10-05-16-MS

MEDIENSPIEGEL 16.5.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Reitschule bietet mehr: Gemeinderat gegen Reitschule-Verkauf
- Wagenplätze: Wohnexperiment-Zone in der Kritik
- Kino-Leben: Subventionskürzungen bei Kino Kunsmuseum
- Sexwork: Businessplan BE; Drogenstrich LU
- Gefangene BE: Farbanschlag auf Amtshaus
- Police CH: Kapo BE mit iPhone untewegs
- Sempach: Pnos mobilisert; JFDP + JSVP für Schlachtfeier
- Antisemitismus: mehr Judenhass + Attacken
- Homophobie: Weissrussland bricht Pride ab; KatholikInnen gegen Kiss-in; Schwule in CH-Armee (2. WK)
- Taser: 31 Einsätze seit 2007
- Anti-Atom: Atommüll in europäisches Endlager?

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REITSCHULE
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So 16.05.10
13.00 Uhr - Frauenraum - "FLEURT" - Die Ausstellung (bis 18.00 )
20.00 Uhr - Rössli - Unbunny (USA). - Konkret

Mo 17.05.10
21.00 Uhr - Rössli - Baby Monster (USA), Only fumes and corpses (IRL),The Lobotomies (IRL)

Di 18.05.10
20.00 Uhr - Tojo - "Memory Lost" von schützwolff. Auawirleben 2010. Fake Yourself!
20.30 Uhr - Kino - Uncut - Warme Filme am Dienstag

Mi 19.05.10
19.00 Uhr - SousLePont - Sizilien Spezialitäten
20.00 Uhr - Rössli - Takaba Euro Tour 2010: Modulok (CAN), Kaigen (JAP), Apollo creed (CAN), Baracuda (CAN)
20.00 Uhr - Tojo - "Memory Lost" von schützwolff. Auawirleben 2010. Fake Yourself! Anschliessend Publikumsgespräch.

Do 20.05.10
20.00 Uhr - Rössli - Capital Slam. Anschliessend: Heu, Stroh und Hafer
20.30 Uhr - Kino - Empire St. Pauli - von Perlenketten und Platzverweisen, Irene Bude und Olaf Sobczak, Mini-DV, 2009
22.00 Uhr - Dachstock - Erik Sumo (HUN).

Fr 21.05.10
20.30 Uhr - Tojo - "Fische in Griechenland ...und dann mussten wir die kranke Wildsau pflegen" von Sans Cible.
21.00 Uhr - Kino - Cash & Marry, Atanas Georgiev, Österreich /Kroatien / Mazedonien, BETA SP
22.00 Uhr - Grosse Halle - UNREAL - drum&bass festival: CHASE & STATUS DJ SET (UK), & MC RAGE (UK), LTJ BUKEM (UK), & MC CONRAD (UK), DIESELBOY (USA), ED RUSH (UK), MC RYMETYME (UK), Deejaymf (cryo.ch), VCA (biotic rec.), Andre (loccomotion), Oliv (loccomotion), Toni B(silent extent), MC Badboy (family business)

Sa 22.05.10
20.30 Uhr - Tojo - "Fische in Griechenland ...und dann mussten wir die kranke Wildsau pflegen" von Sans Cible.
21.00 Uhr - Kino - Cash & Marry, Atanas Georgiev, Österreich / Kroatien / Mazedonien, BETA SP
22.00 Uhr - Dachstock - Plattentaufe: Steff la Cheffe "Bittersüessi Pille", Support: Lo & Order, DJ Kermit
22.00 Uhr - Grosse Halle - DEKADANCE: SVEN VÄTH World Tour 2010

So 23.05.10
19.00 Uhr - Tojo - "Fische in Griechenland ...und dann mussten wir die kranke Wildsau pflegen" von Sans Cible.
20.30 Uhr - Dachstock - Dachstock & Bee-Flat present: Jimi Tenor & Tony Allen with Band (FIN/NIG/USA/D) & Da Cruz (BRA/CH)!

Mo 24.05.10
20.30 Uhr - Rössli - Lesung: Eugene S. Robinson (from Oxbow) reading from his novel "A Long Slow Screw"

Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch

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REITSCHULE BIETET MEHR
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Bund 15.5.10

Stadt gegen Reitschul-Verkauf

Der Stadtberner Gemeinderat will das alternative Kulturzentrum Reitschule nicht schliessen und verkaufen, wie dies eine Initiative fordert. Die Stadtregierung hat die Abstimmungsbotschaft zuhanden des Stadtparlaments verabschiedet. Die Initianten verlangen die Räumung und Schliessung der Reitschule bis Ende 2011 und eine Umnutzung des Areals, beispielsweise als Sporthalle, Kino oder Einkaufszentrum. Für den links-grün dominierten Gemeinderat kommt dies aber nicht in Frage, wie er gestern mitteilte. Mit einem solchen Vorgehen würde die Stadt ein viel beachtetes Kulturangebot verlieren, das insbesondere junge Menschen anspreche. Die Reitschul-Gegner indessen sehen in dem alternativen Kulturzentrum einen Schandfleck. Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben sich bereits in mehreren Abstimmungen zur Erhaltung des Kulturzentrums bekannt. Der Gemeinderat betont in seiner Mitteilung ausserdem, dass für das Gebiet rund um die Reitschule ein Planungsprozess eingeleitet worden sei. Dessen Ziel sei eine Aufwertung des Gebiets. (sda)

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BZ 15.5.10

Reitschule

Regierung verteidigt Kulturplatz

Der Gemeinderat der Stadt Bern lehnt die Reitschul-Initiative ab, die den Verkauf und die Räumung des Lokals bis 2011 verlangt.

Bei Annahme der Initiative müsste die Reitschule an den Meistbietenden verkauft und umgenutzt werden. Die Initianten der Jungen SVP denken dabei an ein Hallenbad, eine Sporthalle oder ein Einkaufszentrum.

Der Gemeinderat lehnt die Initiative jedoch ab: Durch eine Schliessung würde das Kulturangebot, das hohe Beachtung fände, verloren gehen, befürchtet er in einem Communiqué.

Kürzlich wurde für die Schützenmatte ein Planungsprozess eingeleitet, wonach das Gebiet aufgewertet werden soll. Nach Ansicht des Gemeinderates würde ein Verkauf der Reitschule diese Planung untergraben.
jek

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Telebärn 14.5.10

Reithalle verkaufen - ja oder nein?

Von cls/Telebärn. Aktualisiert um 09:48 Uhr

Ob die Reithalle verkauft werden soll, darüber wird das Berner Stimmvolk entscheiden. Telebärn war beim Streitgespräch zwischen Erich Hess (Junge SVP) und Lea Bill (Junge Alternative) dabei.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Reithalle-verkaufen--ja-oder-nein/story/22381410
http://www.kyte.tv/ch/telebaern/reithalle-verkaufen/c=84713&s=896018

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Langenthaler Tagblatt 15.5.10

Bern Gemeinderat will Reitschule nicht verkaufen

Der Gemeinderat der Stadt Bern lehnt die Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule" ab. Die 5081 Unterschriften tragende, von rechtsbürgerlichen Kreisen lancierte Initiative fordert die Schliessung des "Schandflecks" auf Ende 2011 und den Verkauf im Baurecht an den "Meistbietenden". Da die Reitschule ein schutzwürdiges Objekt von nationaler Bedeutung ist und nicht abgerissen werden darf, regen die Initianten weiter an, die Liegenschaft mit einer Fläche von 5221 Quadratmetern neu als Hallenbad, Sporthalle, Kino oder Einkaufszentrum zu nutzen. In seiner zuhanden des Stadtrates verabschiedeten Abstimmungsbotschaft verweist der Gemeinderat auf den kürzlich eingeleiteten Planungsprozess Schützenmatte, der die Aufwertung des Gebiets zum Ziel habe. Dieser Prozess dürfe nicht durch einen Verkauf untergraben werden, schreibt der Gemeinderat. (uz)

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WAGENPLÄTZE
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Bund 15.5.10

Spezielle Zone für Wohnexperimente

Der Berner Gemeinderat nimmt im Zuge der Diskussion rund um die Stadttauben einen neuen Anlauf, um eine Lösung für alternative mobile Wohnformen zu finden. Er will eine Zone für Wohnexperimente schaffen. Dafür prüft er vier Standorte ausserhalb von Bern: Riedbach und Fussacker im äussersten Westen der Stadt, Hasli in der Nähe von Wohlen und Neubrück gegenüber von Bremgarten. Doch der Vorschlag stösst bereits auf Widerstand, sowohl bei den Stadttauben als auch bei FDP und SVP. "Grundsätzlich ist das eine Sauerei", sagt etwa Stadt- und Grossrat Erich Hess (SVP). Das letzte Wort werden aber die Stimmberechtigten haben - voraussichtlich im November 2011. (reh) - Seite 31

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Gemeinderat will eine Zone für Wohnexperimente schaffen

Vorschlag stösst auf Widerstand - bei FDP, SVP und auch bei den Stadttauben

Rahel Bucher

Seit den 1980er-Jahren tut sich die Stadt Bern schwer, eine Lösung für alternative mobile Wohnformen zu finden. Im Zuge der heftigen Diskussionen rund um die Gruppierung Stadttauben, die seit zwei Monaten auf einem Areal in Bern-Brünnen wohnt, geriet die Stadt zunehmend unter Druck, endlich eine gesetzeskonforme Lösung für alternative Wohngruppen zu präsentieren. Mit dem erneuten Anlauf will die Stadt nun eine Zone für Wohnexperimente schaffen, wie der Gemeinderat gestern mitteilte. Dafür werden vier mögliche Areale geprüft, alle an der Peripherie der Stadt Bern. Riedbach und Fussacker befinden sich im äussersten Westen der Stadt, Hasli ist in der Nähe von Wohlen und Neubrück gegenüber von Bremgarten. Die Areale gehören der Stadt oder der Burgergemeinde. Für die weitere Planung hat der Gemeinderat einen Kredit von 60 000 Franken gesprochen.

Kein städtisches Land

Der Vorschlag der Stadt stösst auf Widerstand. Der Bund der Steuerzahler zeigt sich empört, dass der Gemeinderat Steuergelder für die Prüfung von Parzellen für experimentelles Wohnen ausgegeben will. "Grundsätzlich ist das eine Sauerei", sagt auch Stadt- und Grossrat Erich Hess (SVP). Die Stadt soll nicht allen etwas zur Verfügung stellen. "Man muss endlich damit aufhören, dass Randgruppen auf Kosten der Allgemeinheit leben", sagt er. Gegen die Lösung ist auch FDP-Stadtrat Philippe Müller. Er habe nichts gegen alternative Wohnformen, sagt er. Allerdings soll die Stadt dafür kein Land zur Verfügung stellen. Wenn schon, sollen alternative Wohngruppen auf privatem Grundstück leben.

Das würden die Stadttauben gerne, wie ein Mitglied der Wohngruppe in einer Mitteilung schreibt. "Ich weiss von einem guten Dutzend privater Grundeigentümer, die eine Gruppe wie die unsere bei sich willkommen heissen würden." Doch leider sei dies wegen verschiedener Gesetze nicht möglich. Die Stadt allerdings hat anderes vor. Mit einer Zone für Wohnexperimente will sie ein Gelände bestimmen, auf dem alle Gruppierungen zusammen wohnen.

Letztes Wort hat das Volk

Im Spätsommer 2010 will der Gemeinderat bekannt geben, welchen Standort er bevorzugt. Den Planungsentwurf wird er in die öffentliche Mitwirkung geben, worauf im Frühling 2011 das Auflage- und Einspracheverfahren erfolgen soll. Die Stimmberechtigten können dann voraussichtlich im November 2011 über die Vorlage befinden. Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) kann sich vorstellen, dass die Vorlage angenommen wird. Es wäre ein Zeichen der Toleranz. "Die Bevölkerung hat in den letzten Jahren gelernt, dass es verschiedene Wohnformen gibt, und dafür ein gewisses Verständnis entwickelt", sagt Tschäppät. Anders sieht das Müller. Die Vorlage werde keine Chance haben, meint er. "Die Bevölkerung hat genug von Ungleichbehandlungen." Eigentlich schaffe der Gemeinderat damit eine rechtliche Grundlage für etwas, das illegal sei.

Keine Lösung seit 80er-Jahren

Schon 1996 wollte die Stadt im Neufeld und in der Felsenau zwei Areale für alternatives Wohnen schaffen. Der Versuch scheiterte damals an der Urne. Die Bemühungen, eine dauerhafte und gesetzeskonforme Lösung für alternative Wohnformen zu finden, gehen jedoch bereits ins Jahr 1980 zurück. Nach der Räumung des wohl ältesten Berner Wohnprojekts Zaffaraya auf dem Gaswerkareal erhielten die Bewohner ein Terrain beim Autobahnanschluss Neufeld als Übergangslösung. Seit der Fertigstellung des Autobahnzubringers Neufeld ist das Zaffaraya am neuen Standort auf Land des Bundes auf Zusehen hin geduldet.

Ein Umstand, der vor allem bei der SVP für Unmut sorgt. Das Vorgehen der Stadt bezüglich "Zaffaraya" sei illegal, sagt etwa Hess. Durch die Hintertür soll nun dieser illegale Zustand nachträglich legalisiert werden, schreibt SVP-Grossrat Thomas Fuchs. Zudem gibt er bekannt, dass der Bund der Steuerzahler gegen dieses "illegale Vorgehen und Nichtstun" des Gemeinderats nächste Woche eine Aufsichtsanzeige einreichen werde.

Problem pragmatisch angehen

Längst gibt es auch andere Wohngruppen, die einen Standort suchen, um ihre Wohnform zu leben - so etwa die Stadtnomaden oder die Stadttauben. Im Oktober 2008 einigten sich Stadt, Burgergemeinde, Kanton und weitere Beteiligte an einem Runden Tisch darauf, den Gruppierungen bis auf weiteres zeitlich befristete Plätze zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wurde beschlossen, innerhalb der nächsten drei Jahre eine definitive Lösung zu finden.

Mit der Schaffung einer speziellen Zone für Wohnexperimente hofft der Gemeinderat nun, das Problem auf eine sinnvolle und pragmatische Art zu lösen. Doch den Stadttauben scheint dieser Vorschlag nicht wirklich zu gefallen, wie aus ihrer Mitteilung weiter hervorgeht. "Ich habe nie gefordert, dass uns die Stadt ein Gelände zur Verfügung stellt. Meine einzige Forderung ist die Schaffung juristischer Grundlagen, um das gemeinschaftliche Zusammenleben in Bauwagen zu ermöglichen", schreibt eine Stadttaube. Falls es eine Zone für Wohnexperimente gibt, müssten auch die Stadttauben dort leben. Tschäppät: "Ich sehe nicht ein, wieso die Stadttauben ein Sonderrecht haben sollten."

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BZ 15.5.10

Zone für Hüttendorf

Im Herbst 2011 sollen die Berner zum zweiten Mal über eine Hüttendorfzone abstimmen. Vier Areale werden geprüft.

Riedbach, Fussacker bei Matzenried, Hasli in der Eymatt oder Neubrück? Zwei Grundstücke im äussersten Westen Berns und zwei Terrains im Norden der Stadt zwischen Bremgartenwald und Aare hat der Gemeinderat ausgeschieden. Auf einer dieser Brachen könnte dereinst eine "Zone für Wohnexperimente" entstehen. Dort fänden Wohnwagengruppen legal einen Platz. Geht es nach dem Gemeinderat, wird das Stimmvolk im November 2011 darüber befinden. 1996 haben die Bernerinnen und Berner die Schaffung zweier solcher Zonen deutlich abgelehnt.

Seite 27

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Hüttendorf-Zone

Vier Brachen für Experimente

Der Gemeinderat nimmt nach 1996 einen neuen Anlauf für die Schaffung einer Hüttendorfzone. Vier Areale werden nun genauer geprüft. Voraussichtlich im November 2011 wird das Stimmvolk darüber entscheiden.

Das Votum liess an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Mit über 60 Prozent lehnten die Bernerinnen und Berner am 10. März 1996 die Schaffung von zwei Hüttendorfzonen in der Felsenau und beim Autobahnzubringer Neufeld ab. Nun wagt der Gemeinderat eine Neuauflage: Er plant, im Herbst 2011 ein zweites Mal darüber abgestimmt zu lassen, ob in Bern eine "Zone für Wohnexperimente" geschaffen werden soll. Dort fänden Wohnwagengruppen künftig legal einen Standplatz. Dies teilte die Regierung gestern mit.

Kredit von 60000 Franken

Als ersten Schritt hat der Gemeinderat nach "vertieften Abklärungen" vier Areale an den Standorten Riedbach, Neubrück, Hasli (Eymatt) und Fussacker (Nähe Matzenried) ausgeschieden. Drei der Grundstücke gehören den stadteigenen Stadtbauten, eines der Burgergemeinde (siehe Grafik). Die vier Standorte werden nun auf ihre Eignung hin geprüft. Der Gemeinderat hat dafür einen Kredit von 60000 Franken gesprochen. Im Spätsommer diesen Jahres will der Gemeinderat den Standortentscheid fällen und den Planungsentwurf der Öffentlichkeit zur Mitwirkung unterbreiten.

Die Zeit sei reif für eine "breite öffentliche Debatte", lässt Stadtpräsident Alexander Tschäppät in einem Communiqué mitteilen. Eine Zone für Wohnexperimente stelle eine "pragmatische Lösung" dar, mit welcher "das Problem" dauerhaft gelöst werden könne. Der Gemeinderat sei überzeugt, dass es in einer "liberalen und modernen Gesellschaft auch Platz haben muss für Menschen, die unkonventionelle Wohnformen ausprobieren wollen".

Kritik von rechts

Wenig überraschend sieht dies der SVP-nahe Bund der Steuerzahler ganz anders: Mit dem Vorhaben werde dem "Druck linker und linksextremer Kreise aus dem Dunstkreis Reitschule-Zaffaraya-Stadttauben" nachgegeben, schreibt Geschäftsführer und SVP-Grossrat Thomas Fuchs in einer Mitteilung. Er kündigt eine Aufsichtsanzeige beim Regierungsstatthalter an. Dies weil die Hüttensiedlung Zaffaraya bei der Autobahneinfahrt Neufeld seit Jahren illegal sei.

Tatsächlich wurde das Grundstück nie umgezont. Doch die Zaffaraya-Bewohner werden vom Bund, welchem das Land gehört, eh nur auf "Zusehen hin" geduldet, wie der Gemeinderat in seinem Communiqué schreibt. In der geplanten neuen Hüttendorf-zone müssten also nebst "Stadttauben" und "Stadtnomaden" auch die Zaffarayaner Platz finden. Ob das funktionieren kann, ist höchst fraglich. Die Stadt hat nämlich bereits mehrfach versucht, etwa die "Stadttauben" ins Zaffaraya zu verfrachten. Die "Stadttauben" haben das jedoch stets abgelehnt.

Kritik von "Stadttauben"

Einzelne Mitglieder der "Stadttauben" haben die geplante Zone denn auch bereits kritisiert. Sie fordern stattdessen die Schaffung "juristischer Grundlagen", welche es ihnen erlaubt, ohne langwierige Umzonungen oder Bewilligungsverfahren auf privaten Grundstücken länger als drei Monate zu bleiben.

Folge des Runden Tisches

Die Neuauflage der Hüttendorf-zone hat der Gemeinderat mehrfach angekündigt. Im Oktober 2008 berief Stadtpräsident Alexander Tschäppät einen runden Tisch ein, weil Wohnwagengruppen seit Jahren mit Behörden und Grundbesitzern Katz und Maus spielen. Als Fernziel wurde die Schaffung einer Hüttendorf-zone formuliert. Auch eine Übergangslösung, ein Rotationssystem, wurde erarbeitet. Daran halten sich indes nur die "Stadtnomaden". Die "Stadttauben" besetzen weiterhin illegal Grundstücke - aktuell gerade in Bümpliz.

Adrian Zurbriggen

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Neubrück:
Grundstück der Stadtbauten zwischen Aare und Neubrückstrasse, bei der alten Holzbrücke. Am gegenüberliegenden Aareufer befinden sich Stuckishaus und Bremgarten, auf der anderen Strassenseite die ARA.

Hasli:
Grundstück der Burgergemeinde, ebenfalls an der Aare gelegen. Am andern Ufer befindet sich die Brunnmatt, die östlichste Siedlung Hinterkappelens. Auf dem Terrain selbst steht das älteste Gebäude der Uni Bern, die Ethologische Station.

Riedbach:
Grundstück der Stadtbauten, direkt neben Zivilschutzzentrum und Schiessstand. Momentan an einen Bauern verpachtet.

Fussacker:
Einsames Grundstück der Stadtbauten im allerwestlichsten Zipfel der Stadt. Heute von einer Pferdezucht genutzt.

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Legitime Neuauflage

Adrian Zurbriggen

Wenn im November 2011 die Bernerinnen und Berner über die Schaffung einer Hüttendorfzone abstimmen, wird es 15 Jahre her sein, seit eine solche Zone an der Urne abgelehnt wurde. Nach so langer Zeit ist eine Neuauflage absolut legitim.

Dies umso mehr, als in der Zwischenzeit offenbar wurde, dass sich die Probleme mit den nomadisierenden Wohnwagengruppen nicht so einfach aus der Welt schaffen lassen: In den letzten Jahren hielten "Stadttauben" und "Stadtnomaden" mit ihrem Katz-und-Maus-Spiel städtische Amtsstellen, kantonale Behörden und private Grundbesitzer über Gebühr auf Trab.

So nahmen im Herbst 2008 an einem runden Tisch zum Thema zwei Gemeinderäte und zehn (!) Spitzenbeamte aus allen fünf Direktionen der Stadt teil, dazu Vertreter von Kanton, Stadtbauten, EWB, Polizei, Hauseigentümerverband, Burgergemeinde und die damalige Regierungsstatthalterin. Das zwanzigköpfige Gremium erarbeitete zwar eine Lösung - aber nur eine auf Zeit und eine, die bloss halbbatzig funktioniert. Dies auch darum, weil es rechtlich kaum griffige Möglichkeiten für betroffene Grundbesitzer gibt.

Wohnwagengruppen auf einer eigens dafür geschaffenen Zone - das mag ein unschönes Sonderrecht für eine kleine Minderheit sein. Aber es ist wohl die einzige Möglichkeit, die Situation langfristig zu entspannen.

Der Knackpunkt steht aber noch an: Ebenso wichtig wie knifflig wird nun die Wahl des Standorts sein. Da gibt es viele Interessen unter einen Hut zu bringen: Die Wohnwagengruppen müssen dort leben wollen; Nachbarn sollten daneben ungestört weiterleben können - und der grosse Rest der Bevölkerung muss den Standort zumindest akzeptieren. Ein idyllisches Plätzchen an ruhiger Aare-Lage kommt daher eher weniger in Frage.

adrian.zurbriggen@bernerzeitung.ch

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KINO-LEBEN
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BZ 15.5.10

Kino Kunstmuseum

"Wir fühlen uns bestraft"

Obwohl das Kino Kunstmuseum seine Zuschauerzahlen um 50 Prozent steigern konnte, will die Stadt der Institution künftig 30 Prozent der Subventionen streichen. Das geht den Betreibern an die Substanz.

Zurzeit läufts heiss in der Berner Kulturszene. Nicht nur wegen der jüngsten Querelen rund ums Stadttheater. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, sind derzeit wichtige Verhandlungen im Gange: Die Stadt erneuert ihre Subventionsverträge mit den Berner Kulturinstitutionen. Bis Ende Jahr müssen die Verträge 2012-2015 ausgehandelt werden - und natürlich geht es dabei in erster Linie darum, wer wie viel Geld bekommt.

Bestrafung statt Lob

Fürs Kino Kunstmuseum siehts schlecht aus. Statt 170000 Franken jährlich will die Stadt ab 2012 nur noch 120000 Franken sprechen - knapp ein Drittel weniger. Wie das Kino seine Aufgaben, zu denen die filmische Begleitung von Ausstellungen und die Präsentation von historischen Filmen sowie aktuellem Filmschaffen gehören, weiterhin erfüllen soll, ist den Betreibern ein Rätsel. "Wir haben einen guten Leistungsausweis und ein professionell arbeitendes Team", sagt Peter Erismann, Präsident von Cinéville, dem Trägerverein des Kinos Kunstmuseum. "Deshalb fühlen wir uns von der Stadt zu Unrecht bestraft."

Tatsächlich konnte das Kino in den letzten sechs Jahren seine Publikumszahlen um fast 50 Prozent steigern - auf 10000 Zuschauer jährlich. "Letztes Jahr hatten wir zwar einen leichten Rückgang, den wir dieses Jahr aber dank Publikumsmagneten wie dem Film ‹Breath Made Visible› locker wieder gutmachen", präzisiert Erismann. Das Kino sei schweizweit einzigartig, weil man ein integraler Bestandteil eines Kunstmuseums sei. Hinzu kommt, dass der Betrieb über 50 Prozent seines Budgets von 430000 Franken selbst erwirtschaftet. Im Vergleich zu anderen Berner Kulturinstitutionen ist das beachtlich.

"Wir haben von der Kultursekretärin Veronica Schaller eigentlich keine klare Begründung bekommen", wundert sich Erismann. "Sollten wir tatsächlich 50000 Franken einsparen müssen, gehts uns an die Substanz." Ein Vorschlag der Stadt, weniger Vorstellungen zu planen, käme einer Quadratur des Kreises gleich: "Wenn wir weniger Vorstellungen machen, haben wir auch weniger Einnahmen. Damit würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden", so Erismann.

Kein klares Bekenntnis

Kultursekretärin Veronica Schaller wollte sich vor ihren Ferien telefonisch nicht äussern. Nur so viel - per Mail: "Wir planen Änderungen beim Kino Kunstmuseum. Das hat etwas mit dem Inhalt zu tun, aber auch etwas mit der Tatsache, dass das Kunstmuseum selbst mittelfristig nicht mehr von der Stadt subventioniert werden wird." Bisher wird das Kunstmuseum von der Stadt, den Gemeinden und vom Kanton subventioniert. In Zukunft wird der Kanton der alleinige Geldgeber sein. Tatsache ist allerdings auch, dass diese Änderungen wohl erst ab 2015 in Kraft treten. Bis dahin ist die Stadt für das Kino Kunstmuseum zuständig. "Uns fehlt ein klares Bekenntnis der Stadt zu unserem Kino", so Erismann, "in Zeiten, da Art-House-Kinosäle in Bern geschlossen werden, ist es umso wichtiger, dass es ein Kino wie das unsere gibt."

Gegenüber dem Verband der Berner Kulturveranstalter (Bekult) liess die Kultursekretärin durchblicken, dass die Höhe der Gesamtsubventionen ab 2012 gleich bleiben soll, also rund 28 Millionen Franken. Offenbar wird das Geld aber umverteilt. Eine Prognose, die die Kulturszene bis Ende Jahr sicher auf Trab halten dürfte.

Lucie Machac

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Standortfrage

Muss das Kino ausziehen?

Das Kunstmuseum sucht nach Räumlichkeiten für die Gegenwartsabteilung. Zu den favorisierten Vorschlägen gehört eine Lösung im Haus selbst - dort, wo sich heute das Kino Kunstmuseum und das Institut für Kunstgeschichte befinden. Derzeit werden zwei Varianten diskutiert: eine mit und eine ohne Kino. Peter Erismann, Präsident des Kinos Kunstmuseum, hat vom Kunstmuseum positive Signale erhalten, dass die Variante mit Kino ernsthaft geprüft wird. Christoph Schäublin, Stiftungsratspräsident des Kunstmuseums, relativiert jedoch: "Es liegt noch kein definitiver Beschluss vor." Ausserdem würden "die Entscheidungen des Stiftungsrates primär die Bedürfnisse des unter Platznot leidenden Kunstmuseums berücksichtigen, überdies die restriktiven Subventionsvorgaben". Ein Entscheid wird im Juni erwartet.
lm

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SEXWORK
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NZZ am Sonntag 16.5.10

Businessplan für Prostituierte

Mit konsequenten Kontrollen reduziert Bern die Zuwanderung von Sex-Arbeiterinnen

Bern hat die Kontrollen bei Prostituierten, die im Rahmen der EU-Freizügigkeit einreisen, verschärft. Dadurch sank die Zahl der Anmeldungen innert weniger Monate um die Hälfte.

Katharina Bracher, Stefan Bühler

In den ersten acht Monaten des Jahres 2009 meldeten sich in der Stadt Bern knapp 400 Frauen aus der EU als Prostituierte an. Sie kamen vorwiegend aus Ungarn und Rumänien. In den acht Monaten seit September ist die Zahl der Anmeldungen auf 224 zurückgegangen. Der Grund für den drastischen Rückgang liegt laut dem Chef der Berner Fremdenpolizei, Alexander Ott, in strengeren Kontrollen: Seit letztem Herbst müssen Sex-Arbeiterinnen aus der EU bei den Einwohner-Diensten vorsprechen. "Wir verlangen von ihnen einen Businessplan und den Nachweis, dass sie tatsächlich selbständig sind", sagt Ott. "Im Businessplan müssen die Frauen deklarieren, wo sie arbeiten werden, was sie anbieten wollen, dass sie die Beiträge für die Sozialversicherung bezahlen und krankenversichert sind." Zudem wird kontrolliert, ob die angegebene Adresse im Heimatland stimmt. Das Vorgehen ist nun Praxis im ganzen Kanton.

Ausgelöst wurde die Verschärfung durch Kontrollen im Milieu im letzten Jahr. Dabei stellten die Beamten fest, dass viele Frauen bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hatten. Sie arbeiteten etwa an einem anderen Ort als angegeben, "und in vielen Fällen zeigte sich, dass sie gar nicht als Selbständige tätig waren", sagt Ott. Die Frauen wurden von Hintermännern engagiert. So wussten manche Frauen nicht, welche Sexualpraktiken sie gemäss der für sie geschalteten Internet-Werbung anbieten würden: "Wer selbständig ist, weiss das", sagt Ott. Die Frage der Selbständigkeit ist von Bedeutung: Im Rahmen der EU-Freizügigkeit dürfen Personen aufgrund der 90-Tage-Regelung maximal 90 Tage in der Schweiz arbeiten - wenn sie selbständig sind. Die fälligen Steuern werden erst nach der Ausreise erhoben. Dies umgingen manche Prostituierte, indem sie eine falsche Adresse nannten: "Die Steuerrechnungen konnten oft nicht zugestellt werden", sagt Ott. Möglich war dies, weil die Formulare im Meldeverfahren online ausgefüllt und nur selten kontrolliert werden. "Mit den obligatorischen Gesprächen bei der Ankunft konnten wir diese Lücke schliessen", sagt Ott. Dass dadurch die Zahl der Anmeldungen zurückging, sei nicht primäres Ziel gewesen.

Trotzdem kritisiert die Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe, Xenia, die neuen Regeln: "Seit der Verschärfung der Anmeldepraxis hat sich die finanzielle Abhängigkeit der ausländischen Prostituierten verschärft", sagt Martha Wigger von Xenia Bern. Denn "früher konnten sie sich von zu Hause aus anmelden, heute müssen sie zuerst hierherkommen, was mehr Kosten verursacht." Die Frauen müssten oft nicht nur für die Reise Geld aufnehmen, sondern auch, um ein Auskommen zu haben, während sie auf die Bewilligung warteten. "Werden Gesuche abgelehnt, bleiben die meisten Frauen hier und arbeiten illegal, um die Auslagen wettzumachen", sagt Wigger.

Ott widerspricht: "Die meisten Frauen waren schon im alten System in der Illegalität, weil ihre Angaben nicht stimmten. Und in einem Abhängigkeitsverhältnis befanden sie sich auch, weil sie nicht selbständig waren." Heute sei gewährleistet, dass sie versichert seien, "wir haben auch keine Zunahme von illegal anwesenden Prostituierten festgestellt". Die verschärften Kontrollen seien "ein Schritt hin zu einem besseren Schutz der Frauen", sagt Ott.

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Berner Modell wenig tauglich für den Zürcher Strassenstrich

In Zürich arbeitet eine Projektgruppe "Rotlicht" seit kurzem unter Federführung des Polizeidepartements an griffigeren Massnahmen gegen Auswüchse im Sexgewerbe. Das Berner Modell einer verschärften Meldepflicht von selbständig Erwerbenden ist in Zürich umstritten. Rolf Vieli, Leiter des Projekts "Rotlicht", befürchtet, dass der Vollzug ins Leere laufen könnte. "Wie wäre zu verhindern, dass die Prostituierten durch die Verschärfung der Meldepflicht in die Illegalität gedrängt werden?" Grundsätzlich befürwortet man in Zürich die Idee, die Selbständigkeit der Prostituierten zur Pflicht zu erklären. Ob der Ansatz der Berner Fremdenpolizei aber wirklich greife, ist für Vieli ungewiss. Der oberste Ermittler der Stadtpolizei Zürich, Peter Rüegger, sieht in der Massnahme nicht der Weisheit letzten Schluss: "Eine generelle Meldepflicht würde es ermöglichen, Ausbeutungsverhältnisse frühzeitig zu erkennen, auch wenn dieses Instrument alleine nicht genügt." In Zürich habe man es mit einem Massenphänomen zu tun, so Rüegger. Man müsse mit anderen Lösungsansätzen arbeiten als in Bern, wo Strassenprostitution einen sehr viel kleineren Anteil ausmache. (brk.)

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Zentralschweiz am Sonntag 16.5.10

Über den Drogenstrich zur Schule

Von Thomas Heer

Beim Kreuzstutz in Luzern hat sich der Drogenstrich etabliert. Die Liebesdienste werden zum Teil sogar in der Wohnsiedlung vollzogen. Das vertreibt Familien.

Liz* ist 23-jährig, verbrachte ihre Jugend in einem Innerschweizer Bergkanton, absolvierte eine Anlehre in der Lebensmittelbranche und zog vor ein paar Jahren nach Luzern. Zuerst arbeitete sie auf dem Strassenstrich im Tribschenquartier, verdiente bis zu 15 000 Franken im Monat, genoss das Leben in vollen Zügen und legte sich zum Schlafen in die Betten nobler Hotelzimmer.

Seit eineinhalb Jahren ist das Leben der jungen Frau gründlich aus dem Ruder gelaufen. Liz konsumiert heute harte Drogen, arbeitet nicht mehr im Tribschengebiet, verdient pro Abend manchmal weniger als 100 Franken. Sie sieht keine Hotelzimmer mehr von innen, sondern nächtigt bei Kolleginnen oder in der Notschlafstelle.

Dumpingpreise

Liz ist eine von mehreren Frauen, die regelmässig im Gebiet Damm-/Lädelistrasse in Luzern auf Freier warten. Sie sagt: "Insgesamt sind wir etwa zehn Frauen, die dort regelmässig arbeiten. Pro Nacht sind wir aber nie mehr als drei bis vier." Liz erzählt, dass die meisten ihrer Kolleginnen mit Drogenproblemen kämpfen. Die Preise für die Dienstleistungen sind am Boden. Gemäss Liz gibts ungeschützten Oralverkehr zum Teil für 50 Franken. Szenenkenner sprechen von noch viel tieferen Beträgen. Drogenabhängige sind je nach körperlicher Verfassung erpressbar. Das wissen auch die Freier. Eliane Sidler betreibt den Kiosk eingangs der Lädelistrasse. Sie sagt: "Die Frauen tun mir leid. Ich denke immer, wenn da eines meiner Kinder stehen würde ..."

Ärger wegen des Lärms

Dass sich Sexarbeiterinnen im Quartier ihren Lebensunterhalt verdienen, verärgert viele Anwohner. Nicht so sehr die Frauen selber stehen im Mittelpunkt der Kritik, sondern der pulsierende Strassenverkehr, der in der Nacht für viel Lärm sorgt. Otto Weber, Präsident der Baugenossenschaft Reussinsel, sagt: "Die Szene zieht auch viele Gaffer an, die im Quartier auf- und abfahren. Deshalb haben wir auch schon Anzeige bei der Polizei erstattet. Für Familien mit Kindern ist die Situation prekär. Es kommt immer wieder vor, dass Leute deswegen wegziehen."

Thomas Peter wohnt ebenfalls in der Genossenschaftssiedlung Reussinsel. Er ist Vater zweier Kinder, neun- und elfjährig. Peter sagt: "Wir mussten die Kinder aufklären, was da in der unmittelbaren Nachbarschaft abgeht. Die Frauen stehen ja teilweise auch noch morgens um acht Uhr auf der Strasse." Es sei sogar schon vorgekommen, so Peter, dass Prostituierte und Freier ihr Geschäft zwischen den Häusern abwickeln wollten. Dazu sagt er: "Da bin ich eingeschritten und hab das Paar vertrieben."

Offene Drogenszene

Das Quartier kennt nicht nur den Strassenstrich, sondern auch die offene Drogenszene. In der öffentlichen WC-Anlage liegen immer wieder gebrauchte Spritzen herum. Die Toilettenschüsseln sind mitunter blutverschmiert. Auch auf dem Kinderspielplatz Dammgärtli sind Spuren der Drogenszene sichtbar. Eine Frau, die an der Meyerstrasse wohnt, hat beobachtet: "In den Sträuchern der Anlage liegen immer wieder gebrauchte Spritzen."

Hinweis: * Name von der Redaktion geändert.

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Starke Präsenz und Kontrollen

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Im Bestreben, die Szene an der Lädeli-/Damm- und Baselstrasse in Schach zu halten, ist der Handlungsspielraum für die Behörden beschränkt. Denn: Die Frauen halten sich auf öffentlichem Grund auf. Gemäss Urs Wigger, Mediensprecher der Luzerner Polizei, zeige die Polizei in diesem Quartier starke Präsenz und führe regelmässig Personenkontrollen durch. Urs Wigger: "Die Frauen bieten ihre Dienste hauptsächlich abends und nachts an. Also nicht zu Zeiten, an welchen Schulkinder unterwegs sind." Wigger weiter: "Werden strafbare Handlungen festgestellt, erfolgen Anzeigen beim zuständigen Amtsstatthalteramt."

Auch Drogenhandel

Seit Jahren weiss die Polizei von der Drogenproblematik in diesem Gebiet. In den vergangenen Jahren seien, so Wigger, immer wieder langfristig geplante Interventionen durchgeführt worden. Der Polizeisprecher sagt weiter: "Lagebedingt kam es auch zu kurzfristig angesetzten Aktionen." Gecheckt wurden dabei insbesondere Restaurants, Geschäfte, aber auch Unterkünfte von Privatpersonen.

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GEFANGENE BE
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Indymedia 16.5.10

Communique zum Farbanschlag gegen das Amtshaus in Bern ::

AutorIn : Farbe bekennen

Heute am 14.Mai 2010 haben wir das Amtshaus in Bern mit Farbe verschönert.

Heute am 14.Mai 2010 haben wir das Amtshaus in Bern mit Farbe verschönert.
Wir tun dies, weil wir ein Gefühl der Ohnmacht verspüren und uns keine Beachtung geschenkt wird. So holen wir sie uns.
Geschehen ist diese Aktion aus dem Grund, dass unser Genosse Constantino, am 14. April Verhaftet wurde. Er Sitzt immer noch in U-Haft. Doch unsere Solidarität gilt allen, die unter der Repression dieses Staates leiden müssen.

Freiheit für alle Revolutionären Gefangenen!
Freiheit für alle Gefangenen!
Knäste zu Baulücken!

Weitere Infos zu den Gefangenen findet ihr hier:
http://ch.indymedia.org/de/2010/05/75781.shtml

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POLICE CH
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Sonntag 16.5.10

Polizei jagt Verbrecher mit dem iPhone

Die Berner Kapo setzt neuerdings Multimedia-Handys für die Fahndung ein - schweizweit ein Novum

Von Nadja Pastega

Das hat es bisher noch nicht gegeben: Als schweizweit erstes Korps geht die Kantonspolizei Bern mit iPhones auf Verbrecherjagd. Die Informatiker der Kapo Bern haben ein Programm entwickelt, das iPhone-Besitzer rund um die Uhr mit aktuellen Polizeimeldungen versorgt. Die neue Applikation - abgekürzt "App" - heisst "Police News" und wurde Anfang März eingeführt.

"Es gibt international nichts Vergleichbares", sagt Jürg Coray, Chef Technik bei der Kantonspolizei Bern gegenüber dem "Sonntag". Das kostenlose Miniprogramm für iPhones liefert Fahndungsmeldungen samt zugehörigen Phantombildern, aktuelle Polizeimeldungen, Zeugenaufrufe und Vermisstmeldungen mit den Fotos der Gesuchten. Abrufbar sind auch die wichtigsten Notfallnummern der Schweiz.

Mit der neuen Applikation soll die Bevölkerung animiert werden, "die Augen offen zu halten", sagt Technikchef Coray: "Wir wollen mit modernen Mitteln Informationen unter die Leute bringen." Im Visier hat die Kapo vor allem jüngere Bevölkerungskreise. "Nur wenige Junge lesen heute noch eine Zeitung oder rufen im Internet eine Polizeihomepage auf, um Fahndungs- und Zeugenaufrufe zu lesen", so Coray: "Man erreicht sie heute mit mobilen Mitteln wie dem iPhone."

Das Polizei-"App" findet Anklang - es wurde bereits mehrere tausend Mal heruntergeladen. "Die Zahl der Benutzer liegt im vierstelligen Bereich", sagt Coray. Jetzt wird ein Ausbau geprüft.

Geplant ist ein schweizweites iPhone-Portal für die Korps sämtlicher Kantonspolizeidienststellen der Schweiz. Dann sollen alle Polizeimeldungen mit dem gleichen Programm abrufbar sein. Derzeit finden Gespräche mit den Korps der Kantonalpolizeien Zürich, St. Gallen und Zug statt. Einen informellen Austausch gibt es zudem mit der Kantonspolizei Freiburg und mit dem Bundesamt für Polizei (Fedpol).

Bei der Kapo Zürich, einem der grössten Korps der Schweiz, wird Interesse signalisiert: "Zurzeit prüfen wir die Applikation der Kantonspolizei Bern", sagt Marcel Strebel, Informationschef der Kapo Zürich: "Wir finden das eine gute Sache." Für die polizeiliche Nutzung des iPhones spreche, dass die Leute informiert sein wollen, so Strebel: "Bei Fahndungsaufrufen erreicht man zudem nochmals mehr Leute."

Im November stellt die Kapo Bern eine erweiterte Version von "Police News" ins Netz - sie soll das Alarmsystem für vermisste Kinder einbeziehen. "Es steht bereits fest, dass wir den Entführungsalarm integrieren werden. Sobald ein Kind verschwindet, bekommt man die Vermisstmeldung auf das iPhone", sagt Technikchef Jürg Coray von der Kapo Bern.

Parallel dazu wollen auch die Schweizer Verleger die modernen Kommunikationsmittel besser nutzen: "Wir wollen Meldungen über vermisste Kinder sofort auf die Online-Portale aufschalten können", sagt Norbert Neininger vom Präsidium des Verlegerverbandes Schweizer Presse.

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SEMPACH
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Sonntagszeitung 16.5.10

Rechtsextreme in Sempach

Trotz Verbot: Marsch zum Schlachtfeld

Sempach LU Rechtsextreme wollen am letzten Samstag im Juni in Sempach zum Schlachtgelände marschieren. Diesen Aufruf verbreitet ein Aargauer Rechtsextremist, der im vergangenen Jahr beim Aufmarsch mitlief. Auch die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) kündigt in ihrer Zeitschrift an, teilzunehmen. Die Behörden wissen von nichts, die Benützung des Schlachtfeldes ist bewilligungspflichtig.

Seit 2003 liefen Rechtsextreme an der vom Kanton Luzern organisierten Feier im Umzug mit. Im letzten Jahr löste eine Demo der Jungsozialisten einen grossen Polizeieinsatz aus. Die Regierung beschloss daraufhin, in diesem Jahr der Schlacht ausschliesslich in einem werktäglichen Gottesdienst zu gedenken.

Hans Stutz

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Zofinger Tagblatt 15.5.10

Jugendlicher Einsatz für die Schlachtfeier

Kanton Jungfreisinnige und Junge SVP schreiben einen offenen Brief an den Stadtpräsidenten von Sempach

"Für eine würdevolle, traditionelle Schlachtjahrzeit 2010" titeln die beiden Präsidenten der Jungfreisinnigen und der Jungen SVP, Nadine Felder und Anian Liebrand, ihren Brief an Franz Schwegler, den Stadtpräsidenten von Sempach. Für die beiden Jungpolitiker ist die Schlachtjahresfeier eine Herzangelegenheit. Daher verstehen sie es nicht, dass der Regierungsrat für dieses Jahr eine schlichte Feier statt dem bewährten Volksfest organisieren wird. Auf den ersten Blick sei dieser Entscheid vielleicht richtig und eine Denkpause angebracht, um die Lage zu beruhigen, meinen Felder und Liebrand in ihrem Schreiben. Doch ganz verstehen tun sie dies doch nicht.

Verzicht auf Feier ist verfehlt

"Aus mehreren Überlegungen halten wir einen Verzicht auf die bisherigen Feierlichkeiten für verfehlt", schreiben sie. Eine Aufgabe oder Reduktion der Feier käme einer Kapitulation vor extremistischem Gebärden gleich. Die Sempacher Schlachtjahrzeit sei seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der Luzerner Kultur und habe zentralen Inhalt etlicher, vielfältig gelagerter Vereine und Organisationen gebildet. Zudem werde der Anlass von einem Grossteil der Bevölkerung mitgetragen, die zudem nicht verstehen könnten, warum ihnen wegen einiger weniger Störenfriede ihre Feier zurechtgestutzt werden soll. "Von daher bedauern wir den Verzicht des Regierungs- und des Kantonsrats des Kantons Luzern, die Sempacher Schlachtfeier im bisherigen würdevollen und traditionellen Rahmen durchzuführen", drücken sie ihre Unzufriedenheit aus. "Umso mehr freut es uns, dass der Stadtrat von Sempach die Initiative übernommen hat und an der würdigen Durchführung des Gedenkanlasses festzuhalten bereit ist."

Vollste Unterstützung zugesichert

Anian Liebrand und Nadine Felder freuen sich aber nicht nur an der Hartnäckigkeit des Sempacher Stadtrats, sie sichern ihm auch "im Namen der unterzeichneten Jungparteien die vollste Unterstützung zu". Der offene Brief der beiden Parteipräsidenten habe die Absicht, Stadtpräsident Franz Schwegler zu ermuntern, die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten ungemindert fortzusetzen, offenbaren die Schreiber. Mit den Worten "Sofern wir Sie in irgendeiner Art und Weise unterstützen können, lassen Sie es uns wissen" endet der offene Brief.

Der Luzerner Regierungsrat hat diese Woche bekannt gegeben, dass die diesjährige schlichte Feier am Montag, 28. Juni nach der Kantonsratssession stattfinden wird. (ln)

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ANTISEMITISMUS
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Sonntag 16.5.10

Mehr Fälle von Judenhass in der Schweiz

Sachbeschädigungen und Drohungen nehmen zu

von Katia Murmann

Im Zug von Winterthur nach Zürich sagen zwei Männer: "Die Juden müsste man am besten vergasen." Der Vorfall ereignet sich im Oktober 2009. Eine Frau meldet ihn der Polizei und erstattet Anzeige, die Männer werden einvernommen. Die Meldestelle des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) für antisemitische Vorfälle registriert den Fall und beschreibt ihn in ihrem Jahresbericht. Aus diesem geht hervor: Die Zahl der antisemitischen Vorfälle hat in der deutschen und italienischen Schweiz im vergangenen Jahr zugenommen.

2009 zählte der SIG 28 Fälle von Antisemitismus, 8 mehr als noch 2008. Und die Dunkelziffer dürfte hoch sein: "Wir gehen davon aus, dass die Zunahme der antisemitischen Vorfälle stärker ist, als aus dem Bericht hervorgeht", sagt Sabine Simkhovitch-Dreyfus, die beim SIG zuständig ist für den Antisemitismusbericht. Da der SIG die Art der Erfassung geändert hat, rechnet sie damit, dass erst in zwei bis drei Jahren vergleichbare Zahlen vorliegen.

Der grösste Teil (36 Prozent) der jetzt gezählten Fälle von Judenhass bezieht sich auf Sachbeschädigungen und Schmierereien. In 29 Prozent der Fälle handelt es sich um verbalen Antisemitismus, in 21 Prozent um Drohungen und Belästigungen. Je 7 Prozent entfallen auf die Leugnung des Holocaust und auf das Verbreiten von antisemitischen Schriften. So tauchte im Januar 2009 ein Flugblatt des Vereins "Schweiz ohne Juden" auf, das zur Vernichtung Israels und der Juden aufrief.

"Rassistische Vorfälle haben allgemein zugenommen", sagt Sabine Simkhovitch-Dreyfus. Die Juden seien davon besonders betroffen, wenn die politische Situation im Nahen Osten angespannt ist - wie etwa während des Krieges im Gaza-Streifen Ende 2008, Anfang 2009.

Vor allem im Internet finden sich nach Angaben von Simkhovitch-Dreyfus immer wieder antisemitische Äusserungen. Hier will der SIG ansetzen: "Wir werden künftig auch das Internet und Foren beobachten und vermehrt mit den Betreibern Kontakt aufnehmen", so Simkhovitch-Dreyfus. Zudem will der SIG in die Offensive gehen und Vorurteile gegenüber Juden abbauen: So wurde das Internet-Angebot ausgeweitet und Kontakte zu Schulen hergestellt. Simkhovitch-Dreyfus: "Ausserdem appellieren wir an die Politik, vorsichtiger mit dem Thema Religion umzugehen und die Diskussion um den Islam nicht für politische Zwecke zu missbrauchen. Das schadet der gesamten Gesellschaft."

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HOMOPHOBIE
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Newsnetz 15.5.10

Weissrussland bricht Schwulen-Kundgebung ab

sda / jak

In der weissrussischen Hauptstad Minsk haben sich Demonstranten für die Reche von Homosexuellen eingesetzt. Die autoritäre Regierung hat zahlreiche Teilnehmer festgenommen.

Bei einer nicht genehmigten Demonstration für die Rechte von Homosexuellen in Weissrussland sind mehrere Teilnehmer festgenommen worden. Die autoritäre Regierung des Landes blockte so die Demo in der Hauptstadt Minsk ab.

Als einige Demonstranten in der Hauptstadt Minsk am Samstag mit einer Regenbogenflagge und Spruchbändern mit Aufschriften wie "Nein zur Homophobie" oder "Gleiche Rechte für alle" ins Stadtzentrum ziehen wollten, seien etwa ein Dutzend Teilnehmer festgenommen worden, sagte die Menschenrechtsaktivistin Liubow Lunewa.

Zu den Festgenommenen zählte demnach der Vorsitzende der Gruppe zur Verteidigung der Rechte Homosexueller, Sergej Androsenko. Dieser hatte zuvor mitgeteilt, dass er und seine Mitstreiter sich dem Demonstrationsverbot widersetzen würden.

Kritik von Amnesty International

Es war damit begründet worden, dass der Protestzug in der Nähe einer Metrolinie stattfinden sollte. Die Organisatoren hatten dem autoritär regierenden weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko einen Brief geschrieben, um eine Genehmigung der Demonstration zu erreichen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Verbot am Freitag als "eine unangemessene und nicht gerechtfertigte Einschränkung des Versammlungsrechts".

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Le Matin dimanche 16.5.10

Des bisous contre l'intolérance

La journée internationale contre l'homophobie et la transphobie sera lundi une belle occasion de se faire des bisous! En Suisse romande, la population est conviée à des "kiss-in" à Genève, Lausanne et Sion. En Valais, pas question toutefois de se bécoter sur le parvis de la cathédrale Saint-Jean.

Pas devant l'église!

L'évêché à fait interdire la manifestation. "La police nous a informés mercredi et notre tentative pour obtenir une explication du vicaire général a tourné assez vite au vinaigre", a indiqué Barbara Lanthemann, la secrétaire romande de l'Organisation suisse des lesbiennes LOS. Du coup, la manifestation se tiendra à la place de la Planta, devant la statue de Sainte-Catherine, à 18 h 30 comme dans les autres villes romandes. Elle est ouverte à tout le monde, aux hétérosexuels comme aux homosexuels, a précisé Barbara Lanthemann. La journée mettra en évidence la manière dont certaines personnes utilisent les religions pour justifier leurs positions homophobes.

Hier après-midi déjà, un "kiss-in" a rassemblé à la place du Molard à Genève une dizaine de couples homosexuels. Les jeunes se sont embrassés pendant cinq minutes sous le regard des passants. Des événements similaires ont eu lieu dans d'autres villes du monde ce week-end. Y

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Le Temps 15.5.10

L'Eglise fulmine contre les homosexuels valaisans

Le Chapitre de Sion met son veto au kiss-in de lundi organisé par les associations homosexuelles à l'occasion de laJournée contre l'homophobie

Xavier Filliez

Les homosexuels ne sont pas les bienvenus sur la place de la Cathédrale de Sion. Sont-ils par ailleurs les bienvenus en Valais? La question se pose avec une insistante régularité alors que l'action "kiss-in", séance d'embrassade revendicative à l'occasion de la Journée mondiale contre l'homophobie, qui sera menée simultanément à Genève (place des Nations) et Lausanne (Saint-Laurent) lundi soir, suscite le veto du Chapitre de Sion.

La place est propriété des chanoines. Qui ne peuvent apparemment tolérer de pareilles ardeurs entre personnes du même sexe en leur jardin. La police municipale a communiqué l'interdiction aux associations organisatrices, l'Organisation suisse des lesbiennes (LOS) et Pink Cross.

N'y avait-il pas lieu plus recommandé que le parvis des églises pour mener une action de ce genre? Les associations homosexuelles défendent leur choix par leur volonté de "dénoncer l'utilisation de plus en plus courante des religions pour justifier des positions homophobes" et promettent à la population que "la ville ne sera pas transformée en baisodrome". Après une vaine tentative de dialogue, raconte la secrétaire général de LOS, Barbara Lanthemann, le lieu de rencontre a été déplacé de quelques mètres, sur la place de la Planta.

Les ralliements militants se suivent et se ressemblent pour la communauté homosexuelle en Valais, puisque cette réaction de l'Eglise fait suite, à un an d'intervalle, aux propos indignés du président des jeunesses UDC, Grégory Logean, à l'occasion de cette même Journée mondiale contre l'homophobie. Il avait qualifié les relations homosexuelles de comportement "déviant" dans un communiqué.

Sa langue fourchue lui a valu quarante plaintes pénales. Mais Grégory Logean a été blanchi par le Tribunal cantonal et les plaignants ont maintenant porté la cause devant le Tribunal fédéral. "Cela montre que nous avons besoin d'une loi qui interdit la discrimination envers les homosexuels", en conclut Barbara Lanthemann.

Selon elle, en Valais, le politique et le religieux sont irrémédiablement liés contre la cause homosexuelle. "Des partis politiques et des chrétiens outrés ont réagi vivement à notre kiss-in. On parle souvent du lobby homosexuel. Je ne vous dis pas, alors, l'importance du lobby de droite…"

"Provocation!", scandent en tout cas simultanément Grégroy Logean et le vicaire général également doyen du Chapitre, Bernard Broccard, pour témoigner leur opposition à la manifestation de lundi. Le premier, persuadé qu'il "y a d'autres lieux pour faire ça", n'envisage pas de contre-manifestation: "Les gens constateront d'eux-mêmes le caractère ridicule de la chose."

Mais, très adepte des jeux de mots, il déclare le plus sérieusement du monde que les jeunesses UDC réfléchissent, "à plus long terme", à créer "des assises sur l'homofolie. On parle d'homophobie, mais nous sommes entrés dans une véritable logique d'homofolie".

Quant au second, il invite l'opinion publique à ne pas tirer de conclusions hâtives suite au refus du Chapitre. "Les organisateurs avaient publié une invitation avant même d'avoir demandé l'autorisation", détaille-t-il. "Nous nous opposons à cette action isolée que nous percevons clairement comme une provocation. Les personnes, elles, sont respectées par l'Eglise."

On est loin des déclarations tonitruantes de l'évêque Norbert Brunner, en 2001 à la veille de la Gay Pride de Sion, qu'il avait qualifiée de "jeu diabolique" dans son discours du Carême. Loin aussi de l'interdiction de principe prononcée à l'époque par le Conseil communal (exécutif) qui voyait la parade d'un mauvais œil.

Or, en dépit des "quelques signes d'ouverture en faveur des homosexuels", selon Barbara Lanthemann, le plus catholique des cantons romands paraît toujours très prisonnier de ses inhibitions: "Sois belle et tais-toi: c'est un peu le sort qu'on réserve à l'homosexuel en Valais aujourd'hui, comme à la femme autrefois. On a le droit d'exister mais on ne doit rien revendiquer."

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24 Heures 15.5.10

Gay à l'armée, brisé par la Mob

Entre 1939 et 1945, les soldats homosexuels sont punis malgré l'avènement d'un Code pénal progressiste. Parcours d'un Vaudois avant la Journée contre l'homophobie de lundi.

LAURE PINGOUD

Ernest tente de se tenir droit dans son uniforme militaire, face au tribunal. La scène n'a pas laissé de trace visuelle. Mais imaginons ce gaillard du Nord vaudois le cheveu ras, le teint à peine halé par les années qu'il a passées en Afrique comme agent commercial. Le soldat ne le sait pas encore, mais il finira la journée en prison préventive. Ce 10   octobre 1940, cet homme de 31 ans est mis à nu par la justice militaire. Parce qu'il est homosexuel. "C'est du temps de l'école que j'ai été victime d'individus qui ont profité de ma jeunesse, dit-il au juge d'instruction militaire. Dès lors, j'ai toujours lutté contre la tendance que j'avais à rechercher des hommes. Je n'ai pas toujours pu sortir victorieux des luttes que je devais soutenir avec moi-même. "

Peu avant, en 1938, la population vient pourtant d'accepter le nouveau Code pénal suisse qui décriminalise l'homosexualité. Il entrera en vigueur en 1942. Mais derrière cette évolution - qui survient alors que les pays voisins durcissent leurs lois sous l'influence fasciste - se cache une autre réalité. Celle du Code pénal militaire, qui condamne sévèrement ceux que la troupe appelle "pédales". Ernest fait partie de la centaine de destins d'homosexuels sortis des archives militaires parThierry Delessert, chercheur à l'Université de Lausanne, dans le cadre de sa thèse sur l'homosexualité durant la Seconde Guerre mondiale.

"Un individu vicieux"

Octobre 1940. La Suisse est encerclée par les puissances de l'Axe. Durant la mobilisation, il faut maintenir l'ordre dans la troupe. Ernest vient d'être dénoncé par son camarade Emile, 20 ans, dont il aurait abusé durant une nuit à la caserne. Celui-ci s'est réveillé tout surpris, jouissant dans son sommeil des caresses prodiguées par son aîné, contre son gré. C'est en tout cas ce qu'il raconte au juge.

Est-il vraiment victime de contrainte? S'évite-t-il des ennuis en accusant son voisin de dortoir? En tout cas, Ernest avoue. Mais les témoins qui se succèdent à la barre pour colporter des rumeurs à son sujet - indiquant qu'il est récidiviste - auraient suffi à le condamner. Parallèlement, la police vaudoise enquête sur cet homme, employé de banque durant ses congés militaires. "Nous le connaissons comme un individu vicieux. Le 6   mars 1939, il fait l'objet d'une contravention après avoir été surpris dans un WC public en train de se masturber avec un ami", dit le rapport de police.

Les homosexuels sont-ils sous surveillance? A Zurich et à Bâle, c'est avéré: la police tient un registre. A Lausanne, Thierry Delessert n'en voit que des indices. Mais des WC publics de Saint-François et de la gare, ainsi qu'un parc public, sont régulièrement inspectés. La police de sûreté va jusqu'à perquisitionner au domicile de la mère d'Ernest. Selon les recherches de Thierry Delessert, cela se serait sans doute passé différemment s'ils avaient été plus nantis. "Lorsqu'une grande famille est concernée, tout le système s'entend pour être discret. On n'interroge ni la femme ni les enfants. " On évite aussi aux prévenus de bonne naissance les contrôles médicaux physiques infligés à certains soldats pour "prouver" leur homosexualité.

En décembre 1940, Ernest est condamné pour "ces déplorables habitudes qu'un séjour en Afrique a ancrées plus profondément en lui", indique le jugement, dans l'esprit de l'époque. Le soldat écope de 9 mois de prison, 5 ans de privation des droits civiques, du paiement des frais de justice et de l'exclusion de l'armée. Socialement, il est mort. Une peine lourde, caractéristique d'une tendance romande, selon le chercheur: paradoxalement, cette région où l'homosexualité n'était depuis longtemps plus considérée comme un délit se montre plus sévère que la Suisse alémanique à cette époque. "C'est comme si la justice militaire permettait enfin la condamnation d'une tare morale que le droit traditionnel n'autorisait pas", estime Thierry Delessert, lui-même militant gay. De la prison d'Orbe, Ernest demande le sursis sur la privation de ses droits civiques. Il est soutenu par la Municipalité de Lausanne, qui y trouve son intérêt: elle constate qu'elle devra subvenir aux besoins de sa mère si l'homme ne peut plus le faire. Mais le général Guisan rejette sa demande.

Ils sont 176 à avoir ainsi été condamnés sous les drapeaux par la justice militaire, entre 1939 et 1945 parce qu'ils aimaient les hommes.

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" Le droit à l'homosexualité en quelques dates

CONDAMNATION - Depuis des siècles, la religion motive l'homophobie. Dès le haut Moyen Age, les relations entre personnes du même sexe sont considérées comme un péché, poursuivies pénalement et passibles de mort.

dépénalisation - Au XIXe   siècle, l'entrée en vigueur du Code Napoléonentraîne l'arrêt des poursuites contre l'homosexualité entre adultes dans les cantons latins. Outre-Sarine, elle reste condamnée d'office. Mais des clubs voient le jour dès les années 20, à Zurich, puis à Bâle. Il faut attendre 1942 et la mise en oeuvre de la réforme du droit pénal au niveau suisse pour une dépénalisation.

VERS L'ÉGALITé - Le combat pour l'émancipation des homo-sexuels prend de l'ampleur dans les années 70. En 1992, le nouveau droit pénal traite les relations hétérosexuelles et homo- sexuelles sur un pied d'égalité. Le partenariat enregistré est accepté en 2005.

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TASER
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NZZ am Sonntag 16.5.10

Regelmässige Taser-Einsätze

Seit 2007 wurden in 31 Fällen Elektroschockgeräte verwendet

Durchschnittlich alle fünf Wochen wendet die Polizei in der Schweiz die umstrittene Stromstoss-Waffe Taser an.

Andreas Schmid

Im Sommer 2003 haben die zuständigen Bundesbehörden die Zulassung für Elektroschockpistolen in der Schweiz erteilt. Seither können sich die städtischen und kantonalen Polizeikorps mit den gemeinhin als Taser bekannten Geräten (siehe Box) versehen. Vor allem Sondereinheiten haben diese Waffe inzwischen vielerorts angeschafft.

Das Elektroschockgerät wird auch regelmässig eingesetzt, wie die Statistik der Schweizerischen Polizeitechni- schen Kommission (SPTK) zeigt: 2007 machten die Polizeikorps 13 Mal vom Taser Gebrauch, 2008 gab es 7 Ernstfälle und 2009 waren es 8; bis Ende April des laufenden Jahres wurden 3 Anwendungen gemeldet. Damit gab es seit Anfang 2007 durchschnittlich alle fünf Wochen einen Einsatz der Waffe. Signifikante regionale Unterschiede - etwa zwischen Stadt und ländlichen Regionen - sind nicht feststellbar.

Das Destabilisierungsgerät (DSG) - so die offizielle Bezeichnung - bewähre sich, wenn die Polizei es mit gewaltbereiten oder suizidgefährdeten Personen zu tun habe, die unter Drogeneinfluss stünden, psychisch angeschlagen seien oder ausrasteten, sagt SPTK-Sekretär Roland Stämpfli. "Zudem wirkt es vielfach bereits, mit dem Gebrauch des DSG zu drohen, so dass man es dann nicht betätigen muss."

Im Ausland gibt es teilweise heftige Opposition gegen den Taser. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International starben allein in den USA seit 2002 über 300 Menschen wegen der missbräuchlichen Anwendung des Elektroschockgeräts. Bei den in der Schweiz gemeldeten Fällen sei das DSG jeweils korrekt benützt worden, sagt Stämpfli. "Verfehlungen sind mir nicht bekannt, es besteht kein zwingender Handlungsbedarf."

Ob das DSG - wie vom Hersteller propagiert - zu einem reduzierten Schusswaffengebrauch führt, lasse sich nicht beurteilen, sagt Stämpfli. Eine nationale Statistik der Schussabgaben existiert nicht. Trotzdem kann der Experte eine Bilanz ziehen: "Weil viel weniger Polizisten mit dem DSG ausgerüstet sind als mit einer Pistole, wird nach wie vor häufiger geschossen als die Stromstoss-Waffe betätigt." Ein weiterer Grund für den Einsatz der Pistole sei, dass die Angriffe gegen Polizisten stark zugenommen hätten.

In der Schweiz ist der Taser ebenfalls nicht unbestritten: Der Bundesrat erstellt deshalb eine Studie zu Gefahren und Nutzen des Einsatzes dieser Waffe, wie es der Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty im Frühling 2008 in einem Postulat gefordert hat.

Skepsis erregte im Parlament auch die Zulassung von Elektroschockpistolen bei Ausweisungen. Auf dem Weg zum Flughafen - nicht aber auf dem Flug - können die Spezialwaffen gemäss Verordnung gegen renitente abgewiesene Ausländer angewendet werden. "Bei Ausschaffungen ist es bisher zu keinem DSG-Einsatz gekommen", hält SPTK-Sekretär Stämpfli dazu fest.

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Starker Stromstoss

Der Taser - benannt nach der gleichnamigen amerikanischen Firma - funktioniert auf eine Distanz von höchstens sieben Metern. Die Elektroschockwaffe feuert an isolierten Drähten zwei Metall- pfeile ab, deren Spitzen sich mit Widerhaken in die Haut oder die Kleider des Angeschossenen bohren. Fünf Sekunden lang wirkt ein 50 000 Volt starker Stromstoss, der die Muskeln des Getroffenen erstarren lässt. Die Polizei bezeichnet die Waffe, die auch von anderen Herstellern als der Firma Taser unter eigener Bezeichnung angeboten wird, als Destabilisierungsgerät. (asc.)

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ANTI-ATOM
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Sonntagszeitung 16.5.10

Atommüll soll ins Ausland

Schaffhausen will europäisches Endlager

Baden Die Suche nach einem Tiefenlager für radioaktiven Abfall in der Schweiz gestaltet sich schwierig. Der Widerstand in den möglichen Standortkantonen wächst. Nun werden Stimmen laut, die neben dem Verfahren im Inland eine europäische Lösung suchen. Die Schaffhauser Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf sagt: "Es ergibt wenig Sinn, dass jedes Land ein eigenes Endlager errichtet."

Die Firma Arius in Dättwil AG koordiniert im Auftrag von 14 europäischen Ländern die Suche nach einem multinationalen Lager. Sie wollen die finanziellen Mittel und das technische Wissen zusammenlegen. Arius-Geschäftsleiter Charles McCombie ist überzeugt: "Für hochaktive Abfälle ist eine gemeinsame Lösung sinnvoll. Die Schweiz müsste diese Option offen lassen."

Die Schweiz ist offiziell nicht dabei, doch Arius wird von der Kernkraftwerk Gösgen AG (KKG) mit jährlich 40 000 Franken finanziell unterstützt. Dennoch ist der Chef des Alpiq-Konzerns, zu dem die KKG gehört, gegen eine Auslandlösung: "Nüchtern betrachtet, ist dies eine vernünftige Idee. Sie ergibt absolut Sinn. Andererseits ist sie aus ethischen Gründen nicht umsetzbar, denn wer in der Schweiz mit der Kernenergie Abfall verursacht, muss diesen Abfall auch in der Schweiz entsorgen", sagt Giovanni Leonardi. Seite 5

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Zentrallager für Atommüll

Schweizer Firma Arius sucht für 14 europäische Staaten eine Lösung

von Catherine Boss

Baden Im Auftrag von 14 europäischen Ländern koordiniert die Schweizer Firma Arius in Dättwil bei Baden die Suche nach einem gemeinsamen Tiefenlager für radioaktive Abfälle. Diese Staaten wollen die finanziellen Mittel und das technische Wissen zusammenlegen und den bestmöglichen Standort für ein grosses, zentrales Lager finden. Als Kontrollbehörde sollte die Internationale Atomenergiebehörde fungieren (IAEA). Mit von der Partie sind etwa Italien, Dänemark, Österreich, die Niederlande und Slowenien. Sie haben sich vor einem Jahr in der European Repository Development Organisation (Erdo) zusammengeschlossen. Die Schweiz ist offiziell nicht dabei, doch Arius erhält von der Kernkraftwerk Gösgen AG jährlich 40 000 Franken.

Arius-Geschäftsführer Charles McCombie sagt: "Sollten in ein paar Jahren weltweit 50 bis 60 Länder mit nur ein oder zwei AKW existieren, die sich kein Endlager leisten können, wäre dies ein Horrorszenario." Der ungenügend gesicherte Abfall könnte in falsche Hände geraten, sagt der Ex-Nagra-Kadermann. Diese Gefahr nehme mit dem Bau neuer AKW stark zu. Er ist überzeugt: "Für hochaktive Abfälle ist eine gemeinsame Lösung sinvoll." Neben der nationalen Suche müsste die Schweiz deshalb diese Option offen lassen.

Wachsender Widerstand gegen ein Endlager in Schaffhausen

Die Schaffhauser Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf (SP) stimmt zu: "Ich würde eine solche Option sehr begrüssen. Es macht wenig Sinn, dass jedes Land ein eigenes Endlager errichtet." In Europa gebe es Regionen, die weniger dicht besiedelt seien als die Schweiz. Dort könnte eine gemeinsame Entsorgung radioaktiver Abfälle erfolgen. Wichtig sei, dass hohe Anforderungen bezüglich Sicherheit gälten, sagt Hafner-Wipf. Schaffhausen gilt als möglicher Standortkanton für ein Tiefenlager für hochaktive Abfälle. Der lokale Widerstand wächst. Erst kürzlich publizierte der Kantone eine Studie, welche massive volkswirtschaftliche Schäden nachwies, sollte der Bund dort ein Lager bauen. "Ein Atomendlager in der Region Schaffhausen ist nicht akzeptabel", sagte deshalb der Schaffhauser Regierungspräsident Erhard Meister (SVP). Die Nagra kämpft mit weiteren Problemen: Vergangene Woche empfahl die Kommission für nukleare Sicherheit zusätzliche umfangreiche Bohrungen. Die Experten konstatierten zudem technische Mängel des Lagerkonzepts der Nagra.

Dennoch: "Ethisches Handeln ist unserer Ansicht nach, wenn Abfälle dort entsorgt werden, wo sie entstehen", sagt Matthias Kägi vom Bundesamt für Energie. FDP-Ständerat Rolf Büttiker will eine Auslandlösung deshalb nur dann prüfen, wenn im Inland alle Stricke reissen. Der Zürcher Regierungsrat Markus Kägi sieht zurzeit keine für die Schweiz akzeptierbare multinationale Lösung im Ausland. Sollte sich dies ändern, könnten sich die Abfallverursacher später daran beteiligen.

Stefan Füglister von Greenpeace ist überzeugt, dass die Suche nach einem geeigneten Lager auf europäischer Ebene nicht einfacher sein wird als in der Schweiz. "Immerhin funktioniert hier die öffentliche Kontrolle besser", meint er. Der Genfer Geologie-Professor Walter Wildi dreht den Spiess um. Er zweifelt an den Sicherheitsstandards im Ausland. "Der Weg wäre also eher der umgekehrte: Annahme von ausländischen Abfällen im Opalinuston der Nordschweiz." Das Kernenergiegesetz würde dies zulassen.