MEDIENSPIEGEL 14.5.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Reitschule bietet mehr: Gemeinderat gegen Initiative
- SLP-Fressbon für Brave
- Zone für Wohnexperimente
- Alters-Wohnen Lorraine
- Demorecht LinksgrünMitte gegen Entfernungsartikel
- Rabe-Info 14.5.10
- Libertäre Büchermesse Biel
- FAU Bern: Schwarzi Chatz #6
- Amt Konolfingen und die Repression
- Bleiberecht: Berhanu (Autonome Schule ZH) wieder frei
- Migrations-Podium ZH
- Ausschaffungsstopp kommt vor Bundesgericht
- Amnesty gegen Zwitter-Genitalverstümmelungen
- Anti-Homophobie-Tag 17.5.10; Inti zu Gay Pride Litauen
- Freiheit für Silvia, Billy und Costantino
- Gefangene ZH: keine Haftentlassung
- Sprachlust: Umgang mit Worten
- Griechenland: Bericht + Libertärer Text
- Anti-Atom: Menschenstrom gegen Neubaupläne
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REITSCHULE
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Fr 14.05.10
19.30 Uhr - Frauenraum - "FLEURT" - Die Buchvernissage
21.00 Uhr - Kino - A Road not Taken, Christina Hemauer,
Roman Keller,
CH 2010
22.00 Uhr - Frauenraum - "FLEURT" - Die Party mit The
Agentur.
(Querbeet-Disko)
23.00 Uhr - Dachstock - Cool & Deadly: Moya (More
Fire/BE) ls. Boss
Hi-Fi(ZH) ls. Nick Widmer (Our Sound/ZH)
Sa 15.05.10
13.00 Uhr - Frauenraum - "FLEURT" - Die Ausstellung (bis
18.00 )
21.00 Uhr - Kino - Empire St. Pauli - von Perlenketten
und
Platzverweisen, Irene Bude und Olaf Sobczak, Mini-DV, 2009
22.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild East: Besh O Drom
(HUN) & Mad
Manoush - The Gypsy R-Evolution (A/CH), DJ Rane
So 16.05.10
13.00 Uhr - Frauenraum - "FLEURT" - Die Ausstellung (bis
18.00 )
20.00 Uhr - Rössli - Unbunny (USA). - Konkret
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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REITSCHULE BIETET MEHR
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bernerzeitung.ch 14.5.10
Reitschule soll nicht verkauft werden
vh
Der Gemeinderat der Stadt Bern lehnt die Initiative, die den
Verkauf der Reitschule verlangt, ab. Er hält an seiner Planung
fest, die eine Aufwertung für das Gebiet Schützenmatte
vorsieht.
Der Gemeinderat hat die Abstimmungsbotschaft zur Initiative
"Schliessung und Verkauf der Reitschule" zuhanden des Stadtrats
verabschiedet, schreibt die Stadt Bern in einer Mitteilung. Die
Initiative verlangt den Verkauf der Reitschule und die Räumung des
Kulturlokals bis Ende 2011.
Die Reitschule sei ein schutzwürdiges Objekt von nationaler
Bedeutung, das nicht abgerissen werden könne, schreibt die Stadt
Bern weiter. Darum möchten die Initianten der Initiative den
Gebäudekomplex in Zukunft zum Beispiel als Hallenbad, Sporthalle,
Kino oder Einkaufszentrum nutzen. Der Käufer oder die
Käuferin der Reitschule könnte laut Initiativkomitee unter
Einhaltung der baurechtlichen und denkmalpflegerischen Vorgaben
unabhängig von der Stadt über die Nutzung entscheiden.
Vielseitiges Kulturangebot müsste weichen
Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass das von der Initiative
geforderte Vorgehen ungeeignet ist. Er befürchtet, dass das
Kulturangebot, das insbesondere bei der jüngeren Bevölkerung
ein Bedürfnis ist und hohe Beachtung findet, bei Annahme des
Volksbegehrens weichen müsste und verloren ginge. Zudem weist er
darauf hin, dass die Stadt auf eine zukünftige Nutzung keinen
Einfluss mehr ausüben könnte.
Für die Schützenmatte ist kürzlich ein
Planungsprozess eingeleitet worden, der die Aufwertung des Gebiets zum
Ziel hat. Dieser Prozess darf nach Ansicht des Gemeinderates nicht
durch einen Verkauf untergraben werden, dessen städtebaulichen und
finanzpolitischen Konsequenzen nicht absehbar sind.
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bern.ch 12.5.10
Gemeinderat will Reitschule nicht verkaufen
Der Gemeinderat hat die Abstimmungsbotschaft zur Initiative
"Schliessung und Verkauf der Reitschule" zuhanden des Stadtrats
verabschiedet. Die Initiative verlangt den Verkauf der Reitschule und
die Räumung des Kulturlokals bis Ende 2011. Der Gemeinderat lehnt
die Initiative ab. Er hält an seiner Planung fest, die eine
Aufwertung für das Gebiet Schützenmatte vorsieht.
Die Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule" verlangt, dass
die Reitschule auf der Schützenmatte an den Meistbietenden
verkauft und umgenutzt wird. Da die Reitschule ein schutzwürdiges
Objekt von nationaler Bedeutung ist und nicht abgerissen werden kann,
regen die Initianten weiter an, den Gebäudekomplex in Zukunft zum
Beispiel als Hallenbad, Sporthalle, Kino oder Einkaufszentrum zu
nutzen. Der Käufer oder die Käuferin der Reitschule
könnte laut Initiativkomitee unter Einhaltung der baurechtlichen
und denkmalpflegerischen Vorgaben unabhängig von der Stadt
über die Nutzung entscheiden.
Vielseitiges Kulturangebot müsste weichen
Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass das von der Initiative geforderte
Vorgehen ungeeignet ist. Er befürchtet, dass das Kulturangebot,
das insbesondere bei der jüngeren Bevölkerung ein
Bedürfnis ist und hohe Beachtung findet, bei Annahme des
Volksbegehrens weichen müsste und verloren ginge. Zudem weist er
darauf hin, dass die Stadt auf eine zukünftige Nutzung keinen
Einfluss mehr ausüben könnte.
Planungsprozess eingeleitet
Für die Schützenmatte ist kürzlich ein Planungsprozess
eingeleitet worden, der die Aufwertung des Gebiets zum Ziel hat. Dieser
Prozess darf nach Ansicht des Gemeinderates nicht durch einen Verkauf
untergraben werden, dessen städtebaulichen und finanzpolitischen
Konsequenzen nicht absehbar sind.
Informationsdienst der Stadt Bern
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FRESSBON
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Bund 14.5.10
Dütschlers Deutungen
Brave kommen in den Himmel
Markus Dütschler
Gestern war Auffahrt. Damit ist nicht die Einfahrt zu einer
Autobahn gemeint, obwohl an diesem Feiertag viele ein solches Bauwerk
befahren haben dürften. In Deutschland heisst die Autobahneinfahrt
Auffahrt, der Feiertag aber Christi Himmelfahrt. In der Praxis wird
aber in teutschen Landen vor allem terrestrisch gefahren: Am
sogenannten Vatertag sitzen Männer auf Fuhrwerken, lassen sich von
Rösslein durch die Landschaft ruckeln und kippen sich ordentlich
einen hinter die Binde.
In Bern wird weniger mit Planwagen gefahren, mehr mit Bernmobil.
Die Verkehrsbetriebe geben sich derzeit freigebig, wie einer
Werbekampagne zu entnehmen ist (siehe auch "Bund" vom 6. Mai). "Gestern
hat mir Bernmobil ein iPad geschenkt, weil ich meinen Plastikbecher in
den Abfallkübel an der Haltestelle geworfen habe. Ich schwöre
es." Das steht auf roten Plakaten, wenn ich die in den Text
eingestreuten Bilder richtig deute. "Willst du auch ein iPad?", fragt
die Transportfirma und erklärt, wie man es anstellt. "Entsorge
deine Abfälle (Becher, Pommes-Tüte usw.) in den
öffentlichen Abfalleimern an den Haltestellen, anstatt sie in
Trams und Bussen liegen zu lassen." Und nun kommts: "Erwischen wir dich
dabei, erhältst du ein iPad." Die Aktion laufe noch bis zum 31.
Mai. Angesprochen sind junge Leute, die wissen, dass ein iPad ein
Computerbildschirm ist, auf den man Inhalte zaubern kann, indem man -
hoffentlich nicht mit fettigen Pommi-Fingern - die Oberfläche auf
bestimmte Weise berührt. Das ist eine nette Geste von Bernmobil.
Einmal brav sein, und man erhält ein Geschenk im Wert von einem
halben Tausender. Die schwarze Pädagogik ist endlich
überwunden, die Repression und all die anderen fürchterlichen
Dinge. Auch der freudlose schwäbische Erziehungsgrundsatz, den der
heutige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in seiner
Jugendzeit laut eigenem Bekunden oft hörte: "Nid gschimpft isch
gnug globt." Heute wird beschenkt, wer im Grunde nur das tut, was der
normale Anstand ganz selbstverständlich erfordert.
Die Idee liesse sich ausbauen. Fussballfans, die ohne
Pyro-Technik ins Stadion einrücken, erhalten nach dem Spiel vom
Securitas-Mann ein Pyro-Starter-Kit in die Hand gedrückt, das sie
am 1. August - und nur dann - gen Himmel jagen können.
Demonstranten, die darauf verzichten, die Polizei mit Molotow-Cocktails
und Pflastersteinen zu bewerfen, kriegen von den
Sicherheitskräften einen "Fressbon" für das Sous-le-Pont in
der Reithalle. Autofahrer, die topfnüchtern unterwegs sind,
dürfen sich dafür den Tank gratis auffüllen, und
Velofahrer, die vor Fussgängerstreifen anhalten, geben ihren
Drahtesel beim Velohändler für einen Gratis-Service ab. Brave
Mädchen kommen in den Himmel, böse kommen überallhin,
kalauern emanzipierte Girlies. Auch mit Bernmobil kommt man fast
überall hin. Und bei dieser Transportanstalt genügt es,
einmal brav zu sein, um zwar nicht in den Himmel zu kommen, aber doch
anderweitig reichlich belohnt zu werden.
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WAGENPLÄTZE
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bern.ch 12.5.10
Gemeinderat will Zone für Wohnexperimente schaffen
Der Gemeinderat nimmt einen neuen Anlauf für die Schaffung einer
Zone für alternatives Wohnen: Er lässt prüfen, inwieweit
sich Areale an den vier Standorten Riedbach, Neubrück, Hasli und
Fussacker für eine entsprechende Zone eignen. Dafür hat er
einen Kredit von 60'000 Franken gesprochen. Das letzte Wort zur
geplanten Realisierung einer Zone für Wohnexperimente werden die
Stimmberechtigten haben. Die Vorlage wird voraussichtlich im Herbst
2011 zur Abstimmung kommen.
Im Rahmen eines Runden Tisches im Oktober 2008 einigten sich die
Burgergemeinde, die Stadtbauten Bern, das Regierungsstatthalteramt, das
kantonale Amt für Grundstücke und Gebäude, EWB sowie die
Stadtverwaltung darauf, den Stadtnomaden und anderen Gruppen bis auf
weiteres zeitlich befristete Standplätze zur Verfügung zu
stellen. Gleichzeitig wurde beschlossen, innerhalb der nächsten
drei Jahre eine definitive und gesetzeskonforme Regelung für
alternative Wohnformen zu realisieren. Inzwischen sind verschiedene
Abklärungen getroffen worden. Dabei zeigte sich, dass das Problem
mit der Schaffung einer speziellen Zone für Wohnexperimente auf
eine sinnvolle Art und Weise gelöst werden könnte.
Gemeinderat lässt vier Standorte prüfen
Der Gemeinderat hat nun in einem ersten Schritt beschlossen, die vier
Standorte Riedbach, Neubrück, Hasli und Fussacker auf ihre Eignung
als Zone für Wohnexperimente zu prüfen. Es handelt sich dabei
um Areale, welche der Stadt oder der Burgergemeinde gehören.
Für die entsprechende Planung hat der Gemeinderat an seiner
letzten Sitzung einen Kredit von 60'000 Franken gesprochen.
Vorgesehen ist, dass der Gemeinderat im Spätsommer 2010 einen
Standortentscheid fällt und den Planungsentwurf anschliessend der
Öffentlichkeit zur Mitwirkung unterbreitet. Nach der
anschliessenden Vorprüfung durch die kantonalen Behörden kann
das Auflage- und Einspracheverfahren im Frühling 2011 erfolgen, so
dass die Umzonung voraussichtlich im Sommer 2011 vom Stadtrat beraten
und im November 2011 den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt
werden kann.
Erster Anlauf scheiterte 1996
Die Bestrebungen der Stadt Bern zur Schaffung einer Zone für
alternative Wohnformen gehen ins Jahr 1980 zurück. Nach der
Räumung der Hüttensiedlung Zaffaraya auf dem Gaswerkareal
erhielten deren Bewohnerinnen und Bewohner ein Terrain beim
Autobahnanschluss Neufeld als Notlösung angeboten. Im Jahre 1996
schlugen Gemeinderat und Stadtrat vor, im Neufeld und in der Felsenau
zwei Areale für alternatives Wohnen auszuscheiden. Die Vorlage
wurde jedoch in einer Volksabstimmung abgelehnt.
Seit der Fertigstellung des Autobahnzubringers Neufeld ist das
Zaffaraya am neuen Standort vom Bund als Landeigner auf Zusehen hin
geduldet. Unterdessen sind zudem weitere Gruppierungen entstanden, die
nach geeigneten Standorten suchen, um ihre Wohnform zu leben.
Gemeinderat für dauerhafte Lösung
Vor diesem Hintergrund ist für den Gemeinderat klar, dass die Zeit
reif ist für eine breite öffentliche Debatte über die
Realisierung einer speziellen Wohnzone. Für die Stadtregierung
stellt eine Zone für Wohnexperimente eine pragmatische Lösung
dar, zumal das Problem damit dauerhaft geregelt werden kann. Zudem ist
er davon überzeugt, dass es in einer liberalen und modernen
Gesellschaft auch Platz haben muss für Menschen, die
unkonventionelle Wohnformen ausprobieren wollen.
Informationsdienst der Stadt Bern
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fdp-stadtbern.ch 12.5.10
Stadtnomaden und andere illegale Besetzungen: Rot-grüne Mehrheit
muss endlich Probleme lösen (statt sie abzuschieben)
Die Problematik um die Stadttauben, Stadtnomaden etc. offenbart ein
typisches Phänomen der rot-grünen Mehrheit: Probleme werden
nicht gelöst, sondern aufgeschoben und - abgeschoben, vorzugsweise
auf die bürgerliche Minderheit.
Das Problem der Stadttauben schwelt seit langem: Die von links gewollte
"Hüttendorfzone" wurde in den 90er Jahren vom Volk abgelehnt.
Trotz und entgegen diesem Volksentscheid wurden diese
"Hüttendörfler" von der rot-grünen Regierung weiterhin
toleriert.
Im Herbst 2008 hat Stadtpräsident Tschäppät grosspurig
seinen "Runden Tisch" gepriesen (darin: eine Mehrheit der
Tschäppät unterstellten Stadtverwaltung, ohne Frau Hayoz,
aber inklusive die omnipräsente "sechste Gemeinderätin"
Regula Mader, SP). Passiert ist seither - obwohl "Chefsache" - nichts
mehr. Und deshalb gibt's weiterhin immer wieder Probleme, die dann die
Liegenschaftsverwaltung unter Frau Hayoz - ausbaden darf: Paradiesli,
Centralweg, Winterfeldweg.
Bei den entsprechenden Besetzungen hat Frau Gemeinderätin Hayoz
jeweils konsequent gehandelt und die jeweiligen Besetzer weggewiesen.
Diese Stadtregierung mit ihrer rot-grünen Mehrheit muss endlich
die anstehenden Probleme lösen - statt sie auf bürgerliche
Direktionen abzuschieben und ihnen so den "Schwarzen Peter"
zuzuschieben. Das wäre besser gegenüber den Anwohnenden und
auch besser und ehrlicher gegenüber den Stadtnomaden.
Die FDP verlangt,
- dass der Stadtpräsident endlich seine Verantwortung wahrnimmt.
Er ist Initiant und Chef des Rundes Tisches. Es ist in seiner Direktion
angesiedelt (Präsidial / Stadtplanung). Andere dürfen nur die
Scherben zusammenwischen (Liegenschaftsverwaltung / Polizei)
- dass Frau Mader kein Mandat mehr von der Stadt erhält. Die
aktuelle Situation ist durch ihre Fehler eskaliert. Sie war oft genug
beteiligt, als es Probleme gab (Intervention bei der SDA,
Wahlkampfhilfe mit langatmigen "Plausibilisierungen" etc)
- dass alle Stadttauben, -nomaden und andere Besetzer konsequent von
öffentlichen Grundstücken weggewiesen werden. Ihr Tun ist
illegal. Es gibt keine rechtliche Grundlage. Es gibt keine
Sonderrechte. Wenn sie private Liegenschaftsbesitzer finden, so ist das
deren Sache.
12.05.2010
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WOHNEXPERIMENT
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Bund 14.5.10
Im "Chaos" treffen sie aufeinander
Längst haben ältere Menschen die Vorzüge des
Lebens in einer Wohngemeinschaft entdeckt. So auch die zwölf
Bewohnerinnen und Bewohner der WG "füfefüfzg" im
Lorrainequartier.
Rahel Bucher
Die Kinder sind ausgeflogen, das Einfamilienhaus war
plötzlich zu gross und die Agglomeration hat etwas an Reiz
verloren. Sie haben gesehen, wie Bekannte im Alter immer mehr
vereinsamten. Zudem wollen sie den Übertritt ins Altersheim so
lange wie möglich verschieben. So begründen die Bewohnerinnen
und Bewohner der Wohngemeinschaft "füfefüfzg" ihren
Entscheid, im Alter eine WG zu gründen. Seit neun Jahren gibt es
die Alters-WG in der Lorraine. Zurzeit leben 12 Leute da, 7 Frauen und
5 Männer.
"Die Idee ist aus unserer beruflichen Tätigkeit heraus
entstanden", erzählt Sonja Grandjean. Sie und ihr Mann sind
Architekten und haben sich überlegt, was für alternative
Wohnformen es im Alter geben könnte. Das Stichwort
Wohngemeinschaft fiel. Zwei befreundete Paare konnten schnell vom
Konzept überzeugt werden, sagt Grandjean. Für alle war klar,
dass sie in die Stadt wollten, am besten in ein lebendiges Quartier wie
die Lorraine. Fünf Jahre haben sie geplant, 1996 schliesslich eine
Liegenschaft gekauft, weitere fünf Jahre umgebaut, und 2001 sind
die Ersten ins neue Heim eingezogen.
Transparentes Zusammenleben
Die Wohnungen sind absichtlich klein konzipiert. "Zuerst war
alles sehr improvisiert, vor allem gab es zu Beginn noch keine
Gemeinschaftsräume", sagt Grandjean. Diese seien sehr wichtig, sie
sollen die WG-Bewohner zusammenbringen. Neben einem Gästezimmer
gibt es den sogenannten Chaos-Raum. Das "Chaos" ist das Zentrum aller
gemeinsamen Aktivitäten. "Es ist unser erweitertes Wohnzimmer",
sagt Marcelle Burkhardt. Doch die Idee, dass man sich im Chaos-Raum
jeden Tag begegnet, sei bisher nicht eingelöst, sagt Peter
Bühler. "Vielleicht noch nicht", scherzt Grandjean. Gleichzeitig
ist der Chaos-Raum die Verbindung nach aussen, ins Quartier und zu den
Freunden. Mit Festen, Vollmondsuppenessen, Lesungen, Ausstellungen oder
kleinen Konzerten trägt die WG "füfefüfzg" den
Gemeinschaftssinn weiter.
Die Grundidee des Zusammenlebens - die Transparenz - spiegelt
sich in der Architektur wider. Alle individuellen Bereiche sind
miteinander verbunden. "Kommunikative Einblicke" nennt Grandjean das.
Vieles ist aus Glas gebaut, und man kann sich gegenseitig in Stube und
Schlafzimmer sehen. Wem das zu bunt wird, zieht einfach
vorübergehend den Vorhang zu. Trotzdem ist das Spezielle an dieser
WG, dass neben der Gemeinschaft die Privatsphäre gross geschrieben
wird. Das fängt damit an, dass es verschiedene, voneinander
abgetrennte Wohnungen mit eigenen Eingängen gibt, und hört
damit auf, dass jeder seinen eigenen "Bund" abonnieren will.
"Es ist eine grosse Herausforderung, herauszufinden, wie viel man
mit der Gruppe und wie viel man für sich selbst macht", sagt
Bühler. Das sei einer der Hauptkonfliktpunkte, da jeder etwas
andere Vorstellungen habe. So müsse man immer wieder lernen zu
akzeptieren, dass alle verschieden sind. "Nähe wünscht sich
jeder anders und erlebt auch jeder anders", sagt Burkhardt.
Die Bewohner der WG wollen gemeinsam alt und älter werden.
Sie möchten sich auch mal gegenseitig helfen, sollte zum Beispiel
jemand schwer krank und pflegebedürftig werden. Dabei ist ihnen
durchaus bewusst, dass sie gerade pflegerische Aufgaben nicht alleine
werden bewältigen können. "Es wird der Moment kommen, wo wir
die Spitex beiziehen müssen", sagt Burkhardt. Auch wollen sie sich
dann das Essen in den Gemeinschaftsraum bringen lassen und eventuell
eine medizinisch-pflegerische Betreuung ins Haus holen.
Sie fühlen sich mit ihrer Wohnsituation privilegiert. Im
Gegensatz zu einer WG für junge Menschen muss man sich das
gehobene WG-Leben im Alter jedoch erst einmal leisten können. Die
Wohnungen sind im Stockwerkeigentum, jeder hat also seine kleine
Eigentumswohnung. "Ich fände es toll, wenn es so was auch für
Leute mit weniger Geld gäbe", sagt Grandjean. Diese Wohnform habe
Zukunft, vor allem für ältere Menschen. Ein wenig Chaos halte
zudem jung.
Grosis Stöckli, Ättis Heim Wohnen im Alter http://wohnen.derbund.ch
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DEMO-RECHT
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Bund 14.5.10
Grünes Bündnis lehnt Entfernungsartikel ab
Das Grüne Bündnis (GB) sagt Nein zum Entfernungsartikel
im Berner Kundgebungsreglement. Mit dem neuen Artikel macht sich
strafbar, wer eine polizeiliche Aufforderung zur Entfernung von einer
Demonstration ignoriert. Damit würden alle Teilnehmenden einer
Kundgebung "unter Generalverdacht" gestellt, hält das GB fest.
Zudem sei es schwierig, zwischen Schaulustigen und
Demonstrationsteilnehmenden zu unterscheiden. Die Stimmberechtigten der
Stadt Bern stimmen am 13. Juni über die Initiative eines
rechtsbürgerlichen Komitees ab. (pd)
--
Auch die Grüne Freie Liste lehnt Entfernungsartikel ab
Die Grüne Freie Liste (GFL) lehnt den Entfernungsartikel im
Stadtberner Kundgebungsreglement "mit grossem Mehr" ab. An der
Parteiversammlung wurden vor allem Zweifel an der Umsetzbarkeit der
Bestimmung geäussert. Die GFL vergleicht den Entfernungsartikel
mit dem seit 1999 eingeführten Vermummungsverbot, das kaum
angewendet wird. Es brauche nicht noch mehr solcher "deklarativer
Artikel", hält die Partei in einer Mitteilung fest. Das Nein sei
aber nicht als "Freipass für Chaoten und Randalierer" zu
verstehen, betont die GFL. (pd)
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RABE-INFO
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Fr. 14. Mai 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_14._Mai_2010.mp3
- Industrielle therapeutische Fertignahrung: zwei Seiten der Medaille
im Kampf gegen Hunger
http://www.tdh.ch/website/tdhch.nsf/0/20100510_ringen_um_marktlizenzen_fur_therapeutische_fertignahrung_gegen_mangelernahrungD
- Kinderrechte unter Druck: Kinderarbeit auf riesigen US- Farmen
http://www.hrw.org/support-care
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@-BÜCHERMESSE
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faubern.ch 10.5.10
Anarchistische Buchmesse in Biel, 14.-16. Mai 2010
Nächstes Wochenende findet in Biel-Bienne die zweite
Anarchistische Büchermesse statt. Über 30 Verlage,
Zeitschriften und Gruppen werden ihre Materialen präsentieren, es
gibt viele Vorträge und Workshops und am Abend Konzerte. Zur
Übernachtung wird es möglich sein, auf einer Wiese neben dem
"Chessu" zu campieren.
Was?
Die Buchmesse bietet einen Überblick über die Publikationen
von zahlreichen antiautoritären, herrschaftskritischen Verlagen
und Organisationen aus der Schweiz, Deutschland, Frankreich, Italien,
etc. Parallel zum Anlass finden Lesungen und Vorträge statt.
Wann?
Samstag 15. und Sonntag 16. Mai 2010 (Am 14. Mai finden bereits
Veranstaltungen statt.)
Wo?
Im Farelsaal, Oberer Quai 12 in Biel-Bienne
Eintritt?
Der Besuch ist gratis. Einen Standplatz inklusive Tische wird den
AustellerInnen gegen eine geringe Gebühr zur Verfügung
gestellt.
Weitere Informationen zu Programm Lageplan, Kontakt und Teilnehmenden
findet ihr hier: http://www.buechermesse.ch
Die FAU Bern wird auch mit einem Stand präsent sein und am am
Sonntag, 11:45 in der "Villa Fantasie" auch einen Workshop zur
Organisierung am Arbeitsplatz durchführen.
http://www.arachnia.ch/Buchmesse2010/index.php?option=com_content&view=article&id=91&Itemid=55%E2%8C%A9=de
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FAU BERN
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faubern.ch 28.4.10
FAU-Zeitung "Di Schwarzi Chatz" #6 erschienen
Die sechste Ausgabe der lokalen Mini-Zeitung der FAU "Di Schwarzi
Chatz" ist jetzt draussen. Sie erscheint seit Juli 09 alle zwei Monate.
Leute, die bei uns die DA* abonniert haben, kriegen "Di Schwarzi Chatz"
als Lokalbeilage mit zugeschickt.
Aus dem Inhalt:
• Die Kartonfabrik Deisswil soll schliessen
• Ist Arbeitslosigkiet eine Tragödie?
• CNT: 100 Jahre kämpferisch
• Der Fall Griechenland(s)
• Soziale Selbstbefreiung der Ausgebeuteten (Teil 2)
• He, Hallo Stift!
• Billig und belastbar
• Wieso Betriebsbesetzung?
• Kultur
• Rechtliches (Arbeitslosigkeit)
Zum downloaden: http://www.faubern.ch/_texte/Schwarzi%20Chatz_6.pdf
Wir freuen uns wie immer über Kommentare und Rückmeldungen
jeder Art.
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*Mehr zur Zeitung "Direkte Aktion" (DA) auf www.direkteaktion.org.
Ihr könnt über die FAU Bern die DA abonnieren. Das kostet
euch 50.- pro Jahr, die DA erscheint alle zwei Monate. Wenn ihr das
wollt, schreibt es in einer Mail an info(at)faubern.ch - Adresse nicht
vergessen!
Wenn ihr nur reinschnuppern wollt, können wir euch auch ein
unverbindliches und kostenloses Probeexemplar schicken (solange Vorrat).
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KONOLFINGEN
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Indymedia 14.5.10
Ein kleines Amt und seine Repressions- Politik ::
AutorIn : AntiKA Mittelland
Seit kurzem gibt es im Amt Konolfingen wieder eine Hunde- Security
Präsenz. Mit meheren Personen in Biglen, mehreren
Grosshöchstetten und meheren Personnen und Hunden in Konolfingen
neben diversen Überwachungskameras kann Mensch merken dass eine
Vollzeit Überwachung von Mensch mittlerweile im begriff ist zu
entstehen.
Es lässt sich mittlerweile ein klar Schematisiertes Vorgehen
herauskristallisieren.
Seit die Security wieder Aktiv in dieser Region ist wurden wieder
vermehrt Sachbeschädigungen begangen. So wurden allein in dieser
Woche an allen drei besagten Bahnhöfen diverse Scheiben
beschädigt und zerstört sowie auch bei der UBS, Autos wurden
zerkratzt und Plakate abgerissen etc. Dies hat nichts mit Politik zutun
selbstverständlich, doch ist dies der Ausdruck von frustrierten
Menschen im Amt. Wenn Mensch nicht mehr in einem Wald bräteln
gehen kann ohne das diese Person(en) den Ausweis abgeben muss. Normale
Schul- Kinder werden nach der Obligatorischen Schulzeit von Securitys
auf dem Schulplatz Kontrolliert. Überall wo Mensch sich
unkommerziell aufhalten kann wird diese Person(en) Kontrolliert. Eine
bewegungs- Freiheit ist (fast) nicht mehr möglich. Die Security
arbeitet fest mit der Polizei zusammen so bespitzeln sie jugendliche
beim kiffen und alarmieren dann die Polizei welche diese dann bestraft.
Diese Überwachung ist nutzlos und frustrierend, wieso sonst kann
es passieren das in der Letzten Security Aktivzeit z.B. die Landi in
Biglen in Flammen aufgehen konnte mehre wahrscheinlich willkürlich
ausgewählten ziele in Grosshöchstteen mit entflammbaren
Gegenständen beworfen wurden. Sowie auch das Gemeindehaus in
Konolfingen.
Die Aussenbadanlage in Grosshöchstetten vollkommen verwüstet
wurde etc.
Die Security welche schon Personen aus Rassistisch motivierten
gründen angegriffen hat verbreitet diese Sprache der Wut im Amt
und die Antwort der frustrierten Personen ist leider eine
wahrscheinlich willkürlich ausgewählte Gewallt, zudem dazu
kommen immer häufiger Neo-Nazi Übergriffe auf Individuen
welche nicht in ihr Menschenverachtendes Weltbild Passen.
In Konolfingen gibt es eine Aktive Links- Aussenparlamentarische Szene
welche natürlich vom Amt sofort Mundtot gemacht werden soll.
Denn es kann befürchtet werden, dass diese Personen welche heute
noch willkürlich Sachbeschädigungen begehen dies vielleicht
bald auf Politischer Ebene wiedergeben könnten da die Ausser
Parlamentarische Linke ihnen Lösungen gegen ihr Problem bieten
kann und den Kampf wahrscheinlich mitunterstützt gegen
Überwachungsstaat, hoffentlich aber auf eine vernünftigere
Art und Weise dies tut.
Konkrete beispiele hierzu gibt es auch genug.
Dieses Amt versinkt in Gewallt Ausbrüchen sei es durch Polizei,
Neo-Nazis oder frustrierte Menschen.
Eine totale Fehlpolitik mit Überwachung an allen Orten ist die
Folge. Eine weitere Bestätigung hierfür ist, dass die
Bahnpolizei ab 22.00Uhr fast Permanent im Zug mitsitzt und schon
mehrmals zum mittel der Gewallt zurückgegriffen hat.
Dass die Gewalt immer dann zunimmt wenn die Security wieder Aktiv in
dieser Region wird kann hingegen keine Willkür sein.
Es wird Zeit das die Aktive Linke nicht mehr zuschaut wie die Gewallt
Eskaliert und sie zunehmend auf Linke abgeschobenen wird von den Medien
der Region und anderswo denn dies ist sicherlich nicht der Fall das
hier Linke die Fahnenschwenker der Willkürlichen Gewallt sind.
Dass PDA und MLKP Aktivisten aus der Region lieber ihrer Partei Arbeit
in der Hauptstadt nachgehen als auch Aktiv zu werden in der Wohnregion
bestürzt uns zudem.
Willkürliche Sachbeschädigungen und willkürliche
Repressions- Gewallt Wir sagen Stopp Willkür
Time to Organize the Protest
Situations- Analyse der AntiKA Mittelland
Für den Kommunismus
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BLEIBERECHT
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Facebook 14.5.10
http://www.facebook.com/profile.php?id=100000996236299
Autonome Schule Zürich: Berhanu ist frei!!!!!!!!!!!!
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bleiberecht.ch 12.5.10
Freiheit für Berhanu!
Mehr als 100 Menschen haben gestern für die Freilassung von
Berhanu Tesfaye demonstriert. Das einzige "Verbrechen” des
Bleiberecht-Aktivisten und Kursleiters an der Autonomen Schule besteht
darin, aus Äthiopien in die Schweiz geflüchtet zu sein.
Berhanu ist einer von vielen. Es ist Zeit für eine kollektive
Regularisierung! Kein Mensch ist illegal!
Weitere Informationen: Aufruf und Medienmitteilung.
http://bleiberecht.ch/?p=1413
Und hier noch ein Auftritt von Berhanu Tesfaye in 10vor10 vom
22.12.2009.
http://videoportal.sf.tv/video?id=3ae88dfa-eecb-4d54-b103-adf8319aba88
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MIGRATION
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Tagesanzeiger 14.5.10
Migration wie weiter
Das Phänomen der Migration verändere nicht nur unsere
Gesellschaft, sondern sorge auch für Emotionen und
überfordere den Gesetzgeber, schreibt das Solidaritätsnetz
Zürich. Die Vereinigung begründet ihre These, indem sie
darauf hinweist, dass knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen
Asyl- und Ausländergesetzes beide Gesetze schon wieder
reformbedürftig seien. Es handelt sich um die Ausweitung der
Nichteintretensgründe bei Asylgesuchen und den Ersatz der
Sozialhilfe durch Nothilfe. Beide Reformen haben laut
Solidaritätsnetz die erhoffte abschreckende Wirkung verfehlt. In
der Asylpolitik herrsche deshalb Ratlosigkeit. Nun lädt die
Organisation zu einer Podiumsdiskussion über die Zukunft der
Migrationspolitik ein. Die Teilnehmer sind: Doris Fiala,
FDP-Nationalrätin, Philipp Müller, FDP-Nationalrat und
Migrationsexperte, Daniel Fischer, Nationalrat der Grünen,
Christin Achermann, Assistenzprofessorin und Forscherin am Centre de
Droit des Migrations in Neuenburg, sowie Martino Mona,
Assistenzprofessor für Strafrecht und Rechtsphilosophie in Bern.
Offene Kirche St. Jakob, 19h.
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AUSSCHAFFUNG
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Landbote 14.5.10
Nigerianer: Höchste Richter entscheiden
Lausanne - Mit dem Entscheid der Lausanner Friedensrichter im
Fall eines abgewiesenen nigerianischen Asylsuchenden, der aus der
Ausschaffungshaft entlassen worden war, muss sich nun das Bundesgericht
befassen. Das Bundesamt für Migration hat gegen den Entscheid
rekurriert.
Die Lausanner Friedensrichter hatten im April entschieden, acht
abgewiesene Asylsuchende aus dem Genfer Ausschaffungsgefängnis
Frambois zu entlassen. Sie begründeten dies damit, dass es zurzeit
nicht möglich sei, die Leute in ihre Heimat zurückzuschicken,
wie es das Ausländergesetz verlange, da der Bund nach dem Tod
eines Nigerianers am Flughafen Kloten alle Ausschaffungsflüge
sistierte. Der Rekurs wurde vom Bundesamt für Migration auf Bitte
des Waadtländer Ausländeramts hin eingereicht. Er bezieht
sich im Prinzip nur auf einen der acht freigelassenen Nigerianer. Das
Urteil der obersten Richter soll aber als Präzedenzurteil dienen.
(sda)
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La Liberté 14.5.10
Requérants déboutés
L'Office fédéral des migrations fait recours contre
la décision des juges de paix lausannois
Le Tribunal fédéral devra se prononcer sur la
libération par la justice de paix lausannoise de
requérants d'asile détenus à Frambois (GE).
L'Office fédéral des migrations (ODM) a fait recours
contre cette décision prise suite à la suspension des
vols spéciaux.
Le recours a été déposé par l'ODM
à la demande du Service de la population du canton de Vaud
(SPOP), a déclaré mercredi Denis Pittet, porte-parole du
Département vaudois de l'intérieur. Le SPOP s'oppose
à ce que ces requérants, dont certains ont commis des
délits, soient relâchés dans la nature.
En charge des mesures de contrainte pour le canton de Vaud, les
juges de paix de Lausanne avaient répondu positivement en avril
à la demande de libération de huit personnes en attente
de renvoi au Centre de détention administrative de Frambois.
Suite à la suspension des vols spéciaux de l'ODM, il y a
une impossibilité matérielle au renvoi qui est
prévue par la loi sur les étrangers, avaient-ils
estimé.
L'ODM a fait recours contre un seul des huit cas. Il fera office
de jurisprudence, a relevé sa porte-parole Marie Avet. L'ODM a
intenté cette action car il doit veiller à une
application correcte de la loi sur les étrangers dans les
cantons, a-t-elle expliqué.
Le pouvoir judiciaire genevois s'est aussi penché sur la
question. Le Tribunal administratif (TA) a cassé une
décision de la commission cantonale de recours en matière
administrative. Cette dernière avait accepté la demande
de mise en liberté d'un requérant pour les mêmes
motifs que les juges lausannois. L'Office cantonal de la population
avait fait recours.
Dans son arrêt publié mercredi, le TA a
estimé que la suspension des vols spéciaux était
provisoire. Rien ne permet de mettre en cause la volonté de
l'ODM de les reprendre dès la fin mai et rien n'indique que le
rapport d'enquête ne sera pas rendu dans les délais
prévus.
Pour les juges, le renvoi est donc possible. L'avocat du
requérant, Michel Mitzicos-Giorgos, réfléchit
à un recours au TF, a-t-il indiqué. Pour l'heure, les
vols spéciaux restent suspendus. L'ODM attend encore le rapport
du procureur de Zurich sur la mort d'un Nigérian à
l'aéroport de Kloten, a rappelé Mme Avet.
Dénoncé pour trafic de drogue, le jeune homme de 29
ans était décédé alors qu'il allait
être renvoyé dans son pays par un vol spécial
à la mi-mars. En grève de la faim depuis trois jours, il
avait succombé à un malaise peu après avoir
été ligoté de force. ATS
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ZWISCHENGESCHLECHT
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Indymedia 13.5.10
Amnesty gegen Zwitter-Genitalverstümmelungen
AutorIn : Zwischengeschlecht.org: http://zwischengeschlecht.org
Seit 1996 lobbyieren organisierte deutschsprachige Zwitter
zunächst in Deutschland, später auch in der Schweiz und in
Österreich die etablierten Menschenrechtorganisationen und
ersuchten sie immer wieder um Unterstützung im Kampf gegen die
menschenrechtswidrigen Genitalverstümmelungen an Zwitterkindern
[1].
2010 hat nun mit Amnesty Schweiz zum allerersten Mal eine der
angesprochenen Menschenrechtsorganisationen grundsätzlich
reagiert, und auch Amnesty Deutschland hat einen entsprechenden
Vorstoss traktandiert.
Eine Anerkennung und Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen an
Zwittern durch bekannte Menschenrechtsorganisationen und entsprechende
solidarische Schritte und Aktionen könnten die Beendigung der
kosmetischen Genitaloperationen und sonstigen uneingewillligten,
medizinisch nicht notwendigen Zwangsbehandlungen an Zwittern
entscheidend beschleunigen.
Auch die Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org wurde in den
letzten 2 Jahren mehrfach bei internationalen Organisationen vorstellig
und forderte sie zu konkreten Schritten auf [2] [3].
In einer historischen, einstimmig überwiesenen Motion [4] forderte
nun die Generalversammlung 2010 der Sektion Amnesty Schweiz die
Dachorganisation Amnesty International auf, endlich eine offizielle
Position zu den Menschenrechtsverletzungen an Zwittern zu erarbeiten.
Auch die Sektion Deutschland wird an Pfingsten an ihrer
Generalversammlung über eine ähnliche Motion beraten.
KLARTEXT ÜBER GENITALVERSTÜMMELUNGEN
Die Begründung der Motion von Amnesty Schweiz spricht Klartext
über Genitalverstümmelungen an Zwitterkindern, wie sie Trotz
gegenteiliger Lippenbekenntnisse der Mediziner in der Schweiz, aber
auch in Deutschland und Österreich nach wie vor regelmässig
praktiziert werden:
"Wir erachten genitale Zwangsoperationen für ein schweres
Verbrechen, das gegen die Menschenrechte auf körperliche
Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde verstösst.
Genitale Zwangsoperationen sind schwere medizinische Eingriffe an
Kindern mit gesunden, aber sogenannten nicht eindeutigen
Geschlechtsmerkmalen, die ohne die Einwilligung der Betroffenen
vorgenommen werden."
Ebenso erfreulich ist, dass die Begründung weiter festhält,
eine "enge Zusammenarbeit" mit Zwitterorganisationen sei für das
weitere Vorgehen "zentral".
POLITISCHE "KOLLATERALSCHÄDEN" VERHINDERN
Nicht zuletzt ist auch positiv hervorzuheben, dass die Begründung
der von Amnesty Schweiz überwiesenen Motion weiter festhält,
dass eine Einordnung der an Zwittern begangenen
Genitalverstümmelungen etwa unter die Rubrik "sexuelle
Orientierung und Identität" dazu führen kann, dass "oft
verkannt [wird], dass Menschenrechtsverletzungen an Intersexuellen in
erster Linie genitale Zwangsoperationen bedeuten und weniger Gender-
und Identitätsfragen."
Dies lässt hoffen, dass in Zukunft schwerwiegende politische
Schäden für Zwitteranliegen verhindert werden können,
wie sie aktuell im deutschen Bundestag angerichtet werden, wo Schwulen-
und Lebseninteressegruppen den Begriff "Intersexuell" regelmässig
für ihre eigenen politischen Anliegen missbrauchen [5] -
während die gleichen Interessegruppen tatenlos zusehen, wie
Zwitter vor ihrer Haustüre täglich weiter
genitalverstümmelt werden [6], und widerspruchslos hinnehmen, dass
Genitalverstümmelungen an Zwittern im neuen Gesetzesentwurf gegen
(weibliche) Genitalverstümmelung [7] nicht einmal erwähnt
werden. Obwohl solche Vereinnahmungen durch organisierte Zwitter und
fortschrittliche LGB(T)s international seit langem kritisiert werden
[8].
EIN WICHTIGER ANFANG
Zwar ist die Motion erst ein Anfang. Als nächstes muss die
Dachorganisation Amnesty International die Motion an die Hand nehmen
und den Auftrag umsetzen, sprich eine offizielle Position betreffend
der Menschenrechtsverletzungen an Zwittern erarbeiten.
Trotzdem war die einstimmige Überweisung ein historischer Moment
für die Zwitterbewegung: Nach 14 Jahren Lobbyarbeit organisierter
Zwitter und solidarischer Nichtzwitter wurde endlich ein erster
konkreter Schritt getan!
AUCH TERRE DES FEMMES SCHWEIZ AKTIV
Bereits 2009 hatten Terre des Femmes Schweiz und Amnesty Schweiz
unabhängig voneinander in der Vernehmlassung zu einem
Gesetzesvorschlag gegen weibliche Genitalverstümmelung
ausdrücklich auch ein Verbot von genitalen "Zwangsoperationen von
Zwischengeschlechtliche Betroffenen" gefordert und bedauert, dass diese
nicht auch in den Gesetzesentwurf eingeschlossen wurden [9]. In
Deutschland kam es bisher leider noch zu keiner entsprechenden
Positionierung, Terre des Femmes hat jedoch auf einen Aufruf der
Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org hin [10] eine Stellungnahme
dazu in Aussicht gestellt.
FUSSNOTEN
[1] http://www.nadir.org/nadir/initiativ/kombo/k_34isar.htm
(Abschnitt "Zusammenarbeit zwischen Anti-FGM- und
Anti-IGM-AktivistInnen")
[2] http://blog.zwischengeschlecht.info/pages/Erneute-Aufforderung-um-Unterstutzung-an-Amnesty-International
[3] http://blog.zwischengeschlecht.info/pages/Aufforderung-um-Unterstutzung-an-Deutschen-Ethikrat
[4] http://www.queeramnesty.ch/docs/QAI_Motion_GV2010_Intersex.pdf
[5] http://blog.zwischengeschlecht.info/post/2010/04/21/Heute-im-Bundestag%3A-Zwitter-als-Kanonenfutter-f%C3%BCr-%22sexuelle-Identit%C3%A4t%22
[6] http://de.indymedia.org/2009/10/262477.shtml
[7] http://blog.zwischengeschlecht.info/post/2010/04/28/Bundestag%3A-%22Weibliche-Genitalverst%C3%BCmmelung-ahnden%22-aber-die-Zwitter-verst%C3%BCmmelt-nur-ruhig-weiter-...
[8] http://blog.zwischengeschlecht.info/post/2009/08/23/Zwitter-und-progressive-LGBTs-gegen-Vereinnahmung
[9] http://blog.zwischengeschlecht.info/post/2009/08/15/Schweiz%3A-Terre-des-Femmes-und-Amnesty-nehmen-Stellung-gegen-Zwangsoperationen-an-Zwittern
[10] http://blog.zwischengeschlecht.info/pages/Genitalverstuemmelungen-an-Zwittern
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HOMOHASS
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Tribune de Genève 14.5.10
Opinion
L'invité
Une loi contre l'homophobie manque encore en Suisse
Mandicourt Guillaume
L'homosexualitéest partout représentée dans
les médias et dans la société, de plus en plus
souvent de manière positive.
Malgré ces progrès certains dans les
mentalités, plus de 80 pays dans le monde condamnent encore
l'homosexualité. Certains la punissent de mort.
Même dans les pays où, comme en Suisse,
l'homosexualité ne tombe plus sous le coup de la loi, les
discriminations et les agressions physiques ou verbales sont
fréquentes envers la communauté homosexuelle. Elles
touchent davantage encore les personnes transsexuelles,
particulièrement exposées, et les lesbiennes,
particulièrement invisibles.
En Suisse, si la situation a évolué positivement,
notamment avec l'adoption du Partenariat en 2005, de nombreux droits
nous sont encore refusés, comme la reconnaissance de nos
familles homoparentales et, pour nos enfants, la même
sécurité sociale et juridique que les autres enfants.
Alors que de nombreux pays européens condamnent
spécifiquement les propos ou actes homophobes, la Suisse refuse
toujours de se doter d'une telle loi, pourtant nécessaire
à une véritable protection des personnes homosexuelles,
protection à laquelle elles ont droit en tant que citoyens et
citoyennes de ce pays.
A travers le monde, certaines personnes utilisent les religions
pour justifier leurs positions homophobes et transphobes. Bien que
minoritaires au sein des mouvements religieux, ces positions
s'expriment avec de plus en plus de force sur la scène publique,
et l'on trouve dans toutes les confessions des exemples d'attitudes qui
encouragent, légitiment ou cautionnent la haine et la violence
envers les homosexuel-le-s et les transsexuel-le-s.
A l'occasion de la journée internationale contre
l'homophobie du 17 mai, qui a pour thème cette
année "Religions, homophobie, transphobie", la
Fédération genevoise des associations LGBT (Lesbiennes,
Gays, Bisexuelles et Transgenres) se joint au Comité IDAHO
(International Day Against Homophobia) pour condamner les propos et
actes homophobes et transphobes sous toutes leurs formes,
particulièrement quand ils sont le fait de leaders religieux.
Nous demandons que la condamnation spécifique de
l'homophobie et de la transphobie soit inscrite dans le Code
pénal suisse et que les pouvoirs publics, tant au niveau
fédéral que cantonal, mettent tout en œuvre pour lutter
efficacement contre l'homophobie et pour éduquer, notamment dans
le cadre de l'école, à la tolérance et au respect
envers les personnes homosexuel-le-s. Nous appelons les plus hautes
autorités religieuses suisses à condamner publiquement
l'homophobie et la transphobie.
Le 17 mai, un kiss-in sera organisé à
18 h 30 sur la place des Nations à Genève, ainsi
qu'à Lausanne, place St-Laurent, et à Sion, place de la
Cathédrale, pour symboliquement prendre le droit de s'aimer et
de s'embrasser au grand jour.
La Fédération appelle tous les citoyens et
citoyennes, gays, lesbiennes, bisexuel-le-s, transsexuel-le-s,
transgenres et hétérosexuel-le-s, célibataires ou
en couple, à se joindre à cette manifestation pour dire
avec amour et humour: Non à la violence contre les
homosexuel-le-s et les transsexuel-le-s! Non à l'homophobie! Non
à la transphobie!
Journée internationale contre l'homophobie et la
transphobie, lundi 17 mai. Kiss-in sur la place des
Nations, Genève à 18 h 30
http://www.federationlgbt-geneve.ch
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Radio Corax (Halle) 12.5.10
Gay-Pride in Litauen und die Homophobe Bewegung
Letzten Samstag fand in Litauens Hauptstadt Vilnius die Gay-Pride
statt. Nach juristischen Druck der EU zum Ersten mal in Litauen und es
blieb nicht ohne Zwischenfälle. Unter starken Polizeischutz durfte
Fünfhundert Meter gelaufen werden. Begleitet wurde dieser Weg von
homophoben Parolen, die nicht nur von Neonazis und Rockern kamen,
sondern auch von Parlamentsabgeordneten. Dabei drängt sich die
Frage auf: Wer denn den Hass auf Homosexuelle und Transgender in der
baltischen Region schürt? N-Ost Korrespontentin Birgit
Johannsmeier spricht über die Ereignisse.
http://www.freie-radios.net/mp3/20100512-gaypridein-33997.mp3
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GEFANGENE BE
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Indymedia 14.5.10
Freiheit für Silvia, Billy und Costantino! ::
AutorIn : libertà
Hier eine Broschüre zum Lesen!
Viva l'Anarchia!!!
"At the dawn of industrialism, factories were modeled after prisons; in
its twilight, prisons are now modeled after factories."
Os Cangaceiros
freiheit X3
Freiheit für Silvia, Billy und Costantino!
Am 15. April 2010 wurden unsere GenossInnen Silvia, Billy und
Costantino in Langnau am Albis ZH verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen
einen Anschlag auf die IBM in Rüschlikom vorgehabt zu haben.
Momentan sind sie in verschiedenen Gefängnissen im Kanton Bern
inhaftiert.
Schon seit vielen Jahren sind sie anarchistische KämpferInnen
für die Befreiung der Erde, Menschen, Tiere und gegen die
zerstörerische Technologie dieser Zivilisation. Diejenigen welchen
gegen diese Zerstörung kämpfen, werden einmal mehr
kriminalisiert und gefangengenommen.
Die Schweinereien der Multis hat mit der Explosion der Bohrinsel
"Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko eine neue Dimension erreicht.
Tagtäglich laufen 700 Tonnen Öl ins Meer und zerstören
den höchst sensiblen Organismus der Natur. Die ursprüngliche
US-Firma, Transocean, hat sei 2008 ihren Sitz in Zug. Ihre Technologie
(sei es Nuklear, Gen- oder Nanotechnologie) die als Lösung von
Umwelt-, Gesundheitsproblemen angepriesen wird, von der schlussendlich
wenige auf diesem Planeten profitieren und die schlussendlich uns alle
noch mehr entfremdet, isoliert und auf lange Zeit die Umwelt
schädigt.
Dann die Kriegstreibern, die im Namen ihres ökonomischen
Imperialismus Länder angreifen (Afghanistan, Irak) mit Mini-Nukes,
"Friendly Fire"; "Low Level Wars". Für ihren seit mehr als 500
Jahre andauernden ökonomischen Imperialismus gehen sie über
Leichen.
Nehmen wir uns als Beispiel IBM; als multinationale Firma, welche eine
lange Geschichte der Ausbeutung hat: Bereits im 2. Weltkrieg
produzierten sie die Stempelkarten für die Konzentrationslager der
Nazis in Deutschland. Zur Verbesserung von Überwachung und
Kontrolle ist seit Jahren vor allem der Schweizer IBM-Konzern
bahnbrechend in den Anwendungsmöglichkeiten der Nanotechnologie.
Der Konzern aus Rüschlikon macht mit Prozessoren von sich reden,
welche bis zu 35 Prozent schneller werden sollen. Auch an der
Entwicklung molekularer Speichermedien wird bei IBM geforscht - zur
Entwicklung höherer Speicherdichte.
Hier in der Schweizer-Vorzeigedemokratie läuft so einiges schief:
Am 11. März 2010 zündete der Gefangene Skander Vogt im
Gefängnis von Bochuz (VD) seine Matratze aus Protest gegen die
Haftbedingungen an. Er starb an einer Rauchvergiftung. Die
Gefängniswärter liessen ihn in seiner Zelle sterben. Am 17.
März 2010 wurde der Nigerianer Alex Uzuwule in Zürich von den
Bullen ermordet wegen seinem Widerstand gegen seine Zwangsausschaffung.
Der neue amtierende Chef des Bundesamt für Migration, Alard Du
Bois-Reymond, war anwesend und meinte, er hätte keine Gewalt
gesehen. Am 11. April 2010 wurde der junge Franzose Umüt von der
Waadtländer Polizei erschossen: Auf der zwischen Lausanne und Genf
abgeriegelten Autobahn schossen die Bullen auf ihn als Antwort auf
einen Diebstahl eines Luxusautos. Niemand im geklauten Auto war
bewaffnet. Am 29. April 2010 wurden zwei Genossen in Zürich mit
dem Vorwurf vor einem Jahr einen Farbanschlag auf eine CS-Filiale in
Zürich verübt zu haben, verhaftet. Seitdem sitzen sie in
Untersuchungshaft.
Ihnen und all den revolutionären KämpferInnen auf dieser Welt
gilt unsere volle Solidarität. Sie haben ein paar verhaftet, oder
auch getötet; diese Angriffe sind ein Angriff gegen uns alle.
Gegen alle die für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen. Sie
müssen raus. Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne
Knäste und Käfige und für die Abschaffung jeglicher
Herrschaft und Sklaventum.
Freiheit für Silvia, Billy und Costantino!
Freiheit für Marco Camenisch!
Freiheit für alle revolutionären Gefangenen!
Gegen Kapitalismus, Imperialismus, Rassismus, Krieg und Folter!
Zürich, 14. Mai 2010
Bis jetzt gab es in der Schweiz sowie auch in Italien
Solidaritätsaktionen für die drei Gefangenen. Hier ihre
Adressen:
Silvia Guerini
Regionalgefängnis Biel
Spitalgasse 18
2501 Biel
Lucca Bernasconi
Regionalgefängnis Thun
Allmendstrasse 34
3600 Thun
Costantino Ragusa
Amtshaus
Regionalgefängnis Bern
Genfergasse 22
3011 Bern
Freiheit_3@hotmail.com
http://www.freiheitx3.ch.vu
Marco Camenisch
Postfach 3143
8105 Regensdorf
Mehr: http://ch.indymedia.org/de/2010/05/75781.shtml
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GEFANGENE ZH
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Indymedia 12.5.10
Zürich: Haftentlassungsgesuch abgewiesen ::
AutorIn : Revolutionärer Aufbau Schweiz: http://www.aufbau.org
Das Haftentlassungsgesuch für die beiden seit dem 29. April
inhaftierten Genossen ist heute abgewiesen wurden.
Die fadenscheinige Begründung: Nach wie vor bestehe wegen dem am
1. Mai 2009 (!) angeblich begangenen Farbanschlag auf die Credit Suisse
"Verdunkelungsgefahr". In den vergangenen zwei Wochen wurden die beiden
Inhaftierten kaum einvernommen. Nach der Abschmetterung des Antrages
begeben sich die zuständigen Ermittler nun in das verlängerte
Wochenende. Der angeführte Haftgrund ist offensichtlich ein
billiger Vorwand, die beiden Genossen mit Knast zu terrorisieren.
Anfangs nächste Woche werden sie erneut dem Haftrichter
vorgeführt, der über eine Verlängerung der
Untersuchungshaft entscheiden muss.
Schluss mit dem Justizterror - sofortige Freilassung der beiden
Genossen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Für den Kommunismus
Revolutionärer Aufbau Schweiz, 12. Mai 2010
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SPRACHLUST
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Bund 14.5.10
Sprachlupe
Belastete Wörter meiden oder entlasten
Daniel Goldstein
Ist Asylant ein Schimpfwort oder einfach eine Kurzform für
Asylbewerber? Wer sich solche Fragen stellt, findet seit kurzem
Antworten im Glossar der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus: http://gra.ch/lang-de/gra-glossar.
Die Liste "historisch belasteter oder vermeintlich belasteter"
Wörter wird laufend ausgebaut; zu jedem Stichwort finden sich
Angaben über Herkunft und Verwendung, aber keine direkten
Empfehlungen. Man kann dank diesen Informationen selber entscheiden,
welchen Wortgebrauch man für "politisch korrekt" hält.
Allerdings ist auch dieser Begriff belastet. Als amerikanische Colleges
mit Sprachregelungen die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten
bekämpfen wollten, brauchten ab etwa 1990 konservative Verfechter
freier Rede "political correctness" als Kampfwort gegen derlei
Vorschriften.
Das Wort "Asylant" kam laut GRA etwa 1970 auf, von Anfang an in
fremdenfeindlichem Sinn, und hat daher eine "klar abwertende
Bedeutung". Dies komme nicht von der Wortbildung: Zwar gebe es
missliebige "-anten" wie den Querulanten und den Intriganten, daneben
aber auch respektierte Intendanten und Lieferanten. Letzteren steht ein
deutsches Tätigkeitswort zu Gevatter, meist aber ist es ein
lateinisches Verb. Freilich hält das Glossar fest, zu "asylum"
(Zufluchtsort) existiere gar kein Verb.Um diesen Faden weiterzuspinnen:
Gäbe es "asylare", so müsste es wohl "Asyl gewähren"
bedeuten, der Asylant wäre demnach der zuständige Beamte.
Darauf muss man erst mal kommen - aber auch in der Umgangssprache ist
gar nicht so klar, was genau mit Asylant gemeint ist. Ist einer, der
Asyl bekommen hat, noch einer? Die Behörden reden konsequent - und
erst noch geschlechtsneutral - von Asylsuchenden, solange noch kein
Entscheid gefallen ist; danach gibt es abgewiesene Asylsuchende oder
eben anerkannte Flüchtlinge.Nun ist diese Unterscheidung jenen,
die abschätzig von Asylanten reden, wohl ziemlich egal. Alle
andern aber sollten sich nur schon um der Klarheit willen an den
amtlichen Sprachgebrauch halten. Tun sie es nicht, dann laut dem
Glossar deshalb, weil sie "den fremdenfeindlichen Ton entweder
übernehmen oder überhören". Und, so wäre
beizufügen, beim Lesen oder Zuhören möchte man nicht
unbedingt raten müssen, ob dieser Ton mitgemeint ist oder
nicht.Allerdings ist es eine leidige Sache, wenn der Sprache
alteingesessene Wörter - zu denen Asylant nicht gehört -
abhanden kommen, weil sie einen negativen Beigeschmack entwickeln. So
zitiert das Glossar eine Duden-Empfehlung von 2004: "Die Bezeichnungen
Neger, Negerin sollten im öffentlichen Sprachgebrauch nicht mehr
verwendet werden, da sie zunehmend als Diskriminierung empfunden
werden." Und es führt als "selbstbestimmte Bezeichnungen für
dunkelhäutige Menschen" an: "Schwarze", "Schwarzafrikaner",
"Afrodeutsche" oder "Afroamerikaner".Die "Selbstbestimmung" ist da
allerdings nicht so eindeutig: Es gibt amerikanische Schwarze, die sich
an die Devise "black is beautiful" halten, während andere, oder
die gleichen, "Afro-American" als Unterordnung der afrikanischen
Wurzeln empfinden und "African American" vorziehen. Frankofone
mögen sich daran erinnern, dass Senegals Landesvater Senghor mit
Stolz von der "négritude" als prägender und zu pflegender
Eigenart sprach. Er versuchte damit, das schon damals belastete Wort
"nègre" quasi zurückzuerobern - ähnlich wie es bei uns
seither die Homosexuellen mit "schwul" getan haben.Daniel Goldsteins
Netzplatz: http://sprachlust.ch
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GRIECHENLAND
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Indymedia 14.5.10
Griechenland: Kritische und erstickende Zeiten ::
AutorIn : leserIn
Ein Bericht über die Demonstrationen in Athen vom 5. und 6. Mai
sowie einige allgemeine Gedanken zur gegenwärtigen kritischen
Situation der Bewegung in Griechenland.
Mehr: http://ch.indymedia.org/de/2010/05/75773.shtml
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Indymedia 13.5.10
Gemeinsamer Text versch. A-Gruppen zum 5.Mai ::
AutorIn : le vent | übersetzt von : viele
Zum Streik vom 5. Mai, der erstmalig in solcher Stärke erlebten
Demonstration, zu den langdauernden ununterbrochenen Versuchen, das
Parlament zu besetzen, zu den umfangreichen Konfrontationen, zum
tragischen Tod dreier Menschen durch Rauchvergiftung...
Zum Streik vom 5. Mai, der erstmalig in solcher Stärke erlebten
Demonstration, zu den langdauernden ununterbrochenen Versuchen, das
Parlament zu besetzen, zu den umfangreichen Konfrontationen, zum
tragischen Tod dreier Menschen durch Rauchvergiftung...
Die größte Demonstration seit Ende der Militärdiktatur
war angetreten, um sich mit dem größten Programm der
politischen und ökonomischen einheimischen wie übernationalen
Herrschenden zur gesellschaftlichen Plünderung und Versklavung zu
messen. Und dieser gesellschaftliche Strom von 150 bis 200 Tausend
Demonstranten war auf der Straße, um seine Wut ins Parlament zu
tragen. "Alle zum Syntagmaplatz", "Umzingelung-Isolation-Besetzung des
Parlaments". Die Versuche gingen über mehr als 2 Stunden, wieder
und wieder, trotz der Züge der Sondereinheiten, des
Tränengases, der Schockgranaten, der mörderischen Angriffe
durch die motorisierten DELTA-Einheiten. Die Parole "Es brenne, es
brenne der Puff das Parlament", erschütterten die Atmosphäre.
Die am Syntagmaplatz ankommenden Blöcke, die nach kurzer Zeit von
den Chemikalien eingedeckt gezwungen wurden, weiter zu ziehen, schlugen
etwas weiter unten eine Kurve und kehrten zurück, während
gleichzeitig neue Demoblöcke ebenfalls am Parlament ankamen.
Menschen jeden Alters auf der Straße, Lohnbezieher und
Arbeitslose, aus dem öffentlichen Sektor und der privaten
Wirtschaft, Einheimische und Migranten. Die Konfrontationen mit den
Repressionskräften langanhaltend und ausgedehnt. Das politische
System und seine Institutionen am Tiefstpunkt der gesellschaftlichen
Akzeptanz.
5. Mai 2010, kurz nach 15:00 Uhr, und die Information beginnt zu
zirkulieren, dass es "wohl Tote wegen eines Feuers in der Filiale der
Marfin-Bank in der Stadiou Strasse gibt". Anfangs kann das niemand
glauben und vielen kommt die Idee in den Sinn, dass es sich dabei um
einen Desinformationstrick des Systems handelt, um die Menge von den
Straßen abzuziehen. Letztendlich aber stimmt die Information. Die
Menge erstarrt, die Gesichter werden dunkel, die Wut und die Kraft
verfliegen, die Demoblocks beginnen sich aufzulösen. Chrisohoidis
("Minister für Bürgerschutz", Anm. d. Üb.) spricht von
einer Säuberung der Stadt von den Demonstranten, eine spezielle
Form von Ausgangssperre verhängend, die Repressionskräfte
kriegen Mut und Anweisungen für einen umfassenden Gegenangriff,
die Szenerie wechselt innerhalb kurzer Zeit. Es folgen
Polizeigewahrsamnahmen in Massen, von auf den zentralen Straßen
Athens bis zu in den Cafes in Exarcheia, Demonstranten und Einwohner
werden verprügelt, es gibt Verletzte aus Angriffen der
motorisierten DELTA-Einheiten. Der Streik der Journalisten wird
für die Koordination der Massenmanipulationsmedien in der
angeblasenen Jagd auf den "inneren Feind" aufgehoben. Das besetzte Haus
"Raum der Geeinten Vielfältigen Anarchistischen Aktion", in der
Zaimi Straße in Exarcheia bekommt Polizeibesuch und wird unter
Einsatz von Tränengas, Schockgranaten und Schüssen im Inneren
des Gebäudes geräumt. Das Zentrum für Migranten in der
Tsamadou Straße, ebenfalls in Exarcheia erlebt einen
Polizeiangriff mit weitreichenden Zerstörungen. In beiden
Fällen werden die Polizeioperationen von DELTA-Einheiten
durchgeführt, die als uniformierte Banden losstürmen. Klar,
dass es eine Fortsetzung gibt. Derartige Chancen werden nicht ungenutzt
gelassen. Der Plan der Herrschenden, der für die gesamte Periode
seit dem Aufstand vom Dezember auf die Kriminalisierung der
anarchistischen und autonomen Szene sowie jedes unbevormundeten
Widerstandsherdes gegen die staatliche und kapitalistische Barbarei
zielt, hat den notwendigen Vorwand für eine qualitative und
quantitative, propagandistische und operative Aufwertung.
In all diesen Tage schmerzt der tragische Tod von Angeliki
Papathanasopoulou, Paraskevi Zoulia und Epameinodas Tsakalis in unseren
Herzen und unserem Bewusstsein. Denn ihr Verlust ist unser Schmerz und
nicht der jeder Art selbsternannter Gedenkender. So lächerlich es
aber ist, wenn die vom Schlag Chrisohoidis von "skrupellosen
Mördern" reden, während sie gleichzeitig dem Schutz der
Plünderung von Millionen Leben durch die Zentralen der
Herrschenden vorstehen, jeder Bulle gleichzeitig seinen Schlagstock auf
die Köpfe der Demonstranten niedersausen lässt, jeder
Journalist gleichzeitig systematisch an der Manipulation, der
Überlistung und der Verdunkelung von Bewusstsein arbeitet, so
gegeben auch die Verantwortung eines jeden Vgenopoulos (Direktor der
Marfin Bank, Anm. d. Üb.) ist, der mit der Drohung von Entlassung
die Angestellten zwang, eingeschlossen ein menschliches Schutzschild in
einer Bank zu bilden, vor der die Streikdemonstration vorbeiziehen
würde, so beschwert die Verantwortung für den Tod der drei
Angestellten durch Rauchvergiftung unweigerlich diejenigen, die das
Gebäude in Brand setzten, ohne vorher auszuschließen, dass
sich Menschen darin befinden. Tragische Gedankenlosigkeit? Oder noch
schlimmer, Zynismus, Ergebnis einer elitären und
antigesellschaftlichen "Auffassung", die nur sich selbst anerkennt,
rundweg alles außer sich selbst hasst und sich selbst mittels des
Konsums aggressiver Praktiken "bestätigt", ohne sich um die
Inhalte und die Dialektik der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu
kümmern?
In den Kämpfen der Straße, dort, wo sich die Angriffslust
all derjenigen manifestiert, die nicht in gesellschaftlichen Konsens
und Parteidisziplin integrierbar sind, ist es ein
selbstverständlicher Grundsatz, dass Gebäude-Symbole niemals
dem Feuer übergeben werden, bevor nicht sichergestellt wurde, dass
keine Menschen darin sind. Darüber hinaus, genau weil die
Anarchisten und Autonomen wissen, dass die Bosse wahrscheinlich
keinerlei Schutzmaßnahmen für die Arbeitenden getroffen
haben, bildet für sie diese Kenntnis den Grund für den
Verzicht auf eine mögliche Aktion und nicht ein Alibi. Wer immer
hinter dieses Minimum zurückfällt, trägt die volle
Verantwortung für sein Handeln, die volle Verantwortung für
die unveränderte Reproduktion dieser verkommenen Welt. Und die
härteste Rechenschaft wird nicht vor den lächerlichen
Richtertischen der bürgerlichen Heuchelei und "Justiz" abgelegt,
sondern vor der Geschichte der Kämpfe für die Freiheit.
Wir haben nie gelernt, in Begriffen wie "schlechter Zeitpunkt" oder gar
"Kolateralschaden" zu sprechen. Dies sind Alibis des herrschenden
Gesindels um seine tägliche mörderische Praxis zu
legitimieren. Mit diesem Ethos, mit dieser Haltung gehen wir seit all
diesen Jahren auf die Straße und so werden wir auch weitermachen.
Unermüdlich, kollektiv und kämpferisch mit unserem
Widerstand, dem Ungehorsam und dem Bruch, der Autonomie, der Ablehnung
jeder Herrschaft, der Gleichwertigkeit, der Gemeinschaft, der
gegenseitigen Hilfe und der Solidarität als Leitfaden. In den
Vierteln, den Arbeits- und Bildungsstätten, den selbstverwalteten
Zentren und Squats, den Bewegungen zur Gegeninformation und den
gesellschaftlichen Interventionen, den Demonstrationen und den
Konfrontationen, auf den Barrikaden des täglichen Lebens und der
gesellschaftlichen Rebellion.
Trotz der Krokodilstränen all derjenigen, die die weitreichendste
gesellschaftliche Plünderung durch den kapitalistischen Apparat
ausarbeiten, die tiefste gesellschaftliche Versklavung durch den
staatlichen Zwang und die Polizeibesatzungsarmee, trotz der auf der
Bühne eingesetzten Verunglimpfung zur Legitimierung der
Aggressivität der Repressionsmechanismen hinter den Kulissen, und
bei der gegebenen Präsenz zehntausender Menschen auf den
Straßen geht der Kampf gegen die Diktate der Herrschenden, der
Kampf für gesellschaftliche und individuelle Befreiung weiter. Wir
sehen uns auf der Straße...
11. Mai 2010
Initiative von Anarchisten in Aigaleo (Stadtteil von Athen, Anm. d.
Üb.)
Anarchisten - Anarchistinnen aus Piräus
Thersitis (Raum für Umtriebe & Umstürze) - Ilion
(Stadtteil von Athen, Anm. d. Üb.)
Resalto (selbstverwalteter Raum der Solidarität und des Bruchs) -
Keratsini (Stadtteil von Piräus, Anm. d. Üb.)
Anarchistinnen/en aus den westlichen Wohnvierteln Athens und Piräus
Versammlung Aufständischer von Perama, Keratsini, Nikaia,
Korydallos, Piräus (Gemeinden in und nahe bei Piräus, Anm. d.
Üb.)
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ANTI-ATOM
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Oltner Tagblatt 14.5.10
"Menschenstrom" gegen Neubaupläne
"Nie wieder Atom" Versammlung im Zeichen kommender Aktionen
Die erste ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins NWA-SO
("Nie Wieder Atomkraftwerke - Regionalgruppe Solothurn") fand
kürzlich unter der Leitung von Co-Präsident Philipp Hadorn
(Gerlafingen) in Solothurn statt.
Andreas Knobel, der zweite Co-Präsident, informierte die
aufmerksamen und engagierten Mitglieder über die Aktivitäten
des Vereins im ersten Jahr seit seiner Gründung. Zu den
wichtigsten Vorstössen des Vereins gehören die Einsprache
gegen die vom Bundesrat beschlossene unbefristete Betriebsbewilligung
des Atomkraftwerks Mühleberg und die Forderung an das UVEK um
Abschaltung von Beznau 1 wegen gravierender Sicherheitsmängel. Zu
erwähnen sei die ausgezeichnete Kollaboration mit anderen
Organisationen wie dem Verein "Fokus Anti-Atom" oder der
Schwestergruppe NWA-Aargau.
Am Pfingstmontag, 24. Mai, findet die Grossaktion "Menschenstrom
gegen Atom" statt, welche von NWA-SO und 70 anderen Organisationen
aktiv mitgetragen und vorbereitet wird (www.menschenstrom.ch).
AKW-Neubaupläne unter der Lupe
Im weiteren statuarischen Teil wurde der gesamte bisherige
Vorstand mit den zwei Co-Präsidenten und Marco Majoleth als neues
Vorstandsmitglied gewählt. Danach wartete Jürg Joss von
"Fokus Anti-Atom" mit einem detaillierten Vortrag zum Stand der
AKW-Neubau-Pläne in der Schweiz auf. Neben den bekannten
ungelösten Problemen (Abfälle, Uranabbau, Kosten) wurden die
verschiedenen Reaktortechnologien (Druck- und Siedewasserreaktoren) und
Kühlturmtypen erklärt. Der von der Alpiq für das
Kernkraftwerk Niederamt vorgesehene Hybrid-Kühlturm ist zwar
weniger hoch als der bisherige, braucht aber für die Ventilation
bis zu 10 Prozent der produzierten Energie und verursacht sehr viel
Lärm (60 Dezibel in 400 Metern Distanz), welcher die
Nachtgrenzwerte bei Weitem übersteigt.
Jürg Joss illustrierte die Grösse des Vorhabens am
Standort Mühleberg: Der Bau eines neuen AKW würde acht Jahre
dauern und das Land von zwei Bauernhöfen in Anspruch nehmen,
allein um den Aushub und das Material aus- oder zwischenzulagern. Neue
Hochspannungsleitungen müssten gebaut oder bestehende bis zur
maximalen Kapazität belastet werden. Es wäre für den Bau
mit nicht weniger als 800 000 Lastwagenfahrten zu rechnen.
Zum Abschluss wurde nochmals auf den "Menschenstrom gegen Atom"
vom Pfingstmontag hingewiesen. (jln/otr)
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Aargauer Zeitung 14.5.10
Planung neuer AKW einstellen
Forderungskatalog der Grünen Aargau
Die Grünen Aargau trafen sich in Lenzburg zur
Mitgliederversammlung. Marcos Buser, Geologe und Experte für
Tiefenlager für radioaktive Abfälle, aus Zürich
führte in einem Referat in die Thematik Energie aus Atomstrom und
deren Folgen für die Gesellschaft ein. Er wies darauf hin, dass
neben den technischen Fragen auch solche zur gesellschaftlichen
Entwicklung in den nächsten 10000 Jahren gestellt werden sollten.
Die Grünen haben zum Umgang mit radioaktiven Abfällen ein
Positionspapier mit drei Forderungen verfasst:
Die Standortsuche für ein Tiefenlager soll momentan sistiert
werden.
Verlangt wird weiter eine unabhängige Forschung rund um die
sicherheitstechnischen Aspekte eines Tiefenlagers. Es brauche mehr Zeit
für Forschung, Dialog und Mitbestimmung.
Die Planung neuer Atomkraftwerke soll sistiert werden.
Weiter wurden an der Mitgliederversammlung die Parolen für
die kantonalen Abstimmungen vom 13. Juni gefasst. Die Grünen
lehnen das kantonale Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht ab. Der
Sonntag solle für möglichst viele Angestellte arbeitsfrei
bleiben. Den Verfassungsänderungen im Zusammenhang mit dem neuen
Strafund Zivilprozessrecht stimmen die Grünen zu. (mz)