MEDIENSPIEGEL 8.4.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS)
- RaBe-Info 7.+8.4.10
- Bollwerk: Anlaufstelle Strafvollzug in der
Speichergasse
- Revolution: Umzug in die Altstadt
- 1. Mai: Umzug vor die Reitschule
- Demorecht BE: Abstimmung am 13.6.10
- Homohass: Pink Cross + LOS zum Walliser Urteil
- GsoA: Wehrpflicht fällen
- Kontainern mit der WoZ
- Ost-Fussball: FCSG verbietet Choreos
- Delta Securities randalierten am 1. Mai ZH
- Asyl: 7 Flüchtlinge frei wegen
ausschaffungstodbedingter
Flugsistierung
- Antifa Freiburg: Web-Asyl in Island
- Anti-Atom: Kaiseraugst; Gorleben
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REITSCHULE
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Do 08.04.10
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter -
elektronische Leckerbissen zu
lesbisch-schwulem Chillen mit DJ Xylophee, DJ Dunch, DJ FRATZ, Mike,
Nadja & DJ ELfERich
20.15 Uhr - Kino - Mitgliederversammlung
Grundrechte.ch: Filmpremiere
von Tele G: "20 Jahre Protest gegen den Schnüffelstaat: Wie
war das damals, was ist davon geblieben?"
21.00 Uhr - Rössli-Bar- The Pharmacy
(USA) -
support: everest on tt
Fr
09.04.10
20.30 Uhr - Tojo - "Alleinsein ist immer
zu kurz"
ein
Stück über Annemarie von Matt. Regie: Lilian Naef. Mit: Stine
Durrer
21.00 Uhr - Kino - "Fressen und gefressen
werden...": The
Rocky Horror Picture Show, Jim Sharman, USA/UK 1975
21.00 Uhr - Rössli - Katharina
Nuttall &
Band (NOR/SWE) -
Alternative, Songwriting, Rock
Sa
10.04.10
20.30 Uhr - Tojo - "Alleinsein ist immer
zu kurz"
ein
Stück über Annemarie von Matt. Regie: Lilian Naef. Mit: Stine
Durrer
21.00 Uhr - Kino - "Fressen und gefressen
werden?": The
Rocky Horror Picture Show, Jim Sharman, USA/UK 1975
22.00 Uhr - Dachstock - Sophie Hunger (CH)
&
Band, Support: George
Vaine
22.00 Uhr - SousLePont - Budget Boozers
(Garage
Trash Rock'n'Roll),
Support: Shady & the Vamp (Garage Punk) und Sonic Angels (Garage
Rock'nRoll)
So
11.04.10
21.00 Uhr - Dachstock - ISWHAT?!
(Hyena/Discograph/Alive/USA), feat.
Napoleon Maddox (Rap/BeatBox), Brent Olds (Bass), Cocheme'a Gastelum
(Sax), Hamid Drake (Drums)
Infos: http://www.reitschule.ch
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Bund 8.4.10
Angaben zur Person Sophie Hunger
Mein Wunsch: Der Aufstand der Massen
Meine früheste Erinnerung in Sachen Kultur:
Tischmanieren.
Das letzte Buch, das mir Tränen in die Augen trieb:
Christian Kracht: "Ich werde hier sein im Sonnenschein und
im Schatten".
Wen ich auf den Mond schiessen würde:
Niemanden.
Warum ich geworden bin, was ich bin:
Die Vollziehung biologisch-physikalischer Naturgesetze.
Was ich nie mehr verpassen möchte:
Die Premiere von einem Eugénie- Rebetez-Stück.
Wohin ich eine neue Liebschaft ausführen würde:
Vor den Altar.
Mein letzter peinlicher Auftritt:
Als ich im Studio in Paris Lenny Kravitz' Freundin sagte,
sie solle ihr dummes Grinsen ablegen.
Würde ich nie anziehen:
Flipflops.
Das bereitet mir Ohrenweh:
Silberbesteck in meinem Mund führt bei mir zu
Ohrenschmerzen.
Hier trifft man mich garantiert nicht an:
Ich möchte mir meine Bewegungsfreiheit durch die
Publikation
eines voreiligen Entschlusses nicht unnötig einschränken.
Das mache ich an einem verregneten Sonntag:
Ich bereite mich auf den Verlust unseres exorbitanten
Wohlstandes
vor und lerne Chinesisch.
Wenn ich mein Schaffen überblicke - darauf bin ich
stolz:
Den Junioren-Schweizer-Meister-Titel im Unihockey mit dem
UHC
Köniz, 1995.
Das tue ich in der Pause:
Ich schaue TED Talk Videos.
www.ted.com.
Mein Wunsch:
Der Aufstand der Massen.
Und das steht auf meiner Kulturagenda:
"Gina" - ein Spektakel von Eugénie Rebetez,
man darf das nicht verpassen.
Im Berner Schlachthaus vom 14. bis 17. April! (ane)
Sophie Hunger Die Sängerin hat soeben ihr drittes
Album
"1983" (Two Gentlemen) veröffentlicht und tritt am
Samstag, 10. April im Dachstock der Reitschule, am Sonntag, 11. April
in der Dampfzentrale auf. Beide Konzerte sind ausverkauft.
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Bund 8.4.10
Iswhat?!
Jazz und Hip-Hop in der Paartherapie
Der einst so verheissungsvolle Flirt zwischen Jazz und
Hip-Hop
ist in einem Stadium abgebrochen worden, in dem noch längst nicht
alles gesagt war. Die Amerikaner von Iswhat?! nehmen den Faden wieder
auf, und zwar dermassen vielversprechend, dass sich neben dem
Fela-Kuti-Sohn Femi auch der Tenorsax-Altmeister Archie Shepp
regelmässig zum Jam meldet und im letzten Jahr eine dieser
Sessions gar auf CD bannte. (ane)
Dachstock Reitschule So, 11. April, 21 Uhr.
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RABE-INFO
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Do. 8. April 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_8._April_2010.mp3
- Kirgistan: Ausnahmezustand und Flucht des
Präsidenten
- Parteiprogramm: die SP will nach wie vor den
Kapitalismus
überwinden
- Internet: sicher Surfen ohne Spuren zu hinterlassen
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Mi. 7. April 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_7.April_2010.mp3
- Umorganisieren in Bern:
die Sozialberhörde soll anders werden
- Hausbesetzung in Biel: Idee der autonomen Schule macht
Schule
- Free Music Week: Musikpiraten schaffen
Öffentlichkeit
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BOLLWERK
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BZ 8.4.10
Speichergasse
Umbau für Straftäter
Das Parterre des Gebäudes an der Speichergasse 8 wird zur
Anlaufstelle für den Strafvollzug von Kleinkriminellen umgebaut.
An der Speichergasse 8, wo in der Galerie Bischoff
während
der letzten fünf Jahre Kunstwerke ausgestellt waren, sollen bald
Kleinkriminelle ein und aus gehen. Nach der Publikation im Anzeiger
Region Bern soll das Parterre dort für die neue Regionalstelle
für den Straf- und Massnahmenvollzug umgenutzt und umgebaut
werden. Bisher wurden Kleinkriminelle zum Absitzen ihrer Strafe vom
Regierungsstatthalter eingewiesen. Das wird sich ab dem nächsten
Juli ändern. Ab diesem Datum wird hier die neue geschaffene
Regionalstelle für den Straf- und Massnahmenvollzug untergebracht
sein.
"Hier entstehen keine Gefängniszellen, sondern
Räume für den administrativen Ein- und Austritt von
Kleinkriminellen, die selber zum Strafvollzug kommen oder entlassen
werden", sagt Martin Kraemer, Vorsteher vom Kantonalen Amt
für Freiheitsentzug und Betreuung. Der Strafvollzug erfolgt in den
Zellen des angrenzenden Regionalgefängnisses.
jsp
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REVOLUTION
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Bund 8.4.10
Kulturnotizen Kunstprojekt zur Revolution
Umzug in der Berner Altstadt und Finissage
Das Kunstexperiment "Die Revolution in Bern muss
verschoben
werden", das seit Februar im Bollwerk 17/19 stattfindet, wird
morgen Freitag mit einem Umzug durch die Berner Altstadt abgeschlossen.
Die Route führt vom Waisenhausplatz (Treffpunkt: 18.30 Uhr) bis
zum Ausstellungslokal. Unterwegs wird ein Manifest vorgetragen, das bis
zum Umzugsbeginn auf der Website der Berner Neuen Galerie
(www.neuegalerie.ch) für jedermann einseh- und veränderbar
ist. Verantwortlich für das Projekt ist der Zürcher
Künstler Marcel Meury. (len)
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1. MAI BERN
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20 Minuten 8.4.10
Steht Bern vor heissem 1. Mai?
BERN. Der revolutionäre Block ruft auf dem
Internetportal
Indymedia zur Demo am 1. Mai mit Treffpunkt in der Kramgasse auf. Er
kritisiert im Vorfeld die Haltung der Gewerkschaften gegenüber dem
Kapitalismus. "Kritik an der Position der Gewerkschaften gab es
immer wieder", sagt Nico Lutz von der Unia. Er rechnet nicht
damit, dass der antikapitalistische Block innerhalb des offiziellen
1.-Mai-Umzugs mitlaufen wird. Danach wollen sich die
"Revolutionäre" zum Fest auf das Reithallen-Areal
zurückziehen. Auch Sicherheitsdirektor Reto Nause rechnet nicht
"mit zürcherischen Zuständen", wie er auf Anfrage
sagt. "Der Aufruf des revolutionären Blocks ist uns aber
bekannt." Die Stadt werde auf jeden Fall vorbereitet sein.
Gelassen bleiben auch die Ladenbesitzer an der Kramgasse.
"Verbarrikadieren werden wir uns sicher nicht", sagt
Leist-Präsident Nicolas Adamek. sah
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Mail 8.4.10 (siehe auch http://ch.indymedia.org/de/2010/04/74783.shtml)
Revolutionäres 1. Mai Programm in Bern:
Revolutionärer Block an der 1. Mai Kundgebung: Besammlung
16.00
Uhr, Kramgasse!
Revolutionäres Fest ab 17.00 Uhr auf dem Vorplatz
der Reitschule.
Mit Konzerten (u.A. Mani Porno (ohne Tschäppät),
Ballast Existenz (Punk SO/BE), ProtonProd (HipHop/Lausanne) und
NoRMAhL (Punk/DE)) , Bar, Essens- und Infoständen,
Afterparty und vielem mehr ... !
Heraus zum 1. Mai!
Kapitalismus überwinden ? nicht reformieren!
"Arbeit, Lohn und Rente statt Profit und Gier", so lautet
die
diesjährige Parole zum 1. Mai. Herausgegeben hat sie der
Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB).
Die Parole lässt tief blicken. Sie bringt das
(Selbst-)Verständnis der System-Linken auf den Punkt.
Arbeit, Lohn und Rente - das halten sie für etwas ganz
Tolles, dafür wollen sie kämpfen. Der Widerspruch, dass
gerade die Lohnarbeit für den Profit der Reichen verantwortlich
ist, kann sie nicht davon abbringen. Genauso wenig die Tatsache,
dass die kapitalistische Lohnarbeit die ArbeiterInnen
verschleisst und dass es sie überhaupt nur wegen dem Profit
gibt.
Nicht einmal in der Krise, in der die Zumutungen der
kapitalistischen Wirtschaftsweise die ProletarierInnen aller
Länder noch härter treffen als sonst, lässt sich
die System-Linke dazu bewegen andere Töne anzuschlagen und
auf den "gestrauchelten" Kapitalismus einzutreten. Sie hilft ihm
lieber tatkräftig wieder auf die Beine.
GewerkschaftsführerInnen fordern Konjunktur- und
Rettungspakete
von einem starken Staat und geisseln gierige ManagerInnen
und verantwortungslose PolitikerInnen.
Diese Ordnung hat System - und dieses System heisst Kapitalismus!
Auf "ihr" System, die freie Marktwirtschaft, lassen die
System-Linken ums Verrecken nichts kommen. Das System würde
ihrer Meinung nach offenbar schon ordentlich funktionieren - wenn
bloss die FunktionärInnen der demokratischen Herrschaft und
der Wirtschaft nicht so einen schlechten Charakter hätten.
Diese Haltung ist mehr als zynisch, man braucht schliesslich
kein
Denkriese zu sein, um zum Beispiel zu merken:
- dass gerade der starke Staat die herrschende Ordnung ins Recht
setzt und dass nicht einzelne AbzockerInnen und gewissenlose
PolitikerInnen dafür verantwortlich sind, dass täglich
100 000 Menschen an den Folgen von Hunger sterben, während
andere Leute unermesslichen Reichtum anhäufen.
- dass ArbeiterInnen nicht entlassen werden, weil es nichts mehr
zu tun gibt, sondern dann, wenn mit den Produkten, die sie
herstellen zu wenig Profit gemacht wird.
- dass im Kapitalismus überschüssige Produkte, die
nicht
verkauft werden können, nicht an Bedürftige verteilt,
sondern gezielt vernichtet werden.
- dass alle möglichen produzierten Dinge sich in der Krise
nicht
in Luft aufgelöst haben. Dass es im Gegenteil zu viele davon
gibt! Nicht weil es keine Bedürfnisse nach guten
Konsumgütern mehr gäbe, sondern weil es nicht genug
kaufkräftige Bedürfnisse (Bedürfnisse, die bezahlt
werden können) gibt.
Der Kapitalismus hat keine Fehler ? er ist der Fehler!
Statt sich an der moralischen Kritik am fehlenden Anstand und
der
fehlenden Verantwortung der wirtschaftlichen und politischen Elite
zu beteiligen, halten wir es für angebracht uns damit zu
beschäftigen, wie der Kapitalismus tatsächlich
funktioniert, die ökonomischen Verhältnisse zu
kritisieren und eine soziale Revolution aufzugleisen!
Dafür wollen wir im Revolutionären Block gemeinsam
einstehen!
Schliess dich uns an!
Kapitalismus überwinden - nicht reformieren!
Heraus zum 1. Mai - hinein in den Revolutionären
Block!
Plakat: http://ch.indymedia.org/images/2010/04/74784.jpg
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DEMORECHT BE
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bernerzeitung.ch 8.4.10
Stadtberner Stimmbürger entscheiden über
Demo-Initiative
sda / met
In der Stadt Bern wird am 13. Juni unter anderem über
eine
Initiative abgestimmt, die ein härteres Vorgehen gegenüber
gewalttätigen Demonstranten fordert.
Die Initianten verlangen, dasss das Stadtberner
Kundgebungsreglement mit einem so genannten Entfernungsartikel
ergänzt wird. Damit müssten sich Teilnehmer von einer
Kundgebung entfernen, sobald die Polizei sie dazu auffordert. Wer
trotzdem bleibt, dem drohen Bussen von bis zu 5000 Franken.
Der Gemeinderat wollte die Initiative annehmen, das
Stadtparlament sprach sich jedoch dagegen aus. Deshalb findet sich in
der Botschaft an das Stimmvolk eine ablehnende Empfehlung.
Im Mai 2008 eingereicht
Die Initiative aus dem bürgerlichen Lager wurde im
Mai 2008
mit über 5000 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Bern war in
den letzten Jahren immer mal wieder Schauplatz von Kundgebungen, die in
Gewalttätigkeiten ausarteten. Das Fass zum Überlaufen
brachten heftige Ausschreitungen im Oktober 2007 im Zusammenhang mit
einer SVP-Kundgebung und einer Gegendemonstration.
Neben der "Demo"-Initiative werden die
Stimmbürger im Juni auch über den Zonenplan Mingerstrasse und
die Übertragung von zusätzlichen Aufgaben an die
Regionalkonferenz Bern Mittelland befinden.
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HOMOHASS
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WoZ 8.4.10
Diesseits und Jenseits
Communiqué
Heftige Attacken
"Arschficker-Miliz", "wildgewordene Irre"
oder auch harmloser "Tunten" - mit derartigen
Ausdrücken bedachte die Walliser Junge SVP 42 KlägerInnen,
die sich gegen homophobe Schmähschriften auf der Internetseite der
Partei wehrten. Das Walliser Kantonsgericht hat die Klage als teilweise
unzulässig abgelehnt. Die Kläger Innen überlegen sich
einen Weiterzug ans Bundesgericht. Am 15. Juli 2009 reichten 42
Personen Klage ein gegen homophobe Schmähschriften, die die
Führung der Jungen SVP des Kantons Wallis am 17. Mai und am 3.
Juni publiziert und deren Äusserungen sie seither mehrfach
wiederholt hatte, zuletzt in ihrem Communiqué vom 30. März
2010. Die Klägerschaft repräsentiert alle LGBT-Gruppen der
Romandie wie auch der nationalen Dachorganisationen (LGBT steht
für Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender). Anlass für die
Klagen gaben insbesondere die zahlreichen und immer heftigeren Attacken
der Beschuldigten gegen die KlägerInnen.
Zur Erinnerung: Die KlägerInnen wurden auf dem
Internet
regelmässig mit schockierenden Ausdrücken eingedeckt, die
massive und systematische Diskriminierungen gegenüber allen
homosexuellen Personen darstellen. Die Junge SVP spricht von der
"Regenbogen-Miliz", der "Sturmspitze der
Organisationen der mit Federn verzierten Abnormalen", von
"wildgewordenen Irren", der "Arschficker-Miliz"
(mi lice pédoncule) und "Tunten", um nur einige der
benutzten Ausdrücke auf Deutsch zu übersetzen.
(Pédoncule bezeichnet eigentlich den Stängel einer Pflanze
- hier handelt es sich um ein Wortspiel aus pédé =
Schwuchtel und cul = Arschloch, Entschuldigung.)
In der Optik der Autoren der Schmähschriften, will
diese
"A***-Miliz" nur jene bestrafen, die sich nicht von hinten
f*** lassen wollen. Die "Pédoncules" - um beim
gewählten Vokabular zu bleiben - werden dargestellt als psychisch
Kranke, Opfer einer "krankhaften Abweichung", die sie dazu
zwingt, allen ihre Abscheulichkeiten vor Augen zu führen. Oder
wahlweise als "Verkorkste, die von allen Dächern
verkünden, dass sie es gerne mit dem Werkzeug treiben, das eurem
gleicht ..."
Darüber hinaus, um bei den Vorwürfen der
Beschuldigten
zu bleiben, werden von der "Rosa-Khmer-Lobby" "Gestapo-Methoden"
eingesetzt, um die Meinungsfreiheit
abzuschaffen. Der Verweis auf die Gestapo ist in diesem Zusammenhang,
da auf deren Geheiss auch Zehntausende Homosexuelle gefoltert und in
Konzentrationslager deportiert wurden, umso schockierender.
Sämtliche Äusserungen machen eines klar: Es wird versucht,
homosexuellen Personen die Menschlichkeit abzusprechen, damit man sie
ungestraft massiv diskriminieren darf.
Aus der Sicht von LOS und Pink Cross dürfen solche Angriffe
auf
keinen Fall toleriert werden, und die KlägerInnen müssen
auf jeden Fall unterstützt werden bei der Verteidigung ihres
Grundrechts der persönlichen Ehre und im Kampf gegen derartige
Diskriminierung. Die Tatsache, dass das Strafrecht keine Handhabe
bietet gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung,
stellt dabei kein Hindernis dar - die Klägerschaft hofft
zumindest, sowohl in ihrer persönlichen Ehre als auch als soziale
Gruppe geschützt zu werden.
In seinem Entscheid vom 29. März 2010 bestätigt
das
Walliser Kantonsgericht die Unzulässigkeit der Klage, insoweit
sich diese auf das Communiqué der JSVP Valais Romand vom 17. Mai
2009 stützt. Das Gericht zieht weiter in Erwägung, dass
sämtliche anderen in der Klage erwähnten Vorgänge
Gegenstand eines Strafverfahrens sind, das weiterhin bei der
zuständigen Walliser Untersuchungsbehörde hängig ist.
Dementsprechend ist das Ziel der eingereichten Klage weiterhin
erreichbar, und die Klägerschaft erwartet von den
Untersuchungsbehörden, dass sämtliche fraglichen
Äusserungen überprüft und die verantwortlichen Personen
zur Verantwortung gezogen werden. In jedem Fall kann der Entscheid des
Walliser Kantonsgerichts vom 29. März an das Bundesgericht
weitergezogen werden. Die Klägerschaft prüft momentan die
Möglichkeiten einer entsprechenden Beschwerde.
Pink Cross (Schweizerische Schwulenorganisation) und LOS
(Lesbenorganisation Schweiz)
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GSOA
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WoZ 8.4.10
Wehrpflicht - Der Militärminister und sein Armeechef
handeln
kopflos, an der Basis laufen die Soldaten davon: Die Armee steckt tief
in der Krise. Ein guter Moment für die GSoA, die allgemeine
Wehrpflicht zu Fall zu bringen?
Das nächste Tabu
Von Beat Grossrieder
Als Ueli Maurer Ende 2008 neuer Verteidigungsminister
wurde,
jauchzte er vor Freude in die Pressemikrofone und versprach, "die
beste Armee der Welt" auf die Beine zu stellen. Jetzt, anderthalb
Jahre später, steht der SVP-Bundesrat vor einem Scherbenhaufen.
Das Militärbudget wird vom Parlament Jahr für Jahr
gekürzt, sodass Material und Immobilien inzwischen schwere
Mängel aufweisen.
Damit nicht genug, sorgen Armeechefs wie Roland Nef oder
André Blattmann entweder mit privaten Eskapaden oder mit
pikanten Äusserungen für Kritik und Kopfschütteln.
Blattmann etwa denkt eigenmächtig über den "WK auf
Abruf" nach und skizziert Bedrohungskarten, auf denen
europäische Länder wie Spanien, Frank reich, Italien oder
Griechenland als Risikostaaten auftauchen. Der seit Jahren debattierte
Kauf neuer Militärjets wird von Ueli Maurer selbst gebremst und
von der Volksinitiative "Gegen neue Kampfflugzeuge"
torpediert; und gegen die Tradition, das Armeegewehr zu Hause im
Kleiderschrank aufzubewahren, steht die "Initiative gegen
Waffengewalt" bereit. Auch an der Basis bröckelt der
Wehrwille massiv: Die Zahl der Diensttauglichen sinkt, jene der
Dienstabbrecher und Zivildienstler aber steigt. CVP-Ständerat
Bruno Frick brachte es vor dem Parlament sorgenvoll auf den Punkt: "Der
Armee laufen die Leute davon."
Soldatenschwund
Und jetzt noch das: Der Vorstand der Gruppe Schweiz ohne
Armee
(GSoA) wird der Vollversammlung vom 17. Ap ril (vgl. Kasten)
beantragen, eine Initiative zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht
zu lancieren. Wann mit der Sammlung der Unterschriften begonnen wird,
hängt vom Sicherheitspolitischen Bericht ab, den Maurer
längst vorlegen müsste. Je nachdem, wie der Kauf neuer
Kampfflieger darin thematisiert wird, hält die GSoA an ihrer
abstimmungsreifen Kampfjetinitiative fest oder zieht diese zurück,
um sich ganz auf die Wehrpflichtabschaffung zu konzentrieren. "Die
militärische Wehrpflicht bedeutet die Pflicht, das
Töten zu lernen; deshalb ist sie grundsätzlich
abzulehnen", begründet GSoA-Vorstand und Nationalrat Jo Lang
(Grüne). Die Wehrpflicht aufzuheben sei auch die angemessene
Reaktion auf die sinkende Wehrbereitschaft der jungen Männer. Doch
anstatt sich grundsätzliche Gedanken zum zeitgemässen Zweck
einer Armee zu machen, übten sich konservative PolitikerInnen und
die Militärspitze in "Rückzugsgefechten": Sie
wollen den Zugang zum Zivildienst nach nicht einmal einem Jahr bereits
wieder erschweren.
Erst seit 1996 gibt es in der Schweiz einen zivilen
Ersatzdienst
für Personen, die keinen Militärdienst leisten wollen (zuvor
wurden Dienstverweigerer kriminalisiert). Zunächst war dafür
ein aufwendiges Verfahren zu überstehen; Gesuchsteller mussten
eine schriftliche Begründung einreichen und sich persönlich
von einer Kommission durchleuchten lassen. Im April 2009 wur de diese
Gewissensprüfung fallen gelas sen - seither gilt der "Tatbeweis":
Der zivile Dienst dauert anderthalbmal so
lange wie der militärische. Trotzdem schlagen immer mehr
Dienstpflichtige diesen Weg ein; 2008 zählte man erst 1900
Zivildienstgesuche, im letzten Jahr waren es bereits 7200. Diese
Entwicklung hat das Parlament veranlasst, den Bundesrat aufzufordern,
das Zivildienstgesetz umgehend wieder zu verschärfen. "Wir
wehren die Offensive der Militärköpfe auf den Zivildienst
ab", kontert Jo Lang, "indem wir sagen: Nicht der
Zivildienst ist das Problem, sondern die tiefe Krise der
militärischen Wehrpflicht und der Armee überhaupt."
Diese Krise hat verschiedene Facetten. Das beginnt bereits
bei
der "Wehrgerechtigkeit", welche die allgemeine Wehrpflicht
suggeriert - demnach ist jeder Schweizer wehrpflichtig, Punkt. In der
Realität aber drücken sich viele um den Dienst. Entweder sie
brechen die Rekrutenschule ab; rund 17 Prozent der Einrückenden
werden aus medizinischen oder psychischen Gründen entlassen. Oder
sie beschaffen sich ein Arztzeugnis und lassen sich vorgängig
ausmustern ("blauer Weg"), was sie mit happigen
Pflichtersatzzahlungen büssen. Laut Verteidigungsdepartement VBS
liegt die Tauglichkeitsrate insgesamt zwischen 61 und 66 Prozent. Doch
die Schwankungen nach Regionen sind enorm: Die Tauglichkeit variiert
zwischen 40 Prozent (Basel-Stadt, 2004) und 84 Prozent (Appenzell
Innerrhoden, 2009). Medizinische Gründe können eine solche
Differenz nicht erklä ren - die Basler leben nicht dermassen viel
ungesünder als die Appenzeller. Jo Lang vermutet, dass der
Bildungsgrad den Ausschlag gibt: "Die Wehrpflicht gilt in der
Schweiz nur noch für die Söhne aus Arbeiter-, Angestellten-
und Bauernfamilien sowie für Secon dos. Kinder aus besser
gestellten und bildungsnahen Familien finden den blauen Weg viel
leichter."
Budgetschwund
Werden auch die zunehmende Zahl der Zivildienstler und
Dienstabbrecher mitgerechnet, so ist es mit der allgemeinen Wehrpflicht
nicht mehr weit her: "Insgesamt absolvieren nur noch vierzig
Prozent der Stellungspflichtigen den Militärdienst bis zum
Schluss", sagt GSoA-Sekretär Patrick Angele. Deshalb stelle
die allgemeine Wehrpflicht nur mehr einen Mythos dar; nach der
Armeeabschaffungsabstimmung von 1989 breche die GSoA jetzt auch dieses
Tabu. "Die Armee hat als ‹Schule der Nation› längst
ausgedient, die einst vermittelten Werte wie Disziplin und Gehorsam
sind überholt", meint Angele. Dass sich die Schweiz derart
schwertue, eine wirklich freie Wahl zwischen militärischem und
zivilem Dienst zu gewähren, gründe in der "tiefen
Angst, die konservative Kreise vor dem mündigen, freien
Bürger haben", analysiert Angele. Jo Lang geht noch einen
Schritt weiter: "Spätestens seit der Zeit der Geistigen
Landesverteidigung hat das Militärische ein besonderes Gewicht in
der Schweiz. Dies erklärt sich aus dem paradoxen Umstand, dass die
Schweizer Armee militärisch eine eher marginale Rolle spielte.
Umso grösser war die politische und gesellschaftliche Rolle."
Neben der fehlenden Wehrgerechtigkeit und der
überholten
Mythenbildung sprechen auch profane Gründe für die Aufhebung
der allgemeinen Wehrpflicht. So wird seit Jahren lamentiert, die
Armeebestände seien zu gross, die Truppen müssten schlanker
und güns tiger werden. Heute leisten 120 000 Aktive und 80 000
Reservisten Dienst, laut Bundesrat Maurer würden bis ins Jahr 2020
nur mehr 80 000 Aktive und 40 000 Reservisten benötigt. Betrug das
jährliche Armeebudget 1990 noch 5,13 Milliarden Franken, sind es
2010 rund eine Milliarde weniger. Der Armee fehlt es an vielem, selbst
an Fahrzeugen, um die Soldaten sicher von der Kaserne zum
Übungsplatz zu bringen. "Es gibt Soldaten, die mit
Minenwerfern im Postauto auf den Susten fahren müssen, weil wir
sie nicht transportieren können", beklagte Maurer im
November 2009 vor der Presse und warnte: "Gebäude zerfallen
zu Ruinen, vielen Fahrzeugen geht der Schnauf schneller als erwartet
aus, weil sie zu häufig benutzt werden." Und in einem
Arbeitspapier zur Finanzierung der Armee heisst es schwarz auf weiss:
"Stehen die notwendigen finanziellen Mittel nicht rechtzeitig zur
Verfügung, droht ernsthaft eine ‹Verlotterung› und
Zwangsschliessung von Immobilien und Standorten."
"Um den Armeebestand und die Militärkosten massiv zu
reduzieren, gibt es keine einfachere Methode als die Abschaffung der
Wehrpflicht", sagt Nationalrat Lang dazu. Die Wehrpflicht binde
personelle und finanzielle Ressourcen, die gescheiter für zivile
Lösungen im In- und Ausland eingesetzt wür den - denkbar sei
ein freiwilliger Friedens-, Sozial- und Umweltdienst, der sowohl
Männern, Frauen wie auch ausländischen MitbürgerInnen
offenstünde. Die allgemeine Wehr- durch eine allgemeine
Dienstpflicht zu ersetzen, hält Lang jedoch für keine gute
Idee: "Eine allgemeine Dienstpflicht lehnen wir aus
menschenrechtlichen und gewerkschaftlichen Gründen ab. Sie
widerspricht dem Verbot von Zwangsarbeit durch die Europäische
Menschenrechtskonvention. Und wenn zu viele Leute solche Dienste
leisten, drücken sie die Löhne, wie das heute etwa im
deutschen Gesundheitswesen bereits der Fall ist."
Hinterherhinken
Die Krise der Schweizer Armee zeigt sich auch im Vergleich
zur
Situation in den europäischen Staaten. Pro Kopf der
Bevölkerung leistet sich die Schweiz nach wie vor das grösste
und teuerste Heer weit und breit. Die meisten Länder Europas haben
die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft oder sistiert. Warum ist das der
Schweiz bisher nicht gelungen? Die Antwort kommt nicht von links,
sondern von Karl W. Haltiner, der an der ETH Zürich Soziologie und
Militärsoziologie lehrt: "Das Schweizer Volk ist und war in
Militärfragen immer konservativ eingestellt. Darum hinken wir im
positiven wie im negativen Sinn häufig hinter der
europäischen Entwicklung her." Der Militärexperte gibt
sich aber zuversichtlich: "Ich würde die Prognose wagen,
dass wir innert fünf Jahren die Wehrpflicht abschaffen",
meinte er im Sommer 2008 gegenüber den Medien, schränkte dann
aber ein: "Vielleicht dauert es noch ein paar Jahre
länger."
Beim Sparen sei die Schmerzgrenze erreicht, meint
Haltiner, als
Alternative komme nur eine verkleinerte Miliz mit etwa 25 000
Freiwilligen um einen Kern von etwa 5000 Profis in Frage. "Gemessen an
den Kosten und den neuen Bedrohungen wäre das
eine angemessene Wehrform", sagt Haltiner, der bei seinem Modell
von einer Halbierung der Armeeausgaben ausgeht. Wer Militärdienst
leis ten will, meldet sich freiwillig für eine Vertragsdauer von
fünf bis fünfzehn Jahren. Er bekommt eine Grundausbildung und
verpflichtet sich, jährlich einen WK zu leisten, als
zusätzliche Anreize gibt es einen Lohn sowie Krankenkassen- oder
Steuerermässigungen. Die Freiwilligenmiliz würde wie heute
nur mobilisiert, wenn man sie braucht - und die ungelösten Fragen
der Wehrgerechtigkeit und der allgemeinen Wehrpflicht wären ein
für alle Mal vom Tisch.
--
Schützenhilfe von links
An der Vollversammlung der GSoA im Hotel Kreuz in
Solothurn am
Samstag, 17. April, 10 Uhr, stehen die Initiativen "Gegen neue
Kampfjets" und "Schutz vor Waffengewalt" im Zentrum.
Zudem wird der Vorstand beantragen, eine Initiative zur Abschaffung der
allgemeinen Wehrpflicht zu lancieren.
Dieses Anliegen vertritt auch die SP seit einem
Grundsatzentscheid von 2001. SP-VertreterInnen haben im Parlament
mehrfach die Aufhebung der Wehrpflicht gefordert, dafür aber
bisher keine Mehrheit gefunden. Zurzeit ist eine Parlamentarische
Initiative von SP-Nationalrätin Evi Allemann hängig, die
ebenfalls darauf abzielt, den Vollzug der Wehrpflicht auf Gesetzesebene
zu sistieren.
"Die SP will keine Profiarmee, sondern eine
Freiwilligenmiliz", sagt Mediensprecher Andreas Käsermann
auf Anfrage. Die Schweizer Armee sei "grotesk
überrüstet" und weise im internationalen Vergleich viel
zu hohe Bestände aus. Für die SP stehe aber die Initiative
zur Wehrpflichtabschaffung im Moment nicht an erster Stelle, obwohl man
politisch "zu hundert Prozent" hinter der Forderung stehe.
Zunächst konzentriere man sich auf den Kampf für den Schutz
vor Waffengewalt und gegen neue Kampfflugzeuge. Für die SP sei es
wichtig, dass eine allfällige Initiative für die Aufhebung
der Wehrpflicht "breit diskutiert und von einer breiten Koalition
getragen werden müsste", meint Käsermann.
http://www.gsoa.ch
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KONTAINERN
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WoZ 8.4.10
Aus dem Müllcontainer frisch auf den Tisch
Täglich werden weltweit Tausende Tonnen Lebensmittel
weggeworfen. Überschüssige Lebensmittel, Lebensmittel, deren
Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen sind, die man aber trotzdem noch
essen kann. In wohlhabenden europäischen Ländern und in den
USA wanderten zwischen dreissig und fünfzig Prozent aller
Nahrungsmittel in den Abfall, sagt Tristram Stuart, Absolvent der Elite
universität Cambridge, Kleinbauer und Autor des Buchs "Waste".
In der Schweiz dürfte der Wert der jährlich
wegen
abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatums aus dem Handel genommenen
Lebensmittel über eine Milliarde Franken betragen. Warum kann
diese Ware nicht an wohltätige Organisationen oder Bedürftige
abgegeben werden? Die Einhaltung der hygienischen Vorschriften
würde einen zu grossen logistischen Aufwand erfordern. Nach Ablauf
der Konsumationsfrist geben deshalb die Grossverteiler die
Nahrungsmittel als Tierfutter an BäuerInnen oder zertifizierte
Schweinemästereien ab, der Rest wird vernichtet, das Fleisch
landet in der Verbrennung. Auch Caritas-Läden dürfen solche
Esswaren und Getränke nicht verkaufen. Da sie der
Lebensmittelverordnung unterstehen, müssen sie gleich strenge
Bestimmungen erfüllen wie jeder Supermarkt.
Die Menschen, die essbare Lebensmittel aus Containern
fischen,
werden in den USA - die Bewegung entstand in Boston - Dumpster Divers
genannt, wörtlich übersetzt Müllcontainertaucher. Die
TaucherInnen putzen das Essen, bereiten es zu, verteilen es an
Obdachlose. In New York organisierten Dumpster Divers sogenannte "Food
Not Bombs", Gassenküchen für Obdachlose.
Auf dieser Seite ist die Ausbeute einer Gruppe Dumpster
Divers zu
sehen, die der Fotograf Mario Hipleh einen Abend durch Zürich
begleitet hat. Die Stadt sei eine regelrechte Fundgrube, sagt Hipleh:
"Die Container, in denen Läden und Grossverteiler
Lebensmittel entsorgen, sind meistens leicht zugänglich und nicht
abgeschlossen", sagt er. "Wir trafen uns, fuhren in ein
Aussenquartier und fanden als Ers tes einen Container voller T-Shirts,
die offenbar nicht mehr gebraucht wurden. In einem Container in einer
offenen Garage fanden wir Gemüse, an einem anderen Ort
Scooby-Doo-Schleckwaren. Einer war voller Wurst, einer voller
Brot." Die Funde jenes Abends wurden in einem besetzten Haus in
Zürich auf einen Tisch gepackt: "Free Food!"
Was im Müll landet, gehört denen, die es
herausholen.
Rechtlich sei das kein Problem, liess sich die Basler
Staatsanwaltschaft 2008 gegenüber dem Strassenmagazin "Surprise"
verlauten: "Was weggeworfen wird und nicht
für Dritte bestimmt ist, gehört niemandem mehr. Wenn man
nicht über einen Zaun steigen oder ein Schloss aufbrechen muss, um
an die Waren heranzukommen, dann ist gegen das Containern nichts
einzuwenden."
"Als wir von der dritten zur vierten Station fuhren,
entstand im Auto ein ziemlich intensiver,
gewöhnungsbedürftiger Essensgeruch", sagt Fotograf
Hipleh. "Aber dann daheim, mit all den aufgereihten feinen
Dingen, dem Schinken, den Biojoghurts, dem Gemüse, Salat, Brot,
dachte ich: Was für ein Schlaraffenland!" fm
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OST-FUSSBALL
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20 Minuten 8.4.10
Pyro-Schmuggel? Verbot von Choreos für FCSG-Fans
ST. GALLEN. Der FCSG hat die Bussen wegen Pyros im Stadion
satt.
Nun macht VR-Präsident Michael Hüppi Ernst: Ab sofort
herrscht in der Arena ein Choreo-Verbot. Für die Fans ist dies ein
Affront.
"Die Vorfälle am Cup-Halbfinal am Montag haben das
Fass zum Überlaufen gebracht", so Michael Hüppi.
Während des Spiels waren Pyros abgebrannt worden - im Nachhinein
hagelte es Kritik von Sponsoren. Wegen der Vorfälle wird der Club
erneut vom SFV gebüsst: "In der laufenden Saison sind es
schon 80 000 Franken an Bussgeld", so Hüppi. Das toleriere
man nicht mehr. Der Verwaltungsrat hat darum an der gestrigen Sitzung
ein Choreo-Verbot erlassen - mit sofortiger Wirkung. "Wir haben
bemerkt, dass während der Installation der Choreos Pyros ins
Stadion gelangen", begründet Hüppi den Beschluss. Und
er geht noch einen Schritt weiter: Auch die primitive Spruch- und
Gesangsart im Stadion wolle man nicht mehr länger dulden, so
Hüppi gegenüber Tele Ostschweiz. Man behalte sich auch da
Massnahmen vor.
Der Dachverband 1879, der die Choreos organisiert, ist
entrüstet: "Die Vorwürfe stimmen nicht! Im
Choreo-Material gelangen keine Pyros ins Stadion", sagt Michi
Blatter. Erste Reaktionen gibt es auch im Fan-Forum: Hier wird bereits
über einen Streik während des Spiels gegen Luzern am Sonntag
diskutiert.
Tobias Bolzern
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St. Galler Tagblatt 8.4.10
FC St. Gallen verhängt Verbot von Choreographien
Der FC St. Gallen reagiert auf das jüngste
Fehlverhalten
seiner Fans mit einem Verbot. Zudem droht er mit weiteren Konsequenzen.
Der St. Galler Fan-Dachverband spricht von einer "Kurzschlussreaktion".
Markus Scherrer
Ab sofort sind in der AFG Arena keine Choreographien mehr
erlaubt. Mit diesem Verbot reagiert der Verwaltungsrat der FC St.
Gallen AG auf die Vorfälle im Espenblock beim Cup-Halbfinalspiel
gegen Lausanne-Sport. Die Fans warfen nicht nur ein neun Zentimeter
langes Sackmesser und vier Feuerzeuge aufs Feld, sondern zündeten
auch ein weiteres Mal Rauchbomben und Fackeln. "Dieses Mal haben
sie übermarcht", sagt Verwaltungsratspräsident Michael
Hüppi und fügt bei: "Wir sagen, was in der AFG Arena
abgeht."
Hüppi begründet den Entscheid, in Zukunft
Choreographien zu verbieten, damit, dass der Zeitraum, in dem diese
installiert wurden, zum Pyro-Schmuggel missbraucht worden sei. Die
Fackeln seien unter anderem in Behältern versteckt worden. Der
Fan-Dachverband DV1879 spricht von einer "Kurzschlussreaktion", wehrt
sich gegen die Anschuldigung
und wirft dem Verwaltungsrat vor, "sich in ein gutes Licht
rücken zu wollen".
Die Verantwortlichen des FC St. Gallen drohen den Fans im
Espenblock mit weiteren Konsequenzen. "Sollten die Schiedsrichter
weiterhin mit Sprechchören übel beschimpft werden, behalten
wir uns vor, die Lautsprecheranlage im Espenblock wieder zu entfernen,
das Megaphon zu verbieten und den Capo mit einem Stadionverbot zu
belegen", sagt Hüppi.
Sport 17 Ostschweiz 25
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St. Galler Tagblatt Ostschweiz
Choreographien abgefackelt
In der AFG Arena sind ab sofort Choreographien nicht mehr
erlaubt. Mit diesem Verbot reagiert der FC St. Gallen auf das
jüngste Fehlverhalten seiner Anhänger. "Es ist ein
Schuss vor den Bug", sagt Verwaltungsratspräsident Michael
Hüppi.
Markus Scherrer
St. Gallen. "Der Verwaltungsrat der FC St. Gallen AG
lässt sich nicht alles bieten", sagt Michael Hüppi, der
dem Gremium vorsteht. Die Vorfälle anlässlich des
Cup-Halbfinalspiels vom Ostermontag zwischen St. Gallen und
Lausanne-Sport haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Neben vier
Feuerzeugen flog auch ein neun Zentimeter langes Sackmesser aus dem
Espenblock auf den Platz. Zudem wurden während der Partie
Rauchbomben und Fackeln gezündet. All das ist fein säuberlich
im Sicherheitsbericht des Schweizerischen Fussballverbandes (SFV)
aufgelistet, in dessen Besitz Hüppi seit gestern ist. Dass jetzt
auch noch Messer fliegen, sei "einfach eine Katastrophe",
sagt er.
Bussen von 80 000 Franken
Wegen des jüngsten Fehlverhaltens seiner
Anhänger wird
der Club einmal mehr vom SFV gebüsst werden. "In dieser
Saison mussten wir schon 80 000 Franken wegen Fackeln und anderer
Fan-Verfehlungen bezahlen", sagt Hüppi und fügt an: "Allein
die 45 Fackeln in Bellinzona kosteten uns 7500
Franken." Nach den Vorfällen vom Ostermontag wollen die
Clubverantwortlichen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
"Sich nun wieder mit den Verantwortlichen des Fan-Dachverbandes
an einen Tisch zu setzen und zu sagen, es sei nicht gut gewesen, was
vorgefallen ist, bringt nichts mehr."
Deshalb hat der Verwaltungsrat an seiner gestrigen Sitzung
Entscheide gefällt, die Hüppi als "einen Schuss vor den
Bug" bezeichnet. Ab sofort und bis auf weiteres sind
Choreographien in der AFG Arena nicht mehr erlaubt. "Wir haben
festgestellt, dass jeweils im Zeitraum, in dem die Choreographien
installiert wurden, auch Pyros hineingeschmuggelt und Fackeln in
Behältern versteckt wurden", sagt der
Verwaltungsratspräsident. Aus diesem Grund sei nun das Verbot
ausgesprochen worden.
"Wir sagen, was abgeht"
Während des Cup-Halbfinalspiels wurde auch der
Schiedsrichter mit Sprechchören übel beschimpft. Auch dies
sind die Verantwortlichen nicht zu akzeptieren gewillt. Es gehe nicht
an, sagt Hüppi, den Referee zu diffamieren. "Wenn das in
Zukunft erneut vorkommen sollte, behalten wir uns vor, die
Lautsprecheranlage im Espenblock wieder zu entfernen, das Megaphon zu
verbieten und den Capo mit einem Stadionverbot zu belegen", sagt
der Verwaltungsratspräsident.
Aus Hüppis Sicht haben "die sogenannten Fans
übermarcht". Mit dem Entscheid, Choreographien zu verbieten,
und der Androhung weiterer Konsequenzen will der Verwaltungsrat
dokumentieren, "dass wir sagen, was in der AFG Arena
abgeht", so Hüppi. Dennoch will er die regelmässig
stattfindenden Gespräche mit den Vertretern des Dachverbandes
fortsetzen.
--
"Eine Kurzschlussreaktion"
Der St. Galler Fan-Dachverband DV1879 erfuhr erst durch
die
Anfrage unserer Zeitung vom neuen Verbot. In einer Stellungnahme
schreibt der DV1879 von einer "Kurzschlussreaktion". Es sei
bedenklich, wenn der Verwaltungsrat (VR) "aus der Luft gegriffene
Anschuldigungen, die Choreos würden zum Pyro-Schmuggel
missbraucht, dazu nützt, sich in der Öffentlichkeit in ein
gutes Licht zu rücken". Laut DV1879 versucht der VR, "vom
sportlichen Desaster abzulenken" bzw. die Schuld am
Cup-Out zum Teil auf die Fans zu schieben. Dies sei untragbar, zumal
Choreographien einen wichtigen Teil der Fankultur darstellten, in die
viel Zeit und Geld investiert werde: "Die Hingabe jedes
einzelnen, die sich darin spiegelt, wird schlicht ignoriert."
(upz)
--
KOMMENTAR
Verzweifelter Versuch
Auf das Fehlverhalten der Fans im Espenblock beim
Cup-Halbfinalspiel haben die Verantwortlichen des FC St. Gallen mit
einem Verbot reagiert. Weil die Anhänger ein Sackmesser und vier
Feuerzeuge aufs Feld warfen, ein weiteres Mal Rauchbomben und Fackeln
zündeten, sind ab sofort in der AFG Arena Choreographien nicht
mehr erlaubt. Und sollten in Zukunft die Schiedsrichter weiterhin mit
Sprechchören übel beschimpft werden, droht der Club mit
weiteren Konsequenzen.
In dieser Saison musste der FC St. Gallen wegen Fackeln
und
anderer Fan-Verfehlungen bereits Bussen in der Höhe von 80 000
Franken bezahlen. Das ist viel Geld für einen chronisch klammen
Club. Da ist zu verstehen, dass die Verantwortlichen nach vielen
Gesprächen mit den Anhängern nun durchgreifen. Doch treffen
sie mit dem Verbot auch die wahren Übeltäter? Bestrafen sie
nicht einfach jene, die viel Geld und Zeit in die schön
anzusehenden Choreos investieren? Verwaltungsratspräsident Michael
Hüppi sagt, dass das Installieren der Choreographien missbraucht
worden sei, um Fackeln ins Stadion zu schmuggeln. Mit dem Verbot will
der Club den Schmuggelweg unterbinden. Dass deswegen ab sofort im
Fan-Sektor keine dieser ohne Zweifel gefährlichen Pyros mehr
gezündet werden, darf bezweifelt werden. Es gibt nach wie vor
andere Wege, um die Fackeln in die Arena zu schmuggeln. Dessen sind
sich die Verantwortlichen bewusst. Deshalb sprechen sie wohl auch von
einem "Schuss vor den Bug". Und eines sollten sie nicht
vergessen: Dass es vor einigen Jahren die Vereine selber waren, die
ihre Fans animierten, Pyros zu zünden. Jetzt werden sie die
Geister, die sie riefen, nicht mehr los. Auch mit diesem Verbot nicht.
Markus Scherrer
m.scherrer@tagblatt.ch
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DELTA SECURITY
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Tagesanzeiger 8.4.10
Delta-Angestellte randalierten am 1. Mai in Zürich
Zwei Mitarbeiter der Sicherheitsfirma haben bei den
letztjährigen Krawallen gemeinsam mit Hooligans zugeschlagen.
Von Dario Venutti
Angestellte der privaten Sicherheitsfirma Delta
prügelten
vor dem Match FC St. Gallen gegen FC Basel am 20. März so hart auf
Basler Fans ein, dass diese Rissquetschwunden und Prellungen am Kopf
davontrugen. Weil der Delta-Mitarbeiter Reto Steiner* damit auf
Facebook prahlte, wurde er entlassen (TA vom letzten Samstag).
Recherchen des TA zeigen nun, dass die gleichen
Delta-Angestellten, die für die Sicherheit in Fussballstadien
zuständig wären, die Nähe zur Hooliganszene suchten. Auf
einem Video der letztjährigen Krawalle am 1. Mai in Zürich
ist zu sehen, wie einschlägig bekannte Hooligans der Gruppierung
"Zürichs kranke Horde", ein Zusammenschluss von FCZ-
und GC-Hooligans, einen Linken verprügeln. Auch Reto Steiner ist
an dieser Schlägerei beteiligt: Er tritt dem Opfer mit voller
Wucht ins Gesäss, während dieses, benommen von
Faustschlägen und Fusstritten, bereits am Fallen ist.
Markus Biedermann, CEO der Delta, sagte dem TA, er habe
neben
Reto Steiner auch einen zweiten Delta-Angestellten erkannt, der sich an
den Randalen beteiligte. Zudem seien zwei weitere
Sicherheitsangestellte und drei ehemalige als Gaffer am Strassenrand
gestanden. Den Mitarbeitern droht jetzt ein disziplinarisches
Verfahren, allenfalls die Entlassung.
Delta bewacht Nati-Training
Die Firma Delta ist in verschiedenen Schweizer
Fussballstadien
für die Sicherheit zuständig, so in St. Gallen, Zürich,
Sitten und Schaffhausen. Auch die Trainings der
Fussballnationalmannschaft werden von "Deltas" bewacht.
Christian Schöttli, ehemaliges Mitglied der
Delta-Geschäftsleitung, sitzt in der Sicherheitskommission der
Liga. Er bildet unter anderem die Sicherheitsbeauftragten der Klubs aus.
Ulrich Pfister, Sicherheitschef des Fussballverbandes,
will
weiterhin mit Delta zusammenarbeiten. "Man kann wegen einzelner
Missetäter nicht eine ganze Firma bestrafen", sagt er.
Einstweilen verlangt er von Delta-CEO Biedermann eine schriftliche
Zusicherung, dass die Mitarbeiter gründlicher ausgewählt
werden.
Name geändert
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ASYL
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Bund 8.4.10
Sieben abgewiesene Asylsuchende auf freiem Fuss
Die Lausanner Friedensrichter haben entschieden, sieben
abgewiesene Asylsuchende aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Dies,
weil der Bund seit dem Tod eines Mannes auf dem Flughafen
Zürich-Kloten alle Ausschaffungsflüge sistiert hat. Es sei
zurzeit unmöglich, die Leute zurückzuschicken, wie es das
Ausländergesetz verlange, begründete Richter Perrinjaquet den
Entscheid. "Uns blieb also gar nichts anderes übrig",
bestätigte er einen Bericht der Freiburger Zeitung "La
Liberté". (sda)
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NZZ 8.4.10
Freigelassen statt ausgeschafft
(sda) Sieben abgewiesene Asylsuchende sind, statt
ausgewiesen zu
werden, aus der Ausschaffungshaft entlassen worden. Die
Lausanner Friedensrichter haben so entschieden. Der Entscheid wird
damit begründet, dass seit dem Tod eines Mannes auf dem Flughafen
Zürich-Kloten der Bund alle Ausschaffungsflüge sistiert hat.
Es sei zurzeit unmöglich, die Leute
zurückzuschicken,
wie es das Ausländergesetz verlange, begründete Richter
Nicolas Perrinjaquet gegenüber der Nachrichtenagentur SDA den
Entscheid. Einige der sieben Asylsuchenden hätten kleinere
Vergehen begangen. Der Entscheid fiel Ende vergangener Woche. Die
Abgewiesenen sassen im Genfer Ausschaffungsgefängnis Frambois ein.
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24 Heures 8.4.10
La justice de paix a libéré sept requérants
déboutés
Francine Brunschwig
RENVOI IMPOSSIBLE - Ils doivent partir, mais refusent.
Berne
ayant suspendu les vols spéciaux, la loi implique de les
libérer.
Sept requérants d'asile déboutés en
détention administrative à Frambois (GE) ont
été libérés entre la fin de la semaine
dernière et hier par la justice de paix du district de Lausanne
(24 heuresde mardi). Ces jours, Frambois hébergeait neuf
requérants du canton de Vaud. La situation évolue chaque
jour.
"Puisque Berne a suspendu les vols spéciaux pour ces
personnes, il y a une impossibilité matérielle à
exécuter les renvois et donc la détention ne se justifie
plus", explique le premier juge de paix du district de Lausanne,
Nicolas Perrinjaquet, confirmant l'information de notre
confrèreLa Liberté. Le juge se réfère
à l'article 80 de la loi sur les étrangers
qui stipule dans quel cas la détention "est
levée".
Berne a en effet annulé tous les vols
spéciaux
à la suite du décès d'un requérant
nigérien à Kloten le 17 mars dernier. Une
enquête est en cours pour éclaircir les causes de la mort
du requérant renvoyé.
La justice de paix du district de Lausanne a la charge de
statuer
sur toutes les demandes de modification de statut (remise en
liberté notamment) émanant des requérants du
canton en détention administrative.
Alors que le conseiller d'Etat Philippe Leuba
déplorait
que des trafiquants de drogue soient libérés, le juge de
paix précise que certains requérants
déboutés n'ont pas commis de délits ou alors de
petites infractions pour lesquelles ils ont purgé une peine.
Pour l'heure, les mises en liberté n'ont pas fait
l'objet
d'un recours, ni du Service de la population ni de l'Office
fédéral des migrations.
Rappelons que la détention administrative n'est pas
de
nature pénale. Elle a pour but de rendre possible
l'exécution d'un renvoi (par vol spécial) lorsque tous
les autres moyens moins contraignants ont échoué. F. BG
------------------------------
ANTIFA@ISLAND
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Mail 8.4.10
[de] Eine Zensur findet nicht statt, aber sie funktioniert
* Communiqué vom 08.04.2010 über Zensur in Europa,
die
Migration von http://www.autonome-antifa.org
nach Island und das vorgeschlagene neue isländische Mediengesetz
* http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_article=199&design=2
* http://linksunten.indymedia.org/de/node/18806
Fotos / myndir / photos / foto:
http://linksunten.indymedia.org/system/files/images/1616334634.jpg
http://linksunten.indymedia.org/system/files/images/5562404454.jpg
http://linksunten.indymedia.org/system/files/images/9454739474.jpg
Eine Zensur findet nicht statt, aber sie funktioniert
Communiqué vom 08.04.2010
Die Website der Autonomen Antifa Freiburg wird seit dem
22.03.2010 in
Island gehostet. Der Grund ist die wiederholte Zensur der Seite
durch die politische Polizei. Wir möchten uns bei unserem
bisherigen Provider JPBerlin für die jahrelange,
vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, aber leider stehen die
Server in Deutschland. Wir haben in 1984 Hosting einen neuen
Provider gefunden, der sich wie JPBerlin für freie Software
und gegen Überwachung einsetzt. Wir haben Island als Ort
gewählt, weil dort das freiheitlichste Pressegesetz der Welt
vorbereitet wird.
Auslöser für unsere Entscheidung http://www.autonome-antifa.org
nach Island zu migrieren, war die temporäre Abschaltung der
Website am 13.10.2009 auf Druck der Polizei. Die Berliner Polizei
drohte im Zuge der Amtshilfe für ihre Freiburger KollegInnen
unserem Provider mit strafrechtlichen Konsequenzen. JPBerlin wurde
gezwungen unsere Website abzuschalten, weil wir zur vermummten
Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration aufgerufen hatten und
sich der Freiburger Polizeipräsident Heiner Amann zudem
beleidigt fühlte, da wir seine Absetzung forderten. Wir
mussten die beanstandeten Sätze entfernen, damit die Website
wieder online gehen konnte. Die Polizei erzwang die Abschaltung
der Website ohne richterlichen Beschluss und ohne Wissen der
Staatsanwaltschaft. Sie agierte damit als politische Akteurin.
Wir gehen davon aus, dass der tatsächliche Grund für
die Repression unsere antifaschistischen Recherchen und
Veröffentlichungen sind.
Kurz darauf wurde am 23.10.2009 auch die Website des Autonomen
Zentrums
KTS Freiburg zensiert. Die Polizei drohte dem Provider von http://www.kts-freiburg.org
mit Strafverfolgung, sollte ein Demonstrationsaufruf nicht
geändert werden. Am 25.10.2009 wurde im gleichen Fall auch http://www.autonome-antifa.org
erneut zensiert. Am 14.01.2010 musste auf unserer Seite eine
Meldung geändert werden, durch welche sich die Freiburger
Polizei wieder einmal beleidigt fühlte.
Regelmäßig wurde uns durch anwaltliche und polizeiliche
Schreiben mit Strafverfolgung gedroht, sollten wir nicht
persönliche Daten und Fotos von Nazis offline nehmen. Die
zensierten Inhalte gingen jedoch nicht verloren, da Kopien der
Texte auf Indymedia linksunten veröffentlicht wurden. Diese
Website wird in den USA gehostet und ist damit außerhalb
der Reichweite deutscher Behörden.
Die Repression gegen linke Websites beschränkt sich nicht
auf
Freiburg. So wurde am 23.01.2010 die antifaschistische
Bündnisseite http://www.dresden-nazifrei.de
zensiert. Die Dresdner Staatsanwaltschaft legte den Aufruf zur Blockade
von Europas größtem Naziaufmarsch seit Ende des 2.
Weltkrieges als Aufruf zu Gewalt aus. Wie in Freiburg wurde mit
dem juristischen Konstrukt der "Mitstörerhaftung" gedroht,
um die Provider zu einer Abschaltung der Website zu zwingen,
falls keine Selbstzensur erfolgen sollte. Das Bündnis wich
daraufhin auf die in den USA gehostete Website http://www.dresden-nazifrei.com
Aber längst nicht alle Fälle von Zensur werden
öffentlich. Der Sänger der Naziband "Faustrecht",
Norbert "Nogge" Lecheler, versucht beispielsweise
antifaschistische Websites über den Rechtsweg zu zensieren.
Lecheler informiert in einer Mail vom 14.03.2010 mit dem Betreff
"Verstoß gegen informelle (sic!) Selbstbestimmung" Thorsten
Glass über seine Anzeigen. Glass ist der Organisator eines
für den 22.05.2010 geplanten Nazikonzerts mit der
"Blood&Honour"-Band "Faustrecht" in der Nähe von Stuttgart.
Durch unser Communiqué vom 13.03.2010 wurde das Konzert
aufgedeckt. Ein antifaschistischer Blog bei blogsport.de wurde
von Lecheler gezwungen, eine Kopie unseres Communiqués zu
löschen.
In der Europäischen Union gibt es verstärkt Debatten
um eine
weitere Einschränkung der Freiheit im Internet. In
Deutschland ist am 23.02.2010 ein Gesetz zur Sperrung von
Websites in Kraft getreten. Zwar wurde am 02.03.2010 das Gesetz
zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung, also zur
Generalüberwachung aller Telekommunikationsdaten ohne bestimmtes
Ziel oder Verdacht, vom Bundesverfassungsgericht für illegal
erklärt. Gleichzeitig wurde damit jedoch zum ersten Mal
höchstrichterlich die Speicherung von Daten auf Vorrat
grundsätzlich für zulässig erklärt und somit das
Volkszählungsurteil zur informationellen Selbstbestimmung
von 1983 aufgeweicht.
In Frankreich gibt es seit dem 12.05.2009 ein "Gesetz zur
Verbreitung
und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet". Damit wurde die
Rechtsgrundlage geschaffen, um UrheberrechtsverletzerInnen mit
einem einjährigen Internetverbot bei gleichzeitigem Zwang
zur Weiterzahlung der Providergebühren zu bestrafen. Die
Sanktionen können ohne richterlichen Beschluss von einer neu
geschaffenen Zensurbehörde mit dem euphemistischen Namen
"Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la
Protection des Droits sur Internet" ("Oberbehörde für
die Verbreitung von Werken und den Schutz von Rechten im
Internet") verhängt werden.
In Großbritannien hat am 15.03.2010 ein Gesetz das
Oberhaus
passiert, das gegen Copyright-Verletzungen Sanktionen wie die
Drosselung der Zugangsgeschwindigkeit oder dem zeitweiligem
Kappen der Netzverbindung vorsieht. Gleichzeitig sollen
Regierungsmitglieder das Copyright auf dem Verordnungswege
ändern können. Aus einem vertraulichen Arbeitspapier des EU-
Ministerrats, das der Presse zugespielt wurde, geht hervor, dass in
den Verhandlungen über das geplante internationale
Geheimabkommen gegen Produktpiraterie (ACTA) auch Netzsperren und
eine Haftungspflicht für Internetprovider diskutiert wurden.
Aber nicht nur in der EU gibt es restriktive Gesetze. Nach dem
Outing
von 241 Nazis am 28.06.2008 bei der "Schlachtfeier" von Sempach
im Schweizer Kanton Luzern prüfte der Eidgenössische
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte die rechtliche
Situation bezüglich der "Internet-Veröffentlichung von
Personendaten im Rahmen der Berichterstattung über
öffentliche Veranstaltungen". Zwar wurde anerkannt: "Eine
anonymen Berichterstattung, wie sie bei Indymedia häufig
vorgenommen wird, ermöglicht in vielen Fällen erst eine
freie Meinungsäusserung. Sie stellt damit einen wichtigen
Bestandteil der Pressefreiheit dar." Dennoch wurde das Outing als
illegal gewertet, da kein "spezielles öffentliches Interesse
an einer einzelnen Person" bestünde. Allerdings könne
die "Persönlichkeitsverletzung kaum geahndet und behoben
werden", falls die Website "im (nichteuropäischen) Ausland
gehostet wird".
In Island hat nicht nur eine Minderheit die fatalen Konsequenzen
mangelnder Pressefreiheit zu spüren bekommen. Mitte 2009
wurde auf http://wikileaks.org
ein Dokument der Kaupþing Bank veröffentlicht, das
ungesicherte Kreditvergaben an GroßaktionärInnen der
Bank und massive Kapitalflucht in den Tagen vor dem Zusammenbruch
enthüllte. Ein Fernsehbericht über das Dokument in der
Hauptnachrichtensendung des Fernsehsenders RÚV wurde durch die
Bank mit einer einstweiligen Verfügung verhindert. Dies war
der Anlass für Wikileaks und die überparteiliche
Icelandic Modern Media Initiative zur Initiierung eines neuen
isländischen Pressegesetzes. Ein Parlamentsausschuss wurde am
25.02.2010 vom Parlament einstimmig mit der Überprüfung
der Gesetzesvorlage beauftragt.
Obwohl wir uns für mehr Datenschutz engagieren, benennen
wir in
unseren Communiqués die OrganisatorInnen des Faschismus,
zitieren ihre Mails und veröffentlichen ihre Pläne. Wir
tun dies, um die Auflösung von NPD-Ortsverbänden zu
erreichen, um Nazikonzerte zu sabotieren und um Bombenanschläge
zu verhindern. Für uns ist der Schutz unserer Quellen und
unserer Kommunikation, wie ihn das neue isländische
Pressegesetz vorsieht, kein Selbstzweck, denn Nazis sind
Mörder. Auch ist für autonome Antifapolitik der Schutz der
Archive gegen juristische Angriffe wichtig. Wir kämpfen
gegen den Faschismus, aber wir sind auch Teil der sozialen
Bewegungen für eine revolutionäre Umgestaltung der
Gesellschaft. Die einzigen Archive der Bewegungen haben die Bewegungen
selbst hervorgebracht und niemand wird unsere Geschichte
erzählen, wenn wir es nicht selbst tun.
Auf nach Island!
Autonome Antifa Freiburg
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ANTI-ATOM
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WoZ 8.4.10
Kaiseraugst-Aktion
Siebzig Pflöcke gegen die Atomkraft
Es war eine legendäre Aktion: Sie begann an einem
trüben Osterdienstag, einige Arbeiter wollten auf den Bauplatz von
Kaiseraugst AG, wo sie bereits mit dem Aushub für das neue
Atomkraftwerk begonnen hatten. Doch die Zufahrt war versperrt, auf den
Baumaschinen sassen Dutzende von AKW-GegnerInnen. Das war am 1. April
1975, die Besetzung dauerte zehn Tage und veränderte die Schweizer
Politlandschaft - das AKW wurde nie gebaut.
Genau 35 Jahre später besuchte der Verein Nie wieder
Atomkraftwerke (NWA) am vergangenen Donnerstag erneut den Bauplatz und
stellte zwei Reihen von Plakaten auf, um gegen die drei geplanten
Atomkraftwerke zu protestieren. Zwei davon sollen im Kanton Aargau zu
stehen kommen, das Energieunternehmen Axpo will eines bei Beznau in der
Nähe von Baden bauen, die Alpiq plant ein zweites bei Gösgen.
"Aber wir werden das Referendum ergreifen", sagte Lotty
Fehlmann, Präsidentin von NWA Aargau, an der Veranstaltung in
Kaiseraugst: "Wir zweifeln nicht daran, dass das Volk gegen neue
Atomkraftwerke stimmt." sb
Am Pfingstmontag, 24. Mai, findet die Kundgebung
"Menschenstrom
gegen Atom" statt, von Aarau/Däniken am
AKW Gösgen vorbei nach Olten. http://www.menschenstrom.ch
---
Die Zeit 8.4.10
30 Jahre tricksen...
und kein Ende. Kommende Woche geht der Streit um das
Endlager
Gorleben in die nächste Runde. Aber Berlin setzt weiter auf den
alten Ort für Atommüll
Von Fritz Vorholz
Ein einziger Satz eines politischen Freundes genügte,
um
Norbert Röttgen (CDU) alt aussehen zu lassen. "Keine
Diskussion über alternative Standorte, sonst zünden wir die
ganze Republik an."
Die Warnung kam von Max Sttaubinger, dem stellvertretenden Chef
der
CSU- Landesgruppe im Bundestag. Und sie kam prompt. Straubinger meldete
sich kurz nachdem Röttgen Mitte März angekündigt hatte,
er werde das einst von Rot-Grün verhängte Moratorium aufheben
und weiter erkunden lassen, ob der Salzstock im niedersächsischen
Gorleben als atomares Endlager geeignet sei. Selbstverständlich,
so der Bundesumweitminister, werde die Erkundung "ergebnisoffen" sein.
So, wie es im Koalitionsvertrag
steht. Wie denn sonst?
Weil Röttgen freilich nicht kategorisch ausschloss, dass
bei der
Erkundung auch herauskommen könnte, der umstrittene Standort im
Wendland sei ungeeignet, den gefährlichen Strahlenmüll
für eine Million Jahre sicher aufrunehmen, roch der Niederbayer
Straubinger Lunte. Könnte ja sein, dass jemand auf die Idee kommt,
in diesem Fall nach einem alternativen Standort für die
Atommüllkippe im Süden Deutschlands zu suchen.
Plötzlich wäre Gorleben tatsächlich nicht
nur im
nordöstlichen Zipfel Niedersachsens, sondern überall, wie die
Anti-AKW-Bewegung schon lange tönt. Auch in Bayern.
Ein halbes Jahr nach ihrem Wahlsieg kommt die
schwarz-gelbe
Koalition in der atompolitischen Wirklichkeit an: Ein Machtkampf ist
entbrannt um ihr bisher nur vage formuliertes Vorhaben, die Meiler
länger als im rot-grünen Ausstiegsgesetz vorgesehen am Netz
zu lassen. Jetzt gesellt sich dazu der wieder aufflammende Streit um
das nukleare Endlager.
Erst einmal müssen sich die süddeutschen
Unionisten,
die präventiv die Endilagersuche in ihren Gefilden abwehren
wollen, nicht sorgen. Bis auf Weiteres will Röttgen
tatsächlich nur Gorleben konkret erkunden lassen. Diesen vor 33
Jahren erstmals als mögliches Endlager benannten Standort umgibt
allerdings ein hässlicher Verdacht: Nicht geologische Erkenntnis,
sondern politische Opportunität soll ihn qualifiziert haben.
Die Atomgemeinde, so glauben die Nukleargegner, hat
jahrzehntelang getäuscht und getrickst.
Nun eskaliert die Situation. Röttgen will den
umstrittenen
Endlagerstandort weiter erkunden lassen, während unter anderem der
tjnions-Fraktionschef Volker Kauder darauf drängt, Kernkraftwerke
deutlich länger laufen zu lassen — was auch deutlich mehr atomaren
Müll bedeuten würde. All das hat die Atomkraftgegner bereits
in Alarmstimmung versetzt. Und die Lage wird von Tag zu Tag explosiver.
Kommende Woche will Greenpeace Dokumente
präsentieren, aus
denen zweifelsfrei hervorgehen soll, dass der Endlagersuche im Wendland
eine "politische Standortentscheidung" zugrunde liegt. In
der Woche darauf tritt erstmals der Gorleben-Untersuchungsausschuss des
Bundestages zusammen. Und kurz danach, zwei Tage bevor sich am 26.
April der Tag der Tschernobyl-Katastrophe jährt, will die
Anti-AKW-Bewegung mit Großdemonstrationen gegen die
Nuklearpolitik mobilmachen. Die beiden Meiler im hessischen Biblis
sollen umzingelt werden, und eine 120 Kilometer lange Menschenkette
soll die beiden norddeutschen Reaktoren Brunsbüttel und
Krümmel verbinden. Spektakuläre Bilder in der Tagesschau sind
sicher.
Warum hat die Politik ausgerechnet hier alles auf eine
Karte
gesetzt?
Der Umstand, dass in Nordrhein-Westfalen in Kürze
gewählt
wird, verleiht den Protesten zusätzliche Brisanz. Abgestimmt wird
dabei nicht nur über die Zusammensetzung des Landesparlaments,
sondern womöglich auch über die Atompolitik des Bundes.
Kippte Schwarz-Gelb an Rhein und Ruhr, fehlte im Bundesrat
womöglich die Mehrheit — jedenfalls die flur einen strammen
Pro-Atom-Kurs.
Wie die Karten im scheinbar endlosen Streit um die
Kernenergie
verteilt sind, hängt maßgeblich davon ab, was bei der
Wahrheitsflndung in puncto Endlagersuche herauskommt. Warum wurde
allein Gorleben erkundet? Warum nicht auch mindestens ein anderer
Standort? Warum setzte die Politik bei einer flur die Energieversorgung
so wichtigen Frage alles auf eine Karte?
Weil die Angelegenheit seit Jahrzehnten schwelt, können
inzwischen
nur noch Zeitgeschichtler wie Anselm Tiggemann Auf idärung
schaffen. Der Kölner Historiker hat eine mehr als 800-seitige
Dissertation über das Endilagerdrama verfasst. Momentan sichtet er
wieder Akten. Niemand kennt die vielen Tausend Seiten so gut wie er.
Niemand weiß so gut, wer wann was gesagt, gemeint und entschieden
hat.
Die Quintessenz von Tiggemanns Recherchen: Erstens war der
politische Prozess zu Gorleben alles andere als transparent. Zweitens
hat er genug Anlass flir den Verdacht politischer Einflussnahme
geboten. Und drittens können weder Union noch SPD die
Vorgänge heute zu ihrem Vorteil nutzen, ohne die Wahrheit zu
verbiegen.
Die Geschichte beginnt, als noch alle Parteien von der
Kernkraft
überzeugt sind. Und sie beginnt nicht mit der Suche nach einem
Standort flur ein nuldeares Endlager, sondern mit der nach einem Platz
flur ein Nukleares Entsorgungszentrum. Es soll ein einzigartiges
Projekt werden. Eins, das ein Endlager für alle Arten radioaktiven
Mülls umfasst, vor allem aber die größte
Wiederaufarbeitungsanlage der Welt. 1974 beauftragt die sozialliberale
Bundesregierung ein Privatunternehmen namens KEWA
(Keriibrennstoff-Wiederaufarbeitungs-Geseilschaft mbh) mit der
Standortsuche. Die KEWA sucht überall, aber vor allem in
Niedersachsen. Nicht nur, weil dort die meisten Salzstöcke
Deutschlands liegen, sondern auch, weil der damalige
Ministerpräsident Alfred Kubel (SPD) dem Bund zusagt, das
große deutsche Entsorgungszentrum in Niedersachsen zu
verwirklichen.
Geologische Kriterien, die für die Sicherheit eines
nuklearen Endlagers von Bedeutung wären, spielen bei der
Standortsuche eine eher untergeordnete Rolle. Die unterirdische
Endlagerstätte ist eben nur eine von mehreren Komponenten des
geplanten Nuklearzentrums. Vor allem geht es um den Standort für
die Wiederaufbereitungsanlage, eine große chemische Fabrik, die
Mensch und Umwelt möglichst wenig stören soll. Am Ende
schlägt die KEWA drei Standorte vor: Lutterloh in der
südlichen Lüneburger Heide, Lichtenhorst im Lichtenmoor und
Wahn im Emsiand. Gorleben ist nicht dabei, weil es in einer
"Ferienzone" liege, so die KEWA.
Lutterloh, Lichtenhorst, Wahn — die Bevölkerung in
der
niedersächsischen Provinz ahnt zunächst nicht, was da um sie
herum erkundet wird. Es heißt, man suche Bodenschätze. Mit
der Wahrheit, das hat der Historiker Tiggemann den Akten entnommen,
will der Bund erst nach der Entscheidung für einen Standort
herausrücken. Als sie doch bekannt wird, ist die Aufregung
groß. Auch Kommunalpolitiker fühlen sich hintergangen.
Im Emsland schlägt die Angelegenheit im Januar 1976
Wellen —
kurz bevor der Unionspolitiker Ernst Albrecht mit Stimmen aus der
sozialliberalen Regierungskoalition in Niedersachsen überraschend
zum Nachfolger des aus Altersgründen zurückgetretenen
Ministerpräsidenten Kubel gewählt wird. Albrecht, Chef einer
Minderheitsregierung, ist auf jede Stimme angewiesen, atich auf die von
Walter und Werner Reminers aus dem Emsiand, die beide für die CDU
im Landtag sitzen. Sie sind wenig begeistert von der Idee, ausgerechnet
im Emsländischen das Nuklearzentrum zu errichten.
Albrecht kann ihnen helfen. Glücklicherweise gibt es
mehr
potenzielle Standorte, als die KEWA in Augenschein genommen hatte. Das
niedersächsische Wirtschaftsministerium führt im Herbst eine
eigene Auswahl durch, unter den Standorten ist auch Gorleben. Man sucht
zwar einen geeigneten Salzstock, aber in erster Linie geht es noch
immer um den Standort für die Wiederaufarbeitungsanlage. Vier
Standorte kommen in die engere Wahl, die Entscheidung fällte das
niedersächsische Landeskabinett am 22. Februar 1977: für
Gorleben.
Die damals von Helmut Schmidt geführte sozialliberale
Bundesregierung ist beunruhigt. Gorleben liegt nur wenige Kilometer von
der Grenze zur früheren DDR entfernt. Man befürchtet, der
Osten könne sich der geplanten Nuklearanlage im Konfliktfall
handstreichartig bemächtigen. Die Bundesregierung versucht,
Albrecht von Gorleben abzubringen oder ihn zu bewegen, wenigstens noch
einen anderen Standort zu benennen. Vergeblich.
Nach Aktenlage glauben Albrecht und seine Leute, dass sich
Grund
und Boden über dem Gorlebener Salzstock einfacher erwerben lassen
als an anderen Standorten. Das Land befindet sich
tatsächlich weitgehend in einer Hand, nämlich in der von
Andreas Graf von Bernstorf, der obendrein Mitglied der CDU ist. Doch
Bernstorff will nicht verkaufen.
Stattdessen regt er an, das Konzept versucht des Nuklearen
Entsorgungszentrums unabhängig begutachten zu lassen. Albrecht,
dem Landtagswahlen ins Haus stehen und der den Akten zufolge die
Wiederaufarbeitung in Wirklichkeit am liebsten international, also
außerhalb Niedersachsens lösen will, greift den Vorschlag
auf und organisiert das sogenannte Gorleben-Hearing. Unter der
Moderation des Kernphysikers Carl Friedrich von Weizsäcker
diskutieren im Frühjahr 1979 mehr als 60 nationale und
internationale Wissenschaftler in Hannover eine Woche lang über
die Sicherheit nuklearer Entsorgungsanlagen; Albrecht ist fast immer
dabei. Die sozialliberale Bundesregierung, die an einer raschen
Lösung des Entsorgungsproblems interessiert ist, akzeptiert
Albrechts Vorgehen zähneknirschend.
Inzwischen hat sich einige Tausend Kilometer entfernt, in
Harrisburg im US-Bundesstaat Pennsylvania, der bis dahin schwerste
Unfall in einem westlichen Atommeiler ereignet — just an dem Tag, an
dem in Hannover das Gorleben-Hearing beginnt. Plötzlich lockt eine
anlässlich des Hearings geplante Demonstration Zehntausende
Bürger an. Abends ist in der Tagesschau von der "bisher
größten Demonstration gegen Kernenergie in der
Bundesrepublik" die Rede. Sechs Wochen später erklärt
Albrecht, auf die Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage in
Gorleben zu verzichten.
Das Projekt sei zwar technisch realisierbar, aber
politisch nicht
durchsetzbar.
Das Aus gilt nicht dem nuklearen Endlager. Die
Bundesregierung
gibt der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) den Auftrag, den
Gorlebener Salzstock zu erkunden — jenen Salzstock also, bei dessen
Benennung die Geologie nur eine untergeordnete Rolle gespielt hatte.
Die PTB beauftragt unter anderem den Kieler Geologen Klaus Duphorn mit
einem Gutachten. Duphorn ist nicht irgendein Geologe, er ist eine
Kapazität. Unerwartet stellt er die Eignung des Salzstocks infrage
— auch, weil der auf einer Fläche von viereinhalb
Quadratkilometern mit grundwasserftihrenden Sand- und Kiesschichten in
Berührung kommt: Der Nuldearmüll im Gorlebener Salzstock
wäre womöglich nicht sicher von der Biosphäre
abgeschirmt. "Das schlug im Sommer 1982 wie eine Bombe
ein", sagt Tiggemann.
Und es führt direkt zu dem politisch heikelsten
Kapitel der
Gorleben-Geschichte: Helmut Röthemeyer, Abteilungsleiter bei der
PTB, Duphorns Auftraggeber, fertigt Anfang 1983 eine Studie an, in der
er die Erkundungsergebnisse zusammenfasst und bewertet. Röthemeyer
ist kein Gorleben-Gegner. Aber er empfiehlt, parallel zu Gorleben auch
andere Standorte erkunden zu lassen. ‘>Dies würde auch die
Akzeptanz des Standortes Gorleben erhöhen", heißt es
in Rö-themeyers Entwurf. Diese Empfehlung fehlt in der Endfassung
— und zwar, wie aus Dokumenten hervorgeht, auf Druck der
Bundesregierung, die inzwischen von Helmut Kohl geführt wird.
"Damals hätte man sagen können: Lass uns auch
alternative Standorte suchen", sagt Tiggemann. Man tut es nicht.
Am 9. September 1983 gibt das Bergamt Celle grünes Licht für
die untertägige Erkundung von Gorleben. Seitdem sind rund 1,5
Milliarden Euro in das Vorhaben gesteckt worden.
Doch wer hat die Chance verstreichen lassen?
Alternativen zu Gorleben zu untersuchen blieb ein frommer Wunsch
Die Einflussnahme geht in jenen Tagen des Mai 1983 deutlich
über
das hinaus, was Bundesministerien sich gegenüber
Bundesbehörden üblicherweise erlauben. Aber sie geht nach
Erkenntnis des Historikers Tiggemann nicht vom damals amtierenden
Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) aus, geschweige denn von
Kanzler Kohl. Ein Referatsleiter aus dem Hause Riesenhuber mischt sich
ein, die Arbeitsebene. Sie bedrängt Röthemeyer, sie sorgt
dafür, dass es mit Gorleben vorangeht, aber der Salzstock ohne
Alternative bleibt — und dass die Endlagersuche bis heute eitlen
erbitterten Streit nährt.
Tatsächlich gab es in Politik und Wirtschaft
vorübergehend durchaus Bereitschaft, Alternativen zu Gorleben zu
erkunden. Union und FDP vereinbarten das sogar in ihrem
Koalitionsvertrag von 1990. Zwei Jahre später signalisierten die
Chefs von RWE und Veba (später E.on), auf Gorleben verzichten zu
können, wenn Ersatz geschaffen würde. Und 1994 plädierte
Kurt-Dieter Grill, ein Unionspolitiker aus dem Wendland und ein
entschiedener Atomenergie-Befiirworter, dafür, "Alternativen
zum Standort Gorleben zu untersuchen". Es blieb hei den frommen
Wünschen~
Für vorübergehende Ruhe sorgte nur die rot-grüne
Bundesregierung, allerdings ohne der Lösung des nuklearen
Entsorgungsproblems näherzukom-men. Sie stoppte nicht nur die
weitere Erkundung Gorlebens, sondern berief obendrein 14
Wissen-schaftler unterschiedlicher Fachrichtungen in den Arbeitskreis
Auswahiverfahren Endlagerstandorte. Im Dezember 2002 gab der
Arbeitskreis seinen in- ternational viel beachteten Bericht ab, 250
Seiten.
Die Empfehlungen, unter anderen: maximale Transparenz,
keine
geografischen Vorfestlegungen und Erkundungen in mindestens drei
Standortregionen — also nicht ausschließlich in Gorleben.
An einem Runden Tisch sollte ~ anschließend beraten
werden,
wie sich die Vorschläge umsetzen liessen. Tatsächlich kam
kein einziges Treffen am Runden Tisch zustande, mangels Interesse.
"Alle hatten Angst davor, neue Feuer anzufachen", erinnert
sich ein leitender Mitarbeiter des damaligen Umweltministers
Jürgen Trittin (Grüne). "Letztlich war das auch
Trittins Sorge", sagt er.
Der Grüne machte trotzdem noch einen Versuch.
Im Sommer 2005 legte Trittin den Entwurf eines
Standortauswahlgesetzes vor, Gorleben solle sich zukünftig "der
Konkurrenz stellen", hieß es in der
Be-gründung. Rot-Grün konnte sich darauf nicht einigen,
Trittin stand am Ende mit leeren Händen da ebenso wie sein
Nachfolger Sigmar Gabriel, der heutige SPD-Vorsitzende. Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) stoppte Gabriel, nachdem Partei-freunde aus
unionsgeführten Bundesländern sie wissen ließen, dass
sie mit Widerstand zu rechnen habe. Und es wurde deutlich: Selbst der
Großen Ko- alition war das Problem zu groß.
Der neue Umweltminister, Norbert Röttgen, nennt den
einst
von SPD und Grünen verhängten Erkundungsstopp für
Gorleben "verantwortungslos und feige". Daran wird er einst
selbst gemessen werden. Fest steht, dass Roland Koch, Stefan Map-pus
und Horst Seehofer, die Unions-Ministerprä-sidenten aus Hessen,
Baden-Württemberg und Bayern, sich ihm in den Weg stellen — aber
auch, dass Röttgen wenig Widerstand leistet.
Er setzt, wie gehabt, alles auf eine Karte. Auf Gorleben.
Dafür braucht er allerdings eine behördliche
Erlaubnis.
Um die Erkundung fortzusetzen, möchte Röttgen die alte
Rechtsgrundlage wieder beleben. Sie stammt von 1983, ausgerechnet aus
jenem Jahr, in dem politisches Kalkül über sachliche
Expertise siegte. Seine Gegner reiben sich schon die Hände.
Vergangene Woche ließ die Bürgerinitiative
Lüchow-Dannenberg wissen, Röttgens Vorgehen eröffne
"exzellente Klagemöglichkeiten".
Der Streit ums Endlager beschäftigte schon vier
Bundesregierungen in zehn Legislaturperioden. Sieht nicht so aus, als
könne ihn Röttgen beenden.
--
Heiß und hoch radioaktiv
Atomkraftwerke erzeugen Strom durch die Spaltung von Uran. Ubrig
bleiben dabei abgebrannte Brennelemente. Sie sind heiß und hoch
radioaktiv. Ein Endlager soll Mensch und Umwelt für eine Million
Jahre vor diesem gefährlichen Müll schützen. Ob Gorleben
dafür geeignet ist, will Umweltminister Norbert Röttgen jetzt
weiter erkunden lassen.
Je mehr Strom Kernkraftwerke erzeugen, desto mehr
Nuklearmüll erzeugen sie.
Bisher hat der Betrieb der deutschen Meiler gut 12 000
Tonnen
hoch radioaktives Schwermetall als Abfall entstehen lassen. Bis zum
Ende der Regellaufzeit von 32 Jahren kommen noch einmal rund 5000
Tonnen hinzu. Blieben die Meiler darüber hinaus länger am
Netz, müsste noch deutlich mehr Nuklearmüll irgendwo sicher
ver-wahrt werden. Bei einer Laufzeitverlängerung um 30 Jahre rund
11 000 Tonnen. vo