MEDIENSPIEGEL 5.4.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (SLP, DS, Kino, Tojo)
- Schützenmatte: Urteil Tötungsprozess
- Centralweg Lorraine: Ruhe und Unordnung
- Revolutionärer 1. Mai Bern
- RaBe-Info 1.4.10
- Stadtrat 8.4.10
- Antifa-Demo Grosshöchstetten
- Burgdorf: Pogoschütz goes Cupola
- Burgdorf: Stadtentwicklung Gyrischachen
- Antirep Aarau: Soli in Genf
- Binz ZH wegweisend
- Club-Leben: Mokka + fair-clubbing
- Rauchverbot: Rauch in der Höll; Raucherclubs
- Billag: Boykottaufruf Gewerbeverband
- Delta Security: Hooligans in Uniform
- Big Brother Sport: Polizeikosten BS
- Big Brother Video: Beispiel LU
- Ausschaffungs-Tod: Erst ausschaffen, dann identifizieren
- 20 Jahre Neuchlen-Anschwilen
- Liechtenstein gegen ganz rechts
- Kopenhagen: Klimagipfel-Prozesse
- Stieg Larson: Millenium-Nr. 4
- Narrenkraut-Produzent Afghanistan
- Fussball-WM Südafrika: Rechtsextremist getötet; Kinderhatz
- Sachbuch: Über Marxismus hinaus
- Anti-Atom: gegen Atomwaffen; 35 Jahre Kaiseraugst-Besetzung
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REITSCHULE
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Di 06.04.10
20.30 Uhr - Kino - Uncut - Warme Filme am Dienstag: IL
PRIMO GIORNO
D'INVERNO - Der erste Tag im Winter; Italien 2008
Mi 07.04.10
19.00 Uhr - SousLePont - Veganer Pflanzenfresser
Spezialitäten
Abend
20.30 Uhr - Tojo - "Alleinsein ist immer zu kurz" ein
Stück
über Annemarie von Matt. Regie: Lilian Naef. Mit: Stine Durrer
Do 08.04.10
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter - elektronische
Leckerbissen zu
lesbisch-schwulem Chillen mit DJ Xylophee, DJ Dunch, DJ FRATZ, Mike,
Nadja & DJ ELfERich
20.15 Uhr - Kino - Mitgliederversammlung Grundrechte.ch:
Filmpremiere
von Tele G: "20 Jahre Protest gegen den Schnüffelstaat: Wie war
das damals, was ist davon geblieben?"
21.00 Uhr - Rössli-Bar- The Pharmacy (USA) -
support: everest on tt
Fr 09.04.10
20.30 Uhr - Tojo - "Alleinsein ist immer zu kurz" ein
Stück
über Annemarie von Matt. Regie: Lilian Naef. Mit: Stine Durrer
21.00 Uhr - Kino - "Fressen und gefressen werden...":
The Rocky Horror
Picture Show, Jim Sharman, USA/UK 1975
Sa 10.04.10
20.30 Uhr - Tojo - "Alleinsein ist immer zu kurz" ein
Stück
über Annemarie von Matt. Regie: Lilian Naef. Mit: Stine Durrer
21.00 Uhr - Kino - "Fressen und gefressen werden?": The
Rocky Horror
Picture Show, Jim Sharman, USA/UK 1975
22.00 Uhr - Dachstock - Sophie Hunger (CH) & Band,
Support: George
Vaine
22.00 Uhr - SousLePont - Budget Boozers (Garage Trash
Rock'n'Roll),
Support: Shady & the Vamp (Garage Punk) und Sonic Angels (Garage
Rock'nRoll)
So 11.04.10
21.00 Uhr - Dachstock - ISWHAT?!
(Hyena/Discograph/Alive/USA), feat.
Napoleon Maddox (Rap/BeatBox), Brent Olds (Bass), Cocheme'a Gastelum
(Sax), Hamid Drake (Drums)
Infos: http://www.reitschule.ch
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kulturstattbern.derbund.ch 5.4.10
Benedikt Sartorius am Montag den 5. April 2010 um 06:15 Uhr
Kulturbeutel 14/10
(...)
Frau Feuz empfiehlt:
Besuchen Sie die Budget Boozers am Samstag im Sous le Pont der
Reitschule bei ihrer Plattentaufe. Heissen tut das Taufkind "Couldn't
care less" und garantiert ordentlichen Garagenrock nach alter Schule.
(...)
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WoZ 1.4.10
20 Minuten 1.4.10
Headman im Dachstock
Fr, 2.4., 23 Uhr, Discoquake, Dachstock.
NEO-DISCO. Nur selten kommt es vor, dass der Schweizer Act auf
einem Line-up international renommierter ist, als sein
ausländisches Gegenstück. Im Fall der morgigen Discoquake ist
das aber so. In Sachen internationalem Ruf muss sich das
französische Disco-Duo Acid Washed vom Zürcher Headman
schlagen lassen. Er ist ihnen mit Remixes für Franz Ferdinand,
Scissor Sisters oder Placebo, die regelmässig auf den Decks der
grossen DJs landen, aber auch mit den eigenen Releases auf Gomma um
mehr als eine Nasenlänge voraus.
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WoZ 1.4.10
Fressen und ...
Der Metzger freut sich. Es ist ein neuer Mieter ins Haus
eingezogen, das heisst, es wird bald wieder frisches Fleisch geben …
"Delicatessen" (1991), die wunderbar skurrile, rabenschwarze
Komödie von Jean-Pierre Jeuent und Marc Caro, macht den Auftakt
der Filmreihe "Fressen und gefressen werden" im Kino der Berner
Reitschule. Während die einen Menschenfleisch essen (ohne es zu
wissen), versucht der andere, sich tot zu hungern: Peter Liechtis
grossartiger Film "The Sound of Insects - Record of a Mummy" (2009)
erzählt vom Tagebuch eines Mannes, der in den Wald geht, um dort
den Tod durch Verhungern zu finden. Liechti findet dazu passende Bilder
und Norbert Möslang die angemessenen Klänge.
Peter Greenaways "The Cook, the Thief, his Wife and her Lover"
(1989) ist ein mit Symbolik beladenes pompöses Werk, das unter die
Haut geht und bei dem einem am Ende der Appetit vergeht. Um die
Hightechlandwirtschaft schliesslich geht es im Dokumentarfilm "Unser
täglich Brot" (2006) von Nikolaus Geyrhalter, der ohne Kommentar
oder Dialoge den Rhythmus der Fliessbänder und riesigen Maschinen
wiedergibt. süs
"Delicatessen" in: Bern Kino in der Reitschule, Fr/Sa, 2./3.
April, 21 Uhr. Weitere Filme zu "Fressen und gefressen werden" bis Sa,
24. April. www.reitschule.ch
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Bund 1.4.10
Sounds Benga
Die Sub-Bass-Massage
In der Sturm-und-Drang-Periode der Technobewegung brauchte man
sich um Innovationen in der elektronischen Musik keine Sorgen zu
machen. Praktisch jede Woche wurde ein neuer Trend verkündet, es
wurde be- und entschleunigt, es wurde im Hoch- und Tieftonbereich
geforscht, die Beats wurden ein- und mehrfach übers digitale Knie
gebrochen.
Dieser kreative Strudel ist mittlerweile praktisch zum Stillstand
gekommen - doch immerhin war der letzte schöpferische Akt der
elektronischen Musik ein einigermassen nachhaltiger: Der Dubstep ist
eine Synthese aus dem UK-Garage und dem Drum 'n' Bass, im Zentrum steht
der analoge Sub-Bass, der dergestalt rhythmisch manipuliert wird, dass
er physisch erlebbar zum Pulsieren kommt. Der Dubstep wummert seit
mittlerweile etwa neun Jahren durch die Clubs mit ausreichend
dimensionierten Basstönern, und in sämtlichen Chroniken
taucht der Name Benga als einer der wichtigsten Schrittmacher der Szene
auf.
War der Dubstep in seinen Anfängen noch eng mit dem Garage
verbandelt, war es Benga, der aus der Grundidee einen autarken Stil zu
schnitzen vermochte. Der erst 23-jährige Londoner, der seine
ersten Tracks noch auf einer Playstation produzierte, gilt heute
zusammen mit Skream zu den Zeremonienmeistern der Tieffrequenzmusik,
allerdings sind die beiden von jüngeren Exponenten wie etwa dem
Schotten Kode 9 (er wird an der diesjährigen Bad-Bonn-Kilbi
auftreten) in Sachen Innovation und Raffinesse längst
überholt worden. Das letzte Benga-Werk "Diary of an Afro Warrior"
krankt etwa am Eifer, die Düsternis seiner Beats mit harmonischen
Einlagen brechen zu wollen.
Für eine prima Tiefton-Massage taugen die DJ-Sets von Benga
indes allemal. Die Dachstock-Techniker sollen im Vorfeld des Auftritts
Lösungen gefunden haben, aus ihrer Tonanlage Frequenzen zu
kitzeln, die tiefer denn je in die Magengrube schlagen. (ane)
Reitschule Dachstock Samstag, 3. April, 23 Uhr.
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Bund 1.4.10
"Alleinsein . . ."
In ein Frauenleben hineinhorchen
Eine ungebändigte Kreativität, die ihre Urheberin in
tiefe Seelenabgründe zog: Dies zeichnete die Innerschweizerin
Annemarie von Matt aus. Stine Durrer und Lilian Naef nähern sich
der 1967 verstorbenen Künstlerin und Schriftstellerin in ihrer
szenischen Collage "Alleinsein ist immer zu kurz". Das Stück aus
dem Jahr 2001 wird im Tojo-Theater nochmals gezeigt. (reg)
Tojo-Theater Reitschule Mi, 7., Fr, 9. und Sa, 10. April, jeweils
20.30 Uhr.
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BZ 1.4.10
Unterwelt auf Bühne
"Freue mich, wenn Ihr Einblick tun werdet, eines Tages in meine
Unterwelt", schrieb die Innerschweizer Künstlerin Annemarie von
Matt (1905-1967). Dieser Aufforderung sind die Theaterschaffenden Stine
Durrer und Lilian Naef gefolgt. In "Alleinsein ist immer zu kurz" haben
sie sich diesem aussergewöhnlichen Frauenleben angenähert.
Entstanden ist eine Collage mit Texten von Annemarie von Matt und mit
Berichten von Zeitgenossen, die mit den Grenzen zwischen Realität
und Fiktion spielt. Von Matts ungebändigte Kreativität, die
beunruhigte, und die Künstlerin selber in tiefe Seelengründe
zog, steht im Mittelpunkt dieses Stücks.pdAufführungen: Mi,
7., Fr, 9., Sa, 10.April, jeweils um 20.30 Uhr, Tojo Theater Bern.
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WoZ 1.4.10
20 Jahre Fichenskandal
Sie schnüffeln immer noch
Vor zwanzig Jahren flog auf, mit welchem Eifer der Staatsschutz
die Bürgerinnen und Bürger überwachte und noch die
verrücktesten Begebenheiten dokumentierte. Als Folge des
Fichenskandals entstand der Verein Grundrechte.ch. Dieser
beschäftigt sich seither mit Ausbau und Modernisierung des
Überwachungsstaates. Zum Jahrestag berichtet der Verein über
die Wandlungen des Schnüffelstaates und dessen neuste Ausgeburt,
die elektronische Versichertenkarte.
Zwanzig Jahre nach dem Fichenskandal: Rückblick, Durchblick,
Ausblick. Donnerstag, 8. April, 20.15 Uhr, Bern, Kino der Reitschule,
Bollwerk.
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SCHÜTZENMATTE
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Bund 1.4.10
Zuschlagen als einzige Lösung
Drei junge Männer wurden zu achteinhalb, sechseinhalb und
sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Sie hatten auf dem Vorplatz
der Reitschule einen Mann verprügelt, der an den Verletzungen
starb.
Anita Bachmann
Sie sind jung, die Listen ihrer begangenen Delikte sind lang -
und die Strafen sind hart. Zu achteinhalb, sechseinhalb und sechs
Jahren wurden die drei Männer im Alter von 20 und 21 Jahren
verurteilt, die im August 2008 auf dem Vorplatz der Reitschule einen
Mann verprügelten. Sie richteten den geschwächten und
kränkelnden 36-Jährigen mit Fusstritten und
Faustschlägen so zu, dass er eine Woche später an einem
Milzriss starb. Weil das Opfer den drei jungen Männern aus Serbien
und Mazedonien zuvor Heroin von schlechter Qualität verkauft habe,
hätten sie beschlossen, den Mann zu verprügeln, sagte
Gerichtspräsident Hans-Peter Kiener gestern. Doch statt das Geld
zurückzuverlangen, hätten sie sofort auf ihn eingeschlagen.
"Obwohl das Opfer die 20 Franken trotzdem gleich in die Höhe
streckte, schlugen sie auf den Mann ein", sagte Kiener. Selbst als das
Geld bereits übergeben worden war, hätten sie das Opfer
weiter traktiert.
Das Opfer wäre behindert
Die jungen Migranten mussten sich deshalb seit Anfang letzter
Woche vor dem Gericht Bern-Laupen verantworten. Die Anklage lautete auf
vorsätzliche Tötung oder vorsätzliche schwere
Körperverletzung und fahrlässige Tötung. Das Gericht
entschied sich für Letzteres. Denn die Verurteilten hätten
keine gefährlichen Gegenstände benutzt und seien auch nicht
zu sechst auf ein Opfer losgegangen, wie dies etwa im Postgasse-Fall
geschehen sei. Auch hätten sie sich nicht das Ziel gesetzt,
jemanden zusammenzuschlagen, bis er sich nicht mehr bewege, wie dies
Skinheads in Frauenfeld getan hätten. Kiener beschönigte aber
nichts: "Auch hier wurde mit grosser Heftigkeit zugeschlagen, und es
gab Tritte gegen den Kopf." Selbst wenn der Mann die Attacke
überlebt hätte, wäre er heute behindert.
Beschäftigt hatte das Gericht zudem die verschiedenen Rollen
der Verurteilten ("Bund" vom 23. März). Im Prozess hatten sie sich
gegenseitig die Tatidee zugeschrieben. Übereinstimmend sagten sie
aber, nur zwei hätten zugeschlagen. Im Sinne des Grundsatzes "im
Zweifel für den Angeklagten" gehe man davon aus, dass er nicht
zugeschlagen habe, obwohl Zeugen etwas anderes beobachtet hätten,
sagte Kiener. Obwohl er sich zudem nicht aktiv zur Idee geäussert
habe, sei er mitgegangen und habe damit signalisiert, dass er die
Absicht unterstütze. Dass er gewusst habe, was dort gerade
passiert sei, zeige sich dadurch, dass er zu Zeugen der Schlägerei
gesagt habe: "Verreist, sonst geht es euch gleich wie dem." Dieser
Angeklagte wurde im Gegensatz zu den anderen nicht wegen
vorsätzlicher schwerer Körperverletzung und fahrlässiger
Tötung, sondern wegen Gehilfenschaft zur vorsätzlichen
schweren Körperverletzung verurteilt.
Jahre läpperten sich zusammen
Hätten die drei Männer sich einzig wegen diesem
Verbrechen verantworten müssen, wären ihre Strafen weit
geringer ausgefallen. Die beiden Täter wären zu
Freiheitsstrafen von ungefähr vier und dreieinhalb Jahren und der
Gehilfe wäre zu eineinhalb Jahren verurteilt worden.
Strafverschärfend wirkten sich unter anderem eine versuchte
schwere Körperverletzung und fünffacher Raub aus, was
ebenfalls abgeurteilt wurde. Auf sechseinhalb Jahre kam das Gericht
für den Gehilfen wegen zusätzlicher versuchter schwerer
Körperverletzung und zweifachen Raubes. Beim Dritten kamen
ebenfalls versuchte schwere Körperverletzung sowie Widerhandlungen
gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz dazu. Alle drei
waren bereits vorbestraft.
Strafe nicht bloss absitzen
"Ich wusste nicht, wie es weitergehen sollte", habe einer der
Schläger auf die Frage des Richters gesagt, ob man denn so habe
vorgehen müssen, um das Geld zurückzubekommen. "Hätte er
gewusst, was man ausser hauen sonst noch tun könnte, wären
wir nicht hier", sagte Kiener. Sie müssten nun lernen, damit es
nicht wieder so weit komme, und dazu sollten sie die Zeit im
Gefängnis nutzen und die Strafe nicht nur absitzen. Die
achteinhalbjährige Freiheitsstrafe wird in diesem Zusammenhang
zugunsten einer Massnahme für junge Erwachsene aufgeschoben, die
vier oder sechs Jahre daure. "Eine solche Massnahme ist deutlich
anstrengender als der Strafvollzug", sagte der Richter. Der Täter,
der unter einer erheblichen Persönlichkeitsstörung leide,
müsse hart an sich arbeiten. Die beiden anderen Verurteilten haben
ihre Freiheitsstrafe zu verbüssen, wovon eine mit einer ambulanten
psychotherapeutischen Behandlung gekoppelt ist.
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BZ 1.4.10
Kreisgericht Bern-Laupen
Reitschule-Schläger verurteilt
6 Jahre, 6½ und 8½ Jahre Freiheitsstrafe: So lautet
das Urteil für die drei jungen Männer, die einen Junkie zu
Tode prügelten.
Weil der für 20 Franken gekaufte Stoff nicht ihren
Vorstellungen entsprach, verprügelten Ende August 2008 drei junge
Männer aus Mazedonien und Kosovo vor der Reitschule einen
Drogenabhängigen. Der 36-Jährige erlitt dadurch schwere
innere Verletzungen und starb eine Woche später im Spital.
Für diese Tat wurden die drei Männer gestern vom Kreisgericht
Bern-Laupen zu Freiheitsstrafen zwischen 6 und 8½ Jahren
verurteilt. Das Gericht kam zum Schluss, dass sich die beiden
Haupttäter der vorsätzlichen schweren Körperverletzung
und fahrlässigen Tötung schuldig gemacht haben und dass der
dritte Täter wegen Gehilfenschaft schuldig sei. Da zwei der drei
Täter zudem wegen brutaler Raubüberfälle vorbestraft
sind, fielen die Strafen entsprechend hoch aus.
Bei einem der Haupttäter wird die Freiheitsstrafe zu Gunsten
einer sogenannten Massnahme aufgeschoben. Das bedeutet, dass der
21-Jährige in eine spezielle Einrichtung für junge Erwachsene
eingewiesen wird. Eine solche Massnahme sei härter als der normale
Strafvollzug, betonte der Gerichtspräsident. Ausserdem bestehe
dadurch eine gewisse Möglichkeit, dass ein junger Mensch trotz
einer Straftat noch auf den rechten Weg finde. mm
Seite 22
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Tod vor der Reitschule
Freiheitsstrafen für alle drei Täter
Zu Freiheitsstrafen zwischen 6 und 8,5 Jahren wurden gestern die
drei jungen Männer verurteilt, die Ende August 2008 vor der
Reitschule einen Drogenabhängigen derart verprügelt hatten,
dass er später im Spital starb.
"Musste man so vorgehen, um sein Geld zurückzuerhalten oder
besseren Stoff zu bekommen?" Diese rhetorische Frage stellte
Gerichtspräsident Hans-Peter Kiener gestern zu Beginn der
Urteilseröffnung. Vorgegangen waren die drei Angeschuldigten in
jener August-Nacht im Jahr 2008 mit grosser Gewalt. Sie schlugen den
36-jährigen Drogenabhängigen und Kleindealer M. derart
zusammen, dass dieser eine Woche später im Spital seinen schweren
inneren Verletzungen erlag. Der Auslöser für diesen
Gewaltexzess: M. hatte den dreien für 20 Franken Heroin verkauft,
das nicht ihren Vorstellungen entsprach (wir berichteten).
Alle drei schuldig
"Hätten die Täter damals darüber nachgedacht, dass
man in dieser Situation auch etwas anderes machen kann, als den Mann
‹zusammenzubrätschen›, sässen wir heute nicht hier", sagte
Gerichtspräsident Kiener. Das Kreisgericht Bern-Laupen sprach die
beiden Haupttäter der vorsätzlichen schweren
Körperverletzung und fahrlässigen Tötung schuldig, den
dritten der Gruppe wegen Gehilfenschaft zur schweren
Körperverletzung.
Schon vorher straffällig
Da zwei der drei Männer bereits wegen brutaler
Raubüberfälle vorbestraft waren, war die Festlegung des
Strafmasses kompliziert. Alle drei wurden zudem der versuchten schweren
Körperverletzung an einem weiteren Opfer schuldig gesprochen. Bei
diesem handelte es sich um einen Zeugen des ersten Vorfalls. Als die
Schläger erfuhren, dass der Zeuge die Polizei alarmieren wollte,
schlugen sie auch ihn zusammen. Er hatte Glück und wurde weniger
schwer verletzt als das erste Opfer.
Kein Vorsatz nachweisbar
Mit den Vorstrafen sowie dieser zweiten Straftat resultierten
für die drei Täter Freiheitsstrafen von 6 Jahren, 6,5 und 8,5
Jahren. Damit liegt das Gericht teilweise höher, als es der
Staatsanwalt beantragt hatte. Es folgt jedoch nicht seinem Antrag, die
beiden Haupttäter der vorsätzlichen Tötung schuldig zu
sprechen. Das Kreisgericht kam zum Schluss, dass sich für eine
Tötung kein Vorsatz nachweisen lasse.
"Kein Computerspiel"
Als erwiesen sieht es das Gericht hingegen an, dass die
Dreiergruppe durchaus die Absicht hatte, den Drogendealer zu
"verbrätschen" und ihn damit einzuschüchtern. "Sie wollten
dem Mann eine Lektion erteilen." Diese Absicht endete für den
Drogenabhängigen mit dem Tod. "Dass die Täter im Nachhinein
beteuern, dass sie das nicht wollten, glauben wir ihnen sogar", sagte
der Gerichtspräsident. Aber: "Der Tod ist definitiv. Und anders
als bei einem Computerspiel gibt es im Leben keine ‹New Game›-Taste."
Die Freiheitsstrafe des 21-jährigen Kosovaren, der als
erster zugeschlagen hatte, wird zu Gunsten einer Massnahme
aufgeschoben. Das heisst, dass der Mann in eine spezielle Einrichtung
für junge Erwachsene eingewiesen wird. "Entgegen der
landläufigen Meinung ist eine solche Massnahme deutlich
anstrengender als der normale Strafvollzug", betonte der
Gerichtspräsident. Die Täter müssten hart an sich
arbeiten. Eine ambulante Therapie innerhalb des Vollzugs muss auch der
zweite Haupttäter machen. Alle drei befinden sich bereits im
Strafvollzug.
Mirjam Messerli
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20 Minuten 1.4.10
Tötungsdelikt Reitschule: 6 bis 8,5 Jahre Gefängnis
BERN. Die drei damals 18- und 19-jährigen Männer, die
im August 2008 vor der Reitschule einen Dealer totprügelten, sind
gestern zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und achteinhalb Jahren
verurteilt worden. In einem Fall wurde der Vollzug der Strafe zugunsten
einer Massnahme für junge Erwachsene aufgeschoben. Die drei hatten
vom Dealer für 20 Franken Heroin gekauft. Als sie es rauchen
wollten, ging es wohl wegen zu viel Streckmittel in Flammen auf. Die
Männer aus dem Kosovo und Mazedonien knöpften sich den Dealer
vor und verprügelten ihn. Der 36-jährige Schweizer starb an
den Folgen eines Milzrisses.
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20min.ch 31.3.10
Reitschule
Dealer getötet - lange Haftstrafen
Die drei Männer, die im August 2008 vor der Berner Reitschule
einen Dealer tot prügelten, sind vom Kreisgericht Bern-Laupen
verurteilt worden. Sie erhielten Freiheitsstrafen zwischen sechs und
achteinhalb Jahren.
In einem Fall wurde der Vollzug der Strafe zu Gunsten einer
stationären Massnahme für junge Erwachsene aufgeschoben. Eine
solche Massnahme sei für die Betroffenen oft happiger als ein
Gefängnisaufenthalt im normalen Strafvollzug, betonte der
Gerichtspräsident.
In der Massnahme würden die jungen Erwachsenen die ganze Zeit
über eng begleitet und müssten hart an sich arbeiten. Diese
Massnahme biete aber auch eine Chance, in jungem Alter noch auf den
richtigen Weg zu kommen.
In einem zweiten Fall ordnete das Gericht eine ambulante Psychotherapie
im Strafvollzug an. Die drei jungen Männer waren zur Tatzeit
zwischen 18 und 19 Jahre alt. Sie gingen nach der
Urteilsverkündung zurück in den Straf- und Massnahmenvollzug,
den sie vorzeitig angetreten hatten.
Faustschläge und Fusstritte
Die drei hatten in jener Nacht vom Dealer für 20 Franken Heroin
gekauft. Als sie dieses rauchen wollten, ging es wohl wegen zuviel
Streckmitteln in Flammen auf.
Die drei Angreifer aus Kosovo und Mazedonien knöpften sich den
Dealer vor, zwei von ihnen schlugen auf ihn ein. Sie traktierten den
36-jährigen Schweizer mit Faustschlägen und Fusstritten -
auch als der Mann bereits wehrlos am Boden lag.
Das Opfer starb mehrere Tage nach dem Vorfall im Spital an den Folgen
eines Milzrisses. Einen weiteren Anwesenden schlugen die Angreifer
ebenfalls zusammen. Damit wollten sie verhindern, dass dieser die
Polizei alarmiert.
Sofort zugeschlagen
Die drei seien nicht bloss zum Dealer zurückgekehrt, um ihn zur
Rede zu stellen, sondern um ihn zu verprügeln und ihm "den Tarif
durchzugeben", sagte der Gerichtspräsident am Mittwoch. Dafür
gebe es Hinweise. Zeugen hatten ausgesagt, die jungen Männer
hätten sofort zugeschlagen, ohne vorherigen Wortwechsel.
Die drei hätten davon ausgehen müssen, dass die
Faustschläge und Fusstritte für das Opfer gefährlich
seien. Mit dem Tod des Opfers hätten sie aber nicht unbedingt
rechnen müssen, kam das Gericht zum Schluss.
Deshalb ging es in zwei Fällen vom Tatbestand der
vorsätzlichen, schweren Körperverletzung und der
fahrlässigen Tötung aus, in einem Fall von Gehilfenschaft zu
vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung.
(sda)
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LORRAINE
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WoZ 1.4.10
Stadtkultur - Lieber ein toter Fleck als ein lebendiger
Quartiertreffpunkt. Oder: Wie die Stadt Bern für Ruhe sorgt. Eine
kleine Geschichte aus der Lorraine.
Frühling ohne Stadttauben
Von Silvia Süess, Bern
Der Gast hat schlechte Laune. Beim Frühstück beschwert
er sich, er sei um sieben Uhr vom Lärm der Bagger geweckt worden.
Ein Blick aus dem Küchenfenster klärt die Situation: Auf der
anderen Strassenseite hat jemand hart gearbeitet. Entlang dem
Grundstück gegenüber wurde ein Graben ausgegraben, etwa einen
halben Meter tief und einen Meter breit. Die ausgegrabene Erde liegt
aufgeschüttet daneben.
Ein seltsamer Anblick: Fast sieht es aus wie ein Massengrab,
bereit, um Leichen hineinzuwerfen und wieder mit Erde zu
überdecken. Oder wie ein Schlossgraben, der das hübsche
Schlossfräulein vor unerwünschtem Besuch schützen soll.
Mit dem kleinen Unterschied, dass in der Mitte des Grundstücks
kein Schloss und keine Burg steht und auch kein schönes
Fräulein zu Hause ist. Denn da liegt nichts als Erde. Die aber
scheint so wertvoll zu sein, dass sie mit einem Graben geschützt
werden muss. Das zumindest meint die Stadt Bern, der das leere
Grundstück inmitten des Wohnquartiers Lorraine gehört.
Effizient und kostengünstig
Die Geschichte hätte auch anders verlaufen können und
nicht mit einem so hässlichen Graben enden müssen. Alles
begann damit, dass die Stadt sich entschloss, auf dem Grundstück
schicke Wohnungen zu bauen. Dazu musste die Garage Alcadis, die hier
stand, abgerissen werden. Das war im letzten Oktober. Dann passierte
lange nichts mehr. Das Land lag verlassen, der Winter kam und
überdeckte die Brache mit Schnee.
Bis eines kalten Morgens im März plötzlich Wohnwagen
auf dem abgesperrten Grundstück standen. Die Stadttauben, eine
Gruppe junger Menschen, die in Wohnwagen leben, liessen sich auf dem
Grundstück nieder. Innert weniger Stunden hatten sie sich
eingerichtet, das Klohäuschen aufgebaut, eine Küchennische
installiert ... Es war schön, dass auf der toten Parzelle wieder
Leben war.
Doch es gab Leute in der Stadt, die sich daran störten - vor
allem solche, die weit weg von der Lorraine leben: Die Stadttauben
könnten ja Lärm machen, die NachbarInnen mit ihrem Verhalten
stören oder gar Unrat hinterlassen ...
Wer in einem Wohnwagen statt in einer Wohnung lebt, macht sich
allein damit schon verdächtig. Normen und Konventionen sind eng
heutzutage, weicht man nur ein klein wenig davon ab, gilt man als Freak
oder randständig. Zumindest in Bern. Nach nur einer Woche - in der
weder Lärm zu hören war noch Unrat auf der Strasse herumlag -
verliessen die Stadttauben das Gelände wieder. Die Stadt hatte mit
einer Räumung gedroht.
Und dann hatte jemand von der städtischen
Liegenschaftsverwaltung diese geniale Idee: der Graben! Einmal kurz
baggern - und schon werden unerwünschte Personen vom
Grundstück ferngehalten. Einfach, effizient und kos
tengünstig. Eigentlich ist die Parzelle ja Wohnzone, und in ein
paar Jahren sollten tatsächlich auch Menschen hier wohnen. Aber
dann in schicken Wohnungen bitte und nicht in selbst umgebauten
Wohnwagen. Bis dahin soll niemand die Parzelle nutzen können.
Graben als Schwimmbad
Ja, die Geschichte hätte auch anders verlaufen können.
Der Verein Läbigi Lorraine wehrte sich nämlich gegen den
Abbruch der Garage und schlug eine Zwischennutzung der
Räumlichkeiten als Quartiertreff vor. Die Stadt aber lehnte ab und
liess abreissen. Wann mit dem Bau der Wohnungen begonnen werden soll,
ist unklar. Sicher nicht vor 2011, vielleicht erst 2012. Eine
Zwischennutzung hätte sich längst gelohnt. Aber statt eines
lebendigen Quartiertreffpunkts bevorzugt die Stadt Bern eine tote
Parzelle. Und wir LorrainelerInnen müssen weiterhin in diesen
Graben starren, der sich langsam mit Müll füllt.
"Wir könnten den Graben mit Wasser füllen, damit unsere
Kinder im Sommer darin baden können", schlägt eine Nachbarin
vor. "Wir stellen in der Mitte der Parzelle ein paar Sonnenschirme,
Liegestühle und Bänke auf. Das wird richtig gemütlich."
An Ideen fehlt es nicht im Quartier. Und wenn die Stadt nichts
unternimmt, werden die AnwohnerInnen das Gelände wohl diesen
Sommer für sich nutzen.
Die Stadttauben sind übrigens nach Bümpliz
weitergeflogen, wo sie sich wieder auf einer städtischen Parzelle
niedergelassen haben. Hier sollen sie bis Ende Mai geduldet werden.
Vielleicht werden nachher auch dort Gräben ausgehoben.
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1. MAI BE
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Indymedia 4.4.10
Revolutionärer 1. Mai in Bern ::
AutorIn : Revolutionäres 1. Mai-Bündnis Bern
Revolutionäres 1. Mai Programm in Bern:
Revolutionärer Block an der 1. Mai Kundgebung: Besammlung 16.00
Uhr, Kramgasse!
Revolutionäres Fest ab 17.00 Uhr auf dem Vorplatz der Reitschule.
Mit Konzerten, Bar, Essens- und Infoständen, Afterparty und vielem
mehr ... !
Revolutionäres 1. Mai Plakat
http://ch.indymedia.org/images/2010/04/74784.jpg
Heraus zum 1. Mai!
Kapitalismus überwinden - nicht reformieren!
"Arbeit, Lohn und Rente statt Profit und Gier", so lautet die
diesjährige Parole zum 1. Mai. Herausgegeben hat sie der
Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB).
Die Parole lässt tief blicken. Sie bringt das
(Selbst-)Verständnis der System-Linken auf den Punkt. Arbeit, Lohn
und Rente - das halten sie für etwas ganz Tolles, dafür
wollen sie kämpfen. Der Widerspruch, dass gerade die Lohnarbeit
für den Profit der Reichen verantwortlich ist, kann sie nicht
davon abbringen. Genauso wenig die Tatsache, dass die kapitalistische
Lohnarbeit die ArbeiterInnen verschleisst und dass es sie
überhaupt nur wegen dem Profit gibt.
Nicht einmal in der Krise, in der die Zumutungen der kapitalistischen
Wirtschaftsweise die ProletarierInnen aller Länder noch
härter treffen als sonst, lässt sich die System-Linke dazu
bewegen andere Töne anzuschlagen und auf den "gestrauchelten"
Kapitalismus einzutreten. Sie hilft ihm lieber tatkräftig wieder
auf die Beine.
GewerkschaftsführerInnen fordern Konjunktur- und Rettungspakete
von einem starken Staat und geisseln gierige ManagerInnen und
verantwortungslose PolitikerInnen.
Diese Ordnung hat System - und dieses System heisst Kapitalismus!
Auf "ihr" System, die freie Marktwirtschaft, lassen die System-Linken
ums Verrecken nichts kommen. Das System würde ihrer Meinung nach
offenbar schon ordentlich funktionieren - wenn bloss die
FunktionärInnen der demokratischen Herrschaft und der Wirtschaft
nicht so einen schlechten Charakter hätten.
Diese Haltung ist mehr als zynisch, man braucht schliesslich kein
Denkriese zu sein, um zum Beispiel zu merken:
- dass gerade der starke Staat die herrschende Ordnung ins Recht setzt
und dass nicht einzelne AbzockerInnen und gewissenlose PolitikerInnen
dafür verantwortlich sind, dass täglich 100 000 Menschen an
den Folgen von Hunger sterben, während andere Leute unermesslichen
Reichtum anhäufen.
- dass ArbeiterInnen nicht entlassen werden, weil es nichts mehr zu tun
gibt, sondern dann, wenn mit den Produkten, die sie herstellen zu wenig
Profit gemacht wird.
- dass im Kapitalismus überschüssige Produkte, die nicht
verkauft werden können, nicht an Bedürftige verteilt, sondern
gezielt vernichtet werden.
- dass alle möglichen produzierten Dinge sich in der Krise nicht
in Luft aufgelöst haben. Dass es im Gegenteil zu viele davon gibt!
Nicht weil es keine Bedürfnisse nach guten Konsumgütern mehr
gäbe, sondern weil es nicht genug kaufkräftige
Bedürfnisse (Bedürfnisse, die bezahlt werden können)
gibt.
Der Kapitalismus hat keine Fehler - er ist der Fehler!
Statt sich an der moralischen Kritik am fehlenden Anstand und der
fehlenden Verantwortung der wirtschaftlichen und politischen Elite zu
beteiligen, halten wir es für angebracht uns damit zu
beschäftigen, wie der Kapitalismus tatsächlich funktioniert,
die ökonomischen Verhältnisse zu kritisieren und eine soziale
Revolution aufzugleisen!
Dafür wollen wir im Revolutionären Block gemeinsam einstehen!
Schliess dich uns an!
Kapitalismus überwinden - nicht reformieren!
Heraus zum 1. Mai - hinein in den Revolutionären Block!
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RABE-INFO
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Do. 1. April 2010
- Neue Strategie: die Schweiz will die Armut im Land innert 10 Jahren
halbieren
- Neue Internetseite: http://fair-clubbing.ch will Transparenz bei
Schweizer Clubs schaffen
- Neuer Hype: Chatroulette im Selbsttest und von MedienexpertInnen
kommentiert
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_1.April_2010.mp3
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STADTRAT
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Stadtratssitzung (Traktanden)
Donnerstag, 08. April 2010 17.00 Uhr und 20.30 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus
Die Stadtratssitzungen sind öffentlich zugänglich
(Besuchertribüne)
Traktanden
(...)
7. Motion Henri-Charles Beuchat (CVP): Wohnwagen-Bordell statt
Strassenstrich: Legaler Sex auf zugewiesenem Parkplatz (SUE: Nause)
verschoben vom 25. März 2010
09.000187
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000187/gdbDownload
(...)
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ANTIFA-DEMO GROSSHÖCHSTETTEN
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Indymedia 31.3.10
http://ch.indymedia.org/de/2010/03/74727.shtml
(mit Fotos)
Communiqué zur Spontandemo in Grosshöchstetten vom 31.03.10
::
AutorIn : LAAK - LIBERTÄRE AKTION KONOLFINGEN
Heute Abend gegen 20:00 Uhr versammelten sich rund 50 Personen am
Bahnhof in Grosshöchstetten, um gegen Rassismus zu demonstrieren
und auf die sich in letzter Zeit häufenden Übergriffe durch
Rassist_innen auf Andersdenke aufmerksam zu machen.
Nachdem am Bahnhof eine Rede gehalten wurde, zogen die Demonstrierenden
lautstark und selbstdiszipliniert via Bahnhofstrasse und Dorfstrasse
durch den Ort. Unterwegs machten die Aktivist_innen Passant_innen immer
wieder mit Parolen und kurzen Reden, aber auch im direkten
Gespräch, auf die zunehmende Gefahr durch Rechtsextremismus, sei
es durch politische Parteien wie die PNOS oder die SVP, oder auch durch
rassistische Schläger(_innen) auf der Strasse, aufmerksam.
Die Gefahr durch rechtsextreme Übergriffe steigt seit den letzten
Jahren besonders auch in der Region Konolfingen. Alleine in den letzten
zwei Wochen gab es zwei gewalttätige Übergriffe durch
rechtsextreme Schläger auf Jugendliche - auch auf
Minderjährige - von denen zumindest eine danach mit Verletzungen
und inneren Blutungen ins Spital musste. Diese Prügelorgien sind
jedoch nur die logische Konsequenz rassistischen und autoritären
Gedankenguts. Seit einiger Zeit steigt die Anzahl an Neonazis. Auch
haben diese Neonazis vermehrt begonnen sich zu organisieren. Sei dies
als Mitglieder der rechtsextremen "Partei National Orientierter
Schweizer (PNOS)" oder derem gewaltbereiten Arm der "Helvetischen
Jugend". Aber auch die "Freien Kameradschaften" und andere Formen des
autonomen Nationalismus erfreuen sich zunehmender Beliebtheit.
Die logische Konsequenz solcher Tendenzen sind vermehrte
Übergriffe durch rassistische Schläger_innen, sei es in
Grosshöchstetten, Walkringen, Konolfingen oder wie letzten Mai in
Biglen, als ein Jugendlicher von rechtsextremen Schlägern mit
Baseballschlägern und Schlagringen zusammengeschlagen wurde und
die Neonazis ein linkes Picknick angriffen.
Wir werden diesen Angriff auf unsere Strukturen und Lebensvorstellungen
nicht kampflos akzeptieren. Schon gar nicht, wenn Neonazis unsere
Freund_innen zusammenschlagen und bedrohen. Rechtsextreme haben auch in
der Region Konolfingen nichts verloren und wir werden zusammenstehen
und solchen Menschen, die schon lange auf die Müllhalde der
Geschichte gehören, diese Region nicht widerstandslos
überlassen.
Nie wieder Faschismus!
Faschistische Strukturen bekämpfen im Emmental und Überall!
Für eine freie und selbstbestimmte Gesellschaft, die diesen Namen
auch verdient!
LAAK - LIBERTÄRE AKTION KONOLFINGEN
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POGOSCHÜTZ AKA CUPOLA
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BZ 1.4.10
Burgdorf
Festival unter der Zeltkuppel
Das Pogoschütz-Open-Air in Burgdorf gibt es nicht mehr. Die
Organisatoren melden sich nun mit einem neuen Konzept zurück: Das
Cupola-Festival wird Ende Mai ein Kuppelzelt mit Underground-Sound auf
die "Schütz" bringen.
Im Jahr 2007 gab es für die Organisatoren des musikalischen
Underground-Open-Airs mit dem prägnanten Namen Pogoschütz den
Kulturpreis der Burgergemeinde Burgdorf, dann war Schluss. Die siebte
Austragung im Spätsommer 2008 fiel wegen Dauerregens
buchstäblich ins Wasser, und für 2009 war nichts mehr geplant.
Zum Sommerauftakt
Jetzt melden sich die jungen Organisatoren zurück: Laut
einem Artikel in der "Aemme Zytig" werden sie vom 27. bis 29.Mai
erstmals das Cupola-Festival durchführen. Wiederum auf der
Schützenmatte, aber nicht mehr als Open Air, sondern - der Name
"Cupola" deutet es bereits an - unter den schützenden Kuppeln
eines Dreifach-Archadoms. Archadome sind spezielle Zeltbauten, die in
Oberburg hergestellt werden und sich an halbsphärischen Formen in
der Natur orientieren. Der sogenannte Archa-Tridom des Cupola-Festivals
fasst 600 Personen.
Auf diese Weise bleibt der auf junges Publikum zugeschnittene
Anlass vor unliebsamen Wetterlaunen verschont. Ihrer musikalischen
Ausrichtung bleiben die Veranstalter treu: Vorgesehen ist ein
Programmmix aus diversen subkulturellen Stilrichtungen und Bands, denn
das Cupola-Festival richtet sich, wie vordem auch schon das
Pogoschütz, vorab an die Liebhaber von nicht
stromlinienförmiger Musik. Der Donnerstag ist heimischem Schaffen
gewidmet, in den beiden darauffolgenden Tagen wird der Fächer
geöffnet. Der Freitag steht im Zeichen von Elektro und Indie,
während am Samstag Rock und Ska-Punk angesagt sind. Ab heute ist
das Programm auf der Homepage aufgeschaltet.
Die Regengüsse vom Pogoschütz-Open-Air 2008 bescherten
den Organisatoren ein Defizit, dessen Aufarbeitung sie rund ein Jahr
lang in Anspruch nahm. "Dann aber, als wir ein neues Konzept mit einem
Zelt und einem in den Frühsommer vorverlegten Termin hatten, kam
die Motivation zum Weiterfahren wieder auf", sagt Mitinitiant Christoph
Aeschlimann gegenüber dieser Zeitung. Somit war "Cupola" geboren.
Im Gegensatz zu den früheren Veranstaltungen richtet das
Organisationsteam diesmal mit etwas kleinerer Kelle an; heuer
können sie maximal mit 1800 Personen rechnen, während eine
Pogoschütz-Durchführung gemäss Aeschlimann schon mal
3000 Leute auf die Schützenmatte brachte - "vorausgesetzt, das
Wetter spielte mit".
Firmen zahlen mit
Für das erste Cupola-Festival rechnen die Veranstalter mit
einem Budget in der Grössenordnung von 60000 Franken. Finanziell
unterstützt werden sie von Sponsoren aus der lokalen Wirtschaft.
Hans Herrmann
http://www.cupola-festival.ch
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STADTENTWICKLUNG
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WoZ 1.4.10
Stadtentwicklung - Mit dem Programm "Projets urbains" will der Bund
Quartiere in kleineren und mittelgrossen Städten aufwerten.
Im Gyrischachen in Burgdorf stösst das Projekt nicht nur auf
Wohlwollen.
"Was sollen wir auch tun?"
Von Sonja Mühlemann
Der Gyrimarkt hat zugemacht, das Plexiglas an der Bushaltestelle
ist eingedrückt. An den grauen Hausfassaden leuchten bunte
Graffitis. Die Wohnblöcke am Uferweg erinnern an Dominosteine,
aufgereiht wie Klötze stehen sie schräg zur Emme. Das ist
Gyrischachen, ein Quartier in Burgdorf. Knapp ein Viertel der
BurgdorferInnen wohnt hier, 2220 Menschen aus über vierzig
Nationen auf engstem Raum, eingeklemmt zwischen dem Gyrisberg, der sich
im Norden erhebt, und dem Fluss Emme. Die eigentliche Stadt ist auf der
anderen Seite.
Gyrischachen gilt als Problemquartier. Die Stadt Burgdorf will es
aufwerten und nimmt deshalb am Bundesprogramm "Projets urbains" teil
(vgl. Kasten). Die Behörden wollen die HausbesitzerInnen
überzeugen, ihre Liegenschaften zu sanieren. Sanft sollen sie das
tun, damit das Quartier seinen Charakter behält. Und die
QuartierbewohnerInnen sollen bei den geplanten Veränderungen
mitreden dürfen. Das ist das Ziel von "Projets urbains".
Neubau statt Sanierung
"Merdivenleri temiz tutunuz, das Treppenhaus ist sauber zu
halten", steht auf einem Schild im Haus Nummer 24 am Uferweg. Frieda
Zingg hat mehr als die Hälfte ihres Lebens in diesem Haus
verbracht. Hier ist es ihr wohl. Doch das Haus, in dem Frieda Zingg
wohnt, soll abgerissen werden. "In den Sechzigern hatten wir hier schon
warmes Wasser und ein WC im Haus", sagt sie, lächelt und nimmt
ihren ersten Mietvertrag aus der Buffetschublade. An Weihnachten 1961
sind die Zinggs mit ihrer kleinen Tochter eingezogen. Die Wohnung kam
Frieda Zingg vor wie ein Geschenk. "Hier müsst ihr mich
raustragen", habe sie damals zu ihrem Mann gesagt. Der Uferweg war eine
gute Adresse, zwei Wohnungen pro Stockwerk, vier Stöcke hoch. Das
war modern. 152 Franken zahlten sie für die erste Miete, ihr Mann
habe als Bundesbeamter 500 Franken im Monat verdient. Eine Wohnung
näher an der Strasse hätte 85 Franken gekostet.
Heute zahlt Frieda Zingg für die Dreizimmerwohnung 900
Franken. Viele der BewohnerInnen im Gyrischachen verdienen wenig und
sind auf güns tige Mieten angewiesen. In den neunziger Jahren
wurden die Wohnungen am Uferweg renoviert, man baute neue Badezimmer
und Küchen ein.
Die Blöcke mit den 133 Wohnungen gehören der
Previs-Personalstiftung. Eine Sanierung lohne sich nicht, sagt
Jürg Thomet, der Leiter des Previs-Immobilienbereichs: "Nach
unserer Erfahrung kostet eine Sanierung bis zu 200 000 Franken pro
Wohnung." Die Wasserleitungen seien über siebzig Jahre alt, die
Wärmedämmung schlecht, der Schallschutz ungenügend. Die
Dreizimmerwohnungen seien 52 Quadratmeter gross, heute liege der
Standard bei 85. "Wir müssen davon ausgehen", sagt Thomet, "dass
für diese kleinen Wohnungen auch nach einer Sanierung nicht
wesentlich höhere Mieten erzielt werden können. Die
Investition einer Sanierung zahlt sich so nicht aus." Deshalb schrieb
die Previs zusammen mit der Stadt Burgdorf einen Architekturwettbewerb
aus. Das Modell "Lungofiume" hat gewonnen. Neunzig Wohnungen mit
zweieinhalb- bis fünfeinhalb Zimmern sind geplant, mit modernen
Glasfronten, acht Stockwerke hoch.
Für Frieda Zingg und die 400 anderen UferwegbewohnerInnen
bedeutet dies: ausziehen. Viele Jahrzehnte lebten vor allem
SchweizerInnen und Italiener Innen in den sandfarbenen Blöcken,
die man auf der rechten Seite sieht, wenn man mit dem Zug von Olten her
in Burgdorf einfährt. "Ich kenne die meisten Nachbarn nur von den
Namen an den Briefkästen", sagt Frieda Zingg. Früher war das
anders, "doch viele sind weggegangen, ins Altersheim oder dann halt
verstorben".
Keine Probleme aufkommen lassen
Pro Jahr ziehen im Gyrischachen fünfzehn Prozent der
MieterInnen um. "Aus der kurzen Mietdauer schliessen wir, dass viele
Mieter nur als Übergangslösung am Uferweg wohnen", sagt
Jürg Thomet von der Previs. In anderen Quartieren suchen sich
gemäss einer grossen Burgdorfer Liegenschaftsverwaltung etwa zehn
Prozent der MieterInnen pro Jahr eine neue Wohnung. Die häufigen
MieterInnenwechsel sind auch der Stadt aufgefallen. "Wir müssen
Probleme angehen, bevor die Abwärtsspirale zu drehen beginnt",
sagt Baudirektor Martin Kolb. "Im Gyrischachen leben viele Nationen auf
engstem Raum, und der Zustand der Häuser ist nicht optimal. Ich
will nicht von einem Problemquartier reden, aber wenn ein
Mosaiksteinchen herausbricht, könnte das in einigen Jahren zu
Problemen führen."
Am Programm "Projets urbains" nehmen elf Schweizer Städte
teil, unter anderem Spreitenbach, Renens und Olten. "Die Ziele für
die Entwicklungen haben wir bewusst allgemein gehalten, denn jedes
Quartier hat andere Probleme", sagt Georg Tobler, Leiter der
interdepartementalen Programmsteuerung der "Projets urbains". "Die
jeweiligen Gemeinden wissen am besten, wo Probleme bestehen, und gehen
die se selber an." Mehrere Bundesämter, wie jene für
Raumentwicklung, Migra tionsfragen und Wohnungswesen, unterstützen
die Projektstädte mit ihrem Wis sen - und im Burgdorfer Fall mit
100 000 Franken. Bei gewissen Fragen stehen die zuständigen
Bundesämter den Projektstädten mit Ratschlägen zur
Seite. Die Städte sollen zudem aus den Erfahrungen der anderen
lernen und tauschen sich zweimal im Jahr bei Treffen aus.
Georg Tobler betont: "Es ist wichtig, dass die Quartierbewohner
das Projekt mitgestalten können und regelmässig einbezogen
werden." Die Stadt Burgdorf hat das mit Informa tionsanlässen
umgesetzt. Dabei wurde den GyrischachenbewohnerInnen das Siegermodell
des Architekturwettbewerbs zum Neubau am Uferweg vorgestellt. Auch Hans
Ulrich Willi, einer der Einfamilienhausbesitzer im Quartier, hat es
sich angesehen. Sein Haus liegt direkt hinter den Uferweg-Blöcken.
Das Wohnzimmerfenster im ersten Stock bietet Aussicht auf das
Burgdorfer Schloss. Auf dieser Seite der Emme, aus der Distanz, scheint
es mächtiger als sonst. An der Modellvernissage erfuhr Willi, dass
zwischen seinem Haus und dem Neubau ein Park mit darunter liegender
Garage angelegt werden soll. Willi rührt aufgeregt in seiner
Kaffeetasse: "Wir dürfen nur mitbestimmen, welche Baumsorten
gepflanzt werden. Das ist doch lächerlich. Wir Quartierbewohner
werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Das ist nicht mein
Verständnis von Demokratie."
Für Baudirektor Martin Kolb ist der neue Park jedoch der
eigentliche Trumpf des Neubauprojektes. "Durch den Park entsteht mehr
Grünfläche. Dieses Naherholungsgebiet in unmittelbarer
Nähe zur Emme ist der eigentliche Mehrwert für alle
Gyrischachenbewohner."
Langsam formiert sich Widerstand
Baudirektor Kolb weiss aber auch, dass durch den Abriss der
Uferweg-Blöcke günstiger Wohnraum verschwindet. "Heute
rächt sich, dass vor zwanzig oder dreissig Jahren in Burgdorf kaum
gebaut wurde." Diese Blöcke wären heute billige
Mietwohnungen. "Nicht jeder Mieter wird auf die Sozialdirektion
angewiesen sein, um eine neue Wohnung zu finden. Aber es wird einige
Härtefälle geben." Die Stadt und die Previs seien sich ihrer
Verantwortung bewusst. Doch es sei noch zu früh, um einen genauen
Plan auszuarbeiten. "Wir hoffen, dass einige Mieter eine Wohnung in
einem Nachbargebäude finden", sagt Kolb.
Mit dem Neubau soll es frühestens in drei bis vier Jahren
losgehen, wenn die Uferweg-Parzellen umgezont sind und achtstöckig
gebaut werden kann. Aber langsam formiert sich Widerstand. Einige
QuartierbewohnerInnen, zu denen auch Hans Ulrich Willi gehört,
haben sich in der IG Uferweg zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen sie
die Bevölkerung auf die Pläne der Stadt und der Previs
aufmerksam machen. "Die meisten Leute sind kaum informiert. Wir wollen
verhindern, dass sie erst merken, was geschieht, wenn die Bauprofile
schon stehen", sagt Willi. Die IG Uferweg könne nicht verstehen,
warum mit den Blöcken sozial verträglicher Wohnraum
verschwinden müsse, warum die jetzigen Blöcke nicht saniert
werden können. "Der Neubau gleicht einem Riegel, der die Sicht auf
die Zähringerstadt verbaut. Wir wollen keine
Zonenplanänderung - und keinen achtstöckigen Neubau."
Auch die SP der Stadt Burgdorf hat gehört, dass am Uferweg
günstiger Wohnraum abgerissen werden soll. Stadtrat Nadaw Penner
wuchs im Gyrischachen auf und kennt die Situa tion der Leute. Gegen das
Neubauprojekt an sich hat er kaum Einwände. "Es handelt sich ja um
eine Zone mit Planungspflicht, das heisst, es müssen verschiedene
Vorschriften eingehalten werden, beispielsweise der Minergie-Standard.
Zudem dürfen keine Luxus wohnungen gebaut werden." Noch sind die
Mietpreise für die neuen Wohnungen nicht berechnet.
"Erfahrungsgemäss wird eine Dreizimmerwohnung zwischen 1500 und
2000 Franken kosten", sagt Jürg Thomet von der Previs.
Für die jetzigen BewohnerInnen unbezahlbare Mieten. Genau diese
Entwicklung macht Stadtrat Nadaw Penner Sorgen: "Meine Befürchtung
ist, dass das Projekt nicht die Durchmischung der gesellschaftlichen
Schichten im Gyrischachen vorantreibt, sondern das Quartier in einen
reicheren und einen ärmeren Teil spaltet."
Jetzt muss aber erst einmal umgezont werden. Der Burgdorfer
Gemeinderat hat das Neubauprojekt zur Mitwirkung öffentlich
aufgelegt. "Jeder Burgdorfer kann daran teilnehmen. Grundsätzlich
kann man alles wünschen. Danach werden die Eingaben mit der
Bauordnung und den Wünschen der Previs als Bauherrin abgeglichen",
sagt Baudirektor Martin Kolb. Die SP will laut Stadtrat Nadaw Penner
bald auf die GyrischachenbewohnerInnen zugehen und ihre Anliegen
vertreten. Langfristig müsse aber eine Stadtentwicklungsstrategie
ausgearbeitet werden, die den Bedürfnissen an günstigem
Wohnraum gerecht werde. "Wir müssen Vorstösse erarbeiten, die
die Stadt zur Schaffung, Erhaltung und Förderung von güns
tigem Wohnraum verpflichten."
Wenig Hoffnung
Frieda Zingg verbringt die Tage meist zu Hause. Dann strickt sie
oder sieht fern. Mit der Lupe studiert sie das Fernsehheftchen. Im
Gyrischachen ist es nachmittäglich ruhig. Die Sonne scheint durchs
Wohnzimmerfenster auf die sorgfältig zusammengelegte Strickdecke
auf dem Sofa. Frieda Zingg und ihre NachbarInnen sind unsicher, wie es
weitergehen soll. "Was sollen wir auch tun? Ändern können wir
sowieso nichts." Am jüngsten Orientierungsabend gab es zu
wenig Stühle - und zu wenig Informationen darüber, wann genau
sie ausziehen müssen. Frieda Zingg hat sich vorsorglich im
Altersheim angemeldet. Nächstes Jahr wird sie neunzig Jahre alt.
"Ich hoffe, ich sterbe, bevor ich ausziehen muss."
Sonja Mühlemann ist Studentin im Masterstudiengang
Journalismus an der Schweizer Journalistenschule MAZ.
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ANTIREP AARAU
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Indymedia 31.3.10
Solianlass für die Aarauer Aktivisten am 10. April in Genf ::
AutorIn : Action Autonome | übersetzt von : der Wind
Wir organisieren diesen Abend zur Unterstützung im Rahmen der
Solidaritätsbewegung, die entstanden ist nach der Verhaftung und
der schweren Zeit im Knast von Ivo und Philipp, zwei Aktivisten, die
bis zu drei Jahren Gefängnis riskieren wegen Brandstiftung,
Gefährdung von Leben und Sachbeschädigung, obwohl ihre Schuld
nicht klar erwiesen ist.
Flyer:
http://ch.indymedia.org/images/2010/03/74684.jpg
SOIRÉE DE SOUTIEN AUX ACTIVISTES D AARAU
SAMEDI 10 AVRIL
AU MOLOKO (USINE)
ENTREE PRIX LIBRE DES 20H
SOUND OF DA POLICE (DJ HIPHOP, GE)
SKYZOMINUS (RAP, FR)
BANZAI (PUNK, JU)
BAR A SHOTS ET PINATA
UNE ETOILE MERCEDES = UNE BIERE GRATUITE
Am 14. November 2009 wurden unsere anarchistischen Freunde Philipp und
Ivo von der Spezialeinheit der Aargauer Polizei verhaftet. Das Kommando
brach die Tür zum Haus der Eltern von Philipp gegen fünf Uhr
morgens auf. Während der Verhaftung wurden beide mit Schusswaffen
bedroht. Die Polizei erlaubte sich ein derartiges Aufgebot, weil die
beiden Aktivisten von der Polizei gesehen und identifiziert wurden,
während sie durch das damals stark überwachte Zelgliquartier
liefen. Tatsächlich wurden seit Mai sieben Luxus- und ein
Polizeiauto angezündet und etliche Tags angebracht (bei einem
Sachschaden von 250 000 Fr. für die Brände und 100 000 Fr.
für die Graffitis).
Angeklagt wegen Sachbeschädigung und mehreren Brandstiftungen
(davon zwei mit Gefährdung von Leben) wurden sie in Gewahrsam
genommen (einer im Kantonsgericht und der andere im Posten der KAPO),
wobei der Untersuchungsrichter und die Kantonspolizei alles taten, um
ihnen das Leben schwer zu machen. Am 30. Dezember, nach mehr als einem
Monat (seit dem 14. Nov.), wurden sie schliesslich aus der
Untersuchungshaft entlassen. Sie gaben ihre Verantwortung für den
letzten Brand zu, sind aber trotzdem von Staatsanwalt wegen fünf
weiteren angeklagt, ohne Beweise.
Um sie dazu zu bringen, zu gestehen, wurde ihnen das Leben in der
(schon langen) Haftzeit so schwer wie möglich gemacht: Trennung
und Isolation, um jegliche Kollusionsgefahr zu vermeiden, nur eine
halbe Stunde Besuchszeit pro Woche, höchstens 30 Minuten
Spaziergang täglich, Zurückhaltung von Briefen, die die
beiden Gefangenen während drei Wochen abschichten und erhielten,
sowie die absichtliche Nichtbeachtung der veganen Überzeugungen
von einem der beiden Angeklagten. Zudem zählt der
Untersuchungsrichter Gautschi (SVP), der für das Dossier
verantwortlich ist, zum Freundes- oder Kollegenkreis von einigen der
Geschädigten der Brände. Die Untersuchungen werden diesen
Sommer abgeschlossen sein und der Prozess wird nächsten Winter
stattfinden.
Organisieren wir die Solidarität!
Ein Mercedesstern = ein Freibier
Im Moloko, Usine, 4, Place des Volontaires, Genf
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BINZ ZH
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20 Minuten 1.4.10
Wegweiser
Zahlreiche Wegweiser mit der Aufschrift "Binz" sind diese Woche
in der Stadt Zürich installiert worden - und weisen in alle
möglichen Richtungen. Hinter der Aktion steckt die "Familie
Schoch", die ein Fabrikareal in der Binz besetzt: "Die Wegweiser zeigen
mögliche Orte an, an denen widerständige und alternative
Lebensformen jederzeit entstehen können", so die "Schochs".
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CLUB-LEBEN
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Thuner Tagblatt 1.4.10
"Mokka" Thun
Sicherheitskonzept wird erarbeitet
Nach der brutalen Schlägerei: Die Stadt erarbeitet ein
Sicherheitskonzept für den Ausgangsperimeter rund ums "Mokka".
Die brutale Schlägerei vom 27.Februar im Café Mokka
hat eine Aussprache zum Thema Gewalt in diesem Ausgangsperimeter mit
sich gezogen (wir berichteten). Die Beteiligten, darunter
"Mokka"-Betreiber Pädu Anliker, Fachpersonen aus den Direktionen
von Gemeinderätin Ursula Haller (Bildung und Entwicklung) und
Gemeinderat Peter Siegenthaler (Sicherheit) sowie die Polizei, haben
beschlossen, dass nun ein Sicherheitskonzept ausgearbeitet wird. Dieses
soll im Juni, also vor dem Start der Sommersaison vorliegen. Danach
werden erste Entscheide über notwendige Massnahmen gefällt.
Bald ein Security-Dienst?
"Nebst anderen Bereichen stehen die Fragen rund um Sicherheit und
Security-Dienst im Zentrum", sagt Ursula Haller auf Anfrage. Dies
betreffe den Perimeter zwischen "Alpenrösli", "Mokka",
Notschlafstelle, Hegebe (Zentrum für heroingestützte
Behandlung) und Ratteloch-Bar am Rex-Kreisel. "Diese Institutionen
befinden sich zwischen den neuen Selve- und Emmi-Überbauungen mit
‹Puls Thun› und ‹Rex Thun› in einem künftig noch sensibleren
Bereich", ergänzt Haller als Sprecherin der Beteiligten. Die
Finanzierung sei auch Teil der Abklärungen. "Doch allen ist klar,
dass ein allfälliger Securitydienst keine neuen Kredite seitens
der öffentlichen Hand auslösen dürfen."
Schliessung kein Thema
Als weitere Massnahme werden Gespräche und Aussprachen
zwischen dem "Mokka"-Betreiber und dem "Alpenrösli"-Wirt
initiiert, um auch dort eine Beruhigung zu erwirken. Hingegen sei eine
Schliessung des Café Mokka als Folge der Schlägerei kein
Thema. "Denn", betont Haller, "Gewalt ist kein ‹Mokka›- oder
Thun-spezifisches Problem, sondern hat leider mit der zunehmenden
Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft zu tun."
Franziska Streun
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20 Minuten 1.4.10
Secondo-Partei plant Bericht über die gefährlichsten Clubs
BERN. Nach rassistischen Einlasskontrollen und Gewaltexzessen in
und vor Clubs handelt Second@s Plus: Via Website sammelt die Partei
Vorfälle - und erstellt einen Bericht über die
gefährlichsten Clubs der Schweiz.
Der Tod von Michi R. (17) vor dem Zürcher Club Q vor gut
zwei Wochen war der tragische Höhepunkt einer langen Liste von
Gewalttaten im Nachtleben. Und er brachte das Fass für die Partei
Second@s Plus zum Überlaufen. "Wir fordern, dass die Betreiber
vermehrt in die Pflicht genommen werden, dass sie sich darum
kümmern, was sich in und auf dem Areal des Clubs ereignet", sagt
Vizepräsident Ivica Petrušic. Deshalb wurde heute die Website http://www.fair-clubbing.ch
aufgeschaltet. Personen aus der ganzen Schweiz sollen darauf in allen
Details berichten, in welcher Lokalität es zu
Gewalttätigkeiten kommt. Auch diskriminierende
Einlassverweigerungen sollen Betroffene rapportieren. "Wir werden all
diese Meldungen sammeln, anonymisieren, den Wahrheitsgehalt prüfen
und die Vorfälle in einer Liste und einem Bericht zuhanden der
Kantonsregierungen zusammenfassen", so Petrušic. Die friedlichen und
fairen Clubs würden mit einem Fair-Clubbing-Award ausgezeichnet.
Die geplante Gewalt- und Rassismusliste ist im beschränkten
Rahmen ein Ersatz für die so genannte Crime-Map, die alle Delikte
erfasst, räumlich zuordnet und via Karte visualisiert. Sie ist in
Grossstädten inzwischen Standard, Schweizer Kantone verzichten
jedoch auf deren Erstellung - oder wie etwa die Stadt Zürich auf
deren Veröffentlichung.
"Wir werden die Infos auf der Website mit Interesse verfolgen",
sagt Stapo-Medienchef Marco Cortesi. Es werde für die Betreiber
aber schwierig sein, die geschilderten Vorfälle ohne polizeiliche
Abklärungen richtig einordnen zu können.
Nico Menzato
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RAUCHVEBOT
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Sonntag 4.4.10
Muotathal
In der "Höll" wird geraucht
Von Andrea Schelbert
Bruno Suter aus Muotathal stellt sich quer gegen ein "sinnloses,
einfältiges Gesetz". Dies, obwohl er mitten im Wahlkampf steht.
Das neue Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen freut nicht
alle Wirte: "In meinem Betrieb wird bis auf weiteres ohne Bewilligung
geraucht", sagt Bruno Suter. Erstaunlich dabei: Der 59-jährige
Wirt des Restaurants Hölloch in Muotathal kandidiert zum vierten
Mal für einen Sitz im Regierungsrat - für die
unabhängige Mehrheitsparty.
Das Bundesgesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt, sieht ein
Rauchverbot in geschlossenen Räumen vor, die öffentlich
zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen.
"Blödsinn"
Suters "Höll", wie die Muotathaler die Beiz nennen,
dürfte problemlos ein Raucherlokal bleiben. Das Restaurant hat
eine Fläche von knapp 70 Quadratmetern. Und kleinere Restaurants,
deren Gesamtfläche höchstens 80 Quadratmeter beträgt,
können eine Bewilligung als Raucherlokal beantragen. Doch dagegen
sträubt sich Suter. "Ich verstehe nicht, dass man wegen einem
Blödsinn ein paar Betriebe opfert." Von seinem Servicepersonal hat
er zwar die Einwilligung für ein Raucherlokal eingeholt. Nicht
aber von der Gemeinde, bei der er eine Bewilligung beantragen
müsste. "Mein Betrieb wird als Raucherbetrieb gekennzeichnet",
stellt er klar.
Man könnte auf den ersten Blick meinen, sein Verhalten
entspräche einer ausgeklügelten Wahlkampf-Taktik. Doch dem
ist nicht so: Suter hat bereits am 14. Mai 2009 einen eigenen
Gesetzesentwurf zur Raucherthematik geschrieben. Und im Dezember 2009
diskutierte er darüber mit mehreren Regierungsräten. Damals
war noch nicht bekannt, dass im Kanton Schwyz Erneuerungswahlen
stattfinden werden.
Warum also kämpft der Mann, der von den Medien etwa als
"Behördenschreck" oder "Querdenker" bezeichnet wird, so konsequent
gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen? "Ich tue das aus
Solidarität mit Betrieben, deren Räume zu gross sind und die
nicht die Möglichkeit haben, einen Teil ihrer Lokalität mit
Raucherabteilen auszustatten." Der Regierungsratskandidat nennt das
neue Gesetz "sinnlos und einfältig. Die Schwyzer Regierung
hätte den Mut haben sollen, noch zwei Jahre mit dem Vollzug
zuzuwarten". Vier Regierungsräte hätten ihm persönlich
gesagt, dass die getroffene Lösung unbefriedigend sei. "Das hat
die Regierung aber nicht daran gehindert, sich für die
schlechteste aller Möglichkeiten zu entscheiden." Suter würde
ein absolutes Rauchverbot widerstandslos akzeptieren. "Es stört
mich aber, dass man in einem Restaurant rauchen darf und in einem
anderen nicht."
"Polizei ist zuständig"
Was passiert ab dem 1. Mai mit Wirten wie Bruno Suter? "Sie
werden kontrolliert. Es ist Sache der Polizei, wie man damit umgeht",
sagt Irene Truttmann vom kantonalen Arbeitsinspektorat. Es könne
natürlich auch vorkommen, dass einer der Gäste reklamiere und
Anzeige erstatte. "Auch in diesem Fall ist die Polizei zuständig."
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20 Minuten 1.4.10
Raucherclubs: Bund spielt nicht mit
BASEL. Die Pläne des Vereins Fümoar gehen zum Teil in
Rauch auf: In Club-Wirtschaften darf gemäss Bundesgesetz nur eine
Person arbeiten.
Weiterrauchen in Cafés und Beizen ist ab heute nur noch in
zwei Ausnahmefällen möglich. Einige Betriebe haben sich
für die Option unbedientes Fumoir entschieden - wie viele ist
unklar. "Wir haben zwölf Baugesuche erhalten - der grosse Renner
sind Fumoirs bei den Wirten nicht", sagt Nadja Bloch vom
Bauinspektorat. Die zweite Möglichkeit ist, das Lokal in einen
Raucherverein zu verwandeln. Gemäss kantonalem Gesetz ist dies
einfach - wenn am 1. Mai aber das Bundesgesetz greift, wirds heikel:
Dann darf der Raum nur noch einer Person als Arbeitsplatz dienen, so
das Bauinspektorat.
Grösseren Lokalen, die sich dem Verein Fümoar
angeschlossen haben, macht dieser Passus ein Strich durch die Rechnung.
Fümoar-Sekretär Thierry Julliard widerspricht: "Die haben
etwas falsch zusammengestückelt - was das Personal betrifft, sehe
ich überhaupt kein Problem." Das Bundesgesetz beinhalte eine
Ausnahme bei Zustimmung der Angestellten - dies gelte auch in
Basel-Stadt. Das glaubt auch Jurist André Auderset, nach dessen
Idee sieben kleine Baizen zu unabhängigen Rauchervereinen wurden.
Das Bauinspektorat hatte bislang noch keinen Kontakt mit den
Fümoar-Initianten, kündigte aber an, das Vereinsvorgehen "zu
gegebener Zeit" zu überprüfen.
Anna Luethi
--
Auch Rauchern drohen Bussen
BASEL. Sich nicht ans Rauchverbot zu halten, kann teuer werden:
Wirten drohen kostenpflichtige Verwarnungen bis zu 1000 Franken und im
Extremfall der Entzug der Betriebsbewilligung. Zudem riskieren illegal
rauchende Personen nach Bundesrecht - also ab 1. Mai - eine Busse von
bis zu 1000 Franken. Kontrollen soll die Polizei im Zuge von ohnehin
notwendigen Polizeieinsätzen durchführen, spezifische
Raucherkontrollen soll es laut Polizeisprecher aber nicht geben.
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Nur wenige Wirte bauen Fumoirs
ZÜRICH. In genau einem Monat wird das Rauchen in Bars und
Restaurants landesweit verboten. Die Mehrheit der Lokale im Kanton
Zürich wird wohl ganz rauchfrei werden und die Raucher vor die
Tür schicken. In der Stadt Zürich seien nur wenige Gesuche
für den Bau eines Fumoirs eingereicht worden, so eine Sprecherin
des Hochbaudepartements. Genaue Zahlen kann sie wegen der dezentralen
Erfassung nicht nennen. In Winterthur erhielt das Baudepartement gerade
mal 15 Gesuche - obwohl die Stadt rund 200 Bars, Restaurants und Clubs
zählt. Ernst Bachmann, Präsident von Gastro Zürich,
sagt: "Viele Wirte schicken die Raucher diesen Sommer nach draussen -
ein teures Fumoir kann man auch später noch bauen." Viele Wirte
würden zudem einen separaten Raum mit Lüftung zum Fumoir
umbauen - dafür müsse man die Stadt ja nicht um Erlaubnis
fragen.
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BILLAG
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Bund 1.4.10
Gewerbeverband empfiehlt Hausverbot und Boykott der Billag
Der Gewerbeverband rät seinen Mitgliedern, Radio- und
Fernsehgeräte aus den Betrieben zu entfernen und
Billag-Angestellte nicht ins Haus zu lassen.
Hans Galli
Seit dem vergangenen Herbst herrscht im Gewerbe Unmut.
Auslöser war ein Brief, den die Billag an 110 000 Betriebe
verschickt hat. Darin macht sie die Gewerbetreibenden darauf
aufmerksam, dass sie Radio- und Fernsehgebühren zahlen
müssen, falls solche Geräte in ihren Betrieben stehen.
Der Schweizerische Gewerbeverband hat an der gestrigen
Jahresmedienkonferenz grobes Geschütz aufgefahren. Er empfiehlt
seinen Mitgliedern, ein Hausverbot gegen die Mitarbeiter der
Gebühreneintreiberin Billag zu erlassen. Gleichzeitig ruft der
Verband jene Gewerbler, welche bisher die Konzession bezahlt haben, zum
Boykott der Billag auf. Zu diesem Zweck hat er im Internet einen
Musterbrief aufgeschaltet. Darin steht unter anderem: "Das Vorgehen der
Billag gegen die kleineren und mittleren Unternehmungen (KMU)
einerseits und die im Vergleich zum Ausland klar überteuerten
Gebühren andererseits haben uns bewogen, sämtliche
Geräte im Betrieb zu entfernen. Damit sind wir nach Artikel 68
Absatz 5 des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) von der Gebührenpflicht
befreit."
Falls die Billag überprüfen wolle, ob die Geräte
tatsächlich verschwunden seien, gelte selbstverständlich das
Hausverbot, betont der Gewerbeverband. Wenn sich ein Inspektor nicht
daran halte, soll er wegen Hausfriedensbruch angezeigt werden.
Die Billag beschäftige keine Inspektoren, sondern
Aussendienstmitarbeiter, sagt Billag-Sprecher Jonny Kopp. Ihre Aufgabe
sei die Information. Sie seien angewiesen, Privatpersonen und
Betriebsinhaber auf die Pflicht aufmerksam zu machen, sich bei der
Billag anzumelden. Die Mitarbeiter hätten dagegen kein Recht, ohne
ausdrückliche Einladung eine Wohnung oder ein Betriebsareal zu
betreten. Das vom Gewerbeverband lancierte Zutrittsverbot sei somit
überhaupt nicht nötig.
Hausdurchsuchung droht
Beim begründeten Verdacht, dass jemand ohne Konzession ein
Radio- oder Fernsehgerät benütze, erstatte die Billag Meldung
an das Bundesamt für Kommunikation (Bakom), betont Kopp. Der
Gewerbetreibende, welcher der Billag den Zutritt verwehrt, riskiert
deshalb schärfere Massnahmen. Im Gegensatz zur Billag darf das
Bakom Zwangsmassnahmen wie beispielsweise Hausdurchsuchungen in
Polizeibegleitung durchführen, wie Bakom-Sprecher Roberto Rivola
bestätigt.
In einem Punkt ist man sich offensichtlich nähergekommen:
Gemäss Gesetz muss jemand unbezahlte Gebühren während
maximal fünf Jahren nachzahlen. Laut Gewerbeverband hat
Billag-Präsident Werner Marti zugesichert, dass die Gebühr
maximal ab dem 1. Januar 2009 nachgezahlt werden müsse. Auch das
Bakom als Aufsichtsbehörde habe der Billag empfohlen, sich kulant
zu zeigen, wenn sich ein Betrieb neu anmelde: Die Gebühr soll erst
ab dem Anmeldedatum verrechnet werden, sagt Bakom-Sprecher Rivola.
Mit ihrem Brief vom vergangenen Herbst habe die Billag eine
Bestimmung des am 1. April 2007 in Kraft getretenen neuen Radio- und
Fernsehgesetzes umgesetzt, sagt Billag-Sprecher Kopp. Demnach wird
zwischen gewerblichem und kommerziellem Empfang unterschieden.
Gewerblich bedeutet, dass das Radio- und Fernsehgerät nur in den
Produktionsräumen steht und dort nur von den Mitarbeitenden
genutzt wird. Kommerziell ist der Empfang dann, wenn das
Radiogerät beim Coiffeur die Kunden mit Musik berieselt, wenn das
Fernsehgerät im Restaurant steht oder wenn die Hotelgäste
Radio- und Fernsehsendungen nutzen können.
Der Gewerbeverband argumentiert, der Betriebsinhaber zahle die
Gebühr bereits für den privaten Anschluss in seiner Wohnung.
Er dürfe nicht doppelt zur Kasse gebeten werden.
Laut Gesetz muss er dann nicht zweimal bezahlen, wenn er
beispielsweise als Goldschmied allein in seinem Atelier arbeitet.
Sobald er aber Angestellte beschäftigt oder Kunden empfängt,
schuldet er die Gebühr für gewerbliche oder kommerzielle
Nutzung.
Der Gewerbeverband strebt jedoch an, dass die
Konzessionsgebühren für gewerbliche Nutzung ganz aufgehoben
werden. Das bedinge allerdings eine Gesetzesänderung, räumt
Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler ein.
Der Protest des Gewerbeverbands hängt mit der politischen
Diskussion um die Radio- und Fernsehgebühren zusammen. Der
Bundesrat schlägt in einem Bericht eine
geräteunabhängige Abgabe vor. Damit trägt er dem Umstand
Rechnung, dass Radio- und Fernsehsendungen heute auch mit dem Computer
empfangen werden können.
Gesetz wird überarbeitet
Gestützt auf den Bundesratsbericht hat die Kommission
für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats am 23. Februar
eine Motion angenommen. Sie fordert darin, dass grundsätzlich alle
Betriebe und alle Haushalte die Konzessionsgebühr entrichten. Der
Bundesrat soll aber Vorschläge unterbreiten, welche Personen und
Betriebe aus sozialpolitischen oder andern Gründen von der Abgabe
zu befreien seien. Der Gewerbeverband macht Druck in der Hoffnung, dass
die Gewerbebetriebe befreit werden.
--
Neue Gewerbezeitung
Wie bei der Billag äussert sich der Gewerbeverband auch bei
andern politischen Themen in jüngster Zeit sehr pointiert.
Künftig kann er seine Meinungen noch breiter streuen: Die
"Schweizerische Gewerbezeitung" wird ab Freitag, 9. April, jede Woche
allen Mitgliedern zugestellt. Bisher musste sie abonniert werden. Die
Auflage der deutschen Ausgabe steigt von 15 000 auf 100 000 Exemplare.
Jene der französischsprachigen Ausgabe wird von 8000 auf 50 000
Exemplare erhöht. (-ll-)
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DELTA SECURITY
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Bund 3.4.10
Ein verkappter Hooligan im Sicherheitsdienst
Als Delta-Angestellter benutzte er Schlagstöcke gegen
Fussballfans und prahlte damit auf Facebook. Das wurde ihm zum
Verhängnis, die Sicherheitsfirma hat ihn diese Woche entlassen.
Von Dario Venutti
Eigentlich wäre Reto Steiner* für die Sicherheit in
Fussballstadien zuständig gewesen. Als Mitglied der
Delta-Elitetruppe Advanced Team wurde er für so genannte
Hochrisikospiele aufgeboten. Zum eigenen Schutz trug er einen Panzer
und Helm und durfte Pfefferspray einsetzen. Mit Bewilligung der Polizei
konnte er sich auch vermummen.
Doch Steiner freute sich vor allem, wenn es knallte. Wenn er
beispielsweise mit seinem Teleskopschlagstock, auch "Totschläger"
genannt, dreinschlug. Das zeigt ein Eintrag auf seinem (jetzt
gelöschten) Facebook-Profil, den der "Blick" diese Woche
veröffentlichte: "Danke Jungs. Hat mal wieder richtig Spass
gemacht mit euch", schrieb Steiner am Tag nach dem Fussballspiel FC St.
Gallen gegen FC Basel am 20. März.
Vor dem Match war es beim Stadioneingang zu einem heftigen
Einsatz der Deltas gegen Basler Fans gekommen, die pyrotechnisches
Material ins Stadion schmuggelten und sich bei der Kontrolle mit Gewalt
wehrten. Die Bilanz unter den Anhängern: Zahlreiche Rissquetsch-
und Platzwunden am Kopf, blutüberströmte T-Shirts, zehn
Verhaftete. Von den Sicherheitskräften wurde niemand verletzt. "Am
(nächsten, Anm. d. Red.) Samstag ficken wir die Inzuchtbuben vom
Rhein gleich nochmals", schrieb Steiner.
Das ist ihm jetzt zum Verhängnis geworden, wie Recherchen
des "Tages-Anzeigers" ergeben haben. Die Firma Delta hat ihn am
Mittwoch entlassen: Nicht wegen seines harten Vorgehens, sondern wegen
der Einträge auf Facebook. "Sein Handeln widerspricht aufs
Schärfste unseren Weisungen bezüglich Verschwiegenheit und
Benehmen ausserhalb von Delta-Einsätzen", sagt Markus Biedermann,
CEO des Sicherheitsdienstes.
Dem TA liegen Dokumente vor, die belegen, dass Steiner mindestens
dreimal hart dreinschlug und sich damit auf Facebook brüstete. Den
Fans aus der Südkurve des FC Zürich drohte er einmal: "Wer
Wind sät, wird Sturm ernten! Wir kriegen euch alle!!" Und er war
nicht allein: An den Prahlereien auf Facebook beteiligten sich drei
weitere und ein früherer Delta-Angestellter.
Nachdem er durch einen von ihnen von einem harten Einsatz
erfahren hatte, an dem er selber nicht beteiligt war, schrieb er
zurück: "Jo has ghört! Mal gucken dass die do im Mittelland
chöme cho spiele. De chani au mitchriege." Die drei andern
Delta-Angestellten sind "disziplinarisch zur Rechenschaft gezogen
worden", so CEO Biedermann. Wie, wollte er nicht sagen.
Muskeln und Gewalt
In Steiners Leben dreht sich vieles um Muskeln und Gewalt. Der
29-Jährige nimmt an Wettkämpfen von Strongman teil: einem
Kraftsport, bei dem 150Kilo schwere Steine gehoben, Lastwagen mit
Seilen gezogen oder Lastwagenpneus gerollt werden. Und Steiner mag
Filme über Auftragskiller ("Crank"), Hooligans ("Rise of the
Footsoldiers") und über Kriege. Er bevorzugt Kleider der Marke
Stone Island, die bei Hooligans und Neonazis beliebt ist. Der
frühere Delta-Angestellte ist ein Kunde von Thor Steinar,
ebenfalls eine Kleidermarke, die gerne von Faschisten getragen wird.
Ob Steiner ein Doppelleben als Delta-angestellter und Hooligan
geführt hat, ist unklar. Sicher ist, dass er sich als Letzterer
gebärdet hat und deren Sprache spricht: Steiner bezeichnet sich
als "gepflegt-arrogant". Der Ausdruck ist eine Selbstcharakterisierung
von Hooligans und meint hohe Gewaltbereitschaft bei gleichzeitig
gepflegtem Auftreten in Markenkleidern.
Auf seinem Facebook-Profil veröffentlichte Steiner das Bild
einer bewaffneten und vermummten Gruppe, die wie eine Antiterroreinheit
aussieht. Darunter stand: "Wir machen auch Hausbesuche." Der Satz ist
als Drohung zu verstehen und wird von verschiedenen subkulturellen
Gruppierungen benutzt, auch von Hooligans. Gemeint ist Selbstjustiz.
"Korrekt verhalten"
Delta-CEO Markus Biedermann wollte sich zur Frage, wie Reto Steiner den
Sprung in die Eliteeinheit Advanced Team geschafft hatte, nicht
äussern. Das sei eine firmeninterne Angelegenheit. Ob
Delta-Mitarbeiter ausserdem auch an den letztjährigen 1.
Mai-Ausschreitungen zwischen Linken und Hooligans beteiligt waren, will
er untersuchen lassen.
Für den St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob ändern
die bislang unbekannten Informationen über Steiner und die anderen
drei Delta-Angestellten nichts an seiner Einschätzung zu deren
Einsatz vor dem Spiel FC St. Gallen gegen Basel. "Aufgrund dessen, was
ich gesehen habe, haben sich die Deltas nichts zuschulden kommen
lassen." Wolfram Manner, Geschäftsleiter des Verbandes der
privaten Sicherheitsfirmen (VSSU), deren Mitglied auch die Delta ist,
bezweifelt das. Der Verband überlege sich, eine Untersuchung gegen
Delta einzuleiten. * Name der Redaktion bekannt
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WoZ 1.4.10
Delta Security - Ein Mitarbeiter der Sicherheitsfirma prahlt, wie er
Fussballfans verdrischt. Das wirft Fragen auf.
Prügler mit Halstuch
Von Carlos Hanimann
Sie sind schwarz gekleidet, tragen Schutzpanzer, Helme,
Schlagstöcke und Pfefferspray. Wenn es im Stadion knallt, sind sie
sofort zur Stelle: die Eingreiftruppe der Thurgauer Sicherheitsfirma
Delta Security, in mehreren Schweizer Stadien für die Sicherheit
zuständig. In Fankreisen haben die Deltas einen zweifelhaften Ruf:
"Schlägertruppe" und "Rambos" nennt man sie. Die se Woche wurde
der Eindruck bestätigt. Der "Blick" schrieb über den
"gefährlichsten Sicherheitsmann der Schweiz" - einen Delta-Mann,
der nach den Ausein andersetzungen zwischen Basler Fans und
Sicherheitskräften vom 21. März in St. Gallen auf Facebook
prahlte: "Den Hurensöhnen haben wir es gegeben." Dann rief er dazu
auf, "die Inzuchtbuben vom Rhein" beim nächsten Spiel in Sion
gleich nochmals zu "ficken". Auf seinem Facebook-Profil bezeichnet er
sich als "gepflegt arrogant", eine Anspielung auf eine gleichnamige
Hooligan-Website.
"Energische Deltas"
Vor zwei Wochen versuchten Basler Anhänger in St. Gallen
Feuerwerk ins Stadion zu schmuggeln. Zehn Personen wurden verhaftet.
Dabei kam es zu einer Schlägerei zwischen Fans und
Securitas-Mitarbeitern. Dann griffen die Deltas ein. Die Basler
beklagten sich später über die Brutalität der Deltas.
Laut dem Fanprojekt Fanarbeit Basel gab es mehrere Verletzte,
sämtliche Kameras und Handys wurden vorübergehend eingezogen,
die Fotos und Videos gelöscht.
Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt in St. Gallen, äusserte sich
daraufhin in der WOZ Nr. 12/10 zu den Ausschreitungen und seiner
Erfindung: den Schnellverfahren gegen Hooligans. Wirft die Tatsache,
dass sich jetzt ein Delta-Mann im Internet rühmt, Basler
verdroschen zu haben, ein eues Licht auf die Vorfälle in St.
Gallen? "Es ist zwar ein offenes Geheimnis, dass die Deltas relativ
energisch eingreifen", sagt Hansjakob. Allerdings sei es in St. Gallen
nicht um die Deltas, sondern um Securitas gegangen. "Die Deltas griffen
erst ein, als die Securitas-Leute schon angegriffen worden waren."
Vermummung als Schutz
Dennoch stellen sich nach den neuen Erkenntnissen über den
Prügel-Delta Fragen zur Rolle privater Sicherheitsfirmen: Welche
Kompetenzen haben sie? Sind sie - wie gesetzlich vorgeschrieben -
klar von der Polizei zu unterscheiden? Und: Warum treten sie vermummt
auf? Beim besagten Spiel trugen laut verschiedenen Quellen mehrere
Delta-Mitarbeiter Sturmhauben und schwarze Tücher im Gesicht.
Nicht zum ersten Mal - und dies obwohl in St. Gallen ein
Vermummungsverbot gilt; der Verstoss dagegen ist ein Offizialdelikt.
Staatsanwalt Hansjakob wehrt ab. Es gehe nicht um den Wortlaut, sondern
um Sinn und Zweck des Gesetzes. Und dieses ziele auf Leute, die sich
vermummten, um unerkannt zu randalieren. Er hat Verständnis
für die Deltas. "Einige Ultras versuchen mit zerbrochenen
Plastikfahnenstangen in den vom Helmvisier ungeschützten
Halsbereich zu stechen. Da kann ich verstehen, dass sich die Deltas mit
einem Tuch um den Hals schützen wollen."
Die Delta Security war bis zum Redaktionsschluss nicht für
eine Stellungnahme erreichbar.
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BIG BROTHER SPORT
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Basellandschaftliche Zeitung 1.4.10
FCB zahlt für ausserkantonale Polizisten
Wenn die Polizei bei Heimspielen des FCB Hilfe aus den
Nachbarkantonen anfordert, zahlt der FCB die Rechnung
Bei der Partie gegen Sion von heute Abend kommt die Basler
Polizei ohne Unterstützung aus.
Reto Anklin
Das massive Polizeiaufgebot am vergangenen Mittwoch beim Spiel
des FCBasel gegen den FC Zürich im St.Jakob-Park hat sich gelohnt.
Die befürchteten Krawalle sind ausgeblieben. Aus finanzieller
Sicht sieht die Bilanz weniger rosig aus. Und wenn die Polizei wie am
letzten Mittwoch gar Unterstützung aus den Nachbarkantonen
anfordert, erhält auch der FC Basel eine saftige Rechnung.
"Die aus dem Konkordat angeforderten Polizeileute kosten 600
Franken pro Mann", sagt Klaus Mannhart, Sprecher der Basler Polizei.
Diese Kosten würden dem FC Basel in Rechnung gestellt. Wie teuer
der Einsatz der Polizei letzten Mittwoch insgesamt war und wie viele
Leute im Einsatz standen, wollte Mannhart gestern nicht sagen. Auch die
Polizeisprecher der Kantone Bern und Solothurn geben aus "taktischen
Gründen" keine Zahlen bekannt. Für das Spiel von heute Abend
gegen Sion hat die Basler Polizei keine Verstärkung angefordert.
Dies geschieht gemäss Mannhart nur bei Hochrisikospielen.
Die Kosten bleiben trotzdem hoch. Wie der Basler
Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass letztes Jahr bekannt gab, muss die
Polizei bis zu einer Viertelmillion Franken pro Spiel budgetieren. In
der Saison 2007/2008 waren es insgesamt 3,394 Millionen Franken. Davon
werden dem FCB 16 Prozent in Rechnung gestellt (bz vom 17.4.).
Sicherheitsdirektor Gass will den Anteil erhöhen. "Die
nächste Sitzung findet diesen Monat statt", sagt Mannhart.
FCB-Sprecher Josef Zindel zieht eine nationale Regelung vor; mit
gleichen Bedingungen für alle Clubs. "Die Young Boys zahlen meines
Wissens lediglich einen Pauschalbeitrag von 60000 Franken pro Jahr"
sagt Zindel. Der FCB habe hingegen in den letzten zehn Jahren 20
Millionen Franken für Sicherheitsmassnahmen ausgegeben. Zudem
verursache der FCB nicht nur Kosten: "Er bietet auch einen Mehrwert
für die Wirtschaft der Region und das Wohlbefinden der
Bevölkerung."
--
Baselbiet verlangt mehr
Die Sicherheit rund um das Stadion St. Jakob Park ist Sache der
Basler Polizei. Die Heimspiele des FC Basel bescheren aber auch den
Baselbieter Kollegen zusätzliche Arbeit. Diese sind für die
Sicherheit und Verkehrsführung in den umliegenden Baselbieter
Gemeinden Birsfelden, Muttenz und Münchenstein zuständig. Der
FC Basel zahlt gemäss einer früheren Angabe der Baselbieter
Polizei zwischen 33 und 40 Rappen pro Zuschauer und übernimmt
damit fast 42 Prozent der Kosten. (ra)
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BIG BROTHER VIDEO
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NLZ 1.4.10
Videoverordnung
Ja zu Kameras, nein zu "Big Brother"
Markus Zwyssig
Der Landrat sagte gestern klar Ja zur Videoverordnung. Die
Bedenken von links-grüner Seite fanden aber nur wenig Gehör.
Da werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, so Alf Arnold
Rosenkranz (Grüne Uri, Altdorf). "Studien belegen, dass die
Wirkung der Videoüberwachung sehr bescheiden ist." Viel eher
sollte man auf Rezepte wie die offene Jugendarbeit setzen, die in
Altdorf bereits Früchte getragen habe.
Alf Arnold war von der Antwort der Regierung auf seine
Interpellation nur teilweise befriedigt. Mit seinem Vorstoss wollte er
erreichen, dass ein Entscheid des Bundesgerichts über das
Zürcher Polizeigesetz bei den Beratungen in Uri
mitberücksichtigt wird. Das ist ihm gelungen. Im vergangenen
Oktober war die Videoverordnung daher von der Traktandenliste
gestrichen worden. "Es war klug vom Landrat, die Verordnung an die
Regierung zurückzuweisen, damit diese im Licht des
Bundesgerichtsurteils überprüft werden konnte."
Anträge waren chancenlos
Im Rahmen der Beratung über die Videoverordnung brachten
SP/Grüne Uri gestern verschiedene Anliegen vor. So stellte Toni
Moser (SP, Bürglen) den Antrag, Bild- und Tonaufzeichnungen im
öffentlichen Register aufzuführen. Der Antrag zur
Dokumentationspflicht hatte keine Chance. Ebenso wenig ein Anliegen von
Armin Braunwalder (Grüne Uri, Erstfeld) explizit aufzuführen,
dass Videoüberwachungen die Ultima Ratio darstellten, wenn andere
Schutzmassnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen würden.
"Die Videoverordnung setzt für die Kantonspolizei und die
Gemeindebehörden verbindliche Leitplanken", so Max Clapasson,
Präsident der landrätlichen Sicherheitskommission. "Sie
schafft rechtliche Voraussetzungen, damit Ruhe, Ordnung und Sicherheit
gewährleistet werden können."
Landrat will informiert werden
Mit der vorliegenden Verordnung sei der Rahmen, um
Missbräuchen vorzubeugen, eng gesteckt, so Toni Brand (SP,
Silenen). "Trotzdem erwarten wir, dass der Landrat informiert wird, wer
wo wann welche Überwachung angeordnet und aufgestellt hat." Georg
Simmen (parteilos, Realp) zeigte sich namens der FDP zufrieden mit den
klaren Regeln, die beim Kamera-Einsatz gelten. Alois Zurfluh (CVP,
Attinghausen) sprach von einer guten Vorlage. Sensible Fragen
(Zuständigkeit, Anordnen und Bearbeiten) seien klar definiert.
"Die Herausforderung hat darin bestanden, eine Verordnung zu schaffen,
die den Behörden Kompetenzen gibt, aber auch die Privatsphäre
der Bevölkerung so gut wie möglich schützt", so Walter
Gisler (SVP, Erstfeld). Das sei der Regierung mit der Vorlage gelungen.
Die Videoverordnung ermöglicht es der Polizei, bei
öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen Bild- und
Tonaufnahmen zu machen. Sie darf dies aber nur, wenn klare Anzeichen
für strafbare Handlungen bestehen. Somit sind Aufnahmen
beispielsweise von einer 1.-August-Feier auf dem Rütli
inskünftig auf eine klare Grundlage gestellt. Kantonspolizei und
Gemeinden können an öffentlichen Plätzen Videokameras
ohne Ton aufstellen. Dies wird möglich, wenn es erforderlich
erscheint, um die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu
gewährleisten. Denkbar wären Kameras beispielsweise auf dem
Altdorfer Lehnplatz. "Wir wollen aber nicht ‹Big Brother› spielen", so
Sicherheitsdirektor Josef Dittli. Man halte sich strikt an die strengen
Rahmenbedingungen.
Die Videoverordnung wurde gestern im Landrat - mit wenigen
Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen - klar angenommen. Sie
unterliegt dem fakultativen Referendum.
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AUSSCHAFFUNGS-TOD
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bleiberecht.ch 4.4.10
Erst ausschaffen, dann identifizieren?!
Dass die Schweiz Zwangsausschaffungen um jeden Preis durchführt,
mag nichts wirklich Neues sein. Doch wer es bisher nicht glaubte,
bekommt die Bestätigung nun von der NZZ, jedenfalls indirekt: Dort
wird nämlich eine Mitteilung des Bundesamts für Migration
zitiert. Darin steht, dass der 29-jährige Nigerianer, der kurz vor
seiner Zwangsausschaffung gestorben ist (wohl genauer: gestorben
wurde), mittlerweile identifiziert ist. Sprich: Man hatte sich offenbar
nicht die Mühe gemacht, seine Identität festzustellen, bevor
die Zwangsausschaffung angesetzt wurde.
Auch andere Vorgänge rund um das Ausschaffungsgefängnis sind
höchst zweifelhaft. So teilte eine Sprecherin des kantonalen
Justizvollzuges laut Medienberichten mit, dass der Hungerstreik im
Ausschaffungsgefängnis beendet wurde. Was nicht erwähnt wird:
Mehrere Häftlinge wurden kurzerhand in andere Gefängnisse
verlegt, um den Widerstand zu brechen.
---
Landbote 3.4.10
Toter Häftling war nicht der, der er war
Der Ausschaffungshäftling, der Mitte März starb,
hätte unter einer falschen Identität abgeschoben werden
sollen.
Zürich/Bern - "Verstorbener Ausschaffungshäftling
identifiziert", meldete das Bundesamt für Migration (BFM) am
Donnerstag. Die nigerianischen Behörden hätten die
entsprechenden Abklärungen vorgenommen und dem BFM Name und
Familienzugehörigkeit mitgeteilt. Der Mann war Mitte März auf
dem Flughafengelände gestorben. Er hätte mit 15 anderen
Ausschaffungshäftlingen nach Nigeria ausgeschafft werden sollen.
Die Meldung des BFM wirft Fragen auf, denn die Identität des
Mannes schien klar. Immerhin schrieb die Kantonspolizei schon in der
ersten Mitteilung von einem 29-Jährigen, auf dessen Asylgesuch das
BFM nicht eingetreten war.
Ein BFM-Sprecher erklärt: Der Mann, ein Sans-Papier, hatte
bei seinem Asylantrag eine falsche Identität angegeben. Darum
hatten die Schweizer Behörden einen falschen Namen registriert.
Pikant: Die nigerianische Botschaft bestätigte diese Angaben.
Nämlich dann, als die Schweiz Ersatz-Reisepapiere organisierte,
wie das vor der Ausschaffung abgewiesener Sans-Papiers üblich ist.
Nach dem Tod sei aufgrund von Recherchen von
Menschenrechtsorganisationen ein zweiter Name ins Spiel gekommen, so
der Sprecher. Dies sei nun definitiv bestätigt. Die nigerianischen
Behörden hätten aufgrund von Fotos die wahre Identität
herausgefunden.
Weshalb der Mann starb, ist unklar. Er hatte vor der
Rückführung nichts mehr gegessen und sich heftig gegen die
Ausschaffung gewehrt. Der Fall beschäftigt nun auch den
Regierungsrat. Zwei Kantonsräte reichen einen Vorstoss ein. Darin
stellen sie detaillierte Fragen, unter anderem zur Fesselung der
Ausschaffungshäftlinge auf Sonderflügen. (flu)
---
Zürichsee Zeitung 3.4.10
Flughafen Zürich
Toter Häftling ist identifiziert
Der Ausschaffungshäftling, der am 17. März kurz vor der
Rückführung nach Nigeria auf dem Gelände des Flughafens
Zürich starb, ist identifiziert. Das teilte das Bundesamt für
Migration am Donnerstag mit. Die nigerianischen Behörden
hätten Abklärungen vorgenommen und dem Bundesamt für
Migration (BFM) Name und Familienangehörigkeit des Verstorbenen
mitgeteilt, heisst es in der Mitteilung. Es handle sich um einen
abgewiesenen Asylbewerber ohne gültige Reisepapiere, der mit einem
Sonderflug nach Lagos zurückgeführt werden sollte. Der
29-jährige Nigerianer habe sich unter falschem Namen in der
Schweiz aufgehalten, sagte Urs von Arb, Chef Abteilung Rückkehr im
BFM, auf Anfrage. Mit Hilfe von Fotos sei es den nigerianischen
Behörden gelungen, die wahre Identität des Mannes
abzuklären.
Laut BFM müssen Personen, die über keine Reisepapiere
verfügen oder sich solcher wissentlich entledigen, vor einer
Rückführung von den Behörden des Herkunftslandes als
Staatsangehörige identifiziert werden. Anschliessend erhielten sie
dann Ersatz-Reisepapiere. Der Nigerianer, auf dessen Asylgesuch das BFM
nicht eingetreten war, starb kurz vor dem Flug auf dem
Flughafengelände.
Untersuchungen laufen noch
Die Todesursache sei noch nicht geklärt, sagte von Arb. Die
rechtsmedizinischen Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen. Bis
das Ergebnis vorliege, werde auf weitere Sonderflüge verzichtet.
Die Menschenrechtsorganisation "Augen auf" hat nach eigenen Angaben
unabhängig vom BFM die Familie des Verstorbenen ausfindig gemacht.
Man stehe schon seit mehreren Tagen mit dieser Familie in Kontakt. (sda)
---
Indymedia 2.4.10
Proteste nach Tod bei Ausschaffung - R.I.P. Alex Uzuwulu
AutorIn : Rassismus tötet: http://no-racism.net/racismkills
Nachdem Alex Uzuwulu bei einer versuchten Zwangsausschaffung am
Flughafen Zürich Kloten umgebracht wurde, gab es zahlreiche
Proteste. Zentrale Forderung ist dabei ein sofortiger Stopp aller
Ausschaffungen. Der Hungerstreik im Ausschaffungsgefängnis Kloten
wurde laut Medienberichten mittlerweile beendet.
Alex Uzuwulu starb am 17. März 2010. In den darauf folgenden Tagen
kam es zu zahlreichen Protesten, sowohl innerhalb des
Ausschaffungsgefängnisses Kloten als auch in verschiedenen
schweizerischen Städten.
Am Freitag, 19. März gab es eine Mahnwache auf dem Bundesplatz in
Bern, organisiert von Solidarité sans frontières. http://www.sosf.ch/cms/front_content.php?idcatart=3289?=1&client=1
Am Samstag, 20. März demonstrierten ca. 1.000 Leute im Rahmen
einer schon seit längerem geplanten Bleiberecht-Demo in
Zürich.
Aufruf: http://ch.indymedia.org/de/2010/03/74318.shtml
Fotos: http://ch.indymedia.org/de/2010/03/74571.shtml
Knastspaziergang von Zürich nach Kloten am Sonntag, 21. März
2010. Es wird bekannt, dass Gefangene aus allen Stockwerken des
Ausschaffungsgefängnisses in Hungerstreik getreten sind,
siehe: http://no-racism.net/article/3296
In einem Interview mit Radio RaBe am 25. März 2010 wiederholte der
Generalsekretär von Solidarité Sans Frontières die
Forderung, in Zukunft ganz auf Zwangsausschaffungen zu verzichten. Im
Interview wird über die Durchführung von Zwangsausschaffungen
und die dabei angewendete Gewalt gesprochen. Die geplante Einbeziehung
von Menschenrechtsbeobachter_innen bei Ausschaffungen wird diese nicht
verhindern, da Zwangsausschaffungen immer mit Gewalt durchgeführt
werden.
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=33070
Im zweiten Teil des Interviews wird kritisiert, dass die
Staatsanwält_innenschaft die Ermittlungen zur Aufklärung des
Todes leite. Von mehreren Organisationen wird eine unabhängiger
Untersuchungsinstanz gefordert. Dies geht den linken Fraktionen im
Zürcher Kantonsparlament zu weit, sie sprechen sich aber
dafür aus, dass unabhängige Stellen in die Untersuchung
miteinbezogen werden.
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=33071
Am 27. März haben in Bern laut Medienberichten über 100
Personen gegen den Tod eines Ausschaffungshäftlings im Kanton
Zürich protestiert. Sie prangerten die rassistische Vorfälle
in der Schweiz an. Zu dieser Demonstration hatten Nigerianische
Organisationen in der Schweiz aufgerufen. Die Route ging von der
Genfergasse beim Hauptbahnhof Bern über die Neuengasse zum
Waisenhausplatz.
Aufruf: http://ch.indymedia.org/de/2010/03/74619.shtml
Bericht und Fotos im Tagesanzeiger: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Nigerianer-demonstrieren-gegen-Rassismus-und-Gewalt/story/18518120
Die Gefangenen im Ausschaffungsgefängnis Kloten gingen in
Hungerstreik.
Siehe: http://no-racism.net/article/3296
Laut augenauf "beteiligen sich, so die Informationen aus dem
Gefängnis, Gefangene in allen Stockwerken des Gefängnisses am
Hungerstreik. Sie machten keine Angaben über die geplante Dauer
des Hungerstreiks. Im vierten Stock des Gefängnisses soll auch ein
einjähriges Kleinkind (zusammen mit der Mutter) einsitzen, sagte
ein Gefangener."
http://www.augenauf.ch/index.php?option=com_content&task=view&id=104&Itemid=30
Die Behörden versuchten von Anfang an, den Hungerstreik
möglichst klein zu reden. Laut NZZ vom 29. März haben die
"Häftlinge des Ausschaffungsgefängnisses beim Flughafen
Zürich haben ihren Hungerstreik beendet. Wie eine Sprecherin des
kantonalen Justizvollzuges am Montag auf Anfrage der SDA erklärte,
verweigern die Ausschaffungshäftlinge die Mahlzeiten nicht mehr."
Mehr dazu: http://no-racism.net/article/3296
+ http://no-racism.net/article/3311
Von Linken Fraktionen im Kanton Zürich wurde nun ein Antrag
betreffend Abschiebepraxis eingebracht. augenauf schreibt dazu: "Markus
Bischoff (AL) und Matthias Kestenholz (Grüne) haben am 29.
März beim Kantonsrat des Kantons Zürich eine Interpellation
zum Ausschaffungsvollzug eingereicht. Die beiden Interpellanten stellen
unter anderem Fragen zu den Zwangsausschaffungen allgemein und zu der -
am 17. März geplanten und abgebrochenen Zwangsausschaffung von 16
afrikanischen Flüchtlingen - wo ein nigerianischer Mann ums Leben
kam. Der Regierungsrat muss die Antworten innerhalb von zwei Monaten
liefern."
Die Interpellation als pdf: http://www.augenauf.ch/pdf/Interpellation%20ausschaffung.pdf
Neben den hier erwähnten gab es noch zahlreiche weitere Aktionen
und Proteste gegen Zwangsausschaffungen nach dem Tod von Alex Uzuwulu.
Mehr dazu in folgenden Berichten:
Schweiz: Weitere Proteste nach Tod bei Ausschaffung (02. Apr 2010)
Nachdem Alex Uzuwulu bei einer versuchten Zwangs- Ausschaffung am
Flughafen Zürich Kloten umgebracht wurde, gab es zahlreiche
Proteste. Ein Hungerstreik im Abschiebegefängnis Kloten wurde laut
Medienberichten mittlerweile beendet.
http://no-racism.net/article/3311
Alex Uzuwulu, gestorben mit 29 Jahren - kurz vor der Zwangsausschaffung
(23. Mar 2010)
Eine Geschichte über rassistische Stereotype, Widersprüche,
Zwangsgewalt und Sonderflüge für Abschiebehäftlinge,
Widerstand, Gefängnisse, Hungerstreiks und weitere Proteste
http://no-racism.net/article/3298
Zahlreiche Reaktionen nach Tod bei Abschiebung am Flughafen Zürich
(20. Mar 2010)
Am 17. März 2010 starb ein 29jähriger abgewiesener Asylwerber
im Zuge der angewendeten Zwangs- maßnahmen bei einer sog. Level 4
Ausschaffung. Mit zahlreichen Protesten und in Stellungnahmen wird ein
sofortiges Ende von zwangsweisen Abschiebungen gefordert.
http://no-racism.net/article/3293
Rassismus tötet.
Unvollständige Dokumentation von Todesfällen bei
Deportationen und in Polizeigewahrsam.
http://no-racism.net/racismkills
Weitere Informationen bei:
http://www.augenauf.ch
http://www.sosf.ch
http://www.refugees-welcome.ch
http://bleiberecht.ch
--
1 Inhaltliche Ergänzung:
falscher Name
03.04.2010 13:31
Gemäss Recherchen der African Mirror Foundation lautet der
richtige Name des Toten anders, nämlich Joseph Ndukaku Chiakwa.
(siehe auch: http://a-films.blogspot.com/2010/03/10mar31de.html#1)
AutorIn: a-films
---
st.tv. 1.4.10
Bei Ausschaffung verstorbener Nigerianer identifiziert
Der Ausschaffungshäftling, der am 17. März kurz vor der
Rückführung nach Nigeria auf dem Gelände des Flughafens
Zürich starb, ist identifiziert. Das teilte das Bundesamt für
Migration mit. Noch nicht geklärt ist die Todesursache.
sda/godc
Die nigerianischen Behörden hätten Abklärungen
vorgenommen und dem Bundesamt für Migration (BFM) Name und
Familienangehörigkeit des Verstorbenen mitgeteilt, heisst es in
der Mitteilung. Es handle sich um einen abgewiesenen Asylbewerber ohne
gültige Reispapiere, der mit einem Sonderflug nach Lagos
zurückgeführt werden sollte.
Der 29-jährige Nigerianer habe sich unter falschem Namen in
der Schweiz aufgehalten, sagte BFM-Sprecher Urs von Arb. Mit Hilfe von
Fotos sei es den nigerianischen Behörden gelungen, die wahre
Identität des Mannes abzuklären.
Identität müsste eigentlich im Voraus geklärt sein
Laut BFM müssen Personen, die über keine Reisepapiere
verfügen oder sich solcher wissentlich entledigen, vor einer
Rückführung von den Behörden des Herkunftslandes als
Staatsangehörige identifiziert werden. Anschliessend erhielten sie
dann Ersatz-Reisepapiere.
Der Nigerianer, auf dessen Asylgesuch das BFM nicht eingetreten
war, starb kurz vor dem Sonderflug auf dem Flughafengelände,
nachdem er sich gegen seine Rückführung gewehrt hatte. Er
sollte zusammen mit weiteren 15 Ausschaffungshäftlingen in sein
Heimatland ausgeschafft werden. In den Tagen vor seinem Tod hatte
er die Nahrungsaufnahme verweigert.
Bis auf weiteres keine Sonderflüge
Die Todesursache sei noch nicht geklärt, sagte von Arb
weiter. Die rechtsmedizinischen Untersuchungen seien noch nicht
abgeschlossen. Bis das Ergebnis vorliege, werde auf weitere
Sonderflüge verzichtet.
Mit Sonderflügen werden Personen zurückgeführt,
die sich früheren Rückführungen widersetzt haben. Zur
Gewährleistung der Sicherheit werden sie auf diesen
Sonderflügen gefesselt.
Amnesty International ist eingeschaltet
Die Menschenrechtsorganisation "Augen auf" hat nach eigenen
Angaben unabhängig vom BFM die Familie des Verstorbenen ausfindig
gemacht. Man stehe schon seit mehreren Tagen mit dieser Familie in
Kontakt, sagte ein Sprecher. Zusammen mit Amnesty International habe
man ihr juristischen Beistand angeboten.
Das werde dann von Bedeutung sein, wenn sich herausstellen
sollte, dass der Tod etwas mit Handlungen der
Ausschaffungsbehörden zu tun habe. Sehr erstaunt zeigte sich
"Augen auf" vom Umstand, dass offensichtlich Leute ausgeschafft
würden, ohne deren Identität genau zu kennen.
---
bfm.admin.ch 1.4.10
Verstorbener Ausschaffungshäftling identifiziert
Medienmitteilungen, BFM, 01.04.2010
Bern. Ein nigerianischer Ausschaffungshäftling ist am 17.
März kurz vor dem Start eines Sonderfluges nach Nigeria (Lagos)
auf dem Flughafengelände verstorben. Die Identität des
Verstorbenen steht nun fest.
Die nigerianischen Behörden haben die entsprechenden
Abklärungen vorgenommen und dem Bundesamt für Migration Name
und Familienzugehörigkeit des Verstorbenen mitgeteilt.
Bei dem Verstorbenen handelte es sich um einen abgewiesenen
nigerianischen Asylbewerber ohne gültige Reisepapiere (Pass,
Identitätskarte), der mit einem Sonderflug nach Nigeria (Lagos)
zurückgeführt werden sollte. Personen, die über keine
Reisepapiere verfügen, bzw. sich dieser willentlich entledigen,
müssen im Vorfeld eines Sonderfluges von den Behörden des
Herkunftsstaats als Staatsangehörige identifiziert werden.
Anschliessend erhalten sie Ersatz-Reisepapiere (Laisser-Passer). Die
Ersatzreisepapiere sind auf den von ihnen angegebenen Namen ausgestellt.
Das BFM ist weiterhin in engem Kontakt mit den nigerianischen
Behörden. Auf die Durchführung von Sonderflügen wird
weiterhin verzichtet.
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NEUCHLEN-ANSCHWILEN
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St. Galler Tagblatt 1.4.10
Neuchlen-Anschwilen: Als die Armee den Naturschutz entdeckte
Mit einer friedlichen Blockade wollten Umweltschützer und
Pazifisten um Ostern 1990 in Neuchlen-Anschwilen die Bagger stoppen.
Den Bau des Waffenplatzes verhinderten sie nicht. Die Armee wurde aber
gezwungen, den Naturschutz zu "entdecken".
Michael Nyffenegger/sda
Gossau. "Wir bleiben, bis ihr geht", lautete die Devise. Einige
dutzend, später einige hundert Aktivisten blockierten das
Baugelände und die Zufahrten zur Armee-Baustelle oberhalb von
Gossau. Sie liessen sich von Polizisten wegtragen. Tauchte ein
Helikopter am Himmel auf, wurde er mit Luftballons begrüsst.
Zu den Waffenplatzgegnern der ersten Stunde gehörte der
damalige Kantonsrat Hansueli Trüb aus St. Gallen. Trüb, "der
Grüne mit dem Auto", chauffierte die Waffenplatzgegner vom Bahnhof
Gossau nach Neuchlen-Anschwilen und wohnte wochenlang im
Widerstands-Camp im Wald.
Es sei "eine Verzweiflungstat" gewesen, sagt Trüb heute, 20
Jahre später. Die Waffenplatzgegner hatten ohne Erfolg
Kundgebungen organisiert, Petitionen lanciert, parlamentarische
Vorstösse eingereicht, Mahnfeuer entfacht und die "Aktion zur
Rettung von Neuchlen-Anschwilen" (Arna) ins Leben gerufen.
Militärisches "Betondenken"
Auf der Gegenseite herrschte "Betondenken, Abblocken,
Durchdrücken auf Teufel komm raus", so Trüb. "Der Kalte Krieg
war damals in den Köpfen vieler Offiziere und Politiker noch lange
nicht überwunden." Wer für die Natur, für weniger
Landschaftsverschandelung und für den Frieden war, stiess auf
taube Ohren.
Laut Trüb hat Neuchlen-Anschwilen die Jugend politisiert und
eine landesweite Bewegung ausgelöst. "Dass diese in der
Zwischenzeit abgeflacht ist und vieles heute mit der Faust im Sack
geschluckt wird, ist eigentlich schade", findet der Kulturschaffende,
der heute im Aargau lebt. Während die Polizei in
Neuchlen-Anschwilen Waffenplatzgegner festnahm, tobte in den Medien
eine Propagandaschlacht. An vorderster Front fochten der spätere
FDP-Nationalrat, PR-Unternehmer und Major Peter Weigelt und seine
"Interessengemeinschaft für eine sinnvolle und glaubwürdige
Armee-Ausbildung" (ISGA).
Die Stimmung sei "sehr, sehr gereizt" gewesen, erinnert sich der
St. Galler alt Nationalrat heute, wenn er an Ostern 1990
zurückdenkt. Pazifisten, Linke und Grüne hätten eine
"unheilige Allianz" gebildet und in Neuchlen-Anschwilen einen
"Stellvertreter- Krieg gegen die Armee überhaupt" geführt.
Mit den Naturschutz-Argumenten der Gegner habe er immer Mühe
gehabt, sagt Weigelt. Neuchlen-Anschwilen sei ein Musterbeispiel
dafür, wie militärische Nutzung und Naturschutz nebeneinander
möglich seien. Dem pflichten selbst kritische Umweltschützer
bei. Die Landschaft des Waffenplatzes habe sich "in den letzten zehn
Jahren zum Guten entwickelt", schrieb der Ehrenpräsident des
Naturschutzvereins der Stadt St. Gallen, Christian Zinsli, im Jahr 2008.
Armee denkt um
Dazu brauchte es ein "grünes" Umdenken in Armeekreisen. Dort
wurde die Bedeutung des Umweltschutzes nicht erst seit der Lancierung
der Volksinitiative "40 Waffenplätze sind genug - Umweltschutz
auch beim Militär" im Sommer 1990 erkannt.
Unter Zeitdruck setzte die Armee in Neuchlen-Anschwilen ein
Öko-Konzept: Mit externer Aufsicht von Umweltfachleuten wurden auf
dem 240 Hektaren grossen Areal Naturschutzräume ausgeschieden,
Bäche freigelegt und Dächer begrünt. Das
Eidgenössische Militärdepartement sprach später einen
Kredit von einer Million Franken.
Als "Bio-Kaserne" verspottet
1993 schickte das Schweizer Volk die Waffenplatz-Initiative mit
55 Prozent Nein-Stimmen bachab. Bei der Einweihung 1997 wurde
Neuchlen-Anschwilen von Kritikern als "unterbelegte Bio-Kaserne"
verspottet. 2001 zeichnete die Stiftung "Natur und Wirtschaft" den
Waffenplatz als Naturpark aus.
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Artenvielfalt nahm zu
Gemäss aktuellen Zahlen des Waffenplatz-Kommandos
Herisau-Gossau sind die Kasernen mit ihren 400 Betten übers Jahr
zu 90 Prozent ausgelastet. Gemäss einem Kontrollbericht aus dem
Jahr 2008 hat der Naturschutz Früchte getragen: Die Artenvielfalt
habe in Neuchlen-Anschwilen zugenommen, heisst es. (sda)
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LIECHTENSTEIN GANZ RECHTS
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St. Galler Tagblatt 3.4.10
Liechtenstein bekämpft Rechtsradikale
Liechtensteiner Regierung geht gegen Rechtsextremismus vor: Mit
einer Kampagne wird die Bevölkerung gegen Gewalt von Seiten
Rechtsradikaler sensibilisiert. Und Mitglieder der Szene erhalten
Unterstützung für den Ausstieg.
Günther Meier
Vaduz. Kurz vor der Eröffnung eines Kebab-Ladens
explodierten Sprengkörper, zerstörten die Einrichtung und
machten das Lokal unbrauchbar. Unbekannte hatten Scheiben mit Steinen
eingeschlagen und Molotow-Cocktails in das Ladenlokal geworfen. Die
Polizei ermittelt seit März, hält sich aber zurück mit
Mutmassungen über die Täterschaft.
Ein Anschlag rechtsextremer Kräfte könnte es gewesen
sein, lautet die offizielle Version, doch seien andere Tatmotive nicht
ausgeschlossen. Ebenso tappt man noch im dunkeln, wer im November 2009
einen Brandsatz gegen ein Haus schleuderte und damit einen erheblichen
Sachschaden verursachte. Ungeklärt blieb bisher auch, wer einen
Briefkasten bei einem Wohnhaus gesprengt und vor den Trümmern
einen Schafskopf deponiert hatte.
Ungeachtet der noch ungeklärten Fälle hat die Regierung
dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt. Innenminister Hugo Quaderer
stellte am Donnerstag vor den Medien die Massnahmen vor: Geplant ist
eine Sensibilisierungskampagne gegen rechtes Gedankengut und rechte
Gewalt mit dem Ziel, Liechtenstein als Land mit weltoffenen
Werthaltungen darzustellen.
Die Illusion von der Mehrheit
"Mit der Kampagne soll klargestellt werden", unterstrich Hugo
Quaderer, "dass rechtsextreme Positionen wie Fremdenfeindlichkeit,
Intoleranz und Gewalt keine Akzeptanz in unserem Land finden." Die
Illusion der rechtsextremen Szene, mit ihrer Ideologie und ihren Taten
die Unterstützung einer schweigenden Mehrheit in Liechtenstein zu
haben und diese zu repräsentieren, soll mit der Kampagne als
Selbsttäuschung entlarvt werden.
Die von der Regierung vorgestellten Massnahmen stützen sich
auf eine Studie, die 2009 zum Thema "Rechtsextremismus in
Liechtenstein" erstellt worden ist. Die Studie schlug eine
Sensibilisierung der Bevölkerung vor, um die Anzeigenbereitschaft
bei rechtsextremen Auftritten und Gewaltakten zu erhöhen. Solange
Rechtsextreme das Gefühl hätten, im Auftrag der
Bevölkerung zu handeln, legitimierten sie sich als informelle
Ordnungshüter und begründeten damit auch den Einsatz von
Gewalt. In diesem Zusammenhang erwähnt die Studie, dass bei einer
Schlägerei zwischen Rechtsextremen und
türkisch-stämmigen Jugendlichen auch Erwachsene in den
Raufhandel eingegriffen und die Rechtsextremisten angefeuert
hätten.
Repression und Prävention
Ebenso sollten laut Studie rechtsextreme Phänomene und
Übergriffe, ob es sich um körperliche Gewalt, um
Anlässe, Flugblätter oder Beschmierungen handle,
öffentlich verurteilt werden. Gefordert wurde auch eine Mischung
aus Repression und Prävention, um dem Rechtsextremismus
entgegenzutreten. Der Massnahmenkatalog der Regierung umfasst deshalb
neben der Sensibilisierung auch die "konsequente Verfolgung von rechter
Gewalt durch Justiz und Polizei".
Zahlenmässig scheint sich der Rechtsextremismus in
Liechtenstein in den letzten Jahren kaum verändert haben. Die
Landespolizei geht von einem "harten Kern" der rechtsextremen Szene von
30 bis 40 Mitgliedern aus, die namentlich bekannt sind.
Viele Sympathisanten
Der Kreis der Sympathisanten ist nach Polizeiangaben schwer
einzuschätzen, dürfte aber ein Mehrfaches der Kerngruppe
betragen. Die von der Regierung eingesetzte Gewaltschutzkommission
registrierte in den letzten Jahren jeweils ein halbes Dutzend
Vorfälle wie tätliche Streitereien, Sachbeschädigungen
oder Drohungen, in die Angehörige der bekannten rechten Szene
involviert waren. Für diesen Kreis beabsichtigt die Regierung ein
Beratungskonzept für Aussteigewillige sowie
sozialpädagogische Angebote bereitzustellen, um der
Bewährungshilfe ein gezielteres Arbeiten mit straffälligen
Rechtsextremen zu ermöglichen.
--
Chronik der rechten Szene
Anfang der 90er-Jahre tauchen rechtsradikale Skinheads in
Liechtenstein auf. 1996 wird die Polizei auf eine "geschlossene
Gesellschaft" von Neonazis in einem Gastlokal aufmerksam. 1998 werden
vier Personen beim Jahrmarkt in Schaan von Neonazis verletzt. 2000
treten 20 Rechtsextreme bei einem Fest in Schellenberg auf ("Hier
marschiert der nationale Widerstand"). 2004 kommt es beim
Fasnachts-Monsterkonzert in Schaan zu einer Massenschlägerei mit
Skinheads. 2005 erhalten viele Haushalte ein "Merkblatt" mit
Nazi-Inhalt. 2006 werden Plakate der Arbeitsgruppe gegen Rassismus mit
Hakenkreuzen übersprüht. 2007 werden Wahlplakate der Freien
Liste verschmiert. 2008 liefern sich Rechtsextreme und türkische
Jugendliche eine Massenschlägerei (Liste nicht vollständig).
---
Liechtensteiner Vaterland 3.4.10
"Rechtsextremismus ist in keiner Form zu tolerieren"
Innenminister Hugo Quaderer hat anlässlich der
Präsentation des Massnahmenkatalogs gegen Rechtsextremismus erneut
unmissverständlich festgehalten, dass die Regierung jede Form von
Rechtsextremismus verurteilt und gezielt bekämpft.
Von Günther Fritz
Vaduz. - Regierungsrat Hugo Quaderer erinnerte an die
Vorgeschichte des Massnahmenkatalogs, den er zusammen mit dem
Vorsitzenden der Gewaltschutzkommission, Kripo-Chef Jules Hoch, am
vergangenen Donnerstag nun den Medien in Vaduz vorstellen konnte.
Auf Basis der Studienergebnisse
Im Jahr 2007 hatte die Regierung eine Studie über
Rechtsextremismus in Liechtenstein in Auftrag gegeben. So hatte ein
Forscherteam der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Jahren 2008/09
eine Studie zur Ergründung der Ursachen für Rechtsextremismus
in Liechtenstein durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Studie wurden
von der Regierung im Herbst des letzten Jahres zur Kenntnis genommen.
Gleichzeitig beauftragte die Regierung die Gewaltschutzkommission,
konkrete Massnahmen vorzuschlagen, wie man die Empfehlungen der Studie
am besten in einer für Liechtensteins Verhältnisse
grössenverträglicher Art umsetzen könnte. Dafür
bekam die Gewaltschutzkommission vonseiten der Regierung Zeit bis Ende
März 2010.
Vier Zielgruppen im Visier
Regierungsrat Hugo Quaderer dankte der Gewaltschutzkommission,
dass sie diesen Termin eingehalten hat. So konnte die Regierung den von
der Gewaltschutzkommission erarbeiteten Massnahmenkatalog gegen
Rechtsextremismus am vergangenen Dienstag verabschieden und die
Gewaltschutzkommission wiederum mit den Umsetzungsmassnahmen betrauen.
Der Chef der Kriminalpolizei, Jules Hoch, erklärte, dass die
Gewaltschutzkommission verschiedene Workshops durchgeführt und
vier Zielgruppen (siehe Kästen unten) definiert habe, auf welche
die Massnahmen ausgerichtet sind.
Sensibilisieren und beraten
Neben einer kontinuierlichen Beobachtung und Dokumentation
rechtsextremistischer Vorfälle wird nach den Ausführungen von
Jules Hoch eine Sensibilisierung der Gesamtbevölkerung für
die Gefahren von Rechtsextremismus angestrebt. Angehörige und
Bezugspersonen von rechtsextremen Personen sollen ein konkretes und
fundiertes Beratungs- und Unterstützungsnetz erhalten.
Sozialtätige, Pädagogen, Justiz- und Polizeibeamte sowie
privates Sicherheitspersonal sollen durch gezielte
Weiterbildungsangebote für einen professionelleren Umgang mit
rechtsextremen Tätern befähigt werden. Hierzu gehört
auch die Bereitstellung spezifischer sozialpädagogischer Angebote
für straffällige Rechtsextreme, damit die
Bewährungshilfe gezielter mit verurteilten rechtsextremen
Tätern arbeiten kann - auch im Rahmen der Diversion. Schliesslich
soll die konsequente Verfolgung von rechter Gewalt durch Justiz und
Polizei beibehalten werden.
"Es braucht Zivilcourage"
Regierungsrat Hugo Quaderer liess - wie bereits anlässlich
eines Mediengesprächs von Anfang März - keinen Zweifel daran,
dass die Regierung rechtsextreme Einstellungen, die weit in die Mitte
der liechtensteinischen Gesellschaft reichen, aufs Schärfste
verurteilt. "Rechtsextremismus ist in keiner Form zu tolerieren",
betonte Hugo Quaderer am vergangenen Donnerstag erneut vor den Medien
in Vaduz. Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus seien jedoch Prob-
leme, welche nicht mit einer Einzelmassnahme von heute auf morgen
gelöst werden könnten. Dafür seien die Ursachen viel zu
komplex. Nicht nur der Staat, die Justiz und die Behörden
müssten sich bei der Lösung dieser Probleme engagieren,
sondern dazu sei die gesamte Bevölkerung aufgerufen: "Wir
müssen uns als Staat und als Gesellschaft klar gegen
Rechtsextremismus positionieren. Bei entsprechenden Vorfällen gilt
es, hin- statt wegzusehen. Wir sind jeden Tag aufs Neue gefordert, Mut
und Zivilcourage zu zeigen."
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GLOBAL
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WoZ 1.4.10
Dänemark - In Kopenhagen hat ein Prozess gegen AktivistInnen
begonnen, die während des Klimagipfels im letzten Dezember
verhaftet wurden. Ihnen drohen über zwölf Jahre Haft.
Tatwaffe aus Pappmaché
Von Jan Jirát
Die 34-jährige Australierin Natasha Verco steht seit Mitte
März gemeinsam mit dem 27-jährigen US-Amerikaner Noah Weiss
in Kopenhagen vor Gericht; angeklagt wegen "Anstiftung zu Gewalt gegen
Polizeibeamte" sowie "schwerer Störung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung". Die beiden waren während des Klimagipfels
im letzten Dezember von der Polizei verhaftet und rund drei Wochen in
Untersuchungshaft gehalten worden. Im schlimmsten Fall drohen ihnen bis
zu zwölfeinhalb Jahre Haft - die ihnen angelasteten Straftaten
will die Staatsanwaltschaft unter das Anti-Terror-Gesetz stellen.
Dabei konnten sowohl Verco wie auch Weiss während des
Klimagipfels gar keine Straftaten begehen. Sie waren nämlich beide
vorbeugend verhaftet worden: Verco am 13. Dezember, Weiss bereits zwei
Tage zuvor. Die dänische Polizei hatte im Vorfeld des Klimagipfels
Telefonate von mindestens neunzehn KlimaaktivistInnen abgehört und
deren SMS-Verkehr gespeichert. Auf dieser Grundlage kam es schliesslich
zur Festnahme wie auch zur Anklageschrift. Das Vorgehen von Polizei und
Justiz war legal: Das dänische Parlament hatte im Vorfeld des
Klimagipfels seine Anti-Terror-Gesetze massiv verschärft und dabei
unter anderem die vorbeugende Untersuchungshaft erlaubt.
Ein Teilerfolg für die Angeklagten
Die Staatsanwältin Line Steffensen rechtfertigte in
dänischen Zeitungen die Anklageschrift: Weil die Planungen bekannt
waren, seien gewalttätige Aktionen verhindert worden. Sie bezog
sich dabei hauptsächlich auf die geplante Kundgebung Reclaim Power
vom 16. Dezember: Climate Justice Action (CJA), ein
antikapitalistisches und klimaaktivistisches Netz, dem die beiden
Angeklagten angehören, war massgeblich an der Organisation
beteiligt. Ziel der Kundgebung war ein Marsch zum Bella Center, dem
Tagungsort des Klimagipfels, um dieses mit Mitteln des "gewaltfreien
zivilen Ungehorsams" für einen Tag zu besetzen. Die dänische
Polizei verhinderte das Vorhaben mit einem Grossaufgebot. Und sie hatte
im Vorfeld der Kundgebung nicht bloss Verco und Weiss, sondern ein
weiteres Dutzend AktivistInnen verhaftet. Diese werden sich in
Kopenhagen ebenfalls vor Gericht verantworten müssen.
Die Planung der Kundgebung - von der Staatsanwaltschaft aus
Gesprächsfetzen, SMS und Daten aus dem konfiszierten Notebook von
Verco rekonstruiert - stand im Zentrum des Prozesses. Das führte
gleich zu einem peinlichen Moment für die Staatsanwaltschaft, als
sie Näheres über einen "grossen Bolzenschneider" wissen
wollte, der in einer Notebooknotiz auftauchte. Unter grossem
Gelächter brachten befreundete AktivistInnen von Verco besagten
Bolzenschneider in den Gerichtssaal: Die potenzielle Tatwaffe erwies
sich als Kunstwerk aus Pappmaché und Karton. Es sollte auf einer
geplanten Demonstration als Symbol mitgeführt werden und auf die
prekäre Situation von Klimaflüchtlingen aus dem Süden
hinweisen, die in Europa gestrandet sind.
Kritik am dänischen Vorgehen
Nach bisher zwei Prozesstagen am 16. und 18. März wurde noch
kein Urteil gefällt. Die Verhandlungen werden in der letzten
Augustwoche fortgesetzt. Für Verco und Weiss endete der erste Teil
ihres Prozesses dennoch mit einem Teilerfolg: Sie sind nicht mehr wegen
begangener, sondern wegen versuchter strafbarer Taten angeklagt.
Ein Schweizer Klimaaktivist kritisiert die repressive Linie der
dänischen Polizei und Justiz im Umgang mit KlimaaktivistInnen.
"Die Klimabewegung bestand bisher aus offenen Strukturen und
Netzwerken. Die verdeckten Ermittlungen und präventiven Festnahmen
könnten dazu führen, dass Klimaschützer vermehrt in
geschlossenen Gruppen und klandestin operieren." Hinzu komme der Frust
innerhalb der Klimabewegung über das Scheitern von Kopenhagen, das
"die Klimalösung in noch weitere Ferne gerückt hat". Der
Aktivist, der nicht namentlich genannt werden will, befürchtet,
dass sich nun einige wenige von der Gewaltfreiheit verabschieden
könnten. "Dann hätte die Anwendung von Terrorgesetzen genau
das bewirkt, was sie angeblich verhindern sollte."
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STIEG LARSON
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Aargauer Zeitung 3.4.10
"Es gibt einen vierten ‹Millennium› -Teil"
Stieg Larssons Lebenspartnerin Eva Gabrielsson enthüllt im
Gespräch mit dieser Zeitung, dass sie aktiv an der Entstehung der
Erfolgsbücher "Millennium" beteiligt war.
André Anwar, Stockholm
Frau Gabrielsson, nachdem Sie sehr lange geschwiegen haben,
kündigen Sie jetzt ein Buch an. Stimmt es, dass Sie eine Biografie
über Stieg Larsson verfasst haben?
Eva Gabrielsson: Nein, in "Das Jahr nach Stieg" geht es darum,
wie es für mich war, als Stieg starb. Wie man durch einen solchen
Verlust, einen solchen Schock jemand völlig anderes wird. Aber
natürlich geht es in gesonderten Kapiteln auch um die Entstehung
der Krimis und den Erbstreit mit Stiegs Familie.
Es wurde heftig spekuliert, ob Sie die Bücher zusammen mit
Larsson geschrieben haben. Sind Sie Co-Autorin?
Gabrielsson: Über meine Rolle gibt es keine eindeutige
Antwort. Eigentlich möchte ich gar nichts dazu sagen. Weil jede
Antwort gewiss wieder falsch ausgelegt wird. In einem Kapitel meines
Buches geht es um die Entstehung der "Millennium"-Bücher.
Bisher hiess es, Sie hätten nur Korrektur gelesen und mit
ihm diskutiert. Brauchen Sie dafür ein Buchkapitel?
Gabrielsson: Ich habe nicht nur Korrektur gelesen, das ist ein
Missverständnis. Stieg und ich haben 32 Jahre zusammengelebt. Wir
unterschieden nie zwischen "Stieg" und "Eva", das war in allen
Lebensbereichen einfach nur ein "Wir", das alles umfasste: unseren
Sprachgebrauch, unsere Werte, unsere Beobachtungen, alles.
Also auch die Arbeit an den Krimis?
Gabrielsson: Ich war aktiv beteiligt. Wenn ich heute in den
Büchern lese, kann ich manchmal nur schwer unterscheiden, was
ausschliesslich von Stieg war und was ausschliesslich von mir, das
betrifft den Stil und den Inhalt. Es war eindeutig Stiegs Buch, aber es
ging uns nie darum, wer von uns beiden was beigetragen hat. Das war
nicht wichtig. Wir hatten ja keinen Schimmer, wie erfolgreich die
Bücher sein würden.
Stieg Larssons Vater sagt, wenn Sie Mitverfasserin gewesen
wären, hätte Ihr Name in dicken Buchstaben auf dem Umschlag
gestanden. Warum traten Sie nicht als Co-Autorin auf?
Gabrielsson: Der einzige Grund, warum ich nicht mit auf dem
Buchumschlag stehe, ist, dass Stieg und ich unsere Namen prinzipiell
nicht zusammen genannt sehen wollten. Es war zu riskant. Wir hielten
uns akribisch an die Trennung. Deshalb war auch nicht an Heirat zu
denken, nie und nimmer! Nur mein Name stand an der Wohnungstür,
alle Rechnungen gingen an mich. Stiegs Leben wurde von Rechtsextremen
bedroht. Er stand auf bestimmten Rache-Listen ganz weit oben, weil er
die (schwedischen) Nazi-Organisationen und deren Strukturen im Detail
beschrieb.
Gab es konkrete Angriffe?
Gabrielsson: Nein, aber das war Zufall. Mehrere Male waren die in
unserem Haus, aber sie wussten nicht, wo Stieg genau wohnte, bei dem
knappen Dutzend Mietwohnungen. Mich gab es nicht im Zusammenhang mit
ihm. Rechtsextreme nahmen damals an, dass Stieg homosexuell war. Immer
wieder hatten sie unterschiedliche Männer als seine Partner in
Verdacht. Wer weiss, hätten wir nicht so viele Vorsichtsmassnahmen
getroffen, gäbe es heute die drei Bücher gar nicht. Die
Nazi-Szene war sehr militant in Schweden, es gab einige Morde.
Hätten Sie die Kapazität, in einer anderen Situation,
die "Millennium"-Serie fortzuschreiben? Viele Fans würden sich
sicher sehr freuen.
Gabrielsson: Die Kapazität hätte ich mit Sicherheit,
aber ob ich will, ist eine andere Frage. Noch einmal so viel Zeit in
etwas investieren, bei dem andere Personen einem alles wegnehmen? Die
Frage steht nicht zur Debatte, das sind unnötige Spekulationen.
Bisher sind drei Krimis erschienen, alle sind weltweit Bestseller
geworden. Es heisst, es gebe einen vierten Teil, den Sie versteckt
halten.
Gabrielsson: Ja, es gibt tatsächlich einen vierten Teil mit
Lisbeth Salander und Mikael Blomkvist. Er ist in Stiegs verschwundenem
Macbook gespeichert. Es gibt darüber eine rechtliche
Auseinandersetzung. Wo der Laptop jetzt ist, weiss ich nicht. Dieser
vierte Teil ist nicht ganz fertig.
Haben Sie eine Vermutung, wo dieses Macbook sein könnte?
Gabrielsson: Es gab eine grosse Auseinandersetzung darüber.
Ich kann nur sagen, ich weiss nicht, wo er ist.
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NARRENKRAUT
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Basler Zeitung 1.4.10
Afghanistan grösster Haschischproduzent
Wien. Afghanistan ist nicht nur der weltgrösste Produzent
von Opium, sondern auch von Haschisch. Dies ergab die erste
"Afghanistan Cannabis"-Studie, die gestern vom Büro der Vereinten
Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung UNODC in Wien
präsentiert wurde. Mit einer geschätzten Jahresproduktion
zwischen 1500 bis 3500 Tonnen lasse das Land am Hindukusch Marokko als
zweitgrösstes Anbauland von Cannabis weit hinter sich
---
unodc.org 31.3.10
Afghanistan leads in hashish production
31 March 2010 - Afghanistan, the world's biggest producer of opium, is
also a major producer of cannabis. These are the findings of the
Afghanistan Cannabis Survey, the first ever UNODC report on cannabis in
Afghanistan, which was released today. The Survey estimates that
between 10,000 and 24,000 ha of cannabis plant are grown in Afghanistan
every year.
"While other countries have even larger cannabis cultivation, the
astonishing yield of the Afghan cannabis crop (145kg/ha of hashish, the
resin produced from cannabis, as compared to around 40 kg/ha in
Morocco) makes Afghanistan the world's biggest producer of hashish,
estimated at between 1,500 and 3,500 tons a year", said UNODC Executive
Director Antonio Maria Costa.
The Survey is based on data from 1,634 villages in 20 provinces. It
shows that there is large-scale cannabis plant cultivation in half (17
of 34) of Afghanistan's provinces.
The gross income gained per hectare of cannabis plant (US$ 3,900) is
higher than that of opium poppy (US$ 3,600). Cannabis is also cheap to
harvest and process: in Afghanistan, it is three times cheaper to
cultivate a hectare of cannabis plant than a hectare of opium poppy. As
a result, the net income of a hectare of cannabis plant is US$ 3,341
compared to US$ 2,005 per hectare of opium poppy.
The Survey shows that opium poppy is still favoured over cannabis plant
among Afghan farmers: unlike opium poppy, cannabis plant has a short
shelf life and grows in summer, when less water is available for
irrigation. In the aggregate, the value of cannabis resin in
Afghanistan was estimated at between US$ 39 million and US$ 94 million,
about 10-20 per cent of the farm-gate value of opium (US $438 million
in 2009).
At a press conference in Kabul, UNODC Representative in Afghanistan,
Jean-Luc Lemahieu, said "Alternatives are essential. Yesterday farmers'
gained income from illicit crops. Tomorrow we must move them to licit
livelihoods. Today is the challenge. Development will not come in a
day, you cannot serve asphalt for dinner on the family table".
"In the past five years, cannabis cultivation has shifted away from the
north to the south of Afghanistan. Like opium, cannabis cultivation is
now concentrated in regions of instability, namely the south of the
country", said Mr. Costa. Illustrative of this trend is the steep
increase in cannabis prices in Balkh province - once notorious for its
Mazari (Balki) cannabis - due to a governor-led crackdown on drug
cultivation since 2007.
Staffan de Mistura, Special Representative of the Secretary General in
Afghanistan also at the Kabul press conference stressed: "When I meet
with Afghans, they always mention two issues they are faced with: One
is security, the other is corruption. The UN is here to assist the
government so that corruption is also tackled with the proper methods.
It is in the interest of the international community as well as the
Afghans. If corruption is not tackled, there is less incentive to give
the ressources so much needed for development."
Profits from the drug trade fuel corruption. It is no surprise that the
anti-corruption drive goes hand in hand with the counter narcotics
campaign.
Political leadership is required to deal with the illicit drug
production in Afghanistan. "Afghanistan's drug problem is even more
complex than just the opium trade", said Mr. Costa. "Yet the remedy
remains the same. By improving governance and development in
Afghanistan's drug-producing regions, we can knock out the world's
biggest supplies of both hash and heroin", said Mr. Costa.
Related information:
Afghanistan Cannabis Survey (Full report) (pdf)
http://www.unodc.org/documents/crop-monitoring/Afghanistan/Afghanistan_Cannabis_Survey_2009.pdf
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FUSSBALL-WM
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Newsnetz 5.4.10
"Das ist eine Kriegserklärung an die Weissen"
oku
Nach dem Mord am südafrikanischen Rechtsextremen
Eugène Terre'Blanche kündigen seine Anhänger Rache an.
Sie warnen gar davor, die Fussball-WM zu besuchen.
"Vom ersten Moment an", schreibt der Südafrika-Korrespondent
der britischen BBC, "wusste ich, dass dies kein gewöhnlicher Mord
ist." Mehr als 3000 weisse Farmer seien auf ihren einsamen
Bauernhöfen seit dem Ende der Apartheid 1994 umgebracht worden.
Doch dieser hier könnte das Land in eine tiefe Krise stürzen:
Eugène Terre'Blanche, der seit Jahren für einen eigenen
Staat für die Weissen kämpfte, wurde auf seiner Farm in
Ventersdorp erschlagen. Von zwei Schwarzen. "Dieser Mord könnte
die tief sitzenden Dämonen des Rassenhasses von der Leine lassen",
so der Korrespondent.
Sofort nach Terre'Blanches Tod beeilten sich die Behörden zu
betonen, der Mord sei die einfache Tat zweier Angestellter, 28 und 15
Jahre alt. Sie hätten ihren Chef wegen ausstehender Löhne
getötet. Am Dienstag sollen die beiden Verdächtigen vor
Gericht erscheinen, der Fall bald erledigt sein.
"Tötet den Buren"
Doch im Land brodelt es. Denn die Menschen vermuten hinter der
Tat etwas anderes einen gewöhnlichen Mord: Eine kalte, von
Rassenhass getriebene Rache an Südafrikas bekanntestem Neonazi.
Das nervöse Verhalten der Behörden bestärkt die
Öffentlichkeit in dieser Wahrnehmung. Die Ankläger im Prozess
sind zwei der höchsten Staatsanwälte Südafrikas. Es war
Polizeiminister Nathi Mthetwa persönlich, der die Tat sofort als
trivialen Mord darstellte. Und es war der Präsident Jacob Zuma,
der wenige Stunden nach der Tat vor die Medien trat und zur Ruhe
aufrief.
Die Anhänger des überzeugten Rassisten Terre'Blanches
machen die Regierungspartei ANC für den Mord verantwortlich. Ihre
Jugendorganisation, insbesondere der Julius Malema, würden
systematisch zur Gewalt gegen Weisse aufrufen. Tatsächlich ist
Malema im März von einem Gericht aufgefordert worden, nicht mehr
öffentlich das alte Befreiungslied "Kill the Boer" ("Tötet
den Buren") zu singen. Malema kommentierte das so: "Das ist der
Gerichtsentscheid der weissen Männer in Südafrika, wir werden
ihn nicht befolgen." Der ANC hat in der Vergangenheit argumentiert, das
Lied sei Teil der Geschichte Südafrikas und nicht wörtlich zu
nehmen.
Zuma braucht alle Kraft
Zurzeit ist Malema in Zimbabwe. Er streitet ab, mit dem Tod
Terre'Blanches etwas zu tun zu haben. Doch die Rechtsextremisten der
Afrikaner Weerstandsbeweging AWB, die Terre'Blanche gegründet
hatt, kündigen Rache an: "Die Tat ist eine Kriegserklärung
der Schwarzen an die Weissen", sagte Führungsmitglied Andre
Visagie am Montag. Visagie warnt Ausländer davor, zur
Fussball-Weltmeisterschaft nach Südafrika zu kommen.
Präsident Zuma braucht im Moment alle Kraft, um die
Bevölkerung zu beruhigen. Er kondolierte Terre'Blanches Tochter
Bea persönlich und wandte sich in einer Fernsehansprache an die
Südafrikaner. Sie dürften nicht zulassen, dass "Provokateure
diese Situation ausnutzen, um Rassenhass anzustacheln", mahnte Zuma.
Polizeiminister Mthethwa und Militärchef Bheki Cele reisten nach
Vendersdorp, um die Menschen vor Ort zu beruhigen.
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Newsnetz 4.4.10
Südafrikas bekanntester Neonazi erschlagen
sda / oku
Der Burenführer Terre'blanche ist im Schlaf auf seiner Farm
zu Tode geprügelt worden. Die Regierung fürchtet eine
Eskalation des Rassenhasses wenige Wochen vor der Fussball-WM.
Der Führer der rechtsextremen Burengruppierung Afrikaner
Weerstandsbeweging (AWB, Eugène Terre'blanche, ist auf seiner
Farm getötet worden. "Er ist im Schlaf überrascht und zu Tode
geschlagen worden", sagte ein Mitglied der AWB am Samstag.
Terre'blanche hatte die AWB mitgegründet und angeführt.
Die Gruppe versuchte Anfang der 1990er Jahre gewaltsam, das Ende der
Rassentrennung in Südafrika zu verhindern.
Gewalttätiger Rassist
Der 1941 geborene Neonazi geriet mehrfach mit dem Gesetz in
Konflikt. 2001 musste er für drei Jahre wegen versuchten Mordes
ins Gefängnis. Terre'blanche hatte 1996 einen schwarzen
Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma fast zu Tode geprügelt.
Lokalen Medienberichten zufolge nutzten die Männer, die
Terre'Blanche töteten, Macheten und Schlagstöcke. Die
örtliche Polizei von Ventersdorp sagte, sie habe zwei junge
Männer - einen 21-Jährigen und einen 15-Jährigen -
festgenommen. Sie befinden sich in Untersuchungshaft.
Präsident ruft zur Ruhe auf
Polizeisprecherin Adele Myburgh sagte, die beiden hätten in
einer ersten Vernehmung angegeben, sie seien für ihre Arbeit auf
der Farm nicht bezahlt worden. Terre'blanche und die beiden seien zur
Tatzeit allein auf der Farm gewesen. Die Festgenommenen würden in
Kürze einem Gericht vorgeführt. Ihnen drohe ein Mordanklage.
Die Regierung Südafrikas verurteilte die Tötung des
Rechtsextremisten. Der Minister für öffentliche Sicherheit im
Nordwesten Südafrikas, Howard Yawa, sprach von einem
"gefühllosen Mord", wie die Nachrichtenagentur Sapa berichtete.
Präsident Jacob Zuma rief die Bevölkerung auf, ruhig zu
bleiben. In einer Erklärung warnte er vor Provokationen, "die
Rassenhass nähren" könnten.
Die Tötung Terre'blanches fällt in eine für
Südafrika kritische Zeit. Im Land gärt es. Die
Fussball-Weltmeisterschaft beginnt in wenigen Wochen und viele sind
wegen der zunehmenden Rassendiskriminierung beunruhigt. In den Slums
des Landes kommt es immer wieder zu Ausschreitungen.
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Sonntagsblick 4.4.10
Südafrika säubert seine Städte für die WM
Die Kinderjäger
Von Max Kern
Wie Abfall
Nur noch 67 Tage bis zur Fussball-WM. Landstreicher,
Strassenkinder und Bettler. Die Polizei vertreibt sie wenn nötig
mit Gewalt aus den WM-Städten.
Durban, Südafrika. Die Stadt am Indischen Ozean. Der Ort, wo
die Mannschaft von Ottmar Hitzfeld am 16. Juni mit dem Spiel gegen
Spanien in die Fussball-WM startet. Es sind 30 Grad im Schatten.
Die Sonne brennt auf einen Panzerwagen. Aus dem Innern des
Polizei-Lastwagens sind wimmernde Stimmen zu vernehmen. Acht Kinder,
die mit zwei Erwachsenen in den Wagen gepfercht wurden, flehen um
Hilfe. Sie sind Opfer einer Säuberungs-Kampagne.
Die obdachlosen Kinder werden von der Polizei aufgegriffen und
mit Lastwagen aus den Grossstädten gefahren. Der Schweizer Ben
Jakob (60), ehemaliger Geschäftsführer des Kinderhilfswerks
World Vision, ist Augenzeuge. Der Berner zu SonntagsBlick: "Ich habe in
meiner Laufbahn ja schon vieles gesehen. Kinder im Sudan, die an der
Mutterbrust starben. Leichen im Fluss in Ruanda. Aber so etwas, dass
Kinder wie Ware behandelt werden, ist mir neu. Wahnsinn, sie werden wie
Abfall eingesammelt, damit die Strassen für den Fussball sauber
sind."
Die südafrikanische Kinderhilfsorganisation Umthombo
schreibt auf ihrer Homepage: "Den Kindern wird Pfefferspray in die
Augen gespritzt, Kinder mit blutverschmierten Gesichtern schreien aus
den Vans." Bei Umthombo (www. umthombo.ch) kümmern sich ehemalige
Strassenkinder um traumatisierte und notleidende Kinder.
Jakob ist am Rande der Street Child World Championship, der
Fussball-WM der Strassenkinder, mit einem Journalisten-Team der
englischen Zeitung "The Sun" unterwegs. Vor der Metro Police Station in
Parkview Marine Parade stossen die Europäer in Durban auf den mit
Strassenkindern vollgepferchten Panzerwagen.
Marc Giddings, der Fotograf, schiesst Bilder. Nicht ungestraft.
Giddings wird verhaftet. Normalerweise hätte der englische
Fotograf 48 Stunden hinter Gittern verbringen müssen. Jakob: "Da
wir am Abend zuvor an einem Empfang Bürgermeister Obed Mlaba
kennengelernt haben, brachten wir Giddings schon nach zwei Stunden
wieder raus."
Der Fotograf musste vor den Augen der Polizisten Beweisbilder
löschen. Wie er es fertiggebracht hat, im Innern der Metro Police
Station ein Plakat abzulichten, bleibt sein Berufsgeheimnis. Auf dem
Plakat sind alle und alles aufgelistet, die in der sogenannten "Beach
Cleaning Operation" entsorgt werden sollen: Landstreicher,
Strassenkinder, Bettler, Abfall.
Die englische Zeitung "Metro" zitiert einen südafrikanischen
Regierungssprecher: "Du musst zuerst dein Haus aufräumen, bevor du
Gäste einlädst."
Die Südafrikanerin Bulelwa Ngantweni (28), die mit ihrem
englischen Gatten Tom Hewitt "Umthombo" leitet, sagt: "Die
Säuberungen sind sinnlose Aktionen. Anstatt die Kids in Lastwagen
aus den Städten zu fahren, sollten sie diese besser zu uns
bringen. Wir könnten mit ihnen an den Strand fahren und Fussball
spielen."
Jakob: "Die Strassenkinder-Fussball-WM brachte das Einsammeln der
Strassenkinder in Durban ans Tageslicht. Daraus entwickelte sich zum
Glück eine positive Zusammenarbeit zwischen den Hilfswerken und
den städtischen Behörden, damit die Strassenkinder wieder in
die Gesellschaft integriert werden können."
--
Das sagt die Fifa
Ist der Weltfussballverband Fifa über das
Kinder-Säuberungsprogramm "Beach Cleaning Operation" informiert?
Fifa-Sprecher Nicolas Maingot: "Gemäss unseren Informationen
hat das keinen Bezug zum 2010 Fifa World Cup. Sondern ist Teil eines
Sozialprogrammes, das von örtlichen Behörden geleitet wird."
Gab die Fifa der Südafrikanischen Polizei den Auftrag, die
Strassenkinder zu jagen?
"Natürlich nicht."
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MARX
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WoZ 1.4.10
Sachbuch
"Über Marx hinaus" - Ein Sammelband mit Positionen von den
unorthodoxen Rändern des Marxismus kommt zum Schluss: Marx
analysierte die Logik des Kapitals, aber kaum die Situation arbeitender
Leute.
Mit Marx aufs weite Meer
Von Mischa Suter
Es ist nicht lange her, da haben viele Bücher bang gefragt,
was noch übrig bleibe von marxistischen Perspektiven. Übrig
blieb auf jeden Fall Marx' Problemstellung: die Widersprüche des
Kapitalismus. Heute steckt der in der Krise, und die halbe Welt spricht
deshalb von einer Rückkehr zu Marx. Nur: zu welchem Marx? Und zu
was für einem Theoriegebäude?
Als Karl Marx 1867 den ersten Band des "Kapitals"
veröffentlicht hatte, lief etwas schief. Seine Kritik der
politischen Ökonomie war auf sechs Bände angelegt. Nach dem
Buch über das Kapital plante er je eines zur Lohnarbeit, zum
Grundeigentum, zum Staat, zum auswärtigen Handel und zum
Weltmarkt. Aber schon die Vollendung des nächs ten Teilbands des
ersten Buchs zögerte Marx immer wieder hinaus, weil er angesichts
der Wirtschaftskrise der 1870er Jahre seine Hypothesen
überprüfen und erweitern wollte: das Theoriewerk als Buch in
Echtzeit. Marx' Wettlauf gegen die Zeit endete im rasenden Stillstand.
Die Bände zwei und drei erschienen erst nach seinem Tod,
herausgegeben von Friedrich Engels, der als Einziger die
handschriftlichen Notizen lesen konnte. "Das Kapital" ist der gewaltige
Torso aus dem Nachlass eines prekarisierten Privatgelehrten.
Das heisst nicht, dass hinter der fragmentarischen Aufzeichnung
keine zusammenhängende Theorie steckte. Doch ist "Das Kapital"
gerade für unorthodoxe MarxistInnen Anlass zum Weiterdenken
gewesen. Die Sozialhistoriker Marcel van der Linden und Karl Heinz Roth
fügen sich nicht einfach in die herrschende Marx-Renaissance.
Für sie bedeutet von Marx auszugehen vielmehr, "über Marx
hinaus"zugehen, wie ein jetzt von ihnen herausgegebener Sammelband
heisst.
Erfrischend und überrissen
Umrahmt von einem Problemaufriss und einer Bilanz, wird in
achtzehn Beiträgen Marx als Startpunkt der Überlegungen
genommen, wird seine Theorie inspiziert und geschichtlich situiert. Die
Herausgeber hatten ihre Anfragen 2007, also noch vor Ausbruc h der
aktuellen Krise, versandt. Die BeiträgerInnen stammen aus den
linksradikalen Strömungen nach 1968: Manche kommen aus der neuen
Frauenbewegung; andere sind geprägt vom Operaismus, einer mit den
italienischen Fabrikkämpfen der 1960er Jahre entstandenen sozialen
Bewegung, welche die Subjektivität und die Handlungsmacht der
ArbeiterInnen ins Zentrum stellte. Wieder andere betreiben eine vom
englischen Sozialhistoriker Edward P. Thompson angeregte "Geschichte
von unten". Das Buch vereinigt ein weites Spektrum von Positionen, auch
wenn die erfrischend selbstbewusste Behauptung der Herausgeber
überrissen ist, hier werde (mit ganz wenigen Abstrichen) eine
Gesamtschau des nichtorthodoxen Marxismus vorgelegt.
Mit dem "Kapital" steht ein Teil fürs Ganze. Damit bildete
Marx' Hauptwerk nur eine Seite des Gegensatzes kapitalistischer
Gesellschaften ab, finden die Herausgeber des Sammelbandes. Das
"Kapital" handelt im Wesentlichen von, nun, dem Kapital und nicht von
arbeitenden Leuten. Zwar kommen dar in ArbeiterInnen vor, in
quellengesättigten Fussnoten und als schemenhafte Gestalten, die
mit der Arbeitskraft ihre Haut verkauft und in der Fabrik nichts
anderes zu erwarten haben als "die Gerberei", wie es im ersten Band
heisst. Aber Marx, so die Herausgeber, habe die Vielfalt und
Widersprüchlichkeit der Lebenslagen und Ausbeutungssituatio nen
von ArbeiterInnen nicht zum Ausdruck gebracht.
Roth und van der Linden richten sich deshalb gegen eine
beschränkte Auffassung von der ArbeiterInnenklasse, die einem
bestimmten Segment eine privilegierte Rolle zuschreibt. Sie sprechen
von "Arbeitsgeschichte" als der Geschichte wandelbarer, aktiver
Tätigkeiten, statt vom (prototypisch männlichen) "freien
Lohnarbeiter", der seine Ware Arbeits kraft auf dem Markt verkauft. So
gehört die von Frauen geleistete Reproduk tionsarbeit ebenso zur
Arbeitsgeschichte wie die riesige Spannbreite unfreier Arbeit, die von
Sklaverei über Schuldknechtschaft und Kontraktverhältnisse
bis zur Kinderarbeit reicht.
Eine solche Arbeitsgeschichte entgrenzt Prozesse der
Proletarisierung räumlich, zeitlich und begrifflich. Das
entstehende Proletariat lässt sich in vorindustriellen Epochen
finden. Der Blick wird dabei auf die ganze Welt und ihre Meere
geweitet. Hierhin, auf die europäischen Kriegsschiffe des 18.
Jahrhunderts, verschlug es etwa landlose junge Männer, als das
Gemeindeland eingehegt wurde. Krieg und Gewalt waren nicht allein zur
Unterwerfung der Bevölkerung in neue Produktionsverhältnisse
zentral. Sondern die Gewalt selbst war "eine ökonomische Potenz"
(Marx), ein Wirtschaftssektor, der den Kapitalismus anschob. Diese
Perspektive lässt an weitere neuere Forschungen anknüpfen,
welche die Rolle von Gewaltmärkten hervorheben. Doch die Ozeane
eröffneten auch Horizonte proletarischer Solidarität
über Herkunfts- und vormalige Statusgrenzen hinweg. Ideen und
Kampfformen zirkulierten zwischen den Kontinenten. Und zudem bewegte
sich auf den Meeren ein Strom von Menschen in die Neue Welt,
zunächst versklavt, später getrieben von den
Verhältnissen: die irische Hungersnot der 1840er Jahre, die
Verelendung italienischer BäuerInnen, die Flucht russischer
JüdInnen vor Diskriminierung und Pogromen. Heute schliesslich ist
die grösste Binnenmigration der Industriegeschichte im Gang, wenn
über hundert Millionen chinesische WanderarbeiterInnen, vor allem
junge Frauen, in die Industriestädte der Südküste
ziehen. Der globale Prozess eines sich immer wieder neu formierenden
Proletariats nimmt kein Ende. Die Herausgeber schreiben deshalb von
einem "Multiversum" der ArbeiterInnenklasse.
Die Logik der Revolten
Marx selbst verfolgte dabei einen Prozess mit, der seine Theorie
tief geprägt hat: das Ende der europäischen Brotunruhen in
den 1840er Jahren. Ahlrich Meyer betont in seinem Beitrag, dass Marx'
Theorie die Logik der "sozialen Forderungen von unten" nicht erfassen
konnte. In den Hungerrevolten setzten die Massen "gerechte" Preise
fest. Damit forderten sie ein Recht auf Existenz ein, das direkt mit
den Marktgesetzen kollidierte. In Marx' Modell aber bestritt der
(männlich gedachte) Arbeiter sein Leben komplett unter
Marktbedingungen. Marx war blind für die von Frauen geleistete
Reproduktionsarbeit, für Formen der Familien- und
Subsistenzökonomie: Bei ihm geschah Reproduktion allein durch das
Kapitalverhältnis.
Doch zugleich nahm er mit seiner theoretischen Unterwerfung der
ArbeiterInnen unter das Kapital etwas vorweg. Tatsächlich war nach
den gescheiterten Revolutionen von 1848 auch die Zeit der
Hungerrevolten in Europa vorbei. Dies hatte, sagt Meyer, wieder
Rückwirkungen auf Marx' Theoriebildung: "Das Pathos einer Theorie
der Revolution war der nüchternen Anatomie der bürgerlichen
Gesellschaft gewichen." Im "Kapital" hat Marx die Moderne begrifflich
seziert, ohne der revolutionären Subjektivität einen sys
tematischen Platz einzuräumen. Aber die Hungerrevolten kehren in
spätmodernen Verhältnissen wieder: für Brot, Reis oder
Benzin, wie 2008 in Ägypten, Haiti und Bangladesch.
Die Ausblendung der Reproduktionsarbeit hat der Marxismus von der
bürgerlichen Geschlechterordnung übernommen. Heute wird die
Pflegearbeit viel diskutiert, stets aber als reiner Kostenfaktor
behandelt oder als unbezahlte Hausarbeit abgewertet. Silvia Federici,
feministische Philosophin aus der Lohn-für-Hausarbeit-Bewegung der
1970er Jahre, erläutert dies in einem Artikel über
Altenpflege und die Grenzen des Marxismus. Pflege- und Sorgearbeit als
entstofflicht "immaterielle" oder "affektive" Arbeit zu verstehen, wie
es heute manche DenkerInnen tun, würde nicht über diese
Grenzen hinausgehen. Denn die Reproduktionsarbeit verlange ein
umfassendes Sicheinlassen, das eben nicht "immateriell" genannt werden
könne, sondern eine grundlegende Verbindung emotionaler und
körperlicher Aspekte beinhalte. Für Federici gilt das auch in
der politischen Arbeit: Sie vertritt die Position, dass eine politische
Bewegung, die keine Antworten auf die Fragen der Reproduktion findet,
letztlich sich selbst - politisch - nicht reproduzieren wird und zum
Scheitern verurteilt ist. Federicis Beitrag ist ein gutes Beispiel, wie
Überlegungen, die zum Teil vor Jahrzehnten angestellt wurden, eine
heutige Debatte bereichern können.
Auch Detlef Hartmanns Text entzündet sich an einer aktuellen
Auseinandersetzung. Anhand des Streiks der Flugzeug-Catering-Firma (und
Ex-Swiss air-Tochter) Gate Gourmet von 2007 zeigt er, wie ArbeiterInnen
sich gegen den unternehmerischen Griff nach ihrer Subjektivität
wehren. Herz und Verstand sind in der sogenannten Wissensgesellschaft
verstärkt zu Schauplätzen des Klassenkampfs geworden. Um
diese Kämpfe zu erfassen, hilft ein tätiger Begriff von
Erfahrung, von einem alltäglichen Wissen in den informatisierten
Kreisläufen des heutigen Kapitalismus.
Für die Kämpfe von heute
Solche Bezüge auf aktuelle Praxis bleiben in dem Buch aber
die Ausnahme. Besonders deutlich wird das im Beitrag von Maria Mies. Es
ist ein eigentlich erhellender Rückblick auf die feministische
These der Hausfrauisierung der Arbeit, der aber um die Jahrtausendwende
geschrieben und kaum überarbeitet wurde. Das heisst nicht, dass
die grundsätzlichen Überlegungen veraltet sind, im Gegenteil.
Aber Mies bezieht ihre Ausführungen direkt auf die
Antiglobalisierungsbewegung der 1990er Jahre, in der sie die neuste und
eine entscheidende Entwicklung sieht. Das geht an der zyklischen
Dynamik sozialer Bewegungen vorbei: "Seattle" war vor elf Jahren, und
auch die Zeit der Sozialforen scheint vorüber zu sein. Das Problem
sind nicht überholte Begriffe, sondern vielmehr, sich damit in
hier und heute stattfindende Auseinandersetzungen vorzuwagen. Da wird
es rasch sehr blass. So sieht Carlo Vercellone mit viel Theorie heute
den "kognitiven Kapitalismus" am Werk - und endet mit der
sozialdemokratischen Forderung nach einer gemeinsamen Rückkehr zum
Wohlfahrtsstaat.
Der Spruch von der Theorie, die als "Werkzeugkasten" taugen soll,
mag im Digitalzeitalter nach veralteter Bastelei klingen. Er sei hier
trotzdem riskiert: Aufs Ganze gesehen gibt das Buch wenig begriffliche
Instrumente an die Hand. Es liefert kaleidoskopische Einblicke und
gerade in den geschichtlichen Texten enorm interessante Erweiterungen.
Eine Summe entsteht daraus aber nicht. So gesehen könnte man
sagen, dass die AutorInnen zwar alle über Marx hinausgehen, aber
kaum über ihre eigenen Positionen, die sie vor zwanzig, manchmal
vor über dreissig Jahren entwickelt haben. Das macht die
Aufsatzsammlung zu grossen Teilen selbst zu einem historischen
Dokument, was völlig legitim ist. Aber es lässt jene, die
Marx - oder einen bestimmten Zugang zu Marx - als "Wetzstein" (so Ben
Diettrich in seinem Beitrag) für die Kämpfe der Gegenwart
nutzen wollen, etwas ratlos zurück.
Das hängt damit zusammen, dass in diesem Buch über das
globale Proletariat kaum etwas vom Multiversum und dessen politischen
Formen steht. Man liest fast nichts von Programmen, Strategien oder
Organisationsvorschlägen. Dabei sind es vor allem auch solche
kollektiven Artikulationen, die das, was man "Marxismus" nennen kann,
zu einer Einheit von Theorie und Praxis machen, an der Abermillionen
kämpfender Frauen, Männer und Jugendlicher auf der ganzen
Welt teilnehmen.
Marcel van der Linden, Karl Heinz Roth (Hg.) unter Mitarbeit von
Max Henninger: "Über Marx hinaus. Arbeitsgeschichte und
Arbeitsbegriff in der Konfrontation mit den globalen
Arbeitsverhältnissen des 21. Jahrhunderts". Verlag Assoziation A.
Berlin und Hamburg 2009. 608 Seiten. Fr. 49.90.
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ANTI-ATOM
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sf.tv 4.4.10
Europäische Proteste gegen US-Atomwaffen
sda/afp/halp
In Belgien sind mehr als 400 Friedensaktivisten
vorübergehend festgenommen worden. Die Demonstranten wollten auf
das Gelände eines vermutlich mit US-Atomwaffen ausgestatteten
Fliegerhorstes eindringen. Nach Angaben der belgischen
Nichtregierungsorganisation Action pour la Paix reisten rund 300
Demonstranten aus allen Landesteilen mit Bussen zum
Armee-Stützpunkt in Kleine Brogel.
800 weitere Aktivisten hätten sich der Militärzone
durch den Wald genähert und versucht, auf das Gelände zu
gelangen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden 431 Menschen
vorübergehend in Gewahrsam genommen. Am Einsatz waren laut
Behörden 900 Soldaten und 250 Polizisten beteiligt.
"Gewaltfreier" Protest
Einige Anti-Atomwaffen-Demonstranten wurden Ministeriumsangaben
zufolge in unmittelbarer Nähe des Stützpunktes von Polizisten
festgenommen; die Soldaten hätten diejenigen ergriffen, die
über den Stacheldrahtzaun auf das Gelände des Fliegerhorstes
geklettert seien.
Der Protest im Rahmen des Europäischen Tages gegen
Atomwaffen war vor mehreren Tagen angekündigt worden und verlief
"gewaltfrei", wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte.
Ihren Angaben zufolge kostete der Einsatz der Sicherheitskräfte
rund 150'000 Euro.
Die Friedensaktivisten wollten mit ihrer Aktion nach eigenen
Angaben auf Druck auf die NATO ausüben, die ihr strategisches
Konzept überarbeiten will.
Noch über 200 US-Atombomben in Europa?
Die Allianz war einst das Verteidigungsbollwerk des Westens gegen
den von der Sowjetunion dominierten Warschauer Pakt. Seit dem Ende des
Kalten Krieges hat sie sich zunehmend zu einem weltweit tätigen
Bündnis entwickelt, das etwa in Afghanistan im Kampf gegen die
radikalislamischen Taliban und den internationalen Terrorismus im
Einsatz ist.
Aus der Zeit des Kalten Krieges sollen heute noch etwa 240
US-Atombomben in Europa lagern.
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Basler Zeitung 3.4.10
70 Pflöcke für eine Zukunft ohne AKW
Kaiseraugst. AKW-Gegner der ersten Stunde wollen Kampf gegen Kernkraft
fortsetzen
Franziska Laur
Am 1. April 1975 begann die Besetzung des AKW-Geländes in
Kaiseraugst. Das Komitee "Nie Wieder Atomkraftwerke Aargau" rief am
Donnerstag damalige Besetzer und junge AKW-Gegner zusammen - um sie
für die bevorstehenden Auseinandersetzungen zu mobilisieren.
"Auch vor 35 Jahren war das Wetter garstig", sagte Peter Scholer,
Besetzer des AKW-Geländes in Kaiseraugst anno 1975, am Donnerstag
- und wies auf eine Wolkenwand am Horizont. Mehrere Dutzend Menschen
hatten sich am Ort des Widerstandes versammelt, um sich am Erfolg der
Vergangenheit für den Kampf der Zukunft zu stärken. "AKW sind
heute noch fehlerhaft - und die Betreiber wissen nicht, wohin mit dem
Müll", so Scholer.
Ältester Teilnehmer war der 91-jährige Hans Berner,
Confiseur aus Rheinfelden. Von der ersten Stunde an habe er die
Besetzer damals mit Schokolade und Kaffee versorgt, erzählt er.
Mit dabei sind auch Kathrin Scholer und Dora Gebhardt. Sie erinnern
sich an die nasskalte Zeit, an den dicken Schlamm auf dem Gelände
und an die Bagger von Motor Columbus, denen sie sich entgegenstellten:
"Es war eine wilde Zeit. Wir haben uns mit Leib und Leben eingesetzt."
Und noch heute denken sie gerührt an die Welle der
Solidarität, die ihnen entgegenschwappte: an hohe Politiker, die
ihnen Hilfe versprachen, an Ernst Beyeler, der sie finanziell
unterstützte, und an die Bauern der Region, die mit warmer Suppe
und aufmunternden Worten vorbeikamen.
Auch Ruedi Rechsteiner, Ex-SP-Nationalrat und streitbarer
Kämpfer für erneuerbare Energien, blickt zurück: "In der
Schule hatten wir einen Alarmdienst eingerichtet für den Fall,
dass die Polizei räumen sollte. Als er losging, eilten wir mit
unserem Griechischlehrer auf das Gelände - doch es war ein
Fehlalarm." An Pfingsten gab Motor Columbus dem Druck nach und zog die
Bagger ab. Der Rest ist Geschichte.
Optimismus
Die Atomkraftgegner stärken sich noch heute an diesem historischen
Erfolg und sie geben der Atomkraft keine Überlebenschance: "Wenn
wir über AKW abstimmen, werden 72 Prozent der Bevölkerung
Nein sagen", ist Rechsteiner überzeugt. Und er rechnet vor, dass
die erneuerbaren Energiequellen reichen würden, um den Strombedarf
der Schweiz zu decken. Ja, er hat schon ein Datum vor Augen: Bis 2030
werde sich die Schweiz selbst aus erneuerbaren Energien versorgen. Doch
die Entwicklung von Wind- und Solarkraft würde politisch durch die
Atomlobby blockiert.
Auch Hansjörg Weder, damals ebenfalls unter den Besetzern, hat das
unfreundliche Wetter nicht gescheut und ist auf das ehemalige
AKW-Gelände gekommen. Die heutigen AKW-Gegner sollten nicht
zurückschrecken, mit dem Szenario in Tschernobyl zu operieren,
sagt er. Er selbst sei im Jahr 1990, vier Jahre nach der Katastrophe,
dorthin gereist. "Es war eine sterbende Stadt", sagte er. "Wir
können dankbar sein, dass wir in der Schweiz noch nichts
Ähnliches erlebt haben. Doch wir sitzen am Kraterrand", warnte er.
Auch Vertreter von deutschen Organisationen sprachen vor Ort und
sicherten den Schweizer Genossen ihre Unterstützung zu. Und
einträchtig schlugen junge und alte AKW-Gegner auf dem
Gelände 70 Pflöcke ein: Daran angebracht sind Mahnungen an
die düsteren Seiten der AKW und Argumente für die
Energiezukunft ohne Atomkraft.
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Aargauer Zeitung 3.4.10
Fricktal
Kaiseraugst: AKW-Gegner
Walter Christen
Am 1. April 1975 besetzten in Kaiseraugst Atomkraftgegner das
Gelände und verhinderten den Baubeginn für das AKW. Nach 35
Jahren trafen sich Aktivisten von damals an diesem1.April zu einer
Kundgebung. Auf dem Areal wurde im Rahmen einer Aktion mit 70
Schrifttafeln "gegen die Atomkraft" und für eine "Schweiz ohne
Atomstrom" hingewiesen. (chr)Seite 25
Regos-Nebenstandort Zeihen wird aufgelöst
Es gibt Klassen an der Kreisschule Oberes Fricktal (Gemeinden
Bözen, Effingen, Elfingen, Hornussen und Zeihen), die einen
Schülermangel aufweisen. Auf das Schuljahr 2010/2011 wird deshalb
der Nebenstandort Zeihen aufgehoben. (az)Seite 27
Forum Gansingen als Vertretung fürs Volk
Themen aus dem Gemeinderat werden im Forum Gansingen diskutiert.
Das Forum vertritt das Volk. (az)Seite 27
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"Schweiz in 35 Jahren ohne Atomstrom"
Kundgebung in Kaiseraugst zur Erinnerung an die Besetzung des
AKW-Geländes durch Aktivisten am 1. April 1975
Die Besetzer des Geländes in Kaiseraugst verhinderten vor 35
Jahren den Bau des Atomkraftwerks. Aktivisten von damals sind
überzeugt: "Die Schweiz ist in 35 Jahren frei von Atomstrom."
Walter Christen
Am 1. April, dem 35. Jahrestag des Beginns der Besetzung des
AKW-Geländes in Kaiseraugst, schlugen sie wieder Pflöcke ein,
die Aktivisten von damals. Sie setzen sich dafür ein, dass die
Schweiz in 35 Jahren für die Stromproduktion keine Atomenergie
mehr verwendet.
Den Bau des AKW verhindert
Als "Mann der ersten Stunde" wurde Peter Scholer aus Rheinfelden
von der Gruppe versammelter Atomkraftgegner aus dem In- und Ausland in
Kaiseraugst begrüsst. Scholer, damals Präsident der
Gewaltfreien Aktion Kaiseraugst (GAK), stand am 1. April 1975 um 6 Uhr
morgens auf dem Gelände, wo er mit 60 weiteren Aktivisten den
Baubeginn für das AKW zu verhindern vermochte. Die Besetzung des
Geländes erstreckte sich über längere Zeit und war ein
deutliche Signal des entschlossenen und formierten Widerstands gegen
den 1000-Megawatt-Meiler. Der stets wachsende Protest gegen die
Atomkraftwerkpläne führte mehr als ein Jahrzehnt später
dazu, dass die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG auf den Bau verzichtete und
dafür vom Bund mit 350 Millionen Franken entschädigt wurde.
In Kaiseraugst,auf dem Areal der Aurica AG, Aarau, der
Rechtsnachfolgerin der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG, platzierten die
Atomkraftgegner an diesem 1. April während rund zwei Stunden 70
Informationstafeln: 35 "gute Gründe gegen Atomkraft" (Beispiele:
"Schweizer AKW, sicher wie das Bankgeheimnis" und "Strom-Lücke?
Nein: Uran-Lücke") sowie 35 "noch bessere für eine Zukunft
ohne AKW" (etwa "Nirgends ein Kaiseraugst" oder "Kühe und Schweine
sind Kraftwerke"). Denn: "Die Atom-Lobby will ein weiteres Kapitel
öffnen - es sind drei Rahmenbewilligungsgesuche für
Atomkraftwerke eingereicht worden - und drängt zudem auf eine
rasche politische Lösung in der Frage der Atommüll-Lagerung",
wie es hiess.
Lotty Fehlmann Stark, Präsidentin des Vereins NWA (Nie
Wieder Atomkraftwerke), Regionalgruppe Aargau, ermutigte die
Aktivisten, im Kampf gegen die Weiterverbreitung der Atomenergie nicht
nachzulassen.
Der Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner und
Co-Präsident von NWA Schweiz, forderte an der Kundgebung in
Kaiseraugst, dass die Schweiz voll einsteigen müsse bei der
Nutzung von erneuerbaren Energien: "Erneuerbar statt atomar" lautet
sein Credo.
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Basellandschaftliche Zeitung 3.4.10
35 Thesen gegen die Atomenergie
AKW-Gelände vor 35 Jahren besetzt
Am 1. April 1975 ist das Baugelände des Atomkraftwerks
Kaiseraugst besetzt und schliesslich der Neubau verhindert worden. Am
Tag des 35-jährigen Jubiläums haben Atomkraftgegner auf dem
historischen Gelände zwei Mal 35 Tafeln aufgestellt - 35 Tafeln
mit Aussagen gegen die Kernenergie und 35 Tafeln mit alternativen
Vorschlägen. Damit wollen sie klar machen, dass sie weiterhin
gegen den Bau von neuen Kernkraftwerken kämpfen werden. Wenn das
Parlament die Rahmenbewilligung für ein neues AKW erteilt, wollen
die Gegner das Referendum ergreifen. Das Volk werde dann den Bau von
neuen AKWs ablehnen, sagen sie. (bz)Seite 25
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Ergraut und trotzdem laut
Aktion 35 Jahre nach der Besetzung des AKW-Geländes in
Kaiseraugst
Exakt 35 Jahre nach Beginn der Besetzung in Kaiseraugst findet
der Verein "Nie wieder Atomkraftwerke" bei der Jubiläumsfeier
immer noch markige Worte. "Pflöcke einschlagen für eine
Energiezukunft ohne AKW" lautet sein Motto.
Leif Simonsen
Etwas ergraut, aber keineswegs weniger laut als damals war die
Versammlung auf dem AKW-Gelände in Kaiseraugst. Vor genau 35
Jahren hatte die Besetzung des Areals angefangen. Mit dem damals
utopisch scheinenden Ziel, den Bau des umstrittenen Kernkraftwerks zu
verhindern, blockierten linke Politiker und Aktivisten die Bauarbeiten.
Aktion auf historischem Grund
Am 1. April kehrten Einige an den geschichtsträchtigen Ort
zurück und wurden mit Stolz erfüllt. "Die Erinnerung an diese
Zeit ist eine grosse Genugtuung", sagte Ruedi Rechsteiner,
Co-Präsident von "Nie wieder Atomkraftwerke" Schweiz (NWA). Der
eben zurückgetretene SP-Nationalrat ging damals noch zur Schule -
kein Grund, nicht trotzdem gegen den Bau zu kämpfen.
Der Verein NWA wollte aber am 1. April nicht nur in Erinnerungen
schwelgen. Die Redner - insgesamt war das Durchschnittsalter an der
Veranstaltung recht hoch - schlugen auch kämpferische Töne
an. Dass derzeit schweizweit drei Rahmenbewilligungen für neue
Kernkraftwerke am Laufen sind, stösst den Mitgliedern der NWA
sauer auf.
Ruedi Rechsteiner nannte die schwarzen Schafe beim Namen: "Der
Bau von AKW ist eventualvorsätzliche Tötung. CVP, FDP und SVP
sind mit Millionen geschmiert. Sie sind alle korrupt!" Dass die neuen
Atomkraftwerke deshalb vom Parlament durchgewinkt werden, darüber
waren sich die rund 40 Anwesenden einig.
Referendum gegen AKW
"Aber wir werden das Referendum ergreifen. Wir zweifeln nicht
daran, dass das Volk gegen neue Atomkraftwerke stimmt", sagte Lotty
Fehlmann, Präsidentin NWA Aargau. Rechsteiner schlug in die selbe
Kerbe: "Ich erwarte 72 Prozent Nein-Stimmen. Sogar im Kanton Aargau
werden die Atomkraftwerke abgelehnt werden." Nie waren AKW
überflüssiger als heute, findet die NWA.
Erneuerbare Energien seien "unbegrenzt und im Vergleich zu den
AKW ökologischer und wirtschaftlicher", meinte Fehlmann. Gerade
der letzte Punkt ist in Fachkreisen umstritten. Für Fehlmann aber
ist die Sache eindeutig: "Ein Atomkraftwerk kostet über zehn
Milliarden Franken. Dass sich hierfür keine privaten Investoren
finden, zeigt schon vieles."
Die Veranstalter haben die Kernargumente an ihrem
Jubiläumsakt zu 35 teilweise provozierenden Aussagen ausgebaut.
"Uran=Krebs" oder "Entsorgung? Jahrhundertlüge!" stand auf den
Plakaten, die auf dem Gelände aufgestellt wurden. Gegenüber
diesen Thesen wurden Plakate mit Alternativen aufgestellt. "Mit
Solaranlagen CO2 sparen" oder "Mit Biogas Gas geben" lauteten hier die
Parolen. "Die 35 Tafeln symbolisieren Jahreszahlen", sagte Fehlmann.
"Vor 35 Jahren kämpften wir erfolgreich gegen den Bau dieses
Kraftwerks. In 35 Jahren werden wir nur noch erneuerbare Energien
haben", hofft sie.
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Auswirkungen für die ganze Schweiz
Der lokale Widerstand im Epizentrum Kaiseraugst erschüttert
die Energielandschaft bis heute
Die Besetzung in Kaiseraugst ist vorbei und das geplante
Atomkraftwerk vom Tisch. Doch der Widerstand wirkt weiter und hat
etliche Gesetze beeinflusst.
Walter Brunner
Die Besetzung des AKW-Geländes 1975 war keine spontane
Aktion, keine kurz einberufene Demo als Happening gegen die Langeweile.
"Wir haben die Besetzung trainiert und angekündigt", sagt Peter
Scholer, ein Besetzer der ersten Stunde. Der damalige Liestaler
SP-Politiker betont, dass die "Gewaltfreie Aktion Kaiseraugst" bewusst
mit dem Ziel gegründet worden war, um gewaltfrei Widerstand zu
leisten. So gab es schon ein Jahr vor der Besetzung eine
Probebesetzung. "Das wurde lächelnd zur Kenntnis genommen", sagt
Scholer heute.
Transparent und vorbereitet
Gemäss den Grundsätzen des gewaltfreien Widerstandes
sei die Besetzung vorher angekündigt worden. "Alle anderen
Bemühungen waren juristisch und politisch am Ende angelangt", sagt
Scholer, der später 20 Jahre lang als SP-Stadtrat in Rheinfelden
tätig war. Er rechnete damals damit, dass die Besetzer
höchstens eine Nacht ausharren mussten, dann komme die
Räumung. "Wir sind eigentlich davon überrascht worden, dass
die Besetzung schliesslich elf Wochen dauerte." Die Unterstützung
war so gross, dass es immer genug zu essen gegeben habe - trotz
Kälte, Regen und Schneeschauern.
Die gute Vorbereitung, die Gewaltfreiheit und die
Unterstützung lohnten sich: Die Atomkraftbetreiber mussten
erkennen, dass sich in der Nordwestschweiz kein AKW bauen lässt.
Moratorium und Gesetze
In der Folge von Kaiseraugst haben die Kantone Baselland und
Basel-Stadt in der Verfassung verankert, dass sie sich gegen den Bau
eines Atomkraftwerkes in der Nordwestschweiz wehren müssen. Damit
sind die Regierungen praktisch verpflichtet, den "Geist von
Kaiseraugst" beizubehalten.
Die Widerstandsbewegung führte mit zum Programm Energie
Schweiz. Jetzt will der Bundesrat dieses bis 2010 befristete "Programm
für Energieeffizienz und erneuerbare Energien" bis im Jahr 2020
fortführen. Ebenfalls im Sinne der Widerstandskämpfer von
1975 ist die Moratoriumsinitiative, die 1990 vom Volk angenommen wird
und den Bau neuer AKW zehn Jahre verboten hat.
Sollten Bundesrat und Parlament einem Kernkraftwerk die
Rahmenbewilligung erteilen, kann das Referendum ergriffen werden und
das Volk über ein neues AKW abstimmen. Die Nordwestschweiz
dürfte das kaum betreffen. Für Peter Scholer ist klar: "Ich
habe keine Zweifel, dass sich der Widerstand wieder regen würde."
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Chronologie
1963 kauft die Motor Columbus (MC) den Asphof in Kaiseraugst und
plant ein ölthermisches Kraftwerk, dann ein Atomkraftwerk. Im
Laufe der Planung wird es immer grösser. Die Stimmbürger von
Kaiseraugst bewilligen den Zonenplan für ein AKW. 1970 wird die
NAK gegründet, heute NWA ("Nie wieder Atomkraftwerke"). Die Gruppe
informiert eifrig und wächst schnell. 1972 lehnen die
Stimmbürger von Kaiseraugst das AKW mit Kühltürmen ab.
Es wimmelt in jenen Jahren von Gutachten, Petitionen,
Standesinitiativen, Berichten und rechtlichen Schritten. 1973 wird die
"Gewaltfreie Aktion Kaiseraugst" (GAK) gegründet. Das Projekt in
Kaiseraugst und der Widerstand dagegen werden zum öffentlichen
Thema. Der Bau wird bewilligt, gegen den Willen der Einwohner und der
Parlamente in beiden Basel. Im März 1975 beginnt man mit den
Aushubarbeiten. Am 1. April 1975 besetzen etwa 80 Personen das
Gelände und die Baumaschinen, bald sind es rund 500 Personen. Eine
Kundgebung lockt trotz miserablem Wetter 16000 Personen an. Der Bau des
Kraftwerkes wird vorerst aufgeschoben. Am 11. Juni 1975 verlassen die
Besetzer das Gelände. Das Projekt wird erneut bewilligt, es wird
erneut protestiert, zuweilen von 20000 Personen. Am 26. April 1986
geschieht die Reaktor-Katastrophe in Tschernobyl. Am 26. September 1988
gibt Motor-Columbus-Verwaltungsrat Christoph Blocher den Verzicht auf
das AKW in Kaiseraugst bekannt. Motor Columbus wird mit 350 Mio. Fr.
aus Steuergeldern entschädigt. (bru)
Chronologie von Hans Schneider-Lübke, http://www.nwa-schweiz.ch