MEDIENSPIEGEL 29.3.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Clubleben: Schüsse bei ISC
- Sicherheitswahn: Kosten + Leserbrief
- Geissmätteli-Besetzung LU: Räumungsandrohung + Juso-Kritik
an Regierung
- Ausschaffungs-Tod: Demo in Bern
- Anti-Atom: Basel soll Komitee gegen Mühleberg beitreten
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REITSCHULE
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Di 30.03.10
20.00 Uhr - Kino - The Mountain meets its Schadow (Im
Schatten des
Tafelberges), Alexander Kleider und Daniela Michel in Kooperation mit
Romin Khan Kapstadt, Südafrika, D 2009. Anschliessend
Gespräch mit den zwei Aktivisten der Anti Eviction Campaign aus
Kapstadt, sowie den Filmemachern.
20.30 Uhr - Tojo - "Lustiger Dienstag 46" mehr als
Variété!
Mi 31.03.10
19.00 Uhr - SousLePont - Luzerner Spezialitäten
22.00 Uhr - SousLePont - Offene Bühne #121
Do 01.04.10
22.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild East: Gypsy.cz (CZ) .
Style: Gypsy
Hiphop, Balkan Beats
Fr 02.04.10
23.00 Uhr - Dachstock - Diskoquake: Headman
(Relish/Gomma/D) & Acid
Washed (Record Makers/F), Support: Radiorifle (so). Style: Electro,
Techno, Disko
Sa 03.04.10
23.00 Uhr - Dachstock - Dangerdubz. Style: Dubstep
Infos: http://www.reitschule.ch
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CLUB-LEBEN
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20 Minuten 29.3.10
Schüsse vor dem ISC: Der Berner Club will reagieren
BERN. Weil man ihn nicht in den Club liess, ballerte ein
Unbekannter am Wochenende vor dem ISC um sich. Jetzt fahndet die
Polizei nach dem Mann.
Es war in der Nacht auf Samstag gegen 3.20 Uhr: Drei junge
Männer wollten an eine Party im Berner ISC-Club. Weil diese jedoch
schon dem Ende zuging, verweigerte der Türsteher den Zutritt.
Damit konnte einer der drei, der als 18- bis 20-Jähriger mit
kindlichen Gesichtszügen beschrieben wird, offenbar nur schlecht
umgehen. Beim Weggehen zückte er eine Schusswaffe und feuerte
mehrere Male auf ein benachbartes Gebäude. "Wir fanden Teile von
Projektilen und Hülsen", so Polizeisprecher Stefan von Below. Um
welches Waffenfabrikat es sich handelt, ist noch unklar. Man gehe aber
nicht von einer Gaspistole, sondern von einer echten Waffe aus.
Anfang März gaben Berner Clubbesitzer gegenüber 20
Minuten noch an, Schusswaffen seien im Ausgang kein Thema. Der aktuelle
Vorfall hat dies schlagartig geändert: "Wir sind schockiert", sagt
Franziska Scherer vom ISC. "Unsere Sicherheitsmassnahmen werden laufend
angepasst und nun beim Eingang und auch im Innern des Clubs
verstärkt", sagt Scherer und betont: Die Sicherheit der Gäste
sowie der ISC-Mitarbeiter sei am Samstag zu keinem Zeitpunkt
gefährdet gewesen.
Auch ausserhalb des Clubs gab es keine Verletzten. Das
beschossene Gebäude gehört zur Uni Bern und steht nachts leer.
Nina Jecker
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Bund 29.3.10
Schüsse vor Nachtlokal an der Neubrückstrasse
Ein unbekannter Mann hat in der Nacht auf Samstag vor dem
ISC-Club an der Neubrückstrasse 10 mit einer Faustfeuerwaffe
mehrere Schüsse abgegeben. Verletzt wurde niemand. Der
Schütze war zuvor zusammen mit zwei Kollegen vom Türsteher
des Lokals abgewiesen worden. Das Trio sei nach 3 Uhr nicht mehr
eingelassen worden, weil das Lokal habe schliessen wollen, teilten die
Polizei und das zuständige Untersuchungsrichteramt mit. Beim
Weggehen habe dann einer der drei jungen Männer die Schüsse
in Richtung eines benachbarten Gebäudes abgegeben. Beim
Schützen handelt es sich um einen 18 bis 20 Jahre alten, rund 170
Zentimeter grossen Mann mit kindlichem Gesicht. Zur Tatzeit trug er
eine Baseballmütze. Er spricht Berndeutsch. Die Polizei sucht
Zeugen (Telefon 031 634 41 11). (sda)
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SICHERHEITS-WAHN
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BZ 29.3.10
Sicherheitskosten
Reto Nause will Geld vom Bund
Der Berner Sicherheitsdirektor will die Sicherheitskosten der
Städte auf mehr Schultern verteilen. Sie seien nicht hausgemacht.
Donnerstag-, Freitag-, Samstagnacht ist Bern eine Festhütte
- und an einigen Orten schlägt die Stimmung um: "Es wird
zugeschlagen, bis Blut fliesst", sagte der Stadtberner
Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) am Freitagabend in der "Arena" des
Schweizer Fernsehens. Junge im Ausgang seien tatsächlich vermehrt
ein Problem, wie die neue Kriminalstatistik belegt. Das Problem sei
jedoch relativ gut eingrenzbar. Nämlich auf einige 100 Personen
und die Zeit zwischen ein Uhr und fünf Uhr nachts rund um
verschiedene Clubs.
Die Leute stammten jedoch aus dem ganzen Kanton, dasselbe gelte
für grosse Sportveranstaltungen wie Fussballspiele. Die Kosten
müsse dagegen die Stadt alleine tragen. "Mit 280 Franken pro
Einwohner liegt die Belastung mehr als doppelt so hoch als in anderen
Gemeinden", klagte Nause.
Belastung steigt gar noch
Am 7.März beschloss das Berner Stimmvolk, die
Polizeipräsenz zu erhöhen, letzte Woche fiel der Startschuss
zu Videokameras im öffentlichen Raum. All dies erhöht die
Belastung noch.
Städte seien das letzte Glied in einer Kette. Es brauche
Solidarität, forderte Nause nun. Konkret: "Kanton und Bund
müssen sich an den Sicherheitskosten beteiligen." In Franken und
Rappen wagt er noch nicht zu denken. Zuerst müsse anerkannt
werden, sagte er gestern auf Anfrage, dass Städte bei der
Sicherheit die Hauptlast ganzer Regionen, Kantone und in einigen
Bereichen sogar für die ganze Schweiz trügen.
Beim Vollzug haperts
Dieses Jahr befasst sich das nationale Parlament ein weiteres Mal
mit dem neuen Finanzausgleich. Nause erwartet in diesem Rahmen
zumindest eine Debatte. Denn es sei billig, Gesetze zu
verschärfen, aber den Vollzug zu vernachlässigen: "Je nach
Zählart fehlen 1500 bis 3000 Polizisten in der Schweiz", rechnet
er vor. Leider gehe immer wieder vergessen, dass der Vollzug vor Ort
geschehe. Wenn dafür die Mittel fehlten, sei auch das Gesetz
nichts wert. Er selber will das Thema zusammen mit anderen Städten
erörtern und via seine Partei nach Lösungswegen suchen. Ein
Hoffnungszeichen ist für ihn der Umgang mit Gewalt im Sport: "Dort
ist etwas in Bewegung geraten."
cab
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Bund 29.3.10
Leserbrief
Sicherheit Die Angst in der unteren Altstadt, "Bund" vom 25.
März
Erhebung dient nur der Stimmungsmache
Im "Bund" wurde am Donnerstag Edi Franz, Präsident des
Altstadtleistes, das Wort gegeben, welcher eine Umfrage der Vereinigten
Altstadtleiste (VAL) vorstellt, die unter den AltstadtbewohnerInnen
letztes Jahr durchgeführt wurde.
Die Rücklaufquote der Umfrage lag gemäss Angabe des VAL
bei 186 ausgefüllten Bögen, darunter 151 AnwohnerInnen, 44
GewerblerInnen und 42 Haus- oder WohnungsbesitzerInnen. Gemäss dem
Statistischen Amt der Stadt Bern lebten Ende 2008 in der unteren
Altstadt 3226 Personen ("grünes", "weisses" und "schwarzes
Quartier"). Insofern liegt die Rücklaufquote bei nicht einmal 10
Prozent der AnwohnerInnen, und die eingegangenen Umfragebögen
wurden gemäss Pressemitteilung des VAL in keiner Weise nach Alter,
Geschlecht oder sonstigen soziologischen Kriterien differenziert.
Die Erhebung des Leistes ist also alles andere als
repräsentativ und kann keinesfalls als realistische
Einschätzung aus dem Quartier bewertet werden.
Insofern dient die Erhebung letztlich nur dem Zweck der
populistischen Stimmungsmache und der Anheizung der von
bürgerlichen und bisweilen auch linken PolitikerInnen
geführten Kampagne zur Berner (Un-)Sicherheit. Der Gemeinderat und
die rechtsbürgerlichen PolitikerInnen werden diese Vorlage zu
nutzen wissen - Seriosität der Umfrage hin oder her. Von einer
Qualitätszeitung, wie der "Bund" eine sein will, erwarte ich eine
fundiertere Auseinandersetzung mit Quellen, deren Gehalt mehr als nur
fragwürdig ist.
Daniel Mullis Bern
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Telebärn 27.3.10
Zu hohe Sicherheitskosten
http://www.kyte.tv/ch/telebaern/zu-hohe-sicherheitskosten/c=84713&s=852007
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Telebärn 26.3.10
Ja zur Videoüberwachung in Bern
http://www.kyte.tv/ch/telebaern/ja-zur-videouberwachung-in-bern/c=84713&s=851118
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SQUAT LU
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Blick am Abend 29.3.10
Hausbesetzer müssen weg
RÄUMUNG
Jugendliche besetzen das leere Restaurant Geissmättli nicht
mehr lange.
pascal.imbach@ringier.ch
Seit vergangenem Donnerstag besetzten Jugendliche das ehemalige
Restaurant "Geissmättli" an der St. Karli-Strasse 13a in Luzern.
Sie wollen das Lokal, das seit Monaten leer steht, für kulturelle
Zwecke nutzen. "Wir wollen hier Konzerte und Partys veranstalten,
vielleicht auch eine Art Café betreiben, bis das Gebäude
gebraucht wird", sagte einer der Besetzer heute Morgen zu Blick am
Abend. Das Feld freiwillig zu räumen, kommt für sie nicht in
Frage. "Da muss schon die Polizei kommen und uns eigenhändig
rauswerfen." Genau dieses Szenario wird wohl schon bald Realität.
"Wir haben die Leute am Freitag vergeblich aufgefordert, das Lokal
sofort zu verlassen", sagt Stefan Christen von der städtischen
Baudirektion auf Anfrage. "Heute reichen wir Strafanzeige ein." Konkret
heisst das, dass die Polizei das Lokal per gerichtlichem Entscheid
innert weniger Tage räumen wird. Laut Christen "wohl diese oder
nächste Woche". Gespräche seien mit den Besetzern nicht
möglich gewesen. "Zwei unserer Mitarbeiter gingen am Freitag
vorbei, um sich ein Bild zu machen. Sie wurden nicht einmal
reingelassen."
Eine Übergangsnutzung bis im Sommer, wie sie die Besetzer
fordern, ist laut Christen ohnehin ausgeschlossen. "Weil nämlich
demnächst Umbauarbeiten für den künftigen Nutzer
beginnen." Im Herbst wird das Restaurant "Grottino 13/13", das sich
momentan an der Industriestrasse befindet, im "Geissmättli"
eröffnen.
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20 Minuten 29.3.10
Geissmättli-Nutzung: Juso kritisieren Baudirektor Bieder
LUZERN. Die Juso Luzern kritisieren den Stadtrat wegen des
Vorgehens bei der Vergabe des Geissmättlis. Derweil hat eine
Gruppe Jugendlicher den ehemaligen Fixerraum besetzt.
Grüne und SP hatten im Januar beim Luzerner Stadtrat einen
dringlichen Vorstoss zur Nutzung des Geissmättlis eingereicht. Der
Stadtrat wies den Antrag jedoch ab. "Dass beim Ablehnen des Vorstosses
bereits ein Pachtvertrag für einen Gastrobetrieb unterzeichnet
war, verschwieg Baudirektor Kurt Bieder dem Parlament", beschwert sich
Simon Roth von den Juso Luzern. Damit habe Bieder das Geschäft am
Parlament vorbeigeschmuggelt. Nun prüft Roth rechtliche Schritte
gegen Bieder.
Der Baudirektor versteht die Vorwürfe der Juso nicht. "Allen
Interessierten ist schon seit letztem Sommer bekannt, dass im
Geissmättli ein Gastrobetrieb eingemietet werden soll. Schon daher
war der Vorstoss nicht dringlich", sagte Bieder gestern auf Anfrage.
Gegen den Pachtentscheid wehrt sich auch eine Gruppe
Jugendlicher, die das Gebäude seit Donnerstagabend besetzt. Sie
möchte das Geissmättli gern als kulturellen Begegnungsraum
und Café nützen. "Auf unsere Vorschläge ist der
Stadtrat jedoch noch nicht eingegangen", sagt ein Besetzer. Er hofft,
mit der Aktion ein Umdenken im Stadtrat zu erreichen. Baudirektor
Bieder hält jedoch gar nichts von dieser illegalen Aktion: "Wir
werden nun Anzeige gegen die Besetzer einreichen und das Gebäude
wenn nötig noch diese Woche polizeilich räumen lassen." Die
nötigen Umbauten für das Restaurant sollen im April beginnen.
David Huber
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AUSSCHAFFUNGS-TOD
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Bund 29.3.10
Nigerianer demonstrierten gegen Rassismus und Gewalt
Über 100 Personen, die meisten von ihnen aus Nigeria, haben
am Samstag in Bern gegen den Tod eines Ausschaffungshäftlings im
Kanton Zürich protestiert. Der Tod des 29-jährigen
Nigerianers Mitte März sei nur eines von verschiedenen Beispielen,
sagte ein Sprecher der Kundgebung auf dem Berner Waisenhausplatz.
Rassistische Angriffe, insbesondere gegen Schwarzafrikaner, seien in
der Schweiz kein seltenes Phänomen. (sda)
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BZ 29.3.10
Demo von Nigerianern
Über 100 Personen, die meisten von ihnen aus Nigeria, haben
am Samstag in Bern gegen den Tod eines Ausschaffungshäftlings im
Kanton Zürich protestiert. Der Vorfall ereignete sich am
17.März. Die Demonstranten forderten Gerechtigkeit und prangerten
rassistische Vorfälle in der Schweiz an.
sda
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20 Minuten 29.3.10
Gegen Rassismus
BERN. Über 100 Personen haben am Samstag in Bern gegen den
Tod eines Ausschaffungshäftlings im Kanton Zürich
protestiert. Sie prangerten die ihrer Meinung nach "rassistischen
Vorfälle" in der Schweiz an.
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africanmirror.org 29.3.10 (Video-Network)
- Do you know this man? We are searching for his relatives.
- Demostration in Bern. Over the death of Nigerian in Zurich.
- Herr Urs von Arb’s. Nigerian pronouced dead before deportation.
- Swiss Deportation Saga. Nigerian pronounced dead before deportation.
- Swiss Deportation Saga. Nigerian pronouced dead before deportation
vol 3.
- Swiss Deportation Saga. Nigerian pronouced dead before deportation
vol 2.
- Swiss Deportation Zaga. Nigerian pronouced dead before deportation.
http://www.africanmirror.org
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ANTI-ATOM
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Basler Zeitung 29.3.10
Forum
Gastbeitrag
Basel zum Protest gegen AKW gerufen
Nina Ineichen, Oberwil*
Die Kopräsidentin des Jungen Grünen Bündnisses
fordert von Basels Regierung, das Komitee gegen Mühleberg zu
unterstützen.
Mit dem Erteilen der unbefristeten Betriebsbewilligung für
das Berner Atomkraftwerk Mühleberg im Dezember des letzten Jahres
hat der Bundesrat unter anderem den klaren Volkswillen der
Waadtländer missachtet. Dieses Schicksal könnte dereinst auch
dem Kanton Basel-Stadt drohen, wenn seine Meinung zu den
Atomkraftwerken in den Nachbarkantonen Aargau und Solothurn nicht ernst
genommen wird. Das Junge Grüne Bündnis Nordwest (JGB)
verlangt daher von der Basler Regierung, dagegen vorzugehen und dem
Komitee "Mühleberg Ver-fahren" beizutreten.
Sicherheit
Basel hat im Kampf gegen Atomkraftwerke schon seit Langem eine
Vorreiterrolle in der Schweiz. Auch in der Verfassung des Stadtkantons
ist festgehalten, dass man sich gegen die Nutzung von Kernenergie
wendet. Das soll auch weiterhin so bleiben. Deshalb fordert das Junge
Grüne Bündnis Nordwest, dass der Kanton Basel-Stadt dem
Komitee "Mühleberg Ver-fahren" beitritt und es auch finanziell
unterstützt.
Dieses Komitee unterstützt die Beschwerdeführenden aus
der Zone 1 und 2 des AKW Mühleberg, das vom bernischen
Energiekonzern BKW betrieben wird. Die Anwohner klagen gegen den
unbefristeten Betrieb des Atomkraftwerks vor dem
Bundesverwaltungsgericht. Das Komitee verfolgt das Ziel, sich
langfristig gegen die bundesrätliche Betriebsbewilligungspraxis
zur Wehr zu setzen. Die Basler Regierung soll mit ihrem Beitritt zum
Komitee "Mühleberg Ver-fahren" zeigen, dass ihr die Sicherheit der
Bevölkerung wichtiger ist als finanzielle Interessen. Genf hat mit
seinem Beitritt zum Komitee diesen Schritt bereits gemacht und kann
somit als Vorbild für Basel dienen.
Verfassungsauftrag
Die Atomkraftwerke in der Schweiz sind nur für eine gewisse
Zeitspanne gebaut; ein Atomkraftwerk über seine eigentliche
Lebenszeit hinaus zu betreiben, bringt Gefahren mit sich, die niemand
abschätzen, geschweige denn verantworten kann. Es ist dem Jungen
Grünen Bündnis deshalb unverständlich, dass der
Bundesrat entgegen dem Volkswillen des Kantons Waadt die
Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg unbefristet verlängert
hat. Der Bundesrat vernachlässigt damit den Schutz der
Bevölkerung sträflich. Diese Praxis ist unhaltbar. Das Junge
Grüne Bündnis fordert deshalb, dass sich die Basler Regierung
aktiv am Kampf gegen die Verlängerungen der Betriebsbewilligungen
beteiligt.
Denn was in Mühleberg geschehen ist, könnte bald
Vorbild sein für die anderen Atomkraftwerke in der Schweiz. Die
Basler Regierung soll zeigen, dass sie diese Handhabung der
Bewilligungsverlängerung verurteilt und ihren Verfassungsauftrag
wahrnimmt.
* Die Autorin ist Medienverantwortliche und Kopräsidentin
des Jungen Grünen Bündnisses sowie Studentin der Rechte.