MEDIENSPIEGEL 8.3.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Rössli)
- RaBe-Info 8.3.10
- Stadttauben @ Lorraine
- Marche Mondiale des Femmes
- Frauendemo ZH
- Eva Herman in Belp + Langenthal
- Kulturschaffende feat. EKR
- Glarus ganz Rechts: Verhaftungen
- Police CH vs GWK
- Sans-Papiers: AHV-Ausweise; Lehrstellen
- Mani Porno for Stadtpresident: Blocher haut zurück
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REITSCHULE
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Di 09.03.10
20.30 Uhr - Kino - UNCUT - Warme Filme am Dienstag: CIAO
- Yen Tan, Alessandro Calza, USA 2008
Mi 10.03.10
19.00 Uhr - SousLePont - Kartoffel Spezialitäten
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche:
dampfzentrale, Text: Pedro Lenz "Was wotter für morn?"
20.00 Uhr - Rössli-Bar - Daniel Kahn & The
Painted Bird. Style: Klezmer Cabaret Punk
20.30 Uhr - Tojo - "Bunbury" von Oscar Wilde. Berner
StudentInnentheater BeST.
20.30 Uhr - Holzwerkstatt - Zweites Kleines Festival der
anderen Art mit Myrta Amstad(ch): vocals; Ab Baars(nl): sax; Cristin
Wildbolz(ch): bass; Jack Wright(us): sax; Alberto Braida(i): piano;
Paed Conca(ch): clarinet
Do 11.03.10
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche:
dampfzentrale, Text: Pedro Lenz "Was wotter für morn?"
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter Special: "Far
Rockaway" CD-Taufe von Tina Kohler
21.00 Uhr - Rössli-Bar - K-Tharsis. Style: Urban Funk
20.30 Uhr - Tojo - "Bunbury" von Oscar Wilde. Berner
StudentInnentheater BeST.
Fr 12.03.10
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche:
dampfzentrale, Text: Pedro Lenz "Was wotter für morn?"
20.30 Uhr - Tojo - "Bunbury" von Oscar Wilde. Berner
StudentInnentheater BeST.
21.00 Uhr - Kino - Migration - Leben in der Fremde:
Wanakam, Thomas Isler, CH 2005
23.00 Uhr - Dachstock - Groovebox: Riccardo Ferri (live)
(Alchemy Records/I), Flavio Diaz (live) (AnalyticTrail, Loose/I),
Mastra (live) (Modular Club/be), Racker (Midilux, Festmacher/be).
Style: Minimal, Techno, House
Sa 13.03.10
14.00 Uhr - Frauenraum - AMIE -
Frauenkleidertauschbörse bis 16.00 Uhr. Women only.
17.00 Uhr - Frauenraum - Frauendemo-Party: Lounge mit
Barbetrieb
19.00 Uhr - Frauenraum - Frauendemo-Party: Feministische
Filme im Backstage
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche:
dampfzentrale, Text: Pedro Lenz "Was wotter für morn?"
20.30 Uhr - Tojo - "Bunbury" von Oscar Wilde. Berner
StudentInnentheater BeST.Sa 13.03.10 - 21.00 Uhr - Kino - Migration -
Leben in der Fremde: Por Amor, Isabelle Stüssi, CH 2009
21.30 Uhr - Frauenraum - Frauendemo-Party: Disco von Pop
bis Elektro mit DJanes Schultze und Schultze (Trash-Pop) und DJanes
Agnetta und Matilda (Elektrodääntspopnrollrock)
23.00 Uhr - Dachstock - Liquid Session: Makoto &
Deeizm MC (Human Elements). Support: Lockee (Rabass 95.6), TS Zodiac
(Liquid Sessions), Badboy MC (FMI). Style: Drumnbass
So 14.03.10
17.00 Uhr - Tojo - "Bunbury" von Oscar Wilde. Berner
StudentInnentheater BeST.
Infos: http://www.reitschule.ch
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kulturstattbern.derbund.ch 8.3.10
Benedikt Sartorius am Montag den 8. März 2010 um 07:00 Uhr
Kulturbeutel 10/10
(...)
Frau Feuz empfiehlt:
Besuchen Sie am Mittwoch das Konzert von Daniel Kahn & The
Painted Bird im Rössli der Reitschule. Die wild
zusammengewürfelte Truppe veranstaltet Klezmer-Punk-Cabaret oder,
wie sie es selber nennen, "Verfremdungsklezmer". Wie auch immer man es
nennen will, lüpfig wird es alleweil.
(...)
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RABE-INFO
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Mo. 8. März 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_8._Maerz_2010.mp3
- Burkina Faso: 2000 Frauen sterben jedes Jahr wegen
Schwangerschaft
- Kanton Bern: Barbara Egger- Jenzer will Regierungsrätin
bleiben
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STADTTAUBEN
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Bund 8.3.10
Parzelle am Centralweg besetzt
Die News-Webseite stadt.be berichtet, dass über das
Wochenende auf der Parzelle am Centralweg 9/9a Wohnwagen aufgestellt
worden seien. Die Parzelle gehöre der Stadt.
Vermutlich handle es sich bei den Besetzern des Areals um
die "Stadttauben", die wiederholt ihre Wagen auf Grundstücken der
Stadt aufgestellt haben, so stadt.be.
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stadt.be 8.3.10
Parzelle am Centralweg besetzt
Über das Wochenende sind auf der Parzelle am Centralweg
9/9a Wohnwagen aufgestellt worden. Die Parzelle gehört der Stadt.
.
Bei den Besetzern handelt es sich um die "Stadttauben", die ihre
Wagen bisher im Stöckacker aufgestellt haten. Sie waren am Samstag
in das Areal eingedrungen, wie sie auf Anfrage von stadt.be sagten.
Zurzeit warten sie darauf, dass die Liegenschaftsverwaltung der
Stadt Bern - die Grundeigentümerin - mit ihnen Kontakt aufnimmt,
wie auf Anfrage zu erfahren war.
rue
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MARCHE MONDIALE
http://marchemondiale.ch
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Aargauer Zeitung 8.3.10
Frauen fordern ein "schönes Leben"
50 Frauenorganisationen rufen mit frischem Motto zur Demo
am kommenden Samstag auf
Junge Feministinnen wollen der Frauenbewegung einen
spielerischen Ton verpassen. Die Gewerkschaften verschärfen
diesen,um ihr Zielpublikum zu erreichen.
Karen Schärer
"Her mit dem schönen Leben!" So rufen knapp 50
Frauenorganisationen zur Demonstration am Samstag in Bern auf. Ein
Slogan, der frischer und spielerischer daherkommt als die bisherigen
kämpferischen Mottos der Frauenrechtlerinnen.
Dass die Frauendemo, die vom weltweiten Aktionsnetzwerk
Marche mondiale des femmes und von der Frauenkommission des
Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) organisiert wird, dieses
Motto trägt, ist unter anderem der Überzeugungsarbeit der
24-jährigen Nadine Frei zu verdanken. Altgestandene
Frauenrechtlerinnen hätten Skepsis geäussert, ob der Slogan
ernst genug sei und es damit gelinge, Leute zu mobilisieren,
erzählt Juso-Mitglied und Soziologiestudentin Frei. Auch stand die
Befürchtung im Raum, der Slogan ziehe die Frauenbewegung ins
Lächerliche. "Ich empfinde das Motto hingegen als frisch und neu",
sagt Frei. Sie hofft, damit auch jüngere, bisher politisch nicht
aktive Frauen anzusprechen. Ihnen sollen Slogan und Demo zeigen, dass
Feminismus und Gleichstellungspolitik Spass machen können.
Gewerkschaften schärfer im Ton
Die verschiedenen Gewerkschaften rufen mit eigenen, weit
kämpferischeren Slogans zur selben Demo auf. So heisst es etwa
beim SGB: "Gleichstellung nur bei Schönwetter? Höheres
Rentenalter? Rentenklau? Das Mass ist voll! Jetzt braucht es eine
Frauendemo!" Nachdem das Bundesamt für Statistik gerade
rechtzeitig zum heutigen Tag der Frau bekannt gegeben hat, dass sich
die Lohnschere seit 2006 wieder öffnet und Frauen heute im Schnitt
19,3 Prozent weniger verdienen als Männer, lautet eine der
SGB-Demo-Forderungen: "Löhne rauf und Lohngleichheit jetzt!"
Andere Gewerkschaften fordern schlicht: "Her mit der Gleichstellung!"
Dass sich die Gewerkschaften da-mit vom offiziellen Motto
distanzieren, lässt Christina Werder, Gleichstellungsbeauftragte
beim SGB, nicht gelten. "Unter dem gemeinsamen Motto hat alles Platz;
wir haben den Slogan einfach noch mehr auf unsere Zielgruppe
ausgerichtet und ihn ausgedeutscht", sagt sie.
Auf dem gemeinsamen Aufruf zur Demo sind über 20
verschiedene Aspekte aufgeschrieben, die zum "schönen Leben"
gehören. Die Ideen reichen von "Sich zu Hause und in der
Öffentlichkeit sicher fühlen" über "Attraktiv sein, ohne
belästigt zu werden" bis zu konkreten politischen Forderungen wie
"Im Alter die Unabhängigkeit bewahren" und "Eine gute AHV-Rente
haben, ohne länger arbeiten zu müssen".
Gemeinsames Erlebnis gesucht
Nach der Abwahl Ruth Metzlers aus dem Bundesrat im
Dezember 2003 besammelten sich rund 15000 wütende Frauen auf dem
Bundesplatz in Bern. Julia Gerber Rüegg, Co-Präsidentin der
SP-Frauen Schweiz, erwartet nicht, dass es zu einem derart grossen
Aufmarsch kommt. Doch sie glaubt, dass "viele Frauen kommen werden,
weil sie spüren wollen, dass sie nicht allein dastehen mit ihrer
Wahrnehmung, es gehe mit der Gleichstellung nicht recht vorwärts".
Die grüne Nationalrätin Franziska Teuscher (BE)
will vor allem die Öffentlichkeit daran erinnern, dass viele
gleichstellungspolitische Forderungen längstens nicht erfüllt
sind: "Es ist wichtig, immer mal wieder auf dem Bundesplatz
präsent zu sein und auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass
Frauen in vielen Bereichen nach wie vor benachteiligt sind", sagt sie.
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Die Demonstration in Bern
Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentages
findet am kommenden Samstag, 13. März, in Bern eine Frauendemo
statt.
Die Besammlung findet um 13.30 Uhr auf der
Schützenmatte statt,die Schlusskundgebung ist auf dem Bundesplatz
in Bern geplant.
Infos: http://www.marchemondiale.ch
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FRAUENDEMO ZH
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Sonntag 7.3.10
Letzte Meldungen
Unbewilligte Frauen-Demo in Zürich
ZÜRICH In der Zürcher Innenstadt demonstrierten
am Samstagnachmittag rund 300 Frauen für die Gleichstellung. Am
nächsten Dienstag wird der internationale Frauentag gefeiert. Die
Teilnehmerinnen an der Zürcher Demonstration skandierten
Kampfparolen und protestierten gegen Angriffe auf den legalen
Schwangerschaftsabbruch und Rentenkürzungen. Trotz vielen
Errungenschaften gebe es auch in der Schweiz noch genügend
Gründe für Frauen, auf die Strasse zu gehen, teilten die
Organisatorinnen mit. Zur Kundgebung hatte unter anderem die
Frauengruppe des Revolutionären Aufbaus aufgerufen. Kurz vor der
Schlusskundgebung auf dem Helvetiaplatz flogen "faule Eier gegen den
Sexismus". (RED)
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Indymedia 7.3.10
http://ch.indymedia.org/de/2010/03/74188.shtml
Frauendemo: Fotos und Flugblatt
AutorIn : reader
flugi bild Fotos und Flugblatt zur Frauendemo in Zürich
gefunden hier:
http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=756&Itemid=1
flugi pdf
http://ch.indymedia.org/media/2010/03//74190.pdf
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Indmyedia 7.3.10
Communiqué der Frauendemo in Zürich ::
AutorIn : 8. März-Bündnis
Frauendemo zum internationalen Frauenkampftag, am Samstag, 6.
März in Zürich
Communiqué zur Frauen-Demonstration in Zürich zum
internationalen Frauenkampftag 2010
Frauen-Demonstration zum internationalen Frauenkampftag am 6.
März 2010 in Zürich
Heute versammelten sich ca. 300 Frauen zum internationalen
Frauenkampftag 8.März. auf dem Hechtplatz.
Seit über 100 Jahren gehen Frauen auf der ganzen Welt an
diesem Tag auf die Strasse.
Mit der traditionellen Begrüssungsrede ging es um 14 Uhr
los. Neben der historischen Bedeutung des 8.März und der Situation
von Frauen weltweit, wurde am Anfang der Demonstration auch auf die
Gründe und die Notwendigkeit einer Demonstration nur von und
für Frauen hingewiesen.
Trotz vieler Errungenschaften in den Industrieländern, gibt
es nach wie vor genügend Gründe für Frauen, auf die
Strasse zu gehen. In der Schweiz heisst es gerade gegen die Angriffe
der rechten und religiösen Kräfte sich zur Wehr zu setzen, so
zum Beispiel gegen den aktuellen Angriff auf den legalen
Schwangerschaftsabbruch. Gegen die Rentenkürzungen, über die
morgen abgestimmt wird, für gleichen Lohn und gegen prekäre
Arbeit kämpfen die Frauen in der Schweiz. Weltweit gehen die
Frauen gegen Krieg, Sozialabbau und Armut auf die Strasse.
So wie jedes Jahr um den 8. März zog der Zug der
wetterfesten Demonstrantinnen lautstark durch das Schneegestöber
in den Strassen von Zürich. Dies zeigt, dass Frauenanliegen nichts
mit Schönwetteraktivismus zu tun haben.
Vom Hechtplatz ging's über die Bahnhofstrasse zur Kaserne,
durch die Langstrasse zum Helvetiaplatz. Die Parolen und Forderungen
waren nicht zu überhören. PassantInnen wurden durch
Flugblätter und Redebeiträge informiert. Die
Häuserwände wurden mit Sprays verschönert. Transparente,
Schilder und Fahnen, Pfeifen und Trommeln begleiteten die
kämpferische und laute Demonstration.Kurz vor der
Schlusskundgebung flogen faule Eier gegen Sexismus auf die Fassade des
Hooters.
Themen dieses Jahr:
Rentenklau
Krise und Armut
Arbeitslosigkeit und Kürzung Arbeitslosengeld
Prekäre Arbeit und Leben
Ladenöffnungszeiten
Christlicher Fundamentalismus
Frauenspezifische Fluchtgründe
Sexistische Gewalt
Situation von Lesben, Homophobie
Internationale Solidarität
Politische Gefangene weltweit
Faschistische und rassistische Hetze
Auf dem Helvetiaplatz angekommen, gab es Musik, Reden, Kaffee
und Kuchen. Und vom Lautsprecher wurde zu den nächsten
Aktivitäten aufgerufen: am Montag 8.März soll auf der
Bahnhofsbrücke in Zürich eine Aktion gegen die
Verlängerung der Ladenöffnungszeiten stattfinden, und am
13.März gibt es eine schweizweite Demonstration in Bern mit
gemeinsamer Zugfahrt dorthin. Die Vielseitigkeit der diesjährigen
Aktionen rund um den 8.März zeigen, dass wir auch nach 100 Jahren
Frauenkampf noch viel zu erkämpfen haben.
Frauen gemeinsam stark!
Gegen Ausbeutung und Unterdrückung,
gegen Kapital und Patriarchat!
8. März Bündis
(Komplott, Unsereuni ZH, FrauenLesbenCafé Winterthur,
Revolutionärer Aufbau Schweiz/Frauenkollektiv, FrauenLesbenKasama,
Weltfrauenkonferenz Komitee Schweiz und Einzelpersonen)
In der Spezialausgabe des "Vorwärts" zum Frauenkampftag
findet ihr weitere Informationen zu den oben erwähnten Themen.
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Indmedia 7.3.10
Zur Männerbeteiligung an der Frauendemo ::
AutorIn : Revolutionärer Aufbau Schweiz: http://www.aufbau.org
Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier schon einen
Artikel der aktuellen aufbau-Zeitung zur Männerbeteiligung an der
Frauendemo:
Männer oder keine, entscheiden wir alleine!
Zur Männerbeteiligung an der Frauendemo
Jedes Jahr stellt sich die Frage von Neuem: die
Männerbeteiligung an der Demonstration zum Internationalen
Frauenkampftag, die in Zürich seit Jahrzehnten eine
Frauendemonstration ist.
(fk) Folgendes ist ein fiktives Gespräch mit Meinungen und
Überlegungen, welche wir durch Kurzinterviews mit Männern und
Frauen aus verschiedenen politischen Zusammenhängen und
Lektüren gesammelt haben.
Rosa, Clara und Alexandra treffen sich nach einer gemeinsamen
Vorbereitungsaktion zum 8. März in einem Restaurant. Rosa
erzählt genervt, dass sie beim Flugblatt verteilen wieder einmal
auf Ablehnung stiess. Eine junge Frau sagte ihr, sie gehe nur an die
Demo, wenn ihr Freund sie begleiten dürfe. Bei Tee und Biokuchen
entwickelt sich folgendes Gespräch:
Rosa: Die Frauendemo war wichtig für die Frauenbewegung,
sie ist eine Errungenschaft der früheren Kämpfe, ein
erkämpfter Frauenraum. Die Demo entstand aus der Notwendigkeit,
sich als Frau die Fähigkeit anzueignen, selbstbestimmt und
unabhängig für die eigenen Forderungen einzustehen. Heute ist
die Situation eine Andere. Geschlechterrollen haben sich verändert
und gewisse Forderungen der Frauenbewegungen wurden erfüllt. Wir
können uns also fragen, ob es immer noch richtig ist, die
Frauendemo in dieser Form beizubehalten.
Clara: Ja, es hat sich vieles verändert und verbessert.
Aber das Grundlegende, die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, hat
sich nicht verändert. Die Frauen machen immer noch die schlecht
bezahlten Arbeiten, sie haben immer noch alleine die Verantwortung im
Haushalt und sie erleben den alltäglichen Sexismus. Ich glaube,
wir müssen weiterhin den Frauenkampf in die eigenen Hände
nehmen. Die Männer sind den Frauen gegenüber privilegiert,
sie können den Kampf so nicht führen wie wir, das müssen
wir selbst machen.
Alexandra: Ich denke, die Demo wäre eine Möglichkeit,
wo sich Männer solidarisch zeigen können. Es gibt
solidarische Männer, die sich ernsthaft für den Frauenkampf
interessieren.
Clara: Warum sollen Männer ausgerechnet an diesem Tag
mitmachen, es gibt so viele Gelegenheiten, sich zu solidarisieren. Sie
können sich an der ganzen Kampagne beteiligen, sie können
Solidaritätsaktionen machen und sie können sich 364 Tage im
Jahr im Alltag solidarisch zeigen.
Rosa: Eine Demo ist jedoch oft die erste Möglichkeit in
Kontakt zu kommen mit dem Thema des Frauenkampfes. Die Demo könnte
also auch ein Ort der Politisierung für Männer sein.
Alexandra: Ein Problem ist, dass wir offenbar nach aussen nicht
vermitteln können, warum dieser Tag nur für Frauen sein soll
und aus welchen Gründen wir diesen Tag in Anspruch nehmen. Oft
höre ich Leute - auch aus der linken Szene - die ein völliges
Unverständnis dieser Frauendemo gegenüber haben.
Clara: Das ist ein allgemeines Problem. Es ist schwierig,
differenzierte Dinge verständlich zu vermitteln, insbesondere wenn
auf beiden Seiten überzeugende Argumente vorhanden sind. Um zu
verstehen, warum wir in dieser Form und mit diesen Inhalten auf der
Strasse sind, bedarf es einer Auseinandersetzung.
Rosa: Ich befürchte trotz Männerbeteiligung an diesem
Tag kein grösseres Bewusstsein zur Frauenfrage. Es ist wie ein
Alibi, eine einfache Art Solidarität zu zeigen.
Clara: Wenn die Männer teilnehmen wollen an der Demo, ist
dies erstmal gut und richtig, weil sie sich solidarisch zeigen. Aber
als zweiten Schritt, in der tieferen Auseinandersetzung, wäre es
solidarischer und bewusster, eine Frauendemonstration zu respektieren.
Alexandra: Aber es sind oft Frauen selbst, die nicht einsehen,
warum eine Frauendemo nötig ist. Die jungen Frauen von heute sehen
sich als gleichberechtigt, sie nehmen nicht wahr, dass es eine
Frauenunterdrückung gibt und sehen unsere Demo als Auftritt der
"Kampflesben". Wir müssen uns auch taktische Überlegungen
machen, nämlich wie wir die Menschen in ihrem Alltag abholen
können. Diese Problematik müssen wir analysieren, warum
Feminismus und Frauenkampf als verstaubte Begriffe von alten,
verbitterten "Weibern" gilt.
Rosa: Vielleicht sollten wir einfach mal mit Zahlen belegen, wo
und wie die Frau diskriminiert wird und dass es deshalb immer noch
notwendig ist, die Frauendemo zu machen. Mir fallen tausend Beispiele
ein, wo die Fakten eine klare Sprache sprechen: Frauenlöhne,
Doppelbelastung, wenig Frauen in Politik und Wirtschaft, Gewalt an
Frauen, Schönheitswahn, Arbeit in schlecht bezahlten Bereichen,
kein Selbstvertrauen, etc.
Alexandra: Das sind aber keine Argumente, warum die Demo nur
für Frauen sein soll. Wir könnten sagen: kommt Männer,
wir brauchen euch, damit ihr mit uns gegen die Frauendiskriminierung
kämpft.
Rosa: Ich finde, den berühmten Satz von Marx, "Die
Befreiung der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiter selbst sein",
können wir durchaus auch auf die Frauenbefreiung übertragen.
Deshalb ist es sehr wichtig, dass sich Frauen auch unter sich
organisieren, selbst die Dinge in die Hand nehmen und die Verantwortung
nicht abgeben.
Clara: Und weil im Alltag die Männersolidarität fehlt,
weil viele Männer ihre Rolle nicht grundsätzlich in Frage
stellen, weil es zwischen Frau und Mann dieses Gefälle gibt,
deshalb ist die Frauendemo noch nicht gemischt. Es ist der Spiegel der
gesellschaftlichen Realität. Die Frauendemo widerspiegelt die
reale Spaltung und Entfremdung zwischen Frau und Mann. Dies wollen wir
zwar verändern, sind jedoch erst auf dem Weg dazu.
Rosa: Genau, das ist ein Paradox des Frauenkampfes. Eigentlich
streben wir die Gleichheit zwischen den Geschlechtern an, eigentlich
möchten wir die Wege zusammen gehen. Und genau darum müssen
wir immer wieder darauf hinweisen, dass in unserer Gesellschaft Frau
und Mann eben nicht die gleichen Rollen haben, dass das
Geschlechterverhältnis geprägt ist von Machtstrukturen und
Unterdrückung.
Alexandra: Oft ist es nicht einfach, dieses Thema anzuschneiden,
es wird sehr schnell moralisch und emotional. Und wir müssen
aufpassen, dass wir nicht in dieses "Opfer-Täter-Schema"
reinrutschen.
Rosa: Das stimmt, aber es ist eben emotional, weil das
Geschlechterverhältnis uns ganz persönlich und unsere
Beziehungen unter Genossinnen und Genossen tangiert und beeinflusst.
Wenn wir über geschlechtsspezifische Arbeitsteilung sprechen, dann
sind wir alle unmittelbar davon betroffen und es ist viel schwieriger,
eine sachliche Distanz zu wahren, als beispielsweise bei einer
Diskussion über die Imperialismustheorie von Lenin.
Alexandra: Wichtig ist, dass wir nicht anklagen. Beide Seite -
auch die Frauen - müssen sich bemühen, traditionelle Rollen
zu brechen und neue Verhältnisse zu schaffen. Das ist manchmal
hart, denn die individuelle Auseinandersetzung mit der
Geschlechterfrage zeigt, wie sehr wir unsere Rollen verinnerlicht haben.
Clara: Ich finde auch, dass beide Geschlechter sich bemühen
müssen, um mit der patriarchalen Scheisse aufzuräumen. Aber
ich möchte trotzdem betonen, dass aufgrund der objektiven Position
in der Gesellschaft vor allem die Frau ein reales Interesse am
Frauenkampf hat, während der Mann in der heutigen
männerdominierten Gesellschaft durchaus gewisse Privilegien hat.
Es ist also nicht unsere Aufgabe den Männern zu sagen,
"emanzipiere dich!". Nur durch einen starken Frauenkampf können
wir unsere Interessen durchsetzen. Nur wenn der Mann gezwungen wird,
wird er seine Privilegien loslassen. Wir müssen so stark werden,
dass der Mann einfach nachziehen muss.
Alexandra: Aber die Männer sind auch betroffen von
gesellschaftlichen Zwängen, sie müssen auch gewisse
Rollenbilder erfüllen, damit sie akzeptiert sind. Ich kann mir
vorstellen, dass es auch nicht angenehm ist, immer unter Leistungsdruck
zu stehen und den harten, starken, selbstbewussten Mann
rauszuhängen.
Rosa: Dann müssen wir einfach eine Demo machen, bei der
Frauen und Männer gemeinsam etwas angreifen, ohne dass die
Männer ein Soli-Anhängsel für den Frauenkampf sind. Z.B.
eine Demo gegen Geschlechternormen oder das bürgerliche
Familienmodell. Eine solche Demo könnte an einem anderen Datum
stattfinden. Eine Demo an der Männer ihre eigenen Transpis, ihre
eigenen Forderungen mittragen. Ihre eigene Auseinandersetzung, ihre
eigenen Gedanken zum Geschlechterverhältnis vermitteln.
Männer verstehen oft nicht, dass es nicht nur ein solidarischer
Kampf für Frauen ist, den sie da mitkämpfen wollen, sondern
dass es auch für sie selbst eine Befreiung aus der
Männerrolle ist.
Clara: Wow, das wäre genial, dies bedingt aber, dass die
Männer selber initiativ werden.
Alexandra: Und wenn sie das nicht tun?
Rosa: Wir müssen die Auseinandersetzung vorantreiben, wir
sind die Triebkraft. Wenn es uns nicht gelingt, die Männer
für kleine Schritte im Frauenkampf zu motivieren, dann machen wir
etwas falsch.
Clara: Aber es ist doch nicht unsere Aufgabe den Männern zu
sagen wie und was sie tun sollen. Entweder sie emanzipieren sich selber
und erkennen die Vorteile, die es auch für sie gibt, oder sie
werden gezwungen ihre Männerrolle abzulegen.
Rosa: Es ist wichtig, die verschiedenen Themen miteinander zu
verbinden, wir führen den Frauenkampf ja immer als Teil im
Klassenkampf. Unser Hauptangriff gilt immer noch dem Kapitalismus. Wir
kämpfen sowohl gegen die private Aneignung der gesellschaftlichen
Produktion als auch für die Aufhebung des Widerspruchs zwischen
privater Reproduktion und kollektiver Produktion als Grundlage für
alles Weitere. Dies geht Hand in Hand.
Alexandra: Genau! Perspektivisch wollen wir ja darauf hinaus,
dass wir eben zusammen mit den Männern unsere klassenlose
Gesellschaft gestalten, in welcher kein Geschlecht, keine Ethnie,
andere ausgrenzt, unterdrückt und ausbeutet.
Clara: An dieser Perspektive halten wir fest, auch wenn eine
reine Frauendemo scheinbar etwas anderes ausdrückt. Aber eben nur
scheinbar, denn die kollektive Eigeninitiative der Frauen für neue
Geschlechterverhältnisse schafft überhaupt erst die
Voraussetzungen, damit Frau und Mann sich auf Augenhöhe begegnen
können.
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EVA HERMAN
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BZ 8.3.10
Eva Herman in Belp
"Männer werden benachteiligt"
Die umstrittene deutsche Buchautorin Eva Herman ist zum
Abschluss ihrer EDU-Tournee am Samstag in Belp aufgetreten. 240
Menschen nahmen an der Veranstaltung teil. Sechs Frauen wurde der
Zutritt verwehrt.
Astrid Lanz ist ausser sich vor Wut. Umringt von fünf
kräftigen Türstehern ringt sie nach Worten: "Ich habe zwanzig
Jahre in Deutschland gelebt, kenne Eva Herman von Fernsehaufnahmen -
ich will einfach nichts anderes, als ihr Referat hören." Die
Türsteher lassen sich nicht erweichen und verwehren Lanz den
Zutritt in den Belper Kreuzsaal. Offenbar hatte sich die Frau zuvor
anerkennend über die linke Gruppierung geäussert, die in Thun
den Auftritt von Eva Herman verhindert hatte. Fünf weiteren jungen
Frauen vor der Tür ergeht es gleich.
Die ehemalige deutsche "Tagesschau"-Sprecherin Herman ist
letzte Woche an sechs Abenden in Folge an Wahlveranstaltungen der EDU
Kanton Bern aufgetreten. In Thun wurde der Anlass am Dienstag nach
wenigen Minuten abgebrochen, weil er durch gut 20 Linksautonome
gestört wurde (wir berichteten). Aus diesem Grund wurden die
Türkontrollen für die nachfolgenden Auftritte in Spiez,
Langenthal und Belp verschärft.
"Bin keine Nazi-Freundin"
Am Samstag betritt Eva Herman das Podium in einer
rosa-weiss karierten Bluse und langem, geschlitztem Rock - eine
Mischung aus sauberer Hausfrau und Medienstar. Ihr Auftritt ist nicht
nur ein Plädoyer für die Rettung der vom Untergang bedrohten
Familie, er ist auch eine Journalistenschelte: "Dass ich das Dritte
Reich für seine Familienpolitik gelobt haben soll, ist Unsinn -
eine Journalistin hat dieses Gerücht in die Welt gesetzt."
Das habe ihr mehrere Prozesse eingebracht, die sie aber
allesamt gewonnen habe: "Meine Anwälte werden hoffentlich bald
durchsetzen, dass ich in der Schweiz nicht mehr mit den Nazis in
Verbindung gebracht werden darf." Dies wurde sie aber jüngst
gerade von den Linksautonomen, die ihren Auftritt in Thun verhindert
hatten - sie stellten ein Bild von Eva Herman in Nazi-Uniform ins Netz.
Sie will nun die Linksautonomen, aber auch Schweizer
Zeitungen, die ihr noch immer Nazi-Freundlichkeit unterstellen,
"abmahnen lassen".
Umstrittene Vergleiche
Die EDU und Herman jedoch verstehen sich gut. "Die EDU
vertritt genau die familienpolitische Position, die ich in der
Öffentlichkeit vermisse", sagt die 51-jährige Deutsche. In
ihrer Heimat gebe es keine Partei, die sich dafür einsetze, dass
Kleinkinder von ihren Müttern betreut werden sollen.
Fremdbetreuung als Schlagwort: Wie Eva Herman ihr Modell eines die
Gesellschaft zerstörenden Feminismus ableitet, wie sie "Gender
Mainstreaming", die Durchsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau,
als das schlimmste Experiment an der Menschheit aller Zeiten
bezeichnet, ergibt in der Summe eine Liste hinkender Vergleiche. So
nimmt sie als Beweis, dass fremd betreute Kleinkinder eine schlechtere
Hirnentwicklung aufweisen als von der Mutter betreute, ein Kind aus
einem rumänischen Waisenhaus, das keine sozialen Bindungen hatte.
"Bern unterdrückt Männer"
Die moderne Zeit zwinge die Menschen, sich vom
schöpfungsgemässen Zustand, der klaren Rollenverteilung von
Mann und Frau, zu entfernen. Würden sich die Frauen auf ihre wahre
Rolle der Nestbauerinnen zurückbesinnen, könnte der Zerfall
der Familie und damit der Gesellschaft verhindert werden. Insbesondere
die Stadt Bern sei das Opfer eines fehlgeleiteten Feminismus: "Bern
rühmt sich auf seiner Website, als eine der ersten Schweizer
Städte ‹Gender Mainstreaming› umzusetzen - das heisst, hier werden
Frauen ungerecht bevorteilt, Männer systematisch benachteiligt."
Zum Schluss des zweistündigen Vortrages melden sich
aus dem bunt gemischten Publikum vier Männer zu Wort: Zwei
Linientreue, welche Eva Herman ihr Lob aussprechen, und zwei Kritiker.
Der eine ist ein junger Mann, der als Kind fremd betreut worden ist. Er
fühlt sich von ihren Worten beleidigt. Der andere ist Hausmann und
Vater. Er macht es kurz: "Frau Herman, Sie vergaloppieren sich."
Saskia Van Wijnkoop
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BZ 8.3.10
Langenthal
Eva Herman sprach ohne Störungen
Die deutsche Buchautorin Eva Herman referierte im "Gastro
Elemänt" (Pneu Bösiger) in Langenthal. Die ehemalige
TV-Nachrichtensprecherin sprach vor rund 60 Zuhörern über den
Wert der Familie und die Stellung der Frau in der modernen
Gesellschaft. Herman, die sich momentan auf einer Referatstour durch
den Kanton befindet, trat im Auftrag der EDU auf. Während des
Referats blieben Störungen aus dem Publikum aus. Keine
Selbstverständlichkeit, nachdem Herman Anfang März in Thun
ihren Auftritt hatte abbrechen müssen. Die 51-Jährige war
durch Klatschen und Pfeifen aufgebrachter Anwesender unterbrochen
worden.
Herman war in Deutschland wegen Bemerkungen über die
Familienpolitik der Nationalsozialisten in die Kritik geraten. Auch in
Langenthal fand die Veranstaltung, wie bereits in Sumiswald, unter
erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. So wurden die Zuhörer
am Eingang abgetastet, weil der Veranstalter Zwischenfälle
befürchtete. "Es ist bedenklich, dass bei einer Veranstaltung, an
der über Familienpolitik gesprochen wird, so etwas nötig
ist", meinte Herman dazu sichtlich erregt. Die Kritik an ihren
konservativen Familienansichten kann sie nicht verstehen.
swl
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Oltener Tagblatt 8.3.10
Polizeischutz für Eva Hermann
Langenthal Die umstrittene deutsche Publizistin und
Ex-Fernsehfrau referiert über den Kampf der Geschlechter
Die umstrittene deutsche Buchautorin Eva Hermann war zu
Gast in Langenthal. An ihren Vortrag über den Kampf der
Geschlechter und die zerstörte Welt der Familie kam nur, wer sich
von Sicherheitsleuten durchsuchen liess.
Karin Iseli-Trösch
Die Sicherheitskontrollen vor dem Bowlingcenter
Bösiger in Langenthal gaben den Passanten am vergangenen
Wochenende Rätsel auf: "Findet hier ein Rockkonzert statt?",
fragte ein Mann. "Ist ein Bundesrat zu Besuch?", wollte ein anderer
wissen. Nein, nichts dergleichen - die deutsche Ex-Fernsehsprecherin
Eva Hermann referierte über ihre liebsten Themen:
vernachlässigte Kinder, zerrüttete Familien und
erfolgssüchtige Frauen. Eingeladen hatte sie die EDU, die auf
ihrer Fahne geschrieben hat: "Voll familientauglich."
Angst vor Kritikern
"Es ist schon traurig, dass ein Vortrag über
Familienthemen unter Polizeischutz durchgeführt werden muss",
eröffnete Hermann. Immer, wenn sich die Türe zum Vortragsraum
öffnete, flogen ihre Blicke dorthin, wie die eines gejagten Rehs.
Standen Leute im Publikum auf, trat sie nervös von einem Fuss auf
den anderen. Doch nichts Aussergewöhnliches geschah. Im Gegensatz
zu ihrem Vortrag in Thun, ein paar Tage zuvor, als laut EDU "20
Linksautonome" die Veranstaltung so massiv störten, dass sie
abgebrochen werden musste.
Hermann führte diese unliebsame Unterbrechung auf
ihre vor gut zwei Jahren gemachte Aussage über das Naziregime
zurück. Sie sagte damals: "Was gut war, das sind die Werte,
Kinder, Mütter, Familie, Zusammenhalt." Diese Aussagen kosteten
sie nicht nur ihren Job als angesehene Fernsehsprecherin, sondern
brachten ihr auch viel Kritik ein. Zu unrecht, wie Hermann in
Langenthal betonte: "Ich habe einige der renommiertesten deutschen
Medien eingeklagt und sowohl von der ersten als auch von der zweiten
Gerichtsinstanz Recht bekommen. Meine damaligen Äusserungen waren
keineswegs eine Verherrlichung des Dritten Reichs."
Trotzdem muss sich Hermann, die den Feministinnen und
Familienpolitikern immer wieder auf die Füsse tritt, nicht
wundern, wenn sie nicht von allen Seiten mit Handkuss begrüsst
grüsst wird. Doch ist es deshalb wirklich nötig, jeden Gast
von Sicherheitsleuten abtasten zu lassen und die mitgebrachten
Handtaschen zu durchsuchen? Anscheinend ja.
Kein Wunder, bleiben da viele Stühle im Saal leer.
Was Eva Hermann während ihres eineinhalbstündigen Vortrages
erzählt, ist von ihr wohl durchdacht und mit vielen Zahlen belegt.
Ganz sicher glaubt sie selbst alles, was sie erzählt. Und vieles
kann auch ein kritischer Zuhörer nicht von der Hand weisen.
Trotzdem beschleichen den Zuhörer immer mal wieder
Zweifel. Ist die Gesellschaft wirklich so schlecht, wie Hermann sie
darstellt? Gibt es tatsächlich, wie von der heutigen Buchautorin
behauptet, nur noch "Gesetze, die die Familie zerteilen. Aber keine
mehr, die sie fördern"? Und kann ein Kind nur glücklich und
innerlich stark werden, wenn es bis zum zweiten Lebensjahr gestillt
wird?
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RASSISMUS
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NZZ 6.3.10
Sukkurs gegen Rassismus
Aufruf von Kulturschaffenden
C. W. ⋅ Mehr als 500 Schriftsteller, Künstler und
weitere Kulturschaffende setzen sich gegen Bestrebungen ein, das Mandat
der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) zu
verändern und einzuschränken. Sie wenden sich mit einem
"Aufruf gegen die weitere Vergiftung des sozialen und kulturellen
Klimas" an das Parlament, das über einen entsprechenden Vorstoss
zu entscheiden hat.
Der Bundesrat hatte die EKR 1995 eingesetzt, um den vom
Volk angenommenen Strafrechtsartikel gegen Rassendiskriminierung mit
einem Instrument der Beobachtung und Prävention zu ergänzen.
Die sich grundsätzlich aus diesem Mandat ergebenden Stellungnahmen
der Kommission haben immer wieder bestimmte Kreise verärgert.
Mehrere Vorstösse zur Abschaffung des mit einem Sekretariat
versehenen Organs wurden aber vom Parlament abgelehnt.
Nationalrat Christian Wasserfallen (fdp., Bern) und
zwölf Mitunterzeichnende aus den bürgerlichen Fraktionen
fordern nun in einer Motion eine Neuausrichtung der EKR. Sie solle sich
auf strafrechtlich relevanten Rassismus beschränken, in ihrer
Arbeit die Wissenschaftlichkeit stärker gewichten und die
öffentliche Kommunikation einschränken, dabei aber auf jeden
(auch linken) Extremismus aufmerksam machen. Der Bundesrat beantragt,
auch diesen Vorstoss abzulehnen.
Die Kulturschaffenden, die gegenüber den Medien durch
Guy Krneta und Ruth Schweikert vertreten werden, geben ihrerseits der
Kommission Sukkurs. Sie erfülle mit Sensibilisierung, Beratung und
wissenschaftlicher Tätigkeit eine unerlässliche Funktion und
trage zum sozialen und kulturellen Frieden in unserer zunehmend
partikularisierten Gesellschaft bei. Gemäss der Motion
Wasserfallen, heisst es in dem Aufruf, würde die Tätigkeit
der EKR bis zur Untauglichkeit beschränkt.
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GLARUS GANZ RECHTS
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Südostschweiz 6.3.10
Polizei verhaftet Lismerball-Schläger
Zwei junge Männer wurden von der Kantonspolizei
Glarus als Schläger vom Schwander Lismerball identifiziert. Sie
sind geständig.
Von Michael Schüepp
Glarus. - Ende Januar kam es am Rande des Lismerballs zu
einer wüsten Schlägerei. Das Opfer musste nach der Attacke
von mutmasslich drei vermummten Personen ins Zürcher Unispital
eingeliefert werden.
Einen Monat später kann die Kantonspolizei Glarus
einen Fahndungserfolg vermelden: Zwei junge Männer wurden als
Täter identifiziert und verhaftet. Einer der beiden lebt nach
Angaben von Verhörrichter Christoph Hohl in Glarus Süd, der
andere im Kanton Schwyz. Die Täter konnten aufgrund von
Zeugenaussagen ermittelt werden. "Die jungen Männer wurden an
ihrem Wohnort überrascht, waren aber sofort geständig", so
Hohl. Sie wurden noch am Tag der Befragung aus der Haft entlassen.
Die Verhafteten streiten jedoch ab, dass ihre Tat
politisch motiviert gewesen sei. Davon ging man aufgrund erster
Zeugenaussagen nach der Schlägerei aus. Die polizeiliche Befragung
von Beteiligten habe am Ende ein anderes Ergebnis ergeben, sagt Hohl.
Die Schläger werden von der Polizei dennoch im rechten Milieu
verortet.
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POLICE CH
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NZZ am Sonntag 7.3.10
Intercity
Mit ihren Aktivitäten weitab der Landesgrenzen - zum
Beispiel mit Kontrollen im Intercity Zürich-Bern - verärgert
das Grenzwachtkorps (GWK) nicht nur die Kontrollierten, sondern auch
Kantonspolizeien. Die Zusammenarbeit zwischen Grenzwächtern und
Polizei sei nicht optimal, kritisiert die St. Galler
Sicherheitsdirektorin Karin Keller-Sutter. "Das führt dazu, dass
sich die Grenzwache als Bundespolizei positioniert", ohne dass
gesetzliche Grundlagen dafür bestünden. Sie regt an, das GWK
in die Kantonspolizeien zu integrieren. Die Oberzolldirektion, zu der
das GWK gehört, wehrt sich. Direktor Rudolf Dietrich betont, das
Zollwesen sei seit 1848 Bundessache. Dies nach über 160 Jahren zu
ändern, "wäre ziemlich merkwürdig". (asc.)
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Kantone attackieren Grenzwachtkorps
Regierung und Polizei von Bern und St. Gallen stellen die
Existenzberechtigung der Grenzwache in Frage
Das Grenzwachtkorps verärgert mehrere Kantone. Es
gebärde sich als Bundespolizei, sagen Kritiker. Sie schlagen vor,
die Grenzwache in die kantonalen Polizeikorps zu integrieren.
Andreas Schmid
Mit Kontrollen in Zügen, weitab von den
Landesgrenzen, haben Grenzwächter jüngst bei
SBB-Fahrgästen für Unmut und Erstaunen gesorgt. Das
Einsatzgebiet des Grenzwachtkorps (GWK) beschränkt sich
längst nicht mehr nur auf den Zoll, das Korps kümmert sich
auch um polizeiliche Aufgaben wie Verletzungen des Strassenverkehrs-,
des Betäubungsmittel- und des Ausländergesetzes.
In der Konferenz der kantonalen Justiz- und
Polizeidirektoren (KKJPD) mehren sich nun die Stimmen, die sich
kritisch zu den Tätigkeiten des Grenzwachtkorps äussern. Das
rührt daher, dass mit der Einführung des Schengen-Abkommens
und der Öffnung der Grenzen Zollkontrollen zusehends im
Landesinneren vorgenommen werden. Damit entfallen systematische
Personenkontrollen an der Grenze, und das GWK agiert vermehrt im selben
Raum wie die Kantonspolizisten. Um Überschneidungen zu verhindern
und die Aufgaben klar zu definieren, haben 19 Kantone die
Zusammenarbeit mit dem GWK in Vereinbarungen geregelt.
Fundamentale Kritik
Die Kooperation zwischen GWK und Polizeikorps laufe
dennoch vielfach nicht optimal, sagt die St. Galler
Sicherheitsdirektorin und KKJPD-Vizepräsidentin Karin
Keller-Sutter. "Das führt dazu, dass sich die Grenzwache als
Bundespolizei positioniert." Dafür fehlten aber die gesetzlichen
Grundlagen, und um die Erweiterung des Tätigkeitsfelds zu
legitimieren, bedürfte es einer Verfassungsänderung, stellt
Keller-Sutter fest. Die freisinnige Regierungsrätin schlägt
stattdessen als neues Modell vor, die Grenzwache in die
Kantonspolizeien zu integrieren, wobei ihnen die Zoll-Aufgaben vom Bund
in einem Leistungsauftrag abgetreten würden. Mit dem GWK, das sich
zusehends als Sicherheits- und nicht mehr als Kontrollorgan
gebärde, der Bahnpolizei sowie den kantonalen Polizeikorps seien
in dichtbesiedeltem Raum zu viele Einheiten tätig.
Damit schlägt Keller-Sutter die gleiche Richtung ein
wie Stefan Blättler, der Polizeikommandant des Kantons Bern.
Dieser forderte in der "Berner Zeitung" explizit die Abschaffung des
GWK. Sie verrichte dieselbe Arbeit wie die Polizei, was zu unsinnigen
und teuren Doppelspurigkeiten führe.
Der Thurgauer Regierungspräsident Claudius
Graf-Schelling, der im Vorstand der KKJPD mit der Grenzwache betraut
ist, geht nicht so weit. Er räumt aber ein, dass sich durch die
Verlagerung der Personenkontrollen ins Landesinnere "eine
Überschneidung ergibt". Der Thurgauer Sicherheitsdirektor sagt,
dass diese Aufgabe aber primär bei den Polizeikorps liegen sollte
und diese dafür mit den nötigen Mitteln versehen werden
müssten. "Eine Bundespolizei braucht es dafür jedenfalls
nicht", betont der SP-Regierungsrat. Von einem Abtreten des Zollwesens
an die Kantone, wie ihn Keller-Sutter vorschlägt, hält
Graf-Schelling aber nichts. "Der Zoll wird immer Bundessache bleiben.
Die Kantone wären nicht in der Lage, die Aufgaben der Grenzwache
integral zu übernehmen." Doch Graf-Schelling bemängelt, dass
das GWK organisatorische Veränderungen teilweise vollzogen hat,
ohne die Kantone zu informieren. "In dieser Hinsicht besteht
Verbesserungsbedarf", stellt Graf-Schelling fest.
Seit 1848 Bundessache
Die Oberzolldirektion im Finanzdepartement von Bundesrat
Hans-Rudolf Merz, zu der das GWK gehört, reagiert vehement. Sie
weist die von den Kantonen geäusserte Kritik, die Aktivitäten
würden auf Kosten der Polizei erweitert, kategorisch zurück:
"Der Vorwurf ist falsch", sagt Oberzolldirektor Rudolf Dietrich. Das
GWK - es beschäftigt rund 1900 Angestellte - sei mit den
herkömmlichen Tätigkeiten ausgelastet. Der Idee, das
Zollwesen den Kantonen zu übertragen, kann Dietrich nichts
abgewinnen: "Diese Aufgaben sind seit 1848 Bundessache; es wäre
ziemlich merkwürdig, sie nach über 160 Jahren wieder
zurückzudelegieren." Es gebe wohl kaum ein Land, das die
Überwachung der Grenzen an seine Gliedstaaten abtrete.
Die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter
ärgert sich über diese Argumentation. Mit der
Begründung, es sei schon immer so gewesen, werde jegliche
Neuorganisation verhindert, bevor überhaupt eine inhaltliche
Diskussion stattfinden könne.
Oberzolldirektor Dietrich seinerseits findet es schade,
dass nun über Abgrenzungen diskutiert werde, "anstatt zu eruieren,
wie angesichts der unterschiedlichen Kernaufgaben das Beste für
die Sicherheit des Landes herausgeholt werden kann".
Um die Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Zoll-Instanzen
kümmert sich eine gemeinsame Plattform, der Mitglieder von
Oberzolldirektion und Grenzwache sowie KKJPD und Kantonspolizeien
angehören. Da werden Kooperationen und Probleme beraten. Mit
Gesprächsstoff ist das Gremium in nächster Zeit versorgt.
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SANS-PAPIERS
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Zentralschweiz am Sonntag 7.3.10
Papierlose
Sans-Papiers erhalten sogar AHV-Ausweis
Einige Kantone gestatten illegalen Ausländern
Privilegien. Das sorgt für Ärger.
sg. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf gab diese
Woche zu: In einigen Kantonen erhalten Ausländer ohne gültige
Papiere, sogenannte Sans-Papiers, amtliche Dokumente, die ihnen nicht
zustehen. So etwa einen AHV-Ausweis. Parlamentarier sind darüber
verwundert, so auch der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger. Er
will nun per Interpellation wissen, wie der Missstand behoben werden
soll.
Seite 4
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Sans-Papiers
AHV-Ausweise für Papierlose
Von Jürg Auf der Maur
In verschiedenen Kantonen erhalten Sans-Papiers amtliche
Dokumente, auf die sie keinen Anspruch haben. Nun fordern
Parlamentarier von der Justizministerin Auskunft.
"Ich hoffe nur, dass das nicht die Spitze eines Eisbergs
ist", sagt der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger und
vermeidet vorerst das Wort Skandal bewusst. Doch Parlamentarier von
links bis rechts verstehen seit der grossen Migrationsdebatte vom
vergangenen Mittwoch die Welt nicht mehr und sind alarmiert.
Was ist passiert? Auf ausdrückliche Nachfrage von
Lustenberger musste Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zugeben,
dass in einzelnen Kantonen tatsächlich AHV-Ausweise an sogenannte
Sans-Papiers (Ausländer ohne gültige Papiere) ausgestellt
werden. "Ich toleriere das nicht", erklärte die Bundesrätin
den verdutzten Parlamentariern. In der Tat, so Widmer-Schlumpf, gebe es
Kantone, die "Sozialversicherungsbeiträge an Sans-Papiers
abrechnen, also auch einziehen".
Für Bürgerliche wie linke Politiker ist das aber
im höchsten Grad fragwürdig. Denn mit dieser Praxis erhalten
Leute, die es in unserem Land offiziell gar nicht gibt, Ausweise von
Schweizer Behörden. Für Lustenberger ist das
"grundsätzlich verfassungswidrig".
10 Fragen gestellt
Ein Vorgehen, das er und weitere Mitstreiter nicht einfach
auf sich beruhen lassen wollen. Darum hat Lustenberger eine
Interpellation eingereicht, die von den bürgerlichen
Mitparlamentariern aus der Zentralschweiz mitgetragen und unterzeichnet
wurde; zudem sind 14 von 26 Mitgliedern der einflussreichen
Geschäftsprüfungskommission mit an Bord. In dem Vorstoss
fordern die Parlamentarier von Widmer-Schlumpf Antwort auf 10 Fragen.
Konkret wollen sie von der Justizministerin wissen, was sie in
Anbetracht dieses Missstandes zu tun gedenkt und ob gegen fehlbare
Kantone bereits Verfahren eingeleitet wurden.
Grobe Schätzungen
Wie viele Sans-Papiers es in der Schweiz gibt,
darüber gibt es nur Schätzungen; zwischen 90 000 und 300 000
Personen sollen es sein. Sie leben vorwiegend in den Westschweizer
Kantonen. Am Mittwoch hat der Nationalrat in einem Aufsehen erregenden
Beschluss auf Antrag eines Genfer CVP-Parlamentariers entschieden, dass
Kinder von Papierlosen künftig Lehrstellen antreten dürfen.
Kritik selbst von links
"Das ist rechtsstaatlich bedenklich", findet auch der
Schwyzer SP-Nationalrat Andi Tschümperlin, der sich auf
Integrations- und Ausländerfragen spezialisiert hat. Er stellt
fest, dass gegenüber Sans-Papiers in der Westschweiz eine andere
Einstellung herrsche als in der Deutschschweiz. Das erkläre wohl
auch, weshalb das Anliegen, die jugendlichen Papierlosen zur
Berufslehre zuzulassen, aus Genf gekommen sei. Tschümperlin: "Wer
mit den täglichen Problemen, die sich aus diesen Situationen
ergeben, konfrontiert ist, der kennt das Dilemma und entscheidet auch
anders." Insofern, so Tschümperlin, habe er auch Verständnis,
wenn in diesen Kantonen AHV-Ausweise ausgestellt würden.
Das Sans-Papiers-Problem wird auch im jüngsten
Migrationspapier der CVP thematisiert. Darin fordert der Schwyzer
CVP-Nationalrat Reto Wehrli, dass jene Leute konsequenter verfolgt
werden, die solche illegale Einwanderer beschäftigen. Solche
Arbeitgeber förderten die Schwarzarbeit, senkten das Lohnniveau
und prellten die AHV-Kasse.
Wehrli greift nächste Woche selber aktiv in die
Debatte ein. "Es darf nicht sein, dass eine Behörde keinen Zugriff
auf die Datenbanken von anderen Behörden hat", sagt er. Für
ihn steckt nämlich hinter dem Ausstellen von AHV-Ausweisen
für Sans-Papiers weniger ein politisches als vielmehr ein
administratives Problem, indem aus vorgeschobenen
Datenschutzgründen die eine Hand nicht wisse, was die andere
entscheide.
Bund sucht Lösungen
Das Bundesamt für Migration bestätigt dies. "Das
Problem geht nicht nur das Bundesamt für Migration an, sondern ist
vielschichtig", sagt Sprecher Jonas Montani. In Fachgremien sei man
derzeit daran, mit den Kantonen diese Probleme zu lösen.
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Sonntagszeitung 7.3.10
Fokus
Sisyphos-Arbeit
Armin Müller über den Entscheid, Sans-papiers
zur Berufslehre zuzulassen
Armin Müller
Kinder von Sans-papiers sollen eine Berufslehre machen
dürfen. Das hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen. Der
Entscheid macht Sinn: Kinder sollen nicht dafür bestraft werden,
dass ihre Eltern illegal in der Schweiz leben. Im Dilemma zwischen
humanitären, juristischen, ökonomischen und politischen
Überlegungen hat sich der Nationalrat für eine pragmatische
Lösung entschieden, die sich entsprechend der neuen
Ausländerpolitik am wirtschaftlichen Nutzen orientiert: Wer so gut
integriert ist, dass er eine Lehre machen kann, auf dessen Potenzial
soll die Schweiz nicht verzichten.
Damit löst man das Problem der Sans-papiers
natürlich nicht. Was geschieht nach der Lehre? Was ist mit den
schätzungsweise gut 100 000 Menschen, die ohne
Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz leben und arbeiten?
Viele Schweizer befürchten eine Konkurrenzierung der
einheimischen Arbeitnehmer. Sans-papiers bezahlen in der Regel weder
Steuern noch Sozialabgaben. Sie arbeiten vor allem bei Privaten im
Haushalt, in der Kinderbetreuung und Alterspflege sowie in der
Landwirtschaft, im Tourismus, im Bau und im Reinigungsgewerbe.
Haushalthilfen ermöglichen es gutqualifizierten Frauen, in den
Arbeitsmarkt einzutreten. Sie übernehmen meist Arbeiten, die
für Einheimische nicht attraktiv sind, stellen also keine echte
Konkurrenz dar. Der Lohndruck dürfte eher gering sein.
Ökonomisch betrachtet, ersetzt die illegale Migration lediglich
die fehlende Mobilität und Flexibilität der einheimischen
Bevölkerung.
Trotzdem ist die Anwesenheit von 100 000 Sans-papiers eine
Provokation für den Rechtsstaat. Die politische Rechte will mit
verstärkter Kontrolle und Repression dagegen vorgehen. Die
Erfahrungen sind ernüchternd: Repression ist teuer, ineffektiv und
ethisch zweifelhaft. Der massive Ausbau des US-Grenzschutzes konnte die
Zuwanderung aus Mexiko nicht bremsen. Wer bereit ist, sein Leben aufs
Spiel zu setzen, um den Traum vom besseren Leben zu verwirklichen,
lässt sich durch Zäune, Polizeikontrollen und
Strafandrohungen nicht abschrecken. Die Anreize für Zuwanderer aus
Osteuropa oder Afrika sind gewaltig: dort eine desolate Wirtschaftslage
und Perspektivlosigkeit, in Westeuropa ein x-faches Einkommen.
Die Lösung der Linken heisst Amnestie. Auch hier sind
die Erfahrungen schlecht. In Spanien, Italien und anderen
EU-Ländern gab es mehrere Legalisierungswellen. Nirgends haben sie
das Problem gelöst. Amnestien erhöhen nur die
Attraktivität für Zuwanderer, die verzweifelt nach einem
besseren Leben suchen.
Der Kampf gegen illegale Migration ist Sisyphos-Arbeit,
solange das Wohlfahrtsgefälle so gewaltig ist. Pragmatismus und
Bescheidenheit sind da nicht die schlechtesten Leitlinien. Dazu passt
die Zulassung von Sans-papiers zur Berufslehre; die Duldung von
fleissigen Zuwanderern einerseits und die kompromisslose
Rückschiebung von straffällig Gewordenen andererseits; die
zurückhaltende Legalisierung von Härtefällen einerseits
und die Bestrafung von Arbeitgebern, die Schwarzarbeiter
beschäftigen, andererseits.
Wir können das Problem nicht lösen. Schauen wir
also, dass wir es nicht verschärfen.
Armin Müller, stv. Chefredaktor
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MANI PORNO FOR STADTPRESIDENT
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20 Minuten 8.3.10
Blocher setzt sich zur Wehr
BERN. Also doch: In der Affäre um Alexander
Tschäppäts verbalen Ausrutscher meldete sich nun Christoph
Blocher zu Wort - mit einer gepfefferten Revanche.
Eigentlich wollte sich Christoph Blocher zur Affäre
Tschäppät nicht äussern und liess ausrichten, dass ihn
der Fall nicht interessiere. In der aktuellen Sendung auf Teleblocher
schiesst der alt Bundesrat nun aber doch noch scharf zurück. Einen
"Primitivling" nennt er Berns Stadtpräsidenten. Ausserdem
unterstellt das SVP-Urgestein dem SP-Stapi ein Alkoholproblem: "Er ist
ein Sozialdemokrat, der viel trinkt." Und: "Wenn er in den Alkohol
gerät, hat er sich nicht im Griff", so Blocher vor der Kamera. Wie
viel Promille im Spiel waren, als Tschäppät nach einem
YB-Match gegen Zürich vor rund einer Woche "Christoph Blocher
Motherfucker" zum Besten gab, ist unklar. Fest steht: Er hat sich
für die verbale Entgleisung entschuldigt.
Ob das reicht, wurde in der Sonntagspresse gestern heiss
diskutiert. "SonntagsZeitung"-Kolumnist Peter Rothenbühler stellt
sich hinter Tschäppät: Jeder wisse, dass dieser nur
geblödelt habe, und darum soll er sich nicht weiter entschuldigen.
Im "Sonntag" hingegen findet man für den "Partylöwen von
Bern" keine netten Worte: Er habe kein Format - Bern habe anstelle von
ihm eine echte Persönlichkeit an der Spitze verdient.
Tschäppät selbst wollte die Vorwürfe gestern
nicht mehr kommentieren.
Nina Jecker
http://www.teleblocher.ch
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Bund 6.3.10
Juso ärgern YB
T-Shirt-Aktion
Der Bühnenauftritt von Stadtpräsident Alexander
Tschäppät nach dem 2:1-Sieg von YB über den FCZ
erhält zusätzliche Brisanz. Beim nächsten YB-Heimspiel
gegen Sion planen die Jungsozialisten (Juso) der Stadt Bern eine
Solidaritätsaktion für Tschäppät. Die Juso wollen
T-Shirts drucken lassen mit dem Spruch "Christoph Blocher Motherf***er"
und diese vor dem Stadion verkaufen. Diese geplante Aktion sorgt bei YB
für Ärger. "YB distanziert sich von allen politischen
Botschaften und kann nicht tolerieren, als Spielball missbraucht zu
werden", erklärte YB-Kommunikationschef Albert Staudenmann. (atr)