MEDIENSPIEGEL 6.5.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Rössli, Tojo)
- RaBe-Info 5.+6.5.10
- Drogenabgabe Burgdorf
- Jugendpolizei Bern
- Unsicherheit bernaktuell
- Verleihung Goldener Phallus
- Erich Hess' Zukunft
- Leninhaus in Bern?
- Solierklärung mit den Gefangenen ZH
- Bierlauf BL: Hiphop-Track
- Police BS/BL: Helikopter + ständige Einsatzreserve
- Police CH: Gipfeltreffen CH/BRD in Aarau
- Ausschaffung: (K)ein Verbot von Zwangsausschaffungen?
- Undercover: keine polizeilichen Scheinkäufe
- Fussball: St. Pauli in der 1. Liga
- Griechenland: ein Bankangestellter zu den 3 Toten
- Verschwörung an der Sufo
- Uni von Unten ZH vs Ueli Maurer
- Homophobie: 1. Nordafrikanisches Schwulenmagazin; Litauen verbietet
Baltic Pride
- Anti-Atom: (Un)sichere AKWs; SP-Boykott; Berner Atomausstieg 2039
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REITSCHULE
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Do 06.05.10
10.15 Uhr - Grosse Halle - Frühlings Erwachen, von
Ensemble U18 I,
Junge Bühne Bern (Schulvorstellung)
14.00 Uhr - Grosse Halle - Frühlings Erwachen, von
Ensemble U18 I,
Junge Bühne Bern (Schulvorstellung)
20.30 Uhr - Tojo - "Kosmose" Butoh-Tanztheater von Cie
Elektra.
20.30 Uhr - Kino - Mitgliederversammlung
Cinébern: Golem2000 mit
Musik-Begleitung
21.00 Uhr - Rössli - Plattentaufe: Meienberg
Fr 07.05.10
10.15 Uhr - Grosse Halle - Frühlings Erwachen, von
Ensemble U18 I,
Junge Bühne Bern (Schulvorstellung)
19.30 Uhr - Grosse Halle - Frühlings Erwachen, von
Ensemble U18 I,
Junge Bühne Bern (Première)
20.30 Uhr - Tojo - "Kosmose" Butoh-Tanztheater von Cie
Elektra.
21.00 Uhr - Kino - Schwarz auf Weiss, Günter
Wallraff, Pagonis
Pagonakis, Susanne Jäger, Gerhard Schmidt, D 2009
22.00 Uhr - Frauenraum - POPSHOP "Women only". Mit
Madame Léa
und Miss Brownsugar
22.00 Uhr - SousLePont - Killa Instinct (Rap/Britcore,
Naked Ape
Records) & Support
23.00 Uhr - Dachstock - Groovebox: Alex Smoke
live(Vakant,Soma/SCO),
Tobias live (non standart prod/D), Crowdpleaser live (Third Ear,Wagon
Repair/CH), Fabien (Midilux/be).
Sa 08.05.10
19.30 Uhr - Grosse Halle - Frühlings Erwachen, von
Ensemble U18 I,
Junge Bühne Bern
20.30 Uhr - Tojo - "Kosmose" Butoh-Tanztheater von Cie
Elektra.
21.00 Uhr - Kino - Schwarz auf Weiss, Günter
Wallraff, Pagonis
Pagonakis, Susanne Jäger, Gerhard Schmidt, D 2009
22.00 Uhr - SousLePont - Tobin Taxi (Mundart Ska) &
Support: DJ Le
Président. LETZTES KONZERT!
23.00 Uhr - Dachstock - Liquid Session: Bungle
(Soul:R/BRA), B-Complex
(Hospital/SK), Support: TS Zodiac (Liquid Sessions), Rollin John
(Liquicity), MC Matt (Vocalbreath), MC Stone (Neurocide)
So 09.05.10
14.00 Uhr - Frauenraum - "Sie kam und blieb" Stube, Vol.
2. Lieder von
Krikela (D)
18.00 Uhr - Rössli - DJ Stunti.
18.30 Uhr - Grosse Halle - Frühlings Erwachen, von
Ensemble U18 I,
Junge Bühne Bern
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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Bund 6.5.10
Meienberg
Im Hochspannungsbereich
Es knistert und knarzt reichlich im Soundgebälk des Herrn
Meienberg, einem der beiden Führungskräfte des honorigen
Berner Elektrolabels Everest. Auf Meienbergs neuestem Tonwerk "Rapid
Cycling" wechseln sich obskure Klangschichtungen mit neckisch
groovenden Subsonic-Programmierarbeiten - zuweilen sind gar
Spurenelemente aus dem Dubstep auszumachen: Musik im
Hochspannungsbereich. (ane)
Reitschule Rössli Donnerstag, 6. Mai, 21 Uhr.
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kulturstattbern.derbund.ch 6.5.10
Von Gisela Feuz am Donnerstag, den 6. Mai 2010, um 07:11 Uhr
Knarzen, Fiepen und Wobbern
Ein musikalischer Tausendsassa ist er, dieser Herr Meienberg. Nachdem
er sich in jüngeren Jahren offenbar in mehreren Bands als
Frontmann ausgetobt hat, zog es ihn in den letzten Jahren vermehrt ins
stille Kämmerchen, wo er mit Knöpfen und Reglern an
elektronischen Gebilden herumgewerkelte. Den einen mag er ja vom Duo
Everest bekannt sein, das neuste musikalische Erzeugnis aber ist auf
Meienbergs eigenem Mist gewachsen.
Es ist bereits das zweite Solo-Album, welches der Ton-Tüflter nun
mit "Rapid Cycling" veröffentlicht. Vielseitig ist sie geworden,
diese neue Platte, klanglich wie stimmungsmässig. Da wird
offenkundig mit verschiedensten Einflüssen und Klängen
experimentiert, wobei das ganze nie ausufert, sondern stets zu einem
stimmigen Ganzen zusammengefügt wird.
Vor allem das hypnotische "Hyper Spectrum Analysis" hats der
Schreiberin angetan, zumal in ihm die Vielfältigkeit der ganzen
Platte quasi en miniature zum Ausdruck gebracht wird: Beginnen tut
besagtes Stück mit irgendetwas, das nach warmen Akkordeon-Akkorden
klingt, wozu sich bald einmal ein hypnotischer Beat und eine
einlullende, melancholische Melodie gesellen. Zwischendurch wobberts,
fiepts, knarzts, scherbelts, piepts und nebelhornts und findet denn
wieder in die Ausgangsmelodie zurück. Sehr schön. Das vermag
sogar ein ansonsten eingefleischtes Rockweib wie Frau Feuz zu
begeistern.
Was ebenfalls zu begeistern vermag, ist das Material der Karte, die dem
Vinyl-Album beigelegt ist und auf welcher sich ein Code zum gratis
Download von "Rapid Cycling" findet. Die Karte ist nämlich so
beschaffen, dass man sie nach Gebrauch ins Erdreich stecken kann und
nach ordentlichem Giessen Wildblumen daraus spriessen. Ob das auch
wirklich funktioniert? Ich hab die Karte jetzt jedenfalls mal im
Geranium-Kistchen verbuddelt und begossen. Ich halte sie auf dem
Laufenden.
Meienberg tauft heute Abend im Rössli sein neustes Werk.
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WoZ 6.5.10
auawirleben
Das diesjährige Zeitgenössische Thea tertreffen Bern
steht unter dem Titel "Fake yourself!". Gezeigt werden elf Produktionen
aus Estland, Deutschland, Belgien und der Schweiz, die der Frage
nachgehen, wo die Realität aufhört und das Spiel beginnt: elf
ganz rea le Fiktionen - oder elf völlig fiktive Rea litäten,
die "Authentizität spielen und Faktisches faken, bis seine
vermeintliche Unabänderlichkeit verpufft".
So hat das Theater Freiburg "1984" nach dem Roman von George
Orwell inszeniert; das Deutsche Theater Berlin widmet sich in "Glaube
Liebe Hoffnung - Geschichten von hier" den drei "Göttlichen
Tugenden" des Chris tentums; in "Mondays" der Theatercompany Jan aus
Antwerpen spielen Jugendliche eine Schulklasse, in der ein
Mitschüler ein Blutbad anrichtet; gespielt wird dabei auch die
anschliessende Ratlosigkeit, der Medienhype, die grosse Betroffenheit -
eine Gesellschaft im Schockzustand. adr
"auawirleben" in: Bern Tojo-Theater in der Reitschule, Turnhalle
im Progr, Schlachthaus-Theater, Dampfzentrale, Vidmar:2, Zentrum Paul
Klee. Festivalzentrum: Turnhalle im Progr. Do, 13., bis Sa, 22. Mai
(täglich ausser sonntags). www.auawirleben.ch
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WoZ 6.5.10
Hausmitteilungen
Bill Ayers
Sie waren die meistgesuchten Personen der USA: die heutigen
Professoren Bill Ayers und Bernardine Dohrn, Gründer der Gruppe
Weather Underground, die als Teil der 68er-Bewegung versuchte, mit
Bombenanschlägen auf Behördengebäude die US-Regierung zu
stürzen. Ayers' autobiografisches Werk "Fugitive Days" erscheint
nun als "Flüchtige Tage" auf Deutsch, und zwar im Zürcher
Kleinverlag Quiet, bei dem WOZ-Reporter Daniel Ryser als einer von drei
Verlegern mitwirkt. Für Lesungen kommen Ayers und Dohrn dieser
Tage in die Schweiz: Zürich, Helsinki, 10. Mai; St. Gallen,
Palace, 11. Mai; Bern, Rössli, 12. Mai: Beginn jeweils um 20.30
Uhr.
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RABE-INFO
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Do. 6.Mai 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_6._Mai_2010.mp3
- Uranabbau verstrahlt den Niger: kontaminiertes Trinkwasser,
radioaktive Häuser
http://www.greenpeace.ch/fileadmin/user_upload/Downloads/de/Atom/300_-_Left_in_the_Dust.e.pdf
- Weiterbildung im Abseits: wenig qualifizierte Arbeitnehmende und
MigrantInnen besonders benachteiligt
- Jugend in Aktion: 72 Stunden Zeit für ein gemennütziges
Projekt
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Mi. 5. Mai 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_5._Mai_2010.mp3
- Fair gehandelte Bio- Baumwolle boomt- Freude in Westafrika
- Zweite Runde "Jeder Rappen zählt"- Kritik aus Fundraising Kreisen
- Die Schweiz ein Land voller Minderheiten- Aktion von StudentInnen
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DROGENABGABE
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BZ 6.5.10
Burgdorf
Basislager statt Endstation
70 Süchtige holen sich in der Burgdorfer Drogenabgabestelle
Biwak jeden Tag Methadon oder Heroin. Profis begleiten sie oft
jahrelang auf dem Weg in ein möglichst normales Leben. Der
Ausstieg gelang 10 von 100 Patienten.
Morgens um 8 Uhr herrscht im Empfangsraum der Burgdorfer
Drogenabgabestelle Hochbetrieb. Ununterbrochen melden sich Männer
und Frauen am Biwak-Schalter an der Kirchbergstrasse 11, um ihren
Plastikbecher mit der für sie bestimmten Dosis zu fassen. Die
einen trinken das Methadon in einem Schluck weg. Andere verziehen sich
in einen Injektionsraum, um sich das ärztlich verschriebene Heroin
zu spritzen.
Die mehrheitlich mittelalterlichen Männer und Frauen kennen
sich zwar. Geredet wird trotzdem nicht viel. Wer das Prozedere hinter
sich hat, verabschiedet sich mit einem knappen "Tschou zäme" oder
geht wortlos nach draussen.
Ständig auf Geldsuche
Markus F.* hat sich seinen Schuss gesetzt. Nun sitzt er entspannt
in einem Besprechungszimmer und fasst seine Drogenkarriere zusammen.
Mit 13 habe er zum ersten Mal Heroin konsumiert. Wenig später sei
er jeden Tag vor demselben Problem gestanden: "Wo bekomme ich das Geld
für den Stoff her?"
Also habe er "hier einen Bruch und da einen Bruch" gemacht; "das
Übliche halt". Während seine Kolleginnen und Kollegen die
Schule abschlossen, Lehren absolvierten und in der Arbeitswelt Fuss
fassten, ging Markus F. auf Polizeiposten und in Gefängnissen ein
und aus.
Aber damit, sagt der 40-Jährige, sei es vorbei. Vor zwei
Jahren habe er sich im Biwak gemeldet. Seither gehe es mit ihm, wenn
auch mit Unterbrüchen, bergauf. Ihn habe diese Entwicklung am
meisten überrascht: "Bevor ich hierherkam, dachte ich, das sei
eine Endstation für die hoffnungslosen Fälle", sagt F.
"Inzwischen weiss ich: Für Leute, die sich nicht mehr alleine
aufrappeln können, ist das Biwak die ideale Lösung."
Fertig verschlafen
Das sieht Lisa M.* genauso. Sie gelangte vor drei Jahren zur
Erkenntnis, "dass es so nicht mehr weitergehen kann". Auch sie hatte
den grössten Teil ihres Daseins auf der Jagd nach dem
nächsten Schuss und der Suche nach Geld zugebracht. Im Biwak habe
sie zum ersten Mal und ohne Beschaffungsstress darüber nachdenken
können, wie es mit ihr weitergehen soll. Sie habe gelernt, wie
wichtig Regeln seien: "Nach 9.15 Uhr gibt es im Biwak nichts mehr. Wenn
ich verschlafe, muss ich bis zur zweiten Abgabe am Abend warten."
Kontakte mit den anderen Abhängigen pflegen weder Markus F.
noch Lisa M. "Ich komme nur wegen der Medis ins Biwak. Oder um mit der
Person, die für mich zuständig ist, etwas zu besprechen",
sagt F.. "Mich sieht man nie mit der Szene herumhängen. Das muss
ich wirklich nicht mehr haben", sagt Lisa M. Das "Behandlungszentrum
für substanzgestützte Therapie" sei für sie kein
Treffpunkt für Fixer, sondern eine "Basis", auf der sie sich neu
orientieren könne.
In einem Jahr sei sie "sauber": Davon ist Lisa M. überzeugt.
Ihre Chancen darauf stehen laut Jürg Vogel nicht schlecht.
"Zehn unserer 100 Patientinnen und Patienten haben diese Institution
verlassen, ohne weiterhin auf Drogen angewiesen zu sein", sagt der
Biwak-Betriebsleiter. Weitere vier würden mit tieferen Dosierungen
auskommen als bei ihrem Eintritt. 25 Süchtige seien in ein
externes Methadonprogramm übergetreten. Elf hätten in einem
anderen Behandlungszentrum die heroingestützte Behandlung
fortgesetzt. Von acht Patientinnen und Patienten wisse er nicht, wie es
ihnen geht und wo sie sich aufhalten.
Hilfe auf Anfrage
Den Süchtigen zu helfen, auf eigenen Beinen zu stehen, sei
oberstes Ziel der Biwak-Betreiber, sagt Vogel. Ein Netz von
Ärzten, Sozialfachleuten sowie medizinischen Mitarbeitenden
unterstütze sie bei ihren Bemühungen. Hilfe bei finanziellen
Schwierigkeiten werde ebenso geboten wie Support bei
wohnungstechnischen Fragen, juristischen Umtrieben, Beziehungssorgen
oder bei der Jobsuche. Wer eine Beratung wünsche, brauche sich nur
anzumelden.
Die Kosten für die Therapie im Biwak tragen zu einem grossen
Teil die Krankenkassen - sofern die Prämien bezahlt sind. "Wir
nehmen auch Patienten auf, die damit so weit im Rückstand liegen,
dass sich ihre Kasse weigert, zu zahlen. Diese "Kunden" nehmen wir an
die ganz kurze Leine, damit die Ausstände rasch beglichen werden",
sagt Vogel.
Die Substanzen, die im Biwak abgegeben werden, lagern in einem
Tresor. Jürg Vogel entnimmt ihm ein Fläschchen mit
pulverisiertem Heroin und einen Behälter mit Methadon. Das Heroin
bezieht die Abgabestelle von einer Firma, die alle schweizerischen
Behandlungszentren beliefert.
Ende der Albträume
Der Betriebsleiter zeigt die Chemikalien mit einer
Selbstverständlichkeit, mit der andere Menschen ihr
Büromaterial vorführen. Für ihn und seine 13
Mitarbeitenden gehören Heroin und Methadon seit zehn Jahren zum
Alltag. Für die 70 Patientinnen und Patienten waren die Gifte
Stoffe, aus denen die Träume sind. Später wurden daraus
Albträume. Nun, sagt Vogel, "werden die Medikamente eingesetzt, um
den Leuten zu ermöglichen, aus dem Albtraum zu erwachen".
Und dann Schritt um Schritt in die Unabhängigkeit zu gehen.
Johannes Hofstetter
*Namen geändert
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JUGENDPOLIZEI BE
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20 Minuten 6.5.10
Bern plant eine Jugendpolizei
BERN. Neue Massnahme im Kampf gegen die Jugend-
kriminalität: Eine Jugendpolizei soll jetzt in den Regionen des
Kantons Bern für Ordnung sorgen.
Um gegen Littering, Gewalt und Vandalismus bei Teenagern
vorzugehen, haben diverse Kantone spezielle Jugendpolizisten
eingeführt. Nach mehreren politischen Forderungen zieht jetzt auch
Bern nach: "Wir sind dabei, die Zusammenarbeit in den Regionen im
Bereich Jugenddelinquenz zu optimieren", sagt Reto Bachmann,
Fachbereichsleiter Jugendkriminalität bei der Kantonspolizei Bern.
Noch ist aber unklar, was genau umgesetzt werden soll: "Im Moment
klären wir noch die Bedürfnisse der verschiedenen Regionen ab
und erarbeiten zusammen Lösungen", so Bachmann weiter. "So wollen
wir die interne Vernetzung verbessern, vor allem bei der Ermittlung
jugendlicher Täter."
Mehr Personal ist dafür aber vorerst noch nicht vorgesehen -
man will mit den bereits vorhandenen Ressourcen starten.
Anders in Solothurn: Dort sind bereits seit 2007 zehn
uniformierte Jugendpolizisten im Einsatz. "Die Teens respektieren die
Jugendpolizisten mehr, weil sie diese bereits kennen", sagt
Polizeisprecher Urs Eggenschwiler. Die Beamten seien oft auf
Pausenplätzen, in Schulen und in Einkaufszentren anwesend, um dort
vor Ort Präventionsarbeit zu leisten. Dies setzt natürlich
Erfahrung mit Teenagern voraus: "Alle unsere Jugendpolizisten haben im
Vorfeld des Jobs schon mit jungen Leuten gearbeitet", so Eggenschwiler.
Zudem seien die Mitarbeiter der so genannten Jupo höchstens 40
Jahre alt.
Fabienne Wittwer
--
Mit Patrouillen gegen Vandalen
RUBIGEN. Nicht mit Jugendpolizisten, sondern mit privaten
Sicherheitsleuten kämpft die Gemeinde Rubigen gegen Vandalen.
Trotz diverser Präventionsmassnahmen haben Unbekannte in den
letzten Monaten immer wieder Einrichtungen wie Plakatständer,
Abfalleimer und einen Grillplatz verwüstet. Nun hat der Rubiger
Gemeinderat davon die Nase voll und setzt versuchsweise private
Patrouillen ein, berichtet das Onlineportal Bern-ost.ch.
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UNSICHERHEIT
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bernaktuell.ch April 2010 (Ausgabe 165, Jahrgang 21)
Leserbrief
Die Polizei darf nicht länger als Spielball der Politik
missbraucht werden!
Die Verstärkung des Polizeikorps ist zwar wichtig, aber noch von
grösserer Bedeutung ist, dass die Polizei nicht mehr als
"Spielball" der Politik missbraucht wird, sondern endlich wieder ihren
eigentlichen Auftrag erfüllen kann. Es darf nicht sein, dass bei
Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Gewalttaten die politische
Behörde bestimmt, wie und wann der Polizeieinsatz stattfinden
soll. Das "Zauberwort" Deeskalation hat in der Praxis zu mehr Gewalt
und zu rechtsfreien Räumen geführt. Trotz Verbot werden
Vermummung geduldet und Sachbeschädigungen oft nicht geahndet. Die
Strategie der Einsatzleitung und der politischen Verantwortlichen,
wonach sich die Polizei bei Einsätzen verstecken muss, damit ihre
Präsenz nicht provoziert, ist dieser Berufsgattung unwürdig
und darf nicht weiter hingenommen werden. So kommt es immer wieder vor,
dass es trotz genügend grossen Polizeibeständen zu
Gewalttaten und Sachbeschädigungen kommt. Die berechtigte Wut der
Steuerzahlenden und Gewerbetreibenden entlädt sich dann auf die
nur herumstehenden Polizistinnen und Polizisten. Dies wiederum
führt beim Polizeikorps zu Frustration.
Polizeieinsätze in rechtsfreie Räume wie zum Beispiel der
Reithalle werden wegen Gefährdung an Leib und Leben nicht
vorgenommen. Bei Kontrollfahrten werden die Einsatzkräfte
tätlich angegriffen und nicht selten entsteht an den Fahrzeugen
Sachschaden. Es darf nicht sein, dass die Polizei in staatlich mit
Steuergeldern unterstützen Institutionen keine Kontrollgänge
durchführen darf.
Viele Gewalttäter stehen unter dem Einfluss von Alkohol oder
Drogen. Dadurch sind sie enthemmt und handeln entsprechend ihrem Rausch
unkontrolliert. Dank dem Alkoholtest kann bei Jugendlichen sofort
interveniert und eine Suchtkarriere gestoppt werden. Auch
bezüglich Drogen müssen Schnelltests an Ort und Stelle
eingesetzt werden können. Denn es ist erwiesen, dass bei
Gewalttaten oft Cannabis im Spiel ist (Gewalttäter von der
Brunngasse, Schläger von München, Möder von Lucie).
Diese Tests sind eine präventive Massnahme zur Verhinderung von
Verkehrsunfällen, Überfällen und Gewalttaten auf
unschuldige Bürgerinnen und Bürger.
Nur wenn die Polizei auch von der Politik Unterstützung
erhält und ihren gesetzlichen Auftrag ungehindert erfüllen
kann, kann auch die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet
werden.
Sabina Geissbühler-Strupler, Grossrätin, 3037 Herrenschwanden
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GOLDENER PHALLUS
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WoZ 6.5.10
Goldener Phallus
Formloses Etwas
Über journalistische Ethik gibts heute kaum noch
Diskussionen. Doch zum Glück greift jetzt die Berner "Aktion gegen
unkritische frauenfeindliche Berichterstattung" den JournalistInnen
unter die Arme. Oder sonst an einen Körperteil, denn es geht hier
um den Goldenen Phallus. Diesen haben die BernerInnen am Mittwoch
gleich dreimal verliehen: Bettina Weber gewinnt ihn für ihren
Artikel im "Tages-Anzeiger" über Französinnen, die "mit hohen
Absätzen und rotem Mund" viel mehr Selbstbewusstsein ausstrahlten
"als eine, die ungeschminkt, in einem formlosen Etwas und praktischen
Schuhen auftaucht".
Einen zweiten Phallus bekommt der deutsche Soziologe Gerhard
Amendt, der Männer als Emanzipationsopfer bemitleidet. Und ein
dritter geht an den "Blick am Abend" für den unvergleichlichen
Satz über eine ermordete Prostituierte: "Die 24-jährige
Jessyca aus Deutschland, die sich im Netz als ‹versautes
Wildkätzchen› anpreist, wird dabei so schwer verletzt, dass sie im
Spital stirbt." dyt
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20 Minuten 6.5.10
Phallus als Pressepreis
BERN. Ein riesiges goldenes Ding mit Flügeln wurde gestern
in Bern als Trophäe verliehen: Feministinnen hatten die
frauenfeindlichsten Zeitungsautoren und -autorinnen erkoren. Weil sich
diese bei der Zeremonie nicht blicken liessen, sprangen
Stellvertreterinnen mit aufgemalten Bärten ein (Bild), um den
Goldenen Phallus entgegenzunehmen. Die Artikel waren in der
"Weltwoche", in der "NZZ", im "Tages-Anzeiger" und im "Blick am Abend"
erschienen.
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Telebärn 5.5.10
http://www.kyte.tv/ch/telebaern/goldener-phallus/c=84713&s=887999
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bernerzeitung.ch 5.5.10
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Goldener-Phallus-wurde-verliehen/story/30957829
(mit Video)
Goldener Phallus wurde verliehen
Von rio. Aktualisiert um 15:41 Uhr
Auf dem Kornhausplatz fand am Mittwoch zum zweiten Mal die Verleihung
des goldenen Phallus statt. Diese Aktion verfolgt das Ziel, ein Zeichen
gegen unkritische frauenfeindliche Berichterstattung zu setzen.
bernerzeitung.ch war dabei.
Verschiedene feministische Gruppierungen haben am Mittwochnachmittag im
Rahmen einer Aktion gegen unkritische frauenfeindliche
Berichterstattung eine Preisverleihung der ganz besonderen Art
durchgeführt.
Ausgezeichnet wurden drei Journalistinnen und Journalisten in den
Kategorien "Frau als Dekoobjekt", "Emanzipationsopfer" und "Gewalt als
Kavaliersdelikt". Zusätzlich erhielt die Weltwoche einen goldenen
Phallus für ihr Lebenswerk. Dies weil sie immer wieder mit
sexistischen Berichterstattungen auffalle. Die Weltwoche wurde
gemäss den Veranstaltern in den anderen drei Rubriken
ausgeschlossen, um auch anderen eine Chance auf den Preis zu
ermöglichen.
Im Dezember 2005 fand die erste Verleihung des goldenen Phallus statt.
Damals wurde sexistische Werbung ausgezeichnet. Das Ziel der
diesjährigen Aktion war es, aufzuzeigen, dass es auch in den
Printmedien unterschiedliche frauenfeindliche Formen der
Berichterstattung gibt und dass Sexismus auch vor sogenannt
seriösen Zeitungen nicht halt macht.
(Bernerzeitung.ch/Newsnetz)
--
Die Preisträger
* Bettina Weber in der Rubrik "Frau als Dekoobjekt"
* Gerhard Amendt in der Rubrik "Emanzipationsopfer"
* Der Phallus in der Kategorie "Gewalt als Kavaliersdelikt" ging an
eine anonyme Person, welche einen taktlosen Beitrag im Blick am Abend
veröffentlichte.
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ERICH HESS
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Bund 6.5.10
Berner Stadtrat
Hess bleibt im Rat, will aber Fraktionspräsidium abgeben
Erich Hess (SVP) bleibt trotz seiner Wahl in den Grossen Rat im
Stadtrat. Die Chance sei aber gross, dass er bis im Sommer das
Fraktionspräsidium abgeben werde, sagt Hess auf Anfrage. Mit
seinem Doppelmandat verstösst Hess gegen einen parteiinternen
Ehrenkodex. "Die Parteileitung kann Ausnahmen beschliessen", sagt Hess.
Er wolle vor allem noch die Abstimmung über die von ihm lancierte
Initiative zum Verkauf der Reitschule an den Meistbietenden als
Stadtrat erleben, sagt Hess. Zudem überlege er sich, bei den
Stadtwahlen 2012 für den Gemeinderat zu kandidieren. (bob)
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LENIN
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20 Minuten 6.5.10
Politiker will ein Lenin-Haus
BERN. Die Stadt Bern soll ein Lenin-Haus bekommen, fordert
Stadtrat Rolf Zbinden (PdA) in einem Vorstoss. Das Haus könnte als
Museum die politische Emigration thematisieren. Der russische Diktator
Lenin emigrierte während des 1. Weltkriegs in die Schweiz. 1914
lebte der Kommunist - vor seiner Zeit in Zürich - am Berner
Seidenweg. Andere Stadträte können Zbindens Vorschlag nicht
richtig ernst nehmen: "Er ist definitiv nicht mehrheitsfähig", so
Pascal Rub (FDP).
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pdabern.ch 29.4.10
Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Bern verdient endlich ein "Lenin-Haus - Museum der politischen
Emigration"
1.) Diesen Monat jährt sich der 140. Geburtstag (22.4.1870) einer
der weltbekanntesten Persönlichkeiten, die jemals in Bern gehaust
hat. Er kam im September 1914 nach Bern und wohnte hier am Seidenweg.
Er war kein Berner und kein Schweizer. Er war "integriert", sprach
fliessend deutsch und beteiligte sich am öffentlichen Leben. Er
trat als Redner auf, schrieb für die "Berner Tagwacht" und war
aktives Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Er
kritisierte vieles und begründete seinen Umzug nach Zürich
damit, dass er sich in Bern in einem "kleinbürgerlichen
Käfig" eingesperrt fühlte. Doch er wusste manches hier zu
schätzen, verbrachte viele Stunden in Berner Bibliotheken und nahm
den hohen Stand ihres Service public zum Vorbild für seine
russische Heimat. Lobend berichtete er den Russen, dass Bücher,
die er einmal von Beatenberg aus bei einer Berner Bibliothek bestellt
hatte, ihm ohne Umstände an diesem Bergort zugestellt wurden, und
zwar postwendend und kostenlos. Lenin. Warum sollte Bern nicht daran
erinnern dürfen? Es wäre gleichzeitig eine Erinnerung an
ruhmvollere Zeiten der schweizerischen Asylpraxis. Wäre nicht
gerade jetzt der gegebene Zeitpunkt dafür, nämlich rund 100
Jahre nach Lenins Aufenthalt in der Schweiz und rechtzeitig vor der
Hundertjahrfeier der Oktoberrevolution, durch welche Lenins Namen in
die Geschichte einging? Es stände Bern gut an, sich Lenins mit
einer Gedenktafel und einer Ausstellung zu erinnern, und es würde
dieser Stadt nicht schaden, den Blick in die Geschichte mit
prospektiven und proaktiven Programmen, Forschungsprojekten und
Anlässen zum Themenkreis politische Emigration und internationale
Solidarität zu verbinden.
2.) Lenin ist nicht der einzige politische Emigrant, den Bern
aufgenommen hat. Im Ersten Weltkrieg hielten sich viele Russen hier auf
und viele Deutsche, die als "vaterlandslose Gesellen" beschimpft und
als "Reichsfeinde" vertrieben worden waren: In der langen Liste von
Emigrantinnen und Emigranten in unserer Stadt finden wir viele illustre
Namen von Vertretern der unterschiedlichsten Weltanschauungen, vom
dialektischen Materialisten Lenin über Ernst Bloch, Walter
Benjamin und Hermann Hesse bis zum jüdischen Mystiker Scholem.
Nicht selten kam es vor, dass Oppositionsparteien, die in ihren
Ländern scharf unterdrückt wurden, in der Schweiz ihre
Zeitungen drucken oder hier ihre Konferenzen abhalten konnten.
Namentlich die deutschen Sozialdemokraten fanden in der Zeit des
Sozialistengesetzes ab 1878 hierzulande willkommene
Rückzugsmöglichkeit. Dies war auch während dem Ersten
Weltkrieg ganz ähnlich. In Bern (und unter Lenins Einfluss) fanden
1915 zwei internationale Kongresse statt: Im März tagte unter dem
Vorsitz von Clara Zetkin die "Internationale Sozialistische
Frauenkonferenz". Mit dieser Initiative nutzten die proletarischen
Frauen den Vorteil, dass sie nicht den für Wehrpflichtige
geltenden Ausreisebeschränkungen unterstanden. Im April folgte die
"Internationale Sozialistische Jugendkonferenz" unter der Leitung von
Willi Münzenberg, dem Sekretär der sozialdemokratischen
Jugendorganisation der Schweiz. Diese Berner Konferenzen dienten auch
der Vorbereitung der internationalen Konferenzen von Zimmerwald und
Kienthal. In der Zeit der faschistischen Herrschaft in Deutschland und
Italien wurde die Schweiz, obwohl sie ihr Ausländerrecht erheblich
verschärfte, wiederum für viele zur Zufluchtsstätte.
3.) Es ist bekannt, dass viele der politischen Einrichtungen, derer wir
uns in Bern und in der Schweiz rühmen, im Gepäck von
verfolgten Emigrantinnen und Emigranten in die Schweiz gelangt sind.
Von grossem Einfluss für die freisinnigen Verfassungen des 19.
Jahrhunderts waren die "Nassauer" um den Staatsrechtler Ludwig Snell,
der 1834 nach Bern berufen wurde. Viele Deutsche beteiligten sich sich
auch an den ideologischen Kämpfen oder ergriffen die Gewehre, wenn
die freisinnige Schweiz bedroht war. Der positive Impuls der
politischen Immigration für die Entwicklung der Schweiz wird
übrigens auch von Herrn Bundesrat Ueli Maurer in seiner bekannten
Rede "Indianer und Kavallerie" vom 22.06.2009 hervorgehoben. Dieser
positive Einfluss ist aber noch nicht in genügendem Masse bekannt.
Eine Aufklärung hierüber bedarf zusätzlicher Mittel und
Anstrengungen. Diese Dokumentationskosten der Wahrheit darf man nicht
scheuen. Um das Dauerfeuer gewisser kostspieliger Kampagnen zur
Diffamierung von Immigranten zu neutralisieren, bräuchte es noch
wesentlich mehr Mittel.
Aus diesen Gründen sollte es sich die Stadt zur Aufgabe machen,
ein "Lenin-Haus - Museum der politischen Emigration" zu errichten. Ein
soches Museum der politischen Emigration in der Schweiz wird sich aber
nur dann ehrlich auf den Namen des bekannten Emigranten berufen
können, wenn es als nicht-museale Institution der
Zukunftsgestaltung konzipiert wird.
Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt, folgende Massnahmen zu
prüfen:
· Unter dem Namen "Lenin-Haus - Museum der politischen
Emigration" plant die Stadt Bern die Errichtung und den Betrieb eines
Forschungsinstituts, Kompetenzzentrums und Museums der politischen
Emigration in der Schweiz.
· Diese Planung erfolgt in eigener oder gemeinschaftlicher
Trägerschaft mit anderen nicht gewinnorientierten Trägern.
· Das Museum der politischen Emigration dient der
Auseinandersetzung mit Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Asyllebens
in der Schweiz.
· Es dokumentiert die Geschichte der politischen Emigration in
die Schweiz, einschliesslich der materielle Lage und der politische
Arbeitsbedingungen der Immigrantinnen und Immigranten.
· Es beleuchtet den wichtigen Beitrag der Schweiz als
Zufluchtsort für politisch verfolgte Personen und als
strategisches Rückzugsgebiet für ihre unterdrückten
Organisationen.
· Es beleuchtet den bedeutenden fortschrittlichen Impuls, den
die Schweiz ihrerseits den politischen Immigrantinnen und Immigranten
verdankt.
Quellen:
• "Indianer und Kavallerie" oder Gedanken zu den
Wahrnehmungsmöglichkeiten einer Beziehung - Referat von Bundesrat
Ueli Maurer Chef des Eidgenössischen Departements für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), gehalten am 22.
Juni in Zürich vor der Handelskammer Deutschland/Schweiz: mehr...
http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/aktuell/reden/detailspeech.27575.nsb.html
• Willy Gautschi: Lenin als Emigrant in der Schweiz, Zürich
(Benziger) 1973
• "Lénine en Suisse"; mehr...
http://www.lescommunistes.org/lenine/
• Lenin: Rede auf der internationalen Kundgebung in Bern, 8. Februar
1916, nach dem deutschsprachigen Text der "Berner Tagwacht" mehr...
http://www.mlwerke.de/le/le22/le22_122.htm
Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.4.10 pdf
http://pdabern.ch/dokumente/stadtrat/vorstoesse/2010.04.29_leninhaus.pdf
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GEFANGENE ZH
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Indymedia 5.5.10
Solidaritätserklärung mit den drei verhafteten Genossen ::
AutorIn : Solidarität ist unsere Waffe!
Wer sich als Gruppe, Einzelperson oder sonst was dieser Erklärung
anschliessen will, soll ein Email an rotehilfe@aufbau.org
schicken. Die Unterschriften werden dort gesammelt und die
Unterschriftenliste laufend aktualisiert. Bitte sagt's weiter!
Weitere Infos zu den drei Genossen finden sich auf www.aufbau.org,
gibt's bei rotehilfe@aufbau.org oder im Aufbau-Vertrieb
Zürich (offen jeden Samstag von 11-16 Uhr, Kanonengasse 35 im
Hinterhof die Treppe hoch).
Solidaritätserklärung mit den drei verhafteten Genossen
Vergangenen Donnerstag (29. April) wurden bei zwei Genossen eine
Hausdurchsuchung wegen angeblichen DNA-Spuren bei einem Farbanschlag
gegen die Credit Suisse in Zürich am Ersten Mai 2009
durchgeführt.
Danach wurden sie in Untersuchungshaft gesetzt. Grund dafür ist
die "Kollusions-" beziehungsweise "Verdunkelungsgefahr" - bei einer
verdächtigten Tat, die fast auf den Tag genau ein Jahr
zurückliegt, kommt die Gefahr möglicher Vertuschungen denkbar
spät... Viel wahrscheinlicher ist, dass der Zeitpunkt der
Durchsuchungen und Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Ersten Mai 2010
stand: Ein gescheiterter Versuch die Leute noch vor dem Ersten Mai
abzuschrecken und davon abzuhalten, sich an den verschiedensten Sachen
am Ersten Mai zu beteiligen.
Am Ersten Mai selber wurde ein Genosse festgenommen. Bei ihm wurde
Untersuchungshaft wegen einer "Körperverletzung" eines zivilen
Bullen eines rabiaten LUCA-Greifertrupps verhängt. Dass diese
"Verletzung" wohl eher durch ein ungeschicktes Stolpern des Bullen
verursacht wurde, findet keine Beachtung. Auch hier wird der Grund
für die Untersuchungshaft anderswo liegen: Mit dem juristischen
Angriff soll uns allen Angst gemacht werden, ganz nach dem Motto "In
Haft sind einige, gemeint sind wir alle!"
Insgesamt zieht sich durch die Bullentaktik um den Ersten Mai in
Zürich
ein Faden der versuchten Abschreckung. Sei es mit den oben genannten
Beispielen, durch Rayonverbote, die zu Hunderten verteilt werden, oder
einem riesigen Bullenaufgebot inklusive eines grossen Teils des
Fuhrparks der Stadt- und Kantonspolizei, verstärkt durch einen
Super-Puma der Schweizer Armee.
Wir wissen, dass es den drei verhafteten Genossen gut geht, dass sie
weiterhin kämpferisch sind und, dass sie alle weiterhin konsequent
die Aussage verweigern. Wir werden sie weiterhin unterstützen und
die Solidarität auf verschiedene Arten praktisch werden lassen.
Wir solidarisieren uns mit den drei Genossen!
Drinnen und Draussen - Ein Kampf!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Rote Hilfe International - Secours Rouge International
Rote Hilfe Schweiz
Revolutionäre Jugend Zürich
Revolutionärer Aufbau Schweiz
AKZO
Systembruch, Zug
Redaktionskollektiv Respektive
Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen, Hamburg
Redaktion Vorwärts
Revolutionäre Gruppe Ostschweiz
Wolfgang Lettow, Presserechtlich Verantwortlicher des Gefangenen Info,
Berlin
Peter O. Chotjewitz, Stuttgart
Anadolu Federasyonu
Michelle Disler, Luzern
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Wer die Genossen finanziell unterstützen will, kann dies auf
folgendes Konto machen:
Soli-Kasse
8036 Zürich
87-500165-2
Vermerk: Gefangene 1. Mai 2010
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BIERLAUF BL
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Blick am Abend 5.5.10
Er macht Bierlauf zum Hit
PROTEST
Aus dem Ärger über den verbotenen Harassenlauf wurde
ein Hit. Der Basler Rapper Quinton Skill (Bild) schrieb eine
Protest-Hymne. Sie ist nun Bestandteil im Mai-Programm von "Radio X".
Im Track geht es um die Frage, was als Nächstes verboten wird:
Fasnacht? Messe? "Bald! Dörfe mer kai Bier meh tringge", klingt
es. Der Track wurde bereits über 700-mal runtergeladen. rw
Download: http://www.goldenthugs.ch/mod/files/Bald.mp3
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POLICE BS/BL
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Basler Zeitung 6.5.10
"Würde Helikopter wieder einsetzen"
Für Polizeichef Daniel Blumer ist ein erneuter
Super-Puma-Einsatz am Bierlauf eine Option
interview: Alan Cassidy
Ein Armeehubschrauber überwachte den Harassenlauf vom
Samstag. Dies sei wegen der unsicheren Situation nötig gewesen,
sagt der Baselbieter Polizeikommandant.
Für "völlig deplatziert" hält die Baselbieter
Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) den Einsatz von
Militärgeräten bei zivilen Ereignissen. Sie macht den
Super-Puma-Einsatz am Harassenlauf vom vergangenen Samstag im
Nationalrat zum Thema (BaZ von gestern). Der Baselbieter
Polizeikommandant Daniel Blumer nimmt zum umstrittenen
Helikoptereinsatz Stellung. Er bestand dabei auf einem schriftlichen
Interview.
BaZ: Herr Blumer, weshalb forderte der Kanton Baselland von der
Armee einen kriegstauglichen Hubschrauber an, um 200 bis 300 betrunkene
Jugendliche in Schach zu halten?
Daniel Blumer: Zunächst muss ich klarstellen, dass der
Helikopter mitnichten kriegstauglich war und insbesondere keine Waffen
an Bord hatte. Aufgrund der Ausgangslage waren praktisch sämtliche
Dimensionen des Einsatzes - also Raum, Zeit und Verhalten sowie Risiko
- unklar. Umso wichtiger war eine starke und bewegliche Aufklärung
aus der Luft, um auf Ereignisse rechtzeitig und
verhältnismässig reagieren zu können.
Weshalb griff man nicht auf ein ziviles Gerät zurück?
Weil für Aufklärungseinsätze eine erprobte und
bewährte Zusammenarbeit mit der Armee besteht. Und auch, weil beim
Zuzug eines Armeehelikopters jeder Kanton über ein gewisses
Kontingent an kostenfreien Einsatzstunden verfügt.
Wer hat den Einsatz des Super-Pumas angeordnet und wer hat ihn
bei der Armee bestellt?
Ich, als Kommandant der Polizei Baselland, und zwar gestützt
auf das kantonale Polizeigesetz.
Mit welchen Argumenten muss man bei der Armee den Einsatz eines
Super-Pumas begründen? Muss man sich das vorstellen wie bei einem
Versandhauskatalog?
Die Voraussetzungen für einen solchen Einsatz zugunsten
eines Kantons sind im Bundesgesetz über die militärischen
Informationssysteme klar geregelt. Die Armee kann laut
Militärgesetz luftgestützte Überwachungsmittel zum
Beispiel für befristete Einsätze zur Verkehrsüberwachung
und zur Überwachung von Veranstaltungen und Demonstrationen mit
Gewaltpotenzial zur Verfügung stellen. Diese Voraussetzung war
nach den Gewaltakten am Harassenlauf des Vorjahres leider eindeutig
erfüllt. Ich erinnere an den Angriff auf Rettungssanitäter,
die eine durch einen Messerstich schwer verletzte Person in der
Grün 80 bergen wollten.
Waren noch andere Aufklärungsflugzeuge wie Drohnen in der
Luft?
Nein.
Weshalb eigentlich nicht? Drohnen haben sich ja offenbar bei
ähnlichen Anlässen bewährt.
Vom Resultat her wäre die Wirkung tatsächlich
vergleichbar gewesen. Hingegen wäre ein Drohneneinsatz in der
Nähe eines Flughafens viel aufwendiger und komplexer gewesen. Erst
recht im Bereich eines Anflugkorridors, wie wir ihn im Einsatzraum
haben. Übrigens müsste eine Drohne ebenfalls bei der Armee
angefordert werden.
Wie lief der Einsatz des Helikopters genau ab?
Basis des Helikopters war Dübendorf. An einem Startplatz im
Kanton Baselland stieg ein Fliegender Einsatzleiter der Baselbieter
Polizei zu, der danach ständig in Verbindung mit der
Einsatzleitung war. Der Helikoptereinsatz dauerte zweieinhalb Stunden.
Was hat allein der Einsatz des Hubschraubers gekostet? Wer
bezahlt das genau?
Den Kanton Baselland hat dieser Helikoptereinsatz keinen Franken
gekostet. Zudem sind auch dem Bundessteuerzahler keinerlei Mehrkosten
entstanden, weil bei solchen Einsätzen die betreffenden
Helikopterpiloten der Armee einen Teil ihrer ohnehin vorgeschriebenen
Flugstunden absolvieren.
Hatte der Einsatz Auswirkungen auf die Zivilluftfahrt? Musste
etwa der Luftraum gesperrt werden oder dergleichen?
Nein. Im Gegensatz zu einem alternativen Einsatz von Drohnen
bewirkte der Helikoptereinsatz keine Beeinträchtigung der
Zivilluftfahrt.
Würden Sie bei einem erneuten Einsatz am Harassenlauf wieder
einen Super-Puma aufbieten?
Ja, sofern sich bei der vorgängigen Beurteilung wieder eine
luftgestützte Überwachung aufdrängt.
--
Gass soll Forderungen aufstellen
Basel. Parlamentarier wollen Saubannerzüge in Zukunft
verhindern
Ralph Schindel
Eine ständig verfügbare Einsatzreserve der Polizei
wäre unverhältnismässig, hielt Sicherheitsdirektor
Hanspeter Gass (FDP) im Grossen Rat fest.
Die Bilder des verwüsteten Clarapostens haben Spuren
hinterlassen. "Die Bevölkerung ist nach dem Saubannerzug
verängstigt", sagte Grossrat Heiner Vischer (LDP) gestern im
Parlament. Nachdem am vergangenen Samstagabend eine Hundertschaft vom
Barfüsserplatz zerstörend durch die Innenstadt ins Kleinbasel
vor den Claraposten gezogen war und dort einen Molotow-Cocktail in den
Eingangsbereich der Wache geworfen hatte, hätten sich viele
besorgte Bürger bei ihm gemeldet. Vischer wollte deshalb in seiner
Interpellation wissen, wie die Polizei das Potenzial zu einer
Eskalation eingeschätzt habe. "Die Polizei hatte im Vorfeld keine
Informationen oder Hinweise auf die später stattfindende
Zusammenrottung", erklärte Regierungsrat Hanspeter Gass.
Das zusätzliche Aufgebot sei nach dem friedlichen Verlauf
der offiziellen Demonstration und der Unterstützung der
Baselbieter Kollegen am Harassenlauf am frühen Abend nach Hause
entlassen worden, erklärte Gass auf die gleich gelagerte
Interpellation von Patrick Hafner (SVP). Diesem stiess auch sauer auf,
dass lediglich 15 Tatverdächtige festgenommen wurden. "Die
Anhaltung des Zugs erfolgte durch die Besatzung eiligst
zusammengezogener Einsatzfahrzeuge", sagte Gass. Mit diesen
Kräften sei es in erster Linie möglich gewesen,
Schadensbegrenzung zu betreiben.
Auf die Fragen, wieso die Eskalation vor dem Claraposten nicht
hatte verhindert werden können (Vischer), verwies Gass auf eine
genügend grosse und ständig verfügbare Einsatzreserve,
die dafür geschaffen werden müsste. "Dies ginge aber nur mit
einer wesentlichen Vergrösserung des Personalbestands oder einer
grundlegenden organisatorischen Veränderung." Die Regierung teile
die Auffassung der Polizeileitung, dass beides für die wenigen
derartigen Ereignisse im Jahr nicht realistisch sei.
Vischer und Hafner erklärten sich nur teilweise befriedigt
von den Antworten. "Es braucht mehr Polizei auf der Strasse", sagte
Hafner. Vischer verlangte von Gass, dass er seine Forderungen
präsentiere. "Dann können wir hier drin darüber
debattieren."
---
Basellandschaftliche Zeitung 6.5.10
Krawalle im Parlament
Gass will keine spezielle Einsatztruppe
Der Saubannerzug vom 1.Mai beschäftigte gestern den Grossen
Rat. Nachdem letzten Samstagabend rund 120 Vermummte in Basel eine Spur
der Verwüstung hinterlassen hatten, musste Sicherheitsdirektor
Hanspeter Gass im Parlament gleich zwei Mal Red und Antwort stehen. Es
hätte keine Hinweise auf den Saubannerzug gegeben, betonte Gass
zur Interpellation von Heiner Vischer (LDP).
"Die Regierung ist nicht der Ansicht, dass spezielle Massnahmen
notwendig sind, um die Sicherheit zu gewährleisten", meinte der
FDP-Regierungsrat weiter auf eine zweite Interpellation von
SVP-Grossrat Patrick Hafner. Denn bereits heute werde alles
Mögliche vorgekehrt, um frühzeitig Konzepte zu erarbeiten und
personelle Aufgebote vorzubereiten. "Trotz aller Vorkehrungen
können aber Vorfälle wie am letzten Samstag nicht restlos
verhindert werden."
Der Sicherheitsdirektor möchte wegen solcher Vorkommnisse
denn auch nicht mehr Polizisten einstellen. Das Problem könne
dadurch nicht gelöst werden. "Es müsste eine spezielle
Einsatztruppe geschaffen werden, die hauptsächlich während
Randzeiten am Abend, in der Nacht und am Wochenende eingesetzt werden
kann. Solche Vorfälle ereignen sich glücklicherweise aber
äusserst selten." Eine solche Truppe sei deshalb nicht vorgesehen.
Patrick Hafner wollte sich damit nicht zufrieden geben: "Ich glaube
nicht, dass die Polizei richtig eingesetzt wird." (YDU)
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POLICE CH
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Aargauer Zeitung 6.5.10
Polizei "Gipfeltreffen" in Aarau
Auf Einladung von Kapo-Kommandant Stephan Reinhardt trafen sich
kürzlich 19 Polizeichefs aus Deutschland und der Schweiz in Aarau.
Reinhardt präsidiert die Kommission für internationale
Angelegenheiten. Es ging darum, die deutsch-schweizerische
Sicherheitsanalyse 2009 zu verabschieden. Gestützt auf einen
Kooperationsvertrag, werden Empfehlungen für die
Polizeizusammenarbeit im Grenzraum verabschiedet. (mz)
---
Oltner Tagblatt 28.4.10
Aarau Polizeiarbeit über Grenzen hinweg
Auf Einladung des Kommandanten der Kantonspolizei Aargau, Oberst
Stephan Reinhardt, der gleichzeitig die Kommission für
internationale Angelegenheiten (KIA) präsidiert, trafen sich am
27. April zwei hochrangige Polizeidelegationen aus der Bundesrepublik
Deutschland sowie der Schweiz im Polizeikommando in Aarau. Ziel des
Treffens war die Verabschiedung der deutsch-schweizerischen
Sicherheitsanalyse 2009. Darin werden - gestützt auf den
deutsch-schweizerischen Polizeikooperationsvertrag - gemeinsame und
grenzüberschreitende Kriminalitätsphänomene dargestellt
und entsprechende Empfehlungen für die operative
Polizeizusammenarbeit im Grenzraum verabschiedet. Themenschwerpunkte
der Tagung waren die zunehmende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen und
jungen Erwachsenen im öffentlichen Raum, grenzüberschreitende
Vermögenskriminalität sowie die internationale
Schleuserkriminalität. Ferner wurde auch die illegale Migration
und deren Folgen thematisiert. Kommandant Stephan Reinhardt betonte an
der Tagung die Vorteile von "Schengen" aus Schweizer Sicht (z. B.
Identifizierung von Asylsuchenden über die Datenbank Eurodac,
Zugriff auf das Schengener Informationssystem SIS, Abstimmung der
Personenkontrollen im grenzüberschreitenden Personenverkehr usw.)
und hob die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den deutschen
Polizeibehörden hervor. (pag)
---
20min.ch 27.4.10
Aarau
Polizeichefs treffen sich
Zwei hochrangige Polizeidelegationen aus Deutschland und der Schweiz
haben sich am Dienstag in Aarau getroffen.
Die Jugendgewalt und grenzüberschreitende
Vermögenskriminalität sowie die illegale Migration waren
Themen des Treffens im Polizeikommando.
Die 19 Polizeichefs verabschiedeten die deutsch-schweizerische
Sicherheitsanalyse 2009. Darin seien grenzüberschreitende
Kriminalitätsphänomene dargestellt und entsprechende
Empfehlungen für die operative Zusammenarbeit der Polizei im
Grenzraum aufgelistet, teilte die Kantonspolizei Aargau mit.
Schwerpunkte der Tagung seien die zunehmende Gewaltbereitschaft von
Jugendlichen und jungen Erwachsenen im öffentlichen Raum, die
grenzüberschreitende Vermögenskriminalität sowie die
internationale Schleuserkriminalität gewesen. Auch die illegale
Migration und deren Folgen seien thematisiert worden.
Der Aargauer Polizeikommandant Stephan Reinhardt hatte als
Präsident der Kommission für internationale Angelegenheiten
(KIA) zum Treffen eingeladen. Reinhard lobte die ausgezeichnete
Zusammenarbeit mit den deutschen Polizeibehörden, wie es in der
Medienmitteilung heisst.
(sda)
---
Kapo Aargau 27.4.10
http://resultate.ag.ch/kantonspolizei/de/pub/aktuelles/medienmitteilungen_suchen.php?controller=Mitteilung&MitteilungsId=7195&navId=Medienmitteilungen
Aarau: 19 Deutsche und Schweizer Polizeichefs treffen sich in Aarau
Auf Einladung des Kommandanten der Kantonspolizei Aargau, Oberst
Stephan Reinhardt, der gleichzeitig die Kommission für
internationale Angelegenheiten (KIA) präsidiert, trafen sich am
27. April 2010 zwei hochrangige Polizeidelegationen aus der
Bundesrepublik Deutschland sowie der Schweiz im Polizeikommando in
Aarau.
Ziel des Treffens war die Verabschiedung der deutsch-schweizerischen
Sicherheitsanalyse 2009. Darin werden - gestützt auf den
Deutsch-Schweizerischen Polizeikooperationsvertrag - gemeinsame und
grenzüberschreitende Kriminalitätsphänomene dargestellt
und entsprechende Empfehlungen für die operative
Polizeizusammenarbeit im Grenzraum verabschiedet.
Themenschwerpunkte der diesjährigen Tagung waren die zunehmende
Gewaltbereitschaft von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im
öffentlichen Raum, grenzüberschreitende
Vermögenskriminalität sowie die internationale
Schleuserkriminalität. Ferner wurde auch die illegale Migration
und deren Folgen thematisiert.
Kommandant Stephan Reinhardt betonte an der Tagung die Vorteile von
"Schengen" aus Schweizerischer Sicht (z.B. Identifizierung von
Asylsuchenden über die Datenbank "Eurodac", Rückführung
identifizierter Asylsuchender ans Erstgesuchsland, Zugriff auf das
Schengener Informationssystem SIS, zeitliche und räumliche
Abstimmung der Personenkontrollen im grenzüberschreitenden
Personenverkehr mit den Nachstaaten, usw.) und hob dabei auch die
ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den Deutschen Polizeibehörden
hervor.
27.04.2010
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polizeisammlung.ch
http://www.polizeisammlung.ch/kapo-aargau/kommandanten-seit-1803/kommandant/index.html
Oberst Stephan Reinhardt
Am 1. August 2008 hat Oberst Stephan Reinhardt die Führung der
Kantonspolizei Aargau übernommen. Der 42-jährige Jurist mit
Anwaltspatent aus dem Kanton Basel-Landschaft tritt die Nachfolge von
Léon Borer an, der nach 29 Jahren als Polizeikommandant in den
Ruhestand getreten ist. Oberst Reinhardt hat zuletzt als
Gesamtprojektleiter für die Umsetzung von Interpol, Europol und
Schengen beim Bundesamt für Polizei gearbeitet. Davor war er beim
Eidgenössischen Departement Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport (VBS) tätig, unter anderem als Stabs- und
Verbindungsoffizier auf der schweizerischen Vertretung bei der NATO in
Brüssel. Im Militär führte Stephan Reinhardt bis 31.
Dezember 2008 als Kommandant das Millitärpolizeibataillon 1 im
Grad eines Oberstleutnants im Generalstab. Jetzt ist er im Stab der
Territorialregion 2 eingeteilt.
---
kspd.net
Vorschau Veranstaltungen KSPD 2010
Generalversammlung 2010:
22. / 23. April 2010 in Chur
Die Urbane Sicherheitskonferenz 2010 in Zürich:
10. September 2010 in Zürich
Themenbereich: Aktuelle Herausforderungen im öffentlichen Raum
Vorschau Termine anderer Vereinigungen 2010
KKJPD:
Herbstversammlung: 11. / 12. November 2010, Kanton Waadt
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AUSSCHAFFUNG
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Bund 6.5.10
Meinungen
Asylwesen Wer in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, hat noch
keinen Anspruch, hierbleiben zu dürfen.
Kein Pardon bei der Zwangsausschaffung
Beat Allenbach*
Der Tod eines 29-jährigen Nigerianers, der im Hinblick auf
die zwangsweise Ausschaffung, an Händen und Füssen gefesselt,
im März in einem Hangar in Kloten starb, hat Aufsehen erregt - und
Bestürzung ausgelöst. Die Schweizerische Beobachtungsstelle
für Asyl- und Ausländerrecht, Solidarité sans
frontières und weitere Organisationen haben in einem offenen
Brief an den Bundesrat Zwangsausschaffungen als unmenschlich bezeichnet
und praktisch deren Verbot gefordert.
Ich verstehe die Trauer über den Tod des jungen Nigerianers.
Ein Verbot von Zwangsausschaffungen wäre aber unangemessen und
hätte zur Folge, dass das Asylgesetz faktisch ausser Kraft gesetzt
würde. Weshalb?
Ein Asylsuchender, der nach einem aufwendigen Verfahren einen
negativen Entscheid erhält, hat die Möglichkeit, eine
Beschwerde einzureichen - juristische Berater der Hilfswerke
übernehmen diese Arbeit zumeist gratis. Lehnt das
Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab und sind weitere
Rekursmöglichkeiten erschöpft, muss der Asylsuchende die
Schweiz verlassen. In vielen Fällen geschieht das, doch manche
Abgewiesene tauchen unter, schlagen sich durch, suchen einen
Unterschlupf bei Landsleuten.
Keinen Anspruch zu bleiben
Wer von der Polizei ohne gültige Papiere angehalten wird,
aber die Schweiz nicht verlassen will, wird vielleicht in
Ausschaffungshaft gesetzt. Was ist aber zu tun, wenn sich junge
Männer gewaltsam dagegen wehren, in das Flugzeug geführt zu
werden, das sie in ihr Herkunftsland bringen soll? Dürfen sie
hierbleiben?
Das ist aus rechtsstaatlichen Gründen nicht haltbar. Ein
Asylgesuch zu stellen, verleiht noch keinen Anspruch, hierbleiben zu
dürfen. Würden die Behörden bei abgewiesenen
Asylbewerbern beide Augen zudrücken und deren Anwesenheit dulden,
wären jene die Dummen, die nach der Ablehnung ihres Gesuchs die
Schweiz verlassen. Das Gleichbehandlungsprinzip würde verletzt,
das Asylverfahren infrage gestellt.
Bei der Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht
wird man die Folgen eines faktischen Ausschaffungsverbots nicht bedacht
haben. Auch dort wird man sich bewusst sein, dass eine beachtliche
Anzahl Menschen, die in der Schweiz um Asyl nachsuchen, nach dem
geltenden Gesetz keinen Anspruch auf Asyl haben und deshalb die Schweiz
verlassen müssen. Nach fünf oder mehr Jahren Aufenthalt in
der Schweiz dürften Menschen wegen fehlender Bewilligung aber
nicht mehr ausgewiesen werden.
Keine Chance, legal zu arbeiten
Nicht allein wegen der Rechtlosigkeit und dem Elend in vielen
Ländern ist das Asylwesen in der Schweiz unter Druck. Es liegt
auch daran, dass viele Menschen aus Drittweltländern heute
praktisch keine Chance haben, legal hier zu arbeiten. Ein Asylgesuch
bietet die einzige Möglichkeit, sich in der Schweiz, wenigstens
für einige Zeit, rechtmässig aufzuhalten.
Allerdings gibt es schwere Mängel beim Empfang der
Asylbewerber: In den vier Empfangszentren werden die Ankommenden
ungenügend über die Gesetze informiert, die hier gelten. Das
ist mit ein Grund, weshalb eine Minderheit von Asylbewerbern in die
Kleinkriminalität abdriftet. Überdies sind Asylbewerber oft
sich selbst überlassen, statt dass sie mit Sprach- und beruflichen
Ausbildungskursen unterstützt würden. Das Schlimmste für
die Mehrheit der Asylbewerber ist, dass sie von der Sozialhilfe
abhängig sind und die Behörden die Anstrengungen von
Hilfswerken zu wenig unterstützen, den Leuten bezahlte Arbeit zu
verschaffen, um deren Willen zu stärken, auf eigenen Füssen
zu stehen. Asylbewerber sollen nicht den Eindruck gewinnen, sie sollten
sich zufrieden geben, Sozialhilfe zu beziehen.
Dank Arbeit besser integriert
Sofern sich alle Beteiligten dafür einsetzten, im
gemeinsamen Gespräch bessere Lösungen zu finden, hätten
wir drei Fliegen auf einen Schlag: Die Asylbewerber würden durch
die Arbeit besser integriert, die Kosten des Asylwesens nähmen
mittelfristig deutlich ab und die oft gehässige Asyldiskussion
könnte entschärft werden.
*Beat Allenbach beriet von 2002 bis 2009 Asylbewerber an der
Empfangsstelle Chiasso.
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UNDERCOVER
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NZZ 6.5.10
Obergericht
Ein "Schrott-Gesetz"
Kokaindealer freigesprochen - Scheinkäufe nicht geregelt
Lorenz Frischknecht
fri. ⋅ Keine Viertelstunde hat am Mittwoch vor dem Obergericht
ein Prozess gegen einen Kokain-Kleindealer aus Zürich Seebach
gedauert. Der Gerichtsvorsitzende machte gleich klar, dass es für
den 33-jährigen Nigerianer ohnehin einen Freispruch gebe, und
verzichtete auf die Befragung und die Plädoyers.
Mit Scheinkauf überführt
Denn es gab schlicht nichts zu diskutieren. Der
"Chügeli-Dealer" war von einem Polizisten überführt
worden, der sich als Drogenkäufer ausgab, und für dieses
Vorgehen gibt ein Bundesgerichtsurteil von Mitte März die
Stossrichtung vor: Bei einem Scheinkauf knüpft ein Polizist
Kontakte mit dem Verdächtigen, und dies gilt bereits als verdeckte
Ermittlung. Diese wiederum setzt voraus, dass eine richterliche
Bewilligung eingeholt wird und ein Verdacht auf ein schweres Delikt
gegeben ist. Im Bundesgesetz über verdeckte Ermittlungen steht,
wann dies in Frage kommt. Bei Betäubungsmitteldelikten muss ein
qualifizierter Fall vorliegen. Und hier liegt die Crux: Der Deal mit
einer Kleinstmenge Kokain wie im vorliegenden Fall wiegt nicht schwer,
und so ist es unmöglich, einen Scheinkauf als verdeckte Ermittlung
zu bewilligen; dies, obwohl laut Bundesgericht das Vorgehen die
Bedingungen einer verdeckten Ermittlung erfüllt.
Diese paradoxe Situation wird von den Strafbehörden
kritisiert. Unter anderem äusserte sich dazu der Leitende
Oberstaatsanwalt Andreas Brunner in der NZZ, zuletzt machten
Stadtpolizei und Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ihrem Ärger
Luft (NZZ 30. 4. 10). Nun doppelt das Obergericht nach. "Absolut
unglücklich" sei man mit der Situation, sagte Oberrichter Peter
Marti von der I. Strafkammer. Sie seien dezidiert anderer Meinung als
das Bundesgericht, doch müssten sie sich fügen, "ob es uns
passt oder nicht". Der Richter schoss in den wenigen Minuten auch gegen
das Bundesgesetz: Es sei ein "Schrott-Gesetz" voller
Unzulänglichkeiten und derart gummig formuliert, dass wiederum
verständlich sei, wenn das Bundesgericht auf die Unklarheiten
hinweise.
Geständnis nicht verwertbar
Sind Ermittlungen unerlaubt, werden sämtliche Beweise
unverwertbar. Damit wurde nicht nur das Geständnis des
einschlägig vorbestraften Angeklagten hinfällig. Auch dass er
sich der Verhaftung widersetzte, durfte nicht weiter geahndet werden.
Zudem muss er eine frühere bedingte Geldstrafe nicht bezahlen,
obwohl er in der Probezeit erwischt wurde. Das Bezirksgericht
Zürich hatte den Vollzug verfügt, als es, vor dem
Bundesgerichtsentscheid, den Scheinkauf nicht als verdeckte Ermittlung
einstufte und einen Schuldspruch erliess.
Was bedeutet das Urteil? Die Polizei müsste künftig in
solchen Fällen zunächst ein schweres Delikt geltend machen,
um den Scheinkauf bewilligen zu lassen. Doch offen ist, ob die
Verteidiger diesen Anfangsverdacht nicht im Nachhinein beanstanden
können. Möglicherweise hebt der Gesetzgeber den Widerspruch
auf. Vorstösse für Anpassungen in der schweizerischen
Strafprozessordnung ab 2011 sind hängig.
Urteil SB100104 vom 5. 5. 10, noch nicht rechtskräftig.
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FUSSBALL
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WoZ 6.5.10
St. Pauli erstklassig
In der 1.-Mai-Ausgabe der WOZ erschien die Reportage zur
antifaschistisch geprägten Geschichte des Hamburger FC St.
Pauli: "Kein Fussball den Faschisten!". Am Sonntag dann gewann der FC
in Bayern bei Greuther Fürth mit 4:1 und stieg zum fünften
Mal in seiner Geschichte in die 1. Bundesliga auf. Dies, nachdem der
Kiez-Klub noch vor vier Jahren hoch verschuldet in der Regionalliga
Nord gespielt hatte. Gratulation: Nie mehr Faschismus!
Nie mehr 2. Liga!
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GRIECHENLAND
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Indymedia 6.5.10
ATHEN: ein Angestellter zu den Todesfällen ::
AutorIn : Agent
Ein Angestellter der angezündeten Bank spricht über die
tragischen Todesfälle von heute abend in Athen
Die tragischen Todesfälle von heute Nacht in Athen lassen wenig
Raum für Kommentare - wir sind alle sehr schockiert und tief
traurig durch diese Ereignisse. An die, die spekulieren, dass die
Todesfälle möglicherweise gezielt durch Anarchist_innen
verursacht wurden, können wir nur folgendes Antworten: Wir wollen
nicht auf die Straße gehen, wir riskieren nicht unsere Freiheit
und unser Leben in der Konfrontation mit der griechischen Polizei um
andere Menschen zu töten. Anarchist_innen sind keine
Mörder_innen, und keine Gehirnwäsche vom griechischen PM
Papandreou, der nationalen oder der internationalen Medien sollte
jemand vom Gegenteil überzeugen.
Davon abgesehen, und mit den Entwicklungen die noch hektisch im Gange
sind, wollen wir eine grobe Übersetzung einer Erklärung eines
Mitarbeiters der Bank Marfin veröffentlichen - die Bank, deren
Filiale heute in Athen in Brand gesetzt wurde, wo die drei Mitarbeiter
einen tragischen Tod fanden.
Lest den Brief, übersetzt ihn, verbreite ihn in deinen Netzen;
graswuzel gegen-Informationen spielen eine entscheidende Rolle in einem
Augenblick, in dem der griechische Staat und Corporate Medien über
die anarchistische Bewegung in Griechenland herziehen.
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Ich fühle eine Verpflichtung gegenüber meinen
Mitarbeiter_innen, die heute zu unrecht gestorben sind möchte
einige objektive Wahrheiten sagen. Ich schicke diese Nachricht an alle
Medien. Wer noch etwas Bares Bewusstsein hat, sollte dies
veröffentlichen. Der Rest kann weiterhin das Spiel der Regierung
spielen.
Die Feuerwehr hatte noch nie eine Betriebsgenehmigung für das
betreffende Gebäude ausgestellt. Die Vereinbarung für die
Benutzung wurde unter dem Tisch gehandelt, wie es praktisch mit allen
Geschäften und Unternehmen in Griechenland geschieht.
Das betreffende Gebäude hat keine Brandschutzmaßnahmen,
weder geplant noch installiert - es hat keine Sprinkler,
Notausgänge oder Feuerwehrschläuche. Es gibt nur einige
tragbare Feuerlöscher, welche bei umfangreicheren Bränden in
einem Gebäude, das mit längst überholten
Sicherheitsstandards gebaut ist, natürlich nicht helfen
können.
Kein Zweig der Marfin Bank hat irgendein Mitglied des Personals im
Umgang mit Feuer trainiert, auch nicht bei der Verwendung der wenigen
Feuerlöscher. Das Management nutzt auch die hohen Kosten einer
solchen Ausbildung als Vorwand und wird nicht einmal die einfachsten
Maßnahmen veranlassen, um seine Mitarbeiter_innen zu
schützen.
Es hat nie irgendeine Evakuierungsübung mit den Mitarbeiter_innen
gegeben, noch irgendwelche Schulungen durch die Feuerwehr, um
Anweisungen für Situationen wie diese zu geben. Die einzigen
Trainingseinheiten die bei der Marfin Bank stattgefunden haben,
betreffen terroristische Aktionen und Szenarien - insbesondere die
Planung der Flucht der "führenden Köpfe" aus ihren Büros
in einer solchen Situation.
Das Gebäude selbst hatte keine besondere Unterkunft für den
Fall von Feuer, obwohl die Konstruktion unter solchen Umständen
sehr empfindlich ist und obwohl es vom Boden bis zur Decke mit
Materialien gefüllt ist. Materialien die sehr brennbar sind, wie
Papier, Kunststoff, Kabel und Möbel. Das Gebäude ist aufgrund
seiner Konstruktion für die Verwendung als Bank nicht geeignet.
Kein Mitglied der Sicherheitsangestellten hat eine Kenntnis von
Erste-Hilfe- oder Feuerlöschanlagen, obwohl sie jedes Mal
praktisch mit der Sicherung des Gebäudes beauftragt werden. Die
Bankmitarbeiter_innen haben Feuerwehrleute oder Sicherheitspersonal zu
sein, entsprechend dem Appetit des Herrn Vgenopoulos [Eigentümer
der Bank Marfin].
Das Management der Bank verbot den Mitarbeiter_innen heute strikt die
Bank zu verlassen, obwohl sie hartnäckig darum gebeten hatten -
während sie auch die Mitarbeiter_innen dazu zwangen die Türen
zu verriegeln und wiederholt per Telefon bestätigten, dass das
Gebäude heute den gesamten Tag gesperrt bliebe. Sie hatten sogar
ihren Internet-Zugang gesperrt, so dass verhindert wurde, dass die
Mitarbeiter_innen mit der Außenwelt kommunizieren konnten.
Für viele Tage hatte es eine komplette Terrorisierung der
Bank-Mitarbeiter_innen in Bezug auf die Mobilisierung in diesen Tagen
gegeben, mit dem verbalen "Angebot": Entweder Sie arbeiten, oder Sie
sind gefeuert.
Die beiden Zivil-Polizisten, die zu der Zweigniederlassung zur
Prävention im Falle eines Raubes gesendet werden sollten, zeigten
sich heute nicht, obwohl den Mitarbeiter_innen vom Management der Bank
mündlich versprochen wurde, dass sie dort sein sollten.
Übt endlich Selbstkritik und hört auf herumzulaufen und so zu
tun als wärt ihr geschockt. Ihr seid verantwortlich für das,
was heute passiert ist und in jedem rechtmäßigen Zustand
(wie die, die ihr von Zeit zu Zeit gerne als führende Beispiele in
eurem Fernsehen zeigt) wärt ihr längst für diese
genannten Zustände verhaftet worden. Meine Mitarbeiter_innen
verloren heute ihr Leben - durch Bosheit: die Bosheit der Marfin Bank
und des Herrn Vgenopoulos persönlich, der ausdrücklich
erklärte, dass alle die heute [5. Mai, einTag des Generalstreiks!]
nicht zur Arbeit kommen würden, morgen erst gar nicht mehr kommen
bräuchten [als würden sie gefeuert].
Ein Mitarbeiter der Marfin-Bank
übersetzt von:
http://www.occupiedlondon.org/blog/
Originalartikel:
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=1163959
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VERSCHWÖRUNG
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WoZ 6.5.10
Sozial- und Umweltforum Ostschweiz
Verschwörungstheorien
Sie waren das Lieblingskind der globalisierungskritischen
Bewegung: die Sozialforen. Global bis regional wurde da diskutiert,
geplant und gefeiert. Inzwischen ist es um die Bewegung stiller
geworden. Ausser in St. Gallen: Dort findet seit fünf Jahren
jeweils im Mai das Sozial- und Umweltforum Ostschweiz (Sufo) statt, mit
einer Podiumsdiskussion, einem bunten Strassenfest und einem breiten
Workshop-Programm. 59 Workshops sind es diesen Samstag. Fast alle
linken NGOs der Schweiz, kirchliche Organisationen, linke Parteien und
Gewerkschaften machen mit, auch die WOZ ist dabei (siehe http://www.sufo.ch).
Dass das Sufo offen ist für die ökospirituelle Ecke,
etwa für das "Netzwerk für integrale Entwicklung" Holon, ist
nichts Neues. Staunen löst aber ein anderer Workshop aus: "Too bad
to be true? Wer sprengte die WTC-Türme?". Wildes Spekulieren
über den 11. September 2001 ist eine beliebte Beschäftigung
in der internationalen Community der
VerschwörungstheoretikerInnen, genauso wie Theorien über die
"Klimalüge" oder eine "geheime Weltregierung". Den Workshop leitet
der St. Galler Felix Sachs, der im Internet Geräte für
"Magnet-Resonanz-Stimulation" vertreibt.
Warum gibt das Sufo einem Verschwörungstheoretiker eine
Plattform? "Ich kenne Felix Sachs gut", sagt Andreas Nufer, Pfarrer der
ökumenischen Kirche Halden und seit 2005 Mitorganisator des Sufo.
Sachs sei ein friedlicher Mensch, auch wenn er manchmal etwas spezielle
Ideen habe. Das Organisationskomitee habe über den Workshop
diskutiert. "Die Mehrheit fand es übertrieben, Sachs
auszuschliessen. Es kann ja jeder Workshopteilnehmer selber
entscheiden, ob er seine Theorien glaubt." Das Sufo sei aber kein
Jekami: "Wir haben auch schon Organisationen die Teilnahme verweigert,
weil Sekten dahintersteckten." dyt
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St. Galler Tagblatt 5.5.10
Rezepte gegen den Hunger
st. gallen. "Eine andere Welt ist möglich" - unter diesem
Motto steht vom 6. bis 8. Mai das sechste Sozial- und Umweltforum
Ostschweiz (Sufo), organisiert von etwa 20 jungen Erwachsenen. Die
Veranstalter erwarten rund 1500 Besucher aus der ganzen Schweiz. Das
Forum wird von 90 regionalen und nationalen Organisationen mitgetragen.
Hauptthema ist der weltweite Hunger.
Morgen von 9 bis 17 Uhr widmet sich am St. Galler Ökomarkt
ein Sufo-Parcours dem Thema "Biodiversität". Am Freitag findet im
Palace ein Podium zum Thema "Hunger zur Vorspeise, Elend zum Nachtisch
- wer schreibt die Rezepte des täglichen Massakers" statt. Am
Samstag schliesslich gibt es 59 Workshops, eine Kundgebung in der
Stadt, einen Gottesdienst in der Kirche St. Mangen und abends ein
Strassenfest mit den Bands Fraine, Dawn Drive und Stan or itchy. (red.)
Weitere Informationen: http://www.sufo.ch
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UNI ZH
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Tagesanzeiger 6.5.10
Die einen wollen reden, die anderen Ueli Maurer stören
Der Gastauftritt des SVP-Bundesrats und eine Konferenz lassen den
Uni-Protest wieder aufflammen.
Von Stefan Schlegel
Zürich - Wenn heute Abend Verteidigungsminister Ueli Maurer
an der Uni über Sicherheitspolitik spricht, muss er mit
Störaktionen rechnen. Die radikale Gruppe "Uni von Unten", die
schon einmal einen Vortrag von Novartis-Chef Daniel Vasella
verhinderte, ruft zur Protestkundgebung auf. "Keine SVP-Politiker an
der Uni. Keine Plattform für Ueli Maurer", heisst es auf einem
Flyer. Die Uni sei ein Ort der freien Debatte, an dem sich das bessere
Argument durchsetzen müsse. Hier könne es nicht sein, dass
einer wie Maurer "seinen Stuss" erzählen könne, sagt ein "Uni
von Unten"-Aktivist.
Die Uni-Leitung ist vorgewarnt. "Wir beobachten die Proteste und
entscheiden aufgrund der Situation, wie wir damit umgehen", sagt
Sprecherin Christina Hoffmann. Für Maurers Besuch gebe es ein
flexibles Sicherheitsdispositiv, mit dem man auch auf unerwünschte
Zwischenfälle reagieren könne. Ob ein Dialog zwischen dem
Bundesrat und den Studenten in Gang komme, sei Sache des Instituts
für Auslandsforschung, das Bundesrat Maurer eingeladen hat.
Am Umgang mit dem Gastredner zeigt sich, wie zersplittert die
Protestbewegung an der Universität inzwischen ist. So findet ein
anonymer Vertreter von "UnsereUni": "Ich kann nicht für alle
sprechen, aber ich finde, man sollte auch Ueli Maurer nicht den Mund
verbieten." Seine Gruppe ging aus der Uni-Besetzung vom letzten
November hervor, betreibt inzwischen eine Website und gibt eine eigene
Zeitung heraus. Morgen Freitag organisiert sie das "Forum Uni-21" in
den Räumen der Uni, an dem Dozierende mit Studierenden aus der
ganzen Schweiz Workshops über die Zukunft der Bildung veranstalten.
Die Möglichkeit, für den Kongress Räume der Uni zu
benutzen, verschaffte sich "UnsereUni" mit einem Trick. Ein von der Uni
anerkannter Verein reservierte die Räume und gab an, sie selber zu
nutzen. "UnsereUni" dagegen sei bis heute nie aus der Anonymität
herausgetreten, beklagt Rektor Andreas Fischer. Die Besetzung der Uni
im vergangenen Herbst wurde vom Grossteil der Studierenden als
bemühend empfunden. Zuletzt hat die Uni-Leitung die
aufrührerischen Studenten einfach kaltgestellt. Zur Beruhigung der
Lage bot sie den Besetzern einen Pavillon ausserhalb des
Uni-Gebäudes an. Eines Nachts wurden dann plötzlich die
Schlösser ausgewechselt. Dennoch blicken die Besetzer mit einigen
Monaten Distanz recht zufrieden auf die Aktion zurück. Zwar geben
alle zu, dass sie die Besetzung schnell aufgerieben hat. Aber sie
empfanden die Zeit im "Haribo-Hörsaal", wie sie den grossen,
grellfarbigen Hörsaal im Untergrund zu nennen pflegen, nicht nur
als lehrreich, sondern auch als befreiend.
"Politisch Interessierte, die ein Studium an der Uni beginnen,
müssen nun nur noch halb so viel Frust erleben wie ich, bis sie
ihr Engagement einbringen können", sagt Marco, der vom politischen
Desinteresse seiner Kommilitonen erschreckt und vom offiziellen
Studierendenrat (StuRa) enttäuscht war. Durch die Besetzung fand
Marco endlich eine Möglichkeit, sich einzusetzen. Seinen Nachnamen
und auch sein Studienfach will er nicht angeben. Weil die Besetzer
weder Führer noch Sprecher haben, wie er sagt.
"Lesegrüppli" zu Bologna
Nach der ersten Euphorie und der ersten Ernüchterung ist
eine kleine Bewegung entstanden. Im Zürcher Studienbetrieb ist
"UnsereUni" zwar isoliert, dafür gut vernetzt mit ähnlichen
Gruppierungen im Rest der Schweiz und ganz Europa. "Ich würde zwar
nicht von einer neuen Massenbewegung sprechen", sagt Sarah Schilliger,
die in Basel dem Mittelbau angehört und die Besetzungen in Basel
und in Zürich hautnah verfolgt hat. "Aber bemerkenswert ist, wie
durch diese Protesterfahrungen viele Studierende eine Politisierung
erfahren haben. So gibt es jetzt Lesegrüppli, die sich mit den
Ursprüngen und Hintergründen der Bologna-Reform
auseinandersetzen."
Diese Politisierung brauchte Vollversammlungen, die viele
Teilnehmer abgeschreckt haben. Doch der harte Kern der Besetzer wollte
gerade eine Grundsatzdiskussion. Mit dem StuRa, der die Aufgabe hat,
die Studierenden gegenüber der Uni-Leitung zu vertreten, hat
"UnsereUni" noch keinen Umgang gefunden. Zwar sei es den Besetzern zu
verdanken, dass die Bologna-Debatte ein verhältnismässig
grosses Echo gefunden hat, räumt StuRa-Präsidentin Gwendolyn
Marx ein. "Dankbar sind wir den Besetzern deswegen aber nicht. Das
Verhältnis zur Uni-Leitung wurde für uns während der
Besetzung zum Hochseilakt. Und für das Ziel, aus dem StuRa eine
öffentlich-rechtliche Körperschaft zu machen, könnte die
Besetzung ein Rückschlag sein", sagt Marx.
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HOMOPHOBIE
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NZZ 6.5.10
Wie du und ich
Das erste Schwulen-Magazin in Nordafrika
Beat Stauffer
Gerade einmal 200 Exemplare eines neuen Magazins namens "Mithly" wurden
Anfang April vor allem in Rabat und in Casablanca heimlich unter die
Leute gebracht. Es ist eine Premiere - und ein höchst mutiger Akt,
denn "Mithly" - im Wortlaut bedeutet das "wie ich", im
übertragenen Sinn auch "homosexuell" - soll das erste schwule
Magazin in Nordafrika sein. Fünf marokkanische Journalisten, die
aus verständlichen Gründen anonym bleiben wollen, haben die
kleine Publikation zusammengestellt und betreuen die sehr viel
wichtigere Internetausgabe.
Schwindende Toleranz
Hinter dem Magazin steht die Organisation Kifkif, die seit 2004
die Interessen lesbischer und schwuler Menschen in Marokko vertritt und
von Spanien aus operiert. Angesichts der Rechtslage in Marokko wie auch
im gesamten Maghreb ist dies ein heikles Unterfangen, können doch
gemäss dem Artikel 489 des Strafgesetzbuchs sexuelle Akte mit
gleichgeschlechtlichen Partnern mit bis zu drei Jahren Gefängnis
geahndet werden. In der Praxis werden allerdings, zumindest in Marokko,
homosexuelle Beziehungen in den meisten Fällen toleriert, solange
sie sich in Privaträumen abspielen. In den letzten Jahren hat sich
aber die Haltung der Behörden gegenüber Schwulen
verhärtet. So berichtet etwa Khadija Ryadi, die Präsidentin
der marokkanischen Menschenrechtsorganisation AMDH, von
regelmässigen Verhaftungen auf offener Strasse und an bekannten
Schwulen-Treffpunkten.
Diese neue homophobe Stimmung hängt sehr direkt mit dem
zunehmenden Gewicht der islamistischen Parteien und Gruppierungen
zusammen. Verschiedene Kommentatoren forderten denn auch schon ein
Verbot des Magazins. Ihre Begründung: "Mithly" verletze die
islamischen Werte der marokkanischen Gesellschaft. Der Umstand, dass
die Europäische Union die Publikation der kleinen Broschüre
mit einem Beitrag von 5000 Euro unterstützt, liefert den Gegnern
zusätzliche Argumente: Der Westen versuche einmal mehr, auf solche
Weise die kulturelle Identität arabischer Gesellschaften zu
unterminieren. Auch auf marokkanischen Diskussionsforen ist häufig
die Rede von "fehlgeleiteten, verwestlichten" Internetnutzern, welche
Auswüchse europäischer Lebensformen nach Marokko exportieren
wollten.
Für die marokkanischen Schwulen und Lesben ist es hingegen
von grösster Bedeutung, endlich einmal Präsenz zu zeigen und
ihre Anliegen artikulieren zu können. "Wir werden als pervers
behandelt, können uns niemandem anvertrauen und nicht über
unsere Probleme sprechen", sagte ein anonymer junger Schwuler
gegenüber dem TV-Sender France 24. "Für uns ist dieses
Magazin wie Frischluftzufuhr."
Diskret und strategisch geschickt
Die erste Nummer von "Mithly", eine schmale Broschüre ohne
provokatives Bildmaterial, ist ausschliesslich auf Arabisch erschienen.
Sie enthält unter anderem Berichte junger Homosexueller über
ihr Comingout, Tipps zur Prävention von Krankheiten sowie eine
Analyse über den Hass der Islamisten gegenüber Schwulen. Die
Mai-Nummer soll auch Texte in französischer Sprache enthalten. Sie
werden sich mit dem Suizid von Schwulen und der Präsenz
homosexueller Künstler am Festival Mawazine beschäftigen, das
Ende Mai in Rabat stattfindet. Gerade dieses letzte Thema ist nicht
ungeschickt gewählt: Denn mit dem stark subventionierten Festival
Mawazine pflegt das marokkanische Regime regelmässig seine
Weltoffenheit und Toleranz zu beweisen. Besteht tatsächlich die
Gefahr, so fragt spöttisch ein Kolumnist der Zeitschrift
"TelQuel", dass die Besucher des Festivals durch Elton John und andere
Künstler "homosexualisiert" werden könnten? Wenn dem so
wäre, so müssten wohl die Behörden dem Festival
unverzüglich ihre Unterstützung entziehen. Eine nicht geringe
Knacknuss für die marokkanische Regierung, die in dieser Sache
unter scharfer Beobachtung der Islamisten und anderer konservativer
Kreise steht.
http://www.mithly.net/;
http://www.gaymaroc.net/fr/maroc
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Newsnetz 5.5.10
Litauisches Gericht verbietet Schwulen-Parade
sda / raa
Die Richter des Landes haben den für Samstag geplanten Umzug
"Baltic Pride" homosexueller Männer und Frauen in Vilnius verboten
- mit einer fadenscheinigen Begründung.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der
Umzug "die öffentliche Ruhe stören" könne. Die Richter
annullierten damit am Mittwoch eine Genehmigung der Stadtverwaltung
für die Veranstaltung, die gemeinsam von Schwulengruppen aus
Estland, Lettland und Litauen geplant wurde.
In der Klage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Genehmigung
hiess es: "Es gibt Grund zu der Annahme, dass der Staat nicht für
die Sicherheit der Teilnehmer garantieren kann." Nach dem Erfolg der
Klage vor Gericht kündigte der "Verband tolerante Jugend" eine
umgehende Gegenklage an, um den Umzug doch noch möglich zu machen.
Proteste von mehreren Seiten
Schwedens Europaministerin Birgitta Ohlsson kündigte in
Stockholm einen offiziellen Protest ihrer Regierung an. Die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hatte schon vor
dem Gerichtsentscheid protestiert: "Ein Verbot des Marsches oder das
Versagen bei der Sicherung der Teilnehmer würde ein Signal an alle
Litauer und den Rest der Welt senden, dass die Menschenrechte hier nur
selektiv wahrgenommen werden können."
Litauen steht bereits seit mehreren Jahren wegen der
Diskriminierung Homosexueller auch durch Gesetzgebung in der
internationalen Kritik.
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GIPFEL-SOLI
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Freies Sender Kombinat (Hamburg) 6.5.10
Prozesse zu Genua und G8 2009
In einem Interview mit Mattias von Gipfelsoli wird ein Überblick
über einige Prozesse im Zusammenhang mit dem G8 Gipfel in Genua
sowie den Prozess gegen Student_innen in Turin gegeben.
http://www.freie-radios.net/mp3/20100506-prozessezu-33883.mp3
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ANTI-ATOM
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Bund 6.5.10
Nach Pannen in zwei Atomkraftwerken wurden die Strafbehörden
eingeschaltet
Die Schweizer AKW haben 2009 punkto Sicherheit so schlecht
abgeschnitten wie noch nie. In zwei Fällen hat die
Aufsichtsbehörde gar Strafanzeige erstattet.
Daniel Friedli
Die Bewertung "hoch" wäre für die Sicherheit der
Schweizer Atomkraftwerke (AKW) das Höchste der Gefühle, ein
"gut" ist eigentlich die Regel. Doch letztes Jahr hing auch dieses
"gut" für einige Betreiber zu hoch: Mit Beznau und Gösgen
haben erstmals gleich zwei AKW nur die Bewertung "ausreichend"
erhalten, wie das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat
(Ensi) bekannt gab. Ein Grund dafür liegt bei zwei Vorfällen,
die mittlerweile gar vor den Strafbehörden gelandet sind: Im Block
2 des AKW Beznau waren zwei Mitarbeiter einer Strahlung ausgesetzt, die
den Grenzwert von 20 Millisievert überschritt. Die beiden waren
unter dem Reaktordruckbehälter noch mit Arbeiten beschäftigt,
als Kollegen oben in Abweichung zum ursprünglichen Arbeitsplan
bereits verstrahlte Rohre herauszogen. Weil zudem auch der Dosimeter
falsch eingestellt war, bemerkten sie die hohe Strahlung zu spät.
Gesundheitlich sollte der Fall für niemanden Folgen haben,
trotzdem nimmt ihn das Ensi nicht auf die leichte Schulter. Es hat den
Fall auf der siebenstufigen Ereignis-Skala als "Zwischenfall" der Stufe
2 eingeordnet - so hoch wie bisher noch kein Vorkommnis in einem
Schweizer AKW. Zudem hat die Aufsicht ein Strafverfahren eingeleitet.
Es soll klären, ob in Beznau fahrlässig gehandelt wurde.
Vertrauen gefährdet
Mit einer Anzeige ist auch das AKW Gösgen konfrontiert. Dort
bemängelt die Aufsicht einen Fall, der bereits zwei Jahre
zurückliegt: Am 24. Juni 2008 brannten beim Wiederanfahren des
Reaktors vier Sicherungen durch. Und obwohl die Verantwortlichen nicht
wussten, wo die Ursache dafür lag, setzten sie das Anfahren nach
der Reparatur unbeirrt fort. Wesentlich länger dauerte es, bis das
AKW den Vorfall meldete: Das Ensi erfuhr erst neun Monate später
davon, viel zu spät, wie die Aufseher monieren. Dieser Fall liegt
mittlerweile zur Abklärung bei der Bundesanwaltschaft. Erschwerend
kommt im Fall von Gösgen hinzu, dass die Aufsicht gewisse
Sicherheitsberichte als mangelhaft bezeichnete.
Trotz dieser Pannen besteht gemäss Ensi-Aufsichtsleiter
Peter Flury kein Grund zur Sorge. Die Anforderungen für einen
sicheren Betrieb seien stets erfüllt gewesen, sagt er. Den AKW in
Leibstadt und Mühleberg konnte das Ensi überdies eine gute
Betriebssicherheit bescheinigen. Kritischer sehen dies die
Umweltorganisationen. Die Schweizerische Energie-Stiftung
bemängelt, dass sich das Total der Vorkommnisse auf 27
verdreifacht hat. "Unsere AKW sind nicht sicher", schliesst sie daraus.
Und bei Greenpeace begrüsst es Atomexperte Stefan Füglister
zwar, dass die Aufsicht endlich schärfere Töne
anschlägt. Gleichzeitig kritisiert er aber das Verhalten der
AKW-Betreiber als wenig vertrauensfördernd.
Um dieses Vertrauen sorgt sich auch Ensi-Fachmann Flury, wobei er
diesbezüglich die laufenden Strafverfahren aber skeptisch
beurteilt. "Die Angst vor Strafe kann von der Meldung eines Fehlers
abhalten und damit dessen Analyse verunmöglichen", warnte er
gestern. Flury möchte darum, dass solche Strafverfahren nur
eröffnet werden, wenn Mitarbeiter in schädigender Absicht
oder grob fahrlässig gehandelt haben.
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BZ 6.5.10
Betriebssicherheit
Note "gut" für Mühleberg
Nur zwei der vier Schweizer Atomkraftwerke erhalten von der
Aufsichtsbehörde die Note "gut". Mühleberg gehört dazu.
Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi)
bescheinigt den Atomkraftwerken Beznau und Gösgen für 2009
lediglich eine ausreichende Betriebssicherheit. Die AKW Mühleberg
und Leibstadt hingegen erhalten die Note "gut". Das ist zwar nicht die
Höchstnote. Damit diese erteilt würde, brauche es aber ein
aussergewöhnliches Jahr, heisst es beim Ensi.
Im Fall von Beznau wird die schlechte Bewertung mit einem
Zwischenfall von letztem August begründet. Damals waren zwei
Mitarbeiter bei Revisionsarbeiten einer unzulässig hohen
Strahlendosis ausgesetzt gewesen. Das Ensi leitete deshalb gegen das
AKW ein Strafverfahren ein. Es beanstandet zudem das Dach des
Maschinenhauses, das nicht ausreichend windbeständig sei.
Beim AKW Gösgen kritisiert das Ensi den Umgang mit einem
Mehrfachfehler. Beim Wiederanfahren nach einer Revision waren
sicherheitsrelevante Elemente ausgefallen, weil Sicherungen
durchgebrannt waren. Das AKW setzte nach Behebung der Störung das
Anfahren fort, obwohl die Ursache des Ausfalls nicht bekannt war. Weil
die Betreiber die Panne erst im März 2009 meldeten, zeigte das
Ensi das AKW an. Das Bundesamt für Energie gibt zum laufenden
Verfahren keine Auskunft.
sda
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AKW-Frage
SP bleibt Sitzung fern
Die bernische SP will die Begleitgruppe der BKW für den Bau
eines neuen AKW in Mühleberg weiter boykottieren.
"Solange die BKW nicht klar deklariert, dass sie sich nicht mehr
in politische Entscheide einmischt, werden wir nicht an die Sitzungen
der Begleitgruppe gehen", sagt Roland Näf. Der Grossrat und
Vizepräsident der SP Kanton Bern macht damit klar, dass die SP am
kommenden Montag nicht an der dritten Sitzung der von der BKW
initiierten Begleitgruppe für den Bau eines neuen AKW in
Mühleberg teilnehmen wird. Aus Protest gegen eine
Abstimmungskampagne der BKW in der Waadt hatte SP-Vertreter Näf
Ende November die zweite Sitzung verlassen.
Die Begleitgruppe dient laut BKW als "Gesprächsforum und
Dialogpartnerin". Sie setzt sich aus Vertretern der Fraktionen im
Grossen Rat, der Standortregion sowie der Wirtschafts- und
Umweltverbände zusammen.
drh
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NZZ 6.5.10
Nuklearsicherheit mit Beanstandungen
dsc. ⋅ Als "sicher" bezeichnet das Eidgenössische
Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) in seinem Bericht für 2009
den Betrieb der Kernanlagen. Doch nur zwei AKW erhielten bei der
Betriebssicherheit das Prädikat "gut", nämlich Leibstadt und
- entgegen allen linken Polemiken - Mühleberg. Beznau und
Gösgen erhielten ein "ausreichend". Im AKW Beznau waren bei
Revisionsarbeiten Angestellte einer Strahlendosis ausgesetzt, welche
die Grenzwerte überstieg. Dazu ist ein Strafverfahren im Gang.
Beim AKW Gösgen kritisiert das Ensi, dass ein Vorfall aus dem Jahr
2008 nicht vorschriftsgemäss gemeldet worden ist. Ausgefallene
Gleichrichter für die Notstromversorgung wurden damals ersetzt,
und der Reaktor wurde aufgefahren, ohne die Ursache für den
Ausfall zu kennen. Obwohl noch weitere Notsysteme bestehen, wertete das
Ensi den Vorfall auf der Stufe 1 innerhalb der internationalen
Ereignisskala von 0 bis 7. Ebenso kritisiert wurde in Gösgen die
Qualität von Berichten und Dokumenten.
Die anderen etwa 20 meldepflichtigen Vorfälle in Schweizer
AKW hatten nur eine geringe Bedeutung. Der Strahlenschutz war jederzeit
gewährleistet. Beim AKW Beznau wurde die Windfestigkeit eines
Maschinenhausdaches beanstandet.
Der abtretende Ensi-Direktor Ulrich Schmocker räumt freilich
ein, dass sich die Sicherheitsstandards in den letzten Jahren stark
erhöht hätten und die Ereignisse früher weniger stark
gewichtet worden seien. Die auf das Zusammenspiel von Mensch und
Technik zielende Kontrollpraxis des Ensi erweist sich aber als
sicherheitsfördernd: So wurden etwa beim Werk Leibstadt, das noch
2007 bloss ein "ausreichend" erhielt, deutliche Verbesserungen
festgestellt. - Die Schweizerische Energie-Stiftung nutzte Teile des
Ensi-Jahresberichts indes schon am Mittwoch für schlagwortartige
Argumente gegen neue AKW.
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bern.ch 5.5.10
Atomausstieg der Stadt Bern kann bis 2039 Realität sein
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, den Stimmberechtigten einen
Gegenvorschlag zur Initiative "EnergieWendeBern" zu unterbreiten. Der
Gegenvorschlag übernimmt die Hauptforderung der Initiative -
nämlich den Ausstieg aus der Atomenergie der Stadt Bern -,
räumt Energie Wasser Bern da-für aber mehr Zeit ein. Statt
bis 2030, wie von den Initianten gefordert, soll der Atomausstieg bis
2039 realisiert werden. Hauptgrund für die längere
Umset-zungsfrist sind finanzielle und wirtschaftliche Risiken.
Die Initiative "EnergieWendeBern" will Energie Wasser Bern (ewb)
verpflichten, die Produktion sowie den Kauf und Verkauf von Strom
innert 20 Jahren - also bis 2030 - auf erneuerbare Energien
umzustellen. Zudem soll das stadteigene Unternehmen in derselben Frist
die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien
intensivieren und eine Ökoabgabe auf nicht erneuerbare Energien
erheben. Die Initianten stossen mit ihren Forderungen bei der Stadt
Bern auf offene Türen: Bereits vor über zehn Jahren hatte
sich die Stadt zum Ziel gesetzt, langfristig aus der Atomenergie
auszusteigen und diesen Grundsatz in der Gemeindeordnung
festgeschrieben. Allerdings fehlte lange ein konkreter Zeitplan. Mit
der vom Gemeinderat vor einem Jahr verabschiedeten Eignerstrategie
für ewb hat sich dies geändert: Darin ist der Atomausstieg
der Stadt Bern bis 2039 festgehalten. Schon länger engagiert sich
ewb zudem mit Fördermassnahmen im Bereich der erneuerbaren
Energien.
Der Gegenvorschlag des Gemeinderates enthält die gleichen
Forderungen
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, den Stimmberechtigten einen
Gegenvorschlag zur Initiative "EnergieWendeBern" zu unterbreiten. Der
Gegenvorschlag übernimmt beide Forderungen der Initiative,
räumt ewb für die Umsetzung jedoch mehr Zeit ein. Der
Gemeinderat ist der Ansicht, dass eine Verkürzung der Frist
beträchtliche finanzielle und wirtschaftliche Risiken mit sich
bringen würde. Denn die Produktionskapazitäten, die als
Ersatz für die Atomenergie nötig sind, müssen erst
aufgebaut werden. Die städtische Energieversorgerin sieht für
den geplanten Umbau ihrer Energieproduktion und den schrittweisen
Ausstieg aus der Atomenergie bis 2039 Investitionen in der Höhe
von mehreren hundert Millionen Franken vor, allein bis 2030 sind 470
Millionen Franken dafür eingeplant.
Ein Drittel weniger Zeit kostet 351 Millionen Franken mehr
Bei Annahme der Initiative hätte ewb neun Jahre weniger Zeit - mit
beträchtlichen finanziellen Auswirkungen. Ab dem Zeitpunkt des
Ausstiegs müsste ewb auf die Energiebezugsrechte des AKW
Gösgen verzichten. Das würde zu einem Margenverlust von rund
39 Millionen Franken pro Jahr führen. Das sind insgesamt 351
Millionen Franken im Zeitraum von 2031 bis 2039, die ewb für den
Aufbau von Produktionskapazitäten nicht zur Verfügung stehen
und für den Einsatz der erneuerbaren Energien fehlen würden.
Zudem müssten zusätzliche Ersatzinvestitionen in bedeutendem
Umfang getätigt werden.
Die Weichen für die energiepolitische Zukunft sind gestellt
Der Gemeinderat spricht sich für einen geordneten Atomausstieg
aus, der den Zielen der städtischen Eignerstrategie sowie der
darauf basierenden Unternehmens- und Produktionsstrategie von ewb
entspricht. Demnach soll ewb die Aufgabe als regionale Grundversorgerin
auch im liberalisierten Strommarkt effizient und zuverlässig
wahrnehmen und dafür sorgen, dass Versorgungssicherheit,
Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit gewährleistet bleiben. Der
Gemeinderat ist der Ansicht, dass der Gegenvorschlag die
Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden, die aktuelle Situation auf
dem Markt und die energiewirtschaftlichen und unternehmerischen
Möglichkeiten von ewb am besten berücksichtigt. So oder so
sind die Weichen für die energiepolitische Zukunft der Stadt
gestellt: Der Atomausstieg kann bis spätestens 2039 Realität
sein. Damit würde Bern im schweizerischen Städtevergleich zu
den Spitzenreitern gehören.
Informationsdienst der Stadt Bern