MEDIENSPIEGEL 3.3.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- RaBe-Bier
- Sportgewalt: Big Brother Nause
- Engehalde: Aarehang-Gentrification
- Club-Leben: Metalldetektoren
- Asyl für Homosexuelle
- Eva Hermann im Oberland
- Aktionen für österreichische TierrechtsaktivistInnen
- Aktion gegen SVP in Lausanne
- Anti-Atom: VD tritt nicht Anti-Mühleberg-Gruppe bei;
Uranmangel
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REITSCHULE
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Mi 03.03.10
19.00 Uhr - SousLePont - Brasilien Spezialitäten
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche:
dampfzentrale, Text: Grazia Pergoletti "Dessert"
Do 04.03.10
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche:
dampfzentrale, Text: Grazia Pergoletti "Dessert"
20.30 Uhr - Tojo - "Im Gange" von 7Elles. Choreografie:
Michael Schulz.
20.30 Uhr - Kino - DOK am Donnerstag: Space Tourists,
Christian Frei, CH 2009
21.00 Uhr - Rössli-Bar - Side Road Tour: Factor, Kay
the Aquanaut Def 3 (Canada) und Zoën (Frankreich). Style:
Alternative Hip-Hop
Fr 05.03.10
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche:
dampfzentrale, Text: Grazia Pergoletti "Dessert"
20.30 Uhr - Tojo - "Im Gange" von 7Elles. Choreografie:
Michael Schulz.
21.00 Uhr - Kino - Migration - Leben in der Fremde: Por
Amor, Isabelle Stüssi, CH 2009
21.00 Uhr - Rössli-Bar - Tsigan (BE), Remy Rem
(2.Liga, Labellobby), Arte Brà und DJ Kermit (Boys on Pills),
Mr. Thrillin (Cratekemistry Soundsystems). Style: Berner Hip-Hop
22.00 Uhr - Frauenraum - POPSHOP: DJ Photoeffekt
(DiscoPopElektro) und DJ Lady Kane (DiscoFunk80iesPopElectro). Women
only!
Sa 06.03.10
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche:
dampfzentrale, Text: Grazia Pergoletti "Dessert"
20.30 Uhr - Tojo - "Im Gange" von 7Elles. Choreografie:
Michael Schulz.
21.00 Uhr - Kino - Migration - Leben in der Fremde:
Wanakam, Thomas Isler, CH 2005
22.00 Uhr - Dachstock - 10 Years USP: Black Hole:
Kindzadza (OSOM Music/RUS). Kasatka (active meditation/DE), Tallkirsch
(kadesha), Tsunamix (mythos productions), Zenkatsu (USP), Milosz (USP),
Stardust (USP), Bassgabe (USP), Ruff (USP), Dusky (USP), Score (plan
b), Tex (plan b). Style: Darkpsy, Full Power Trance
So 07.03.10
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt und Brunch im
SousLePont bis 16.00 Uhr
13.30 Uhr - Kino - Kinderfilm am Flohmi: Heidi Luigi
Comencini, Schweiz 1952
19.00 Uhr - Tojo - "Im Gange" von 7Elles. Choreografie:
Michael Schulz.
Infos: http://www.reitschule.ch
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RABE
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20 Minuten 3.3.10
RaBe-Bier
Nicht nur für gespitzte Ohren, sondern auch für
durstige Kehlen hat das Lokalradio Radio RaBe etwas zu bieten - ein
eigenes Bier mit dem neuen Logo des einzigen unabhängigen Berner
Senders auf der Etikette. Zu haben ist das Kult-Bier im Studio und
demnächst in diversen Clubs.
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SPORTGEWALT
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Bund 3.3.10
Videoüberwachung: Nause nimmt neuen Anlauf
Kameras zwischen Stade de Suisse und Bahnhof Wankdorf
seien sinnvoll.
Bernhard Ott
Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (cvp) hat
ein Problem: Es ist 200 Meter lang und liegt zwischen dem
videoüberwachten Stade de Suisse und dem ebenso
videoüberwachten Bahnhof Wankdorf. Nach Hochrisikospielen werden
die Fans des Gastklubs im Stadion zurückbehalten, um später
auf dieser Route zu den Zügen geführt zu werden. "Auch wer
gegen Videoüberwachung ist, muss Verständnis für deren
Einsatz auf dem Fan-Walk aufbringen", sagt Nause. Bestärkt
fühlt sich der Gemeinderat durch den Support des lokalen runden
Tisches zur Gewalt rund um Sportstadien. Das Rundtischgespräch
fand erstmals seit dem Abschluss einer Sicherheitsvereinbarung zwischen
der Stadt Bern und den Berner Sportklubs YB und SCB statt. Die
Vertreter von Stadt, Sportklubs, Fanarbeit, Statthalteramt und
Transportbetrieben haben sich laut Nause einhellig für den
gezielten Einsatz von Videoüberwachung am genannten Ort
ausgesprochen.
Stadtratsmehrheit könnte kippen
Der Berner Stadtrat sprach sich zuletzt im Mai 2009 gegen
die Einführung von Videoüberwachung aus. Das Zünglein an
der Waage spielte damals einmal mehr die Fraktion GFL/EVP. Heute steht
die Fraktion einem örtlich und zeitlich begrenzten Einsatz von
Kameras beim Stade de Suisse nicht a priori ablehnend gegenüber.
"Videoüberwachung ist eventuell sinnvoll", sagt Stadträtin Su
Elsener, Fanbeauftragte des SCB. Die Kameras dürften allerdings
nur vor, während und nach den Spielen im Einsatz sein. "Die
Polizei macht ja bereits heute Aufnahmen von den Fans", sagt Elsener.
Die Fanarbeit von YB und SCB hat sich am runden Tisch
zumindest nicht gegen den Einsatz von Kameras ausgesprochen.
YB-Fanarbeiter Rafael Ganzfried hält eine Diskussion über
einen allfälligen Pilotversuch zwischen Stade de Suisse und
Bahnhof Wankdorf für sinnvoll. Ganzfried war einst
Stadtratskandidat des Grünen Bündnisses (GB). Das GB selber
sowie die SP lehnen den Einsatz von Videokameras zur Überwachung
aus grundsätzlichen Überlegungen nach wie vor ab. — Seite 21
--
Nause lanciert neuen Versuchsballon zur Videoüberwachung
Ein runder Tisch fordert Videoüberwachung zwischen
Stade de Suisse und Bahnhof Wankdorf. Die ablehnende Mehrheit im
Stadtrat könnte kippen.
Bernhard Ott
Gemeinderat Reto Nause (cvp) klingt euphorisch: An einem
Rundtischgespräch über Gewalt rund um Sportveranstaltungen
hätten "alle Teilnehmer" die Installation von Videokameras
zwischen dem Stade de Suisse und dem Bahnhof Wankdorf gefordert.
Polizei und Justiz versprächen sich dadurch eine Erleichterung der
Beweissicherung bei Ausschreitungen, sagt der Stadtberner
Sicherheitsdirektor. Die Polizei wolle die Kameras zudem zur
Überwachung des Fanstroms einsetzen. "Hier geht es ja nicht um Big
Brother, sondern um eine örtlich und zeitlich begrenzte Massnahme
zur Gewaltprävention", sagt Nause. Die Kameras sollen denn auch
lediglich vor und nach den Fussballspielen in Betrieb genommen werden.
Nause hofft, dass der Entscheid des runden Tisches zur "Entkrampfung
der Situation" beitragen werde: "Der Einsatz von Videoüberwachung
vor Sportstadien ist unproblematischer als in der Innenstadt."
Fanarbeit begrüsst Diskussion
Am runden Tisch haben nebst Nause Vertreter von YB und
SCB, solche der Kantonspolizei, des Statthalteramts, der Justiz, des
Polizeiinspektorats, des Jugendamtes, der Fanarbeit sowie von Bern
Mobil und den SBB teilgenommen. Laut YB-Fanarbeiter Rafael Ganzfried
gab es bezüglich der Videoüberwachung zwischen Stadion und
Bahnhof Wankdorf keine Abstimmung. "Wir haben das am runden Tisch
diskutiert. Über die Videoüberwachung ist aber nicht
abgestimmt worden", sagt Ganzfried. Sowohl im Stadion als auch im
Bahnhofareal seien bereits heute Kameras in Betrieb. Konkret sei es um
ein Verbindungsstück von 200 Metern gegangen. Er sei nicht
prinzipiell gegen Videoüberwachung, meint der Fanarbeiter. Deren
Einsatz könnte sich unter Umständen auch zugunsten
unschuldiger Fans auswirken, die zufällig in ein
Untersuchungsverfahren gerieten. "Die Untersuchungen dauern recht
lange. In dieser Zeit werden diese Leute oft mit einem Stadionverbot
belegt", sagt Ganzfried. Der Fanarbeiter hält eine Diskussion
über einen allfälligen Pilotversuch auf dieser Strecke
für sinnvoll.
GFL/EVP-Position weicht sich auf
In der Stadt Bern wird seit Jahren über die
Einführung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
gestritten. Obwohl der Grosse Rat Anfang 2009 die gesetzlichen
Grundlagen für deren Einführung geschaffen hatte, lehnte der
Stadtrat im Mai 2009 einen entsprechenden Vorstoss der
bürgerlichen Parteien mit 41 zu 25 Stimmen ab. Zu den ablehnenden
Fraktionen zählte damals auch die GFL/EVP-Fraktion, die aufgrund
der Mehrheitsverhältnisse das Zünglein an der Waage spielt.
Bezüglich des Einsatzes von Kameras vor Sportstadien klingen ihre
Exponenten heute offener. Für Fraktionschef Peter Künzler ist
dies "nicht a priori ausgeschlossen". Stadträtin Su Elsener, die
in der Fanarbeit des SCB tätig ist, hält einen Kameraeinsatz
"eventuell für sinnvoll". Sie verspricht sich davon einen gewissen
Abschreckungseffekt. Nach wie vor keine Gnade findet
Videoüberwachung bei SP und GB. "Wenn man mit dem gezielten
Einsatz der Kameras anfängt, hat man sie am Ende in der ganzen
Stadt", sagt Hasim Sancar (gb).
SP-Fraktionschefin Giovanna Battagliero wundert sich, dass
Nause nichts über eine grössere Beteiligung der Klubs an den
Sicherheitskosten der Polizeieinsätze verlauten lässt. "Mit
den Sicherheitsmassnahmen wollen wir die Kosten ja mittelfristig wieder
senken", kontert Nause. Die Stadt sei nach wie vor an eine
Sicherheitsvereinbarung gebunden, welche die Klubs mit dem
vergleichsweise bescheidenen Betrag von 60 000 Franken in die Pflicht
nimmt, sagt Nause.
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BZ 3.3.10
Gewalt im Sport
Runder Tisch
Die Stadt will im Kampf gegen Gewalt bei
Sportveranstaltungen aktiv bleiben. Reto Nause lud zum runden Tisch.
Erstmals hat Reto Nause im Zusammenhang mit der Gewalt bei
Sportveranstaltungen zum runden Tisch geladen. Mit dabei waren unter
anderem Vertreter von Kantonspolizei, der Sportklubs BSC YB und SCB,
der Justizbehörden, Fanarbeiter sowie von SBB und Bernmobil. Dabei
wurde im Bereich der Fanarbeit, der Zutrittskontrollen im Stadion, bei
den Auswärtsspielen, rund um den Bahnhof Wankdorf sowie der
fehlenden Videoüberwachung zwischen Stadion und Bahnhof Wankdorf
Handlungsbedarf festgestellt. In anderen Bereichen seien von der Stadt
bereits zahlreiche Massnahmen umgesetzt worden; beispielsweise das
Verkaufsverbot von Alkohol an Minderjährige in den Stadien,
Sensibilisierungskampagnen der Klubs gegen Gewalt sowie eine bessere
Fantrennung. Der nächste runde Tisch soll im September dieses
Jahres stattfinden.
pd
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20 Minuten 3.3.10
Kameras gegen Hooligans
BERN. Videoüberwachung wird in der Stadt Bern einmal
mehr zum Thema: Sämtliche Teilnehmer des ersten runden Tisches
gegen Gewalt an Sportevents unter der Leitung der Stadt sprechen sich
für Kameras zwischen dem Stade de Suisse und dem Bahnhof Wankdorf
aus. Dort kommt es während Fussballspielen immer wieder zu
Tätlichkeiten zwischen Fangruppen. Seit dem letzten Jahr trennt
ein Zaun die Gruppen, über die Winkelriedstrasse weist er aber
eine Lücke auf. Die Teilnehmer des runden Tischs - Vertreter von
Stadt, Kapo, YB und SCB, Fanarbeit, SBB, Bernmobil sowie
Regierungsstatthalteramt, Justizbehörden und Polizeiinspektorat -
sehen noch in weiteren Punkten Handlungsbedarf: "Bei den
Zutrittskontrollen im Stadion und der Fanarbeit muss noch einiges
gehen", so Sicherheitsdirektor Reto Nause. Die Fanarbeit erhalte einen
Leistungsvertrag. sah
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Blick am Abend 2.3.10
Massnahmen gegen Gewalt
Gewalt im Sport
Die fehlende Video-Überwachung zwischen Bahnhof
Wankdorf und Stadion ist ein Problem, das gelöst werden soll.
Die Stadt Bern bleibt aktiv im Kampf gegen Gewalt rund um
Sportveranstaltungen. Im ersten lokalen Runden Tisch unter der
Führung von Gemeinderat Reto Nause (CVP) wurden die dringendsten
Handlungsfelder definiert: Fanarbeit, die Zutrittskontrollen im
Stadion, die Fahrt zu Auswärtsspielen, der Zugang rund um den
Bahnhof Wankdorf sowie fehlende Videoüberwachung zwischen Stadion
und Bahnhof Wankdorf.
Mit verschiedenen Massnahmen wollen die Sportklubs YB und
SCB, die Fanarbeit, die Stadt und die Polizei die Probleme in den Griff
bekommen. Dazu zählen etwa ein Alkoholverbot für
Minderjährige, Sensibilisierungskampagnen der Klubs gegen Gewalt
sowie eine verbesserte Fan-Trennung. "Wir ziehen alle am gleichen
Strick", sagt Nause. Das Ziel sei klar: "Wir wollen die heutige
Situation bei Sportveranstaltungen verbessern."
ehi
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AAREHANG-GENTRIFICATION
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BZ 3.3.10
Engehaldestrasse
Häuser weichen noblen Wohnungen
An der Engehaldestrasse an der Aare werden derzeit acht
Häuser abgerissen. Es entstehen 34 neue Eigentumswohnungen. Der
Verkauf der Stadtliegenschaften mit 32 günstigen Wohnungen gab im
Parlament 2007 zu reden.
Die acht Mehrfamilienhäuser aus dem Jahr 1918 am Hang
oberhalb der Aare in der Nähe des Felsenau-Stauwehrs sind bereits
ausgehöhlt. Nun nagt der Baggerzahn am ersten Haus. Mit einer
Woche pro Haus rechnet die beauftragte Abrissfirma. Die
Eigentümerin der Liegenschaften, die Berner Immobilienfirma Bevisa
AG will bereits im Sommer mit dem Neubau beginnen.
Verwaltungsratspräsident Jürg Aeberhard geht von einem
Investitionsvolumen von 30 Millionen Franken aus und ergänzt: "Die
Firma HRS aus Frauenfeld baut 10 Häuser mit 34
Eigentumswohnungen." Die 3,5- bis 5,5-Zimmerwohnungen würden in
moderner Architektur und mit hohem Standard realisiert. "Es sind
derzeit die einzigen Neubauten mit Aareanstoss", wirbt Aeberhard. In
rund zwei Jahren seien sie bezugsbereit. Die Vermarktung der Wohnungen
übernimmt Aeberhard Immobilien AG aus Münsingen.
Häuser gehörten der Stadt
Laut Aeberhard liegt die Baubewilligung seit November 2009
vor. Die baufälligen Häuser an der Engehaldestrasse und am
Stauwehrrain wirbelten schon vor dem Abriss Staub auf. Sie
gehörten bis 2006 der städtischen Liegenschaftsverwaltung.
Die Bevisa AG erwarb sie mit dem Hinweis, die Häuser mit ihren
günstigen Wohnungen sanieren zu wollen. Danach änderte sie
jedoch ihre Absichten und kündigte die Wohnungen per April 2008.
Kritik im Stadtrat
Im Stadtrat stellte Karin Gasser vom Grünen
Bündnis postwendend Fragen zu diesem Immobiliengeschäft. Sie
beklagte den Verlust an günstigem Wohnraum. Zweifel wurden laut,
ob Luxuswohnungen an diesem Ort Absatz finden würden. Die Chefin
der Liegenschaftsverwaltung Barbara Hayoz (FDP) betonte, dass die
deklarierte Absicht der Bevisa AG nicht bindend sei und das
Verkaufsargument der Preis war. Sie wies auf den Rutschhang hin, der
aufwändig gesichert werden müsse, was kostenintensiv sei.
Zudem seien die Häuser verlottert.
Geologische Abklärungen relativierten mittlerweile
das Rutschrisiko. Der Hang wurde laut Aeberhard in der Gefahrenkarte
zurückgestuft.
Zwischenzeitlich besetzt
Support erhielt Hayoz im Parlament von bürgerlicher
Seite. Günstiger Wohnraum dürfe nicht zu Slums verkommen.
Zudem entspreche der Verkauf der Teilstrategie Wohnen der Stadt. Bevor
die neuen Eigentümer nun zur Tat schreiten konnten, mussten sie
sich mit Wohnungsbesetzern herumschlagen. Aeberhard betont jedoch: "Die
Geschichte hat ein gütliches Ende gefunden. Im Dezember 2009 zogen
die Besetzer aus."
Christoph Aebischer
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CLUB-LEBEN
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20 Minuten 3.3.10
"Viele gehen nur noch bewaffnet in den Ausgang"
ZÜRICH. Metalldetektoren würden schwarze Schafe
abschrecken, sagt der Türsteher eines bekannten Zürcher Clubs.
Um die Sicherheit der Partygäste zu verbessern,
rüsten sich immer mehr Clubs mit Metalldetektoren aus. In
Zürich wird der Club Q voraussichtlich ein solches Gerät
einbauen (20 Minuten berichtete). "Die Partygäste sind aggressiver
geworden", bestätigt der 24-jährige J. S. * ,
Türsteher in einem bekannten Club in der Zürcher Innenstadt.
Wenn er gewissen Leuten keinen Einlass gewähre, werde er
täglich beschimpft und beleidigt. "Ich versuche, solche
Sprüche nicht persönlich zu nehmen." Doch mittlerweile seien
nicht mehr nur verbale Attacken an der Tagesordnung, immer wieder
müsse man am Wochenende bei den Gästen auch Messer und andere
Waffen konfiszieren: "Wir nehmen ihnen die Messer ab, verstauen sie im
Keller und orientieren die Polizei mit einem Brief." In den letzten
zwei Jahren habe die Gewalt im Nachtleben deutlich zugenommen:
"Für viele ist es heute selbstverständlich, bewaffnet in den
Ausgang zu gehen", sagt J. S.
Einen Metalldetektor im Club zu installieren, findet er
sinnvoll: "Gäste, die keine Waffen dabeihaben, fühlen sich
sicherer - die schwarzen Schafe werden abgeschreckt und gehen wieder",
so der Türsteher. In Zürich würden zwar noch keine
Verhältnisse wie in ausländischen Grossstädten
herrschen, "aber so könnte man prophylaktisch gefährliche
Situationen vermeiden".
David Torcasso
* Name der Redaktion bekannt
--
Clubs: Waffen werden in Unterhosen versteckt
BERN. Während Zürcher Clubs ihre Gäste zum
Teil bereits per Metalldetektor auf Waffen scannen, setzen die Berner
noch aufs Abtasten. Doch auch in der Hauptstadt überlegt man sich,
nachzurüsten.
Messer, Schlagringe, Metallruten und vieles mehr: Die
Angestellten der Sicherheitsfirma Broncos Security finden bei Berner
Partygängern immer häufiger Waffen und andere
gefährliche Gegenstände. "Unsere Leute an den Clubtüren
werden deshalb extra darauf geschult, sich im Nahkampf auch gegen
bewaffnete Gegner durchzusetzen", so der stellvertretende
Geschäftsführer Roland Steiner.
Damit Messer, Schlagstöcke und Co. nicht in die Clubs
gelangen, setzt man in Bern zurzeit noch aufs Abtasten des Partyvolks.
"Damit erzielen wir sehr gute Resultate", so Reto Bucher vom Mad
Wallstreet. Trotzdem schliesse man die Anschaffung eines
Metalldetektors nicht aus. Ähnlich tönt es auch im El
Presidente in der Berner Aarbergergasse. Denn das Abtasten könne
man halt nie lückenlos durchführen. Wer wirklich etwas
reinschmuggeln wolle, könne das deshalb auch tun. "Der blinde
Fleck sind die Unterhosen", so ein Insider.
Auch im Wankdorf-Club könnte künftig ein
Detektor stehen: "Noch werden wir keinen anschaffen, aber eines Tages
wird das wohl auf uns alle zukommen", so Geschäftsführer
Bernhard Ring.
Nina Jecker
--
Metalldetektoren in Clubs: In Luzern noch kein Thema
LUZERN. Clubs in Genf und Zürich setzen bei der
Zutrittskontrolle auf Metalldetektoren. Luzerner Clubbetreiber und
Türsteher halten die Massnahme in Luzern für unnötig und
übertrieben.
In Genfer Clubs gibts bereits Metalldetektoren, in
Zürich sollen sie bald kommen (20 Minuten berichtete). Doch
Luzerner Clubbetreiber sehen keinen Grund dazu. "Unsere Gäste sind
friedlich und fühlen sich wohl und sicher bei uns - auch ohne
Metalldetektoren", sagt der Sicherheitschef des Luzerner Clubs Opera,
der nicht mit Namen genannt werden will. Auch Martin Knöpfel,
Betreiber des Loft-Clubs, findet diese Massnahme überflüssig:
"Böse Buben mit Messern und Pistolen gibt es in Zürich - hier
werden höchstens Fäuste und Steine eingesetzt."
Jan Jatovic, Geschäftsführer von C.E.P Security,
hat aber bereits erlebt, wie ein Partygänger in Luzern ein Messer
zückte. "Die Klinge war in einem Feuerzeug versteckt. Dieses
hätte ein Metalldetektor entdeckt - nicht aber die Klinge", so
Jatovic, der für die Zutrittskontrollen von vier Luzerner Clubs
zuständig ist.
Simon Kopp, Sprecher der Luzerner
Strafuntersuchungsbehörden, befürwortet alle Massnahmen, die
zu mehr Sicherheit führen. "Diese sollten aber die Gäste
nicht zusätzlich provozieren", so Kopp. Genau da sieht Jatovic das
Problem: "Wir können den Gästen nicht zumuten, jeden
Lippenstift und jede Gürtelschnalle zu kontrollieren."
David Huber
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ASYL
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20 Minuten 3.3.10
Schweiz: Asyl für Homosexuelle?
BERN. In vielen Ländern werden Homosexuelle verfolgt.
Die Schweiz soll ihnen nun Asyl gewähren.
In 85 Staaten sind homosexuelle Handlungen strafbar (siehe
Box). Nun fordert Amnesty International (AI) mit einer Petition das
Parlament auf, Schwulen, Lesben und Bisexuellen Asyl zu gewähren,
wenn sie in ihren Herkunftslädern wegen ihrer sexuellen
Orientierung verfolgt werden. Bis jetzt gilt: Nur wer wegen Rasse,
Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen politischen Anschauungen im Heimatland
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist, wird in der Schweiz als
Flüchtling anerkannt.
Heute diskutiert der Nationalrat einen entsprechenden
Vorstoss. Margret Kiener Nellen, Kopräsidentin der
SP-Fachkommission für sexuelle Orientierung und Identität,
ist optimistisch: "Die sexuelle Neigung gefahrlos zu leben, ist ein
elementarer Bestandteil der persönlichen Freiheit und deshalb ein
berechtigter Asylgrund." SVP-Nationalrat Hans Fehr dagegen
befürchtet wegen "mangelnder Kontrollmöglichkeiten" ein
"gewaltiges Missbrauchspotenzial": "Hunderttausende könnten ins
Land strömen und die Schweiz sich zur Insel angeblich verfolgter
Homosexueller entwickeln." Das sei ein haltloser Vorwurf, kontert
Denise Graf, Flüchtlings-Expertin bei AI: "Bei den Asylverfahren
werden individuelle Abklärungen durchgeführt, bei denen
‹falsche› Homosexuelle auffliegen würden." Es drohe keine
Flüchtlingswelle.
Désirée Pomper
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Homosexualität unter Strafe
BERN. Homosexualität steht vor allem in vielen
muslimischen Ländern unter Strafe. Todesstrafe für
homosexuelle Kontakte gibt es heute im Iran, in Mauretanien, Nigeria,
Katar, Saudi-Arabien, dem Sudan und dem Jemen. Zurzeit plant auch
Uganda die Todesstrafe für Schwule. In 85 Staaten sind sexuelle
Handlungen unter homosexuellen Erwachsenen strafbar. In der Schweiz
wurde die Strafbarkeit unter erwachsenen Männern 1942 abgeschafft.
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EVA HERMAN
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Berner Oberländer 3.3.10
In Zweisimmen begann eine Vortragsreihe der EDU mit Eva Herman
Kampf um Gleichstellung der Frau
Die Eidgenössisch-Demokratische Union Bern (EDU)
setzt für die kantonalen Wahlen auf die Familienpolitik. In
Zweisimmen ist dazu eine Vortragsreihe mit der umstrittenen deutschen
Autorin Eva Herman angelaufen.
Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) stellt
die bevorstehenden Grossrats- und Regierungsratswahlen unter den Slogan
"Voll familientauglich, warum wir Familien retten müssen". Fritz
Perren ist Gemeinderatspräsident aus St.Stephan und auf der
EDU-Liste 7 Oberland West einer der insgesamt 49 EDU-Kandidaten
für die Grossratswahlen. Er führte als Moderator durch den
Abend rund um die Familienpolitik. Perren war erfreut, dass die
Veranstaltung trotz Referat der umstrittenen deutschen Autorin Eva
Herman (siehe auch Kasten) ruhig verlief. Die anwesenden
Sicherheitsleute hatten in Zweisimmen einen ruhigen Abend.
Eine mehrteilige Vortragsreihe der Berner EDU mit Eva
Herman, der deutschen Karrierefrau, die ihre eigene Berufung entdeckte,
begann in Zweisimmen mit dem Thema: Der Kampf um die Gleichstellung der
Geschlechter (Gender Mainstreaming). Das Referat stellte die Frage in
den mit etwa 150 Zuhörenden besetzten Gemeindesaal: "Zerstört
das grösste Menschenexperiment die Gesellschaft?"
"Kinder vernachlässigt"
Als beste Grundlage für das Zusammenleben der
Menschen werden in der EDU die Zehn Gebote Gottes anerkannt. In der
Wirtschaft wie in der Gesellschaft seien die Familienstrukturen bedroht
und stünden vor dem Zerfall. "Immer mehr Frauen werden
zermürbt beim Versuch, die berufliche Karriere und das Privatleben
mit Familie und Kindern in Einklang zu bringen. Der Preis, alles zu
haben, ist hoch", zitierte Referentin Eva Herman aus ihrem ersten Buch
"Das Eva-Prinzip - für eine neue Weiblichkeit". Die Gleichstellung
von Mann und Frau sei, nach Herman, überall in der
europäischen Gemeinschaft das gleiche Problem, auch in der
Schweiz. Der Wirtschaft zuliebe werden die Kinder vernachlässigt
oder gar keine gezeugt. "Unsere Gesellschaft schrumpft, wir sterben
aus", stellte die Referentin fest, "denn Kinder, die nicht leben,
können auch keine Kinder bekommen." Zudem wird die Politik den
christlichen Werten mit Nächstenliebe und Familiensinn mehr und
mehr vorgezogen. Eva Herman forderte, dass Familienfrauen von der
Wirtschaft Unterstützung erwarten dürften: "Familien mit
Kindern sind ein Gewinn und kein Armutsrisiko."
An die Zuhörenden im Saal richtete Eva Herman
abschliessend den Appell: "Melden Sie sich immer wieder zu Wort. Die
Schweigespirale funktioniert nur, weil die, die schweigen, annehmen, in
der Minderheit zu sein!"
Fritz Leuzinger
Hinweis: Am Donnerstag, 4. März, um 20 Uhr spricht
Eva Herman zum Thema "Warum wir Familien retten müssen" im
Lötschbergsaal in Spiez.
--
Buchautorin Eva Herman
Geächtet und rehabilitiert
Eva Herman (Jahrgang 1958) ist eine ehemalige deutsche
Fernsehmoderatorin verschiedener Fernsehsendungen und
"Tagesschau"-Sprecherin beim Norddeutschen Rundfunk (NDR). "Nach
gescheiterten Beziehungen und mehreren Jahren Karrierefrau wollte ich
als Enddreissigerin doch noch Mutter werden." Auf die Eingabe des
Schöpfers und mit der Schwangerschaft änderte sich Eva
Hermans Weltbild radikal. Sie überdachte ihr Leben und ihre Rolle
als Frau. Mit ihrer öffentlich diskutierten gewonnenen Erkenntnis
stiess sie nicht überall auf Gegenliebe. 2007 wurde Herman
buchstäblich aus einer Talkshow geworfen. Wie Richter später
beurteilten, verlor sie danach zu Unrecht ihren Job beim NDR.
Zwischenzeitlich wurde sie rehabilitiert und macht auch als Buchautorin
mit "Das Eva-Prinzip" und "Das Prinzip Arche Noah" von sich reden. Mit
Vorträgen im ganzen deutschsprachigen Raum setzt sich Eva Herman
mit Überzeugung für ihre konservativ-christliche
Familienpolitik ein.
flz
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ANTIREP ÖSTERREICH
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Indymedia 3.3.10
Aktionstag gegen Repression - Schweizweite Soliaktionen
AutorIn : Smash §278a: http://antirep2008.tk/
Zum Beginn des Prozesses gegen die österreichischen
Tierrechts- und Tierschutzaktivist_innen wurde ein internationaler
Aktionstag ausgerufen, um den öffentlichen Druck auf die
österreichischen Behörden zu erhöhen und
Solidarität mit den verfolgten Aktivst_innen zu bekunden.
Fotos: http://ch.indymedia.org/de/2010/03/74082.shtml
BERN: Am autonomen Kulturzentrum Reitschule wurde ein grosses
Transparent (Gegen Repression - Solidarität mit den Aktivist_innen
in Österreich) aufgehängt.
Am Nachmittag fanden sich ca. 10 Aktivist_innen ein um vor der
österreichischen Botschaft eine Spontandemo durchzuführen. Da
wir schon von der Polizei erwartet wurden gab es nur eine kurze
Blitzdemo! Mit einem Transparent und lautstarken Parolen bekundeten wir
unsere Solidarität mit den angeklagten Aktivist_innen in
Österreich!
GENF: Gathering in Geneva for human rights in Austria
Ten people demonstrated on March 2nd in front of the Austrian
Consulat in Geneva, Switzerland, demanding that human rights be
respected in the case of the Austrian animal rights activists starting
now. The demonstrators asked to be allowed to talk to a member of the
Consulat, but access was refused to them, and police was called shortly
after.
LUZERN: Friedliche Aktion gegen Repression in Österreich
Heute Mittag zwischen 11:30Uhr und 12:30Uhr haben vor dem
ehemaligen Österreichischen Konsulat am Hirschengraben 12 in
Luzern über 10 MitgliederInnenGETROFFEN HAT ES WENIGE - GEMEINT
SIND WIR ALLE! und SympathisantInnen der Anarchistischen Aktion
Zentralschweiz mit Flyer und Transparent gegen die Repression gegen
TierrechtsaktivistInnen in Österreich demonstriert.
Die Aktion verlief ohne Zwischenfälle.
Anarchistische Aktion Zentralschweiz AG Anarchist Black Cross
ZÜRICH: In Zürich gab es am Abend vor Prozessbeginn
eine Informationsveranstaltung der Tierrechtsgruppe Zürich. Es
wurde über die Repression und den kommenden Prozess informiert
sowie die Konsequenzen für die Betroffenen und deren Umfeld
diskutiert. Die Veranstaltung war mit ca. 30 Leuten gut Besucht und
wurde mit grossem Interesse verfolgt.
In der Nacht auf den 2. März gab es an verschiedenen Orten
in der Stadt Aktionen, wo Transparente aufgehängt wurden und somit
die Solidarität mit den betroffenen Aktivist_innen bekräftigt
wurde. So zum Beispiel auf einer der Hauptverkehrsachsen von
Zürich (Gegen käfige und Knäste ? Repression stoppt uns
nicht) auf der Europabrücke (Gegen Käfige und Knäste -
Austria : Smash 278a: Now!) oder an der (noch) belebten Kalkbreite 4
(Gemeint sind wir alle ? Solidarität mit den betroffenen
Tierrechtsaktivist_innen).
GETROFFEN HAT ES WENIGE - GEMEINT SIND WIR ALLE!
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Indymedia 2.3.10
Aktion gegen Repression in Österreich ::
AutorIn : Anarchistische Aktion Zentralschweiz AG ABC: http://www.anarchistische-aktion.ch.vu
Heute Mittag zwischen 11:30Uhr und 12:30Uhr haben vor dem
ehemaligen Österreichischen Konsulat am Hirschengraben 12 in
Luzern über 10 MitgliederInnen und SympathisantInnen der
Anarchistischen Aktion Zentralschweiz mit Flyer und Transparent gegen
die Repression gegen TierrechtsaktivistInnen in Österreich
demonstriert.
Die Aktion verlief ohne Zwischenfälle.
Heute am 2.März findet ein Globaler Aktionstag gegen
Repression statt. Dieser begann in der Schweiz bereits gestern mit
einer Informationsveranstaltung in Zürich. Neben der Aktion in
Luzern sind für heute noch weitere Proteste geplant.
Am 21.Mai 2008 wurden in ganz Österreich insgesammt 23
Wohnungen gestürmt, durchsucht und zehn Personen wurden
festgenommen. Die Begründung für die Hausdurchsuchungen
lieferte der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisationen
§278a, da die AktivistInnen für ihre e-mail Kommunikation
standartisierte PGP-Verschlüsselung verwendet hätten und
daher "Verdunkelungsgefahr" bestehe. Die AktivistInnen verbrachten 105
Tage abgeschirmt voneinander in Untersuchungshaft.
Die in der Anklageschrift benannten Vorwürfe sind jedoch
wenig konkret. Es geht um Rekrutierung, Organisierung, Recherche,
Dokumentation, Anmeldung und Teilnahme an Demonstrationen.
Dabei bleibt nicht nur die genaue Verbindung zu den Angeklagten.
Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
gibt den Verfolgungsbehörden dabei beachtlichen Freiraum in der
Nutzung von Überwachungsmassnahmen. So wurde ein Grosser
Lauschangriff durchgeführt, Wohnungen der Betroffenen also 24
Stunden audioüberwacht, Treppenhäuser mit Videokameras
ausgestattet in den Wohnungen Mikrofone installiert und Autos mit
Peilsender versehen. Es wurde eine umfangreiche Telefonüberwachung
von Festnetz und Mobilfunk durchgeführt. Zudem wurden lingustische
Profile für Bekennerschreiben erstellt, sprachproben, DNA-Spuren
und Fingerabdrücke z.T. heimlich entnommen, der Müll
regelmässig durchwühlt, auch in die Kontoführung wurde
Einblick genommen.
Dies ist nichts Geringeres als die totale Durchleuchtung einer
politisch unliebsamen Bewegung, der nun durch massive Repression der
Garaus gemacht werden soll!
Heute beginnt der Prozess gegen insgesammt 10
österreichische-TierrechtlerInnen der Basisgruppe Tierrechte (BAT)
und anderen Tierrechts- sowie Tierschutzgruppen (unter anderem Verein
gegen Tierfabriken, Vegane Gesellschaft) beginnen.
Der Prozess soll ca. 6 Monate mit zwei bis drei
Verhandlungstagen pro Woche dauern. Die Staatsanwaltschaft will
über 100 sogenannte "Belastungs-ZeugInnen" einvernehmen.
GETROFFEN HAT ES WENIGE - GEMEINT SIND WIR ALLE!
Anarchistische Aktion Zentralschweiz AG Anarchist Black Cross
--
1 Inhaltliche Ergänzung :
Es stehen 13 Aktivist_innen vor Gericht!
02.03.2010 23:09
Montag 1. Februar 2010: knapp 4 Wochen vor dem Prozessbeginn im
§278a-Verfahren werden drei weitere Personen angeklagt. Wie es in
diesem Fall üblich ist, haben die Betroffenen diese Info aus den
Medien erfahren. Den drei neuen Angeklagten bleiben genau vier Wochen
sich auf einen der größten Prozesse der 2. Republik
vorzubereiten und tausende Seiten von Akten durchzuarbeiten. Die
ohnehin hohen Kosten für die Anwält_innen steigen auch noch
weiter ins Unleistbare.
Siehe: http://antirep2008.lnxnt.org/?p=1681
Einen Überblick über die Aktionen zum Prozessauftakt
findet sich im Newsticker:
https://at.indymedia.org/node/17315
Feature: §278a: Prozess gegen Tierrechtsaktivist_innen -
weltweite Solidarität
https://at.indymedia.org/node/17196
(deutsch)
https://at.indymedia.org/node/17304
(english)
Regelmäßige Berichte zu Aktionen auf:
https://at.indymedia.org
Umfangreiche Informationen zum Prozess, Hintergründe,
Soliaktionen seit Mai 2008 und Prozessberichte auf der Soliseite:
http://antirep2008.tk
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SVP IN LAUSANNE
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Indymedia 3.3.10
http://ch.indymedia.org/fr/2010/03/74050.shtml
(Teil 1)
http://ch.indymedia.org/fr/2010/03/74070.shtml
(Teil 2)
Photos UDC Lausanne 02.03.2010 - partie 1
Auteur : Blackshooter
Photos du rassemblement organisé par l'UDC du mardi 2
mars, 17h30.
Lors de ce rassemblement, les militants d'extrème droit
de toute la Suisse romande ont fait le déplacement
(Genève, Neuchatel et Vaud en particulier). Donc rassemblement
impressionant d'une.... vingtaine de militants! Les identitaires-nazis
genevois ont également fait le déplacement. C'est dire si
il y avait du beau monde!
En à peine 24 heures, les lausannois ont pour leur part
rassemblé une centaine de personnes motivées à
leur gâcher la fête, et ont ainsi pu montrer que les
idées d'extrème droite ne sont toujours pas les
bienvenues dans notre ville.
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ANTI-ATOM
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La Liberté 3.3.10
Le "non" du peuple à Mühleberg s'est éteint
chez les députés
Grand Conseil - Une courte majorité refuse
d'enjoindre au Château d'entrer dans le concert des recourants.
Jérôme Cachin
La lutte contre la prolongation illimitée de
l'autorisation d'exploitation du site nucléaire de
Mühleberg se fera sans le canton de Vaud. Le Grand Conseil a
refusé hier de rejoindre le comité regroupant les
opposants à la centrale bernoise.
Les députés qui plaidaient pour cette
adhésion s'appuyaient sur le score élevé du "non",
le 29 novembre 2010, soit 64,4% des Vaudois. Par ce vote, les citoyens
donnaient un préavis négatif dans le cadre de la
consultation fédérale organisée par le
département de Moritz Leuenberger. Mais hier, c'est de justesse
qu'a été prise la décision des
députés: 66 non contre 63 oui et 5 abstentions.
Recours collectif
Le comité "Mühleberg-illimité-non"
coordonne le recours collectif déposé au Tribunal
administratif fédéral début février par les
habitants, associations ou collectivités publiques ayant
qualité pour agir contre la décision du
Département fédéral de l'énergie (DETEC) du
17 décembre. Auteur de la résolution proposant de
rejoindre le comité, la Verte Alessandra Silauri juge que le
résultat est "clair" et il "confère une mission politique
au Conseil d'Etat". Un souhait vain qui s'est dilué dans un
débat vif, souvent nerveux, entre la gauche et la droite.
Les opposants à Mühleberg ont appelé au
respect du vote populaire. "La seule solution pour respecter le vote
des Vaudois est aujourd'hui de se joindre au recours juridique",
affirme le socialiste Stéphane Montangero, qui rappelle la
dépense record des Forces motrices bernoises
(propriétaires de la centrale) de 500 000 francs. La droite
antinucléaire est "mauvaise perdante", selon Jean-Michel Dolivo.
"Est-ce qu'il y a un député qui ose dire que
le peuple vaudois est imbécile? Cette résolution
correspond à ce que le peuple nous a dit. Si on ne sait plus
l'écouter, je ne sais pas ce que l'on fait ici!", tempête
le socialiste Michel Renaud. Pour le Vert Jean-Yves Pidoux, "les
milieux nucléaires ont voulu en faire un vote de principe sur le
nucléaire. Mais quand ils ont vu le résultat, ils ont
dû faire un rétropédalage pour faire croire qu'il
ne s'agissait que d'un vote sur Mühleberg".
"Ambiance détestable"
"Vous avez trompé la population vaudoise en lui
faisant croire qu'on votait pour ou contre le nucléaire", accuse
en revanche le chef du groupe UDC, Pierre-Yves Rapaz. Le radical Pierre
Grandjean dit se souvenir d'une "ambiance détestable" lors de
cette campagne. Rémy Pache, libéral, dénonce une
volonté d'adhérer à un comité "comme en un
clic de souris".
Seules les collectivités locales peuvent faire
recours, a souligné la conseillère d'Etat Jacqueline de
Quattro: "Il serait malvenu que le canton interfère dans une
affaire fédérale". Les cantons n'ont pas qualité
pour agir. A Genève, le canton a renoncé à
adhérer au comité pour cette raison alors que la ville
l'a rejoint, a relevé la magistrate radicale.
Avec l'ATS
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24 Heures 3.3.10
Le Conseil d'Etat évite un camouflet nucléaire
Mühleberg - Après un débat houleux,
Jacqueline de Quattro a réussi à convaincre une courte
majorité de députés de ne pas obliger le
gouvernement à adhérer à l'association qui milite
contre la centrale nucléaire.
Mehdi-Stéphane Prin
Les Vaudois ont beau avoir décidé de dire
non au prolongement illimité de la centrale nucléaire de
Mühleberg, le 29 novembre dernier, le Grand Conseil
n'a pas fini de se battre sur ce dossier. Hier, les
députés se sont déchirés sur une
résolution de la gauche et des Verts libéraux, qui
voulaient obliger le gouvernement à adhérer au
comité qui lutte contre le feu vert accordé entre-temps
par la Confédération. Pour trois petites voix seulement,
le Conseil d'Etat a évité ce désaveu de la part de
son législatif, après un long débat.
Vaudois trompés?
Défendu par la Verte Alessandra Silauri, le texte
aurait obligé le gouvernement d'adhérer au comité
Mühleberg-illimité-non, qui coordonne les recours contre la
décision du Conseil fédéral d'autoriser la
prolongation d'exploitation de la centrale bernoise. "Avec cette
résolution, il s'agit de tenir compte de l'opinion des Vaudois,
qui se sont prononcés de manière très claire,
à 64%, contre Mühleberg. " De nombreuses voix de gauche et
du centre se sont succédé pour dénoncer un
gouvernement qui ne joue pas le jeu démocratique, après
avoir donné dans un premier temps un préavis positif
à la prolongation de Mühleberg. "Pour sa dignité, le
Conseil d'Etat se doit d'aller jusqu'au bout d'une décision
prise par son peuple", a tonné Jacques-André Haury, le
président du Parti vert'libéral.
"Vous avez trompé le peuple en lui faisant croire
que nous votions pour ou contre le nucléaire", a
répliqué Pierre-Yves Rapaz, président du groupe
UDC. De quoi provoquer un coup de gueule remarqué du socialiste
Michel Renaud, fatigué de voir les partisans de l'atome remettre
en cause le vote du 29 novembre. "Est-ce qu'un seul
député dans cette salle ose affirmer que les Vaudois sont
une bande d'imbéciles?" La réponse n'est pas venue…
Face à cette ambiance électrique, Jacqueline
de Quattro a gardé son calme et joué la carte juridique.
"Nous refaisons le débat nucléaire alors qu'il s'agit
uniquement de problème de procédures. " Pour la cheffe du
Département de l'environnement, le gouvernement n'a tout
simplement pas le droit de faire recours contre la décision de
la Confédération. Résultat, selon la radicale, il
ne peut pas adhérer à un comité qui poursuit ce
but.
L'argument de Jacqueline de Quattro semble avoir fait
basculer la majorité d'un Grand Conseil qui l'avait auparavant
désavouée à plusieurs reprises dans ce dossier.
Mais Mühleberg n'a pas fini de faire des étincelles au
parlement. Plusieurs députés préparent d'autres
interventions sur le sujet. •
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20 Minuten 3.3.10
Experte: AKWs droht wegen Uranmangel ein Engpass
BERN. Uranminen fördern jährlich nur zwei
Drittel des weltweiten Bedarfs. Den Kraftwerken drohe deshalb ein
Versorgungsengpass.
Eigentlich ist auf der Erde genügend Uran vorhanden,
um die Atomenergie noch lange fliessen zu lassen. Zwischen 100 und 300
Jahre reicht der Rohstoff noch, schätzen Experten. In den
kommenden zehn Jahren aber könnte ein massiver Engpass auf die
Energiewirtschaft zukommen. "Wir brauchen pro Jahr weltweit rund 65 000
Tonnen Uran. Die Minen fördern derzeit aber nur 45 000 Tonnen",
warnt Michael Dittmar, Physiker am Cern und der ETH Zürich. Den
restlichen Bedarf deckten einerseits Atomwaffen, die Russland und die
USA seit dem Zusammenbruch der UdSSR abbauen. Andererseits würden
die Kernkraftwerke an den Überschüssen, die die Minen in den
70ern und 80ern gefördert haben, zehren. "Diese Reserven sind
inzwischen praktisch aufgebraucht. Und ausreichend Nachschub ist nicht
in Sicht, zumal der Uranhunger weltweit wächst", sagt Dittmar.
"Ich würde daher nicht Milliarden von Franken in neue Kraftwerke
investieren, um danach feststellen zu müssen, dass diese am Ende
gar nicht betrieben werden können."
Die Kraftwerkbetreiber indes befürchten keine
Engpässe. Axpo, BKW und Alpiq wollen neue Meiler bauen, die bis
spätestens 2030 ans Netz gehen sollen. "Die Versorgung von
Kernkraftwerken mit Brennstoff ist ein langfristiges, gut planbares
Geschäft. Steigt der Bedarf, kann die Fördermenge von Uran
sowie die Produktion von Brennelementen rechtzeitig der Nachfrage
angepasst werden", so Swissnuclear-Sprecherin Sandra Kobelt.
Alex Hämmerli