MEDIENSPIEGEL 30.3.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo, DS)
- RaBe-Info 29.+30.3.10
- Kino-Leben: Noch 2 Tage Splendid
- Club-Leben: Kofmehl wehrt sich
- Asyl: Sprachkurse gegen tödliche Langeweile
- Ausschaffungsknast ZH: Hungerstreik beendet
- Police CH: Zentralschweizer Polizeikonkordat
- Big Brother Video LU
- Squat LU: Anzeige gegen Geissmätteli-BesetzerInnen
- Friede den Hütten, klaut in den Palästen
- Delta Security: der Schlägertrupp des FCSG
- Grossstadt-Klassenkampf
- Anti-Atom: Keine Zeit für Demokratie beim AKW-Bau
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REITSCHULE
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Di 30.03.10
20.00 Uhr - Kino - The Mountain meets its Schadow (Im
Schatten des
Tafelberges), Alexander Kleider und Daniela Michel in Kooperation mit
Romin Khan Kapstadt, Südafrika, D 2009. Anschliessend
Gespräch mit den zwei Aktivisten der Anti Eviction Campaign aus
Kapstadt, sowie den Filmemachern.
20.30 Uhr - Tojo - "Lustiger Dienstag 46" mehr als
Variété!
Mi 31.03.10
19.00 Uhr - SousLePont - Luzerner Spezialitäten
22.00 Uhr - SousLePont - Offene Bühne #121
Do 01.04.10
22.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild East: Gypsy.cz (CZ) .
Style: Gypsy
Hiphop, Balkan Beats
Fr 02.04.10
23.00 Uhr - Dachstock - Diskoquake: Headman
(Relish/Gomma/D) & Acid
Washed (Record Makers/F), Support: Radiorifle (so). Style: Electro,
Techno, Disko
Sa 03.04.10
23.00 Uhr - Dachstock - Dangerdubz. Style: Dubstep
Infos: http://www.reitschule.ch
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kulturagenda.be 1.4.10
"Ich wese ab", sagt die Eremitin von Matt
Annemarie von Matt gilt als Geheimtipp der Schweizer Kunst- und
Literaturszene. In "Alleinsein ist immer zu kurz" schafft Regisseurin
Lilian Naef eine szenische Annäherung an die eigenwillige
Innerschweizer Künstlerin, gespielt von Stine Durrer.
Eine kauzige Gestalt, über die man im Dorf redete, fast
eine Dorf
hexe. So ist Annemarie von Matt (1905-1967), die Innerschweizer Autorin
und Malerin, der Stanser Bevölkerung in Erinnerung geblieben. Auch
die Schauspielerin Stine Durrer, die in Stans aufwuchs, kannte das
Gerede hinter vorgehaltener Hand und war fasziniert von dieser Frau. Im
Jahr 2001 ergab sich die Möglichkeit, von Matts Geschichte mit
Lilian Naef für die Bühne umzusetzen. Für Naef, bekannt
als Gründungsmitglied der Geschwister Pfister und für die
Rolle der Vreni in "Die Herbstzeitlosen", war es damals die erste
Regiearbeit. Seither wurde das Stück bereits gegen dreissig Mal
aufgeführt, in Bern allerdings noch nie.
Verheimlichte Leidenschaft
Die Geschichte der Künstlerin ist die einer eigenwilligen
Frau,
die nicht so recht in ihre Zeit und ihre Umgebung passte. Annemarie von
Matt unterhielt über Jahre eine aussereheliche Liebesbeziehung mit
dem Priester Josef Vital Kopp - in der katholischen Innerschweiz noch
heute ein Tabu, in den 30er-Jahren eine Katastrophe. Doch die Beziehung
inspirierte und nährte ihr künstlerisches Schaffen.
Porträt mit Performance-Elementen
Von Matt litt unter den gesellschaftlichen Zwängen und
Erwartungen
und zog sich mit der Zeit von ihrem Mann, ihrem Geliebten und den
Menschen allgemein zurück. Die junge Wilde wurde
eigenbrötlerisch, verliess ihre Wohnung zuletzt nur noch nachts.
Sie "verzettelte " sich, wie sie es selber ausdrückte, und
bekritzelte Hunderte Zettel, mit denen sie ihre Wohnung
buchstäblich zukleisterte. Sie schrieb beispielsweise: "Langeweile
entsteht erst ab zwei Personen. Allein gibt es das nie."
Die einstündige Inszenierung Naefs ist eine Annäherung
an das
Leben und Schaffen der Künstlerin, jedoch ohne dokumentatorischen
Anspruch. Es sei eine melancholische, menschliche Geschichte, die da
erzählt werde. Eine männliche Erzählerstimme führt
in Dialekt durch das Stück. Darin tritt Schauspielerin Stine
Durrer mit Annemarie von Matt in einen Dialog, liest Zettel vor,
spricht Tagebuchtexte und Gedichte und schlüpft zuweilen in die
Figur von Matt. "Es ist fast eine Verquickung der beiden
Persönlichkeiten", so Lilian Naef. "Denn auch Stine Durrer ist
eine Sucherin, eine Sammlerin und Aufschreiberin."
Im Verlauf des Abends lässt die Schauspielerin auf einer
Glaswand
im hintern Teil der Bühne auch ein Bild entstehen. Mithilfe dieses
performanceartigen Elements werde das bildnerische Schaffen der
Künstlerin in das Stück einbezogen, so Naef. Auch Texte
werden auf diese Weise sichtbar gemacht: Unzählige Aphorismen
zeugen von der fast zwanghaft gelebten Lust von Matts, mit der Sprache
zu spielen; so ist die Künstlerin denn nicht abwesend, sondern
"west ab". Im Tojo wird sie an diesem Abend jedoch greif bar
präsent.
Felicie Notter
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Tojo, Bern. Mi., 7., Fr., 9., und Sa., 10.4., jeweils um 20.30
Uhr
www.tojo.ch
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kulturagenda.be 30.3.10
Vier Musiker berauschen Sophie Hunger
Die Zürcher Sängerin Sophie Hunger legt ihr drittes
Album
vor, "1983". Zeit, sich einmal ihre hervorragende Band anzuschauen: Der
Schlagzeuger behandelt sein Instrument wie einen Flügel, der
Posaunist tut wie ein Gitarrist, der Gitarrist spielt eigentlich
Flöte und der Bassist flickt auch mal Gitarren.
"1983". Emilie Welti alias Sophie Hunger hat das neue Album
ihrem
Jahrgang gewidmet. Auf dem Plattencover prangt die Zahl wie am
Weinflaschenhals, als würde sie rufen: "Trink mich!" Oder: "Mein
Bouquet hat sich über die letzten Jahre im Keller ausgebaut!"
Das Bouquet von Sophie Hungers Musik hat sich ausgebaut, ganz
klar.
Allerdings seit einiger Zeit nicht mehr in den kleinen Kellerclubs,
sondern auf den grossen Bühnen. Die berührend schönen
Popsongs und die ehrfurchtsame Stille in den Sälen hatten sich
schnell herumgesprochen und lösten eine wahre Euphorie aus:
Endlich ist wieder einmal eine Schweizer Musikerin von Weltrang da!
Hunger kann auch bis in die Beine grooven
Spätestens mit dem dritten Album ist nun klar, dass es sich
bei
der Bern-gebürtigen Zürcherin um mehr als einen Hype handelt.
Sophie Hunger hat ihrer Musik einen neuen Drall verliehen und wiederum
eine hervorragende Platte produziert. Aus der Folk-Singer-Songwriterin
mit umgeschnallter Gitarre ist eine Popsängerin geworden, die
ihren Bandsound gefunden hat. Zur Leichtigkeit des Jazz gesellt sich
seit Neustem auch ein bisher ungehörter Hang zum Grooven. Der Song
"Invisible" vom neuen Album zeugt davon. Da möchte man fast schon
leichtfüssig herumtänzeln!
Weniger Sartorius, mehr Flury
Während auf dem Vorgängeralbum "Monday's Ghost" der
Posaunist
Michael Flury mit seinen Linien und Einwürfen dem Album noch eine
bestimmende klangliche Charakteristik verlieh, ist er auf "1983"
weniger zu hören. Dafür fällt auf, dass die
Schlagzeugstimme abwechslungsreicher geworden ist und mehr in den
Vordergrund tritt. Die Entwicklung seit der letzten Platte besteht
darin, dass Hunger es gewagt hat, die bestens bewährte
Klangstruktur zu erneuern, mit denselben Musikern. "Man kann nicht
immer dasselbe machen. Ich habe mich im letzten Jahr auch
verändert und habe mich zeitweise einfach mehr mit Beats und
elektrischen Gitarren beschäftigt", begründet Sophie Hunger
den Wandel. Die Verlagerung der Einflüsse ihrer Instrumentalisten
nehmen wir zum Anlass, einmal die Band zusammen mit Sophie Hunger unter
die Lupe zu nehmen.
Mit Julian Sartorius hat Sophie Hunger einen Ausnahmemusiker am
Schlagzeug. Während viele seines Fachs entweder wie Sklaven den
Rhythmus durchgrooven oder aber sich in der Bühnenonanie gefallen,
spielt Sartorius nur so viel wie nötig. Das Prädikat des
"banddienlichen Spiels" passt dennoch nicht zu ihm. Er ist mehr als
eine zuverlässige, aber seelenlose Rhythmusmaschine. Das
schätzt auch seine Chefin: "Julian Sartorius spielt dieses
Instrument wie einen Flügel oder eine Posaune. Er ist ein Meister
des Klanges", schreibt Sophie Hunger. "Ausserdem ist er ein aufregender
Mitmusiker, da er sich ständig verändert und immer bewegt, er
kann dadurch die ganze Band aufrütteln oder in eine neue Stimmung
versetzen."
Der Gitarrist unter den Posaunisten
Der zweite bereits erwähnte Musiker ist Posaunist Michael
Flury,
der auf "1983" etwas weniger zu hören ist. Das soll sich auf der
Bühne wieder ändern. "Das Fantastische an Michael Flury ist,
wie er die Studiomusik live umsetzen kann. Er hat mittlerweile mehr
Effektpedale als alle anderen und spielt über einen Fender
Bass-Amp. Er ist also sozusagen ein Gitarrist auf der Posaune
geworden." Flury ist also keineswegs ins zweite Glied
zurückgetreten - seine gefühlvoll gespielten Töne, die
er zwischen Posaune und Dämpfer rausdrückt, werden nicht
fehlen. Dass Flurys Spiel beeindruckt, untermalt Hunger mit einer
Anekdote: "Wir haben letztes Jahr an einem Open Air in Frankreich mit
TV on the Radio ein paar Songs gespielt. Die waren so beeindruckt von
seinen Sounds, dass er für ihre Show gleich auf der Bühne
bleiben musste."
Ein Multiinstrumentalist und ein Mechaniker
Der Dritte im Bunde ist Christian Prader, ein wahrer
Multiinstrumentalist. Der studierte Barockflötist spielte
jahrelang in einer Folkband Gitarre und Piano und war Sänger. In
Hungers Band spielt er oft Gitarre, manchmal Flöte und ist auch an
den Tasten einsetzbar. Erstaunlich ist bei ihm, dass er alle seine
Instrumente auf einem vergleichbar hohen Niveau beherrscht. Sophie
Hunger: "Er kann einfach alles und kennt die Tradition. In seinem
Rucksack sind 400 Jahre Musikgeschichte."
Bleibt noch der Bassist Simon Gerber. Vor seinem Engagement bei
Sophie
Hunger hatte er bereits drei CDs aufgenommen, war Chansonsänger,
komponierte Orchesterstücke und war lange Jazzbassist, unter
anderem beim Vera Kappeler Trio. Hunger verrät weitere Talente:
"Er ist ein sehr guter Mechaniker! Er baut unsere Pedalboards und
flickt unsere Gitarren auf der Tournee."
Michael Feller
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Dachstock, Bern. Sa., 10.4., 20.30 Uhr
Dampfzentrale, Bern. So., 11.4., 20 Uhr
Beide Konzerte sind ausverkauft.
www.sophiehunger.ch
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RABE-INFO
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Di. 30. März 2010
- Referendum gegen Arbeitslosenversicherungsgesetz
- Ernährungssouveränität als friedenspolitisches
Instrument
- Trauriger Umsatzrekord des Caritas-Marktes
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_30._Maerz_2010.mp3
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Mo. 29. März 2010
- Rot- Grüne Regierung bestätigt, BDP hält Sitz
- Wahlsieg für die Rechten und Bürgerlichen im Grossen
Rat
- Wahlanalyse mit Politologe Werner Seitz
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_29._Maerz_2010.mp3
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KINO-LEBEN
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kulturstattbern.derbund.ch 30.3.10
Roland Fischer am Dienstag den 30. März 2010 um 00:31 Uhr
Cinema? Splendid Idea!
Nun, das gilt offenbar nicht mehr. Noch zwei Tage ist das Kino
Splendid
offen, Grund genug für ein grosszügiges Abschiedsgeschenk
(siehe Foto).
http://newsnetz-blog.ch/kulturstattbern/files/2010/03/S73F0676.jpg
Man mag von dem seltsamen Pseudo-Art-Deco-Filmtempel halten was
man
will - nach der Schliessung des ursprünglichen grossen Saals 1988
war nicht mehr als das Foyer übriggeblieben -, es ist nun einmal
schade, dass Bern ab Donnerstag zwei Säle weniger haben wird, in
denen gute Filme über die Leinwand laufen. Und in zwei Monaten
soll dann auch im Cinestar der Projektor ausgestöpselt werden.
Ich habe mir heute "Crazy Heart" mit dem oscarprämierten
Jeff
Bridges als abgetakeltem Country-Star angeschaut. Ein Film ganz wie ein
guter Countrysong: nicht zu kompliziert, ehrlich und schön, und
ein wenig rauh - aber nicht allzu sehr. Sehr zu empfehlen für
einen Abend, an dem man sich nichts Verqueres antun will. Die Musik von
T-Bone Burnett allein ist den Besuch eigentlich schon wert, für
die es übrigens, das ging im
Endlich-ein-Oscar-für-Jeff-Bridges-Jubel komplett unter, auch ein
Goldmännchen gab.
Ansonsten noch im Programm bis Mittwoch: "Partir" im Lunchkino,
eine
französische Beziehungsgeschichte, die eher durchzogene Kritiken
bekommen hat, "Die Friseuse" von Doris Dörrie sowie "Invictus" des
sehr unterschätzten Clint Eastwood. Wer Gran Torino gesehen hat,
weiss was ich meine - ich hab den mal in Italien gesehen,
synchronisiert, und sogar so entstellt hat das sehr gut funktioniert.
Also hingehen, Kinomontag geht diese Woche bis Mittwoch. Und
dann
letzter Abspann…
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CLUB-LEBEN
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Grenchner Tagblatt 30.3.10
Im Streit kehrt keine Ruhe ein
Kulturfabrik Kofmehl Beide Parteien ziehen das Urteil der
städtischen Baukommission weiter
Die Öffnungszeiten der Kulturfabrik Kofmehl
entwickeln sich
definitiv zum Juristenfutter: Beide Parteien ziehen das Urteil der
Baukommission weiter. Betreiber wie Anwohner zeigen sich
zuversichtlich, mit ihren Argumenten beim Bau- und Justizdepartement
Gehör zu finden.
Regula Bättig
So nicht: Das war für die Anwohner der Kulturfabrik
Kofmehl
klar, als der Entscheid der Baukommission eintraf. Eine
Beschränkung der Öffnungszeiten bis um zwei Uhr ohne
Einschränkung der Anzahl Grossanlässe löse das Problem
nicht, sagt Anwohner-Vertreter Urs Tschaggelar: Es sei das
Zusammenspiel dieser beiden Komponenten, welche die Intensität des
Lärms bestimmten. "Den Anwohnern bringt es wenig, wenn die
Anlässe zwar um zwei Uhr enden, dafür aber jede Woche von
Donnerstag bis Samstag Betrieb herrscht." Formell habe die
Baukommission korrekt entschieden, "materiell wurden die Schlüsse
jedoch nicht konsequent gezogen". Tschaggelar zeigt sich denn auch
zuversichtlich, was den Weiterzug betrifft: "Wir stehen gut da", glaubt
er. Und notfalls sei man auch bereit weiterzukämpfen. "Bei einer
abschlägigen Beurteilung durch das Bau- und Justizdepartement
werden wir das Urteil an das Verwaltungsgericht weiterziehen."
Eines betont Tschaggelar jedoch: "Wir sind nicht gegen das
‹Kofmehl› an sich, aber so wie der Betrieb jetzt läuft, ist er
für die Umgebung unzumutbar." Probleme bereite ja nicht nur der
Lärm: "Ein Grossteil der ‹Kofmehl›-Besucher benimmt sich korrekt,
ein paar wenige sorgen aber für grosse Probleme." Tschaggelar, der
unter anderem die Besitzerin des Aareparks mit 108 Wohnungen vertritt,
berichtet von Sachbeschädigungen oder zerschlagenen Flaschen -
"obwohl sich die Betreiber der Kulturfabrik enorm Mühe geben, dies
zu verhindern". Die Situation habe für die Hausbesitzer
mittlerweile handfeste Folgen: "Wohnungen bleiben leer, und es gibt
Forderungen nach Mietzinsreduktion." Dass in dieser Sache beide Seiten
ihre Interessen hätten, sei unbestritten. "Aber ob die Lösung
der Baukommission der Weisheit letzter Schluss ist, bleibt
dahingestellt."
"2 Uhr ist nicht tragbar"
So nicht, lautet auch die Reaktion der Gegenpartei. Die
Beschränkung der Öffnungszeiten auf zwei Uhr sei als
Massnahme "untauglich", sagt Jean-Claude Cattin, Vertreter der
Kulturfabrik. "Im Lärmgutachten wurde festgestellt, dass in der
Zeit zwischen drei und halb vier Uhr am meisten Lärm herrscht."
Schliesse man bereits um zwei Uhr, werde das Problem eher schlimmer,
weil dann noch mehr Besucher unterwegs seien. Eine Schliessung um 0.30
Uhr, wie es die Anwohner fordern, sei noch weniger realistisch: "Das
wäre das Ende der Kulturfabrik", so Cattin, "da die meisten
Jugendlichen nicht vor elf unterwegs sind und dann vermutlich gar nicht
mehr kämen." Seiner Ansicht nach wäre 5 Uhr "wahrscheinlich
ideal".
Wie die Anwohner zeigen sich auch die Betreiber der
Kulturfabrik
überzeugt, im Streit mit guten Karten dazustehen, "wobei nach wie
vor gilt, dass wir die Sache lieber einvernehmlich und in gutem Konsens
gelöst hätten".
Doch scheinen die Fronten verhärtet: Eine Lockerung
der
Öffnungszeiten ist für die Anwohner kein gangbarer Weg. "Das
steht in krassem Gegensatz zu unserem Begehren", so Tschaggelar. Dass
sich der Lärm verteile und weniger störe, sei kein Argument.
"Lieber einmal Unruhe, und dann ist es vorbei, als die ganze Nacht
hindurch dauernd etwas."
Vorerst wird sich rund um die Kulturfabrik sicher nichts
ändern: Die Beschwerden haben aufschiebende Wirkung, daher gelten
bis zum Urteil des Bau- und Justizdepartements die "alten"
Öffnungszeiten. Vor drei Uhr gehen die Lichter also auch an diesem
Wochenende nicht an.
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20 Minuten 30.3.10
Kofmehl reicht Beschwerde ein
SOLOTHURN. Die Kulturfabrik Kofmehl akzeptiert den
Entscheid der
Baukommission nicht und reicht eine Beschwerde gegen diese
Verfügung ein. Diese hatte entschieden, dass das Kofmehl
künftig um 2 statt um 3 Uhr schliessen muss. Daraufhin gingen
junge Partygänger in Solothurn gar auf die Strasse, um zu
demonstrieren. "Wir sind nach wie vor bereit, uns mit der Gegenpartei
an einen Tisch zu setzen", so Chrigu Stuber vom Kofmehl.
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ASYL
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Aargauer Zeitung 30.3.10
Wenn die Worte fehlen
Zweimal pro Woche treffen sich in Aarau Asylbewerber, die
Deutsch
lernen wollen
Sabine Kuster
Manchmal sieht man sie auf der Strasse. Noch viel
öfter sind
sie in den Kurznachrichten der Zeitungen präsent. Als Drogendealer
und Diebe. Beim Wort "Asylbewerber" denken hierzulande viele statt an
Flüchtlinge an Kriminelle.
Das Parterre im katholischen Pfarrhaus Aarau ist jeden
Dienstag-
und Donnerstagabend voll mit rund hundert Asylbewerbern. Sie sind
dunkelhäutig, sie reden Unverständliches, viele Frauen tragen
Kopftücher.
In einem Zimmer sitzen 28 von ihnen eng um ein paar
Tische. Hefte
liegen darauf. Für eineinhalb Stunden sind die Anwesenden
Schüler. Sie halten Kugelschreiber in den Händen und schauen
nach vorne zu Max Heimgartner. Er ist einer der Freiwilligen, die hier
unterrichten - ohne Ausbildung, aber mit viel Herzblut.
"Sie sind neu?", fragt er eine Frau mit Kopftuch. Diese
lächelt scheu. "Come on, zu Christine", sagt Heimgartner und weist
ihr den Weg ins Nebenzimmer, wo Neuankömmlinge ausgerüstet
werden mit Heft und Kugelschreiber und den wichtigsten Vokabeln. Einen
Franken kosten das Heft und der Kugelschreiber. "Das ist viel, wenn man
pro Tag nur 10 Franken zur Verfügung hat", sagt Heimgartner, "doch
wir wollen, dass sie mit dem Material sorgfältig umgehen."
Heute lernen die Deutsch-Anfänger als Erstes: "Ich
habe
meine Karte zu Hause vergessen. Ich - habe - meine - Karte - zu Hause -
vergessen", wiederholt Heimgartner. Jene, die den Satz verstehen,
lachen. Auf der Karte stehen die wichtigsten gelernten Wörter und
die Anwesenheit wird eingetragen. Pro Kurs gibts einen Stempel.
"Haben Sie Geschwister?", fragt Heimgartner nun und ein
junger
Iraner antwortet: "Ich habe ein Bruder. Ein gestorben." Heimgartner
korrigiert ihn: "Einer ist gestorben." Dann fügt er an: "Das tut
mir leid." Eine Frau formuliert mühsam: "Mein Vater lebt in
Somalia." Das Klassenzimmer schrumpft zu einem winzigen Punkt auf dem
Globus. Immer wieder muss Heimgartner einige ermahnen, nicht
einzuflüstern. Eine Frau aus Sri Lanka bewegt die Lippen und sagt
lautlos die Antwort, an der ein anderer rumstudiert. Jemand verwechselt
"e" mit "i", aus "lebt" wird "liebt", doch nur Heimgartner schmunzelt -
die Schüler kennen das Verb noch nicht. Es fehlen ihnen ohnehin
noch eine Menge Worte, um richtig zu erzählen.
Dann, im Café des katholischen Pfarrhauses nach dem
Unterricht, sind schon die wenigen Worte eine Überforderung
für die Journalistin. Sie wollte ein paar Zitate, Stoff für
die Reportage über Deutschkurse für Asylbewerber, das
Übliche. Nun brechen mit den deutschen und englischen Sprachfetzen
Geschichten über sie herein, die sonst nur das Fernsehen
erzählt.
Ein junger Iraner will, dass die Journalistin seine
Geschichte
notiert. Er habe als Ruderer an den Olympischen Spielen 2008 in Peking
teilgenommen, nun aber flüchten müssen. Er spricht von der
Polizei, von einer Pistole, mit der ein anderer in Teheran einen Mord
begangen habe, der ihm angelastet werde. Er kann Persisch, Kurdisch,
Türkisch, Arabisch, etwas Englisch und Deutsch, aber die Zeit
reicht nicht, um die Geschichte zu verstehen.
Zu deutlich wird plötzlich die Geschichte einer
Eritreerin.
Sie steht hinter der Bar des Cafés und wäscht ab. Seit
Januar ist sie in der Schweiz, sie kann noch kaum Deutsch, dafür
Englisch und Italienisch. Sie lacht viel. Unüberlegt stellt die
Journalistin die Smalltalk-Frage nach dem Beruf und übersieht den
Arm, der schlaff an ihrer Seite hängt. "Ich war eine
Kämpferin gegen Äthiopien", sagt die Frau auf Englisch, "eine
Kugel traf mich hier." Sie deutet auf eine Delle in der Stirn. Sie habe
das Sprechen neu lernen müssen, sagt sie. Sie will nie mehr
aufhören damit. "Ich muss kommunizieren", sagt sie, "deswegen
komme ich hierher."
--
Viele Kurse aufgrund privater Initiative
Die Treffpunkte für Asylsuchende und Einheimische
"Contact"
wurden 2004 lanciert und gehören seit 2006 zum Verein Netzwerk
Asyl Aargau. Es gibt sie in Aarau, Muri, Nussbaumen und Rheinfelden.
Seit 2005 organisiert der Verein Deutschkurse in Aarau, weil
Asylsuchende oft lange auf den Zugang zu einem kantonalen Kurs warten.
An mittlerweile 12 Standorten unterrichten rund 30 Helfer unentgeltlich
lernwillige Asylbewerber. Die Kurse wurden meist von Frauen aus eigenem
Antrieb gestartet. Netzwerk Asyl zählt 150 Mitglieder. Seit kurzem
bezahlt der Verein Deutschkurs-Teilnehmern die Fahrspesen zum Beispiel
aus dem Wynen- und Suhrental. Dazu ist er auf Spenden angewiesen. (kus)
Netzwerk Asyl Aargau "Deutschkurse" PC-Konto 50-19424-1
--
"Nur warten, warten, das macht verrückt"
Asylverfahren dauern bis zu vier Jahre -
Beschäftigung gibt
es selbst bei Jugendlichen nur für die wenigsten
"Nur essen und schlafen", sagt Hassan. Er ist 15 Jahre
alt, kommt
aus Afghanistan, ist seit drei Monaten in der Schweiz und wohnt im
Asylzentrum Buchs. Sein Vater sei tot, übersetzt jemand, er stamme
aus Kabul. Mehr will Hassan nicht sagen, solange die anderen
Männer aus Afghanistan zuhören. Nur eines sagt er immer
wieder: Er wolle in die Schule. Bis jetzt besucht er viermal in der
Woche für drei Stunden den Deutschkurs des Kantons Aargau. Doch im
April, nach vier Monaten, wird der zu Ende sein.
Dabei hat Hassan noch Glück: Mit 15 Jahren hat er ein
Recht
auf Schule. Bei seinem um ein Jahr älteren Landsmann Rhimi sieht
es düsterer aus. Mit 16 Jahren ist er bald nicht mehr
schulpflichtig. Vater, Mutter und Geschwister seien ums Leben gekommen,
als eine Bombe ins Haus einschlug. Ein Onkel, der in England lebe, habe
ihm geraten, in die Schweiz zu gehen: "Afghanistan - Iran - Türkei
- Griechenland - Mazedonien - Serbien - Ungarn, Gefängnis, kein
Pass - Österreich - Deutschland - Schweiz", zählt er die
Stationen seiner Flucht auf.
Noch keine Lösung für Jugendliche
Hassan und Rhimi fühlen sich unwohl im Asylzentrum in
Buchs.
Es sei voll von erwachsenen Männern, nur mit wenigen Familien.
"Mafia, Drogen", sagt Rhimi. Der Kanton ist sich bewusst, dass es
problematisch ist, wenn alleinstehende Minderjährige in
Männerunterkünften leben. Im Unterschied zu Kantonen wie
Basel-Stadt oder Zürich hat er noch keine Lösung für die
so genannten UAM (Unaccompanied Minors). "Eine solche Einrichtung ist
ein Thema bei uns", sagt Balz Bruder vom Sozialdepartement. "Der
Entscheid wird in den nächsten Wochen fallen."
Obligatorische Kurse in Basel
Auch in anderen Punkten macht der Aargau im Vergleich mit
Basel
und Zürich weniger für die zugeteilten Asylbewerber. In
Zürich werden alle Asylbewerber schon in den Erstaufnahmezentren
über die hiesigen Gepflogenheiten unterrichtet. "Es geht zum
Beispiel um die Benutzung von Kehrichtsäcken und den
öffentlichen Verkehr", sagt Ruedi Hofstetter vom Sozialamt
Zürich. "Und es geht darum, die Leute auf das Leben in den
Gemeinden vorzubereiten."
In Basel gilt gar ein Deutschkurs-Obligatorium: "Die Leute
werden
gebüsst, wenn sie den Grundkurs nicht besuchen", sagt Renate
Gäumann vom Asyl- und Flüchtlingswesen Basel Stadt. Doch auch
hier gibt es wie im Aargau lange Wartelisten bei den
Beschäftigungsprogrammen. Im Aargau können laut dem Verein
Netzwerk Asyl rund 7 Prozent der Asylbewerber für die
Stollenwerkstatt, für Heks oder die Stiftung Wendepunkt arbeiten.
Gemäss dem Bundesamt für Migration sind von den
rund
2500 Asylsuchenden im Aargau knapp 450 zwischen 16 und 23 Jahren alt.
Hinzu kommen rund 350 Jugendliche mit einem abgewiesenen Asylantrag.
Erwachsene können sich in Wettingen und Aarau für einen
Deutschkurs anmelden und werden auf eine Warteliste gesetzt. "Die
Zulassungskriterien sind unergründlich", sagt Max Heimgartner vom
Netzwerk Asyl, "es gibt Leute, die selbst nach drei Jahren Aufenthalt
noch keinen Kurs des Kantons besucht haben." Die Anreise nach Wettingen
und Aarau wird nicht bezahlt.
"Die 10 Franken sind ein Gefängnis"
Abbas Aqeel, einer der Gäste im "Contact"-Café
in
Aarau, stammt aus Pakistan und dort offensichtlich aus gehobener
Schicht. Er spricht fliessend Englisch und hat Spanisch studiert. In
zwei Wochen geht er wieder zurück. Er ist nicht niedergeschlagen,
obwohl für einen Schiiten wie ihn die Lage gefährlich sei,
sagt er. "In Pakistan sterbe ich vielleicht, aber hier sterbe ich jeden
Tag ein bisschen", sagt er. Er wohne mit vier Fremden in einem Raum und
es gebe nichts zu tun. "Waiting, waiting, people get crazy!" Die 10
Franken pro Tag seien wie ein Gefängnis. Es reicht fürs
Essen, mehr nicht.
--
"Viele sind stolz auf den Deutschkurs"
Netzwerk Asyl kritisiert Aargauer Asylpolitik
Valentin Emmenegger (32) ist Sozialarbeiter und
ausgebildeter
Psychologe. Der Badener arbeitet zu rund 30 Prozent ehrenamtlich im
Vorstand des Vereins Netzwerk Asyl.
Die Integration von Asylsuchenden ist im Schweizer
Ausländergesetz nicht vorgesehen. Der Verein Netzwerk Asyl
widersetzt sich dem mit seinem Angebot.
Valentin Emmenegger: Es ist nicht verboten, es bedeutet
einfach,
dass wir kein Geld vom Staat kriegen. Wir sind überzeugt, dass
alle Ausländer für die Zeit, die sie hier leben, integriert
sein müssen.
Muss es denn das Ziel sein, dass sie Teil der Gesellschaft
sind?
Emmenegger: Unbedingt, sonst gibt es Probleme. Die zwei,
drei
Jahre, die sie in der Schweiz sind, sollen keine tote Zeit sein, in der
sie psychisch kaputtgehen und depressiv werden.
Warum werden manche depressiv?
Emmenegger: Die Leute kommen mit viel Hoffnung. Sie haben
das
Bild der humanitären Schweiz im Kopf. Nach ein paar Monaten kommt
die Krise, die Leute sind enttäuscht oder wütend. Sie teilen
das Zimmer mit Fremden, leben mit 10 Franken pro Tag und verstehen die
Sprache nicht. Sie leben monate- oder jahrelang mit der Ungewissheit:
Werde ich abgelehnt oder aufgenommen?
Was ist Ihre Erfahrung, wie lange dauert es, bis sie eine
Antwort
bekommen?
Emmenegger: Das Bundesamt für Migration behandelt die
aussichtslosen Fälle prioritär. Jene, bei denen man davon
ausgeht, dass sie bleiben können, müssen zwei Jahre warten -
oder länger, wenn jemand nach einer Ablehnung ein
Wiedererwägungsgesuch macht.
Was ist das Ziel des "Contact"-Cafés?
Emmenegger: Die Asylbewerber können andere Leute
treffen an
einem Ort, wo man ihnen wohlgesinnt ist. Wir hören oft einfach zu.
Und sie können ihre ersten Deutschkenntnisse anwenden.
Gibt es keine negativen Erlebnisse?
Emmenegger: Es gibt schon jene, die hier vor allem Geld
verdienen
wollen und den Kontakt zur Bevölkerung nicht suchen. Doch weil
unser Angebot freiwillig ist, sind jene rund hundert Personen, die
jeweils zu uns kommen, sehr interessiert und höflich. Sie wollen
hier ein neues Leben aufbauen. Wir sind nur Freiwillige, die mit
einfachsten Mitteln unterrichten, aber die Leute sind sehr stolz, dass
sie zu uns in den Deutschkurs gehen, und haben das Gefühl, sie
würden eine gute Schule besuchen.
Was müsste sich Ihrer Ansicht nach im Aargauer
Asylwesen
ändern?
Emmenegger: Es müsste Tagesstrukturen geben in den
Unterkünften. Zwar werden 80 Prozent der Asylanträge
abgelehnt, aber in der Realität bleiben viele langfristig in der
Schweiz. Somalier zum Beispiel kriegen oft kein politisches Asyl, weil
sie nicht vom Staat verfolgt werden, denn es gibt den Staat gar nicht.
Sie werden aber vorläufig aufgenommen, weil man sie nicht
zurückschicken kann, denn es gibt keine Behörde, keinen
Flughafen, wo man sie abladen könnte. Dann warten sie hier. Ohne
Deutschkenntnisse oder Wissen, wie man sich für eine Stelle
bewirbt.
Das Problem liegt also im System?
Emmenegger: Nicht nur. Das Bild der Asylbewerber in der
Bevölkerung ist sehr schlecht. Selbst die anständigen
Ausländer erfahren von der Bevölkerung Angst und Ablehnung.
Das erschwert ihnen die Integration enorm. Tipps zum Leben und
Umgangsformen sind deswegen wichtig. Doch das muss früh geschehen.
Man kann sie nicht zwei Jahre lang frustrieren - da geht zu viel
kaputt. (kus)
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AUSSCHAFFUNGS-TOD
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NZZ 30.3.10
Hungerstreik beendet
Häftlinge essen wieder
(sda) - Die Häftlinge des
Ausschaffungsgefängnisses
beim Flughafen Zürich haben ihren Hungerstreik beendet. Wie eine
Sprecherin des kantonalen Justizvollzuges am Montag auf Anfrage der
Nachrichtenagentur SDA erklärte, verweigern die
Ausschaffungshäftlinge die Mahlzeiten nicht mehr. Am Hungerstreik
teilgenommen hatten rund 10 von insgesamt 93
Ausschaffungshäftlingen. Auslöser war der Tod eines
29-jährigen Nigerianers, der am 18. März kurz vor der
Rückführung in seine Heimat gestorben war. Der Nigerianer,
der polizeilich wegen Drogenhandels registriert war, hätte
zusammen mit weiteren 15 Nigerianern nach Lagos geflogen werden sollen.
Um gegen seine Ausschaffung zu protestieren, hatte er mehrere Tage die
Nahrung verweigert.
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20 Minuten 30.3.10
Hungerstreik im Knast beendet
ZÜRICH. Die Häftlinge des
Ausschaffungsgefängnisses beim Flughafen Zürich haben ihren
Hungerstreik beendet. Sie würden die Mahlzeiten nicht mehr
verweigern, sagte eine Sprecherin gestern. Am Streik teilgenommen
hatten zehn von insgesamt 93 Ausschaffungshäftlingen.
Auslöser war der Tod eines Nigerianers (29) am 18. März kurz
vor seiner Rückführung.
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POLICE CH
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NLZ 30.3.10
Polizeikonkordat
Neuer Anlauf für engere Zusammenarbeit
Die Zentralschweizer Polizeien sollen enger kooperieren.
Das
Konkordat sieht auch vor, dass Luzerner Polizisten in Schwyz Bussen
verteilen.
kwi. Die 1.-August-Feier auf dem Rütli bedeutet
für die
Polizei einen Grosseinsatz. Die Urner können ihn kaum aus eigener
Kraft leisten und sind auf die Hilfe ihrer Kollegen aus anderen
Zentralschweizer Kantonen angewiesen.
Grundlagen geschaffen
Um solche Unterstützungseinsätze zu
vereinfachen,
wollen die sechs Zentralschweizer Kantone das neue Polizeikonkordat
Zentralschweiz einführen. Mit diesem müssen die rechtlichen
Grundlagen für die Zusammenarbeit nicht jedes Mal neu geregelt
werden. Die Parlamente der beteiligten Kantone befinden in den
nächsten Monaten über den Beitritt zum Konkordat, das die
Grundlagen für die Zusammenarbeit der Polizeien legt. Luzern hat
seine Botschaft gestern publiziert.
Vorgesehen ist eine Hilfeleistung bei ausserordentlichen
Ereignissen, beispielsweise Grossanlässen, Gewaltverbrechen und
Katastrophen. Für solche Unterstützungseinsätze braucht
es keine zusätzliche Vereinbarung; die angefragten Kantone
müssen sie leisten, sofern sie nicht dringlichere eigene Aufgaben
erledigen müssen. Die Einsätze werden abgegolten. Das
Konkordat schafft die Grundlage für konkrete
Zusammenarbeitsprojekte. Diese müssen in separaten Vereinbarungen
geregelt werden. Auch schafft das Konkordat die Voraussetzungen, um
Leistungen bei anderen Kantonen einzukaufen, beispielsweise von der
Seepolizei oder vom Kriminaltechnischen Dienst.
Festnahmen in anderen Kantonen
Die Vorlage regelt auch Handlungen der Polizei in anderen
Kantonen. Danach können Polizeibeamte Beschuldigte oder
Verurteilte in dringenden Fällen auch auf dem Gebiet eines anderen
Kantons verfolgen und festnehmen. Die Polizei, die für das Gebiet
zuständig ist, muss baldmöglichst informiert werden. Auch
dürfen Polizeiangehörige unter gewissen Voraussetzungen im
ganzen Konkordatsraum selber Massnahmen treffen. So können zum
Beispiel Luzerner Polizisten auf dem Weg in die Luzerner Seegemeinden
einen Autofahrer in Küssnacht verzeigen, der die Sicherheitslinie
überfährt. Sie müssen also nicht warten, bis die
Schwyzer Polizei vor Ort ist.
Ursprünglich sollte das Konkordat weitere Bereiche
der
Zusammenarbeit regeln. Doch der erste Entwurf, der vor vier Jahren
vorlag, kam in der Vernehmlassung schlecht an und wurde
überarbeitet. Das aktuelle Konkordat sieht weder eine
interkantonale Polizeieinheit noch eine generelle Entschädigung
zwischen den Kantonen vor. Auch erhalten die Korps keinen direkten
elektronischen Zugriff auf Daten anderer Polizeikorps. Die
Zentralschweizer Polizeidirektorenkonferenz hat das Konkordat im
letzten November verabschiedet. Danach hat die Zentralschweizer
Regierungskonferenz die Vorlage zur Genehmigung an die beteiligten
Kantone überwiesen.
Debatte für Mai geplant
Im Kanton Luzern findet die erste Lesung voraussichtlich
in der
Kantonsratssession vom 10. und 11. Mai statt. Gegen den Beitritt kann
das Referendum ergriffen werden. Das Konkordat ersetzt jenes von 1978.
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20 Minuten 30.3.10
Für Polizeikonkordat
LUZERN. Der Luzerner Regierungsrat hat gestern beim
Parlament den
Beitritt zum neuen Polizeikonkordat Zentralschweiz beantragt. Dieses
ermöglicht den Polizeikorps eine bessere Zusammenarbeit.
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BIG BROTHER VIDEO
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NLZ 30.3.10
Videoüberwachung
Löschdatum der Videobilder umstritten
Von Thomas Oswald
Überwachungsfilme 100 Tage lang speichern: Das ist
umstritten. Ob wirklich alle Bilder dann tatsächlich gelöscht
werden, kann der Datenschützer gar nicht prüfen.
Mit der geplanten Änderung des Datenschutzgesetzes
steht dem
Kanton Luzern eine Diskussion über Persönlichkeitsrechte und
den Umgang mit Bildern aus Überwachungskameras bevor. Gestern
publizierte die Regierung ihre Botschaft zur Videoüberwachung. Die
wichtigsten Punkte der Regelung:
• Kompetenz:Neben den Gemeinden können neu
Kantonsbehörden - Departemente und oberste Gerichte -
Videoüberwachungen im öffentlichen Raum anordnen, um
Straftaten zu verhindern oder zu ahnden. Gemäss
Regierungsrätin Yvonne Schärli gibt es derzeit keine
konkreten Projekte. "Grundsätzlich möglich wären aber
etwa die Überwachung einer kantonalen Schule, der Gerichts- und
Regierungsgebäude."
- Aufbewahrungsdauer:Bilder müssen nach 100 Tagen
gelöscht werden.
- Kamerastandorte:müssen gekennzeichnet und auf einer
Liste
für jeden einsehbar sein.
- Einsicht in die Aufzeichnungen: erhalten Behörden nur in
einem
Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren.
Kontrolle nur bei Hinweisen
Ob Behörden und Private gespeicherte Bilder wieder
löschen, darüber hat der kantonale Datenschützer keine
umfassende Gewissheit. "In der Realität ist es so, dass ich nur
kontrolliere, wenn ein bestimmter Hinweis eingeht. Eine proaktive
Nachprüfung meinerseits liegt nicht drin", sagt
Amédéo Wermelinger. 90 Stellenprozente für den
Datenschutz würden nicht ausreichen.
In der Vernehmlassung war unter anderem die
Aufbewahrungsdauer
der Bilder umstritten. "Wir sind der Ansicht", so die Regierung, "dass,
wenn schon Bilder aufgenommen werden, diese der Strafverfolgung auch in
optimaler Weise zur Verfügung stehen sollen." Eine zu kurze Dauer
berge die Gefahr, dass bei einer späteren Entdeckung einer
Straftat die Aufzeichnungen bereits gelöscht seien. Die Regierung
will darum "den verfassungskonformen Rahmen von 100 Tagen"
ausschöpfen. Sie rechtfertigt das auch damit, dass die Daten nur
auf Verdacht hin ausgewertet würden.
SP und Grüne sowie der Datenschützer
plädieren
für eine kürzere Speicherdauer, etwa von 96 Stunden oder 30
Tagen. "Eine längere Zeit bringt in der Regel nichts", sagt der
Datenschutzbeauftragte Amédéo Wermelinger. "Bei einer
Straftat erstattet ein Opfer entweder sofort Anzeige oder dann kaum
mehr." Je länger die Daten gespeichert würden, desto
grösser werde aber die Wahrscheinlichkeit, dass Unbefugte die
Bilder anschauen.
Gemeinden reagieren positiv
Neben Luzern haben auch Emmen und Reiden Kameras zur
Überwachung von öffentlichen Plätzen und Gebäuden
aufgestellt. Die Zahl der Vandalenakte sei daraufhin
zurückgegangen, so die Gemeinden. Datenschützer Wermelinger
ist nicht grundsätzlich gegen Videoüberwachung. Er
relativiert aber: "In England ist mit 5 Millionen Kameras keine
Reduktion der Kriminalität erreicht worden." Vandalenakte
würden einfach anderswo begangen. Kameras könnten auch
Personen provozieren: So hätten Jugendbanden vermummt Leute vor
Kameras zusammengeschlagen, um zu sehen, ob die Bilder nachher irgendwo
veröffentlicht würden.
Der Gesetzesentwurf zur Videoüberwachung geht auf
einen
Vorstoss von Kantonsrat Patrick Graf (Grüne, Kriens) von 2007
zurück. Der Kantonsrat berät das Gesetz voraussichtlich im
Mai.
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Kameras
Hier überwachen die Gemeinden
- Stadt Luzern: Seit gut einem Jahr überwachen
Kameras den
Bahnhofplatz (6 Kameras), die Kapellbrücke (10; Brandschutz),
Spreuerbrücke (9; Brandschutz), Stadtbibliothek (7; Lesesaal,
Bücherausgabe, Kasse), Sozialzentrum REX (6), Stadthaus und -park
(8).
- Emmen: hat seit 2006 knapp 30 Kameras. Interessierte
können sich über die Standorte bei der Gemeindeverwaltung
informieren.
- Reiden:"Mehrere Kameras" überwachen seit kurzem die
Johanniterturnhalle sowie die Schulhäuser Walke und Pestalozzi.
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20 Minuten 30.3.10
Luzern: Nein zu Big Brother
LUZERN. Im Kanton Luzern soll es bei der
Videoüberwachung
keinen Wildwuchs geben: Der Regierungsrat hat eine Änderung des
Datenschutzgesetzes an das Parlament überwiesen. Demnach werden
flächendeckende Aufzeichnungen nicht ermöglicht. Zudem
müssen Kameras klar gekennzeichnet sein. Der Kantonsrat hatte 2007
einen Vorstoss der Grünen für erheblich erklärt, der
rechtliche Grundlagen für die Videoüberwachung verlangt hatte.
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SQUAT LU
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NLZ 30.3.10
"Geissmättli"
Stadt zeigt Hausbesetzer an
sy. Das von einer anonymen Gruppe besetzte
"Geissmättli" in
der Stadt Luzern soll so schnell wie möglich polizeilich
geräumt werden. Dies erklärte Daniel Bernet, Stabschef der
Baudirektion ad interim, auf Anfrage unserer Zeitung. Gestern habe die
Stadt eine Anzeige beim Amtsstatthalteramt erstattet, da die Gruppe,
welche das Gebäude seit Donnerstagabend besetzt hält, die
Liegenschaft nach wie vor nicht geräumt hat.
Räumungstermin noch offen
Laut Simon Kopp, dem Sprecher der Luzerner
Strafuntersuchungsbehörden, ist bisher allerdings noch keine
Anzeige eingegangen. Daher stehe ein Termin für eine
allfällige Zwangsräumung noch nicht fest. "Wir werden sicher
zuerst versuchen, eine gütliche Lösung zu finden", so Kopp.
Dazu sollen Gespräche mit den Besetzern aufgenommen werden. "Wenn
es gar kein Entgegenkommen gibt, wird die Zwangsräumung
unumgänglich sein." Wann diese stattfinde, entscheide der
Amtsstatthalter zusammen mit der Polizei.
Das "Geissmättli", in dem bis Ende August 2008 der
Fixerraum
untergebracht war, steht seit dessen Umzug in die Gassenküche
leer. In der vergangenen Woche wurde der künftige Pächter
bekannt: Bruno Rampinelli will mit seinem Lokal Grottino 1313 von der
Industriestrasse ins Geissmättli ziehen. Die Eröffnung ist
für Herbst vorgesehen.
Bis zur Neueröffnung beziehungsweise bis zum Beginn
des
dafür notwendigen Umbaus wollen die Besetzer das
"Geissmättli" als "Kulturcafé" nutzen, wie sie mitteilen.
Um über den "kulturellen Raumnotstand der nicht etablierten
Kultur" zu diskutieren, haben sie Stadtpräsident Urs W. Studer
für heute zu Gesprächen eingeladen. Dieser wollte sich
gestern nicht dazu äussern.
Frist für die Wagenburg
Auch den Bewohnern der Wagenburg, die derzeit neben dem
Südpol in Kriens auf städtischem Grund steht, droht die
Räumung durch die Polizei. Den Bewohnern wurde laut Daniel Bernet
von der Stadt Luzern eine Frist eingeräumt, innert der sie das
Gelände räumen müssen. Diese läuft am Mittwoch ab.
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20 Minuten 30.3.10
Anzeige gegen die Geissmättli-Besetzer
LUZERN. Die Stadt Luzern hat gegen die Besetzer des
Geissmättli beim Amtsstatthalteramt Strafanzeige wegen
Hausfriedensbruch eingereicht. Die Besetzer waren bereits am
Freitagmorgen aufgefordert worden, die Liegenschaft umgehend zu
verlassen. "Jetzt verlangen wir die sofortige Räumung", sagt
Daniel Bernet, Jurist bei der Baudirektion Luzern. Die Gruppe
Jugendlicher, die das Gebäude seit Donnerstagabend besetzt,
lässt sich davon nicht beeindrucken. Sie will im Geissmättli
bleiben, wie ein Besetzer auf Anfrage bestätigt: "Wir glauben
immer noch, dass Verhandlungen über eine Zwischennutzung
möglich sind." Die Jugendlichen möchten das Geissmättli
zumindest bis im Sommer als kulturellen Begegnungsraum und Café
nutzen. Mehrmals haben sie versucht, Stadtpräsident Urs W. Studer
einzuladen und direkt mit ihm zu sprechen - bisher erfolglos. Wann die
polizeiliche Räumung stattfinden soll, ist noch offen. DST
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FRIEDE DEN HÜTTEN...
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Indymedia 29.3.10
Ladendiebstahl lohnt sich doch! ::
AutorIn : KlauKlau
Sicher ist es dir auch schon passiert, dass du durch einen Laden
spaziert bist und gedacht hast: "Ach, das hätte ich jetzt gerne,
ich kann es mir aber nicht leisten.” Wieso aber sollen die einen sich
massenhaft Scheisse kaufen, um ihre Villen auszustatten, während
die anderen sich nicht mal das Nötigste um zu überleben
leisten können?
Wir finden, dass Klauen absolut berechtigt ist. Es ist eine
einfache
Möglichkeit, dem System ans Bein zu pissen, indem man sich einfach
nimmt, was man braucht.
In dieser Broschüre gehen wir nur auf den Diebstahl im
Laden ein.
Natürlich gibt es auch sonst überall viel Praktisches zu
holen (Baustellen, Restaurants, Container...), doch es ist sinnvoll,
sich zu überlegen, was man braucht und wo man es sich wie
beschaffen kann.
A4-Faltblatt als PDF zum beidseitg Ausdrucken
http://ch.indymedia.org/media/2010/03//74675.pdf
Kameras und LadendetektivInnen
In den meisten grösseren Ladenketten gibts Kameras in allen
Farben
und Formen. Achte bereits bei einer Erkundigung vorher oder
spätestens beim Betreten des Ladens auf Kameras. Wo sind sie
installiert? In welche Richtung zeigen sie?
Verschiedene Kameratypen:
- Kamera mit manuellem Zoom
- Als Rauchmelder getarnt ("für diskrete
Raumüberwachung”)
- 360° schwenkbar, die Richtung ist aber durch das
Gehäuse
nicht sichtbar
- Aussenkamera
Diese Kameras werden von LadendetektivInnen dazu benutzt, um
dich beim
Eink(l)auf zu überwachen. Die Kameras werden meist gezielt bei
teuren Sachen platziert und direkt überwacht, um dich in flagranti
zu erwischen. Deshalb: Waren in den Einkaufskorb und beispielsweise
erst beim Tierfutter einstecken.
Wenn der gesamte Laden mit Kameras überwacht ist, verhalte
dich
unauffällig und such dir vorher eine verdeckte Ecke, wo du das
Zeug einstecken kannst. Ist auch das nicht möglich, dreh dich von
der Kamera ab und steck das Ding in die Tasche, sodass es die Kamera
nicht aufnehmen kann. Es kann auch von Vorteil sein, zwei gleiche
Artikel aus dem Regal zu nehmen, eines einzustecken und das andere
wieder zurückzulegen. Dann sieht es aus, als hättest du es
dir kurzerhand anders überlegt.
Pass auf, dass dich möglichst niemand beobachtet, denn die
DetektivInnen laufen auch im Laden frei umher. Oft werden auch gezielt
Frauen für diesen Job eingesetzt. KundInnen, die was merken, sagen
zwar meistens nichts, aber man läuft einfach Gefahr, verpfiffen zu
werden.
Kleinere Läden setzen auch gerne Spiegel ein, um das
Sichtfeld zu
erweitern. Zwar starrt da nicht permanent jemand drauf, aber man sollte
sie nicht ganz ausser Acht lassen.
Wichtig ist: Bleib ruhig, verhalte dich unauffällig, aber
halte
trotzdem die Augen offen. Je öfters du klaust, desto besser klappt
das.
Pieper
Viele Läden, vor allem solche, die Klamotten oder
Elektrozeug
verkaufen, schützen sich mit Piepern in allen Formen. Diese
funktionieren mit Funkwellen, die von den Schleusen am Ausgang
empfangen werden, damit es piept wenn du rausgehst. Die Funkwellen von
den Piepern können unterbrochen werden, wenn sie in Aluminium
eingepackt sind.
Klamottenpieper:
Alu-Aschenbecher sind äusserst praktisch, um die Pieper von
Klamotten auszuschalten. Zwei Aschenbecher und etwas doppelseitiges
Klebeband genügen. Allerdings kann es sein, dass die Pieper auch
Farbe enthalten, also zum definitiv entfernen eine Zange verwenden und
nicht mit Kraft aufreissen.
Spiralen oder Metallstreifen sind oft auf der Rückseite von
Etiketten angebracht.
Meist lassen sich diese Etiketten einfach abziehen. Bei Spiralen
reicht
es, sie in einer Ecke zu zerstören, so dass alle Fäden
durchtrennt sind. Sie können dann nicht mehr senden.
Diese Strichcode-Pieper sind dicker und müssen ganz
entfernt
werden oder durch Alu (von allen Seiten) abgeschirmt werden. Manchmal
sind sie in Verpackungen versteckt oder an Produkten angebracht, wo man
sie sicher nicht erwarten würde (z.B. Zigarettenpackungen).
In Zukunft wird es auch Sicherunssysteme mit RFID-Chips geben,
diese
sind sehr klein und könnten z.B. in Kleideretiketten eingearbeitet
werden. Aktuell werden diese jedoch höchstens in Testläufen
eingesetzt. (Stand Feb. 10)
Taschen, Rucksäcke, etc.
Am Besten eignen sich Umhängetaschen zum Klauen,
vorzugsweise
solche die du verschliessen kannst. In offene wollen
VerkäuferInnen manchmal reinschauen. Du kannst aber auch deinen
Rucksack so präparieren, dass er eine Öffnung in der
Rückseite hat oder sogar gegen Pieper mit Alu auskleiden.
Wenn es kälter ist, eignen sich Winterjacken hervorragend.
In die
grossen Taschen lassen sich handliche Dinge einfach reinschieben, die
dicke Jacke versteckt die Umrisse.
Alibi-Kauf
Durchs Drehrad am Eingang herauszugehen, kann auffallen. Wenn du
dich
also (noch) nicht traust, ohne etwas zu bezahlen an der Kasse
vorbeizugehen, dann kaufe dir einige Dinge, die billig oder gross sind,
wie Gemüse, Brot, Nudeln, …
Lefthanding
Einmal ausprobiert, merkt man schnell, wie einfach es eigentlich
ist,
Sachen völlig ohne sie einzustecken mitzunehmen.
LadendetektivInnen achten eigentlich auf Leute, die Sachen einstecken,
weswegen es manchmal schlauer ist, das vollkommen zu unterlassen. Wer
rechnet schon damit, dass jemand mit einem vollen Einkaufskorb aus dem
Laden spaziert - ohne zu bezahlen?
Vier Augen sehen mehr als zwei
Zu zweit macht klauen nicht nur mehr Spass, sondern man kann
sich im
Laden gegenseitig über die Schulter schauen und sich gegenseitig
Sichtschutz geben. Dazu brauchts aber ein wenig Vertrauen und Achtung:
In Gruppen fallt ihr auch viel schneller auf.
Dresscode
Achte darauf, dass du nicht zu sehr nach dem "kriminellem
Strassenkind”
aussiehst. Dann geht es viel einfacher, denn Detektive und
VerkäuferInnen achten weniger auf dich. Also Klamotten ohne
Aufnäher und Nieten, besser Strickpullover und Jeans als Kapuzi
und Baggies, Piercings und Buttons abmachen, auffällige Frisuren
unter Mützen verstecken.
Wenn du erwischt wirst
Grundsätzlich wird Diebstahl natürlich strafrechtlich
verfolgt. Erste Regel also:
Lass dich nicht erwischen!
Ist es dann doch einmal soweit, sind die Folgen stark davon
abhängig, wie teuer die Sachen waren, die bei dir gefunden wurden
und wie oft du schon erwischt worden bist. Grundsätzlich gilt auch
hier: Alles was du dazu zu sagen hast, kannst du auch später in
aller Ruhe und ohne Stress überlegen oder am Besten mit einem
Anwalt besprechen. Lass dich nicht einschüchtern, wenn sie dir
z.B. sagen: "Wir haben Aufnahmen der Überwachungskamera”, oder
"der Detektiv hat gesehen, wie du dies und das eingesteckt hast”.
Beim ersten Erwischtwerden gibts normalerweise eine Busse und
ein
Hausverbot für die Ladenkette, dann gehen deine Daten auch nicht
an die Bullen.
Wenn sie dich noch drinnen anhalten, kannst du behaupten, du
hättest alles bezahlen wollen; etwas anderes können sie dir
nicht nachweisen. Halten sie dich draussen an, kannst du erstmal den
entsetzten Bürger spielen, so tun als hättest du vergessen zu
bezahlen oder laut weinen, etc. Halt so als wärs keine Absicht
gewesen.
Fuck Copyright
Wir haben grosses Interesse daran, dass die hier abgedruckten
Informationen möglist weit gestreut werden. Scheue dich also
nicht, diese Broschüre zu reproduzieren, zu verbessern, etc. und
all deinen FreundInnen, Verwandten usw. davon zu erzählen.
Du willst es? Du hast es!
Eigentum ist Diebstahl!
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DELTA SECURITY
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Blick 30.3.10
BLICKSPORT
"F..... wir die Inzuchtbuben vom Rhein!"
Prügel-Aufruf von Sicherheitsmann
Von Alfred Hugentobler und Volker
Hanselmann
BLICK stellt vor: Das ist der gefährlichste
Sicherheitsmann
der Schweiz. Er fordert im Internet seine Sinnesgenossen auf, Basler
Fans zu verdreschen.
Die Oberarme sind furchterregend. Gemacht zum Zuschlagen.
Auf der
Internet-Plattform Facebook prahlt Jürg M.* mit seinen Waffen aus
Fleisch und Blut. Jürg M. ist Angestellter des angesehenen
Schweizer Sicherheits-Unternehmens Delta Security. Die stämmigen
Delta-Leute bewachen unter anderen Ottmar Hitzfelds Fussballer, die
Gäste der Credit Suisse oder VIPs beim Weltfussballverband Fifa.
Jürg M. hat eine spezielle Vorliebe: Er liebt es,
Basler
Fussball-Anhänger zu verprügeln. Auf Facebook schreibt der
Mann mit den unglaublichen Oberarmen: "Am Samstag ficken wir die
Inzuchtbuben vom Rhein gleich nochmals!!! Auf jetzt!!!" (siehe
Ausschnitt). Und später: "Am Samstag werden die Basler in Sion
wieder bluten!"
Im Basler Umfeld fand man den prügelwütigen
Sicherheitsmann bereits letzte Woche im Internet. Er prahlte damals
nach einem Einsatz beim Spiel zwischen St. Gallen und dem FC Basel. Auf
Facebook schreibt er über die Basler Anhänger: "Den
Hurensöhnen haben wir es gegeben." Ein Facebook-Freund antwortet:
"Sie werded weder lätsche am Sa.!!!"
Heute muss er beim Arbeitgeber vortraben
Am Sonntag, 21. März, war es bei St. Gallen vs. Basel
(2:4)
vor und nach dem Spiel zu Auseinandersetzungen zwischen Basler
Anhängern und den Sicherheitskräften gekommen. Leute von
Delta unterstützten die Polizei bei den Eingangskontrollen.
Zwölf Basler, welche die Eingänge stürmen wollten,
wurden festgenommen und darauf dem Schnellrichter überführt.
Bei diesen Auseinandersetzungen muss auch Delta-Mann
Jürg M.
kräftig zugeschlagen haben. So fest, dass er Lust auf mehr
bekommen hat. "Am Samstag ficken wir die Inzuchtbuben vom Rhein gleich
nochmals!!! Auf jetzt!!!"
BLICK informierte Jürg M.s Arbeitgeber am letzten
Freitag
über das Treiben seines Angestellten. Markus Biedermann, CEO der
Delta, antwortete: "Grundsätzlich verurteilen wir solche - wie von
Ihnen uns zugespielte - Einträge in Social Networks aufs
Schärfste." Und, der Delta-Chef schrieb gestern noch: "Der
fehlbare Mitarbeiter wird noch heute Abend ein persönliches
Gespräch mit dem Leiter des Personalwesens führen.
Entsprechende Konsequenzen-Varianten sind vorbereitet und werden noch
diese Woche vollzogen. Deren Inhalt ist ausschliesslich Sache von Delta
und ihrem Mitarbeiter."
Anzunehmen ist, dass Schläger Jürg M. wegen der
Recherche von BLICK bereits am letzten Samstag von seinem Arbeitgeber
aus dem Verkehr gezogen wurde. Bei Sion vs. Basel gabs keine
Zwischenfälle.
* Name der Redaktion bekannt
---
Blick am Abend 29.3.10
"Es ging hart zu und her"
Nach Vorwürfen
Sprecher der Delta-Sicherheitsfirma nimmt seine Leute in
Schutz.
daniel.steiner@ringier.ch
Fussball-Fans üben harte Kritik am
Delta-Sicherheitsdienst,
welcher im St. Galler Fussballstadion für Ordnung und Sicherheit
sorgen soll. Leserbriefschreiber berichten von "Möchtegern-Rambos,
die einfach nur dreinschlagen". Thomas Gander, Co-Leiter der Fanarbeit
Basel, beschreibt das Verhalten der Delta-Sicherheitsleute beim Spiel
St. Gallen gegen Basel als "aggressiv und kontraproduktiv".
Ein Mitglied der Geschäftsleitung der Delta Group
kontert
jetzt die Vorwürfe und spricht von einem korrekten Vorgehen seiner
Sicherheitsleute. "Es ging hart zu und her. Der Einsatz gegen einzelne
Basler Fans war notwendig. Sie wollten sechsmal den Eingang
stürmen. Wir haben sie gemeinsam mit der Securitas davon
abgehalten", sagt der Delta-Sprecher. Die Mitarbeiter seien für
Hochrisiko-Spiele gut gerüstet, halten sich bewusst im
Hintergrund. Aggressionen seien von ihrer Seite keine ausgegangen.
"Unsere Mitarbeiter greifen nur durch, wenn es zu Problemen kommt.
Schlussendlich wurden zehn FCB-Fans vor dem Schnellgericht verurteilt."
Rückendeckung erhält die Sicherheitsfirma vom
St.
Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob. "Ich habe mir den Einsatz
nochmals auf Video angeschaut und muss die Mitarbeiter loben. Die
Deltas sind entsprechend ausgerüstet und gehen zur Sache, wenn sie
bei den notwendigen Kontrollen angegriffen werden."
---
St. Galler Tagblatt 23.3.10
Nach den Krawallen
Steinhagel aus dem Extrazug, Notbremse, blockierte Gleise:
Dennoch
hält die Stapo daran fest, Auswärtsfans in Winkeln zu
empfangen - auch wenn am nächsten Samstag der FCZ kommt.
Urs-Peter Zwingli
St. Gallen. Gut eine Stunde nach Ende des Spiels FC St. Gallen -
FC
Basel war am Sonntagabend rund um die AFG Arena kaum mehr ein Mensch zu
sehen - dafür ging es am Bahnhof Winkeln umso mehr zur Sache:
Einige der 650 mit dem Extrazug angereisten Anhänger des FC Basel
lieferten sich mit der Polizei eine veritable Schlacht. "Sie
bombardierten uns aus dem ganzen Zug massiv mit Schottersteinen", sagt
Benjamin Lütolf, Mediensprecher der Stapo St. Gallen. Das
polizeiliche "Grossaufgebot" habe sich zuerst zurückgezogen, um
"nicht als Sparringpartner dazustehen", so Lütolf. Daraufhin
hätten einige FCB-Anhänger begonnen, am Bahnhof Winkeln
verschiedene Einrichtungen in Brand zu setzen. Ausserdem sei Pyro
gezündet und herumgeworfen worden, so Lütolf. "Daraufhin
mussten wir eingreifen." Was folgte, war ein längeres
Scharmützel, an dessen Ende die Polizei die Basler unter Einsatz
von Tränengas und Gummischrot in den Extrazug
zurückgedrängt habe. Zwei Basler wurden dabei festgenommen.
Im Laufe der Auseinandersetzung war zudem im Zug mehrmals die Notbremse
gezogen worden. Um etwa 20.30 Uhr fuhr der Extrazug schliesslich mit
gut zwei Stunden Verspätung in Richtung Basel ab.
Kritik an Polizei und "Deltas"
Grund für die Zug-Blockade war, dass die Basler auf
zehn
ihrer Mitglieder warten wollten, die vor dem Spiel bei der
Eingangskontrolle wegen Pyro-Besitz und Raufhandel verhaftet worden
waren. "Das hatten wir der Polizei auch so kommuniziert", sagt Thomas
Gander, Co-Leiter der Fanarbeit Basel. Während der gesittet
verlaufenden Verhandlungen sei die Polizei dann aber unvermittelt auf
den Zug gestürmt, habe mit Gummischrot geschossen und
"Tränengas in den Zug geleitet", so Gander. Er bezeichnet das
Vorgehen der St. Galler Polizei als "unverhältnismässig" -
sie habe mit ihrem Einsatz auch normale Fussball-Fans getroffen.
Gander kritisiert zudem das "aggressive Auftreten" des
privaten
Sicherheitsdienstes "Delta" bei der Eingangskontrolle zum
Gästesektor der AFG Arena. Dies sei kontraproduktiv: "In der
Fanszene spricht sich rum, dass in St. Gallen rigoros durchgegriffen
wird - und das zieht auch Leute an, die den Konflikt suchen." Gegen
einige der Verhafteten wird es laut Staatsanwalt Thomas Hansjakob zu
Schnellverfahren kommen. Wie viele Verfahren eingeleitet werden, war
gestern noch unklar. Auch sassen einige der am Sonntag festgenommenen
Personen gestern noch in Haft.
Bruggen ist keine Alternative
Durch das Scharmützel am Bahnhof Winkeln
verspäteten
sich 51 Züge zwischen vier bis sieben Minuten, für eine halbe
Stunde wurden die Gleise gar in beide Richtungen gesperrt. Die SBB
richteten zwischen Gossau und St. Gallen einen temporären
Bus-Ersatz ein. Trotz der Vorkommnisse vom Sonntag sieht Stapo-Sprecher
Lütolf keine Alternativen zum Bahnhof Winkeln als Haltestelle der
Extrazüge. Über den Bahnhof Bruggen etwa könnten nur
zahlenmässig kleine Fan-Gruppen anreisen - Vereine wie der FC
Zürich, der am nächsten Samstag in St. Gallen antritt, werden
aber von mehreren hundert Anhängern begleitet. Auch die Idee,
Auswärtsfans nur noch in Cars direkt zum Stadion fahren zu lassen,
sieht Lütolf nicht als Lösung: "Früher kamen oft Gruppen
in Cars - aber auch dort wurde randaliert."
Die Polizei konzentriere sich darauf, gegnerische
Anhänger
strikte zu trennen. Das sei auch dank des Gitterzauns in letzter Zeit
gut gelungen. "Zudem haben sich die St. Galler Anhänger seit dem
Herbst geradezu vorbildlich verhalten und keine Auseinandersetzungen
gesucht", so Lütolf.
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GROSSSTADT
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Frankfurter Allgemeine 30.3.10
Brandsätze, Erklärungen und Weichspüler
Berliner Parteien distanzieren sich von linksextremer
Gewalt
Von Mechthild Küpper
BERLIN, 29. März. Im Umgang mit politisch motivierter
Gewalt
von links hat die Berliner FDP dieser Tage erreicht, was in der
werbenden Wirtschaft anerkennend "Alleinstellungsmerkmal" genannt wird:
Vier Fraktionsvorsitzende verabschiedeten eine gemeinsame
Erklärung: "Brandanschläge sind kriminell und kein Ausdruck
politischen Handelns." Die FDP hat zwar einen Antrag zum Thema
"Für ein tolerantes Berlin, gegen politischen Extremismus (1) —
Linke Gewalt endlich wirksam bekämpfen" ins Abgeordnetenhaus
eingebracht. Doch die "rot-rot-grünschwarze
Weichspülerklärung gegen linke Gewalt" erklärte sie
für "inakzeptabei", ihr Fraktionsvorsitzender Christoph Meyer
unterzeichnete sie nicht. Sie enthalte "kein Wort zu Landfriedensbruch,
Hausfriedensbruch, nicht mal zu Mordversuch oder
Körperverletzung", die CDU habe sich "auch hier komplett von
Rot-Rot-Grün umarmen und einlullen" lassen, sagt Meyer.
Die FDP kritisiert, dass e~ nur die Vorsitzenden sind,
nicht ihre
Fraktionen oder ihre Parteien, die die Erklärung abgeben. SPD und
Grüne halten das für vorgeschoben. Das sollte ja gerade der
Witz sein, sagte der Grünen-Vorsitzende Volker Ratzmann, wenn
derartig verschiedene Vorsitzende eine gemeinsame Erklä-rung
abgäben. Bis jede Fraktion und jede Partei eine solche
Erklärung beschließe, vergehe leicht ein Jahr, sagte der
Sprecher der SPD-Fraktion. Weiter gehende Schritte blieben der FDP ja
unbenommen.
"Mit großer Besorgnis", heißt es in der
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden, sei festzustellen, dass die
Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten "enorm angestiegen
ist", neben denen auf Autos gebe es "Angriffe auf Polizeistationen,
Johcenter und Baustellen". nur durch Glück sei bislang niemand
verletzt worden.
Die unerwartet brutale Gewalt am 1. Mai vergangenen Jahres
und
die andauernden Brandanschläge auf Autos und Einrichtungen
bewirkten, dass in Berlin weit über den bisher üblichen
Teilnehmerkreis hinaus eine Diskussion über linke Gewalt
entstanden ist. Ratzmann bescheinigte der Berliner Polizei schon im
Sommer 2009 ausdrücklich, sie habe am 1. Mai "gut und richtig
gehandelt". Nach einem Gespräch mit Polizisten ergriff er im
Winter die Initiative zu einer gemeinsamen Erklärung. Die
Grünen lehnen Gewalt als Mittel der Politik ab, die Linkspartei
distanzierte sich scharf von einem ihrer Politiker, der die
Demonstration angemeldet hatte, von der seinerzeit die Gewalt ausging.
In der Erklärung der Fraktionsvorsitzenden heißt es: "Wir
werden uns dafür einsetzen, dass diejenigen, die ihr kriminelles
Handeln politisch verbrä-men, keine Möglichkeit zur
Legitimation und Rechtfertigung haben. Berlin darf nicht zum Schauplatz
für gewaltsame politische Aktionen werden. Wer sich anmaßt,
anderen vorzuschreiben, wo und wie sie in unserer Stadt zu leben haben,
wird im gesamten demokratischen Spektrum auf entschiedene Ablehnung
sto-ßen." Objektiv ist Berlin die Hauptstadt des militanten
Linksradikalismus: Hier leben 1100 der 6300 den Behörden bekannten
gewaltbereiten Linksextremisten.
Die größten Schnittmengen zwischen Programm und
Milieu
linker Parteien und linker militanter Szene gibt es in der
Stadtentwicklung und -planung: Die Nutzung des stillgelegten Flughafens
Tempelhof oder die durch Mieterhöhungen in beliebten
Wohnquartieren eintretende Verdrängung Armer aus der Innenstadt,
also Bürgerbeteiligung und "Gentrifizierung", sind heiße
Themen — auch innerhalb der Parteien. Polizeipräsident Dieter
Glietsch sagte im vergangenen Sommer: "Solange Demokraten sagen, wir
lehnen zwar Gewalt ab, machen aber trotzdem mit Gewaltbereiten
gemeinsame Sache, wenn wir es politisch für opportun halten, wird
sich nichts ändern."
Eine der Demonstrationen, von der beim kommenden 1. Mai wieder
Gewalt
ausgehen könnte, soll in diesem Jahr von Kreuzberg in den
Nachbarbezirk Neukölln und zurück führen, so dass die
Chancen steigen, dass das Kreuzberger Straßenfest von
Krawallmachern unbehelligt bleibt. Während unter den dort
ansässigen Kommunalpolitikern noch Freude darüber herrschte.
wurde bekannt. dass am Freitag auf das Auto der
Linkspartei-Abgeordneten Evrim Baba ein Brandanschlag verübt und
dass am Montagmorgen Fensterscheiben der Berliner Zentrale der
Landes-SPD in der Müllerstraße eingeworfen wurden. Auf fast
300 Autos wurden 2009 Brandanschläge verübt. Seiten gibt es
Festnahmen, noch seltener eine Verurteilung. Während einer Tagung
zum Thema hatte der Verfassungsschutz Ende 2009 eine Studie zu "Linker
Gewalt in Berlin" vorgestellt, im Auftrag des Innensenators hat der
Kriminologe Klaus Hoffmann-Holland die Gewaittaten des 1. Mai 2009
untersucht. Sein Befund, nach dem Zuschauer unter dem Einfluss von
Alkohol oder einer Gruppe auch zu Gewalttätern werden, deckt sich
mit bekannten Beobachtungen. Seine Feststellung aber, dass Festnahmen
bei Beobachtern Sympathie für die Festgenommenen und Skepsis
gegenüber den Beamten erzeugten, die bei solchen
Großereignissen nach eigenem Verständnis den Rechtsstaat
schützen, hinterließ spürbar Ratlosigkeit in der
Politik.
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ANTI-ATOM
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Bund 30.3.10
Kantone fürchten um Mitsprache beim AKW-Bau
Zum Bau neuer AKWs können sich auch die Kantone
äussern. Einige müssen dazu die Meinung des Volkes einholen.
Doch dafür reicht die Zeit gar nicht.
Daniel Friedli
Der Zeitplan war von Anfang an eng, für gewisse
Kantone wie
Bern und die Waadt zu eng, wie sich nun zeigt. Wie alle 26 Stände
haben auch sie das Recht, sich im kommenden Herbst in einer frühen
Phase zum Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz zu äussern. Der
Bund wird dann eine Vernehmlassung eröffnen, in welcher die
Kantone zu den drei eingereichten Rahmenbewilligungsgesuchen für
Beznau (AG), Gösgen (SO) und Mühleberg (BE) Stellung beziehen
können.
Drei Monate reichen nicht
Im direktdemokratischen Föderalismus der Schweiz ist
dies
indes einfacher gesagt als getan. Denn viele Kantone müssen, bevor
sie ihre Stellungnahme ins Bundeshaus schicken, ihr Stimmvolk
konsultieren. Wie eine Aufstellung des Instituts für
Föderalismus an der Universität Freiburg zeigt, müssen
die Waadt und der Jura zu ihrer Vernehmlassungsantwort zwingend eine
Volksbefragung durchführen. In Genf, Neuenburg und dem Wallis ist
ein fakultatives Referendum möglich; die Berner Regierung hat
gestützt auf besondere Regelungen bereits angekündigt, sie
möchte das Volk über diese sensible Frage abstimmen lassen.
Dem Verdikt des Berner Volkes kommt darum eine besondere Bedeutung zu,
weil der Kanton mit Mühleberg selber einen potenziellen Standort
für ein Ersatz-AKW im Rennen hat.
Hier beginnt nun das Problem: All die Abstimmungen werden
im
vorgegebenen Zeitrahmen kaum durchzuführen sein. Das Bundesrecht
setzt den Kantonen nämlich für ihre Stellungnahmen eine Frist
von gerade einmal drei Monaten. Lange ging man davon aus, dass dieser
Zeitraum allenfalls verlängert wird. So rechnete Energieminister
Moritz Leuenberger noch im Januar damit, dass diese Frage das ganze
Verfahren verzögern könnte. Und auf früheren
Zeitplänen des Bundes war vermerkt, man werde den
tatsächlichen Zeitbedarf für die kantonalen Abstimmungen noch
ermitteln.
Doch nun hat das Bundesamt für Energie (BFE)
gemäss
Recherchen des "Bund" anders entschieden. Den Kantonen wurde
unlängst mitgeteilt, dass sich die Kantone an die Frist von drei
Monaten zu halten hätten. Als Ausweg schwebt dem BFE offenbar vor,
dass die betroffenen Kantone innert dreier Monate eine provisorische
Stellungnahme abgeben - und die vom Volk abgesegnete später
nachliefern.
Betroffene Kantone wehren sich
Dieses Vorgehen stösst auf Widerstand. "Wir sind
ziemlich
erstaunt über diese strikte Haltung", sagt Christian Albrecht,
Generalsekretär der Berner Energiedirektion. Beim Bau der neuen
AKWs gehe es um eine wichtige Frage, zu der sich die Kantone
seriös und demokratisch einwandfrei äussern müssten.
"Die Frist von nur drei Monaten verunmöglicht uns eine saubere
Stellungnahme", sagt Albrecht.
Ähnlich sieht man dies in der Waadt, wo das
zuständige
Amt derzeit krampfhaft einen Weg sucht, um Bundes- und Kantonsgesetz
einigermassen in Einklang zu bringen. Hier steht die Option einer
fristgerechten, wenn auch noch provisorischen Stellungnahme durch die
Regierung im Vordergrund. Allerdings ist der Kanton in dieser Sache ein
gebranntes Kind: Als sich das Waadtländer Stimmvolk letzten Herbst
in einem ähnlichen Verfahren zur Betriebsverlängerung des AKW
Mühleberg äusserte, empfahl die Regierung ein Ja - und musste
sich später von der Bevölkerung an der Urne aber korrigieren
lassen. "Ich bin nicht sicher, ob das eine gute Idee ist", sagt darum
ein zuständiger Beamter in der Waadtländer Verwaltung.
Gesetz ist Gesetz
Das BFE stellt sich derweil auf den Standpunkt, dass die
Frist
vom Gesetz vorgegeben sei und man das Rahmenbewilligungsverfahren
möglichst rasch und effizient abwickeln möchte. Um den
korrekten Ablauf des Verfahrens zu gewährleisten, habe man auch
die Kantone frühzeitig über den Fahrplan informiert. Zudem
sichert das Amt zu, dass der Bundesrat auf die definitiven
Stellungnahmen warten wird, bevor er seine Botschaft vorlegt.
Damit geben sich die betroffenen Kantone aber nicht
zufrieden:
Das letzte Wort in dieser Sache, heisst es, sei noch nicht gesprochen.