MEDIENSPIEGEL 14.3.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Kinowelt: Kino Kunstmuseum gefährdet
- Stadttauben: Ultimatum der Stadt
- RaBe-Info 12.3.10
- Studie zu Alkoholexzessen in Bern
- Minderjährige HeroinkonsumentInnen
- Clockwork Orange BE: Video, Opferhilfe, Rayonsperren
- Clubleben: Metaldetektoren; Überzeit Altstadt; 1 Jahr Bonsoir
- Grosse Schanze: City Beach-Gentrification gegen Drogendeal
- Party-Thun: Neue Strafformen für NachtschwärmerInnen
- PNOS: Anzeige gegen Friedrich; Lüthard und die Neonazis
- Police CH: Notfalltruppe; Uniformfeindlichkeit
- Ostschweiz: Hooliganschreck Keller-Sutter; Security-Cops; Junkie-Hatz
- Rauchverbot: Erfahrungen
- Razzia-Terror gegen Asylheime in AG
- Sandkasten: Armeechef wappnet sich für die Revolution
- Anti-Atom: Atompokerdeal; Mühlebergsteuer-Gemauschel; Baustellenknatsch

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REITSCHULE
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So 14.03.10
17.00 Uhr - Tojo - "Bunbury" von Oscar Wilde. Berner StudentInnentheater BeST.

Mi 17.03.10
19.00 Uhr - SousLePont   - Island Spezialitäten
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche: Bio Hof Heimenhaus, Text: Johanna Lier "Lagos"
20.00 Uhr - Rössli-Bar - Kevin K. Style: Punk

Do 18.03.10
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche: Bio Hof Heimenhaus, Text: Johanna Lier "Lagos"
20.30 Uhr - Kino - Dok am Donnerstag: Space Tourists, Christian Frei, CH 2009
22.00 Uhr - Rössli-Bar - Heu, Stroh und Hafer. Sonax 400 (live) (midilux, festmacher / be); Sarna (nice try records / zh) Racker (midilux, festmacher / be). Style: Minimal / Techno / House

Fr 19.03.10
19.00 Uhr - Tojo - "do you get me?" ein Popmusical des Singtheaters Musikschule Konservatorium Bern. Regie: Katharina Vischer
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche: Bio Hof Heimenhaus, Text: Johanna Lier "Lagos"
21.00 Uhr - Kino - Migration - Leben in der Fremde: Yasmin, Kenny Gleenan, D/GB 2004
23.00 Uhr - Dachstock - Waxolutionists (Sunshine Enterprises/Supercity/A) live! & TBA!!! Style: Hiphop, Electronica

Sa 20.03.10
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche: Bio Hof Heimenhaus, Text: Johanna Lier "Lagos"
19.00 Uhr - Tojo - "do you get me?" ein Popmusical des Singtheaters Musikschule Konservatorium Bern. Regie: Katharina Vischer
21.00 Uhr - Kino - Migration - Leben in der Fremde: Einspruch I-V, Rolando Coppola, CH 1999-2007. Nem-Nee - Asylrecht, Charles Heller, Schweiz 2005
22.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild East: RotFront (Essay Recs/D) & Gypsy Sound System (CH). Style: Emigrantski Raggamuffin, Gypsy Disco
23.00 Uhr - Frauenraum - Anklang - Streifzüge: Berybeat (Bärn), Auf Dauerwelle (Züri), Miss Melera (Holland). Für lesbisch-schwules & sonstig-tolerantes Volk

So 21.03.10
15.00 Uhr - Tojo - "do you get me?" ein Popmusical des Singtheaters Musikschule Konservatorium Bern. Regie: Katharina Vischer

Infos: http://www.reitschule.ch

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KINOWELT
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Bund 13.3.10

Muss das Kino Kunstmuseum der Gegenwartskunst weichen?

 Das Kunstmuseum Bern prüft derzeit zwei Varianten für eine Abteilung Gegenwart in den eigenen Räumen: eine mit und eine ohne Kino Kunstmuseum.

 Thomas Allenbach

 Die Suche des Kunstmuseums Bern nach geeigneten Räumlichkeiten für die Abteilung Gegenwart tritt in eine neue Phase. Nach dem im letzten Sommer gescheiterten Projekt mit dem aareseitigen Anbau werden derzeit auch Kooperationen mit dem Progr und dem Zentrum Paul Klee geprüft. Im Vordergrund aber steht eine Lösung im Kunstmuseum, wie Jobst Wagner, eine der zentralen Figuren hinter dem Projekt Gegenwart, gestern im Interview mit dem "Kleinen Bund" erklärte. Es geht dabei auch um Räume, die derzeit vom Kino und vom Institut für Kunstgeschichte belegt werden. Für die Kunstgeschichte könnte auf dem Von-Roll-Areal in der Länggasse Raum gefunden werden - wie aber sieht die Zukunft des Kinos Kunstmuseum aus?

 "Wir erfuhren Ende letzten Jahres von den Plänen und sind seither mit dem Kunstmuseum im Gespräch", sagt Rosa Maino, die Leiterin des Programmkinos an der Hodlerstrasse. Es werde nicht nur eine Variante ohne, sondern auch eine Variante mit Kino geprüft - und auf diese setzt Maino: "Das Kino ist doch Teil der Gegenwartskunst. Das ist für grosse Häuser wie das Moma, das Centre Pompidou oder das Museum Ludwig in Köln keine Frage." Man habe auch Unterstützung aus der Berner Kunstszene für diese Lösung. Peter Erismann, Präsident von Cinéville, des Trägervereins des Kinos Kunstmuseum, kann sich die Präsentation von Gegenwartskunst ohne Kino ebenfalls nicht vorstellen. "Wir haben uns bisher für unsere Anliegen stets wehren müssen, denn das Kino hatte innerhalb des Kunstmuseums oft einen schweren Stand. Jetzt aber spüren wir Goodwill für die Variante Gegenwart mit Kino." Welche Variante verfolgt wird, entscheidet sich voraussichtlich Mitte Jahr.

 Delikat ist die Situation für die Spielstelle, weil derzeit Verhandlungen mit der Stadt über die neuen Subventionsverträge ab 2012 geführt werden. Auf dem Spiel stehen jährlich 170 000 Franken. "Auch da sind wir gefordert, denn die Stadt steht unter Sparzwang", sagt Erismann. Unter Druck geriet das Kino, weil bei den Eintrittszahlen letztes Jahr das Soll erstmals knapp nicht erreicht wurde. Dank Erfolgen wie "Breath Made Visible" oder "L'Enfer d'Henri-Georges Clouzot" sind sie derzeit aber so hoch wie selten zuvor. Veronica Schaller, die Leiterin der Abteilung Kulturelles, verhehlt nicht, dass sie mit den Eintrittszahlen des Kinos nicht zufrieden ist, und betont, dass die Verhandlungen komplex sind. Eine wichtige Rolle spiele nicht nur die Abteilung Gegenwart, sondern auch die Tatsache, dass das Kunstmuseum in Zukunft unter der Subventionshoheit des Kantons stehe. Ihr Fazit: "Beim Kino Kunstmuseum wird es mittelfristig zu Veränderungen kommen." Ein deutliches Bekenntnis zum Kino Kunstmuseum ist ihr in der jetzigen Situation nicht möglich.

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STADTTAUBEN
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Bund 13.3.10

Hayoz' Ultimatum an die "Stadttauben"

 Stadt Bern - Die Stadt beharrt auf einer Räumung des Areals am Centralweg in der Lorraine, das seit einer Woche von den "Stadttauben" mit ihren Wohnwagen besetzt ist: Gemäss einer Mitteilung haben die Besetzer bis am Montagmorgen Zeit, um ein Angebot für einen Ersatzstandort auf dem Gelände Wankdorf City anzunehmen. "Schlagen sie das Angebot aus, kann die Kantonspolizei ab diesem Zeitpunkt die Räumung jederzeit vollziehen", heisst es in der Mitteilung weiter.

 "Was den Centralweg betrifft, ist das mein letztes Wort", sagt Gemeinderätin Barbara Hayoz (fdp). Das Angebot gelte nur dann, wenn die "Stadttauben" eine Vereinbarung unterzeichneten, wie sie analog auch für die "Stadtnomaden" gelte. Gemäss dieser Vereinbarung müssen die "Stadtnomaden" alle drei Monate ihren Standort wechseln, bis die Stadt die planerischen Voraussetzungen geschaffen hat, um eine Zone für experimentelles Wohnen zu realisieren. Die Vereinbarung ist das Resultat eines Runden Tisches von Stadt, Kanton und Burgergemeinde. Gehen die "Stadttauben" ins Wankdorf, müssten sie diesen Platz denn auch bis Ende Mai wieder räumen. "Die Vereinbarungen am Runden Tisch gelten eigentlich für beide nomadisierenden Gruppen", sagt Hayoz.
(bob)

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BZ 13.3.10

Lorraine

 Zweites Ultimatum und ein Angebot

 Die Stadt macht den Besetzern am Centralweg ein Angebot: Sie dürfen aufs Wankdorfareal, müssen aber bis Montag abziehen.

 Seit einer Woche halten die "Stadttauben" die stadteigene Parzelle am Centralweg 9 besetzt (wir berichteten). Nachdem sie ein erstes Ultimatum ignorierten, stellt ihnen die oberste Liegenschaftschefin der Stadt, Barbara Hayoz, ein zweites: Bis am Montagmorgen müssen sie weg sein. Wenn die Wohnwagenbewohner Hand bieten für "vertragliche Rahmenbedingungen", bietet ihnen die Stadt aber eine Alternative an: Sie können laut Communiqué aufs Gelände der Wankdorf-City ziehen und dort bis am 31.Mai campieren.

 Missachteten die "Stadttauben" die Aufforderung, könne die Polizei jederzeit das Gelände räumen, so Hayoz. Die erforderliche Anzeige sei bereits am letzten Montag erstattet worden. Die Besetzung hat für einiges Rumoren im Quartier gesorgt. Der Leist hat Rechtsansprüche von geschädigten Nachbarn angekündigt. Der Verein "Läbigi Lorraine" forderte dagegen Toleranz.
 cab

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bern.ch 12.3.10

Besetztes Areal am Centralweg: Die Stadt beharrt auf Räumung

Die Stadt beharrt auf eine Räumung des durch die Stadttauben besetzten Areals am Centralweg. Sie bietet den Stadttauben aber auf dem Gelände WankdorfCity eine vorübergehende Alternative für einen Standort an. Das Angebot beinhaltet die Forderung nach klaren vertraglichen Rahmenbedingungen.

Am 6. März 2010 haben die Stadttauben den Zaun um das Areal am Centralweg aufgebrochen und das Gelände besetzt. Das Areal gehört der Stadt und wird durch die städtische Liegenschaftsverwaltung verwaltet. Diese hat bereits letzten Montag Anzeige bei der Kantonspolizei erstattet und die Räumung des Geländes beantragt. Das Gelände befindet sich mitten in einem Wohnquartier und ist deshalb kein geeigneter Standort für experimentelles Wohnen, wie es von den Stadttauben praktiziert wird.

Stadt bietet Hand für eine vorübergehende Lösung

Die städtische Liegenschaftsverwaltung hat heute Nachmittag den Stadttauben einen vorübergehenden Ersatzstandort auf dem Gelände WankdorfCity bis am 31. Mai 2010 angeboten. Das Angebot gilt unter der Voraussetzung, dass die Nutzung des Geländes gestützt auf eine vertragliche Vereinbarung erfolgt. Ein Entwurf der Vereinbarung wurde den Stadttauben vor Ort übergeben. Das Angebot der Liegenschaftsverwaltung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Stadt bereits in anderen Fällen Hand für Übergangslösungen geboten hat. Die Stadttauben haben bis Montagmorgen Zeit, um zu entscheiden, ob sie das Angebot annehmen wollen. Schlagen die Stadttauben das Angebot der Liegenschaftsverwaltung aus, kann die Kantonspolizei ab diesem Zeitpunkt die Räumung jederzeit vollziehen.

Direktion für Finanzen, Personal und Informatik

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derbund.ch 12.3.10

Solidarität mit der Besetzung am Centralweg

sis

 Mit einem Flugblatt rufen Unbekannte zur Solidarität mit den "Stadttauben" auf, die derzeit ein Baugelände am Centralweg in der Lorraine besetzt halten.

 Dies berichtet die News-Seite stadt.be. Gleichzeitig wolle SVP-Politiker Thomas Fuchs ab nächster Woche Unterschriften sammeln für eine Petition, die die Räumung des Geländes verlangt.

 Die Petition wird laut Thomas Fuchs per Post an alle Haushalte in der Lorraine verteilt. Auf die Frage, warum die Petition nötig sei, obwohl die Stadt laut Aussage von Gemeinderätin Barbara Hayoz die Räumung bereits bei der Kantonspolizei verlangt hat, meint Fuchs: "Nach meiner Erfahrung kann man der Stadt nicht trauen. Die Petition soll den Druck erhöhen."

 Stadt.be berichtet aber auch über Gruppen, die sich mit den "Stadttauben" solidarisieren, etwa der "Verein Läbigi Lorraine". Ausserdem wurde in der Lorraine ein Flugblatt ausgehängt, dass die Bewohner auffordert sich bei Barbara Hayoz gegen die Räumung und bezahlbaren Wohnraum einzusetzen, so stadt.be.

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stadt.be 12.3.10

Solidaritätswellen für und gegen die Besetzung am Centralweg

Mit einem Flugblatt rufen Unbekannte zur Solidarität mit den "Stadttauben" auf, die derzeit ein Baugelände am Centralweg in der Lorraine besetzt halten. Gleichzeitig will SVP-Politiker Thomas Fuchs ab nächste Woche Unterschriften sammeln für eine Petition, die die Räumung des Geländes verlangt.

Die Petition werde nächste Woche gestartet und verlange die sofortige Räumung der Parzelle am Centralweg 7 in Bern, wie Thomas Fuchs auf Anfrage eine Meldung von bernerzeitung.ch bestätigte. "Wir haben schon viele Anfragen von Bewohnern, die unterschreiben wollen. Die Sammlung wurde noch nicht gestartet, weil wir gehofft hatten gehofft, dass sich das Problem vorher erledigt", sagt Fuchs weiter.

Die Petition werde über Post verteilt an alle Haushalte in der Lorraine verteilt. Auf die Frage, warum die Petition nötig sei, obwohl die Stadt laut Aussage von Gemeinderätin Barbara Hayoz die Räumung bereits bei der Kantonspolizei verlangt hat, meint Fuchs: "Nach meiner Erfahrung kann man der Stadt nicht trauen. Die Petition soll den Druck erhöhen."

Die Kantonspolizei hat den Eingang eines Räumungsbegehrens gegenüber stadt.be bisher weder bestätigt noch dementiert. Man führe zurzeit intensive Gespräche mit der Stadt, war auf Anfrage zu erfahren.

Es gibt aber auch Gruppen, die sich mit den "Stadttauben" solidarisieren, etwa der "Verein Läbigi Lorraine". Ausserdem wurde in der Lorraine ein Flugblatt ausgehängt, dass die Bewohner auffordert sich bei Barbara Hayoz gegen die Räumung und bezahlbaren Wohnraum einzusetzen.

rue

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RABE-INFO
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Fr. 12. März 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_12._Maerz_2010.mp3
- Internetzensur: immer mehr online Berichterstattende in Haft
- Ausstellung: Kunst gibt Armut ein Gesicht
- Wahlen: Philipp Perrenoud will Regierungsrat bleiben

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ALKOHOL
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Zentralschweiz am Sonntag 14.3.10

Alkoholexzesse auch bei Älteren

 red. Eine neue Studie zeigt: Trinken bis zum Umfallen ist nicht nur ein Jugendphänomen. In den letzten Jahren haben Alkoholvergiftungen bei Erwachsenen zwischen 25 und 55 Jahren stark zugenommen. Oft sind es allerdings bereits alkoholkranke Menschen, die nach einer durchzechten Nacht in der Notfallaufnahme eines Spitals landen. Die Patienten haben bei der Einlieferung ins Spital einen durchschnittlichen Alkoholgehalt von 2,25 Promille. Es wurden aber auch schon Extremwerte von bis zu 4,4 Promille gemessen. Besonders gefährlich: Immer häufiger gibt es Alkoholvergiftungen in Kombination mit Partydrogen.

 Seite 44

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Alkoholexzesse

 Kampftrinker werden älter

 Trinken, bis die Ambulanz kommt: Immer häufiger werden auch Erwachsene mit Alkoholvergiftungen ins Spital eingeliefert.

 sda/rk. 4,4 Promille: Das ist der höchste je gemessene Alkoholwert bei der Einlieferung in ein Spital, wie Monika Habkern vom Inselspital Bern sagt. Sie leitet eine Studie zum Thema Alkoholvergiftungen. Die Resultate zeigen vor allem eines: Es sind nicht mehr nur Jugendliche, welche bei Trinkorgien über die Stränge hauen. Immer häufiger kommt es auch bei Erwachsenen zu Alkoholexzessen. Als logische Folge davon ist auch die Gesamtzahl der Fälle stark angestiegen. In Bern wurden vor 10 Jahren noch 134 notfallmässige Einlieferungen wegen Alkoholvergiftung registriert, im Jahr 2007 waren es bereits 373 - das sind 3,3 Prozent aller Notfälle. Die übers Ganze wachsende Zahl der Patienten, die ein zweites Mal mit einer Alkoholvergiftung im Notfall landen, weise darauf hin, dass vor allem 25- bis 55-Jährige die stark steigenden Fallzahlen verursachten, heisst es in der Studie.

 Auch in der Zentralschweiz?

 Von den Zentralschweizer Spitälern waren keine Zahlen zu Alkoholvergiftungen erhältlich. Nik von Rotz, Stationsleiter im Nidwaldner Kantonsspital, bestätigt, dass Notfälle wegen Alkoholvergiftung längst nicht nur Jugendliche betreffen, sondern sämtliche Altersschichten. "Eine Zunahme bei Erwachsenen haben wir bis jetzt aber nicht beobachtet", so von Rotz. Im Therapiezentrum Meggen, wo unter anderem alkoholkranke Menschen behandelt werden, gab es in letzter Zeit immer mehr weibliche Patienten, wie eine Anfrage unserer Zeitung ergab.

 Viele sind schon alkoholkrank

 Doch was sind das für Erwachsene, die derart bechern, dass sie eine Alkoholvergiftung erleiden? "Typischerweise sind es 30- bis 40-jährige alkoholkranke Männer, die am fraglichen Abend noch massiver über die Stränge schlagen als sonst", sagt Habkern. Häufig hätten diese Patienten die Arbeit verloren und seien verwahrlost.

 Hans-Peter Kohler, Klinikdirektor der Berner Spitäler Tiefenau und Ziegler, sieht noch einen anderen Grund dafür, dass immer mehr Ältere zu Komatrinkern werden: "Wenn ein solches Trinkverhalten mit 16 Jahren eingeübt und von niemandem unterbunden wird, dann setzt sich das auch im Erwachsenenalter fort", sagt Kohler in einem Bericht des "Tages-Anzeigers".

 Durchschnittlich 2,25 Promille

 Die Patienten haben bei der Einlieferung ins Spital einen Alkoholwert von durchschnittlich 2,25 Promille, wie die Studie herausgefunden hat. Der Promillewert allein sagt allerdings noch nicht viel aus über die Schwere der Vergiftung. "Es gibt Patienten, die mit 2 Promille noch sehr wenige klinische Symptome zeigen. Hingegen wird eine junge Frau, die nicht alkoholgewohnt ist, bereits mit 2 Promille bewusstlos", sagt Monika Habkern. Typische Symptome einer Alkoholvergiftung sind: Betroffene können nicht mehr laufen, sind mitunter aggressiv, manchmal hingegen bewusstlos.

 Zum Alkohol kommt seit einiger Zeit noch ein weiteres Problem dazu. Monika Habkern sieht nämlich "klare Anzeichen" dafür, dass der Alkohol zuweilen mit Partydrogen gemischt wird - das ist besonders gefährlich. Allerdings können K.-o.-Tropfen wie GHB klinisch nur schwer nachgewiesen werden.

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Bund 13.3.10

Alkohol: Vor allem Ältere trinken sich ins Koma

 Eine noch unveröffentlichte Studie des Berner Inselspitals zeigt: Trinkexzesse nehmen nicht nur bei jungen Patienten zu.

 Maurice Thiriet

 Das Jugendphänomen Binge-Drinking, auch bekannt als Komatrinken, wird erwachsen. Eine Studie des Berner Inselspitals, die dem "Bund" vorliegt, stellt einen signifikanten Anstieg der Vergiftungsfälle fest. Und dies nicht nur bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sondern über alle Altersgruppen hinweg.

 Erhielten im Jahr 2000 noch 1,4 Prozent aller ambulanten Patienten die Hauptdiagnose Alkoholvergiftung, waren es 2007 bereits 3,3 Prozent - nach einer fast konstanten Zunahme über die Jahre. Auch absolut hat sich die Zahl der behandelten Alkoholvergiftungen fast verdreifacht. Zwar verzeichnen die 16- bis 25-Jährigen im fraglichen Zeitraum einen überdurchschnittlichen Anstieg an Alkoholvergiftungen, doch diese Altersgruppe allein ist nicht für den massiven Gesamtanstieg verantwortlich.

 Verändertes Konsummuster

 Während die Zahl der Alkoholvergiftungen stark ansteigt, nimmt die Gesamtmenge des konsumierten Alkohols seit Jahren ab. Die Schweizerische Fachstelle für Alkohol und andere Drogenfragen (SFA) geht deshalb davon aus, dass sich das Konsummuster insgesamt hin zum Komatrinken verändert.

 Besonders gefährdet, sich eine schwere Alkoholvergiftung einzuhandeln, sind 35- bis 45-jährige Männer. "Die höchsten Blutalkoholwerte von teilweise über 4 Promille finden sich bei älteren Patienten, die den Konsum von Alkohol bereits gewöhnt sind", sagt Monika Haberkern, Ko-Leiterin der medizinischen Notfallstation des Berner Inselspitals. - Seite 13

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Immer mehr ältere Komatrinker

 Eine Studie des Berner Inselspitals zeigt, dass vermehrt 25- bis 55-Jährige ambulant wegen Alkoholvergiftungen behandelt werden müssen.

 Maurice Thiriet

 Im Schnitt werden täglich sechs Jugendliche zwischen 10 und 23 Jahren im Spital stationär wegen einer Alkoholvergiftung oder einer Alkoholabhängigkeit behandelt. Tendenz steigend. Ein ähnlicher Trend ist nun auch bei den Erwachsenen zu beobachten: Eine Studie des Inselspitals Bern zeigt erstmals, dass ambulante Einrichtungen mit einer zunehmenden Zahl von Komatrinkern konfrontiert sind. Und zwar altersunabhängig: Von 2000 bis 2007 ist der Anteil an alkoholvergifteten Patienten auf der medizinischen Notfallstation des Inselspitals von 1,4 auf 3,3 Prozent gestiegen. Absolut hat sich die Fallzahl im fraglichen Zeitraum von 134 (2000) auf 373 (2007) nahezu verdreifacht. Der durchschnittliche Blutalkoholwert betrug 2,25 Promille.

 Steiler Anstieg bei Jungen

 Zwar steigt auch bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 16 und 25 Jahren die Zahl der Einlieferungen wegen Alkoholvergiftung stark an. Waren im Jahr 2000 mit 29 Fällen noch 2,6 Prozent aller Patienten dieser Altersklasse von Alkohol vergiftet, waren es 2007 mit 74 Fällen schon 6,5 Prozent. Bei 23 Prozent dieser Jungen stellten die Ärzte einen Beikonsum anderer Rauschmittel fest - am häufigsten Cannabis, gefolgt von Kokain.

 Doch, so besorgniserregend die starke Zunahme von Alkoholvergiftungen bei den Jungen ist, kann diese Altersgruppe mit ihren niedrigen Fallzahlen nicht für den starken Gesamtanstieg der Alkoholvergiftungen verantwortlich sein. Zwar schlüsselt die Studie, abgesehen von den Jugendlichen, nicht auf, in welcher Altersgruppe die Zahl der Alkoholvergiftungen wie stark ansteigt. Aber die Tatsache, dass die Zahl der Zweiteinweisungen insgesamt steigt, weist darauf hin, dass vor allem Patienten zwischen 25 und 55 Jahren für den starken Anstieg verantwortlich sind. Diese haben weit mehr Zweiteinweisungen zu verzeichnen als die Jugendlichen (siehe Infografiken).

 Hans-Peter Kohler, bis 2006 Leiter der medizinischen Notfallstation des Inselspitals und heute Klinikdirektor der Berner Spitäler Tiefenau und Ziegler, erstaunt nicht, dass sich vermehrt Erwachsene ins Koma trinken. "Wenn ein solches Trinkverhalten mit 16 Jahren eingeübt und von niemandem unterbunden wird, dann setzt sich das auch im Erwachsenenalter fort", sagt Kohler. Die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) geht ebenfalls davon aus, dass sich das Komatrinken universal etabliert. Während der Alkoholkonsum insgesamt rückläufig sei, nehme die Zahl der Alkoholvergiftungen jährlich zu. "Das lässt insgesamt auf eine Veränderung der Konsummuster schliessen", sagt SFA-Sprecherin Monique Helfer.

 Kein Problembewusstsein

 Klinikdirektor Kohler stellt beim Trinker-Nachwuchs noch kein Problembewusstsein fest: "Ein 16-Jähriger, dem ich nach dem Aufwachen sagte, dass er 3,5 Promille gehabt habe, schaute mich nur an und fragte, ob er jetzt nach Hause dürfe."

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"Die schlimmsten Fälle kommen nie aus eigenem Antrieb"

 Die schwersten Trinker seien zwischen 30 und 40 Jahre alt, oft auch verwahrlost und ohne Arbeit, sagt Studienleiterin Monika Haberkern.

 Interview: Maurice Thiriet

 Wie wird der durchschnittliche Alkoholvergiftete bei Ihnen eingeliefert?

 Leute, bei denen wir eine Alkoholvergiftung diagnostizieren und den Blutalkoholwert messen, kommen praktisch nie aus eigenem Antrieb. Sie werden fast alle eingeliefert - entweder von Begleitpersonen, von der Ambulanz oder der Polizei.

 Wie hoch sind da die Promillewerte?

 Das hängt vom Gewicht und Geschlecht der Person und der Alkoholgewöhnung ab.

 Welches war der höchste gemessene Blutalkoholwert?

 Das waren 4,4 Promille.

 Das ist eindrücklich. Was für Menschen kriegen solche Werte hin?

 Typischerweise 30- bis 40-jährige alkoholkranke Männer, die am fraglichen Abend noch massiver über die Stränge schlagen als sonst. Das heisst, sie trinken zwei Flaschen Whisky statt der üblichen halben Flasche Whisky plus Bier. Häufig haben sie ihre Stelle bereits verloren und sind verwahrlost.

 Wie definiert sich eigentlich medizinisch eine Alkoholvergiftung?

 In diese Studie wurden Patienten aufgenommen mit der Hauptdiagnose einer Alkoholvergiftung. Die Diagnose wurde gestellt aufgrund von klinischen Zeichen, Angaben von Alkoholeinnahme vor der Hospitalisierung und Messung des Alkoholspiegels. Die klinischen Zeichen der Alkoholvergiftung sind unter anderem Gangunfähigkeit, psychische Enthemmung bis zu Aggression und schliesslich Bewusstlosigkeit. Diese Symptome sind nicht streng abhängig von der Promillezahl, da sich beim Alkohol eine starke Toleranzentwicklung zeigt. Es gibt alkoholgewohnte Patienten, die mit 2 Promille noch sehr wenig klinische Symptome zeigen. Hingegen wird eine junge Frau, die nicht alkoholgewohnt ist, bereits mit 2 Promille bewusstlos.

 Sie haben relativ wenig Partydrogen festgestellt. Kommen diese aus der Mode?

 Das kann ich nicht sicher beurteilen. Es ist nicht einfach, etwa K.-o.-Tropfen wie GHB klinisch nachzuweisen. Es gibt allerdings klare Anzeichen für Mischkonsum dieser Partydrogen mit Alkohol.

 Welche?

 Leute, die komatös eingeliefert werden, aber einen relativ tiefen Blutalkoholwert haben, haben häufig eine Mischvergiftung. Diese müssen wir teilweise beatmen und auf die Intensivstation verlegen. Die Wirkzeit von GHB ist kurz, daher sind diese Patienten nach ein bis zwei Stunden wieder hellwach.

 Monika Haberkern

 Die Ko-Leiterin der medizinischen Notfallstation des Inselspitals Bern hat eine Alkoholismus-Studie geleitet.

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insel.ch14.3.10

Direktionspräsidium

Medienmitteilung

Bern, 14. März 2010/hac

Immer mehr Alkoholisierte auf dem Notfall

Immer mehr Notfallpatienten müssen wegen Alkoholvergiftung behandelt werden. Besonders alarmierend ist dieser Befund bei den 16- bis 25-Jährigen, wie eine Studie des Inselspitals ergab.

Gemäss der noch unveröffentlichten Studie des Universitären Notfallzentrums für Erwachsene am Inselspital Bern ist die Anzahl von Alkoholvergiftungen bei den medizinischen Notfallpatienten von 1,4 Prozent im Jahr 2000 auf 3,3 Prozent im Jahr 2007 angewachsen. Bei den 16- bis 25jährigen stieg dieser Prozentsatz sogar von 2,6 auf 6,5 Prozent.

Durchschnitt: über 2 Promille

Insgesamt behandelte der medizinische Erwachsenen-Notfall des Universitätsspitals Bern in diesen acht Jahren 1763 Patienten mit Alkoholvergiftung. 1422 davon waren Erstdiagnosen, 341 "Wiederholungstäter", wovon die meisten über 35 Jahre alt. Unter den Patienten befanden sich anderthalbmal soviele Männer wie Frauen. Die durchschnittliche Promillezahl des Blutalkoholgehalts betrug 2,25 und bei den Jungen 1,67 Promille.

Alk, Gras und Coke

Bei den 16- bis 25-Jährigen wurden zusätzlich "Mischvergiftungen" erhoben, das heisst Alkohol- kombiniert mit Drogenmissbrauch oder zusätzlicher Medikamenteneinnahme. 96 der 418 erfassten Jungen (23 %) hatten neben Alkohol auch andere Drogen konsumiert, vor allem Cannabis und Kokain. Typische Partydrogen wie Ecstasy wurden dagegen nur in 2,4 % der untersuchten Fälle nachgewiesen. Der GHB Nachweis ("K.O.-Tropfen", liquid ecstasy), ist nicht einfach, daher können dort keine Zahlen genannt werden. In 9,1 % der Fälle waren neben dem Alkohol auch Medikamente im Spiel, meistens bei Patienten mit Selbstmord-Absichten.

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HEROIN
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20 Minuten 12.3.10

"Es gibt immer eine Chance"

 Es ist nie zu spät, dass jemand seine Sucht überwindet, sagt Experte Thilo Beck. Wichtig ist, mit dem Süchtigen in Kontakt zu bleiben.

 Thilo Beck, 48, arbeitet als Psychiater und Chefarzt bei der ARUD Zürich.

 Friday: Herr Beck, welche Erfahrungen haben Sie mit minderjährigen Heroinkonsumenten?

 Ich treffe äusserst selten auf Jugendliche, die Heroin konsumieren. Oft probieren sie es nur aus, lassen es dann aber sein. Es gehört zur jugendlichen Entwicklung, Grenzen zu testen. Häufiger und typischer ist der Mischkonsum verschiedenster Substanzen - vor allem von Cannabis über Alkohol zu Partydrogen und Medikamenten.

 Warum konsumieren Jugendliche überhaupt Heroin?

 Es hängt stark von ihrem Umfeld ab: Wie tragend sind die Verhältnisse zu Hause? Wie ist ihr kollegiales Umfeld? Wie bei anderen Suchtstörungen auch bringen heroinabhängige Jugendliche häufig eine erbliche Vorbelastung mit, sind in schwierigen familiären Verhältnissen aufgewachsen, vermögen sich kaum sozial zu integrieren und finden erst in einer Subkultur ausserhalb der normalen Gesellschaft Halt und Bestätigung.

 Haben Jugendliche, die mit 16 abhängig werden und aus zerütteten Familien stammen, überhaupt eine Chance, vom Heroin wegzukommen?

 Es gibt immer eine Chance. Ganz klar, je länger man konsumiert, desto schwerwiegender sind die sozialen Auswirkungen, desto schwieriger ist es, sich in der Gesellschaft zu integrieren.

 Ist es irgendwann zu spät?

 Es ist nie zu spät. Es gibt immer die Möglichkeit, sich zu verändern. Ich habe schon die unglaublichsten Fälle erlebt.

 Was kann ich tun, wenn ich vermute, dass mein Kind oder Kumpel Drogen nimmt?

 Wichtig ist, mit der Person zu reden und in Kontakt zu bleiben. Angst ist kein guter Ratgeber: Mit Verboten und Drohungen riskiert man, dass sich der Betroffene vollständig entzieht. In dieser schwierigen Phase muss man versuchen, eine Vertrauensbasis herzustellen.

 Was, wenn Eltern oder Freunde nicht mehr weiterwissen?

 Die Eltern sollten eine Beratungsstelle aufsuchen und sich dort helfen lassen. Wichtig ist, dem Kind gegenüber klar und besonnen Position zu beziehen. Wenn sich Leute aus dem Umfeld einmischen, gelingt es dem Süchtigen eher, seine Situation wahrzunehmen, darüber nachzudenken und zu realisieren, was los ist.

 Wie merkt man, dass ein Jugendlicher Heroin konsumiert?

 Typische Anzeichen sind Unzuverlässigkeit, Müdigkeit und häufiges Verschlafen. Die Kinder sind zu Hause kaum mehr anzutreffen, fangen an zu lügen, es gibt Widersprüchlichkeiten beim Erzählten, sie klauen Geld aus dem Portemonnaie der Eltern.

 Heroin ist billig, eine Dosis kriegt man für 20 Franken. Ist das ein Problem?

 Das ist auch bei anderen Substanzen wie Kokain seit längerem der Fall. Illegale Drogen sind heute auch für junge Leute erschwinglich. Erstaunlicherweise ist der Drogenkonsum bei Jugendlichen in den letzten Jahren aber insgesamt nicht angestiegen, sondern gesunken. Das ist ein gutes Zeichen.

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Hilfe

 ZÜRICH

 Arbeitsgemeinschaft für riskoarmen Umgang mit Drogen ARUD, arud.ch

 Jugendberatung Streetwork
 stadt-zuerich.ch/streetwork

 BERN

 Contact - Berner Gruppe für Jugend-, Eltern- und Suchtarbeit
 contactnetz.ch

 BASEL

 Drop In - Suchtberatungsstelle
 suchthilfe.ch

 ST. GALLEN

 Suchtfachstelle St. Gallen
 stiftung-suchthilfe.ch

 AARGAU

 Beratungszentrum Bezirk Baden Jugend Sucht Früherfassung und Projekte, Baden
 beratungszentrum-baden.ch

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CLOCKWORK ORANGE BE
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BZ 12.3.10

Videokameras

 Neuer Anlauf

 Videoüberwachung soll auch in Bern Einzug erhalten. CVP, GLP und FDP unternehmen einen neuerlichen Anlauf.

 Anfang März brachte Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) die Idee an einem runden Tisch zur Sicherheit rund um das Fussballstadion die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wieder zur Sprache. Nun wurde das Anliegen aufgenommen. CVP, GLP und FDP reichen eine Motion ein, die konkret Videokameras im Korridor Stadion bis S-Bahn-Station Wankdorf fordert. Damit könnten die "Sicherheitskosten reduziert werden", argumentieren die Unterzeichner des Vorstosses. Zur Sicherung von Beweisen seien Videoaufnahmen weiter ein "erprobtes und bewährtes Instrument". Im Stadion und im Bahnhof seien übrigens bereits heute Kameras im Einsatz.

 Damit nehmen die Motionäre einen weiteren Anlauf in Sachen Videoüberwachung. Vor einem Jahr lehnte der Stadtrat die Schaffung eines Reglements, das die Voraussetzung für den Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum bildet, mit 41 zu 25 Stimmen ab. SP und GB/JA lehnten den Vorstoss prinzipiell ab. Doch auch die Fraktion GFL/EVP wandte sich gegen den Sicherheitsdirektor, der schon damals für einen gezielten Einsatz von Kameras warb.
 cab

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20 Minuten 12.3.10

Für Prügel-Opfer soll es automatisch Hilfe geben

 BERN. Opfern von Überfällen soll künftig automatisch geholfen werden: FDP-Stadtrat Philippe Müller fordert eine Stelle, die aktiv auf die Misshandelten zugeht.

 Auch nach Ablehnung seiner Sicherheitsinitiative gibt FDP-Stadtrat Philippe Müller nicht auf. Jetzt will der Politiker wenigstens den Opfern brutaler Schläger helfen. "Viele trauen sich nicht, nach einer Attacke Hilfe zu suchen", so Müller. "Besonders männliche Opfer halten sich für Loser und können mit dem Gefühl der Erniedrigung nicht umgehen." Die Folgen: "Die Attackierten schaffen es nur schwer, das traumatische Erlebnis zu verarbeiten", so Müller. In einer Motion fordert er, dass nach jeder Gewalttat den Opfern automatisch Hilfe angeboten wird. "Es muss eine Stelle geschaffen werden, die aktiv auf die Misshandelten zugeht." Deren Kontaktdaten sollen nach der Anzeige von der Polizei an die Berater weitergegeben werden. "So kann die Hemmschwelle überwunden werden."

 Anders sieht dies Susanne Nielen, Sozialarbeiterin bei der Opferhilfe Bern. "Bei einem Meldezwang besteht die Gefahr, dass die Scham des Opfers noch verstärkt wird."

 Doch Müller geht noch weiter: "Damit die Opfer dem Täter nicht auch noch begegnen müssen, sollen sie auf einfachem Weg eine Kontaktsperre für den Täter erwirken können."  nc/nj

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 Kameras bei Stade de Suisse

 BERN. Nach den Teilnehmern des runden Tischs gegen Gewalt an Sportevents fordern nun auch drei Stadträte von CVP, GLP und FDP gemeinsam, dass beim Stade de Suisse Videoüberwachung zum Einsatz kommt. Der Gemeinderat soll dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen. Die Kameras würden Fans zwischen dem Ausgang des Gästesekors und dem S-Bahnhof Wankdorf filmen. Der Stadtrat hatte Videoüberwachung im öffentlichen Raum letztes Jahr abgelehnt.

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20 Minuten 12.3.10

Automatische Rayonsperre für Prügler gefordert

 BERN. Neue Offensive gegen Jugendgewalt: Gewalttätern soll bei Offizialdelikten automatisch verboten werden, sich in der Nähe ihrer Opfer aufzuhalten. Das fordert das Forum Gewaltopfer.

 Peter* wurde von drei Jugendlichen in einem Tram überfallen und verprügelt. Doch auch nach der Tat liessen sie nicht von ihm ab: Nachdem er eine Anzeige gegen die Täter erstattet hatte, verfolgten sie ihn auf dem Schulweg, parkierten Autos vor seinem Haus und bedrohten ihn. "Sie machten ihm das Leben so unerträglich, bis seine Familie umziehen mussten", sagt Liz Isler. Die Präsidentin des Forums Gewaltopfer weiss, wie viele Opfer auch nach der Tat ihren Peinigern schutzlos ausgeliefert sind. Deshalb fordert Isler: "Bei Offizialdelikten sollte den Tätern automatisch ein Annäherungsverbot erteilt werden." Dies gäbe den Opfern unmittelbar ein Stück Sicherheit zurück.

 Strafrechtsexperte David Gibor hält nicht viel von der automatischen Rayonsperre: "Jeder Automatismus verunmöglicht dem Richter, Einzelfälle angemessen zu beurteilen." Dies könne im Extremfall zu absurden Situationen führen: "Verpasst eine Frau ihrem Ehemann eine leichte Ohrfeige, gilt das bereits als Offizialdelikt." Selbst wenn sich das Ehepaar wieder versöhnen wollte, dürfte sich die Frau nicht mehr ohne Weiteres ihrem Mann nähern. Désirée Pomper

 *Name der Redaktion bekannt

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CLUBLEBEN
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Sonntag 14.3.10

Waffenträger sind in Basler Clubs selten anzutreffen

 Die Basler Kantonspolizei bezeichnet die hiesige Clubszene als unproblematisch. Szenekenner sprechen von zunehmender Gewaltbereitschaft

Von Rolf Zenklusen

 Weil immer mehr Gäste Waffen tragen, wollen Clubs und Discos in Genf und Zürich bei der Zutrittskontrolle jetzt Metalldetektoren einsetzen. So etwas ist in Basel undenkbar - noch.

 In Genf gibt es Discos und Clubs, die zum Schutz der Gäste Metalldetektoren aufstellen. Damit reagieren Clubbetreiber auf die Tatsache, dass offenbar immer mehr Leute mit Waffen in den Ausgang gehen. Vermehrt würden Türsteher bei Partygängern Messer, Schlagringe, Metallruten und ähnliches sicherstellen, berichtet die Zeitung "20 Minuten". Auch in Zürich erwägen Clubbetreiber deswegen ernsthaft die Installation von Metalldetektoren.

 So weit ist man in Basel noch lange nicht. "Bei uns läuft die Clubszene absolut unproblematisch", sagt Klaus Mannhart, Sprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt. Ausser der Schiesserei in einem Basler Club vor einigen Jahren kann er sich an keine Vorfälle erinnern, bei denen wegen sicher gestellter Waffen die Polizei gerufen wurde.

 Anders tönt es aus der Szene selber. Ein Insider berichtet hinter vorgehaltener Hand, gerade im Kleinbasler Rotlichtviertel gebe es Probleme mit gewalttätigen Gästen - wie weit dabei Waffen im Spiel seien, könne er aber nicht sagen. Beat Emmenegger, Betreiber der Nachtclubs "White Horse" und "Roter Kater" an der Basler Webergasse, bezeichnet das Basler Nachtleben als relativ ruhig. Klar habe die Gewaltbereitschaft zugenommen, sagt Emmenegger. Am Freitag und Samstag stünden deshalb jeweils Türsteher vor seinen Lokalen. "Sie kontrollieren aber natürlich nicht, ob die Gäste Waffen tragen."

 Von gröberen Zwischenfällen mit Waffen wisse Emmenegger nichts. Die Installation von Metalldetektoren sei auf alle Fälle kein Thema. Angesprochen auf Zürich, sagt Emmenegger. "Basel ist viel kleiner und hat deshalb auch weniger Probleme als Zürich." Stefanie Klär, PR-Verantwortliche bei den Clubs "Annex" und "Kuppel" an der Basler Binningerstrasse, reagiert etwas erstaunt über die Anfrage der "Sonntag bz": "Solche Vorfälle kennen wir nicht."

 Er wisse von einzelnen Fällen in der Region, wo jemand eine Waffe mitführte, erklärt Chris Werner, Geschäftsführer der Basler Niederlassungen der Sicherheitsfirmen "big gruppe" und "Guardian GmbH". In welchen Clubs die Vorfälle passiert sind, will Werner nicht verraten. "Wenn jemand eine Waffe trägt, hat das nichts mit dem Club zu tun." Die heutige Jugend sei auch nicht viel schlimmer als früher, hält Werner fest. "Oft fehlt den jungen Leuten nur der richtige Ansprechpartner."

 Die beste Art, um die Sicherheit zu gewährleisten, sei deshalb, möglichst viel mit den Gästen zu kommunizieren. Äusserst wichtig sei die Schulung der Sicherheitsleute, "und zwar nicht im Thaiboxen", sondern in Kommunikation, Sozialkompetenz, Recht, Erste Hilfe, Alarmierung und Eigensicherung. "Wir investieren sehr viel in Sachen Ausbildung und verhindern dadurch Eskalationen", sagt Werner. Ein Problem sieht er darin, dass "wohl 80 Prozent" der Türsteher selber eine illegale Waffe mitführen.

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Bund 13.3.10

Untere Altstadt: Bar muss nachts früher schliessen

 Keine After-Hour-Parties mehr: Der Regierungsstatthalter entzieht einer Bar in der unteren Berner Altstadt die Überzeitbewilligung.

 Martin Zimmermann

 "Wir haben es lange genug mit den sanfteren Methoden versucht - jetzt mussten wir drastischere Massnahmen ergreifen." So kommentiert Christoph Lerch seinen Entscheid, die Öffnungszeiten einer Bar in der unteren Altstadt einzuschränken.

 Um welchen Betrieb es konkret geht, will der Regierungsstatthalter nicht sagen. Nur so viel: Die betroffene Bar darf ab sofort morgens erst ab acht statt ab sechs Uhr öffnen und muss abends ihre Tore bereits um halb eins schliessen; die generelle Überzeitbewilligung verfällt. Dank dieser dürfen Berner Klubs und Bars ihre Gäste maximal 24 Mal pro Jahr bis 3 Uhr 30 bedienen.

 Die Bar hatte entgegen dieser Bestimmung regelmässig bis zu einer Stunde länger geöffnet und sogenannte After-Hour-Parties veranstaltet, wie Lerch ausführt. Das Problem bestehe bereits seit letztem August. "Wir haben die Betreiber der Bar mehrere Male darauf aufmerksam gemacht, dass sie gegen die Vorschriften verstossen - aber es hat nichts genützt."

 Gewerbepolizei: Kein Kommentar

 Mit seinem Entscheid entspricht der Regierungsstatthalter weitgehend einem Antrag der Gewerbepolizei der Stadt Bern. Diese hatte nach zahlreichen Beschwerden aus der Nachbarschaft des Betriebes wegen Lärmbelästigung und anderer Störungen eine Verkürzung der Öffnungszeiten beantragt.

 Bei der Gewerbepolizei wollte man gestern auf Anfrage zum Entscheid des Regierungsstatthalters keine Stellung nehmen. Laufende Verfahren würden nicht kommentiert, erklärte Marc Heeb, Leiter der Gewerbepolizei. Lerchs Urteil ist nämlich noch nicht rechtskräftig: Die Bar kann dagegen Rekurs bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern einreichen. Sollte diese im Sinne des Statthalters entscheiden, wäre ein Weiterzug der Beschwerde ans Verwaltungsgericht möglich.

 Beschwerden nehmen zu

 In der unteren Altstadt gibt es in letzter Zeit häufig Beschwerden von Anwohnern wegen Lärm oder Vandalismus. Wegen des Rauchverbots kommt es nämlich seit letztem Sommer vermehrt zu Ansammlungen vor den Etablissements. Zudem dürfen Gastrobetriebe seit Ende 2008 in einzelnen Fällen bis um fünf Uhr morgens geöffnet haben.

 Das Urteil des Statthalteramts betrifft allerdings nicht die generelle Öffnungszeiten-Praxis, sondern lediglich einen einzigen Gastrobetrieb. Christoph Lerch sieht aber darin durchaus eine Signalwirkung an andere Gastrobetriebe in der unteren Altstadt: "Wir haben damit ausdrücklich festgehalten, dass wir den Schutz der Anwohner vor Lärm und anderen Belästigungen höher gewichten als die wirtschaftlichen Interessen."

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BZ 13.3.10

Untere Altstadt

 Das Aus für After-Hours

 Die untere Altstadt soll keine Partymeile sein: Regierungsstatthalter Christoph Lerch verbietet After-Hour-Partys.

 Morgens abtanzen, wenn andere bereits wieder aufstehen: After-Hour-Partys gehören seit den Neunzigerjahren zu einer anständigen Partyszene - auch in Bern. Doch das frühmorgendliche Feiern ist nur bedingt kompatibel mit anderen Lebensmodellen. Darum hat Regierungsstatthalter Christoph Lerch für die untere Altstadt einen richtungweisenden Entscheid gefällt: Er hat einem Gastgewerbebetrieb - ein Restaurant mit Bar - verboten, von Montag bis Samstag vor 8 Uhr und sonntags vor 1o Uhr seine Türen zu öffnen.

 Um welchen Betrieb es sich handelt, wollte Lerch gestern nicht sagen. Der Entscheid sei aber grundsätzlicher Natur: "Die untere Altstadt soll nicht zur Partymeile werden", erklärte Lerch. Bei diesem Teil der Stadt handle es sich um eine gemischte Wohnzone. Dort falle das Ruhebedürfnis der Anwohner höher ins Gewicht als die wirtschaftlichen Interessen der Wirte und die Interessen der Partygänger. Nachtleben könne dort nur zurückhaltend stattfinden. Für Lerch ist klar: "After-Hour-Anlässe widersprechen den Nutzungsvorschriften einer gemischten Wohnzone."

 In den letzten Monaten gab es in der unteren Altstadt wegen After-Hour-Partys laut Lerch wiederholt Lärmklagen. Mit seinem Entscheid folge er einem Antrag der Gewerbepolizei. Diese hat beim betroffenen Betrieb mehrere Verstösse gegen die bisherigen Öffnungszeiten festgestellt.

 Regula Mader griff durch

 Bereits vergangenen September hatte Lerchs Vorgängerin Regula Mader für das Stadtberner Nachtleben ein strengeres Regime verfügt. Seither gelten in der ganzen Stadt striktere Rahmenbedingungen für Überzeitbewilligungen. So wird eine solche Bewilligung zum Beispiel nur noch erteilt, wenn der Betrieb über eine Schallschutzschleuse, ein Fumoir, einen Ordnungsdienst und ein Abfallkonzept verfügt. Laut Christoph Lerch hätten sich diese Auflagen bewährt. Es gebe zurzeit weniger Klagen.
 azu

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BZ 12.3.10

Nachtleben
 
Das Bonsoir läuft "wie geplant"

 Der Club Bonsoir feiert seinen ersten Geburtstag. Trotz anfänglicher Probleme wars ein gutes Jahr, sagen die Betreiber.

 An solchen Vorschusslorbeeren kann man fast nur scheitern. Die Vorfreude auf den Club war riesig, als das Bonsoir am 13.März 2009 an der Aarbergergasse eröffnete. Hunderte hatten sich für den Newsletter eingeschrieben, von einem "Prachtslokal" war in den Medien die Rede.

 Dieses Wochenende feiert der Club nun seinen ersten Geburtstag. Und selbst wenn der Anfangshype längst verflogen ist: Die Betreiber zeigen sich "froh, glücklich und zufrieden" mit dem ersten Jahr. "Die Zahlen stimmen. Es läuft alles so wie geplant oder sogar besser", sagt Mitbetreiber Arci Friede erfreut.

 Ärger wegen Türsteher

 Dabei hatten anfängliche Probleme die Euphorie der Berner Szene zunächst ein wenig gedämpft: So gingen Beschwerden über die Türsteher ein, manche Gäste ärgerten sich über das Eingangsprozedere, sprachen von einer "Abfertigung". Andere äusserten sich enttäuscht von der Soundqualität oder darüber, dass der Raum auch bei 200 Gästen selten richtig voll wirkte.

 Es waren Kinderkrankheiten, die die Betreiber mit "feinen Anpassungen" in den Griff bekamen, wie Friede sagt. Die Musikanlage sei nun optimal abgestimmt. Der lang gezogene Raum wurde mit einer Zwischenwand verkleinert. Die Vorschrift, dass jeder Gast für 2 Franken seine Jacke an der Garderobe abgeben muss, wurde abgeschafft. Partys können dank Überzeitbewilligung bis 5 Uhr dauern. Und Beschwerden wegen der Türpolitik gabs schon lange keine mehr; das Türsteherteam stimme jetzt so. Gänzlich ohne Security ginge es nicht: "An diesem Standort braucht man Türsteher."

 "Dieser Standort", die Aarbergergasse, war jüngst wegen gewalttätiger Vorfälle in den Schlagzeilen. "Davon merken wir in unserem Club nichts. Sie betreffen eine andere Szene", sagt Friede. Er warnt deshalb davor, "die ganze Aarbergergasse in einen Topf zu werfen".

 Unberechenbare Clubber

 Der Club Bonsoir ragt heraus - nicht nur aus der Aarbergergasse, sondern aus dem gesamten Nachtleben: Das Programm ist stets hochkarätig, auch die Resident-DJs (u.a. Round Table Knights) verzeichnen internationalen Erfolg. Als erster Schweizer Club verzichtet das Bonsoir zudem völlig auf Plakate und wirbt ausschliesslich via Web. Diese Innovation hat bereits andere Lokale inspiriert, etwa den Zürcher Club Q. Auch das Barkonzept ist aussergewöhnlich - so pflegt das Bonsoir an monatlichen Anlässen ("Boire") explizit die Barkultur, legt Wert auf ein erlesenes Getränkesortiment und geschultes Barpersonal.

 Am Wochenende gibts nun ein grosses Geburifest. Ob das Bonsoir ausverkauft sein wird oder nur halb voll, müssen die Betreiber aber auch diesmal abwarten: "Es lässt sich oft nur schlecht voraussagen", sagt Arci Friede. Er lacht: "Für dieses Phänomen haben wir auch nach einem Jahr keine Erklärung."

Sarah Pfäffli

 •www.bonsoir.ch

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GROSSE SCHANZE
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Bund 13.3.10

Baudirektorin Egger unterstützt City-Beach auf Uni-Terrasse

 Universität und City-Beach AG sollen die Modalitäten des Sommerparks klären.

 Frohe Kunde für das private Sommerprojekt in der Stadt Bern: "Der Kanton und die Universität Bern stehen der Einrichtung einer City-Beach auf der Grossen Schanze vor dem Hauptgebäude der Universität grundsätzlich positiv gegenüber." Dies teilte die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion gestern mit. Es handle sich um ein "sympathisches Projekt, dem wir eine Chance geben wollen", schreibt Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer (sp) in der Mitteilung.

 Und: Sie habe nie einen negativen Entscheid gefällt, sondern der Stadtbehörde mitgeteilt, dass der Uni-Betrieb durch den Stadtstrand nicht gestört werden dürfe. Die Gewerbepolizei der Stadt Bern ist Bewilligungsbehörde und nicht der Kanton. Dieser muss lediglich die Nutzung seines Grundstücks erlauben. In einem nächsten Schritt sollen nun die Uni-Leitung und die Veranstalter die Rahmenbedingungen klären.

 Der politische Verantwortliche der Gewerbepolizei, Gemeinderat Reto Nause (cvp), ist dem Projekt ebenfalls wohlgesinnt, wie er gegenüber den Medien betonte ("Bund" von gestern). Und die Veranstalter zeigen sich verhandlungsbereit: Über die Öffnungszeiten und anderes könne man reden, versichert die Hergiswiler Firma. Somit sieht es gut aus für das urbane Strandleben auf der Uni-Terrasse ab Juni - sofern denn auch das Wetter mitspielt. Sommerparks führt die gleiche Event-Firma auch in andern Städten durch. (dv)

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BZ 13.3.10

"City-Beach" kommt doch

 Kanton und Uni Bern unterstützen das Projekt "City-Beach" nun doch. Die Grosse Schanze soll zu einem Strand werden.

 Zuerst schien es so, als sei die Idee gestorben, nun ist sie plötzlich auf guten Wegen: Ein Teil der Grossen Schanze in Bern soll im Sommer zu einem Stadtstrand werden. Eine Eventagentur will das Gelände mit Liegestühlen, Whirlpools und Beachvolleyfeldern umgestalten.

 Das geplante Strandleben war der Leitung der angrenzenden Universität zuerst ein Dorn im Auge. Sie fürchtete Lärm, Abfall und die Störung des Uni-Betriebes. Regierungsrätin Barbara Egger teilte darum der Stadt Bern mit, dass der Kanton als Bewilligungsbehörde das Projekt nicht unterstützen könne. Das ablehnende Schreiben wurde publik und löste Wirbel aus. Wird doch seit geraumer Zeit von politischer Seite gefordert, die Grosse Schanze zu beleben.

 Gestern nun reagierten Kanton und Uni-Leitung. Sie stünden dem Projekt "City-Beach" grundsätzlich positiv gegenüber. Dies unter der Bedingung, dass der Uni-Betrieb nicht gestört werde. mm

 Seite 35

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City-Beach auf der Grossen Schanze

 Eggers Kehrtwende in Sachen Strand

 Zuerst kam von Regierungsrätin Barbara Egger ein Nein, nun steht sie einem Berner Stadtstrand "positiv" gegenüber.

 Die Initianten des Projekts City-Beach fielen gestern aus allen Wolken - und freuten sich: Regierungsrätin Barbara Egger teilte mit, dass der Kanton und die Universität "der Einrichtung eines City-Beach auf der Grossen Schanze grundsätzlich positiv gegenüberstehen".

 Zuerst nein…

 Damit konnte die Luzerner Eventagentur nach der ersten Rückmeldung auf ihr Gesuch nicht rechnen. Regierungsrätin Egger hatte ihrem Stadtberner Regierungskollegen Reto Nause mitgeteilt, dass ein Stadtstrand auf der Uniterrasse dem Kanton nicht behage.

 "Die starken Einschränkungen des Unibetriebes sind der Hauptgrund, weshalb wir den Pilotversuch nicht unterstützen können", hiess es in dem Fax, den Egger verschickte.

 …nun grundsätzlich ja

 Ob das bloss eine "unverbindliche Rückmeldung" war, wie Barbara Egger sagt, oder einer Absage gleichkam - das ist den Initianten einerlei: "Wir freuen uns extrem, dass es nun wohl klappt", sagte City-Beach-Geschäftsführer Michael Achermann gestern. "Super, wie schnell die Berner sind!" Die Organisatoren wollen "nun ebenso rasch und sorgfältig arbeiten", damit der Strand im Juni eröffnet werden kann.

 Noch stehen die klärenden Gespräche mit der Leitung der Universität aus. Mit ihr müssen die Veranstalter die Rahmenbedingungen klären und dafür sorgen, dass der Strandbetrieb den Unibetrieb nicht stört. Für die Einsteinterrasse, wo der Strand eingerichtet werden soll, stünden "sicherheitstechnische und statische Aspekte im Vordergrund", schreibt die Uni in einer Medienmitteilung. Die Terrasse sei nämlich gleichzeitig das Dach des Forschungsgebäudes der Exakten Wissenschaften. Die Veranstalter sind zuversichtlich, dass sie mit der Uni eine gute Lösung finden werden. "Bei positiver Abklärung sämtlicher offener Fragen wird der Kanton als Grundeigentümer der Anfrage zustimmen", stellt Barbara Egger in Aussicht.

 Kino nicht tangiert

 80 Liegestühle, Whirlpools und Beachvolleyfelder sollen für Strandfeeling mitten in der Stadt sorgen. In sechs anderen Städten hat die City-Beach AG bereits erfolgreich solche Stadtstrände betrieben. Nicht tangiert vom City-Beach wird das Open-Air-Kino. Finanziert wird der Strand von privaten Investoren. "Das Budget steht", sagt Mitinitiant und Du-Théâtre-Wirt Remo Neuhaus.

 Nicht nur beim Veranstalter freut man sich über das positive Signal des Kantons. Auch die Stadt ist zufrieden: "Es lohnt sich, diese Belebung der Grossen Schanze auszuprobieren", sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause. Schon seit geraumer Zeit sucht die Stadt nach Lösungen, um die Schanze von ihrem Problemimage wegzubringen. Die politische Forderung, den Ort zu beleben, scheint nun vorerst für einen Sommer umsetzbar zu sein.
 Mirjam Messerli

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be.ch 12.3.10

Medienmitteilung des Kantons Bern

City-Beach in Bern: Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer steht hinter dem Projekt (12.03.2010)

Der Kanton und die Universität Bern stehen der Einrichtung einer City-Beach auf der Grossen Schanze vor dem Hauptgebäude der Universität grundsätzlich positiv gegenüber. Die Universität wird mit dem Veranstalter die Rahmenbedingungen klären.

Auf der Grossen Schanze vor dem Hauptgebäude der Universität in Bern soll im Sommer eine sogenannte City-Beach eingerichtet werden. Anders als in den letzten Tagen gemeldet wurde, ist der Kanton nicht zuständig für die Bewilligung eines solchen Anlasses. Die Bewilligung muss die Gewerbepolizei der Stadt Bern erteilen. Der Kanton bzw. die zuständige Bau-, Verkehrs und Energiedirektion hat als Grundeigentümerin lediglich ihre Zustimmung zur Benutzung des Grundstückes zu geben.

Das Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) und die Universität Bern als unmittelbar Betroffene wurden in diesem Zusammenhang von der Gewerbepolizei der Stadt Bern um eine Stellungnahme ersucht. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion steht hinter dem Projekt City Beach und ist bereit, ihre Zustimmung als Grundeigentümerin zu erteilen. "Die City-Beach ist ein sympathisches Projekt, dem wir eine Chance geben wollen", sagt Barbara Egger-Jenzer. Einen negativen Entscheid habe sie nie gefällt, sie habe lediglich der Stadt mitgeteilt, dass der Uni-Betrieb durch den Stadtstrand nicht gestört werden dürfe.

Entsprechend ist es nun zwingend, dass die Universität Bern mit dem Veranstalter die Rahmenbedingungen klärt. Ziel ist, sicherzustellen, dass die City-Beach den Unibetrieb nicht stört. Zudem müssen sofort zwischen allen Beteiligten weitere offene Fragen betreffend der Benützung der Terrasse geklärt werden. Bei positiver Abklärung sämtlicher offenen Fragen wird die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion als Grundeigentümerin der Anfrage der Gewerbepolizei zustimmen.

Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer hat diesen Sachverhalt heute Gemeinderat Reto Nause schriftlich mitgeteilt.

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Bund 12.3.10

City-Beach will Uni-Terrasse beleben

 Die Grosse Schanze zwischen Bahnhof Bern und Uni-Hauptgebäude soll aus Sicherheitsgründen belebt werden. Nun liegt ein - umstrittenes - Projekt vor: Die Firma City-Beach plant einen Sommerpark.
 
Daniel Vonlanthen

 Nach Basel, Luzern, St. Gallen und Zürich möchte die Event-Firma City-Beach AG aus Hergiswil auch in der Bundesstadt einen sommerlichen Lustgarten mit Bademöglichkeit und Lounges errichten. Ein erstes Projekt im Freibad Marzili scheiterte im letzten Jahr an der Realisierbarkeit. Jetzt hat die Firma ein Projekt für die Einsteinterrasse auf der Grossen Schanze eingereicht. Die Terrasse beim Physikalischen Institut hoch über den Bahngleisen ist im Besitz des Kantons - die Kantonsbehörde hat das letzte Wort über die Nutzung ihres Bodens. Im übrigen Teil der Schanze sind die Eigentumsverhältnisse gemischt. Hauptaktionärin der Grossen Schanze AG ist die Stadt Bern.

 Die Bedürfnisse der Universität hätten auf der Uni-Terrasse erste Priorität, teilte der Kanton der Berner Stadtbehörde im Februar in einem Brief mit. Einem Pilotversuch von City-Beach stand der Kanton wegen starker Einschränkung des Uni-Betriebs eher ablehnend gegenüber. Seither wird für das Projekt lobbyiert, so zum Beispiel im "Blick am Abend", der als Partner und Sponsor von City-Beach auftritt.

 Egger mit Mails eingedeckt

 Das letzte Wort ist offensichtlich noch nicht gesprochen. Sie sei in dieser Sache nicht die Entscheidbehörde, sagt Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer (sp) auf Anfrage. Ihr wird nämlich die Rolle der Spielverderberin zugeschrieben, jedenfalls nach Meinung des SVP-Grossrats Thomas Fuchs: "Die SP-Regierungsrätin Barbara Egger hat nun offenbar im Alleingang die nötige Bewilligung nicht erteilt, und das Projekt droht zu scheitern", heisst es in Fuchs' Vorstoss, den er am Montag für die Fragestunde des Grossen Rats einreichen wird und gestern den Medien zuspielte. Er bittet den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen: Weshalb wird dieses Projekt abgelehnt, obwohl es den Steuerzahler nichts kostet? Wer hat diesen Negativentscheid getroffen? Egger wurde gestern, Zufall oder nicht, mit einer Flut von bösen Mails eingedeckt, wie sie dem "Bund" sagte.

 Doch bei der SP stösst der "Beach" auch auf Zustimmung: "Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass das Projekt zustande kommt", sagt David Stampfli, Mitglied der SP und der Quartierkommission Länggasse. Er war am runden Tisch vom Januar dabei, als die Beteiligten nach Lösungen zur Verbesserung der Sicherheit auf der Grossen Schanze suchten. Belebung sei besser als Videoüberwachung und zusätzliche Polizei, sagt Stampfli. Auch Berns Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie, Reto Nause (cvp), legt sich fürs Sommerprojekt ins Zeug: "Der City-Beach ist eine kostengünstige und effiziente Lösung zur Verbesserung der Sicherheit auf der Grossen Schanze." Die Stadtbehörde habe aber nicht das letzte Wort.

 Eine Eintrittsgebühr für den Park sei nicht vorgesehen, versicherte City-Beach-Geschäftsführer Michael Achermann. "Das Angebot ist gratis." Rund 700 000 Personen haben laut Achermann die bisherigen fünf City-Beaches besucht - ohne nennenswerte Zwischenfälle. Und die Zusammenarbeit mit der lokalen Behörde habe immer vorbildlich funktioniert. Bis April bleibe noch Zeit für Verhandlungen, damit das Projekt im Juni gestartet werden könnte. Die Event-Firma hat ein Abfall-, Lärm- und Sicherheitskonzept vorgelegt. Der Sommerpark umfasst 80 Liegestühle, asiatische Gärten und Wasserfälle, Whirlpools und Volleyballfelder und soll von 11 bis 24 Uhr geöffnet sein.

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BZ 12.3.10

City-Beach in Bern

 Verwirrung um Stadtstrand

 Eine Eventagentur will die Grosse Schanze in Bern in einen Sandstrand verwandeln - und sorgt damit unabsichtlich für Verwirrung. Die Stadt unterstützt das Projekt, weil sie nach Möglichkeiten sucht, den Problemort Schanze zu beleben. Bewilligen müsse den Strand aber der Kanton, weil er Grundeigentümer sei. Dieser wiederum fühlt sich nicht zuständig, äusserte sich aber dennoch skeptisch gegenüber der Idee. mm

 Seite 23

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Stadtstrand statt Drogendeal

 Eine Eventagentur will diesen Sommer die Grosse Schanze in einen Stadtstrand verwandeln. Sicherheitsdirektor Reto Nause unterstützt die Idee: Wenn die Schanze belebt werde, könne sie von ihrem Problemimage wegkommen.

 Die Grosse Schanze in Bern sorgt häufig für negative Schlagzeilen: Auf der Terrasse vor der Universität wird mit Drogen gedealt, kommt es immer wieder zu Schlägereien, werden Passanten ausgeraubt. Die Stadt sucht in Gesprächen mit Anwohnern und politischen Parteien nach Möglichkeiten, um die Schanze aus der Schmuddelecke zu holen. Für die SP Länggasse-Felsenau wäre die Belebung der Grossen Schanze ein wichtiger Schritt (wir berichteten).

 Auch für Bern einen Strand

 Nun liegt ein pfannenfertiges Projekt vor: Eine Luzerner Eventagentur möchte diesen Sommer die Uniterrasse in einen Stadtstrand verwandeln. Ein Swimmingpool, Palmen und Liegestühle sollen zum Verweilen einladen, ein Gastrobetrieb für Umsatz sorgen. Dass diese Idee zieht, zeigen Erfahrungen aus anderen Städten. Seit 2008 hat die City-Beach AG sechs Stadtstrände betrieben. "700000 Gäste sind gekommen", sagt Geschäftsführer Michael Achermann. Das brachte natürlich einerseits Einnahmen für die Veranstalter, andererseits konnten auch die Städte profitieren.

 Strand statt Strassenstrich

 Die Stadtstrände würden immer an sehr zentralen Plätzen eingerichtet, sagt der Geschäftsführer. An Plätzen, die vorher häufig Problemorte waren. "In Luzern beispielsweise richteten wir den City-Beach dort ein, wo sich sonst der Strassenstrich mit all seinen Nebenerscheinungen befindet." Während der "Strandsaison" habe sich die Situation am vorher problematischen Ort "massiv beruhigt". Die Gegend sei "gewissen Leuten plötzlich zu belebt" gewesen.

 Stadt unterstützt die Idee

 Solche Aussagen hört man in Bern gern. "Ein solcher Stadtstrand wäre sicherlich einen Versuch wert", sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause. Dass eine Belebung die Grosse Schanze sicherer mache, zeige sich jeweils während des Open-Air-Kinos. "In dieser Zeit haben wir viel weniger negative Vorfälle." Das Projekt City-Beach stiess auch bei Vertretern der Stadtgärtnerei und Quartierverbänden auf Zustimmung, wie ein Treffen zur Zukunft der Grossen Schanze zeigte. Nause wurde darum bereits im Januar beim Kanton vorstellig. Dieser ist Grundeigentümer des fraglichen Geländes.

 Die Uni hat Bedenken

 In einem Brief an Regierungsrätin Barbara Egger bat Nause deshalb um "wohlwollende Prüfung" des Projekts. Wie der "Blick am Abend" publik machte, soll Egger daraufhin der Idee eine Abfuhr erteilt haben. Der Grund: Die Leitung der Universität habe Angst, dass der Stadtstrand den Unibetrieb störe.

 "Diese Bedenken hat die Unileitung tatsächlich", sagte Egger gestern gegenüber dieser Zeitung. "Es ist aber ein Missverständnis, dass ich in dieser Sache etwas entschieden haben soll." Klar ist für sie: "Die Bedürfnisse der Uni haben Priorität." Für die Veranstalter wäre dies kein Problem. "Wir könnten den Strand nur am Abend oder in den Semesterferien öffnen", sagt Achermann. Es habe in anderen Städten nie Probleme mit Anwohnern gegeben.

 Wer ist zuständig?

 Es scheint also, als hätte die Idee auch in Bern Realisierungschancen. Was Reto Nause freut, denn auch er hatte Eggers Antwortbrief "als doch eher skeptisch gegenüber dem Projekt" verstanden. Weniger diplomatisch formulierte es City-Beach-Mitinitiant Remo Neuhaus gestern gegenüber Capital FM, wo er aus Eggers Antwortbrief zitierte: "Die starken Einschränkungen des Unibetriebes sind der Hauptgrund, weshalb wir den Pilotversuch nicht unterstützen können." Egger entgegnete, das sei lediglich eine unverbindliche Rückmeldung unter Regierungskollegen gewesen, und sie sei gar nicht sicher, ob der Kanton für die Bewilligung zuständig sei. "Der Kanton ist Bewilligungsbehörde", betont dagegen Reto Nause. Allzu viel Zeit für das Hin und Her bleibt nicht mehr. Laut City-Beach-Chef Achermann müsste die Zusage bis Ende April vorliegen. "Nur dann reicht die Zeit, damit wir im Juni in Bern loslegen können."
 
Mirjam Messerli

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20min.ch 12.3.10

Verwirrung um CityBeach: Doch keine Absage?

 BERN. Gegenüber CapitalFM hat Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer gestern dementiert, dem Projekt CityBeach auf der Grossen Schanze eine Absage erteilt zu haben (20 Minuten berichtete). Remo Neuhaus, Chef des Lorenzini, das in Bern Partner der CityBeach AG wäre, ist verwirrt: "Ich habe einen entsprechenden Fax vorliegen - von Frau Egger unterzeichnet." Die Begründung, der CityBeach störe den Betrieb der Uni, sei aber sowieso nicht nachvollziehbar. "Im Juli und August sind nämlich Semesterferien." CityBeach-Befürworter Thomas Fuchs (SVP) thematisiert das Projekt nächste Woche nun im Grossen Rat.

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PARTY-THUN
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20 Minuten 12.3.10

Putzen statt Bussen kassieren

 THUN. Der Knatsch um die Partyszene in der Thuner Innenstadt geht in die nächste Runde: Jetzt fordert die SP, dass Nachtschwärmer bei kleinen Vergehen nicht mehr angezeigt werden, sondern ihre Strafe mit öffentlichen Arbeitseinsätzen abarbeiten müssen. Wer in der Innenstadt also randaliert, an ein Schaufenster pinkelt oder Müll liegen lässt, soll zu nächtlichen Reinigungsarbeiten antraben. "Wer die Stadt versaut, soll diese auch wieder reinigen", sagt SP-Stadtrat Franz Schori. Er ist überzeugt, dass diese Sühneleistungen eine bessere Lehrwirkung haben als Bussen. Beim Abteilungsleiter Sicherheit der Stadt Thun, Erwin Rohrbach, stösst die Idee grundsätzlich auf Zustimmung. Neben den Putzstrafen will die SP mehr Polizeipräsenz an den Wochenenden.

 Auch die SVP macht sich Gedanken zum Thema Sicherheit: Sie fordert nach der Schlägerei im Mokka den Entzug der Aufenthaltsbewilligung von ausländischen Gewalttätern sowie Videoüberwachungen in der Innenstadt.  FW

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PNOS
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BZ 12.3.10

Burgdorf

 Pnos-Frau angezeigt

 Rassendiskriminierung? Die Staatsanwaltschaft Basel-Land befasst sich mit der Pnos-Frau Denise Friederich aus Burgdorf.

 "Die Lügen um Anne Frank": Unter diesem Titel erschien auf der Website der Pnos Basel am 11.Juni 2009 ein Bericht, der die Frage aufwirft, ob die Tagebücher der Anne Frank echt seien. Der anonyme Autor des Artikels bezeichnet die Aufzeichnungen der Jüdin als "Machwerk".

 Keine Antworten

 Laut Samuel Althof von der Aktion "Kinder des Holocaust" ist Denise Friederich aus Burgdorf als Herausgeberin und Redaktorin für den Inhalt der Pnos-Website mitverantwortlich. Im Namen seiner Aktion hat er gegen die 25-jährige Köchin bei der Staatsanwaltschaft Basel-Land gestern Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung eingereicht. Das sagte Althof gegenüber dieser Zeitung. Friederich beantwortete gestern per Mail vorgelegte Fragen zum Fall nicht. Einer Bitte um Rückruf kam sie nicht nach.

 Vorbestraftes Trio

 Mit Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung hat Friederich Erfahrung. Wie die "Wochenzeitung" (WOZ) Mitte Februar berichtete, wurde sie deswegen Anfang 2009 vom Bezirksgericht Aarau verurteilt. Friederich kandidiert als Mitglied der Pnos Emmental für die Berner Grossratswahlen.

 Auch ihre rechten Gesinnungsgenossen Dominic Lüthard und Raphael Würgler möchten einen Sitz im Kantonsparlament. Wie Friederich sind auch Lüthard und Würgler vorbestraft.
 jho

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20 Minuten 12.3.10

Grossratskandidat plante Auftritt an Neonazi-Fest

 LANGENTHAL. Grossratskandidat Dominic Lüthard (Pnos) wollte mit seiner Band Indiziert an einem Openair von Rechtsextremen in Belgien auftreten. Das sorgt bei vielen Politikern für rote Köpfe.

 Wie die Rechtsrocker von Kahlkopf (D) oder Sturmwehr (D) hätte auch der Langenthaler Grossratskandidat Dominic Lüthard mit seiner Band Indiziert am 6. März auf einer belgischen Bühne stehen sollen. Doch die dortigen Behörden bekamen Wind davon und verboten den rechtsextremen Event.

 Lüthard, der eine "reine, weisse Schweiz" besingt, blieb folglich zuhause - obschon das Konzert kurzum nach Dresden verlegt wurde. "An illegalen Events wollen wir nicht spielen." Zwei Bandkollegen seien zwar gefahren, "aber nur als Gäste".

 Trotzdem sorgt der geplante Auftritt für Wirbel. "Jemand mit einer rechtsradikalen Gesinnung gehört in keine demokratische Behörde", so Grossratskandidatin Rahel Ruch (JA!). Gleicher Meinung ist Urs Frieden, Gründer von Gemeinsam gegen Rassismus: "Im Wahlkampf haben Rassismus und Extremismus nichts verloren." Juso-Frau Tanja Walliser will die Pnos gar verbieten. Bei der FDP kann man das nachvollziehen: "Da die Pnos aber legal ist, müssen wir anderen Parteien mit besseren Ideen Gegensteuer geben", so Kandidat Bernhard Eicher.

 Lüthard selbst versteht die Aufregung nicht: "Meine Wähler kennen ja meine patriotische Gesinnung."  

Nina Jecker

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BZ 12.3.10

Pnos

 Lüthard nicht am Festival?

 Indiziert, die Band um Pnos-Grossratskandidat Dominic Lüthard, hätte letzten Samstag am No-Surrender-Festival spielen wollen, zu dem das Neonazinetzwerk Blood&Honour aufgerufen hatte (BZ von gestern). Lüthard bestreitet nun, am Fest anwesend gewesen zu sein. Nach seiner Darstellung sei nur ein Teil der Band ans kurzfristig von Belgien nach Deutschland verlegte Konzert gereist. Da für den neuen Standort keine Bewilligung vorgelegen sei, habe Indiziert aber nicht die Absicht gehabt, aufzutreten.
 khl

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POLICE CH
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Zentralschweiz am Sonntag 14.3.10

Polizei

 Notfalltruppe für die Kantone

Von Eva Novak, Bern

 In der Schweiz hat es rund 2000 Polizisten zu wenig. Kanton und Städte haben aber kein Geld für mehr Sicherheitsleute. Jetzt soll der Bund einspringen.

 "Jetzt reichts! Stockt endlich die Polizeikorps auf!", schlug der Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSBP) kürzlich Alarm. Doch die Kantone und Städte müssen sparen - mit der Folge, dass etwa die Luzerner Polizisten mit Streik drohen. Nun müsse der Bund einspringen und den gordischen Knoten lösen, fordert CVP-Nationalrat Pius Segmüller. Schliesslich sei der Mangel an Polizeikräften seit zehn Jahren ein Thema.

 Kantone und Städte entlasten

 In einem Postulat ersucht der frühere Luzerner Polizeikommandant und heutige CVP-Nationalrat den Bundesrat, "die Bereitstellung von polizeilichen Beständen zu Gunsten der Grundversorgung in den Kantonen und Städten zu prüfen". Ihm schwebt nicht etwa ein Polizeikorps des Bundes vor, denn die Wahrung der inneren Sicherheit ist Sache der Kantone. Vielmehr möchte der Luzerner, dass der Bund in einem ersten Schritt schaut, wie viele Polizeikräfte gesamtschweizerisch fehlen: 1500 bis 2000, wie der Verband schätzt, oder bis zu 3000, wie Segmüllers Partei, die CVP, sagt.

 Diese Lücke soll der Bund in einem zweiten Schritt schliessen helfen, indem er zumindest die Ausbildung der zusätzlichen Polizeikräfte finanziert. Diese sollen sodann in den Kantonen und Städten ihre Kolleginnen und Kollegen in der Grundversorgung entlasten - um bei Bedarf abgezogen zu werden. Segmüller denkt etwa an Demonstrationen und Grossanlässe, bei denen im Gegenzug die Sicherheitskosten sinken würden.

 Der frühere Polizeikommandant verweist etwa auf die 13 Millionen Franken, welche am bevorstehenden Frankofonie-Gipfel für die Sicherheit ausgegeben werden sollen: "Den grössten Teil davon könnte man einsparen", ist er überzeugt. Die Idee zum Vorstoss, für den er bis Ende der Session Unterschriften sammelt, ist dem Luzerner gekommen, weil sich in letzter Zeit die Probleme häufen. Entlastung tue nicht nur wegen der vielen Grossveranstaltungen not. Die Bürger möchten auch zunehmend rund um die Uhr aktiv sein, und immer mehr Demonstrationen respektive Krawalle würden kurzfristig angesagt. Bei gleichzeitiger Unterbesetzung der Polizeibestände führe dies zu einer "hohen physischen und psychischen Belastung der Polizeikräfte".

 "Unsere Leute sind am Limit!"

 Beim Polizeibeamten-Verband stösst Segmüller auf offene Ohren: "Die Überlastung ist eine Realität", sagt VSBP-Generalsekretär Max Hofmann. Er geht von 1,5 Millionen Überstunden aus, welche sich landesweit mittlerweile angehäuft hätten. Die grosse Frage sei indes, wer die zusätzlichen Polizisten bezahlen soll. Hofmann erinnert zudem daran, dass bereits bei der Überprüfung der inneren Sicherheit, dem 2004 abgebrochenen Projekt Usis, eine Bundesreserve zur Unterstützung der Kantone diskutiert wurde. Zwar liefere Segmüller einen möglichen Lösungsansatz, aber die Diskussion dürfe nicht wieder jahrelang dauern. Denn, so Hofmann: "Die Polizeikorps und unsere Leute sind am Limit!"

 Grundsätzlich prüfenswert findet auch der Luzerner Polizeikommandant Beat Hensler den Vorschlag, zumal er keine Bundespolizei beinhalte. Es sei indes fraglich, ob der Bund die Kantone trotzdem finanziell unterstützen könne.

 Zumal der Bund gar nicht zuständig sei, wie Karin Keller-Sutter betont: Die Polizeihoheit liege bei den Kantonen. Die Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren hatte im Rahmen von Usis einst selber eine Bundesreserve vorgeschlagen. Inzwischen ist sie zum Schluss gelangt, dass eine solche "wahrscheinlich nicht machbar" sei.

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Südostschweiz 14.3.10

Kapo registriert eine Zunahme von Gewalt gegen Polizisten

 Verbale Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten gehört mittlerweile auch im Glarnerland zur Tagesordnung.

 Von Seraina Etter

 Glarus.- Zwischen 2000 und 2008 stieg die Zahl von Gewalttaten gegen Polizisten um über 160 Prozent. Erst kürzlich musste in der Westschweiz ein Polizeibeamter nach einem tätlichen Angriff eine Platzwunde am Kopf nähen lassen. Ein weiterer Polizist musste wegen Knie- und Unterleibsverletzungen gar arbeitsunfähig geschrieben werden.

 Die gesamtschweizerische Entwicklung lässt sich laut Daniel Menzi, Mediensprecher der Glarner Kapo, auch im Glarnerland feststellen: "Die Ablehnung gegenüber der Polizei wächst, während die Hemmschwelle, diese Ablehnung zu zeigen, immer mehr sinkt." Die Folge: Es wird gedroht und auch Tätlichkeiten gegenüber Polizisten sind keine Seltenheit mehr.

 Anpassung bei der Ausbildung

 Der alarmierende Zustand beeinflusst die Ausbildung angehender Polizisten: Dialogfähigkeit und Deeskalation spielen laut Polizeikommandant Markus Denzler eine zentrale Rolle. Letztere meint Massnahmen, um die Entstehung und Steigerung von Gewalt zu verhindern.

 Auch der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) reagiert entsprechend und fordert in einer Petition unter anderem die Verdoppelung des Strafmasses bei Wiederholungstätern. Bericht Seite 3

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Polizisten wollen höhere Strafen bei Gewalt gegen Beamte

 Freund und Helfer war gestern - heute sind Polizisten oft eher Feind und Gegner. Immer häufiger erfahren sie Ablehnung, Angriffe und Aggression. Im Kanton Glarus ist dies nicht anders.

 Von Seraina Etter

 Glarus.- Wixer, Hurensohn und Arschloch. Oder Sprüche wie: "Du Schwiibullä, ich stech dich ab." Der Glarner Polizist an der Front hat schon etliche Drohungen erhalten. Mindestens einmal pro Monat bekomme er solche Kraftausdrücke zu hören, sagt ein Polizist der Glarner Kantonspolizei, der anonym bleiben will. Manchmal bereits von Elfjährigen. Bisweilen aber auch von Siebzigjährigen.

 Selbst mit körperlicher Gewalt sei er schon konfrontiert gewesen: So etwa von einem randalierenden Betrunkenen, der ihn mit einem abgebrochenen Flaschenhals angriff. Oder von einem Autofahrer, der bei der Fahrzeugkontrolle plötzlich aufs Gas drückte. "Wäre ich nicht rechtzeitig auf die Seite gesprungen, hätte er mich wahrscheinlich überfahren."

 Ablehnung wird grösser

 Diese Erfahrungen des Glarner Polizisten sind keine Seltenheit: "Allein zwischen 2000 und 2008 stieg die Zahl von Gewalttaten gegen die Polizei schweizweit um über 160 Prozent", verdeutlicht Max Hofmann, Generalsekretär des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) in ei- ner Medienmitteilung vom 10. Februar.

 Wenn auch in geringerem Ausmass, zeigt sich im Glarnerland dieselbe Tendenz: "Wir können eine Zunahme von Angriffen gegen Polizeibeamte feststellen", bestätigt Daniel Menzi, Mediensprecher der Kantonspolizei Glarus, den nationalen Trend.

 Menzi spricht dabei vor allem von verbaler Gewalt und Beleidigungen, die in den letzten zehn Jahren stark zugenommen hätten. "Die Ablehnung gegenüber Polizisten wird immer grösser und die Hemmschwelle, diese Ablehnung zu zeigen, wird kleiner", erklärt er.

 Gruppe als neue Herausforderung

 Erst vor zwei Wochen, in der Nacht auf den 28. Februar, machten etwa zwanzig Luzerner Eishockey-Fans bei der Autobahnraststätte Glarnerland halt. Der Grund: Sie hatten Kohldampf. Das Problem: Das Restaurant war schon zu. Die Folge: Wut, Scharmützel und Sachbeschädigungen. Die herbeigerufene Glarner Kapo musste intervenieren.

 Das Phänomen der Gruppendynamik gewinne an Bedeutung, so Menzi. "Die Gruppe wird immer wichtiger. Oft trauen sich einzelne Personen nicht, Widerstand gegen Polizisten zu leisten. In der Gruppe fühlen sie sich hingegen stark."

 Dies ist laut Polizeikommandant Markus Denzler ein gesamtschweizerisches Phänomen, das vor allem bei grossen Veranstaltungen zum Tragen komme. "Wir haben das Glück, dass der Kanton Glarus wenig Grossanlässe - etwa Sportveranstaltungen - durchführt." Deshalb sei man weniger häufig und heftig betroffen.

 Es existiert kein "Mustertäter"

 Einen stereotypen Täter gebe es nicht: "Sie sind durchmischt. Sie gehören weder einer bestimmten Altersgruppe an, noch kann ich sie eindeutig einem Milieu zuordnen", so Menzi. "Oft ist jedoch Alkohol im Spiel. Dann sinkt die Hemmschwelle zusätzlich."

 Dass man ihm kaum mehr Respekt entgegenbringt, stuft der Glarner Polizist als gesellschaftliches Problem ein, das vielfach mit der elterlichen Erziehung zusammenhängt: "Wir haben oft Probleme mit Jugendlichen und müssen deshalb mit ihren Eltern sprechen. Hier erfahren wir nicht selten dieselbe Ablehnung."

 "Man nimmt Frust mit nach Hause"

 Angesichts dieser Entwicklungen spielt das Konfliktmanagement eine immer wichtigere Rolle in der Ausbildung zum Polizisten. Denzler nennt in diesem Zusammenhang die Stichworte Dialogfähigkeit und Deeskalation. Die psychische Verfassung des Polizisten ist laut Menzi ebenfalls wichtig: "Ein Polizist muss vieles einstecken können. Er muss in seiner Rolle als Polizist in der Lage sein, die verbalen Angriffe nicht persönlich zu nehmen."

 Dass dies nicht immer so einfach ist, schildert der anonyme Frontpolizist: "Es kommt immer auf die persönliche Tagesform an. Vielfach tragen wir den Frust mit nach Hause." Vor allem sei es schwierig zu "switchen". Damit meint er die Herausforderung, unmittelbar nach einer Nacht voller Aggression und Ablehnung gut gelaunt helfen zu können.

 Petition für mehr Sicherheit

 Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) weist in einer Medienmitteilung auf die gesamtschweizerische Zunahme von Übergriffen auf Polizeibeamte hin. Dies, nachdem in der Westschweiz in zwei Fällen ein Polizist am Kopf verletzt und ein weiterer wegen Verletzungen am Knie und am Unterleib arbeitsunfähig geschrieben werden musste.

 Man möchte sich zur Wehr setzen: Der VSPB-Generalsekretär Max Hofmann fordert in der Medienmitteilung deshalb mehr Schutz für Polizeibeamte und ein Umdenken des Justizdepartements. In einer Petition fordert der Verband die Wiedereinführung von kurzen Haftstrafen, die Erhöhung der Mindeststrafe bei Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie eine Verdoppelung des Strafmasses bei Wiederholungstätern.

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WILD WILD OSTSCHWEIZ
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Sonntagsblick 14.3.10

Hooligans

St. Galler Polizeidirektorin bändigt Fussballchaoten

 Diese Frau zeigt uns, wie es geht!

 Von Romina Lenzlinger

 Schnellrichter packen gewalttätige Fussballfans hart an. Für die Chaoten wird das richtig teuer - und das wirkt!

 Schnellrichter Stefan Kühne konnte dem 20-Jährigen noch vor der Heimreise einen Einzahlungsschein in die Hände drücken: 800 Franken Busse muss der Aarau-Anhänger bezahlen, weil er kurz vor dem Spiel FC St. Gallen - FC Aarau vom vergangenen Sonntag eine Fackel gezündet hatte. "Ich habe ihn auf frischer Tat ertappt - alles Abstreiten half nichts", so Kühne.

 Seit November 2009 haben pöbelnde Fussball- und Eishockeyfans im Kanton St. Gallen nichts mehr zu lachen: Auf Geheiss von Justizdirektorin Karin Keller-Sutter (FDP, 46) sprechen Schnellrichter wie Kühne im Ruckzuckverfahren Strafen gegen Hooligans aus - mit grossem Erfolg: Feuerwerk schmeissende Chaoten und vermummte Hooligans sind in St. Gallen seit Anfang Jahr praktisch verschwunden. "Das harte Schnellverfahren ist offenbar die einzige Sprache, die die Randalierer verstehen", sagt Karin Keller-Sutter (siehe Interview).

 Auch der Erste Staatsanwalt St. Gallens, Thomas Hansjakob, der die Schnellrichter instruiert, ist hochzufrieden: "Es zeigt sich deutlich, dass unser Vorgehen Signalwirkung hat." Kaum ein Fan traue sich noch zu randalieren. Hatten die Ostschweizer vergangenes Jahr noch Sachbeschädigungen in der Höhe von bis zu 140 000 Franken je nach Fussballspiel, kommt die Stadt heute mit 10 000 Franken aus.

 Randalierer, wie der Aarau-Fan müssen mit saftigen Bussen rechnen (siehe Box). Laut Hansjakob haben seine Schnellrichter seit November schon 13 Fussballchaoten im Eilverfahren abgestraft. Acht von ihnen sassen über Nacht in Haft. Sie hatten Landfriedensbruch oder Sachbeschädigungen begangen oder gegen das Vermummungsverbot verstossen. Nur einer will seine Busse nicht zahlen. Sein Fall kommt im April vor Gericht.

 Die St. Galler wollen nun noch einen Gang zulegen. Kamen Schnellrichter bislang nur vor oder nach dem Spiel sowie ausserhalb der Stadien zum Zug, sollen sie künftig auch in den Sportstätten selbst für Ordnung sorgen. Seit vergangener Woche setzen die St. Galler erstmals Videokameras in den Stadien ein. Derzeit allerdings mit mässigem Erfolg: "Die Fans sind schlau und schirmen sich mit Tüchern und Fahnen gegenseitig ab", sagt Hansjakob. Deshalb sei es besonders wichtig, dass Polizei und Justiz eng zusammenarbeiten - die Polizei gefährliche Fans aus der Masse holt und sie direkt dem Richter vorführt: "Ein Schnellrichter muss Chaoten auf frischer Tat ertappen", erklärt Hansjakob. "Es ist wichtig, dass er die Täter selber identifizieren kann, damit dieser die Tat nicht abstreiten kann."

 Die St. Galler scheinen das Patentrezept gegen gewaltbereite Chaoten gefunden zu haben. Bisher wenden es ausser ihnen allerdings nur die Berner an. Seit Anfang März schicken sie Schnellrichter vor die Stadien. In Basel sollen sie erst 2011 zum Einsatz kommen.

 Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), ist zuversichtlich, dass bald weitere Kantone dem St. Galler Beispiel folgen. Im April gibt die KKJPD Empfehlungen an die Staatsanwaltschaften ab. "Auch Schnellrichter sind ein Thema", sagt Schneeberger.

 Der Härtetest steht nächsten Sonntag an: Beim Spiel FC St. Gallen gegen den FC Basel.

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 EISERNE LADY

 Justizdirektorin Karin Keller-Sutter greift durch.

 13. Mai 2006, Basel
 Nach dem Meisterschaftsspiel FCZ - FCB: schlimme Randale.

 2. MAI 2008, BASEL
 Gefährlicher Fanatismus: Fans werfen Fackeln bei einer Begegnung FCB - FCZ.

 13. JUNI 2009, LUZERN
 Chaos nach dem Spiel gegen Lugano: brennende Fahnen auf der Tribüne.

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 "Wir beraten andere gerne"

 Die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (FDP) verrät ihr Erfolgsrezept gegen Hooligans.

 Frau Keller-Sutter, seit November geht St. Gallen mit Schnellrichtern gegen Hooligans vor. Wie sieht Ihre Bilanz aus?

 Es zeigt sich, dass Schnellrichter bei Chaoten eine präventive Wirkung haben. Vor und nach den Spielen ist es deutlich ruhiger geworden. Auch die Sachbeschädigungen gingen merklich zurück.

 Was genau ist Ihr Erfolgsrezept?

 Entscheidend ist, dass Polizei und Staatsanwaltschaft gut zusammenarbeiten. Zufrieden bin ich aber noch nicht. Heute setzt die Polizei pro Super-League-Spiel durchschnittlich 100 Polizisten ein. Das kostet sehr viel Geld. Mein Ziel ist, dass wir irgendwann keine Polizisten vor den Stadien brauchen.

 Warum ziehen andere Kantone nicht nach?

 Es ist bestimmt nur eine Frage der Zeit, dass auch die übrigen Kantone Schnellrichter an Fussball- und Eishockeyspiele entsenden. Denn sämtliche Justiz- und Polizeidirektoren sprachen sich im Rahmen des Massnahmenpakets einstimmig für diese Einsätze aus.

 Worte, denen keine Taten folgen.

 Ich weiss, dass andere Kantone unseren Staatsanwalt um Rat und Unterstützung gebeten haben. Wir geben unsere Erfahrung natürlich gerne weiter. Aber klar ist auch, dass die Hooligan-Bekämpfung am Ende nur effektiv ist, wenn in der ganzen Schweiz dieselben Regeln gelten.

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 TARIFE FÜR HOOLIGANS

 Vermummung Fr. 800.-

 Feuerwerk Fr. 800.-

 Pyros (Notfackeln) Fr. 600.- + 60 Tagessätze

 Angriff auf Polizei Fr. 600.- + 120 Tagessätze

 Angriff auf Fan Fr. 600.- + 90 Tagessätze

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Blick am Abend 12.3.10

Jetzt kommen die privaten Sheriffs

 Patrouille

 Ostschweizer Gemeinden rüsten mit privaten Sicherheitsfirmen auf.

 daniel.steiner@ringier.ch

 Lärm, Littering, Saufgelage. Die Gemeinden wollen nicht mehr zuschauen und schicken private Sicherheitsleute auf Streife. Ob in Altstätten, Berneck oder St. Margrethen - überall tönt es gleich. "Die Wachleute sollen das Sicherheitsgefühl der Anwohner erhöhen" oder "Mit den Patrouillen wollen wir die Situation auf öffentlichen Plätzen und Anlagen verbessern". Die Gemeinden erhoffen sich zudem eine präventive Wirkung, sodass es zu weniger Vandalenakten, Littering oder Ruhestörungen kommt.

 Dank neuen Gemeindereglementen bekommen die Sicherheitsleute mehr Rechte. So haben die privaten Ordnungshüter an manchen Orten fast so viel Kompetenz wie die Polizei: Die Stadt Arbon TG plant ab Mitte März wieder eine Sicherheits-Patrouille einzusetzen. "Diese dürfen auch Ausweise kontrollieren und Bussen verteilen. Zum Beispiel, wenn ein Hundehalter den Kot nicht aufnimmt oder wenn jemand Abfall zurücklässt", sagt Peter Wenk, Leiter Abteilung Einwohner und Sicherheit.

 Doch was dürfen die privaten Sheriffs und was nicht?

 "Grundsätzlich regeln die Gemeinden mit dem Polizeireglement selber, welche Kompetenzen sie den privaten Sicherheitsleuten übertragen", sagt Hans Peter Eugster, Sprecher der St. Galler Kantonspolizei. "Sie haben aber sicher keine Befugnis, jemanden länger festzuhalten, zu durchsuchen oder gar festzunehmen."

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Blick am Abend 12.3.10

Teurer Schuss für Junkies

50 Franken Busse

 St. Galler Polizei macht in öffentlichen Toiletten Jagd auf Drögeler.

 Bei einem Hauseingang in der Nähe des Marktplatzes in St. Gallen stehen Dealer und Junkies. Heroin wechselt den Besitzer. Konsumiert wird der Stoff danach irgendwo in einer öffentlichen Toilette. "Dort sind die Drogenabhängigen relativ ungestört und haben Licht und Wasser", sagt Benjamin Lütolf von der Stadtpolizei.

 Um gegen den Drogenkonsum vorzugehen, gibt es in unregelmässigen Abständen immer wieder Polizeieinsätze. Am Mittwoch hat die Stadtpolizeigleich vier Personen gebüsst, die in öffentlichen WCs Drogen konsumierten. "Am meisten Probleme haben wir in den Toiletten im Stadtzentrum und an den Endhaltestellen gewisser Buslinien", sagt Lütolf. Der Schuss kann teuer werden: Wer auf dem WC beim Heroin spritzen von der Polizei erwischt wird, bezahlt 50 Franken Busse.

 Dass in den St. Galler Toiletten Heroin gespritzt wird, stellen auch die Reinigungskräfte fest. Sie müssen immer wieder Fixerutensilien einsammeln. dst

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RAUCHVERBOT
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Sonntag 14.3.10

Rauchverbot: Andere Kantone malen ein düsteres Bild

 In Basel steht das Rauchverbot vor der Tür. Gastroverbände aus anderen Kantonen berichten von ihren Erfahrungen

Von Daniel Ballmer

 Am 1. April ist es so weit: In den meisten Basler Beizen darf nicht mehr geraucht werden. Einen Monat später zieht Baselland nach. Die Prognosen gerade für Kleinbetriebe sehen nicht gut aus.

 "Gerade Quartierbeizen oder Bars mussten teilweise unheimliche Einbussen hinnehmen", sagt Peter Oesch. "Dort ging's ans Lebendige", stellt der Präsident von GastroSolothurn klar. So mancher Betrieb habe schliessen müssen, nachdem der Kanton Solothurn im Januar 2009 das Rauchverbot für Gastrobetriebe eingeführt hatte. Genaue Zahlen aber lägen dem Gastroverband nicht vor. Dennoch seien die Folgen nicht zu verharmlosen. Das Aus für Kleinbetriebe habe auch Konsequenzen für das Leben im Quartier oder im Dorf. Oesch: "Das Engagement dieser Beizen im sozialen Bereich wird schlicht unterschätzt."

 Ähnlich im Kanton St.Gallen, wo das Rauchverbot bereits seit Anfang 2008 in Kraft ist. "Das Verbot belastet massiv", klagt der kantonale Gastroverband-Präsident Josef Müller. Manche Cafés hätten Umsatzeinbussen von bis zu 40 Prozent verzeichnen müssen. Es sei aber schwer abzuschätzen, ob geschlossene Betriebe nicht schon vorher wirtschaftliche Probleme hatten. "Das Verbot war allenfalls noch der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat", sagt Müller. "Die grösste Flurbereinigung aber haben wir wohl hinter uns."

 Dies sieht auch der Berner Gastro-Präsident Casimir Platzer so: "Gemäss einer repräsentativen Umfrage mussten die Lokale je nach Betriebstyp und Lage teilweise enorme Umsatzeinbussen verzeichnen." Im Kanton Bern gilt das Rauchverbot seit Juli 2009. "Für die Beizer ist die Situation damit nicht einfach geworden", sagt Platzer. "Es bildet nochmals eine weitere Einschränkung." Betroffen seien auch hier vorab Kleinbetriebe. Speiserestaurants würden weniger leiden. Platzer prognostiziert denn auch für Basel-Stadt gerade für Quartierbeizen, Pubs oder Cafés Probleme. Erschwerend komme hinzu, dass die Basler Beizer ihre Gäste im Fumoir nicht bedienen dürfen. Dies im Gegensatz zu ihren Kollegen in Kantonen, in denen bereits ein Rauchverbot gilt: "Diese Möglichkeit hat die Situation für uns sicher etwas entschärft", sagt der Solothurner Peter Oesch.

 Doch die Basler Wirte scheinen auch Vorteile zu haben. Darauf deutet das Beispiel Bern hin: "In städtischen Gebieten verzeichnen die Lokale durchschnittlich deutlich weniger Umsatzeinbussen", sagt Platzer. "Auf dem Land scheint die Ausgangslage viel schwieriger zu sein." Aber auch in der Stadt hätten gerade Kleinbetriebe Mühe, die oft gar nicht die Möglichkeit hätten, ein Fumoir einzurichten. Ein weiterer Vorteil für die beiden Basel: In den umliegenden Kantonen gilt zumeist bereits ein Rauchverbot. Die hiesigen Wirte werden nicht unter einem eigentlichen "Beizen-Tourismus" zu leiden haben. "Im Schwarzbubenland haben wir es enorm zu spüren bekommen, dass die Baselbieter Beizen noch kein Rauchverbot haben", sagt Oesch. Viele Gäste gingen über die Kantonsgrenze in die Wirtschaft. "Aus dieser Sicht sind wir froh, wenn die Konkurrenz in den Nachbarkantonen bald gleich lange Spiesse hat."

 Doch den Gastronomen droht bereits neues Ungemach: Mit der eidgenössischen Initiative "Schutz vor Passivrauchen" will die Lungenliga einheitliche Regeln für die gesamte Schweiz einführen. Öffentlich zugängliche Räume wie Restaurants, Bars, Schulen und Spitäler sowie alle Arbeitsplätze in Innenräumen sollen strikt rauchfrei werden, fordert die Initiative, die noch diesen Frühling eingereicht werden soll. "Mit dem jetzigen Gesetz haben wir doch eigentlich einen sinnvollen und praktikablen Schutz vor Passivrauch, der von der Bevölkerungsmehrheit auch akzeptiert wird", kommentiert GastroBern-Präsident Platzer. Das Rauchen völlig zu verbieten, gehe zu weit. "Damit würde sich die Situation für viele Beizer nochmals drastisch verschärfen", ergänzt der Solothurner Peter Oesch. "Doch der Lungenliga ist das völlig egal. Die Wirtschaftlichkeit der Gastronomie interessiert sie überhaupt nicht."

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Das Basler Rauchverbot bleibt vorerst straffrei

 Die Kantonsbehörden selber sehen keine Bussen vor - teuer werden kann's trotzdem

 Stimmt, bestätigt Marc Keller vom Basler Bau- und Verkehrsdepartement: "Im ersten Monat bleibt das Rauchen in Restaurants straffrei." Eigentlich gilt ab dem 1.April für öffentliche Gastronomiebetriebe das Rauchverbot. Zuständig für den Vollzug des kantonalen Gastronomiegesetzes ist das Bauinspektorat. Nur: Die Kantonsbehörden haben bei Verletzung des Verbots noch gar keine Bussen vorgesehen. Ändern wird sich die Bussenregelung erst mit Inkrafttreten des nationalen Rauchverbots am 1. Mai. Aber dann kann's teuer werden: Das Bundesgesetz sieht einen Bussenrahmen von bis zu 1000 Franken vor.

 Hart treffen kann es auch den Wirt. Er hat dafür zu sorgen, dass sich seine Gäste ans Gesetz halten. "Das gilt fürs besoffen draussen Rumgrölen wie nun eben auch für das Einhalten des Rauchverbots", erklärt Klaus Mannhart vom Justiz- und Sicherheitsdepartement. Bussen sieht der Kanton zwar auch hier keine vor, aber kostenpflichtige Verwarnungen. Und im Extremfall kann auch die Betriebsbewilligung entzogen werden. Aktiv kontrolliert werde das Rauchverbot aber nicht, betont Keller. Schliesslich seien dafür auch keine neuen Stellen geschaffen worden. "Allenfalls kontrollieren wir mal auf eine Anzeige hin oder als Stichprobe."

 So weit, so gut. Doch, auch wer zum Rauchen artig vor die Türe geht, kann sich mit Problemen konfrontiert sehen: Wohin mit der ausgerauchten Kippe, wenn kein Aschenbecher in der Nähe ist? Fakt ist: Auch wer den Stummel achtlos wegwirft, hat in Basel gute Chancen, ungeschoren davonzukommen. De jure wäre dies Littering, also unerlaubtes Entsorgen von Kleinabfällen. Und dies könnte von einem uniformierten Polizeiangehörigen mit einer Ordnungsbusse geahndet werden. "Aber wegen unsachgemässer Entsorgung einer Kippe hat's noch nie eine Busse gegeben", sagt Mannhart. "Und das wird auch so bleiben." Dies sei eine Frage der Verhältnismässigkeit.

 "Am einfachsten wäre es, wenn der Wirt im Eingangsbereich seines Lokals einen Aschenbecher zur Verfügung stellt", kommentiert Keller. In jenen Kantonen, in denen das Rauchverbot schon länger gilt, sei dies regelmässig zu sehen. Dies diene ja auch sowohl dem gepflegten Erscheinen der Strasse, des Trottoirs als auch des Eingangbereichs zum Lokal. Sollte vor einer Beiz aber permanent eine Riesensauerei sein, werde der Wirt darauf aufmerksam gemacht, dass er fürs Wohlverhalten seiner Gäste verantwortlich sei und für Abhilfe sorgen solle, ergänzt Mannhart. "Ansonsten dies wieder Folgen zeitigen würde..." Und Keller: "Wie bei manch anderen Detailfragen rund ums Rauchverbot helfen auch hier Augenmass und gesunder Menschenverstand." (db)

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Raus zum Rauchen - und dann weg

 Angst vor Zechprellerei hält sich bisher in Grenzen

 Seit Einführung des Rauchverbots in mehreren Kantonen verschwinden Gäste, die zum Rauchen raus- gehen, ohne zu bezahlen. Ähnliches könnte Basler Wirten blühen.

 Nachdem er getrunken und gegessen hat, geht der Gast für die Zigarette vor die Tür - und kommt nicht wieder: Solche Erfahrungen haben Wirte in Deutschland gemacht, seitdem in vielen Bundesländern ein Rauchverbot in Restaurants herrscht. Und solche Erfahrungen machen auch Beizer in jenen Kantonen, wo bereits ein Rauchverbot in Kraft ist. In manchen Fällen ist es nicht einmal böse Absicht: Die Gäste gehen raus zum Rauchen, kommen ins Plaudern und vergessen, dass sie noch zahlen müssten.

 "Von dieser Entwicklung haben wir auch schon gehört", bestätigt Maurus Ebneter vom Wirteverband Basel-Stadt. Auch in Basel könnte das ab dem 1. April geltende Rauchverbot Zechprellern die Gelegenheit bieten, mal kurz vor die Tür zu gehen und dann, ohne zu zahlen, zu verschwinden. "Natürlich kommt Zechprellerei heute schon vor. Sie ist bisher aber kein Massenphänomen", betont Ebneter. "Die Leute sind ehrlicher, als man allgemein vielleicht vermutet." Die Wirte hoffen denn auch weiterhin auf die Ehrlichkeit der Gäste. Trotzdem haben sich einige zumindest schon Gedanken gemacht, ob sie künftig aufmerksamer sein müssten, wenn ihre Gäste Rauchpausen im Freien machten. "Die Versuchung zu verschwinden könnte für manche doch grösser werden."

 "Das Problem steht im Moment aber nicht zuoberst auf unserer Sorgenliste", stellt Ebneter klar. "Doch sollte Zechprellerei tatsächlich deutlich zunehmen, dann werden sich einzelne Betriebe wohl etwas einfallen lassen müssen." In den meisten Basler Bars, in Strassencafés und auf grossen Restaurantterrassen ist es bereits heute üblich, dass die Gäste sofort bezahlen, was sie serviert erhalten. Doch in anderen Restaurants wartet das Personal, bis die Gäste die Rechnung verlangen. Im eigenen Interesse. Denn erfahrungsgemäss zögern Gäste, die bereits gezahlt haben, weitere Bestellungen aufzugeben.

 "Es ist gut vorstellbar, dass nun trotzdem mehr Betriebe dazu übergehen, sofort einzukassieren", schätzt Maurus Ebneter. Denn gerade in Stosszeiten, wenn die Gäste ein- und ausgehen, werde es für das Servicepersonal schwierig, die Übersicht zu behalten. Denn letztlich gilt für viele Beizer eben doch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. (db)

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ASYL
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Oltner Tagblatt 12.3.10

"Kanton duldet keine Straftaten"

 Aargau

Wieso so viele Razzien im Asylbereich?

 Seit Anfang 2010 gibt es viele Razzien und Kontrollen in den Asylbewerberunterkünften. Kantonspolizei und Gesundheitsdepartement des Aargau nennen die Gründe.

 Hans Lüthi

 Schlag auf Schlag geht es seit Anfang Jahr gegen Unterkünfte von Asylbewerbern: Am 21. Januar nimmt die Kantonspolizei in der Schäferwiese Aarau 13 Schwarzafrikaner wegen Drogenhandels fest, am 2. Februar kommt es zur Grossrazzia mit 50 Polizisten im Casa Torfeld in Buchs. Weitere Einsätze folgen, der jüngste Anfang dieser Woche. Stimmt der Eindruck, der Kanton ziehe die Schrauben im oft illegalen Umfeld der Asylbewerber an? "Solche Kontrollen gehören seit Jahren zur polizeilichen Arbeit", relativiert Bernhard Graser, Sprecher der Kantonspolizei Aargau. Bisher habe man aber die Ermittlungen mehr im Hintergrund geführt und weniger darüber berichtet.

 Die Polizei wisse genau, von wo aus der Drogenhandel erfolge und wolle zeigen, dass sie keine offene Szene dulde - wie früher am Bahnhof Aarau. "Bei Strukturermittlungen können wir das natürlich nicht bekannt geben", erklärt Graser. Für die Einsätze benötige die Polizei zwar sehr viele Leute, aber wirklich aufwändig seien die tiefgreifenden Überprüfungen danach.

 Einsätze von Securitas

 Mit Personalmangel bei der Polizei habe der Einsatz von Securitas-Leuten bei einer Kontrolle diese Woche in Buchs nichts zu tun. Diese hätten im Auftrag des kantonalen Sozialdienstes Abklärungen gemacht. "Aber wir waren auch präsent und hätten notfalls einschreiten können", versichert Bernhard Graser. Der Drogenhandel selber finde in ganz Europa statt, dieses Problem könne der Aargau nicht allein lösen. Aber: "Diese Leute suchen den Weg des geringsten Widerstandes, wenn wir den Druck erhöhen, werden sie ausweichen", meint Graser. In diesem Sinn werde die Aargauer Polizei "auf allen Ebenen die Augen weiterhin offen halten".

 Keinen Regierungsbeschluss

 Kommt der Druck auf Asylbewerberunterkünfte von ganz oben? "Es gibt dazu keinen Beschluss der Aargauer Regierung", sagt Kommunikationsleiter Balz Bruder vom Departement Gesundheit und Soziales (DGS). "Es ist nicht so, dass es mehr Kontrollen gibt", aber diese seien durch Medienberichte öffentlicher geworden. Klar sei für das Departement von Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli dies: "Es muss Ordnung herrschen, wir dulden in den Unterkünften und darum herum keine Straftaten", stellt Bruder deutlich klar. Wenn man Drogenumschlagplätze ausmerzen wolle, brauche es koordinierte und konzentrierte Aktionen. "Die Einsätze bleiben nicht ohne Wirkung", versichert Balz Bruder, bei der jüngsten Kontrolle im Torfeld in Buchs sei kein einziger Fremdschläfer aufgegriffen worden.

 Letztes Jahr sind dem Aargau rund 1000 Asylbeweber zugewiesen worden, die Situation ist noch immer angespannt, geschlossene Unterkünfte mussten wieder geöffnet werden. Verschärft wird die Situation durch 330 Weggewiesene, die nur Nothilfe erhalten und dennoch hier bleiben.

 Ruf nach mehr Kontrollen

 Das Thema kommt auf die politische Bühne. Die Regierung solle künftig für mehr Polizeikontrollen in allen Aargauer Asylunterkünften sorgen. Das fordert Grossrat René Kunz (Reinach) per Postulat. Der Aargau werde von Asylsuchenden überschwemmt, vor allem afrikanischer Herkunft. Sie kümmerten sich nicht um unsere Rechtsordnung und betrieben oft Drogenhandel. Diese Situation sei unzumutbar, "die Verunsicherung ist gewaltig", so Kunz.

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SANDKASTEN
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Sonntag 14.3.10

Armee wappnet sich für Unruhen in Europa

 Eine brisante Karte von Armeechef André Blattmann zeigt Risikoländer

 Armeechef André Blattmann taxiert nicht nur Griechenland als Risikoland. Sondern auch Spanien, Italien, Frankreich und Portugal. Das beweist eine geheime Europa-Karte.

Von Othmar von Matt

 Die Europa-Karte, die auch die an die EU grenzenden Länder enthält, zeigte Armeechef André Blattmann im Rahmen einer Folienpräsentation der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats. Gemäss mehreren Quellen taxiert sie neben Griechenland vier EU-Staaten als gefährdet: Spanien, Italien, Frankreich und Portugal. Sie listet mit Symbolen vier Kriterien auf - die den einzelnen Ländern zugewiesen werden:

 > Nuklearmacht: Wer über Atomwaffen verfügt oder auf dem Weg dazu ist.

 > Euro: Staaten, die die Kriterien der Eurozone nicht mehr oder bald nicht mehr erfüllen.

 > Unruhen: Staaten, in denen soziale Unruhen drohen.

 > Anschläge: Staaten, in welchen bereits Anschläge verübt worden sind.

 Insider sagen, die Karte wirke "handgestrickt", weil sie Fakten und Mutmassungen vermische. Sie ist das Werk des Bereichs Verteidigung unter Armeechef Blattmann. Nicht einmal der strategische Nachrichtendienst (SND), der Auslandgeheimdienst, soll daran mitgewirkt haben. Brisant geworden ist die Karte nach Blattmanns Äusserungen zu Griechenland. "Auch grosse Migrationsströme könnten einen Einsatz nötig machen. Denken Sie nur an die wirtschaftliche Situation in Griechenland: Plötzlich steht in einem EU-Land der Staat vor dem Bankrott!", hatte Blattmann im "Tages-Anzeiger" gesagt. Griechenland reagiert heftig. "Wir sind überrascht über diese Aussage", hält Achilles Paparsenos gegenüber dem "Sonntag" fest, Sprecher der griechischen UNO-Mission in Genf. "Nicht nur Griechenland, sondern auch andere EU-Staaten befinden sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Niemand erwartet, dass Bürger dieser Länder allenfalls in die Schweiz kommen möchten." Entsetzt sind linke Sicherheitspolitiker. "Ich habe beim Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission für unsere nächste Sitzung vom 22./23. März eine Aussprache dazu verlangt", sagt SiK-Vizepräsident und SP-Nationalrat Max Chopard. "Und zwar in Anwesenheit des Chefs der Armee." Er werde am Dienstag mit Ueli Maurer über Bedrohungslagen sprechen, sagt SiK-Präsident Jakob Büchler. > Seite 9

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Armeechef: Brisante Europa-Karte

 Heftige Kritik an André Blattmanns Aussagen über Flüchtlingsströme aus Griechenland - und die Geheimkarte

Von Othmar von Matt

 Der Armeechef taxiert nicht nur Griechenland als gefährdeten Staat - sondern auch Spanien, Italien, Frankreich und Portugal. Das beweist eine geheime Europa-Karte. Sie birgt aussenpolitischen Zündstoff.

 Die Karte, die Armeechef André Blattmann in der Sicherheitskommission (SiK) des Nationalrates im Verlaufe einer Folienpräsentation kurz zeigte, schien auf den ersten - kurzen Blick mässig spektakulär. Sie zeigt auf, wie die Armee die Lage in welchen europäischen Ländern und auch in Ländern beurteilt, die an Europa grenzen. Und die Karte erregte die Gemüter der SiK nicht.

 Doch seit Blattmanns Äusserungen zu Griechenland, ist das anders. "Auch grosse Migrationsströme könnten einen Einsatz nötig machen. Denken Sie nur an die wirtschaftliche Situation in Griechenland: Plötzlich steht in einem EU-Land der Staat vor dem Bankrott!", sagte Blattmann im "Tages-Anzeiger". Auf die Nachfrage, das wirke konstruiert, insistierte Blattmann: "Auch in Europa können Situationen entstehen, die wir uns heute gar nicht vorstellen können."

 Entsetzt über Blattmanns Äusserungen sind linke Sicherheitspolitiker. "Ich erschrak, dass der Armeechef mit solchen Szenarien spielt", sagt SP-Nationalrat Max Chopard. "Solche Denkschemen kann ich nicht akzeptieren." Das Ganze sei eine "relative Katastrophe", findet Chopard. "Griechenland ist ein befreundeter europäischer Staat, der jetzt dem Armeechef als Feindbild dient. Das ist aussenpolitisch wenig sensibel und nicht hilfreich." Er habe Verteidigungsminister Ueli Maurer in einer Ratsdebatte auf Armee-Einsätze im Inneren angesprochen und dieser habe entgegnet: "Herr Chopard, solange ich Bundesrat bin, wird die Armee sicher nie gegen die Zivilbevölkerung eingreifen." Chopard: "Und jetzt hat der Armeechef solche Ideen." Auch Historiker und Grünen-Nationalrat Josef Lang schüttelt den Kopf. "Damit sagt der Armeechef: Aufgepasst vor der EU. Griechenland ist der kranke Mann an der Ägäis. Nur: Ein Einsatz gegen griechische Flüchtlinge ist schlicht und einfach irreal." Die relevanteste Frage sei: "Welchen Einfluss hat dies auf die EU-Diskussionen in der Schweiz?"

 Blattmanns Aussagen sind aussenpolitisch heikel in einer Zeit, da die Schweiz verschiedentlich unter Druck steht. Das zeigt auch Griechenlands deutliche Reaktion. "Wir sind überrascht über diese Aussage", hält Achilles Paparsenos gegenüber dem "Sonntag" fest, Sprecher der griechischen UNO-Mission in Genf (siehe Kasten).

 Das lässt die Europa-Karte, die Blattmann in der SiK zeigte, in neuem Licht erscheinen. Sie ist aussenpolitisch brisant geworden, denn sie zeigt auf, welche EU-Länder Armeechef André Blattmann als ernsthaft krisengefährdet taxiert - nämlich: Spanien, Frankreich, Italien und Portugal. Selbst Schweden gilt auf der Armeekarte als gefährdet für soziale Unruhen - falls sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert.

 Gemäss mehreren Quellen listet sie mit Symbolen vier Kriterien auf, die den einzelnen Ländern zugewiesen werden:

 Nuklearmacht: Wer bereits über Atomwaffen verfügt oder auf dem Weg dazu ist.

 Euro: Staaten, die die Kriterien der Eurozone nicht mehr oder bald nicht mehr erfüllen und wirtschaftlich in grossen Schwierigkeiten sind.

 Unruhen: Staaten, in welchen soziale Unruhen drohen.

 Anschläge: Staaten, in welchen bereits Anschläge verübt worden sind.

 Insider sagen, die Karte wirke "handgestrickt", weil sie Fakten und Mutmassungen vermische. Sie ist das Werk des Bereichs Verteidigung unter Armeechef Blattmann. Nicht einmal der Strategische Nachrichtendienst (SND), der Auslandgeheimdienst, soll mitgewirkt haben. Und die Karte hat - formal - einen groben Schönheitsfehler: Sie zeigt Europa und das Umfeld in den Grenzen von 1989. Zur Zeit des Kalten Krieges.

 Kenner sagen, die Theorien zu sozialen Unruhen in europäischen Staaten und Flüchtlingsströmen seien seit Sommer 2009 im Bereich Verteidigung entwickelt worden. Weil sie zu heikel und zu konkret sind, flossen sie nicht in den Sicherheitspolitischen Bericht ein. Dieser befindet sich zurzeit in einer kleinen Ämterkonsultation. Spätestens Anfang April kommt er in den Bundesrat.

 Mit seinen Soziale-Unruhe-Theorien hat sich André Blattmann gemäss Kennern von einem Bankier inspirieren lassen: Konrad Hummler. Der Privatbankier ist geschäftsführender Teilhaber der Wegelin & Co. und Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers. Hummler war Oberst im Generalstab und bis Ende 2007 Chef der "Sachgruppe Strategie" im Armeestab. Und Hummler gilt als Vorbild Blattmanns.

 Vor einem Jahr hatte Hummler am VBS-Kaderrapport einen Vortrag gehalten über die Liquiditätskrise. "Ich habe aber nicht über Europa und einzelne Länder gesprochen. Es war ein sehr theoretischer Vortrag", betont Hummler gegenüber dem "Sonntag". Er betont auch, keinen Auftrag vom VBS zu haben. Hummler vertritt aber die These, dass sich die Staaten im Gefolge der Finanzkrise - wirtschaftlich - nicht mehr im "kooperativen", sondern "im nichtkooperativen Modus" befänden. Und Hummler fertigte 2001 auch Europakarten an, die drei Dinge aufzeigen: explizite und implizite Staatsverschuldung, Kapitalabdeckung der Sozialsysteme, Demografie im Verhältnis zu den Sozialsystemen. "Das ist hochinteressant", sagt Hummler. Er habe sein Material aber nicht sicherheitspolitisch ausgewertet.

 Das hingegen scheint André Blattmann getan zu haben. Im VBS gibt man sich dazu wortkarg. "Kein Kommentar", sagt Departementssprecher Jean-Blaise Defago zu Blattmanns Griechenland-Aussagen. Und Blattmanns Sprecher Christian Burri hält fest: "Das sind Blattmanns persönliche Gedanken. Es geht um Denken in Varianten."

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ANTI-ATOM
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Bund 12.3.10

Stromkonzerne einigen sich im Atompoker auf Eckwerte

 Axpo, Alpiq und BKW wollen neue AKW gemeinsam betreiben und sich ihrer Grösse nach daran beteiligen.

 Daniel Friedli

 Drei Standorte, zwei AKW und ein Streit. Um den Bau der neuen Atomkraftwerke, mit denen Bundesrat und Strombranche in 15 Jahren die alten Meiler in Mühleberg und Beznau ersetzen möchten, ringen die Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW schon seit über zwei Jahren. Nun sind sie sich in einer wichtigen Frage nähergekommen. "Man hat sich grundsätzlich über eine Zusammenarbeit sowie über die finanziellen Beteiligungsverhältnisse geeinigt", sagte Pankraz Freitag, FDP-Ständerat und Verwaltungsrat der Axpo, diese Woche gegenüber dem "Bund".

 Axpo mit dem grössten Anteil

 Diese Einigung fusst auf folgenden Grundsätzen: Zum Ersten soll jedes AKW, das neu gebaut wird, als Partnerwerk der drei Grossen betrieben werden (wobei die Tür auch für andere Interessenten wie etwa die SBB offen bleibt). Er könne sich gut vorstellen, dass die Konzerne dafür eine gemeinsame Betriebsgesellschaft gründen, sagt Christian Wanner, Solothurner Finanzdirektor und Verwaltungsrat der Alpiq.

 Zum Zweiten wollen sich die Konzerne nach einem Schlüssel an den neuen AKW beteiligen, der auf ihrer heutigen Produktion basiert. Laut Freitag soll jeder Mitstreiter den Anteil erhalten, der seiner Quote am heute produzierten und importierten Atomstrom entspricht. Und genau so viel dürfte er wiederum auch vom neu produzierten Strom für sich beanspruchen.

 Diese Einigung bedeutet, dass die Axpo als aktuell grösster Produzent auch an den neuen AKW den grössten Anteil erhält. "Das ist eine naheliegende und vernünftige Lösung", sagt ihr Verwaltungsrat Freitag dazu. Axpo-Konkurrentin Alpiq bestätigt Freitags Aussagen dahin gehend, dass man eine Formel gefunden habe, die sich zumindest zu Beginn an der "bestehenden Grössenordnung" orientiere. Beim Berner Mitbewerber BKW hiess es dazu offiziell nur, es blieben noch viele Details zu klären.

 Zu diesen Details gehört offenbar auch die Frage, wie die Entscheidbefugnisse im Innern der neuen Strukturen geregelt werden und wer nach aussen als Leader auftritt. Diese Rolle, so heisst es, könnten jene Akteure übernehmen, in deren Region die AKW schliesslich zu stehen kommen.

 Damit ist auch gesagt, dass die wichtige Frage nach dem Standort der neuen Werke weiter strittig bleibt: Axpo und BKW halten an ihren Gesuchen für die Standorte Beznau AG und Mühleberg BE fest; die Alpiq an ihrem heutigen Produktionsort Gösgen SO. Auch der Bund geht darum davon aus, dass weiter alle drei Gesuche parallel zu behandeln sind. Es werde im Poker um den Standort wohl niemand seinen Trumpf vorzeitig aus dem Spiel nehmen, ist im Bundesamt für Energie zu hören.

 Kantone sollen Lösung suchen

 Nichtsdestotrotz hat sich die Ausgangslage mit der Grundsatzeinigung bei den Beteiligungen etwas verändert. Die Geschäftsleitungen der Konzerne werden im Urteil von Beobachtern nun vor allem noch daran interessiert sein, wo am ehesten, am schnellsten und am günstigsten gebaut werden kann. Die politische Frage von Standort und Reihenfolge verbleibt auf der Ebene der Aktionärskantone, die hinter den drei Konzernen stehen.

 Und hier ist derzeit noch wenig Dynamik zu spüren. Ein erster Anlauf des Solothurner Finanzdirektors Christian Wanner, zwischen den Standortkantonen Bern, Solothurn und Aargau einen automatischen Steuerausgleich auszuhandeln, ist am Widerstand der Aargauer gescheitert. Neue Gespräche sind laut Wanner derzeit nicht im Gang.

 Gelassen schauen derweil die AKW-Gegner dem Treiben zu. Die Stromkonzerne würden hier enorme Ressourcen in unnütze Planspiele stecken, sagt SP-Nationalrat Ruedi Rechsteiner. Denn spätestens das Volk werde die Träume von neuen AKW ohnehin beenden. "Das wird eine Abstimmung wie beim Rentenumwandlungssatz", prophezeit Rechsteiner.

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Bund 12.3.10

Gemeindepräsidenten möchten keine Einmischung der BKW

 Wer von einem potenziellen neuen AKW in Mühleberg profitiert, wollen die Gemeinden allein ausmachen.

 Falls in Mühleberg eines Tages ein neues Atomkraftwerk gebaut wird, wollen die umliegenden Gemeinden von den Steuereinnahmen profitieren - heute erhält nur die Standortgemeinde Mühleberg Geld vom federführenden Energiekonzern BKW. Nun wurde bekannt, dass die BKW selbst Varianten für eine Steuerteilung unter den Gemeinden ausgearbeitet hat ("Bund" vom Mittwoch). Damit kaufe sich die BKW in der Region ein und untergrabe das Primat der Politik, monieren Kritiker. "Der Bericht im ,Bund' hat uns Gemeindepräsidenten sensibilisiert. Wir haben uns klar dafür ausgesprochen, dass wir die Steuerteilung ausschliesslich unter uns ausmachen müssen. Sonst ist das staatspolitisch bedenklich", sagt Wohlens Gemeindepräsident Eduard Knecht (fdp). Dies habe man der BKW an einer Sitzung am Mittwochabend klargemacht. Die Pläne, die der Energiekonzern präsentiert habe, seien nicht konkret gewesen, hätten etwa keinen Schlüssel zur Steuerteilung enthalten. Mühleberg, Ferenbalm, Frauenkappelen, Wohlen, Golaten, Wileroltigen, Seedorf und Radelfingen suchen nun erst einmal einen Termin, an dem sie das weitere Vorgehen besprechen wollen. "Die Führung liegt bei Mühleberg, Streit herrscht nicht zwischen uns", sagt Knecht. (sn)

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 AKW-Erschliessung BKW prüft alternative Lösungen

 Am Mittwochabend hat die BKW die Mühleberger Bevölkerung über die Erschliessung des geplanten Kernkraftwerks orientiert. Die Kraftwerk-Betreiberin will während der sieben- bis achtjährigen Bauzeit des geplanten AKW östlich von Mühleberg eine Wohnsiedlung für rund 1700 Arbeiter sowie eine Logistikfläche für Lagerhallen und Werkstätten errichten. Mehrere Mühleberger äusserten die Befürchtung, der Bau werde erheblichen Mehrverkehr durch die umliegenden Dörfer verursachen - der Konzern selbst rechnet mit rund 800 000 Lastwagen- und Autofahrten während der Bauzeit. Ein temporärer Autobahnzubringer zum AKW soll den Verkehr von den Siedlungen fernhalten, wie es am Mittwoch vonseiten der BKW hiess. Kritisch gab sich die IG Grundbesitzer und Anwohner des Kernkraftwerks: Man sei "nicht überzeugt vom Konzept", sagte einer ihrer Vertreter. Die IG wehrt sich dagegen, dass die BKW ihr Land für die Erschliessung benutzt, und schlägt einen alternativen Standort nördlich von Mühleberg vor. Bei der BKW räumte man Kommunikationsfehler ein: Die betroffenen Anwohner seien bei der Erschliessungsplanung zu spät informiert worden. Man wolle jetzt eine einvernehmliche Lösung mit der IG suchen und die Vorschläge der IG prüfen, sagte Hermann Ineichen von der Konzernleitung. Bis im Sommer 2010 werde entschieden, ob man diese berücksichtigen könne. Rechtliche Schritte gegen die IG seien zurzeit keine vorgesehen. (mzi)

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BZ 12.3.10

AKW Mühleberg

 "Eine Lösung, hinter der wir stehen können"

 Die Mühlebergerinnen und Mühleberger haben viele Fragen zur Baustelle rund um das geplante Atomkraftwerk. Fundamentalkritik musste die BKW am Informationsabend in Mühleberg aber nicht entgegennehmen.

 Sollte das neue Atomkraftwerk in Mühleberg dereinst gebaut werden, würden sich die Einrichtungen für die Baustelle über die ganze Region verteilen. Damit wäre viel Verkehr verbunden: Die Verantwortlichen rechnen mit 400000 Lastwagenfahrten und noch einmal so viele Fahrten mit anderen Fahrzeugen.

 Diese Prognosen über das Verkehrsaufkommen hatten in Mühleberg einen Sturm der Entrüstung ausgelöst (wir berichteten). Daraufhin hatte die BKW Vertreter der Gemeinde und Anwohner eingeladen, eine bessere Lösung zu suchen. Das Resultat präsentierten sie am Mittwochabend in der gut gefüllten Aula des Schulhauses Allenlüften.

 Eigene Autobahnausfahrt

 Eines der Kernstücke der Grossbaustelle soll eine temporäre Autobahnausfahrt westlich von Buttenried werden. Über sie würde der gesamte Baustellenverkehr abgewickelt, inklusive Privatverkehr der Bauarbeiter, wie Gesamtprojektleiter Thomas Staffelbach erklärte. Leise Hoffnungen der Mühleberger, dass sie damit quasi gratis zu einem Autobahnanschluss kämen, dämpfte er allerdings: "Dazu hat das Bundesamt für Strassen klar Nein gesagt."

 Ein zweites Kernstück könnte ein rund 400 Meter langer Tunnel werden, der vom Autobahnanschluss nordwärts direkt zur Baustelle führen würde. Der Tunnel würde nach Bauende bestehen bleiben und für eine direkte Zufahrt zum Kraftwerk während des Betriebs sorgen.

 "Das ist eine Lösung, hinter der wir stehen können", erklärte Gemeindepräsident Kurt Herren. Natürlich sei es nicht möglich, ein Bauwerk dieser Grösse zu erstellen, ohne dass man davon etwas mitbekomme. Doch die jetzt vorgestellte Möglichkeit sei momentan die beste.

 Landbesitzer enteignen

 Kritik kam vom Sprecher der Interessengemeinschaft der Anwohner. "Wir sind noch weit davon entfernt, mit dem Logistikplatz einverstanden zu sein", hiess es. Seit längerem regt sich Widerstand vor allem gegen diesen Platz sowie gegen die Arbeitersiedlung. Beides würde eine Fläche von je rund 15 Fussballfeldern einnehmen. Eine andere Anwohnerin wollte wissen, was geschieht, wenn jemand sein Land nicht hergeben will. "Wir suchen eine einvernehmliche Lösung", betonte Herren - nicht ohne anzufügen, dass andernfalls ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden könnte.

 Im Übrigen waren generell wenig kritische Stimmen zu hören. Es gab Fragen zur Verkehrsführung oder zum Verkehrsaufkommen während des Betriebs des Kraftwerks - Fragen, die von den BKW-Vertretern so detailliert beantwortet wurden, als würden nächste Woche bereits die Bagger auffahren.

 Mit Referendum rechnen

 Es mutet etwas seltsam an: Bereits sind auf den Plänen Strassen, Lagerplätze und der Bauplatz fast auf den Meter genau eingezeichnet. Obwohl es noch keineswegs sicher ist, dass ein neues AKW überhaupt gebaut werden kann. Die BKW selbst rechnet damit, dass dagegen das Referendum ergriffen wird. "Wir sind allerdings zuversichtlich, dass das Volk Ja sagen wird", meinte BKW-Konzernleitungsmitglied Hermann Ineichen gegenüber dieser Zeitung. In der Vergangenheit haben sich die Stimmenden allerdings keineswegs immer für die Atomkraft ausgesprochen.

 Die Betreiber rechnen damit, dass bis 2013 ein Baubewilligungsverfahren eingeleitet werden kann. Sagt das Parlament Ja und kommt es zu keinem Referendum, könnte es schnell gehen: Nach einer Bauzeit von knapp zehn Jahren könnte Mühleberg II bereits 2023 ans Netz gehen.

 Thomas Uhland