MEDIENSPIEGEL 13.4.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo)
- Crime News: Raubüberfall auf Neubrückstrasse
- Bollwerk-Bushaltestelle gefährdet?
- Rauchverbot BE: 20 Anzeigen
- (Un)Sichtbar: Fixerstübli Biel kriegt Fumoir
- RaBe-Info 12.4.10
- Webpage für Alkolikerinnen
- GB: UniformträgerInnen in den Antira-Kurs
- 1. Mai ZH: Wer verliert hier die Beherrschung?
- Sexwork ZH: Repression falsch
- BfM gegen Alle(s): NigerianerInnen wehren sich
- Squat LU: Geissmätteli steht noch
- Hassverbrechen gegen Transsexuelle
- Antifa Lyon: Demo gegen Rechts
- Anti-Atom: Kurze Stellungsnahmefristen für
AKW-Gesuchsfragen
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REITSCHULE
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Mi 14.04.10
19.00 Uhr - SousLePont - Frühlings
Spezialitäten Abend
Do 15.04.10
20.00 Uhr - Kino - Dok am Donnerstag: Ein Jahr des
Kampfes - ein Jahr
von vielen / Uno entre muchos años de lucha; September 97 -
September 98; Video-Zusammenschnitt des Komitees "Für die Freiheit
und Asyl für Patricio Ortiz" und des Infoladen Kasama Zürich.
In Anwesenheit von Patricio Ortiz
20.00 Uhr- Infoladen - ArbeiterInnenwiderstand gegen die
Pläne des
Kapitals (Continental Claroix F, INNSE Mailand I). Vortrag von und
Diskussion mit Rainer Thormann
20.30 Uhr - Tojo - "Klangkabarett" Musiktheater mit Songs
von Kurt
Weil, Nina Hagen, David Bowie... Regie: Benoît Blampain
22.00 Uhr - Rössli-Bar - Heu, Stroh und Hafer -
Wandler (live -
motoguzzi/zh), Lukas Kleesattel (beam rec /be), Racker (midilux,
festmacher/be) - Minimal, Techno
Fr 16.04.10
20.30 Uhr - Tojo - "Klangkabarett" Musiktheater mit Songs
von Kurt
Weil, Nina Hagen, David Bowie... Regie: Benoît Blampain
21.00 Uhr - Kino - "Fressen und gefressen werden...": The
Sound of
Insects - Record of a Mummy, Peter Liechti, CH 2009
22.00 Uhr - Dachstock - Anti Pop Consortium (Big
Dada/USA) &
B.Dolan (StrangeFamous/USA), Support: Thesis Sahib (CAN) & DJ Kermit
Sa 17.04.10
20.30 Uhr - Tojo - "Klangkabarett" Musiktheater mit Songs
von Kurt
Weil, Nina Hagen, David Bowie... Regie: Benoît Blampain
21.00 Uhr - Kino - "Fressen und gefressen werden...": The
Sound of
Insects - Record of a Mummy, Peter Liechti, CH 2009
22.00 Uhr - Frauenraum - SKYTRONIK by Shit&Vomit; Dj
Jacqui, Lozan:
Minimal Attack; Dj Jesse Jay, Züri: Progressive Attack;
Shit&Vomit: Minimal Progression. Party. Dress Code: Chaos
23.00 Uhr - Dachstock - Sirion Records & Dachstock
présentent: La Liaison Française: Oxia (8bit/F), Seuil
(Freak n'Chic, Moon Harbour, Eklo/F) live!, Support: Bird, Frango,
Feodor, Nino Zolo (Sirion Records) et: Racker (Festmacher, Midilux);
Daniel Imhof (HLM, RaBe); Little Lu (Elektrostubete, Highgrade); Mike
Machine (Sinneswandel)
So 18.04.10
21.00 Uhr - Dachstock - Zeni Geva (JAP)
Infos: http://www.reitschule.ch
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kulturagenda.be 15.4.10
Ein schillerndes "Klangkabarett" im Theater Tojo
Den Auftakt des Abends macht Phonoscope mit Liedern aus den
30er-Jahren, einer Blütezeit des Kabaretts. Dann aber nimmt die
Westschweizer Gruppe Phonoscope die Musik mit in die elektronische
Verfremdung, reisst sich Lieder von David Bowie oder Nina Hagen unter
den Nagel und hält optisch alles in der Schwebe: Ist das noch
opernhaft oder schon ein Monsterkabinett?
Theater Tojo, Bern. Do., 15.4., bis Sa., 17.4., 20.30 Uhr
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CRIME NEWS
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police.be.ch 12.4.10
Medienmitteilung vom 12. April 2010
Bern / Zeugenaufruf
Mann niedergeschlagen und beraubt
pkb. Am frühen Sonntagmorgen wurde ein 27-jähriger
Mann bei
der Berner Reithalle von Unbekannten niedergeschlagen und beraubt. Die
Kantonspolizei Bern sucht Zeugen.
Am Sonntag, 11. April 2010, um ca. 0500 Uhr ging ein
27-jähriger
Mann auf dem Trottoir an der Reithalle vorbei in Richtung
Henkerbrünnli. Auf der Höhe des Treppenaufgangs zum Dachstock
der Reithalle kamen ihm zuerst drei und gleich darauf zwei weitere
junge Männer entgegen. Einer der fünf schlug dem ersten Mann
ohne Vorwarnung die Faust ins Gesicht, worauf er zu Boden ging. In der
Folge wurde das Opfer von seinen Angreifern mehrmals geschlagen und
getreten. Schliesslich nahmen sie ihm sein Portemonnaie ab und
entfernten sich zu Fuss in Richtung Bollwerk. Passanten riefen eine
Ambulanz herbei, die das verletzte Opfer in Spitalpflege brachte. Der
Mann konnte das Spital noch am Sonntag wieder verlassen.
Bei den fünf Tätern handelt es sich um dunkel
gekleidete,
höchstens 20 Jahre alte, schlanke Männer.
In diesem Zusammenhang sucht die Kantonspolizei Bern Zeugen.
Personen,
die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich
unter der Telefonnummer 031 634 41 11 mit der Polizei in Verbindung zu
setzen.
Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland
(bwb)
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BOLLWERK
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Blick am Abend 12.4.10
Diese Station nervt Pendler
ÖV
Bernmobil hält an der Haltestelle beim Bollwerk fest
-
obwohl sie fast keiner benutzt.
markus.ehinger@ringier.ch
Für Pendler und Gewerbeschüler ist die
Haltestelle beim
Bollwerk in Richtung Bahnhof unnötig. Nur gerade 200 Meter
später ist für den 20er-Bus nämlich Endstation. "Beim
Bollwerk steigen kaum Leute ein und aus. Ich habe schon meinen Zug
verpasst, weil der Bus dann auch noch am Rotlicht warten musste", sagt
Gewerbeschüler Reto Hasler. Auf Facebook forderten mehrere Hundert
Leute, dass die Bollwerk-Haltestelle aufgehoben werden soll - ohne
Erfolg. "Diese Haltestelle hat täglich 2300 Ein- und Aussteiger
und hat somit eine gute Nachfrage", sagt Marco Rupp vom Bereich Verkehr
der Regionalkonferenz Bern-Mittelland. Zusammen mit Bernmobil hat er
die Frequenzen der Haltestellen untersucht. Mit 150 000 Einund
Aussteigern pro Tag ist der Bahnhof Bern auf dem ersten Rang.
Ebenfalls sehr beliebt sind die Haltestellen Zytglogge,
Hirschengraben und Bärenplatz. Die schwächsten Frequenzen hat
die Linie 30 in der Matte, die nur am Abend fährt. Alle andern
Haltestellen haben mindestens 150 Ein- und Aussteiger. 75 Prozent der
Haltestellen haben täglich über 1000 Ein- und Aussteiger.
"Das sind sehr gute Werte, und im Moment sehen wir kein Bedürfnis,
Haltestellen zu schliessen. Eine gewisse Dichte ist auch eine
Qualität", sagt Rupp.
Dafür sind neue Haltestellen geplant; etwa bei
Linienverlängerungen beim Wankdorf oder bei neuen Strecken wie der
Linie 31 Ausserholligen-Niederwangen.
--
TOP 10
Haltestelle / Fahrgäste pro Tag (gerundet)
1. Bahnhof Bern 150 000
2. Zytglogge 36 900
3. Hirschengraben 35 100
4. Bärenplatz 22 100
5. Viktoriaplatz 8000
6. Monbijou 7900
7. Breitenrain 7700
8. Sulgenau 7500
9. Schanzenstrasse 7500(nur Bernmobil)
10. Gewerbeschule 7400
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RAUCHVERBOT
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Bund 13.4.10
20 Anzeigen wegen Rauchverbots
Die Umsetzung des Rauchverbots in Berner Restaurants
klappt
"erstaunlich gut", sagt der Leiter der Berner Gewerbepolizei, Marc
Heeb. Auch auf dem Land hat sich die anfängliche Aufregung etwas
gelegt.
Christian Brönnimann
Neulich in einem Lokal in der Berner Altstadt, kurz vor
Feierabend: "Stört es Sie, wenn ich rauche?", fragt der Patron
seine Gäste. Als diese verneinen, steckt er sich eine Zigarette
an, weitere Anwesende ziehen mit. In einem Lokal in der Lorraine wurde
beobachtet, wie einige Gäste am Stammtisch bereits am Mittag
genüsslich rauchten. Anderswo zog der blaue Dunst nach einem
YB-Sieg und dementsprechend lockerer Stimmung durch die Räume.
Sind solche Szenen an der Tagesordnung? "Nein, bestimmt
nicht",
sagt Marc Heeb, Leiter der Orts- und Gewerbepolizei der Stadt Bern. Im
Grossen und Ganzen sei die Umsetzung des Rauchverbots seit dem 1. Juli
2009 gut gelaufen - sogar "erstaunlich gut, angesichts der Polemik im
Vorfeld", so Heeb. "Die Disziplin der Wirte ist höher als
erwartet", sagt er. Natürlich gebe es, wie bei allen Regelungen,
Einzelfälle, in welchen das Gesetz missachtet werde. Die
Gewerbepolizei habe nicht die Ressourcen, alle 660 Berner Betriebe zu
kontrollieren. Sie werde aktiv bei Hinweisen auf einen Gesetzesverstoss
und im Rahmen der normalen Kontrolltätigkeit. Auch Casimir
Platzer, Präsident des Verbands Gastro Bern, hat keine Kenntnis
von Wirten, die sich prinzipiell über das Verbot hinwegsetzten,
wie er auf Anfrage sagt. Was vonseiten der Wirte aber häufig
kritisiert werde, sei die unterschiedliche Handhabung und Durchsetzung
des Verbots in den einzelnen Gemeinden.
Sechs Anzeigen in der Stadt
Im Kanton Bern kam es bislang zu knapp 20 Anzeigen gegen
Wirte
wegen Verstössen gegen das Rauchverbot. Vier bis sechs hat die
Stadtberner Gewerbepolizei laut Marc Heeb eingereicht, bei der
Gewerbepolizei Biel waren es zwei Anzeigen. Die übrigen Regionen
liegen im Zuständigkeitsbereich der Kantonspolizei. Laut
Sprecherin Ursula Stauffer gab es hier elf Anzeigen, mehr als die
Hälfte davon im Oberaargau. Zudem hat die Polizei vier Bussen
à 40 Franken gegen Raucher ausgesprochen.
Wirte, die gegen das Gastgewerbegesetz verstossen,
können
mit Bussen zwischen 200 und 20 000 Franken bestraft werden. Die
Festlegung des Strafmasses komme auf die Umstände im Einzelfall an
und hänge vom richterlichen Ermessen ab, sagt Hermann Wenger,
Geschäftsleiter des Untersuchungsrichteramtes Bern-Mittelland. Die
gesprochenen Urteile bewegten sich sicherlich im unteren Bereich des
Strafmasses, schätzt er.
Auch aus Sicht des Regierungsstatthalteramtes
Bern-Mittelland hat
sich die Situation gut entwickelt. Bislang seien in Sachen Rauchverbot
keine Beschwerden von Gemeinden eingegangen, sagt Stabsmitarbeiter Hans
Martin Schaer. Zu Sanktionen, wie zum Beispiel
Betriebseinschränkungen oder -schliessungen und Patententzug, habe
man nie greifen müssen. Gleich wie die Polizei nennt Schaer die
zusätzliche Lärmbelastung vor den Lokalen als grösste
potenzielle Problemquelle.
Rebellen geben sich zahm
In ländlichen Gebieten scheint das Rauchverbot
ebenfalls
eine breitere Akzeptanz gefunden zu haben als ursprünglich
befürchtet. Im letzten Sommer prophezeite Urs Mäder,
Präsident von Gastro Emmental, gegenüber "10 vor 10", dass
sich rund ein Viertel der Emmentaler Wirte nicht an das Verbot halten
werden. Heute sagt er: "Ich gehe davon aus, dass die meisten Wirte das
Verbot einhalten." Es gebe gewiss einige, die das ganze etwas "legerer
handhaben". Dies sei jedoch die Ausnahme. Gestützt wird diese
Einschätzung vom Emmentaler Regierungsstatthalter Markus
Grossenbacher, der von Berufes wegen oft Restaurants besichtigt. Dabei
sei ihm "nie aufgefallen, dass noch geraucht würde".
Und wie hat sich die Einstellung derjenigen
verändert, die
sich am Anfang in Fundamentalopposition gegen das Verbot übten?
"Wir halten uns an das Gesetz. Rauchen wird bei uns nicht toleriert",
sagt Jimy Hofer, Stadtrat und Betreiber der Broncos-Loge in der Matte.
Noch vor ein paar Monaten äusserte er sich in der "Berner Zeitung"
anders: Er schicke keinen Raucher vor die Türe, gegen unsinnige
Gesetze habe er schon immer verstossen. Beat Fehr, Besitzer des
Restaurants Freischütz in Utzenstorf, der letzten Sommer "einfach"
hat "weiterrauchen lassen", ist ebenso von seiner Haltung abgekommen.
Seit einer schriftlichen Verwarnung wird auch im Freischütz das
Fumoir benutzt. "Als Einzelkämpfer hat man keine Chance, etwas
gegen das Gesetz zu machen", sagt er. Ansonsten riskiere er sein Patent.
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(UN)SICHTBAR
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20 MINUTEN 13.4.10
Biel: Fixerstübli soll auch ein Fumoir erhalten
BIEL. Seit dem Rauchverbot sind beim Bieler
Drögeler-Treffpunkt Yucca die Abhängigen öfter draussen
anzutreffen. Bei der Bevölkerung führte das zu einem
Gefühl der Unsicherheit - Anwohner und Passanten beklagten sich
bei der Stadt. Ein spezielles Sicherheitskonzept des Gemeinderats soll
jetzt durch die Zusammenarbeit von Treffpunkt-Betreibern und
Kantonspolizei Abhilfe schaffen. Dazu gehören sichtbare Kontrollen
rund ums Fixerstübli und in der Altstadt, klare Regeln für
die Süchtigen und Hausverbote bei Verstössen. Ausserdem wurde
im Treff bereits ein Fumoir eingerichtet.
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RADIO-RABE
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Mo. 12. April 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_12._April_2010.mp3
- Alkoholsucht: warum Frauen anders gefährdet sind als
Männer
(http:// www.frauentalk.ch)
- Kopf der Woche: Souleyman Bassoum: der Agronom und Biobauer
engagiert
sich im Senegal für Ernährungssouveränität
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ALKOHOL
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20 Minuten 13.4.10
Neue Homepage für weibliche Süffel
BERN. Mit Infotainment gegen Alkoholismus: Eine neue
Website soll
das schöne Geschlecht von der Flasche wegbringen. Denn Filmrisse,
Führerausweisentzüge und gesundheitliche Schäden sind
längst kein Männerproblem mehr. "Rund ein Drittel der
Alkoholiker in der Schweiz sind weiblich", so Andrea Kaspar vom Blauen
Kreuz Bern. "Und die Tendenz ist steigend." Gerade junge Frauen, die
sich heute als Teenager ans Trinken gewöhnen, könnten die
Zahl künftig in die Höhe treiben. Eine neue Online-Plattform
soll nun helfen, dies zu verhindern. Unter Frauentalk.ch finden
Userinnen seit gestern Artikel und Links zum Thema Alkohol, dazu Infos
zu Gesundheit, Erfahrungsberichte sowie News von Süffel-Promis wie
Paris Hilton oder Amy Winehouse. In Tests kann man checken, ob man
selbst ein Trinkproblem hat, ein Link bietet Online-Beratung. NJ
http://www.frauentalk.ch
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RASSISMUS BE
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20 Minuten 13.4.10
Polizei und Security: Kurse gegen Rassismus gefordert
BERN. Ab auf die Schulbank: Das Grüne Bündnis
will
Polizisten und Sicherheitsleute in die Anti-Rassismus-Nachhilfe
schicken.
Bei der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und
Diskriminierung nimmt das Grüne Bündnis der Stadt Bern (GB)
private Sicherheitsfirmen und die Kantonspolizei ins Visier - und
stellt in diesem Zusammenhang konkrete Forderungen an die Stadt. Im
überarbeiteten Leitbild zur Integrationspolitik soll diese in
einem ersten Schritt beide Gruppen offiziell dazu anhalten, sich
"strikt und verbindlich an die Antidiskriminierungs-Regeln zu halten",
so GB-Politikerin und Altstadtratspräsidentin Annemarie Sancar.
Immer wieder waren diese Regeln in Bern etwa durch Türsteher
verletzt worden, die Migranten den Einlass in Clubs verweigerten (20
Minuten berichtete). "Aber auch bei der Polizei kam es in einzelnen
Fällen zu Diskriminierungen", weiss Sancar.
Abhilfe schaffen soll die Stadt jetzt etwa mit speziellen
Anti-Rassismus-Schulungen für Akteure im Bereich Sicherheit -
"allenfalls sogar mit Zertifikat", so Sancar. Lob bekommt diese Idee
von Giorgio Andreoli vom Gggfon (Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus)
Bern, wo laufend neue Fälle von Diskriminierungen gemeldet werden.
"Weiterbildungen brächten sicher einiges, da die Teilnehmer
sensibilisiert würden und lernen könnten, auch in
Stresssituationen fair zu bleiben", so Andreoli.
Nina Jecker
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1. MAI ZH
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Tagesanzeiger 13.4.10
Komitee fordert Demonstranten auf, am 1. Mai die Beherrschung zu
verlieren
Bürgerliche Politiker kritisieren, mit dem
offiziellen
1.-Mai-Slogan werde faktisch zur Gewalt aufgerufen. Sie fordern, dass
die Organisatoren die Schäden nach den Ausschreitungen selber
berappen müssen.
Von Stefan Häne und Patrick Kühnis
"Moneypulation - Verlieren wir die Beherrschung": Unter
diesem
Motto ruft das 1.-Mai-Komitee zur Demonstration durch die Zürcher
Innenstadt auf. Der Slogan kommt bei bürgerlichen Politikern
schlecht an, und selbst die SP ist nicht glücklich damit.
SVP-Gemeinderat Mauro Tuena sieht darin den Aufruf, "den Kreis 4
zusammenzuschlagen". Der Zürcher GLP-Nationalrat Martin
Bäumle taxiert die Wortwahl als "höchst ungeschickt". Der
Spruch sei Wasser auf die Mühlen jener Kreise, die den 1. Mai
abschaffen wollten, warnt Bäumle, der den Tag der Arbeit als Fest
der Linken beibehalten will. Wenn es am 1. Mai nach dem offiziellen
Umzug zu Ausschreitungen komme, werde - als Folge des Spruchs - ein
Teil der Schuld den Organisatoren des 1.-Mai-Komitees angelastet. Und
es könnte heiss werden, denn der radikale Schwarze Block hat
bereits zum Zug auf den Paradeplatz aufgerufen.
Mit dem Plakat könnten sich die 1.-Mai-Organisatoren
in
einem weiteren Punkt selber schaden. Die Bürgerlichen bringen eine
alte Forderung wieder aufs Tapet: Wer den Einsatz von Polizei
nötig macht, soll zahlen. Nach einer Änderung der
Polizeiverordnung greift diese Regel seit Anfang Jahr bei den
Zürcher Fussballklubs. FDP-Gemeinderat Urs Egger versteht nicht,
weshalb die Organisatoren von Demonstrationen nicht finanziell
geradestehen sollen. Dies umso mehr, wenn sie, wie das 1.-Mai-Komitee,
"faktisch zur Gewalt aufrufen". Die SVP wird im Zürcher
Gemeinderat mit einem Vorstoss auf eine Ausweitung der
Verrechnungsregel auf sämtliche Organisatoren pochen, wie Tuena
sagt. In der Innerschweiz ist man einen Schritt weiter: Der Luzerner
Kantonsrat hat im Januar ein Postulat an die Regierung überwiesen,
wonach Organisatoren die Vollkosten für die öffentliche
Sicherheit mittragen sollen, und zwar bei allen Veranstaltungen.
Gegen die Idee stellt sich die Gewerkschaft Unia, die
zusammen
mit dem 1.-Mai-Komitee die Demonstration organisiert. Eine
Überwälzung der Polizeikosten hätte weitreichende
Folgen, warnt Remo Schädler, Sektionsleiter von Unia Zürich.
"Faktisch würde damit das Demonstrationsrecht abgeschafft." Die
Unia werde dies auf politischem Weg vehement bekämpfen.
--
"Verlieren wir die Beherrschung": 1.-Mai-Slogan sorgt für
Zündstoff
Bürgerliche sprechen von einer Einladung zur Randale
- und
sogar die SP ist nicht glücklich über den Slogan.
Von Stefan Häne und Patrick Kühnis
Zürich - "Menschenwürde grenzenlos", "Teilen
statt
herrschen" oder "Eure Krise zahlen wir nicht" lauteten zuletzt die
Losungen am Tag der Arbeit. Diesmal legt das 1.-Mai-Komitee einen
Zacken zu und lädt unter dem Titel "Moneypulation - Verlieren wir
die Beherrschung" zur Demonstration durch die Innenstadt. Passend dazu
prangt auf dem Plakat ein explosiver Cocktail aus geballten
Fäusten, Totenköpfen, Blitzen, Bomben mit brennender
Zündschnur und einem stinkenden Hundehaufen. Ein Ausdruck von Wut
und Zorn, wie man ihn aus Comics kennt.
Das riecht nach Ärger, finden Leserinnen und Leser
von
Tagesanzeiger.ch, die sich zur Kampagne geäussert haben. "Wenn das
kein Aufruf zur Gewalt ist, was ist es dann?", fragt einer. "Für
alle mit einem normalen Sprachverständnis ist der Slogan recht
eindeutig, und das Plakat räumt allfällige Zweifel aus",
findet ein anderer.
"Der Slogan sagt nur: Es reicht"
Interpretationen, die das 1.-Mai-Komitee weit von sich
weist.
"Das Wortspiel ‹Verlieren wir die Beherrschung› ist keine Aufforderung,
alles kurz und klein zu schlagen", sagt Sprecherin Anna Klieber (AL).
Vielmehr gehe es darum, nach der Wirtschaftskrise nicht einfach zur
Tagesordnung überzugehen, sondern die politische Antwort auf
Entlassungen, Lohnkürzungen und die Aushöhlung des
Sozialstaats zu geben. "Der Slogan sagt nur: Es reicht - wir lassen uns
nicht alles gefallen." Ziel sei eine Demokratie, die allen nütze
und nicht nur den paar wenigen, die den ganzen Schlamassel angerichtet
hätten. "Von denen wollen wir uns nicht beherrschen lassen."
"Wenn jemand die Beherrschung verliert, ist das meist
negativ und
führt selten zu einem lösungsorientierten Ansatz", sagt
dagegen Marco Cortesi, Medienchef der Stadtpolizei. Diese hat den
Slogan bereits zu Kenntnis genommen und wird ihn bei der
Lagebeurteilung für den 1. Mai berücksichtigen, der in
Zürich regelmässig in Ausschreitungen und Randale mündet.
Den Paradeplatz im Visier
Aufgefallen ist der Polizei auch ein Manifest des
Revolutionären Aufbaus, der es in der Nachdemo offensichtlich auf
den Paradeplatz abgesehen hat. Für den politischen Arm des
Schwarzen Blocks ist es ein "Skandal", dass die bewilligte
Demonstrationsroute nicht an diesem "Symbol der Arroganz"
vorbeiführt. "Hissen wir die Rote Fahne am Paradeplatz!" Klieber
dazu: "Das ist Sache des Revolutionären Aufbaus. Damit haben wir
nichts zu tun." Das Komitee setze alles daran, dass der offizielle
Umzug so friedlich ablaufe wie immer. "Dazu gehört auch, dass
unsere Schlusskundgebung auf dem Bürkliplatz nicht gestört
wird." Klieber hofft, dass die Polizei die Lage so gut
einzuschätzen und zu bewältigen weiss, dass normale
Demoteilnehmer keiner Gefahr ausgesetzt sind.
Stadtrat Andres Türler (FDP), Vorsteher der
Industriellen
Betriebe, wird bis zu Daniel Leupis (Grüne) Amtsantritt am 17. Mai
als ausserordentlicher Stellvertreter das Polizeidepartement leiten.
Türler betrachtet es gleichwohl nicht als seine Aufgabe, "diesen
Slogan auszulegen". Das 1.-Mai-Komitee trage eine hohe Verantwortung
dafür, dass der Festtag friedlich verlaufe. "Wenn dessen
Mitglieder glauben, dass sie mit diesem Slogan ihrer Verantwortung
Rechnung tragen, ist das ihre Sache." Daniel Leupi will sich nicht
äussern.
Deutliche Worte finden hingegen die Bürgerlichen.
"Der
Slogan ist ein Aufruf, den Kreis 4 zusammenzuschlagen", sagt
SVP-Fraktionschef Mauro Tuena. Die Absicht des Komitees sei klar:
"Chaos und Randale." Als besonders störend empfinden
bürgerliche Politiker, dass für die Schäden die
Steuerzahler aufkommen müssen. Sie fordern daher, dass nach
Randalen die 1.-Mai-Organisatoren zur Kasse gebeten werden.
Gewerkschaften scheren aus
Zurückhaltend gibt sich die Gewerkschaft Unia, welche
die
1.-Mai-Demo mitorganisiert. Remo Schädler, Sektionsleiter von Unia
Zürich, möchte den Slogan des Komitees nicht kommentieren.
"Wir haben eine eigene Botschaft", sagt Schädler. Diese stamme vom
Schweizerischen Gewerkschaftsbund und laute: "Arbeit, Lohn und Rente
statt Profit und Gier." Dass im Komitee ein Streit zwischen
gemässigten und radikalen Kräften tobt, verneint er. Schon in
der Vergangenheit hätten die Gewerkschaften und das 1.-Mai-Komitee
mit verschiedenen Slogans zur Kundgebung aufgerufen.
Die SP ist "nicht erfreut"
In rot-grünen Kreisen sorgt der Slogan zwar nicht
für
Begeisterung, aber auch nicht für Empörung. Der grüne
Gemeinderat Balthasar Glättli ortet darin ein Wortspiel, ein
"Hinterfragen der Herrschaftsstrukturen", sicher aber "keinen Aufruf
zur bewaffneten Revolution". Andrea Sprecher, Co-Präsidentin der
Stadtzürcher SP, ist über den Spruch nicht erfreut. Die
Debatte drehe sich nun um Gewalt und Ausschreitungen. Die politische
Diskussion werde damit verunmöglicht. Als Kampfansage versteht sie
den Spruch jedoch nicht. "Niemand lässt sich widerwillig zu Gewalt
verführen." Jene Leute, die gewaltbereit seien, würden am 1.
Mai ohnehin Steine werfen. Ihre Zahl vergrössere sich wegen des
Spruches nicht.
--
Kommentar
Dumm und unnütz
Stefan Hohler
Stefan Hohler über den provokativen Slogan des
1.-Mai-Komitees zum Tag der Arbeit.
Auch dieses Jahr will das 1.-Mai-Komitee auf Provokation
nicht
verzichten. Mit dem Slogan "Moneypulation - Verlieren wir die
Beherrschung" spielt es ganz klar mit dem Feuer. Natürlich wird
ein Aufruf zur Gewalt empört zurückgewiesen, der Bezug ist
aber offensichtlich. Der Slogan ist politisch dumm, er provoziert
lediglich und nützt niemandem. Kein Novum: Das 1.-Mai-Komitee
hatte schon in früheren Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Etwa
als es 2001 die palästinensische Flugzeugentführerin Leila
Khaled auf dem Helvetiaplatz sprechen liess und ein Jahr zuvor die
deutsche Kommunistin und SED-Sympathisantin Sahra Wagenknecht. Oder als
es 1997 einen kolumbianischen Farc-Guerillero einladen wollte.
Aber machen wir uns nichts vor. Die Chaoten am 1. Mai
hören
weder auf das 1.-Mai-Komitee und noch viel weniger auf andere linke
Stimmen wie beispielsweise die der Gewerkschaften oder der
Sozialdemokraten. Ein Blick in die Vergangenheit lässt erahnen,
dass das auch im Jahr 2010 nicht anders abläuft. So verlief in den
letzten zwei Jahrzehnten einzig der 1. Mai im Jahr 2005 friedlich,
ansonsten waren es jeweils die sattsam bekannten Bilder von
Tränengasschwaden, Gummischrot und viel Scherben.
Warum eigentlich immer Zürich? Eine Antwort
fällt
schwer. Doch dass in unserer Stadt die Drogenszene in den Achtziger-
und Neunzigerjahren am schlimmsten war, Sektengurus hier am meisten
Opfer finden, die Street-Parade neben Berlin am meisten Leute
mobilisiert, die Partyszene immer exzessivere Auswüchse hat und
der Sexmarkt und das Rotlichtmilieu am stärksten boomen, scheint
ein Hinweis zu sein, dass Zürich in gesellschaftlichen
Entwicklungen stets eine Vorreiterrolle spielte und spielt - und dabei
jeweils das Augenmass verliert. Vermutlich nur so können die
jährlich wiederkehrenden Gewaltrituale am Tag der Arbeit
erklärt werden. Auch wenn dieser Erklärungsansatz für
die betroffenen Gewerbler ein schwacher Trost ist. Zumindest haben die
im Einsatz stehenden Polizisten aus der langjährigen Erfahrung
viel gelernt und die Situation meist im Griff - auch wenn es
"chlöpft und tätscht".
---
NZZ 13.4.10
Aufwieglerische 1.-Mai-Slogans
mbm. - Das 1.-Mai-Komitee, das in Zürich zusammen mit dem
Gewerkschaftsbund das Treiben rund um den Tag der Arbeit organisiert,
hat sich heuer für einen äusserst problematischen Slogan
entschieden: " Moneypulation - Verlieren wir die Beherrschung ". Nicht
besser tönt es beim Revolutionären Bündnis: "Raum
aneignen - Kämpfe verbinden - sich organisieren. Heraus zum 1.
Mai!". Gerade das 1.-Mai-Komitee, das offiziell gegen Gewalt ist, hat
sich bei der Sloganwahl vertan.
---
Limmattaler Zeitung 13.4.10
Sturm auf den Paradeplatz?
Bankenrettung, Wirtschaftskrise, Stellenabbau - der 1.Mai
birgt
Stoff für Zoff
Noch gut zweieinhalb Wochen bis zum Tag der Arbeit. In
Zürich dürfte der 1.Mai dieses Jahr heiss werden. Weil er auf
einen Samstag fällt - und weil die "Revolutionäre" zum Sturm
auf den Paradeplatz aufrufen.
Martin Reichlin
Die Botschaft des "Revolutionären Aufbaus
Zürich" ist
deutlich. Das Wichtigste an einer Demonstration sei die "praktische
Aneignung von öffentlichem Raum", schreiben Klassenkämpfer
auf ihrer Homepage, "eine Aneignung, welche die Strasse zum Ort der
Politik macht". Und der Aufbau nennt auch gleich den Raum, den es zu
besetzen gelte. "Heute, in der Krise, gibt es in Zürich einen Ort,
der am meisten mit politischer Bedeutung aufgeladen ist, und das ist
der Paradeplatz. Er symbolisiert die Arroganz der Macht, er steht
für die Arroganz der Banken, die diese Krise verschärft
haben, deren Folgen nun auf die Schultern der Arbeiter abgewälzt
werden." Die Parole für den Tag der Arbeit müsse deshalb
lauten: "Hissen wir die rote Fahne auf dem Paradeplatz."
Auf Konfrontationskurs
Damit scheint die Konfrontation mit den Zürcher
Ordnungshütern vorprogrammiert. Denn der Paradeplatz liegt nicht
auf der genehmigten Route der offiziellen 1.-Mai-Demo. Sie führt
ab dem Helvetiaplatz via Bahnhofplatz und Bahnhofstrasse zum Limmatquai
und schliesslich auf den Bürkliplatz.
Die Frage geht darum an Anna Klieber, Vorstandsmitglied
und
Sprecherin des 1.-Mai-Komitees: Befürchten Sie, dass es für
die Teilnehmer der bewilligten Demonstration wie schon in früheren
Jahren ungemütlich werden könnte, wenn die Polizei und die so
genannte "Nachdemo" aufeinander treffen? Klieber: "Das hängt immer
auch vom Einsatz der Polizei ab. Wir hoffen, dass sie die Lage so weit
einzuschätzen und zu bewältigen weiss, dass die Besucher der
Demonstration und des 1.-Mai-Festes keiner Gefährdung ausgesetzt
werden." Vonseiten des Komitees werde auf jeden Fall wie schon in
früheren Jahren ein Sicherheitsdienst für die offizielle Demo
gestellt.
Bei der Stadtpolizei Zürich wiederum gibt man sich
eher
zugeknöpft, was die Vorbereitungen auf den 1.Mai angeht. "Wir
beobachten die Situation und lassen unsere Erkenntnisse in die Planung
einfliessen", sagte Sprecherin Judith Hödl auf Anfrage.
Sicher keinen Einfluss auf die Arbeit der Polizei werde
dagegen
das "Interregnum" an der Spitze des Polizeidepartementes haben.
Polizeivorsteherin Esther Maurer wird ihr Amt nämlich am 31.April
abgeben, Nachfolger Daniel Leupi jedoch erst am 17.Mai antreten. "Der
Rahmenauftrag für die Polizei wird vom Gesamtstadtrat festgelegt",
erklärt Hödl. Ausserdem amtiere ja in der Zwischenzeit Andres
Türler als ausserordentlicher Vorsteher des Polizeidepartements.
Ganz ähnlich sieht das Anna Klieber: "Es ist für
uns
nicht relevant, ob Esther Maurer das Departement noch leitet. Die
wichtigsten Fragen werden im Vorfeld des 1.Mai besprochen und die
Dispositive festgelegt. Wir werden aber sicher noch den Kontakt zu
Stadtrat Türler und Daniel Leupi suchen, der am 1.Mai auch
anwesend sein wird."
Hohe Beteiligung am Samstag
Noch ein Faktor könnte dazu führen, dass
Zürich
einen unruhigen 1.Mai erleben wird: Da der Tag der Arbeit auf einen
Samstag fällt, können auch Personen nach Zürich reisen,
die sonst arbeiten müssten. Das heisst, die Nachdemo und die
mutwilligen Chaoten, die sich ihr immer öfters angeschlossen
haben, könnten mehr Zulauf haben als in anderen Jahren.
Profitieren wird aber wohl auch die offizielle
Arbeiter-Demonstration. "Moneypulation - verlieren wir die
Beherrschung" lautet das Motto, unter dem das 1.-Mai-Komitee zum Umzug
am Tag der Arbeit aufruft. Dies sei jedoch nicht als Aufruf zur Gewalt
zu verstehen, so Anna Klieber. "Wir fordern mehr Demokratie, statt
einer Gängelung der Gesellschaft durch Geld und Wirtschaft, also
einer "Moneypulation". Als unsere Hauptrednerin habe man dieses Jahr
Maria Leon, die Frauenministerin von Venezuela, eingeladen. Sie werde
über die Situation der Frauen in ihrer Heimat sprechen und
über die Vorbereitungen der Weltfrauenkonferenz 2011. Für die
Gewerkschaften tritt die Grüne Nationalrätin Katharina
Prelicz-Huber auf.
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SEXWORK
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Tagesanzeiger 13.4.10
"Zürich ist eine Sexdestination. Dazu sollte man endlich
stehen"
Die Arbeitsbedingungen für Prostituierte werden
härter.
Repression sei aber die falsche Lösung, sagt Lea Bösiger von
Isla Victoria.
Mit Lea Bösiger sprach Tina Fassbind
Roma-Frauen weichen vermehrt vom Strassenstrich am
Sihlquai ins
Langstrassenquartier aus. Wie akut ist die Situation?
Es gab schon früher vereinzelt Prostituierte aus
Ungarn,
aber keine Roma. Im vergangenen Jahr haben rund 300 Prostituierte aus
Ungarn während je 90 Tagen legal an der Langstrasse angeschafft.
Die Lage ist also noch nicht so angespannt. Aber wie jede neue Ethnie,
die in einem bestimmten Bereich in Erscheinung tritt, fallen diese
Frauen auf.
Wie erleben Sie die Roma-Frauen?
Wir haben noch nie negative Erfahrungen mit ihnen gemacht.
Sie
sind ausgesprochen nett, freundlich und anständig. Und sie sind
gerne hier, selbst wenn sie oft beengt leben und wirtschaftlich unter
Druck stehen. Mir fällt allerdings auf, dass viele von ihnen
physisch und psychisch verbraucht wirken.
Warum ist das so?
Viele haben kein Geld. Wer arm ist, kann sich keinen Arzt
leisten. Grippen werden nicht auskuriert, Zähne sind kaputt - da
sieht man nicht aus wie eine blühende Rose.
Sind die Roma-Frauen Opfer, die zur Prostitution gezwungen
werden?
Die Roma-Frauen gehören einem Kulturkreis an, der
bereits im
Heimatland Probleme hat. Ihr Bildungsniveau ist schlecht, viele sind
Analphabetinnen. Sie haben oft keine andere Möglichkeit, ihr Geld
zu verdienen. Kommt hinzu, dass oft schon ihre Mütter angeschafft
haben. Ich sehe diese Frauen aber nicht generell als Opfer. Sie gehen
einem Beruf nach wie andere auch.
Ist der Konkurrenzdruck zwischen Prostituierten
härter
geworden?
Ja. Die Roma-Frauen gehen fordernder vor als die anderen
Frauen
an der Langstrasse. Zudem steigt die Polizeipräsenz, wenn es mehr
Prostituierte hat. Was zur Folge hat, dass weniger Freier unterwegs
sind. Die Prostituierten verdienen also weniger - aber sie verdienen
immer noch.
Prostituierte haben sich darüber beklagt, dass die
Roma-Frauen alles tun würden und das zu Dumpingpreisen. Damit
vermiesten sie das Geschäft. Ist das so?
Es gibt eine Änderung im Sexualverhalten: Heute wird
mehr
Analverkehr verlangt. Warum das so ist, weiss ich nicht. Vielleicht
liegt es an den neuen Pornos, in denen Analverkehr dazugehört. Die
meisten Prostituierten im Kreis 4 sind allerdings freischaffend und tun
nur das, was sie möchten.
Gibt es keine Zuhälter?
Nein, die Geschichten von Zuhältern sind
Märchen.
Zumindest an der Langstrasse. Die gab es in den 50ern. Heute sind sie
verschwunden. Mit den Roma-Clans fängt die Zuhälterei
allerdings wieder an. Unter den Zuhältern gibt es übrigens
auch Frauen.
So geraten die Frauen in die Abhängigkeit und werden
Gewaltopfer?
Die Gewalt hat leicht zugenommen. Aber dieses
Phänomen
betrifft die gesamte Gesellschaft - das Sexmilieu reagiert immer
besonders sensibel auf solche Veränderungen. Zu Vergewaltigungen
kommt es im Sexgewerbe allerdings nicht häufiger als im Familien-
und Freundeskreis. Wenn solche Übergriffe passieren, dann schalten
wir die Polizei ein und klären ab, ob die Frau zu einem Arzt muss
und ob sie eine Anzeige erstatten will. Das kommt aber Gott sei Dank
nicht oft vor.
Wie ist der Gewalt im Sexgewerbe am besten beizukommen?
Je emanzipierter die Gesellschaft das Thema Prostitution
handhabt, desto grösser ist der Schutz der Frauen. Ein toleranter
Umgang mit Sexarbeit führt zu weniger Frauenhandel und weniger
Gewalt. Je stärker die Repressionen, desto schlechter wird es
für die Frauen. Viele verfolgen allerdings dieses Ziel: Sie wollen
alles kontrollieren. Sexualität ist aber nicht kontrollierbar -
auch wenn manche froh darüber wären.
Was kann Zürich gegen die Roma-Clans unternehmen?
Die Stadt hat schon während der Euro versucht,
repressiver
vorzugehen. Ich denke, es wäre besser, die Langstrasse klar als
Rotlichtmilieu zu markieren. Zürich ist eine Sexdestination, und
es gibt das Bedürfnis nach käuflichem Sex. Dazu sollte man
endlich stehen. Tagesanzeiger.ch/Newsnetz
--
Zur Person
Lea Bösiger
Seit zehn Jahren ist Lea Bösiger bei Isla Victoria
tätig, einer Beratungs- und Anlaufstelle für Frauen aus dem
Sexgewerbe. Davor arbeitete sie bei der Aidsberatung Kanton Aargau. Pro
Tag suchen rund 60 Sexworkerinnen bei Isla Victoria Rat. (tif)
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BFM GEGEN ALLE(S)
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Newsnetz 13.4.10
"Schweizer waschen auch nicht alle Geld"
Thomas Knellwolf
Die Nigerianer in der Schweiz sind empört: Sie finden
es
rassistisch, dass der Chef des Bundesamts für Migration, Alard du
Bois-Reymond, erklärt, 99,5 der nigerianischen Asylbewerber
würden kriminell.
Herr Ugochukwu, Alard du Bois-Reymond sagt, 99,5 Prozent
der
nigerianischen Asylsuchenden kämen "nicht als Flüchtlinge
hierher, sondern um illegale Geschäfte zu machen". Was halten Sie
von den Äusserungen des Vorstehers des Bundesamts für
Migration über Ihre Landsleute? Diese Äusserungen sind sehr
unglücklich, provokativ, inakzeptabel und unprofessionell. In den
Worten schwebt ein rassistischer Unterton mit. Wir hätten von
einem hohen Offiziellen der Schweiz etwas anderes erwartet - zumindest
Zahlen, wie viele Nigerianer rechtskräftig wegen Delikten
verurteilt wurden.
Stimmt es etwa nicht, dass Nigeria den "Ruf als Heimat
vieler
Drogenhändler" hat, wie du Bois-Reymond sagt? Es gibt in Nigeria
ein kleine kriminelle Minderheit und es gibt sie auch unter den
Nigerianern in der Schweiz. Vielleicht sind es 0,5 Prozent von 150
Millionen Nigerianern in der Welt. Man sagt aber auch nicht, dass die
Schweizer alle Geld waschen, nur weil einige finanzielle Institutionen
in der Schweiz wegen Geldwäscherei rechtlich verfolgt wurden.
Ihre 0,5 Prozent Kriminellen weichen doch etwas stark von
den
99,5 Prozent von du Bois-Reymond ab. Wir wollen keine Probleme
ignorieren. Wir schützen keinen Kriminellen, egal ob Nigerianer
oder andere. Jeder Nigerianer, der das Gesetz bricht, muss rechtlich
verfolgt werden. Er soll auch die Verantwortung übernehmen. Wir
wollen gute Botschafter unseres Landes in der Schweiz sein. Das
Statement des Chefbeamten ist aber eine grosse Lüge, was ich
bestimmt weiss, denn ich kenne so viele Nigerianer hier, die normalen
Berufen nachgehen.
Wie erklären Sie sich die Äusserung? Vielleicht
will
man ablenken vom Tod des nigerianischen Ausschaffungshäftlings auf
dem Zürcher Flughafen im vergangenen Monat. Doch selbst falls der
Verstorbene etwas mit Drogen zu tun gehabt hat, wären die Worte
inakzeptabel. Es gilt den Todesfall zu untersuchen. Zudem müssen
die Behörden nun abklären, ob der rassistische Ton des
Chefbeamten eine Straftat darstellt. Feststeht, dass die Worte die
bilateralen Beziehungen unserer Länder stören können. Es
könnten Probleme entstehen wie jene, welche die Schweiz mit Libyen
hat.
Ist das nicht übertrieben? Wir wollen das nicht.
Nigeria und
die Schweiz pflegen gute Handelsbeziehungen. Nigeria liefert Öl.
Nestlé hat einen grossen Ableger in Lagos. Die Schweiz
exportiert viele pharmazeutische Produkten. Über 50 schweizer
Frimen sind in Nigeria tätig. Wir hoffen, dass sich Herr du
Bois-Reymond bei den Nigerianern hier entschuldigt. Und wir fordern,
dass alle Nigerianer in der Schweiz die schweizerische Rechtsordnung
respektieren. Long Live the Federal Republic of Great Nigeria! Vive
l'Afrique! Es lebe die Schweiz!
---
Südostschweiz 13.4.10
Bundesamt für Migration nimmt Nigerianer ins Visier
Der Chef des Bundesamts für Migration sorgt mit
Aussagen zu
Asylsuchenden aus Nigeria für Wirbel. Die meisten seien kriminell,
so Alard du Bois-Reymond. Das sei eine haarsträubende
Diffamierung, kontern Menschenrechtler.
Von Simon Fischer
Bern. - Mit fast 1800 Asylgesuchen hat im letzten Jahr in
der
Schweiz niemand so viele Anträge gestellt wie die Nigerianer.
Alard du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamts für Migration
(BFM), hat deshalb in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag"
erklärt, er werde eine Task-Force einsetzen, die bis zum Sommer
Massnahmen präsentieren soll, um die Prozesse zu beschleunigen und
abgewiesene Asylsuchende schneller zurückführen zu
können. Er erklärte ausserdem, 99,5 Prozent der Nigerianer
hätten nicht die geringste Chance, in der Schweiz bleiben zu
können. "Sie kommen nicht als Flüchtlinge hierher, sondern um
illegale Geschäfte zu machen", so der BFM-Chef.
"Rassistische Klischees"
Bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International
Schweiz
reagiert man geharnischt auf diese Äusserungen: "Es ist
haarsträubend, dass der Chef des BFM Menschen alleine wegen ihrer
Herkunft als Kleinkriminelle und Dealer diffamiert", erklärt
Amnesty-Sprecher Daniel Graf. Du Bois-Reymond müsse sich bewusst
sein, dass er damit wenig dazu beitrage, ein differenziertes Bild der
Asylproblematik zu vermitteln. "Im Gegenteil: Er bedient damit
rassistische Klischees über Menschen mit afrikanischem
Hintergrund, die in der Schweiz leben", sagt Graf.
Irritiert reagiert auch die Schweizerische
Flüchtlingshilfe.
Generalsekretär Beat Meiner will zwar nicht in Abrede stellen,
dass ein Teil der Asylsuchenden aus Nigeria kriminell ist. "Du
Bois-Reymonds Aussagen sind aber pauschal, er wirft alle Nigerianer in
einen Topf." Und das sei diskriminierend, sagt Meiner. Offenbar habe
sich der BFM-Direktor mit einem Paukenschlag bemerkbar machen wollen,
weil er noch neu im Amt sei.
Umstrittene Ausschaffungsflüge
Brisant an der Ankündigung einer Task-Force ist der
Zeitpunkt. Denn du Bois-Reymond kündigt eine Ausweitung der
Ausschaffungen nach Nigeria an, noch bevor die Umstände
geklärt sind, die bei einer Zwangsausschaffung am 17. März
auf dem Flughafen Zürich zum Tod eines Nigerianers geführt
haben - und zu einem Stopp sämtlicher
Ausschaffungs-Sonderflüge. "Die Untersuchung könnte dazu
führen, dass solche Zwangsausschaffungen künftig nicht mehr
durchführbar sind, um keine Leben zu gefährden", sagt
Amnesty-Sprecher Graf. Dieser Hoffnung erteilt man beim BFM allerdings
eine Absage. Aufgrund der Untersuchungsergebnisse müssten zwar
allenfalls Massnahmen getroffen werden, sagt Sprecherin Marie Avet.
"Die Sonderflüge werden aber auf jeden Fall wieder aufgenommen."
Bis die Untersuchung des Todesfalls abgeschlossen ist,
dürften jedoch noch einige Wochen vergehen, wie Corinne Bouvard,
Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
bestätigt. Man warte noch auf die Ergebnisse der
rechtsmedizinischen Untersuchung. Die Konferenz der kantonalen Justiz-
und Polizeidirektoren (KKJPD) macht aber offenbar Druck für eine
möglichst baldige Wiederaufnahme der Sonderflüge. Eine erste
Aussprache mit Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und BFM-Chef du
Bois-Reymond habe am Donnerstag stattgefunden, bestätigt
KKJPD-Generalsekretär Roger Schneeberger.
---
24 Heures 13.4.10
Les Nigérians viennent-ils en Suisse pour dealer?
Controverse
Gumy
DROIT D'ASILE - Le directeur de l'Office
fédéral
des migrations affirme qu'une majorité de requérants
d'asile du Nigeria viennent en fait en Suisse pour s'y adonner à
des activités criminelles. Les statistiques policières
montrent qu'ils sont nombreux à être actifs dans le trafic
de cocaïne.
SERGE GUMY
"Avec 1800 demandes l'an dernier, les Nigérians
constituent le plus fort effectif des requérants d'asile - 99,5%
d'entre eux sans la moindre chance de pouvoir rester en Suisse. Ils ne
viennent pas ici comme réfugiés, mais pour y faire des
affaires illégales. " Alard du Bois-Reymond a lancé un
pavé dans la mare dimanche. Pour le nouveau directeur de
l'Office fédéral des migrations, en poste depuis le
début de l'année, le Nigeria constitue même le
problème numéro un de l'asile en Suisse. Et il promet de
l'empoigner avec fermeté.
Présents dans la coke
Les requérants d'asile du Nigeria sont-ils tous des
criminels? "Pour ce qui concerne le trafic de cocaïne de rue, les
dealers proviennent à 99,5% d'Afrique de l'Ouest, explique
Jean-Christophe Sauterel, porte-parole de la police cantonale vaudoise.
Depuis deux ou trois ans, les Nigérians se sont ajoutés
aux francophones du Burkina Faso, de Guinée-Bissau et de
Guinée-Conakry. Clairement, ces gens viennent chez nous pour
trafiquer. Ils arrivent en Suisse formés et sont
opérationnels assez vite. "
Et les chiffres, que disent-ils? Selon l'Office
fédéral de la statistique, 585 Nigérians ont
été prévenus de trafic de stupéfiants en
2009 en Suisse (9% du total), dont 462 pour trafic de cocaïne (22%
du total). Par ailleurs, dans le canton de Vaud, selon le juge
d'instruction cantonal Jean Treccani, 17 des 97 dossiers de trafic de
stupéfiants actuellement ouverts (toutes substances confondues)
concernent des ressortissants de cet Etat.
Juges et policiers l'affirment: pour renvoyer ces
trafiquants, le
plus difficile consiste à établir leur identité.
Quand ils y parviennent, le Nigeria ne rechigne pas à reprendre
ses ressortissants. Les renvois forcés vers Lagos ont toutefois
été suspendus depuis la mort à Zurich d'un
requérant de 29 ans lors de son renvoi, le 17 mars
dernier. "Ces propos provocateurs, inacceptables et racistes visent
précisément à faire diversion de cette mort
tragique", accuse Dozie Celeste Uguchukwu, président de la
diaspora nigériane en Suisse.
"Un refrain connu"
"Je suis convaincu moi aussi que les Nigérians
jouent un
rôle important dans le trafic de cocaïne. Mais les
déclarations d'Alard du Bois-Reymond sont extrêmes,
déplore Beat Meiner, secrétaire général de
l'Organisation suisse d'aide aux réfugiés (OSAR).
Pauvreté, violences ethniques: la situation au Nigeria est
très difficile. Ces personnes viennent en Europe avant tout pour
gagner leur vie. Quant à M. du Bois-Reymond, il
entonne un refrain connu: "Tous dehors!" Mais nous sommes inquiets: ces
propos généraux annoncent-ils que la Suisse n'examinera
plus les demandes d'asile de Nigérians à l'avenir?"
"Cette manière de se focaliser sur le Nigeria m'a
choqué. " Le propos, tout aussi outré, est signé…
Yvan Perrin, vice-président de l'UDC Suisse. "L'ordre de
grandeur de 99,5% cité par le directeur de l'ODM
décrédibilise tout le reste du discours, qui est juste. "
Pour le conseiller national, la sortie fracassante d'Alard du
Bois-Reymond vise à montrer que sa cheffe, la conseillère
fédérale Eveline Widmer-Schlumpf, tient une ligne dure
sur l'asile. Une tentative de donner des gages alors que le peuple
votera en 2011 sur une initiative de l'UDC pour l'expulsion des
criminels étrangers. •
--
Alard du Bois-Reymond, homme d'action et provocateur
Alard du Bois-Reymond. Ce patronyme fleure bon la vieille
France
châtelaine et chasseresse. Le nouveau directeur de l'Office
fédéral des migrations, 48 ans, est pourtant issu d'une
famille allemande aux racines neuchâteloises. Une double
ascendance qui s'entend dans son français fluide, mais
mâtiné d'un accent germanique.
Son père a d'ailleurs servi dans la Wehrmacht lors
de la
Seconde Guerre mondiale. Il y perd les deux jambes en sautant sur une
mine en 1944. Son fils en sera durablement marqué. Il s'engagera
pour la cause des handicapés, d'abord comme directeur de Pro
Infirmis (1996-2004), puis comme responsable du domaine de l'assurance
invalidité à l'Office fédéral des
assurances sociales.
Alard du Bois-Reymond y lance la chasse aux abus. "Dur
mais
juste", il applique désormais sa ligne de conduite à
l'Office des migrations, qu'il dirige depuis le 1er
janvier. Ancien délégué du CICR, marié
à une Congolaise (le couple n'a pas d'enfant), cet homme
d'action connaît bien l'Afrique. A Berne, on lui attribue une
profonde connaissance des dossiers, de l'énergie, du flair, et
un goût certain pour la provocation. Chef du secteur AI, c'est
lui qui avait lancé la campagne d'affichage, retirée en
novembre dernier sur ordre du conseiller fédéral Didier
Burkhalter. On pouvait y lire le slogan: "Arrêtons de payer pour
les handicapés. " Avec en sous-titre "Et
rémunérons-les pour leurs compétences
professionnelles. "S. G.
--
Les propos qui ont mis le feu
Dans l'interview donnée à laNZZ am Sonntag,
Alard
du Bois-Reymond dénonce de manière directe la
criminalité nigériane.
Morceaux choisis:
"Les Nigérians viennent en Suisse apparemment parce
qu'ils
y ont un bon réseau et parce que s'y trouve la deuxième
colonie en Europe. Une grande partie d'entre eux verse dans la petite
criminalité ou s'adonne au trafic de drogue. C'est la triste
réalité. "
"Un problème central est d'établir l'origine
des
requérants et de les renvoyer dans la foulée. Dans les
faits, un requérant nigérian débouté reste
aujourd'hui une année en Suisse. Son but est aussi d'être
actif aussi longtemps que possible ici. "
"C'est un fait que certains requérants d'asile
nigérians se moquent de la naïveté des Suisses et
utilisent les faiblesses de la procédure d'asile. Pour moi,
c'est clair: en tant que terre d'asile, nous sommes trop attractifs
pour les requérants abuseurs. "
---
Le Matin 13.4.10
Le Nigérian, nouvel ennemi public no 1?
Criminalité L'Office fédéral des migrations
a
lancé une bombe en déclarant que les requérants
sont des dealers.
Menetery
"La majeure partie des requérants d'asile
nigérians
fait du trafic de drogue. " La phrase lâchée dimanche par
le nouveau directeur de l'Office fédéral des migrations
(ODM), Alard du Bois-Reymond, dans laNZZ am Sonntaga fait l'effet d'une
bombe. Oui, les requérants nigérians sont le
problème No 1 de l'ODM. Oui, dit-il, il faut les renvoyer au
plus vite dans leur pays d'origine. Et pour cela, n'ayons pas peur
d'employer les grands mots: seule une "task force" réunissant
cantons et Confédération pourra venir à bout de ce
fléau, assure le directeur de l'ODM.
A entendre le nouveau chef, les requérants d'asile
de cet
Etat de l'Afrique de l'Ouest sont quasi tous des criminels. Et avec une
augmentation massive de demandes d'asile (+80% en 2009), le
phénomène va en s'amplifiant. Réalité ou
effet d'annonce? Car, au fond, quel est le profil de ces
requérants? Pourquoi viennent-ils en Suisse? Et dans quelle
proportion?
Trafiquants de cocaïne
A l'ODM, on avance des chiffres: 1786 requêtes ont
été déposées en 2009, soit 798 de plus que
l'année précédente. Sur ce nombre, seules 70 ont
été rejetées à l'issue d'une
procédure ordinaire (c'est-à-dire un examen approfondi
des motivations) tandis que sur les 1701 autres, les autorités
fédérales ne sont même pas entrées en
matière. Au final, l'asile n'a été accordé
que dans un seul cas. Le néant. Et la preuve, selon Alard du
Bois-Reymond, que les Nigérians s'entêtent à
déposer des demandes d'asile en Suisse uniquement dans le but de
faire du trafic de drogue.
De cocaïne, plus précisément. C'est en
effet
l'Afrique de l'Ouest - le Nigeria, mais aussi la Guinée Conakry
et la Guinée-Bissau -, qui a la main mise sur ce trafic. "La
marchandise provient d'Amérique du Sud et est acheminée
en Europe en transitant par les Caraïbes ou par l'Afrique de
l'Ouest, explique Stefan Kunfermann, directeur de la communication
à l'Office fédéral de la police. En Suisse, le
trafic de cocaïne est aux mains de ressortissants de pays
d'Afrique de l'Ouest et de République dominicaine. " Une bonne
partie de la drogue vendue arrive ainsi via les plates-formes
européennes de trafic que sont la péninsule
Ibérique ou les Pays-Bas.
Comment ces requérants d'asile criminels arrivent
en
Suisse? Beaucoup via l'Italie, souligne-t-on à l'ODM. Ces
derniers transitent d'Afrique vers la Sicile par la Libye, note Marie
Avet, porte-parole. Seulement, les vannes se sont fermées ces
derniers mois, depuis que l'Italie et la Libye ont conclu un accord
visant à endiguer l'afflux de clandestins. Du coup, le
problème nigérian est-il sur le point de se
résoudre de lui-même? "Il est possible que cette voie soit
abandonnée, reconnaît Marie Avet. Mais d'autres se
créent très rapidement. "
C'est une réalité, des Nigérians
posent
clairement problème. En Suisse romande, le thème est
connu. "Les Nigérians tiennent le marché de la
cocaïne dans la vente de rue", relève Jean-Christophe
Sauterel, porte-parole de la police cantonale vaudoise. Et de confirmer
que les vendeurs appréhendés sont pour la plupart des
requérants d'asile. "Mais je précise bien que nous ne
parlons que des délinquants. " Car c'est bien là tout le
malaise suscité par les déclarations du chef de l'ODM. Si
Alard du Bois-Reymond dit sans doute à raison que des
requérants d'asile nigérians posent problème, il
va plus loin en sous-entendant que tous sont des délinquants.
C'est ce qui inquiète les représentants des associations
humanitaires. Et qui ne réjouit guère la
communauté ainsi que les milieux officiels nigérians en
Suisse (lire ci-contre).
Alors pourquoi avoir pointé du doigt ces
ressortissants et
non pas les Guinéens qui brillent, eux aussi, en matière
d'infraction à la loi sur les stupéfiants dans la
statistique policière nationale de la criminalité
établie en 2009? D'autant que, comme le reconnaît l'ODM,
la collaboration avec le Nigeria en matière de renvois de
requérants déboutés est "bonne" (300 renvois ont
eu lieu en 2009). Tout le contraire des deux Guinées, où
les réadmissions sont quasi inexistantes. Un point difficilement
compréhensible, reconnaît Manon Schick, d'Amnesty
International. Et la porte-parole de se demander si le coup
d'éclat d'Alard du Bois-Reymond ne vise pas à
détourner l'attention du décès tragique, il y a un
mois, d'un Nigérian que les autorités helvétiques
s'apprêtaient à renvoyer de force.
--
TÉMOIGNAGE Nnabugo Uzodimma Requérant
d'asile
nigérian
"On salit l'image des Nigérians"
A 19 ans, Nnabugo Uzodimma s'en sort à force de
travail et
de volonté. Nous l'avons rencontré devant la gare de
Lausanne.
• Si je cherche un travail maintenant et que je me
présente en tant que Nigérian, le patron n'aura pas envie
de m'engager. " Nnabugo Uzodimma, 19 ans, est arrivé en Suisse
en novembre 2009. Le jeune homme, d'origine nigériane, est
consterné par la réputation des Nigérians en
Suisse, ainsi que par les déclarations de l'Office
fédéral des migrations: "On salit l'image des
Nigérians. " Pourtant, Nnabugo ne nie pas qu'il y ait un
problème avec certains de ses compatriotes. "Je suis fier de mon
pays, mais je n'aime pas les Nigérians qui font du trafic.
Certains sont paresseux. D'autres ont des difficultés à
trouver un emploi, puisqu'ils ne parlent ni l'anglais ni le
français. " Actuellement, Nnabugo est pris en charge par
l'Etablissement vaudois d'accueil des migrants (EVAM), à
Lausanne. Grâce à cet encadrement, il a
dégoté un emploi à 50% dans un bar genevois,
où il fait du nettoyage. Au début, pourtant, tout n'a pas
été rose pour lui. Arrivé avec l'intention de
jouer dans un club de football suisse, sport qu'il pratiquait
intensivement auparavant, il est refusé par un club de la
région. Motif? "Je ne parlais pas le français. " Le jeune
homme ne lâche pas pour autant son rêve d'intégrer
un jour un club de football helvétique. En attendant, il met
toute son énergie à son intégration, aidé
par EVAM. "Ils m'apportent beaucoup. Ce genre de soutien vous
empêche d'être pris dans le réseau de la drogue. "
Pour l'heure, le jeune homme communique en anglais. Mais il se motive.
"Je suis des cours de langue dans une "Frenchschool". Cela me permettra
de mieux comprendre mes collègues. "
--
CE QU'EN DISENT LES DÉFENSEURS DES DROITS DE L'HOMME
SOS RACISME
Sous le choc
"Le fait que l'on associe un délit à une
nationalité est particulièrement choquant. " Karl
Grünberg, secrétaire général de SOS Racisme,
ne cache pas son indignation. "Dans l'histoire suisse, il me semble que
seuls les Juifs, les Gitans et les musulmans ont été
pareillement étiquetés. " Et s'il est clair qu'il faut
combattre le trafic de drogue, "les délinquants doivent
être poursuivis s'ils enfreignent des lois et non parce qu'ils
sont Nigérians. Ces propos catégoriques ne peuvent que
conforter les préjugés, sans pour autant régler le
problème. "
OSAR
Ne pas stigmatiser
"Cela peut entraîner des conséquences
très
négatives pour les gens qui vivent ici avec un statut
légal", déplore Beat Meiner, secrétaire
général de l'Organisation suisse d'aide aux
étrangers (Osar). "En tout cas, nous sommes curieux de voir
quelles solutions va apporter la task force. " Pour lui, il faut
continuer à lutter contre la criminalité, "mais sans
oublier de traiter les cas individuellement! Le Nigeria est un pays aux
problèmes graves, où des ethnies sont
persécutées. Des demandes d'asile pourraient être
réelles. "
AMNESTY INTERNATIONAL
Préoccupant
"Alain du Bois-Reymond stigmatise l'entier d'une
communauté. Je trouve cela très préoccupant, de
surcroît lorsque ces déclarations sont le fait d'un
directeur d'office fédéral, réagit Manon Schick,
porte-parole d'Amnesty International suisse. Certes, certaines
filières utilisent l'asile pour arriver à leurs fins,
relève-t-elle, "et il est normal de lutter contre". Mais pour
elle, les déclarations du chef de l'ODM concernant la mise en
place d'une task force sont avant tout déplacées. "Ce
n'est simplement pas le bon moment. Je rappelle qu'un Nigérian
devant être renvoyé vient de mourir et qu'une
enquête est encore en cours. "
---
Blick am Abend 12.4.10
Neue Gangart verlangt
Missbrauch
Immer mehr Nigerianer wollen Asyl. Aber statt
Flüchtlingen
kommen Dealer.
michael.perricone@ringier.ch
Gewisse nigerianische Asylbewerber machen sich über
die
Naivität der Schweizer lustig. Sie kommen nicht als
Flüchtlinge, sondern um illegale Geschäffe zu machen." Klare
Worte, nicht aus der SVP-Küche, sondern vom neuen Chef des
Bundesamts für Migration, Alard du Bois-Reymond. Gestern in der
"NZZ am Sonntag" fordert er: "Wir brauchen ein neues
Rückführungsabkommen mit Nigeria." Er will eine Task Force
einsetzen.
Das Problem: Viele der illegal anwesenden Nigerianer
betätigen sich als Kleindealer im Drogenhandel. Und zwar
äusserst erfolgreich, wie Bernhard Graser von der Kapo Aargau
sagt: "Sie kontrollieren einen Grossteil des Kokainhandels in der
Schweiz. Ganze Handelsstrukturen sind in nigerianischer Hand."
Weil die Nigerianer gut organisiert sind, fasst sie die
Polizei
oft nur mit kleinsten Mengen Drogen: "Wir nehmen sie rein, sie bekommen
einen Strafbefehl, und schon bald sind sie wieder auf freiem Fuss",
sagt Hans Peter Eugster von der Kapo St. Gallen zu Blick am Abend.
Karin Keller-Sutter, Regierungsrätin in St. Gallen, sagt heute
Morgen in Radio DRS: "Die Nigerianer, die ein Asylgesuch stellen, sind
oftmals einfach Strassendealer." 1786 Nigerianer stellten 2009 ein
Asylgesuch - davon erhielt genau ein einziger Asyl. "Der Kopf dieser
Drogenorganisation sitzt in Nigeria", sagt Keller-Sutter weiter. Aber
die Schweiz kann nicht alle abgewiesenen Asylbewerber in
Ausschaffungshaft setzten und zurückschaffen. Sie tauchen ab und
bleiben illegal. "Eine Task Force nützt nichts", findet deshalb
Balthasar Glättli von Solidarité sans frontières
(siehe "Nachgefragt"): "Wir müssen ihnen ein Handgeld geben, damit
sie gehen."
Ob das nützt? Weder die harten Rückschaffungen -
letzthin ist ein Nigerianer in der Rückschaffungshaft gestorben -
noch das Asylgesetz konnten am Zustrom der Nigerianer bisher etwas
ändern: 5401 sind in den letzten 15 Jahren in die Schweiz
"geflüchtet". Genau 12 erhielten Asyl.
--
NACHGEFRAGT
Balthasar Glättli (38) Solidarité sans
frontières
"Gebt ihnen je 5000 Franken"
Herr Glättli, Sie setzen sich für
Flüchtlinge ein.
Wer kann die Drogenhändler-Flut stoppen?
Dass Leute kommen, um das Schweizer Asyl zu missbrauchen,
konnte
nicht einmal unser verschärftes Asylgesetz verhindern. Das zeigen
ja die Nigerianer: Kaum einer von ihnen erhält Asyl, trotzdem
kommen sie.
Das Bundesamt für Migration will jetzt eine Task
Force
einsetzen.
Das bringt genau gleich viel wie hundert Task Forces
zuvor. Auch
eine weitere Verschärfung des Gesetzes bringt nichts: Für die
echten Flüchtlinge wirds schwieriger, den Kriminellen ists egal.
Das Problem ist, dass die abgewiesenen Asylbewerber nicht gehen wollen.
Das schadet dem ganzen Asylverfahren.
Man muss den Leuten Anreize geben, damit sie von selber
gehen.
5000 Franken für jeden Nigerianer, der das Land verlässt. Das
wäre sogar günstiger als die Ausschaffungshaft.
Aber das gäbe doch eine unglaubliche Sogwirkung?
Wie gesagt: Sie kommen sowieso. Das Problem ist, dass sie
nicht
gehen. mip
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KOMMENTAR
Lob der Umsicht
Migrationsdirektor Du Bois-Reymond haut auf die Pauke, und
keiner
schreit aus Refl exauf. Ein gutes Zeichen.
Die Schweizer Flüchtlingspolitik ist pragmatischer
geworden.
Das Problem wird benannt, die Welt so gesehen, wie sie leider ist. Und
nicht so, wie man sie gerne hätte. Wenn tatsächlich 99,5
Prozent der nigerianischen Asylbewerber in die Schweiz kommen wollen,
um hier illegale Geschäfte zu machen, wie Du Bois-Reymond sagt,
ist das ein riesiges Ärgernis.
Und wird heute weder von Linksparteien noch von der
Flüchtlingshilfe in der Sache bestritten.
Nun sind wir gespannt, was die angekündigte Task
Force aus
dieser Erkenntnis macht. Sie muss schnell Lösungen vorlegen, damit
die Kräfte wieder für die wirklich Verfolgten frei werden.
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SQUAT LU
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Blick am Abend 12.4.10
Ruhiges Wochenende im besetzten Haus
GNADENFRIST
Das besetzte Geissmättli wurde nicht geräumt.
Die SVP
nervts, die JUSO verstehts.
Die Baudirektion muss von der Polizei die sofortige
Räumung
der Liegenschaft verlangen, um glaubwürdig zu bleiben", sagt
Pirmin Müller, Parteipräsident SVP Stadt Luzern. Es
könne nicht sein, dass das Geissmättli besetzt bleibt. Andere
haben mehr Verständnis.
"Wir erwarten von der Stadt, dass das Gebäude als
Zwischennutzung gebraucht werden kann. Daraus entsteht für niemand
ein Nachteil", sagt David Roth, JUSO Luzern. Das Geissmättli wird
seit dem 25. März von der Gruppe "Zick und Zwerg" besetzt, die
dort ein kulturelles Programm bietet.
"Mit der Stadt sind wir momentan nicht mehr im
Gespräch.
Wir hoffen, bis zur Übernahme durch den neuen
Besitzer im
Sommer bleiben zu dürfen", sagt eine Aktivistin. Inzwischen ist
die Räumungsverfügung beim Amtsstatthalter eingegangen. "Wann
das Objekt geräumt wird, liegt jetzt an der Polizei", sagt Daniel
Bernet, Stabschef Baudirektion. Web
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TRANSSEXUELLEN-HASS
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Freies Radio für Stuttgart 12.4.10
Hassverbrechen an transsexuellen Menschen weltweit
Hassverbrechen an transsexuellen Menschen/Transgendern geschehen
jeden
Tag, weltweit und immer aus den selben Gründen - auch in
Deutschland.
Es ist wichtig, über diese Hintergründe zu reden und
sie
offen zu legen - gerade in Deutschland, weil hier wichtige Autoren von
weltweit beachteten Hassschriften wohnen, und für den Bundestag
und für Gerichte beratend tätig sind.
Wen kümmerts?
Mich schon, weil ich nicht das nächste Opfer sein will.
http://www.freie-radios.net/mp3/20100412-hassverbrech-33404.mp3
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ANTIFA LYON
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linksunten 13.4.10
http://linksunten.indymedia.org/de/node/18964
Une riposte antifasciste massive et déterminée
face aux
attaques d'extrême-droite
Verfasst von: rebellyon.info. Verfasst am: 13.04.2010 - 01:42.
Geschehen am: Samstag, 10. April 2010.
Samedi 10 avril, plus de 2.500 personnes ont répondu
présent à l'appel antifasciste unitaire qui faisait suite
à une série d'attaque des nazillons sur Lyon.
Manifestation à travers la presqu'île et le Vieux Lyon et
prises de parole derrière une banderole unitaire " Ripostons au
fascisme ". Récit et photos.
La manifestation, partie sur les coups de 15h de la place
Bellecour, a
rejoint le Vieux Lyon et la place Saint Jean, lieu connu pour sa
fréquentation par les nazillons et par le fait que s'y est
produit une des dernières attaques attribuées aux
fascistes.
Sur place, entre les drapeaux noirs, ceux de la CNT et des
autres
organisations et les banderoles antifasciste, une prise de parole a eu
lieu, afin de rappeler les dernières exactions de
l'extrême-droite lyonnaise et la nécessité du
combat antifasciste. Les slogans rappelant que "le fascisme c'est la
gangrène, on l'élimine ou on en crève" ou la
nécessité de la lutte sociale face à l'état
et aux fascistes, ainsi que la solidarité avec les sans-papiers
et les travailleurs immigrés, ont fusé pendant plusieurs
minutes.
Le cortège, divers tout autant que
déterminé, des
militantEs du Pink Bloc à celles et ceux du groupe antifasciste
radical Les Voraces présents en nombre et masqués comme
une partie du cortège, a ensuite repris les quais de Saône
en direction de Saint-Paul entre fumigènes et slogans
antifascistes. Arrivés à proximité de la place
Saint-Paul et du pont menant à l'Hôtel de Ville, le
service d'ordre de la manif, alerté de la présence de
quelques nervis fascistes cachés derrière des gardes
mobiles, a formé un bloc pour y faire face, de même qu'un
grand nombre de manifestantEs.
La petite quarantaine de fachos, hools de Gerland et
identitaires,
s'époumonaient à brailler "bleu blanc rouge, la france
aux français", rapidement couverts par les slogans des
manifestants : "alerta alerta antifascista" "No pasaran" et autres
"antifa".
Les mobiles, après avoir fait un double rang entre les
nombreux
manifestants et le petit groupe de fachos, ont fini par faire reculer
de quelques centaines de mètres les fafs, après que de
nombreux projectiles divers soient tombés indifféremment
sur les flics et les fachos.
Au bout de quelques minutes, les manifestants abandonnent les
fachos
à leurs cris réactionnaires et poursuivent la
manifestation en direction des Terreaux, puis des Cordeliers, où
a eu lieu une dernière prise de parole avant la dispersion de la
manifestation.
Face aux exactions violentes de quelques nervis
d'extrême-droite,
les manifestants ont répondu par l'affirmation politique et
populaire d'un antifascisme sans concession.
Aujourd'hui comme hier :
Pas de fachos dans les quartiers,
Pas de quartier pour les fachos !
No Pasaran !
Vous pouvez visionner cette vidéo sur
l'événement.
http://www.dailymotion.com/video/xcwthf_le-10-4-10-manifestation-antifascis_news
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ANTI-ATOM
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BZ 13.4.10
Entscheid zum AKW Mühleberg
Zeit für Volkes Stimme ist knapp
Bern und andere Kantone fordern vom Bund mehr Zeit
für ihre
Stellungnahmen zum Bau neuer Atomkraftwerke. Denn um die Meinung des
Volks einzuholen, sei die Frist zu knapp. Doch das Bundesamt für
Energie winkt ab.
Im Januar 2011 wird der Bund die Kantone einladen, zu den
drei
Rahmenbewilligungsgesuchen für den Bau neuer Atomkraftwerke (AKW)
in der Schweiz Stellung zu nehmen. Sie werden dafür drei Monate
Zeit haben. Das sei zu wenig, kritisieren die Verantwortlichen in Bern
und anderen Kantonen bereits jetzt. Denn geht es nach dem
Regierungsrat, so soll das Bernervolk über die Stellungnahme des
Kantons abstimmen können. Und dafür sei die Frist von drei
Monaten zu kurz. In den Kantonen Glarus, Jura, Nidwalden, Schaffhausen
und Waadt ist zwingend eine Volksabstimmung nötig.
"Wir würden es begrüssen, wenn wir mehr Zeit
hätten", sagt Christian Albrecht, Generalsekretär der
bernischen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE). "Wir sind in
dieser Sache in Kontakt mit den Bundesbehörden." Eine
Stellungnahme inklusive Abstimmung innert drei Monaten wäre zwar
"schlimmstenfalls möglich, aber nicht ideal", sagt Albrecht.
"Nicht verlängern"
Doch das Bundesamt für Energie (BFE) bleibt hart:
"Die Frist
wird nicht verlängert", sagt BFE-Sprecherin Marianne Zünd.
Dieser Entscheid sei "grundsätzlich unumstösslich". Eine
Ausnahme werde es nur geben, wenn während des Verfahrens etwas
Unvorhergesehenes geschehe.
"Wir wollen das Verfahren zügig und gemäss den
im
Gesetz verankerten Fristen durchziehen", begründet Zünd die
Haltung des Bundes. Sie weist zudem darauf hin, dass die Kantone
bereits im März über das Verfahren und den Zeitplan
informiert worden seien. Die möglichen Standortkantone wie Bern
hätten gar schon die Gesuchsunterlagen erhalten. Diese rund zehn
Kilogramm Akten würden laufend ergänzt; beispielsweise in der
zweiten Jahreshälfte um das Gutachten des Eidgenössischen
Nuklearsicherheitsinspektorats. "Die Kantone sind also informiert und
können entsprechend planen", sagt Zünd. "Sie haben genug
Zeit."
Ausserdem werde es möglich sein, eine provisorische
Stellungnahme abzugeben und die definitive Version nachzureichen,
ergänzt Zünd. Auch diese nachgereichten Stellungnahmen
würden öffentlich aufgelegt. "Und alle Stellungnahmen werden
in den Entscheid des Bundesrates über die
Rahmenbewilligungsgesuche einfliessen", sagt Zünd.
Information Ende April
Der bernische Regierungsrat wird voraussichtlich Ende
dieses
Monats bekannt geben, wie er gedenkt, die Stellungnahme des Kantons
pünktlich abzugeben. Er wird laut Albrecht mit der Antwort auf
einen bürgerlichen Vorstoss zu diesem Thema auch über den
Zeitplan zur Erarbeitung der Berner Stellungnahme informieren.
FDP, SVP, BDP und EDU fordern in einer Motion, dass die
rot-grüne Regierung dem Grossen Rat eine Stellungnahme vorlegen
müsse, "in welcher sich der Kanton Bern positiv zum Gesuch um den
Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg ausspricht". Der Grosse Rat
wird den Vorstoss voraussichtlich in der Junisession behandeln.
Eigentlich ist der Regierungsrat für Stellungnahmen
zuhanden
des Bundes zuständig. Der Grosse Rat kann ihm jedoch verbindliche
Vorgaben machen und in diesem Fall die Stellungnahme auch noch dem Volk
unterbreiten. Letzteres will die Regierung. Auf diese Weise könne
sich das Bernervolk zu dieser wichtigen Frage bereits vor dem Entscheid
des Bundesparlaments äussern, begründete sie ihre Haltung im
November.
Die Abstimmung hätte rein formal zwar nur
konsultativen
Charakter und wäre für den Bund nicht bindend. Denn es ginge
bloss um eine Stellungnahme und nicht um einen Entscheid wie in der
späteren nationalen Referendumsabstimmung. Weil es sich bei Bern
aber um einen möglichen Standortkanton handelt, käme der
kantonalen Abstimmung wegweisende Bedeutung zu.
Die betreffenden Kantone diskutieren einen gemeinsamen
Abstimmungstermin. Geprüft werden der 13.Februar und der 15.Mai
2011.
Dominic Ramel
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Das Verfahren
Wer wann entscheidet
Das Rahmenbewilligungsverfahren für den Bau neuer AKW
in der
Schweiz dauert mindestens fünf Jahre. Der Bundesrat wird
voraussichtlich Mitte 2012 über die drei eingereichten
Rahmenbewilligungsgesuche entscheiden. Danach werden National- und
Ständerat am Zug sein, das heisst Ende 2012, Anfang 2013.
Frühestens Ende 2013 könnte die nationale Volksabstimmung
stattfinden.
Falls das Volk Ja sagt, folgen die Bewilligungsverfahren
für
Bau und Betrieb, sodass das erste neue AKW um das Jahr 2025 ans Netz
gehen könnte.
drh