MEDIENSPIEGEL 20.5.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo, DS, GH)
- Demorecht: Komitee Demo-Initiative
- Stadt-Krieger mit Rattan-Stock
- Ausschaffung: Initiative unrechtens; Ausschaffungsflüge
- 1. Mai ZH: 1,4 Mio Kosten
- Freiraum-Kongress in Freiburg
- Antirep-Handbuch
- Big Brother Staat: auch Überwachung Mail + Skype
- Big Brother Google: Häuser-Scan
- Big Brother Sport: 600 PolizistInnen in BE; Anzeige wegen
Cupfeier-Pyro BS
- Police CH: Chaos reformieren
- Big Brother Fuji: Haustiergesichtserkennung
- Neonazi-Prozess SO: Knast + Busse
- Sempach: Pnos reich beflaggt
- Nazi-Fluchtrouten: Bern-Argentinien
- Stop Murder Music: Gentleman verharmlost Schwulenfeindlichkeit
- Griechenland: WoZ-Besuch in Exarchia
- Gipfelsoli: Genua 2001 - Knast für Polizeichefs
- Anti-Atom: Menschenstrom gegen Atom von Aarau nach Olten
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REITSCHULE
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Do 20.05.10
20.00 Uhr - Rössli - Capital Slam. Anschliessend:
Heu, Stroh und
Hafer
20.30 Uhr - Kino - Empire St. Pauli - von Perlenketten
und
Platzverweisen, Irene Bude und Olaf Sobczak, Mini-DV, 2009
22.00 Uhr - Dachstock - Erik Sumo (HUN).
Fr 21.05.10
20.30 Uhr - Tojo - "Fische in Griechenland ...und dann
mussten wir die
kranke Wildsau pflegen" von Sans Cible.
21.00 Uhr - Kino - Cash & Marry, Atanas Georgiev,
Österreich
/Kroatien / Mazedonien, BETA SP
22.00 Uhr - Grosse Halle - UNREAL - drum&bass
festival: CHASE &
STATUS DJ SET (UK), & MC RAGE (UK), LTJ BUKEM (UK), & MC CONRAD
(UK), DIESELBOY (USA), ED RUSH (UK), MC RYMETYME (UK), Deejaymf
(cryo.ch), VCA (biotic rec.), Andre (loccomotion), Oliv (loccomotion),
Toni B(silent extent), MC Badboy (family business)
Sa 22.05.10
20.30 Uhr - Tojo - "Fische in Griechenland ...und dann
mussten wir die
kranke Wildsau pflegen" von Sans Cible.
21.00 Uhr - Kino - Cash & Marry, Atanas Georgiev,
Österreich /
Kroatien / Mazedonien, BETA SP
22.00 Uhr - Dachstock - Plattentaufe: Steff la Cheffe
"Bittersüessi Pille", Support: Lo & Order, DJ Kermit
22.00 Uhr - Grosse Halle - DEKADANCE: SVEN VÄTH
World Tour 2010
So 23.05.10
19.00 Uhr - Tojo - "Fische in Griechenland ...und dann
mussten wir die
kranke Wildsau pflegen" von Sans Cible.
20.30 Uhr - Dachstock - Dachstock & Bee-Flat present:
Jimi Tenor
& Tony Allen with Band (FIN/NIG/USA/D) & Da Cruz (BRA/CH)!
Mo 24.05.10
20.30 Uhr - Rössli - Lesung: Eugene S. Robinson
(from Oxbow)
reading from his novel "A Long Slow Screw"
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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Bund 20.5.10
"Fische in Griechenland"
Vom Kramen in Tagebüchern
Das Stück zur Krise? "Fische in Griechenland . . .
und dann
mussten wir die kranke Wildsau pflegen" zielt weniger aufs Aktuelle
denn aufs Vergangene. Die Gruppe Sans Cible, die aus der Jungen
Bühne Bern hervorgegangen ist, thematisiert die Kindheit: Man
kramt in Tagebüchern und kratzt Geschichten über
1.-August-Raketen, Wunschträume, Ängste und Nöte hervor.
(reg)
Tojo-Theater Reitschule Fr/Sa 21./22. Mai, 20.30 Uhr. So,
23.
Mai, 19 Uhr.
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Bund 20.5.10
Erik Sumo Band
Rassiges Klang-Süppchen
"Elektronische Musik aus Holz" nannte der Ungar Ambrus
Tövisházi einst das, was er sich für sein
Band-Kollektiv Erik Sumo ausdachte. Auf dem jüngsten Album "The
Trouble Soup" ist diese nun noch stärker aus Holz geschnitzt -
will heissen, sie zielt weniger auf den Dancefloor als auf die
Konzertbühne. Und das Süppchen, das dort gekocht wird, ist
eine rassige Mixtur aus Global-Folk und Breitleinwand-Pop. (reg)
Reitschule Dachstock Fr, 21. Mai, 22 Uhr.
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Bund 20.5.10
Unreal
Grimmige Tieftöner
Am Unreal Drum 'n' Bass Festival gibts ein kleines
Gurtenfestival-Amuse-Bouche: Das Londoner Produzenten-Duo Chase &
Status (Bild), das auch schon für Jay-Z oder Snoop Dogg Remixes
fabriziert hat, ist im Juli Gast auf dem Berner Hausberg und serviert
morgen zunächst ein DJ-Set: einen düsteren Mix zwischen
Dubstep und Drum 'n' Bass. Daneben sind auch die D 'n' B-Hoheiten
Dieselboy, LTJ Bukem und Ed Rush präsent. (reg)
Grosse Halle Reitschule Fr, 21 Mai, 22 Uhr.
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Bund 20.5.10
Sounds Jimi Tenor & Tony Allen
Kosmonaut und Pulsmeister
Der Multiinstrumentalisten-Wirrkopf Jimi Tenor trifft auf
den
Afrobeat-Erfinder Tony Allen und verbastelt ausschweifende
Weltallfantasien mit dem unsterblichen Erden-Rhythmus.
Benedikt Sartorius
Afrika ist derzeit musikalisch vielerorts: Im charmanten
Indie-Pop von schmächtigen Buben, in den
Samplergerätschaften, die zirpen und zum tribalistischen Tanz
einladen, auf gut sortierten Pop-Festivals und auf den immer
öfters erscheinenden wunderbaren Lied-Sammlungen, die dem hiesigen
Publikum vergrabene Schätze fern den weltmusikalischen
Veredlungszentren präsentieren. Letztere
Vermittlungstätigkeit praktiziert das Label Strut, das in
schöner Regelmässigkeit afrikanische Rock- und Popmusik aus
den 1970er-Jahren wertvoll editiert auf den Markt wirft. Auch betreibt
die Submarke des deutschen K7-Labels die Reihe "Inspiration
Information", in der jüngere Produzenten und Instrumentalisten auf
ihre Veteranen-Vorbilder treffen, wie letztes Jahr beispielsweise die
britische Big Band Heliocentrics auf den äthiopischen Altmeister
Mulatu Astatke.
Weltall und Weltpuls
Die jüngste und vierte Veröffentlichung in
dieser Serie
bestreitet nun ein Paar, das nur auf den ersten Blick ungleich
erscheint. Den Part des Jüngeren mimt der multiinstrumental
begabte Finne Jimi Tenor, der vor vierzehn Jahren mit dem Disco-Feger
"Take Me Baby" erstmals für Furore sorgte, in der damals modischen
Schublade Nu-Jazz wilderte, später die vierte Dimension des
Weltalls suchte, um dem Afro-Futuristen Sun Ra die Reverenz zu
erweisen, bevor er mit der Band Kabu Kabu dem polyrhythmischen Afrobeat
huldigte. So näherte sich der 45-Jährige mit der Vorliebe
für exzentrische Brillengestelle in seiner verzettelten und
streckenweise zu unernst erscheinenden Karriere schrittweise seinem
Duopartner Tony Allen an, der diesen Weltpuls (mit)erfunden hat und im
siebzigsten Lebensjahr einen zweiten Karrierenfrühling geniesst.
Der Nigerianer befeuerte einst mit dem gleichsam
treibenden wie
ruhenden Schlagzeugspiel die Hauptwerke seines grossen
freiheitskämpfenden Landsmannes Fela Kuti, ehe er im Streit den
Posten des musikalischen Direktors verliess und erst nach London,
später nach Paris exilierte. Nach einigen Jahren der Durststrecke
fand Allen zu alter Relevanz zurück, trommelte auf der
Jahrzehntplatte von Damon Albarns The Good, The Bad & The Queen und
veröffentlichte letztes Jahr die Soloplatte "Secret Agent", mit
der der stoische Veteran auch in Bern gastierte.
Das gemeinsame Album beginnt mit einer kurzen tenorschen
Weltall-Synthie-Flause, die geschmeidige Schlagwerkmaschine gerät
ins Laufen - im unnachahmlichen Stil, den Allen in all den Jahren
perfektioniert habe, wie er dem "Bund" vor Jahresfrist mitteilte.
Ergänzt werden die mit analogem Equipment aufgenommenen Tracks mit
zusätzlichen Bläsern und einfach gestrickten
Sprechgesängen, Tracks, die wie in der besten Nummer "Selfish
Gene" auch mal im gedrosselten Tempo daherkommen. Zum Schluss der
stündigen Groovefahrt specken die beiden die Arrangements ihrer
fünfköpfigen Mitmusikerschaft ab und lassen den wunderbaren
Atmosphären genügend Raum zum Ausklang und langen Nachhall.
Beide Handschriften verbinden sich hier aufs Schönste: der
Saxofonist, Flötist und Arrangeur Jimi Tenor mit seinem Hang zu
exzentrischen Sounds und der aufregende Erdenpuls des neugierigen
Grandseigneurs Tony Allen.
Reitschule Dachstock Sonntag, 23. Mai, 20 Uhr. Danach:
After Show
mit Da Cruz.
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BZ 20.5.10
Altehrwürdig
Der Techno-Begründer Sven Väth (45) tourt
unermüdlich um die Welt. Am Samstag gastiert er in der Berner
Reitschule. Am Sonntag beantwortet die Reitschule die Sinnfrage, die in
der Abstimmung vom 26.9. zum umstrittenen Kulturlokal gestellt wird,
mit einem Top-Act: Der Afrobeat-Drummer Tony Allen tritt zusammen mit
dem finnischen Ausnahmemusiker Jimi Tenor auf.pdSven Väth: Sa,
22.5., 22 Uhr/ Jimi Tenor & Tony Allen: So, 23.5., 20.30 Uhr,
Reitschule, Bern.
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DEMORECHT
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bernerzeitung.ch 20.5.10
Keine "Demo-Chaoten" und "fliegende Pflastersteine" mehr
sda / vh
"Fliegende Pflastersteine sind keine Argumente und
vermummte
Chaoten keine Demonstranten": ein Komitee aus bürgerlichen und
gewerblichen Kreisen macht sich in der Stadt Bern für eine
Verschärfung des Kundgebungsregelements stark.
Das Volk entscheidet am 13. Juni. Zur Abstimmung kommt die
sogenannte "Demo-Initiative", die einen Entfernungsartikel ins
Stadtberner Kundgebungsreglement einbauen will. Dieser besagt, dass die
Polizei bei drohenden Ausschreitungen eine Kundgebung auflösen und
Teilnehmer büssen kann, die sich der Aufforderung widersetzen, die
Örtlichkeiten zu verlassen.
Die Bundesstadt Bern ist oft Schauplatz verschiedenster
Kundgebungen. Nicht immer verlaufen diese friedlich. Die Demo- Chaoten
waren und sind für viele Bernerinnen und Berner ein Ärgernis.
So erstaunt es nicht, dass die Forderung nach einem Entfernungsartikel
laut wurde.
Der links-grün dominierte Stadtrat hat das Begehren
aber
bereits mehrfach abgelehnt. Nach den wüsten Strassenschlachten
rund um eine SVP-Kundgebung und einer Gegenkundgebung von
Linksautonomen im Herbst 2007 formierte sich ein Initiativkomitee, das
das Volk über die Sache entscheidenlassen wollte.
Frühzeitig auflösen
Es habe sich immer wieder gezeigt, dass die Polizei eine
Kundgebung, die in Gewalt auszuarten drohe, frühzeitig
auflösen müsse, noch bevor Schäden an Personen oder
Sachen entstanden seien, schreibt das Komitee in einer Mitteilung vom
Donnerstag.
Indem die Polizei die Kundgebungsteilnehmer unter
Androhung einer
Busse auffordern könne, die Örtlichkeiten zu verlassen,
liessen sich die verbleibenden Chaoten isolieren und neutralisieren.
Die Umsetzung der Initiative verursache keine
zusätzlichen
Kosten, schreibt das Komitee weiter. Die Polizei erhalte indessen
klarere Kompetenzen zum frühzeitigen Eingreifen.
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http://bernsicherundsauber.ch/
http://demoinitiativebern.politnetz.ch/
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STADT-KRIEGER
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BZ 20.5.10
Sie begleiten Frauen in der Nacht
Freitagnachts warten sie beim Berner Bahnhof und bieten
den
Frauen Schutz auf dem Heimweg an. Ihre Waffe ist ein Stock.
Sie nennen sich Wu Shi oder Tai-Chi-Krieger. Jeder
Einzelne von
ihnen nimmt es laut eigenen Angaben im Kampf gegen sechs Angreifer auf.
Sie tragen einen Stock aus Rattan als Waffe mit sich und haben es sich
zur Aufgabe gemacht, Frauen vor den Gefahren der Nacht zu
schützen. Sie tun dies gratis und bieten ihren Dienst jeden
Freitag zwischen 22 und 1 Uhr beim Baldachin vor dem Berner Bahnhof an.
Im Alltag sind "die Krieger" normale Männer: Von
Beruf
Informatiker, Bauer, Fensterwäscher, Architekt oder Arzt. tob
Seite 19
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Krieger im Dienst der Frauen
Die Wu-Shi-Krieger haben es sich zur Aufgabe gemacht,
Frauen vor
den Gefahren der Nacht zu beschützen, indem sie sie in der Nacht
sicher (und gratis) nach Hause begleiten.
Bereits seit einer geschlagenen Stunde stehen Mike Lawson,
John
Lash und Ian Williamson an ihrem Platz unter dem Glasbaldachin und
warten geduldig. Es ist 23 Uhr und kalt. Die drei Männer nennen
sich Wu Shis, Tai-Chi-Krieger. "Wir wollen der Welt zeigen, dass es
Männer gibt, die sich um Frauen sorgen", sagt John Lash, Inhaber
der Berner Tai-Chi-Schule "harmonischer Drachen". Überall
würden Frauen negative Schlagzeilen lesen, hörten von
Vergewaltigungen und Raubüberfällen. "Aber einmal
wöchentlich sehen sie Männer, die gewillt sind, für
deren Schutz zu sterben."
Dabei sind "die Krieger" im Alltag ganz normale
Männer. Der
39-jährige Lawson ist Computerinformatiker, Williamson ein
37-jähriger Bauer aus dem Jura. Auch ein Arzt, ein Architekt und
ein Fensterwäscher befinden sich unter den Wu Shis. John Lash
selbst widmet sich ganz seiner Schule, hat zu Hause Ehefrau und vier
Kinder, und lebt mit ihnen auf einem Bauernhof in Uettligen.
Noch hat an jenem Abend keine Frau von dem
Gratis-Eskort-Service
Gebrauch gemacht. Die drei werden neugierig beäugt, ihre wehenden
Hosen und langen Stöcke fasziniert angestarrt. Einige betrunkene
Jugendliche wanken vorbei, lallen die Männer an: "Chöiter
üs ou begleite?" Die Wu Shis schütteln amüsiert den Kopf.
Einer gegen sechs Männer
Mike Lawson verabschiedet sich von der Gruppe. Er macht
sich auf
den Weg zum Lindenhof, um Pflegefachfrauen nach ihrem Spätdienst
an heller belichtete Strassen zu führen. Als mein Begleiter
läuft Lash los, überquert die Strasse in Richtung Tibits.
Beim Gang durch den Bahnhof erntet er von vielen ein Lächeln -
vielleicht bezweifeln sie, dass der 61-jährige Mann eine Frau bei
einem Angriff beschützen könnte? "Bis zu sechs Männer
wären gar kein Problem", sagt Lash. Er hat seinen traditionellen
Stock dabei: ein flexibler Stab aus Rattan, der zu weich ist, um
Knochen zu brechen oder jemanden zu töten, aber hart genug, um
jemanden problemlos in Ohnmacht zu schlagen.
Die grosse Schanze ist zwar dunkel, das übliche
unheimliche
Gefühl durch die Anwesenheit Lashs aber wie weggeblasen.
Durchschnittlich eine Frau pro Nacht möchte vom Bahnhof nach Hause
begleitet werden sowie eine Pflegefachfrau vom Lindenhof. Aber: "Es
sind viele mehr, die vorbeischauen, um sich zu bedanken." Teils
müssten sie auch für Erinnerungsfotos posieren, würden
für Geburtstagsständchen eingespannt oder begleiten Damen vom
Tibits "bis zum Loeb-Egge".
Die Motivation, sich für die Frauen so einzusetzen,
wurzelt
in den spirituellen Überzeugungen der Begleiter: So werden die
Frauen im Taoismus, der Basis der fernöstlichen Kampfkunst Tai
Chi, als heilige Wesen verehrt. Es sei die Aufgabe von Männern,
zwischen ihnen und dem Negativen der Welt zu stehen. "Es dauert zwanzig
Jahre, um eine sanftmütige junge Frau zu erziehen", sagt Lash.
"Ein gewalttätiger Mann kann dies in einem Augenblick
zerstören."
Alltag, Wetter und Bratt Pit
Normalerweise spricht Lash mit den Frauen, die er
begleitet,
nicht über seine Philosophie, sondern über andere Sachen.
Alltag, Wetter, Universität oder Brad Pitt. Die Wu Shis kommen
aber nicht immer in den Genuss von Gesprächen - oft stehen sie
sich wartend die Beine in den Bauch, spüren vor lauter Kälte
das Gesicht nicht mehr, zählen die Sekunden an der grossen
Bahnhofsuhr. Trotzdem denken sie nicht daran, aufzuhören.
"Mittlerweile stehen 13 Wu Shis im Einsatz. Es berührt ihre
Herzen, auf diese Art und Weise etwas für die Frauen zu machen."
Für eine Frau sterben
Vor ihrem Einsatz hätten sich alle überlegt, was
im
Extremfall zu tun sei, wenn zwanzig Männer mit Stock, Stein oder
Klinge eine Frau bedrohen würden. "Dann wissen wir, es ist Zeit zu
sterben", sagt der gebürtige Texaner lachend.
Glücklicherweise ist es seit dem Anfang des Eskort-Services im
November 2008 noch nie zu einer solchen Situation gekommen.
Am Ziel angelangt, verneigt sich John Lash und
wünscht gute
Nacht. Er dreht sich um und läuft gemächlich zurück in
Richtung Bahnhof - seine Schicht dauert noch bis 1 Uhr morgens.
Jessica King
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AUSSCHAFFUNG
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Newsnetz 20.5.10
Kommission: Ausschaffungsinitiative verstösst gegen
zwingendes
Völkerrecht
sda / jak
Die Volksinitiative der SVP verstösst nach Meinung
der
Kommission gegen Rassismus gegen zwingendes Völkerrecht. Auch der
Gegenvorschlag sei nicht annehmbar.
Kommission gegen Rassismus (EKR) ist gegen die
Ausschaffungsinitiative. Die EKR warnt davor, dass beim Vollzug dieser
Initiative vermehrt Menschen aus rassistischen Motiven ungleich
behandelt würden. Betroffen wären vor allem Menschen, denen
die hiesige Bevölkerung mit Vorurteilen begegne und die aufgrund
ihrer Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder ethnischen Herkunft
diskriminiert würden.
Bei Annahme der Initiative würde in einem weiteren
Rechtsbereich zwischen nicht-europäischen Staatsangehörigen
und solchen aus EU/ EFTA-Ländern unterschieden, kritisiert die EKR
am Donnerstag in einem Communiqué.
Gänzlich unannehmbar ist für die EKR die
Volksinitiative der SVP. Sie verletze das Non-Refoulement-Prinzip und
verstosse damit gegen zwingendes Völkerrecht. Am Grundsatz, dass
niemand in einen Staat ausgeschafft werden dürfe, in dem ihm
Folter oder eine andere Art unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung
drohe, dürfe nicht gerüttelt werden.
Auch Gegenvorschlag abgelehnt
Zwar sei die Durchsetzung des Rechtsstaates wesentlich.
Dies
dürfe aber nicht auf Kosten der Grund- und Menschenrechte
erfolgen. Die Kommission anerkennt in diesem Zusammenhang, dass der vom
Parlament diskutierte Gegenvorschlag das Völkerrecht und das
Verfassungsprinzip der Verhältnismässigkeit besser beachtet.
Dennoch lehnt die EKR auch den Gegenvorschlag ab. Bereits heute
verfüge die Schweiz nämlich über die Mittel, in
begründeten Einzelfällen kriminelle Ausländer
auszuweisen.
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admin.ch 20.5.10
Die von der Ausschaffungsinitiative verlangte Regelung
fördert die
Ungleichbehandlung nach Herkunft und verletzt das Völkerrecht
Bern, 20.05.2010 - Die Eidgenössische Kommission gegen
Rassismus
EKR gibt zu bedenken, dass sich bei Annahme der Ausschaffungsinitiative
das Risiko rassistisch motivierter Ungleichbehandlung erhöht. Sie
erinnert an das zwingend einzuhaltende Non-Refoulement-Prinzip, das die
Ausschaffung in Folterstaaten verbietet. Die
Verhältnismässigkeit ist bei einem solch massiven Eingriff in
die Grund- und Menschenrechte nicht gewahrt. Die EKR lehnt sowohl die
Initiative als auch den Gegenvorschlag als unnötig ab, da die
aktuelle Gesetzgebung ausreichende Mittel bietet, um kriminelle
Personen ausländischer Staatsangehörigkeit auszuweisen.
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR befasste
sich an
ihrer Jahresklausur mit der Ausschaffungsinitiative und dem
Gegenvorschlag. Sie warnt, dass sich beim Vollzug der vorgeschlagenen
Massnahmen das Risiko rassistisch motivierter Ungleichbehandlungen
erhöhen würde. Ausschaffungen können nur an
Angehörigen aus Drittstatten vollzogen werden, d.h. es wären
vor allem diejenigen Zuwanderergruppen betroffen, die von der
Bevölkerung oft mit Vorurteilen belegt werden, als
unerwünscht gelten und Diskriminierung auf Grund ihrer Hautfarbe,
Religionszugehörigkeit oder ethnischen Herkunft erfahren. Bei
Annahme der Ausschaffungsinitiative würde in einem weiteren
Rechtsbereich zwischen nicht-europäischen Staatsangehörigen
und Bürger/-innen aus EU/EFTA-Ländern unterschieden.
Die EKR betont, dass die Initiative gegen das zwingende
Völkerrecht, das Non-Refoulement-Prinzip, verstösst.
Gemäss diesem Grundsatz darf niemand in einen Staat ausgeschafft
werden, in dem ihm/ihr Folter oder eine andere Art unmenschlicher
Behandlung oder Bestrafung droht. Die Initiative sieht keine Ausnahmen
vor und die Ausschaffung hätte in jedem Fall zu erfolgen, was
völkerrechtlich unzulässig ist.
Die Durchsetzung des Rechtsstaates ist wesentlich, diese darf
aber
nicht auf Kosten der Grund- und Menschenrechte erfolgen und die
Verfahrensrechte beeinträchtigen, meint die EKR. Die Kommission
anerkennt, dass der Gegenvorschlag die
Völkerrechtskonformität und Verhältnismässigkeit
einer verschärften Ausschaffungspraxis besser beachtet. Bereits
heute bietet das Vollzugswesen jedoch ausreichende Mittel, um in
begründeten Einzelfällen kriminelle Personen
ausländischer Staatsangehörigkeit auszuweisen. Initiative und
Gegenvorschlag sind deshalb unnötig und abzulehnen.
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NZZ 20.5.10
Bald wieder Sonderflüge, aber noch nicht nach Nigeria
Ein Chefbeamter des Bundesamts für Migration auf
Arbeitsbesuch bei den nigerianischen Amtskollegen
Nigeria zeigt sich vorläufig nicht bereit, in
Sonderflüge für zwangsweise Rückführungen
einzuwilligen. Nach dem tragischen Todesfall eines abgewiesenen
Asylbewerbers wird erwogen, nigerianische Beamte für die
Rückführung beizuziehen.
Marcel Gyr
Drei Tage weilte Urs von Arb, der Chef Rückkehr im
Bundesamt
für Migration (BfM), vergangene Woche in der nigerianischen
Hauptstadt Abuja. Während sich der übrige Teil der Schweizer
Delegation auch mit Themen der wirtschaftlichen Kooperation
auseinandersetzte, konzentrierte sich von Arb auf den Austausch mit dem
Nigerian Immigration Service (NIS), dem Pendant zum BfM. Insbesondere
wurde die Wiederaufnahme von Sonderflügen für abgewiesene
Asylbewerber erörtert, die sich einer freiwilligen Rückkehr
in ihre Heimat widersetzen. Diese Sonderflüge wurden Mitte
März vorläufig ausgesetzt, nachdem am Flughafen Zürich
ein 29-jähriger Nigerianer gestorben war.
Entscheid noch diese Woche
Obwohl der abschliessende Bericht des Instituts für
Rechtsmedizin beziehungsweise der Zürcher Staatsanwaltschaft
über die genaue Todesursache weiterhin auf sich warten lässt,
wird auf die Wiederaufnahme von Sonderflügen gedrängt. Der
Druck kommt vor allem aus den Kantonen, die abgewiesene Asylbewerber
vermehrt aus der Ausschaffungshaft entlassen müssen. Er erwarte
bis Ende Woche einen Entscheid, sagte auf Anfrage Roger Schneeberger,
Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und
Polizeidirektoren.
Auch für das BfM sei es prioritäres Ziel,
möglichst bald wieder Sonderflüge zu organisieren, versichert
Urs von Arb. Er hoffe deshalb, dieser Entscheid könne noch diese
Woche getroffen werden. Bis zur effektiven Wiederaufnahme der
Sonderflüge werde es allerdings noch einige Wochen dauern.
Vorläufig ausgenommen bliebe Nigeria, schränkt von Arb weiter
ein. Mögliche Ziele für Sonderflüge seien Gambia,
Kongo-Kinshasa oder auch Georgien und Kosovo. Dies hätte immerhin
eine erste Entlastung in den überfüllten
Ausschaffungsgefängnissen zur Folge. Zwar stellten die Nigerianer
zuletzt den grössten Anteil der zwangsweisen
Rückführungen, mit 70 von insgesamt 360 Fällen im
vergangenen Jahr waren es aber weniger als ein Fünftel.
Obwohl Urs von Arb die Gespräche mit seinen
Amtskollegen in
Nigeria als sehr kooperativ bezeichnet, wollten diese das Ergebnis des
gerichtsmedizinischen Gutachtens abwarten. Solange dieses nicht
vorliege, sei Nigeria nicht zum Einlenken bereit. Bis dahin werden nur
freiwillige Rückkehren akzeptiert. Fast ebenso hinderlich erweist
sich aber eine umstrittene Aussage von Amtsdirektor Alard du
Bois-Reymond über die hohe Kriminalitätsrate nigerianischer
Immigranten. Dies hat viele Nigerianer in ihrer Ehre verletzt.
Amtsdirektor will nach Nigeria
Auch wenn sich du Bois-Reymond darauf beruft,
missverständlich zitiert worden zu sein, und sich kürzlich
mit dem nigerianischen Botschafter in der Schweiz ausgesprochen hat,
ist die Unstimmigkeit nicht gänzlich aus der Welt geschafft. Die
ungeschickte Wortwahl erstaunt auch deshalb, weil du Bois-Reymond als
IKRK-Delegierter fünf Jahre in Afrika stationiert war, davon eines
in Nigeria. Er ist zudem mit einer Afrikanerin verheiratet. Es ist
vorgesehen, dass du Bois-Reymond noch vor den Sommerferien nach Nigeria
reist. Dies wird ihm die Gelegenheit bieten, die Sache persönlich
zu bereinigen.
Beim Austausch der beiden Migrationsämter hat die
Schweiz
zudem einen neuen Vorschlag eingebracht. Wie Urs von Arb im
Gespräch ausführt, ist der nigerianischen Behörde
vorgeschlagen worden, bei Sonderflügen eigene Begleitpersonen in
die Schweiz zu delegieren. Der Vorschlag sei auf offene Ohren
gestossen, zumal seit einigen Jahren eine sehr gute Zusammenarbeit mit
dem nigerianischen Migrationsamt NIS bestehe. So weilt viermal
jährlich eine Delegation in der Schweiz, um Interviews mit den
abgewiesenen Asylbewerbern zu führen, ihre Identität
festzustellen, Reisepapiere zu beschaffen und die Rückkehr
vorzubereiten. Durch die Anwesenheit nigerianischer Beamter verspricht
sich von Arb nicht zuletzt ein weniger renitentes Verhalten der
abgewiesenen Asylbewerber.
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1. MAI ZUREICH
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Blick am Abend 19.5.10
Zürich
1. Mai kostet 1,4 Millionen
POSTULAT
Teurer 1. Mai: Zu den Stadtpolizeikosten (720 000 Franken)
kommen
nun laut SVP-Gemeinderat Mauro Tuena (Bild) noch die Kosten der
Kantonspolizei und jene für den Einsatz des Superpuma-Helis. So
belaufen sich die Kosten nun auf über 1,4 Millionen Franken. Diese
Kosten soll der Stadtrat an das 1.-Mai-Komitee weiterverrechnen,
fordert Tuena heute in einem Postulat. "Bei Sportveranstaltungen werden
die Kosten für Polizeieinsätze dem jeweiligen Club
verrechnet. Es gibt keinen Grund, warum dies beim 1. Mai-Komitee anders
gehandhabt werden soll."wyc
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FREIRÄUME
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Radio Z (Nürnberg) 20.5.10
Freiburger Freiraumkongress: Der Kampf um selbstorganisierte
Freiräume
Noch im letzten Jahr war der Begriff Freiraum häufiger im
Diskurs
zu hören, es ging um Räumungen in Berlin und Anderswo. Jetzt
will eine Gruppe in Freiburg den Begriff wieder ins Gedächtnis
rufen. Was da los ist brachte RadioZ für euch in Erfahrung...
http://radio-z.net/media/audio/Freiburger_Freiraumkongress_Der_Kampf_um-2010-05-19.mp3
Freiraum - Ein Begriff eng verknüpft mit der
HausbesetzerInnen-Szene und deren politischer Praxis. In den letzten
Jahren waren die Freiräume immer wieder Thema auch in den Medien:
Nicht nur in Berlin sondern auch im Rest der Republik wurden immer mehr
Häuser und Zentren, die sich selbst als Freiraum bezeichneten,
geräumt. Auch in Nürnberg sind die letzten noch verbliebenen
Freiräume bedroht, man denke nur an den Kunstverein. Gleichzeitig
versuchen Gruppen wie die Intiative für ein Autonomes Zentrum hier
vor Ort neue solche Räume zu erkämpfen. Auch in Freiburg
scheint das Thema mehr als aktuell: Immer wieder wurden Häuser
besetzt und jetzt wird dort ein sogenannter Freiraum-Kongress
durchgeführt. Marius Meier informierte sich für euch bei
einem der Organisatoren des Kongresses.
Wenn ihr nun Interesse habt vielleicht nach Freiburg zu fahren
oder
euch einfach nur mal informieren wollt, was genau geboten ist dann sei
euch nochmals die homepage http://www.freiraumkongress.de.vu ans Herz
gelegt.
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linksunten.indymedia.org 19.5.10
Freiraumkongress in Freiburg!
Verfasst von: Die Kuuuuh.
Die Freiraumkampagne -Plätze. Häuser. Alles.-
lädt vom
20. bis zum 23. Mai zu einem Freiraumkongress in die KTS Freiburg ein.
Im Rahmen laufender Freiraumkämpfe und -kampagnen möchten wir
einen Raum für inhaltliche Auseinandersetzungen schaffen. Wir
wollen über Definition, Gegenwart und Perspektive unserer
Räume sprechen und einen kritischen Blick auf unsere Rolle im
Kapitalismus und in sozialrevolutionären Kämpfen werfen...
Was meinen wir, wenn wir von Freiräumen sprechen? Von was
genau
sollen sie überhaupt frei sein? Inwieweit kann ein Freiraum auch
Schutzraum sein? Wie können wir Freiräume schaffen, deren
Einfluss über den -üblichen Szenensumpf- hinausgeht? Warum
sollten Utopien in Bezug auf unser Handeln hinterfragt werden? Was
für eine Rolle haben autonome Freiräume bei der
Transformation der Gesellschaft? Wie können wir mit
Freiräumen aus der Kritik an den herrschenden Verhältnissen
eine linksradikale Praxis entwickeln? Warum kann ein Freiraum nicht
befreit von kapitalistischen Verhältnissen sein?
Dies sind einige Vorschläge für Fragen, mit denen wir
uns an
diesem Wochenende auseinandersetzen wollen. Natürlich wird auch
genug Raum für regen Austausch bezüglich unserer eigenen
Strukturen sein, wodurch mensch sich auch näher mit der Frage
auseinandersetzen kann, inwieweit diese wirklich die Möglichkeit
geben, unseren Vorstellungen und Wünschen nachzugehen. Hierbei ist
die kritische Auseinandersetzung mit den Problemen innerhalb
linksradikaler Räume Grundlage für eine Weiterentwicklung der
eigenen Handlungsmöglichkeiten.
Für den Kongress mobilisieren wir überregional,
wodurch neue
Kontakte geknüpft, Erfahrungen ausgetauscht und Vernetzung
vorangetrieben werden kann. Es wird Vorträge, Workshops und
Diskussionsrunden zu verschiedenen Themenbereichen geben, wobei mit
einer -Küche für alle- für leckeres, veganes Essen
gesorgt sein wird.
Ein Haus ist nicht genug - besetzt die Welt!
Programm
Vorläufiges Programm für den Kongress (es werden noch
genauere Infos und Ankündigungstexte zu den verschiedenen
Vorträgen/Workshops,etc.kommen):
Alle Veranstaltungen werden - bis auf Samstagabend und Sonntag -
in der
KTS stattfinden!
Donnerstag, 20. Mai:
Ab 14:00 Uhr wird der Infoladen in der Kts geöffnet sein,
wo auch
der Infopunkt über das ganze Wochenende sein wird. (Infos zu
Schlafplätzen, Stadtpläne… werden dort zu holen sein)
19:00 Uhr Küfa (Küche für alle)
20:00Uhr Erstes Treffen mit Begrüßung/Vorstellung des
Wochenendkonzepts und der Kampagne
Danach gemütliches Beisammensitzen, Kennenlernen, sich
austauschen….
Freitag, 21.Mai:
Ab 9:00 Uhr Brunch mit offenem Ende
11:00 Uhr Diskussionsrunde mit Inputvortrag zum Thema
"Schutzraum/Offener Raum"
13:00 Uhr Umgang mit persönlichen Extremsituation in
Freiräumen
15:00 Uhr Vorstellung des "Offene Uni"- Projektes in Freiburg
und Infos
über den geplanten Bildungskongress
17:00 Uhr Vortrag und Diskussionsrunde zum Thema "Antisexismus
und
Definitionsmacht"
19:00 Uhr Küfa
21:00 Uhr Austausch und Diskussion: Was bedeutet Antisexismus in
der
Praxis? zwischen Dekonstruktion von Identität, Zustimmungskonzept
und Erfahrungsaustausch über Beziehungsformen mit
emanzipatorischem Anspruch… die Theorie lebendig machen!
Samstag, 22. Mai:
Ab 9:00 Uhr Brunch
11:00 Uhr Vortrag zum Projekt "Interspace"
13:00 Uhr Projektwerkstatt? was ist das? Ein Vortrag zur Idee
von
Aktionsplattformen und offenen Räumen, zu den Bestehenden
Projekten und dem Aufbau einer "ProWe" in Freiburg.
14:00 Uhr Netze spinnen! kollektive Strukturen in freien
Vereinbarungen
- welche Bedeutung haben persönliche, solidarökonomische und
aktionsorientierte Netzwerke für die Überwindung einer
totalitären Gesellschaft der Verwertungslogik? Was bedeutet es,
sich kollektiv zu organisieren? Wie können solche Netzwerke
aussehen…? Viele Thesen und noch mehr Raum für (notwendige!)
Diskussionen.
16:00 Uhr "Legalize it?" : Diskussion über die Perspektiven
und
Kritik an der Legalisierung von selbstverwalteten Räumen
18:00 Uhr Vernetzungsrunde
19:00 Uhr Küfa
20:00 Uhr Freiraumkritischer Vortrag mit laaaaaanger Diskussion
Sonntag, 23. Mai:
Ab 10:00 Uhr Brunch und alles was darauf folgt, findet auf dem
Wagenplatz "Kommando Rhino" statt.
12:00 Uhr Abschlussplenum
14:00 Uhr Surprise-Action
Neueste Programminfos: http://annefreiburg.blogsport.de
Kontakt: annefreiburg@immerda.ch
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ANTIREP
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Indymedia 19.5.10
Security Guidelines - Ein kleines Handbuch gegen Repression
AutorIn : ALARMistin: http://www.antirep-alarm.tk
Security Guidelines - Von Sicherheitsmassnahmen zum
Sicherheitsbewusstsein
http://ch.indymedia.org/media/2010/05//75872.pdf
Security Guidelines - Von Sicherheitsmassnahmen zum
Sicherheitsbewusstsein
Dieses kleine Handbuch gegen Repression soll politisch Aktive
dazu
bewegen, Sicherheitsstandards zu diskutieren und diese sowohl
individuell als auch kollektiv (in Gruppen oder anderen
Zusammenhängen) umzusetzen. Im ersten Teil wird die staatliche
Kriminalisierung sozialer Bewegungen thematisiert und mithilfe von
aktuellen Beispielen illustriert. Der zweite Teil gibt praktische Tipps
für den politischen Alltag und informiert über technische
Möglichkeiten wie die Verschlüsselung der Kommunikation.
Die Guidelines sollen beständig ergänzt und erweitert
werden.
Verbesserungsvorschläge bitte an alarmail@immerda.ch!
Download unter http://www.antirep-alarm.tk
--> AntirepInfos
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BIG BROTHER STAAT
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BZ 20.5.10
Internet
Breitere Überwachung
Der Bundesrat will die Überwachung des Post- und
Datenverkehrs anpassen. Neu sollen sämtliche Arten von
Internetangeboten (auch Skype und Internettelefonie) einbezogen werden.
Künftig soll ferner nicht nur der Datenverkehr mutmasslicher
Straftäter und Vermisster überwacht werden können,
sondern auch von Personen, die wegen einer Verurteilung gesucht werden.
Die Anbieter sollen die Daten ferner zwölf statt wie bisher sechs
Monate aufbewahren müssen, da heute bei Untersuchungen die Daten
oft nicht mehr vorhanden sind. Die Vorschläge sind bis am
9.September in der Vernehmlassung.
sda
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20 Minuten 20.5.10
Bundesrat will auch E-Mails und Skype überwachen
BERN. Wer ins Visier von Strafverfolgungsbehörden
gerät, soll sich der Überwachung nicht entziehen können,
indem er E-Mails schreibt oder über Internetdienste wie Skype
telefoniert. Der Bundesrat will deshalb das Bundesgesetz zur
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anpassen.
Überwacht werden soll auch der Datenverkehr von gesuchten
Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Die
Anbieter von E-Mail-Diensten sollen die Daten ferner zwölf statt
wie bisher sechs Monate aufbewahren müssen.
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admin.ch 20.5.10
Überwachung des Fernmeldeverkehrs an die technische
Entwicklung
anpassen; Vernehmlassung zur Änderung des BÜPF eröffnet
Bern, 19.05.2010 - Mutmassliche Straftäter sollen sich
nicht durch
die Verwendung neuer Kommunikationstechnologien der Überwachung
durch die Strafverfolgungsbehörden entziehen können. Das
Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und
Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird deshalb an die technische
Entwicklung angepasst und erfasst ausdrücklich auch das Internet,
also auch E-Mail-Verkehr und Internettelefonie. Der Bundesrat hat am
Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung
geschickt.
Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs zur Verfolgung
schwerer
Straftaten wurde in den letzten Jahren durch die technische Entwicklung
erschwert, vor allem im Internet. Mit einer Änderung des BÜPF
und einer Anpassung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) will
der Bundesrat sicherstellen, dass mutmassliche Straftäter auch
heute und in Zukunft überwacht werden können. Die
Gesetzesänderung zielt nicht darauf, mehr, sondern besser
überwachen zu können. Gleichzeitig werden Bestimmungen
eingeführt, die den Anforderungen des Datenschutzes Rechnung
tragen.
Der Vorentwurf stellt neu ausdrücklich klar, wer - auf
Antrag der
Strafverfolgungsbehörde, nach Genehmigung durch die gerichtliche
Instanz und im Auftrag des Dienstes für die Überwachung des
Post- und Fernmeldeverkehrs - Überwachungen durchzuführen
hat. Neben Anbietern von Post- und Fernmeldediensten, einschliesslich
der Internet-Anbieter (Access-Provider), sind dies in Zukunft auch
Personen, die Kommunikationsdaten verwalten, an Dritte
Kommunikationsdaten weiterleiten oder die notwendige Infrastruktur zur
Verfügung stellen (z.B. reine Service-Provider oder
Hosting-Provider). Der Vorentwurf präzisiert und ergänzt
zudem die Pflichten bei der Durchführung von Überwachungen.
Er legt beispielsweise fest, dass die dem BÜPF unterstellten
Personen auch zur Zusammenarbeit verpflichtet sind, wenn für eine
Überwachung bestimmte Informatikprogramme in Kommunikationssysteme
eingeführt werden müssen.
Im Interesse einer wirksameren Strafverfolgung sieht der
Vorentwurf
weiter vor, die Aufbewahrungsfrist für die sogenannten Randdaten,
die Aufschluss über Absender und Empfänger, Zeitpunkt, Dauer,
Datenmenge und Weg einer Nachricht geben, von sechs auf zwölf
Monate zu verlängern. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass bei
der Anordnung der Überwachung die betreffenden Daten oft bereits
gelöscht sind.
Auch ausserhalb von Strafverfahren
Überwachungen erfolgen hauptsächlich im Rahmen von
Strafverfahren. Ausserhalb von Strafverfahren sollen Überwachungen
in Zukunft nicht nur für die Suche nach vermissten Personen,
sondern neu auch für Suche nach Personen möglich sein, die zu
einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind oder gegen die eine
freiheitsentziehende Massnahme verhängt worden ist.
Mehr Datensicherheit
Mit Inkrafttreten des neuen BÜPF wird das neue
Informatiksystem
des administrativ dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
zugeordneten Überwachungsdienstes vollständig in Betrieb
genommen. Dieses System wird die Datensicherheit entscheidend
erhöhen. Im heutigen System werden die Daten, die im Rahmen einer
Überwachung des Fernmeldeverkehrs beschafft und beim
Überwachungsdienst gespeichert werden, den zuständigen
Behörden auf dem Postweg übermittelt. Neu werden diese Daten
grundsätzlich nur noch über einen geschützten Zugriff
auf das neue Informatiksystem abrufbar sein. Damit kann ein erheblicher
Teil der mit dem heutigen System verbundenen Risiken beseitigt werden,
etwa ein Verlust des Datenträgers während des Versands.
Keine Entschädigung mehr
Der Vorentwurf übernimmt ferner die Bestimmung des
Konsolidierungsprogramms (KOP) 2011-2013 zur Entlastung des
Bundeshaushalts, welche die Entschädigung der Personen aufhebt,
die Überwachungen durchführen. Der Bundesrat schickte das KOP
am 14. April 2010 in die Vernehmlassung. Neben finanzpolitischen
Gründen sprechen auch rechtliche Gründe für die
Aufhebung der Entschädigung. Denn wie für Banken, die
Unterlagen erheben, besteht auch für Personen, die eine
Überwachung durchführen, eine Pflicht zur Edition, die vom
Staat nicht zu entschädigen ist.
Die Vernehmlassung zur Gesetzesänderung dauert bis zum 9.
September 2010.
Adresse für Rückfragen:
Patrick Rohner, Bundesamt für Justiz, Tel. +41 31 322 47 46
Herausgeber:
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Internet: http://www.ejpd.admin.ch
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BIG BROTHER GOOGLE
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20 Minuten 20.5.10
Street View: Google scannte Häuser per Laser
Googles Kamerafahrzeuge haben nicht nur persönliche
Daten
aus WLAN-Netzen gespeichert, sondern auch Hausfassaden per Laser
erfasst.
Um auf Street View in Zukunft auch 3-D-Strassenansichten
anbieten
zu können, erfasste Google mit Hilfe von Lasertechnologie
grossflächig ganze Gebäude, berichtet die "Hannoversche
Allgemeine Zeitung" (HAZ). Google bestätigte dies und gab
gegenüber der HAZ an, dass es nicht nötig sei, hierfür
eine Genehmigung einzuholen. Ausserdem sei die Öffentlichkeit
bereits vor mehreren Wochen darüber informiert worden. Und in
offiziellen Blogeinträgen sollen demnach auch schon 2009 Hinweise
auf die Lasertechnik veröffentlicht worden sein.
Damit droht Google neues Ungemach. Erst am vergangenen
Freitag
hat der Suchmaschinen-Anbieter zugegeben, dass für den virtuellen
Kartendienst Street View auch E-Mails und angesteuerte Internetseiten
aus ungesicherten WLAN-Netzen erfasst worden seien (20 Minuten
berichtete). Laut Google soll dies unabsichtlich geschehen sein. Noch
Ende April hatte der Konzern versichert, dass lediglich die
MAC-Adressen und Namen (SSID) der Funknetze gespeichert werden.
In Deutschland hat die Hamburger Staatsanwaltschaft
inzwischen
Ermittlungen gegen Google eingeleitet, weil eine Anwaltskanzlei
Strafanzeige einreichte, berichtet das Nachrichtenportal eine Spiegel
Online. Ob deswegen schlussendlich auch An- klage erhoben werde,
müsse jedoch erst abgeklärt wer- den. mbu
Mehr zum Thema Google und Datenschutz erfahren Sie im
Dossier
unter www.google.20min.ch
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BIG BROTHER SPORT
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BZ 20.5.10
Finalissima: 600 Polizisten mussten ausrücken
Ein riesiges Polizeiaufgebot war nötig für das
Spiel YB
gegen Basel. Nun wollen Klubs und Behörden die Finalissima
abschaffen.
Erst jetzt wird bekannt, welch gewaltiges Polizeiaufgebot
für die Finalissima am letzten Wochenende nötig war: 600
Polizisten seien beim Spiel im Stade de Suisse im Einsatz gestanden,
sagt der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser
gegenüber dieser Zeitung.
Nun haben Behörden und Spitzenklubs genug. Der Berner
Staatsanwalt Cesar Lopez fordert im Interview mit dieser Zeitung, dass
man die Fussballliga und damit auch den Verband in die Pflicht nehmen
müsse.
Lopez weiter: "Entweder verzichtet die Fussballliga auf
eine
Spielplanung, die bewusst auf eine so geladene Finalissima ausgerichtet
ist, oder sie muss die Kosten, die daraus entstehen, selber tragen."
Polizeidirektor Käser pflichtet bei: Das sei ein interessanter
Ansatz, den man prüfen müsse. Klar ist für Käser
schon jetzt, dass "der Staat in Zukunft nicht mehr einfach für
alle Sicherheitsmassnahmen, die für solche Hochrisikospiele
notwendig sind, aufkommen kann".
Wie viel der Polizeieinsatz den Steuerzahlern zu stehen
kommt,
konnte Käser nicht beziffern. Eine Überschlagsrechnung
ergibt, dass der Einsatz für dieses eine Spiel rund 400000 Franken
gekostet haben dürfte.
Auch die Spitzenklubs unterstützen die Forderung des
Berner
Staatsanwaltes Lopez. "Wir sind der Ansicht, dass es nicht nötig
ist, mit einem speziellen Spielplan für die zweite
Saisonhälfte künstlich Spannung zu erzeugen", sagt
YB-Pressechef Albert Staudenmann.ma
Seite 2+3
--
Staatsanwalt Cesar Lopez
"Eskalation wurde nur knapp verhindert"
Der Berner Staatsanwalt Cesar Lopez fordert die
Abschaffung der
Finalissima. Das Risiko sei zu gross. Trotz grossem Polizeieinsatz sei
auch bei der diesjährigen Finalissima eine Eskalation nur durch
Glück verhindert worden.
Herr Lopez, die Finalissima zwischen YB und dem FC Basel
ist
für die Zuschauer und die Polizei glimpflich abgelaufen. Sehen Sie
das auch so?
Cesar Lopez: Ja, dank riesigem Polizeiaufgebot, aufgrund
des
Spielverlaufs und mit viel Glück gelang es der Polizei und der
Justiz, die Ausschreitungen in Grenzen zu halten.
Was meinen Sie mit viel Glück und "aufgrund des
Spielverlaufs"?
Die YB-Niederlage hat sich im Verlauf der zweiten Halbzeit
abgezeichnet. Wäre das entscheidende Tor erst kurz vor dem Abpfiff
auf der einen oder anderen Seite gefallen, wären wohl die
Emotionen viel höher gewesen. Die Gefahr, dass wir die Situation
mit gewaltbereiten Fans nicht mehr im Griff gehabt hätten,
wäre unvergleichbar höher gewesen.
Warum sprechen Sie auch von Glück?
Selbst bei dem aus Polizeisicht relativ günstigen
Spielverlauf haben wir eine grosse Eskalation nur knapp verhindern
können. Es kam sowohl im Stadion wie ausserhalb des Stadions zu
kritischen Szenen. Wäre es der Polizei nicht gelungen, den
gewaltbereiten Teil der Fangruppen frühzeitig auseinanderzuhalten
und die feiernden Basler Fans auf dem Spielfeld im Zaum zu halten,
hätte das Nachspiel zur Finalissima ein böses Ende nehmen
können - vergleichbar mit jenem von vor zwei Jahren in Basel. Um
bei einer Finalissima das Risiko solcher Ausschreitungen zu minimieren,
sind unverhältnismässig grosse Polizeieinsätze
nötig. Das kostet die Steuerzahler jedes Mal auch sehr viel Geld.
Aber auch Sie haben kein Rezept, wie dies zu verhindern
ist, oder?
Ein Patentrezept gibt es nicht. Allerdings bin ich der
Meinung,
dass wir in Zukunft etwas unternehmen müssen, um so hochgradig
emotionsgeladene Finalissima nach Möglichkeit zu vermeiden.
Und wie wollen Sie das bewerkstelligen?
Die Fussballliga legt die Spiele in der Rückrunde so
an,
dass die Chancen möglichst hoch sind, dass die beiden besten
Mannschaften mit hoher Wahrscheinlichkeit ganz am Schluss in einer
alles entscheidenden Direktbegegnung aufeinandertreffen. Das ist alles
andere als optimal.
Wie wollen Sie da eingreifen?
Die zuständigen Behörden müssen die
nötigen
Auflagen erlassen. Wir sind der Meinung, dass man die Fussballliga und
damit auch den Verband in die Pflicht nehmen muss. Entweder verzichtet
sie auf eine Spielplanung, die bewusst auf eine so geladene Finalissima
ausgerichtet ist, oder sie muss die Kosten, die daraus entstehen,
selber tragen und unter Umständen auch für die Schäden
vollumfänglich geradestehen.
Aber es kann doch nicht sein, dass man wegen ein paar
weniger
gewaltbereiter Fans einem Sportverband verbietet, eine spannende
Meisterschaft zu organisieren.
Es geht nicht darum, etwas grundsätzlich zu
verbieten. Aber
der Fussballverband muss sich bewusst sein, welche Probleme und Kosten
er mit einem solchen "angepassten" Spielplan verursacht. Ganz
Ähnliches fordert ja jetzt auch die SBB. Auch sie will nicht mehr
einfach für die Schäden aufkommen, welche randalierende Fans
an solchen Hochrisikospielen in den Extrazügen verursachen.
Warum fordern eigentlich Sie das und nicht die Polizei,
oder die
Berner Regierung?
Die Polizeibehörden teilen unsere Meinung. Zudem ist
nicht
nur die Polizei, sondern auch die Justizbehörde gefordert, wenn es
zu solchen Höchstrisikospielen kommt. Es geht um
Piketteinsätze der Untersuchungsrichter und die anschliessenden
Strafverfahren.
Die Berner Justiz hat ja bereits vor ein paar Monaten
angekündigt, dass in Bern auch vermehrt Schnellgerichte eingesetzt
werden sollen. Bemerkbar gemacht haben sie sich aber bis jetzt noch
wenig. Warum eigentlich?
Bei jedem Hochrisikospiel stehen besondere Pikettdienste
des
Untersuchungsrichteramtes bereit. Eine rasche Beurteilung der
Straftaten ist sichergestellt und findet auch statt, sofern dies wegen
der Beweislage möglich ist.
Es scheint aber, dass die St.Galler die Schnellgerichte
nach wie
vor viel dynamischer einsetzen als die Berner. Am letzten Wochenende
war zum Beispiel kein Untersuchungsrichter vor Ort, stimmt das?
Untersuchungsrichter vor Ort waren bei diesem Spiel nicht
nötig. Es macht keinen Sinn, einfach Untersuchungsrichter auf
Vorrat ins Stadion zu schicken. Denn oft finden die Ausschreitungen gar
nicht im Stadion, sondern um das Stadion herum, auf dem Weg zum Stadion
oder zum Bahnhof statt. Aber ich versichere ihnen, wir haben ein
Dispositiv, das uns erlaubt, im Fall der Fälle genügend
Untersuchungsrichter aufzubieten - im Stadion und auch ausserhalb.
Dennoch: Wenn Untersuchungsrichter bereits vor
allfälligen
Ausschreitungen vor Ort sind, können sie sich selber ein Bild der
Situation machen.
Das stimmt. Aber sie können nicht an allen
Brennpunkten
gleichzeitig sein. Wichtig ist, dass die Polizei genügend Beweise
sammeln kann.
Täuscht der Eindruck, dass sich die Berner
Untersuchungsrichter noch ein bisschen foutieren, mehr
Wochenendeinsätze zu machen als bis jetzt?
Da liegen Sie falsch. Dies ist überhaupt kein Thema.
Interview: Mischa Aebi
--
Cesar Lopez ist Staatsanwalt für die Region Bern
Mittelland.
YB-Sprecher: Nur die Schweiz hat ein Finalissima-System
Das Ende der Finalissima droht. Nicht einmal die
Spitzenklubs
verteidigen die künstliche Dramatisierung der Meisterschaft.
"Klar ist" für den Berner Polizeidirektor Käser,
"dass
der Staat in Zukunft nicht mehr einfach für alle
Sicherheitsmassnahmen, die für solche Hochrisikospiele notwendig
sind, aufkommen kann". Käser nennt - was sonst nicht üblich
ist - die Zahl der im Einsatz gestandenen Polizisten: "Für die
Finalissima am letzten Wochenende war ein Aufgebot von 600 Polizisten
nötig." Sein simples Fazit: "Das ist einfach zu viel."
Klubs gegen Finalissima
Die Forderung des Berner Staatsanwalts Lopez, die
Finalissima
abzuschaffen, kommt fast rundum gut an. Käser findet den Vorschlag
interessant und will ihn prüfen. Noch erstaunlicher ist, dass
selbst die Fussballklubs offenbar genug haben, von den Jahr für
Jahr absehbaren Ausschreitungen bei der Finalissima. Auch die
Spitzenklubs der Schweizer Super League unterstützen die Forderung
des Berner Staatsanwaltes Lopez. "Wir sind der Ansicht, dass es nicht
nötig ist, mit einem speziellen Spielplan für die zweite
Saisonhälfte künstlich Spannung zu erzeugen", betont
YB-Pressechef Albert Staudenmann auf Anfrage. Denn es sei unbestritten,
dass solche Finalissima wie vom vergangenen Wochenende ein grosses
Gewaltpotenzial beinhalteten. Dies habe sich bereits bei den schweren
Ausschreitungen im Jahr 2006 im Spiel Basel - Zürich gezeigt.
Sonderfall Schweiz
Die Liga müsse sich Gedanken machen, künftig den
Spielplan für die ganze Saison zu erstellen, sagt Staudenmann und
verweist darauf, dass die Schweiz die einzige Liga in Europa sei,
welche dieses System kenne.
Problem des Verbandes
Sogar die eigentlichen Macher der umstrittenen
Spielpläne
diskutieren über die Abschaffung der künstlichen
Dramatisierung: "Wir überlegen uns selber auch, ob wir die
Spielplangestaltung ändern sollten", sagt
Swiss-Football-League-Sprecher Roger Müller. "Die interne
Diskussion läuft bereits seit einiger Zeit."
Anpassungen des Spielplans könne die Swiss Football
League
allerdings nicht einfach so umsetzen, "weil wir laufende Verträge
haben - unter anderem mit Fernsehstationen", sagt Müller. Man
dürfe zudem nicht vergessen, dass es auch bei einer entsprechenden
Änderung des Spielplans weiterhin zu meisterschaftsentscheidenden
Direktbegegnungen kommen könne und werde.
Mischa Aebi/gr
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Basler Zeitung 20.5.10
Basler Polizei will Shaqiri büssen
Bis zu 800 Franken wegen Fackel
Mischa Hauswirth, Alan Cassidy
Die Cupfeier hat für den FCB-Spieler Xherdan Shaqiri
unangenehme Konsequenzen. Die Basler Polizei ermittelt gegen ihn wegen
eines Verstosses gegen das Sprengstoffgesetz.
Gleich zweimal feierten die FCB-Fans diesen Monat ihre
Mannschaft
auf dem Barfüsserplatz. An der Cupfeier am 9. Mai und eine Woche
darauf an der Meisterfeier tauchte der Rauch von Dutzenden von
Leuchtfackeln die Menschenmenge vor dem Stadtcasino in gleissend rotes
Licht. Die Polizei unternahm dagegen nichts - auch nicht, als teils
vermummte FCB-Fans mit brennenden Petarden vor den Ordnungshütern
durchmarschierten.
Folgen hat das Spiel mit Feuer aber für den
FCB-Spieler
Xherdan Shaqiri (18). Fotografen und Fernsehkameras hielten fest, wie
Shaqiri an der Cupfeier auf dem Balkon des Stadtcasinos eine
Leuchtfackel in die Luft hielt (Bild oben). Jetzt ermittelt die Basler
Polizei gegen ihn. "Das Anzünden von Leuchtfackeln ist ein
Verstoss gegen das Sprengstoffgesetz", sagt Sprecher Klaus Mannhart.
"Wer auf dem Bildmaterial eindeutig identifiziert werden kann, den
zeigen wir an." Shaqiri droht eine Busse von bis zu 800 Franken.
FCB-Sprecher Josef Zindel hat aus den Medien von den
Ermittlungen
gegen das Jungtalent erfahren. Der Verein habe alle Spieler vor der
Cupfeier darauf hingewiesen, dass sie keine Fackeln abbrennen
dürften. Shaqiri habe dies wohl nicht mitbekommen. Nachdem der
Spieler die Fackel entzündet hatte, habe man sie ihm "nach wenigen
Sekunden" weggenommen, sagt Zindel. "An der viel grösseren
Meisterfeier hat ja dann alles geklappt."
---
Basellandschaftliche Zeitung 20.5.10
Basler Polizei verzeigt Xherdan Shaqiri
Wegen des Abfeuerns einer Bengale muss der junge Spieler
des FC
Basel mit einer Geldstrafe rechnen
Der 18-jährige FCB-Shootingstar zündete nach dem
Cupsieg am 9. Mai auf dem Balkon des Stadt Casinos eine bengalische
Fackel. Dies ist laut dem Schweizer Sprengstoffgesetz verboten. Die
Polizei hat gestern gegen den Fussballer deshalb Anzeige erstattet.
Tobias Gfeller
Obwohl verboten, sind sie aus den Schweizer
Fussballstadien kaum
mehr wegzudenken. Zwischen Fans und Behörden stellen sie
mittlerweile das grösste Konfliktpotenzial dar. Die Meinungen
über das Zünden von Pyrotechnik gehen dabei weit auseinander.
Vor Jahren wurde es an Basler Meister- und Cupfeiern schon fast
Tradition, dass FCB-Spieler selbst derartige Bengalen abfeuerten. Schon
damals gab es in der Öffentlichkeit hitzige Diskussionen.
Nun hat die Polizei erstmals reagiert und einen Spieler
strafrechtlich verzeigt. "Wenn wir den Normalbürger verfolgen,
muss dies auch bei Fussballstars geschehen. Diese haben in der
Gesellschaft auch eine gewichtige Vorbildfunktion", sagt
Polizeisprecher Klaus Mannhart. Xherdan Shaqiri wird laut Mannhart vom
Einzelrichter zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Polizeisprecher
Mannart ist sich bewusst, dass an jeder Feier Hunderte von Bengalen
gezündet werden. "Wir appellieren pausenlos an die Vernunft der
Fans. Trotzdem wird das Verbot öfters missachtet - im Stadion und
an den Feiern auf dem Barfüsserplatz." Doch in eine solch grosse
und dichte Masse wie jene an der Feier vom Sonntag gewaltsam
einzudringen, um Übeltäter ausfindig zu machen, sei
unverhältnismässig.
Dass es ausgerechnet der Jungprofi und WM-Teilnehmer
Xherdan
Shaqiri war, der die Fackel auf dem Balkon entzündete, ist
unglücklich. Denn nach den Diskussionen der Vergangenheit habe man
mit den Spielern vor möglichen Feiern auf dem Barfüsserplatz
die Problematik besprochen, sagt FCB-Mediensprecher Josef Zindel.
"Shaqiri hat dies wohl nicht ganz mitbekommen." Zindel möchte das
Delikt keinesfalls herunterspielen, warnt aber davor, das Zünden
einer Fackel auf dem Meisterbalkon in Dimensionen zu heben, wo es nicht
hingehört. "Fakt ist, dass Shaqiri dieses Verbot nicht kannte."
Zudem kämen die unglaublichen Emotionen hinzu, die vor allem ein
Spieler in seinem Alter an solch einer Feier auf dem Balkon durchlebt:
"Unten stehen Tausende von Fans, von denen selber einige Fackeln
zünden. Wirft einer eine Bengale zum Abbrennen hoch zu den
Spielern, kann das Missgeschick schnell passieren." Noch während
des Abbrennens hatten Verantwortliche des FCB, allen voran Zindel
selbst, dem Spieler die Fackel aus der Hand genommen.
Der Verein unternimmt seit Jahren Bestrebungen, um
derartige
Vorfälle zu verhindern. Zu diesen gehöre unter anderen auch
das zu schnelle Autofahren. Josef Zindel weist darauf hin, dass Shaqiri
der einzige Spieler an der Cupfeier war, der eine Fackel zündete.
"An der viel grösseren und emotionaleren Meisterfeier vom Sonntag
hielten sich alle korrekt zurück." Dies unterstreicht auch Klaus
Mannhart. "Der FCB hat dahingehend mit uns sehr gut kooperiert." Nur
von den Fans auf dem Barfi wurden am Sonntag fast "inflationär"
Bengalen gezündet.
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20 Minuten 20.5.10
Pyro an Cup-Feier: Ärger für Shaqiri
BASEL. Die Szene wurde tausendfach fotografiert und live
übertragen: Ein überglücklicher Xherdan Shaqiri schwenkt
nach dem Cup-Sieg des FCB am 9. Mai eine brennende Fackel auf dem
Balkon des Basler Stadtcasinos. Laut Radio DRS wird ihm dies nun zum
Verhängnis: Gegen den 18-Jährigen wurde wegen Verstosses
gegen das Sprengstoffgesetz ein Verfahren eingeleitet. Die
missbräuchliche Verwendung von Feuerwerkskörpern wird im
Normalfall mit einer Busse bis zu 800 Franken bestraft.
Dass das Abbrennen von Pyros verboten ist, hätte
Shaqiri
wissen sollen. "Wir haben die Spieler vor der Feier über das
Verbot von Pyros informiert", erklärt FCB-Sprecher Josef Zindel.
Der Neo-Internationale habe diese Information wohl nicht mitbekommen.
Eine Woche später haben die Präventionsversuche dann
geklappt: "An der Meisterfeier hat kein Spieler mehr eine Fackel
gezündet", so Zindel.
Jeanne Dutoit
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POLICE CH
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L'Hebdo 20.5.10
POLICE
LE CHAOS DES POLICES, ÇA SUFFIT. PLACE AUX
RÉFORMES
MICHEL GUILLAUME ET PATRICK VALLÉLIAN
SÉCURITÉ.
Pénurie d'agents, mauvaise coordination... Alors
que les
gardes-frontière se cherchent de nouvelles missions à
l'ère de l'espace Schengen, des voix s'élèvent en
Suisse alémanique pour les intégrer dans les polices
cantonales.
Le corps des gardes-frontière a-t-il encore une
raison
d'être? Jamais, dans sa longue histoire remontant à 1894,
le bras armé et en uniforme de l'Administration
fédérale des douanes n'a été aussi
contesté. Depuis l'entrée de la Suisse dans l'espace
Schengen en décembre 2008, les frontières ont quasiment
disparu. Et ce corps de 2000 hommes se cherche une nouvelle
identité et de nouvelles tâches, notamment dans le
maintien de l'ordre. Au point d'irriter les polices cantonales.
La conseillère d'Etat Karin Keller-Sutter (SG),
vice-présidente de la Conférence des directeurs cantonaux
de justice et police (CCDJP), a été la première
à demander leur intégration dans les corps de police
cantonaux. "Le corps des gardes-frontière est en train de se
transformer en une police fédérale qui ne dit pas son
nom. Il se cherche des missions et crée des doublons avec le
travail des polices cantonales. Cette situation n'est pas
satisfaisante", constate Karin Keller-Sutter, avant de conclure: "En
termes d'efficacité sécuritaire, nos impôts
seraient mieux investis en intégrant les effectifs de ce corps
dans ceux des polices cantonales."
Face à cette attaque frontale, l'homme qui devrait
défendre les gardes-frontière, le chef du
Département fédéral des finances (DFF) Hans-Rudolf
Merz, ne l'a pas fait jusqu'ici, allant même jusqu'à
biffer tout récemment une école d'aspirants à
Genève pour des raisons financières. En colère
face à cette dégradation des conditions de travail, le
syndicat "garanto" n'a pas seulement appelé à une
manifestation le 29 mai prochain à quatre points
frontières, dont Bardonnex (GE). Il a aussi
réclamé la démission de Hans-Rudolf Merz, une
première dans l'histoire d'un syndicat de la
Confédération!
Rien n'est plus comme avant depuis que la Suisse a
intégré Schengen, ce vaste espace de coopération
policière et judiciaire. Pour le garde-frontière, c'est
une petite révolution. Il n'est plus autorisé à
contrôler les personnes à la frontière suisse, mais
peut en revanche accéder à la banque de données du
SIS à Strasbourg.
Surprise.
Contraints de se replier à l'intérieur du
pays, les
gardesfrontière ont passé une vingtaine d'accords de
collaboration avec les cantons. Sur le terrain, la collaboration
fonctionne bien, assurent les commandants de police Jacques Antenen
(VD), André Duvillard (NE) et Henri-Joseph Theubet (JU).
Mais tout le monde n'est pas de cet avis. La
clientèle des
trains d'abord, où les gardes-frontière ont
multiplié les contrôles d'identité, demandant leurs
papiers aussi à des passagers n'ayant aucune intention de
quitter le pays. De plus, certains cantons comme le Tessin ou Argovie
ont délégué tant de compétences aux
gardes-frontière - allant de l'intervention en cas de vol
jusqu'à la dispute conjugale - que cela a suscité la
grogne de Karin Keller-Sutter, entre autres.
Des lacunes à combler.
Dissoudre le corps des gardes-frontière? A Berne,
leur
grand chef administratif Rudolf Dietrich balaie cette idée qu'il
juge déplacée. "Notre tâche est de veiller au
respect de 50 lois et 100 ordonnances concernant le trafic de
stupéfiants, les armes illégales, la protection des
marques ou la falsification de médicaments. Il est
complètement faux de prétendre que nous cherchons de
nouvelles missions. Nous sommes davantage dans les trains parce que
c'est là qu'il y avait de grosses lacunes à combler",
déclare-t-il. Et Rudolf Dietrich de brandir le bilan de 2009 des
gardes-frontière dans les trains: 1 300 personnes en
séjour illégal, 600 cas de documents falsifiés,
500 cas de stupéfiants ou encore 37 cas de saisies d'armes.
Rudolf Dietrich tire donc un bilan positif de
l'entrée de
la Suisse dans l'espace Schengen, qui a permis une collaboration accrue
avec les collègues policiers et douaniers des pays voisins.
"Sans Schengen, il aurait par exemple été beaucoup plus
difficile d'empêcher le prédicateur islamiste allemand
Pierre Vogel - frappé d'une interdiction d'entrer sur le
territoire suisse - de venir participer à une manimanifestation
en Suisse en décembre 2009", ajoute-t-il.
Au-delà de ce premier bilan qui ne permet encore
aucune
conclusion définitive, Schengen cristallise la guerre
larvée que se livrent les polices cantonales et les gardes-
frontière. Personne ne veut vraiment l'avouer, mais la
rivalité s'est souvent exacerbée ces derniers temps. Chef
des gardesfrontière, le Bernois Jürg Noth est un ancien
policier qui oriente ses troupes sur des activités de maintien
de l'ordre. Il a d'ailleurs nommé trois anciens policiers
à la tête des régions frontalières: Claude
Meylan à Genève, Cédric Doleyres à
Neuchâtel et Mauro Antonini au Tessin.
Voici quelques années, il a créé un
corps
d'intervention - pour des opérations ponctuelles de maintien de
l'ordre - que critique aujourd'hui encore Karin Keller-Sutter. De leur
côté, les policiers refusent parfois d'intégrer les
gardes-frontière dans leurs cours de formation. Les Meylan et
autres Doleyres n'ont plus été autorisés à
enseigner à l'Institut de police de Neuchâtel après
leur nomination chez les gardesfrontière.
Dans ce contexte de lutte féroce pour le pouvoir
entre les
cantons et la Confédération, quelques personnes tentent
des propositions de réforme moins radicale que celle de Karin
Keller-Sutter. Deux Romands voient la nécessité de
créer une réserve fédérale. Le commandant
fribourgeois Pierre Nidegger, mais aussi son homologue
neuchâtelois André Duvillard.
Police de beau temps.
Le problème suisse, c'est sa police de beau temps
qui
manque d'effectifs, surtout lorsqu'il s'agit de gérer de gros
événements comme le G8 à Evian en 2003 ou
l'Eurofoot en 2008. Pour remédier à cette lacune,
André Duvillard imagine une réserve
fédérale de 1000 à 1500 hommes issus des
gardesfrontière. Cette force assurerait non seulement le
contrôle des frontières, mais pourrait être
subordonnée aux polices cantonales lors
d'événements spéciaux comme la future
Conférence de la francophonie ou les matches de football
à haut risque. Elle reprendrait aussi la sécurité
dans les trains et les avions, tout en pouvant renforcer
occasionnellement la frontière extérieure de l'espace
Schengen dans le cadre de la force européenne qu'est Frontex.
Intérêt genevois.
"Ce nouveau modèle de sécurité
intérieure permettrait de désenchevêtrer les
nombreuses tâches policières à accomplir",
résume André Duvillard. Le Neuchâtelois est
cependant conscient que sa position est trop audacieuse pour gagner une
majorité en Suisse. La création d'une réserve
fédérale, que suggère aussi le président
des commandants de police Pierre Nidegger (lire ci-contre) n'est en
tout cas plus taboue. Cheffe de la sécurité à
Genève, la conseillère d'Etat Isabel Rochat entre en
matière: "Pour les événements spéciaux, je
pense qu'une telle réserve est nécessaire."
De son côté, Karin Keller-Sutter
précise
à L'Hebdo qu'elle ne tient pas à tout prix à
dissoudre le corps des gardes-frontière, mais plutôt
à l'intégrer au sein des polices cantonales sous le
commandement de ces dernières. Elle a désormais
gagné le soutien des Bernois et des Zurichois dans cette
optique. "Aujourd'hui, je pense que ma proposition pourrait obtenir une
majorité au sein de la CCDJP", estime-t-elle. De toute
façon, son coup de gueule a déjà incité
Hans-Rudolf Merz à engager une réflexion sur les futures
missions des gardesfrontière, dont les premières
conclusions devraient être connues cet été.
--
POLICES EN SUISSE
Une complexité "qui nuit à une gestion
efficiente
des ressources"
Ne vous étonnez pas si un jour, dans un train entre
Fribourg et Zurich, vous êtes contrôlé par l'agent
des CFF, des policiers ferroviaires, des gardes-frontière et
même par des policiers militaires qui ?n'?interviendront
cependant que si vous représentez un "danger imminent". Et si
vous pensez que les trains sont une exception en Suisse, vous avez tout
faux. Entre les polices communales et les polices des villes (environ
4000 collaborateurs), les polices cantonales (13 300), les entreprises
de sécurité (66 000), la police ferroviaire (220), la
sécurité militaire (environ 700), les policiers
militaires (1450), les gardes-frontière (2000) et Fedpol (870),
rien que huit organisations couvrent les besoins sécuritaires
helvétiques. Autant dire que c'?est une affaire très
complexe à gérer, trop parfois, "ce qui nuit à la
cohérence, à la coordination et à une gestion
efficiente des ressources", estime Alexandre Vautravers,
spécialiste de la sécurité et rédacteur en
chef de la Revue militaire suisse. Et de citer l'exemple de
l'opération "Amba Centro" à Genève. Au moins neuf
organismes y interviennent pour protéger les
représentations étrangères: la police de la ville
de Genève et des communes concernées, le service de
sécurité de l'aéroport, la gendarmerie cantonale,
la police internationale, le corps des gardes-frontière, la
sécurité militaire, des militaires en service long ou en
cours de répétition, la sécurité de l'ONU
et certaines entreprises de sécurité privées. "La
situation est déconcertante pour les étrangers", souligne
Alexandre Vautravers. "Elle pose des questions de
responsabilités, d'efficacité et d'efficience alors que,
de manière générale, les cantons devraient
être les interlocuteurs directs concernant les questions de
sécurité. Il en va de leur efficacité et de leur
crédibilité." PV
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BIG BROTHER FUJI
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20 Minuten 20.5.10
Kamera erkennt Katz und Hund
Die Gesichtserkennungsfunktion für Personen
gehört bei
Kompaktkameras mittlerweile zum Standard. Der Fuji Finepix JZ500 reicht
dies nicht: Sie besitzt zusätzlich auch eine Haustiererkennung,
die gemäss Hersteller automatisch die Gesichter von Hunden und
Katzen erkennt und dementsprechend die Kameraeinstellungen optimiert.
In der Bildsuche ermöglicht die Haustiererkennung zudem eine
schnelle Auswahl der gespeicherten Hunde- und Katzenfotos. Die
14-Megapixel-Kamera hat ein 10-fach-Zoom (28-280 mm) und filmt in HD.
Preis: 299 Franken.
www.fujifilm.ch
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NEONAZI-PROZESS SO
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Solothurner Zeitung 20.5.10
Junger Neonazi muss in den Knast
Das Amtsgericht Solothurn-Lebern hat gegen den
22-jährigen
Neonazi, der sich am Montag wegen einer Vielzahl von Delikten zu
verantworten hatte (wir berichteten), ein hartes Urteil gefällt:
Er wird mit einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten und 20 Tagen, einer
Geldstrafe von 150 Franken und einer Busse von 500 Franken bestraft.
Aus knapp drei Dutzend Anklagepunkten erging lediglich ein Freispruch.
Der Staatsanwalt hatte eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten gefordert.
Das Gericht begründet die Verdopplung des Strafmasses damit, dass
anders als vom Staatsanwalt gefordert keine stationäre
therapeutische Massnahme angeordnet wurde. Das Gericht erachtet eine
solche als sinnlos, da der Verurteilte keine Therapiebereitschaft
zeige. Vorgeworfen wurden dem 22-Jährigen unter anderem zahlreiche
Gewalttaten, Rassendiskriminierung sowie Verstösse gegen das
Waffengesetz. Die meisten Delikte beging er zwischen 2005 und 2009 in
Grenchen. Nach der Gerichtsverhandlung wurde er in Sicherheitshaft
genommen. (sam)
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SEMPACH
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WoZ 20.5.10
Naziaufmarsch
"Reich beflaggt" nach Sempach
"Reich beflaggt" wollen Rechtsextreme sich am letzten
Samstag im
Juni in Sempach vor der Kirche besammeln, um dann anschliessend zum
Schlachtfeld zu ziehen. Diesen Aufruf verbreitet ein aktiver Aargauer
Rechtsextremist in einem einschlägigen deutschen Forum. Und auch
die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) kündigt in ihrer
Parteizeitschrift einen "würdigen Anlass" an. Auf Anfrage
erklärt Pnos-Präsident Dominic Lüthard, die Pnos werde
"selbstverständlich" am Aufmarsch teilnehmen, ihn jedoch nicht
selber organisieren, das seien "andere nationale Kräfte".
Inzwischen haben die Luzerner Jusos und die Grünen die Regierung
dazu aufgefordert, Massnahmen gegen den rechtsextremen Aufmarsch zu
treffen. Der Luzerner Regierungsrat, Veranstalter der traditionellen
Schlachtfeier, ist damit mit seiner Politik gescheitert: Zuerst hatte
er seit 2003 die Beteiligung der Rechtsextremen an der Feier geduldet,
ebenso deren Kranzniederlegung beim Denkmal. Im vergangenen Jahr
führte eine Gegendemo der Juso dann zu einem personalintensiven
Polizeieinsatz und löste eine Debatte über die Zukunft der
Feier aus. Die Kantonsregierung beschloss daraufhin, in diesem Jahr der
Schlacht ausschliesslich in einem werktäglichen Gottesdienst zu
gedenken.
Hans Stutz
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NAZI-FLUCHTROUTEN
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Walliser Bote 20.5.10
"Perón hatte eine geheime Mission"
Der Journalist Frank Garbely zu Argentinien, den Nazis und
der
Schweiz in den 1940er-Jahren
Waliis. - Der Oberwalliser Fernsehjournalist und Autor
Frank
Garbely beschreibt in seinem 2003 erschienenen Buch "Evitas Geheimnis"
die Zusammenarbeit zwischen hohen Schweizer Beamten im Militär-
und Polizeiwesen und der argentinischen Seite.
WB: Wie sind Sie dazu gekommen, ein Buch zum
argentinisch-schweizerischen Verhältnis zu verfassen? Frank
Garbely: "Ich hatte vorgängig einen Dokumentarfilm über die
Reise von Evita Perdn Duarte nach Europa gemacht.
Der unmittelbare Auslöser für den Film war eine
Historikertagung in Genf, die sich mit verschwundenen Nazigeldern
beschäftigte. An dieser Veranstaltung äusserten sich
argentinische Historiker über Verbindungen zwischen der Schweiz
und Argentinien. So hat es angefangen. Daneben habe ich auch noch ein
paar andere Projekte über neuere Gegebenheiten in Argentinien
gemacht - über die Regierung Menern, die Auswanderer zum Beispiel.
Insofern verfügte ich dank ausgiebiger Recherche über viel
Material, das ich dann in einem Buch zusammenfassen konnte"
Glaubt man den Aussagen ihres Buches, so hat sich die Schweiz in
den
Vierzigerjahren als Finanzplatz für Nazi-Fluchtgelder nach
Argentinien und als Fluchthilfezentrale für Nazis, deutsche
Wissenschaftler und Kriegsverbrecher hervorgetan. Warum hat die Schweiz
diese Rolle übernommen?
"Ich glaube, es gab mehrere Gründe. Nach Aussagen von
Benito
Llambi - von 1946-1949 argentinischer Botschafter in Bern - hatte
Argentinien ein grosses Problem, es galt als pro-nationalsozialistisch.
Zu Recht: Staatspräsident Juan Peron stand dem Duce Benito
Mussolini politisch sehr nahe, und er bewunderte Adolf Hitler.
Während des Krieges waren Berlin und Rom die wichtigsten
"Zentralen” der argentinischen Aussenpolitik.
Nach dem Krieg beschloss Argentinien, die Botschaft in
Bern
aufzuwerten. Benito Llambi, ein enger Freund von Peron, sollte sie zum
wichtigsten Aussenposten in Europa machen.
Aber er hatte noch eine andere, geheime Mission."
Nämlich? "Aus Dokumenten, die wir u. a. im Bundesarchiv
gefunden
hatten, geht hervor: Seine Hauptaufgabe bestand darin, deutsche
Wissenschaftler und Ingenieure, Testpiloten und Waffenexperten
anzuwerben. Zu diesem Zweck installierten ehemalige SS-Offiziere -
getarnt als argentinische Diplomaten oder Informanten des
schweizerischen Nachrichtendienstes - in Bern eine
Nazi-Fluchthilfezentraie.
Höchste Spitzen der Schweizer Armee und der Bundespolizei
unterstützten sie dabei. Die Berner Polizei war eigentlich gegen
die Duldung eines solchen Büros. Der schweizerische
militä-rische Geheimdienst hatte hingegen ein vitales Interesse an
diesem Büro, weil er die deutschen Wissensträger vor der
Weiterreise "abschöpfen” wollte. Ob dabei auch Sympathie für
die nationalsozialistische Sache oder ein Eigeninteresse mitgewirkt
hat, lässt sich schwer feststellen. Dass hingegen die Argentinier,
die im Berner Büro gewirkt haben, überzeugte Nazis waren,
lässt sich nicht leugnen."
Gab es beim Staatsbesuch Evitas in der Schweiz eine "hidden
agenda"?
"Dokumente lassen diesen Schluss zu. Aber, offenbar kannte Evita
die
"hidden agenda” nicht. Sie war nicht über alle Stationen der
Europareise, von Beginn an informiert. Sie war auch der Meinung, dass
die Reise nur zwei Wochen dauern sollte, dann wurden daraus fast drei
Monate. Erst in Madrid soll sie anscheinend erfahren haben, dass
eventuell auch ein Besuch in der Schweiz infrage kommen könnte.
Interessanterweise gibt es in Archiven in der Schweiz und in
Argentinien Unterlagen, die klar beweisen, dass die Reise in die
Schweiz von langer Hand geplant war."
Gibt es konkrete Hinweise?
"In Zürich beispielsweise war eine "Gesellschaft
Schweiz-Argentinien” gegründet worden.
Diese Organisation, die sich eigentlich den kulturellen
Austausch
zwischen beiden Ländern auf die Fahne geschrieben hatte, war
einzig und allein für die Organisation des Besuches aus der Taufe
gehoben worden. Danach verschwand sie wieder. Auffällig viele
Argentinier, die beim Dreiecksverhältnis
Nazi-Deutschland-Schweiz-Argentinien eine wichtige Rolle gespielt
haben, finden sich auch in der argentinischen Delegation wieder, die
mit Evita die Schweiz besucht hat."
Sehen Sie eine Verbindung zwischen den ausgewanderten Wallisern
und der
Fluchthllfe bzw. den Finanzströmen zwischen beiden Ländern?
"Nein. Die Beziehungen Schweiz-Argentinien haben sich auf einem
völlig anderen Niveau abgespielt, meist auf diplomatischer und
wirtschaftlicher Ebene. Die einfachen Leute, zumal die ausgewanderten
Walliser und Schweizer, die in erster Linie in der Landwirtschaft
tätig waren, spielten dabei keine Rolle. Eher trifft man auf
Nachkommen von Walliser Auswanderern im Zusammenhang mit der
Militärdiktatur in den späten Siebziger- und frühen
Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts. Sowohl unter den Verschwundenen
als auch unter den Schergen der Diktatur bin ich auf Walliser Namen
gestossen. Unter ihnen ein gewisser David Andenmatten aus Rio Cuarto in
der Provinz Cordoba.
Er wurde zwischen 1976 und 1980 mehrmals verhaftet und gefoltert
und
konnte gis 26-Jähriger 1980 über Brasilien in did Schweiz
fliehen."
--
Zur Person
Frank Garbely, geboren 1947 in Reckingen, arbeitete für
verschiedene Printmedien, den Rundfunk und war jahrelang Reporter der
"Rundschau" beim Schweizer Fernsehen und regelmässiger Mitarbeiter
des Politmagazins "Mise au point" beim Westschweizer Fernsehen, Heute
lebt er als freier Fernsehjournalist und Filmemacher in Genf. Er drehte
zahlreiche Dokumentarfilme. u. a. Evitas Geheimnis - die Schweizer
Reise (Triluna Film/SF DRS/ARTE 1998).
--
Die Schweiz als Drehscheibe
Undurchsichtige Rolle der Schweiz bei Anwerbung ehemaliger Nazis
Schweiz / Argentinien. Selten waren die Beziehungen zwischen der
Schweiz und Argentinien so eng wie im Umfeld des Zweiten Weltkrieges.
Vieles lief allerdings über inoffizielle Kanäle.
Während die Schweiz im Zweiten Weltkrieg inmitten
Europas
von kriegerischen Stürmen umtost war, fand sich Argentinien weit
ab von den eigentlichen Kampfhandlungen. Trotz der geografischen
Distanz und der völlig unterschiedlichen Lage waren die
Beziehungen zwischen der Schweiz und Argentinien nie so eng wie
während des Weltkrieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit.
Sympathien für die Achsenmächte
Die Allianz hatte ihre Gründe. Argentinien und die Schweiz
beteiligten sich nicht an den Kampfhandlungen, beide blieben bei
Ausbruch des Krieges neutral. Argentinien unterhielt sowohl mit
Deutschland wie mit der Schweiz intensive Handelsbeziehungen. Auf
Drängen der Alliierten erklärte die Regierung in Buenos Aires
dem Deutschen Reich schlussendlich doch den Krieg. Allerdings erst im
März 1945, zu einem Zeitpunkt, als das Kriegsende unmittelbar
bevorstand.
Durch diesen unfreiwilligen Fntscheid versiegten die
offiziellen
Kontakte zu Deutschland fast gänzlich. Da sich aber die
Bevölkerung und das argentinische Offizierskorps, aufgrund der
Herkunft, eher mit den faschistischen Staaten Deutschland, Italien oder
Spanien verbunden fühlten und die Militärregierung (seit
1943) weiterhin gute Kontakte zu Deutschland aufrechterhalten wollte,
suchte man in Buenos Aires nach Auswegen. Die Schweiz als neutrales
Land konnte in diesem Bemühen von Nutzen sein.
Nazis in Argentinien
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Argentinien zu einem
bevorzugten Fluchtort für Deutsche und Osterreicher.
Viele hohe Nationalsozialisten und SS-Offiziere fanden den
Weg an
den Rio de la Plata.
Unter ihnen Adolf Eichmann, Josef Merigele, Erich Priebke
oder
der kroatische Faschistenführer Ante Pavelic. Oberst Juan Domingo
Perön, starker Mann der Militärjunta, der 1946 zum
Staatspräsidenten gewählt wurde, duldete die Einreise der
Nationalsozialisten, hegte er doch selber politische Sympathien
für den Faschismus. In Bern unterhielt Argentinien ein halbiegales
Auswanderungsbüro, über welches Personen nach Buenos Aires
geschleust wurden. Während die Schweiz als Umschlagsplatz für
nationalsozialistisches "Humankapital" international keine
überragende Rolle spielte, so scheint es andererseits Bestrebungen
Argentiniens gegeben zu haben, das Land nach dem Unterbruch der
direkten Beziehungen zu Deutschland als Relaisstation zu nutzen.
Evitas Staatsbesuch
Die Ergebnisse der argentinischen Historikerkommission "Proyecto
Testimonio" legen nahe, dass die Schweiz für die
Nationalsozialisten bereits während des Krieges eine bedeutende
Drehscheibe für ihre Geschäfte mit Argentinien war.
Es lasse sich belegen, so die argentinischen Historiker,
dass bei
den Transfers deutscher Gelder sowohl die Schweizer Seite wie auch die
argentinische Botschaft in Bern eine wichtige Rolle spielten. Ein
Geheimnis umgibt auch den Staatsbesuch von Evita, der Frau von
Präsident Peron, 1947 in der Schweiz. Offiziell war der Besuch als
politische Offensive, als Werbefeldzug der Argentinier gedacht. Im
Hintergrund soll es dabei aber auch um die Koordination der Fluchthilfe
und der Fluchtgelder aus Europa nach Argentinien gegangen sein. "Fakt
ist", so Frank Garbely, "unter Juan Peröns Präsidentschaft
wurde Argentinien zum wichtigsten Zufluchtsort für Nazis und
Kriegsverbrecher, aber auch für Nazigelder, Industrie- und
Rüstungsgeheimnisse - mit tatkräftiger Hilfe der Schweiz."
gsm
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STOP MURDER MUSIC
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WoZ 20.5.10
Reggae-Debatte - Mit seiner verständnisvollen Aussage zur
lautstarken Schwulenfeindlichkeit einiger jamaikanischer Reggae-Stars
löste der deutsche Hip-Hop-Sänger Gentleman eine Welle der
Empörung aus.
Machismo der Machtlosen
Von Klaus Walter
Gentleman ist einer der wenigen nichtjamaikanischen
MusikerInnen, die
im Mutterland des Reggae anerkannt sind. Das neue Album des Kölner
Sängers ist gerade auf Platz zwei der Schweizer Charts
eingestiegen, in Deutschland auf eins.
Nun sorgt Gentleman für Ärger: Der weitverbreitete
Schwulenhass, der bei Reggae-Stars wie Sizzla in Morddrohungen gipfelt,
so sagte der Musiker, sei ein elementarer Bestandteil jamaikanischer
Kultur. Der weisse Mann könne diese Kultur nicht einfach
ausradieren. Besonders empört reagierte der deutsche
Grünen-Politiker Volker Beck auf Gentlemans mitfühlenden
Relativismus. Nun will der Schwulenaktivist homophobe Reggae-Stars mit
Einreise- und Auftrittsverboten belegen.
Bei diesem Konflikt geht es nicht nur um Hautfarbe, Religion und
Geschlecht. Es geht auch um Klassenfragen. Die Soziologin Carolyn
Cooper führt die Homophobie auf die "diminished masculinity"
vieler Jamaikaner zurück. Diese "erniedrigte Männlichkeit"
sei das Produkt einer Gesellschaft, die Männern aus unteren
Klassen das Gefühl von Minderwertigkeit vermittelt. Ihnen bleibt
nur der Körper, der Schwanz. Kurz: Sexuelle Potenz kompensiert
ökonomische Schwäche. Der sichtbare Potenznachweis - Bob
Marley hats vorgemacht - besteht dann in möglichst vielen Kindern
mit möglichst vielen Frauen.
"Boom Bye Bye"
22-jährige Mütter mit vier Kindern von vier
verschiedenen
Vätern existieren auch in Europa. In Banlieues und Armenvierteln
gibt es neben vaterlosen Kindern auch die sozialdarwinistische Variante
von Hip-Hop - Machismo und Schwulenhass inklusive. Auch hier wird
gentlemanlike die kulturalistische Karte gespielt, wenn
Diskriminierungserfahrungen zum Alibi gewendet werden: Wir lassen uns
von den arroganten Eingeborenen nicht unsere Kultur nehmen! Also werden
Mädchen eingesperrt, Ehen arrangiert und Schwule gehasst, im Namen
der Kultur.
In Jamaika ist die Sklaverei die Mutter allen Elends. Um ihr
"Humankapital" zu mehren, animierten weisse Sklavenhalter ihre
schwarzen Sklaven dazu, immer mehr Kinder zu zeugen. Ein Mann, der
keinen Nachwuchs zeugt, gilt dort bis heute als Schwächling - oder
als Schwuchtel. "Faggots have to run or get a bullet in the head",
Schwuchteln müssen rennen, sonst kriegen sie eine Kugel in den
Kopf, heisst es in "Boom Bye Bye", einem der grössten Hits der
Reggae-Geschichte.
Das Stück dröhnte 1992 aus allen Boxen der Dancehalls
in der
jamaikanischen Hauptstadt Kingston - Nacht für Nacht von
hysterischer Begeisterung begleitet. Auch ich habe mir "Boom Bye Bye"
damals gekauft, nicht ahnend, wor um es ging. Buju Bantons Jamaican
English ist kaum zu verstehen. Banton, ein spindeldürres Kerlchen
mit der Stimme eines Grizzlybärs, war damals gerade achtzehn. Was
ich zu verstehen glaubte: Er kommt von ganz unten, aus ihm spricht der
Common Sense seines Milieus. Durch "Boom Bye Bye" erfuhr die Welt
erstmals von homophoben Motiven im Reggae.
Wiederholt sich die Geschichte?
Das Hip-Hop-Zentralorgan "The Source" interpretiert den
derzeitigen
Streit zwischen Gentleman und Volker Beck mit antirassistischem Furor
als Kampf der Kulturen. Demnach versuche eine "mächtige Gay-Lobby"
den jahrhundertelang versklavten Jamaikanern ihre moralischen
Massstäbe zu diktieren: "In den Augen der Dancehallgemeinde
wäre eine Entschuldigung Bujus bei der Gay-Lobby ein Akt des
Verrats gewesen, eine Kapitulation vor der imperialistischen Macht, die
dem grimmig-stolzen jamaikanischen Volk einen unwillkommenen Lebensstil
aufzuzwingen versucht."
Da haben wir das Kuddelmuddel: Homophobie als Ausdruck eines
stolzen
Antiimperialismus. Vielleicht wiederholt sich die Geschichte, und Becks
Verbotsforderungen polarisieren: hier Applaus aus der eigenen Klasse,
dort antiautoritärer Trotz und Anti-Political-Correctness-Reflexe
von unten. Die Dritte Welt in europäischen Problemzonen wird sich
von der Ersten Welt des Politestablishments ihr Schwulenbashing nicht
verbieten lassen.
Die Sache wird nicht leichter dadurch, dass Beck einer Partei
angehört, die für Verarmung und Stigmatisierung ganzer
gesellschaftlicher Schichten mitverantwortlich ist. Rot-grüne
Politik hat - nicht nur in Deutschland - eine untere Randgruppe
produziert, vor deren Rache sich die gebildeten Stände nun zu
fürchten beginnen.
Gentleman tritt am Dienstag, 25. Mai, um 20 Uhr in der Maag
EventHall
in Zürich auf.
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GRIECHENLAND
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WoZ 20.5.10
Griechenland - Abseits der Demonstrationen wird selbst im
berüchtigten Athener Anarchistenviertel Exarchia mehr flaniert
statt demonstriert. Doch die Angst vor dem Kollaps wächst.
Unterwegs im Krisenland.
Viele Gärtner, kein Garten
Von Andreas Fagetti und Daniel Ryser, Athen
"51 807 griechische Wörter in den Sprachen der Welt,
5000
Jahre Zivilisation, 2600 Jahre Demokratie, ein Bier: Mythos."
"Bad place", sagt der Taxifahrer am Syntagma-Platz, als
wir ihn
nach dem Preis einer Fahrt in Athens Anarchistenviertel Exarchia
fragen. Der räudige Hund, der neben uns über den
Fussgängerstreifen getrottet ist, als sei er unser Maskottchen,
pisst an die Radkappe des Taxis. Es ist nach Mitternacht, und die Fahrt
wird teuer. Der Taxifahrer bietet uns eine Zigarette an, macht auf
Fremdenführer und knöpft uns dreimal mehr ab als üblich.
Kaum sind wir in eine unbeleuchtete Strasse eingebogen, warnt er uns
unablässig vor den AnarchistInnen. Dann steigen wir aus, und es
ist bloss dunkel.
In diesem Viertel also soll der Kern der
GewalttäterInnen
leben, Zweitausend sollen es sein, von denen Gefahr ausgeht. Brechen
Unruhen aus, ist Exarchia das Epizentrum. Dann wabert Tränengas an
der Ecke Metaxa-Themis tokleus ins Hotel Exarchion, in dem wir
absteigen. Beim Gang durchs Quartier stossen wir auf Spuren der Unruhen
- ausgebrannte Autowracks und angekohlte Abfallcontainer. Und
allgegenwärtig die Sprayereien und Plakate mit politischen
Botschaften. Exarchia liegt in Athens Zentrum. Einst war es ein
gutbürgerliches Wohnquartier. Heute ist es Ausgeh- und
Szeneviertel vieler Jugendlicher. In den Parks und besetzten
Häusern dröhnen bis in die frühen Morgenstunden die
Verstärkeranlagen. Junkies betteln in den Strassencafés um
einige Cents. Im Mai sind die Temperaturen angenehm, und das Leben
spielt sich draussen ab. Nicht wegen Molotowcocktails, Krawallen oder
Tränengas ist im Hotel Exarchion vor Sonnenaufgang an Schlaf nicht
zu denken, sondern weil die Menschen zu lauter Musik in den Strassen
und Gassen feiern, essen, Mythos trinken und sich stundenlang dem
Brettspiel Tavli hingeben. Die Stimmung im berüchtigten
Anarchistenviertel ist zwei Wochen nach den Krawallen vergleichbar mit
der bekifften Triphopmusik, die hier in vielen Bars plätschert:
ziemlich easy.
Ein Drittel staatliche Jobs
"Da haben Sie sich ja eine Ecke ausgesucht", sagt Werner
van
Gent, als wir ihn am nächsten Morgen an der Vala Oritou im Herzen
der griechischen Metropole treffen. Hier arbeitet der Korrespondent von
Schweizer Radio und Fernsehen DRS seit dreissig Jahren. Seine Frau und
er lebten vierzehn Jahre in Exarchia. Dann kehrten sie dem Viertel den
Rücken. "Zu viele Drogen, zu viel Tränengas", sagt van Gent.
Während der Staat für die Bekämpfung des Drogenelends
kein Geld übrig hat, stopfen sich PolitikerInnen und ihre Klientel
die Taschen voll. Das sei symptomatisch für dieses Land in der
Krise. Dieses Sys tem sei höchst ungerecht, wer nicht auf ein
gutes Netz bauen könne, habe keine Chance auf eine der
Staatsstellen, sagt van Gent.
Alle anderen kämen sowieso besser nicht in
Berührung
mit diesem Staat. Allein die ausstehenden Steuern beliefen sich auf
schätzungsweise zehn Milliarden Euro. Nicht einmal die staatliche
Verwaltung weiss, wie viele Angestellte beim Staat beschäftigt
sind. Eine Selbstdeklaration im Internet soll demnächst Klarheit
schaffen: Wer nicht teilnimmt, ist draussen. Heute schätzt man,
dass über eine Million der drei Millionen Arbeitsplätze in
Griechenland staatlich sind. Sowohl Linke als auch Rechte seien Teil
des Spiels. Die Rechten bezeichnet van Gent als "Staatskapitalisten".
Welch absurde Blüten dieses System treibt,
erläutert
van Gent am Beispiel eines Athener Spitals, das dreissig
GärtnerInnen beschäftigt, aber keinen Garten hat. Er
erzählt von kleinen Gemeinden, die eine Abfallentsorgungsfirma
gründen mit einem aufgeblähten Verwaltungsapparat, damit sich
möglichst viele dranhängen können. Angesichts der
allgegenwärtigen Verschwendung lasse sich das vorgegebene Ziel,
bis 2013 dreissig Milliarden Euro zu sparen, kaum erreichen. Van Gent
sagt, Griechenland sei im Grunde ein von der EU alimentierter
kommunistischer Staat. Trotzdem hält er nicht viel von den
neoliberalen Rezepten, die Griechenland jetzt aufgezwungen werden:
Rentenkürzungen, Abbau von Sozialleistungen, Lohnsenkungen.
Tief hinten im breiten Boulevard 28. Oktober wogt ein
rotes
Fahnenmeer und blühen Hammer und Sichel. Die Kommunistische Partei
Griechenlands hat Zehntausende mobilisiert, um gegen das Sparprogramm
der Regierung zu protestieren. Aleka Papariga, die
Generalsekretärin der Kommunis tischen Partei, führt,
abgeschirmt von bulligen Leibwächtern, den Umzug an. Die
Sparmassnahmen seien ein Angriff auf die ArbeiterInnen, die Regierung
habe dem Volk den Krieg erklärt. Deshalb müsse nun mit einer
Politik von unten ein Aufstand gegen die Regierung folgen, ruft sie der
Menge zu. Der Umzug führt vorbei an jener Filiale der
Marfin-Egnata-Bank, in der Anfang Mai bei Krawallen drei Menschen
verbrannten und vor der nun ein Berg Plüschtiere und verdorrte
Blumen und Briefe an die drei Toten erinnern. Die Demonstration ist
militärisch organisiert, der Ordnungsdienst der KommunistInnen,
rund zweihundert Männer mit Schlagstöcken und Motorradhelmen,
marschiert vorneweg und schützt bei der Schlusskundgebung in einem
Spalier das Parlamentsgebäude. Es soll keine Krawalle geben.
Nichts zu machen für schwarz gekleidete Anar chistInnen, die das
Geschehen be obachten - Motorradhelme und Lederhandschuhe griffbereit.
Die KommunistInnen sprechen von der grössten politischen
Kundgebung seit Ende der Militärdiktatur 1974, die internationale
Presse nimmt kaum Notiz von der Grossdemonstration. Man sagt, hier in
Griechenland seien 40 000 DemonstrantInnen wenig, 80 000 viel und bei
500 000 stürze die Regierung.
"Die verlorene Generation"
Francesca treffen wir in einem idyllischen
Strassencafé in
Thissio, in einem wohlhabenden Viertel unterhalb der Akropolis. Die
33-jährige Künstlerin zählt sich zu jenen, die keine
Beziehungen und deshalb keine sichere Stelle beim Staat haben. Diese
700-Euro-Generation schlägt sich mit schlecht bezahlten Jobs durch
und hat trotz guter Bildung kaum Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt.
Derzeit arbeitet Francesca an einem Internet-TV-Projekt - ohne
Bezahlung. Im Gegensatz zu vielen ihrer Freunde, die noch bei ihren
Eltern wohnen, weil das Einkommen nicht für eine eigene Wohnung
reicht, lebt Francesa allein, die kleine Wohnung sponsert ihr Vater.
Wohneigentum ist das Sparbuch der GriechInnen. Rund achtzig Prozent
sind Wohneigentümer. 200 000 Eigentumswohnungen stehen leer, weil
sich ihre Vermietung nicht rechnet.
"Von uns sagt man, wir seien die verlorene Generation",
sagt
Francesca. Es ist nicht so, dass alle jungen Leute nur zuhause
herumsitzen. Dieses Land hatte immer wieder schwere Wirtschaftskrisen
durchlebt. Vor allem aber sind die Auswirkungen der jüngsten Krise
noch nicht zu spüren. Die Arbeitslosenquote liegt bei zehn
Prozent. Bald sollen es fünfzehn bis zwanzig Prozent sein, und
soeben ist wegen Krawall und Krise auch noch der Tourismus
eingebrochen. Zehntausende Übernachtungen wurden im Mai 2010
abgesagt.
Die milde Nachmittagssonne taucht Thissio in mildes Licht,
Francesca bestellt Eiskaffee, rückt ihre Ray-Ban-Sonnenbrille
zurecht und lächelt. Nichts hier passt zu dem, was die
Künstlerin erzählt - nicht zu ihrem Lächeln und ihrer
entspannten Art, nicht zum herausgeputzten Quartier: "Die jungen Leute
erwarten nichts von der Zukunft. Viele junge Griechinnen, die ich
treffe, wollen keine Kinder auf die Welt stellen, weil sie den Kollaps
erwarten." Francesca selbst ist nicht in Panik, "aber meinen Freunden,
die Familie haben, geht es anders".
Die Frau hat einen Kurzfilm gedreht über die Krise
und
darüber, wie sich die jungen Menschen in Athen fühlen:
Unterlegt von abstrakten, gleichförmigen Tönen huschen junge
Menschen durch den Film und bewegen sich auf einen Abgrund zu. Die
Sonne ist weg, es regnet ununterbrochen.
Dann stösst Dimitrios zu uns. Der Investmentbanker
ist 36
und verdient 40 000 Euro im Jahr. Und er ist in Panik. "Wir sind alle
Griechen", sagt er und trommelt mit den Fingern auf sein Handgelenk.
"Heute trifft die Krise Griechenland, morgen die Welt." Griechenland
sei das Symptom einer globalen Krise. "Die Kredite, die Ratings … Ich
schaue den ganzen Tag in Bloomberg-Bildschirme und werde langsam
verrückt." Seit der Einführung des Euros sei das Leben teurer
geworden, die Löhne in der Privatwirtschaft jedoch stagnierten.
Der Banker hat am Generalstreik teilgenommen. Er habe Angst um sein
Land, Angst um seine Stelle, wenn er mit drei Freunden zusammensitze,
wisse er, dass einer von ihnen demnächst arbeitslos sein werde.
Dimitrios gehört zur Mittelschicht. Jetzt droht, was seither
aufgebaut wurde, verloren zu gehen.
Eine Verschwörung?
Kaum werde protestiert, tauchten aus dem Nichts Vermummte
auf,
die eine Bank anzünden. Das schwäche die Protestbewegung
erheblich. Eine Verschwörung? Dimitrios ist nicht der Erste, der
darauf anspielt. Verdächtige, ausländisch sprechende
Männer seien in einem Geschäft neben der Bank gesichtet
worden, Minuten bevor sie in Flammen aufging. Und seither hält
sich in Athen das Gerücht, der griechische Geheimdienst habe
Albaner angeheuert, um die Proteste eskalieren zu lassen. AlbanerInnen
sind die unbeliebteste Bevölkerungsgruppe in Griechenland, und
Dimitri, der sich für das Gespräch bedankt und hofft, dass
wir der Schweiz ein gutes Bild von den Griech Innen vermitteln, muss
dringend los.
Von Verschwörungstheorien halten die Anarchisten, die
wir in
einer Bar in Exarchia treffen, gar nichts. Die bärtigen jungen
Männer mit langen Haaren sind in erster Linie sauer. Auf die
Molotowcocktailwerfer, weil diese das Wort Anarchie mit Gewalt
verwechselten. Auf den Staat, "weil wir fünf Jahre studieren und
dann keine Perspektive haben, nichts", wie George sagt. Michalis, ein
Anwalt, sagt: "Und jetzt verbreitet sich überall die Angst, dass
der Staat wie Argentinien einfach pleitegeht." Keiner der politisch
engagierten jungen Männer beteiligt sich an den Protesten.
Für den übersättigten Staat sei jetzt die Stunde der
Wahrheit gekommen. Die Regierung habe keine andere Wahl, als den
öffentlichen Sektor zu beschneiden. "Uns, die wir nicht vom Staat
leben, ging es noch nie besonders gut", sagt Andreas, ein Grafiker.
"Mein Chef bezeichnet mich als Allrounder, damit er mir statt 1000 Euro
bloss 700 bezahlen muss. Wehre ich mich, fliege ich raus. Keiner hat
auf mich gewartet."
Raus aus der heissen Stadt ans Meer - und dann wieder
zurück: eine Wanderung im urbanen Raum von Pyräus Richtung
Stadtzentrum Athens: Im Hafen Zea Marina betäubt die Gelassenheit
der reichen AthenerInnen, die Musik schwerer Maschinen und die grell
glänzenden Jachten, die gemütlich in der Bucht schaukeln.
Hier ist die Krise nicht angekommen, während sie in den weiter
stadteinwärts gelegenen Matratzensiedlungen der mittellosen
Illegalen unter den Eisenbahnbrücken schon lange vor den Unruhen
immer gegenwärtig war. In der Zea Marina wird flaniert statt
demonstriert. Die sozialen Brände schwelen anderswo. Stattdessen
provozieren hier Silikonbrüste.
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GIPFEL-SOLI
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NZZ 20.5.10
Gefängnisstrafen für Polizeichefs
Übergriffe beim G-8-Gipfel 2001
Ein italienisches Berufungsgericht hat hohe Polizeichefs
zu
mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Dies wegen der
brutalen Übergriffe der Polizei am Rande des G-8-Gipfels in Genua
im Jahre 2001. Das letzte Wort hat das Kassationsgericht.
Nikos Tzermias, Rom
Ein Berufungsgericht in Genua hat nicht nur einfache
Ordnungshüter, sondern auch deren Vorgesetzte für die
vorsätzlichen Gewalttätigkeiten gegen Globalisierungsgegner
am Rande des G-8-Gipfels des Jahres 2001 in Genua verantwortlich
gemacht und zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Bei
einer nächtlichen Razzia in einer Schule, die Manifestanten als
Nachtlager diente, hatte die Polizei damals nicht nur 93 "No-Global"
aufgrund gefälschter Beweise festgenommen, sondern 63 von ihnen
auch noch spitalreif geschlagen. Drei Jugendliche fielen gar in ein
Koma.
Das Berufungsurteil sorgte in Italien auch deshalb
für
Aufsehen, weil die meisten der verurteilten Polizeichefs vom
Innenministerium in der Folge befördert worden waren. Der heutige
Chef des inländischen Geheimdienstes, Giovanni Luperi, und der
Kommandant der Antiterrorismus-Operationen, Francesco Gratteri, wurden
zu Strafen von je vier Jahren Gefängnis verurteilt. Dem jetzigen
Chef der Kommandozentrale der italienischen Polizei, Gilberto
Caldarozzi, wurde eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten
aufgebrummt.
Das Innenministerium bekräftigte jedoch am Mittwoch
sein
Vertrauen in die Polizeioffiziere und bestritt die Angemessenheit einer
vorsorglichen Entlassung. Das letzte Wort stehe dem Kassationsgericht
zu, und es bestehe guter Grund zur Zuversicht, dass das
zweitinstanzliche Urteil vom höchsten Gericht wieder annulliert
werde. In erster Instanz waren 2008 wegen der Brutalitäten bloss
13 von 29 Polizisten verurteilt worden, wobei erst noch nur milde
Strafen festgelegt wurden.
Silvio Berlusconi, der schon während des G-8-Gipfels
in
Genua Ministerpräsident gewesen war, hatte das damalige Urteil als
Ende der "gewaltsamen Kampagne gegen die Polizei" gefeiert.
Ähnlich milde waren auch die erstinstanzlichen Urteile im Fall der
Übergriffe auf im Gefängnis Bolzaneto festgehaltene
Demonstranten gewesen. Ein Berufungsgericht erkannte kürzlich aber
immerhin selbst für die vielen wegen Verjährung
freigesprochenen Angeklagten eine Schadenersatzpflicht.
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Radio Dreyeckland (Freiburg) 20.5.10
Härteres Urteil im Berufungsprozess zu den Misshandlungen
in der
Diaz-Schule beim G8 in Genua 2001(neue Version)
Am 18. Mai fiel das Urteil im Berufungsverfahren wegen
Misshandlungen
und Beweismittelfälschung durch teilweise ranghohe
Polizeiangehörige in der Diaz-Schule am Rande des G8-Gipfels in
Genua.
http://www.freie-radios.net/mp3/20100520-hrteresur-34160.mp3
Beschreibung / Vorschlag zur Anmoderation:
Beim G8-Gipfel in Genua 2001 kam es zu mehreren
Gewaltausbrüchen
durch die Polizei. So brachen die Polizeikräfte in die Diaz-Schule
ein, die von globalisierungskritischen Gruppen als Unterkunft genutzt
wurde. Die dort schlafenden Personen wurden schwer misshandelt und auf
der Basis von Falschaussagen festgenommen.
Nach milden Strafen in erster Instanz fiel nun am gestrigen
Dienstag
das Urteil im Berufungsverfahren. Dieses Mal fällt es um einiges
härter aus. 25 der 27 Angeklagten wurden verurteilt. Insbesondere
müssen zahlreiche ranghohe Polizisten Haftstrafen von 3-5 Jahren
verbüßen. Sie wurden zusätzlich für 5 Jahre von
der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen. In
erster Instanz dagegen waren sie freigesprochen worden. Eine
Besonderheit ist im Vergleich zu vorangegangenen Prozessen auch, dass
sie für Verbrechen schuldig gesprochen wurden, die 9 Jahre nach
der Tat nicht verjährt sind, nämlich der schweren
Körperverletzung und der Urkundenfälschung. Diesmal belaufen
sich die verhängten Haftstrafen für alle Angeklagten auf
insgesamt über 85 Jahre.
Generalstaatsanwalt Pio Machiavello hatte in seinem
Schlussplädoyer über 110 Jahre Gefängnis gefordert. Dies
begründete er mit den Worten: "Die schrecklichen Verletzungen, die
hilflosen Menschen zugefügt wurden, ihre Vorsätzlichkeit, die
vermummten Gesichter, die Fälschung der Haftprotokolle der 93
Globalisierungskritiker, die Lügen über ihren angeblichen
Widerstand darf man nicht vergessen. Und vergessen darf man auch nicht
die systematische und unterschiedslose Aggression und dass die zwei
Molotow-Cocktails, die von der Polizei selbst in die Diaz-Schule
gebracht worden waren, den Häftlingen zugeschrieben wurden."
Dieser Prozessausgang fügt sich in eine Reihe mit einem
ersten
Berufungsurteil im März zu Misshandlungen in der Kaserne von
Bolzaneto im März diese Jahres, über die Focus Europa
ebenfalls berichtete. Auch damals wurden die milden Urteile der ersten
Instanz revidiert.
Wir sprachen vor der Sendung mit Lorenzo Guadagnucci vom
Journalisten-
und Opferverband "Verità e Giustizia" über das Urteil und
dessen Bedeutung.
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ANTI-ATOM
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bernerzeitung.ch 20.5.10
Atomgegner marschieren von Aarau nach Olten
pd / js
80 Organisationen laden am Pfingsmontag zum "MenschenStrom
gegen
Atom". Geplant ist ein 10-Kilometer-Marsch von Aarau via Mülidorf
(beim AKW Gösgen) nach Olten.
Zur Aktion "MenschenStrom gegen Atom" seien alle
eingeladen, die
sich eine Zukunft ohne Atomkraft wünschen. Der Marsch startet an
zwei verschiedenen Orten. Wer länger unterwegs sein möchte,
beginnt in Aarau (10 km), wer die kürzere Route wählt,
startet am Bahnhof Däniken (2 km).
Die Teilnehmer beider Routen treffen rechtzeitig in
Mülidorf
bei Däniken/Gösgen ein, wo ab 12.30 Uhr die Startkundgebung
"Nein zu neuen AKW, ja zum Atomausstieg" stattfindet.
Bewilligt und ohne Gewalt
Nach der Kundgebung mit Picknick marschieren alle
gemeinsam nach
Olten (7 km), wo die Schlusskundgebung um 16 Uhr unter dem Motto "Die
Zukunft ist erneuerbar!" steht.
Um einen friedlichen Verlauf der Veranstaltung
sicherzustellen,
gelten gemäss den Organisatoren von "MenschenStrom gegen Atom"
Gewaltfrei-Richtlinien. Die Aktion sei von den Behörden bewilligt
und finde in einem sicheren Umfeld für Jung und Alt statt.
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http://menschenstrom.ch
Die Stromkonzerne wollen drei neue AKW bauen. Dagegen wehren wir
uns!
Zur Aktion "MenschenStrom gegen Atom" sind alle eingeladen, die sich
eine Zukunft ohne Atomkraft wünschen. Interessierte jeden Alters
wandern am 24. Mai 2010 gemeinsam von Aarau oder von Däniken via
Mülidorf (beim AKW Gösgen) nach Olten.
10:00 Uhr - Start "Sportliche" am "Graben”, Aarau
11:13 & 11:49 Uhr - Start "Gemächlichere" Bhf.
Däniken
12:30 Uhr - "Nein zu neuen AKW, ja zum Atomausstieg!"
Mülidorf bei
Däniken/Gösgen - Kundgebung und Picknick
13:30 Uhr - Gemeinsamer Marsch nach Olten
16:00 Uhr - "Die Zukunft ist erneuerbar"
Schlusskundgebung auf der Schützenmatte Olten mit Konzert
ab 17:30 Uhr Rückreise
Wichtig: Entgegen anderslautender Vorankündigung findet die
Schlusskundgebung in Olten auf der Schützenmatte statt.
Jede Person zählt - lassen auch Sie den MenschenStrom
anschwellen!