MEDIENSPIEGEL 28.2.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (RaBe)
- Sexwork: Gegen Frauenhandel
- Aktion Frauenkampftag
- Geno-Beizen-Sterben + -Überleben
- FL: Brandanschläge (von rechts?)
- Landwirtschaft in Palästina
- Anti-Atom: Endlager-Kämpfe
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REITSCHULE
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So 28.02.10
19.00 Uhr - Tojo - "Agents Provocateurs"
Agentenstück von Michael E. Graber. Uraufführung.
20.00 Uhr - Rössli-Bar - Marta Collica & Kassette
20.30 Uhr - Kino - Kulturprojekt Porta Chuisa,
Performance. Live-Konzert aufgeführt zu Filmen mit Hans Koch (CL),
Michael Thieke (CL) und Paed Conca (CL).
Mi 03.03.10
19.00 Uhr - SousLePont - Brasilien Spezialitäten
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche:
dampfzentrale, Text: Grazia Pergoletti "Dessert"
Do 04.03.10
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche:
dampfzentrale, Text: Grazia Pergoletti "Dessert"
20.30 Uhr - Tojo - "Im Gange" von 7Elles. Choreografie:
Michael Schulz.
20.30 Uhr - Kino - DOK am Donnerstag: Space Tourists,
Christian Frei, CH 2009
21.00 Uhr - Rössli-Bar - Side Road Tour: Factor, Kay
the Aquanaut Def 3 (Canada) und Zoën (Frankreich). Style:
Alternative Hip-Hop
Fr 05.03.10
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche:
dampfzentrale, Text: Grazia Pergoletti "Dessert"
20.30 Uhr - Tojo - "Im Gange" von 7Elles. Choreografie:
Michael Schulz.
21.00 Uhr - Kino - Migration - Leben in der Fremde: Por
Amor, Isabelle Stüssi, CH 2009
21.00 Uhr - Rössli-Bar - Tsigan (BE), Remy Rem
(2.Liga, Labellobby), Arte Brà und DJ Kermit (Boys on Pills),
Mr. Thrillin (Cratekemistry Soundsystems). Style: Berner Hip-Hop
22.00 Uhr - Frauenraum - POPSHOP: DJ Photoeffekt
(DiscoPopElektro) und DJ Lady Kane (DiscoFunk80iesPopElectro). Women
only!
Sa 06.03.10
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche:
dampfzentrale, Text: Grazia Pergoletti "Dessert"
20.30 Uhr - Tojo - "Im Gange" von 7Elles. Choreografie:
Michael Schulz.
21.00 Uhr - Kino - Migration - Leben in der Fremde:
Wanakam, Thomas Isler, CH 2005
22.00 Uhr - Dachstock - 10 Years USP: Black Hole:
Kindzadza (OSOM Music/RUS). Kasatka (active meditation/DE), Tallkirsch
(kadesha), Tsunamix (mythos productions), Zenkatsu (USP), Milosz (USP),
Stardust (USP), Bassgabe (USP), Ruff (USP), Dusky (USP), Score (plan
b), Tex (plan b). Style: Darkpsy, Full Power Trance
So 07.03.10
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt und Brunch im
SousLePont bis 16.00 Uhr
13.30 Uhr - Kino - Kinderfilm am Flohmi: Heidi Luigi
Comencini, Schweiz 1952
19.00 Uhr - Tojo - "Im Gange" von 7Elles. Choreografie:
Michael Schulz.
Infos: http://www.reitschule.ch
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kulturstattbern.derbund.ch 27.2.10
Gisela Feuz am Samstag den 27. Februar 2010 um 15:43 Uhr
RaBe-Fest Teil 1
Radio RaBe, das sei doch ein Hippie-Verein, erklärte einer
meiner Schüler kürzlich, als in der Schule das Thema
Lokalradios behandelt wurde. "Nun gut, falls Sie da arbeiten, werd ich
mir das vielleicht doch mal anhören", hiess es dann wenige Minute
später nach einem flammenden Plädoyer meinerseits, in dem
zugegebenermassen auch das Wort "Zeugnisnote" vorkam.
Gestern Abend lud Radio RaBe zum fünften Mal zum
jährlichen RaBe-Fest ein und der grosse Publikumsaufmarsch
verdeutlichte, dass sich RaBe während seines 14-jährigen
Bestehens vom Hippie-Verein zu einem kulturell wertvollen und wichtigen
Alternativ-Radio gemausert hat. Dachstock, Sous-le-Pont, Rössli
und Frauenraum waren jedenfalls alle sehr gut besucht, wobei in den
verschiedenen Räumlichkeiten musikalisch alles geboten wurde, was
das Herz begehrt.
Während im Sous-Le-Pont mit Loose Connection, The Dead und
The Jackets vorallem gerock'n'rollt wurde, kamen im Frauenraum die
Anhänger von Drum'n'Bass dank dem Einsatz der Rabass-Jungs voll
auf ihre Kosten. Das Highlight aus persönlicher Sicht fand
allerdings gestern Abend im Dachstock statt, wo zuerst Clara Clara mit
ihrem hektischen, rhythmischen Spasti-Indierock zu verblüffen
wussten, bevor die grandiosen Herren Sofa Surfers mit ihrer Mischung
aus Trip Hop, fetten Riffs und Downbeat Electronica das Publikum
verzauberten.
sofa surfers @ rabefest
Zu später Stunde klopfte dann gar noch Botanica an die
Dachstock-Tür und anerbot sich, spontan ein Set zum Besten zu
geben. Lob gebührt an dieser Stelle den Verantwortlichen und
Mitarbeitern des Dachstocks, welche in aller Hergottsfrüh dieses
spontane Konzert ermöglichten und somit dem Publikum ein weiteres
Highlight bescherten.
Alles in allem war der gestrige Abend in jeder Hinsicht ein
äusserst gelungener Rabe-Abend und wer jetzt noch mal
Hippie-Verein sagt, kriegt bis ans Lebensende in jedem Zeugnis eine
Zwei. Jawohl.
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kulturstattbern.derbund.ch 26.2.10
Manuel Gnos am Freitag den 26. Februar 2010 um 17:00 Uhr
Evelinn Trouble am Rabe-Fest
Bevor wir Sie endgültig ins Wochenende entlassen,
möchten wir Sie nochmals ans löbliche Rabe-Fest in der
Reitschule erinnern. Ich persönlich kann Ihnen nach meinem
gestrigen Besuch im Zürcher Helsinki besonders den Auftritt von
Evelinn Trouble empfehlen. Nachdem ich von ihrem Auftritt an der
letztjährigen Bad Bonn Kilbi doch eher enttäuscht war, hat
sich die junge Sängerin aus Zürich wieder zurück in mein
Herz gespielt.
Das erste Set im Helsinki war sehr ruhig und enthielt auch
einige Coversongs (meist am Klavier gespielt, einer davon aus dem
Repertoire ihrer Freundin Sophie Hunger). Das Publikum war
erstaunlicherweise auch in den leisesten, kaum hörbaren Passagen
ruhig und aufmerksam. Ein Genuss, kann ich Ihnen sagen.
Im zweiten Set setzte Trouble zusammen mit ihrem Bassisten und
(erstmals) mit Julian Sartorius am Schlagzeug mehr analoge Elektronik
ein und die Sache wurde wilder, auch härter. Das Publikum nahm
diese Herausforderung zur Party dankbar an und tanzte herzhaft mit. Sie
werden also morgen Abend im Frauenraum Ihren Spass haben!
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Blick am Abend 26.2.10
NIGHTLIFE
TOP Nicht verpassen!
Nightlife Tipp
Sofa Surfers (A)
Fr, 22 Uhr, Reitschule Dachstock, Neubrückstr. 8.
Der Legende nach wurden die Mitglieder der Wiener Band
Sofa Surfers vom österreichischen Downtempo-Duo Kruder &
Dorfmeister überredet, sich zusammenzutun. Nach einem
bombastischen Debüt mit dem Song Sofa Rockers in den 90er Jahren
wurde es still um das Sextett. Mit dem Roten Album (2005) haben sie
zurück zum Erfolg gefunden. usgang.ch
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SEXWORK
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Bund 27.2.10
Berns Fremdenpolizei verstärkt den Kampf gegen Frauenhandel
Bei einer Razzia im Berner Rotlichtmilieu sind mehrere
Frauen verhaftet worden.
Die Fremdenpolizei der Stadt Bern hat in der Nacht auf
gestern eine Personenkontrolle im Rotlichtmilieu durchgeführt und
dabei Verstösse festgestellt. Zehn ausländische Frauen wurden
vorläufig festgenommen, darunter eine, die zur Verhaftung
ausgeschrieben und mit einem Einreiseverbot für die Schweiz belegt
war.
Wie die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie
mitteilte, befinden sich weitere Personen wegen Verstössen gegen
fremdenpolizeiliche Vorschriften bereits in Ausschaffungshaft. Der
Verdacht, dass Sexarbeiterinnen unter Vortäuschung falscher
Versprechen in die Schweiz gelockt wurden, habe sich erhärtet,
sagte Alexander Ott, Bereichsleiter Einwohnerdienste, Migration und
Fremdenpolizei der Stadt Bern. Zur Abklärung des Sachverhalts hat
Berns Stadtbehörde die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration
(FIZ) in Zürich eingeschaltet.
Die Fremdenpolizei hat eine zunehmende Zahl von
Verstössen gegen das Freizügigkeitsabkommen zwischen der
Schweiz und der EU und verstärkte kriminelle Tendenzen im
Rotlichtmilieu festgestellt. Laut dem Sicherheitsdirektor Reto Nause
(cvp) wolle die Stadtbehörde den "menschenhandelähnlichen
Zuständen Einhalt gebieten". (dv)
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BZ 26.2.10
Mehrere Anzeigen im Sexmilieu
Die Fremdenpolizei der Stadt Bern hat in der Nacht auf heute in
der Stadt Bern eine Personenkontrolle im Rotlichtmilieu
durchgeführt und dabei verschiedene Verstösse festgestellt.
Es kam zu mehreren Verhaftungen sowie Anzeigen.
Die Fremdenpolizei der Stadt Bern hat in der Nacht vom 25. auf
den 26. Februar 2010 in der Stadt Bern eine Personenkontrolle im
Rotlichtmilieu durchgeführt. Insgesamt wurden dabei 10
ausländische Personen vorläufig festgenommen.
Eine der Personen war von einem anderen Kanton zur Verhaftung
ausgeschrieben und mit einem Einreiseverbot für die Schweiz
belegt. Weitere Personen befinden sich aufgrund von Verstössen
gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften bereits in Ausschaffungshaft.
Zudem erhärtete sich bei weiteren Personen der Verdacht, dass
diese unter Vortäuschung falscher Versprechen in die Schweiz
gelockt wurden. Die betroffenen Personen wurden den zuständigen
NGO's zur Abklärung vermittelt.
Die Fremdenpolizei setzt mit diesen wie auch noch folgenden
Aktionen ein Zeichen zur Bekämpfung von Verstössen gegen das
Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der
Europäischen Union sowie gegen die zusehends verstärkt
kriminellen Tendenzen im Rotlichtmilieu. Nause: "Das Problem
akzentuiert sich. Uns ist daran gelegen, den
menschenhandelähnlichen Zuständen Einhalt zu gebieten. Wir
werden auch weiterhin darum bemüht sein, nicht nur
repräsentativ tätig zu sein, sondern den Betroffenen
grösstmögliche Unterstützung und Rechtssicherheit bieten
zu können."
Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie
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FRAUENKAMPFTAG
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Indymedia 27.2.10
Aktion zum internationalen Frauenkampftag ::
AutorIn : 8.März Bündnis Zürich
Mediencommuniqué zum Tanzvergnügen vom 26. Februar
2010
Heute Abend haben rund 200 Leute den Helvetiaplatz besetzt. Bei
Konzerten, DJs und Glühwein haben wir uns während 3 Stunden
Raum genommen.
Im Rahmen der Mobilisierungen rund um den internationalen
Frauenkampftag haben wir auf unsere Anliegen aufmerksam gemacht.
Immer noch sind Frauen bei der Arbeit, in der Familie und ganz
allgemein in der Gesellschaft schlechter gestellt. Wir bekommen weniger
Lohn für gleiche Arbeit, haben folglich die kleineren Renten und
sind hauptverantwortlich für die unbezahlte Hausarbeit.
Vielerorts werden Frauen wegen ihrem Geschlecht und/ oder ihrer
sexuellen Orientierung verfolgt. In vielen Ländern werden jedoch
genau diese Missstände nicht als Fluchtgründe anerkannt.
"Ich bin nicht frei, solange nur eine Frau unfrei ist, auch wenn
sie ganz andere Ketten trägt als ich."
Wir kämpfen weiter, bis wir unsere Ziele erreicht haben!
Für eine Gesellschaft ohne Geschlechterrollen!
Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und
Unterdrückung!
Wir sind laut und kämpferisch!
Gleichzeitig haben wir den Abend genutzt, um für die
Frauendemo zu mobilisieren. Tanzen und feiern macht Spass, kämpfen
auch!
Frauen - zusammen sind wir stark!
Heraus zur Frauendemo. 6. März, 13.30 Uhr, Hechtplatz
Zürich.
Und dann zur kurzen Aktion gegen lange Ladenöffnungszeiten.
8. März, 18 Uhr, Bahnhofbrücke Zürich.
Am 13. März fahren wir gemeinsam nach Bern zur
überregionalen Demo des "Marche mondiale des femmes".
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BEIZ
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Sonntag 28.2.10
Das Sterben der Genossenschafts-Beizen: Es geht auch anders
Viele selbstverwaltete Gasthäuser sind bedroht, doch
es gibt bemerkenswerte Ausnahmen. Was ist das Erfolgsrezept?
Von Kurt-Emil Merki
Das Solothurner "Kreuz" und der Winterthurer "Widder" sind
Bereicherungen der lokalen Gastroszene. Und erstaunlich rentabel.
"Gäbe es den ‹Widder› nicht, so müsste man ihn
erfinden": Ernst Wohlwend (63), Stadtpräsident von Winterthur, ist
voll des Lobes über die Genossenschaftsbeiz, die in seiner Stadt
seit bald 30 Jahren floriert. Das kann von der "Krone" in Aarau nicht
behauptet werden. Zwar hat auch dieses Restaurant eine
genossenschaftliche Trägerstruktur. Aber jetzt steht die
Liegenschaft zum Verkauf. Die Genossenschafter werden das Kapital, das
sie zur Verfügung gestellt haben, ans Bein streichen müssen.
Die "Krone" ist in Aarau bloss ein Restaurant unter vielen.
Ganz anders das "Kreuz" in Solothurn. Es ist - wie der
"Widder" - erstens eine Institution und zweitens ein rentabler Betrieb.
Felix Epper (42), Vorstandsmitglied der Genossenschaft und in der Beiz
im Service und in der Administration tätig, mag über Umsatz
und Gewinn keine Auskunft geben. Er sagt bloss, dass es "keinen Grund
zum Klagen" gebe. Und er weist darauf hin, dass das erste
selbstverwaltete Restaurant der Schweiz - das "Kreuz" wurde 1973 als
Genossenschaftsrestaurant eröffnet - mittlerweile zwei
Annexbetriebe führe: die Sommerbeiz und die Cafébar
Landhaus.
Der Erfolg von "Kreuz" und "Widder" hat Gründe: Beide
Betriebe wurden in den letzten Jahren professionalisiert und
hierarchisiert, ohne dass dabei der Ruf gelitten hätte, ein
"anderes" Gasthaus zu sein. Dazu kommen Qualitäten wie
Stabilität und Konstanz. In Winterthur halten die Genossenschafter
- unter ihnen der Stadtpräsident und zwei Stadträte sowie
Komiker Viktor Giacobbo - dem Unternehmen die Treue. Zudem besteht das
heutige Beizenkollektiv seit über zwei Jahrzehnten und auch die
Verwaltung ist eingespielt.
Andreas Mösli (45), seit 15 Jahren Präsident der
"Widder"-Genossenschaft: "Die Beizen-Gruppe hat rechtzeitig verstanden,
dass sie auf die Bedürfnisse der bunt gemischten Kundschaft
Rücksicht nehmen muss." In Winterthur werden täglich bis zu
hundert Mittagessen ausgegeben. Am Abend wechselt das Publikum von
linksbürgerlich zu links-alternativ. Mösli: "Die Beiz ist
für die Winterthurer Jugendszene enorm wichtig. Weil kein
Konsumterror herrscht, verkehren bei uns auch Junge, die sonst auf der
Strasse rumhängen würden." Der Jahresumsatz, den der "Widder"
erzielt, liegt bei einer Million Franken.
Bei "Widder" und "Kreuz" haben die Verwaltungen darauf
geschaut, dass der Wert der Liegenschaft erhalten blieb; die
Restaurants und die übrigen Räume wurden laufend renoviert.
"Widder"-Finanzchef Bruno Hangarter (59) sagt, dass die Bruttomarge 8
Prozent betrage. Die Anteilscheine werden zu 4 Prozent verzinst.
Am kommenden Dienstag wird in Winterthur eine gut gelaunte
Generalversammlung der Genossenschafts-Verwaltung Decharge erteilen.
Ganz nach der Überzeugung von Stadtpräsident Wohlwend: "Der
‹Widder› ist ein echte Bereicherung unserer Gastroszene."
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LIECHTENSTEIN
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Liechtensteiner Vaterland 27.2.10
Erneuter Brandanschlag
In der Nacht auf Freitag haben Unbekannte einen Anschlag
mit Steinen und Molotowcocktails auf ein Kebap-Bistro in Nendeln
verübt. Es ist bereits der dritte dieser Art innerhalb drei
Monaten.
Von Nora Brunhart
Die Stimmung ist bedrückend im Café-Bistro
"Abra Kebabra" in der Nähe des Bahnübergangs in Nendeln. Das
Café wurde Opfer eines nächtlichen Anschlags. Die noch
unbekannten Täter hatten zuerst die Fenster des Cafés mit
Steinen eingeschlagen und anschliessend Molotowcocktails ins Innere
geworfen. Erhan Kilic, der Inhaber des Café-Bistro "Abra
Kebabra", ist über die Vorkommnisse schockiert. Das kann sein
Bruder Sekran Kilic nur bestätigen: "Die Situation ist sehr
schlimm für uns. Wir haben drei Monate etwas aufgebaut und jetzt
stehen wir plötzlich wieder am Anfang." Die Eröffnung des
Cafés war für nächste Woche geplant.
Bereits der dritte Anschlag
Der Brandanschlag von Freitag ist nicht der erste dieser
Art in Nendeln. Bereits Ende November gab es gleich zwei
Brandanschläge mit Molotowcocktails in einer Nacht. Damals wurde
zuerst ein Molotowcocktail gegen ein Haus geworfen. Der Wurfbrandsatz
prallte damals am Fenster ab und brannte ausserhalb des Gebäudes
ab. Trotzdem entstand erheblicher Sachschaden an der Hausfassade.
Kurze Zeit später wurde ein weiterer Brandsatz auf
einen Balkon eines Wohnhauses geworfen. Dadurch gerieten mehrer Objekte
in Brand. Die Hausbewohner konnten das Feuer rechtzeitig löschen.
Auch hier entstand erheblicher Sachschaden.
Ermittlungen laufen
Die Polizei hat gestern Morgen die Ermittlungen
aufgenommen. Die Spurensicherung hat am Tatort verschiedenste Spuren
sicherstellen können. "Dieser Anschlag ähnelt den
Anschlägen im November sehr", stellt Jules Hoch, Chef der
Kriminalpolizei, fest. Es werde jetzt untersucht, ob die
Molotowcocktails auf die gleiche Art und Weise hergestellt wurden, wie
jene, die bei den letzten beiden Anschlägen benutzt worden waren.
Wer hinter der Tat, beziehungsweise den Taten steckt, ist
noch unklar. Es kursieren jedoch Gerüchte, wonach die Täter
der rechten Szene angehören könnten. Jules Hoch kann das
nicht bestätigen: "Wir ermitteln in alle Richtungen. Für
Aussagen über die Täterschaft ist es noch zu früh".
Die Ereignisse der jüngsten Zeit haben die
Bevölkerung aufschrecken lassen. Besonders der tätliche
Angriff auf einen türkischen-stämmigen Schuljungen in einem
Bus löste bei vielen Eltern Ängste um ihre Kinder aus. Es
werden immer mehr Forderungen laut, dass etwas gegen den
Rechtsradikalismus in Liechtenstein getan werden muss. Auch Jules Hoch
stimmt dem zu: "Sollten die Täter tatsächlich der rechten
Szene angehören, so bestätigt der gestrige Vorfall den
dringend notwendigen Handlungsbedarf." Die Gewaltschutzkommission, der
auch Hoch angehört, hat einen Massnahmenkatalog zur
Bekämpfung des Rechtsradikalismus in Liechtenstein erarbeitet, der
Ende März präsentiert werden soll.
Nicht aufgeben
Der Besitzer Erhan Kilic und sein Bruder Serkan sind
über die Ereignisse von Freitag entsetzt. Zu denken gibt ihnen vor
allem die Tatsache, dass im gleichen Haus auch zwei Familien leben und
sie durch den Anschlag ebenfalls gefährdet wurden. Sie hoffen nun
auf eine schnelle Aufklärung des Anschlags. Unterkriegen lassen
wollen sie sich jedenfalls nicht. "Wir werden alles so schnell wie
möglich renovieren und hoffentlich bald Eröffnung feiern",
sieht Serkan Kilic bereits wieder positiv in die Zukunft. Seite 3
--
Eine Gewalttat jagt die andere
Der Anschlag auf ein türkisches Bistro in Nendeln
steht in einer Reihe Gewalttaten, die in den vergangenen Monaten
Liechtensteins Bevölkerung verunsicherten und verängstigten.
Immer wieder ist auch von Rechtsradikalismus die Rede.
Von Janine Köpfli
Es ist gut drei Monate her, als zwei Brandanschläge
in Nendeln für Schlagzeilen und ein ungutes Gefühl innerhalb
der Bevölkerung sorgten. Es ist knapp vier Monate her, dass
Unbekannte Plakate, die für Respekt gegenüber Schwulen und
Lesben warben, verunstalteten und dass Flugblätter verteilt
wurden, die gegen Ausländer und gegen fortschrittlich und modern
denkende Bewohner Liechtensteins Stimmung machten. Und es ist noch
nicht einmal einen Monat her, dass ein Jugendlicher einen
türkischen Jungen in einem Liechtensteiner Bus verletzte. Bisher
ist offen, ob diese Zwischenfälle einen rechtsextremen Hintergrund
haben oder nicht. Weder die Polizei noch sonst eine offizielle Stelle
wollen mögliche Gerüchte in diese Richtung schüren.
Dennoch, die Gerüchteküche brodelt, die Leute reden und
erzählen beängstigende Zwischenfälle, die scheinbar nie
an die Öffentlichkeit gelangt sind - sie reden von Gewalt an
Ausländern, von Zwischenfällen mit mutmasslichen
Rechtsextremen, von Drohungen, von Angst.
Längst meldeten sich besorgte Eltern von
Schülern der Realschule Eschen zu Wort und übten Kritik an
Polizei und Behörden, dass zu wenig gegen Rechtsradikale getan
werde. Der jüngste Brandanschlag in Nendeln dürfte diese
Diskussion erneut entfachen. Die Ermittlungen der Landespolizei laufen
auf Hochtouren, wie Jules Hoch, Chef der Liechtensteiner
Kriminalpolizei, bestätigt. Auch im Fall des Brandanschlags von
Freitag werde in alle Richtungen ermittelt. Noch sei es zu früh,
um Aussagen über die Täterschaft zu machen. Er verstehe die
Sorge der Bevölkerung und auch er ist der Meinung, dass etwas
gegen die rechte Szene im Land getan werden müsse. Vor wenigen
Tagen betonte er in einem Interview auf Radio L, dass
Rechtsradikalismus sehr ernst genommen werde. Aus diesem Grund will die
Gewaltschutzkommission bis Ende März einen Massnahmenkatalog zur
Bekämpfung des Rechtsradikalismus in Liechtenstein vorlegen.
Zeugenaufruf: Personen, die Hinweise zum Vorfall in
Nendeln liefern können, werden gebeten, sich mit der Landespolizei
unter Tel. +423/236 71 11 oder info@landespolizei.li in Verbindung zu
setzen.
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LANDWIRTSCHAFT
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Schweizer Bauer 27.2.10
Palästina: Die Auswirkungen der Mauer treffen als Erstes
die Bauern
"Sie wollen, dass wir unser Land vergessen"
Die israelische Mauer lähmt die palästinensische
Landwirtschaft. Die Bauern sind gezwungen ihre Felder zu
vernachlässigen. Der Handel mit Produkten und Betriebsmitteln ist
stark eingeschränkt.
Markus Spuhler
Wie eine dicke schwere Schlange zieht sich die Mauer
über die kargen Hügel in den besetzten Gebieten des
Westjordanlands und Ost-Jerusalems. Sie schluckt, was ihr in den Weg
kommt: Rebstöcke Olivenbäume, Felder, Ställe,
Häuser… Sie hat das Land im Würgegriff und schneidet der
Bevölkerung die Luft ab. Sie schränkt die Bewegungsfreiheit
der Menschen ein und blockiert die Warenflüsse.
Viel Land verloren
Die Ersten, die ihre Auswirkungen zu spüren bekommen,
sind die palästinensischen Bauern. Rund 70Prozent der
Palästinenser in den besetzten Gebieten leben ganz oder teilweise
von der Landwirtschaft und sind auf ihren Boden angewiesen. Dieser wird
aber immer knapper. Nur zu rund 70Prozent des Bodens in den besetzten
Gebieten der Westbank haben die Palästinenser Zugang. Der Rest ist
von der israelischen Armee gesperrtes Gebiet oder unter der Kontrolle
von illegalen jüdischen Siedlern. Aber auch die Mauer raubt den
Bauern immer mehr Anbau- und Wohnfläche. Diese baut Israel
nämlich nicht auf der "Green Line" (siehe Kasten), sondern meist
innerhalb des Gebietes, welches Israel 1967 im Sechstagekrieg besetzt
hatte. In vielen Dörfern schneidet die Mauer also die Bauern oft
von einem beträchtlichen Teil ihres Landes ab.
Zugang massiv erschwert
"Vor dem Bau wurde uns stets zugesichert, wir hätten
auch nachher noch freien Zugang zu unseren Feldern, die ausserhalb der
Mauer liegen" erzählt Rasim Jamil Assi, Landwirt im Dorf Beit
Liqia, nahe der "Green Line" auf halbem Weg zwischen Ramallah und Tel
Aviv. Doch die Realität sieht anders aus: "Die Tore sind sehr
unregelmässig und meist nur für kurze Zeit geöffnet, und
selbst dann ist eine spezielle Bewilligung nötig, um zu passieren.
Zudem sind wir der Willkür der Soldaten ausgeliefert, manchmal
lassen sie uns den ganzen Morgen am Tor warten. Oft bleibt das Tor ganz
geschlossen." Die Obst- und Olivenbäume angemessen zu pflegen, sei
so unmöglich. "Eigentlich müsste man die Bäume fast
täglich kontrollieren."
Assi bewirtschaftet mit seiner siebenköpfigen Familie
vier Hektaren Land. Vor allem mit Oliven- und Feigenbäumen sowie
Tafeltrauben, die einen grossen Teil seines Einkommens ausmachen. Wo es
der steinige Boden zulässt, betreibt er etwas Ackerbau mit Weizen,
Bohnen und Feldgemüse wie Auberginen, Tomaten, Petersilie und
Pfefferminze. Daneben hält die Familie neun Ziegen für Milch
und Fleisch für den Eigenbedarf.
Das Land verwildert
Investitionen in das Land ausserhalb der Mauer lohnen sich
nicht mehr. Etwa neue Bäume zu pflanzen, ist wenig aussichtsreich,
wenn man sie nicht regelmässig wässern und pflegen kann. "Wir
sind gezwungen, unser Land zu vernachlässigen", so Rasim Jamil
Assi. In der Folge verwildert es, der Nutzen für die Bauern
schwindet. "Sie wollen, dass wir unser Land vergessen und aufgeben",
ist Assi überzeugt.
Nährstoffprobleme
Die palästinensische Landwirtschaft ist traditionell
sehr extensiv und kommt in der Regel mit wenig bis gar keinen
Pflanzenschutzmitteln oder Mineraldünger aus.
Der Flächenverlust bedeutet für viele Bauern
einen massiven Einschnitt in ihr Einkommen. Deshalb sehen sie sich nun
gezwungen, die Produktion auf den verbleibenden Flächen zu
intensivieren. Doch dafür fehlen oft die Inputs.
Nach dem Bau der Mauer mussten die Landwirte in Beit Liqya
den Bestand an Ziegen und Schafen massiv einschränken, weil die
Futtergrundlage nicht mehr ausreicht und externes Futter nicht
erhältlich oder zu teuer ist. Mit dem geringeren Tierbestand ging
auch das Hofdüngerangebot stark zurück. Die fehlenden
Nährstoffe für den Pflanzenbau sind schwierig zu ersetzen.
"Früher konnten wir Mist auf nahe gelegen intensiven israelischen
Milchviehbetrieben holen", erinnert sich Assi. "Seit dem Bau der Mauer
ist dies nicht mehr möglich." Die Einfuhr von Betriebsmitteln wie
Pflanzenschutzmittel und vor allem Mineraldünger kontrolliert die
Besatzungsmacht. Assi ärgert sich: "Falls wir mal Dünger,
etwa Harnstoff, kaufen können, ist er viel zu teuer und erst noch
von schlechter Qualität."
Obwohl unter den palästinensischen Gebieten in der
Westbank grosse Grundwasservorkommen liegen, ist das Wasser für
die Palästinenser äusserst knapp. Diese Grundwasserreserven
werden seit 1967 von der Besatzungsmacht kontrolliert, die sie dann an
die palästinensische Autonomiebehörden sehr teuer
zurückverkauft. Für die Bewässerung der Felder ist es
vielfach zu teuer, mancherorts reicht es im Sommer nicht einmal
für die Haushalte.
Einerseits dient die Landwirtschaft als Auffangbecken
für Arbeitskräfte aus Sektoren, die unter der Besatzung
leiden. Andererseits sehen sich viele Bauern gezwungen, einer anderen
Arbeit nachzugehen, weil die Landverluste das Einkommen der Familien
einschränken. Diese finden sie vielfach in den jüdischen
Siedlungen in den besetzten Gebieten oder jenseits der Mauer in den
nahe gelegen Vororten Tel Avivs. Dort arbeiten sie paradoxerweise nicht
selten in der Landwirtschaft. Wegen der Mauer können viele ihren
Arbeitsplatz aber nicht mehr innert nützlicher Frist erreichen.
Assi etwa hatte früher nebenbei als Lehrer in einer jüdischen
Siedlung gearbeitet. Diese Stelle musste er aufgeben.
Teilerfolg vor Gericht
Verschiedene Organisationen und Dorfgemeinschaften, haben
vor dem Israelischen Supreme Court gegen die Mauer und deren Verlauf
geklagt. In zwei Urteilen von 2004 und 2005 haben sie dabei recht
bekommen. Das Gericht hat zwar die Mauer an sich entgegen dem Entscheid
des UN-Tribunals (siehe Kasten) für legal befunden. Den Einwand,
dass die Mauer illegalerweise die Rechte der Palästinenser
beschneiden würde, hat das Gericht aber anerkannt und angeordnet,
dass der Verlauf in gewissen Abschnitten neu geplant werden müsse.
Die Bauern von Beit Liqya haben so 300 Hektaren verloren geglaubtes
Land zurückgewonnen, da der effektive Verlauf der Mauer entgegen
dem ursprünglichen Plan um einige hundert Meter
zurückversetzt werden musste.
Wöchentliche Demos
In Beit Liqya wurde die Mauer bereits vor einigen Jahren
unter heftigem Widerstand fertiggestellt. Die Dorfbewohner müssen
nun so gut wie möglich mit der Situation zurecht kommen. In
einigen anderen Abschnitten ist die Mauer aber erst geplant. So zum
Beispiel in Bil'in, einem kleinen Dorf, das sich seit Jahren
hartnäckig und erfolgreich gegen den Bau der Mauer wehrt und so zu
etwas wie einem Symbol für den gewaltfreien Widerstand in
Palästina wurde. Aber auch in vielen anderen Dörfern
demonstrieren die Bewohner jeden Freitag gewaltfrei gegen den Bau der
Mauer. Zusammen mit mauer-kritischen Israeli und internationalen
Menschenrechtsaktivisten. Sie stossen dabei regelmässig auf harte
Repression seitens der israelischen Armee.
http://www.popularstruggle.org
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ANTI-ATOM
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Tagesanzeiger 27.2.10
Kampf gegen Atomendlager kann weitergehen
Alle sechs von der Nagra vorgeschlagenen Regionen eignen
sich für das Lagern von radioaktiven Abfällen. Das haben die
Experten des Bundes festgestellt. Im Kanton Zürich könnte im
Wehntal oder im Weinland ein Lager entstehen.
Von Daniel Schneebeli
Bern/Zürich - Für die radioaktiven Abfälle
aus den bestehenden und aus allfälligen neuen Kernkraftwerken, aus
Industrie und medizinischer Forschung braucht es in der Schweiz
Endlager, die tief ins sichere Gestein gebaut werden können. Das
eidgenössische Inspektorat für Nuklearsicherheit (Ensi) hat
gestern in einem Gutachten die sechs Standortvorschläge der
nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver
Abfälle (Nagra) bestätigt. Die Atomaufsichtsbehörde
stellt der Nagra gute Noten aus. Sie habe umfassende Analysen gemacht
und korrekt und nachvollziehbar entschieden.
Die sechs Nagra-Standortgebiete sind: Wellenberg NW,
Jura-Südfuss SO und AG, Bözberg AG, Südranden SH,
Nördlich Lägern und Zürcher Weinland ZH. Alle sechs
Regionen eignen sich für die Lagerung von schwach- und
mittelradioaktiver Abfälle. In Südranden, Nördlich
Lägern und im Zürcher Weinland könnten auch
hochradioaktive Abfälle deponiert werden.
Bau der Tiefenlager schwierig
Das Ensi teilt die Meinung der Nagra, für
hochradioaktive Abfälle eigne sich besonders der äusserst
homogene und feinkörnige Opalinuston, der im Weinland und im
Zürcher Unterland mit starker Mächtigkeit vorkommt.
Opalinuston ist eine 175 Millionen Jahre alte marine Ablagerung.
Die Atomaufsicht schätzt es allerdings als schwierig
ein, in einer Tiefe von 900 Metern im Opalinuston ein Endlager zu
bauen. Sie bezweifelt, ob die von der Nagra vorgesehenen
Stützmittel (Anker, Kopfschutz) ausreichen, um auch in 10 000
Jahren genügend Sicherheit zu garantieren.
Mindestens weitere acht Jahre
Bis ein Lager gebaut werden kann, wird es noch lange
dauern. Erst wird jetzt das Ensi-Gutachten der Kommission für
nukleare Sicherheit vorgelegt. Dann erstellt das Bundesamt für
Energie einen Bericht, der erst den Kantonen, Organisationen und
Parteien, dann dem Bundesrat vorgelegt wird. Dieser entscheidet Mitte
2011, welche Gebiete im Sachplan geologische Tiefenlager als
mögliche Standortregionen eingetragen werden sollen. Es werden
mindestens zwei pro Abfallkategorie sein. Voraussichtlich zwischen 2014
und 2018 will der Bund diese Gebiete vertieft untersuchen lassen -
unter anderem mit Sondierbohrungen. Erst anschliessend kann die Nagra
Rahmenbewilligungen für die Lager einreichen.
Gegner nicht überrascht
Die Gegner eines Endlagers im Kanton Zürich, zu denen
auch der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher gehört, zeigten sich
gestern wenig überrascht, dass sowohl das Weinland als auch das
Gebiet Lägern weiter für ein Lager infrage kommen. "Alles
andere wäre eine Desavouierung der Nagra gewesen", sagte Markus
Baumgartner, Sprecher des "Forums Opalinuston". In Benken und in
Eglisau wird am Montag über das Ensi-Gutachten informiert.
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NZZ 27.2.10
Standorte für Atommülllager bestätigt
Wellenberg als "deutlich weniger geeignet" bezeichnet -
offene Fragen bei der Bautechnik
hof. ⋅ Seit über einem Jahr liegen die
Vorschläge für mögliche Tiefenlager-Standorte auf dem
Tisch. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver
Abfälle (Nagra) erachtet die Gebiete Südranden, Zürcher
Weinland, Nördlich Lägern, Bözberg, Jurasüdfuss und
Wellenberg als geeignet, um schwach- und mittelradioaktive bzw.
hochradioaktive Abfälle zu entsorgen (siehe Karte). Das
Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hat diese
Standorte auf ihre Qualität als Lagerstätten geprüft und
bescheinigt der Nagra, eine nachvollziehbare Auswahl getroffen zu
haben, wie es am Freitag mitteilte.
Die Nagra habe korrekte Analysen vorgelegt und die
geologischen Grundlagen seien umfassend und gut dokumentiert worden,
bescheinigt das Ensi. Zudem seien alle relevanten Informationen
für die Auswahl der Standorte ausreichend berücksichtigt und
die vom Bundesrat vorgegebenen Kriterien richtig angewendet worden.
Das Ensi hat für die Überprüfung
verschiedene Experten beigezogen, etwa das Bundesamt für
Landestopografie, verschiedene Ingenieurbüros sowie die Kommission
für nukleare Entsorgung (KNE). Letztere setzt sich vor allem aus
universitären Fachleuten zusammen. Auch die KNE stellt der Nagra
gute Noten aus. Sie weist aber auch auf Fragen hin, die die Bautechnik
eines Lagers für hochradioaktive Abfälle betreffen. So
müsse das Ausbaukonzept eines solchen Lagers noch genauer
spezifiziert werden, da es Auswirkungen auf die Begrenzung der
entsprechenden Standortgebiete - insbesondere eine Verkleinerung -
haben könnte, schreibt die KNE.
Aufhorchen lassen die Ausführungen der KNE zum
Standort Wellenberg, wo bereits einmal ein Tiefenlager für
schwach- und mittelradioaktive Abfälle hätte gebaut werden
sollen. Das Vorhaben scheiterte aber am Widerstand der lokalen
Bevölkerung. Die KNE betrachtet den Wellenberg "trotz einiger sehr
positiver Eigenschaften als deutlich weniger geeignet als die anderen
vorgeschlagenen Standortgebiete" - und zwar nicht aus politischen,
sondern aus geologischen Gründen, wie der Geologieprofessor der
ETH Zürich, Simon Löw, sagt. Auch der Jurasüdfuss wird
als weniger günstig bezeichnet.
Das Gutachten des Ensi wird nun ebenfalls begutachtet. Bis
ein definitiver Entscheid fällt, wo Lager gegraben werden,
vergehen noch viele Jahre. Voraussichtlich 2011 wird der Bundesrat
entscheiden, welche Gebiete in den Sachplan aufgenommen werden.
Frühestens 2019 kann die Nagra Rahmenbewilligungsgesuche für
die Lager einreichen.
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Zürichsee Zeitung 27.2.10
Radioaktive Abfälle Zürcher Unterland als
mögliches Endlager
Die Standortfrage wird konkreter
Dass im Kanton Zürich einst ein Endlager für
radioaktive Abfälle gebaut werden könnte, erscheint
wahrscheinlicher als auch schon.
Marcello Odermatt, Bern
Das Gebiet Nördlich Lägeren und das Zürcher
Weinland haben gute Karten oder ziehen, je nach Sichtweise, den
Schwarzen Peter. Es geht um die künftige Lagerung radioaktiver
Abfälle. Nach mehr als 30 Jahren Standortsuche hat die Schweiz
immer noch kein Endlager für deren Entsorgung. Seit zwei Jahren
sucht der Bund im Rahmen einer neuen, breit angelegten Analyse den
besten Standort. Das Gebiet Nördlich Lägeren beinhaltet vor
allem Gemeinden des Zücher Unterlands und des benachbarten Aargau.
Neben Nördlich Lägeren und dem Weinland (ZH/TG) kommen die
Gebiete Südranden (SH), Bözberg (AG), der Jura-Südfuss
sowie der Wellenberg (NW) in Frage. Gestern haben das
Nuklearsicherheitsinspektorat, die Kommission für nukleare
Entsorgung und das Bundesamt für Landestopografie diese Gebiete
als bautechnisch machbar und sicher beurteilt, wie das schon die
für die Suche zuständige Nationale Genossenschaft für
die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) gemacht hatte.
Die Prüfung hat ergeben, dass alle Gebiete für
die Lagerung schwach- bis mittelradioaktiver Abfälle in Frage
kommen. Allerdings zeichnet sich ab, dass der Jura-Südfuss und der
Wellenberg in der zweiten Etappe der Standortwahl rausfallen. Die
Experten kamen zum Schluss, dass sie in gewissen Punkten nur "bedingt
günstig" seien. Als Vorentscheid wollten sie dies aber nicht
verstanden wissen. Für hochradioaktive Abfälle kommen nur das
Weinland, Nördlich Lägeren und Bözberg in Frage.
Volksabstimmung in zehn Jahren
Aufgrund der Analysen wird der Bund nun einen Bericht
erstellen. Interessierte Kreise können dazu Stellung nehmen. Bis
Mitte 2011 wird der Bundesrat die Auswahl einengen. Dann folgt die
zweite Etappe, in der soziale und ökonomische Auswirkungen auf die
betroffenen Gemeinden untersucht werden. Dazu wird die lokale
Bevölkerung mit einbezogen. Dies wird voraussichtlich bis 2015
dauern. Dann wird sich der Bundesrat auf zwei Regionen pro
Abfallkategorie entscheiden. Zwischen 2015 und 2019 werden die
verbliebenen Standorte mit Sondierbohrungen vertieft untersucht. Dann
folgt das Rahmenbewilligungsgesuch, zu dem Parlament und, sofern das
Referendum ergriffen wird, Volk zustimmen müssen. Die
gesamtschweizerische Bevölkerung wird also über das Lager
bestimmen. Die kantonale und regionale Bevölkerung wird nichts
mehr zu sagen haben, wie dies früher der Fall war, als 2002 das
Nidwaldner Volk ein Endlager am Wellenberg abgelehnt hatte. Die
Inbetriebnahme ist für das schwach- und mittelradioaktive Endlager
2030, für das hochradioaktive 2040 geplant.
Die betroffenen Kantone nahmen gestern von den Ergebnissen
mit gemischten Reaktionen Stellung. Der Kanton Zürich liess
verlauten, die Unterlagen würden "kritisch" geprüft. Bereits
früher machte der Regierungsrat allerdings geltend, der Kanton
habe schon genug Sonder- und Zentrumslasten.
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Aargauer Zeitung 27.2.10
Aargau bleibt im Endlager-Fokus
Überprüfung des Bundes bestätigt die sechs
Standort-Regionen für ein Atom-Tiefenlager
Die Nagra hat gut gearbeitet, sagt der Bund. Darum wird am
Bözberg, am Jura-Südfuss und nördlich der Lägern
weiterhin ein Tiefenlager-Standort gesucht.
Hans Lüthi
Bei den neusten Abklärungen zum Tiefenlager geht es
um sicherheitstechnische Urteile von Expertengruppen. Aber diese wirken
sich konkret auf die Standort-Regionen aus. Gemäss dem Bundesamt
für Energie (BFE) hat die Nationale Genossenschaft für die
Entsorgung der radioaktiven Abfälle (Nagra) "eine fachlich
fundierte, umfassende und nachvollziehbare Analyse" gemacht. Konsequenz
daraus: Die Standort-Regionen bleiben unverändert, für je ein
Lager mit hochaktiven und schwach- bis mittelaktiven Abfällen
(oder ein Kombilager) kommen weiterhin die Region Bözberg, das
Gebiet "Nördlich Lägern" und das Zürcher Weinland
infrage. Um schwach- bis mittelaktive Abfälle geht es am
Jura-Südfuss, am Südranden und am Wellenberg.
Analysen durch den Aargau
Die Strategie der Nagra ist durch das Eidgenössische
Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) in Würenlingen, die
Kommission für nukleare Entsorgung und die Kommission für
nukleare Sicherheit untersucht worden. Obwohl schon reichlich Experten
am Werk sind, will auch der Aargau selber "genau analysieren, ob sich
aus dem Ensi-Gutachten Anhaltspunkte ergeben, die eine Anpassung der
geologischen Standortgebiete im Aargau zur Folge hätten". Denn:
"Andere räumliche Ausscheidungen würden zu veränderter
Betroffenheit von Aargauer Gemeinden führen", schreibt das
Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) in einer Stellungnahme. Und
der Aargau macht damit klar, dass er dem Bund nicht alles abkauft, was
dieser beim Tiefenlager schön präsentiert. Darum haben die
tangierten Kantone eine eigene "Expertengruppe Sicherheit"
gegründet, um sich von unabhängigen Fachpersonen beraten zu
lassen.
Nach Fusionen 85 Gemeinden
Im Aargau sind alle tangierten Gemeinden geblieben - die
Zahl hat sich dennoch reduziert, von 91 auf 85. Nach den Fusionen per
2010 sind am Bözberg noch 44 Gemeinden (-5) betroffen, am Aargauer
Jura-Südfuss noch 28 Gemeinden (-1) nach der Fusion von Aarau-Rohr
und "Nördlich Lägern" unverändert 13 Aargauer Kommunen.
"Der Jura-Südfuss hat geringere Chancen, in die
engere Wahl zu kommen", sagte Michael Aebersold, Sektionschef für
radioaktive Abfälle beim BFE, vor den Medien in Bern. Die Region
bleibt jedoch gleichrangig in der weiteren Abklärung. Erst Mitte
2011 entscheidet der Bundesrat, welche Gebiete dabei bleiben.
Die FDP Aargau kommt zum Schluss, das Tiefenlager sei dort
zu bauen, "wo die Abfälle sicher verwahrt werden können". Ins
gleiche Horn stösst die CVP Aargau, die für die drei Pfeiler
Effizienz, Erneuerbare und Kernenergie eintritt. Nach den Sommerferien
können Kantone und Gemeinden Stellung nehmen. Der definitive
Standort für ein oder zwei Lager soll erst 2018/19 gewählt
werden. Zum Bau kann das Volk in 8 bis 10 Jahren Stellung nehmen.
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Südostschweiz 27.2.10
Lager-Standorte auf Tauglichkeit überprüft
Alle von der Nagra vorgeschlagenen Lager-Standorte
für radioaktive Abfälle kommen nach einer Prüfung
weiterhin in Frage. Die Standorte Wellenberg und Jura-Südfuss sind
jedoch weit weniger geeignet.
Bern. - Wie Hans Wanner vom Eidgenössischen
Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) gestern vor den Medien in Bern
erklärte, haben alle sechs von der Nationalen Genossenschaft
für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vorgeschlagenen
Standorte die sicherheitstechnischen Eignungskriterien erfüllt.
Der Wellenberg im Kanton Obwalden und Nidwalden sowie der
Jura-Südfuss schnitten bei gewissen Kriterien weniger gut ab als
Südranden im Kanton Schaffhausen, das Zürcher Weinland,
Nördlich Lägeren in den Kantonen Zürich und Aargau und
Bözberg im Kanton Aargau, wie Wanner sagte.
Wellenberg nur "bedingt günstig"
Das Ensi beurteilt den Wellenberg in fünf von 13
Kriterien als nur "bedingt günstig". Am Jura-Südfuss gilt
dies für vier von 13 Kriterien. Vom Tisch sind der Wellenberg und
der Jura-Südfuss als Standorte für Tiefenlager von schwach-
und mittelradioaktiven Abfällen damit aber nicht.Die Standorte
Zürcher Weinland, Nördlich Lägeren und Bözberg
schneiden auch als mögliche Standorte für die Lagerung von
hochradioaktiven Abfällen günstig bis sehr günstig ab.
Diese Schlussfolgerungen teilen auch die Experten der Kommission
für nukleare Entsorgung, die dem Ensi eine Stellungnahme abgaben.
Die Kommission betrachtet insbesondere den Wellenberg "trotz einiger
sehr positiver Eigenschaften" als "deutlich weniger geeignet" als die
anderen möglichen Standorte.
In dem veröffentlichten Gutachten kommt das Ensi zum
Schluss, dass die Abweichungen zwischen den Bewertungen der Nagra und
des Ensi nur geringfügig seien. Die Analysen, die Ende 2008 zur
Standort-Vorauswahl der Nagra geführt hatten, seien korrekt und
nachvollziehbar, die geologischen Grundlagen umfassend und gut
dokumentiert. Alle relevanten Informationen für die Auswahl der
Gebiete seien ausreichend berücksichtigt; die Nagra habe die
vorgegebenen Kriterien korrekt angewendet.
Unterschiedliche Reaktionen
Erfreut nahmen die Kantonsregierungen Solothurn, Ob- und
Nidwalden den Ensi-Befund zur Kenntnis: Sie strichen heraus, dass die
Standorte Jura-Südfuss und Wellenberg weniger geeignet seien. Das
gelte es im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. Auch in
Schaffhausen, wo die Behörden per Gesetz zum Widerstand
verpflichtet sind, wurde festgehalten, der Südranden sei
ungeeignet. Eher abwartend zeigten sich dagegen die Behörden in
den Kantonen Aargau, Zürich und Thurgau. Sie wollen das neue
Gutachten kritisch prüfen.
Bundesrat entscheidet 2011
Nun ist die Kommission für nukleare Sicherheit am
Zug, die den Bundesrat berät. Sie legt in rund zwei Monaten eine
Stellungnahme zum Ensi-Gutachten vor. Anschliessend schickt das
Bundesamt für Energie einen Bericht in die Anhörung. Der
Bundesrat will laut Ensi 2011 entscheiden, welche Standorte weiter zur
Auswahl stehen. (sda)