MEDIENSPIEGEL 17.5.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS, Tojo)
- Sans-Papiers-Alltag BE
- Police BE mit IPhone
- Knastspaziergang Biel
- Police CH: Polizeiattaché in Washington
- Sexwork BE: Hindernis Businessplan
- Sempach: Pnos-Schlachtfeier
- RaBe-Info 17.5.10
- Homophobie: schwullesbische MigrantInnen; Kiss-in Romandie;
Slavic
Pride abgebrochen
- Homohasser Sizzla will an Chiemsee-Festival auftreten
- 3. Halbzeit: Häuserkampf im Wyler
- FDP-Polizeistaat-Papier
- BRD-Autonome 2010
- Anti-Atom: Migros-Magazine im AKW Mühleberg
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REITSCHULE
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Mo 17.05.10
21.00 Uhr - Rössli - Baby Monster (USA), Only fumes
and corpses
(IRL),The Lobotomies (IRL)
Di 18.05.10
20.00 Uhr - Tojo - "Memory Lost" von schützwolff.
Auawirleben
2010. Fake Yourself!
20.30 Uhr - Kino - Uncut - Warme Filme am Dienstag
Mi 19.05.10
19.00 Uhr - SousLePont - Sizilien Spezialitäten
20.00 Uhr - Rössli - Takaba Euro Tour 2010: Modulok
(CAN), Kaigen
(JAP), Apollo creed (CAN), Baracuda (CAN)
20.00 Uhr - Tojo - "Memory Lost" von schützwolff.
Auawirleben
2010. Fake Yourself! Anschliessend Publikumsgespräch.
Do 20.05.10
20.00 Uhr - Rössli - Capital Slam. Anschliessend:
Heu, Stroh und
Hafer
20.30 Uhr - Kino - Empire St. Pauli - von Perlenketten
und
Platzverweisen, Irene Bude und Olaf Sobczak, Mini-DV, 2009
22.00 Uhr - Dachstock - Erik Sumo (HUN).
Fr 21.05.10
20.30 Uhr - Tojo - "Fische in Griechenland ...und dann
mussten wir die
kranke Wildsau pflegen" von Sans Cible.
21.00 Uhr - Kino - Cash & Marry, Atanas Georgiev,
Österreich
/Kroatien / Mazedonien, BETA SP
22.00 Uhr - Grosse Halle - UNREAL - drum&bass
festival: CHASE &
STATUS DJ SET (UK), & MC RAGE (UK), LTJ BUKEM (UK), & MC CONRAD
(UK), DIESELBOY (USA), ED RUSH (UK), MC RYMETYME (UK), Deejaymf
(cryo.ch), VCA (biotic rec.), Andre (loccomotion), Oliv (loccomotion),
Toni B(silent extent), MC Badboy (family business)
Sa 22.05.10
20.30 Uhr - Tojo - "Fische in Griechenland ...und dann
mussten wir die
kranke Wildsau pflegen" von Sans Cible.
21.00 Uhr - Kino - Cash & Marry, Atanas Georgiev,
Österreich /
Kroatien / Mazedonien, BETA SP
22.00 Uhr - Dachstock - Plattentaufe: Steff la Cheffe
"Bittersüessi Pille", Support: Lo & Order, DJ Kermit
22.00 Uhr - Grosse Halle - DEKADANCE: SVEN VÄTH
World Tour 2010
So 23.05.10
19.00 Uhr - Tojo - "Fische in Griechenland ...und dann
mussten wir die
kranke Wildsau pflegen" von Sans Cible.
20.30 Uhr - Dachstock - Dachstock & Bee-Flat present:
Jimi Tenor
& Tony Allen with Band (FIN/NIG/USA/D) & Da Cruz (BRA/CH)!
Mo 24.05.10
20.30 Uhr - Rössli - Lesung: Eugene S. Robinson
(from Oxbow)
reading from his novel "A Long Slow Screw"
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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kulturstattbern.derbund.ch 17.5.10
Von Benedikt Sartorius am Montag, den 17. Mai 2010, um 07:00 Uhr
Kulturbeutel 20/10
Herr Sartorius empfiehlt:
Ein oder zwei Konzertbesuche am 23. Mai. Am Pfingstsonntag
spielt im
ISC das kanadische Duo Japandroids seinen gegenwärtigen "Post
Nothing"-Rock, während im Dachstock, präsentiert von
Bee-Flat, der nigerianische Pulsmeister Tony Allen auf den finnischen
Querkopf Jimi Tenor trifft, um das Serien-Album "Inspiration
Information" aufzuführen.
Frau Feuz empfiehlt:
Die Plattentaufe von Oli Kehrlis Album "We Meitschi Buebe…" am
Donnerstag im La Capella. Ob der Berner Troubadour nach gestern wohl
immer noch über seinen Lieblingsfussballclub singt? Und leiden die
"Fische in Griechenland" eigentlich auch unter der Staatskrise? Wohl
eher nicht. Das Theaterkollektiv Sans Cible hat ihnen aber trotzdem ein
Stück gewidmet, welches von Donnerstag bis Sonntag im Tojo
aufgeführt wird.
(...)
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SANS-PAPIERS BE
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BZ 17.5.10
Die Welt in Bern (33)
"Einfach zu Hause bleiben bringt nichts"
Fast vier Jahre lang lebte Karla S.* ohne Papiere in Bern.
Einer
Rückschaffung entging sie nur knapp. Vor sechs Monaten erhielt die
Bolivianerin nun eine Aufenthaltsbewilligung. Die 22-Jährige kann
endlich Berufspläne schmieden.
Warum und wie der Weg ihrer Mutter vor vierzehn Jahren
ausgerechnet nach Bern führte, kann Karla S. nicht sagen. Sie sei
damals acht Jahre alt gewesen, gibt die zierliche Frau mit der feinen
Stimme zu bedenken. Mit 18 Jahren, das war Mitte 2006, reiste sie mit
einem gewöhnlichen Touristenvisum zu ihrer Mutter nach Bern - und
tauchte ab. Es war keine Flucht aus der wirtschaftlichen Misere, ihre
Familie gehörte zum Mittelstand.
Schon die Mutter hielt sich "schwarz" - ohne amtliche
Bewilligung
- in Bern auf. Ein legaler Familiennachzug war somit unmöglich,
zudem war Karla bereits volljährig. Ihre kleine Schwester, heute
achtjährig, kam in Bern zur Welt und geht hier zur Schule. Im Heft
mit den Adresslisten der Schüler ist sie jedoch nicht
erwähnt. Bis vor einem halben Jahr mussten Karla, ihre Mutter und
ihre Schwester täglich mit einer Polizeikontrolle oder gar einer
Festnahme rechnen.
Integration dank Sprache
Schon kurz nach ihrer Ankunft belegte Karla S.
Intensivkurse in
Deutsch. Auch ohne Papiere konnte sie daran teilnehmen. "Sprachen liebe
ich", sagt sie. Karla hatte noch in Bolivien während der Schule
Englisch und nach der Matura einige Monate intensiv Französisch
gelernt. Mit diesen Sprachen kam sie in den Anfängen auch in der
Schweiz gut zurecht. "In den Deutschkursen fragte niemand nach meinen
Papieren", erzählt sie. Einmal jedoch musste die Papierlose auf
eine Exkursion ins Bundeshaus verzichten: "Dort wird ein Pass oder eine
Identitätskarte verlangt, da musste ich absagen." Kaum jemand
wusste von ihrem Status - neben ein paar engen Freunden nur noch die
Auftraggeber, für die Karla und ihre Mutter Wohnungen reinigten
oder Kinder hüteten.
Ohne Papiere gefährdet
Mit dem Status als Sans-Permis, als Person ohne
Aufenthaltsbewilligung, konnte Karla S. während vier Jahren keine
grossen Sprünge wagen. "Ich hatte nicht gerade Angst, doch auf den
Strassen und in den Läden passte ich immer auf und schaute mich
um", sagt sie halb selbstbewusst, halb schüchtern. Keine Bedenken
hatte sie, wenn sie ihre kleine Schwester in den Kindergarten und
später in die Schule, auf den Spielplatz oder in den Tierpark
Dählhölzli begleitete. Grössere Zugfahrten habe sie aber
vermieden, denn die Gefahr, in eine Polizeikontrolle zu geraten, war zu
gross. "Der Schwester konnte ich nicht gut erklären, warum ein
Besuch im Basler Zoo zu gefährlich wäre", sagt sie mit
schüchternem Lächeln. Einschränkungen spürte sie
überall. Sie sprach nicht mit Unbekannten und ging selten in den
Ausgang. Sie verliess sich auf ihre Intuition: "Je nach Situation
schien es mir angebracht, einen Ort nach einer gewissen Zeit zu
verlassen", sagt sie. "Hingegen hätte es nichts gebracht, einfach
daheim zu bleiben."
"Das grösste Geschenk"
Im vergangenen Herbst klingelte die Polizei an der
Türe der
Familie. Sie war auf der Suche nach einer befreundeten Bolivianerin,
doch als Karla und ihre Mutter sich selbst nicht ausweisen konnten,
nahm die Polizei sie mit. "Das war ein Schock", erzählt Karla S.
"Wir befürchteten schon, wir müssten innerhalb von 24 Stunden
unsere Sachen packen." Die Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers
intervenierte rechtzeitig bei der Fremdenpolizei der Stadt Bern. Diese
hiess das Härtefallgesuch gut und erreichte letzten November
dessen Bewilligung beim Bundesamt für Migration. War da die kleine
Schwester ausschlaggebend, die Bolivien nur vom Hörensagen kannte
und in Bern ihre "Gspänli" hatte und hat? "Für meine Mutter,
die im November geboren wurde, war die gute Wendung auf jeden Fall das
grösste Geburtstagsgeschenk", erinnert sich Karla S.
Ein neues Leben beginnt
Mit Aufenthaltsbewilligung kann sich die junge Frau heute
erstmals ernsthafte Gedanken über ihre berufliche Zukunft machen.
Lehrstellen für Papierlose gibt es nämlich keine. Inzwischen
spricht sie fliessend Deutsch und sucht nach Möglichkeiten, um
ihre Sprachkenntnisse anwenden zu können. "Schon in Bolivien
dachte ich an ein Studium im Bereich Hotellerie und Tourismus." Das
existiert in der Schweiz in dieser Form nicht. Inzwischen
liebäugelt sie mit dem Beruf der Hotelfachfrau, will sich aber
noch nicht festlegen. Die Erleichterung ist ihrer Stimme anzumerken.
Die Zukunft liegt nun vor ihr, der Druck der Unsicherheit ist - fast -
weg: Ihren richtigen Namen und ihr Bild wollte sie nicht in der Zeitung
sehen.
Hannah Einhaus
*Name der Redaktion bekannt
Morgen Dienstag um 20 Uhr findet in der Heiliggeistkirche
ein
Podium mit zwei jugendlichen Sans-Papiers statt. Im Zentrum steht die
Forderung, Lehrstellen auch für Papierlose zu bewilligen.
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POLICE BE
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20 Minuten 17.5.10
Polizei rüstet auf: Mit dem iPhone auf Verbrecherjagd
Die Berner Polizei ruft mit Hilfe einer iApp zum
interaktiven
Kampf gegen das Verbrechen auf.
Die Kapo Bern hat ein neues Hilfsmittel zur
Verbrechensbekämpfung. Laut "Sonntag" ist seit Anfang März
die iApp Police News im Appstore erhältlich. Informationen
über aktuelle Fahndungen, Vermisstmeldungen, Zeugenaufrufe,
aktuelle Polizeimeldungen und sogar Phantombilder können abgerufen
werden. Momentan befindet sich die App auf dem zweiten Platz der
meistgeladenen Funktionen. "Genaue Zahlen geben wir nicht bekannt. Es
sind jedoch einige tausend", sagt Jürg Coray, Chef Technik bei der
Kapo Bern. Ziel der Aktion sei es, einen grösseren Teil der
Bevölkerung zu informieren. "Wir wollen aber nicht, dass Einzelne
beginnen, selbständig zu fahnden", so Coray. In Bern sind schon
die ersten Neuerungen geplant. Im Herbst kommt die Version 2.0 der
Applikation. Sie beinhaltet unter anderem eine Push-Funktion, die
wichtige Meldungen wie Kindsentführungen direkt auf das Display
sendet. Ebenfalls plant die Kapo Bern, auf Ende 2011 einen
Polizeischalter zu integrieren.
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Sex-Offender
In den USA ist man bezüglich Datenschutz weniger
zimperlich.
Mit der iApp Offender Locator können die Informationen
sämtlicher registrierter Sextäter in der Umgebung aufgerufen
werden. Einfach die eigene Adresse angeben und man bekommt sogar eine
Nachricht, wenn ein Straftäter neu in die Umgebung zieht.
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GEFANGENE BE
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Indymedia 16.5.10
Knastspaziergang 15. Mai 2010 in Biel x Silvia! ::
AutorIn : Freiheit
Gestern Samstag, 15. Mai 2010 demonstrierten an die 80-100
Personen
ihre Solidarität mit Silvia die seit dem 15. April 2010 in
Untersuchungshaft sitzt.
Mit Traktor, guter Musik und Parolen wie: Liberi tutti, liberi
subito!
ging es durch die belebten Strassen Biels bis zum
Regionalgefängnis wo Silvia sitzt. Dort wurde sie lautstark
gegrüsst!
16. Mai 2010
Wir kommen wieder keine Frage!
Freiheit für Silvia, Billy und Costantino!
Freiheit für Marco Camenisch und alle politischen
Gefangenen!
Gegen jegliche Einsperrung, Ausgrenzung und Herrschaft!
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POLICE CH
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NZZ 17.5.10
Einsatz in Washington
Martin Zbinden ist seit drei Jahren Schweizer
Polizeiattaché in
den USA
Internationale Kontakte sind für die Polizei wichtig,
denn
Verbrecher kümmern sich nicht um Landesgrenzen. Deshalb
stationiert die Schweiz Polizeiattachés in aller Welt - so etwa
in Washington Martin Zbinden.
Rebekka Haefeli
Wenn sich im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der
Polizei oder
Justiz in der Schweiz herausstellt, dass eine Spur in die USA
führt, klingelt bei Martin Zbinden ziemlich sicher das Telefon.
Zbinden lebt in der US-Hauptstadt Washington und ist "liaison officer"
des Bundesamtes für Polizei (Fedpol). Als Polizeiattaché
wird er dann eingeschaltet, wenn Polizei- oder Justizbehörden
besondere Informationen aus den Vereinigten Staaten benötigen.
Drogen, Waffen, Mord
Das Spektrum der Fälle, mit denen Zbinden in der
letzten
Zeit zu tun hatte, ist breit. Es reicht von Waffen- über
Drogenschmuggel, Erpressungen, Betrug und Geldwäscherei bis zu
Auftragsmorden und Einbrüchen. "Einmal stellte eine
US-Polizeibehörde an einem Tatort Fingerabdrücke sicher",
erzählt Zbinden. "Abklärungen ergaben, dass dieselben Spuren
auch bei einem Delikt in der Schweiz sichergestellt worden waren." Der
Polizeiattaché stellte die Verbindung her zwischen den
zuständigen Polizeibehörden in der US-Stadt und in der
Schweiz. Ebenso kam er zum Einsatz, als in New York eine wertvolle Uhr
gefunden wurde, die zuvor bei einem Einbruch in der Schweiz aus einem
Museum entwendet worden war. Zbinden brachte die Uhr im Wert von
mehreren zehntausend Franken in Absprache mit den beteiligten
Behörden bei einer Reise in die Heimat persönlich zurück
in die Schweiz, um sie hier der zuständigen Staatsanwaltschaft zu
übergeben. - Martin Zbinden, 50-jährig, verheiratet und Vater
von vier Kindern, lebt seit 2007 in Washington. Er begann seine
Polizeilaufbahn bei der Stadtpolizei Bern, wo er 1984 die Polizeischule
besuchte. Heute befindet sich sein Büro in der Schweizer Botschaft
in der amerikanischen Hauptstadt; der Kontakt mit den Mitarbeitern der
diplomatischen Vertretung ist eng. Zbinden und die anderen Schweizer
Polizeiattachés, die in verschiedenen Ländern der Welt
stationiert sind (siehe Kasten), kommen in grenzüberschreitenden
Ermittlungen zum Einsatz. "Durch dieses internationale Kontaktnetz
verfügen wir über wichtige persönliche Verbindungen",
sagt Michael Drück, stellvertretender Chef der Abteilung operative
Polizeikooperation bei Fedpol. "Diese erlauben es uns oftmals, im
Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mehr Informationen zu
beschaffen, als dies über andere offizielle Polizeikanäle
oder mit einer reinen Telefon- oder Internet-Recherche möglich
wäre." Zu Martin Zbindens Aufgaben gehört es auch, Schweizer
Behördenvertreter auf Dienstreisen in den USA zu begleiten.
Auch nachts in Bereitschaft
Der Schweizer Polizeiattaché in Washington hat in
den
vergangenen drei Jahren ungezählte Kontakte geknüpft; sei
dies auf Dienstreisen innerhalb der Vereinigten Staaten oder an
Konferenzen, wo er regelmässig mit anderen Polizisten
zusammentrifft. "In den USA gibt es rund 18 000 eigenständige
Polizeiorganisationen", sagt er, "da ist es schwierig, sich als
Aussenstehender zurechtzufinden, wenn man eine zuverlässige
Information braucht." Auch als Mitglied der International Association
of Chiefs of Police mit weltweit 20 000 Mitgliedern hat er viele
nützliche Bekanntschaften geschlossen.
Die Zeitverschiebung mag für Zbinden manchmal
hinderlich
sein, etwa in besonders dringenden Fällen, wenn nachts das Telefon
klingelt. Dass er praktisch immer erreichbar sein muss, ist für
ihn eine Selbstverständlichkeit. Schon in Rom, wo er zwischen 2003
und 2007 stationiert war, gab es hin und wieder Einsätze, die
keinen zeitlichen Aufschub duldeten. So kontaktierte ihn eines Tages
aus heiterem Himmel die italienische Polizei, weil sie mehrere
Verdächtige mit linksradikalem Hintergrund observierte, die soeben
in Mailand den Zug in Richtung Schweiz bestiegen hatten. Zbinden nahm
sofort Kontakt auf mit den zuständigen Schweizer Behörden, um
die polizeilichen Ermittlungen auch hierzulande zu unterstützen.
Ein lohnender Einsatz: Tatsächlich konnten daraufhin die
Tatverdächtigen in einer Schweizer Stadt festgenommen,
Verbindungen zwischen den Verdächtigen und Sprengstoff- und
Waffenlagern hergestellt und grosse Mengen von Waffen und Munition
sichergestellt werden.
--
Weltweites Netz
ekk. ⋅ Derzeit ist je ein Schweizer Polizeiattaché
in den
USA, in Deutschland, Brasilien, Tschechien, Italien, Mazedonien und
Thailand stationiert. Von diesen Staaten aus werden teilweise auch
benachbarte Länder betreut; von den USA aus beispielsweise Kanada.
Ein Schweizer Verbindungsmann arbeitet bei Interpol, der
internationalen kriminalpolizeilichen Organisation mit Hauptsitz im
französischen Lyon. Zwei Abgesandte aus der Schweiz sind zudem bei
der europäischen Strafverfolgungsbehörde Europol mit Sitz in
Den Haag in den Niederlanden stationiert. Das Bundesamt für
Polizei stationiert seit 1995 Polizeiattachés im Ausland.
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SEXWORK BE
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20 Minuten 17.5.10
Weniger Prostituierte aus der EU - wegen Businessplan
BERN. In der Stadt Bern ist die Zahl der Prostituierten
aus der
EU stark gesunken. Ein Grund dafür sind strengere Kontrollen.
Während sich zwischen Januar und September 2009 noch
400
Frauen aus der EU in Bern als Sexarbeiterinnen anmeldeten, ist die Zahl
seither um die Hälfte gesunken. "Der Grund liegt bei unseren
strengeren Kontrollen", sagt Alexander Ott, Chef der Berner
Fremdenpolizei, in der "NZZ am Sonntag". Seit Herbst 2009 müssen
die Prostituierten aus der EU bei speziell ausgebildeten
Mitarbeiterinnen der Fremdenpolizei vorsprechen, um zu belegen, dass
sie tatsächlich selbständig sind, um 90 Tage hier arbeiten zu
dürfen. Verlangt wird gar ein Businessplan - dazu gehören
Angaben, welche Sexualpraktiken sie anbieten, wo sie arbeiten werden
und dass sie Sozialversicherungen und Krankenkassen-Gelder bezahlen.
Nicht glücklich mit der neuen Regelung ist Xenia, die
Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe. "Die Prostituierten
können sich nicht mehr von zu Hause aus anmelden, sondern
müssen bereits Geld für die Reise ausgeben, bevor sie die
Arbeitsbewilligung haben."
In Zürich, wo der Strassenstrich viel grösser
ist,
befürwortet man grundsätzlich die Idee, die
Selbständigkeit der Sexarbeiterinnen zur Pflicht zu erklären.
Ob der Ansatz der Berner Fremdenpolizei aber greife, sei ungewiss. In
Zürich habe man es im Vergleich zu Bern mit einem
Massenphänomen zu tun, so Peter Rüegger von der Stapo
Zürich.
Simone Hubacher
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SEMPACH
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20 Minuten 17.5.10
Rechte machen Schlachtfeier
LUZERN. Rechtsextreme wollen auch dieses Jahr Ende Juni
zum
Schlachtgelände in Sempach marschieren. Ein Aargauer
Rechtsextremist verbreite einen entsprechenden Aufruf, schrieb gestern
die "SonntagsZeitung". Auch die Partei National Orientierter Schweizer
habe angekündigt, teilzunehmen. Die Benützung des
Schlachtfelds ist bewilligungspflichtig. Noch wissen die Behörden
offenbar aber nichts von den Plänen. Die Juso Luzern forderten die
Regierung umgehend auf, Massnahmen zu ergreifen. Sonst müssten
sich die Juso selber überlegen, wie sie den Aufmarsch verhindern
könnten.
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RABE-INFO
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Mo. 17.Mai 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_17._Mai_2010.mp3
- Internationaler Tag gegen Homophobie: Plakatkampagne wirbt
für
Toleranz unter MigrantInnen
http://www.ha-bern.ch/gaymigs
- Kopf der Woche: Irene Ramirez kämpft gegen Grossbauern in
Kolumbien
http://www.peacebrigades.ch/de/projekte-schweiz/speaking-tours/land-und-gerechtigkeit/
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HOMOPHOBIE
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Bund 17.5.10
Pink Cross
Diskriminierung schwuler Migranten angeprangert
Schwule und lesbische Einwanderer leiden in der Schweiz
gemäss der Homosexuellenorganisation Pink Cross stark unter den
Repressalien ihrer Familien. Für viele Eltern aus dem Balkan, der
Türkei oder dem Nahen Osten sei ein homosexuelles Kind eine
"Familienschande". Bemühungen, etwas gegen diese Haltung zu
unternehmen, hätten es ebenfalls schwer, schreibt die Organisation
in einer Mitteilung zum Internationalen Tag gegen Schwulenfeindlichkeit
von heute. So hätten sich die Berner Verkehrsbetriebe Bernmobil
geweigert, Plakate in serbischer, türkischer oder arabischer
Sprache in ihren Fahrzeugen auszuhängen. Diese könnten
Ausländer provozieren, lautet die Begründung.
Bernmobil-Sprecherin Annegret Hewlett bestätigte dies auf Anfrage.
Akzeptiert habe Bernmobil aber die Plakate in den Landessprachen und in
Englisch. (sda)
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20 Minuten 17.5.10
Pink Cross gegen Diskriminierung
BERN. Schwule und lesbische Einwanderer leiden in der
Schweiz
laut Pink Cross stark unter den Repressalien ihrer Familien. Für
viele Eltern aus dem Balkan, der Türkei oder dem Nahen Osten sei
ein homosexuelles Kind eine "Familienschande". Bemühungen, etwas
gegen diese Haltung zu unternehmen, hätten es noch immer schwer,
schreibt die Organisation zum heutigen Internationalen Tag gegen
Schwulenfeindlichkeit.
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L'Impartial 17.5.10
AUJOURD'HUI EN ROMANDIE
Journée des baisers contre l'homophobie
La Journée internationale contre l'homophobie et la
transphobie sera aujourd'hui l'occasion de s'embrasser! En Suisse
romande, la population est conviée à des "kiss-in"
à Genève, Lausanne et Sion.
En Valais, pas question toutefois de se bécoter sur
le
parvis de la cathédrale. L'évêché à
fait interdire la manifestation. "La police nous a informés
mercredi et notre tentative pour obtenir une explication du vicaire
général a tourné assez vite au vinaigre", a
indiqué la secrétaire romande de l'Organisation suisse
des lesbiennes LOS Barbara Lanthemann. Du coup, la manifestation se
tiendra à la place de la Planta, à 18h30 comme dans les
autres villes. Elle est ouverte à tout le monde, aux
hétérosexuels comme aux homosexuels. La journée
mettra en évidence la manière dont certaines personnes
utilisent les religions pour justifier leurs positions homophobes. Les
gays et les lesbiennes immigrant en Suisse souffrent beaucoup des
pressions exercées par leurs familles, dénonce encore
l'organisation de défense des homosexuels Pink Cross. Pour
beaucoup de parents issus des Balkans, de la Turquie ou du
Proche-Orient, un enfant homosexuel est une "honte pour la famille". Ne
voulant pas provoquer les étrangers, les transports publics
bernois BernMobil ont refusé de suspendre dans leurs
véhicules des affiches sur l'homosexualité en serbe, turc
ou arabe. Confirmant cette information, la porte-parole de BernMobil
précise que les affiches seront diffusées dans les
langues nationales et en anglais. Elles invitent les parents à
accepter l'homosexualité de leur progéniture.
Le 17 mai est depuis 1990 la journée internationale
de
l'homophobie. C'est la date à laquelle l'Organisation mondiale
de la santé a biffé l'homosexualité de la liste
des maladies psychiques. /ats
Passants surpris à Genève
Un "kiss-in" a rassemblé samedi après-midi
à
la place du Molard à Genève une dizaine de couples
homosexuels. Les jeunes se sont embrassés pendant cinq minutes
sous le regard des passants. L'objectif du "kiss-in" est de lutter
contre l'homophobie.
Ce groupe d'amoureux a provoqué les regards
étonnés des passants. Quelques remarques
désobligeantes ont toutefois été lancées.
"A Genève, les couples homosexuels qui montrent
leur
affection dans la rue sont encore regardés de travers", a
expliqué l'un des organisateurs. Le "kiss-in" vise donc à
banaliser l'homosexualité, poursuit-il. /ats
---
24 Heures 17.5.10
"L'homophobie est encore banale"
DISCRIMINATION - Dans une Suisse tolérante,
l'homophobie
n'a pas disparu. Témoignage de Kevin à l'occasion de la
Journée mondiale contre l'homophobie.
PASCALE BURNIER
Kevin Brügger ne s'en cache pas. Il est homosexuel.
Si cet
agent de voyages en dernière année de formation a
décidé de témoigner, c'est surtout pour lutter
contre l'homophobie latente. Ces regards faussement discrets, parfois
inquisiteurs. Ces remarques et ces agressions, qui lui rappellent
chaque jour qu'il est hors norme.
Alors cette Journée mondiale contre l'homophobie et
la
transphobie ne représente pas qu'une énième
fête dont on oublierait le sens. En Suisse, avoir 19 ans et
être gay ne se compare certes pas à l'horreur des pays qui
en font encore aujourd'hui un crime. Ici, l'homophobie se montre plus
subtile.
A l'école déjà, Kevin l'a ressentie.
"Si
quelqu'un avait traité un camarade de négro, le
professeur aurait immédiatement réagi. Mais utiliser le
mot pédé, cela n'a jamais posé de problème.
" Un vocabulaire loin d'être anodin selon lui. Défenseur
du politiquement correct? Kevin Brügger s'en défend. "Ce
n'est pas de la victimisation, mais cela montre que l'homophobie est
encore une discrimination banale. "
Rester discret
Au quotidien, Kevin se dit forcé de penser à
son
homosexualité. Révéler ou pas son penchant, se
justifier, répondre aux interrogations. Si sa relation
amoureuse, qu'il vit depuis un an, est assumée, elle n'est pas
exhibée.
"Lorsqu'on se promène dans la rue, on reste
discret.
Surtout la nuit. On ne se tient pas la main. Ces gestes naturels de
tous les amoureux, nous devons les refréner. " Il y a la peur de
se faire passer à tabac, mais aussi le regard des autres. Selon
Kevin, le fossé générationnel en est une des
causes. "Pour certaines personnes plus âgées, il est
très difficile de comprendre qu'être gays ne nous rend pas
différents. "
La question est plus délicate avec certaines
personnes de
communautés étrangères. Kevin prend alors des
pincettes pour en parler, par peur de stigmatiser et parce qu'il
rejette toute forme de racisme. "Dans certains pays,
l'homosexualité est punissable de la peine de mort. Il est donc
évident qu'elles ne peuvent pas comprendre que l'on se montre
ici. "
L'agression la plus violente qu'il a subie est
paradoxalement
celle d'un ancien camarade de classe. "Il a écrit sur son blog
qu'il voulait me tuer et brûler ma famille. Je voulais porter
plainte, mais ma mère a réussi à le ramener
à la raison. " Une mère qui l'a toujours soutenu,
même lorsqu'il a fallu quitter son mari, car il ne pouvait
accepter l'homosexualité de son fils.
"J'avais 14 ans, mon père a appris que
j'étais gay.
Chez les autres, ça passe, mais quand ça touche sa
famille, c'est plus compliqué. Il a culpabilisé. Quatre
ans après, mes parents se sont remis ensemble. Mon père
m'a dit qu'il avait accepté, mais qu'il ne fallait pas lui
demander d'être content. "
Gay et croyant
De confession juive, Kevin précise qu'être
croyant
et gay n'est pas incompatible. "De nombreux homophobes utilisent la
religion pour justifier leur haine des homos. Or beaucoup de religieux
sont tout à fait tolérants. "
Aujourd'hui, Kevin Brügger prêche une
tolérance
mesurée. "On ne peut pas demander aux gens d'accepter
l'homosexualité, mais au moins d'être indifférents.
" •
--
Embrassez-vous!
MANIFESTATION - Dans le cadre de la Journée
mondiale
contre l'homophobie et la transphobie, les associations vaudoises gays
et lesbiennes appellent à condamner les actes de violence envers
les homosexuels. UnKiss-in,où tous les couples sont
invités à s'embrasser, est organisé aujourd'hui
à 18 h 30 au pied de l'église Saint-Laurent de Lausanne.
L'objectif est de banaliser l'homosexualité. En organisant une
manifestation d'affection près d'une église, les
organisateurs entendent bien ouvrir le dialogue avec l'ensemble des
croyants. Cette journée mettra en évidence la
manière dont certaines personnes utilisent les religions pour
justifier leurs positions homophobes.
Plus de 80 pays dans le monde condamnent encore
l'homosexualité.
---
pinkcross.ch 14.5.10
Schwul, ja und? Oder doch nicht?
Medienmitteilung von PINK CROSS zum internationalen Tag gegen
Homophobie am 17. Mai
Zum internationalen Tag gegen Homophobie macht PINK CROSS, die
Dachorganisation der Schwulen in der Schweiz, auf die nach wie vor
verbreitete Diskriminierung von schwulen Männern und lesbischen
Frauen in der Schweiz aufmerksam. PINK CROSS verweist dieses Jahr
insbesondere auch auf die schwierige Situation von Schwulen und Lesben
mit Migrationshintergrund.
Am 17. Mai 1990 beschloss die Generalversammlung der
Weltgesundheitsorganisation (WHO): Homosexualität wird von der
Liste psychischer Krankheiten gestrichen. Der 17. Mai wurde daraufhin
zum Internationalen Tag gegen Homophobie ausgerufen. Trotzdem sind auch
heute noch, 20 Jahre später, schwule Männer und lesbische
Frauen vielfältigen Benachteiligungen, Diskriminierungen und
Anfeindungen ausgesetzt, sei es am Arbeitsplatz, im privaten Umfeld
oder in der Freizeit. Sicher, in den letzten 20 Jahren hat sich in
vielen Ländern, auch in der Schweiz vieles verbessert, nicht
zuletzt auch dank des Einsatzes von Organsationen wie PINK CROSS. Mit
dem Partnerschaftsgesetz wurde ein wichtiger Meilenstein gesetzt.
Daneben gibt es aber immer noch Bereiche, wo das Bekenntnis zur eigenen
Homosexualität das Karriereende bedeutet, beispielsweise im
Fussball. Dass es unter den 1000en von jungen Männern in der
Schweiz, die in einem Verein Fussball spielen, keinen einzigen
Homosexuellen geben soll, ist nicht nachvollziehbar. Aber welcher
Sportler steht schon zu seiner Homosexualität, wenn er sich damit
nur Probleme einhandelt? Homosexuelle Fanclubs gibt es in der
Zwischenzeit im Umfeld verschiedener Fussballclubs. Nur die offen
schwul lebenden Spitzenfussballer fehlen noch.
PINK CROSS verweist am internationalen Tag gegen Homophobie aber
auch
besonders auf die schwierige Situation von Schwulen und Lesben aus
Familien mit Migrationshintergrund. Für viele Eltern aus dem
Balkan, der Türkei oder dem Nahen Osten bedeutet ein Sohn oder
eine Tochter, die zur eigenen Homosexualität stehen, immer noch
eine Familienschande. Auf diese Problematik weist in der Region Bern
eine Plakataktion in öffentlichen Verkehrsmitteln hin, welche die
Homosexuellen Arbeitsgruppen Bern (HAB)initiiert haben. Auf Albanisch,
Arabisch, Englisch, Französisch, Serbisch, Tamil und Türkisch
ist etwa folgender Satz zu lesen: "Mein Sohn ist schwul. Warum sollte
ich ihn deshalb weniger lieben?". Allerdings: BernMobil und der Ortsbus
Köniz weigern sich, das Plakat ausser in Französisch,
Englisch und Italienisch aufzuhängen. Begründung: Es
könnte Ausländer provozieren. Für die HAB und PINK CROSS
kaschiert diese Ausrede nur schlecht, was es wirklich ist: Einmal mehr
eine Diskriminierung von Schwulen und Lesben.
Weitere Informationen
http://www.pinkcross.ch
http://www.ha-bern.ch/gaymigs
---
queer.de 15.5.10
http://www.queer.de/detail.php?article_id=12173
Slavic-Pride-Teilnehmer verhaftet
Die verbotene CSD-Demonstration in Minsk wird kurz nach dem
Start von
Polizei und Militär gestoppt. Update: Noch am Tag danach sind
sieben Personen in Haft.
Von Norbert Blech
Die Demonstration zum Slavic Pride, einer
Gemeinschaftsveranstaltung
russischer und weißrussischer Schwuler und Lesben, ist am Samstag
nach wenigen Metern von den Behörden gestoppt worden. Das
berichtet ein Live-Ticker
(http://ukgaynews.org.uk/Archive/10/May/1401.htm) des Portals "UK Gay
News", das mit Anwesenden in Kontakt steht.
Die rund 40 Teilnehmer, etwa zur Hälfte aus Russland und
Weißrussland, waren demnach zunächst unschlüssig, ob
sie den geplanten Marsch ab der wissenschaftlichen Akademie angesichts
einer starken Polizei- und Militärpräsenz starten sollten.
Wie ein Augenzeugenbericht eines Teilnehmers darlegt (http://www.queer.de/detail.php?article_id=12165),
hatte es um den Ort der Demonstration lange Geheimhaltung gegeben, um
genau dies zu verhindern; Journalisten hingegen waren im Vorfeld
informiert und in Scharen erschienen.
Letztlich machten sich die Teilnehmer doch auf den Weg, mit
einer 12
Meter langen Regenbogenflagge und begleitet von Journalisten,
Fotografen und einigen, eventuell spontanen, Gegendemonstranten. Einer
von ihnen soll laut gay-radio.ru auch Eier auf die Teilnehmer geworfen
haben, laut der Zeitung "Nasha Niva" soll es sich bei dem Mann um einen
Journalisten gehandelt haben, der an dem Tag "privat" vor Ort war.
Nach der ersten Kreuzung nach etwa 10 Minuten bzw. 400 Metern
griff
dann die Polizei ein, entfernte die Regenbogenflagge und nahm die Leute
fest, die nicht schnell genug fliehen konnten. Dabei sollen die
Polizisten recht brutal vorgegangen sein. "Ich habe noch nie so etwas
gesehen", berichtet der Moskauer CSD-Organisator Nikolai Alekseev per
Mobiltelefon an "UK Gay News", "sie waren brutal und gewalttätig".
Alekseev und einige andere Teilnehmer konnten offenbar vor der
Polizei
flüchten, rund zehn Personen sollen allerdings von der Polizei in
Gewahrsam genommen worden sein. Der Hauptorganisator des Slavic Pride,
Sergey Androsenko, wurde wenig später mit zwei oder drei anderen
Teilnehmern in einem Café verhaftet, berichtet das
weißrussische Schwulenportal gay.by.
Gegen Nachmittag ist von 11 oder 12 Verhafteten die Rede,
verteilt auf
zwei Polizeistationen. Aus einer heißt es zunächst, dass
acht dort festgehaltene Personen bis zu einem Gerichtstermin in eine
Haftanstalt verlegt werden sollen. Später kündigt die Polizei
an, sie gehen zu lassen, weil sie angeblich kein Benzin habe, um sie zu
verlegen. Sie müssten am Montag vor Gericht erscheinen. Nach
letzten Informationen werden sie allerdings noch immer festgehalten,
die anderswo Untergebrachten sind inzwischen auf freiem Fuß.
Nachtrag, 16. Mai: Sieben Personen mussten die Nacht in U-Haft
verbringen und werden wohl bis zu einem Gerichtstermin am Montag in
Gewahrsam bleiben. Der achte Inhaftierte konnte aus der Polizeistation
fliehen und nahm noch an der Pride-Party teil, bei der es zu keinen
Zwischenfällen gekommen sein soll.
Der deutsche Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne)
hatte
zwischenzeitlich getwittert, dass er das Auswärtige Amt gebeten
hat, sich für die Personen einzusetzen. Auch das französiche
Außenamt wurde auf die Sache aufmerksam gemacht, durch
Louis-Georges Tin, Präsident des Komitees zum Internationalen Tag
gegen Homophobie (IDAHO), der am Montag begangen wird.
Der CSD in Minsk war am letzten Wochenende von der
Stadtverwaltung
verboten worden, mit Berufung auf ein Gesetz, nach dem öffentliche
Veranstaltungen weniger als 200 Meter von unterirdischen
Fußgängerübergängen sowie U-Bahn-Stationen
verboten sind (queer.de berichtete http://www.queer.de/detail.php?article_id=12165).
Video: (Direktlink http://www.youtube.com/watch?v=JQ4CyLhTFnU)
(03:20) Video von Protest und Verhaftung von Radio Free Europe,
das
auch einen Bericht mit Fotos bietet
http://www.svaboda.org/content/article/2043033.html
Proteste und Bombendrohung
Bereits am Freitag hatte es Aufregung um den Slavic Pride
gegeben, als
die Organisatoren zusammen mit den Anreisenden von den CSDs in Moskau
und St. Petersburg eine Filmvorführung abhalten wollten. Nachdem
ein örtlicher Radiosender den eigentlich geheim gehaltenen Ort
bekannt gab, protestierten vor dem Crowne-Plaza-Hotel um die 30
Jugendliche mit Kapuzenpullis, die es teilweise auch in das Hotel
schafften und den Zutritt blockierten.
Die Polizei räumte schließlich den Eingang.
Später gab
es eine Bombendrohung, das offenbar sehr hilfreiche Hotelpersonal
verlegte die Vorführung in einen anderen Bereich des
Gebäudes. Mit Verzögerung und weniger Teilnehmern als
angemeldet wurde schließlich ein kanadischer Dokumentationsfilm
gezeigt, "Beyond Gays: The Politics of Pride". Es geht darin unter
anderem um die Schwierigkeit, einen CSD in Moskau zu organisieren.
Dessen Organisator Nikolai Alekseev war auch für den Slavic
Pride
aktiv, etwa mit einem Gastkommentar im "Guardian" oder bei einer
Pressekonferenz für örtliche und internationale Medien (und
zwei Geheimdienstlern) am Freitag. Wie so oft beklagte er die mangelnde
Unterstützung aus dem Ausland: anders als im letzten Jahr, als
sich EU-Botschaften an einer LGBT-Konferenz beteiligten, hielten diese
sich in 2010 zurück, berichtet "UK Gay News".
Video: (Direktlink http://www.youtube.com/watch?v=uQWU3aWkPWQ)
(03:14) Weiteres Video vom Slavic Pride von der Zeitung "Nasha
Niva",
die auch einen Bericht mit Fotos bietet
http://nn.by/?c=ar&i=38520
CSD in Moskau in zwei Wochen
Im letzten Jahr fand der - ebenfalls verbotene - Slavic Pride in
Moskau
statt, am gleichen Tag wie das Finale des Eurovision Song Contest. Kurz
nach Beginn der Demonstration verhaftete die Polizei rund 40 Menschen,
die teilweise die Nacht in der Zelle verbringen mussten (queer.de
berichtete http://www.queer.de/detail.php?article_id=10431).
Die diesjährige CSD-Demo in der russischen Hauptstadt ist
für
den 29. Mai geplant. Sollte sie wieder verboten werden, wollen die
Organisatoren um Nikolai Alekseev und Nikolai Baev einen neuen wie
trickreichen Weg einschlagen: die Demonstration soll dann auf dem
Gelände einer ausländischen Botschaft stattfinden. Am 26.
Juni folgt dann der CSD in St. Petersburg. Der städtische
Ombudsmann für Menschenrechte hat seine Unterstützung
angekündigt, sollte die Demonstration verboten werden.
Links zum Thema:
Homepage des Slavic Pride
http://gaybelarus.by/english.html
Gayrussia.ru von den Organisatoren des CSD Moskau
http://www.gayrussia.ru/en/
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STOP MURDER MUSIC
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queer.de 12.5.10
http://www.queer.de/detail.php?article_id=12162
Chiemsee: Homo-Hasser will vor 25.000 Zuschauern auftreten
In seinen Songs erzählt Sizzla, dass es Spaß macht,
Schwule
zu töten. Seine Botschaft sollen im Sommer auch deutsche und
österreichische Fans hören.
Von Dennis Klein
"Sizzla Kalonji ist unbestritten eine der schillerndsten, aber
auch
umstrittensten Figuren in der Reggae- und Dancehall-Szene", freuen sich
die Veranstalter des seit 1995 stattfindenden Open-Air-Festivals
"Chiemsee Reggae Summer" (http://www.chiemsee-reggae.de/?nid=191).
Dieses Jahr treten rund 40 Sänger oder Bands zwischen dem 27. und
dem 29. August auf; Presenting-Sponsor ist die Bierbrauerei
Beck´s. Zudem hat sich Sizzla für Ende August auch zum
österreichischen "Sunsplash Reloaded Festival" in Wiesen
(Burgenland) angemeldet.
Am Chiemsee werden wie letztes Jahr ca. 25.000 Reggae-Fans
erwartet.
Sizzla scheint dabei den Veranstaltern besonders am Herzen zu liegen:
"Beim Chiemsee Reggae Summer feiert der Jamaikaner 2010 seinen einzigen
Festival-Auftritt in Deutschland", so die gegenwärtige Topmeldung
im Nachrichtenticker des Festivals.
Die sonst schwache Nachfrage nach Sizzla hat seinen Grund: In
einigen
Liedern ruft er zur Ermordung von Schwulen auf. So heißt es in
einem Song: "Lesben und Schwule, ich sage, tot sollen sie sein. Ich
traue Babylon für keine Sekunde. Ich gehe und erschieße
Schwule mit einer Waffe". Bei diesen Liedern handelt es sich nicht um
eine "Jugendsünde", denn Sizzla steht nach wie vor hinter den
gewaltverherrlichenden Texten, wie der 34-Jährige erst vor zwei
Monaten in einem Interview beteuerte: "Ich kann nicht damit
aufhören, diese Lieder zu singen, denn es gibt da eine Message in
diesen Songs, die die Leute hören sollten" (queer.de berichtete http://www.queer.de/detail.php?article_id=11835).
Sizzla hatte bereits in den letzten Jahren Schwierigkeiten,
seine
Hasslieder in Deutschland und Europa zu verbreiten. So wurde er 2008
bei einer Konzerttour in Spanien verhaftet und abgeschoben, weil die
deutsche Bundesregierung ein Einreiseverbot in den Schengenraum erwirkt
hatte (queer.de berichtete http://www.queer.de/detail.php?article_id=8841).
Ein Jahr später durfte Sizzla wieder einreisen und in einigen
Städten auftreten, allerdings gab es groß angelegte
Proteste. In Berlin konnte ein Auftritt von Sizzla verhindert werden
(queer.de berichtete http://www.queer.de/detail.php?article_id=11435).
(
Toleranz gegenüber Intoleranten?
Hierzulande wird in der Homo- und der Reggae-Szene seit Jahren
darüber diskutiert, wie man mit homophoben Sängern aus
Jamaika umgehen kann. So setzen sich etwa in Österreich
Homo-Aktivisten dafür ein, dass Proteste gegen die Band T.O.K.
(Liedtext: "Meine Nigger und ich werden dafür schon sorgen:
Schwule müssen sterben") ausgesetzt werden, weil sich die Band
glaubhaft von ihrer mörderischen Ideologie distanziert habe
(queer.de berichtete http://www.queer.de/detail.php?article_id=11684).
Beim Schwulenhasser Sizzla ist eine solche Einsicht aber kaum zu
erwarten.
Zwar gibt sich die deutsche Reggae-Szene homofreundlicher als
die
jamaikanische, allerdings wird auch hier Gewalt gegen Schwule
bagatellisiert - stets mit dem Hinweis, dass man nicht deutsche
Maßstäbe der Homo-Toleranz in einer "anderen Kultur"
ansetzen könne - und es genüge, wenn Sizzla seine schlimmsten
Hasslieder nicht auf Konzerten in Deutschland singe. So erklärte
der Wuppertaler U-Club, dass die Mordaufrufe schließlich Teil der
jamaikanischen Kultur seien und damit sakrosankt: "Homophobie ist auf
Jamaika kulturell, religiös und sogar gesetzlich verankert"
(queer.de berichtete http://www.queer.de/detail.php?article_id=11617).
Auch der Reggae-Sänger Gentleman, der sich selbst gegen
jegliche
Homophobie ausgesprochen hat, drückt bei seinen jamaikanischen
Kollegen offenbar lieber ein Auge zu: "Ich kann ja auch nicht
Kondomautomaten im Vatikan aufstellen. Oder im Iran gegen
Kopftücher protestieren", so der 34-Jährige in einem
Zeitungsinterview (queer.de berichtete http://www.queer.de/detail.php?article_id=12004).
Er wird wie Sizzla beim Chiemsee Reggae Summer auftreten.
"Gegen verfassungsfeindliche Zensurbestrebungen"
Die Chiemsee-Veranstalter schlagen in dieselbe Kerbe: "Wir sind
für Kunstfreiheit, wir sind für Meinungsfreiheit, den Respekt
vor anderen Kulturkreisen und wir sind gegen verfassungswidrige
Zensurbestrebungen. Selbstverständlich achten wir und alle
auftretenden Künstler darauf, dass beim Chiemsee Reggae Summer die
Gesetze der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden",
erklärten sie trotzig auf ihrer Website. Morde an Homosexuellen
außerhalb des Alpenvorlandes interessieren am Chiemsee offenbar
nicht.
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3. HALBZEIT
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Bund 17.5.10
Nach dem Spiel: Häuserkampf im Wyler
Rund um das Meisterschaftsfinale zwischen den Young Boys
und dem
FC Basel kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen
Fan-Gruppierungen und der Polizei. Die Bilanz: Sachschaden, Verletzte,
Festnahmen. Eine Chronik der Geschehnisse.
Christoph Lenz, Timo Kollbrunner
15.00 Uhr: 75 Minuten dauert es noch bis zum Spielbeginn,
und
bereits hat die Polizei ein halbes Dutzend Personen festgenommen (siehe
Kasten). Schon im Bahnhof Wankdorf hinterliessen die in zwei
Sonderzügen angereisten Anhänger des FC Basel etliche
Sachbeschädigungen. Anschliessend versuchen mehrere Hundert Fans,
den Eingang zum Gästesektor des Stade de Suisse zu stürmen -
wohl um der Eingangskontrolle zu entgehen. Die Polizei greift ein
erstes Mal zu Tränengas. Die Situation beruhigt sich erst mit dem
Spielbeginn.
18:00 Uhr: Bereits vor dem Abpfiff des Spiels hat sich
eine
Hundertschaft von Polizisten vor dem Gästesektor aufgestellt. Nach
dem Schlusspfiff stürmen die Basel-Fans von den Rängen, es
kommt zu Scharmützeln. Die Situation ist sonderbar: Die Basler
Spieler möchten zu ihren Fans, um mit ihnen zu feiern, diese
drängen in die Richtung der Spieler - doch eine gemeinsame Feier
lässt die Polizei nicht zu. Auch auf der gegenüberliegenden
Seite des Spielfelds haben sich über hundert Polizisten formiert.
Sie bleiben ohne Beschäftigung.
18.15 Uhr: Die ersten Fans aus dem Gästesektor
verlassen das
Stade de Suisse. Wie üblich bei Hochrisikospielen werden sie in
einem Sicherheitskäfig zurückgehalten. Es kommt zu
Provokationen zwischen Berner Passanten und Basler Fans. Flaschen und
Steine werden geworfen, Knallpetarden gezündet. Die Polizei
schreitet ein, versucht, mit Gummischrot, Tränengas und
Pfefferspray die Lage unter Kontrolle zu bringen. Rund 50 Meter vom
Gitter entfernt, formieren sich rund 200 Berner Jugendliche. Vermummte
Anhänger des FC Basel versuchen derweil immer wieder, das Gitter
aufzurütteln oder über das Dach eines Kassahäuschens
auszubrechen. Die Polizei schiesst wiederholt mit Gummischrot in den
Käfig. Vereinzelt bricht Panik aus unter den mehrheitlich
friedlichen Basler Fans, die ebenfalls eingesperrt sind.
18.50 Uhr: Als die Sempacherstrasse weiträumig
abgeriegelt
ist, öffnen die Sicherheitskräfte das Gitter der rund 2000
Basler Fans. Einige Hooligans attackieren sofort die Polizei, diese
wehrt ab mit Gummischrot. Es kommt zu etlichen Scharmützeln. Der
Tross zieht zur Winkelriedstrasse. Rund 80 Meter entfernt warten 400
Berner Fans. Die Polizei kann Zusammenstösse aber vorerst
verhindern, vor allem durch den Einsatz eines Wasserwerfers. Steine,
Flaschen, Stühle prasseln auf die Sicherheitskräfte nieder.
Knallpetarden explodieren, Gummischrot pfeift durch die Luft.
Plötzlich fliehen die YB-Fans zwischen den Wohnblocks hindurch
nach Norden: Sie wollen die Basler auf der Wankdorffeldstrasse
abfangen. Aufseiten der Basler gibt es mehrere Verletzte, vermutlich
durch Gummigeschosse.
19.05 Uhr: Während die Mehrheit der Basler Fans im
Bahnhof
Wankdorf die Sonderzüge besteigt, versuchen rund 150
Gewaltbereite, auf den Bahngleisen stadteinwärts zu gelangen. Der
Bahnbetrieb zwischen Wankdorf und Bahnhof wird weitgehend eingestellt.
Rund um die Industriehallen an der Wankdorffeldstrasse kommt es zu
Auseinandersetzungen zwischen Basler und Berner Fangruppen. 50
Männer liefern sich eine Schlägerei. Im Industriegebiet
entbrennt ein Häuserkampf. Wo die Polizei auftaucht, wird sie mit
Bahnschotter beworfen.
19.20 Uhr: Allmählich ziehen sich die Basler Fans zum
Bahnhof Wankdorf zurück. Weiterhin versperren mehrere Hundert
Berner Fans aber die Winkelriedstrasse. Nach und nach ziehen auch sie
von dannen. Die Lage im Wyler entspannt sich langsam.
--
Bilanz der Ausschreitungen 17 Anhaltungen, mehrere
Verletzte
Die Ausschreitungen rund um die Finalissima zwischen den
Young
Boys und dem FC Basel haben zu 17 Anhaltungen und einer Verhaftung
geführt. Die Krawalle hätten zudem mehrere Verletzte
gefordert, unter Fans und Polizisten, wie die Kantonspolizei gestern
vermeldete. Es handle sich aber um leichte Verletzungen. Zu
Sachschäden kam es auch, noch können diese aber nicht
beziffert werden. Die Krawalle sorgten auch für Verspätungen
im Fernverkehr der SBB, da Fans bei der S-Bahn-Station Wankdorf auf die
Gleise gelangten. Die Störungen dauerten gemäss SF
ungefähr eine halbe Stunde. Trotz der Scharmützel sei die
Kantonspolizei mit dem Einsatz weitgehend zufrieden, so ein
Mediensprecher. Eine Konfrontation zwischen den Fangruppen im Stadion
habe nämlich verhindert werden können. "Konfrontationen
ausserhalb des Stadions sind leider nie ganz zu verhindern", so der
Polizeisprecher. Das Gebiet um das Stade de Suisse sei gross und
unübersichtlich. Und das Gewaltpotenzial beider Fangruppen sei
hoch gewesen. Die Polizisten wurden unter anderem mit Steinen und
anderen Wurfgeschossen attackiert. Die Ordnungshüter setzten
ihrerseits Gummischrot, Wasserwerfer und Reizstoff ein. Mehrere Hundert
Polizisten aus dem Kanton Bern waren im Einsatz. (jäg)
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FDP-POLICE CH
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sf.tv 17.5.0
Für mehr Sicherheit: FDP tendiert zum Überwachungsstaat
sda/hues
Mit einem Massnahmen-Bündel will die FDP das
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern: Sie fordert
unter anderem Videoüberwachung, hartes Durchgreifen der Polizei
bei Demos und rasche Ausweisung krimineller Ausländer. Kosten soll
das aber nicht mehr als heute.
Zwar gehört die Schweiz zu den sichersten
Ländern
Europas, wie die FDP feststellte. Doch beim Sicherheitsempfinden der
Bevölkerung spiegelt sich dieser Spitzenplatz nicht. Das will die
FDP "dringend verbessern".
Wichtiger Punkt: Videoüberwachung
Damit sich jeder Bürger und jede Bürgerin
überall
und jederzeit ohne Angst bewegen könne, reichten einzelne
Verbesserungen nicht - es brauche ein umfassendes Konzept, hielten vier
kantonale Justiz- und Polizeidirektorinnen der FDP vor den Medien fest.
Sie präsentierten die Vorschläge der FDP auf nationaler und
kantonaler Ebene.
Das Sicherheitsgefühl steigern will die FDP unter
anderem
mit Videoüberwachung. An Brennpunkten sollen die Kantone ohne
bürokratische Hindernisse Überwachungskameras installieren
dürfen. An Demonstrationen soll die Polizei zudem stets hart
durchgreifen - als Beispiel nennt die FDP das Vorgehen am 1. Mai in
Zürich.
Ansetzen will die FDP auch im Asyl- und
Ausländerbereich:
Asylsuchende mit Nichteintretensentscheiden sollen rasch ausgeschafft
werden. Zudem bekräftigte die FDP ihre Forderung nach
Integrationsvereinbarungen, die auf nationaler Ebene eingeführt
werden sollen.
Keine neuen Mittel
Zwar wäre es nötig, mehr Polizisten einzustellen
und
ihnen besseres Material zu kaufen, räumt die FDP ein. Bei knappen
Finanzen komme dies aber erst in zweiter Linie in Frage. Stattdessen
müssten Gesetzgebung und Vollzug "optimiert" werden.
---
fdp.ch 17.5.10
Massnahmen für eine sichere Schweiz
Medienkonferenz der FDP.Die Liberalen zur Bürgersicherheit
Die Schweiz ist eines der sichersten Länder Europas - das
muss so
bleiben. Doch die Sicherheit ist gefährdet, schwere Straftaten
nehmen in unserem Land zu. Die Bevölkerung ist verunsichert und
fordert die Politik zum Handeln auf. Zu Recht: Denn die Gewährung
der Sicherheit ist Kernaufgabe des liberalen Staates. Jeder Bürger
muss sich überall und zu jeder Zeit ohne Angst bewegen
können. Gleichzeitig soll er durch den Staat möglichst wenig
in seiner Freiheit eingeschränkt werden. Einzelmassnahmen zur
Bekämpfung der Kriminalität führen aber nicht zum
Erfolg, sondern nur ein umfassendes Konzept. Vier
Regierungsrätinnen und eine Nationalrätin der FDP.Die
Liberalen haben heute an einer Medienkonferenz ein Massnahmenpaket
für eine sichere Schweiz präsentiert. Die FDP fordert unter
anderem eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, gezielte
Videoüberwachung an neuralgischen Punkten und ein entschlossenes
Angehen der Vollzugsprobleme im Asylbereich.
Die wichtigsten Punkte:
Strafrecht
* Entschlossene Revision des Strafgesetzbuchs: Die Reformen
drohen auf
halbem Weg stecken zu bleiben - die FDP will das Tempo forcieren.
Nötig ist die rasche Rückversetzung in den Strafvollzug von
Tätern auf Bewährung, wenn sie gegen Bewährungsauflagen
verstossen. Strafregistereinträge dürfen nicht systematisch
entfernt werden
* Rascher und konsequenter Strafvollzug: Straftäter,
insbesondere
jugendliche, sind möglichst rasch zu verurteilen; sie sollen ihre
Strafe umgehend erbringen. Nur so wird die Justiz ernst genommen. Das
Jugendstrafrecht ist zu verschärfen
* Jugendgewalt und Vandalismus
* Strengeres Regime gegen Saubanner-Demonstrationen:
Konsequentes
Eingreifen der Polizei, Vermummungsverbot, strengere Bestrafung der
Chaoten
* Gezielte Videoüberwachung gegen Gewalt: Der Datenschutz
darf
nicht zum Täterschutz werden. Kantone sollen Videoüberwachung
an neuralgischen Punkten auf unbürokratische Weise installieren
können
* Gegen übermässigen Alkoholkonsum von Jugendlichen:
Weitergabeverbot, Jugendlichen zahlen Ausnüchterung selber
Ausländerkriminalität
* Vermehrt Wegweisungen bei Rechtsverstössen: Das
Strafgesetzbuch
gilt für alle. Um Wegweisungen zu erleichtern, müssen die
Rekursverfahren beschleunigt werden
* Rahmengesetz für Integrationspolitik: Seit langem
kämpft
die FDP für ein Rahmengesetz (Pa.Iv. 09.505): Einheitliche
kantonale Handhabung, höhere Anforderungen an Migranten, mehr
Unterstützung durch Bund
* Vollzugsprobleme im Asylbereich angehen: Eine verkürzte
Verfahrensdauer bringt nichts. Asylsuchende mit einem
Nichteintretensentscheid und insbesondere Schengenflüchtlinge
müssen rasch ausgeschafft werden können
Hooliganismus
* Beteiligung der Sportclubs an Sicherheitskosten: Die Vereine
müsse ihre Verantwortung für die Sicherheit wahr nehmen
* Bessere Identifikation der Gewalttäter: Clubs und Polizei
müssen mittels Registrierung und Videoüberwachung Hooligans
schneller ausfindig machen können. Der Informationsaustausch
zwischen Behörden und Clubs ist zu verbessern.
Subsidiäre Einsätze der Armee
* Die kantonalen Polizeikorps und die Armee sind Partner und
müssen als solche gut harmonieren. Im Sinne der
föderalistischen Zuständigkeitsordnung bleibt der Einsatz der
Armee auf Kantonsgebiet in der Kompetenz der Kantone
Das Positionspapier Bürgersicherheit und weitere Unterlagen
zur
Medienkonferenz finden Sie unter Medienkonferenzen
Kontakte:
› Regierungsrätin Jacqueline de Quattro (VD),
Präsidentin
Task Force Sicherheit, 021 316 45 00
› Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (SG), 071 229 36 00
› Regierungsrätin Sabine Pegoraro (BL), 061 925 57 01
› Nationalrätin Corina Eichenberger (AG), 079 330 40 49
› Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
Positionspapier zur Bürgersicherheit vom 17.5.2010
http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Medienkonferenzen/massnahmenkatalog_sicherheit_def.endfassung.pdf
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AUTONOME 2010
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Spiegel 17.5.10
LINKSRADIKALE
Feuer und Flamme
Innenpolitik: Die Krise lässt die Zahl linksradikaler
Anschläge anwachsen
Berg, Stefan Hollersen, Wiebke Stark, Holger Ulrich, Andreas
Seit den Protesten von Heiligendamm ist die Zahl der
Anschläge
stark angestiegen: Innenminister de Maizière hat den Kampf gegen
links zum Schwerpunkt erklärt. Doch wer sind die Staatsfeinde?
Er ist ein Berliner Autonomer, ein Linksradikaler, ein Mann im
Kampf
gegen das System. Eigentlich hat er kein Problem damit, wenn es brennt
in diesem Kampf, aber nun sind in Griechenland drei Menschen gestorben,
Mitarbeiter einer Bank, in die jemand einen Brandsatz geworfen hat.
"So was hab ich mir nie vorstellen können", sagt er. Er ist
in ein
Café gekommen, am Kottbusser Tor in Kreuzberg, um über
linke Militanz in Deutschland zu reden, ein Mittzwanziger mit Basecap,
auf dem T-Shirt das Logo der Zapatisten, der linken Guerilla aus
Mexiko. Kein Name. Er hat die Demo am 1. Mai mitorganisiert, er ist in
einer Antifa-Gruppe, das muss reichen zu seiner Person.
Nun redet er über Griechenland, der revolutionäre
Widerstand
schien dort in eine vielversprechende Phase eingetreten zu sein,
Gewerkschaften und Autonome auf der Straße vereint. Es lief so
gut, sagt er. Und jetzt das.
Gewalt müsse konstruktiv eingesetzt werden, sagt er, und
auch:
"verantwortungsvoll", nicht gegen Menschen. Gerade heute, wo die Sache
auch in Deutschland wieder in Gang gekommen sei. "Es gibt einen Anstieg
bei nächtlichen Aktionen, die Straßenmilitanz nimmt zu."
Das hat auch die Gegenseite beobachtet, die Bundesregierung. Sie
sorgt
sich um die Renaissance linker Gewalt in Deutschland. An diesem
Dienstag wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die
Kriminalstatistik für 2009 vorstellen, und er wird dabei vor allem
über die Linksextremisten reden.
Um 53 Prozent schoss die Zahl linker Anschläge im
vergangenen Jahr
nach oben, der höchste Anstieg seit vielen Jahren. Insgesamt 1822
linke Gewalttaten zählte die Polizei in ganz Deutschland, deutlich
mehr als von rechts. Darunter fallen mehrere hundert
Brandanschläge auf Autos in Berlin ebenso wie der
spektakuläre Überfall von Vermummten auf eine Polizeiwache in
Hamburg im Dezember oder der Anschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in
Dresden im April 2009, bei dem Ausrüstung im Wert von drei
Millionen Euro in Flammen aufging. Eine Eskalation, wie es sie seit
langem nicht mehr gegeben hat.
Seit Monaten arbeiten die Sicherheitsbehörden auf de
Maizières Anweisung deshalb an einem neuen Konzept, mit dem der
Staat auf das Phänomen reagieren will. Ende der kommenden Woche
befassen sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer
Frühjahrstagung mit dem Thema, im April gab es in Köln eine
Sondertagung aller Verfassungsschutzbehörden. Familienministerin
Kristina Schröder (CDU) hat Programme gegen Linksradikale
angekündigt, ähnlich denen, die es seit Jahren gegen
Rechtsextremisten gibt.
Dabei hatte es lange so ausgesehen, als dümple die
linksradikale
Szene vor sich hin. In Berlin oder Hamburg gab es zwar noch Autonome,
aber ihre Aktionen bemerkte kaum noch jemand. Nach der
Wiedervereinigung schien der Kampf zwischen Sozialismus und
Kapitalismus entschieden. Die Autonomen der achtziger und neunziger
Jahre, Kinder der Hausbesetzer- und Anti-Atomkraft-Bewegung, verloren
die Orientierung, die RAF löste sich 1998 auf. Dann kam der 11.
September 2001, der Westen kämpfte nun gegen den Terror der
Islamisten, der alles überstrahlte. Welche anderen Kämpfe
zählten da noch?
Doch seit der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm
2007, bei
denen mehr als 30 000 Demonstranten die Staatschefs über Tage
hinter einen unüberwindbaren Zaun an der Ostseeküste zwangen,
wächst die Bewegung wieder. Das Potential militanter Aktivisten
sei in den Jahren von 2005 bis 2009 von 5500 auf 6600 Personen
gestiegen, heißt es in einer vertraulichen Analyse des
Bundeskriminalamts (BKA). Jeder vierte Szeneaktivist lebe in Berlin
oder Hamburg, die übrigen im Rhein-Main-Gebiet, der Region
Dresden/Leipzig und den Uni-Städten Göttingen und Freiburg.
Seit Heiligendamm hätten sie wieder mächtig Zulauf, da
ist
der Autonome aus Berlin-Kreuzberg mit dem Staat einer Meinung. Kurz vor
dem Gipfeltreffen hatte der Staat selbst für eine große
Mobilisierung gesorgt, mit einer Razzia, die zu einer
Solidaritätsdemo mit der Grünen Claudia Roth an der Spitze
führte; die Verfahren wurden später in aller Stille
eingestellt. Dann entzweite die Agenda 2010 die Gesellschaft, es kam
die Finanz- und Wirtschaftskrise, und seitdem gibt es allenthalben
Kapitalismuskritiker in Deutschland, von Linkspartei bis CDU. Als
radikal gilt jetzt, wer das bisherige System noch verteidigt, und die
Autonomen heizen diesen Konflikt mit Feuer und Flamme an. Die linke
Szene spreche Themen an, "die auch Teile der friedliebenden
Bevölkerung bewegen", heißt es in einer Analyse des
Innenministeriums. "Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen
Probleme hätte man schon vor fünf Jahren, als wir fünf
Millionen Arbeitslose hatten, mit mehr extremistischer Gewalt rechnen
müssen", sagt der Hamburger Verfassungsschützer Manfred
Murck, der von einem "zeitverzögerten Phänomen" spricht. Dazu
mische sich politische Gewalt mit Randale, bei der die Motive schwer
durchschaubar seien.
"Alles unterliegt dem ökonomischen Gesetz", das sei das
Grundproblem des Systems, sagt der Autonome in dem Kreuzberger
Café, er könnte es in jede Talkshow schaffen mit diesem
Satz. Kapitalismuskritik ist eins der großen Themen, die
"mobilisierungsrelevant" seien. Die Bildungsproteste gehören auch
dazu und der Kampf gegen die Gentrifizierung, die Aufwertung von
Stadtvierteln, wobei Aufwertung heißt: schönere Häuser,
höhere Mieten, Bewohner mit mehr Geld.
Er selbst sei in den Neunzigern im Bezirk Prenzlauer Berg
aufgewachsen,
ein Hinterhofkind, er habe gesehen, wie ein Haus nach dem anderen
frisch gestrichen und komplett neu vermietet worden sei. Jetzt wohne er
in Kreuzberg. Auch hier ist es längst wieder so weit,
Gentrifizierung an allen Ecken. "Aber hier wehren sich Leute." Gegen
das Carloft zum Beispiel, ein Neubauprojekt, Eigentumswohnungen, bei
denen das Auto per Aufzug bis auf die Etage gehievt wird, ab 450 000
Euro pro Apartment. Das Werfen von Farbbeuteln auf die Fassade sei ein
Beispiel für den gezielten Einsatz von Gewalt: hohe Symbolkraft,
Sympathie im Viertel, Menschen seien nicht in Gefahr.
Ähnlich sei es bei nächtlichen Anschlägen auf
Jobcenter,
auf Bundeswehrautos, "was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan
keinen Schaden mehr anrichten", er zitiere nur das Motto einer
Kampagne. Wer hinter den Aktionen steckt? Das weiß er angeblich
selbst nicht.
Von den 1822 Gewalttaten des vergangenen Jahres hat die Polizei
nur
einen Bruchteil aufgeklärt. In kaum einem gesellschaftlichen
Bereich ist der Einblick in ein Milieu so schlecht. Kurz nach seinem
Amtsantritt im vergangenen Oktober bat Innenminister de Maizière
um ein Lagebild, doch das, was BKA und Bundesamt für
Verfassungsschutz zurückmeldeten, kam einem Offenbarungseid
gleich. Von den angeblich identifizierten 6600 militanten Aktivisten
kennen die Verfassungsschützer namentlich nur 1055 Personen. Der
Rest: ein Dunkelfeld.
Das BKA klagte, es gebe "kaum wissenschaftliche Untersuchungen"
über die Herkunft militanter Autonomer, ihre Motive und die
Strukturen. Der Verfassungsschutz berichtete, man habe seit 2006 die
Zahl der Sachbearbeiter, die sich mit den Linken beschäftigen, von
130 auf 71 nahezu halbiert, der Rest konzentriere sich jetzt auf
Islamisten. Die Ermittler zählen die Aktionen auf, sie klären
sie nicht auf.
Zwölf Brandanschläge gegen Fahrzeuge der Bundeswehr
gab es
2009, zwanzigmal traf es Wagen der Deutschen Post oder ihres
Tochterunternehmens DHL. "Deutsche Heeres Logistik", so wird die Firma
genannt, weil sie für die Bundeswehr arbeitet. Die Kampagne sei
"im Oktober 2008 als Idee in der Berliner Szene" entwickelt worden,
heißt es in einem Bericht des BKA. "Aktionsorientierte
Szeneangehörige" vermute man als Täter. Autoanzünden sei
einfach, Antimilitarismus eine Grundhaltung der Linken - so weit ist
das BKA schon bei seinen Analysen.
Hunderte Anschläge hat das BKA ausgewertet,
Bekennerschreiben und
Szeneblättchen analysiert. Es gebe viele Nachahmungstäter,
radikale Splittergrüppchen, so ein Ermittler. Vor kurzem wurden in
Brandenburg zwei Mitglieder der FDJ vorläufig festgenommen, einer
Organisation, die bisher nur durch radikale Ostalgie aufgefallen war.
Die FDJ-Leute waren mit Funkgeräten ausgestattet und hatten
offenbar vor, Baufahrzeuge anzuzünden. Die Baufahrzeuge standen
vor einer alten Gedenkstätte für den Kommunisten Ernst
Thälmann, die abgerissen werden soll. Dass zu potentiellen
Brandstiftern auch verklärte DDR-Sympathisanten gehören, hat
die Ermittler überrascht.
Die Orte, an denen gewaltsame Aktionen geplant werden, meint die
Polizei immerhin zu kennen: ehemals besetzte Häuser in Berlin und
Hamburg, von den Linken selbst "Hausprojekte" genannt. Die Spuren
führen immer wieder zu einzelnen Hausbewohnern. Jene Bewohner, die
für die Presse zu sprechen sind, reden dann von Repression, mit
militanten Aktionen habe man nichts zu tun.
Johannes wohnt in einem solchen Haus, ein paar Tage vor dem 1.
Mai
erschien die Polizei, "Bullenrazzia". Das Haus steht in der
Kastanienallee in Prenzlauer Berg, in den neunziger Jahren kam Johannes
aus dem Westen Deutschlands in den Osten Berlins. Nicht nur für
Kapitalisten, auch für Antikapitalisten wie ihn war es eine gute
Zeit. Inzwischen haben die früheren Besetzer Mietverträge.
Sie leben etwas bürgerlicher, aber die Einstellung ist geblieben.
"Kapitalismus tötet" steht an der Fassade.
Johannes ist nicht sein wahrer Name. Er sitzt im Hinterhof in
der
Sonne, auch er redet über Griechenland. Er hat gerade Bilder aus
Athen gesehen. "Wie heißt das Sprichwort?", fragt er, antwortet
selbst: "Wo gehobelt wird, da fallen Späne."
Militanz, nun ja, Johannes lehnt sich zurück. "Ach, die
Gewaltfrage", sagt er. "Der Krieg ist für diejenigen gerecht,
denen er aufgezwungen wird, und die Waffen sind heilig, auf denen die
letzte Hoffnung ruht. Titus Livius." Das war ein Geschichtsschreiber
aus dem alten Rom.
Einen großen Bogen kann er schlagen von den Zapatisten
über
das Widerstandsrecht gegen Diktatoren, von "Ulrike", gemeint ist
Meinhof, zu den brennenden Autos von Berlin. Je mehr Nobelautos in der
Innenstadt brennen, desto mehr Investoren würden verschreckt. Das
Konzept gehe auf. Es gebe Häuser, für die sich kein Investor
mehr finde.
Das Problem der Polizei ist, dass seit Heiligendamm eine neue
Generation am Werk ist, die weniger Wert auf Theorie und mehr Wert auf
Praxis legt. Früher war die Welt der Autonomen überschaubar.
In Berlin und Hamburg gab es einen harten Kern von Aktivisten,
Brandanschläge wurden penibel vorbereitet und durch
Erklärungen begleitet. Wenn es brannte, gerieten die üblichen
Verdächtigen ins Visier, "das war alles wenig überraschend",
sagt ein Fahnder.
Heute sind es jüngere Leute, die die Polizei nicht kennt,
sie
bauen keine Brandsätze aus leeren Plastikflaschen und
Joghurtbechern nach Anleitungen aus radikalen Broschüren ("Modell
Nobelkarossentod") wie die Generation vor ihnen. Die Generation
Grillanzünder braucht nur ein Feuerzeug und Nerven, schon brennt
Nacht für Nacht ein Auto.
Der Kampf ist ein Mix aus traditionellem Randaleritual, linker
Propaganda und einer Art moderner Kriegführung. In Antifa-Camps
werden junge Sympathisanten in Kampfsporttechniken trainiert,
Anwälte beraten die Aktivisten, Investoren in alternativen
Stadtteilen werden im Handelsregister abgecheckt, potentielle
Käufer per Hausbesuch abgeschreckt.
Dieter Rucht ist Soziologe am Wissenschaftszentrum Berlin, er
forscht
seit Jahren zu politischem Protest und sozialen Bewegungen. Er sagt,
dass die zunehmende Militanz der Linken auch ein Zeichen ihrer
Schwäche sein könnte - und nicht der Stärke, wie es die
Autonomen zum Teil selbst behaupten und die Behörden
befürchten. In der Forschung beobachte man das öfter: "Wenn
Bewegungen Anhänger verlieren, radikalisiert sich der harte Kern."
Seit den neunziger Jahren hätten die Autonomen in Deutschland
deutlich an Zulauf verloren.
Andererseits gebe es Anzeichen, sagt Rucht, dass sich die Lage
gerade
dreht. "Die Finanz- und Wirtschaftskrise schafft einen Resonanzboden
für die Themen der radikalen Linken." Die fühlen sich
legitimiert, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.
Innenminister de Maizière hat seine Beamten ein "Konzept
zur
Bekämpfung linker Gewalttaten" verfassen lassen, es soll helfen,
das Milieu zu durchleuchten. Die Verfassungsschützer wollen
sogenannte Leitfiguren identifizieren und "Nahbeobachter" im Milieu
platzieren, die von Szenetreffpunkten berichten. In großem Stil
sollen Informanten angeworben, Verdächtige observiert, Telefone
abgehört werden. Eine der umstrittensten Ideen ist der Einsatz von
"virtuellen Agenten" im Internet. Dahinter steckt hier die Idee, Beamte
in das Milieu einzuschleusen, die "durch den Aufbau von Blogs bestimmte
Personengruppen ansprechen und zur Teilnahme an Diskussionen anregen
sowie Kontakte knüpfen".
Als ersten Schritt wollen die Behörden ihre Listen mit den
Namen
der Aktivisten überarbeiten und die Lücken füllen. Wenn
man wüsste, mit wem man es zu tun hat, wäre das ja schon ein
Erfolg.
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http://www.andi.nrw.de
Andi 1 - Rechtsextremismus
http://www.andi.nrw.de/andi1/Comic/comic.htm
Andi 2 - Islamismus
http://www.andi.nrw.de/andi2/Comic/andi2_comic.htm
Andi 3 - Linksextremismus
http://www.andi.nrw.de/andi3/Comic/andi3_comic.htm
Wie schon in den ersten beiden Heften, setzt sich Andi in Heft 3
für Demokratie und gegen Extremismus ein. Diesmal müssen er
und seine Freunde (Ayshe, Murat, u.a.) mit ansehen, wie ihr Freund Ben
in die linksautonome Szene abdriftet. Am Ende sind alle geschockt, was
aus Bens guten Absichten wird: bei einer Demonstration gegen
Rechtsextremisten (hier gibt es ein Wiedersehen mit Eisenheinrich und
Magda aus Heft 1 als autonome Nationalisten) sieht Ben die
Zerstörungswut von militanten Linksextremisten und erkennt, dass
dies nicht der richtige Weg sein kann.
Diese Veröffentlichung soll Gegenstand von Unterricht und
Demokratieerziehung sein. Eine weiter gehende thematische Begleitung
durch Pädagogen ist ausdrücklich erwünscht.
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ANTI-ATOM
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Migros Magazine 17.5.10
Reportage
Dans le ventre d'un réacteur nucléaire
A l'heure où la Suisse s'interroge sur l'avenir de
ses
centrales, le Vaudois Patrick Miazza fait visiter la sienne, celle de
Mühleberg (BE), qu'il dirige depuis 2002.
Trois, deux, un, vous n'êtes pas contaminé,
merci
beaucoup." Une machine à la voix métallique
délivre le feu vert après avoir ausculté les
suspects des pieds à la tête. Ici, les employés
quittent leur travail en slip et chaussettes.
Il faut dire que nous sommes dans le bâtiment qui
abrite le
réacteur de la centrale nucléaire de Mühleberg (BE).
Rien ne doit sortir du saint des saints. Surtout pas les habits et les
souliers, loi sur la radioprotection oblige. Pourtant le directeur, le
Vaudois Patrick Miazza, insistera plusieurs fois: "Le personnel
navigant aérien est davantage exposé à la
radioactivité que celui d'une centrale nucléaire."
Voici d'abord la salle des commandes où s'affairent
les
"gens du quart" vingt-quatre heures sur vingt-quatre. En assurant un
travail de fourmi: la consignation et la déconsignation de
chaque intervention, de chaque événement, "ne serait-ce
que le remplacement d'une vis minuscule". Une deuxième salle de
contrôle existe depuis 1990, dans un bunker, prête à
prendre le relais "en cas de tremblement de terre, de prise d'otages,
de chute d'avion ou bien pire encore."
Après avoir traversé la salle des machines
et ses
trois turbines, franchi plusieurs portes et sas hermétiques,
nous voici en train de marcher sur le réacteur, à 29
mètres de hauteur. Bon, c'est peut-être beaucoup dire.
Entre lui et nous il y a d'abord une enceinte primaire de
sécurité", couverte par 20 millimètres dacier et
environ 2 mètres de béton, "capable de tenir
jusqu'à 6 bars de pression, d'absorber des ruptures
hypothétiques des plus grosses conduites et de tout garder
à l'intérieur".
Patrick Miazza explique que cette enceinte primaire
n'existait
pas sur les réacteurs de type Tchernobyl: "On mettait vraiment
le réacteur au milieu de la campagne. Dans une telle
configuration, où il n'y a plus de barrières, quand il y
a un pépin, vous avez réellement un problème."
La deuxième enceinte est formée du
bâtiment-réacteur lui-même. A Mühleberg, comme
à Leibstadt (AG), le réacteur est à eau
bouillante, alors que Beznau (AG) et Gösgen (SO) fonctionnent avec
des systèmes à eau pressurisée.
Le réacteur se compose d'une enceinte de pression
en forme
de cigare aux dimensions respectables: 19 mètres de haut, 4
mètres de diamètre, avec une épaisseur de 10-12 cm
d'acier. A l'intérieur, un mélange eau-vapeur à 70
bars de pression. Chaud dedans: entre 270 et 280 degrés.
Dans la partie basse se trouvent les
éléments
combustibles. C'est là que la réaction nucléaire
se produit: "La chaleur est transmise du combustible nucléaire
à l'eau, puis à la vapeur qui est envoyée sur les
turbines." Chaque fois que la pression ou que le niveau d'eau baisse
trop, des barres de contrôle s'insèrent automatiquement et
permettent "d'arrêter l'usine en 2 secondes".
Dans une centrale à eau bouillante comme
Mühleberg,
l'important, explique Patrick Miazza, une fois que le réacteur
est arrêté, est de "se débarrasser de la chaleur
résiduelle de fission. Un jour après l'arrêt, on a
encore 5 mégawatts de chaleur à évacuer." Chaleur
qui va être extraite et renvoyée dans l'Aar: "La
rivière se réchauffe d'environ un degré mais 500
mètres plus loin, au confluent de la Sarine, on ne voit
déjà plus la différence."
Sur le toit du réacteur se trouve également
la
piscine qui abrite les éléments combustibles
usagés. Des espèces de barres filiformes qui seront
évacuées à l'intérieur d'une bouteille
géante, avant d'être acheminées sur leur lieu de
stockage provisoire dans le canton d'Argovie.
"Un volume de déchets très faible"
Quand on lui brandit l'épouvantail de
déchets quasi
éternels, Patrick Miazza rétorque que le "volume est
très faible". Soit trente-six éléments
combustibles par année à Mühleberg. Rien à
voir donc avec "l'ampleur des déchets que produit l'industrie
chimique". En quatre décennies d'exploitation, les cinq
réacteurs suisses des quatre centrales n'ont ainsi rempli avec
leurs déchets "que le dixième d'une halle industrielle".
La future caverne de stockage définitive sera creusée
dans des sols "particulièrement imperméables, là
où des études géologiques ont montré qu'en
plusieurs millions d'années, il n'y avait eu aucune
infiltration".
Patrick Miazza balaie avec la même
tranquillité les
dégâts potentiels d'un éventuel tremblement de
terre. "Nous sommes cent fois plus solides qu'un barrage.
Mühleberg est arrimée profondément dans la molasse."
Des imprévus à gérer
Outre l'arrêt annuel de maintenance (lire
encadré),
la centrale connaît en moyenne "un arrêt imprévu
tous les deux ans." Essentiellement dû à des incidents du
genre "un mauvais contact électronique ou une carte
électronique redondante qu'il faut changer". Le dernier
arrêt imprévu date de septembre 2009, "une nouvelle pompe
d'alimentation dont le réglage n'était pas optimal".
L'intérêt de Patrick Miazza pour le
nucléaire
date de l'EPFL, au début des années 80 où un
professeur, Jacques Ligou, va lui donner le virus: "Il nous expliquait
déjà que ce que l'on était en train de faire avec
les énergies fossiles c'était de la folie, que le
photovoltaïque était trop gourmand et que l'éolien,
c'était aléatoire. Vous verrez, disait-il, le
nucléaire, malgré tout le mal qu'on en dit, a un bon
bilan écologique… comme c'était un type sympa, j'ai fini
par faire ma thèse avec lui."
Thèse de physique achevée peu avant la
catastrophe
de Tchernobyl: "Ça m'a évidemment touché comme
tout le monde, je m'en souviens bien, ma femme était enceinte,
j'étais au service militaire." Touché mais pas vraiment
surpris: "On savait dans le milieu que ce genre de réacteurs
n'étaient pas sûrs ni stables. Quand vous les
arrêtiez, ils redémarraient tout seuls. On savait aussi
qu'il n'y avait aucun confinement. En plus, l'organisation
n'était pas aux mains des techniciens, mais des commissaires
politiques." Avant de conclure: "Bon, sur le déroulement des
faits, personne n'avait imaginé ça."
Laurent Nicolet Photos Daniel Rihs
--
Un monde sous surveillance
Patrick Miazza avoue être un peu fatigué de
l'image
d'un "lobby nucléaire présenté comme une sorte de
fantôme échappant à tout". Alors qu'il faudrait
plutôt parler selon lui de "l'intensité des
contrôles effectués par l'autorité de surveillance
indépendante, l'Inspection fédérale de la
sécurité nucléaire, l'IFSN". Une autorité
qui occupe aujourd'hui "plus de cent collaborateurs". Mühleberg a
subi ainsi 87 inspections en 2009.
Un inspecteur de l'IFSN travaille à l'année
sur le
site. Ces contrôles
ont évidemment un coût: "On approche des dix
millions annuels. Et puis il y a ce paradoxe qui veut que la
précaution provoque le doute: "Plus on prend des mesures de
sécurité, plus le soupçon s'installe qu'il y a du
danger."
L'IFSN se limite pas à contrôler
"l'état des
composants ou à surveiller les travaux effectués dans la
centrale" mais va également évaluer le facteur humain:
"On nous inspecte par exemple notre séance quotidienne de
coordination. L'IFSN veut savoir si l'on communique de manière
claire. Si tous les problèmes sont réellement
posés sur la table." Une précaution que Patrick Miazza
trouve justifiée: "La plus belle des machines, quelle qu'elle
soit, si vous la mettez dans les mains d'un incapable, c'est l'accident
assuré."
Et demain?
Patrick Miazza rappelle que la consommation
d'électricité a été multipliée par
six et demi depuis 1950, passant de 10 à 65 milliards de
kilowatteures. Le tout couvert à 60% par l'hydraulique et
à 40% par le nucléaire. "Pourtant médiatiquement,
on ne parle plus que du photovoltaïque et de l'éolien qui
ont une visibilité inversement proportionnelle à leur
puissance, respectivement environ 0,5 et 0,3 pour mille de la
production en 2008." Et maintenant? Pour Mühleberg, le
débat politique va se focaliser sur la construction d'une
nouvelle centrale "à 500 mètres d'ici". Alors que le
nucléaire n'est peut-être qu'une phase de transition?
"Durant les cinquante prochaines années, on va probablement ne
jamais réussir à couvrir la demande
d'électricité qu'avec du renouvelable." Et d'expliquer
que les mesures d'économie et d'efficacité
énergétique conduisent à une augmentation de
l'électricité consommée: "Vous diminuez votre
chauffage à mazout, vous mettez une pompe à chaleur, vous
économisez sur le mazout, le bilan écologique est
meilleur, mais vous augmentez votre consommation
d'électricité. Même chose avec les voitures: on va
vers des modèles hybrides voire tout électriques, puisque
l'énergie fossile est reconnue comme la menace numéro un
pour l'humanité."
Mühleberg en chiffres
La centrale de Mühleberg date de novembre 1972. Seuls
les
deux réacteurs de Beznau sont plus anciens, en service depuis
1969 et 70. Beznau et Mühleberg sont des centrales de "puissance
moyennes avec une production d'environ 380 mégawatts alors que
Gösgen et Leibstadt font environ 1000 mégawatts.
Mühleberg produit donc 3 milliards de kilowatteures par
année, "exactement toute la consommation annuelle des cantons de
Fribourg et Neuchâtel réunis".
La centrale tourne 24 heures sur 24, 7 jours sur 7, avec
un
arrêt annuel d'environ un mois, "généralement en
août, où sont effectués les changements de
combustible, si nécessaire, et tous les travaux de maintenance".
La hantise des fissures
Des fissures apparues dans des soudures sur le manteau du
réacteur - "un élément qui sépare le flux
de l'eau descendant du flux montant du mélange eau-vapeur" - ont
terni durablement l'image de Mühleberg. Une aubaine pour les
opposants à la centrale. Patrick Miazza rétorque d'abord
que "ce n'est pas un problème majeur sinon il y a longtemps que
l'IFSN nous aurait arrêtés". Et qu'ensuite "la soudure la
plus exposée est intacte à plus de 70% de son pourtour.
Et il y a dix mètres de pourtour." Qu'enfin
l'élément résisterait à "un tremblement de
terre hypothétique maximal s'il lui restait encore au moins un
tiers des soudures, parce tout est largement surdimensionné".