MEDIENSPIEGEL 25.3.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS)
- Schützenmatte Prügeltoter: Telebärn-Beitrag
- Altstadt: Unsicherheit
- Sexwork: Lorraine-Känzli-AnwohnerInnen gegen Wohnwagen
- Stadttauben: Bümpliz -Leist dagegen
- RaBe-Info 24.3.10
- Party-Thun: Sicherheitsdenken
- Party-Solothurn: Peitsche + Zuckerbrot
- Ausschaffungstod: Besuch im Ausschaffungs-Knast; Tendenziöser Rundschau-Bericht
- SVP zu Gast bei Neonazis
- Mussolini in Ostermundigen
- Credit Suisse und die Sklaverei
- Big Brother Sport: Schnellverfahren SG
- Rauchverbot: Amtsstuben + Raucherclubs
- Party-Drogen: Mephedron
- KriminelleTürsteherInnen: Beschwerde an 20 Minuten
- Nestlé: Arbeitskämpfe + Umweltzerstörung
- Anti-Atom: Theater + Nachruf

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REITSCHULE
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Do 25.03.10
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche: Bio Hof Heimenhaus, Text: R. Dost / B. Rumpf "Wir sind ein Teil der Erde"
20.30 Uhr - Kino - Festmacher-Film
21.00 Uhr - Rössli-Bar - Capital Slam
23.00 Uhr - Rössli-Bar - chrisdubflow "LIVE DUB-TECHNO"!!! After DJ set by ZUKIE 173! Style: diggi techno dub

Fr 26.03.10
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche: Bio Hof Heimenhaus, Text: R. Dost / B. Rumpf "Wir sind ein Teil der Erde"
20.30 Uhr - Tojo - "Poland Polas" ein Theaterabend von formation poe:son. Regie: Sarah-Maria Bürgin.
21.00 Uhr - Kino - Migration - Leben in der Fremde: Yasmin, Kenny Gleenan, D/GB 2004
21.00 Uhr - Frauenraum - Tanzbar mit DJ Grisumel: Standard und lateinamerikanische Tänze
22.00 Uhr - Dachstock - DJ Revolution (USA), Reef the Lost Cauze (USA), Block Mc Cloud (USA), Lord Lhus (USA), Snowgoons (D), DJ?s L-Cut & Kermit, Webba Showcase. Style: Hiphop

Sa 27.03.10
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel Küche: Bio Hof Heimenhaus, Text: R. Dost / B. Rumpf "Wir sind ein Teil der Erde"
20.00 Uhr - Frauenraum - 10 Jahre Schulprojekt ABQ: Apèro
20.30 Uhr - Tojo - "Poland Polas" ein Theaterabend von formation poe:son. Regie: Sarah-Maria Bürgin.
22.00 Uhr - Frauenraum - 10 Jahre Schulprojekt ABQ: Party mit Madame Léa (Pop), Mitternachtsshow und DJ PCB (Elektro)
23.00 Uhr - Dachstock - - Dachstock Darkside: Dom & Roland (UK), Deejaymf (Unreal/CH), VCA (Biotic/CH) - Support: Ryck (Rabass), Markee (Confront) - Style: Drumnbass

Infos: http://www.reitschule.ch

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Bund 25.3.10

DJ Revolution

Gewichtige Hip-Hop-Mannsbilder

 Eine geballte Ladung Hip-Hop-Testosteron reist in diesem Band-Bus mit: Das Fuder, das da nach Bern gekarrt wird, besteht aus dem honorigen DJ Revolution (Bild), der bereits bei Eminem und KRS-One am Produzenten-Pult sass, dem in der Szene hochgeschätzten Rap-Mannsbild Reef the Lost Cauze und dessen Freundeskreis. Zu erwarten sind schwere Beats und flatternde Hosen. (ane)

Reitschule Dachstock Freitag, 26. März, 22 Uhr.

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SCHÜTZENMATTE
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Telebärn 22.3.10

Dealer zu Tode geprügelt
http://www.kyte.tv/ch/telebaern/dealer-zu-tode-geprugelt/c=84713&s=848277

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ALTSTADT
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Bund 25.3.10

Zwei Drittel fühlen sich nachts in der unteren Altstadt unsicher

 Das Nachtleben in der unteren Altstadt habe teilweise die Grenze des Erträglichen überschritten, sagt Leistpräsident Edi Franz.

 Christian Brönnimann

 Die Bewohnerinnen und Bewohner der unteren Berner Altstadt sind verunsichert. Eine Umfrage der Vereinigten Altstadtleiste (VAL) hat ergeben, dass sich deutlich mehr als die Hälfte der Anwohner in der Nacht erheblich oder unzumutbar in ihrem Sicherheitsgefühl gestört fühlen. Zwischen 22 und 2 Uhr sind es 55 Prozent, zwischen 2 und 7 Uhr morgens sogar 66 Prozent. Nicht einmal jeder Zehnte beurteilt die Sicherheitslage nach Mitternacht als unproblematisch. Mit einer Zustimmung von 50 bis 70 Prozent werden auch die verwandten Problemkreise Verschmutzung, Vandalismus und Lärm des Nachts als erheblich oder unzumutbar beurteilt. Die Umfragebögen wurden Ende letzten Jahres in alle Briefkästen der unteren Altstadt verteilt. An der Befragung teilgenommen haben 186 Personen.

 Das Resultat habe ihn nicht überrascht, sagt Edi Franz, Präsident des Rathausgass-Brunngass-Leists. Das Hauptproblem: In den letzten Jahren hätten immer mehr Nachtclubs ihre Türen auch ohne generelle Überzeitbewilligung bis in die frühen Morgenstunden geöffnet. "Wer nicht in der Altstadt wohnt, weiss häufig gar nicht, was hier nach Mitternacht alles los ist", sagt Franz. Ein grosser Teil der Anwohner habe die Nase voll vom Treiben nach Mitternacht. Gemäss der Umfrage haben sich mehr als die Hälfte der Altstadtbewohner Gedanken darüber gemacht, aus der Altstadt wegzuziehen.

 Das Mass ist entscheidend

 Es gehe nicht darum, das Nachtleben aus der Altstadt zu drängen, sagt Edi Franz, doch habe das Ausmass in einigen Gassen die Grenzen des Erträglichen überschritten. Zu den Hotspots zählt Franz die untere Gerechtigkeitsgasse, die mittlere Rathaus- und die Kramgasse sowie Teile der Münstergasse.

 Mit der 2006 vom Volk angenommenen Bauordnung ist die Zahl der generellen Überzeitbewilligungen in der unteren Altstadt plafoniert worden. Derzeit haben 22 Betriebe in der untereren Altstadt und der Matte eine solche Bewilligung. Problematisch sei, dass einige Barbetreiber die Kontrollschwierigkeiten bei den temporären Überzeitbewilligungen ausnützten und häufiger als 24 Mal pro Jahr länger wirteten, erklärt Leistpräsident Franz. "Wir wünschen von der Gewerbepolizei mehr Kontrollen." Grundsätzlich sei den Behörden die Problematik bekannt. Erst vor knapp zwei Wochen hat das Regierungsstatthalteramt einem Club die generelle Überzeitbewilligung entzogen und verboten, bereits um 5 Uhr morgens zu öffnen.

 "Der Befund der Umfrage deckt sich mit unserer Einschätzung", sagt der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (cvp). Das Coupon-System für temporäre Überzeitbewilligungen sei "eher missbrauchsanfällig". Der Trick: Einige Barbetreiber schreiben eiligst erst dann das Datum auf das vorbereitete Bewilligungsformular, wenn eine Kontrolle stattfindet. Ohne Kontrolle sparen sie sich die Bewilligung. Das System sei in der kantonalen Gesetzgebung verankert und liege nicht in der Kompetenz der Stadt, sagt Nause. Die Gewerbepolizei könne mit dem derzeitigen Sparauftrag kurz- und mittelfristig sicherlich nicht aufgestockt werden. Mit der beschlossenen Verstärkung der Fusspatrouillen der Kantonspolizei werde das Problem aber auch angegangen. In der Umfrage sprachen sich rund vier von fünf Altstadtbewohnern für mehr Polizeipräsenz in der Nacht und für Videoüberwachung an neuralgischen Stellen aus.

 Auch Clubbetreiber klagen

 Eine andere Meinung vertritt der GFL-Stadtrat Manuel C. Widmer. "Die Clubs brauchen mehr Rechts- und Planungssicherheit", sagt er. Deshalb brauche es ein städtisches Ausgehkonzept. "Die Stadtregierung müsste Ausgehzonen besser festlegen können", sagt Widmer. Einige Lokale hätten vermehrt Probleme mit der Polizei wegen Lärmklagen von Anwohnern, was zermürbend sei. Das Regierungsstatthalteramt verdränge Clubs aus der unteren Altstadt. Es brauche von beiden Seiten ein Entgegenkommen, so Widmer. "Einerseits dürfen die Stadtbewohner nicht die gleiche Ruhe erwarten, die sie auf dem Land hätten. Andererseits müssten Clubbetreiber mithelfen, den Lärm auf den Gassen einzuschränken, beispielsweise mit einem gemeinsam organisierten Sicherheitsdienst."

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SEXWORK
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20 Minuten 25.3.10

Hickhack um Strassenstrich

 BERN. Nachdem die CVP vorgeschlagen hat, den Strassenstrich bei der Dreifaltigkeitskirche in Bern mit Wohnwagen auf das Lorraine-Känzli zu verlegen, wehren sich nun die dortigen Anwohner. Sie teilten der Partei mit, man werde sofort aktiv, sobald der Standort Lorraine ernsthaft als Lösung für den Strassenstrich in Betracht kommen sollte. Bereits vor der Fussball-EM kam die Idee auf, das Känzli bei der Lorrainebrücke für diesen Zweck zu nutzen.

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STADTTAUBEN
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BZ 25.3.10

Leist Bümpliz

 Für Wegweisung der"Stadttauben"

 Der Nordquartierleist Bümpliz hält an seiner Forderung nach einer unmittelbaren Wegweisung der "Stadttauben" fest. Er deponiert bei der Quartierkommission Bümpliz-Bethlehem (QBB) einen Antrag zur Unterstützung seiner Anliegen. Der Leist wolle an Lösungen für alternative Wohnformen im Rahmen des geltenden Rechts aber mitarbeiten. pd

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RABE-INFO
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Mi. 24. März 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_24._Maerz_2010.mp3
- Hungerstreik und politische Vorstösse: die Folgen des tragischen Todes eines Nigerianers bei der Ausschaffung aus der Schweiz
- SVP und BDP im Fokus: die beiden Parteien an den Bernischen Grossratswahlen
- Biertrinken und Philosophieren: Bierglaslyrik bringt Texte vom Stammtisch auf Papier

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PARTY-THUN
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Thuner Tagblatt 25.3.10

Sicherheit in der Stadt Thun

 Komitee "Thun rockt!" erfreut über Beschluss

 Das überparteiliche Komitee "Thun rockt!", das die Interessen der Jugend vertritt, ist erfreut über das Massnahmenpaket.

 "Wir sind erfreut, dass der Thuner Gemeinderat in seinem kürzlich vorgestellten Sicherheitskonzept ausgangsfeindliche Vorschläge nicht aufgenommen hat", schreiben die Verantwortlichen in ihrer Medienmitteilung. Der Gemeinderat habe nun "grösstenteils sinnvolle und verhältnismässige Massnahmen" vorgeschlagen, um Nachtlärm und Vandalismus in der Innenstadt zu bekämpfen (wir haben berichtet). Das zeuge auch von einer Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Nachtschwärmerinnen und Nachtschwärmer. "‹Thun rockt!› steht hinter einem Grossteil dieser Massnahmen", hält das Komitee fest.

 Das war nicht immer so. Vor wenigen Wochen, anlässlich der Einreichung der IGT-Altstadtstamm-Petition, kursierten noch Forderungen nach einer Limitierung der Anzahl Gastrobetriebe in der Innenstadt, ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen oder das Entziehen sämtlicher Überzeitbewilligung in dieser und ähnlicher Form. Positionen, die das Komitee "Thun rockt!" damals schwer kritisiert hat.
 pd/heh

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Hotelrevue 25.3.10

Thuner Regierung will mehr Ruhe und Ordnung

 Der Thuner Gemeinderat hat Massnahmen gegen Lärm, Abfall und Vandalismus beschlossen. So soll die Präsenz der Polizei verstärkt werden. Vorgesehen sind auch Videoüberwachungen. Die geplanten Standorte müssen aber erst im Anzeiger publiziert sowie vom Kanton abgesegnet werden. Verändertes Ausgehverhalten, das Rauchverbot sowie neue Lokale seien Gründe für Lärm und Unordnung. Das Sicherheitskonzept soll 131000 Franken kosten, die Wirte müssen sich je nach Betriebsgrösse mit monatlich 100 bis 160 Franken daran beteiligen.
 saz

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PARTY-SOLOTHURN
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Solothurner Zeitung 25.3.10

Mit Peitsche oder Zuckerbrot?

 Nachtleben Probleme gibt es vielerorts, angegangen werden diese unterschiedlich

Regula Bättig

 Nicht nur in Solothurn gibt es Stunk wegen nächtlichen Lärms. Doch andernorts geht man das Problem anders an: Biel setzt auf längere Öffnungszeiten, Thun auf mehr Kontrolle und auch Olten macht sich so seine Gedanken.

 Wo gefeiert wird, ist der Ärger vorprogrammiert: Anwohner können nicht schlafen, es gibt Klagen wegen Drecks oder Vandalismus. Nahezu jede Stadt schlägt sich mit diesen Problemen herum, doch angepackt werden diese unterschiedlich: Während Solothurn auf Repression setzt und Öffnungszeiten bis maximal 2 Uhr anpeilt, werden andernorts die Zügel gelockert.

 Statt wie früher bis 3.30 Uhr, kann in Biel seit letztem Herbst bis um 5 Uhr gefeiert werden - wenn das Lokal beim zuständigen Regierungsstatthalter eine Bewilligung eingeholt hat. Das heisse aber nicht, dass in Biel jede Bar und jeder Club bis um 5 Uhr geöffnet sei, sagt Regierungsstatthalter Werner Könitzer. Im ganzen Verwaltungskreis seien dies lediglich fünf Betriebe. Zudem ist noch nix fix. Bevor die Regelung definitiv in Kraft tritt, will man testen, ob die Ausweitung der Öffnungszeiten den Anwohner tatsächlich mehr Schlaf bringt. Könitzer setzt jedoch grosse Hoffnungen auf die Neuregelung: "So verlassen die Gäste die Lokale nach und nach und wir haben nie eine extreme Lärmspitze, wie dies jetzt um halb vier der Fall ist, wenn viele aufs Mal rauskommen." Die bis jetzt gemachten Erfahrungen seien durchaus positiv, sagt Könitzer. "Natürlich ist der Lärm nicht verschwunden, er wird aber nicht automatisch grösser." Und da es keine eigentlichen Spitze mehr gebe, werde dieser für Anwohner eher zumutbar. Dennoch hat er die Testphase bis Ende Juni verlängert. So könne man die Situation über alle Jahreszeiten hinweg beobachten: "Sommernächte verleiten eher dazu, nach dem Verlassen eines Lokals irgendwo draussen stehen zu bleiben und sich zu weiter zu unterhalten."

 Der Versuch, dem nächtlichen Lärm mit der Einschränkung der Öffnungszeiten Herr zu werden, sei "nicht das Gelbe vom Ei", glaubt Werner Könitzer. "Man muss versuchen, sich den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen." Bereits um 2 Uhr zu schliessen, sei seiner Ansicht wenig hilfreich. "Dann decken sich die Jugendlichen am Kiosk mit Getränken ein und treffen sich irgendwo im öffentlichen Raum, was wieder mehr Polizeieinsätze notwendig macht", glaubt er. "Und dann kann man sich schon fragen, ob es nicht sinnvoller ist, wenn sie irgendwo in einem Lokal drin sind." Das gelte nicht nur in Bezug auf den Lärm, sondern auch auf die Sicherheit und den Alkoholkonsum. "Jene Lokale, die eine Bewilligung bis 5 Uhr erhalten, müssen strikte Auflagen bezüglich Sicherheitsdienst erfüllen."

 Nach der Anpassung des Gastgewerbegesetzes im Kanton Bern wurden auch in Thun die Öffnungszeiten der Nachtlokale bis um 5 Uhr ausgedehnt. Die halbjährige Testphase habe nun gezeigt, dass sich die Anpassung in der Innenstadt nicht bewährt hat, sagt Peter Siegenthaler, Vorsteher der Direktion Sicherheit in Thun. "Der Lärm hat nicht abgenommen, dafür hat die Lärmzeitdauer zugenommen: Jetzt herrscht bis halb sechs Betrieb."

 Doch in der Innenstadt müsse um 3.30 Uhr Schluss sein, findet Siegenthaler. "Von mir aus sogar früher." Denn in der Altstadt treffe eine intensive Wohnnutzung auf Ausgangsmeile. "Die Leute in den Lokalen drin sind nicht das Problem", sagt er - wohl aber diejenigen draussen vor der Tür. "Das Rauchverbot macht die Situation nicht einfacher." Hinzu komme die Enge der Gassen: "Selbst Unterhaltungen in normaler Lautstärke sind weitherum zu hören."

 Dennoch ist es für Siegenthalter unbestritten, dass zu einer Stadt auch ein Nachtleben gehört: Die Lokale ausserhalb sollen daher weiterhin bis um 5 Uhr geöffnet bleiben. Dass der eine oder die andere auf dem rund 20-minütigen Fussmarsch auf dumme Ideen kommt und Velos in der Aare landen oder Abfallkübel demontiert werden, damit müsse man "wohl oder übel leben", meint Siegenthaler. Er macht aber keinen Hehl daraus, dass ihm der Lärm, der Dreck und die Gewalt - Dinge, die mit dem Nachtleben einhergehen - "in ihrer Dimension ablöschen". So könne er sich für Thun durchaus repressivere Massnahmen vorstellen: "Ich denke da beispielsweise an ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum ab einer bestimmten Uhrzeit."

 "Auch bei uns sind die Öffnungszeiten ein Thema", bestätigt Oltens Sicherheitsdirektorin Iris Schelbert. "Wir diskutieren, ob verkürzte oder ob verlängerte Öffnungszeiten Besserung bringen." Sie glaube nicht, dass mit einer Schliessung der Lokale um 2 Uhr die Lärmdiskussionen vom Tisch wären: "Das mag das Problem vielleicht abschwächen, ob es so wirklich gelöst wird, ist fraglich." Und bei einer Verlängerung gehen nicht alle Leute gleichzeitig heim. In Olten sorgen vor allem jene Betriebe für rote Köpfe, die um 4 Uhr schliessen und um 5 Uhr wieder öffnen. Denn die Besucher gehen während dieser Stunde nicht nach Hause, sondern warten draussen, bis sie wieder rein können. Und das gibt Klagen: "Wegen Lärms, Abfalls, Vandalismus oder weil an die Häuser gepinkelt wird", führt Schelbert aus. Aber ähnlich wie in Solothurn ist man es auch in Olten leid, die immer gleichen Diskussionen zu führen - und Polizisten Bussen verteilen zu lassen, die mit einem Schulterzucken bezahlt werden.

 Die "Kofmehl"-Diskussionen in Solothurn hat Schelbert mit Interesse verfolgt. "Tragisch", sei dies. Denn auch bei der Oltner "Schützi" gebe es Reklamationen - wegen Vibration der Bässe. Sie ist jedoch überzeugt, dass man einen Weg finde: "Wir dürfen die ‹Schützi› auf keinen Fall verlieren, denn sie ist für Olten ein wichtiger Kulturraum."

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 Alle gegen Stadtpräsident Kurt Fluri

 Im Solothurner Gemeinderat wurde die überparteiliche Motion zu den Öffnungszeiten der städtischen Nachtlokale nicht nur mit 25 von 30 Stimmen für dringlich, sondern auch gleich erheblich erklärt. Zuletzt hatte nur noch Stadtpräsident Kurt Fluri den Finger gegen die Motion gehoben, nachdem auch die am Sonntag noch nicht kontaktierte SVP den Vorstoss klar unterstützt hatte (vgl. letzte zwei Ausgaben). Damit wird die Stadtverwaltung beauftragt, bis zu den Sommerferien ein Konzept zum künftigen Nachtleben in Solothurn vorzulegen und insbesondere das Regime einer Öffnung der Clubs bis 5 Uhr zu prüfen. Dies, nachdem die städtische Baukommission eine Schliessung in der Kulturfabrik Kofmehl auf 2 Uhr verfügt hatte.

 "Es geht nicht um eine Lex Kofmehl, aber die Clubs brauchen Planungssicherheit", hatte Motionär Marco Lupi (FDP) eingangs begründet, warum Dringlichkeit gegeben sei. Das sah der Stadtpräsident völlig anders: "Wir sind nicht zuständig, denn die Baukommission stützt sich nicht auf kommunales, sondern kantonales und Bundesrecht", argumentierte Kurt Fluri weiter. Und rollte eine lange Reihe von Sitzungen mit Absichtserklärungen einer "IG Nachtleben" von Clubbetreibern auf, die jedoch nie aktiv geworden sei. Auch habe man sich im Gemeinderat darauf geeinigt, eine Grundsatzdebatte erst zu führen, wenn über die Beschwerden zweier Altstadtlokale gegen den "Zwei-Uhr-Entscheid" der Baukommission befunden worden sei. Lupi und alle anderen Parteiensprecher waren sich jedoch einig, dass jetzt nach dem Kofmehl-Entscheid ein Konzept her müsse, auch wenn man nicht für die Öffnungszeiten zuständig sei und Fluri monierte, das sei bis zu den Ferien gar nicht möglich. "Der schnellste Weg wäre, eine andere Öffnungszeit im Beschwerdeverfahren zu beantragen", gab der Stadtpräsident noch juristischen Nachhilfeunterricht. (ww)

 Solothurn und sein Gesetz

 Laut kantonalem Wirtschaftsgesetz dürfen Gastro-Betriebe "frühestens um 5 Uhr" öffnen und müssen "spätestens um 00.30 Uhr geschlossen werden". Nachtlokale sind "spätestens um 4 Uhr zu schliessen". Doch in Olten sind Öffnungszeiten bis 5 Uhr ein Thema, in Solothurn soll bereits um 2 Uhr Schluss sein. "Beides geht", sagt Rudolf Tschachtli, Chef Amt für öffentliche Sicherheit. Das kantonale Gesetz gelte nur, wenn die betreffende Gemeinde keine anderslautende Bestimmung erlassen habe. Dies geschehe im Rahmen der Bau- und Zonenordnung, sprich via Baubewilligung. "Damit kann eine Gemeinde die Öffnungszeiten für einen Betrieb losgelöst vom kantonalen Wirtschaftgesetz festlegen", so Tschachtli.(rb)

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AUSSCHAFFUNGS-TOD
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Woz 25.3.10

Ausschaffung - Nach dem Tod eines Nigerianers in Ausschaffungshaft besucht die WOZ-Reporterin einen Bekannten im Flughafengefängnis.

Der Tod des Alex Uzowulu

Von Franziska Moor

 Es gibt verschiedene Wege ins Flughafengefängnis. Man kann mit dem 10er-Tram über Oerlikon zur Haltestelle Bäuler in Glattbrugg fahren, von dort an der Kläranlage vorbei, durch ein Wäldchen der Glatt entlang und über eine matschige Wiese stapfen. Oder man kann, wie an diesem Morgen, die S-Bahn nehmen. Sich am Flughafen durch das Rollköfferchenvolk drängen, einen "Kaffee to go" im "Spettacolo" holen, vorbei an Check-in 3, Foodcourt und Shopping Zone zum Bus 736 gehen, der ans andere Ende des Flughafens fährt. Der Bus ist meistens leer.

 An der Haltestelle Werkhof steige ich aus und komme am "Spezialzentrum Rohr" vorbei, wo abgewiesene Asylsuchende in Containern leben. Die Container scheinen verlassen, einer ist gar ausgebrannt. Dahinter liegt das Flughafengefängnis. Im vierstöckigen Anbau liegt die Abteilung "Ausschaffungshaft". Hier sitzt mein Bekannter S. und wartet auf seine Ausschaffung. Ich kling le. Durch die Gegensprechanlage fragt eine schnarrende Männerstimme nach meinem Namen. Ich sage, wer ich bin und was ich hier will, und die zwei Gittertore schieben sich langsam zur Seite. Im Hof ruft jemand "Hello" durch ein vergittertes Fenster im zweiten Stock. Ich trete ein. Im Vorraum sitzen zwei Beamte hinter Panzerglas. Hinter ihnen werden drei Häftlinge in Handschellen reingeführt. Sie verschwinden in Begleitung von Polizisten hinter einer Tür. Ich weise mich aus. Der Beamte durchsucht meinen Notizblock, ob auch kein Geld darin versteckt ist. Ich muss meine Schuhe und den Gürtel ausziehen und durch den Metalldetektor gehen. Dann schliesst der Beamte die Tür zum Besucherraum auf.

 Zwei Tage Hungerstreik

 Im Raum stehen vier Tische mit je vier Stühlen. Auf jedem Tisch steht eine Rolle Haushaltspapier. Vielleicht, weil hier viel geweint wird. An der einen Wand hängt eine Bastelarbeit mit Styroporfischen. An einem Tisch liest ein älterer Mann einem afrikanischen Teen ager aus der Bibel vor. Dann beten sie leise. S., den ich besuche, betritt den Besucherraum durch eine grüne Gittertür am anderen Ende des Raumes und sagt: "Willkommen in meinem Fünf-Sterne-Hotel." Er spricht gut Deutsch, weil er sechs Jahre hier gelebt hat. Er erzählt, dass er zusammen mit anderen Inhaftierten zwei Tage in den Hungerstreik getreten sei, nachdem sie vom Tod des Nigerianers Alex Uzowulu erfahren hatten. Alex Uzowulu, so heisst also der Mensch, der hier kürzlich während der Vorbereitung zur Zwangsausschaffung gestorben ist.

 Der junge Afrikaner vom Nebentisch erzählt mir später, dass sie im vierten Stock weiterhin aus Protest im Hungerstreik seien. S. ist im zweiten Stock untergebracht, wo auch der 29-jährige Alex Uzowulu die letzten Tage seines Lebens verbracht hat. Kontakt hatte man aber nicht. Die Stockwerke seien unterteilt, sagt S., ein Araber: "Auf der einen Seite die Afrikaner und ein paar Jugoslawen, auf der anderen die Araber und Asiaten." Der Hofgang findet getrennt statt. Man trifft sich höchstens im Besucherraum oder im Kraftraum. Trotz strikter Trennung spricht sich manches herum. Zum Beispiel, dass im vierten Stock eine Frau mit einem Kleinkind sitze. Und im dritten Stock ein Mann, der seit elf Jahren in der Schweiz lebt, hier arbeitete, verheiratet war und Kinder hat und der nach der Scheidung seine Aufenthaltsbewilligung und Arbeit verlor. Er wird die Schweiz nur noch durch Gitterstäbe und dann aus einem runden Flugzeugfenster von oben sehen. Im Kraftraum hat dieser Mann S. einmal gefragt: "Ich bin nicht kriminell, nicht strafrechtlich verurteilt, warum sitze ich im Gefängnis?"

 Gefesselt in den "Bunker"

 S. sagt, dass auch er einst wie Alex Uzowulu unter Anwendung von Gewalt ausgeschafft werden sollte. Eines Morgens seien vier Polizisten in seine Zelle gestürmt, hätten ihn aus dem Bett gerissen und an die Wand gedrückt, an Händen und Füssen gefesselt, ihm einen Helm aufgesetzt und ihn dann in einen fensterlosen Raum in einem anderen Gebäude geschleppt - eine Isolationszelle, den "Bunker", wie ihn die Ausschaffungshäftlinge nennen. Dort seien seine Fesseln gelöst worden, und er habe seine Kleider gegen einen Trainingsanzug tauschen müssen. Sechs Stunden habe er hier verbracht. Dann sei er einfach ohne Erklärung wieder in seine Zelle gebracht worden. Erst später habe er erfahren, dass es sich bei der Aktion um einen gescheiterten Ausschaffungsversuch gehandelt habe, gescheitert am fehlenden Laissez-passer seines Herkunftsstaates. "Bis zu diesem Punkt kann ich nachvollziehen, wie es dem verstorbenen Alex Uzowulu ergangen ist", sagt S. Was nachher geschah, das weiss nur die Flughafenpolizei.

 "Die meisten kommen ja wieder"

 Eine elegante Schweizerin mit einem Baby auf dem Arm betritt den Raum. Sie besucht ihren Ehemann. Der Mann nimmt das gemeinsame Baby auf den Arm und hält die Hand seiner Frau. Er wird am nächsten Tag nach Ostafrika ausgeschafft. Es bleibt nicht viel Zeit für den Abschied. Um 11 Uhr ist die Besuchszeit um. Ich verabschiede mich von S. Ein Beamter sagt, dass er das Sys tem manchmal auch nicht verstehe, wieso ein verheirateter Familienvater ausgeschafft werden könne. "Aber die meisten kommen ja sowieso wieder." Ich erhalte meinen Ausweis zurück, Tür und Tore werden geöffnet. Jemand ruft aus einen Zellenfenster: "Tschüss!" Eine Hand winkt zwischen den Gitterstäben hindurch. Ich verlasse diesen häufig verdrängten oder vergessenen Teil des Flughafens, kehre zurück in den geschäftigen, geputzten Teil, zurück in den Alltag.

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Rundschau 25.3.10

Umstrittene Ausschaffung

Nach dem Tod eines nigerianischen Rückschaffungshäftlings sind die Schweizer Behörden einmal mehr in Erklärungsnotstand. Doch was geschieht auf diesen Sonderflügen wirklich? In der Rundschau erzählt erstmals ein Polizist, was für schockierende Szenen sich in den Flugzeugen mit Ziel Nigeria abspielen - es sind lebensbedrohliche Situationen für die Beamten. Welche Zwangsmittel sind zulässig- und wie schützt man die Polizisten?
http://videoportal.sf.tv/video?id=4f595917-7063-418c-a106-23827612c8c4&referrer=http%3A%2F%2Fwww.sf.tv%2Fsendungen%2Frundschau%2Findex.php

Forum: Zwangsausschaffung
In unserem Internetforum können Sie über dieses Thema diskutieren. mehr …
http://www.sf.tv/sendungen/rundschau/forum/forum.php?forumid=2245

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Stuhl: Urs von Arb

Leiter Abteilung Rückkehr Bundesamt für Migration
http://videoportal.sf.tv/video?id=a329e2e3-fbba-4612-817f-b61f56988386&referrer=http%3A%2F%2Fwww.sf.tv%2Fsendungen%2Frundschau%2Findex.php

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SVP FEAT. NEONAZIS
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Indymedia 25.3.10

SVP: Keine Berührungsängste mit deutschen Neonazis

AutorIn : Antifa Bern

Die SVP intensivierte in den letzten Monaten ihre Kontakte mit der deutschen Pro-Bewegung, wie einem Newsletter der islamfeindlichen Partei am rechten Rand zu entnehmen ist. Nächsten Samstag ist in Gelsenkirchen der Auftritt eines Gastredners aus der Schweiz vor dem strittigen Publikum angekündigt.
Im Rahmen der Konferenz in Gelsenkirchen findet im benachbarten  Duisburg ein Sternmarsch gegen die Merkez-Moschee statt. Für diesen  Marsch mobilisiert neben der Rechtsaussenpartei Pro-Köln, auch die  neonazistische Partei NPD. Laut eigenen Angaben werden bis zu 1500  Demonstrierende erwartet. Wie die Erfahrung des letzten Jahres gezeigt  hat, wird sich dieser Mob primär aus islamfeindlichen und  neonazistischen Kreisen zusammensetzen.

An der Konferenz soll auch ein Schweizer Referent, wahrscheinlich ein  Vertreter der SVP teilnehmen. In einem Rundmail vom 3. März 2010 der  Pro Köln Bewegung wird "ein führender Repräsentant aus dem  Initiatorenkreis des erfolgreichen Schweizer Volksbegehrens für ein  Minarettverbot" als Redner angekündigt. Weiter ist dem Schreiben zu  entnehmen, dass "der Kontakt zwischen der Pro-Bewegung und  Repräsentanten der Schweizer Volkspartei [...] in jedem Fall weiter  ausgebaut werden" solle.

Schon im Vorfeld begrüsst SVP-Nationalrat Oskar Freysinger die  deutschen Neonazis in einer Botschaft mit den Worten: "Liebe  abendländische Freunde".

Den Grundstein für diese Verbindung zwischen den islamfeindlichen  Parteien Pro Köln/Pro NRW und der SVP legte der Aargauer SVP-Grossrat  Andreas Glarner mit seinem Beitritt in die Partei Pro Köln im Dezember  letzten Jahres. Auf Anfrage der sda meinte Glarner damals noch, er  werde sofort aus der Bewegung austreten, falls sich herausstellen  sollte, dass Pro-Köln rechtsextrem sei. Diese Aussage bleibt eine  Farce; denn die politische Position der Pro-Bewegung ist seit Jahren  bekannt. Sie agiert am rechten Rand, ihr Mobilisierungspotential liegt  primär bei RassistInnen und Neonazis und sie werden deswegen seit 2004  auch vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet.

Es zeigt sich, dass die SVP bei der Umsetzung ihres rassistischen  Programms auch das internationale Zusammengehen mit deutschen Neonazis  nicht scheut. Damit entpuppt sich einmal mehr, wo die SVP mit ihren  politischen Inhalten steht. Auf gleicher Augenhöhe mit den  europäischen Rechtspopulisten, Rassisten und Neonazis.

Ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen und antifaschistische  Gruppen ruft für kommendes Wochenende zu Gegenaktivitäten auf, um zum  wiederholten mal die Anti-Islam-Konferenz zu verhindern -  im  September 2008 gelang dies erfolgreich.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne per Mail zur Verfügung.

Lisa
Antifa Bern


Anhänge:

1. Grussbotschaft von Oskar Freysinger34
http://www.abendland-in-christenhand.de/?p=472

2. Plan der Routen der beiden Parteien
http://duisburgquer.blogsport.de/images/dssqflyerkarte_web.pdf

3. Newsletter der Partei Pro-Köln vom 3. März 2010

Gedankenaustausch zwischen Andreas Glarner (SVP) und Markus Wiener  (Pro-Bewegung)

Am Mittwoch kam es in Köln zu einem ersten persönlichen Treffen  zwischen dem Fraktionspräsidenten der Schweizer Volkspartei (SVP) im  Kanton Aargau, Andreas Glarner, und dem Pro-NRW-Generalsekretär und  stv. Pro-Köln-Vorsitzenden Markus Wiener. In dem gut einstündigen  Gespräch ging es um aktuelle Fragen der deutschen und Schweizer  Politik, die Gefahren der Islamisierung in Europa und die  Diskriminierung der politischen Opposition rechts der Mitte in  Nordrhein-Westfalen und insbesondere Köln.

Dabei habe man in fast allen Punkten "100 Prozent Übereinstimmung  erzielt", so das pro-Köln- und SVP-Doppelmitglied Glarner und der  Pro-Generalsekretär Wiener im Anschluss an das Treffen. Auch die  Aktivitäten der deutschen Behörden als "Hehler" von gestohlenen  Schweizer Bankdaten verurteilten Glarner und Wiener einmütig.  "Steueroasen kann es immer nur dort geben, wo es auch Steuerwüsten  gibt2, kommentierte Glarner treffend den ausufernden Bürokratismus und  die hohe Steuerlast in Deutschland.

Der Kontakt zwischen der Pro-Bewegung und Repräsentanten der Schweizer  Volkspartei solle in jeden Fall weiter ausgebaut werden. In diesem  Zusammenhang versicherte Glarner auch, dass aus dem Initiatorenkreis  des erfolgreichen Schweizer Volksbegehrens für ein Minarettverbot ein  führender Repräsentant auf der Anti-Minarett-Konferenz der  Pro-Bewegung am 27. März im Schloss Horst in Gelsenkirchen als  Referent auftreten wird.

Besonders nachdenklich stimmten Glarner die Schilderungen der  unglaublichen Diskriminierung von pro Köln und pro NRW im politischen  Alltag in Nordrhein-Westfalen. Übereinstimmend kam man zu dem  Ergebnis, dass solche Zustände wie z.B. während des 1.  Anti-Islamisierungskongresses 2008 in Köln einem entwickelten  Rechtsstaat und einer gefestigten Demokratie nicht würdig seien. Die  damalige Willkür offizieller Stellen und der Kölner Polizeiführung  hätten europaweit Besorgnis über die Zustände in Deutschland  ausgelöst, so auch bei Andreas Glarner, der für die SVP - der größten  Schweizer Partei nicht nur als Fraktionspräsident im Parlament des  Kanton Aargau tätig ist, sondern auch seiner Heimatgemeinde als  Bürgermeister mit oberster Polizeibefugnis vorsteht.

Nach dem sehr angenehmen gut einstündigen Gedankenaustausch  vereinbarten die beiden patriotischen Politiker abschließend ein  baldiges Wiedersehen und eine weitere enge Zusammenarbeit.

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MUSSOLINI BE
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Bund 25.3.10

Mussolini

Der Duce hat in Bern agitiert und gemauert - hat er auch Endo Anacondas "Hasenhöhle" in Ostermundigen errichtet?

Handlanger und Heisssporn

Simon Wälti

 Endo Anaconda lebt in schauerlichem Gemäuer: Der Sänger von Stiller Has hat eine Wohnung in einem Haus in Ostermundigen bezogen, an dem Benito Mussolini als junger Muratore und Handlanger mitgearbeitet haben soll. So bezeugte es Endo Anaconda in einem Interview mit der "SonntagsZeitung." Auf den Vorwurf, er habe sich das mit Mussolini nur ausgedacht, sagt er: "Ich lüge ja gern, aber das stimmt wirklich. Fragen Sie meine Sekretärin, sie wohnt auch hier im Haus."

 Einige verbürgte Fakten: Als junger Spund kam Benito Mussolini im Frühling 1903 nach Bern, er war noch nicht einmal 20. Er arbeitete vorübergehend bei der Baufirma Froidevaux & Co. im Fischermätteliquartier und wohnte an der Cäcilienstrasse 20. Mussolini galt als verdächtiges Subjekt: Er wurde von der Polizei beschattet, weil er sich bereits in Lausanne in sozialistischen Kreisen bewegt hatte und als Gewerkschaftsfunktionär tätig war. So erschien am 1. Mai 1903 in einer Sonderausgabe der Zeitschrift "Avvenire del Lavoratore" eine gereimte Lobhudelei auf den französischen Frühsozialisten François Baboeuf. Am 4. April soll er in Thun vor Arbeitern aufgetreten sein. Zudem habe er in der "Spysi" günstige Suppen gelöffelt. Nicht ganz klar ist, ob Mussolini bei Reden vor der italienischen Arbeiterschaft in Bern auch Revolution und Anarchie gepredigt hat. Auf jeden Fall war das Auge des Gesetzes wachsam: Wachtmeister Mollet heftete sich an seine Fersen.

 Mussolini schwang nicht nur eine grosse Klappe, sondern zuweilen auch die Maurerkelle. Wie gross die Arbeitsleistung gewesen ist, weiss man nicht. Es heisst jedoch, er habe beim Wohnungsbau in Bümpliz mitgeholfen. Auf jeden Fall kann er nicht ganze Quartiere erbaut haben, denn der nachmalige Faschistenführer und Diktator wurde bereits im Juni 1903 wegen mangelnder Schriften von der Polizei einvernommen und verhaftet. Am 19. Juni wird Mussolini vermessen und fotografiert. Er ist 1,69 Meter gross, auch seine Fingerabdrücke werden genommen. Nach zehn Tagen Haft wird Mussolini nach Luzern spediert, von dort aus geht es per Eisenbahn zurück nach Italien. Später ist er wieder in Lausanne anzutreffen. Die Jahre in der Schweiz seien für die Bildung der Persönlichkeit des Duce wichtig, ja prägend gewesen, wird vermutet. In seinen Erinnerungen schreibt Mussolini, der Aufenthalt sei voller harter Momente gewesen. - 1913 gab Mussolini noch einmal ein Gastspiel als Redner. Weil er aber befürchten musste, dass die Polizei ihn, beträte er wieder Berner Boden, dingfest machen würde, trat er ennet der Kantonsgrenze im Hotel Moléson in Flamatt im Kanton Freiburg auf. Hier hielt er eine Rede vor mehreren hundert italienischen Einwanderern. Die Berner Polizei avisierte die Freiburger Amtskollegen. Der abkommandierte Agent war jedoch des Italienischen nicht mächtig, weshalb er über den Inhalt der Rede keine Angaben machen konnte.

 Zurück nach Ostermundigen. Milena Zala, Anacondas Sekretärin, kann keine Beweise vorlegen. Aber: "Die Geschichte hat sich hartnäckig behauptet und wurde von älteren Leuten im Quartier erzählt." Anaconda wohnt im Morosoli-Quartier. Die Häuser wurden von Severin Morosoli erbaut. In einem Artikel schrieb der "Bund" im Jahr 2004 : "Das Gerücht, Mussolini habe damals als Maurer eigenhändig am Morosoli-Quartier gebaut, liess sich nicht erhärten." Eigentlich sprechen die Jahreszahlen dagegen: Die Häuser wurden in den Jahren 1908 bis 1916 errichtet. Mussolini war aber 1903 in Bern. Man kann spekulieren, Mussolini habe sich, unbemerkt von der Polizei, auch später in Bern aufgehalten. So wird erzählt, er habe auch beim Bau der Halenbrücke zwischen 1911 und 1913 mitgewirkt. Es dürfte sich jedoch um Legenden handeln, denn 1912 war Mussolini bereits Chefredaktor des sozialistischen Parteiorgans "Avanti!" und eine Schlüsselfigur der Partei.

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SKLAVEREI
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WoZ 25.3.10

Zürcher Sklavereiakten - Der Streit um die gesperrten Dokumente bei der Credit Suisse ist mehr als ein Streit unter HistorikerInnen.

Was der Leu mit Afrika zu tun hat

Von Hans Fässler

 Dorothy Tillman war nicht nur für ihre modischen Hüte bekannt. Die schwarze Bürgerrechtsaktivistin, die im Stadtparlament von Chicago die South Side vertrat, stammte aus Alabama und marschierte als 18-Jährige mit Martin Luther King. Sie setzte sich für Reparations zahlungen an ehemalige SklavInnen ein und schrieb 2002 Geschichte, als der Chicagoer Stadtrat ihren Gesetzesvorschlag annahm. Dieser verlangte, dass jede Firma, die mit der Stadt Verträge abschliesst, ihre Beziehungen zur Sklaverei offenlegt. Hier kommen die UBS und ein St. Galler Kaufmann ins Spiel.

 Missglückte Reinwaschung

 2003 holte das Gesetz die Investmentbank Lehman Brothers ein, die offenlegen musste, dass die Gebrüder Lehman in Montgomery Sklaven besessen hatten. 2005 war Wachovia dran. Deren Vorgängerbank besass 100 Sklaven und war mit Sklavenhandelsprofiten aufgebaut worden. Auch die Bank of America und JP Morgan mussten Sklavereigeschäfte eingestehen. 2006 erschien dann in der "Chicago Sun-Times" der Artikel "UBS gesteht Sklavereiverbindungen". Bei der Finanzierung einer Piste des Chicagoer Flughafens O'Hare durch die UBS Securities LLC waren Hinweise aufgetaucht, dass der St. Galler Jakob Laurenz Gsell (1815-1896), Gründer der UBS-Vorfahrin Deutsch-Schweizerische Creditbank, in Brasilien Sklaven gehalten habe.

 Aus Angst vor dem Vorwurf, ihre Sklavereivergangenheit verstecken zu wollen - ein solcher Vorwurf hatte 2005 Wachovia getroffen und deren Beteili gung an einem Bauprojekt gefähr det -, liess die UBS den Historiker Urs Alfred Müller-Lhotska die Biografie von Gsell aufarbeiten. Im Klappentext des im NZZ-Verlag erschienenen Buches steht als verschämter Hinweis auf den Autor: "Leitet das Konzernarchiv einer grossen Schweizer Bank." Um herauszufinden, dass es sich um die UBS handelt, benötigt man im Internet sieben Sekunden. Pikantes Detail: Müller-Lhotska war angetreten, Gsell vom Vorwurf reinzuwaschen, Sklavenhändler gewesen zu sein. In seinem Buch musste er aber schliesslich darlegen, dass Gsell nicht nur Sklaven besessen und für einen Freund eingekauft, sondern diese auch eigenhändig gezüchtigt hatte.

 Was der UBS ihr Hofhistoriker Müller-Lhotska, ist der CS Joseph Jung. Der 55-jährige "Head Corporate History" scheint auf Firmengeschichten (SKA, Winterthur, Leu) und die Familie Escher (Alfred, Lydia) abonniert und hat für seine Jubiläumsschrift von 2005 Zugang zum Firmenarchiv bekommen. Ebenfalls Zugang bekamen früher die bürgerlichen Historiker Julius Landmann (1905) und Hans Conrad Peyer (1968) sowie vermutlich der Bankenhistoriker Herbert Lüthy (1959). Nicht so Konrad Kuhn von der Uni Zürich. Als dieser im Kontext des Postulats "Verbindungen der Stadt Zürich und von Zürchern zu Sklavenhandel und Sklaverei" bei der CS anfragte, bekam er im August 2007 zur Antwort, der Archivzugang sei für unabhängige Forscher unmöglich.

 Keine Chance hatte auch Alex Larsen, dänischer TV-Journalist und Sklavereiexperte. Sein Argument, Dänemark sei die Sklavereination Nummer 7 gewesen und habe diese Position nur "dank Banken wie der Ihrigen" erreicht, verfing ebenso wenig wie das von Karfa Diallo. Der senegalesische Präsident der Gruppe Divers Cité in Bordeaux, die sich um die Aufarbeitung der Rolle der Stadt beim Sklavenhandel bemüht, gab vergebens zu bedenken, es sei für seine Organisation wichtig, Zugang zu Archiven zu haben, um das Menschheitsverbrechen Sklaverei verstehen zu können. Schliesslich erhielten auch der Angolaner Mandu dos Santos Pinto aus Zürich und der Sklaverei- und Reparationsaktivist Shelley Moorhead aus St. Croix eine Abfuhr. Ersterer ist Präsident der Plattform Sankofa für Menschen afrikanischen Erbes, Letzterer fordert als Nachfahre von Sklaven auf den US Virgin Islands Gerechtigkeit. Es ist also irreführend, wenn in der Presse von einem "Historikerstreit" die Rede ist. Es geht ebenso sehr darum, dass die Nachfahren der Sklavereiopfer Zugang zu ihrer Geschichte bekommen.

 Kopfschütteln und Gelächter

 Im Dezember 2007 kam es im Zürcher Gemeinderat zu einer Debatte, die aus heutiger Sicht wie ein vorgezogener Abwehrkampf gegen die aktuelle Aufhebung des Bankgeheimnisses wirkt. Es ging um ein Postulat der Alternativen Liste, das die Stadt verpflichten wollte, bei der CS den Zugang zu den Akten der 1990 von ihr übernommenen Bank Leu in Bezug auf die Sklaverei durchzusetzen. Dies wurde insbesondere damit begründet, dass die 1755 gegründete "Zinskommission Leu" eine halbstaatliche Bank gewesen sei.

 Nebst dem klassischen und letztlich post kolonial-rassistischen Argument, man könne ja nicht alles Unrecht der Welt aufarbeiten und man müsse doch jetzt nach vorne schauen, sorgte vor allem ein FDPler für Kopfschütteln und Gelächter. Jeder anständige Mensch wäre in den Ausstand getreten, wenn seine Interessenbindung so offensichtlich gewesen wäre wie bei Monjek Rosenheim, Mitglied der Bankdirektion Clariden-Leu. Der aber votierte: "Da gibt es auch noch einen Persönlichkeitsschutz, meine Damen und Herren, und zwar letztlich eben auch zurück ins 18.   Jahrhundert, weil Sie heute Familien haben, die nach wie vor Nachkommen haben. Wenn Sie natürlich meinen, man könne jetzt da namentlich alles aufdecken und machen und tun - das Bankgeheimnis erlischt nicht mit dem Tod eines Bankkontoinhabers!"

 "Grosse Verärgerung"

 Auf alten Karten steht im Inneren Afrikas: "Hic sunt leones". Dass es dort nicht nur Löwen gab, die sich die Bank Leu für ihr Wappen auswählte, sondern dass von dort die SklavInnen kamen, die in Amerika den Reichtum Europas begründeten, wusste man in gebildeten Kreisen schon Mitte des 18. Jahrhunderts. Voltaires "Candide" mit dem berühmten Satz über den Sklaven, der in der Zuckermühle die Hand verloren und dem man ein Bein abgehackt hatte ("Um diesen Preis esst ihr Zucker in Europa!"), erschien gerade vier Jahre nach der Gründung der Zinskommis­sion Leu.

 Dass die CS via die 1990 übernommene Bank Geschäfte mit der Sklaverei gemacht hat, ist durch bürgerlich-unverdächtige Historiker belegt. Die Bank Leu hielt Aktien der französischen Compagnie des Indes, die über 40 000 AfrikanerInnen deportierte. Sie gewährte Dänemark eine Anleihe, mit der es drei Antilleninseln als wichtigen Umschlagsplatz für Sklaven erwarb. Und sie akzeptierte für ein Darlehen als Sicherheit die Verpfändung einer Schuldverschreibung auf einer Sklavenplantage auf der dänischen Antilleninsel St. Croix.

 Man darf gespannt sein, wie der Bürgermeister von Chicago, der vor kurzem einen Brief aus der Schweiz bekommen hat, auf all dies reagiert. Beziehungsweise all die US-Städte und Bundesstaaten, die über ähnliche Gesetze wie den "Slavery Era Disclosure Act" verfügen und allenfalls mit der CS Geschäfte tätigen wollen: Los Angeles, Detroit, New York, North Carolina, Cleveland, Philadelphia, Oakland, Massachusetts und Maryland. Die Aussage im "Tages-Anzeiger", der Brief über die Sklavenvergangenheit der CS habe "innerhalb der Bank grosse Verärgerung ausgelöst", lässt schon mal hoffen.

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BIG BROTHER SPORT
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WoZ 25.3.10

Fussballfans

Schnellverfahren

 Kürzlich erschien in einer Schweizer Boulevardzeitung ein Artikel, der Basler Fussballfans klarmachte: In St. Gallen kriegt ihr per Schnellverfahren euer Fett ab. Gut unterrichtete Quellen sagen, bei der St. Galler Polizei habe man getobt: Bisher hätten sie mit den Baslern keine Probleme gehabt, und jetzt heize ein Artikel unnötig die Stimmung an.

 Tatsächlich gab es dann am Sonntag, als der FC Basel in St. Gallen gastierte, Probleme. Wie so oft soll der Grund der Eskalation Pyro gewesen sein. Solche wurden bei den Eingangskontrollen gefunden. Daraufhin kam es zur Schlägerei zwischen Fans und Securitas. Zehn Personen wurden verhaftet und im Schnellverfahren dem Staatsanwalt Thomas Hansjakob vorgeführt. Im Interview mit der WOZ erklärt der Schnellverfahren-erfinder, was ein solches Verfahren von einem konventionellen unterscheidet, warum ihm die "Ultras" Angst machen und warum er im Fussball die drastische Internetfahndung nach blossen Sachbeschädigern befürwortet. dr

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Der Schnellrichter - Nach dem Spiel FC St. Gallen gegen FC Basel mussten zehn Basel-Anhänger die Nacht in St. Galler Zellen verbringen. Der St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob über seine Erfindung, das Schnellverfahren.

 "Verboten ist verboten"

 Von Daniel Ryser (Text) und Daniel Ammann (Foto)

 WOZ: Herr Hansjakob, Sie sind als Staatsanwalt in St. Gallen zuständig für Schnellverfahren an Fussballspielen. Am Sonntag gab es vor dem Spiel FC St. Gallen gegen den FC Basel zehn Verhaftungen. Was war los?

 Thomas Hansjakob: Beim Gästeeingang gab es eine Schlägerei mit Securitas-Mitarbeitern. Die mutmasslichen Basler Schläger wurden verhaftet. Sie blieben über Nacht hier.

 Und befinden sich nun in einem Schnellverfahren?

 Ja. Nach konventioneller Methode hätte man sie heimgeschickt und dann in ein paar Wochen wieder aufgeboten. Nun erledigen wir die Fälle in einem Zug. Sie bleiben über Nacht in der Zelle. Tags darauf werden sie befragt. Wenn es gut läuft, haben wir die Sache innerhalb von 24 Stunden abgeschlossen. Bei einer Übertretung, etwa einem Verstoss gegen das Vermummungsverbot, können wir die Bussenverfügung sofort ausstellen. Bei einem Vergehen oder Verbrechen geht das nicht so schnell. Wir müssen die Leute anhören.

 Sie sind vor Ort, noch bevor klar ist, ob etwas passieren wird. Warum?

 Ich muss mir ein Bild machen können. Den Marsch der Gästefans verfolge ich von einer Aussichtsplattform, die Eingangskontrolle in der Einsatzzentrale. Dort sah ich am Bildschirm auch die Schlägerei. Nach den Krawallen von GC-Fans im letzten Oktober sagten Festgenommene, sie seien zufällig in der randalierenden Gruppe gewesen. Weil ich von Anfang an vor Ort war und nicht erst kam, als es schon geknallt hatte, konnte ich die Lage richtig einschätzen und wusste: Die Randalierer waren eine geschlossene, extrem aggressive Gruppe. Niemand war zufällig dort.

 Dann waren alle geständig?

Ja. Wenn wir den Leuten konkret sagen können: Sie haben dort einen Stein geworfen, gegen den Zaun getreten, bei der Festnahme waren sie vermummt - dann bestreitet das niemand  mehr.

 Wie können Sie den Leuten die Taten derart genau zuordnen?

 Die Polizei hat ihre Strategie geändert. Sie macht nicht mehr bloss Ordnungsdienst, sondern arbeitet mit Greifern, die gezielt Leute festnehmen. Leute, die eingebracht werden, hat man vorher zwischen dreissig Sekunden und zwei Minuten lang beobachtet. Bei jedem Zugriff habe ich mindestens einen Beamten, der mir genau sagen kann, was die Person gemacht hat.

 Das war bisher nicht der Fall?

 Man machte Ordnungsdienst, Festnahmen waren Zufall. Wenn es ging, nahm man den einen oder anderen mit auf den Posten. Aber bis er dort war, wusste keiner mehr, wieso genau. Dann hiess es: Landfriedensbruch. Das konnte schnell kompliziert werden. Es gab viele Einstellungen, Freisprüche. Die neue Strategie in Zusammenhang mit den Schnellverfahren, dem Untersuchungsrichter vor Ort, hat die Effizienz massiv erhöht.

 Sie greifen also jemanden, legen ihm eine belastende Aussage vor und stellen ihm einen Strafbefehl aus. Wo bleibt da das rechtliche Gehör?

 Wir halten uns exakt an geltendes Recht. Über ihre Rechte kläre ich die Leute als Erstes auf. Will einer Akteneinsicht, kriegt er sie. Er kann sich alles anschauen, was wir gegen ihn haben.

 Das Recht auf einen Anwalt?

 Auch darauf weise ich die Leute hin. Bisher wollte keiner einen.

 Keiner?

 Nein. Weil der Fall immer absolut klar war. Besteht der Eingebrachte auf einen Anwalt, drücke ich ihm eine Anwaltslis te in die Hand. Wenn der Anwalt dar auf besteht, bei der Einvernahme dabei zu sein, machen wir einen Termin aus. Am selben Tag oder am nächsten. Das Schnellverfahren ist nicht weniger genau, es ist bloss viel effizienter. Wir haben von Anfang gesagt: Wir machen die Schnellverfahren nur, wenn uns die Polizei genau sagen kann, was dem Betroffenen vorgeworfen wird. Und das klappt.

 Der Kanton St. Gallen ist Vorreiter, wenn es um neue Polizeimethoden geht: Zuerst Internetfahndung nach Hooligans und Randalierern, nun Schnellverfahren. Warum?

 Da gibt es keinen grösseren Plan. Wir waren geschockt, als der FC St. Gallen 2008 in der Barrage-Runde gegen Bellinzona verlor und abstieg und es im Stadion schwere Krawalle gab. Man verhaftete zwar dreissig bis vierzig Leute, war aber völlig überfordert: Wer hatte was getan? Hatten sie überhaupt etwas gemacht? Wir hatten Aufnahmen von Rädelsführern, die wir nicht hatten verhaften können. Also haben wir uns für die Internetfahndung entschieden.

 Sie haben in erster Linie nach jugendlichen Sachbeschädigern gefahndet - und das ganze Land an der Fahndung beteiligt.

 Das war gerechtfertigt. Es ging um massive Gewalt gegen Beamte, die keiner der Beteiligten kontrollieren konnte. Es geht um Leute, die nur in der anonymen Masse delinquieren. Wenn sie merken, dass die Anonymität sie nicht mehr schützt, dann machen sie es auch nicht mehr. Das sind keine Leute, die grundsätzlich gewaltbereit wären, sie sind es in der Gruppe. Es ist ein Massenphänomen, und diese Leute haben in den letzten fünf Jahren gelernt, dass ihnen an Fussballspielen nichts geschieht, dass sie Steine auf Menschen werfen können, und es passiert ihnen einfach nichts.

 Sie haben bei der Internetfahndung nicht unterschieden zwischen Leuten, die Polizisten attackierten, und solchen, die ein Tor auseinanderschraubten - das ja nicht mehr gebraucht wurde, weil das Stadion danach abgebrochen wurde.

 Nein.

 Warum nicht?

 Weil jeder, der sich in solch einer Masse bewegt und Gewalttätigkeiten begeht, den anderen unkontrolliert Gewalttätigkeiten ermöglicht.

 Derjenige, der in einem abbruchreifen Stadion ein Tor auseinanderschraubt, ist für jenen verantwortlich, der einen Polizisten angreift?

 Jeder, der in solch einer Situation gegen das Gesetz verstösst, kann dies nur im Schutz der Masse tun. Er begeht Straftaten, geringere oder schwerere, und ermöglicht es damit anderen, ebenfalls Straftaten zu begehen. Jeder weiss, dass er nicht kontrollieren kann, wie weit die anderen gehen. Er nimmt als Sachbeschädiger Gewalt gegen Menschen in Kauf. Somit ist er strafrechtlich mitverantwortlich. Deshalb ist auch das Vermummungsverbot so wichtig. Es zeigt, dass die meisten einfach mitlaufen.

 Wie meinen Sie das?

 Ein Beispiel: Als der FC St. Gallen den FC Luzern empfing, entstiegen hundert vermummte Luzerner dem Extrazug. Der Einsatzleiter sagte per Megafon: "Guten Tag, willkommen in St. Gallen. Bitte denken Sie daran, dass hier ein Vermummungsverbot gilt, wer dagegen verstösst, riskiert eine Busse von 800 Franken." Dann ist etwas Erstaunliches passiert. Neunzig Prozent der Leute zogen ihre Haube ab. Wenn von hundert plötzlich neunzig nicht mehr vermummt sind, begeht keiner mehr Sachbeschädigungen. Deshalb ist es gerechtfertigt, wenn man auch jene Leute voll zur Verantwortung zieht, die in der gewaltbereiten Gruppe bloss eine Randfunktion haben, aber es der Gruppe ermöglichen, Straftaten zu begehen. Wir sind in St. Gallen auf einem guten Weg. Ein bisschen Optimierung braucht es noch.

 Wo?

 Bei den Kameras etwa. Man hat in der AFG-Arena ein ausgebautes System, aber beim Eingang sind es viel zu wenige. Man könnte auch auf den Tribünen mehr machen im Kampf gegen Feuerwerk. Die Kameras müssen dazu dienen, einzelne Leute zu identifizieren.

 Das Fussballstadion - ein Ort der totalen Überwachung.

 Diese vermummten, militärisch auftretenden Gruppen finde ich beängstigend. Dadurch werden Allmachtsfantasien ausgelebt: Man tritt in der Gruppe auf und fühlt sich unbesiegbar. Und dieses Feuerwerk ist sehr gefährlich. Nirgendwo sonst würde man so was tolerieren.

 Am 1. August toleriert man es.

 Aber nicht auf derart engem Raum. Von mir aus könnte man aber auch 1.-August-Feuerwerk verbieten. Zu Pyro kann ich nur sagen: Verboten ist verboten.

 Wie sind Sie auf die Idee mit den Schnellverfahren gekommen?

 Ausschlaggebend dafür waren nicht Hooligans, sondern die "Chügelidealer". Kleindealer also, meist Asylbewerber, die auf der Strasse Kokain verkaufen. Wir kamen mit konventionellen Mitteln nicht dagegen an, die Szene wurde immer grösser. Wir setzten polizeiliche Käufer ein. Ein Polizist kauft ein Chügeli, Sekunden später wird der Dealer angehalten. Dann hat er die nummerierte Banknote des Polizisten in der Tasche, der Polizist hat das Chügeli mit der DNA des Dealers. Das war wirkungsvoll. Dann aber standen wir vor dem Problem, dass die Kleindealer, sofern es sich bei ihnen um Asylbewerber gehandelt hat, keinen festen Wohnsitz hatten. Wenn wir zwei Wochen später versuchten, eine Vorladung oder einen Strafbefehl zuzustellen, hat das ein Puff gegeben. Also haben wir - die St. Galler Untersuchungsbehörden - ein Schnellverfahren entwickelt und so das Problem gelöst: Scheinkauf, Festnahme, Verhör, Strafbefehl. In einem Guss.

 Sie sagen auf Dealer wie auf Fans bezogen: Der veränderte Polizeieinsatz erhöht die Verhaftungsquote, die veränderte Taktik der Strafuntersuchungsbehörden, die Schnellverfahren, erhöhen die Effizienz.

 Ja, und das war beim Fussball wichtig. Denn der Druck war gross.

 Welcher Druck? Von der Politik?

 Nein, von der Polizei. Die Beamten leis ten jedes zweite Wochenende Ordnungsdienst, werden dort regelmässig attackiert, beschimpft. Da haben sich eine Menge Leute gefragt: Ist es nötig, dass ich mich so behandeln lassen muss? Seit wir mit den Schnellverfahren arbeiten, sind die Leute wieder motiviert. Die Polizisten sehen, dass jene, die an vorderster Front randalieren, zur Rechenschaft gezogen werden können. Ich weiss, das ist jetzt nicht die Linie der WOZ ...

 Was ist nicht die Linie der WOZ?

 Das, was ich hier sage. Die Polizisten sind überzeugte Polizisten, die ihre Arbeit lieben. Und das ist aus eurer Sicht wohl etwas suspekt ...

 Der überzeugte Polizist?

 Ja. Aber Sie müssen sehen: Das sind normale Familienväter, die am Sonntag nachmittag auch lieber etwas anderes machen würden, als sich mit Bier und Steinen bewerfen zu lassen.

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 Thomas Hansjakob: Hanf, Hooligans, Holenweger

 Der ehemalige SP-Kantonsrat Thomas Hansjakob (54) ist seit 2007 Erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen. Davor war er während fast zwanzig Jahren Untersuchungsrichter mit Spezialgebiet Betäubungsmitteldelikte, was ihm im unerbittlichen Kampf gegen Hanfshops den Spitznamen "Hanfjakob" einbrachte. Unter SP-Genossen gilt er als "scharfer Hund". Er selbst äusserte im Vorfeld Bedenken, von der WOZ als "repressives Arschloch" dargestellt zu werden, was er nicht sei, "und Sie werden das merken, wenn Sie mir zuhören". Als stellvertretender Eidgenössischer Untersuchungsrichter hat Hansjakob Ende 2009 Anklage gegen den Zürcher Privatbankier Oskar Holenweger erhoben. Der Fall Holenweger, bei dem es um Geldwäscherei geht, hatte 2007 grossen Wirbel ausgelöst und massgeb lich zur Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher beigetragen.

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RAUCHVERBOT
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BZ 25.3.10

Amtsstuben bald rauchfrei

Wegen des nationalen Rauchverbots wollte der Bund die ganze Verwaltung mit Fumoirs ausrüsten. Nun bricht er die Übung ab.

 Die Angestellten des Kantons Bern müssen seit bald einem Jahr vor die Tür, wenn sie sich eine Zigarette anstecken wollen. Ihre Kollegen vom Bund werden es ihnen ab dem 1.Mai gleich tun. Dann nämlich tritt das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft. Lange sah es danach aus, als könnten die 12000 rauchenden Mitarbeiter des Bundes in den Verwaltungsgebäuden weiterqualmen. Denn es gab Pläne, ihnen für rund 5 Millionen Franken flächendeckend Fumoirs zur Verfügung zu stellen. Nun, gut einen Monat bevor das neue Gesetz in Kraft tritt, bricht das Finanzdepartement das Projekt aus Spargründen ab.

 Kritiker monieren allerdings, dass der Bund die Rechnung ohne die Raucher gemacht habe. Wenn diese für jede Zigarette auf die Strasse gehen würden, schlage der Arbeitsausfall höher zu Buche, als wenn man ihnen Raucherecken baue.
 pas

 Seite 3

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Schutz vor Passivrauchen

 Bund setzt rauchende Beamte an die Luft

 Ab 1.Mai tritt das neue Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen in Kraft. In 100 Verwaltungsgebäuden sollten Fumoirs eingerichtet werden. Doch daraus wird nun nichts. Der Bund gibt die nötigen Mittel nicht frei.

 Seit letztem Sommer gilt im Kanton Bern in allen öffentlichen Gebäuden ein striktes Rauchverbot. Nur in den Amtsstuben der Bundesverwaltung wird weiterhin munter Tabak abgebrannt. Schliesslich, so argumentierte der Amtsschimmel, sei nur der kleinste Teil der Gebäude öffentlich zugänglich und falle somit unter die kantonalen Bestimmungen. Es gebe darum keinen Grund, die Aschenbecher aus Büros und Kantinen zu entfernen.

 Doch ab dem 1.Mai gibt es den Grund. Dann nämlich tritt das neue Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft, das beim Nichtraucherschutz einen schweizweit einheitlichen Mindeststandard vorgibt. Wie das kantonale Regelwerk sieht es ein Rauchverbot vor für geschlossene Räume, die öffentlich zugänglich sind: Kinos, Schulen, Museen, Einkaufszentren oder Verwaltungsgebäude. In Artikel 1a geht es jedoch noch einen kleinen, aber entscheidenden Schritt weiter: Das nationale Verbot gilt auch in Räumen, "die mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen", steht da. "Im Klartext bedeutet das, dass im besten Fall nur noch in Einzelbüros weiterhin geraucht werden darf", sagt Martin Frösch vom Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). "Und da solche Büros die Ausnahme sind, ist die Bundesverwaltung generell vom neuen Gesetz betroffen."

 12000 Beamte rauchen

 Im Wissen darum, dass rund 30 Prozent der Bundesbeamten Raucherinnen und Raucher sind, sucht Martin Frösch bereits seit 2007 nach Lösungen, wie deren Bedürfnis weiterhin entsprochen werden könnte. "Eine Erhebung zeigte, dass in rund 260 Objekten der zivilen Bundesverwaltung rund 12000 Rauchende arbeiten", sagt er. In manchen Gebäuden bestünden Raucherecken. "In rund 100 Gebäuden aber orteten wir Bedarf für Massnahmen". Und pro Massnahme veranschlagte man 50000 Franken. Kein Pappenstiel, aber die peniblen Ausführungen des Gesetzes erlauben keine einfachen Lösungen. Die Raucherkabinen müssen mit Quellenabsaugung ausgestattet sein wie Gefahrenstoff-Arbeitsplätze in Laboratorien. Und zur Trennung der Raucherecke in der Kantine sind selbstschliessende Türen Vorschrift.

 Am 11.Februar schickte das BBL den "Antrag zur Umset-zung der Verordnung zum Schutz vor dem Passivrauchen" an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und ersuchte um den nötigen 5-Millionen-Franken-Kredit. "Nun haben wir die Antwort erhalten", sagt Frösch. Eine negative. Der Bund verfüge angesichts der angespannten Finanzlage über keine Mittel, um den Wünschen der rauchenden Belegschaft entsprechen zu können, hiess es aus dem EFD.

 "Wo es keine entsprechenden Einrichtungen gibt, müssen die Raucher künftig also an die frische Luft", sagt Frösch.

 Der Bund gewinnt doppelt

 BBL-Mitarbeiter Martin Frösch zeigt Verständnis für die abschlägige Antwort aus dem Hause Merz. Kein Wunder. Denn das BBL wird durch das totale Rauchverbot in seinen Liegenschaften erhebliche Einsparungen tätigen können. Das Reinigungspersonal wird keine Aschenbecher mehr leeren müssen, geteerte Büros müssen nicht mehr so fleissig gestrichen werden, und das Mobiliar bleibt dank weniger Brandlöchern länger im Einsatz. Zum Vergleich: Der Schweizer Verband öffentlicher Verkehr (VöV) meldete ein Jahr nach der Einführung eines Rauchverbots in allen Zügen, dass dank massiv gesunkenen Reinigungskosten jährlich gegen 2 Millionen Franken eingespart werden könnten.

 Geht die Rechnung auf?

 Hans Müller vom Personalverband des Bundes macht allerdings eine andere Rechnung. "Wenn man bedenkt, wie viel Arbeitszeit verloren geht, wenn jeder Arbeitnehmer für seine Zigarette auf die Strasse ren-nen muss, erweist sich die ‹Sparmassnahme› des Bundes mit Sicherheit als Eigentor", sagt er. Fumoirs wären darum wohl die einfachere und günstigere Lösung als die "fundamentalistische Raucherausgrenzung", sagt der überzeugte Nichtraucher.

 Pascal Schwendener

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Blick am Abend 24.3.10

Schon 67 Wirte pfeifen aufs Rauchverbot

 KEIN SCHERZ

 Um ab 1. April das Rauchverbot zu umgehen, verwandeln sie Baizen in Privatclubs.

 ronny.wittenwiler@ringier.ch

 Basels Baizen werden rauchfrei. So will es das Gesetz. Allerdings wurde die Rechnung ohne ein paar clevere Wirte gemacht. Dank ihnen können Basler in Restaurants weiter rauchen.

 So funktioniert der Zigi-Trick: Die Baizer traten dem im Hinblick aufs Rauchverbot gegründeten Verein "Fümoar" bei. Damit nutzen sie eine Gesetzeslücke. Dem Verein angehörend, können Wirte nämlich ihr Lokal als "nicht öffentlich zugängliches Lokal deklarieren", eine Art Privatclub. Rein kommt nur noch, wer Mitglied von "Fümoar" ist. Und da das Rauchverbot nur in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten gilt, kann man in den "Fümoar"-Baizen weiter rauchen.

 Bis heute haben sich 67 Wirte für eine Mitgliedscha - angemeldet, wie Vereinssekretär Thierry Julliard sagt. Sie werden in den Verein aufgenommen, wenn sie ihr Lokal mit einem "Fümoar"-Türschild kennzeichnen und Ausweiskarten für ihre Gäste bezogen haben. Warum das Ganze? "Wir fürchten, dass viele Betriebe wegen des Rauchverbots Umsatzrückgänge in Kauf nehmen müssen. Raucherbaizen wie etwa dem Schafeck würde die Schliessung drohen."

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 Raucherbaizen kämpfen um ihre Existenz.

 Rauchen für 10 Fr. im Jahr

 Wer in "Fümoar"-Baizen ab 1. April Zutritt haben möchte, bekommt für zehn Franken eine Jahresmitgliedschaft, für fünf Franken eine Monatskarte. Die Ausweise geben die Baizer vor Ort ab. Auch an Nichtraucher, die ihre Stammbaizen trotz des blauen Dunstes weiter besuchen möchten. Eingetragene "Fümoar"-Baizen, die ihre Gäste weiter rauchen lassen, sind unter anderem "Annie's Bar", das "Schafeck", und das "Torstübli". rw

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PARTY-DROGEN
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20 Minuten 25.3.10

"Ich war jeden Tag bis zu 6 Stunden auf Mephedron"

 ZÜRICH. Mephedron hat in Grossbritannien innert einer Woche drei Todesopfer gefordert. Trotzdem wird die Partydroge bei uns im grossen Stil verkauft - ganz legal. Politiker sind empört.

 "Ich war jeden Tag bis zu sechs Stunden auf Mephedron - ohne Schmerzen, Müdigkeit, dafür mit stundenlangem Sex", schreibt ein User auf der Drogen-Plattform Eve-rave.ch. Diese Droge erfreut sich in der Schweiz immer grösserer Beliebtheit. In England ist die Substanz bereits die viertbeliebteste Droge. Mit tödlichen Folgen: Allein letzte Woche starben mindestens drei Briten nach Mephedron-Konsum. Zahlreiche Länder haben längst die Notbremse gezogen: Deutschland, Schweden, Norwegen, Israel, Estland und Australien haben Mephedron verboten. Gestern kündigte auch der englische Premierminister Gordon Brown "sofortiges Handeln" an.

 Nicht so die Schweiz: "Mephedron untersteht aktuell noch nicht dem Betäubungsmittelgesetz", sagt Nicole Disler vom Bundesamt für Gesundheit (BAG). So verkauft etwa die Internetfirma MephResearch mit Sitz in Zürich "hochreines" Mephedron - völlig legal. 1000 mg kosten dort gerade mal 25 Franken. Verkauft wird die hochriskante Droge als Kaktusdünger. "Gerade der Fakt, dass die Droge legal und leicht erhältlich ist, macht sie unglaublich gefährlich", so ein Internet-User. Ein Zustand, der viele Politiker stört: "Swissmedic hätte die Droge schon längst aus dem Verkehr ziehen sollen", sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Ähnlich äussert sich Alex Kuprecht, Präsident der ständerätlichen Gesundheitskommission. Immerhin wurde Mephedron auf eine Liste mit Betäubungsmitteln gesetzt, die möglicherweise verboten werden. Allerdings läuft dazu noch bis im Juni ein Anhörungsverfahren: "Wenn keine negativen Stellungnahmen eingehen, steht dem Verbot von Seiten des BAG nichts mehr im Wege", so Disler.  

Desiree Pomper/Deborah Rast

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 "Ein Verbot ist unerlässlich"

 ZÜRICH. Hugo Kupferschmidt, Direktor des Toxikologischen Informationszentrums Tox-Zentrum, warnt ausdrücklich vor dem Konsum der Droge Mephedron: "Die Todesfälle in England zeigen: Bei Mephedron muss man extreme Vorsicht walten lassen. Ein Verbot ist unerlässlich." Laut einem Merkblatt der Jugendberatung Streetwork Zürich gehören starke Euphoriegefühle, starker Rededrang und veränderte Sinneswahrnehmungen zu den Wirkungen von Mephedron, das ein starkes psychisches Abhängigkeitspotential hat. Der Konsum der Droge kann Herzrasen, Durchblutungsstörungen und einen erhöhten Blutdruck zur Folge haben. Hohe Dosen können Paranoia hervorrufen und das Gedächtnis beeinträchtigen.

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TÜRSTAND
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20 Minuten 25.3.10

Schlechte Erfahrungen mit Türstehern?

 Das Türsteherleben ist keine leichte Existenz. Man schlägt sich mit den unangenehmsten Gästen herum und weiss nie, ob der nächste Gast zum Messer greift. Kommt dazu, dass die Arbeit kaum honoriert wird - weder mit Ansehen noch mit viel Geld. Manche versuchen Letzteres jedoch mit krummen Geschäften zu erreichen, indem sie mit dem Verkauf von Drogen ihr Gehalt aufbessern (20 Minuten Online berichtete). Aber auch Fälle von brutalen Security-Leuten wie jener in der Starlight-Bar in Domat/Ems, wo ein 25-Jähriger am Sonntagmorgen ins Koma geprügelt wurde, sorgen für Schlagzeilen.

 Haben Sie auch schon Erfahrungen mit kriminellen Türstehern gemacht? Dann schreiben Sie uns. Senden Sie ein E-Mail mit dem Betreff TÜRSTEHER an

 feedback@20minuten.ch

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NESTLÉ
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WoZ 25.3.10

Nestlé-Kampagne I

 Diskriminierungen

 Die Internationale Gewerkschaftsunion der Lebens- und Genussmittelarbeiter (IUL) hat eine Kampagne gegen den Schweizer Nahrungsmittelmulti Nestlé gestartet. Dieser gibt sich gegen aussen gerne als Vorzeigekonzern, in den Unternehmensgrundsätzen heisst es unter anderem, das Ziel sei "ein konstruktiver Dialog mit Arbeitnehmervertretungen". In der Realität sieht das freilich anders aus. Nestlé verweigere seinen Angestellten zunehmend ihre Rechte und diskriminiere GewerkschaftsaktivistInnen, moniert die IUL und publiziert auf ihrer Website zahlreiche Vorfälle: In Panjang, Indonesien, verweigert Nestlé der Gewerkschaft der dortigen Beschäftigten seit zwei Jahren ihr Grundrecht auf Lohnverhandlungen. Im russischen Domodedovo, wo sich im November 2009 die Angestellten gewerkschaftlich zu organisieren begannen, um gegen sinkende Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen vorzugehen, reagierte die Betriebsleitung mit zahlreichen Schikanen, die Ende Januar in der fristlosen Entlassung des stellvertretenden Gewerkschaftsvorsitzenden gipfelten. Und auch an Nestlé-Produktionsstandorten in Britannien, Spanien, Ungarn und Tunesien kam es in den letzten Wochen zu Arbeitskämpfen.

Jan Jirát

http://www.nespressure.org

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WoZ 25.3.10

Nestlé-Kampagne II

 Umweltzerstörung

 Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den Schweizer Nahrungsmittelmulti Nestlé letzte Woche in einer Kampagne heftig wegen seines Palmöllieferanten kritisiert. Die indonesische Firma Sinar Mas vernichte für ihre Palmölplantagen grossflächig Regenwälder und zerstöre damit unter anderem die Lebensgrundlage der bedrohten Orang-Utans. Nestlé verwendet das Palmöl aus Indonesien unter anderem für die Herstellung des Schokoriegels Kitkat. Laut Greenpeace hat Nestlé seinen Bedarf an Palmöl in den letzten Jahren auf 320 000 Tonnen verdoppelt. Der Nahrungsmittelmulti reagierte umgehend auf die scharfe Kritik. Er liess das Greenpeace-Kampagnenvideo auf Youtube wegen Urheberrechtsverletzungen kurzzeitig sperren und zensierte Einträge erboster UserInnen auf der firmeneigenen Facebook-Seite. Unterdessen hat Nestlé aber auch zugesichert, in Zukunft kein Palmöl mehr direkt von Sinar Mas zu beziehen. Für Greenpeace reicht das längst nicht aus; die Organisation will den Konzern dazu bringen, auch die Zusammenarbeit mit Zwischenhändlern zu beenden, die mit Sinar Mas zusammenarbeiten.

Jan Jirát

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ANTI-ATOM
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WoZ 25.3.10

"Die leuchten in der Nacht" - Das neue Stück von Gerhard Meister und dem Theater Marie spielt vierzig Jahre nach dem Unfall in einem Schweizer AKW. Ein Versuch, die Folgen eines Super-GAUs vorstellbar zu machen.

Allein mit der Katastrophe

Von Adrian Riklin

 "Kaliumiodid 65 mg Armeeapotheke ist ein Notfallmittel, das in der angegebenen Dosierung die Schilddrüse sättigt und damit bei einer Gefährdung durch Radioaktivität die Aufnahme von radioaktivem Iod in die Schilddrüse verhindert."

 Die Frau auf dem Einwohneramt hatte mir die Medikamentenpackung mit einer Broschüre zur Stadt, diversen Gutscheinen und einem gastfreundlichen Lächeln über die Schaltertheke geschoben. Ab sofort war ich in Biel nicht nur stimm- und wahlberechtigt. Sondern auch in unmittelbarer Nähe zu einem Atomkraftwerk wohnhaft. Die Packung mit den zwölf Iodtabletten liegt seither griffbereit im Küchenschrank. Fast täglich erinnert sie mich an das ein paar Kilometer entfernte AKW Mühleberg.

 Schlimmstmögliche Wende

 Gefahrenzone 2. So richtig beunruhigen tut mich das nicht. Es gibt Schlimmeres. Und so sitze ich im Kleintheater in der historischen Tuchlaube in der beschaulichen Aarauer Altstadt, mitten im schönen Atomkanton - und schaue mir das Stück an, das Gerhard Meister im Auftrag des Theaters Marie geschrieben hat. Ausgangspunkt: ein Unfall in einem Schweizer AKW. So ein Unfall und seine Folgen, das kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen, schreiben die Theaterleute. Und fügen hinzu: Also, versuchen wir es.

 Die Aufgabe, die sich Regisseur Nils Torpus und die SchauspielerInnen Miriam Japp, Francesca Tappa, Philippe Graber und Herwig Ursin gestellt haben, war schwierig: Nicht nur, dass sich die Folgen eines solchen Unfalls tatsächlich nur mit viel Fantasie und dem nötigen Wissen vorstellen lassen (Meis-ter ist im Rahmen seiner Recherchen bis nach Tschernobyl gereist). Für hundert Minuten die Normalisierung des latenten Ausnahmezustands aufzubrechen und das Tor in jene Bewusstseinsregion zu öffnen, in der die Ausnahme zur Regel und die Katastrophe zur Realität wird - dieses Vorhaben ist eigentlich von vornherein zum Scheitern verurteilt. Schlimmstmögliche Wenden verkommen auf der Bühne leicht zum Abklatsch kollektiver Vorstellungen, die von den Bildern einschlägiger Filme vorgestanzt sind. Die Permanenz der Katastropheninszenierung, diese Geilheit - sie ist Teil der Verdrängung.

 Gerhard Meister weiss das. Er platziert das Geschehen nicht ins Spektakel der Hysterie unmittelbar nach dem fatalen Schmelzen des Reaktors. Die vier Figuren in "Und die leuchten in der Nacht" halten ihre Monologe "Jahrzehnte nach dem grossen Unfall" - allein mit der Katastrophe, allein in der sozialen Wüste: die Journalistin (Miriam Japp), die sich auf dem Weg zu einem Interview im ehemaligen Zürcher Hotel Dolder, in dem der "Diktator über die Gebiete östlich der Reuss" residiert, in die verstrahlte Zone wagt - und doch distanzierte Beobachterin bleibt; die Touristin (Francesca Tappa), die bei einem Heliskiing-Ausflug in die Schweizer Alpen notlanden muss - und den Aufenthalt im verseuchten Gebiet als "krasses Erlebnis" beschreibt; der Todkranke (Herwig Ursin), der weitab von allen Menschen vegetiert - und nur noch vor sich hin halluziniert; und schliesslich ein Zyniker (Philippe Graber), der sich gar nicht erst auf die Idee einlässt, dass da ein Super-GAU passiert sein könn te - und sich in seiner Wohnung einigelt.

 Wenn etwa Tappa die Erzählung der Touristin in einlullend sich wiederholender Melodie vorträgt oder Japp in stupender Nüchternheit das Geschehen rapportiert, sind das magische Momente der Vergegenwärtigung, wie sie am ehesten im Theater möglich sind: Zwischen den Worten entfaltet sich ein durch die gemeinsame Vorstellung entstandenes Bild. Der Unfall in einem Schweizer AKW und seine Folgen - er wird annähernd vorstellbar.

 Verharmlosungsetüden

 Das Bühnenbild, die Leuchtlämpchen, das alles hätte es dazu nicht gebraucht. Ein leerer Raum hätte die Imagination noch weiter getrieben: in die abgründigen Tiefen weit hinter dem Reden über die Katastrophe. Gezeigt wird umso eindrücklicher, wie katastrophal tief die Verdrängung sitzt - und wie weit sie gehen kann. Als hätten wir die Verharmlosungsetüden über all die Jahre nur deshalb so fleissig geübt, um dereinst den tatsächlichen Super-GAU noch virtuoser verdrängen zu können.

 Das Ausmass der kollektiven Verdrängung ist vor allem politisch interessant - und wirtschaftlich: "Es gibt einen einzigen politischen Entscheid, mit dem die Zerstörung des ganzen Landes bewusst in Kauf genommen wird: den Entscheid, Atomkraftwerke zu betreiben oder neu zu bauen", schreibt Meis-ter zu seinem Stück.

 Wenn der Wind von Westen kommt

 Ausgerechnet der Klimawandel hat der Atomindustrie einen Joker in die Hand gespielt. Das Energieunternehmen Axpo hat unlängst eine Bilanz veröffentlicht, die belegen will, wie umweltfreundlich das AKW Beznau sei (sie he WOZ Nr. 8/10). Derzeit sind beim Bundesrat drei Gesuche für den Bau neuer Atomkraftwerke hinterlegt. Als stimmberechtigter Bewohner des Kantons Bern darf ich mich 2011 zu einem neuen AKW äussern - in einer konsultativen Abstimmung.

 Bereits hat Kurt Rohrbach, der Direktionspräsident der Bernischen Kraftwerke, seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass das Berner Volk Ja zu einem neuen AKW in Mühleberg sagen wird. Die Atomindustrie ist zuversichtlich: Das bisherige Kraftwerk erhielt im vergangenen Dezember eine unbefristete Betriebsbewilligung - obwohl längst bekannt ist, dass die Risse im Kernmantel ungebremst weiterwachsen: "Gut möglich, dass bei einem heftigen Erdbeben die Kühlleitungen abreissen, der Kernmantel nicht dichthält, die Brennstäbe freigelegt werden und es zur Kernschmelze kommt", schreibt die Organisation Forum Anti-Atom (siehe WOZ Nr. 1/10). Sollte dann der Wind von Wes­ten her blasen - lese ich im Zug zurück nach Biel, vorbei an Gösgen -, wäre das Gebiet von Bern über Luzern und bis an den Bodensee radioaktiv verseucht.

 Über drei Millionen Menschen leben in diesem Gebiet. Alle müssten sie langfristig umgesiedelt werden. "Jede Umsiedlung dieser Grössenordnung wäre eine massive Kolonisierung der lateinischen Schweiz durch die katastrophenvertriebenen Deutschschweizer", schrieben Hans-Peter Meier und Rolf Nef in ihrer Studie "Grosskatastrophe im Kleinstaat" aus dem Jahre 1990. Aber auch das werde ich problemlos verdrängen. Anstrengungslos automatisch.

 Zu Hause in Gefahrenzone 2 öffne ich den Küchenschrank. Sie sind noch da.

 "Die leuchten in der Nacht" in: Aarau Theater Tuchlaube, Fr/Sa, 26./27. März, 20.15 Uhr. Zürich Theater Winkelwiese, Do, 1., Sa, 3., Do bis Sa, 8. bis 10., Do bis Sa, 15. bis 17. April, 20.30 Uhr. Bern Schlachthaus-Theater, Mi, 21., Fr/Sa, 23./24. April, 20.30 Uhr. www.theatermarie.ch

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WoZ 25.3.10

Diesseits und Jenseits

Konradin Kreuzer (1921-2010) - Der ehemalige Nationalrat Hansjürg Weder zum Tod eines Freundes aus der Anti-AKW-Bewegung.

Mutig und weitsichtig

 Konradin Kreuzer war in der Anti-AKW-Bewegung eine prägende Figur. Er war als Chemiker jahrelang für die Sandoz tätig, stieg aber 1973 aus der Branche aus und gründete das Forum für verantwortbare Anwendung der Wissenschaft. Konradin Kreuzer ist Ende Februar, fast neunzigjährig, an seinem Wohnort Flüh SO verstorben. Der Basler Hansjürg Weder, der von 1983 bis 1995 für den Landesring der Unabhängigen im Nationalrat sass und einer der profiliertesten Gegner des in Kaiseraugst geplanten Atomkraftwerks war, hat diesen Nachruf auf seinen Weggefährten Konradin Kreuzer verfasst.

 Es trauern viele Atomkraftwerkgegner und -gegnerinnen des Nordwestschweizerischen Komitees gegen Atom kraftwerke (NWA) und der Gewaltfreien Aktion Kaiseraugst (GAK) um Konradin Kreuzer. Er war ein engagierter Mitkämpfer, ein lieber Freund und ein wunderbarer Kollege. Auf ihn war immer Verlass, und auf sein Wissen und seine Treue konnten wir immer zählen.

 Es fällt mir als ehemaligem Präsidenten des NWA und als Exnationalrat sehr schwer, mich von Konradin Kreuzer zu verabschieden. Ich danke Frau Kreuzer vielmals, dass sie Konradin so viel Freiraum überliess, den er brauchte, um uns zu stärken und mit uns gegen Atomkraftwerke zu kämpfen.

 In den sechziger und siebziger Jahren brauchte es viel Mut und vor allem Weitsicht, allen Widrigkeiten zum Trotz zu bestehen und weiterzumachen, auch wenn sich die sogenannte "schweizerische Prominenz" gegen uns verschworen hatte. Inzwischen kann sich kaum noch jemand an die kleinen und grösseren Grabenkämpfe innerhalb unserer Organisationen erinnern. Das missfiel Konradin zutiefst, unerschrocken und weitsichtig stellte er die eigentlichen Probleme in den Mittelpunkt und trat ein für die Einheit und für die Geschlossenheit unserer Organisationen.

 Die AtomkraftwerkgegnerInnen der Schweiz haben Konradin viel zu verdanken. Sie dürfen "das Feld nicht mehr der AKW-Lobby überlassen, denn Atomkraft und Atombombe sind siamesische Zwillinge", meinte er in seinem Forum für verantwortbare Anwendung der Wissenschaft. Übrigens: Mit der Gründung des erwähnten Forums hat Konradin die intellektuelle Seite unseres Kampfes entschieden verstärkt.

 Heute weiss man noch nicht einmal, so schrieb er seinerzeit, wie man Atommülllager beschriften soll, die Zehntausende von Jahren überwacht werden müssen. Führende amerikanische WissenschaftlerInnen kamen übereinstimmend zur Auffassung, "dass die Erdenbewohner in 10 000 Jahren, also 300 Generationen nach uns, die heutigen Sprachen und Schriften nicht mehr verstehen werden".

 Das amerikanische Energiedepartement empfahl unter anderem die Schaffung einer "atomaren Priesterschaft", die die Kunde vom Atommüll nach dem Modell religiöser Lehren überliefern soll. Ein anderer Vorschlag besteht in der Anlage von Steinringen - nach dem Muster des englischen Stonehenge zur Markierung von Nuklearfriedhöfen. Solche aufsehenerregende Tatsachen hat Konradin Kreuzer in seiner eigenen Zeitschrift "nux" publiziert, und niemand hat ihm widersprochen!

 Die AKW-Gegner und -Gegnerinnen des NWA und der GAK - heute vereint in der Organisation Nie Wieder Atomkraftwerke (NWA) - verbeugen sich vor Konradin Kreuzer. Sie trauern um einen zielstrebigen und aufrichtigen Menschen, dem sie für seinen Einsatz ganz herzlich danken und den sie sehr vermissen werden.

 In vielen Herzen der AtomkraftwerkGegnerinnen und -Gegner der Region Basel wird Konradin Kreuzer weiter leben, so wie er war - zielstrebig, weitsichtig und liebenswert.

 Hansjürg Weder