Etat de Vaud a
été consulté ou pas au préalable. Dans tous
les cas, Lausanne a besoin de son appui pour mener à bien ce
projet. Nous ne sommes pas seuls à vouloir que la situation
change. D'autres cantons et des parlementaires à Berne le
désirentaussi.é
---
24heures 20.2.10
L'apprentissage de la discorde
La décision de la Municipalité de Lausanne
de permettre à des jeunes sans papiers de suivre un
apprentissage au sein de son administration provoque des remous dans
tous les partis. L'UDC, elle, s'en frotte les mains: "On ne va pas se
gêner de rebondir sur la provocation des autorités
lausannoises pour faire des questions de migration un enjeu majeur",
promet Claude-Alain Voiblet. Précisément ce que les
autres partis voulaient éviter…
"Une collectivité peut-elle décider des lois
qu'elle peut sciemment enfreindre?" s'emporte Philippe Leuba. Le
Conseil d'Etat décidera mercredi des mesures qu'il prendra.
Seule certitude juridique pour l'heure: engager des apprentis sans
papiers revient à offrir du travail au noir, une infraction qui
relève du droit pénal.
--
Point fort
Même mauvaise, la loi reste la loi
Les convictions d'élus qui occupent des fonctions
exécutives justifient-elles une transgression de la loi? Un
corps constitué, qui représente l'autorité et
préside aux destinées de dizaines de milliers de
citoyens, peut-il agir par-delà les règles fixées
par le législateur? La décision de la Municipalité
de Lausanne d'engager des jeunes sans-papiers pour leur offrir une
place d'apprentissage soulève autant de questions que de
réprobations.
A raison. D'abord parce que le sujet est très
sensible. Ensuite parce que le principe ainsi violé est
fondamental. C'est un truisme de rappeler que la société
est aussi imparfaite que les femmes et les hommes qui la composent.
Pour la réguler, nous avons façonné au fil des
siècles une démocratie qui a montré, pour
reprendre le bon mot de Churchill, qu'elle est "le pire des
régimes, à l'exception de tous les autres". Certaines des
lois qui nous gouvernent sont donc forcément inadaptées,
désuètes, voire hypocrites. Elles sont le reflet des
compromis élaborés aux divers niveaux législatifs,
résultats de combats et d'alliances politiques. En Suisse, elles
bénéficient de surcroît de l'imprimaturdu peuple,
qui a tout loisir de les contester par référendum, et de
proposer de nouveaux textes par initiative.
Toutes les questions liées aux flux migratoires,
aux inégalités sociales et à la misère
partagent un caractère émotionnel fort. Elles mettent en
cause notre capacité d'agir individuellement et collectivement,
elles agitent nos consciences, taraudant un sentiment de
culpabilité et d'injustice déjà fondateur de notre
inconscient collectif. C'est justement pour donner à ce contexte
un cadre plus rationnel, pour préserver notre
société de son impulsivité intrinsèque, que
le système démocratique repose sur des règles
choisies et comprises par la majorité, sinon par tous.
Le préavis de la Municipalité de Lausanne
est donc non seulement contre-productif, il est contraire à
notre démocratie. C'est un oukase sous un masque de
générosité. La loi actuelle, qui permet la
scolarisation des sans-papiers, mais pas leur formation
professionnelle, est mal faite? Peut-être bien. Changeons la loi,
alors. En gagnant à cette cause suffisamment d'alliés,
conquis par des arguments solides. Comme tente de le faire une
majorité du Grand Conseil, par voie d'initiative, aux Chambres
fédérales. C'est évidemment plus compliqué
et plus long que de dépasser les bornes en clamant ses
justifications humanitaires et qu'il faut "briser un tabou" ou
"relancer le débat". Bien sûr que le sort des clandestins
et des sans-papiers est une question importante, mais fallait-il
conforter tous ceux qui pensent le contraire et qui ne prennent pas au
sérieux les efforts entrepris pour éradiquer le travail
au noir? On se demande sérieusement comment l'ange Tosato et ses
amis vont sortir de leur paradis en forme de cul-de-sac politique.
Rappelons-leur que l'enfer, lui aussi, est pavé de bonnes
intentions.
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Tagesanzeiger 19.2.10
Lausanne will Sans-papiers Lehrstellen anbieten
Lausannes Stadtrat setzt sich für junge Sans-papiers
ein. Sie sollen in der Verwaltung eine Lehre machen können,
obschon dies gegen das Bundesrecht verstösst.
Von Richard Diethelm, Lausanne
In Lausanne leben zwischen 200 und 300 Kinder von Familien
ohne Aufenthaltsbewilligung, schätzt der für Jugend und
Schule zuständige Stadtrat Oscar Tosato (SP). Sie besuchen die
neun Jahre der obligatorischen Schule. Danach ist für die meisten
Kinder von Sans-papiers auf ihrem Bildungsweg Endstation. Die hellsten
Köpfe dürfen zwar ein Gymnasium besuchen. Den andern ist eine
Lehre in einem Betrieb aber verwehrt. Denn sie erfordert eine
Arbeitsbewilligung und mithin einen legalen Aufenthalt. Dazu
müssten sich die Familien der Sans-papiers aus der
Illegalität hervorwagen und auf sehr viel Glück hoffen, dass
die Kantonsbehörden in Bern für sie um eine
Härtefallbewilligung ersuchen und das Bundesamt für Migration
diese gewährt.
Zahlreiche Sans-papiers-Familien leben schon lange in der
Westschweiz. Das Schicksal ihrer Kinder, die im Alter von 16, 17 Jahren
keine Berufsperspektive haben, herumhängen und nicht selten in die
Kleinkriminalität abgleiten, bewegt linke, aber auch
bürgerliche Politiker. Der Genfer CVP-Nationalrat Luc Barthassat
möchte den Bundesrat in einer Motion beauftragen, "Jugendlichen
ohne gesetzlichen Status, die ihre Schulbildung in der Schweiz
absolviert haben, den Zugang zu einer Berufslehre zu ermöglichen".
Dasselbe Ziel verfolgen die grünen Nationalräte Antonio
Hodgers (Genf) und Christian van Singer (Waadt) mit eigenen Motionen.
Hodgers argumentiert, die Schweiz sei als Vertragsstaat
der Uno-Konvention über Kinderrechte Verpflichtungen eingegangen.
Danach darf kein Kind wegen des legalen Status seiner Eltern
diskriminiert oder bestraft werden (Art. 2) und der Zugang zu jeder Art
Bildung soll ihm offen stehen (Art. 28). Lausannes Stadtrat beruft sich
im Antrag ans Parlament, künftig Lehrstellen der Verwaltung auch
Kindern von Sans-papiers anzubieten, ebenfalls auf die Konvention.
Der Waadtländer Regierungsrat Philippe Leuba (LPS)
wies die Lausanner Pläne umgehend als illegal zurück.
Für die Koordinatorin der nationalen Kampagne "Kein Kind ist
illegal", Lisa Weiller, wäre es "eine Pionierleistung".
Bezüglich des Rechts von Sans-papiers-Kindern, die obligatorische
Volksschule zu besuchen, laufe es in den Kantonen relativ gut, sagt
sie. Eine Lehrstelle zu erhalten, sei hingegen unmöglich.
Dies bestätigen die Mittelschul- und
Berufsbildungsämter der Kantone Bern und Zürich. Das Gesetz
biete keinen Spielraum, weil eine Lehre in einem Betrieb als
Erwerbstätigkeit gelte und ein Lehrmeister sich strafbar mache,
wenn er einen Lehrling ohne Arbeitsbewilligung einstelle, heisst es in
Bern. Der Besuch eines Gymnasiums oder einer Lehrwerkstätte ist in
Bern aber möglich. In Basel-Stadt genehmigt das
Erziehungsdepartement pro Jahr 1 bis 2 Lehrverträge mit
Sans-papiers. In Zürich und Bern sind parlamentarische
Vorstösse aus dem links-grünen Lager hängig, die
Sans-papiers auch den Weg zu einer Betriebslehre öffnen
möchten.
Die Chancen, dass der Bund diese Türe öffnet,
stehen schlecht. In der März-Session sollte der Nationalrat die
Motionen behandeln. Der Bundesrat beantragt Ablehnung. Das Parlament
habe bei der Totalrevision des Ausländergesetzes keine neuen
Bestimmungen zugunsten von Jugendlichen mit rechtswidrigem Aufenthalt
aufnehmen wollen. So soll es auch künftig nur das Türchen der
Härtefallbewilligungen geben. Laut Lisa Weiller wagen die meisten
jungen Sans-papiers diesen Schritt aber nicht, weil ihre Chancen auf
eine Bewilligung gering sind. "Geben sie sich mit einem Gesuch zu
erkennen und wird dieses abgelehnt, werden sie ausgewiesen", sagt sie.
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Le Matin 19.2.10
Lausanne défie la loi
Sans-papiers La Ville veut engager des apprentis en situation
irrégulière. Quitte à ne pas respecter la loi
fédérale. Elle s'expose ainsi à des sanctions
pénales, selon le canton de Vaud.
Dominique Botti
C'est une véritable bombe qu'a posée la
Municipalité de Lausanne. Mercredi, elle a lancé son
projet d'ouvrir ses places d'apprentissage aux jeunes sans-papiers. Une
première suisse qui serait contraire à la loi
fédérale sur les étrangers.
"Je suis prêt à aller jusqu'au bout du
projet", menace le municipal lausannois de la Jeunesse, Oscar Tosato
(soc. ), qui porte une décision "prise sans opposition au sein
du collège". Quitte à mettre Lausanne hors la loi. Cette
volonté n'est pas du goût du conseiller d'Etat
libéral vaudois Philippe Leuba (lire encadré).
Pourquoi Lausanne a-t-elle déclenché la
guerre? Le droit à la formation est un droit fondamental,
même pour les sans-papiers, selon Oscar Tosato. Aujourd'hui, les
mineurs en situation irrégulière ont accès
à l'école, gymnase compris. Mais pas à
l'apprentissage, qui demande un contrat de travail et donc une
autorisation de séjour.
Boule de neige
"Cela fait des années que des efforts ont
été entrepris pour changer la loi, en vain", explique le
municipal. Conséquence: les sans-papiers entre 16 et 18 ans qui
ne fréquentent pas le gymnase ne peuvent pas faire
d'apprentissage. "Ils vivent ainsi dans la précarité
sociale et psychologique. Nous voulons lutter là-contre", ajoute
Oscar Tosato en ouvrant toutes les 155 places d'apprentissage de la
commune aux sans-papiers.
Le magistrat lausannois tient à relativiser les
effets du projet. "Il concerne seulement une dizaine de personnes par
année, sur 200 à 300 mineurs sans papiers à
Lausanne. " De plus, l'illégalité de la situation serait
temporaire. La Ville s'engage en effet à contacter le Conseil
d'Etat vaudois pour lui suggérer de demander une modification du
droit fédéral. L'idée lausannoise pourrait
même faire boule de neige en Suisse, espère le magistrat.
Faux espoirs
Le projet de la Municipalité doit encore être
approuvé par le Conseil communal. Même s'il a de bonnes
chances de passer la rampe (l'exécutif y bénéficie
de la majorité), son application prendra du temps. Le conseiller
communal UDC Claude-Alain Voiblet s'y oppose catégoriquement.
Selon lui, cette décision est irresponsable. "Elle donne de faux
espoirs à des clandestins qui ne pourront de toute façon
pas travailler. Il faut d'abord former les jeunes en situation
régulière. Il y a 8% de chômage à Lausanne.
" Marlène Bérard, présidente du Parti
libéral-radical lausannois, ajoute qu'elle est prête
à en discuter sur le principe. "Mais dans le respect de la loi. "
Cette bombe posée par la Municipalité
pourrait finalement se transformer en un pétard mouillé.
A peine formulé, le projet crée déjà des
tensions avec le Conseil communal et avec l'Etat de Vaud. Lausanne
ira-t-elle jusqu'au bout de son combat? Ou sera-t-elle contrainte de
faire machine arrière? Cette dernière
éventualité, à une année des prochaines
élections, pourrait être contre-productive pour la
majorité de gauche à l'exécutif.
--
"C'est passible de la prison et de 1 million
d'amende"
Le conseiller d'EtatPhilippe Leubas'insurge contre la
décision lausannoise prise sans avoir consulté le canton
au préalable. "Sans l'ombre d'un doute, cette mesure est
illégale", explique-t-il en soulignant que ses inspecteurs du
travail sont prêts à intervenir, au besoin. Elle ne
respecte pas la loi fédérale sur les étrangers ni
son ordonnance d'application. "Il existe des sanctions administratives
et pénales. " Soit, dans ce cas, 1 an de prison, 500 000 francs
d'amende et 1 million s'il y a récidive, selon le
conseiller d'Etat. En droit, le responsable serait le fonctionnaire qui
signe le contrat d'engagement. "Et je rappelle que, dans le canton de
Vaud, le syndic est obligé de dénoncer toute infraction
à la loi sur les étrangers. " L'apprenti sans papiers
serait aussi immédiatement dénoncé et
menacé de renvoi.
---
24heures 19.2.10
ÉDITORIAL
L'amateurisme lausannois indigne des sans-papiers
Mehdi-Stéphane Prin
En voulant faire un coup politique avec son annonce d'engager
des apprentis sans papiers, la Municipalité de Lausanne vient
surtout de céder à une nouvelle bouffée
d'arrogance. Cette première suisse n'est que de l'amateurisme.
L'amateurisme des autorités de la cinquième ville du pays
qui n'ont même pas pris la peine de sonder le canton sur les
conséquences de leur projet. L'amateurisme des socialistes
lausannois qui ne prennent même plus la peine d'accorder leurs
violons avec leur parti cantonal. L'amateurisme, enfin, d'Oscar Tosato
qui se rêve syndic, mais qui vient surtout de faire un cadeau
inespéré à l'UDC pour les prochaines
élections communales.
Les adolescents sans papiers, un véritable drame,
méritaient mieux que cette polémique. Dans un canton qui
a toujours fait preuve d'humanité envers les clandestins,
Lausanne avait toutes les cartes en main pour faire bouger ce dossier.
Le Grand Conseil n'a pas adopté par hasard une initiative
demandant une modification de la loi fédérale. En
négociant des alliances, en discutant avec les partis cantonaux,
Oscar Tosato aurait certainement réussi à faire avancer
le dossier, tout en se mettant en avant.
Si la proposition lausannoise semble partir d'un bon
sentiment, elle a, sans l'ombre d'un doute, pour origine l'envie de
faire de la politique politicienne. En espérant piquer
l'électorat de l'extrême gauche, et mettre en
difficulté le municipal popiste Marc Vuilleumier, les roses
viennent de marquer un bel autogoal. L'UDC se frotte les mains, et le
reste de la droite va désormais hésiter longuement avant
de soutenir des propositions pour améliorer la situation des
sans-papiers.
LIREEN PAGE 21
--
La provoc lausannoise sème la zizanie sur la scène
cantonale
POLÉMIQUE - En voulant engager des apprentis sans
papiers, la Municipalité met sens dessus dessous le Conseil
d'Etat et les principaux partis politiques. Seule l'UDC se frotte les
mains.
MEHDI-STÉPHANE PRIN
La classe politique vaudoise s'est réveillée
hier avec la gueule de bois. La décision de la
Municipalité de Lausanne de permettre à des clandestins
de suivre un apprentissage au sein de son administration (24
heuresd'hier) n'a pas fini de provoquer des remous dans les partis. "La
surprise est générale au niveau cantonal", lâche la
présidente des socialistes vaudois, Cesla Amarelle. Un comble
pour cette juriste spécialiste de la question. "Sur le fond,
nous défendons la position des autorités lausannoises.
Mais il existe des obstacles juridiques pour l'instant insurmontables.
" Les relations entre les socialistes vaudois et lausannois, et en
particulier le municipal Oscar Tosato, s'annoncent houleuses.
"Infraction pénale"
Le conflit semble tout aussi inévitable entre la
capitale vaudoise et le Conseil d'Etat. Chef du Département de
l'intérieur, Philippe Leuba a des mots très durs pour
commenter l'attitude de l'exécutif lausannois. "Cela me pose un
vrai problème éthique. Une collectivité publique
peut-elle décider des lois qu'elle peut sciemment enfreindre?
Dans une démocratie, les magistrats, qui prêtent serment,
doivent s'en tenir au droit et l'appliquer. " Le Conseil d'Etat
décidera officiellement mercredi prochain des mesures qu'il
prendra contre la Municipalité lausannoise, mais Philippe Leuba
dessine déjà une piste: "L'envoi des inspecteurs du
travail, que la gauche réclame à juste titre, suffira
pour mettre fin à ce travail au noir, une infraction
pénale. "
Droit moral contre droit fédéral
La menace va-t-elle faire reculer le syndic de Lausanne?
Daniel Brélaz semble être sûr de son bon droit
moral: "Notre décision démontre surtout les aberrations
du droit fédéral. Aujourd'hui, un enfant sans papiers
peut aller au gymnase, mais il n'a pas le droit de suivre un
apprentissage. " Est-ce à une ville de se mettre dans
l'illégalité pour faire bouger les choses dans ce
domaine? Pour Gilles Meystre, secrétaire politique des radicaux
vaudois, la réponse est non: "La décision lausannoise est
scandaleuse, même si le système actuel est une vaste
hypocrisie. "
Rappelant que le Grand Conseil a voté une
initiative pour faire changer la législation
fédérale, la présidente des libéraux,
Catherine Labouchère, dénonce "la fronde lausannoise". La
plupart des stratèges politiques vaudois, à l'exception
des Verts, ne comprennent pas ce "cadeau" fait à l'UDC, à
un an des élections communales.
Secrétaire général de l'UDC vaudoise,
Claude-Alain Voiblet n'est toujours pas revenu d'une telle aubaine: "On
ne va pas se gêner de rebondir sur la provocation des
autorités lausannoises pour faire des questions de migration un
enjeu majeur. "
C'est justement ce que voulaient éviter les autres
partis. De quoi attiser la colère de Philippe Leuba: "La
Municipalité de Lausanne a déclenché une
polémique qui va se retourner contre ceux qu'elle voulait aider.
" •
--
L'emploi d'apprentis sans papiers s'apparente à du
travail au noir
A peine la décision surprise de Lausanne
annoncée, Philippe Leuba a demandé une analyse juridique.
"Même si j'attends encore le rapport écrit, mes services
sont formels: engager des apprentis sans papiers revient à
offrir du travail au noir. " Une situation qui rendrait la ville
coupable de plusieurs infractions pénales. Daniel Brélaz
est conscient de cette situation: "Formellement, nous avons le droit
d'engager des appentis sans papiers, mais pas de les
rénumérer. Il s'agit d'une décision symbolique qui
concernera peut-être un clandestin ou deux par année. "
Les chefs de service de l'administration lausannoise
risquent de se retrouver dans une curieuse situation. S'ils respectent
la directive municipale en engageant un apprenti sans papiers, le
syndic aura l'obligation de les dénoncer…
Le Conseil national se penchera sur l'apprentissage des
sans-papiers
Le Conseil national consacrera la journée du
3 mars à la politique migratoire de la
Confédération. Parmi les objets traités, trois
motions invitent le Conseil fédéral à rendre
possible l'entrée en apprentissage de jeunes sans papiers. Elles
émanent de deux Verts: le Vaudois Christian van Singer et le
Genevois Antonio Hodgers. Luc Barthassat, conseiller national PDC du
bout du lac, propose lui aussi cette ouverture. Si les élus de
gauche sont nombreux à soutenir ces motions, il se trouve des
voix à droite pour demander cet assouplissement, dont,
curieusement, celle de l'UDC Oskar Freysinger. Le Conseil
fédéral a répondu à deux d'entre elles,
refusant d'entrer en matière. Reste à savoir si le
Conseil national suivra cet avis. J. FD
--
L'apprentissage de la discorde
La décision de la Municipalité de Lausanne
de permettre à des jeunes sans papiers de suivre un
apprentissage au sein de son administration provoque des remous dans
tous les partis. L'UDC, elle, s'en frotte les mains: "On ne va pas se
gêner de rebondir sur la provocation des autorités
lausannoises pour faire des questions de migration un enjeu majeur",
promet Claude-Alain Voiblet. Précisément ce que les
autres partis voulaient éviter…
"Une collectivité peut-elle décider des lois
qu'elle peut sciemment enfreindre?" s'emporte Philippe Leuba. Le
Conseil d'Etat décidera mercredi des mesures qu'il prendra.
Seule certitude juridique pour l'heure: engager des apprentis sans
papiers revient à offrir du travail au noir, une infraction qui
relève du droit pénal.
---
La Liberté 19.2.10
Lausanne fait un pas vers l'illégalité pour
"montrer que la législation ne joue pas"
Sans-papiers ● En projetant d'engager des apprentis sans statut
légal, la ville veut briser l'immobilisme des autorités
fédérales, explique le municipal socialiste Oscar Tosato.
Michaël Rodriguez
"Maintenant, ça suffit! La situation devient grave.
Nous franchissons le pas." Municipal lausannois de l'enfance, de la
jeunesse et de l'éducation, le socialiste Oscar Tosato ne craint
pas de défier les autorités fédérales en
prévoyant d'engager des apprentis sans papiers en dépit
des obstacles légaux. L'exécutif de la ville a
dévoilé ce projet mercredi (notre édition d'hier),
en réponse à une motion popiste déposée en
2002. Interview.
Qu'est-ce qui vous a poussé à lancer ce
pavé dans la mare?
Oscar Tosato: C'est dramatique d'imaginer que l'on bloque
à 16 ans des jeunes qui, pour quelques-uns, sont nés en
Suisse, et qui y ont fait toute leur scolarité. On ne peut
décemment pas penser que la solution soit le retour dans leur
pays d'origine: pour eux, il n'y a plus de pays d'origine.
De par ma fonction, je dois faire respecter
l'égalité des chances entre tous les enfants qui sont
à Lausanne. Ce qui signifie, selon la Convention internationale
des droits de l'enfant: tous les jeunes de moins de 18 ans.
Aujourd'hui, les autorités cantonales acceptent les jeunes sans
papiers au gymnase. Il n'y a pas de raison que seuls ceux qui ont le
plus de capacités scolaires puissent se former.
La ville de Lausanne ne se mettrait-elle pas dans
l'illégalité?
Oui, mais quand on le fait en termes politiques, on veut
montrer qu'il y a dans la législation quelque chose qui ne joue
pas. Si, en politique, on ne peut pas faire des propositions pour faire
avancer les choses, je ne vois pas où cela serait possible.
Avez-vous averti les autorités
fédérales de cette démarche?
Non. Nous n'avons demandé l'aval à personne.
Si les autorités fédérales vous
lancent un avertissement, vous laisserez-vous impressionner?
Je me laisserai impressionner par des solutions. Pas par
des avertissements.
Pourquoi ne répondre que huit ans plus tard
à la motion popiste?
Pour plusieurs raisons. La ville voulait attendre le
résultat d'une étude qu'elle a commandée sur la
situation globale des sans-papiers à Lausanne. Il s'agissait
aussi de voir si une solution cantonale se profilait, dans le cadre du
groupe de travail mandaté par le Conseil d'Etat. Ce groupe de
travail a émis un certain nombre de propositions qui, pour
l'essentiel, n'ont pas été suivies d'effets. Les travaux
se sont bloqués pour les mêmes raisons que partout
ailleurs: la loi fédérale sur les étrangers fixe
comme condition absolue l'obtention d'un permis de travail.
Enfin, nous voulions attendre la réponse du Conseil
fédéral aux interventions parlementaires demandant un
accès pour les jeunes sans papiers à la formation
professionnelle. Mais le Conseil fédéral ne fait que
répéter qu'il faut se contenter des solutions au cas par
cas, une voie qui est le plus souvent sans issue.
Le 3 mars, les Chambres fédérales traiteront
justement ces interventions parlementaires. Vous voulez leur mettre la
pression?
Oui, absolument. Il faut maintenant que l'Assemblée
fédérale légifère. Un autre
élément déclencheur a été le soutien
à cette revendication exprimé récemment par le
Grand Conseil vaudois. Troisième facteur: la campagne
exécrable de l'UDC sur les minarets a montré qu'il n'y a
rien à attendre d'une politique de concertation avec ce parti.
Les socialistes se plaignent régulièrement
qu'il n'y a pas assez d'inspecteurs pour lutter contre le travail au
noir dans le canton de Vaud. N'êtes-vous pas en pleine
contradiction?
Les inspecteurs du travail sont absolument essentiels,
afin de contrôler des entreprises dont on sait qu'elles font du
dumping et qu'elles cassent le marché du travail. Le principe du
travail au noir ne consiste pas à donner un emploi à des
gens qui n'en ont pas, mais à payer de la main-d'œuvre à
vil prix. Il faut combattre le travail au noir en contrôlant les
entreprises et en donnant plus de permis de séjour. I
--
Des ministres courroucés
Le projet de la ville de Lausanne s'attire les foudres de
plusieurs ministres cantonaux. Le chef du Département de
l'intérieur, Philippe Leuba, vitupère contre cette
manière de "violer sciemment la loi". Le conseiller d'Etat
libéral a demandé un avis de droit aux juristes du
canton. Les premiers éléments qu'il a reçus par
oral "ne souffrent aucune discussion: c'est illégal". Pour le
ministre de l'Economie, l'UDC Jean-Claude Mermoud, l'engagement
d'apprentis sans papiers "relève du travail au noir".
Les deux conseillers d'Etat avertissent donc la ville
qu'elle s'exposerait à des sanctions administratives et à
une dénonciation pénale. Philippe Leuba souligne en outre
que la législation sur les étrangers oblige les syndics
à dénoncer les infractions dont ils ont connaissance. "Si
M. Brélaz est au courant de l'emploi d'une personne sans statut
légal, il a l'obligation légale de dénoncer
l'employeur au juge d'instruction", s'exclame le ministre. L'UDC de la
ville de Lausanne s'en prend également à la
décision municipale. Dans un communiqué diffusé
mercredi soir, elle menace de lancer un référendum.
Au Collectif vaudois de soutien aux sans-papiers,
Jean-Michel Dolivo se réjouit à l'inverse de cette
démarche. Il ne craint guère que les apprentis sans
statut légal deviennent des cibles faciles pour les
opérations de renvoi. "La situation de la plupart des
sans-papiers qui travaillent actuellement est connue des
autorités, parce qu'ils cotisent aux assurances sociales". MR
--
Sonate en loi bémol majeur
"Du calme!" Mardi au Grand Conseil, le président du
groupe libéral Jean-Marie Surer a appelé ses
collègues à y aller piano piano et surtout larghissimo
sur le dossier des écoles de musique. A quoi bon
s'époumoner en votant une résolution pour presser le
Conseil d'Etat de présenter un projet de loi avant le mois de
juillet? Depuis vingt-cinq ans que le dossier traîne, s'il y
avait le feu au lac des cygnes, ça se saurait. "Trois mois n'y
changeront rien. De toute façon, nous sommes déjà
tous hors la loi", a noté Jean-Marie Surer. Le libéral
pourrait offrir une séance de méditation zen à son
collègue de parti et ministre de l'Intérieur Philippe
Leuba, qui flippe grave et monte dans les aigus juste parce que la
ville de Lausanne risque de se mettre dans l'illégalité
en engageant des apprentis sans papiers. MR
---
20 Minutes 19.2.10
Vaud sévira si sa capitale engage des sans-papiers
LAUSANNE. Les réactions hostiles au projet de la
Ville se sont multipliées, hier, émanant de la droite et
de l'exécutif.
Le Département vaudois de l'intérieur a
reconnu hier avoir demandé une analyse juridique du projet
lausannois censé permettre une meilleure intégration des
jeunes sans-papiers. Pour éviter qu'ils ne se trouvent sans
solution de formation à la fin de l'école, la Ville avait
annoncé mercredi vouloir en engager. Le conseiller d'Etat
Philippe Leuba a réagi vivement dans "Le Temps". Il ne comprend
pas que Lausanne "viole sciemment le droit". Si
l'illégalité est confirmée, la Ville s'expose
à des sanctions et les apprentis risquent une
dénonciation au Service de la population et l'expulsion. Le
Conseil d'Etat devrait en discuter mercredi prochain.
Hier, le syndic de Lausanne, Daniel Brélaz, se
refusait à commenter l'hostilité du Gouvernement vaudois.
"Pour l'heure, nous n'avons encore rien reçu. Je ne prendrai pas
position sans connaître leurs arguments. Dans tous les cas,
savoir si nous maintiendrons ou non notre projet sera une
décision collective que nous prendrons avec l'ensemble de la
Municipalité." Mais sa déception est perceptible. "On est
décidément loin du reste d'humanité qu'il y avait
du temps de l'ancien conseiller d'Etat Claude Ruey", souffle- t-il.
-ATS/Joël Burri
---
L'Agefi 19.2.10
La mauvaise solution de la ville de Lausanne
Sans-papiers. Philippe Leuba préconise des permis
humanitaires.
"Deux choses me choquent: on ment à ces jeunes et
une collectivité publique viole sciemment le droit: ce n'est pas
digne. Comment oser alors amender le patron qui emploie des gens au
noir?" , s'indigne Philippe Leuba, chef du Département vaudois
de l'intérieur, en réaction à la décision
de la ville de Lausanne. Mercredi, elle a dit vouloir engager des
sans-papiers comme apprentis dès 2010 ou 2011. Entretien
La ville de Lausanne ne fait-elle pas preuve d'une
certaine logique? On scolarise bien les sans-papiers. Rien de plus
naturel dès lors que d'étendre le processus aux apprentis?
Je peux comprendre cet a priori, cette perception
superficielle des choses. Mais le raisonnement de la ville est faux
à deux titres. D'une part, une distinction doit être
établie entre l'enseignement et la formation professionnelle. Le
premier est global alors que le second est destiné à une
prise d'emploi. Or, les sans-papiers n'ont pas le droit de travailler,
ce que la ville de Lausanne sait pertinemment. Agir de la sorte
paraît donc pour le moins curieux, l'hypocrisie n'est pas
éloignée. Imaginez apprendre à une personne le
métier de secrétaire, en lui disant qu'au terme de son
apprentissage elle ne pourra pas l'exercer. Et si celle-ci veut
travailler à la ville de Lausanne que fera-t-elle? Peut-elle,
à titre de collectivité publique, engager des gens au
noir? En règle générale, de tels employeurs
suscitent l'ire, à juste titre, de toute la gauche. Lausanne
s'engage ici dans une politique inhumaine, illogique et
incohérente et qui manque de loyauté et de franchise
à l'égard des sans-papiers.
Et quelle est la seconde raison?
J'attends encore une confirmation écrite de mon
service juridique, mais tout le monde, le municipal Tosato, en charge
de l'enfance à Lausanne y compris, admet qu'une telle
décision est contraire au droit. La loi fédérale,
approuvée, j'insiste, en 2006 par les Suisses et les Vaudois,
précise que tout étranger qui exerce une activité
lucrative doit être titulaire d'une autorisation. L'ordonnance
d'application stipule que l'apprentissage est également une
activité lucrative. L'employeur qui engage une personne qui n'a
pas le droit de travailler s'expose à des sanctions
administratives, à une dénonciation pénale et le
jeune sans-papier à une dénonciation au service de la
population. La Municipalité n'a pas mesuré qu'elle
l'exposait à des sanctions, voire l'expulsion. Cerise sur le
gâteau, la loi cantonale d'application exige du syndic et des
préposés communaux au bureau du contrôle des
habitants qu'il soient tenus, en cas de constatation d'une infraction
à la loi fédérale sur les étrangers de la
signaler au juge d'instruction. Autrement dit, Monsieur Brelaz ne
bénéficie donc pas de la moindre marge
d'appréciation: il doit dénoncer sa ville! Une position
insoutenable. A l'évidence, l'Exécutif n'a pas
mesuré les conséquences de cette décision. Mais
où allons-nous si chaque Municipalité décide
d'appliquer certaines lois et pas d'autres?
Que devrait faire la Municipalité lausannoise?
Je suis partisan d'une politique de vérité
de la part des autorités, en particulier envers les plus
faibles, ce qui est le cas pour les clandestins. Il est immoral de leur
laisser miroiter des choses que l'on sait impossible à tenir.
Pour les clandestins, une porte de sortie de cette extrême
précarité existe. Il s'agit de l'obtention d'une
régularisation, au sens de la loi sur les étrangers.
C'est le permis humanitaire. Une voie certes restrictive puisqu'elle
exige un respect strict de l'ordre public et donc une absence de
condamnation pénale. Mais elle constitue la réponse au
problème soulevé. Et, dans ce domaine, le taux
d'acceptation de Berne est extrêmement important, puisqu'il se
monte à 94% en matière d'asile. A propos des autres
étrangers, où nous recevons moins de demandes, nous
empruntons la même voie et obtenons par ce biais également
la régularisation de clandestins par l'administration
fédérale. Ils obtiennent ainsi un statut légal
d'habiter et l'autorisation de travailler.
Des considérations politiques n'entrent-elles pas
aussi en ligne de compte?
La ville de Lausanne compte 7,8% de chômeurs. 874
jeunes en âge d'être apprentis sont placés dans
l'organisme de transition entre le monde scolaire et professionnel,
soit une population de 520 chômeurs. Dans un tel environnement,
est-ce bien raisonnable d'offrir des places d'apprentissage à
ceux qui ne pourront jamais exercer la formation qu'ils suivent
à Lausanne.
Interview: Edgar Bloch
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NEONAZIS
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NLZ 20.2.10
Tschechien
Erstmals rechtsextreme Partei in Osteuropa verboten
Rudolf Gruber, Wien
Sie fordert die "Endlösung der Zigeunerfrage", nun
wird die Arbeiterpartei verboten. Experten warnen, dies würde die
Partei erst recht stärken.
Überall in Osteuropa sind 20 Jahre nach dem Fall des
Eisernen Vorhangs rechtsextremistische Parteien als Protestplattform
entstanden. Tschechien zog nun daraus eine radikale Konsequenz:
Erstmals seit 1989 wurde eine politische Partei gesetzlich verboten.
Vergangenen Mittwoch hat das Oberste Verwaltungsgericht, das in der
mährischen Metropole Brno (Brünn) angesiedelt ist, die
rechtsextremistische Arbeiterpartei (Delnikca strana/DS) verboten. In
der Begründung hiess es, die 2003 gegründete DS "zielt auf
die Beseitigung der demokratischen Grundprinzipien des Rechtsstaates"
ab, ihr Programm sei fremdenfeindlich, rassistisch und chauvinistisch
und knüpfe an den deutschen Nationalsozialismus an.
Nur nach aussen salonfähig
Das Gericht wies auf die Doppelgesichtigkeit der DS hin:
Nach aussen präsentiere sie sich als "salonfähige"
Protestpartei, doch deren Parteiführer und Wahlkandidaten
rekrutierten sich fast ausschliesslich aus verschiedenen eindeutig
neonazistischen Gruppen und Organisationen wie den Autonomen
Nationalisten oder dem Nationalen Widerstand. Tschechiens
Rechtsextremisten haben auch enge Kontakte mit der deutschen
Neonazi-Szene.
DS-Chef Tomas Vandas bestreitet die Vorwürfe und
spricht von einem "politischen Urteil" vor der Parlamentswahl Ende Mai.
Er kündigte Berufung gegen das Verbot an. Denn solange es nicht
rechtskräftig ist, steht einer Teilnahme an der Wahl nichts im
Wege. Vom Richterspruch unbeeindruckt, kündigte Vandas an, seine
Partei könne ja auch unter einem anderen Namen antreten.
Hetze gegen Homosexuelle
Mit der DS wurde erstmals seit dem Fall des Kommunismus
1989 in Osteuropa eine politische Partei gerichtlich verboten. Die
Regierung in Prag war noch Anfang 2009 mit ihrem Antrag aus Mangel an
Beweisen beim Verwaltungsgerichtshof abgeblitzt. Doch inzwischen hat
die Arbeiterpartei Innenminister Martin Pecina reichlich neues
Videomaterial von zahllosen Aufmärschen und Hetzkampagnen gegen
Roma, Homosexuelle und Ausländer geliefert, das nunmehr auch die
Höchstrichter überzeugt hat.
Ähnlich wie in Ungarn, wo bereits mehrere Roma im
Umfeld rechtsextremistischer Aufmärsche ermordet wurden, werden
auch in Tschechien regelmässig Roma-Siedlungen überfallen. Im
Herbst 2008 kam es zum bislang grössten Polizeieinsatz, als
Hunderte Neonazis im nordböhmischen Litvinov eine
Plattenbausiedlung der Roma stürmten. Die Organisatoren aus dem
Dunstkreis der DS sprachen in Anspielung an die Juden-Pogrome im
Nazideutschland zynisch von der "Endlösung der Zigeunerfrage".
Kontraproduktive Dämonisierung
Der Prager Innenminister Pecina zeigte sich über das
DS-Verbot erfreut: "Es ist eine gute Nachricht für die
tschechische Gesellschaft." Allerdings sind Experten vom Nutzen weniger
überzeugt. Manche warnen davor, die Dämonisierung könne
einer kleinen Extremistenpartei nur noch mehr Zulauf bringen als
bisher. Die DS erreichte bei der Europawahl 2009 gerade einmal 1
Prozent der Stimmen. Das Wirtschaftsblatt "Hospodarske noviny"
kommentiert: "Extremisten sind nicht die grösste Gefahr für
die Demokratie, die kommt von den Parteien im Parlament, deren Habgier
das Misstrauen in die Politik ständig steigert."
Andere Beobachter wiederum meinen, die DS könne sich,
ähnlich wie in Österreich die FPÖ, zu einer
sozialpolitischen Protestbewegung entwickeln und mittelfristig die
etablierten Parteien herausfordern. Die DS zählt rund 1000
eingeschriebene Mitglieder, doch schätzt die Polizei den
Sympathisantenkreis um ein Vielfaches höher ein.
---
St. Galler Tagblatt 20.2.10
Nicht bloss eine Protestpartei
In Tschechien wird über das Verbot einer
rechtsextremen Partei debattiert, die eine "Endlösung der
Zigeunerfrage" fordert. Das Verbot ist für ganz Osteuropa von
Bedeutung.
Rudolf Gruber
wien. Überall in Osteuropa sind 20 Jahre nach dem
Fall des Eisernen Vorhangs rechtsextreme Parteien als Protestplattform
entstanden. Tschechien zog nun daraus eine radikale Konsequenz:
Erstmals seit 1989 wurde eine politische Partei verboten. Das Verbot
sprach das Oberste Verwaltungsgericht aus, das in der mährischen
Metropole Brno (Brünn) angesiedelt ist. Es betrifft die
rechtsextreme Arbeiterpartei (Delnikca strana/DS). In der
Begründung heisst es, die 2003 gegründete DS "zielt auf die
Beseitigung der demokratischen Grundprinzipien des Rechtsstaates", ihr
Programm sei fremdenfeindlich, rassistisch und chauvinistisch und
knüpfe an den deutschen Nationalsozialismus an.
Immer wieder gegen die Roma
Das Gericht wies auf die Doppelgesichtigkeit der DS hin:
Nach aussen präsentiere sie sich als "salonfähige"
Protestpartei, doch deren Parteiführer und Wahlkandidaten
rekrutierten sich fast alle aus verschiedenen eindeutig neonazistischen
Gruppen und Organisationen wie den "Autonomen Nationalisten" oder dem
"Nationalen Widerstand". Tschechiens Rechtsextremisten haben auch enge
Kontakte mit der deutschen Neonaziszene.
DS-Chef Tomas Vandas bestreitet die Vorwürfe und
spricht von einem "politischen Urteil" vor der Parlamentswahl Ende Mai.
Er kündigte Berufung gegen das Verbot an. Solange es nicht
rechtskräftig ist, steht einer Teilnahme an der Wahl nichts im
Weg. Vom Richterspruch unbeeindruckt, kündigte Vandas an, seine
Partei könne ja auch unter einem anderen Namen antreten.
Die Regierung in Prag war noch Anfang 2009 mit ihrem
Verbotsantrag aus Mangel an Beweisen beim Verwaltungsgericht
abgeblitzt. Doch inzwischen hat die Arbeiterpartei Innenminister Martin
Pecina reichlich neues Videomaterial von Aufmärschen und
Hetzkampagnen gegen Roma, Homosexuelle und Ausländer geliefert,
das nunmehr auch die hohen Richter überzeugt hat.
Ähnlich wie in Ungarn, wo bereits mehrere Roma im
Umfeld rechtsextremer Aufmärsche ermordet wurden, werden auch in
Tschechien regelmässig Romasiedlungen überfallen. Im Herbst
2008 kam es zum bislang grössten Polizeieinsatz, als Hunderte
Neonazis im nordböhmischen Litvínov eine Plattenbausiedlung
der Roma stürmten. Die Organisatoren aus dem Dunstkreis der DS
sprachen in Anspielung an die Judenpogrome im Nazideutschland zynisch
von der "Endlösung der Zigeunerfrage".
Verbot umstritten
Innenminister Pecina zeigte sich über das DS-Verbot
erfreut: "Es ist eine gute Nachricht für die tschechische
Gesellschaft." Allerdings sind Experten vom Nutzen dieses Urteils
weniger überzeugt. Manche warnen davor, die Dämonisierung
könne einer kleinen Extremistenpartei nur mehr Zulauf bringen. Die
DS erreichte bei der Europawahl 2009 gerade einmal ein Prozent der
Stimmen. Das Wirtschaftsblatt "Hospodářské noviny"
kommentiert: "Extremisten sind nicht die grösste Gefahr für
die Demokratie. Die kommt von den Parteien im Parlament, deren Habgier
das Misstrauen in die Politik ständig steigert."
Andere Beobachter wiederum meinen, die DS könnte
sich, ähnlich wie in Österreich die FPÖ, zu einer
sozialpolitischen Protestbewegung entwickeln und mittelfristig die
etablierten Parteien herausfordern. Die DS zählt rund 1000
Mitglieder, doch schätzt die Polizei den Sympathisantenkreis um
ein Vielfaches höher ein.
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ANTI-ATOM
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Gesundheitstipp 1.2.10
Krebsgefahr aus dem Reaktor
Erhöhte Werte: Radioaktive Stoffe bedrohen Anwohner des
AKWs Mühleberg
Ines Vogel , Mitarbeit: Sonja Marti
Das AKW Mühleberg hat die Betriebsbewilligung auf
unbefristete Zeit erhalten. Doch die Umgebung ist radioaktiv belastet.
Dies deckt jetzt eine Stichprobe des Gesundheitstipp auf. In der
Nähe des AKWs erkranken zudem auffällig viele Menschen an
Krebs.
Zwischen einer Handvoll Bauernhöfen, in der
hügeligen Landschaft oberhalb des Aaretals, steht das alte
Landhaus von Rainer Zur Linde. Der Regisseur und TV-Sprecher kommt aus
Deutschland - doch hier, sagt er, habe er Wurzeln geschlagen. Hier oben
in Oberruntigen BE vergessen die Dorfbewohner oft den Koloss, der nur
einen Kilometer weiter unten am Fluss steht: das Atomkraftwerk
Mühleberg.
Das AKW ist eines der ältesten der Welt. Beim Bau war
vorgesehen, es im Jahr 2012 abzuschalten. Kurz vor Weihnachten
verlängerten die Behörden die Betriebsbewilligung auf
unbestimmte Zeit.
Doch der 66-jährige Zur Linde vergisst das AKW keinen
Tag mehr - seit zwei Jahren: Damals stellte sein Arzt bei einer
Routineuntersuchung schlechte Prostatawerte fest.
Eine Gewebeprobe bestätigte: Es ist ein
bösartiger Tumor. Die Ärzte operierten sofort. Heute geht es
Zur Linde gut. Trotzdem nagen die Sorgen an ihm: "Die Strahlen aus dem
AKW sind schuld an meinem Krebs." Atomkraftwerke geben ständig
radioaktive Stoffe in die Umgebung ab. Auch das AKW Mühleberg, wie
jetzt eine Stichprobe des Gesundheitstipp zeigt. Er sammelte in der
Umgebung des AKWs Proben von Boden, Schnee sowie Sediment und liess sie
im Kantonalen Labor Basel untersuchen. Es stellte von zwei Stoffen
teils zu hohe Mengen fest:
- Tritium: Der Schnee - 850 m vom AKW entfernt - war stark mit
Tritium belastet (siehe Tabelle). Er enthielt 15 Becquerel pro Kilo des
radioaktiven Wasserstoffs. Im Schnee unmittelbar beim Geländezaun
des AKWs sah es ähnlich aus: 12,8 Becquerel. Der Uetikoner
Strahlenschutz-Experte Marco Bähler sagt: "Diese Mengen sind
besorgniserregend." Zum Vergleich: Ein Liter Regenwasser enthält
etwa 1 Beequerel Tririum. Tritium entsteht im Reaktor heim Zerfall des
Urans sowie im Kühlwasser. Der Schornstein bläst es in die
Luft. Nimmt man Tritium zum Beispiel über die Nahrung auf, sammelt
es sieh im Körper an und kann die Gene schädigen.
• Cobalt-60: Das Sediment der Aare unterhalb des AKWs
enthielt pro Kilo 5,4 Beequerel Cobalt-60.
Für Bruno Chareyron, Atomphysiker aus Valenee (F),
ist klar: "Die Probe ist radioaktiv belastet." Oberhalb des
AKW-Zuflusses war der Stoff nicht nachweisbar.
Das radioaktive Sehwermetall entsteht, wenn Metallteile im
AKW rosten. Es gelangt über das Abwasset in den Fluss. Die
gemessene Radioaktivität war zwar deutlich unter der sogenannten
Freigrenae.
Das heisst: Die Proben gelten für die Behörden nicht
als radioaktiv. Doch in der Natur kommen so hohe Werte nicht vor. Viele
Wissenschafter sind deshalb überzeugt: Auch solch niedrige
Strahlung kann den Menschen schädigen - vor allem, wenn sie
über lange Zeit auf den Körper einwirkt.
Studie zeigt: Mehr Krebsfälle in der Nahe von AKWs
Eine deutsche Studie wies vor zwei Jahren nach: AKWs
erhöhen das Risiko für Krebs. Kinder, die in deren Nähe
aufwachsen, erkranken öfter an Krebs als andere. Besonders
häufig bekommen diese Kinder Leukämie. Radioaktive Strahlen
können bei Menschen auch Lymphdrüsen- und Brustkrebs
auslösen. In der Nähe von Siedewasserreakroren gab es
gemäss der Studie die meisten Krebsfälle. Auch im AKW
Mühleberg ist ein solcher alter Reaktor in Betrieb.
Um herauszufinden, ob Krebs bei Mühleberg besonders
häufig auftritt, bräuchte es ein nationales Krebsregister.
Dieses fehlt in der Schweiz noch immer.
Rainer Zur Linde ist allerdings nicht der einzige
Krebsparient in der Nähe des AKWs Mühleberg. "Immer wieder
erkranken hier Menschen an Krebs", sagt er. Das ist auch weiteren
Anwohnern aufgefallen.
Sie führen privat Listen, in denen sie alle bekannten
Krebsfälle in der Umgebung des AKWs notieren (siehe auch "Saldo"1
Ausgabe 1/2010).
Die dokumentierten Fälle erschrecken nicht
nurAnwohner sondern auch Experten: Sechs Menschen bekamen in den
letzten 23 Jahren Leukämie. Fünf von ihnen starben. Sie alle
wohnten maximal 3,5 Kilometer vom AKW entfernt. Eine damals
18-Jährige und ein Mann erkrankten bei Mühleberg an
Lymphdrüsenkrebs. Zudem bekamen etliche Frauen Brustkrebs Für
den Basler Krebsspezialisten Claudio Knüsil steht fest "Es gibt
keine unschädliche Strahlung." Man müsse deshalb "dringend"
klären, oh die Strahlung aus dem AKW Mühleberg das
Krebsrisiko erhöht.
Ärzte fordern, Mühleberg stillzulegen
Knösli engagiert sieh hei den Ärzten für soziale
Verantwortung. Er hält es "aufgrund der Gesundheitsrisiken
für unverantwortbar", dass das AKW Mühleherg weiter in
Betrieb ist. Auch sein Kollege, der Grenehner Arzt Martin Walter,
fordert, das Werk stillzulegen.
Eine Gruppe besorgter Anwohner hat Beschwerde erhoben
gegen die Betriebsbewilligung des Departements für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation. Unter ihnen ist auch der Biobauer
Walter Ramseier. Sein Pachtland erstreckt siech bis an die Aare - am
anderen Ufer steht das AKW.
Ramseier hat Angst - weniger vor den Umgehungsstrahlen als vor
einem erneuten Störfall. Bereits 1986 gabs eine Filterpanne:
Radioaktiver Staub gelangte in die Umgebung von Mühleberg. Die
gemessene Radioaktivität war höher als ein halbes Jahr zuvor
- nachdem Tschernobyl die Luft von Mühleberg verseucht hatte.
Biobauer Ramseier hahen die Störfälle schockiert: "ich tue
alles, damit der Boden gesund bleibt - aber das AKW kann mir alles
verderben." Diese Angst ist nicht unbegründet.
Mühleberg ist veraltet. Bereits vor 20 Jahren
untersuchte das Öko-Institut Darmstadt (D) die Bauweise des AKWs
Mühleberg und kam zum Schluss: "Es ist unsicherer als andere
Reaktoren." Seit 1990 wissen die Verantwortlichen indem, dass Risse den
Kernmantel durchziehen. Sie werden immer grösser.
Auch Rohre, die im Notfall Kühlwasser in den Reaktor
spritzen sollen, haben Risse. Jürg joss ist Experte bei der Gruppe
Fokus Anti-Atom. Er warnt: "Dadurch kann der Reaktor leichter ausser
Kontrolle geraten und Radioaktivität freisetzen."
Biobauer Ramseier ist im Dilemma. Er wili eigentlich nicht mehr
in der Nähe eines AKWs ieben. Doch der Hof ist seit vier
Generationen in der Famiiie. "ich kann doch nicht einfach alles
zurücklassen", sagt er.
Die Bernischen Kraftwerke AG (BKW) betreiben das AKW
Mühleberg und halten am Standort fest. Mehr noch: Sie wollen ein
neues, riesiges AKW bauen, neben das alte. Im Jahr 2025 soll es fertig
sein. Bis dahin soll das jetzige Kraftwerk in Betrieb bleiben.
Die BKW bestreiten gegenüber dem Gesundheitstipp,
dass das AKW Mühleberg die Menschen in der Umgehung krank machen
könnte. Die deutsche Studie zeige zwar, dass mehr Kinder in der
Umgebung von AKWs an Leukämie erkranken - dies beruhe jedoch
"nicht auf der Einwirkung radioaktiver Strahlung".
Dennoch räumen auch die BKW ein, dass es kein
unschädliches Mass an Strahlung gebe. Es sei "mir anderen
Krankheirsrisiken vergleich-bar". Die höchste Strahlenhelastung
stamme in der Schweiz nicht aus AKWs. sondern von "natürlicher
Strahlung aus dem Kosmos von der Sonne und aus dem Erdreich".
Die BKW bestreiten, dass das AKW Mühleberg schuld sei
an den erhöhten Werten für Tritium in der Umgebung und
Cobalt-60 im Sediment der Aare. Das Tritium komme "aus der Luft". Die
BKW finden allerdings bei eigenen Messungen auch Cobalt-60 und
räumen deshalb ein: "Der Wert entspricht unseren Erfahrungen." Die
Menge liege jedoch weit unter der Freigrenze.
Ohne neues Sicherheits-Konzept ist 2012 Schluss
Die BKW schreiben weiter, das AKW Mühleberg sei in "sehr
gutem Zustand", es werde "kontinuierlich modernisiert". Der Kernmantel
sei mit Klammern repariert, aber auch ohne diese sei er "sicher".
Ähnliche AKWs dürften in den USA sogar 60 Jahre in Betrieb
sein. Die Wahrscheinlichkeit für einen schweren Störfall sei
"extrem klein". Es lägen "keine Gründe vor", die ein
Abschalten des Reaktors nötig machen würden. Dies habe das
zuständige Bundesamr bescheinigt.
Marianne Zünd, Sprecherin des Bundesamts für
Energie, schreibt dem Gesundheitstipp, zurzeit prüfe der Bund in
einer eigenen Studie das Leukämierisiko in der Nähe von
Schweizer AKWs. Zudem müssten die Bernischen Kraftwerke AG dem
Bund bis Ende Jahr ein neues Sicherheitskonzept vorstellen. Das sei die
Voraussetzung, dass der Betrieb auch nach 2012 zugelassen werde.
Der Bund überwache im Übrigen, "wie viel
Radioaktivität die Schweizer AKWs abgehen", sagt Zünd. Die
Mengen lägen auch in Mühleberg stets "deutlich unterhalb der
Höchstgrenzen". Allerdings räumt Zünd ein, dass die
Tritium-Werte relativ hoch sind: Es sei fünfmal so viel Tritium im
Schnee, wie das Wetteramt Meteoschweiz normalerweise darin finde.