MEDIENSPIEGEL 20.5.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo, DS, GH)
- Demorecht: Komitee Demo-Initiative
- Stadt-Krieger mit Rattan-Stock
- Ausschaffung: Initiative unrechtens; Ausschaffungsflüge
- 1. Mai ZH: 1,4 Mio Kosten
- Freiraum-Kongress in Freiburg
- Antirep-Handbuch
- Big Brother Staat: auch Überwachung Mail + Skype
- Big Brother Google: Häuser-Scan
- Big Brother Sport: 600 PolizistInnen in BE; Anzeige wegen Cupfeier-Pyro BS
- Police CH: Chaos reformieren
- Big Brother Fuji: Haustiergesichtserkennung
- Neonazi-Prozess SO: Knast + Busse
- Sempach: Pnos reich beflaggt
- Nazi-Fluchtrouten: Bern-Argentinien
- Stop Murder Music: Gentleman verharmlost Schwulenfeindlichkeit
- Griechenland: WoZ-Besuch in Exarchia
- Gipfelsoli: Genua 2001 - Knast für Polizeichefs
- Anti-Atom: Menschenstrom gegen Atom von Aarau nach Olten

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REITSCHULE
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Do 20.05.10
20.00 Uhr - Rössli - Capital Slam. Anschliessend: Heu, Stroh und Hafer
20.30 Uhr - Kino - Empire St. Pauli - von Perlenketten und Platzverweisen, Irene Bude und Olaf Sobczak, Mini-DV, 2009
22.00 Uhr - Dachstock - Erik Sumo (HUN).

Fr 21.05.10
20.30 Uhr - Tojo - "Fische in Griechenland ...und dann mussten wir die kranke Wildsau pflegen" von Sans Cible.
21.00 Uhr - Kino - Cash & Marry, Atanas Georgiev, Österreich /Kroatien / Mazedonien, BETA SP
22.00 Uhr - Grosse Halle - UNREAL - drum&bass festival: CHASE & STATUS DJ SET (UK), & MC RAGE (UK), LTJ BUKEM (UK), & MC CONRAD (UK), DIESELBOY (USA), ED RUSH (UK), MC RYMETYME (UK), Deejaymf (cryo.ch), VCA (biotic rec.), Andre (loccomotion), Oliv (loccomotion), Toni B(silent extent), MC Badboy (family business)

Sa 22.05.10
20.30 Uhr - Tojo - "Fische in Griechenland ...und dann mussten wir die kranke Wildsau pflegen" von Sans Cible.
21.00 Uhr - Kino - Cash & Marry, Atanas Georgiev, Österreich / Kroatien / Mazedonien, BETA SP
22.00 Uhr - Dachstock - Plattentaufe: Steff la Cheffe "Bittersüessi Pille", Support: Lo & Order, DJ Kermit
22.00 Uhr - Grosse Halle - DEKADANCE: SVEN VÄTH World Tour 2010

So 23.05.10
19.00 Uhr - Tojo - "Fische in Griechenland ...und dann mussten wir die kranke Wildsau pflegen" von Sans Cible.
20.30 Uhr - Dachstock - Dachstock & Bee-Flat present: Jimi Tenor & Tony Allen with Band (FIN/NIG/USA/D) & Da Cruz (BRA/CH)!

Mo 24.05.10
20.30 Uhr - Rössli - Lesung: Eugene S. Robinson (from Oxbow) reading from his novel "A Long Slow Screw"

Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch

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Bund 20.5.10

"Fische in Griechenland"

 Vom Kramen in Tagebüchern

 Das Stück zur Krise? "Fische in Griechenland . . . und dann mussten wir die kranke Wildsau pflegen" zielt weniger aufs Aktuelle denn aufs Vergangene. Die Gruppe Sans Cible, die aus der Jungen Bühne Bern hervorgegangen ist, thematisiert die Kindheit: Man kramt in Tagebüchern und kratzt Geschichten über 1.-August-Raketen, Wunschträume, Ängste und Nöte hervor. (reg)

 Tojo-Theater Reitschule Fr/Sa 21./22. Mai, 20.30 Uhr. So, 23. Mai, 19 Uhr.

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Bund 20.5.10

Erik Sumo Band

 Rassiges Klang-Süppchen

 "Elektronische Musik aus Holz" nannte der Ungar Ambrus Tövisházi einst das, was er sich für sein Band-Kollektiv Erik Sumo ausdachte. Auf dem jüngsten Album "The Trouble Soup" ist diese nun noch stärker aus Holz geschnitzt - will heissen, sie zielt weniger auf den Dancefloor als auf die Konzertbühne. Und das Süppchen, das dort gekocht wird, ist eine rassige Mixtur aus Global-Folk und Breitleinwand-Pop. (reg)

 Reitschule Dachstock Fr, 21. Mai, 22 Uhr.

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Bund 20.5.10

Unreal

 Grimmige Tieftöner

 Am Unreal Drum 'n' Bass Festival gibts ein kleines Gurtenfestival-Amuse-Bouche: Das Londoner Produzenten-Duo Chase & Status (Bild), das auch schon für Jay-Z oder Snoop Dogg Remixes fabriziert hat, ist im Juli Gast auf dem Berner Hausberg und serviert morgen zunächst ein DJ-Set: einen düsteren Mix zwischen Dubstep und Drum 'n' Bass. Daneben sind auch die D 'n' B-Hoheiten Dieselboy, LTJ Bukem und Ed Rush präsent. (reg)

 Grosse Halle Reitschule Fr, 21 Mai, 22 Uhr.

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Bund 20.5.10

Sounds Jimi Tenor & Tony Allen

 Kosmonaut und Pulsmeister

 Der Multiinstrumentalisten-Wirrkopf Jimi Tenor trifft auf den Afrobeat-Erfinder Tony Allen und verbastelt ausschweifende Weltallfantasien mit dem unsterblichen Erden-Rhythmus.

 Benedikt Sartorius

 Afrika ist derzeit musikalisch vielerorts: Im charmanten Indie-Pop von schmächtigen Buben, in den Samplergerätschaften, die zirpen und zum tribalistischen Tanz einladen, auf gut sortierten Pop-Festivals und auf den immer öfters erscheinenden wunderbaren Lied-Sammlungen, die dem hiesigen Publikum vergrabene Schätze fern den weltmusikalischen Veredlungszentren präsentieren. Letztere Vermittlungstätigkeit praktiziert das Label Strut, das in schöner Regelmässigkeit afrikanische Rock- und Popmusik aus den 1970er-Jahren wertvoll editiert auf den Markt wirft. Auch betreibt die Submarke des deutschen K7-Labels die Reihe "Inspiration Information", in der jüngere Produzenten und Instrumentalisten auf ihre Veteranen-Vorbilder treffen, wie letztes Jahr beispielsweise die britische Big Band Heliocentrics auf den äthiopischen Altmeister Mulatu Astatke.

 Weltall und Weltpuls

 Die jüngste und vierte Veröffentlichung in dieser Serie bestreitet nun ein Paar, das nur auf den ersten Blick ungleich erscheint. Den Part des Jüngeren mimt der multiinstrumental begabte Finne Jimi Tenor, der vor vierzehn Jahren mit dem Disco-Feger "Take Me Baby" erstmals für Furore sorgte, in der damals modischen Schublade Nu-Jazz wilderte, später die vierte Dimension des Weltalls suchte, um dem Afro-Futuristen Sun Ra die Reverenz zu erweisen, bevor er mit der Band Kabu Kabu dem polyrhythmischen Afrobeat huldigte. So näherte sich der 45-Jährige mit der Vorliebe für exzentrische Brillengestelle in seiner verzettelten und streckenweise zu unernst erscheinenden Karriere schrittweise seinem Duopartner Tony Allen an, der diesen Weltpuls (mit)erfunden hat und im siebzigsten Lebensjahr einen zweiten Karrierenfrühling geniesst.

 Der Nigerianer befeuerte einst mit dem gleichsam treibenden wie ruhenden Schlagzeugspiel die Hauptwerke seines grossen freiheitskämpfenden Landsmannes Fela Kuti, ehe er im Streit den Posten des musikalischen Direktors verliess und erst nach London, später nach Paris exilierte. Nach einigen Jahren der Durststrecke fand Allen zu alter Relevanz zurück, trommelte auf der Jahrzehntplatte von Damon Albarns The Good, The Bad & The Queen und veröffentlichte letztes Jahr die Soloplatte "Secret Agent", mit der der stoische Veteran auch in Bern gastierte.

 Das gemeinsame Album beginnt mit einer kurzen tenorschen Weltall-Synthie-Flause, die geschmeidige Schlagwerkmaschine gerät ins Laufen - im unnachahmlichen Stil, den Allen in all den Jahren perfektioniert habe, wie er dem "Bund" vor Jahresfrist mitteilte. Ergänzt werden die mit analogem Equipment aufgenommenen Tracks mit zusätzlichen Bläsern und einfach gestrickten Sprechgesängen, Tracks, die wie in der besten Nummer "Selfish Gene" auch mal im gedrosselten Tempo daherkommen. Zum Schluss der stündigen Groovefahrt specken die beiden die Arrangements ihrer fünfköpfigen Mitmusikerschaft ab und lassen den wunderbaren Atmosphären genügend Raum zum Ausklang und langen Nachhall. Beide Handschriften verbinden sich hier aufs Schönste: der Saxofonist, Flötist und Arrangeur Jimi Tenor mit seinem Hang zu exzentrischen Sounds und der aufregende Erdenpuls des neugierigen Grandseigneurs Tony Allen.

 Reitschule Dachstock Sonntag, 23. Mai, 20 Uhr. Danach: After Show mit Da Cruz.

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BZ 20.5.10

Altehrwürdig

 Der Techno-Begründer Sven Väth (45) tourt unermüdlich um die Welt. Am Samstag gastiert er in der Berner Reitschule. Am Sonntag beantwortet die Reitschule die Sinnfrage, die in der Abstimmung vom 26.9. zum umstrittenen Kulturlokal gestellt wird, mit einem Top-Act: Der Afrobeat-Drummer Tony Allen tritt zusammen mit dem finnischen Ausnahmemusiker Jimi Tenor auf.pdSven Väth: Sa, 22.5., 22 Uhr/ Jimi Tenor & Tony Allen: So, 23.5., 20.30 Uhr, Reitschule, Bern.

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DEMORECHT
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bernerzeitung.ch 20.5.10

Keine "Demo-Chaoten" und "fliegende Pflastersteine" mehr

sda / vh

 "Fliegende Pflastersteine sind keine Argumente und vermummte Chaoten keine Demonstranten": ein Komitee aus bürgerlichen und gewerblichen Kreisen macht sich in der Stadt Bern für eine Verschärfung des Kundgebungsregelements stark.

 Das Volk entscheidet am 13. Juni. Zur Abstimmung kommt die sogenannte "Demo-Initiative", die einen Entfernungsartikel ins Stadtberner Kundgebungsreglement einbauen will. Dieser besagt, dass die Polizei bei drohenden Ausschreitungen eine Kundgebung auflösen und Teilnehmer büssen kann, die sich der Aufforderung widersetzen, die Örtlichkeiten zu verlassen.

 Die Bundesstadt Bern ist oft Schauplatz verschiedenster Kundgebungen. Nicht immer verlaufen diese friedlich. Die Demo- Chaoten waren und sind für viele Bernerinnen und Berner ein Ärgernis. So erstaunt es nicht, dass die Forderung nach einem Entfernungsartikel laut wurde.

 Der links-grün dominierte Stadtrat hat das Begehren aber bereits mehrfach abgelehnt. Nach den wüsten Strassenschlachten rund um eine SVP-Kundgebung und einer Gegenkundgebung von Linksautonomen im Herbst 2007 formierte sich ein Initiativkomitee, das das Volk über die Sache entscheidenlassen wollte.

 Frühzeitig auflösen

 Es habe sich immer wieder gezeigt, dass die Polizei eine Kundgebung, die in Gewalt auszuarten drohe, frühzeitig auflösen müsse, noch bevor Schäden an Personen oder Sachen entstanden seien, schreibt das Komitee in einer Mitteilung vom Donnerstag.

 Indem die Polizei die Kundgebungsteilnehmer unter Androhung einer Busse auffordern könne, die Örtlichkeiten zu verlassen, liessen sich die verbleibenden Chaoten isolieren und neutralisieren.

 Die Umsetzung der Initiative verursache keine zusätzlichen Kosten, schreibt das Komitee weiter. Die Polizei erhalte indessen klarere Kompetenzen zum frühzeitigen Eingreifen.

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http://bernsicherundsauber.ch/
http://demoinitiativebern.politnetz.ch/

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STADT-KRIEGER
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BZ 20.5.10

Sie begleiten Frauen in der Nacht

 Freitagnachts warten sie beim Berner Bahnhof und bieten den Frauen Schutz auf dem Heimweg an. Ihre Waffe ist ein Stock.

 Sie nennen sich Wu Shi oder Tai-Chi-Krieger. Jeder Einzelne von ihnen nimmt es laut eigenen Angaben im Kampf gegen sechs Angreifer auf. Sie tragen einen Stock aus Rattan als Waffe mit sich und haben es sich zur Aufgabe gemacht, Frauen vor den Gefahren der Nacht zu schützen. Sie tun dies gratis und bieten ihren Dienst jeden Freitag zwischen 22 und 1 Uhr beim Baldachin vor dem Berner Bahnhof an.

 Im Alltag sind "die Krieger" normale Männer: Von Beruf Informatiker, Bauer, Fensterwäscher, Architekt oder Arzt. tob

 Seite 19

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Krieger im Dienst der Frauen

 Die Wu-Shi-Krieger haben es sich zur Aufgabe gemacht, Frauen vor den Gefahren der Nacht zu beschützen, indem sie sie in der Nacht sicher (und gratis) nach Hause begleiten.

 Bereits seit einer geschlagenen Stunde stehen Mike Lawson, John Lash und Ian Williamson an ihrem Platz unter dem Glasbaldachin und warten geduldig. Es ist 23 Uhr und kalt. Die drei Männer nennen sich Wu Shis, Tai-Chi-Krieger. "Wir wollen der Welt zeigen, dass es Männer gibt, die sich um Frauen sorgen", sagt John Lash, Inhaber der Berner Tai-Chi-Schule "harmonischer Drachen". Überall würden Frauen negative Schlagzeilen lesen, hörten von Vergewaltigungen und Raubüberfällen. "Aber einmal wöchentlich sehen sie Männer, die gewillt sind, für deren Schutz zu sterben."

 Dabei sind "die Krieger" im Alltag ganz normale Männer. Der 39-jährige Lawson ist Computerinformatiker, Williamson ein 37-jähriger Bauer aus dem Jura. Auch ein Arzt, ein Architekt und ein Fensterwäscher befinden sich unter den Wu Shis. John Lash selbst widmet sich ganz seiner Schule, hat zu Hause Ehefrau und vier Kinder, und lebt mit ihnen auf einem Bauernhof in Uettligen.

 Noch hat an jenem Abend keine Frau von dem Gratis-Eskort-Service Gebrauch gemacht. Die drei werden neugierig beäugt, ihre wehenden Hosen und langen Stöcke fasziniert angestarrt. Einige betrunkene Jugendliche wanken vorbei, lallen die Männer an: "Chöiter üs ou begleite?" Die Wu Shis schütteln amüsiert den Kopf.

 Einer gegen sechs Männer

 Mike Lawson verabschiedet sich von der Gruppe. Er macht sich auf den Weg zum Lindenhof, um Pflegefachfrauen nach ihrem Spätdienst an heller belichtete Strassen zu führen. Als mein Begleiter läuft Lash los, überquert die Strasse in Richtung Tibits. Beim Gang durch den Bahnhof erntet er von vielen ein Lächeln - vielleicht bezweifeln sie, dass der 61-jährige Mann eine Frau bei einem Angriff beschützen könnte? "Bis zu sechs Männer wären gar kein Problem", sagt Lash. Er hat seinen traditionellen Stock dabei: ein flexibler Stab aus Rattan, der zu weich ist, um Knochen zu brechen oder jemanden zu töten, aber hart genug, um jemanden problemlos in Ohnmacht zu schlagen.

 Die grosse Schanze ist zwar dunkel, das übliche unheimliche Gefühl durch die Anwesenheit Lashs aber wie weggeblasen. Durchschnittlich eine Frau pro Nacht möchte vom Bahnhof nach Hause begleitet werden sowie eine Pflegefachfrau vom Lindenhof. Aber: "Es sind viele mehr, die vorbeischauen, um sich zu bedanken." Teils müssten sie auch für Erinnerungsfotos posieren, würden für Geburtstagsständchen eingespannt oder begleiten Damen vom Tibits "bis zum Loeb-Egge".

 Die Motivation, sich für die Frauen so einzusetzen, wurzelt in den spirituellen Überzeugungen der Begleiter: So werden die Frauen im Taoismus, der Basis der fernöstlichen Kampfkunst Tai Chi, als heilige Wesen verehrt. Es sei die Aufgabe von Männern, zwischen ihnen und dem Negativen der Welt zu stehen. "Es dauert zwanzig Jahre, um eine sanftmütige junge Frau zu erziehen", sagt Lash. "Ein gewalttätiger Mann kann dies in einem Augenblick zerstören."

 Alltag, Wetter und Bratt Pit

 Normalerweise spricht Lash mit den Frauen, die er begleitet, nicht über seine Philosophie, sondern über andere Sachen. Alltag, Wetter, Universität oder Brad Pitt. Die Wu Shis kommen aber nicht immer in den Genuss von Gesprächen - oft stehen sie sich wartend die Beine in den Bauch, spüren vor lauter Kälte das Gesicht nicht mehr, zählen die Sekunden an der grossen Bahnhofsuhr. Trotzdem denken sie nicht daran, aufzuhören. "Mittlerweile stehen 13 Wu Shis im Einsatz. Es berührt ihre Herzen, auf diese Art und Weise etwas für die Frauen zu machen."

 Für eine Frau sterben

 Vor ihrem Einsatz hätten sich alle überlegt, was im Extremfall zu tun sei, wenn zwanzig Männer mit Stock, Stein oder Klinge eine Frau bedrohen würden. "Dann wissen wir, es ist Zeit zu sterben", sagt der gebürtige Texaner lachend. Glücklicherweise ist es seit dem Anfang des Eskort-Services im November 2008 noch nie zu einer solchen Situation gekommen.

 Am Ziel angelangt, verneigt sich John Lash und wünscht gute Nacht. Er dreht sich um und läuft gemächlich zurück in Richtung Bahnhof - seine Schicht dauert noch bis 1 Uhr morgens.
 
Jessica King

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AUSSCHAFFUNG
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Newsnetz 20.5.10

Kommission: Ausschaffungsinitiative verstösst gegen zwingendes Völkerrecht

sda / jak

 Die Volksinitiative der SVP verstösst nach Meinung der Kommission gegen Rassismus gegen zwingendes Völkerrecht. Auch der Gegenvorschlag sei nicht annehmbar.

 Kommission gegen Rassismus (EKR) ist gegen die Ausschaffungsinitiative. Die EKR warnt davor, dass beim Vollzug dieser Initiative vermehrt Menschen aus rassistischen Motiven ungleich behandelt würden. Betroffen wären vor allem Menschen, denen die hiesige Bevölkerung mit Vorurteilen begegne und die aufgrund ihrer Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder ethnischen Herkunft diskriminiert würden.

 Bei Annahme der Initiative würde in einem weiteren Rechtsbereich zwischen nicht-europäischen Staatsangehörigen und solchen aus EU/ EFTA-Ländern unterschieden, kritisiert die EKR am Donnerstag in einem Communiqué.

 Gänzlich unannehmbar ist für die EKR die Volksinitiative der SVP. Sie verletze das Non-Refoulement-Prinzip und verstosse damit gegen zwingendes Völkerrecht. Am Grundsatz, dass niemand in einen Staat ausgeschafft werden dürfe, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung drohe, dürfe nicht gerüttelt werden.

 Auch Gegenvorschlag abgelehnt

 Zwar sei die Durchsetzung des Rechtsstaates wesentlich. Dies dürfe aber nicht auf Kosten der Grund- und Menschenrechte erfolgen. Die Kommission anerkennt in diesem Zusammenhang, dass der vom Parlament diskutierte Gegenvorschlag das Völkerrecht und das Verfassungsprinzip der Verhältnismässigkeit besser beachtet. Dennoch lehnt die EKR auch den Gegenvorschlag ab. Bereits heute verfüge die Schweiz nämlich über die Mittel, in begründeten Einzelfällen kriminelle Ausländer auszuweisen.

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admin.ch 20.5.10

Die von der Ausschaffungsinitiative verlangte Regelung fördert die Ungleichbehandlung nach Herkunft und verletzt das Völkerrecht

Bern, 20.05.2010 - Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR gibt zu bedenken, dass sich bei Annahme der Ausschaffungsinitiative das Risiko rassistisch motivierter Ungleichbehandlung erhöht. Sie erinnert an das zwingend einzuhaltende Non-Refoulement-Prinzip, das die Ausschaffung in Folterstaaten verbietet. Die Verhältnismässigkeit ist bei einem solch massiven Eingriff in die Grund- und Menschenrechte nicht gewahrt. Die EKR lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag als unnötig ab, da die aktuelle Gesetzgebung ausreichende Mittel bietet, um kriminelle Personen ausländischer Staatsangehörigkeit auszuweisen.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR befasste sich an ihrer Jahresklausur mit der Ausschaffungsinitiative und dem Gegenvorschlag. Sie warnt, dass sich beim Vollzug der vorgeschlagenen Massnahmen das Risiko rassistisch motivierter Ungleichbehandlungen erhöhen würde. Ausschaffungen können nur an Angehörigen aus Drittstatten vollzogen werden, d.h. es wären vor allem diejenigen  Zuwanderergruppen betroffen, die von der Bevölkerung oft mit Vorurteilen belegt werden, als unerwünscht gelten und Diskriminierung auf Grund ihrer Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder ethnischen Herkunft erfahren. Bei Annahme der Ausschaffungsinitiative würde in einem weiteren Rechtsbereich zwischen nicht-europäischen Staatsangehörigen und Bürger/-innen aus EU/EFTA-Ländern unterschieden.

Die EKR betont, dass die Initiative gegen das zwingende Völkerrecht, das Non-Refoulement-Prinzip, verstösst. Gemäss diesem Grundsatz darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm/ihr Folter oder eine andere Art unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. Die Initiative sieht keine Ausnahmen vor und die Ausschaffung hätte in jedem Fall zu erfolgen, was völkerrechtlich unzulässig ist.

Die Durchsetzung des Rechtsstaates ist wesentlich, diese darf aber nicht auf Kosten der Grund- und Menschenrechte erfolgen und die Verfahrensrechte beeinträchtigen, meint die EKR. Die Kommission anerkennt, dass der Gegenvorschlag die Völkerrechtskonformität und Verhältnismässigkeit einer verschärften Ausschaffungspraxis besser beachtet. Bereits heute bietet das Vollzugswesen jedoch ausreichende Mittel, um in begründeten Einzelfällen kriminelle Personen ausländischer Staatsangehörigkeit auszuweisen. Initiative und Gegenvorschlag sind deshalb unnötig und abzulehnen.

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NZZ 20.5.10

Bald wieder Sonderflüge, aber noch nicht nach Nigeria

 Ein Chefbeamter des Bundesamts für Migration auf Arbeitsbesuch bei den nigerianischen Amtskollegen

 Nigeria zeigt sich vorläufig nicht bereit, in Sonderflüge für zwangsweise Rückführungen einzuwilligen. Nach dem tragischen Todesfall eines abgewiesenen Asylbewerbers wird erwogen, nigerianische Beamte für die Rückführung beizuziehen.

Marcel Gyr

 Drei Tage weilte Urs von Arb, der Chef Rückkehr im Bundesamt für Migration (BfM), vergangene Woche in der nigerianischen Hauptstadt Abuja. Während sich der übrige Teil der Schweizer Delegation auch mit Themen der wirtschaftlichen Kooperation auseinandersetzte, konzentrierte sich von Arb auf den Austausch mit dem Nigerian Immigration Service (NIS), dem Pendant zum BfM. Insbesondere wurde die Wiederaufnahme von Sonderflügen für abgewiesene Asylbewerber erörtert, die sich einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat widersetzen. Diese Sonderflüge wurden Mitte März vorläufig ausgesetzt, nachdem am Flughafen Zürich ein 29-jähriger Nigerianer gestorben war.

 Entscheid noch diese Woche

 Obwohl der abschliessende Bericht des Instituts für Rechtsmedizin beziehungsweise der Zürcher Staatsanwaltschaft über die genaue Todesursache weiterhin auf sich warten lässt, wird auf die Wiederaufnahme von Sonderflügen gedrängt. Der Druck kommt vor allem aus den Kantonen, die abgewiesene Asylbewerber vermehrt aus der Ausschaffungshaft entlassen müssen. Er erwarte bis Ende Woche einen Entscheid, sagte auf Anfrage Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren.

 Auch für das BfM sei es prioritäres Ziel, möglichst bald wieder Sonderflüge zu organisieren, versichert Urs von Arb. Er hoffe deshalb, dieser Entscheid könne noch diese Woche getroffen werden. Bis zur effektiven Wiederaufnahme der Sonderflüge werde es allerdings noch einige Wochen dauern. Vorläufig ausgenommen bliebe Nigeria, schränkt von Arb weiter ein. Mögliche Ziele für Sonderflüge seien Gambia, Kongo-Kinshasa oder auch Georgien und Kosovo. Dies hätte immerhin eine erste Entlastung in den überfüllten Ausschaffungsgefängnissen zur Folge. Zwar stellten die Nigerianer zuletzt den grössten Anteil der zwangsweisen Rückführungen, mit 70 von insgesamt 360 Fällen im vergangenen Jahr waren es aber weniger als ein Fünftel.

 Obwohl Urs von Arb die Gespräche mit seinen Amtskollegen in Nigeria als sehr kooperativ bezeichnet, wollten diese das Ergebnis des gerichtsmedizinischen Gutachtens abwarten. Solange dieses nicht vorliege, sei Nigeria nicht zum Einlenken bereit. Bis dahin werden nur freiwillige Rückkehren akzeptiert. Fast ebenso hinderlich erweist sich aber eine umstrittene Aussage von Amtsdirektor Alard du Bois-Reymond über die hohe Kriminalitätsrate nigerianischer Immigranten. Dies hat viele Nigerianer in ihrer Ehre verletzt.

 Amtsdirektor will nach Nigeria

 Auch wenn sich du Bois-Reymond darauf beruft, missverständlich zitiert worden zu sein, und sich kürzlich mit dem nigerianischen Botschafter in der Schweiz ausgesprochen hat, ist die Unstimmigkeit nicht gänzlich aus der Welt geschafft. Die ungeschickte Wortwahl erstaunt auch deshalb, weil du Bois-Reymond als IKRK-Delegierter fünf Jahre in Afrika stationiert war, davon eines in Nigeria. Er ist zudem mit einer Afrikanerin verheiratet. Es ist vorgesehen, dass du Bois-Reymond noch vor den Sommerferien nach Nigeria reist. Dies wird ihm die Gelegenheit bieten, die Sache persönlich zu bereinigen.

 Beim Austausch der beiden Migrationsämter hat die Schweiz zudem einen neuen Vorschlag eingebracht. Wie Urs von Arb im Gespräch ausführt, ist der nigerianischen Behörde vorgeschlagen worden, bei Sonderflügen eigene Begleitpersonen in die Schweiz zu delegieren. Der Vorschlag sei auf offene Ohren gestossen, zumal seit einigen Jahren eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem nigerianischen Migrationsamt NIS bestehe. So weilt viermal jährlich eine Delegation in der Schweiz, um Interviews mit den abgewiesenen Asylbewerbern zu führen, ihre Identität festzustellen, Reisepapiere zu beschaffen und die Rückkehr vorzubereiten. Durch die Anwesenheit nigerianischer Beamter verspricht sich von Arb nicht zuletzt ein weniger renitentes Verhalten der abgewiesenen Asylbewerber.

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1. MAI ZUREICH
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Blick am Abend 19.5.10

Zürich

 1. Mai kostet 1,4 Millionen

 POSTULAT

 Teurer 1. Mai: Zu den Stadtpolizeikosten (720 000 Franken) kommen nun laut SVP-Gemeinderat Mauro Tuena (Bild) noch die Kosten der Kantonspolizei und jene für den Einsatz des Superpuma-Helis. So belaufen sich die Kosten nun auf über 1,4 Millionen Franken. Diese Kosten soll der Stadtrat an das 1.-Mai-Komitee weiterverrechnen, fordert Tuena heute in einem Postulat. "Bei Sportveranstaltungen werden die Kosten für Polizeieinsätze dem jeweiligen Club verrechnet. Es gibt keinen Grund, warum dies beim 1. Mai-Komitee anders gehandhabt werden soll."wyc

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FREIRÄUME
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Radio Z (Nürnberg) 20.5.10

Freiburger Freiraumkongress: Der Kampf um selbstorganisierte Freiräume

Noch im letzten Jahr war der Begriff Freiraum häufiger im Diskurs zu hören, es ging um Räumungen in Berlin und Anderswo. Jetzt will eine Gruppe in Freiburg den Begriff wieder ins Gedächtnis rufen. Was da los ist brachte RadioZ für euch in Erfahrung...
http://radio-z.net/media/audio/Freiburger_Freiraumkongress_Der_Kampf_um-2010-05-19.mp3

Freiraum - Ein Begriff eng verknüpft mit der HausbesetzerInnen-Szene und deren politischer Praxis. In den letzten Jahren waren die Freiräume immer wieder Thema auch in den Medien: Nicht nur in Berlin sondern auch im Rest der Republik wurden immer mehr Häuser und Zentren, die sich selbst als Freiraum bezeichneten, geräumt. Auch in Nürnberg sind die letzten noch verbliebenen Freiräume bedroht, man denke nur an den Kunstverein. Gleichzeitig versuchen Gruppen wie die Intiative für ein Autonomes Zentrum hier vor Ort neue solche Räume zu erkämpfen. Auch in Freiburg scheint das Thema mehr als aktuell: Immer wieder wurden Häuser besetzt und jetzt wird dort ein sogenannter Freiraum-Kongress durchgeführt. Marius Meier informierte sich für euch bei einem der Organisatoren des Kongresses.

Wenn ihr nun Interesse habt vielleicht nach Freiburg zu fahren oder euch einfach nur mal informieren wollt, was genau geboten ist dann sei euch nochmals die homepage http://www.freiraumkongress.de.vu ans Herz gelegt.

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linksunten.indymedia.org 19.5.10

Freiraumkongress in Freiburg!

Verfasst von: Die Kuuuuh.

Die Freiraumkampagne -Plätze. Häuser. Alles.- lädt vom 20. bis zum 23. Mai zu einem Freiraumkongress in die KTS Freiburg ein. Im Rahmen laufender Freiraumkämpfe und -kampagnen möchten wir einen Raum für inhaltliche Auseinandersetzungen schaffen. Wir wollen über Definition, Gegenwart und Perspektive unserer Räume sprechen und einen kritischen Blick auf unsere Rolle im Kapitalismus und in sozialrevolutionären Kämpfen werfen...

Was meinen wir, wenn wir von Freiräumen sprechen? Von was genau sollen sie überhaupt frei sein? Inwieweit kann ein Freiraum auch Schutzraum sein? Wie können wir Freiräume schaffen, deren Einfluss über den -üblichen Szenensumpf- hinausgeht? Warum sollten Utopien in Bezug auf unser Handeln hinterfragt werden? Was für eine Rolle haben autonome Freiräume bei der Transformation der Gesellschaft? Wie können wir mit Freiräumen aus der Kritik an den herrschenden Verhältnissen eine linksradikale Praxis entwickeln? Warum kann ein Freiraum nicht befreit von kapitalistischen Verhältnissen sein?

Dies sind einige Vorschläge für Fragen, mit denen wir uns an diesem Wochenende auseinandersetzen wollen. Natürlich wird auch genug Raum für regen Austausch bezüglich unserer eigenen Strukturen sein, wodurch mensch sich auch näher mit der Frage auseinandersetzen kann, inwieweit diese wirklich die Möglichkeit geben, unseren Vorstellungen und Wünschen nachzugehen. Hierbei ist die kritische Auseinandersetzung mit den Problemen innerhalb linksradikaler Räume Grundlage für eine Weiterentwicklung der eigenen Handlungsmöglichkeiten.

Für den Kongress mobilisieren wir überregional, wodurch neue Kontakte geknüpft, Erfahrungen ausgetauscht und Vernetzung vorangetrieben werden kann. Es wird Vorträge, Workshops und Diskussionsrunden zu verschiedenen Themenbereichen geben, wobei mit einer -Küche für alle- für leckeres, veganes Essen gesorgt sein wird.

Ein Haus ist nicht genug - besetzt die Welt!

Programm

Vorläufiges Programm für den Kongress (es werden noch genauere Infos und Ankündigungstexte zu den verschiedenen Vorträgen/Workshops,etc.kommen):
Alle Veranstaltungen werden - bis auf Samstagabend und Sonntag - in der KTS stattfinden!
Donnerstag, 20. Mai:

Ab 14:00 Uhr wird der Infoladen in der Kts geöffnet sein, wo auch der Infopunkt über das ganze Wochenende sein wird. (Infos zu Schlafplätzen, Stadtpläne… werden dort zu holen sein)
19:00 Uhr Küfa (Küche für alle)
20:00Uhr Erstes Treffen mit Begrüßung/Vorstellung des Wochenendkonzepts und der Kampagne
Danach gemütliches Beisammensitzen, Kennenlernen, sich austauschen….
Freitag, 21.Mai:

Ab 9:00 Uhr Brunch mit offenem Ende
11:00 Uhr Diskussionsrunde mit Inputvortrag zum Thema "Schutzraum/Offener Raum"
13:00 Uhr Umgang mit persönlichen Extremsituation in Freiräumen
15:00 Uhr Vorstellung des "Offene Uni"- Projektes in Freiburg und Infos über den geplanten Bildungskongress
17:00 Uhr Vortrag und Diskussionsrunde zum Thema "Antisexismus und Definitionsmacht"
19:00 Uhr Küfa
21:00 Uhr Austausch und Diskussion: Was bedeutet Antisexismus in der Praxis? zwischen Dekonstruktion von Identität, Zustimmungskonzept und Erfahrungsaustausch über Beziehungsformen mit emanzipatorischem Anspruch… die Theorie lebendig machen!
Samstag, 22. Mai:

Ab 9:00 Uhr Brunch
11:00 Uhr Vortrag zum Projekt "Interspace"
13:00 Uhr Projektwerkstatt? was ist das? Ein Vortrag zur Idee von Aktionsplattformen und offenen Räumen, zu den Bestehenden Projekten und dem Aufbau einer "ProWe" in Freiburg.
14:00 Uhr Netze spinnen! kollektive Strukturen in freien Vereinbarungen - welche Bedeutung haben persönliche, solidarökonomische und aktionsorientierte Netzwerke für die Überwindung einer totalitären Gesellschaft der Verwertungslogik? Was bedeutet es, sich kollektiv zu organisieren? Wie können solche Netzwerke aussehen…? Viele Thesen und noch mehr Raum für (notwendige!) Diskussionen.
16:00 Uhr "Legalize it?" : Diskussion über die Perspektiven und Kritik an der Legalisierung von selbstverwalteten Räumen
18:00 Uhr Vernetzungsrunde
19:00 Uhr Küfa
20:00 Uhr Freiraumkritischer Vortrag mit laaaaaanger Diskussion
Sonntag, 23. Mai:

Ab 10:00 Uhr Brunch und alles was darauf folgt, findet auf dem Wagenplatz "Kommando Rhino" statt.
12:00 Uhr Abschlussplenum
14:00 Uhr Surprise-Action

Neueste Programminfos: http://annefreiburg.blogsport.de

Kontakt: annefreiburg@immerda.ch

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ANTIREP
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Indymedia 19.5.10

Security Guidelines - Ein kleines Handbuch gegen Repression

AutorIn : ALARMistin: http://www.antirep-alarm.tk     

Security Guidelines - Von Sicherheitsmassnahmen zum Sicherheitsbewusstsein
http://ch.indymedia.org/media/2010/05//75872.pdf

Security Guidelines - Von Sicherheitsmassnahmen zum Sicherheitsbewusstsein

Dieses kleine Handbuch gegen Repression soll politisch Aktive dazu bewegen, Sicherheitsstandards zu diskutieren und diese sowohl individuell als auch kollektiv (in Gruppen oder anderen Zusammenhängen) umzusetzen. Im ersten Teil wird die staatliche Kriminalisierung sozialer Bewegungen thematisiert und mithilfe von aktuellen Beispielen illustriert. Der zweite Teil gibt praktische Tipps für den politischen Alltag und informiert über technische Möglichkeiten wie die Verschlüsselung der Kommunikation.

Die Guidelines sollen beständig ergänzt und erweitert werden. Verbesserungsvorschläge bitte an  alarmail@immerda.ch!

Download unter http://www.antirep-alarm.tk --> AntirepInfos

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BIG BROTHER STAAT
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BZ 20.5.10

Internet

 Breitere Überwachung

 Der Bundesrat will die Überwachung des Post- und Datenverkehrs anpassen. Neu sollen sämtliche Arten von Internetangeboten (auch Skype und Internettelefonie) einbezogen werden. Künftig soll ferner nicht nur der Datenverkehr mutmasslicher Straftäter und Vermisster überwacht werden können, sondern auch von Personen, die wegen einer Verurteilung gesucht werden. Die Anbieter sollen die Daten ferner zwölf statt wie bisher sechs Monate aufbewahren müssen, da heute bei Untersuchungen die Daten oft nicht mehr vorhanden sind. Die Vorschläge sind bis am 9.September in der Vernehmlassung.
 sda

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20 Minuten 20.5.10

Bundesrat will auch E-Mails und Skype überwachen

 BERN. Wer ins Visier von Strafverfolgungsbehörden gerät, soll sich der Überwachung nicht entziehen können, indem er E-Mails schreibt oder über Internetdienste wie Skype telefoniert. Der Bundesrat will deshalb das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anpassen. Überwacht werden soll auch der Datenverkehr von gesuchten Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Die Anbieter von E-Mail-Diensten sollen die Daten ferner zwölf statt wie bisher sechs Monate aufbewahren müssen.

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admin.ch 20.5.10

Überwachung des Fernmeldeverkehrs an die technische Entwicklung anpassen; Vernehmlassung zur Änderung des BÜPF eröffnet

Bern, 19.05.2010 - Mutmassliche Straftäter sollen sich nicht durch die Verwendung neuer Kommunikationstechnologien der Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden entziehen können. Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird deshalb an die technische Entwicklung angepasst und erfasst ausdrücklich auch das Internet, also auch E-Mail-Verkehr und Internettelefonie. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt.

Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs zur Verfolgung schwerer Straftaten wurde in den letzten Jahren durch die technische Entwicklung erschwert, vor allem im Internet. Mit einer Änderung des BÜPF und einer Anpassung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) will der Bundesrat sicherstellen, dass mutmassliche Straftäter auch heute und in Zukunft überwacht werden können. Die Gesetzesänderung zielt nicht darauf, mehr, sondern besser überwachen zu können. Gleichzeitig werden Bestimmungen eingeführt, die den Anforderungen des Datenschutzes Rechnung tragen.

Der Vorentwurf stellt neu ausdrücklich klar, wer - auf Antrag der Strafverfolgungsbehörde, nach Genehmigung durch die gerichtliche Instanz und im Auftrag des Dienstes für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs - Überwachungen durchzuführen hat. Neben Anbietern von Post- und Fernmeldediensten, einschliesslich der Internet-Anbieter (Access-Provider), sind dies in Zukunft auch Personen, die Kommunikationsdaten verwalten, an Dritte Kommunikationsdaten weiterleiten oder die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen (z.B. reine Service-Provider oder Hosting-Provider). Der Vorentwurf präzisiert und ergänzt zudem die Pflichten bei der Durchführung von Überwachungen. Er legt beispielsweise fest, dass die dem BÜPF unterstellten Personen auch zur Zusammenarbeit verpflichtet sind, wenn für eine Überwachung bestimmte Informatikprogramme in Kommunikationssysteme eingeführt werden müssen.

Im Interesse einer wirksameren Strafverfolgung sieht der Vorentwurf weiter vor, die Aufbewahrungsfrist für die sogenannten Randdaten, die Aufschluss über Absender und Empfänger, Zeitpunkt, Dauer, Datenmenge und Weg einer Nachricht geben, von sechs auf zwölf Monate zu verlängern. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass bei der Anordnung der Überwachung die betreffenden Daten oft bereits gelöscht sind.

Auch ausserhalb von Strafverfahren

Überwachungen erfolgen hauptsächlich im Rahmen von Strafverfahren. Ausserhalb von Strafverfahren sollen Überwachungen in Zukunft nicht nur für die Suche nach vermissten Personen, sondern neu auch für Suche nach Personen möglich sein, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind oder gegen die eine freiheitsentziehende Massnahme verhängt worden ist.

Mehr Datensicherheit

Mit Inkrafttreten des neuen BÜPF wird das neue Informatiksystem des administrativ dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zugeordneten Überwachungsdienstes vollständig in Betrieb genommen. Dieses System wird die Datensicherheit entscheidend erhöhen. Im heutigen System werden die Daten, die im Rahmen einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs beschafft und beim Überwachungsdienst gespeichert werden, den zuständigen Behörden auf dem Postweg übermittelt. Neu werden diese Daten grundsätzlich nur noch über einen geschützten Zugriff auf das neue Informatiksystem abrufbar sein. Damit kann ein erheblicher Teil der mit dem heutigen System verbundenen Risiken beseitigt werden, etwa ein Verlust des Datenträgers während des Versands.

Keine Entschädigung mehr

Der Vorentwurf übernimmt ferner die Bestimmung des Konsolidierungsprogramms (KOP) 2011-2013 zur Entlastung des Bundeshaushalts, welche die Entschädigung der Personen aufhebt, die Überwachungen durchführen. Der Bundesrat schickte das KOP am 14. April 2010 in die Vernehmlassung. Neben finanzpolitischen Gründen sprechen auch rechtliche Gründe für die Aufhebung der Entschädigung. Denn wie für Banken, die Unterlagen erheben, besteht auch für Personen, die eine Überwachung durchführen, eine Pflicht zur Edition, die vom Staat nicht zu entschädigen ist.

Die Vernehmlassung zur Gesetzesänderung dauert bis zum 9. September 2010.

Adresse für Rückfragen:
Patrick Rohner, Bundesamt für Justiz, Tel. +41 31 322 47 46
Herausgeber:

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Internet: http://www.ejpd.admin.ch

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BIG BROTHER GOOGLE
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20 Minuten 20.5.10

Street View: Google scannte Häuser per Laser

 Googles Kamerafahrzeuge haben nicht nur persönliche Daten aus WLAN-Netzen gespeichert, sondern auch Hausfassaden per Laser erfasst.

 Um auf Street View in Zukunft auch 3-D-Strassenansichten anbieten zu können, erfasste Google mit Hilfe von Lasertechnologie grossflächig ganze Gebäude, berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ). Google bestätigte dies und gab gegenüber der HAZ an, dass es nicht nötig sei, hierfür eine Genehmigung einzuholen. Ausserdem sei die Öffentlichkeit bereits vor mehreren Wochen darüber informiert worden. Und in offiziellen Blogeinträgen sollen demnach auch schon 2009 Hinweise auf die Lasertechnik veröffentlicht worden sein.

 Damit droht Google neues Ungemach. Erst am vergangenen Freitag hat der Suchmaschinen-Anbieter zugegeben, dass für den virtuellen Kartendienst Street View auch E-Mails und angesteuerte Internetseiten aus ungesicherten WLAN-Netzen erfasst worden seien (20 Minuten berichtete). Laut Google soll dies unabsichtlich geschehen sein. Noch Ende April hatte der Konzern versichert, dass lediglich die MAC-Adressen und Namen (SSID) der Funknetze gespeichert werden.

 In Deutschland hat die Hamburger Staatsanwaltschaft inzwischen Ermittlungen gegen Google eingeleitet, weil eine Anwaltskanzlei Strafanzeige einreichte, berichtet das Nachrichtenportal eine Spiegel Online. Ob deswegen schlussendlich auch An- klage erhoben werde, müsse jedoch erst abgeklärt wer- den.  mbu

 Mehr zum Thema Google und Datenschutz erfahren Sie im Dossier unter www.google.20min.ch

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BIG BROTHER SPORT
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BZ 20.5.10

Finalissima: 600 Polizisten mussten ausrücken

 Ein riesiges Polizeiaufgebot war nötig für das Spiel YB gegen Basel. Nun wollen Klubs und Behörden die Finalissima abschaffen.

 Erst jetzt wird bekannt, welch gewaltiges Polizeiaufgebot für die Finalissima am letzten Wochenende nötig war: 600 Polizisten seien beim Spiel im Stade de Suisse im Einsatz gestanden, sagt der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser gegenüber dieser Zeitung.

 Nun haben Behörden und Spitzenklubs genug. Der Berner Staatsanwalt Cesar Lopez fordert im Interview mit dieser Zeitung, dass man die Fussballliga und damit auch den Verband in die Pflicht nehmen müsse.

 Lopez weiter: "Entweder verzichtet die Fussballliga auf eine Spielplanung, die bewusst auf eine so geladene Finalissima ausgerichtet ist, oder sie muss die Kosten, die daraus entstehen, selber tragen." Polizeidirektor Käser pflichtet bei: Das sei ein interessanter Ansatz, den man prüfen müsse. Klar ist für Käser schon jetzt, dass "der Staat in Zukunft nicht mehr einfach für alle Sicherheitsmassnahmen, die für solche Hochrisikospiele notwendig sind, aufkommen kann".

 Wie viel der Polizeieinsatz den Steuerzahlern zu stehen kommt, konnte Käser nicht beziffern. Eine Überschlagsrechnung ergibt, dass der Einsatz für dieses eine Spiel rund 400000 Franken gekostet haben dürfte.

 Auch die Spitzenklubs unterstützen die Forderung des Berner Staatsanwaltes Lopez. "Wir sind der Ansicht, dass es nicht nötig ist, mit einem speziellen Spielplan für die zweite Saisonhälfte künstlich Spannung zu erzeugen", sagt YB-Pressechef Albert Staudenmann.ma

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Staatsanwalt Cesar Lopez

 "Eskalation wurde nur knapp verhindert"

 Der Berner Staatsanwalt Cesar Lopez fordert die Abschaffung der Finalissima. Das Risiko sei zu gross. Trotz grossem Polizeieinsatz sei auch bei der diesjährigen Finalissima eine Eskalation nur durch Glück verhindert worden.

 Herr Lopez, die Finalissima zwischen YB und dem FC Basel ist für die Zuschauer und die Polizei glimpflich abgelaufen. Sehen Sie das auch so?

 Cesar Lopez: Ja, dank riesigem Polizeiaufgebot, aufgrund des Spielverlaufs und mit viel Glück gelang es der Polizei und der Justiz, die Ausschreitungen in Grenzen zu halten.

 Was meinen Sie mit viel Glück und "aufgrund des Spielverlaufs"?

 Die YB-Niederlage hat sich im Verlauf der zweiten Halbzeit abgezeichnet. Wäre das entscheidende Tor erst kurz vor dem Abpfiff auf der einen oder anderen Seite gefallen, wären wohl die Emotionen viel höher gewesen. Die Gefahr, dass wir die Situation mit gewaltbereiten Fans nicht mehr im Griff gehabt hätten, wäre unvergleichbar höher gewesen.

 Warum sprechen Sie auch von Glück?

 Selbst bei dem aus Polizeisicht relativ günstigen Spielverlauf haben wir eine grosse Eskalation nur knapp verhindern können. Es kam sowohl im Stadion wie ausserhalb des Stadions zu kritischen Szenen. Wäre es der Polizei nicht gelungen, den gewaltbereiten Teil der Fangruppen frühzeitig auseinanderzuhalten und die feiernden Basler Fans auf dem Spielfeld im Zaum zu halten, hätte das Nachspiel zur Finalissima ein böses Ende nehmen können - vergleichbar mit jenem von vor zwei Jahren in Basel. Um bei einer Finalissima das Risiko solcher Ausschreitungen zu minimieren, sind unverhältnismässig grosse Polizeieinsätze nötig. Das kostet die Steuerzahler jedes Mal auch sehr viel Geld.

 Aber auch Sie haben kein Rezept, wie dies zu verhindern ist, oder?

 Ein Patentrezept gibt es nicht. Allerdings bin ich der Meinung, dass wir in Zukunft etwas unternehmen müssen, um so hochgradig emotionsgeladene Finalissima nach Möglichkeit zu vermeiden.

 Und wie wollen Sie das bewerkstelligen?

 Die Fussballliga legt die Spiele in der Rückrunde so an, dass die Chancen möglichst hoch sind, dass die beiden besten Mannschaften mit hoher Wahrscheinlichkeit ganz am Schluss in einer alles entscheidenden Direktbegegnung aufeinandertreffen. Das ist alles andere als optimal.

 Wie wollen Sie da eingreifen?

 Die zuständigen Behörden müssen die nötigen Auflagen erlassen. Wir sind der Meinung, dass man die Fussballliga und damit auch den Verband in die Pflicht nehmen muss. Entweder verzichtet sie auf eine Spielplanung, die bewusst auf eine so geladene Finalissima ausgerichtet ist, oder sie muss die Kosten, die daraus entstehen, selber tragen und unter Umständen auch für die Schäden vollumfänglich geradestehen.

 Aber es kann doch nicht sein, dass man wegen ein paar weniger gewaltbereiter Fans einem Sportverband verbietet, eine spannende Meisterschaft zu organisieren.

 Es geht nicht darum, etwas grundsätzlich zu verbieten. Aber der Fussballverband muss sich bewusst sein, welche Probleme und Kosten er mit einem solchen "angepassten" Spielplan verursacht. Ganz Ähnliches fordert ja jetzt auch die SBB. Auch sie will nicht mehr einfach für die Schäden aufkommen, welche randalierende Fans an solchen Hochrisikospielen in den Extrazügen verursachen.

 Warum fordern eigentlich Sie das und nicht die Polizei, oder die Berner Regierung?

 Die Polizeibehörden teilen unsere Meinung. Zudem ist nicht nur die Polizei, sondern auch die Justizbehörde gefordert, wenn es zu solchen Höchstrisikospielen kommt. Es geht um Piketteinsätze der Untersuchungsrichter und die anschliessenden Strafverfahren.

 Die Berner Justiz hat ja bereits vor ein paar Monaten angekündigt, dass in Bern auch vermehrt Schnellgerichte eingesetzt werden sollen. Bemerkbar gemacht haben sie sich aber bis jetzt noch wenig. Warum eigentlich?

 Bei jedem Hochrisikospiel stehen besondere Pikettdienste des Untersuchungsrichteramtes bereit. Eine rasche Beurteilung der Straftaten ist sichergestellt und findet auch statt, sofern dies wegen der Beweislage möglich ist.

 Es scheint aber, dass die St.Galler die Schnellgerichte nach wie vor viel dynamischer einsetzen als die Berner. Am letzten Wochenende war zum Beispiel kein Untersuchungsrichter vor Ort, stimmt das?

 Untersuchungsrichter vor Ort waren bei diesem Spiel nicht nötig. Es macht keinen Sinn, einfach Untersuchungsrichter auf Vorrat ins Stadion zu schicken. Denn oft finden die Ausschreitungen gar nicht im Stadion, sondern um das Stadion herum, auf dem Weg zum Stadion oder zum Bahnhof statt. Aber ich versichere ihnen, wir haben ein Dispositiv, das uns erlaubt, im Fall der Fälle genügend Untersuchungsrichter aufzubieten - im Stadion und auch ausserhalb.

 Dennoch: Wenn Untersuchungsrichter bereits vor allfälligen Ausschreitungen vor Ort sind, können sie sich selber ein Bild der Situation machen.

 Das stimmt. Aber sie können nicht an allen Brennpunkten gleichzeitig sein. Wichtig ist, dass die Polizei genügend Beweise sammeln kann.

 Täuscht der Eindruck, dass sich die Berner Untersuchungsrichter noch ein bisschen foutieren, mehr Wochenendeinsätze zu machen als bis jetzt?

 Da liegen Sie falsch. Dies ist überhaupt kein Thema.
 
Interview: Mischa Aebi

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 Cesar Lopez ist Staatsanwalt für die Region Bern Mittelland.

 YB-Sprecher: Nur die Schweiz hat ein Finalissima-System

 Das Ende der Finalissima droht. Nicht einmal die Spitzenklubs verteidigen die künstliche Dramatisierung der Meisterschaft.

 "Klar ist" für den Berner Polizeidirektor Käser, "dass der Staat in Zukunft nicht mehr einfach für alle Sicherheitsmassnahmen, die für solche Hochrisikospiele notwendig sind, aufkommen kann". Käser nennt - was sonst nicht üblich ist - die Zahl der im Einsatz gestandenen Polizisten: "Für die Finalissima am letzten Wochenende war ein Aufgebot von 600 Polizisten nötig." Sein simples Fazit: "Das ist einfach zu viel."

 Klubs gegen Finalissima

 Die Forderung des Berner Staatsanwalts Lopez, die Finalissima abzuschaffen, kommt fast rundum gut an. Käser findet den Vorschlag interessant und will ihn prüfen. Noch erstaunlicher ist, dass selbst die Fussballklubs offenbar genug haben, von den Jahr für Jahr absehbaren Ausschreitungen bei der Finalissima. Auch die Spitzenklubs der Schweizer Super League unterstützen die Forderung des Berner Staatsanwaltes Lopez. "Wir sind der Ansicht, dass es nicht nötig ist, mit einem speziellen Spielplan für die zweite Saisonhälfte künstlich Spannung zu erzeugen", betont YB-Pressechef Albert Staudenmann auf Anfrage. Denn es sei unbestritten, dass solche Finalissima wie vom vergangenen Wochenende ein grosses Gewaltpotenzial beinhalteten. Dies habe sich bereits bei den schweren Ausschreitungen im Jahr 2006 im Spiel Basel - Zürich gezeigt.

 Sonderfall Schweiz

 Die Liga müsse sich Gedanken machen, künftig den Spielplan für die ganze Saison zu erstellen, sagt Staudenmann und verweist darauf, dass die Schweiz die einzige Liga in Europa sei, welche dieses System kenne.

 Problem des Verbandes

 Sogar die eigentlichen Macher der umstrittenen Spielpläne diskutieren über die Abschaffung der künstlichen Dramatisierung: "Wir überlegen uns selber auch, ob wir die Spielplangestaltung ändern sollten", sagt Swiss-Football-League-Sprecher Roger Müller. "Die interne Diskussion läuft bereits seit einiger Zeit."

 Anpassungen des Spielplans könne die Swiss Football League allerdings nicht einfach so umsetzen, "weil wir laufende Verträge haben - unter anderem mit Fernsehstationen", sagt Müller. Man dürfe zudem nicht vergessen, dass es auch bei einer entsprechenden Änderung des Spielplans weiterhin zu meisterschaftsentscheidenden Direktbegegnungen kommen könne und werde.

Mischa Aebi/gr

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Basler Zeitung 20.5.10

Basler Polizei will Shaqiri büssen

 Bis zu 800 Franken wegen Fackel

 Mischa Hauswirth, Alan Cassidy

 Die Cupfeier hat für den FCB-Spieler Xherdan Shaqiri unangenehme Konsequenzen. Die Basler Polizei ermittelt gegen ihn wegen eines Verstosses gegen das Sprengstoffgesetz.

 Gleich zweimal feierten die FCB-Fans diesen Monat ihre Mannschaft auf dem Barfüsserplatz. An der Cupfeier am 9. Mai und eine Woche darauf an der Meisterfeier tauchte der Rauch von Dutzenden von Leuchtfackeln die Menschenmenge vor dem Stadtcasino in gleissend rotes Licht. Die Polizei unternahm dagegen nichts - auch nicht, als teils vermummte FCB-Fans mit brennenden Petarden vor den Ordnungshütern durchmarschierten.

 Folgen hat das Spiel mit Feuer aber für den FCB-Spieler Xherdan Shaqiri (18). Fotografen und Fernsehkameras hielten fest, wie Shaqiri an der Cupfeier auf dem Balkon des Stadtcasinos eine Leuchtfackel in die Luft hielt (Bild oben). Jetzt ermittelt die Basler Polizei gegen ihn. "Das Anzünden von Leuchtfackeln ist ein Verstoss gegen das Sprengstoffgesetz", sagt Sprecher Klaus Mannhart. "Wer auf dem Bildmaterial eindeutig identifiziert werden kann, den zeigen wir an." Shaqiri droht eine Busse von bis zu 800 Franken.

 FCB-Sprecher Josef Zindel hat aus den Medien von den Ermittlungen gegen das Jungtalent erfahren. Der Verein habe alle Spieler vor der Cupfeier darauf hingewiesen, dass sie keine Fackeln abbrennen dürften. Shaqiri habe dies wohl nicht mitbekommen. Nachdem der Spieler die Fackel entzündet hatte, habe man sie ihm "nach wenigen Sekunden" weggenommen, sagt Zindel. "An der viel grösseren Meisterfeier hat ja dann alles geklappt."

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Basellandschaftliche Zeitung 20.5.10

Basler Polizei verzeigt Xherdan Shaqiri

 Wegen des Abfeuerns einer Bengale muss der junge Spieler des FC Basel mit einer Geldstrafe rechnen

 Der 18-jährige FCB-Shootingstar zündete nach dem Cupsieg am 9. Mai auf dem Balkon des Stadt Casinos eine bengalische Fackel. Dies ist laut dem Schweizer Sprengstoffgesetz verboten. Die Polizei hat gestern gegen den Fussballer deshalb Anzeige erstattet.

 Tobias Gfeller

 Obwohl verboten, sind sie aus den Schweizer Fussballstadien kaum mehr wegzudenken. Zwischen Fans und Behörden stellen sie mittlerweile das grösste Konfliktpotenzial dar. Die Meinungen über das Zünden von Pyrotechnik gehen dabei weit auseinander. Vor Jahren wurde es an Basler Meister- und Cupfeiern schon fast Tradition, dass FCB-Spieler selbst derartige Bengalen abfeuerten. Schon damals gab es in der Öffentlichkeit hitzige Diskussionen.

 Nun hat die Polizei erstmals reagiert und einen Spieler strafrechtlich verzeigt. "Wenn wir den Normalbürger verfolgen, muss dies auch bei Fussballstars geschehen. Diese haben in der Gesellschaft auch eine gewichtige Vorbildfunktion", sagt Polizeisprecher Klaus Mannhart. Xherdan Shaqiri wird laut Mannhart vom Einzelrichter zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Polizeisprecher Mannart ist sich bewusst, dass an jeder Feier Hunderte von Bengalen gezündet werden. "Wir appellieren pausenlos an die Vernunft der Fans. Trotzdem wird das Verbot öfters missachtet - im Stadion und an den Feiern auf dem Barfüsserplatz." Doch in eine solch grosse und dichte Masse wie jene an der Feier vom Sonntag gewaltsam einzudringen, um Übeltäter ausfindig zu machen, sei unverhältnismässig.

 Dass es ausgerechnet der Jungprofi und WM-Teilnehmer Xherdan Shaqiri war, der die Fackel auf dem Balkon entzündete, ist unglücklich. Denn nach den Diskussionen der Vergangenheit habe man mit den Spielern vor möglichen Feiern auf dem Barfüsserplatz die Problematik besprochen, sagt FCB-Mediensprecher Josef Zindel. "Shaqiri hat dies wohl nicht ganz mitbekommen." Zindel möchte das Delikt keinesfalls herunterspielen, warnt aber davor, das Zünden einer Fackel auf dem Meisterbalkon in Dimensionen zu heben, wo es nicht hingehört. "Fakt ist, dass Shaqiri dieses Verbot nicht kannte." Zudem kämen die unglaublichen Emotionen hinzu, die vor allem ein Spieler in seinem Alter an solch einer Feier auf dem Balkon durchlebt: "Unten stehen Tausende von Fans, von denen selber einige Fackeln zünden. Wirft einer eine Bengale zum Abbrennen hoch zu den Spielern, kann das Missgeschick schnell passieren." Noch während des Abbrennens hatten Verantwortliche des FCB, allen voran Zindel selbst, dem Spieler die Fackel aus der Hand genommen.

 Der Verein unternimmt seit Jahren Bestrebungen, um derartige Vorfälle zu verhindern. Zu diesen gehöre unter anderen auch das zu schnelle Autofahren. Josef Zindel weist darauf hin, dass Shaqiri der einzige Spieler an der Cupfeier war, der eine Fackel zündete. "An der viel grösseren und emotionaleren Meisterfeier vom Sonntag hielten sich alle korrekt zurück." Dies unterstreicht auch Klaus Mannhart. "Der FCB hat dahingehend mit uns sehr gut kooperiert." Nur von den Fans auf dem Barfi wurden am Sonntag fast "inflationär" Bengalen gezündet.

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20 Minuten 20.5.10

Pyro an Cup-Feier: Ärger für Shaqiri

 BASEL. Die Szene wurde tausendfach fotografiert und live übertragen: Ein überglücklicher Xherdan Shaqiri schwenkt nach dem Cup-Sieg des FCB am 9. Mai eine brennende Fackel auf dem Balkon des Basler Stadtcasinos. Laut Radio DRS wird ihm dies nun zum Verhängnis: Gegen den 18-Jährigen wurde wegen Verstosses gegen das Sprengstoffgesetz ein Verfahren eingeleitet. Die missbräuchliche Verwendung von Feuerwerkskörpern wird im Normalfall mit einer Busse bis zu 800 Franken bestraft.

 Dass das Abbrennen von Pyros verboten ist, hätte Shaqiri wissen sollen. "Wir haben die Spieler vor der Feier über das Verbot von Pyros informiert", erklärt FCB-Sprecher Josef Zindel. Der Neo-Internationale habe diese Information wohl nicht mitbekommen. Eine Woche später haben die Präventionsversuche dann geklappt: "An der Meisterfeier hat kein Spieler mehr eine Fackel gezündet", so Zindel.  

Jeanne Dutoit

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POLICE CH
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L'Hebdo 20.5.10

POLICE

 LE CHAOS DES POLICES, ÇA SUFFIT. PLACE AUX RÉFORMES

 MICHEL GUILLAUME  ET  PATRICK VALLÉLIAN

 SÉCURITÉ.

 Pénurie d'agents, mauvaise coordination... Alors que les gardes-frontière se cherchent de nouvelles missions à l'ère de l'espace Schengen, des voix s'élèvent en Suisse alémanique pour les intégrer dans les polices cantonales.

 Le corps des gardes-frontière a-t-il encore une raison d'être? Jamais, dans sa longue histoire remontant à 1894, le bras armé et en uniforme de l'Administration fédérale des douanes n'a été aussi contesté. Depuis l'entrée de la Suisse dans l'espace Schengen en décembre 2008, les frontières ont quasiment disparu. Et ce corps de 2000 hommes se cherche une nouvelle identité et de nouvelles tâches, notamment dans le maintien de l'ordre. Au point d'irriter les polices cantonales.

 La conseillère d'Etat Karin Keller-Sutter (SG), vice-présidente de la Conférence des directeurs cantonaux de justice et police (CCDJP), a été la première à demander leur intégration dans les corps de police cantonaux. "Le corps des gardes-frontière est en train de se transformer en une police fédérale qui ne dit pas son nom. Il se cherche des missions et crée des doublons avec le travail des polices cantonales. Cette situation n'est pas satisfaisante", constate Karin Keller-Sutter, avant de conclure: "En termes d'efficacité sécuritaire, nos impôts seraient mieux investis en intégrant les effectifs de ce corps dans ceux des polices cantonales."

 Face à cette attaque frontale, l'homme qui devrait défendre les gardes-frontière, le chef du Département fédéral des finances (DFF) Hans-Rudolf Merz, ne l'a pas fait jusqu'ici, allant même jusqu'à biffer tout récemment une école d'aspirants à Genève pour des raisons financières. En colère face à cette dégradation des conditions de travail, le syndicat "garanto" n'a pas seulement appelé à une manifestation le 29 mai prochain à quatre points frontières, dont Bardonnex (GE). Il a aussi réclamé la démission de Hans-Rudolf Merz, une première dans l'histoire d'un syndicat de la Confédération!

 Rien n'est plus comme avant depuis que la Suisse a intégré Schengen, ce vaste espace de coopération policière et judiciaire. Pour le garde-frontière, c'est une petite révolution. Il n'est plus autorisé à contrôler les personnes à la frontière suisse, mais peut en revanche accéder à la banque de données du SIS à Strasbourg.

 Surprise.

 Contraints de se replier à l'intérieur du pays, les gardesfrontière ont passé une vingtaine d'accords de collaboration avec les cantons. Sur le terrain, la collaboration fonctionne bien, assurent les commandants de police Jacques Antenen (VD), André Duvillard (NE) et Henri-Joseph Theubet (JU).

 Mais tout le monde n'est pas de cet avis. La clientèle des trains d'abord, où les gardes-frontière ont multiplié les contrôles d'identité, demandant leurs papiers aussi à des passagers n'ayant aucune intention de quitter le pays. De plus, certains cantons comme le Tessin ou Argovie ont délégué tant de compétences aux gardes-frontière - allant de l'intervention en cas de vol jusqu'à la dispute conjugale - que cela a suscité la grogne de Karin Keller-Sutter, entre autres.

 Des lacunes à combler.

 Dissoudre le corps des gardes-frontière? A Berne, leur grand chef administratif Rudolf Dietrich balaie cette idée qu'il juge déplacée. "Notre tâche est de veiller au respect de 50 lois et 100 ordonnances concernant le trafic de stupéfiants, les armes illégales, la protection des marques ou la falsification de médicaments. Il est complètement faux de prétendre que nous cherchons de nouvelles missions. Nous sommes davantage dans les trains parce que c'est là qu'il y avait de grosses lacunes à combler", déclare-t-il. Et Rudolf Dietrich de brandir le bilan de 2009 des gardes-frontière dans les trains: 1 300 personnes en séjour illégal, 600 cas de documents falsifiés, 500 cas de stupéfiants ou encore 37 cas de saisies d'armes.

 Rudolf Dietrich tire donc un bilan positif de l'entrée de la Suisse dans l'espace Schengen, qui a permis une collaboration accrue avec les collègues policiers et douaniers des pays voisins. "Sans Schengen, il aurait par exemple été beaucoup plus difficile d'empêcher le prédicateur islamiste allemand Pierre Vogel - frappé d'une interdiction d'entrer sur le territoire suisse - de venir participer à une manimanifestation en Suisse en décembre 2009", ajoute-t-il.

 Au-delà de ce premier bilan qui ne permet encore aucune conclusion définitive, Schengen cristallise la guerre larvée que se livrent les polices cantonales et les gardes- frontière. Personne ne veut vraiment l'avouer, mais la rivalité s'est souvent exacerbée ces derniers temps. Chef des gardesfrontière, le Bernois Jürg Noth est un ancien policier qui oriente ses troupes sur des activités de maintien de l'ordre. Il a d'ailleurs nommé trois anciens policiers à la tête des régions frontalières: Claude Meylan à Genève, Cédric Doleyres à Neuchâtel et Mauro Antonini au Tessin.

 Voici quelques années, il a créé un corps d'intervention - pour des opérations ponctuelles de maintien de l'ordre - que critique aujourd'hui encore Karin Keller-Sutter. De leur côté, les policiers refusent parfois d'intégrer les gardes-frontière dans leurs cours de formation. Les Meylan et autres Doleyres n'ont plus été autorisés à enseigner à l'Institut de police de Neuchâtel après leur nomination chez les gardesfrontière.

 Dans ce contexte de lutte féroce pour le pouvoir entre les cantons et la Confédération, quelques personnes tentent des propositions de réforme moins radicale que celle de Karin Keller-Sutter. Deux Romands voient la nécessité de créer une réserve fédérale. Le commandant fribourgeois Pierre Nidegger, mais aussi son homologue neuchâtelois André Duvillard.

 Police de beau temps.

 Le problème suisse, c'est sa police de beau temps qui manque d'effectifs, surtout lorsqu'il s'agit de gérer de gros événements comme le G8 à Evian en 2003 ou l'Eurofoot en 2008. Pour remédier à cette lacune, André Duvillard imagine une réserve fédérale de 1000 à 1500 hommes issus des gardesfrontière. Cette force assurerait non seulement le contrôle des frontières, mais pourrait être subordonnée aux polices cantonales lors d'événements spéciaux comme la future Conférence de la francophonie ou les matches de football à haut risque. Elle reprendrait aussi la sécurité dans les trains et les avions, tout en pouvant renforcer occasionnellement la frontière extérieure de l'espace Schengen dans le cadre de la force européenne qu'est Frontex.

 Intérêt genevois.

 "Ce nouveau modèle de sécurité intérieure permettrait de désenchevêtrer les nombreuses tâches policières à accomplir", résume André Duvillard. Le Neuchâtelois est cependant conscient que sa position est trop audacieuse pour gagner une majorité en Suisse. La création d'une réserve fédérale, que suggère aussi le président des commandants de police Pierre Nidegger (lire ci-contre) n'est en tout cas plus taboue. Cheffe de la sécurité à Genève, la conseillère d'Etat Isabel Rochat entre en matière: "Pour les événements spéciaux, je pense qu'une telle réserve est nécessaire."

 De son côté, Karin Keller-Sutter précise à L'Hebdo qu'elle ne tient pas à tout prix à dissoudre le corps des gardes-frontière, mais plutôt à l'intégrer au sein des polices cantonales sous le commandement de ces dernières. Elle a désormais gagné le soutien des Bernois et des Zurichois dans cette optique. "Aujourd'hui, je pense que ma proposition pourrait obtenir une majorité au sein de la CCDJP", estime-t-elle. De toute façon, son coup de gueule a déjà incité Hans-Rudolf Merz à engager une réflexion sur les futures missions des gardesfrontière, dont les premières conclusions devraient être connues cet été.

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 POLICES EN SUISSE

 Une complexité "qui nuit à une gestion efficiente des ressources"

 Ne vous étonnez pas si un jour, dans un train entre Fribourg et Zurich, vous êtes contrôlé par l'agent des CFF, des policiers ferroviaires, des gardes-frontière et même par des policiers militaires qui ?n'?interviendront cependant que si vous représentez un "danger imminent". Et si vous pensez que les trains sont une exception en Suisse, vous avez tout faux. Entre les polices communales et les polices des villes (environ 4000 collaborateurs), les polices cantonales (13 300), les entreprises de sécurité (66 000), la police ferroviaire (220), la sécurité militaire (environ 700), les policiers militaires (1450), les gardes-frontière (2000) et Fedpol (870), rien que huit organisations couvrent les besoins sécuritaires helvétiques. Autant dire que c'?est une affaire très complexe à gérer, trop parfois, "ce qui nuit à la cohérence, à la coordination et à une gestion efficiente des ressources", estime Alexandre Vautravers, spécialiste de la sécurité et rédacteur en chef de la Revue militaire suisse. Et de citer l'exemple de l'opération "Amba Centro" à Genève. Au moins neuf organismes y interviennent pour protéger les représentations étrangères: la police de la ville de Genève et des communes concernées, le service de sécurité de l'aéroport, la gendarmerie cantonale, la police internationale, le corps des gardes-frontière, la sécurité militaire, des militaires en service long ou en cours de répétition, la sécurité de l'ONU et certaines entreprises de sécurité privées. "La situation est déconcertante pour les étrangers", souligne Alexandre Vautravers. "Elle pose des questions de responsabilités, d'efficacité et d'efficience alors que, de manière générale, les cantons devraient être les interlocuteurs directs concernant les questions de sécurité. Il en va de leur efficacité et de leur crédibilité." PV

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BIG BROTHER FUJI
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20 Minuten 20.5.10

Kamera erkennt Katz und Hund

 Die Gesichtserkennungsfunktion für Personen gehört bei Kompaktkameras mittlerweile zum Standard. Der Fuji Finepix JZ500 reicht dies nicht: Sie besitzt zusätzlich auch eine Haustiererkennung, die gemäss Hersteller automatisch die Gesichter von Hunden und Katzen erkennt und dementsprechend die Kameraeinstellungen optimiert. In der Bildsuche ermöglicht die Haustiererkennung zudem eine schnelle Auswahl der gespeicherten Hunde- und Katzenfotos. Die 14-Megapixel-Kamera hat ein 10-fach-Zoom (28-280 mm) und filmt in HD. Preis: 299 Franken.

 www.fujifilm.ch

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NEONAZI-PROZESS SO
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Solothurner Zeitung 20.5.10

Junger Neonazi muss in den Knast

 Das Amtsgericht Solothurn-Lebern hat gegen den 22-jährigen Neonazi, der sich am Montag wegen einer Vielzahl von Delikten zu verantworten hatte (wir berichteten), ein hartes Urteil gefällt: Er wird mit einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten und 20 Tagen, einer Geldstrafe von 150 Franken und einer Busse von 500 Franken bestraft. Aus knapp drei Dutzend Anklagepunkten erging lediglich ein Freispruch. Der Staatsanwalt hatte eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten gefordert. Das Gericht begründet die Verdopplung des Strafmasses damit, dass anders als vom Staatsanwalt gefordert keine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet wurde. Das Gericht erachtet eine solche als sinnlos, da der Verurteilte keine Therapiebereitschaft zeige. Vorgeworfen wurden dem 22-Jährigen unter anderem zahlreiche Gewalttaten, Rassendiskriminierung sowie Verstösse gegen das Waffengesetz. Die meisten Delikte beging er zwischen 2005 und 2009 in Grenchen. Nach der Gerichtsverhandlung wurde er in Sicherheitshaft genommen. (sam)

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SEMPACH
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WoZ 20.5.10

Naziaufmarsch

 "Reich beflaggt" nach Sempach

 "Reich beflaggt" wollen Rechtsextreme sich am letzten Samstag im Juni in Sempach vor der Kirche besammeln, um dann anschliessend zum Schlachtfeld zu ziehen. Diesen Aufruf verbreitet ein aktiver Aargauer Rechtsextremist in einem einschlägigen deutschen Forum. Und auch die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) kündigt in ihrer Parteizeitschrift einen "würdigen Anlass" an. Auf Anfrage erklärt Pnos-Präsident Dominic Lüthard, die Pnos werde "selbstverständlich" am Aufmarsch teilnehmen, ihn jedoch nicht selber organisieren, das seien "andere nationale Kräfte". Inzwischen haben die Luzerner Jusos und die Grünen die Regierung dazu aufgefordert, Massnahmen gegen den rechtsextremen Aufmarsch zu treffen. Der Luzerner Regierungsrat, Veranstalter der traditionellen Schlachtfeier, ist damit mit seiner Politik gescheitert: Zuerst hatte er seit 2003 die Beteiligung der Rechtsextremen an der Feier geduldet, ebenso deren Kranzniederlegung beim Denkmal. Im vergangenen Jahr führte eine Gegendemo der Juso dann zu einem personalintensiven Polizeieinsatz und löste eine Debatte über die Zukunft der Feier aus. Die Kantonsregierung beschloss daraufhin, in diesem Jahr der Schlacht ausschliesslich in einem werktäglichen Gottesdienst zu gedenken.  

Hans Stutz

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NAZI-FLUCHTROUTEN
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Walliser Bote 20.5.10

"Perón hatte eine geheime Mission"

 Der Journalist Frank Garbely zu Argentinien, den Nazis und der Schweiz in den 1940er-Jahren

 Waliis. - Der Oberwalliser Fernsehjournalist und Autor Frank Garbely beschreibt in seinem 2003 erschienenen Buch "Evitas Geheimnis" die Zusammenarbeit zwischen hohen Schweizer Beamten im Militär- und Polizeiwesen und der argentinischen Seite.

 WB: Wie sind Sie dazu gekommen, ein Buch zum argentinisch-schweizerischen Verhältnis zu verfassen? Frank Garbely: "Ich hatte vorgängig einen Dokumentarfilm über die Reise von Evita Perdn Duarte nach Europa gemacht.

 Der unmittelbare Auslöser für den Film war eine Historikertagung in Genf, die sich mit verschwundenen Nazigeldern beschäftigte. An dieser Veranstaltung äusserten sich argentinische Historiker über Verbindungen zwischen der Schweiz und Argentinien. So hat es angefangen. Daneben habe ich auch noch ein paar andere Projekte über neuere Gegebenheiten in Argentinien gemacht - über die Regierung Menern, die Auswanderer zum Beispiel. Insofern verfügte ich dank ausgiebiger Recherche über viel Material, das ich dann in einem Buch zusammenfassen konnte"

Glaubt man den Aussagen ihres Buches, so hat sich die Schweiz in den Vierzigerjahren als Finanzplatz für Nazi-Fluchtgelder nach Argentinien und als Fluchthilfezentrale für Nazis, deutsche Wissenschaftler und Kriegsverbrecher hervorgetan. Warum hat die Schweiz diese Rolle übernommen?

"Ich glaube, es gab mehrere Gründe. Nach Aussagen von Benito Llambi - von 1946-1949 argentinischer Botschafter in Bern - hatte Argentinien ein grosses Problem, es galt als pro-nationalsozialistisch. Zu Recht: Staatspräsident Juan Peron stand dem Duce Benito Mussolini politisch sehr nahe, und er bewunderte Adolf Hitler. Während des Krieges waren Berlin und Rom die wichtigsten "Zentralen” der argentinischen Aussenpolitik.
 Nach dem Krieg beschloss Argentinien, die Botschaft in Bern aufzuwerten. Benito Llambi, ein enger Freund von Peron, sollte sie zum wichtigsten Aussenposten in Europa machen.  
Aber er hatte noch eine andere, geheime Mission."

Nämlich? "Aus Dokumenten, die wir u. a. im Bundesarchiv gefunden hatten, geht hervor: Seine Hauptaufgabe bestand darin, deutsche Wissenschaftler und Ingenieure, Testpiloten und Waffenexperten anzuwerben. Zu diesem Zweck installierten ehemalige SS-Offiziere - getarnt als argentinische Diplomaten oder Informanten des schweizerischen Nachrichtendienstes - in Bern eine Nazi-Fluchthilfezentraie.
Höchste Spitzen der Schweizer Armee und der Bundespolizei unterstützten sie dabei. Die Berner Polizei war eigentlich gegen die Duldung eines solchen Büros. Der schweizerische militä-rische Geheimdienst hatte hingegen ein vitales Interesse an diesem Büro, weil er die deutschen Wissensträger vor der Weiterreise "abschöpfen” wollte. Ob dabei auch Sympathie für die nationalsozialistische Sache oder ein Eigeninteresse mitgewirkt hat, lässt sich schwer feststellen. Dass hingegen die Argentinier, die im Berner Büro gewirkt haben, überzeugte Nazis waren, lässt sich nicht leugnen."

Gab es beim Staatsbesuch Evitas in der Schweiz eine "hidden agenda"?

"Dokumente lassen diesen Schluss zu. Aber, offenbar kannte Evita die "hidden agenda” nicht. Sie war nicht über alle Stationen der Europareise, von Beginn an informiert. Sie war auch der Meinung, dass die Reise nur zwei Wochen dauern sollte, dann wurden daraus fast drei Monate. Erst in Madrid soll sie anscheinend erfahren haben, dass eventuell auch ein Besuch in der Schweiz infrage kommen könnte. Interessanterweise gibt es in Archiven in der Schweiz und in Argentinien Unterlagen, die klar beweisen, dass die Reise in die Schweiz von langer Hand geplant war."

Gibt es konkrete Hinweise?

"In Zürich beispielsweise war eine "Gesellschaft Schweiz-Argentinien” gegründet worden.

 Diese Organisation, die sich eigentlich den kulturellen Austausch zwischen beiden Ländern auf die Fahne geschrieben hatte, war einzig und allein für die Organisation des Besuches aus der Taufe gehoben worden. Danach verschwand sie wieder. Auffällig viele Argentinier, die beim Dreiecksverhältnis Nazi-Deutschland-Schweiz-Argentinien eine wichtige Rolle gespielt haben, finden sich auch in der argentinischen Delegation wieder, die mit Evita die Schweiz besucht hat."

Sehen Sie eine Verbindung zwischen den ausgewanderten Wallisern und der Fluchthllfe bzw. den Finanzströmen zwischen beiden Ländern?

"Nein. Die Beziehungen Schweiz-Argentinien haben sich auf einem völlig anderen Niveau abgespielt, meist auf diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene. Die einfachen Leute, zumal die ausgewanderten Walliser und Schweizer, die in erster Linie in der Landwirtschaft tätig waren, spielten dabei keine Rolle. Eher trifft man auf Nachkommen von Walliser Auswanderern im Zusammenhang mit der Militärdiktatur in den späten Siebziger- und frühen Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts. Sowohl unter den Verschwundenen als auch unter den Schergen der Diktatur bin ich auf Walliser Namen gestossen. Unter ihnen ein gewisser David Andenmatten aus Rio Cuarto in der Provinz Cordoba.
Er wurde zwischen 1976 und 1980 mehrmals verhaftet und gefoltert und konnte gis 26-Jähriger 1980 über Brasilien in did Schweiz fliehen."

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Zur Person

Frank Garbely, geboren 1947 in Reckingen, arbeitete für verschiedene Printmedien, den Rundfunk und war jahrelang Reporter der "Rundschau" beim Schweizer Fernsehen und regelmässiger Mitarbeiter des Politmagazins "Mise au point" beim Westschweizer Fernsehen, Heute lebt er als freier Fernsehjournalist und Filmemacher in Genf. Er drehte zahlreiche Dokumentarfilme. u. a. Evitas Geheimnis - die Schweizer Reise (Triluna Film/SF DRS/ARTE 1998).

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Die Schweiz als Drehscheibe

Undurchsichtige Rolle der Schweiz bei Anwerbung ehemaliger Nazis

Schweiz / Argentinien. Selten waren die Beziehungen zwischen der Schweiz und Argentinien so eng wie im Umfeld des Zweiten Weltkrieges. Vieles lief allerdings über inoffizielle Kanäle.

 Während die Schweiz im Zweiten Weltkrieg inmitten Europas von kriegerischen Stürmen umtost war, fand sich Argentinien weit ab von den eigentlichen Kampfhandlungen. Trotz der geografischen Distanz und der völlig unterschiedlichen Lage waren die Beziehungen zwischen der Schweiz und Argentinien nie so eng wie während des Weltkrieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit.

 Sympathien für die Achsenmächte

Die Allianz hatte ihre Gründe. Argentinien und die Schweiz beteiligten sich nicht an den Kampfhandlungen, beide blieben bei Ausbruch des Krieges neutral. Argentinien unterhielt sowohl mit Deutschland wie mit der Schweiz intensive Handelsbeziehungen. Auf Drängen der Alliierten erklärte die Regierung in Buenos Aires dem Deutschen Reich schlussendlich doch den Krieg. Allerdings erst im März 1945, zu einem Zeitpunkt, als das Kriegsende unmittelbar bevorstand.
 Durch diesen unfreiwilligen Fntscheid versiegten die offiziellen Kontakte zu Deutschland fast gänzlich. Da sich aber die Bevölkerung und das argentinische Offizierskorps, aufgrund der Herkunft, eher mit den faschistischen Staaten Deutschland, Italien oder Spanien verbunden fühlten und die Militärregierung (seit 1943) weiterhin gute Kontakte zu Deutschland aufrechterhalten wollte, suchte man in Buenos Aires nach Auswegen. Die Schweiz als neutrales Land konnte in diesem Bemühen von Nutzen sein.

Nazis in Argentinien

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Argentinien zu einem bevorzugten Fluchtort für Deutsche und Osterreicher.
 Viele hohe Nationalsozialisten und SS-Offiziere fanden den Weg an den Rio de la Plata.

 Unter ihnen Adolf Eichmann, Josef Merigele, Erich Priebke oder der kroatische Faschistenführer Ante Pavelic. Oberst Juan Domingo Perön, starker Mann der Militärjunta, der 1946 zum Staatspräsidenten gewählt wurde, duldete die Einreise der Nationalsozialisten, hegte er doch selber politische Sympathien für den Faschismus. In Bern unterhielt Argentinien ein halbiegales Auswanderungsbüro, über welches Personen nach Buenos Aires geschleust wurden. Während die Schweiz als Umschlagsplatz für nationalsozialistisches "Humankapital" international keine überragende Rolle spielte, so scheint es andererseits Bestrebungen Argentiniens gegeben zu haben, das Land nach dem Unterbruch der direkten Beziehungen zu Deutschland als Relaisstation zu nutzen.

 Evitas Staatsbesuch

Die Ergebnisse der argentinischen Historikerkommission "Proyecto Testimonio" legen nahe, dass die Schweiz für die Nationalsozialisten bereits während des Krieges eine bedeutende Drehscheibe für ihre Geschäfte mit Argentinien war.
 Es lasse sich belegen, so die argentinischen Historiker, dass bei den Transfers deutscher Gelder sowohl die Schweizer Seite wie auch die argentinische Botschaft in Bern eine wichtige Rolle spielten. Ein Geheimnis umgibt auch den Staatsbesuch von Evita, der Frau von Präsident Peron, 1947 in der Schweiz. Offiziell war der Besuch als politische Offensive, als Werbefeldzug der Argentinier gedacht. Im Hintergrund soll es dabei aber auch um die Koordination der Fluchthilfe und der Fluchtgelder aus Europa nach Argentinien gegangen sein. "Fakt ist", so Frank Garbely, "unter Juan Peröns Präsidentschaft wurde Argentinien zum wichtigsten Zufluchtsort für Nazis und Kriegsverbrecher, aber auch für Nazigelder, Industrie- und Rüstungsgeheimnisse - mit tatkräftiger Hilfe der Schweiz."
gsm

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STOP MURDER MUSIC
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WoZ 20.5.10

Reggae-Debatte - Mit seiner verständnisvollen Aussage zur lautstarken Schwulenfeindlichkeit einiger jamaikanischer Reggae-Stars löste der deutsche Hip-Hop-Sänger Gentleman eine Welle der Empörung aus.

Machismo der Machtlosen

Von Klaus Walter

Gentleman ist einer der wenigen nichtjamaikanischen MusikerInnen, die im Mutterland des Reggae anerkannt sind. Das neue Album des Kölner Sängers ist gerade auf Platz zwei der Schweizer Charts eingestiegen, in Deutschland auf eins.

Nun sorgt Gentleman für Ärger: Der weitverbreitete Schwulenhass, der bei Reggae-Stars wie Sizzla in Morddrohungen gipfelt, so sagte der Musiker, sei ein elementarer Bestandteil jamaikanischer Kultur. Der weisse Mann könne diese Kultur nicht einfach ausradieren. Besonders empört reagierte der deutsche Grünen-Politiker Volker Beck auf Gentlemans mitfühlenden Relativismus. Nun will der Schwulenaktivist homophobe Reggae-Stars mit Einreise- und Auftrittsverboten belegen.

Bei diesem Konflikt geht es nicht nur um Hautfarbe, Religion und Geschlecht. Es geht auch um Klassenfragen. Die Soziologin Carolyn Cooper führt die Homophobie auf die "diminished masculinity" vieler Jamaikaner zurück. Diese "erniedrigte Männlichkeit" sei das Produkt einer Gesellschaft, die Männern aus unteren Klassen das Gefühl von Minderwertigkeit vermittelt. Ihnen bleibt nur der Körper, der Schwanz. Kurz: Sexuelle Potenz kompensiert ökonomische Schwäche. Der sichtbare Potenznachweis - Bob Marley hats vorgemacht - besteht dann in möglichst vielen Kindern mit möglichst vielen Frauen.

"Boom Bye Bye"

22-jährige Mütter mit vier Kindern von vier verschiedenen Vätern existieren auch in Europa. In Banlieues und Armenvierteln gibt es neben vaterlosen Kindern auch die sozialdarwinistische Variante von Hip-Hop - Machismo und Schwulenhass inklusive. Auch hier wird gentlemanlike die kulturalistische Karte gespielt, wenn Diskriminierungserfahrungen zum Alibi gewendet werden: Wir lassen uns von den arroganten Eingeborenen nicht unsere Kultur nehmen! Also werden Mädchen eingesperrt, Ehen arrangiert und Schwule gehasst, im Namen der Kultur.

In Jamaika ist die Sklaverei die Mutter allen Elends. Um ihr "Humankapital" zu mehren, animierten weisse Sklavenhalter ihre schwarzen Sklaven dazu, immer mehr Kinder zu zeugen. Ein Mann, der keinen Nachwuchs zeugt, gilt dort bis heute als Schwächling - oder als Schwuchtel. "Faggots have to run or get a bullet in the head", Schwuchteln müssen rennen, sonst kriegen sie eine Kugel in den Kopf, heisst es in "Boom Bye Bye", einem der grössten Hits der Reggae-Geschichte.

Das Stück dröhnte 1992 aus allen Boxen der Dancehalls in der jamaikanischen Hauptstadt Kingston - Nacht für Nacht von hysterischer Begeisterung begleitet. Auch ich habe mir "Boom Bye Bye" damals gekauft, nicht ahnend, wor um es ging. Buju Bantons Jamaican English ist kaum zu verstehen. Banton, ein spindeldürres Kerlchen mit der Stimme eines Grizzlybärs, war damals gerade achtzehn. Was ich zu verstehen glaubte: Er kommt von ganz unten, aus ihm spricht der Common Sense seines Milieus. Durch "Boom Bye Bye" erfuhr die Welt erstmals von homophoben Motiven im Reggae.

Wiederholt sich die Geschichte?

Das Hip-Hop-Zentralorgan "The Source" interpretiert den derzeitigen Streit zwischen Gentleman und Volker Beck mit antirassistischem Furor als Kampf der Kulturen. Demnach versuche eine "mächtige Gay-Lobby" den jahrhundertelang versklavten Jamaikanern ihre moralischen Massstäbe zu diktieren: "In den Augen der Dancehallgemeinde wäre eine Entschuldigung Bujus bei der Gay-Lobby ein Akt des Verrats gewesen, eine Kapitulation vor der imperialistischen Macht, die dem grimmig-stolzen jamaikanischen Volk einen unwillkommenen Lebensstil aufzuzwingen versucht."

Da haben wir das Kuddelmuddel: Homophobie als Ausdruck eines stolzen Antiimperialismus. Vielleicht wiederholt sich die Geschichte, und Becks Verbotsforderungen polarisieren: hier Applaus aus der eigenen Klasse, dort antiautoritärer Trotz und Anti-Political-Correctness-Reflexe von unten. Die Dritte Welt in europäischen Problemzonen wird sich von der Ersten Welt des Politestablishments ihr Schwulenbashing nicht verbieten lassen.

Die Sache wird nicht leichter dadurch, dass Beck einer Partei angehört, die für Verarmung und Stigmatisierung ganzer gesellschaftlicher Schichten mitverantwortlich ist. Rot-grüne Politik hat - nicht nur in Deutschland - eine untere Randgruppe produziert, vor deren Rache sich die gebildeten Stände nun zu fürchten beginnen.

Gentleman tritt am Dienstag, 25. Mai, um 20 Uhr in der Maag EventHall in Zürich auf.

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GRIECHENLAND
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WoZ 20.5.10

Griechenland - Abseits der Demonstrationen wird selbst im berüchtigten Athener Anarchistenviertel Exarchia mehr flaniert statt demonstriert. Doch die Angst vor dem Kollaps wächst. Unterwegs im Krisenland.

 Viele Gärtner, kein Garten

 Von Andreas Fagetti und Daniel Ryser, Athen

 "51 807 griechische Wörter in den Sprachen der Welt, 5000 Jahre Zivilisation, 2600 Jahre Demokratie, ein Bier: Mythos."

 "Bad place", sagt der Taxifahrer am Syntagma-Platz, als wir ihn nach dem Preis einer Fahrt in Athens Anarchistenviertel Exarchia fragen. Der räudige Hund, der neben uns über den Fussgängerstreifen getrottet ist, als sei er unser Maskottchen, pisst an die Radkappe des Taxis. Es ist nach Mitternacht, und die Fahrt wird teuer. Der Taxifahrer bietet uns eine Zigarette an, macht auf Fremdenführer und knöpft uns dreimal mehr ab als üblich. Kaum sind wir in eine unbeleuchtete Strasse eingebogen, warnt er uns unablässig vor den AnarchistInnen. Dann steigen wir aus, und es ist bloss dunkel.

 In diesem Viertel also soll der Kern der GewalttäterInnen leben, Zweitausend sollen es sein, von denen Gefahr ausgeht. Brechen Unruhen aus, ist Exarchia das Epizentrum. Dann wabert Tränengas an der Ecke Metaxa-Themis tokleus ins Hotel Exarchion, in dem wir absteigen. Beim Gang durchs Quartier stossen wir auf Spuren der Unruhen - ausgebrannte Autowracks und angekohlte Abfallcontainer. Und allgegenwärtig die Sprayereien und Plakate mit politischen Botschaften. Exarchia liegt in Athens Zentrum. Einst war es ein gutbürgerliches Wohnquartier. Heute ist es Ausgeh- und Szeneviertel vieler Jugendlicher. In den Parks und besetzten Häusern dröhnen bis in die frühen Morgenstunden die Verstärkeranlagen. Junkies betteln in den Strassencafés um einige Cents. Im Mai sind die Temperaturen angenehm, und das Leben spielt sich draussen ab. Nicht wegen Molotowcocktails, Krawallen oder Tränengas ist im Hotel Exarchion vor Sonnenaufgang an Schlaf nicht zu denken, sondern weil die Menschen zu lauter Musik in den Strassen und Gassen feiern, essen, Mythos trinken und sich stundenlang dem Brettspiel Tavli hingeben. Die Stimmung im berüchtigten Anarchistenviertel ist zwei Wochen nach den Krawallen vergleichbar mit der bekifften Triphopmusik, die hier in vielen Bars plätschert: ziemlich easy.

 Ein Drittel staatliche Jobs

 "Da haben Sie sich ja eine Ecke ausgesucht", sagt Werner van Gent, als wir ihn am nächsten Morgen an der Vala Oritou im Herzen der griechischen Metropole treffen. Hier arbeitet der Korrespondent von Schweizer Radio und Fernsehen DRS seit dreissig Jahren. Seine Frau und er lebten vierzehn Jahre in Exarchia. Dann kehrten sie dem Viertel den Rücken. "Zu viele Drogen, zu viel Tränengas", sagt van Gent. Während der Staat für die Bekämpfung des Drogenelends kein Geld übrig hat, stopfen sich PolitikerInnen und ihre Klientel die Taschen voll. Das sei symptomatisch für dieses Land in der Krise. Dieses Sys tem sei höchst ungerecht, wer nicht auf ein gutes Netz bauen könne, habe keine Chance auf eine der Staatsstellen, sagt van Gent.

 Alle anderen kämen sowieso besser nicht in Berührung mit diesem Staat. Allein die ausstehenden Steuern beliefen sich auf schätzungsweise zehn Milliarden Euro. Nicht einmal die staatliche Verwaltung weiss, wie viele Angestellte beim Staat beschäftigt sind. Eine Selbstdeklaration im Internet soll demnächst Klarheit schaffen: Wer nicht teilnimmt, ist draussen. Heute schätzt man, dass über eine Million der drei Millionen Arbeitsplätze in Griechenland staatlich sind. Sowohl Linke als auch Rechte seien Teil des Spiels. Die Rechten bezeichnet van Gent als "Staatskapitalisten".

 Welch absurde Blüten dieses System treibt, erläutert van Gent am Beispiel eines Athener Spitals, das dreissig GärtnerInnen beschäftigt, aber keinen Garten hat. Er erzählt von kleinen Gemeinden, die eine Abfallentsorgungsfirma gründen mit einem aufgeblähten Verwaltungsapparat, damit sich möglichst viele dranhängen können. Angesichts der allgegenwärtigen Verschwendung lasse sich das vorgegebene Ziel, bis 2013 dreissig Milliarden Euro zu sparen, kaum erreichen. Van Gent sagt, Griechenland sei im Grunde ein von der EU alimentierter kommunistischer Staat. Trotzdem hält er nicht viel von den neo­liberalen Rezepten, die Griechenland jetzt aufgezwungen werden: Rentenkürzungen, Abbau von Sozialleistungen, Lohnsenkungen.

 Tief hinten im breiten Boulevard 28. Oktober wogt ein rotes Fahnenmeer und blühen Hammer und Sichel. Die Kommunistische Partei Griechenlands hat Zehntausende mobilisiert, um gegen das Sparprogramm der Regierung zu protestieren. Aleka Papariga, die Generalsekretärin der Kommunis tischen Partei, führt, abgeschirmt von bulligen Leibwächtern, den Umzug an. Die Sparmassnahmen seien ein Angriff auf die ArbeiterInnen, die Regierung habe dem Volk den Krieg erklärt. Deshalb müsse nun mit einer Politik von unten ein Aufstand gegen die Regierung folgen, ruft sie der Menge zu. Der Umzug führt vorbei an jener Filiale der Marfin-Egnata-Bank, in der Anfang Mai bei Krawallen drei Menschen verbrannten und vor der nun ein Berg Plüschtiere und verdorrte Blumen und Briefe an die drei Toten erinnern. Die Demonstration ist militärisch organisiert, der Ordnungsdienst der KommunistInnen, rund zweihundert Männer mit Schlagstöcken und Motorradhelmen, marschiert vorneweg und schützt bei der Schlusskundgebung in einem Spalier das Parlamentsgebäude. Es soll keine Krawalle geben. Nichts zu machen für schwarz gekleidete Anar chistInnen, die das Geschehen be obachten - Motorradhelme und Lederhandschuhe griffbereit. Die KommunistInnen sprechen von der grössten politischen Kundgebung seit Ende der Militärdiktatur 1974, die internationale Presse nimmt kaum Notiz von der Grossdemonstration. Man sagt, hier in Griechenland seien 40 000 DemonstrantInnen wenig, 80 000 viel und bei 500 000 stürze die Regierung.

 "Die verlorene Generation"

 Francesca treffen wir in einem idyllischen Strassencafé in Thissio, in einem wohlhabenden Viertel unterhalb der Akropolis. Die 33-jährige Künstlerin zählt sich zu jenen, die keine Beziehungen und deshalb keine sichere Stelle beim Staat haben. Diese 700-Euro-Generation schlägt sich mit schlecht bezahlten Jobs durch und hat trotz guter Bildung kaum Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Derzeit arbeitet Francesca an einem Internet-TV-Projekt - ohne Bezahlung. Im Gegensatz zu vielen ihrer Freunde, die noch bei ihren Eltern wohnen, weil das Einkommen nicht für eine eigene Wohnung reicht, lebt Francesa allein, die kleine Wohnung sponsert ihr Vater. Wohneigentum ist das Sparbuch der GriechInnen. Rund achtzig Prozent sind Wohneigentümer. 200 000 Eigentumswohnungen stehen leer, weil sich ihre Vermietung nicht rechnet.

 "Von uns sagt man, wir seien die verlorene Generation", sagt Francesca. Es ist nicht so, dass alle jungen Leute nur zuhause herumsitzen. Dieses Land hatte immer wieder schwere Wirtschaftskrisen durchlebt. Vor allem aber sind die Auswirkungen der jüngsten Krise noch nicht zu spüren. Die Arbeitslosenquote liegt bei zehn Prozent. Bald sollen es fünfzehn bis zwanzig Prozent sein, und soeben ist wegen Krawall und Krise auch noch der Tourismus eingebrochen. Zehntausende Übernachtungen wurden im Mai 2010 abgesagt.

 Die milde Nachmittagssonne taucht Thissio in mildes Licht, Francesca bestellt Eiskaffee, rückt ihre Ray-Ban-Sonnenbrille zurecht und lächelt. Nichts hier passt zu dem, was die Künstlerin erzählt - nicht zu ihrem Lächeln und ihrer entspannten Art, nicht zum herausgeputzten Quartier: "Die jungen Leute erwarten nichts von der Zukunft. Viele junge Griechinnen, die ich treffe, wollen keine Kinder auf die Welt stellen, weil sie den Kollaps erwarten." Francesca selbst ist nicht in Panik, "aber meinen Freunden, die Familie haben, geht es anders".

 Die Frau hat einen Kurzfilm gedreht über die Krise und darüber, wie sich die jungen Menschen in Athen fühlen: Unterlegt von abstrakten, gleichförmigen Tönen huschen junge Menschen durch den Film und bewegen sich auf einen Abgrund zu. Die Sonne ist weg, es regnet ununterbrochen.

 Dann stösst Dimitrios zu uns. Der Investmentbanker ist 36 und verdient 40 000 Euro im Jahr. Und er ist in Panik. "Wir sind alle Griechen", sagt er und trommelt mit den Fingern auf sein Handgelenk. "Heute trifft die Krise Griechenland, morgen die Welt." Griechenland sei das Symptom einer globalen Krise. "Die Kredite, die Ratings … Ich schaue den ganzen Tag in Bloomberg-Bildschirme und werde langsam verrückt." Seit der Einführung des Euros sei das Leben teurer geworden, die Löhne in der Privatwirtschaft jedoch stagnierten. Der Banker hat am Generalstreik teilgenommen. Er habe Angst um sein Land, Angst um seine Stelle, wenn er mit drei Freunden zusammensitze, wisse er, dass einer von ihnen demnächst arbeitslos sein werde. Dimitrios gehört zur Mittelschicht. Jetzt droht, was seither aufgebaut wurde, verloren zu gehen.

 Eine Verschwörung?

 Kaum werde protestiert, tauchten aus dem Nichts Vermummte auf, die eine Bank anzünden. Das schwäche die Protestbewegung erheblich. Eine Verschwörung? Dimitrios ist nicht der Erste, der darauf anspielt. Verdächtige, ausländisch sprechende Männer seien in einem Geschäft neben der Bank gesichtet worden, Minuten bevor sie in Flammen aufging. Und seither hält sich in Athen das Gerücht, der griechische Geheimdienst habe Albaner angeheuert, um die Proteste eskalieren zu lassen. AlbanerInnen sind die unbeliebteste Bevölkerungsgruppe in Griechenland, und Dimitri, der sich für das Gespräch bedankt und hofft, dass wir der Schweiz ein gutes Bild von den Griech Innen vermitteln, muss dringend los.

 Von Verschwörungstheorien halten die Anarchisten, die wir in einer Bar in Exarchia treffen, gar nichts. Die bärtigen jungen Männer mit langen Haaren sind in erster Linie sauer. Auf die Molotowcocktailwerfer, weil diese das Wort Anarchie mit Gewalt verwechselten. Auf den Staat, "weil wir fünf Jahre studieren und dann keine Perspektive haben, nichts", wie George sagt. Michalis, ein Anwalt, sagt: "Und jetzt verbreitet sich überall die Angst, dass der Staat wie Argentinien einfach pleitegeht." Keiner der politisch engagierten jungen Männer beteiligt sich an den Protesten. Für den übersättigten Staat sei jetzt die Stunde der Wahrheit gekommen. Die Regierung habe keine andere Wahl, als den öffentlichen Sektor zu beschneiden. "Uns, die wir nicht vom Staat leben, ging es noch nie besonders gut", sagt Andreas, ein Grafiker. "Mein Chef bezeichnet mich als Allrounder, damit er mir statt 1000 Euro bloss 700 bezahlen muss. Wehre ich mich, fliege ich raus. Keiner hat auf mich gewartet."

 Raus aus der heissen Stadt ans Meer - und dann wieder zurück: eine Wanderung im urbanen Raum von Pyräus Richtung Stadtzentrum Athens: Im Hafen Zea Marina betäubt die Gelassenheit der reichen AthenerInnen, die Musik schwerer Maschinen und die grell glänzenden Jachten, die gemütlich in der Bucht schaukeln. Hier ist die Krise nicht angekommen, während sie in den weiter stadteinwärts gelegenen Matratzensiedlungen der mittellosen Illegalen unter den Eisenbahnbrücken schon lange vor den Unruhen immer gegenwärtig war. In der Zea Marina wird flaniert statt demonstriert. Die sozialen Brände schwelen anderswo. Stattdessen provozieren hier Silikonbrüste.

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GIPFEL-SOLI
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NZZ 20.5.10

Gefängnisstrafen für Polizeichefs

 Übergriffe beim G-8-Gipfel 2001

 Ein italienisches Berufungsgericht hat hohe Polizeichefs zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Dies wegen der brutalen Übergriffe der Polizei am Rande des G-8-Gipfels in Genua im Jahre 2001. Das letzte Wort hat das Kassationsgericht.

 Nikos Tzermias, Rom

 Ein Berufungsgericht in Genua hat nicht nur einfache Ordnungshüter, sondern auch deren Vorgesetzte für die vorsätzlichen Gewalttätigkeiten gegen Globalisierungsgegner am Rande des G-8-Gipfels des Jahres 2001 in Genua verantwortlich gemacht und zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Bei einer nächtlichen Razzia in einer Schule, die Manifestanten als Nachtlager diente, hatte die Polizei damals nicht nur 93 "No-Global" aufgrund gefälschter Beweise festgenommen, sondern 63 von ihnen auch noch spitalreif geschlagen. Drei Jugendliche fielen gar in ein Koma.

 Das Berufungsurteil sorgte in Italien auch deshalb für Aufsehen, weil die meisten der verurteilten Polizeichefs vom Innenministerium in der Folge befördert worden waren. Der heutige Chef des inländischen Geheimdienstes, Giovanni Luperi, und der Kommandant der Antiterrorismus-Operationen, Francesco Gratteri, wurden zu Strafen von je vier Jahren Gefängnis verurteilt. Dem jetzigen Chef der Kommandozentrale der italienischen Polizei, Gilberto Caldarozzi, wurde eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten aufgebrummt.

 Das Innenministerium bekräftigte jedoch am Mittwoch sein Vertrauen in die Polizeioffiziere und bestritt die Angemessenheit einer vorsorglichen Entlassung. Das letzte Wort stehe dem Kassationsgericht zu, und es bestehe guter Grund zur Zuversicht, dass das zweitinstanzliche Urteil vom höchsten Gericht wieder annulliert werde. In erster Instanz waren 2008 wegen der Brutalitäten bloss 13 von 29 Polizisten verurteilt worden, wobei erst noch nur milde Strafen festgelegt wurden.

 Silvio Berlusconi, der schon während des G-8-Gipfels in Genua Ministerpräsident gewesen war, hatte das damalige Urteil als Ende der "gewaltsamen Kampagne gegen die Polizei" gefeiert. Ähnlich milde waren auch die erstinstanzlichen Urteile im Fall der Übergriffe auf im Gefängnis Bolzaneto festgehaltene Demonstranten gewesen. Ein Berufungsgericht erkannte kürzlich aber immerhin selbst für die vielen wegen Verjährung freigesprochenen Angeklagten eine Schadenersatzpflicht.

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Radio Dreyeckland (Freiburg) 20.5.10

Härteres Urteil im Berufungsprozess zu den Misshandlungen in der Diaz-Schule beim G8 in Genua 2001(neue Version)

Am 18. Mai fiel das Urteil im Berufungsverfahren wegen Misshandlungen und Beweismittelfälschung durch teilweise ranghohe Polizeiangehörige in der Diaz-Schule am Rande des G8-Gipfels in Genua.
http://www.freie-radios.net/mp3/20100520-hrteresur-34160.mp3

Beschreibung / Vorschlag zur Anmoderation:

Beim G8-Gipfel in Genua 2001 kam es zu mehreren Gewaltausbrüchen durch die Polizei. So brachen die Polizeikräfte in die Diaz-Schule ein, die von globalisierungskritischen Gruppen als Unterkunft genutzt wurde. Die dort schlafenden Personen wurden schwer misshandelt und auf der Basis von Falschaussagen festgenommen.
Nach milden Strafen in erster Instanz fiel nun am gestrigen Dienstag das Urteil im Berufungsverfahren. Dieses Mal fällt es um einiges härter aus. 25 der 27 Angeklagten wurden verurteilt. Insbesondere müssen zahlreiche ranghohe Polizisten Haftstrafen von 3-5 Jahren verbüßen. Sie wurden zusätzlich für 5 Jahre von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen. In erster Instanz dagegen waren sie freigesprochen worden. Eine Besonderheit ist im Vergleich zu vorangegangenen Prozessen auch, dass sie für Verbrechen schuldig gesprochen wurden, die 9 Jahre nach der Tat nicht verjährt sind, nämlich der schweren Körperverletzung und der Urkundenfälschung. Diesmal belaufen sich die verhängten Haftstrafen für alle Angeklagten auf insgesamt über 85 Jahre.

Generalstaatsanwalt Pio Machiavello hatte in seinem Schlussplädoyer über 110 Jahre Gefängnis gefordert. Dies begründete er mit den Worten: "Die schrecklichen Verletzungen, die hilflosen Menschen zugefügt wurden, ihre Vorsätzlichkeit, die vermummten Gesichter, die Fälschung der Haftprotokolle der 93 Globalisierungskritiker, die Lügen über ihren angeblichen Widerstand darf man nicht vergessen. Und vergessen darf man auch nicht die systematische und unterschiedslose Aggression und dass die zwei Molotow-Cocktails, die von der Polizei selbst in die Diaz-Schule gebracht worden waren, den Häftlingen zugeschrieben wurden."

Dieser Prozessausgang fügt sich in eine Reihe mit einem ersten Berufungsurteil im März zu Misshandlungen in der Kaserne von Bolzaneto im März diese Jahres, über die Focus Europa ebenfalls berichtete. Auch damals wurden die milden Urteile der ersten Instanz revidiert.

Wir sprachen vor der Sendung mit Lorenzo Guadagnucci vom Journalisten- und Opferverband "Verità e Giustizia" über das Urteil und dessen Bedeutung.

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ANTI-ATOM
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bernerzeitung.ch 20.5.10

Atomgegner marschieren von Aarau nach Olten

pd / js

 80 Organisationen laden am Pfingsmontag zum "MenschenStrom gegen Atom". Geplant ist ein 10-Kilometer-Marsch von Aarau via Mülidorf (beim AKW Gösgen) nach Olten.

 Zur Aktion "MenschenStrom gegen Atom" seien alle eingeladen, die sich eine Zukunft ohne Atomkraft wünschen. Der Marsch startet an zwei verschiedenen Orten. Wer länger unterwegs sein möchte, beginnt in Aarau (10 km), wer die kürzere Route wählt, startet am Bahnhof Däniken (2 km).

 Die Teilnehmer beider Routen treffen rechtzeitig in Mülidorf bei Däniken/Gösgen ein, wo ab 12.30 Uhr die Startkundgebung "Nein zu neuen AKW, ja zum Atomausstieg" stattfindet.

 Bewilligt und ohne Gewalt

 Nach der Kundgebung mit Picknick marschieren alle gemeinsam nach Olten (7 km), wo die Schlusskundgebung um 16 Uhr unter dem Motto "Die Zukunft ist erneuerbar!" steht.

 Um einen friedlichen Verlauf der Veranstaltung sicherzustellen, gelten gemäss den Organisatoren von "MenschenStrom gegen Atom" Gewaltfrei-Richtlinien. Die Aktion sei von den Behörden bewilligt und finde in einem sicheren Umfeld für Jung und Alt statt.

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http://menschenstrom.ch

Die Stromkonzerne wollen drei neue AKW bauen. Dagegen wehren wir uns! Zur Aktion "MenschenStrom gegen Atom" sind alle eingeladen, die sich eine Zukunft ohne Atomkraft wünschen. Interessierte jeden Alters wandern am 24. Mai 2010 gemeinsam von Aarau oder von Däniken via Mülidorf (beim AKW Gösgen) nach Olten.

10:00 Uhr - Start "Sportliche"  am "Graben”, Aarau
11:13 & 11:49 Uhr - Start "Gemächlichere" Bhf. Däniken
12:30 Uhr - "Nein zu neuen AKW, ja zum Atomausstieg!" Mülidorf bei Däniken/Gösgen - Kundgebung und Picknick
13:30 Uhr - Gemeinsamer Marsch nach Olten
16:00 Uhr - "Die Zukunft ist erneuerbar"
Schlusskundgebung auf der Schützenmatte Olten mit Konzert
ab 17:30 Uhr     Rückreise

Wichtig: Entgegen anderslautender Vorankündigung findet die Schlusskundgebung in Olten auf der Schützenmatte statt.

Jede Person zählt - lassen auch Sie den MenschenStrom anschwellen!