MEDIENSPIEGEL 17.3.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Stadttauben: Bümplizer Füchse in Aufruhr
- Kalkbreite ZH geräumt
- Randstand Bern: Migrosgutscheine ja, aber nicht für Alk +
Tabak
- Clubleben: GFL will "Nachtleben"-Konzept; Metalldetektoren
- Big Brother Sport BE + SG
- Zwischengeschlecht: Kosmetische Genitaloperationen am
Inselspital
- Sexwork FR: kein Anmeldungszwang
- Sans-Papiers BS + VS
- Sandkasten: Taliban-Atomangriff?
- Anti-Atom: Mühleberg + Leibstadt
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REITSCHULE
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Mi 17.03.10
19.00 Uhr - SousLePont - Island
Spezialitäten
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche: Bio
Hof Heimenhaus, Text: Johanna Lier "Lagos"
20.00 Uhr - Rössli-Bar - Kevin K. Style: Punk
Do 18.03.10
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche: Bio
Hof Heimenhaus, Text: Johanna Lier "Lagos"
20.30 Uhr - Kino - Dok am Donnerstag: Space Tourists,
Christian Frei, CH 2009
22.00 Uhr - Rössli-Bar - Heu, Stroh und Hafer. Sonax
400 (live) (midilux, festmacher / be); Sarna (nice try records / zh)
Racker (midilux, festmacher / be). Style: Minimal / Techno / House
Fr 19.03.10
19.00 Uhr - Tojo - "do you get me?" ein Popmusical des
Singtheaters Musikschule Konservatorium Bern. Regie: Katharina Vischer
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche: Bio
Hof Heimenhaus, Text: Johanna Lier "Lagos"
21.00 Uhr - Kino - Migration - Leben in der Fremde:
Yasmin, Kenny Gleenan, D/GB 2004
23.00 Uhr - Dachstock - Waxolutionists (Sunshine
Enterprises/Supercity/A) live! & TBA!!! Style: Hiphop, Electronica
Sa 20.03.10
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche: Bio
Hof Heimenhaus, Text: Johanna Lier "Lagos"
19.00 Uhr - Tojo - "do you get me?" ein Popmusical des
Singtheaters Musikschule Konservatorium Bern. Regie: Katharina Vischer
21.00 Uhr - Kino - Migration - Leben in der Fremde:
Einspruch I-V, Rolando Coppola, CH 1999-2007. Nem-Nee - Asylrecht,
Charles Heller, Schweiz 2005
22.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild East: RotFront (Essay
Recs/D) & Gypsy Sound System (CH). Style: Emigrantski Raggamuffin,
Gypsy Disco
23.00 Uhr - Frauenraum - Anklang - Streifzüge:
Berybeat (Bärn), Auf Dauerwelle (Züri), Miss Melera
(Holland). Für lesbisch-schwules & sonstig-tolerantes Volk
So 21.03.10
15.00 Uhr - Tojo - "do you get me?" ein Popmusical des
Singtheaters Musikschule Konservatorium Bern. Regie: Katharina Vischer
Infos: http://www.reitschule.ch
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STADTTAUBEN
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Bund 17.3.10
Die "Stadttauben" passen in Bümpliz nicht ins Quartierbild
Die "Stadttauben" sind aus der Lorraine weggeflogen und
nach Bümpliz gezogen. Kaum gelandet, regt sich am neuen Standort
Widerstand.
Rahel Bucher
Der polizeilichen Räumung sind die "Stadttauben"
zuvorgekommen. Die alternative Wohngruppe hat das Ultimatum der Stadt
ernst genommen und den Platz am Centralweg in der Lorraine am Samstag
geräumt. Inzwischen ist das Gelände eingezäunt und tiefe
Graben verunmöglichen das Begehen. Ein Schild warnt: "Betreten der
Baustelle verboten." Am Waldrand von Bümpliz haben die
"Stadttauben" nun eine neue Bleibe gefunden und sich auf der Parzelle
Nummer 313 niedergelassen.
Obwohl sich niemand vom Quartier über die
Neuzuzüger beklagt hatte, schrieb Martin Reist, Präsident des
Nordquartierleistes Bümpliz, am Montag einen Brief an
Gemeinderätin Barbara Hayoz (fdp). Er will, dass die Stadt erneut
ein Ultimatum stellt und die "Stadttauben" am Freitag weiterziehen
müssen. "Viele Anwohner haben eine andere Vorstellung davon, wie
das Quartier aussehen soll", begründet er die Forderung. Doch was
ihn wirklich wütend macht, sind nicht die "Stadttauben", sondern
das Verhalten des Gemeinderats. "Er schiebt das Problem der
alternativen Wohnformen seit Jahren vor sich her", sagt er und spricht
den Fall einer Person an, die seit 2007 auf der Parzelle 313 wohnt. Die
Stadt habe den Quartierbewohnern eine Lösung versprochen,
stattdessen schloss sie mit der Person einen Mietvertrag ab. Barbara
Hayoz wollte gestern keine Stellung zu dem Schreiben nehmen. Man sei
hinter den Kulissen am Arbeiten, sagte Meret Wenger, stellvertretende
Generalsekretärin der Direktion für Finanzen, Personal und
Informatik. Auch der Liegenschaftsverwalter Fernand Raval konnte nichts
zum weiteren Vorgehen sagen. Momentan werden die "Stadttauben" in
Bümpliz geduldet. Über weitere Schritte berät der
Gemeinderat heute.
Fuchs gegen "Stadttauben"
Nicht schnell genug geht es dagegen der Vereinigung Bern
Aktiv und der SVP Bümpliz. Sie verurteilen "dieses erneute
rücksichtslose Vorgehen dieser Querulanten". Schon in der Lorraine
sind Bern Aktiv und SVP-Grossrat Thomas Fuchs gegen die "Stadttauben"
vorgegangen. In einer Mitteilung fordert Fuchs, dass die Behörde
Personenkontrollen durchführt. Zudem müsse die Berechtigung
von allfälligen Sozialhilfebezügern kontrolliert werden. "Die
Steuerzahler sind nicht mehr bereit, Kosten zu übernehmen",
schreibt Fuchs weiter. Diese Forderungen will Reist nicht kommentieren.
Allerdings sagt er: "Mir geht es nicht darum, die Leute zu
kriminalisieren."
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BZ 17.3.10
"Stadttauben"
Zugvögel halten auf Trab
Die "Stadttauben" sind auch im Westen der Stadt
unerwünscht. Die Verwaltung tut sich schwer mit den renitenten
Siedlern.
Die "Stadttauben" machen ihrem Namen alle Ehre. Sie haben
die Stadt am Samstag nur fast verlassen und sich am Waldrand an der
Winterholzstrasse niedergelassen, 100 Meter vom Einkaufszentrum
Westside entfernt. Das Land gehört - wie schon in der Lorraine -
der Stadt. Gestern wandte sich Martin Reist, Präsident des
Nordquartierleists Bümpliz und Besitzer der Nachbarparzelle, mit
einem Schreiben an Gemeinderätin Barbara Hayoz (FDP), die für
das Dossier zuständig ist. Sie solle dafür sorgen, dass die
Wagen baldmöglichst abziehen. Die Nutzung sei unter anderem nicht
zonenkonform.
Wo bleibt die Hüttenzone?
Für Catherine Weber, ehemalige GB-Stadträtin,
ist unverständlich, weshalb nicht endlich eine Hüttenzone
geschaffen wird. Ein runder Tisch mit Stadt-, Kantons- und
Burgergemeindevertretern brachte sie 2008 nach dem negativen
Volksentscheid von 1996 wieder aufs Tapet. Nomadisierende Gruppen wie
die "Stadttauben" wünschen sich laut Weber nichts anderes als die
Zaffarayaner: ein Stück Land, auf dem sie ungestört ihre
experimentelle Wohnform leben könnten.
Ruhe bei "Stadtnomaden"
Dagegen spricht, dass Barbara Hayoz der Gruppe sehr wohl
ein Angebot gemacht hat. Sie hätten drei Monate auf dem
Gelände von Wankdorf City bleiben können. Seit 2008
kutschieren Stadt und "Stadtnomaden" auf diese Weise:
Zwischennutzungsverträge und Anschlusslösungen sorgten
für Entspannung. Die "Stadttauben" dagegen schlugen das Angebot
schnöde aus und bezogen einen Ort, wo der Ärger
vorprogrammiert war.
Der Bümplizer Thomas Fuchs (SVP) von der Vereinigung
Bern Aktiv will die Wagen konfiszieren lassen und damit dem
"Katz-und-Maus-Spiel" ein Ende bereiten. Die Personen sollen
registriert und verzeigt werden. Hayoz lässt jedoch nur dürr
ausrichten, es gebe in dieser Sache nichts Neues zu berichten. Es ist
beinahe mit Händen greifbar: Die Finanzdirektion steht am Hag.
Hinter den Kulissen würden Wege eruiert, wie das
Problem gelöst werden könne. Laut Walter Langenegger, dem
städtischen Informationschef, ist derzeit nicht klar, wie mit den
"Stadttauben" weiter verfahren werden soll. Bezüglich
Hüttenzone seien mittlerweile einige Gebiete im Besitz der
öffentlichen Hand ausgeschieden worden. Nun stünden vertiefte
Abklärungen an. Wann Resultate zu erwarten sind, weiss er nicht.
Saisonale Entspannung
Wenigstens saisonal könnte sich das gerade wieder
einmal grassierende Siedler-Problem bald in Luft auflösen:
Gemäss gut unterrichteter Quelle verbringen nämlich viele
dieser schrägen Vögel den Sommer in den Bergen und verrichten
auf einer Alp nützliche Dienste.
cab
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20 Minuten 17.3.10
Fuchs jagt die Stadttauben
BERN. Der Berner SVP-Grossrat Thomas Fuchs will etwas
gegen die so genannten Stadttauben unternehmen. Die alternative
Wohngruppe hat ihr Lager nämlich vom Lorraine-Quartier in den
Westen Berns verschoben. Dort sollen sie mit ihren Wagen eine Parzelle
in der Nähe des Einkaufszentrums Westside illegal besetzt haben.
Fuchs verlangt von der Stadt, dass sie "kompromisslos und hart" gegen
die Stadttauben vorgeht. Dazu gehöre unter anderem, dass alle
kontrolliert und registriert würden. Weiter sollen ihnen alle
Kosten auferlegt und fahruntüchtige Wagen beschlagnahmt werden.
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kulturstattbern.derbund.ch 16.3.10
Christian Pauli am Dienstag den 16. März 2010 um 22:07 Uhr
Schützengraben gegen Tauben
Erst noch belebten sie die Lorraine. Dann waren sie so
plötzlich weg, wie sie gekommen waren. Und nun das:
http://newsnetz-blog.ch/kulturstattbern/files/2010/03/IMG_0989-1024x768.jpg
Der städtische Kampf gegen die Taubenplage ist definitiv
zur Groteske geworden, wie die Schützengräben beweisen, die
heute am Centralweg ausgebaggert wurden. Gute Nacht.
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Telebärn 16.3.10
Stadttauben in Bümpliz
http://www.kyte.tv/ch/telebaern/stadttauben-in-bumpliz/c=84713&s=843113
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Wohnbaugenossenschaft Q-Hof, Lorraine, Bern
Medienmitteilung
Bern, 16. März 2010
Willkommen, Stadttauben! Ob gestern, heute oder morgen
Die WBG Q-Hof bedauert die Weiterreise des Kollektivs
"Stadttauben" Richtung Westen. Wir haben uns über die neuen
BewohnerInnen in unserem Quartier gefreut.
Das Beste, was dem brachliegenden Gelände am Centralweg
passieren kann, ist,
dass es bewohnt wird.
Bekanntlich wird das Gelände bis mindestens 2012 nicht
bebaut werden. Mit ihrem hilflosen Plan, durch die Pflanzung von Weiden
eine Nutzung der Brache zu verhindern (Bund vom 10.3.2010), macht sich
die Stadt lächerlich. Es ist beschämend, wenn das Areal
lediglich als Hundeklo dienen soll. Ein "Brätliplatz", wie ihn
Frau Hayoz nach der Besetzung plötzlich als Zwischennutzungsidee
aus dem Ärmel schüttelte, könnte auch entstehen, wenn
die Bauwagen noch da stehen. Wir würden durchaus ab und zu
zusammen mit den "Stadttauben" grillieren.
Wir fordern die Stadt auf, den ehemaligen BesetzerInnen einen
Zwischennutzungsvertrag für das Areal mindestens bis zum Baubeginn
anzubieten.
Wohnbaugenossenschaft Q-Hof
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bernaktuell.ch 16.3.10
BernAktuell
Postfach 8631
3001 Bern
079 302 10 09 www.bernaktuell.ch
Mail: info@bernaktuell.ch
Bern, 16. März 2010
Wie lange will sich die Berner Stadtregierung noch an der Nase
herumführen lassen?
Die Vereinigung BernAktiv und die SVP Bümpliz und Umgebung
stellen mit Befremden und Bedauern fest, dass die "Stadttauben" die
Parzelle Nr. 313, Kreis 6, Bern, illegal besetzt haben. Diese Parzelle
ist als Standplatz nicht zonenkonform, sie grenzt unmittelbar an Wohn-
und Gewerbegebiet, befindet sich keine 100 m Luftlinie vom
Einkaufszentrum Westside und dem neuen von der Stadtbehörde
beworbenen Wohnquartier Brünnen und sie ist Teil eines
städtischen Naherholungsgebiets. Ferner gibt es weit und breit
keine öffentlich zugänglichen sanitären Anlagen. Ein
Verbleib auf dieser Parzelle ist schlicht und einfach inakzeptabel.
Die Vereinigung BernAktiv und die SVP Bümpliz und Umgebung
fordern ein kompromissloses und hartes Vorgehen gegen die Besetzer,
d.h.
- Personenkontrolle der "Stadttauben" und Registrierung der
Personen
- Beschlagnahmung der fahruntüchtigen Fahrzeuge sowie der
nicht strassentauglichen Anhänger
- Kontrolle der Berechtigung von allfälligen
Sozialhilfebezügerinnen -und Bezügern
- rigoroses Vorgehen der Behörden und der Polizei
- sofortige Verzeigung der Täter
- Auferlegung sämtlicher Kosten. Die Steuerzahler sind
nicht mehr bereit, hier Kosten zu übernehmen.
Die Vereinigung BernAktiv sowie die SVP Bümpliz verurteilen
dieses erneute rücksichtlose Vorgehen dieser Querulanten.
Für weitere Auskünfte:
Thomas Fuchs
Präsident Vereinigung BernAktiv und
SVP Bümpliz und Umgebung
079 302 10 09
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KALKBREITE ZH
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tagesanzeiger.ch 17.3.10
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Sonderkommando-raeumt-nach-sieben-Jahren-die-Kalkbreite/story/25747239
(mit Fotos)
Sonderkommando räumt nach sieben Jahren die "Kalkbreite"
Von Simon Eppenberger. Aktualisiert um 12:06 Uhr 7 Kommentare
Mit einer friedlichen Aktion beendete die Polizei eine
jahrelange Hausbesetzung mitten in Zürich. Der illegale Bar- und
Konzertbetrieb sowie unzählige Lärmklagen finden damit ein
Ende.
Am Mittwochmorgen räumte ein Aufgebot der Stadt- und
Kantonspolizei Zürich das besetzte Haus an der Kalkbreitestrasse
4. Die Einsatzkräfte waren mit diversen Fahrzeugen, zwei
Feuerwehrautos und einem Sanitätswagen vor Ort. "Wir wussten
nicht, was uns erwartet, deshalb sind wir mit diesem Aufgebot hier",
sagte Marco Cortesi, Medienchef der Stadtpolizei, am Mittwochmorgen
gegenüber Tagesanzeiger.ch.
Grund sind Erfahrungen bei früheren Räumungen
besetzter Häuser. "Es hätte auch Störaktionen oder
Solidaritätskundgebungen geben können", sagt Cortesi. Man
habe zwar angenommen, dass die Liegenschaft an der Kalkbreite leer
stand, doch auf Spekulationen wollte man sich nicht einlassen.
Haus wird unbewohnbar gemacht
Die früheren Störaktionen waren offenbar so
gravierend, dass die Polizei das Gebäude von
Sondereinsatzkräften aufbrechen und untersuchen liess. Die Beamten
in Schutzausrüstung zogen nach kurzer Zeit wieder ab und
verliessen die Liegenschaft ohne Zwischenfall. Nun wird das
Backsteinhaus unbewohnbar gemacht und schliesslich abgerissen.
Die Besetzung dauerte laut Cortesi rund sieben Jahre.
Währenddessen kam es zu zahlreichen Lärmklagen. "Es war keine
befriedigende Situation, doch rechtlich konnte man das Gebäude
nicht früher räumen", sagt Cortesi. Dafür braucht es
eine gültige Um- oder Neubaubewilligung sowie eine
Abbruchbewilligung. Diese war lange nicht vorhanden.
Heulende Sirene als "Abschiedsgeschenk"
Erst als das Projekt eines neuen Tramdepots und einer grossen
Genossenschaftsüberbauung voranschritt, konnten die VBZ als
Besitzerin eine Abbruchbewilligung beantragen. Als diese Anfang Jahr
vorlag, stellten die VBZ den Besetzern ein Ultimatum. Daraufhin
verliessen sie das Gebäude fristgerecht am vergangenen Freitag.
Obwohl die Nachbarschaft die Besetzer tolerieren musste,
verabschiedeten sich die Bewohner nicht nur mit einem Transparent, auf
dem sie weitere Besetzungen ankündigten. Sie montierten auf einem
Fenstersims im dritten Stock eine Sirene, die von einer Autobatterie
angetrieben wurde. Diese heulte - quasi als Abschiedsgeschenk - vom
Freitag bis Samstag rund zwei Tage lang. Ein VBZ-Chauffeur vom
Tramdepot gegenüber des Hauses schüttelte darüber den
Kopf: "Diese Leute demonstrieren für Frieden auf der Welt, aber
sie terrorisieren die Leute." (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)
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Neubau über den Tramgleisen
Nachdem das ehemals besetzte Haus abgerissen wird, erstellen die
VBZ und die Genossenschaft Kalkbreite auf dem Areal gemeinsam einen
grossen Neubau. Die heutigen Tramgleise, die vorwiegend während
der Nacht als Depot für die Trams diesen, bleiben bestehen, werden
jedoch überbaut.
Über den Gleisen soll ein grosser, öffentlicher Park
entstehen. Daneben sind im Parterre Gewerberäume, darüber
Wohnungen, geplant. Bestehen bleibt das für mehrere Millionen
restaurierte Restaurant Rosengarten an der Ecke
Kalkbreite-/Badenerstrasse. Dort hat die Genossenschaft bereits im
vergangenen Jahr ihr Büro bezogen.
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RANDSTAND BERN
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BZ 17.3.10
Gutscheine für Nahrungsmittel
Randständige kaufen Alkohol statt Essen
Hilfsorganisationen unterstützen Randständige
mit Gutscheinen für die Migros. Damit kann auch Alkohol gekauft
werden.
Hilfsorganisationen verteilen Migros-Gutscheine an
Randständige, damit diese Nahrungsmittel kaufen können. Weil
die Migros-Genossenschaft keine Alkohol- und Tabakwaren verkauft,
wollen die Hilfsorganisationen sicherstellen, dass Randständige
auch wirklich Essen kaufen.
Alkoholkauf möglich
Ein durchdachtes System mit einer Lücke, wie
Recherchen von Radio Capital FM ergeben haben. Denn die neuen
Migros-Ableger Voi verkaufen genau diese Güter, welche die
Hilfsorganisationen Randständigen nicht sponsern wollen. Dass die
Bedürftigen diese Lücke ausnützen, "dagegen können
die Voi-Filialen jedoch nichts unternehmen", erklärte Christoph
Marte von der Voi-Filiale im Berner Fischermätteli. Auf den
Gutscheinen fehle der Vermerk, dass diese nicht zum Kauf von Alkohol
und Tabak gedacht sind.
Problem nicht bekannt
Bis gestern war das Problem beispielsweise der Heilsarmee
unbekannt. "Menschen mit Suchtproblemen müssen wir also
künftig Caritas-Gutscheine abgeben", sagte Seev Levy,
Sozialarbeiter bei der Heilsarmee, gegenüber Capital FM.
Sicherlich werde das Thema intern aufgegriffen und nach einer
Lösung gesucht.
Anders machen dies die Sozialwerke Köniz: Sie
verteilen Gutscheine, welche nur in der Migros-Filiale Köniz
einlösbar sind. Dies sei eine Möglichkeit, meint Ueli Studer,
Präsident der Stiftung Berner Gesundheit und Könizer
Gemeinderat. Andererseits könne der Gutschein auch mit einer
expliziten Aufschrift kodiert werden.
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CLUB-LEBEN
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Bund 17.3.10
GFL fordert ein "Nachtleben"-Konzept
In einer Mitteilung zeigt sich die Grüne Freie Liste
irritiert darüber, dass der Regierungsstatthalter als kantonale
Behörde in der Stadt Bern "fast exklusiv Kultur- und
,Ausgangs-Politik" betreibe. Nun sei es an der Zeit, dass der
Gemeinderat das Ruder in die Hand nehme und die "Nachtlebens- und
Kulturpolitik nicht einfach dem Statthalter" überlasse.
Hintergrund der Forderung nach einem Konzept ist der Entscheid des
Regierungsstatthalters von letzter Woche, einem Club in der Altstadt
After-Hour-Partys zu verbieten. Die GFL stört sich dabei nicht am
Einzelentscheid, sondern an der Aussage des Regierungsstatthalters,
sein Entscheid gegen After-Hour-Partys in einem Club sei
"grundsätzlicher Natur". (pd)
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gfl-bern.ch 16.3.10
GFL will Konzept statt Regierungsstatthalterentscheide im Berner
Nachtleben
In der BZ von letztem Samstag lässt sich der
Regierungsstatthalter C. Lerch mit dem Satz zitieren, sein Entscheid
gegen Afterhours in einem Klub sei "grundsätzlicher Natur. Die
untere Altstadt solle nicht zur Partymeile werden."
Der gefällte Einzel-Entscheid gegen diesen Klub ist
nachvollziehbar und für viele verständlich: Die GFL zeigt
sich denn auch nicht vom individuellen Entscheid sondern von der
Allgemeingültigkeit der Aussage Lerchs befremdet. Die Irritation
besteht vor allem darin, dass eine Kantonale Behörde in der Stadt
Bern fast exklusiv Kultur- und "Ausgangs"-Politik betreibt.
Seit langem fordert die GFL vom Gemeinderat ein
"Nachtleben"-Konzept. Seit noch längerer Zeit besteht die Politik
der Stadt Bern darin, konzeptlos Bewilligungen erteilen und wegnehmen
zu lassen. Mal soll das Nachtleben in der oberen Altstadt stattfinden,
dann wird die gesamte Aarbergergasse annähernd geschlossen, weil
Herr Lerchs Vorgängerin feststellt, dass Nachtleben nicht
emissionsfrei ist.
Über 10 Jahre hat die Stadt Bern zugeschaut, wie sich
zwischen Nydeggbrücke und Zytglockenturm eine einzigartige und
lebhafte Nachlebenskultur entwickelt hat. "Plötzlich" wird
festgestellt, dass jede Medaille eine Kehrseite hat - nun soll alles
wieder verschwinden. Mit der Bauordnungsabstimmung vor 2 Jahren wurde
die Anzahl der Klubs plafoniert. Von einer Stilllegung der untern
Altstadt war damals nie die Rede!
Ähnlich das "Konzept" in der oberen Altstadt: Dort sollte -
laut Aussagen des Gemeinderates vor ca. 10 Jahren - das Nachtleben
angesiedelt werden. Als Regierungsstatthalterin Mader letzten Herbst
mit Riesenkugeln auf das dortige Nachtleben schoss, blieb Berns
Regierung stumm… Nun folgt nach der Attacke von Regula Mader vor
einem halben Jahr der Folgeschlag des Herrn Lerch.
Die GFL ist der festen Überzeugung, dass in einer
Hauptstadt das miteinander aller Nutzungen oberste Priorität
geniesst. Das Nachtleben gehört genau so zu Bern wie das Gewerbe,
die Bewohner oder die Touristen. Im Zentrum sollten dabei der Dialog
der verschiedenen Nutzerinnen und der Gegenseitige Respekt stehen. Um
einen solchen Dialog aber zu ermöglichen braucht es Leitplanken.
Diese muss die Stadt endlich setzen, damit nicht mehr der Kanton die
Politik der Stadt bestimmt.
Die GFL fordert die zuständigen Direktionen auf, mit der
Beantwortung der interfraktionellen Interpellation "Schluss mit Lustig?
Wie stellt sich die Stadt dazu, dass das Regierungsstatthalteramt das
Nachtleben in der Hauptstadt abzuwürgen versucht?" vom September
2009 zu beantworten und darin endlich Stellung zu beziehen, wie er sich
das Miteinander einer Wohnstadt und eines hauptstadtgerechten
Nachtlebens vorstellt.
Die GFL wünscht sich, dass der Gemeinderat nun das Ruder in
die Hand nimmt und - zusammen mit allen beteiligten Parteien - ein
Konzept ausarbeitet, welches das Zusammenleben aller Interessen zu
Regelen versucht und der Stadt endlich das Heft in die Hand gibt, um
die Nachlebens und Kulturpolitik nicht einfach dem Statthalter zu
überlassen.
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Aargauer Zeitung 17.3.10
Waffenträger sind in Basler Clubs selten anzutreffen
Basler Kantonspolizei bezeichnet die hiesige Clubszene als
unproblematisch
Rolf Zenklusen
Weil immer mehr Gäste Waffen tragen, wollen Clubs und
Discos in Genf und Zürich bei der Zutrittskontrolle jetzt
Metalldetektoren einsetzen. So etwas ist in Basel undenkbar - noch.
In Genf gibt es Discos und Clubs, die zum Schutz der
Gäste Metalldetektoren aufstellen. Damit reagieren Clubbetreiber
auf die Tatsache, dass offenbar immer mehr Leute mit Waffen in den
Ausgang gehen. Vermehrt würden Türsteher bei
Partygängern Messer, Schlagringe, Metallruten und Ähnliches
sicherstellen, berichtet die Zeitung "20 Minuten". Auch in Zürich
erwägen Clubbetreiber deswegen ernsthaft die Installation von
Metalldetektoren.
"Absolut unproblematisch"
So weit ist man in Basel noch lange nicht. "Bei uns
läuft die Clubszene absolut unproblematisch", sagt Klaus Mannhart,
Sprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt. Ausser der Schiesserei in
einem Basler Club vor einigen Jahren kann er sich an keine
Vorfälle erinnern, bei denen wegen sichergestellter Waffen die
Polizei gerufen wurde. Anders tönt es aus der Szene selber. Ein
Insider berichtet hinter vorgehaltener Hand, gerade im Kleinbasler
Rotlichtviertel gebe es Probleme mit gewalttätigen Gästen -
wie weit dabei Waffen im Spiel seien, könne er aber nicht sagen.
Beat Emmenegger, Betreiber der Nachtclubs White Horse und Roter Kater
an der Basler Webergasse, bezeichnet das Basler Nachtleben als relativ
ruhig. Klar habe die Gewaltbereitschaft zugenommen, sagt Emmenegger. Am
Freitag und Samstag stünden deshalb jeweils Türsteher vor
seinen Lokalen. "Sie kontrollieren aber natürlich nicht, ob die
Gäste Waffen tragen."
Von gröberen Zwischenfällen mit Waffen wisse
Emmenegger nichts. Die Installation von Metalldetektoren sei auf alle
Fälle kein Thema. Angesprochen auf Zürich, sagt Emmenegger.
"Basel ist viel kleiner und hat deshalb auch weniger Probleme als
Zürich." Stefanie Klär, PR-Verantwortliche bei den Clubs
Annex und Kuppel an der Basler Binningerstrasse, reagiert etwas
erstaunt über die Anfrage: "Solche Vorfälle kennen wir
nicht." Er wisse von einzelnen Fällen in der Region, wo jemand
eine Waffe mitführte, erklärt Chris Werner,
Geschäftsführer der Basler Niederlassungen der
Sicherheitsfirmen Big-Gruppe und Guardian GmbH. In welchen Clubs die
Vorfälle passiert sind, will Werner nicht verraten. "Wenn jemand
eine Waffe trägt, hat das nichts mit dem Club zu tun." Die heutige
Jugend sei auch nicht viel schlimmer als früher, hält Werner
fest. "Oft fehlt den jungen Leuten nur der richtige Ansprechpartner."
In Ausbildung investieren
Die beste Art, um die Sicherheit zu gewährleisten,
sei deshalb, möglichst viel mit den Gästen zu kommunizieren.
Äusserst wichtig sei die Schulung der Sicherheitsleute, "und zwar
nicht im Thaiboxen", sondern in Kommunikation, Sozialkompetenz, Recht,
erste Hilfe, Alarmierung und Eigensicherung. "Wir investieren sehr viel
in Sachen Ausbildung und verhindern dadurch Eskalationen", sagt Werner.
Ein Problem sieht er darin, dass "wohl 80 Prozent" der Türsteher
selber eine illegale Waffe mitführen.
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BIG BROTHER SPORT
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Bund 17.3.10
Massnahmen gegen renitente Fans bleiben chancenlos
Zwei SVP-Grossräte blitzten mit ihren
Vorschlägen zum Umgang mit Gewalt rund um Sportanlässe ab.
Timo Kollbrunner
Die beiden SVP-Grossräte Samuel Graber und Christian
Hadorn haben gestern vom Regierungsrat verschärfte Massnahmen
gegen Hooligans verlangt. Die fünf Aspekte, deren Umsetzung sie in
einer Motion verlangten, stellten sich allerdings als wenig
präzis, teilweise unzureichend formuliert und zu grossen Teilen
bereits erfüllt heraus.
Zwei der Forderungen wurden angenommen und umgehend
abgeschrieben: Sie bestanden darin, dass erstens Gewalttäter zur
Abklärung des Tatverdachts festgenommen werden und zweitens durch
Videoüberwachungen gezielte polizeiliche Beweisaufnahmen erfolgen
sollten. Weitere Forderungen wie etwa die Einführung eines
Hooliganregisters wurden auch nach der Umwandlung in unverbindliche
Postulate nicht angenommen. Polizeidirektor Hans-Jürg Käser
(fdp) legte dar, was im Kanton Bern bereits heute alles getan wird, um
die Polizeikosten für Einsätze rund um Sportveranstaltungen
zu reduzieren. Diese haben sich gemäss Käser von 200 000
Franken im Jahr 2001 auf 2,8 Millionen im Jahr 2008 vervierzehnfacht.
Gerade in Bern sei in der letzten Zeit viel unternommen worden, um "den
Druck auf die Missetäter zu erhöhen", sagte der Regierungsrat.
Schlecht informierter Käser
Die Kantonspolizei habe bereits mehrere Male Delinquenten,
die eindeutig identifiziert werden konnten, "an ihrem Arbeitsplatz
abgeholt", informierte Käser weiter. Neben repressiven Massnahmen
müsse jedoch auch präventiv gearbeitet werden. Bald werde er
sich deshalb zum Beispiel mit Vertretern der Fanarbeit von YB und SCB
treffen. Zum Schluss strich Käser hervor, dass seit Kurzem auch in
Bern "Untersuchungsrichter im Stadion die Spiele verfolgen"
könnten. Dies ist allerdings nicht ganz korrekt: Die
Untersuchungsrichter werden von der Polizei bei Bedarf in ihr Büro
beordert, um möglichst schnell ein Urteil auszusprechen. Im
Stadion zugegen sind sie jedoch nicht (siehe "Bund" vom 1. März).
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Zürichsee-Zeitung 17.3.10
Rapperswil-Jona Die geplanten Überwachungskameras
lösen bei "Sportchaoten" ein Schulterzucken aus
Schläger pfeifen auf Überwachung
Anfang April werden in Rapperswil-Jona Sicherheitskameras
installiert. Sie sollen unter anderem gewalttätige Hockeyfans
abschrecken. Die kümmerts wenig.
Matthias Mehl
Wer sich prügeln will, wird sich prügeln. Ob da
nun Kameras sind oder nicht. "Wenn wir uns an gewissen Orten nicht mehr
schlagen können, gehen wir halt woanders hin", sagt Reto Kuster
(Name geändert). Er ist langjähriger Hooligan und
Szenekenner. Kuster weiss auch über die Situation in
Rapperswil-Jona Bescheid. "Bisher haben wir uns immer auf dem Parkplatz
des Kinderzoos zum Kämpfen getroffen", erklärt er.
Sollte dieser wegen der geplanten Kamera an der
Oberseestrasse künftig nicht mehr in Frage kommen, gebe es
alternative Plätze. Zum Beispiel in der Joner Industrie, nicht
weit weg von der Diners Club Arena. Kuster betont, dass sich Hooligans
wie er nur untereinander schlagen. Es gebe aber viele Mitläufer,
die auch auf Passanten und Polizisten losgingen. Und die würden
sich erst recht nicht um die Überwachungskameras der Stadt
scheren. Das befürchten auch andere Szenekenner, die nicht zu den
gewaltbereiten Fans gehören. Ihr Verdikt: Die Chaoten weichen
einfach aus.
Kameras haben genützt
Solche Einschätzungen beunruhigen Roland Meier nicht.
"Wir werden abwarten und genau schauen, was passiert - die Stadt kann
die Überwachung noch weiter ausbauen, wenn das nötig sein
sollte", erklärt der Sicherheitschef von Rapperswil-Jona. Zudem
hätten Stadt und Polizei mit den bereits installierten Kameras vor
der Diners Club Arena "hervorragende" Erfahrungen gemacht.
Übergriffe gebe es kaum noch, seit das Areal gefilmt werde.
Kein Wunder, meint Reto Kuster. "Eine Überwachung vor
dem Stadion macht Sinn - schliesslich will niemand ein Eintrittsverbot
bekommen", sagt der Hooligan. Die Überwachung ausserhalb des
Stadions werde dennoch wirkungslos bleiben. Der Stadtrat von
Rapperswil-Jona hält dennoch an seiner Kamera-Strategie fest.
Diese Woche hat er nun definitiv entschieden, an drei Orten in der
Stadt weitere Überwachungskameras zu installieren: am Bahnhof
Rapperswil, am Fischmarktplatz und an der Oberseestrasse.
Was aber treibt die Leute überhaupt an
Eishockeyspiele, um dort Gewalt auszuüben? Und was sind die
Auswirkungen dieses Treibens? Das erklären Leute, die es wissen:
Fans, Polizisten und Hooligans. Seite 3
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Rapperswil-Jona Wie kommt es eigentlich zu Gewalt an
Eishockeyspielen?
Mitläufer kennen keine Grenzen
Den meisten Lakers-Fans geht es nur ums Team. Sie feiern
und leiden mit ihrem Verein. Dann gibt es solche, die auch kommen, um
neben dem Eis Gewalt auszuüben. Was geht in diesen Leuten vor?
Matthias Mehl
Er sei auch schon im Spital aufgewacht. Mit gebrochener
Nase oder geprellten Rippen. "Das passiert halt mal", sagt Reto Kuster
(Name geändert) mit einem Lächeln. Für den knapp
30-Jährigen sind solche Verletzungen nichts Besonderes mehr. Das
gehört zu seinem Wochenendhobby. Seit 14 Jahren ist Kuster aktiver
Hooligan. Sein Hobby führt ihn auch immer wieder nach
Rapperswil-Jona. Als eingefleischter Anhänger der ZSC Lions trifft
er dort auf die Hooligans der Lakers.
Zur Sache geht es dann meist auf dem Parkplatz des
Kinderzoos. Oder an anderen Orten, je nachdem, wo die Polizei sich
aufhält. Man will ungestört bleiben. Warum Kuster da
mitmacht? "Gewalt gibt mir einfach einen Kick", erklärt er. Wenn
er sich mit anderen schlage, ströme das Adrenalin durch seinen
Körper, versetze ihn in einen Rausch. Und nach der
Schlägerei? "Dann geht man nach Hause und hofft, dass es am
anderen Morgen nicht allzu weh tut."
Nicht alle Schläger sind gleich
Dass sich die Öffentlichkeit über die Hooligans
aufregt, kann Kuster nachvollziehen. Man dürfe aber nicht alle
Schläger unter dem Begriff "Hooligans" zusammenfassen. Denn: "Wir,
die von der alten Garde, prügeln uns nur untereinander", sagt
Kuster. Das Ganze laufe organisiert ab. Man verabrede sich mit den
Gegnern zu einer gewissen Zeit und schlage sich dann gegenseitig
zusammen. "Keine Polizei, keine Passanten, keine Waffen", betont
Kuster. Es sei eine interne, verborgene Sache.
Das Problem: Immer mehr junge Mitläufer würden
den Hooligans nacheifern. Und anders als die alte Garde gehe es denen
nicht um den "Kampf Mann gegen Mann", sondern um Randale. "Die
zünden Dinge an, beleidigen Polizisten und haben auch keine
Skrupel, unbeteiligte Fans oder Passanten anzugreifen." Dies, weil sie
sich nicht an den Verhaltenskodex der Hooligans hielten (siehe Kasten).
Solche Mitläufer habe es auch in Rapperswil-Jona zur
Genüge. Etwas dagegen zu unternehmen, sei schwierig. "Mehrmals
haben wir solchen Typen schon eine Abreibung verpasst, doch sie kommen
immer wieder", sagt Kuster. Auch andere Fans sehen in den
Mitläufern die grösste Gefahr. Zwei Gründungsmitglieder
der Fanatics, eines Fanklubs der Lakers, haben mit diesen auch schon
schlechte Erfahrungen gemacht. "Die benehmen sich total daneben und
schaden dem Sport", sagen sie. Häufig habe man schon versucht,
aufkeimenden Streit zu schlichten. Vergebens. "Meistens wurden wir dann
für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht." Aus diesem Grund
möchten die beiden Fanatics-Mitglieder unerkannt bleiben. Obschon
sie beteuern: "Unser Klub kommt nicht zu den Spielen, um sich zu
schlagen, wir wollen vor allem Stimmung für den Verein machen."
Junge loten Grenzen aus
Bei der Kantonspolizei St. Gallen beurteilt man die
Situation differenzierter. Man könne nicht pauschal sagen, dass
nur junge Mitläufer auf Unbeteiligte losgingen und die "echten"
Hooligans alles brave Kerle seien. Aber: "Es ist tatsächlich so,
dass jüngere Fans häufig versuchen, die Grenzen auszuloten",
sagt Polizeisprecher Hanspeter Krüsi. Und sich dann besonders
daneben benehmen. Ausserdem fehle ihnen die Erfahrung, um heikle
Situationen richtig zu beurteilen. Hooligans und Fanklubs hinterfragen
aber auch die Rolle der Polizei in Rapperswil-Jona: Immer habe es ein
grosses Aufgebot an Beamten bei den Hockeyspielen - das wirke auf viele
provozierend. In diesem Fall sei weniger vielleicht mehr. Solche
Vorwürfe will Hanspeter Krüsi nicht auf sich sitzen lassen:
Man passe die Zahl der Polizisten jeweils dem Risikofaktor des Spiels
an, sagt er. Und generell versuche die Polizei stets, sich
zurückzuhalten. Es sei aber ganz klar: Die Männer, die an den
Spielen die Sicherheit garantieren sollen, müssten eine gewisse
Präsenz markieren. "Und das können sie nun mal nur in
Einsatzmontur tun und nicht in Krawatte und Smoking."
--
Was sind Hooligans?
Hooligans sind gewaltbereite Fans eines Sportvereins. Die
Bewegung stammt ursprünglich aus England und hat sich von da zu
einem weltweiten Phänomen entwickelt. In der Schweiz gebe es
Hooligans seit den 80er-Jahren, sagen Kenner. Die "klassische" Form des
Hooliganismus: Zwei Gruppen treffen sich an einem abgelegenen Ort, um
sich zu prügeln. Dabei gelten Regeln, die ein Ehrenkodex
beschreibt: keine Waffen; es wird nicht getreten, wenn der Gegner am
Boden liegt oder die Hand hebt. Regeln, die heute wenig Beachtung
fänden, sagen Hooligans. (mam)
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ZWISCHENGESCHLECHT
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zwischengeschlecht.info 17.3.10
zwischengeschlecht.org
Menschenrechte auch für Zwitter!
P R E S S E M I T T E I L U N G
presse@zwischengeschlecht.info
+41 (0)76 398 06 50
Pressemitteilung - Kantonsrat, 18.3.: Kosmetische
Genitaloperationen an Kindern im Inselspital
Was 99% der Zwitter erlebt haben, ist verwandt mit sexuellem
Missbrauch, ist verwandt mit Folter, ist verwandt mit
Mädchchenbeschneidungen in Afrika, ist verwandt mit den
medizinischen Experimenten, wie sie im 2. Weltkrieg in KZ‘s
durchgeführt wurden.
Im Inselspital Bern werden schweizweit wohl am meisten Kinder
mit "uneindeutigen" körperlichen Geschlechtsmerkmalen kosmetischen
Genitaloperationen und weiteren medizinisch nicht notwendigen,
irreversiblen Behandlungen unterzogen.
Da die Wirksamkeit dieser Eingriffe nie klinisch getestet wurde
und auch die in der Medizin sonst üblichen Nachkontrollen bisher
stets unterbleiben, handelt es sich um unkontrollierte
Menschenversuche. Überforderten Eltern werden diese trotzdem
regelmässig als erprobt und sicher verkauft.
Solche kosmetischen Genitaloperationen werden auch im
Inselspital seit über 50 Jahren an Zwitterkindern systematisch
durchgeführt - unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne
Qualitätssicherung und ohne jegliches Monitoring. Offiziell wird
nicht einmal bekannt gegeben, wie viele und welche Eingriffe wo
stattfinden.
Auch auf einen Offenen Brief der Menschenrechtsgruppe
Zwischengeschlecht.org vom 16. August 2009 blieb das Inselspital bisher
jegliche Antwort schuldig.
Zwischengeschlecht.org freut sich deshalb sehr, dass morgen
Donnerstag, den 18. März 2010, im Kantonsrat Bern ein politischer
Vorstoss zugunsten von Zwittern gemacht wird.
Margreth Schär (SP) und Corinne Schärer (Grüne)
werden eine Interpellation zum Thema "Kosmetische Genitaloperationen an
Kindern mit 'uneindeutigen' körperlichen Geschlechtsmerkmalen"
einreichen und der Regierung Fragen stellen über die Art und den
Umfang solcher Zwangseingriffe an Kindern im Kanton Bern und wie die
Regierung diese beurteilt.
Der 18. März wird ein wichtiger Tag für alle
Zwischengeschlechtlichen und für alle, die sie in ihrem Kampf um
Selbstbestimmung unterstützen!
Die Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org fordert ein
Verbot von kosmetischen Zwangsoperationen an Kindern und
"Menschenrechte auch für Zwitter!". Betroffene sollen später
selber darüber entscheiden, ob sie Operationen wollen oder nicht,
und wenn ja, welche.
Freundliche Grüsse
n e l l a
Daniela Truffer
Gründungsmitglied Menschenrechtsgruppe
Zwischengeschlecht.org
Gründungsmitglied Schweizerische Selbsthilfegruppe
Inters*x.ch
Mitglied Inters*xuelle Menschen e.V.
Mitglied XY-Frauen
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SEXWORK FR
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BZ 17.3.10
Gesetz zur Prostitution
Kein Zwang zur Anmeldung
In der Frage, ob sich die Sexanbietenden bei der Polizei
registrieren lassen müssen oder nicht, ist der Grosse Rat
gespalten. Eine knappe Mehrheit will, dass sich die Prostituierten
nicht obligatorisch bei der Polizei anmelden müssen.
Wie kann am besten gegen die Zwangsprostitution und
Ausbeutung gekämpft werden? Die parlamentarische Kommission ist
der Meinung, dass die Polizei über möglichst viele
Informationen verfügen muss, um gegen Ausbeuter vorgehen und
Netzwerke zerschlagen zu können. Deshalb stellte sie den Antrag,
dass sich alle Prostituierten zwingend bei der Kantonspolizei
registrieren lassen müssen. Mit 46 zu 40 Stimmen bei drei
Enthaltungen hat aber der Grosse Rat beschlossen, dass die Anmeldung
freiwillig bleiben muss.
Für eine freiwillige Anmeldung stimmte die Ratslinke,
die auch von der FDP und SVP grosse Unterstützung erhielt.
Angesichts des knappen Ausgangs muss aber die heutige zweite Lesung des
Gesetzes über die Prostitution abgewartet werden, um diese
umstrittene Frage definitiv zu klären.
Gegen Illegale gerichtet
Die Mehrheit des Grossen Rates war der Meinung, dass sich
bei einer Meldepflicht die Situation für all jene Prostituierte
verschlechtern würde, die sich ohne Bewilligung in der Schweiz
aufhalten. "Sie würden sich sicher nicht melden", betonte die
Ratslinke. Laut Andrea Burgener Woeffray (SP, Freiburg) wären die
Schwächsten so noch weniger geschützt. "Sie müssten
ihren Beruf versteckt ausüben, auf Parkplätzen,
Industriegeländen usw. und wären den Ausbeutern noch
stärker ausgesetzt", sagte sie. Christa Mutter (Grüne,
Freiburg) und auch FDP-Sprecherin Antoinette de Weck befürchteten,
dass so jene, die sich legal in der Schweiz aufhalten, Jagd auf die
Illegalen machen und sie anzeigen würden, um eine lästige
Konkurrenz auszuschalten. SP-Sprecher Xavier Ganioz warf dem Staatsrat
vor, sich bei der Ausarbeitung hinter dem Bundesrecht versteckt zu
haben. Er hätte ein griffigeres Gesetz erwartet, um gegen die
Netzwerke vorzugehen.
Druck ausüben
Eine knappe Minderheit, vertreten vor allem durch die CVP,
sah es anders. Sie vertrat die Ansicht, dass eine Anmeldepflicht
für den Schutz und die Prävention besser ist. Laut
Kommissionspräsidentin Emmanuelle Kaelin Murith muss eine legale
Basis vorhanden sein, damit die Polizei auch Kontrollen im Milieu
durchführen kann. So könne Druck auf die Salonbesitzer
ausgeübt werden. Sie wollte auch nicht, dass Freiburg ohne
Anmeldepflicht für die Prostituierten attraktiver wird,
"Zwangsprostitution zieht auch andere Kriminelle an", gab sie zu
bedenken.
az/rgw
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Freiburger Nachrichten 17.3.10
Die Prostituierten müssen sich nicht obligatorisch bei der
Polizei anmelden
In der Frage, ob sich die Sexanbietenden bei der Polizei
registrieren lassen müssen oder nicht, ist der Grosse Rat
gespalten.
Arthur Zurkinden
Wie kann am besten gegen die Zwangsprostitution und
Ausbeutung vorgegangen werden? Die parlamentarische Kommission ist der
Meinung, dass die Polizei über möglichst viele Informationen
verfügen muss, um gegen Ausbeuter vorgehen und Netzwerke
zerschlagen zu können. Deshalb stellte sie am Dienstag den Antrag,
dass sich alle Prostituierten zwingend bei der Kantonspolizei
registrieren lassen müssen. Mit 46 zu 40 Stimmen bei drei
Enthaltungen hat aber der Grosse Rat beschlossen, dass die Anmeldung
freiwillig bleiben muss.
Für eine freiwillige Anmeldung stimmte die Ratslinke,
die auch von der FDP und SVP grosse Unterstützung erhielt.
Angesichts des knappen Ausgangs muss aber die heutige zweite Lesung des
Gesetzes über die Prostitution abgewartet werden, um diese
umstrittene Frage definitiv zu klären.
Situation der Illegalen würde verschlimmert
Die Mehrheit des Grossen Rates war der Meinung, dass sich
bei einer Meldepflicht die Situation für all jene Prostituierten
verschlechtern würde, die sich ohne Bewilligung in der Schweiz
aufhalten. "Sie würden sich sicher nicht melden", betonte die
Ratslinke. Laut Andrea Burgener Woeffray (SP, Freiburg) wären die
Schwächsten so noch weniger geschützt. "Sie müssten
ihren Beruf versteckt ausüben, auf Parkplätzen,
Industriegeländen usw. und wären den Ausbeutern noch
stärker ausgesetzt", sagte sie. Christa Mutter (Grüne,
Freiburg) und auch FDP-Sprecherin Antoinette de Weck befürchteten,
dass so jene, die sich legal in der Schweiz aufhalten, Jagd auf die
Illegalen machen und sie anzeigen würden, um eine lästige
Konkurrenz auszuschalten. "Organisationen wie Fri-Santé haben
ein Vertrauensverhältnis mit ihnen aufgebaut. Sie würden sich
aber ihnen nicht mehr anvertrauen", gab Christa Mutter zu bedenken.
SP-Sprecher Xavier Ganioz warf dem Staatsrat vor, sich bei der
Ausarbeitung hinter dem Bundesrecht versteckt zu haben. Er hätte
ein griffigeres Gesetz erwartet, um gegen die Netzwerke vorzugehen.
Druck ausüben
Eine knappe Minderheit, vertreten vor allem durch die CVP,
sah es anders. Sie vertrat die Ansicht, dass eine Anmeldepflicht besser
für den Schutz und die Prävention ist. Laut
Kommissionspräsidentin Emmanuelle Kaelin Murith muss eine legale
Basis vorhanden sein, damit die Polizei auch Kontrollen im Milieu
durchführen kann. So könne Druck auf die Salonbesitzer
ausgeübt werden. Sie wollte auch nicht, dass Freiburg für die
Prostituierten attraktiver wird, wenn hier keine Anmeldepflicht
besteht. "Zwangsprostitution zieht auch andere Kriminelle an", gab sie
weiter zu bedenken.
Nach Worten von Staatsrat Erwin Jutzet muss die Polizei
vor allem auch als Helfer und Schützer gesehen werden. "Die
Polizei muss wissen, wo die Prostituierten arbeiten, wenn sie sie
schützen muss, wenn sie zum Beispiel Opfer von Aggressionen
werden."
Gute Erfahrung
"Wir müssen den grösstmöglichen Druck auf
jene ausüben können, welche die Sexanbietenden ausbeuten",
sagte CVP-Sprecher Charles de Reyff. Antoinette Badoud (FDP, Le
Paquier) gab sich überzeugt, dass das Sexgewerbe überwacht
und kontrolliert werden muss, um eine stete Ausbreitung zu verhindern.
Sie berief sich dabei auf Erfahrungen in andern Kantonen, die eine
Anmeldepflicht kennen. Sie sprach sich auch für eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und Kantonen aus und forderte ein
interkantonales Konkordat.
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Staatsrat: Umstrittener Meinungswechsel
Der Staatsrat hatte sich im Gesetzesentwurf für eine
freiwillige Registrierung der Prostituierten ausgesprochen. Gestern
erklärte Justizdirektor Erwin Jutzet, dass sich der Staatsrat dem
Antrag der parlamentarischen Kommission anschliesse, die sich für
eine Meldepflicht entschieden hatte. Dieser Meinungswechsel löste
bei der Ratslinken grossen Unmut aus. "Man kann beide Ansichten
vertreten", meinte Jutzet. Der Staatsrat habe sich vorerst für
eine freiwillige Registrierung entschieden, weil in der Vernehmlassung
alle grossen Parteien dies wünschten. Der Kommission habe er sich
nun angeschlossen, weil diese nach eingehendem Studium fast einstimmig
für eine Meldepflicht sei. Er zeigte Verständnis für
jene, die sich für die illegalen Prostituierten einsetzten. "Wir
können ihnen aber nicht eine Aufenthaltsbewilligung geben, nur
weil sie Prostituierte sind." az
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SANS-PAPIERS
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Basellandschaftliche Zeitung 17.3.10
Häftling bewegt Basler Linke
Haftbedingungen eines jungen Asylanten werfen Fragen auf.
Gar von Folter ist die Rede
Ein Tunesier hat sich im Ausschaffungsgefängnis
Bässlergut die Kleider vom Leib gerissen. Wegen Selbstmordgefahr
verbrachte er die Nacht nackt in seiner Zelle. Nun wird demonstriert.
Andreas Maurer
Die Anlaufstelle für Sans Papiers findet auf dem
Aufruf zur heutigen Demonstration drastische Worte: "Wenn das keine
Folter ist!? Von kindergerechten Bedingungen in Ausschaffungshaft kann
keinesfalls die Rede sein!" Auch SP und BastA sind schockiert. Sie
prangern eine Verletzung der UNO-Kinderrechtskonvention an.
Auf den Plan gerufen werden die Politiker durch die
Geschichte von Aymen K. Der 16-jährige Tunesier wird im letzten
November bei seiner illegalen Einreise in die Schweiz festgenommen. Der
inzwischen 17-Jährige landet im Basler Ausschaffungsgefängnis
Bässlergut. Aus Verzweiflung zündet er sein Kopfkissen und
einen Duschvorhang an. Vorübergehend wird er in einer Zelle ohne
Tageslicht untergebracht. Ende Februar verwüstet er die Zelle,
zerreisst seine Matratze und seine Kleider. Die Stofffetzen werden ihm
abgenommen. Diese eine Nacht verbringt er nackt auf dem Betonboden.
Ungerechtfertigte Vorwürfe
Die Geschichte von Aymen K. erzählt die "Basler
Zeitung". Als Reaktion darauf verurteilte der Basler
Strafrechtsprofessor Peter Albrecht die "Disziplinarmassnahme" als
demütigend und entwürdigend. Klaus Mannhart, Sprecher des
Justiz- und Sicherheitsdepartements, widerspricht: Der durch den
Zeitungsbericht suggerierte Eindruck einer Disziplinarmassnahme sei
falsch. "Die Stofffetzen wurden dem Jugendlichen nicht zur Strafe
abgenommen, sondern weil er mehrfach versucht hatte, sich damit zu
strangulieren", erklärt er.
Zu seinem eigenen Schutz sei der tobende junge Mann in die
andere Zelle verlegt und mit Video überwacht worden. Dies sei mit
dem zuständigen Psychiater abgesprochen worden. "Von einer
Demütigung zu sprechen, weil dem jungen Mann die Stofffetzen zu
seiner eigenen Sicherheit weggenommen wurden, ist an den Haaren
herbeigezogen", kritisiert Mannhart. Der junge Mann habe ein schweres
Schicksal, betont er. Es handle sich aber nicht um ein unerfahrenes
Kind: "Er ist ein Jahr lang durch Europa getingelt und hat eine
Lebenserfahrung, die andere mit 40 noch nicht haben."
Laut Mannhart handelt es sich um einen absoluten
Einzelfall. In den letzten anderthalb Jahren wurden 27 Jugendliche in
Basel-Stadt in Ausschaffungshaft genommen. Sie sind 15 bis 18 Jahre alt
und werden nur dann ins Gefängnis gesteckt, wenn die Gefahr des
Untertauchens als besonders hoch eingestuft wird. Spätestens nach
drei Tagen werden sie in der Regel entlassen. Im Fall des jungen
Tunesiers dauert die Haft länger, da sein Anwalt gegen die
Ausschaffung rekurriert hat. Mannhart stellt sich die Frage, ob dieser
Rekurs wirklich im Interesse des Häftlings war. "Die Erfolgschance
von solchen Rekursen ist gleich null", sagt Mannhart. Es sei zwar
legitim, dieses Rechtsmittel anzuwenden. Die Haft wird dadurch aber
meistens nur unnötig verlängert.
Ausschaffung noch diese Woche
Der Entscheid über die Ausschaffung fällt nicht
in Basel, sondern in Bern. Das Bundesamt für Migration hat
inzwischen verfügt, dass Aymen K. noch diese Woche definitiv nach
Dänemark ausgeschafft wird. Die Grundlage dazu liefert das
Dublin-Abkommen. Dennoch fordern Demonstranten heute die sofortige
Entlassung aus der Ausschaffungshaft.
SP-Grossrätin Ursula Metzger Junco übt zudem mit
einer Interpellation Druck aus. "Es ist schon nur bedenklich, dass der
17-Jährige in eine derartige Krise gekommen ist", findet sie.
Anstatt ihn die Nacht nackt in der Zelle verbringen zu lassen,
gäbe es bessere Massnahmen. "Man müsste mit der
psychiatrischen Klinik Kontakt aufnehmen und eventuell eine
Zwangseinweisung verordnen", überlegt sie.
Grundsätzlich kritisiert sie, dass die bestehenden
Gesetze nicht eingehalten würden: "Oft verstreichen Monate, bis
Ausschaffungshäftlinge einen Anwalt erhalten." Sie regt eine
Gesetzesänderung an. Wie in anderen Kantonen sollen Jugendliche,
die ausgeschafft werden sollen, gar nicht erst inhaftiert werden. "Man
müsste diesen Jugendlichen eine Umgebung bieten, damit sie gar
nicht untertauchen wollen", schlägt sie vor.
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La Liberté 17.3.10
Des dizaines de familles sans papiers reçoivent le
soutien du Grand Conseil
Pétition - Les députés vaudois
demandent au Conseil d'Etat de tout entreprendre pour
régulariser 67 familles. Un nouveau revers pour le ministre
Philippe Leuba.
Michaël Rodriguez
Le Parlement vaudois refuse de baisser les bras face
à "l'hypocrisie" qui règne sur le dossier des
sans-papiers. Contre l'avis du ministre de l'Intérieur, Philippe
Leuba, les députés ont apporté hier leur soutien
à une pétition visant à régulariser 67
familles sans statut légal. Trois semaines après le vote
de principe en faveur de l'accès des jeunes sans papiers
à l'apprentissage, le Grand Conseil donne un nouveau signe
d'ouverture.
Vote serré
Hier, le rapport de forces était toutefois plus
serré. C'est par 69 voix contre 67 et 2 abstentions que les
députés ont décidé, au terme d'un
débat électrique, de transmettre la pétition au
Conseil d'Etat. Ce texte demande au canton de tout entreprendre pour la
régularisation de 67 familles (182 personnes) et, dans
l'intervalle, de suspendre les renvois. Une revendication qui a
trouvé un écho auprès de la population, puisque
3500 personnes ont signé la pétition lancée par le
Collectif vaudois de soutien aux sans-papiers.
Les personnes concernées travaillent dans les
secteurs les plus divers (agriculture, économie domestique,
hôtellerie-restauration, social), et vivent en Suisse depuis de
nombreuses années. "Elles assument leurs obligations en payant
impôts et cotisations sociales", souligne le rapport de la
Commission des pétitions.
Politique de l'autruche
"Il est temps que les autorités cantonales secouent
Leurs Excellences de Berne, qui pratiquent depuis trop longtemps la
politique de l'autruche, a martelé le président de la
commission, Jérôme Christen (Alliance du centre). Les
sans-papiers font partie de la réalité économique
de notre pays. L'hôtellerie-restauration, la construction ou
encore l'économie domestique en ont besoin."
Une déclaration qui a aussitôt suscité
des réactions offusquées de représentants de ces
branches. "Nous avons mis de l'ordre dans notre ménage", a
assuré Frédéric Haenni, député
radical et président de GastroVaud. "La branche de
l'hôtellerie-restauration connaît encore beaucoup de
travail au noir", a rétorqué Grégoire Junod,
député socialiste et secrétaire syndical à
Unia. Les derniers contrôles effectués par la commission
tripartite ont en effet révélé de nombreuses
infractions.
Pour le radical Serge Melly, cette situation ambiguë
ne permet donc pas aux autorités de se réfugier
derrière le légalisme. "L'Etat cautionne l'hypocrisie et
la fausseté, il ne peut donc pas se prévaloir du respect
de la loi. Soit il expulse ces milliers de personnes, mais il se rendra
vite compte que cela pose un problème pratique, soit il admet
une bonne fois que leur vie est ici."
Service rendu à l'UDC?
L'UDC a appelé à jeter la pétition
aux oubliettes. "Si l'on accorde à ces personnes le droit de
travailler, on leur donne aussi le droit de ne pas avoir de travail et
de toucher l'assurance-chômage", a averti le député
Jean-Luc Chollet. "En acceptant cette pétition, vous rendrez
service à l'UDC", a menacé le président de groupe
Pierre-Yves Rapaz. Selon l'extrême-droite, les défenseurs
des sans-papiers se trompent de porte. Seules les autorités
fédérales peuvent accorder des régularisations.
La pétition demande justement au canton de "prendre
son bâton de pèlerin" et d'aller à Berne, a
répondu Jean-Michel Dolivo (A gauche toute!). Une
démarche qui ne sera pas forcément vaine, au vu des
récentes déclarations de la conseillère
fédérale Eveline Widmer-Schlumpf sur la formation
professionnelle des sans-papiers. Dans une interview publiée
samedi dans "24 heures" et "La Tribune de Genève", la cheffe du
Département de justice et police a confié qu'"à
titre personnel, il [lui] est difficile de comprendre pourquoi des
jeunes gens qui ont été scolarisés ici se
verraient privés de formation". I
--
Philippe Leuba: "faites ce que vous voulez"
Le ministre de l'Intérieur Philippe Leuba n'a pas
ménagé ses efforts pour combattre la pétition. La
liste des familles sans papiers a été établie de
manière "arbitraire", a jugé le conseiller d'Etat
libéral. "Si on régularise ceux-là, il y aura une
charrette suivante la semaine prochaine!" Philippe Leuba a aussi
tenté de jeter le discrédit sur la pétition en
indiquant que, selon ses services, "une des personnes concernées
serait en détention". Pour des raisons pénales ou
administratives? A cette question de la députée
socialiste Cesla Amarelle, le ministre n'a pas été en
mesure de répondre.
Philippe Leuba a également suscité l'ire de
certains députés en suggérant qu'il ne tiendrait
pas compte du vœu du parlement: "Vous ferez naturellement ce que vous
voulez sur cette pétition, je peux vous dire que le Conseil
d'Etat n'entend pas dévier de sa politique qu'il veut à
la fois humaine et réaliste." MR
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SANDKASTEN
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Bund 17.3.10
Armeechef warnt vor Atomangriff in der Schweiz
Die Taliban setzen in der Schweiz Atomwaffen ein -
für Armeechef André Blattmann ein denkbares Szenario.
Patrick Feuz
Wozu braucht die Schweiz ihre Armee? Etwa zum Schutz vor
Migrationsströmen aus wirtschaftlich taumelnden Ländern wie
Griechenland - mit diesem im "Bund"-Interview erwähnten Beispiel
für einen möglichen Armeeeinsatz hat Armeechef André
Blattmann Irritation ausgelöst. Besonders bürgerliche
Sicherheitspolitiker ärgern sich. Sie befürchten, dass derart
abenteuerliche Bedrohungsszenarien der Glaubwürdigkeit der Armee
schaden. Im kleineren Kreis hat Blattmann mit Aussagen zur
Bedrohungslage schon früher Unbehagen geweckt. Im letzten November
erwähnte der Armeechef in einem Referat vor ehemaligen hohen
Stabsoffizieren die Möglichkeit, dass pakistanische Taliban in der
Schweiz Atomwaffen einsetzen könnten. Ein Teil der rund 50
Anwesenden habe mit Raunen reagiert, berichtet ein hoher
Ex-Militär, der dabei war: Es sei doch nicht nachvollziehbar, wie
die Taliban in der Schweiz technisch in der Lage sein sollten,
Nuklearwaffen einzusetzen. Abgesehen davon sei es völlig
unplausibel, weshalb die Taliban ausgerechnet in der Schweiz mit
Atomwaffen aktiv werden sollten.
Im Ständerat äusserten gestern mehrere Politiker
die Hoffnung, dass der für Ende März angekündigte
sicherheitspolitische Bericht klären werde, welche Bedrohungen
wirklich realistisch seien. CVP-Ständerat Urs Schwaller etwa
erwartet "konkrete Antworten auf die armeerelevanten
Bedrohungsszenarien". Doch Schwaller dürfte enttäuscht sein:
Der sicherheitspolitische Bericht enthält laut Insidern keine auf
die Schweiz zugeschnittenen konkreten Bedrohungsszenarien, sondern
bleibt allgemein. Aufgelistet wird die ganze Palette theoretisch
möglicher Bedrohungen, von Waffenproliferation über
Terrorismus bis zum Klimawandel. Verteidigungsminister Ueli Maurer
schraubte deshalb gestern die Erwartungen schon einmal herunter: "Viel
Neues wird nicht im Bericht stehen."
Die Armee in der Krise, Seite 10
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Meinungen
Armee in der Krise
Der Armeechef irritiert mit umstrittenen Äusserungen. Doch
auch seine Kritiker tun nichts gegen die zunehmende
Realitätsverweigerung in der Sicherheitspolitik.
Der Armee droht der Kollaps in Raten
Daniel Foppa
Er ist zum Buhmann in Feldgrün geworden: André
Blattmann, der höchste Schweizer Soldat, der die
Orientierungslosigkeit der Armeespitze öffentlich machte. Seitdem
er letzte Woche im "Bund" die Idee eines Pikett-WK lanciert und
Migrationsströme aus Griechenland als mögliche Bedrohung
skizziert hat, bezieht er Prügel von allen Seiten. Die
Offiziersgesellschaft ist genauso irritiert wie Politiker von links bis
rechts. Wer sich nach dem verbalen Haudegen Christophe Keckeis und der
tragischen Figur Roland Nef von einem Armeechef Blattmann endlich Ruhe
und Zurückhaltung versprach, sieht sich nun getäuscht.
Blattmanns Vorpreschen lässt nur einen Schluss zu: So
wie bisher kann es mit der Armee nicht weitergehen. Wenn Kasernen wegen
fehlenden Geldes für den Unterhalt einzustürzen drohen, wenn
selbst der Armeechef das starre WK-System infrage stellt und wenn als
Legitimation für die Existenz der Armee flüchtende Griechen
oder kämpfende Taliban herhalten müssen, ist die Zeit
für eine grosse Zäsur gekommen. Die Armee muss dahin gebracht
werden, dass sie mit weniger Geld auf realistische Bedrohungen
reagieren kann und den Soldaten ein wirtschaftsverträgliches
Dienstmodell anbietet.
Schafft die Artillerie ab!
Bald präsentiert der Bundesrat den
Sicherheitspolitischen Bericht, der Aufschluss geben soll über
mögliche Bedrohungsszenarien. Verteidigungsminister Ueli Maurer
bat so ziemlich jede Gruppierung dieses Landes um ihre Meinung: von der
Frauenorganisation Alliance F über den Gewerbeverband bis hin zur
Veteranenvereinigung Pro Militia. Entsprechend schwammig dürfte
der Bericht ausfallen. Dabei reicht gesunder Menschenverstand, um die
aktuelle Bedrohungslage zu erfassen. Ein klassischer Angriff ist
auszuschliessen. Der Schweiz fehlt das Geld, um sich für einen
solch hypothetischen Fall zu wappnen. Folglich kann die Armee die
Waffen, die ausschliesslich der Abwehr dieser Bedrohung dienen,
liquidieren. Also: Schafft die Artillerie ab!
Auf solche Vorschläge wird jeweils geantwortet, die
Welt sei unsicherer geworden und die globalen Rüstungsausgaben
seien so hoch wie noch nie. Das trifft zu. Ebenso trifft es jedoch zu,
dass die meisten westlichen Länder zu einer Sicherheitspolitik
übergegangen sind, die nicht an den Landesgrenzen haltmacht.
Diesem Trend kann sich auch die Schweiz nicht verschliessen: Auch unser
Land wird sich stärker in eine europäische Sicherheitspolitik
eingliedern müssen. Es geht nicht mehr darum, die Limmatstellung
oder die Festung St-Maurice zu halten, sondern einen Beitrag zu leisten
an eine europäische Sicherheitsarchitektur - sei es im Balkan oder
an den Südrändern Europas. Wer solche Überlegungen mit
der Neutralitäts-Keule bodigt, verzögert unaufhaltsame
Entwicklungen bloss um Jahre - und verlocht Unsummen in die Illusion
einer autonomen Landesverteidigung.
Leute laufen in Scharen davon
Ein Umdenken ist auch bei den Dienstmodellen erforderlich.
Trotz allen Anstrengungen der Armee, der Wirtschaft die Vorteile einer
militärischen Führungsausbildung schmackhaft zu machen, ist
eine Militärkarriere dem beruflichen Fortkommen hinderlich. Das
ist verheerend für die Armee, weil ihr so zunehmend die besten
Köpfe fehlen. Derzeit laufen die Leute in Scharen zum Zivildienst
über.
Blattmanns Gedankenspiele eines Pikett-WK sind deshalb
begrüssenswert, wenn auch zu wenig durchdacht. Die Lösung
liegt im Durchdiener-System: Die Mehrheit der Soldaten leistet den
Dienst am Stück - und hat die Wehrpflicht bereits in jungen Jahren
erfüllt. Die Dienstzeit kann reduziert werden, da diese Soldaten
nicht in jedem WK quasi wieder neu angelernt werden müssen. Ein
solches Modell ist wirtschaftsfreundlicher, kostengünstiger und
ermöglicht die Reduktion des Armeebestands ohne Abschaffung der
allgemeinen Wehrpflicht. Die Armee würde von 140 000 Aktiven auf
etwa 35 000 Durchdiener, Profis und einen Rest von Milizsoldaten
schrumpfen. Hunderte von Millionen Franken liessen sich einsparen und
besser verwenden. Der Bestand reichte aus für subsidiäre
Sicherungseinsätze, Katastrophenhilfe und internationale Aufgaben.
Weiterwursteln wie bisher
Es wäre Aufgabe des Parlaments, die Weichen in diese
Richtung zu stellen. Solange dort aber eine isolationistische SVP und
eine von Pazifisten dominierte Linke das Sagen haben, ist ein Ausbau
der internationalen Kooperation undenkbar. Zudem hat der Nationalrat
erst letzte Woche einen SP-Antrag auf Erhöhung des Anteils
Durchdiener wuchtig verworfen. Vieles deutet darauf hin, dass die Armee
weiterwursteln muss wie bisher. Das aber hiesse: Die Armeespitze muss
schauen, wie sie mit immer weniger Geld ein schlecht ausgerüstetes
Massenheer unterhält, für dessen Legitimation immer
abstrusere Bedrohungsszenarien dienen. Gleichzeitig wird die Armee bei
der internationalen Kooperation aussen vor bleiben und vom Know-how
einsatzerprobter Streitkräfte nicht profitieren können. Ohne
Gegensteuer führt eine solche Realitätsverweigerung
unweigerlich zum Kollaps in Raten. Ein Szenario wie aus dem Drehbuch
der Gruppe Schweiz ohne Armee.
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ANTI-ATOM
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BZ 17.3.10
AKW Mühleberg
"Für Radelfingen nur Nachteile"
Strom, Staub, Steuern: Rund um das geplante
Ersatzkraftwerk in Mühleberg tauchen auch in der Nachbargemeinde
Radelfingen viele Fragen auf. Doch die BKW vermag das Publikum mit den
Antworten nicht zu befriedigen.
Sabine Messerli aus Radelfingen ist der Star des Abends.
Nach einer über zweistündigen Präsentation der
Bernischen Kraftwerke AG (BKW) mit anschliessender Fragerunde zum
Ersatzkernkraftwerk in Mühleberg macht die Zuhörerin ihrem
Ärger Luft. Und spricht damit der Mehrheit der rund 80
Bürgerinnen und Bürger im Gemeindehaus Detligen aus dem
Herzen. "Ich komme mir veräppelt vor", sagt Messerli. "Wir sind
direkte Anstösser-Gemeinde und erhalten nur schwammige Antworten."
Sie erntet spontanen Applaus.
Dampf und Staub
Der geplante Bau eines Ersatzkernkraftwerks in
Mühleberg (EKKM) bewegt die Gemüter. Nicht nur wegen der
Grundsatzfrage "Atomstrom: Ja oder Nein?", sondern wegen vielen
scheinbar kleinen Nebeneffekten, die für direkt Betroffene ganz
gross werden können: Mit welchen Staubbelastungen ist zu rechnen?
Wie viel Dampf strömt aus dem neuen Kühlturm? Diese und knapp
vierzig weitere Fragen hatte der Radelfinger Gemeinderat in einen
Fragenkatalog gepackt und der BKW unterbreitet. An der
ausserordentlichen Gemeindeversammlung am Montag konnte sich die
Bevölkerung in die Diskussion einschalten.
Grenzwerte und Richtlinien
Die Fragen von Gemeinderat und Volk waren jedoch konkreter
als die Antworten der BKW-Vertreter Thomas Staffelbach, Marcel
Jüni und Dieter Widmer. Bei den meisten Fragen konnten sie sich
aufs dichte Regelwerk der Schweiz stützen und die Antworten mit
"wir müssen Richtlinien und Grenzwerte einhalten" in die
Paragrafen einbetten. So zum Beispiel zum Thema Staubbelastung oder
Lärmemissionen.
Den Zweifeln der Radelfinger begegneten die BKW-Vertreter
mit nicht immer überzeugenden Antworten. Der Werkverkehr
während der rund 8-jährigen Bauzeit werde über
Mühleberger Gemeindegebiet geführt. Staub gebe es nur
innerhalb der erlaubten Grenzwerte. Das Naturschutzgebiet werde nicht
tangiert. Und der Dampf aus dem geplanten Kühlturm sei
tagsüber nicht sichtbar. Kurz: Alles scheint im grünen
Bereich.
Offen und ehrlich
Eine klare Antwort gabs auf die Sorge, dass der geplante
Deponieplatz in der "Brättelen" direkt an der Aare gefährlich
sein könnte: Der Gemeinderat wies darauf hin, dass bei starken
Niederschlägen Aushubmaterial die Aare stauen und zu
Überschwemmungen führen könnte. "Wir werden das
Wegschwemmen mit einem zusätzlichen Damm verhindern", sagt
Projektleiter Thomas Staffelbach.
Die Radelfinger wollten an diesem Abend viele konkrete
Sachen wissen. Wie viel Strom künftig durch die neuen Leitungen
gejagt werde, zum Beispiel. Oder ob die Liegenschaften durch den Bau
des neuen AKWs an Wert verlieren würden. "Wir befinden uns am
Anfang des Prozesses, da bleiben noch Fragen offen", sagt Dieter Widmer
entschuldigend. Die BKW würde aber laufend informieren. "Die
offene Kommunikation ist uns ein ehrliches Anliegen."
Geld und Support
Am Ende bleibt die Frage nach dem finanziellen Nutzen
für Radelfingen. Dass die Gemeinde auch ein Stück vom Kuchen
will, ist klar. Ob Mühleberg jedoch die Steuereinnahmen, die das
AKW in seine Kasse spült, freiwillig mit ihren Nachbargemeinden
teilt, noch nicht. "Wir befinden uns derzeit in den Verhandlungen",
sagt Radelfingens Vizegemeindepräsident Urs Kuhn.
Beim Thema Steuerteilung herrscht im Saal Unmut. Sabine
Messerli bringt die Emotionen auf den Punkt: "Wir werden mehr Verkehr,
mehr Dreck und weniger Steuereinnahmen haben", sagt sie. "Alles nur
Nachteile. Wir erwarten, dass die BKW uns entgegenkommt."
Simone Lippuner
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Oltner Tagblatt 17.3.10
KKW Leibstadt will noch mehr Leistung
Kernkraftwerk Ausbau auf 1200 MW nach langer Revision
Das grösste schweizerische Kernkraftwerk, das KKW
Leibstadt (KKL), plant eine weitere Leistungssteigerung. Wie der seit
Anfang Jahr amtierende neue KKL-Direktor Andreas Pfeiffer in einem
Interview mit der "Aargauer Zeitung" sagte, wird unter anderem mit
einer neuen Niederdruckturbine die Nettoleistung von heute 1165 MW auf
1200 MW gesteigert.
Zu diesem Zweck wird bei der Revision in diesem Sommer
auch der Generator ausgetauscht - im Jahr 2005 hatte das KKL einen
Generatorschaden, der das Werk für fünf Monate ausser Betrieb
setzte. Die diesjährige Revision werde 52 Tage dauern - rund
doppelt so lang wie eine "normale" Jahresrevision. Laut Pfeiffer will
das KKL seine Leistung durch weitere Effizienzsteigerungen in den
nächsten Jahren noch stärker erhöhen. Zum Vergleich: Das
KKW Gösgen verfügt über eine Nettoleistung von 1035 MW.
"Wir bleiben bis 2045 am Netz"
Das KKW Leibstadt ging im Jahr 1984 ans Netz und ist damit
das jüngste schweizerische Kernkraftwerk. Pfeiffer
bekräftigte in dem Interview, dass Planungen und technischer
Zustand alle Voraussetzungen für eine 60-jährige
Betriebsdauer böten: "Wir sind folglich bis 2045 am Netz, das ist
realistisch." Auch das KKW Gösgen, das 1979 den Betrieb aufnahm,
rechnet mit einer 60-jährigen Lebensdauer bis 2040.
Der 51-jährige Maschinenbauingenieur Andreas Pfeiffer
hat die Leitung des KKW Leibstadt Anfang 2010 übernommen. Er ist
der erste Deutsche an der Spitze des Werks und wohnt in Lauchringen
(D). Er arbeitet seit 17 Jahren in der Schweiz, seit vier Jahren im
KKL, zuerst als Abteilungsleiter Maschinentechnik, seit 2008 auch als
Vizedirektor. Im Interview mit der "AZ" bezeichnete Pfeiffer die
Kernenergie als "nachhaltige Form der Energieerzeugung", die eine
"vergleichbar gute Ökobilanz" habe wie die erneuerbaren Energien.
(otr)