MEDIENSPIEGEL 23.4.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS)
- -Drogenszene: Gemeinderat verharmlost Gesundheitsproblematik
- Kubb: Blick am Abend entdeckt Sommertrendspiel 2010
- RaBe-Info 22.+23.4.10
- Kino-Leben BE: Splendid goes Kitag
- Squat LU: Geissmätteli-Räumung gefordert; Letzte Tage-Party
- 1. Mai Zureich: 1. Mai-Komitee meldet sich
- Auschaffungsflüge kommen verfrüht
- Wegweisung SH: Bei Verdacht Rayonverbot
- Widerrede: blogspot und Zeitung
- Anti-Atom: Mühleberg-Fristverlängerung; Gösgen II; Anti-Atom-Marsch; Studien-Ärger

----------------------
REITSCHULE
----------------------

Fr 23.04.10
20.30 Uhr - Tojo - "Tagträumer" von William Mastrosimone. Regie: Michael Oberer. Mit Julia Maurer, Marcus Signer
20.30 Uhr - Grosse Halle - "Miss Plastic", gespielt vom Jugendclub U26 von Junge Bühne Bern, Leitung und Regie: Eva Kirchberg, Christoph Hebing
21.00 Uhr - Kino - "Fressen und gefressen werden...": The Cook, the Thief, his Wife and her Lover, Peter Greenaway, FR/NL/UK 1989
21.00 Uhr - Frauenraum - Tanzbar mit DJ Zardas. Standard und lateinamerikanische Tänze und Disco für Frau und Frau, Mann und Mann und Friends
22.00 Uhr - Dachstock - Eight Legs (UK), Support: My Heart Belongs to Cecilia Winter (zh), DJ's Lazerlight Lepra & Pat

Sa 24.04.10
20.30 Uhr - Tojo - "Tagträumer" von William Mastrosimone. Regie: Michael Oberer. Mit Julia Maurer, Marcus Signer
20.30 Uhr - Grosse Halle - "Miss Plastic", gespielt vom Jugendclub U26 von Junge Bühne Bern, Leitung und Regie: Eva Kirchberg, Christoph Hebing
21.00 Uhr - Kino - "Fressen und gefressen werden...": The Cook, the Thief, his Wife and her Lover, Peter Greenaway, FR/NL/UK 1989
22.00 Uhr - SousLePont - Dachstock, Rössli & Sous Le Pont present: Eagle*Seagull (PIAS/USA)
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock Darkside: Jade (Citrus Rec/HUN), Deejaymf (cryo.ch), VCA (Biotic/CH).

So 25.04.10
18.00 Uhr - Rössli-Bar - Ausspannen
19.00 Uhr - Grosse Halle - "Miss Plastic", gespielt vom Jugendclub U26 von Junge Bühne Bern, Leitung und Regie: Eva Kirchberg, Christoph Hebing
19.00 Uhr - Tojo - "Tagträumer" von William Mastrosimone. Regie: Michael Oberer. Mit Julia Maurer, Marcus Signer.

Infos: http://www.reitschule.ch

---

20 Minuten 23.4.10

Dreimal Indie im Dachstock

 Fr, 23.4., 22 Uhr, Eight Legs, Dachstock.

 INDIEROCK. Dank dem Vulkanausbruch und der Flugsperre über Europa kommen die Dachstock-Gänger in den seltenen Genuss von drei Indie-Acts an einem Abend. Eigentlich sollten The Shutes nur an den ersten sechs Konzerten im Vorprogramm von Eight Legs spielen. Da sie aber nicht in die südenglische Heimat zurückfliegen konnten, reisten sie mit den Eight Legs nach Bern. Sie treten kurz nach den Zürchern von My Heart Belongs to Cecilia Winter und vor dem Haupt-Act Eight Legs an. Die Öffnungszeiten und der Preis ändern sich nicht.

---------------------------
DROGENSZENE
----------------------------

20 Minuten 23.4.10

Keine Drogen in Quartieren

 BERN. Die Stadt Bern will in den Quartieren keine Konsumations-Möglichkeiten für Drogenabhängige einrichten und erteilt damit dem Grünen Bündnis eine Absage. Die Partei hatte mehr Angebote für Drogenkonsumenten gefordert. Viele Abhängige würden zurzeit ihren Stoff unter unhygienischen Umständen in Seitengässchen oder in Privatwohnungen konsumieren. Deshalb brauche es mehr Möglichkeiten für hygienischen Konsum. Der Gemeinderat ist aber der Meinung, dass die aktuellen Angebote mit Fixerstübli und Spritzenautomaten ausreichend seien. Schliesslich müssten auch Drogenabhängige Verantwortung für ihr Handeln übernehmen.

---

Stadtratsdebatte 9.5.10

9. Interpellation Fraktion GB/JA! (Lea Bill/Rahel Ruch, JA!): Handlungsbedarf hektische und unhygienische Drogenkonsum-Bedingungen (BSS: Olibet) 09.000343
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000343/gdbDownload

09.000343 (09/424)
Reg. 35/-00

Interpellation Fraktion GB/JA! (Lea Bill/Rahel Ruch, JA!): Handlungsbedarf hektische und unhygienische Drogenkonsum-Bedingungen

Die Überlebenshilfe für Drogenabhängige, also u.a. die minimale gesundheitliche Grundversorgung und die Förderung von hygienischen Konsumbedingungen zur Reduzierung von Krankheiten und Todesfällen in der Drogenszene, beschäftigt die Öffentlichkeit nicht erst seit der Eröffnung der ersten Drogenanlaufstelle an der Münstergasse im Jahre 1986.
Im Zusammenhang mit der Offenen Drogenszene auf der Schützenmatte im Jahr 2008 wurde in der Debatte auch immer auf die Folgen der hektischen und unhygienischen Konsumbedingungen ausserhalb der Drogenanlaufstelle hingewiesen. Die Forderung nach einer 2. Drogenanlaufstelle wurde laut.
Nachdem sich der Kanton Bern weigerte, die benötigte 2. Drogenanlaufstelle mitzufinanzieren, hat die Stadt Bern auf die Realisierung dieses Überlebenshilfeprojekts verzichtet. Ersatzmassnahmen (mit Ausnahme der minimalen Verlängerung der Dast-Öffnungszeiten) zur Reduzierung der unhygienischen Konsumbedingungen wurden keine geschaffen.
Im Jahre 2009 gibt es zwar keine Offene Drogenszene auf der Schützenmatte mehr. Aber die Konsumbedingungen haben sich trotz der Verlängerung der Öffnungszeiten der Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse nicht verbessert. Drogenabhängige konsumieren einzeln oder in kleinen Gruppen in der Umgebung der Schützenmatte, am Aarehang, am Troxlerrain, in Seitengässchen und anderswo und gefährden aufgrund der dortigen Konsumbedingungen nach wie vor ihre Gesundheit.
Neben dem Konsum auf offener Strasse oder am Aarehang ist ein weiteres Phänomen zu beobachten - der Drogenkonsum in Kleingruppen in Privatwohnungen. Dies entlastet zwar den öffentlichen Raum und die Drogenanlaufstelle, doch scheinen die dortigen Konsumbedingungen alles andere als günstig zu sein. Oder um es in den Worten von Ines Bürge (Leiterin Kontakt- und Drogenanlaufstelle) auszudrücken: es ist nicht sicher "ob in den Räumen, in denen sich teilweise mehrere Abhängige aufhalten, die Safer-Use-Regeln eingehalten werden". (Bund 28.7.2009)
Angesichts der individuellen (Krankheit, Tod) und auch gesellschaftlichen Folgen (Gesundheitskosten) der oft hektischen und unhygienischen Bedingungen des Konsums von harten Drogen im Öffentlichen Raum oder in Privatwohnungen stellt sich die Frage, ob nicht endlich Handlungsbedarf besteht. Handlungsbedarf im Sinne der Schaffung von mehr Angeboten an hygienischen Konsummöglichkeiten.

Deshalb folgende Fragen an den Gemeinderat:

1. Was ist der Wissensstand des Gemeinderats bezüglich der gesundheitlichen Gefahren und Folgeerscheinungen der hektischen und unhygienischen Konsumbedingungen im Öffentlichen Raum und in Privatwohnungen (Krankheiten, Todesfälle, Vermeidbarkeit, Risikominderung etc.)? Gibt es Studien dazu?
2. Anerkennt der Gemeinderat den Handlungsbedarf in diesem Bereich? Wie gedenkt er auf die Problematik zu reagieren?
3. Wie gedenkt der Gemeinderat zusätzliche hygienische Konsumplätze während und ausserhalb der Drogenanlaufstelle-Öffnungszeiten zu schaffen (z.B. dezentrale Konsumplätze in Quartieren)?
4. Wie gedenkt der Gemeinderat wenigstens eine minimale Grundversorgung ausserhalb der Drogenanlaufstelle-Öffnungszeiten zu gewährleisten (saubere Spritzen, Nadeln, mehr Spritzenautomaten, Einbezug von Szeneleuten (z.B. "Filterlis") etc.)?
5. Wie sehen angesichts der Problematik die Pläne des Gemeinderats bezüglich der Schaffung der 2. Drogenanlaufstelle aus?

Bern, 17. September 2009

Interpellation Fraktion GB/JA! (Lea Bill/Rahel Ruch, JA!), Christine Michel, StŽphanie Penher, Hasim Sancar, Cristina Anliker-Mansour, Urs Frieden, Natalie Imboden, Emine Sariaslan, Rolf Zbinden, Luzius Theiler, Regula Fischer

Antwort des Gemeinderats

Wie in der Interpellation beschrieben, besteht keine offene Drogenszene in Bern. Drogenabhängige, die sich im öffentlichen Raum aufhalten, sind bekannt und mit den Hilfsinstitutionen vernetzt. Sozialdienste, die Kontakt- und Anlaufstelle und andere Hilfsstellen legen Wert darauf, die Konsumentinnen und Konsumenten immer wieder auf die Gefahren des Drogenkonsums und die "safer use"-Regeln aufmerksam zu machen. Genaue Erkenntnisse darüber, wie die Abhängigen diese Regeln ausserhalb der Kontakt- und Anlaufstelle einhalten, gibt es nicht. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die Abhängigen diese kennen und grösstenteils auch einhalten.

Zu Frage 1:
Abhängige, welche im öffentlichen Raum konsumieren, dürfen vielfach das Angebot der Kontakt- und Anlaufstelle nicht nutzen, da sie entweder die Einlasskriterien nicht erfüllen oder ein Hausverbot haben. Aufgrund von Beobachtungen im öffentlichen Raum kann davon ausgegangen werden, dass die "safer use"-Regeln relativ gut eingehalten werden, wenn ausreichend Spritzenmaterial vorhanden ist.
Dem Gemeinderat sind keine wissenschaftlichen Studien bezüglich Drogenkonsum im öffentlichen Raum oder im Privatbereich bekannt. Solche Untersuchungen müssten sich primär auf die Aussagen der Abhängigen stützen. Die Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige beabsichtigt, nächstes Jahr eine Befragung der Benutzerinnen und Benutzer durchzuführen, um ein Bild über das aktuelle Konsumverhalten zu erhalten.

Zu Frage 2:
Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Präventionsmassnahmen und -informationen bezüglich Gesundheitsrisiken und Ansteckungsgefahren bei unhygienischem Drogenkonsum gut ausgebaut sind und es keine weiteren Massnahmen braucht. Auch drogenabhängige Menschen müssen letztendlich die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen, auch sie sind urteilsfähig!

Zu Frage 3:
Die Schaffung von weiteren betreuten Konsumplätzen - sei es in der Kontakt- und Anlaufstelle oder dezentral in den Quartieren - steht zurzeit nicht zur Diskussion. Mit insgesamt 21 Konsumplätzen besteht in der Kontakt- und Anlaufstelle ein ausreichendes Angebot, was auch durch die moderaten Wartezeiten bestätigt wird. Im Falle der Realisierung eines zweiten Standorts der Anlauf- und Kontaktstelle würde zur Sicherstellung einer gewissen zeitlichen Überlappung eine Erweiterung der Öffnungszeiten resultieren. Zurzeit kann aber eine solche zweite Anlaufstelle nicht realisiert werden, weil die Finanzierung durch den Kanton nicht gesichert ist.

Zu Frage 4:
Die Grundversorgung für Drogenabhängige ist bereits heute abgedeckt. Die aufgestellten Spritzenautomaten werden benutzt. Sauberes Spritzenmaterial kann sowohl beim Spritzenumtausch der Kontakt- und Anlaufstelle als auch bei den Apotheken im Tauschverfahren oder gegen Entgelt bezogen werden.

Zu Frage 5:
Die Aufteilung der Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige auf zwei Standorte erachtet der Gemeinderat grundsätzlich weiterhin als sinnvolle Strategie zur Weiterentwicklung der Drogenanlaufstelle und zur Entlastung des Gebiets Hodlerstrasse/Bollwerk/Schützenmatte. Zurzeit sind jedoch keine konkreten Standorte spruchreif.

Bern, 2. Dezember 2009
Der Gemeinderat

---------
KUBB
--------

blickamabend.ch 21.4.10
http://www.blick.ch/life/wissen/die-schlacht-der-wikinger-145215

Das Trend-Spiel des Sommers

Die Schlacht der Wikinger

Fliegt das Holz tief, ist der Frühling da. Die Schweiz ist im Kubb-Fieber - wir stecken Sie an.

Von Christian Wyss

Plötzlich sind sie wieder überall. Auf den Wiesen, in den Parks, an den Ufern von Flüssen und Seen. Barfuss, mit einem Bier in der einen, mit einem Holz-Stab in der anderen Hand. Sie werfen auf kleine Holzpflöcke und applaudieren, wenn einer getroffen ist und fällt. Die Kubb-Saison ist eröffnet.

Das Spiel stammt aus Schweden. Bereits im Mittelalter vergnügten sich dort die Wikinger an den Festen nach ihren blutigen Schlachten bei einer Partie Kubb. Was aussieht wie eine Mischung aus Schach und Boule oder Boccia, symbolisiert eine Schlacht. Ein Kampf zwischen zwei Teams, die mit zwei Armeen aus Holzklötzen um den König kämpfen. Von daher kommt auch der Name "Kubb" - womit nichts an deres gemeint ist als eben genau dieser Holzklotz.

Das Spiel geriet in Vergessenheit und wurde erst 1998 in Schweden wieder entdeckt. 2003 brachten Austauschstudenten das Spiel in die Schweiz - und dann ging es schnell: Bereits 2004 fand das erste Turnier, die "Swisskubb Challenge", statt. Behindertenwerkstätten in Lausanne und Reinach begannen, das Spiel herzustellen.

10 Turniere in der Schweiz

Inzwischen gibt es in der Schweiz über 10 Turniere, mit einer Schweizer Meisterschaft am Murtensee. Kubb hat in der Schweiz eine grosse Anhängerschaft gefunden, mit den Hochburgen in Basel und Baden.

An den Turnieren spielen meist Dreierteams gegeneinander, in Gruppenphasen und dann im K.O.-System. Dem Sieger winken je nach Turniergrösse Kubb-Sets und Pokale - die grössten beiden Turniere schicken das Sieger-Team gar nach Schweden in die Ferien.

Bereits gibt es, ähnlich wie im Tennis, Ranglisten - und einige Teams, die sich schon an verschiedensten Turnieren durchgesetzt haben, gelten als Favoriten und sind gefürchtet. Jährlich findet in Gotland (Schweden) eine Weltmeisterschaft statt.

Kubben, Grillen, Bier trinken

Obwohl auch beim Kubben ein gewisser Ehrgeiz Einzug gefunden hat, die Turniere gleichen eher einem gemütlichen Grillfest denn einem Ernstkampf. Hunde spazieren zwischen den Spielfeldern umher, es läuft Musik, es wird gegrillt, und es fliesst Bier in einem grossen und doch kultivierten Rahmen. Die Kubber kennen sich, schütteln sich nach dem Spiel die Hände, gratulieren bei gut gewor fenen Hölzern.

Kubb spielen kann wirklich jeder: Egal ob Anfänger oder Crack - vom Vater, der mit seinen Kindern spielt, über die Mitzwanziger Neu-Hippies bis hin zu Rentnern sind alle Typen von Spielfreudigen über die Kubb-Felder verteilt. Und es werden von Jahr zu Jahr immer mehr. Der letzte König ist noch lange nicht gefallen.

--

Die Top-Turniere der Schweiz

Badener Kubb Open, 24.4.2010

Swisskubb Challenge in Murten, 30.5.2010

Sprysse Cup in Basel, 3.7.2010

Kubb it up in Baden, 28.8.2010

--

So geht Kubb

Team A spielt gegen Team B. Beide bestehen aus 1 bis
6 Personen und haben 5 Kubbs auf ihrer Grundlinie (s. Grafik unten). Team A versucht nun, mit 6 Holzstäben möglichst viele Kubbs von Team B umzuwerfen. Dann nimmt Team B die gefallenen Kubbs und wirft sie ins Feld von Team A. Da werden sie aufgestellt und Team B versucht dann wiederum alle Kubbs im Feld, und dann auch die auf der Grundlinie, umzuwerfen. Beim Kubbwerfen sollte man darauf achten, dass sie möglichst nahe beieinander liegen, sodass man pro Wurf möglichst viele "fällen" kann. Sind alle Kubbs gefallen, wird auf den König in der Mitte geworfen. Fällt der, ist das Spiel gewonnen. Ein Spiel dauert zwischen 3 Minuten und 2 Stunden. Kleiner Tipp: Echte Wikinger werfen den Holzstab auf den König mit dem Rücken zum Spielfeld - zwischen den Beinen durch.

--

You Tube - How to Play Kubb
http://www.youtube.com/watch?v=D0TjQqfbTt8&feature=player_embedded#!

--------------------
RABE-INFO
---------------------

Fr. 23. April 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-Info_23._April_2010.mp3
- Todesfall hin oder her: Zwangsausschaffungen von Flüchtlingen sollen möglichst schnell wieder aufgenommen werden
- Weltkonferenz der Völker in Bolivien: Debatten um Klimawandel und den Schutz der Mutter Erde
- Die Schweiz tanzt: 50 Tanzkurse an 3 Orten an einem Tag

---

Do. 22 April 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_22._April_2010.mp3
- Tierversuche: 730'000 Versuchstiere landen jedes Jahr in Schweizer Laboratorien
- Wasserarmut: 120 NGOs verlangen mehr Geld für Trinkwasserprojekte
- Investigativer Journalismus: unbezahlbar wichtig oder einfach nur teuer?

----------------------------
KINO-LEBEN BE
----------------------------

BZ 23.4.10

Kino Splendid

 Totgesagte leben länger

 Das Berner Kino Splendid, Ende März von der Quinnie-Kette geschlossen, soll unter neuer Führung wieder auferstehen.

 Die Geschichte des Kinos Splendid schien besiegelt. Ende März gingen im Berner Traditionshaus die Lichter aus. Damit zog die auf gepflegte Arthouse-Filme spezialisierte Quinnie-Kette, welche die beiden Kinosäle im Untergeschoss der Von-Werdt-Passage betrieb, die Konsequenzen aus den dramatischen Zuschauerrückgängen von 2009.

 Sessel bleiben sesshaft

 Das Aus schien insofern definitiv, als die Splendid-Sessel nach der Schliessung ins Kino Krone nach Burgdorf hätten zügeln sollen. Doch das ist nicht geschehen. "Die Stühle bleiben in Bern", bestätigt Manuel Zach, Inhaber des Emmentaler Kinos, da es auf einmal hiess, das Splendid werde doch nicht geschlossen. "Das Kino Krone muss sich nun nach anderen Möglichkeiten umsehen."

 Tatsächlich deuten inzwischen viele Zeichen darauf hin, dass der Sternenhimmel im Splendid bald wieder zu leuchten beginnt. Laut zuverlässigen Quellen soll das Kino von der Mainstream-Kette Kitag übernommen werden, die in Bern zwölf Kinosäle betreibt.

 Lösung bald in Sicht

 Zwar wollen weder die involvierten Parteien noch die zuständige Immobilienfirma dazu Stellung beziehen. Aus der Nervosität hinter den Kulissen ist jedoch herauszuhören, dass mit Hochdruck an einer Splendid-Lösung gearbeitet wird.

 Erstaunen mag höchstens die Tatsache, dass mit der Kitag ausgerechnet die grosse Verliererin auf dem Platz Bern das Splendid übernehmen soll. Zur Erinnerung: Letztes Jahr schwollen die Zuschauerzahlen in der Stadt auf 1,2 Millionen an. Alleiniger Profiteur dieses Aufschwungs war das im Oktober 2008 eröffnete Multiplexkino Pathé Westside. Die Innenstadtkinos von Quinnie und Kitag büssten dagegen 15 Prozent ihrer Kundschaft ein.

 Weshalb also sollte sich die Kitag das Splendid leisten? Eines ist sicher: Am Portemonnaie liegt es nicht. Im Gegensatz zu Quinnie, die nur in Bern Kinos betreibt, ist die Kitag ein nationales Schwergewicht mit Kinosälen in der ganzen Deutschschweiz. Umso gespannter darf man sein, mit welchen Filmen das Splendid künftig bespielt werden soll.

 Hans Jürg Zinsli  Stefanie Christ

-------------------
SQUAT LU
-------------------

NLZ 23.4.10

"Geissmättli": FDP fordert Räumung

 Die FDP Stadt Luzern fordert - wie schon die SVP - eine sofortige Räumung des "Geissmättli", das seit dem 25. März besetzt ist. "Das ‹Geissmättli› gehört ins Finanzvermögen der Stadt Luzern und muss möglichst wirtschaftlich verwaltet werden", schreibt die FDP. Dem Umbau zu einem Restaurant stehe ausser den Besetzern nichts im Weg. "Der rechtswidrige Zustand ist eine Ohrfeige für jeden korrekten Bürger." Die "Geissmättli"-Besetzer versandten gestern die Einladung für ein letztes Kulturfest im "Geissmättli" am 24. April. (red)

--

Mail 22.4.10

Die BOA IM EXIL empfiehlt:

Samstag 24. April 2010, 22.00 Uhr / Treibhaus Luzern:
HAYDAMAKY (UKR)
präsentiert von Ostkost / ab 18 Uhr Essen
http://www.myspace.com/haydamaky
http://www.treibhausluzern.ch/

Bis und mit So, 25. April 2010 / Geissmättli
DIE LETZTE SAUSE IM GEISSMÄTTLI
Die letzten Tage mit Bar, Workshop, Tanz, Film (Programm im Anhang)

1. Mai 2010 / Sedel Luzern
1. MAI FEST 2010
Informationen:
http://www.bitxidenda.ch/
http://www.boaluzern.ch/

---

kulturoffensive.ch 21.4.10

Letzte Sause im Geissmättli
21 April 2010 Keine Kommentare

Zick und Zwerg blähkten uns folgendes auf den Anrufbeantworter:

das Gras im Geissmättli schmeckt bitter… Zick und Zwerg müssen gehen!!!
Desshalb schenken sie dieses Wochenende nochmals richtig ein (Tee, Bier, Most, Wein, Wasser…) !!!

Bitte kommt alle, um noch einmal die schöne Weide zu geniessen, das Tanzbein zu schwingen, die Ohren zu spitzen, zu palavern, oder einfach da zu sein!

Zick und Zwerk freuen sich EXTREM auf viele Gäste und Gästinnen und laden ein…

Programm:
http://www.kulturoffensive.ch/wp-content/uploads/2010/04/geissweiss.jpg

-----------------------------
1. MAI ZUREICH
------------------------------

Indymedia 22.4.10

Hin- und Her mit dem 1. Maikomitee ::

AutorIn : Anit-Opportunist         

Nun bringt das 1. Maikomitee Zürich eine Stellungnahme heraus, welcher den wahren Charakter ihres Opportunismus aufzeigt:
Nachdem die Zusammenarbeit mit der SP (!!!) gelobt wird, wird Klartext gesprochen. "Denn ohne das äussert beliebte und schweizweit grösste politische non-profit Fest, würde am 1. Mai eine Lücke entstehen, die wohl von jenen Kreisen geschlossen werden würde, die seit Jahren den 1. Mai mit Strassenschlachten überschatten. Politische Inhalte und Forderungen würden demnach gänzlich im Chaos untergehen."
Wer spaltet nun?     
    
Interne Stellungnahme zum Slogan und zu den Äusserungen der Gewerkschaften, den 1.-Mai-Slogan an der Demonstration nicht zu tolerieren
Kategorie: 1.-Mai-Komitee

VON: VORSTAND 1.-MAI-KOMITEE

Der diesjährige 1.-Mai-Slogan des 1.-Mai-Komitees gibt Anlass zu Polemik. Bürgerliche Politiker und Gewerkschaftsvertreter so wie einzelne SP Exponenten legen ein wenig differenziertes politisches Verständnis an den Tag.

Dass bürgerliche Politiker jede Möglichkeit zur Verdrehung der Tatsachen nützten, um den 1. Mai als Feiertag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzugreifen, ist nicht weiter erstaunlich. Befremdend dagegen ist, dass sich die Gewerkschaften und vereinzelte Exponenten der SP diesem Sog unterordnen.

Wo bleibt die politische Unabhängigkeit? Sind wir so weit, dass wir uns die politischen Forderungen von den Bürgerlichen formulieren lassen?

"Moneypulation - verlieren wir die Beherrschung" richtet sich gegen die herrschenden Machtverhältnisse in der heutigen neoliberalen Gesellschaft. Es wirft die Frage auf: Leben wir wirklich in einer Vorzeigedemokratie, wie behauptet wird?

Wenn wir die Machenschaften der Finanzwirtschaft betrachten, müssen wir dies verneinen - wie sonst ist es zu erklären, dass die Finanzspekulanten nach dem provozierten Crash zur Tagesordnung übergehen können und das Volk zahlen lassen? - wenn wir bedenken, dass in der Schweiz ganz legal PolitikerInnen und Abstimmungsresultate erkauft werden können, gibt dies einen weiteren Anlass daran zuzweifeln, denn das blosse Einlegen von Wahl- und Abstimmungszetteln garantiert noch lange nicht, dass die Person nach ihrem freien Willen handelt und von jeglicher Willensbeeinflussung geschützt ist. Angesichts der immens unterschiedlichen Kampagnenbudgets ist dies ernsthaft zu bezweifeln. Nicht zuletzt muss der Einfluss der Wirtschaft auf die Bildungsinstitutionen als höchst undemokratisch verurteilt werden.

Moneypulation - Eine Demokratie, die käuflich ist, orientiert sich nicht am Gemeinwohl der Bevölkerung. Wenn Eigeninteressen einer kleinen Wirtschafts- und Politikerelite höher gewichtet werden als eine echte Mitbestimmung, und wenn der ausländischen Bevölkerung jegliches demokratische Mitspracherecht verweigert wird, dann kann nicht von Demokratie gesprochen werden. Setzen wir uns deshalb dafür ein, eine Demokratie zu schaffen, die nicht nur ein paar wenigen sondern allen Menschen und ihren Bedürfnissen dient.

Verlieren wir die Beherrschung - Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der wir Tag täglich "beherrscht" und entmündigt werden und mit vorgefertigten Meinungen zugedeckt werden, und in der Solidarität nur ein leeres Wort ist? Sollen wir die Faust im Sack machen, uns beherrschen und auf bessere Zeiten hoffen? Mit diesem Slogan hinterfragen wir die skizzierten Machtstrukturen. Er ruft dazu auf, sich nicht weiter beherrschen zu lassen, sich nicht weiter diesen Machtstrukturen zu unterwerfen. Mehr Solidarität statt vorgefertigte Meinungen. Wir wollen und können selber denken!

Steine werfen ist sicher nicht die richtige Antwort. Was es dringend braucht, sind politische Antworten von Links. Deshalb rufen wir dazu auf, sich kritisch mit den Herrschaftsverhältnissen auseinander zu setzten - Was für eine Demokratie wollen wir? - und dies am traditionellen 1.-Mai-Fest auf dem Kasernenareal. Auch dieses Jahr organisiert das 1.-Mai-Komitee von Freitag 30. April bis Sonntag 2. Mai eine ganze Reihe von politischen Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen, wo genau diese Fragen diskutiert werden sollen. Auch der Rest des Festgeländes bietet Raum dazu, mit politischen Infoständen, Kulinarischem aus aller Welt, dem äusserst beliebten Kinderfest und Openair-Konzerten. In einem äusserst friedlichen und gemütlichen Rahmen - versteht sich von selbst! - machen Jahr für Jahr gut 20 000 Besucherinnen und Besucher davon gebrauch.

In Anbetracht der gravierenden gesellschaftlichen Lage, in der Tausende um ihren Job kämpfen müssen, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Lohnkürzungen in kauf nehmen müssen, in der die Angriffe auf die Sozialwerke nicht abreissen und in der sich Rechtskonservatismus und faschistische Tendenzen verstärkt ausbreiten, wäre es an Absurdität kaum zu überbieten, wenn sich die Linke von der rechtsbürgerlichen Pseudodiskussion um nicht existierende Gewaltaufrufe mitreissen lässt.

Die Gewerkschaften täten besser, sich auf ihre politisch äusserst wichtige Tätigkeit zu konzentrieren. Gerade in der Krise braucht es einen deutlichen Gegenwind zur Wirtschaftselite. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf eine starke Gewerkschaft, die ihre Interessen vertritt, angewiesen.

Wir bedauern es ausserordentlich, dass gewisse Kräfte innerhalb der Gewerkschaften die vorgeschobene Diskussion um den Slogan als Vorwand benützen, um die seit Jahren erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen 1.-Mai-Komitee und Gewerkschaftsbund in Frage zu stellen und anzugreifen. Die Hoffnung besteht, dass sich der Rest der Gewerkschaften und die übrige Linke nicht von diesen Spaltungsversuchen beeindrucken lassen und weiterhin an einem gemeinsamen 1. Mai interessiert sind.

In Anbetracht dessen, dass sich das Komitee seit ein paar Jahren verstärkt darum bemüht, einen gemeinsamen Aufruf von Gewerkschaftsbund, SP und 1.-Mai-Komitee zu ermöglichen, und sich Jahr für Jahr in Gesprächen, insbesondere in Bezug auf die Route, äusserst kompromissbereit zeigt, ist der Angriff der Zürcher Gewerkschaften umso unverständlicher. Positiv hat sich in den letzten Jahren dagegen die Zusammenarbeit mit der SP entwickelte, die sich wieder am 1.-Mai-Fest auf dem Kasernenareal beteiligt und sich zusammen mit dem 1.-Mai-Komitee für dessen Erhalt einsetzt.

Besser wäre es, sich vereint für den Erhalt dieses Festes einzusetzen. Denn ohne das äussert beliebte und schweizweit grösste politische non-profit Fest, würde am 1. Mai eine Lücke entstehen, die wohl von jenen Kreisen geschlossen werden würde, die seit Jahren den 1. Mai mit Strassenschlachten überschatten. Politische Inhalte und Forderungen würden demnach gänzlich im Chaos untergehen.

Lassen wir uns nicht vertreiben und setzen wir am diesjährigen 1. Mai ein besonders deutliches Zeichen! Kommt alle am 1. Mai zur offiziellen Demo (Besammlung 10h Helvetiaplatz) und anschliessend ab 14h auf das Kasernenareal zum traditionellen 1.-Mai-Fest.

Der Vorstand, 1.-Mai-Komitee Zürich

-------------------------------
AUSSCHAFFUNG
-------------------------------

Bund 23.4.10

Ausschaffungsflüge werden "möglichst bald" wieder aufgenommen

 Der Bund will abgewiesene Asylbewerber wieder ausfliegen. Schon bevor die Zürcher Justiz die Umstände geklärt hat, die zum Tod eines Nigerianers führten.

 David Vonplon

 "Eine möglichst baldige Wiederaufnahme der Sonderflüge hat für uns Priorität", erklärt Alard du Bois-Reymond, Vorsteher des Bundesamtes für Migration (BFM), in einem Bericht der "Südostschweiz". Er will nun doch nicht, wie ursprünglich vorgesehen, die Ermittlungen der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft abwarten, bis die Sonderflüge wieder erlaubt werden.

 Kehrtwende in Bern

 Der Chefbeamte gibt damit dem intensiven Drängen der Kantone nach. Diese hatten gefordert, die Ausschaffungsflüge schnellstmöglich wieder aufzunehmen, da sie andernfalls gezwungen wären, eine grössere Zahl abgewiesener Asylbewerber wieder freizulassen. Du Bois-Reymond begründete seine Kehrtwende damit, dass die Ermittlung der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft zum Tod des nigerianischen Ausschaffungshäftlings komplizierter sei, als man erwartet habe.

 Ein Ende der Untersuchung der Justizbehörden zeichnet sich denn auch nicht ab - bis dahin dürften noch Wochen oder Monate vergehen. "Wir haben die Oberstaatsanwaltschaft deshalb um eine erste Einschätzung gebeten, damit wir beim BFM allenfalls zügig Massnahmen zur Verbesserung der Abläufe ausarbeiten können", sagte Alard du Bois-Reymond. Einen Zeitpunkt, wann die Sonderflüge wieder aufgenommen werden sollen, nannte er nicht. Der Vorsteher des Bundesamtes für Migration hofft aber, dass der Zwischenbericht der Oberstaatsanwaltschaft Zürich bald eintreffen wird.

 Das Einlenken des Bundes bringt den Kantonen Entlastung. Deren Migrationsbehörden haben mit den Sonderflügen wieder ein Druckmittel in der Hand, wenn sich abgewiesene Asylbewerber weigern, freiwillig in ein Flugzeug zu steigen. Die Zwangsausschaffungen nach Nigeria bleiben jedoch bis auf weiteres faktisch ausser Kraft - zumindest solange die nigerianischen Behörden nicht einlenken.

 Neu verhandeln

 Wie Derbund.ch vergangene Woche enthüllt hatte, verlangt Nigeria seit einigen Wochen ein schriftliches Einverständnis von ihren Landsleuten als Voraussetzung für die Rückschaffung. Dies weil der afrikanische Staat nach dem Tod des nigerianischen Ausschaffungshäftlings den Schutz seiner Landsleute in der Schweiz gefährdet sieht. Die Haltung Nigerias führt dazu, dass Rückführungen von renitenten Asylbewerbern kaum mehr möglich sind. Das Bundesamt für Migration setzt daher auf Neuverhandlungen mit Nigeria. Laut Du Bois-Reymond wollen die nigerianischen Behörden über die Hintergründe des Todesfalles Bescheid wissen, bevor die Sonderflüge wieder aufgenommen werden.

 Algerien blockiert

 Auch die Ausschaffung von algerischen Asylbewerbern bereitet der Schweiz Probleme, wie Recherchen von "10 vor 10" zeigen. Der nordafrikanische Staat verweigert die Unterschrift unter ein Protokoll zu einem 2007 in Kraft getretenen Rückführungsabkommen. Aus diesem Grund kann die Schweiz keine Zwangsausschaffungen nach Algerien durchführen. Schätzungsweise 600 illegal anwesende Asylbewerber halten sich in der Schweiz auf und können deshalb nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist optimistisch, dass Algerien die ausstehende Unterschrift doch noch unter das Durchführungsprotokoll setzen wird. Die letzten beiden Termine zur Unterzeichnung im Herbst 2009 und März dieses Jahres hatten die Offiziellen Algeriens nicht eingehalten.

---

NZZ 23.4.10

Kantone verlangen nach Sonderflügen

Blockierte Rückschaffungen

 -yr. ⋅ Die Kantone fordern vom Bundesamt für Migration (BfM), den Stopp für Sonderflüge bei Rückschaffungen möglichst bald aufzuheben. Der Stopp wurde von Amtsdirektor Alard du Bois-Reymond erlassen, nachdem Mitte März auf dem Flughafen Zürich ein 29-jähriger Nigerianer bei der zwangsweisen Ausschaffung gestorben war. Ursprünglich wollte man mit der Wiederaufnahme der Sonderflüge zuwarten, bis detaillierte Erkenntnisse zur Todesursache vorliegen. Ein erster Obduktionsbefund ergab aber nicht wie erhofft Klarheit. Die weiteren gerichtsmedizinischen Abklärungen ziehen sich in die Länge. Deshalb hat das BfM letzte Woche die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft darum gebeten, vor dem Abschluss der Ermittlungen eine erste Einschätzung zu den Umständen des Todesfalls vorzunehmen.

 Auf Anfrage bezeichnet Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz kantonaler Justiz- und Polizeidirektoren, den Handlungsbedarf als dringend. Ausschaffungshaft lasse sich nur aufrechterhalten, solange eine baldige Rückführung in Betracht komme. Deshalb sei es in einigen Kantonen bereits zur vorzeitigen Entlassung von Ausschaffungshäftlingen gekommen. Urs von Arb, Chef Rückkehr im BfM, weist zudem auf die Gefahr hin, dass abgewiesene Asylbewerber nicht mehr freiwillig zurückreisen, im Wissen, dass derzeit keine Sonderflüge durchgeführt werden. Sonderflüge kommen als letzte Stufe bei besonders renitenten Ausschaffungshäftlingen zur Anwendung. Offen ist schliesslich die Frage, ob Nigeria nach dem Todesfall die zwangsweise Rückführung weiterhin akzeptiert.

---

20 Minuten 23.4.10

Bund will Ausschaffungsflüge wieder aufnehmen

 ZÜRICH-KLOTEN. Der Bund will Sonderflüge mit abgewiesenen Asylbewerbern wieder erlauben. Und das, obwohl die Zürcher Justizbehörden den Tod eines abgewiesenen Nigerianers noch nicht abschliessend untersucht haben. "Eine möglichst baldige Wiederaufnahme der Sonderflüge hat für uns Priorität", sagte Alard du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamtes für Migration, gegenüber der "Südostschweiz". Er gibt damit dem Druck der Kantone nach.

---

Südostschweiz 23.4.10

Kritik an Kehrtwende des BFM

 Das Bundesamt für Migration wird kritisiert, weil es die Ausschaffungsflüge nach Nigeria schneller als geplant wieder aufnehmen will. Ob die Zürcher Behörden mitspielen, ist jedoch fraglich.

 Von Simon Fischer

 Bern. - Der nach dem Tod eines Ausschaffungshäftlings verhängte Stopp sämtlicher Ausschaffungs-Sonderflüge nach Nigeria hätte eigentlich erst aufgehoben werden sollen, wenn die Untersuchung der Obstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich abgeschlossen ist. Doch nun hat das Bundesamt für Migration (BFM) angekündigt, das Verfahren abkürzen zu wollen, damit die umstrittenen Flüge möglichst bald wieder aufgenommen werden können. Die Zürcher Behörden sind deshalb um einen Zwischenbericht über den Stand der Ermittlungen gebeten worden (Ausgabe von gestern).

 Bei der Flüchtlingsorganisation Solidarité sans frontières stösst das BFM mit seinem Vorgehen auf scharfe Kritik. Wenn das BFM den Zwangsausschaffungs-Stopp vorzeitig beende, nehme es bewusst das Risiko eines neuen Todesfalls durch Staatsgewalt in Kauf, schreibt die Organisation in einem Communiqué. "Nachdem BFM-Chef Alard du Bois-Reymond gleich nach dem Todesfall mit dem sofortigen Stopp der Flüge souverän reagiert hat, macht er jetzt einen riesigen Schritt zurück", ergänzt Generalsekretär Balthasar Glättli. Die Forderung eines Zwischenberichts sei nichts anderes als ein Zeichen, dass das BFM nur an der schnellen Wiederaufnahme der Flüge interessiert sei und nicht an einer sorgfältigen Untersuchung des Vorfalls, sagt Glättli.

 "Entschieden ist noch nichts"

 Ob die Sonderflüge tatsächlich vorzeitig wieder aufgenommen werden können, ist unsicher. Denn es ist fraglich, ob die Zürcher Behörden beim eher ungewöhnlichen Vorgehen des BFM mitspielen werden. Die Oberstaatsanwaltschaft gibt sich diesbezüglich noch zugeknöpft: Man könne einzig bestätigen, dass eine Anfrage des BFM eingegangen sei, die nun geprüft werden müsse, sagt Sprecherin Corinne Bouvard. "Entschieden ist aber definitiv noch nichts."

---------------------------------
WEGWEISUNG SH
---------------------------------

Schaffhauser Nachrichten 23.4.10

Dealer müssen draussen bleiben

 Kokaindealer aus Nigeria bieten ihre Drogen immer öfter in der Stadt an. Deshalb verwehren die Behörden auch verdächtigen Personen den Zutritt zur Stadt.

Von Robin Blanck

 "Sie kommen nicht als Flüchtlinge hierher, sondern um illegale Geschäfte zu machen", sagte kürzlich Alard du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamtes für Migration, in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag". Mit "sie" meinte er die Mehrheit der Nigerianer, die in die Schweiz einreist. "Ein grosser Teil" dieser Personen "driftet in die Kleinkriminalität ab oder betätigt sich im Drogenhandel>, fügte du Bois-Reymond an.

 Diese Einschätzung scheint sich auch in Schaffhausen zu bestätigen, wie Recherchen der SN zeigen. Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf erklärt auf Anfrage: "Wir stellen fest, dass sich nigerianische Staatsallgehörige vermehrt im Bereich des Drogenhandels betätigen." Auch die Schaffhauser Polizei konstatiert, dass vermehrt Schwarzafrikaner - Asylsuchende oder Personen mit Nichteintretensentscheid - sich in Schaffhausen aufhalten und ihre Kokaingeschäfte abwickeln. Konkret: Sogenannte "Kügeli"-Dealer treffen ihre Abnehmer und übergeben diesen nach erfolgter Bezahlung die in Zellophan gewickelten Kokainportionen ("Kugeli"), welche die Händler nicht selten im Mund aufbewahren, um sie bei einer Polizeikontrolle verschlucken zu können.

 Die Situation in Schaffhausen hat sich über die letzten Monate verschärft, bereits seit dem vergangenen Jahr reagieren die Behörden: "Wir sprechen vermehrt Rayonverbote aus", bestätigt Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf.

 Ausgesprochen wird die Massnahme auch gegen Personen, die im begründeten Verdacht stehen, sich im Drogenhandel zu betätigen. Damit sollen die Dealer nicht mehr so einfach zu ihrer Kundschaft kommen. Von diesem Vorgehen versprechen sich die Behörden auch eine abschreckende Wirkung.

 Nicht alles Dealer

Besonders oft werden Nigerianer als Kokaindealer aufgegriffen, vereinzelt würden auch andere Westafrikaner, etwa aus Guinea und Sierra Leone, im Drogengeschäft mitmischen. Aber lange nicht alle Asylsuchenden aus Afrika würden sich gemäss Hafner-Wipf im Drogenhandel betätigen: "Menschen aus Ostafrika, etwa aus Ländern wie Eritrea oder Somalia, sind nicht beteiligt." Weil die Polizei selbst keine Rayonverbote erlassen, sondern diese nur beim Departement des Inneren beantragen kann, geht jedes Gesuch über den Schreibtisch von Hafner-Wipf. Und das öfter als früher: In der zweiten Hälfte des letzten Jahres wurden gegen acht Personen Rayonverbote ausgesprochen, in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres waren es weitere zehn. Demgegenüber bewegten sich die Fallzahlen in früheren Jahren auf deutlich tieferem Niveau.

 Rückendeckung vom Obergericht

Mit den Rayonverboten würen mehrere der Betroffenen nicht einverstanden und wandten sich an das Oberge richt. Seit Anfang des Jahres haben die Richter in vier Fällen - zwei davon betrafen Nigerianer - entschieden und die Beschwerden gegen die Massnahme abgewiesen sowie die verschärfte Gangart der Schaffhauser Behörden gestützt. Auf die Asylgesuche aller vier Beschwerdeführer war das Bundesamt für Migration nicht eingetreten, zwei hätten das Land im Jahr 2008 verlassen müssen, die Aufenthaltsfristen für die beiden anderen liefen im Februar 2009 und im Januar 2010 ab. Im Durchgangszentrum Friedeck in Buch sind derzeit 14 Personen aus Nigeria gemeldet, die meisten mit Nichteintretensentscheid.

 Dass abgewiesene Asylbewerber nicht in ihre Heimat zurückkehren, ist - im Fall Nigeria - auf das Fehlen eines ausreichend wirksamen Rücknahmeabkommens zurückzuführen, wie Hafner-Wipf erklärt.

 Stadt als Drogenumschlagplatz

Aufgedrängt hat sich die Ausgrenzung aus der Stadt, weil der Drogenhandel vor allem dort stattfindet: Betroffen sind die Schaffhauser Altstadt und punktuell weitere Ortlichkeiten auf Stadtgebiet. Wie die Polizei erklärt, wurde nicht nur auf offener Strasse, sondern vereinzelt auch in respektive aus Lokalitäten innerhalb der Schaffhauser Altstadt gedealt, was entsprechende Massnahmen zur Folge hatte: Die ertappten Dealer wurden zur Anzeige gebracht.

 Die Bekämpfung des Drogenhandels sei für die Schaffhauser Polizei ein "wichtiger Auftrag", zu dem auch das Aufspüren und Überführen der Händler auf "offener Strasse" gehöre, wie auf Anfrage erklärt wird. Herbert Gasser, Stellvertretender Chef der Kriminalpolizei, fordert denn auch die Bevölkerung dazu auf, die Polizei dabei zu unterstützen: "Die Leute sollen uns Örtlichkeiten, die als mögliche Umschlagplätze für Drogengeschäfte dienen, sowie sonstige verdächtige Feststellungen melden."

Bereits 2007 wurde die Asylunterkunft im Ebnatfeld geschlossen, weil die geografische Nähe zum Tagesraum für Fixer (Tasch), der an der gleichen Strasse liegt, als ungünstig betrachtet wurde. Die Schliessung hat sich gemäss Polizei bewährt. Aber: Tatsächlich ist der Drogenhandel aufgrund der modernen Kommunikationsmittel längst nicht mehr auf einschlägige Orte beschränkt, wie der Fall eines kürzlich wegen Drogenhandels verurteilten Nigerianers zeigt. Dieser hatte regen Telefonkontakt via Handy mit seinem Abnehmer, mit dem er sich zehnmal bei der Steigkirche und ein weiteres Mal in einem Lokal an der Neustadt verabredete. Das zeigt, wie mobil der Drogenhandel inzwischen erfolgt. Klar ist auch, dass dem mit Rayonverboten nur bedingt beizukommen ist: Denn - darin sind sich Experten einig - so lange es einen Markt gibt, wird auch gehandelt. Sei es innerhalb oder ausserhalb der Stadt.

--

 Rayonverbot

Der Aufenthalt an bekannten Drogenumschlagplätzen reicht allein nicht aus

Gleich vier Personen haben sich gegen die Belegung mit einem Rayonverbot in der Stadt zur Wehr gesetzt, alle Beschwerden wurden vom Gericht abgewiesen. Ein Beispiel: Der 25-jährige Nigerianer J. A. hatte nach seiner Einreise in die Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Auf dieses wurde mit Entscheid vom 17. November 2008 nicht eingetreten, die Ausreisefrist lief ab, und J. A. blieb in der Schweiz. Im Oktober 2009 wurde er von der Polizei an "verschiedenen Orten in der Schaffhauser Altstadt, die als Kokainumschlagplätze bekannt sind", gesichtet.

 Noch bevor eine Kontrolle durchgeführt werden konnte, sei es J. A. gemäss Polizei gelungen, sein Mobiltelefon (dessen Pin er nicht kenne) auszuschalten. Auf die Aufforderungen, den Mund zu öffnen, habe der Mann, der 180 Franken auf sich trug, erst nach einiger Zeit reagiert. Am 12. November erliess das Departement des Inneren ein Rayonverbot gegen J. A., der die Stadt Schaffhausen damit nicht mehr betreten darf, ausgenommen für Behördengänge. Dagegen reichte J. A. beim Schaffhauser Obergericht Beschwerde ein. Er machte geltend, er sei nur zufällig am Drogenumschlagplatz gewesen, den Pin des Handys kenne er nicht, weil es der Freundin gehöre, und die Aufforderungen der Polizei, den Mund zu öffnen, habe er nicht verstandep. Das Obergericht hielt fest, dass für eine Ausgrenzung ein hinreichend begründeter Verdacht der Beteiligung am Drogenhandel gegeben sein muss. Allein der Aufenthalt an einem Umschlagplatz reicht dafür nicht aus. Aber: Der Mann habe sich zwei Stunden an solchen Orten in der Stadt aufgehalten, sein Mobiltelefon habe er unmittelbar vor der Kontrolle ausgeschaltet, zudem den Mund nicht geöffnet und eine Geldmenge bei sich geführt, die für einen abgewiesenen Asylbewerber ohne Aufenthaltsbewilligung erstaunlich sei. Diese Summe von Einzelelementen reichten in den Augen des Gerichts aus für einen begründeten Verdacht. Bei den drei übrigen Beschwerdefällen reichte allein der rechtskräftige Wegweisungsentscheid, der gegen die Männer - teilweise vom Bundesverwaltungsgericht gestützt - ergangen ist, aus, um gegen die Betroffenen ein Rayonverbot aussprechen zu können. Gleichzeitig machten sich die Männer aber durch analoges Verhalten wie bei J. A. - Herumschlendern an Drögenumschlagplätzen, Ausschalten des Handys vor der Kontrolle, Bargeld in passender Stückelung - verdächtig. (rob)

----------------------
WIDERREDE
----------------------

Indymedia 22.4.10

widerrede online! ::

AutorIn : widerrede: http://widerrede.blogsport.de     

Am 4. April 2010 tauchten die ersten Exemplare der Zeitung "widerrede" auf. Jetzt steht ist sie online! Auf http://widerrede.blogsport.de, als pdf oder alle Artikel einzeln mit Kommentarfunktion.     

Wozu eigentlich Widerrede? - So schlimm sind die Dinge doch nun auch wieder nicht und überhaupt, niemand mag ewige Nörgler!
Du hältst die erste Ausgabe der widerrede in den Händen, entweder weil du dich dafür interessierst oder weil sonst gerade nichts zum lesen herumlag. widerrede, eine Zeitschrift, die aufzeigen will, dass zu lange geschwiegen, hingeschaut und akzeptiert wurde, was schon lange nicht mehr ertragbar ist. Es ist an der Zeit Kontra zu geben, zu zeigen, dass so vieles schief läuft, dass das, was uns als Alltag verkauft wird, weder bei uns noch sonstwo hinzunehmen ist, dass die Zeit schon lange reif ist, die eigene Stimme zu erheben.
Obschon die einzelnen AutorInnen aus dem Umfeld von akzo (antikapitalistisches kollektiv zürcher oberland) kommen, versteht sich dieses Projekt als offen für alle, welche etwas zu sagen haben, das Ganze nicht mehr hinnehmen wolln. Alle Themen und Personen sollen hier Platz finden. Wir sehen uns nicht einem bestimmten Thema verschrieben, sondern bemühen uns um eine Vielfalt von unterschiedlichen Artikeln und sind so auf weitere interessierte Leute angewiesen, welche sich in irgendeiner Weise beteiligen wollen.
Unser Ziel ist dabei keineswegs mit der widerrede Geld zu machen, sondern einen Teil an Gegeninformationen zu liefern, Themen unter anderen Gesichtspunkten zu betrachten, oder einfach mal das hinzuschreiben, was uns tagtäglich auf den Wecker geht in dieser Welt. Daher verlangen wir für die Zeitschrift auch kein Geld, sondern freuen uns über jede solidarische Spende.

Für Kommentare, Anregungen, Texte oder wenn du dich in irgendeiner From beteiligen willst, schreib uns an  NOSPAMwiderrede@gmx.ch

widerrede-Schreibkollektiv

----------------------
ANTI-ATOM
----------------------

be.ch 23.4.10

Medienmitteilung des Kantons Bern

Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg - Kanton Bern verlangt Fristverlängerung für Stellungnahme (23.04.2010)

Der Kanton Bern verlangt, dass der Bund die Frist für die Abgabe der Stellungnahme zum Ersatz des Kernkraftwerks (KKW) Mühleberg um mindestens drei Monate verlängert. Die Fristverlängerung ist nötig, weil der Regierungsrat dem Volk in dieser wichtigen Frage Mitsprache gewähren will. Die vorgesehene Frist ist für die ordnungsgemässe Durchführung einer Volksabstimmung im Kanton Bern zu knapp.

Im Januar 2011 wird der Bund die Kantone einladen, zu den drei Rahmenbewilligungsgesuchen für drei neue Kernkraftwerke Stellung zu nehmen. Für den Kanton Bern als Standortkanton des KKW Mühleberg ist diese Stellungnahme von grosser Bedeutung. Der Regierungsrat will deshalb dem Grossen Rat den Antrag stellen, die Stellungnahme des Kantons dem obligatorischen Referendum zu unterstellen und damit dem Volk die Gelegenheit zur Mitsprache zu geben.

Doch die vom Bund vorgegebene Frist von lediglich drei Monaten ist zu kurz, um ordnungsgemäss eine Volksabstimmung im Kanton Bern durchzuführen. Deshalb fordert der Regierungsrat in einem Schreiben an Bundesrat Leuenberger, dass die Frist um mindestens drei Monate verlängert wird. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass eine solche Fristverlängerung gemäss dem Kernenergiegesetz in begründeten Fällen möglich ist. Er erinnert daran, dass der Bund im vergangenen Jahr dem Kanton Waadt eine solche Fristverlängerung zugestanden hat. Damals konnte sich das Waadtländer Volk zur unbefristeten Betriebsbewilligung für das KKW Mühleberg äussern. Der Regierungsrat würde es sehr bedauern, wenn die Stimmberechtigten des Kantons Bern nicht über die viel wichtigere Frage eines neuen Kernkraftwerks am Standort Mühleberg befinden könnten. Aus staatspolitischen Gründen beurteilt der Regierungsrat die Verweigerung einer Fristverlängerung als heikel, insbesondere auch deshalb, weil davon viele französischsprachige Kantone und der Standortkanton Bern betroffen sind.

---

Aargauer Zeitung 23.4.10

"Gösgen II"wird konkret

 Weiterer Schritt zu einer Rahmenbewilligung

 Im nächsten Jahr wird der Bund die Kantone dazu einladen, zu den drei Rahmenbewilligungsgesuchen für den Bau neuer Atomkraftwerke Stellung zu nehmen. Neben Beznau und Mühleberg steht der Standort Gösgen im Vordergrund. Der Kanton Solothurn will seine Stellungnahme breit abstützen und deshalb eine Richtplananpassung durchführen. Besonders gefordert sind die Gemeinden im Niederamt, die sich zusätzlich mit einem möglich Lager für radioaktive Abfälle konfrontiert sehen. (hr)Seite 25

--

Wo "Gösgen II" hin soll

 Der Standortkanton Solothurn eröffnet im Juni ein Richtplanverfahren

 Post für die Gemeinden im Niederamt aus Solothurn in Sachen Atomkraftwerk Gösgen II: Das neue AKW-Areal von 49 Hektaren soll auf Boden von Gretzenbach (24,4 ha), Niedergösgen (14,6 ha) und Däniken (9 ha) zu liegen kommen.

 Nächstes Jahr wird der Bund die Kantone dazu einladen, zu den drei Rahmenbewilligungsgesuchen für den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz Stellung zu nehmen. Der Kanton Solothurn als möglicher Standortkanton will seine Stellungnahme politisch breit abstützen. Zu diesem Zweck will er eine Richtplananpassung durchführen mit dem Ziel, den Standort im kantonalen Richtplan festzusetzen und den federführenden Bewilligungsbehörden des Bundes dabei seine rechtlichen und politischen Forderungen zu stellen.

 Öffentliche Auflage folgt

 Das Richtplanverfahren mit der öffentlichen Auflage der Richtplananpassung ist für Juni 2010 geplant. Dazu werden sich innerhalb der Auflagefrist alle interessierten Personen in Form von Einwendungen äussern können. Der Regierungsrat wird gegen Ende 2010, in Kenntnis der ausgewerteten Einwendungen, den Beschluss zur Standortfestsetzung in der kantonalen Richtplanung fällen. Auf dieser Grundlage wird der Kanton Solothurn seine Stellungnahme zuhanden der Bundesbehörden abgeben. Der Bericht zur Richtplananpassung liegt jetzt im Entwurf vor und ist den Niederämter Gemeindepräsidenten vorgestellt worden. Er beschreibt das Projekt des neuen Kernkraftwerkes, nimmt Stellung zu Fragen des Parallelbetriebes, der Stilllegung und des Sachplans geologisches Tiefenlager.

 Auswirkungen auf die Umwelt

 Der Bericht zeigt ausserdem die Auswirkungen des geplanten neuen AKW auf Raum und Umwelt auf. Schliesslich führt die vorgenommene Interessenabwägung zum Richtplanbeschluss, der eine Festsetzung des Standortes Niederamt in der kantonalen Richtplanung mit Auflagen und Bedingungen zuhanden der Bundesbehörden vorsieht.

 Ein langwieriges Verfahren

 Die 15 Gemeinden, die in der Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt vertreten sind, erhalten die Unterlagen zur Vorkonsultation und zur inhaltlichen Überprüfung. Sie sind eingeladen, bis zum 21. Mai dieses Jahres ihre Anträge beim kantonalen Amt für Raumplanung einzureichen. Für die Bevölkerung ist für Mittwochabend, 9. Juni, eine öffentliche Orientierungsveranstaltung in Niedergösgen geplant.

 Das Rahmenbewilligungsverfahren für den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz dauert mindestens fünf Jahre. Der Bundesrat wird voraussichtlich Mitte 2012 über die drei eingereichten Rahmenbewilligungsgesuche Niederamt, Beznau und Mühleberg entscheiden. Danach werden National- und Ständerat am Zug sein. Frühestens Ende 2013 könnte somit die eidgenössische Volksabstimmung stattfinden. Falls das Volk Ja sagt, folgen die Bewilligungsverfahren für Bau und Betrieb. Das erste neue Kernkraftwerk könnte um das Jahr 2025 ans Netz gehen. (az)

---

Oltner Tagblatt 23.4.10

Gegen ein "Gösgen II"

 Grüne Region Olten Der Vorstand bezieht Stellung

 Der Vorstand der Grünen Region Olten erachtet es "als komplett falsches Signal, dass der Kanton jetzt eine Änderung des kantonalen Richtplanes zugunsten von <Gösgen II> einleitet. Während andere Kantonsregierungen den Plänen der Stromkonzerne für AKW-Neubauten sehr skeptisch gegenüber stehen, rollt die Solothurner Kantonsregierung den roten Teppich aus", teilt der Vorstand in einem Communiqué mit.

 Nicht wo, sondern ob

 Die Frage stelle sich nicht, wo Gösgen II gebaut werden soll, sondern ob überhaupt. Zuerst müsse der politische Entscheidungsprozess über diese Grundsatzfrage stattfinden. "Die Behauptung, dass es in der Schweiz unbedingt zwei neue Atomkraftwerke brauche, ist eine Werbebotschaft der Stromlobby", heisst es weiter. Es sei keineswegs klar, ob die Bevölkerung neue Atomkraftwerke goutiere. Es gäbe keine neuen Argumente dafür, und die Gegenargumente sowie Gefahren seien so bedeutsam wie vorher.

 "Für die Region Olten und das Niederamt würde sich ein Entscheid zugunsten eines AKW-Neubaus auf Jahrzehnte hinaus verheerend auswirken", findet der Vorstand. Die Grünen erwarteten von den Gemeindebehörden der Region, dass sie "ihre Verantwortung wahrnehmen und im Rahmen der Vernehmlassung zur Richtplananpassung eine differenzierte Haltung einnehmen". Sie fordern weiter, "dass die sozioökonomischen Auswirkungen auf die Region in ihrer ganzen Breite beleuchtet werden". Der scheinbare Vorteil von weiteren Steuereinnahmen aus dem Stromgeschäft würde mehr als zunichte gemacht, denn gute Steuerzahlerinnen und -zahler hätten kein Interesse, in die Nähe eines Atomkraftwerks zu ziehen. "In die Nähe eines Endlagers übrigens auch nicht", heisst es in der Medienmitteilung abschliessend. (otr)

--

 "Die Medien integrieren"

 Im Zusammenhang mit der Vorstellung des geänderten kantonalen Richtplanes stellte sich die Frage, weshalb nicht auch die Medien zur Orientierung nach Niedergösgen eingeladen worden waren. "Der Grund ist, dass wir die Gemeindebehörden des Niederamts direkt und aus erster Hand informieren wollten; wir wollten verhindern, dass sie es aus den Medien erfahren mussten", erklärte Niedergösgens Gemeindepräsident Kurt Henzmann, Präsident des Vereins Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt, auf Anfrage. Rund 70 Vertreter der 15 betroffenen Gemeinden seien erschienen; das Treffen sei "sehr informativ" gewesen.

 Bis Freitag, 21. Mai, müssten nun die drei möglichen Standortgemeinden Däniken, Gretzenbach und Niedergösgen ihre Stellungnahme abgeben. Danach bestünde für Einzelpersonen, Firmen und Vereine die Möglichkeit, ihre Anliegen einzubringen. Nach dem 21. Mai würden die übrigen zwölf Gemeinden orientiert und die Medien "vollständig integriert", versprach Henzmann. (bw)

---

20 Minuten 23.4.10

Zwei Varianten für neues AKW

 SOLOTHURN. Im Rennen um ein neues Atomkraftwerk gibt der Kanton Solothurn Gas. Er präsentiert für das neue AKW Gösgen II gleich zwei Varianten. Bei beiden soll dank eines speziellen Kühlturms auf eine Dampfwolke am Himmel verzichtet werden können. Das Areal samt Reaktor käme in jedem Fall neben dem bestehenden AKW Gösgen zu liegen. Bei einer Variante wäre der Kühlturm aber auf der anderen Aareseite. Zu den Vorschlägen können sich nun zuerst Gemeinden und dann alle Interessierten äussern.

---

Oltner Tagblatt 23.4.10

Marsch führt durch Schönenwerd

 "MenschenStrom gegen Atom" Gemeinderat ersucht Änderung der Route

 Für Montag, 24. Mai, ist die Demonstration "MenschenStrom gegen Atom" geplant; der Zug bewegt sich auch durch Schönenwerd. Der Gemeinderat hat bei der Kantonspolizei eine teilweise Änderung der Route beantragt.

 Petra Essig

 Die Kantonspolizei Solothurn wird mit Auflagen eine Demonstration vom Montag, 24. Mai - "MenschenStrom gegen Atom" -, bewilligen. Geplant ist eine grosse, bunte und friedliche Pfingstaktion aus Anlass der drei neuen AKW-Gesuche in den Kantonen Aargau und Solothurn. Ziel ist, mit einer friedlichen Manifestation den drei energiepolitischen Hauptforderungen Nachdruck zu verleihen, nämlich Nein zu neuen AKW, Atomausstieg und Förderung erneuerbarer Energien.

 Route teilweise ändern

 Der "Menschenstrom" besteht aus einer langen und einer kurzen Route. Die lange Route wird in Aarau starten; die kurze Route in Däniken. Die Schlusskundgebung wird in Olten stattfinden. Wie viele Personen daran teilnehmen, ist noch ungewiss. Erwartet werden jedoch 100 bis einige 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

 Die grössere Route ist via Schachenwald an der ARA vorbei, dem Hechtenweg entlang via Aarestrasse, Baumstrasse und Gösgerstrasse sowie anschliessend auf die Brücke nach Niedergösgen geplant. Der Gemeinderat wird in seiner Stellungnahme die Kantonspolizei ersuchen, die Route von der Firma Emuag via Stauwehrstrasse oder Industriestrasse direkt auf die Bahnstrasse Richtung Niedergösgen (neben der Firma Schenker Storen vorbei) zu ändern. Somit kann die derzeitige Baustelle beim Freibad umgangen werden. Der Freibadbetrieb sowie das am gleichen Tag stattfindende Turnier auf dem Sportplatz erfahren zudem keine Störungen.

---

Thurgauer Zeitung 23.4.10

Schaffhauser Studie ärgert die Thurgauer

 Barbara Hettich

 Den aufgeregten Widerstand der Schaffhauser gegen ein mögliches atomares End- lager verstehen die Thurgauer nicht. Skeptisch beurteilen sie eine Studie, die dem Kanton Schaffhausen einen Imageschaden prophezeit.

 Mit ihrer Studie über die Auswirkungen eines Atom-Endlagers auf den Kanton haben sich die Schaffhauser im Thurgau keine Freunde gemacht. Die Gemeinden im Bezirk Diessenhofen fühlen sich durch den Alleingang vor den Kopf gestossen. Im Agglomerations-Verein, in dem auch die Thurgauer Gemeinden vertreten sind, sei die Studie nie ein Thema gewesen. Das sagt Kurt Bürgi, der Gemeindeammann von Basadingen-Schlattingen. "Dabei liegen wir vielleicht sogar noch näher an einem Atom-Endlager als die Schaffhauser."

 Während sich der Nachbarkanton schon seit geraumer Zeit im Widerstand übt, bleibt es im Thurgau aber ruhig. "Wir Schlatter werden wegen des Tiefenlagers nicht in Panik verfallen", stellt Gemeindeammann Kurt Engel klar.

 Ähnlich tönt es aus dem Rathaus Diessenhofen: "Bei uns ist die Stimmung gelassener und sachlicher als in Schaffhausen", sagt Stadtammann Walter Sommer. Irgendwo müsse man den atomaren Abfall schliesslich lagern. Das sieht Engel auch so: "Wir produzieren nun einmal radio-aktiven Abfall und der sollte dort eingelagert werden, wo er am sichersten ist."

 Die Gemeinden machen keinen Hehl daraus, was sie von der Schaffhauser Studie halten. Das Gutachten hatte ergeben, dass wegen des atomaren Endlagers weniger Menschen nach Schaffhausen ziehen, weniger Arbeitsplätze entstehen und der Kanton mit Steuereinbussen von 3 bis 7 Prozent rechnen muss. Bürgi zweifelt die Ergebnisse an. Man könne genauso gut eine Studie in Auftrag geben, die exakt das Gegenteil herausfindet. Engel glaubt, der Schaffhauser Regierungsrat kämpfe auf einem Nebenschauplatz und verunsichere damit die Bevölkerung.

 Das sind kritische Töne aus einer Region, die sich ansonsten oftmals näher an Schaffhausen als an Frauenfeld fühlt. Beim Endlager aber scheiden sich die Geister an der Kantonsgrenze.

 Endlager als Chance

 Im Thurgau steht man einem möglichen Endlager weniger emotional gegenüber. Das gilt nicht nur für die Politiker. Das Thema wirft auch in der Bevölkerung keine hohen Wellen. Das bekamen auch die Diessenhofer Sozialdemokraten zu spüren, die zu den wenigen Gegnern eines Tiefenlagers gehören. Eine von ihnen organisierte Informations-Veranstaltung brachte nicht den erhofften Publikums-Aufmarsch. "Erstaunlich", sagt der Schlattinger SP-Kantonsrat Daniel Badraun. Er findet die Strategie der Schaffhauser gar nicht dumm. Denn bei gleichen Bedingungen würde das Endlager dort gebaut, wo der Widerstand am geringsten ist.

 Die Zurückhaltung des Thurgaus könne geradezu als Einladung verstanden werden, das Tiefenlager hier zu bauen, meint Badraun. Er glaubt, im Thurgau liebäugle man mit den Zahlungen, die den Standortgemeinden vom Bund in Aussicht gestellt werden. Gemeindeammann Bürgi von Basadingen-Schlattingen widerspricht: Über Entschädigungs-Zahlungen habe er noch gar nicht nachgedacht. Nach seiner Ansicht, könnte ein Endlager der Randregion Diessenhofen durchaus wirtschaftliche Vorteile bringen. "Wir sind hier nicht gerade mit Industrie gesegnet."

 Alternative Energien fördern

 Gemäss der Schaffhauser Studie würde das schlechte Image, das ein Tiefenlager mit sich bringe, insbesondere Biobauern oder Firmen, die mit Gesundheitsprodukten handeln, schaden. Simon Weilenmann ist Biobauer in Basadingen. Er will sich zur Studie noch nicht äussern, sondern erst das Gutachten des Bundes abwarten. Das Problem mit dem Atommüll beginne nicht beim Tiefenlager, sondern bei der Produktion von Atomstrom, findet er. Bund und Kantone sollten sich seiner Meinung nach mehr für die Förderung alternativer Energien einsetzen.

 Biobauer Gustav Möckli aus Schlatt freut sich über das Vorgehen der Schaffhauser Regierung. Er sei überzeugt, dass jene die am wenigsten stänkern, das Endlager auch bekommen werden. Möckli hat grosse Vorbehalte gegenüber einem Tiefenlager: "Wenn der Atommüll in der Tiefe ist, mag er sicher sein, was mir Sorgen macht, ist der Transport der Behälter." (san/het)

http://www.endlager.thurgauerzeitung.ch