MEDIENSPIEGEL 6.4.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Schnüffelstaat: grundrechte.ch im Reitschule-Kino
- Kulturbus
- RaBe-Info 6.4.10
- Wagenplätze Bern/Biel
- Biel: Neuengasse 7 besetzt
- Rauchverbot: Basel pafft weiter
- Militärpolizei vermehrt präsent
- Fussball-WM: Drohungen von rechtsaussen
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REITSCHULE
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Di 06.04.10
20.30 Uhr - Kino - Uncut - Warme Filme am Dienstag: IL
PRIMO GIORNO
D'INVERNO - Der erste Tag im Winter; Italien 2008
Mi 07.04.10
19.00 Uhr - SousLePont - Veganer Pflanzenfresser
Spezialitäten
Abend
20.30 Uhr - Tojo - "Alleinsein ist immer zu kurz" ein
Stück
über Annemarie von Matt. Regie: Lilian Naef. Mit: Stine Durrer
Do 08.04.10
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter - elektronische
Leckerbissen zu
lesbisch-schwulem Chillen mit DJ Xylophee, DJ Dunch, DJ FRATZ, Mike,
Nadja & DJ ELfERich
20.15 Uhr - Kino - Mitgliederversammlung Grundrechte.ch:
Filmpremiere
von Tele G: "20 Jahre Protest gegen den Schnüffelstaat: Wie war
das damals, was ist davon geblieben?"
21.00 Uhr - Rössli-Bar- The Pharmacy (USA) -
support: everest on tt
Fr 09.04.10
20.30 Uhr - Tojo - "Alleinsein ist immer zu kurz" ein
Stück
über Annemarie von Matt. Regie: Lilian Naef. Mit: Stine Durrer
21.00 Uhr - Kino - "Fressen und gefressen werden...": The
Rocky Horror
Picture Show, Jim Sharman, USA/UK 1975
Sa 10.04.10
20.30 Uhr - Tojo - "Alleinsein ist immer zu kurz" ein
Stück
über Annemarie von Matt. Regie: Lilian Naef. Mit: Stine Durrer
21.00 Uhr - Kino - "Fressen und gefressen werden?": The
Rocky Horror
Picture Show, Jim Sharman, USA/UK 1975
22.00 Uhr - Dachstock - Sophie Hunger (CH) & Band,
Support: George
Vaine
22.00 Uhr - SousLePont - Budget Boozers (Garage Trash
Rock'n'Roll),
Support: Shady & the Vamp (Garage Punk) und Sonic Angels (Garage
Rock'nRoll)
So 11.04.10
21.00 Uhr - Dachstock - ISWHAT?!
(Hyena/Discograph/Alive/USA), feat.
Napoleon Maddox (Rap/BeatBox), Brent Olds (Bass), Cocheme'a Gastelum
(Sax), Hamid Drake (Drums)
Infos: http://www.reitschule.ch
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SCHNÜFFELSTAAT
http://grundrechte.ch
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grundrechte.ch
droitsfondamentaux.ch
dirittifodamentali.ch
Mitgliederversammlung 2010
Donnerstag, 8. April
im Kino der Reitschule in Bern
5 Gehminuten ab HB Richtung Bollwerk
PROGRAMM:
*das aktuelle Programm findet Ihr auf unserer Website
www.grundrechte.ch
Eintreffen ab 18.30 Uhr
Barbetrieb vom Reitschule-Kino
19-20 Uhr
Statutarische Geschäfte
Genehmigung des Protokolls der MV 2009, Tätigkeitsbericht
2009;
Jahresrechnung 2009 und Budget 2010 (Genehmigung); Wahl der
Vorstandsmitglieder; Diskussion über inhaltliche Schwerpunkte
für 2010; Varia. - anschliessend kleiner Abendimbiss.
20h15: öffentliche Veranstaltung
Eintritt frei (Kollekte)
- Filmpremiere von Tele G: "20 Jahre Protest gegen den
Schnüffelstaat: Wie war das damals, was ist davon geblieben? "
Dazu präsentiert grundrechte.ch den Sonderdruck zur Chronologie
der Ereignisse 1989-2010.
- Achtung "gläserner Patient": grundrechte.ch lanciert eine
kritische Verpackungsbeilage zur elektronischen
Kranken-Versichertenkarte
- Datenschutz im Internet: Die im Januar 2010 neu
gegründete Swiss
Privacy Foundation stellt sich vor
http://www.privacyfoundation.ch
- "Der Mensch wird zum Datensatz"
Referat von Frank Rieger vom Chaos Computer Club (angefragt)
anschliessend Diskussion
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grundrechte.ch
droitsfondamentaux.ch
dirittifodamentali.ch
...am Anfang war ein Telefon…
vom Fichenskandal zum Überwachungsstaat
Eine Chronologie über die wichtigsten Ereignisse seit dem
Fichenskandal (1989 bis März 2010) im Bereich Staatsschutz,
Geheimdienste, Überwachung und Fichierung
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Bern
Bestellungen per e-mail: info@grundrechte.ch
(Anzahl und Postadresse nicht vergessen)
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KULTURBUS
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20 Minuten 6.4.10
"Läbigi Stadt" fordert Kulturbus
BERN. Die grossen Kulturhäuser der Stadt Bern wie
Kunstmuseum, Progr, Stadttheater und Zentrum Paul Klee sollen alle mit
einem einzigen Bus erreichbar werden. Dies verlangt die Vereinigung
"Läbigi Stadt". Der sogenannte Kulturbus soll auf einer leicht
abgeänderten Route der heutigen Linie 12 verkehren. Eine neue
Linienführung des 12er-Busses ohne Durchfahrt durch
Spitalgasse/Marktgasse wollen eigentlich auch die Behörden,
allerdings erst ab 2017. "Läbigi Stadt" fordert ihren Kulturbus
aber so schnell wie möglich, da heute schon die Spitalgasse
völlig überlastet sei.
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laebigistadt.ch 6.4.10
http://www.laebigistadt.ch/?p=1398
"Läbigi Stadt" fordert "Kulturbus"-Linie in der Innenstadt
Die vorgeschlagene Route der "Kulturbus"-Linie
"Läbigi Stadt" reichte die Mitwirkung zum Teilprojekt
Innenstadt
des Tram Region Bern ein. Darin fordert "Läbigi Stadt", nicht nur
die Hauptachse der Innenstadt für Tram, Bus, Fussgänger/innen
und Velofahrende attraktiv zu gestalten, sondern auch Überlegungen
anzustellen, wie die heute weniger gut erschlossenen
Innenstadt-Bereiche aufgewertet werden könnten. Konkret
schlägt "Läbigi Stadt" die Einführung einer
"Kulturbus"-Linie vor, welche auf der Achse
Bollwerk-Kunstmuseum-Progr-Stadttheater-Zentrum Paul Klee insbesondere
die nördliche Innenstadt erschliessen würde.
"Läbigi Stadt" hat die beiden von Stadt und Kanton
vorgestellten
Studien zu den möglichen neuen ÖV-Linienführungen sowie
der Belastung der Innenstadt zur Kenntnis genommen. Die Studien
orientieren sich stark am Bestehenden. "Läbigi Stadt" teilt das
Interesse daran, die Innenstadt als attraktiven Gewerbe- und
Detailhandelsstandort zu erhalten. Kaum berücksichtigt wird
jedoch, dass alternative oder ergänzende Trassee-Varianten auch
zur Neuansiedlung von Gewerbe und Detailhandel führen können.
Ebenfalls kaum berücksichtigt wurde, dass auch die Wohn- und
Aufenthaltsqualität relevante Faktoren der Attraktivität der
Innenstadt sind. Zudem sind neue ÖV-Linien stets auch eine Chance
für die Stadtentwicklung: Durch eine bessere bzw. andere
Erschliessung könnten Teile der Innenstadt aufgewertet werden.
"Läbigi Stadt" begrüsst den Ansatz, die Buslinie 12
aus der
Spitalgasse/Marktgasse zu verlegen. Dies sollte allerdings
baldmöglichst geschehen und nicht erst ab 2017 wie projektiert.
"Läbigi Stadt" schlägt die rasche Verlegung der Linie 12 auf
die skizzierte Route (siehe Bild) vor. Dies würde es
ermöglichen, wichtige Kulturanbieter der Stadt (Kunstmuseum,
Progr, Stadttheater, Zentrum Paul Klee etc.) an einer Linie zu
verbinden. Ein solcher "Kulturbus" könnte schon kurzfristig
für eine Entlastung der Hauptgasse und zur besseren Erschliessung
der nördlichen Innenstadt führen. Die möglichst rasche
Umsetzung dieser neuen Buslinienführung ist auch deshalb sinnvoll,
weil ab Inbetriebnahme des Tram Bern West 2011 die Belastung der
Spitalgasse / Marktgasse auf 52 Kurse pro Stunde und Richtung ansteigen
wird. Diese sehr hohe Belastung wird sich erst ab 2017 mit dem Tram
Region Bern wieder reduzieren. Gerade in der stark belasteten Phase
zwischen 2011 und 2017 würde eine vorgezogene neue
Linienführung des Bus 12 entlang der "Kulturachse" eine Entlastung
der Hauptachse um 16 Kurse pro Stunde und Richtung bringen (siehe dazu
Studie Belastung Innenstadt, S. 13).
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RABE-INFO
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Di. 6. April 2010
- Osteuropäische Opfer der Todestransporte vom 2. Weltkrieg
fordern von der Deutschen Bahn eine Entschädigung
- Das Berner Spielparadies Chinderchübu feiert sein 30.
Jubiläum
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_6._April_2010.mp3
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WAGENPLÄTZE
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Bund 6.4.10
Wenn die Irrfahrt mit einem Mietvertrag endet
In Bern hat die Odyssee der mobilen alternativen
Wohngruppen noch
kein Ende genommen. Nach wie vor ist die Stadt Bern auf der Suche nach
einer definitiven Lösung. Wie gehen andere Städte mit
Menschen um, die in Bauwagen wohnen?
Rahel Bucher
Wer im Bauwagen wohnt, wird entweder für seine
Freiheit
beneidet oder wegen seines Lebensstils geargwöhnt. Denn die
Wagenbewohner machen sich allein durch ihre Wohnform verdächtig.
Sie könnten Abfall verursachen, die Nachbarn mit Lärm
belästigen oder gar als Sozialhilfeempfänger vom Staat
profitieren, so die Befürchtungen. Mit diesen Vorurteilen hat auch
die mobile Wohngruppe aus Bern, die "Stadttauben", zu leben (der "Bund"
berichtete). Wie für viele andere mobile Gruppen auch hat ihre
Odyssee noch kein Ende genommen, und ihr Wunsch nach einem festen
Platz, hat sich bislang nicht erfüllt.
Dass es anders möglich ist, zeigt der Fall Lyss. Dort
wohnte
bis im Frühling 2007 eine Künstlergruppe mit ihren Wohnwagen
auf dem Gelände des heutigen Lyssbachparks. Als die Gruppe wegen
der beginnenden Bauarbeiten weichen musste, hat ihr die Gemeinde einen
neuen Standort zur Verfügung gestellt. Ein ähnliches Beispiel
gibt es aus St. Gallen, wo die Stadt ein Gelände für eine
autonome Wohngruppe suchte und auch fand. Über das Grundstück
hat die Stadt mit der Gruppe einen fünfjährigen Mietvertrag
abgeschlossen.
Zurück nach Bern. Als allgemeine Rechtsgrundlagen im
Umgang
mit mobilen Wohngruppen gelten im Kanton Bern die kantonale
Baugesetzgebung sowie der kommunale Zonenplan. Will eine Gruppe ihre
Wohnwagen länger als drei Monate auf einem Platz abstellen,
braucht sie eine Baubewilligung oder einen Mietvertrag mit dem
Grundstückeigentümer - meist der Stadt. Beides ist schwierig
zu erhalten. Die Baubewilligung scheitert meist an der
Zonenkonformität, und bei der vertraglichen Lösung hapert es
am Willen der Eigentümer. Trotzdem kam es verschiedentlich zu
Lösungen auf vertraglicher Basis. So auch in Bern. Die Stadt hat
mit einem Mann, der bereits seit drei Jahren auf der Parzelle 313 in
Bümpliz lebt, einen Mietvertrag abgeschlossen. Die Stadt
erklärt, dass sie allerdings nicht bereit wäre, mit
alternativen Gruppen ähnlich zu verfahren.
Anders in Biel. Laut André Glauser, Leiter
Abteilung
öffentliche Sicherheit und Bevölkerung der Stadt Biel, wurde
dort mit der "Schrottbar" eine mittelfristige Lösung auf
vertraglicher Basis gefunden. Trotzdem ist man sich in Biel des
Problems mobiler Wohngruppen bewusst (siehe Interview). Zurzeit wohnen
auf Stadtgebiet drei mobile Wohnformationen. "Alternative Wohnformen
stehen oft nicht im Einklang mit den für eine Mehrheit geltenden
Normen unserer Gesellschaft", sagt Glauser. Dies führte auch in
Biel mehrmals zu Situationen, in denen die Polizei oder die
Behörden eingreifen mussten.
Ganz anders sieht es in Thun und Burgdorf aus. Beiderorts
waren
mobile Wohnformen bisher kein Thema. "Wir hatten lediglich kurze
Hausbesetzungen", sagt Erwin Rohrbach, Abteilungsleiter der Abteilung
Sicherheit der Stadt Thun. Sollten mobile Wohngruppen auftreten,
würde man sich in Thun an die kantonalrechtlichen Vorlagen halten.
Auch Basel scheint das Problem nicht zu kennen, wie Klaus Mannhart,
Leiter Kommunikation im Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons
Basel-Stadt, sagt. "Basel mag da ein Sonderfall sein. Nicht mal
Fahrende stellen hier ihre Wohnwagen auf." Er erklärt sich das
damit, dass Basel praktisch über kein Hinterland verfüge und
entsprechende Gruppierungen sich "im benachbarten Ausland wohler
fühlten". Nicht so in Zürich. Problematischer als die mobilen
Gruppen sei in Zürich die Hausbesetzer-Szene, sagt Roggo Arno,
Direktor Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich. Mobile
Wohngruppen gibt es nur eine. Diese befindet sich auf einem
stadteigenen Areal in Zürich Nord. Den Personen wird gegen
Übernahme der Betriebskosten das Gelände gratis
überlassen. Diese sogenannten Gebrauchsleihverträge haben
eine dreimonatige Kündigungsfrist. In Bern steht eine
ähnliche Lösung zwischen Stadt und "Stadttauben" noch aus.
Momentan hausen sie auf der städtischen Parzelle 313 in
Bümpliz Nord, wo sie von der Stadt bis Ende Mai geduldet sind.
Wohin die Irrfahrt der "Stadttauben" danach weiter geht, ist ungewiss.
--
Zur Sache
Lösung auf Vertragsbasis
Was für mobile alternative Wohngruppen gibt es in
Biel?
Glauser: Es gibt drei Gruppen. Die "Schrottbar", "escargot
noir"
und noch eine dritte Gruppe, die lange auf dem Piano-Areal gelebt hat.
Sie musste kürzlich ihren Standplatz auf dem Piano-Areal
verlassen, weil die Stadt das Gelände verkauft hat. Jetzt wohnt
die Gruppe auf einem provisorischen Standort in Biel Mett.
Werden mobile alternative Wohngruppen in Biel als Problem
wahrgenommen?
Das Thema stellt für die öffentliche Hand eine
Herausforderung dar und ist nicht immer einfach zu handhaben. Dies ist
in Biel nicht anders als in anderen Städten. Nicht nur bei Polizei
und Behörde, auch in der Politik stösst die Thematik der
alternativen Wohnformen auf grosses Interesse, was entsprechend zu
kontroversen Diskussionen in den lokalen politischen Gremien führt.
Was für eine politische Strategie wird in Biel
gegenüber alternativen Wohngruppen verfolgt?
Die derzeit mehrheitsfähige Meinung richtet sich nach
den
Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der Vernunft, des gesunden
Menschenverstandes und der Verhältnismässigkeit.
Was heisst das konkret?
Die zuständigen Behörden suchen den Dialog und
die
gemeinsame Lösungsfindung mit allen Betroffenen. Ist privates
Terrain betroffen, nehmen die Behörden eine vermittelnde Rolle
ein. Ist der Dialog und das gemeinsame Finden von
Lösungsansätzen nicht möglich, werden Ultima Ratio auch
repressive Mittel eingesetzt.
Was verstehen Sie unter repressiven Mitteln?
Wenn Gefahr in Verzug ist, kann die Polizei das jeweilige
Terrain
sofort räumen. Andernfalls erfolgt dies erst auf richterliche
Anordnung hin. Selbstverständlich kann die
Grundeigentümerschaft auch Anzeige einreichen wegen
Hausfriedensbruch. Wagen wurden bisher keine konfisziert, je nachdem
kann dies aber möglich werden.
Was für Lösungen hat man mit den mobilen
Wohngruppen
gefunden?
Mit der "Schrottbar" konnte eine Lösung auf
vertraglicher
Basis gefunden werden. Mit den beiden anderen Gruppen zeichnet sich
noch kein klarer Ausgang ab. Die Dinge sind noch nicht weit genug
fortgeschritten. (reh)
André Glauser ist Leiter der Abteilung Sicherheit
und
Bevölkerung der Stadt Biel.
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SQUAT BIEL
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Mail 6.4.10
(siehe auch http://ch.indymedia.org/de/2010/04/74818.shtml)
Hausbesetzung in Biel / Occupation à Bienne
Auf Deutsch weiter unten
Communiqué de Presse concernant la nouvelle occupation
à
Bienne
06.04.2010
Le mardi 6 avril nous, le collectif résistance autonome
au
développement urbain capitaliste, avons occupé la maison
à la rue Neuve 7, afin d'y installer différents ateliers,
un magasin gratuit, une salle de sport et une salle polyvalente (
cinéma, cirque...). Il s'agit d'un centre d'échange de
savoir non-hierarchisé et non-académique.
Nous voulons que la ville vive de peinture, lieux
non-commerciaux et de
révolte plutôt que de se noyer dans un conformisme
bourgeois oû la culture se résume à des
supermarchés décorés par des stades de Foot. Nous
avons choisi cette maison car elle se situe sur une parcelle que la
ville de Bienne veut revendre afin de financer son projet
mégalomane Esplanade qui est en vérité aussi un
nettoyage social autour de la coupole.
Etant conscient de la nessécité actuelle de faire
des
concessions nous revendiquons seulement le droit de rester jusqu'au
début des travaux. Nous ne voulons pas de démolition sans
projet concret!
Collectif résistance autonome au développement
urbain
capitaliste
craaduc@gmx.ch
Prgramme de la première semaine des ateliers de formation
autonome:
-Mardi 06.04. 16h.
Cours de
Thai-boxe
-Mercredi 07.04. 19h. Cuisine populaire
-Jeudi 08.04. 14h. Bricolage
de
banderolles et de pochoires
-Vendredi 09.04. 14h. Apprendre à
utiliser
Photoshop
D'autres cours suivront!
Tous les cours sont gratuits!
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Medienmitteilung zur neuen Hausbesetzung in Biel
06.04.2010
Am Dienstag den 6. April haben wir, das Kollektiv autonomer
Widerstand
gegen die kapitalistische Stadtentwicklung das Haus an der Neuengasse 7
besetzt. Wir haben vor, dort verschiedene Ateliers, einen Gratisladen
und einen Mehrzwecksaal (Sport, Zirkus, Kino...) einzurichten. Unser
Projekt ist ein nichtakademisches und nichthierarchisches Zentrum zum
Austausch von Wissen.
Wir wollen, dass die Stadt von Farbe, unkommerziellen Orten und
Revolten lebt, anstatt dass sie in bürgerlichem Konformismus
versinkt, wo die Kultur sich auf Supermärkte und neue
Fussballstadien beschränkt. Wir haben dieses Haus gewählt,
weil es sich auf einer Parzelle befindet, die die Stadt Biel verkaufen
will, um ihr grössenwahnsinniges Projekt Esplanade zu finanzieren.
Dieses Projekt ist in Wahrheit auch eine soziale Säuberung des
Gaskessel-Geländes.
Da wir uns der aktuellen Notwendigkeit Zugeständisse zu
machen,
bewusst sind, verlangen wir nur bis zum Beginn der Abrissarbeiten
für ein konkretes Bauprojekt bleiben zu können. Wir wollen
kein Abriss auf Vorrat!
Kollektiv autonomer Widerstand gegen die kapitalistische
Stadtentwicklung
craaduc@gmx.ch
Programm der ersten Woche der autonomen Bildungswerkstatt:
-Dienstag 06.04 16 Uhr: Thai-Box
Kurs
-Mittwoch 07.04. 19 Uhr: Volksküche
-Donnerstag 08.04 14 Uhr: Transparente und Schablonen
basteln
-Freitag 09.04. 14
Uhr:
Photoshop Workshop
Mehr Kurse folgen...
Alle Kurse Gratis!
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RAUCHVERBOT
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20 Minuten 6.4.10
Trotz Rauchverbot wird in Basel munter weitergepafft
BASEL. Seit dem 1. April gilt das Rauchverbot.Trotzdem
darf in
vielen Bars und Clubs weiterhin gepafft werden.
An Ostern erlebten die Basler das erste Wochenende mit dem
Rauchverbot - doch manch einer hat wohl keinen Unterschied gemerkt.
Denn über 80 Lokale sind mittlerweile dem Verein Fümoar
beigetreten und erlauben ihren Gästen weiterhin zu paffen. Die
einzige Bedingung: Man muss im Besitz eines Mitgliederausweises sein -
ohne bleibt das Glas leer.
Praktisch alle Wirte blieben beim verdeckten Test von 20
Minuten
hart, denn schliesslich will sich niemand strafbar machen und eine
Busse von 1000 Franken aufgebrummt bekommen. Nur in der Szenebar
Grenzwert nahm man es mit der Frage nach der Memberkarte nicht so
genau. Dort wurde am Wochenende weiterhin jeder bedient.
Aber auch die anderen Vereins-Lokale brechen in einem
Punkt die
vom Bau- und Verkehrsdepartement aufgestellten Bedingungen klar: Denn
obwohl für Raucherclubs eine Mitgliederliste vorgeschrieben ist,
wird offensichtlich keine geführt. Niemand weiss genau, wie viele
Leute dem Verein Fümoar bereits beigetreten sind. Dies wirft ein
grosses Fragezeichen auf, ob die Rauchlokale so weiterhin bestehen
können.
Während in den Fümoar-Lokalen weiterhin geraucht
wurde,
durften etwa die Besucher der Cargobar nur noch draussen vor der
Tür ihrer Sucht nachgehen. "Trotzdem war die Stimmung am
Wochenende super", sagt Geschäftsführer Nikhil Bigler.
Jeanne Dutoit
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MILITÄRPOLIZEI
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Newsnetz 6.4.10
Armee-Chef ordnet Grosskontrollen in Soldaten-Zügen an
sda / cpm
Die Armee hat genug von betrunkenen, kiffenden oder
pöbelnden Soldaten in Zügen. Die Militärpolizei will
künftig hart durchgreifen.
Die Militärische Sicherheit erhöhe ihre
Präsenz,
teilten das Verteidigungsdepartement (VBS) und die SBB am Dienstag mit.
Ziel sei es, auf das Erscheinungsbild der Armee Einfluss zu nehmen und
Straftatbestände zu ahnden. Als Stichworte nennt das VBS
Disziplin, Betäubungsmittel und Munitionsbefehl. Konkret
stünden auf Bahnhöfen und in Zügen künftig mehr
Militärpolizisten im Einsatz.
Armeechef André Blattmann hatte vor rund einem Jahr
verstärkte Kontrollen angekündigt. Die Armee müsse die
Ordnung durchsetzen und die Soldaten erziehen, sagte Blattmann damals.
Rekruten in Zivil reisen zu lassen, sei der falsche Weg.
Pistole, Schlagstock und Pfefferspray
Nun hat Blattmann die Militärische Sicherheit
beauftragt,
die Kontrollen zu verstärken. Neben Routinekontrollen soll es
Grosskontrollen an Knotenpunkten und in Zügen mit vielen Soldaten
geben, wie das VBS schreibt.
Wie viele Militärpolizisten genau zum Einsatz kommen,
wollte
Armeesprecher Christoph Brunner auf Anfrage nicht sagen. Bewaffnet sind
die Militärpolizisten laut Brunner mit Pistole, Schlagstock und
Pfefferspray.
Zivilisten nur bei Gefährdung
Gegenüber Zivilpersonen schreiten die
Militärpolizisten
nur dann ein, wenn "eine unmittelbare Gefährdung offensichtlich
oder die Betriebssicherheit des Bahnverkehrs augenfällig
gestört ist". Nach der Intervention werden Zivilisten laut Brunner
den zivilen Behörden übergeben.
Die Kontrollen würden mit der Transportpolizei der
SBB sowie
den kantonalen und städtischen Polizeikorps koordiniert, schreibt
das VBS. So könnten Mehrfachkontrollen vermieden und das
territoriale Zuständigkeitsprinzip gewahrt werden. Auch in der
Ausbildung soll der Kontakt mit der Transportpolizei intensiviert
werden. Gemischte Patrouillen wird es hingegen keine geben.
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FUSSBALL-WM
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Bund 6.4.10
Angst vor neuen Rassenunruhen in Südafrika
Die Ermordung eines weissen Rechtsextremisten zeigt, wie
angespannt die Lage kurz vor Beginn der Fussballweltmeisterschaft ist.
Johannes Dieterich, Johannesburg
Sein Ende hätte sich Eugene Terre'Blanche wohl eher
als
gefeierter Führer seines ethnisch gesäuberten
"Buren-Homelands" oder zumindest als im heldenhaften Kampf um diesen
Traum gefallener Feldmarschall vorgestellt. Stattdessen wurde der
69-jährige südafrikanische Rassist am Samstagabend von zwei
seiner Beschäftigten offenbar im Streit um ausstehenden Lohn mit
einem Rohr und einem Buschmesser totgeschlagen. Die Ermordung des
weisshaarigen Bauers auf seinem Hof bei Ventersdorp - vermutlich durch
einen 21- und 15-jährigen Farmarbeiter - sei nicht politisch
motiviert gewesen, teilt die Polizei mit.
Auch wenn Staatspräsident Jacob Zuma den Mord bereits
als
"schreckliche Tat" geisselte: Das Entsetzen über den Tod des Chefs
der rechtsradikalen "Afrikaner Widerstandsbewegung" (AWB) hält
sich in Grenzen. Bei der grossen Mehrheit der südafrikanischen
Bevölkerung galt Terre'Blanche als Inbegriff des hässlichen
Buren, der mit Menschen anderer Hautfarbe alles andere als zimperlich
umging: Terre'Blaches Anhänger begingen Dutzende, wenn nicht gar
Hunderte rassistisch motivierter Morde. Er selber landete 2001 für
drei Jahre hinter Gittern, nachdem er einen schwarzen Wachmann
dermassen brutal verprügelte hatte, dass dieser einen Hirnschaden
davontrug. Kaum entlassen, schwor Terre'Blanche, nun sei
"endgültig die Stunde des Widerstands" gekommen.
Bei seinen öffentlichen Auftritten hingen ihm die von
Angst
und Abneigung gegen die Schwarzen getriebenen Zuhörer wie einem
altertümlichen Propheten an den Lippen. Seine von biblischen
Bildern und bäuerlicher Poesie gespickte Blut-und-Boden-Rhetorik
trug ihm bei den zeitweise immerhin 70 000 AWB-Mitgliedern tiefe
Bewunderung ein - bei anderen allerdings erntete er eher
Hohngelächter. Überhaupt hatte der aus erzkonservativem Hause
stammende Offizierssohn Sinn für bombastische Gesten und Aktionen,
die jedoch ausnahmslos im Fiasko endeten.
Bis zu seinem Tod glaubte Terre'Blanche an die
Überlegenheit
der weissen Rasse und ein "Homeland" für die Buren, für das
sich allerdings ausser ihm selber nur ein immer kleiner werdendes
Grüppchen Ewiggestriger begeistern wollte. Im zweiten Jahrzehnt
nach der Gründung des "neuen Südafrikas" hörte die AWB
praktisch zu existieren auf. Trotzdem droht Terre'Blanches Tod nun doch
zu einem nationalen Fanal zu werden. Das hat weniger mit der
Persönlichkeit des Burenführers zu tun als mit der Tatsache,
dass seit dem Beginn der Machtübernahme des ANC mehr als 3000
weisse Farmer umgebracht wurden und ein Ende der den jungen Staat
traumatisierenden Kriminalität nicht abzusehen ist.
ANC-Jugendchef zündelt
In dieser angespannten Atmosphäre stimmt der
Präsident
der ANC-Jugendliga, Julius Malema, eins ums andere Mal öffentlich
ein altes Kampflied der einstigen Befreiungsbewegung an, das die
Ermordung der "Buren" fordert - und der Rest der ANC-Führung
rührt keinen Finger, den Demagogen in die Schranken zu weisen.
Nicht ganz grundlos versuchen vor allem weisse
Oppositionspolitiker, Malema für den Mord an Terre'Blanche
mitverantwortlich zu machen. Seine vergiftete Rhetorik habe den Boden
dafür bereitet, dass ein weisser Farmer von seinen schwarzen
Arbeitern wegen eines banalen Lohnkonflikts totgeschlagen werde. So
könnte Eugene Terre'Blanche zumindest mit seinem Tod erreichen,
was er zu Lebzeiten vergeblich versuchte: Die Verwirklichung von Nelson
Mandelas Lebenswerk - die von Toleranz geprägte
südafrikanische "Regenbogennation" - zu vereiteln.
---
Basler Zeitung 6.4.10
Dunkle Schatten überlagern die WM
In Südafrika drohen erzürnte Rechtsextremisten
mit
Anschlägen
Frank Räther, Johannesburg
Zehn Wochen vor Beginn der Fussball-WM muss Südafrika
wieder
mit Schlagzeilen über Gewalt und Rassenkonflikte fertig werden.
Der Mord am Rechtsextremisten Eugene Terreblanche wühlt die
Menschen in der "Regenbogen-Nation" auf.
Südafrikas politische Führung hat sichtbar
Angst. Noch
vor den Abendnachrichten wurde in einer TV-Sondersendung eine Ansprache
von Präsident Jacob Zuma ausgestrahlt - die erste in seiner bisher
knapp einjährigen Amtszeit. "Seid besonnen", ermahnte Zuma in der
fast zehnminütigen Rede die Südafrikaner immer wieder. Den
gleichen Tenor hatten Stellungnahmen aller massgeblichen Parteien. Der
Grund für die Aufregung: Am Ostersamstag war der Führer der
weissen Rassistenpartei Afrikaner Weerstandsbeweging (AWB), Eugene
Terreblanche (69), in seinem Haus von zwei Schwarzen mit einem
Knüppel und einem Buschmesser ermordet worden.
Die Täter, 15 und 28 Jahre alt, waren Arbeiter auf
seiner
Farm bei Ventersdorp, etwa 100 Kilometer westlich von Johannesburg, und
wollten ihren ausstehenden Lohn von umgerechnet je 45 Franken, was
Terreblanche verweigerte. Sie riefen nach der Tat selbst die Polizei an
und wurden verhaftet.
Angst vor Polarisierung
Obwohl die Ermordung von Terreblanche keinen politischen
Hintergrund
hat, geht die Furcht vor einer eskalierenden Konfrontation zwischen
Schwarzen und Weissen in Südafrika um. "Der Mord wird unweigerlich
die Gefühle in Südafrika polarisieren und aufheizen", warnte
Oppositionsführerin Helen Zille von der Demokratischen Allianz.
Sie bezog sich vor allem auf den Führer der
Jugendbewegung
des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Julius Malema.
Er macht mit dem öffentlichen Singen eines alten Kampflieds, in
dem es heisst "Tötet die Buren", Stimmung. Buren steht dabei
für Farmer und damit die Weissen generell. Während seines
gegenwärtigen Besuchs in Zimbabwe würdigte Malema die dortige
gewaltsame Enteignung von weissen Farmern zudem als eine
revolutionäre Leistung, die Südafrika noch vor sich habe.
Widersprüchlich
Obwohl Staatspräsident Zuma nachdrücklich verlangte,
dass
politische Führer "erst sehr ernst nachdenken sollten, bevor sie
Erklärungen abgeben", forderte er seinen Jugendführer Malema
nicht auf, seine Eskapaden einzustellen. Vergangene Woche noch hatte
der ANC sogar erklärt, er wolle ein zuvor ergangenes
Gerichtsurteil, das das Lied als "zur Rassenhatz auffordernd" verbot,
anfechten.
AWB-Generalsekretär Andre Visagie droht derweil mit
Revanche
für die Ermordung Terreblanches. Er riet den Fussballteams und
ihren Anhängern, die zur Weltmeisterschaft im Juni anreisen
wollen, zu Hause zu bleiben. Die Polizei hat Hinweise, dass sich
Rechtsextremisten Sprengstoff verschafften und Anschläge
durchführen könnten.