MEDIENSPIEGEL 1.6.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo, DS)
- Demo-Recht BE: Entfernungsartikel unnötig
- Rabe-Info 1.6.10
- Police CH: Repressions-Überstunden-Unmut; Ohrfeigen-Drama
- Komasaufen schadet Langzeitgedächtnis
- Revolte BS: Autonome freiraumschwundsauer
- Asyl: pro + contra Verschärfungen
- Anti-Atom: Nix neue AKWs; Zwischenlager Würenlingen
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REITSCHULE
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Di 01.06.10
20.30 Uhr - Kino Uncut - Warme Filme am Dienstag: Der
Schwule Neger Nobi, Dokumentarfilm von Wilm Huygen, Deutschland 2009
Do 03.06.10
19.00 Uhr - Frauenraum - Filmabend mit FriedensFrauen
Weltweit: "America America", Antiwar Music Video, K.P. Sasi, Indien
19.30 Uhr - Frauenraum - Filmabend mit FriedensFrauen
Weltweit: "Redefining Peace - Women Lead the Way" K.P. Sasi, Indien
20.30 Uhr - Tojo - "Run very far to come very close to
say very little" Choreographie: Manuela Imperatori.
20.30 Uhr - Kino - Südafrika jenseits des
WM-Taumels: The Mountain meets its Schadow (Im Schatten des
Tafelberges), Alexander Kleider und Daniela Michel in Kooperation mit
Romin Khan Kapstadt, Südafrika, D 2009
21.00 Uhr - Frauenraum - Filmabend mit FriedensFrauen
Weltweit: "The Marching Peace Makers", Sayed Khalid Jamal, Indien
Fr 04.06.10
20.30 Uhr - Tojo - "Run very far to come very close to
say very little" Choreographie: Manuela Imperatori.
21.00 Uhr- Vorplatz - SFS, Heads, Parzival, MC Dask
(Shiva Records) - Style:Rap und Hip Hop
Sa 05.06.10
17.00 Uhr - GrossesTor - Führung durch die
Reitschule (öffentlich, ohne Anmeldung)
Sa 05.06.10
20.30 Uhr - Tojo - "Run very far to come very close to
say very little" Choreographie: Manuela Imperatori.
22.00 Uhr - Dachstock - Brass & Hip Hop Explosion:
Youngblood Brass Band (Layered/USA) - Style: Brass, Funk, Hip-Hop
So 06.06.10
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt
13.30 Uhr - Kino - Kinderfilme am Flohmi-Sonntag: Wallace
& Gromit: Auf der Jagd nach dem Riesenkaninchen, Steve Box/Nick
Park, GB 2005
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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kulturagenda.be 3.6.10
"Run very far to come very close to say very little" im Tojo
Kommunikation ist alles. Im Stück von Manuela Imperatori
ist nebst dem Inhalt einer Information auch die Form ein wichtiges
Element. Sprachlich, tänzerisch und musikalisch bringen drei
Performer das Spiel von Verständnis und Missverständnis auf
die Bühne. Die Musik dazu haben Marc Stucki und Simone Abplanalp
komponiert.
Tojo Theater, Bern. Do., 3.6., bis Sa., 5.6., 20.30 Uhr
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kulturagenda.be 3.6.10
Die Youngblood Brass Band spielt im Dachstock
Musikalisch ist die Youngblood Brass Band zwischen Jazz und
Hip-Hop zu H ause, örtlich in Wisconsin, USA. Susafon, Saxofon,
Trompeten und eine ganze Reihe Perkussionisten spielen einen
leichtfüssigen und zugleich steincoolen wie herzerwärmenden
Sound. Wer auch nur ein wenig blechaffin ist, sollte diese
Grossformation nicht verpassen.
Dachstock der Reitschule, Bern. Sa., 5.6., 22 Uhr
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DEMO-RECHT BE
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BZ 1.6.10
Entfernungsartikel
Ein altes Gesetz neu verpackt
Das Stimmvolk entscheidet am 13.Juni über die
Einführung eines Entfernungsartikels. Dieser neue Artikel bringt
kaum Neuerungen. Es bestünden genügend griffige Gesetze, sagt
Rechtsprofessor Markus Müller.
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die sich im
amtlichen Abstimmungsbüchlein über die Initiative "Keine
gewalttätigen Demonstrationen" informieren, erfahren unter der
Überschrift "Das Wichtigste auf einen Blick" -
fälschlicherweise - Folgendes: Mit den aktuellen Gesetzen sei es
für die Polizei "kompliziert und schwierig", potenzielle
Gewalttäter von Kundgebungen wegzuweisen, weil jeweils eine
schriftliche Verfügung verfasst und anschliessend den betroffenen
Personen einzeln vorgelesen werden müsse. Mit der Einführung
des Entfernungsartikels würde dieses Verfahren vereinfacht.
Lex Wasserfallen
Wer aber die Polizei einmal in Aktion bei Demonstrationen
oder rund um Fussballspiele beobachtet hat, weiss: Potenzielle Chaoten
werden bereits heute durch Polizeibeamte mündlich - und gleich
reihenweise - weggewiesen. Hooligans bekommen kaum je eine schriftliche
Verfügung zu Gesicht.
Die Polizei beruft sich dabei auf Artikel 29 des
kantonalen Polizeigesetzes, im Volksmund Wegweisungsartikel oder Lex
Wasserfallen genannt. Markus Müller, Staatsrechtsprofessor an der
Uni Bern, bestätigt auf Anfrage: "Bereits mit den bestehenden
Gesetzen kann ein Polizist einen Demonstranten mündlich
wegweisen." Selbst eine Aufforderung an eine grössere
Menschenmenge mittels Megafon sei möglich. "Auch muss die
Wegweisung nicht von einem Richter verfügt werden. Zuständig
ist die Polizei."
Falsche Vorstellungen
Wer meine, mit dem neuen Entfernungsartikel könne das
Gewaltproblem an Kundgebungen effektiver gelöst werden, mache sich
falsche Vorstellungen, sagt Markus Müller. Es bestünden
genügend griffige Gesetze und Vorschriften. "Das Problem ist und
bleibt, wie man die Gesetze durchsetzen kann."
Gegen Leute, die sich einer Wegweisung widersetzen, darf
die Polizei laut Müller unmittelbaren Zwang anwenden. "Die Palette
der Zwangsmittel reicht von Wegtragen bis hin zum Einsatz von
Wasserwerfern oder von Reizmitteln." Natürlich sei bei jeder
polizeilichen Intervention das Gebot der Verhältnismässigkeit
zu beachten. Wer sich der Wegweisung widersetzt, könne nach
Artikel 292 im Strafgesetzbuch (Ungehorsam gegen amtliche
Verfügung) gebüsst werden. Allerdings muss die Busse jeder
Person einzeln angedroht werden. In diesem Punkt enthalte der
Entfernungsartikel eine Neuerung, sagt Müller. "Er ermöglicht
der Polizei, jede Person, die sich nicht unverzüglich von der
Demonstration entfernt, zu büssen."
Symbolcharakter
Abgesehen davon hätte der Entfernungsartikel laut
Markus Müller vor allem symbolische Bedeutung. Er bezweifelt, ob
neue Gesetze der richtige Weg seien, um Vollzugsprobleme zu lösen.
"Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorgemacht. Die
Zahl der Vorschriften steigt, das Problem bleibt."
Tobias Habegger
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RABE-INFO
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Di. 1. Juni 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_1._Juni_2010.mp3
- Der Nationalrat debattiert über das Co2 Gesetz
- Der Seniorenrat der Stadt Bern mischt bei der Stadtplanung mit
- Bern wirbt für Früherziehung und zieht eine positive
Bilanz
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POLICE CH
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Aargauer Zeitung 1.6.10
Den Polizisten reicht es
Gewalt, Unterbestände in den Korps, Überstunden:
Polizeiverband macht politisch Druck
Unter dem Motto "Es reicht!" treffen sich kommende Woche
300 Delegierte des Polizeiverbands. Sie verlangen, dass die Politik die
Missstände bei der Polizei endlich ernst nimmt.
Karen Schärer
200 Überstunden hat Polizistin Andrea
Geissbühler per Ende Mai auf ihrem Konto - und dies bei einer
50-Prozent-Anstellung. Die Berner SVP-Nationalrätin scheut sich
als eine von ganz wenigen Polizistinnen und Polizisten nicht,
Missstände bei der Polizei öffentlich anzuprangern. Auf den
monatlich erstellten Einsatzplan sei aufgrund der chronischen
Unterbestände in den Polizeikorps kein Verlass, sagt sie. Unter
diesem unregelmässigen, unvorhersehbaren Arbeitspensum leide das
ganze Umfeld. "Es ist nicht aussergewöhnlich, dass ich mehrere
Wochenenden nacheinander im Einsatz stehe, sei es wegen einer Demo oder
eines Matchs", sagt Geissbühler, die die Arbeit im Aussendienst
grundsätzlich schätzt. Trotzdem ist erkennbar, dass sie sich
mit dem Motto "Es reicht!" identifizieren kann. Unter dieses Motto
stellt der Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) seine
Delegiertenversammlung von kommender Woche.
VSPB-Präsident Heinz Buttauer sagt, nicht nur die
Überzeit mache den Polizeibeamten zu schaffen. "Hinzu kommen
Gewalt, Drohungen, der Hooliganismus." Das Ziel des Verbands sei, mit
dem Arbeitgeber einen Konsens zu suchen. Buttauer fügt aber an:
"Wir können auch andere Massnahmen ergreifen; doch das wäre
schmerzlich für die Bevölkerung, für die wir ja da
sind." Welche Massnahmen infrage kämen, will Buttauer nicht sagen.
Grosse Hoffnungen setzt der Verband in eine Resolution,
welche die Delegierten verabschieden werden. "Damit setzen wir
politisch Druck auf", sagt Buttauer. VSPB-Generalsekretär Max
Hofmann zeigt sich zuversichtlich, dass die Zeit reif ist für die
Anliegen der Polizei: "Es ist fahrlässig, wenn die politischen
Verantwortungsträger sagen: Wir anerkennen den Personalmangel,
aber wir sprechen keine Mittel für eine Aufstockung der
Kräfte."
Kantone beschliessen Ende Jahr
Bei der Konferenz der Kantonalen Justiz- und
Polizeidirektoren (KKJPD) zeigt man Verständnis für den Unmut
der Polizisten und Polizistinnen. "Die KKJPD hat das Thema auf der
politischen Agenda", versichert Generalsekretär Roger
Schneeberger. Die Analyse, wie viele Polizisten es brauche, müsse
aber mit der Frage nach den Aufgaben der Polizei verknüpft werden.
Im kommenden November will die KKJPD zu diesen Themen Beschlüsse
fassen.
Die Polizeihoheit liegt bei den Kantonen, doch Buttauer
sagt: "Wenn die Kantone die Hausaufgaben nicht machen, müssen wir
auf Bundesebene Regelungen verankern, welche die Kantone zum Handeln
zwingen." Politische Verbündete im eidgenössischen Parlament
hat der VSPB bereits gefunden. So hat CVP-Nationalrat Pius
Segmüller eine Reihe von Vorstössen lanciert. Und
SP-Nationalrat Max Chopard hat die Parlamentarische Gruppe für
Polizei- und Sicherheitsfragen gegründet. Chopard ist
überzeugt: "Sicherheitspolitik wird auf nationaler Ebene je
länger, je wichtiger."
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vspb.org 25.5.10
Luzern, 25. Mai. 2010
Chronischer Unterbestand der Polizeikorps muss behoben werden!
"Familie bleibt auf der Strecke!"
Walter Fröhlich ist schon seit mehr als 10 Jahre bei der
Polizei. Er ist eigentlich gerne Polizist. Aber er freut sich auch
immer auf die Ausflüge mit seiner Familie. Am Liebsten fahren sie
zu viert mit dem Mountainbikes an den See und geniessen ein feines
Picknick. So wäre es auch am diesem Wochenende geplant gewesen.
Doch seinem Polizeikorps fehlt Personal. So steht er diesen Sonntag
schon wieder zwischen randalierenden Fans und muss schauen, dass er
heil nach Hause kommt.
Und das nur, weil die Mannschaft, die eigentlich hätten
gewinnen sollen, heute verloren hat. Wie üblich lassen die Fans
ihren Frust an den Polizisten aus, die eigentlich gar nichts dafür
können. Dazu warten vor dem Stadion noch 100 Krawallwütige,
die zum Prügeln und nicht wegen dem Spiel da sind. Keine
gemütliche Situation, aus der Walter Fröhlich auch schon mit
Verletzungen ins Spital eingeliefert werden musste.
2'000 Polizeibeamte fehlen
Situationen wie diese sind Woche für Woche bei den
Polizistinnen und Polizisten an der Tagesordnung. Schweizweit fehlen
1'500 bis 2'000 Gesetzeshüter. Das sind mehr als 10 Prozent des
aktuellen Polizeibestandes. Um die ständig zunehmenden
Aufträge erfüllen zu können, müssen täglich
neue Überstunden geleistet werden. Der aktuelle Unterbestand wirkt
sich nicht nur verheerend auf das Arbeitsklima und die
Arbeitsbedingungen aus. Er gefährdet auch die Sicherheit der
einzelnen Bürgerinnen und Bürger.
Grösster Unterbestand in Europa
Im europäischen Vergleich hat die Schweiz gemessen an der
Bevölkerung die wenigsten Polizeikräfte. Pro tausend
Personen, haben Italien 4.7, Deutschland 3.3 und Österreich 3.1
Polizeikräfte zur Verfügung. In der Schweiz sind es hingegen
nur 2.3 Polizistinnen und Polizisten pro tausend Einwohner. Für
den Sicherheitsexperten und CVP-Nationalrat Pius Segmüller ist das
eine gefährliche Entwicklung: "In den letzten Jahren hat der
administrative Aufwand der Polizei massiv zugenommen, was oft zu Lasten
der Prävention geht!" Die fehlende Polizeipräsenz
widerspiegelt sich auch am subjektiven Sicherheitsempfinden der
Bevölkerung. Laut dem Forschungsinstitut gfs-zürich ist die
Angst vor Kriminalität im letzten Jahr um 0.6 auf dramatische 5.6
Punkte gestiegen.
Bürgernähe fehlt
Die Polizeiaufgabe macht erst dann Sinn, wenn der Polizist die
Menschen, die er schützen soll, auch in ihrem Umfeld kennt. Darum
ist Walter Fröhlich Polizist geworden. Als Freund und Helfer wurde
er geschätzt und konnte dank dem persönlichen Kontakt viele
Situationen entschärfen. Heute kann er nur noch sporadisch durch
die verschiedenen Quartiere fahren. Immer umfangreichere Arbeiten
bestimmen jetzt seinen Alltag. Oft muss er Abklärungen vornehmen,
die früher von den Strafuntersuchungsbehörden gemacht wurden.
So müssen heute bei einem Delikt wie häusliche Gewalt,
anstatt wie früher eine Stunde, jetzt bis zu sieben Stunden
für die polizeilichen Abklärungen aufwenden werden. Walter
Fröhlich ist trotzdem gerne Polizist, auch wenn er sich mehr
Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen sowie weniger Überstunden
wünscht. Nur die Einsätze bei den Fussball- und
Eishockey-Chaoten schätzt er überhaupt nicht.
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bernaktuell.ch Nr. 166 (Mai/Juni 2010)
Eine Ohrfeige !
Ein Schweizer Polizist verpasste einem renitenten, schwer
alkoholisierten Mann eine Ohrfeige, nachdem ihn dieser tätlich
angegriffen und angespuckt hatte. Der Beamte wurde dafür vom
Bundesgericht letztinstanzlich gebüsst (Urteil 6B-649/2009), denn
internationale Organisationen wie der UNO-Menschenrechtsausschuss
wollen es so. Das Urteil fand in den Medien kaum Beachtung. Sehr zu
Unrecht ! Denn es wirft entscheidende Fragen auf.
Von Dr. rer. publ. HSG Rolando Burkhard, Bern
Unsere Polizeibeamten werden tagtäglich und immer
häufiger zu Einsätzen in konfliktgeladene,
gewaltträchtige bzw. gewalttätige Situationen gerufen, um
dort für Recht und Ordnung zu sorgen. Handle es sich dabei um
Einsätze gegen schwarzafrikanische Drogendealer, ex-jugoslawische
Strassenrowdies, Roma-Einbrecherbanden, einheimische Hooligan-Idioten
bei Sportveranstaltungen oder um Familienstreitigkeiten. Unsere
Polizisten werden dabei immer häufiger mit Tätern
konfrontiert, die sich äusserst arrogant, renitent und
gewalttätig verhalten: Mit Leuten, welche unsere Beamten verbal
beleidigen, sie anspucken, beissen, mit Füssen treten oder sogar
spitalreif zusammenschlagen.
Die Zahlen beweisen es
Unlängst schlug der Schweizer Polizeibeamten-Verband (VSPB)
Alarm, weil die Delikte "Gewalt und Drohung gegen Beamte” (Art. 285
StGB) dramatisch zugenommen haben: In den letzten acht Jahren sage und
schreibe von 774 Fällen (2000) auf 2024 Fälle (2008). Das
entspricht einer Zunahme um 161,5 %!
Der VSPB sieht die zunehmende Gewalt gegen Polizisten als
Ausdruck einer gesamtgesell¬schaftlichen Tendenz und des
schwindenden Respekts vor den staatlichen Institutionen und deutet
Angriffe gegen die Polizei als "Angriffe gegen den Staat”. Zudem
rügt er die Tatsache, dass Angriffe gegen die Polizei zumeist nur
mit lächerlichen Strafen geahndet werden, die alles andere als
abschreckend seien.
Das bundesgerichtliche Ohrfeigen-Urteil ist dreifach
problematisch
Das Urteil ist dreifach problematisch:
Erstens repräsentiert die Polizei den Staat wie kaum sonst
jemand. Deshalb sind tätliche An¬griffe gegen Polizeibeamte -
wie es der VSPB richtig sagt - als "Angriffe gegen den Staat” zu
werten, und deren Zunahme signalisiert klar und eindeutig einen
schwindenden Respekt vor den staatlichen Institutionen. Besonders
beunruhigend ist dies im Falle Jugendlicher: Nachdem deren Achtung von
Respektspersonen wie Eltern und Lehrer (vom Pfarrer spricht schon gar
nie¬mand mehr) stark geschwunden ist, respektieren sie nun sogar
die Polizisten nicht mehr. Das ist ein ernst zu nehmendes Alarmzeichen.
Zweitens beunruhigt die Begründung des Ohrfeigen-Urteils.
Die Ohrfeige wurde vom Bundesgericht als Amtsmissbrauch betrachtet,
"weil sie keinem amtlichen Zweck diente”. Will heissen: Nur weil jemand
Polizist ist und seine Pflicht tut, muss er sich ohne Gegenwehr
anspucken und schlagen lassen, ansonsten macht er sich strafbar. Noch
skurriler aber wird die Begründung des hohen Gerichts, wenn es
sagt: Der gebüsste Polizist habe seine Amtsstellung missbraucht,
da eine beliebige andere Person den renitenten Mann, der sich in
polizeilicher Obhut befand, nicht hätte ohrfeigen können.
Sorry, liebe Richter: Konfrontiert mit dem renitenten Mann war
-pflichtgemäss, weil er es tun musste - eben der Polizist und
nicht irgend eine "beliebige andere Person”, der es frei steht, einer
Konfrontation auszuweichen, und die somit auch nicht riskiert,
tätlich angegriffen zu werden. Warum sollte ein Polizist, nur weil
er Polizist ist, sich nicht verhältnismässig wehren
dürfen, wenn er gewalttätig angegriffen wird?
Denn eine Ohrfeige stellt auch keineswegs eine brutale
unverhältnismässige Abwehrmassnahme dar, sondern ist durchaus
geeignet, Renitente und ausser sich Geratene zur Vernunft zu bringen.
Nur wer es je mit schreienden, fluchenden, spuckenden, beissenden,
kickenden und um sich schlagenden Kriminellen, Alkoholisierten oder mit
Drogen Vollgempumpten zu tun hatte, kann wissen, dass hier gutes
Zureden nichts hilft. Die Bundesrichter in ihrer "geschützten
Werkstatt” sind natürlich solchen Situationen nicht
ausge¬setzt.
Drittens: Seit Jahren rügen selbstgerechte internationale
Menschenrechts-Organisationen angebliche Polizeiübergriffe in der
Schweiz, namentlich gegen Asylbewerber und Migranten, und decken uns
mit ihren Rassismusvorwürfen ein. Gerade unlängst hat nun der
UNO-Menschenrechtsausschuss wieder entsprechende Vorwürfe an die
Schweiz gerichtet. Die Vermutung liegt nahe, dass sich unsere Gerichte
von diesem Unsinn immer mehr beeinflussen lassen. Denn ansonsten
könnte es nicht zu derart skurrilen Urteilen kommen, wie im
vorliegenden Fall.
Was ist zu tun?
Erstens: Den zunehmenden tätlichen Angriffen gegen unsere
Polizeibeamten ist durch massiv verschärfte strafrechtliche
Sanktionen gegen die Täter endlich Einhalt zu gebieten
(wohlverstanden: durch Strafen, die wirklich weh tun; nicht durch
bedingt ausgesprochene oder unbedingte Geldstrafen, die ohnehin nie
bezahlt werden und deshalb kaum abschreckend wirken). Es geht um die
Verteidigung und Erhaltung unseres Rechtsstaates.
Zweitens: Auch unsere Gerichte sollten endlich begreifen, dass
"sogar” unsere Polizisten (auch wenn sie in Ausübung ihres Amtes
tätig sind) Menschen sind. Menschen mit einer Würde, wie alle
anderen. Es ist falsch, ihnen diese Würde faktisch abzusprechen
und von ihnen zu verlangen, sich ständig widerstandslos
beleidigen, anspucken und tätlich angreifen zu lassen. Tut man
dies weiterhin, wird es bald keine guten Polizeibeamten mehr geben.
Drittens: Die chronischen Nörgeleien seitens
internationaler Organisationen wegen angeblichen
Polizeiübergriffen in der Schweiz sind klar und als absurd
zurückzuweisen. Die Schweizer Polizei geht korrekter und
verhältnismässiger vor als in sämtlichen anderen
UNO-Staaten. Die internationalen Gremien, die anderes behaupten,
sollten von der Schweiz nicht noch mit Millionenbeiträgen
unterstützt werden (der UNO-Menschenrechtsrat, der unlängst
wieder einmal die angebliche Schweizer Polizeibrutalität
rügte, wird von unserem Land mit über 6 Millionen Franken pro
Jahr finanziert).
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ALKOHOL
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20 Minuten 1.6.10
Regelmässiges Komasaufen schädigt
Langzeitgedächtnis
WASHINGTON. Wer sich regelmässig ins Koma säuft,
riskiert langfristige Schäden in der Region des Gehirns, die
für das Lernen zuständig ist. Dies haben US-Forscher
herausgefunden.
Trinken bis zum Umfallen führt nicht nur kurzfristig
zum Blackout, sondern hat für das Gehirn auch langfristige Folgen:
Regelmässiges Komasaufen schadet wahrscheinlich dem Hippocampus,
einem Hirnareal, das für das Lernen und das
Langzeitgedächtnis wichtig ist. Das legt zumindest eine
Untersuchung an Affen nahe, die Forscher des Scripps Research Institute
in La Jolla (Kalifornien) durchführten. Sie liessen vier Affen
während elf Monaten täglich ein alkoholhaltiges Getränk
mit Zitronengeschmack trinken. Die Tiere erreichten täglich einen
Alkoholwert im Blut, der bei Menschen knapp 2,5 Promille entsprechen
würde.
Nach einer zweimonatigen Phase ohne Alkohol wurden die
Gehirne der Affen untersucht. Dabei entdeckten die Forscher mehrere
Veränderungen in der Struktur des Hippocampus. In dieser Region
war die Bildung von neuronalen Stammzellen - also Zellen, die sich
später zu Nervenzellen entwickeln - deutlich vermindert. Die
Veränderungen durch den Alkohol seien besonders erstaunlich, weil
sie auch nach der zweimonatigen Entzugsphase noch deutlich erkennbar
waren, betonen die Wissenschaftler. Sie vermuten deshalb, dass
Komasaufen auch bei Menschen langandauernde Effekte auf die Funktionen
des Hippocampus hat.
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REVOLTE BS
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Basellandschaftliche Zeitung 1.6.10
In der links-autonomen Basler Szene brodelt es
Stadtentwickler Kessler setzt sich für Autonome ein -
trotz Angriff
Hausbesetzer verschaffen sich in Basel wieder stärker
Gehör. Ihre Freiräume verschwinden.
Andreas Maurer
Die Proteste der autonomen Szene flackern wieder auf, in
Basel und in vielen anderen westeuropäischen Städten. Die
Basler Staatsanwaltschaft vermutet, dass die beiden sogenannten
Saubannerzüge teilweise aus diesen Kreisen verübt wurden. Es
tauchen wieder mehr Sprayereien mit links-autonomen Parolen in der
Stadt auf. "Wir nehmen uns, was wir wollen, und teilen, was wir haben",
prangt an vielen Basler Mauern in schwarzer und roter Farbe.
Am Wochenende ereignete sich ein weiterer Vorfall: Der
Basler Stadtentwickler Thomas Kessler wird bei einem Konzertbesuch in
der besetzten Villa Rosenau angepöbelt und geschlagen.
Angst vor Modernisierung
Die Aggressionen in vielen Städten führt Kessler
vor allem auf Ängste vor der Modernisierung zurück. Zum
Beispiel auf Ängste vor grossen Überbauungen. Damit seien die
Hausbesetzer nicht alleine: "Viele Familiengärtner plagen
ähnliche Sorgen."
Die Politik müsse diese Ängste ernst nehmen,
fordert Kessler. Er begegnet sogar seinen Angreifern mit Toleranz:
"Gewisse Spannungen gehören zu urbaner Dynamik." Er will sich
für mehr Freiräume einsetzen.Seite 17
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"Wir nehmen uns, was wir wollen"
Stadtentwickler Kessler wird mit Gewalt aus der Villa
Rosenau gejagt. Einige Bewohner erklären die Gründe
Die autonome Szene macht sich in Basel wieder stärker
bemerkbar. Einige Bewohner der Villa Rosenau nehmen Stellung zum
Vorfall mit Thomas Kessler. Zu den Saubannerzügen schweigen sie.
Andreas Maurer
Montagmittag. Die Bewohner der Villa Rosenau schlafen
noch. Die Türklingel weckt einen jungen Mann. Vom Balkon aus
erklärt er, dass er nur ein Besucher sei. Einige Stunden
später sind ein paar Bewohner gesprächsbereit. Mit Medien
haben sie schlechte Erfahrungen gemacht. Sie bestehen darauf, anonym
zitiert zu werden und die anonymen Zitate gegenzulesen. Zudem halten
sie fest, dass sie nur ihre Privatmeinung wiedergeben und nicht im
Namen aller Bewohner sprechen. Dazu müsste zuerst ein
basisdemokratischer Konsens gefunden werden.
Am Tisch vor der Villa Rosenau sitzen drei junge Menschen.
Sie bedanken sich freundlich für die Möglichkeit, zum Vorfall
mit dem ehemaligen Basler Integrationsbeauftragten und heutigen
Stadtentwickler Thomas Kessler Stellung zu beziehen. Am Freitagabend
besuchte er ein Konzert im besetzten Haus. Was genau abgelaufen ist,
bleibt unklar. In der "Sonntag bz" schilderte Kessler, dass er von
einer Gruppe von sieben Leuten angepöbelt worden sei. Sie
hätten sich nicht auf eine Diskussion eingelassen. Ein Schlag ins
Gesicht verletzte ihn leicht an der Lippe.
"Kessler hat eine Frau gewürgt"
Ein Bewohner der Villa Rosenau erzählt eine andere
Geschichte. "Kessler war ziemlich alkoholisiert", beginnt er. In einer
längeren Diskussion habe man ihm erklärt, dass er hier nicht
willkommen sei. Um ihm zu verstehen zu geben, dass er gehen solle, habe
ihn jemand am Arm gepackt. "Darauf hat er eine Frau gewürgt und
mit seinem Bierglas um sich geschlagen", berichtet der Augenzeuge.
Kessler stelle sich zu Unrecht als Opfer und Saubermann dar.
Kessler sei in der Villa Rosenau aus politischen
Gründen nicht willkommen, sagen die drei. Obwohl sich Kessler
für linke Positionen einsetzt. Die von ihm geprägte Basler
Integrationspolitik gilt in der Schweiz als vorbildlich. Und als
Stadtentwickler zeigt er Verständnis für Hausbesetzer. Die
drei Gesprächspartner der Villa Rosenau entgegnen, dass ein
Politiker oder ein Beamter noch so links sein könne, er bleibe ein
Vertreter eines Systems der Diskriminierung. "Wir finden Kessler nicht
als Mensch schlecht. Wir lehnen seine Funktion ab", sagt eine
Hausbesetzerin. Auch die Funktion von SP-Grossrätinnen, die sich
gegen den Abriss der Villa Rosenau einsetzen, lehnen sie ab. Aus den
gleichen Überlegungen boykottieren sie Abstimmungen: "Denn damit
würden wir das System legitimieren."
Saubannerzüge als Protestmittel?
Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Leute aus der Basler
Hausbesetzerszene teilweise für die beiden sogenannten
Saubannerzüge verantwortlich sind. Am Holztisch vor der Villa
Rosenau löst das Thema eine lange Diskussion aus. "Ohne
Rücksprache mit den anderen können wir zu diesen
Vorfällen nichts sagen", entschliessen sie sich.
Was fordern sie von Basels Stadtentwicklung? Auch diese
Frage führt zu einer Grundsatzdebatte. "Wir stellen keine
Forderungen an den Staat, da wir ihn nicht als valablen Partner
betrachten", erklärt jemand. Er verweist an einen Spruch, der an
vielen Basler Mauern prangt: "Wir nehmen uns, was wir wollen, und
teilen, was wir haben." Sie sind nicht an staatlicher Stadtentwicklung
interessiert, da diese nicht in der Lage sei, die herrschenden
Eigentumsverhältnisse aufzubrechen.
Die drei Hausbesetzer suchen eine andere Lebensform. Sie
sind nicht bereit, Miete zu zahlen oder Lohnarbeit zu leisten. Trotzdem
arbeiten sie gerne, zum Beispiel in der Villa Rosenau.
Selbstorganisierte Freiwilligenarbeit lautet das Stichwort. Fordern sie
folglich mehr Freiräume? "Nein, auch das wäre zu einfach",
lautet die Antwort. Die Veränderung müsse im Kleinen
beginnen, hier in der Villa Rosenau.
--
Seit 2004 besetzt
Die Villa Rosenau liegt in einem Gebiet des
St.-Johann-Quartiers, das als ökologische Ausgleichsfläche
für die Nordtangente vorgesehen war. Seit 2004 ist das Haus
besetzt. Die rot-grüne Regierung drohte mehrmals mit der
Räumung. Inzwischen toleriert sie das besetzte Haus. Einzige
Bedingung: Strom- und Wasserkosten müssen bezahlt werden.
(öpf)
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http://rosenau.homelinux.org
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ASYL
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NLZ 1.6.10
Asylgesetzrevision
Sind Widmer-Schlumpfs Vorschläge zu lasch?
Die Schweiz soll für Asylsuchende weniger attraktiv
werden: Das ist das Ziel der Asylgesetzrevision von Bundesrätin
Eveline Widmer-Schlumpf. Experten streiten, ob die Massnahmen zu weit
gehen oder zu lasch sind.
Meinung Pro: Philipp Müller* Nationalrat FDP
"Die Probleme sind nicht lösbar"
Einmal mehr soll das Asylgesetz überarbeitet werden.
Einmal mehr wird es den Vollzug von rechtskräftig abgelehnten
Asylgesuchen kaum verbessern. Und gerade hier liegt das Problem. Alles
Schräubeln am Gesetz hilft wenig, wenn nach einem Verfahren durch
alle Instanzen die Ausweisung nicht möglich ist, weil die
Betroffenen jegliche Kooperation verweigern, ihre Identität
verschweigen und keine Papiere vorlegen.
Auch die jüngste von Bundesrätin Widmer-Schlumpf
vorgelegte Teilrevision wird daran kaum etwas ändern. Im
Gegenteil, mit der massiven Reduktion der Nichteintretensgründe
wird das Verschweigen der Identität, das Verweigern der
Papierherausgabe gar noch gefördert. Die im Gegenzug vorgesehene
Kürzung der Verfahrensfristen ist eine Massnahme "für die
Galerie". Spätestens bei der letztinstanzlichen Gerichtsinstanz
für Asylverfahren, dem Bundesverwaltungsgericht, wird diese
"Beschleunigung" zunichte gemacht werden. Dieses Gericht lässt
sich kaum von Verfahrensfristen beeinflussen.
Anstelle der bisherigen Hilfswerksvertretung bei den
Anhörungen soll neu eine "Verfahrens- und Chancenberatung"
für Asylsuchende eingerichtet werden. Dabei sollen ausgerechnet
Hilfswerke die Asylsuchenden von aussichtslosen Beschwerden abhalten.
Ein Interessenkonflikt ist absehbar, geht es doch den meisten
Asylsuchenden vor allem darum, ihre Wegweisung möglichst zu
verzögern oder zu verhindern. Ein Mittel dazu ist die
Ausschöpfung aller Rechtsmittel, in der Regel beraten von den
Hilfswerken. Die Vorlage hat sicher auch einige gute Aspekte, kommt
aber viel zu spät. Die Vollzugsprobleme sind mit simplen
Gesetzesrevisionen nicht lösbar.
Meinung Contra: Adrian Hauser*, Schweizerische
Flüchtlingshilfe
"Auf Kosten der Flüchtlinge"
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) kritisiert
die vorgestellten Vorschläge zur Asylgesetzrevision. Insbesondere
die verkürzte Beschwerdefrist im Asylverfahren schränkt den
Flüchtlingsschutz in unzulässiger Weise ein.
Die SFH lehnt die Kürzung der Beschwerdefrist im
materiellen Verfahren von 30 auf 15 Tage vehement ab. Dies, weil sie
mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren ist und das
Recht auf eine effektive Beschwerde verletzt. Im Asylverfahren geht es
um Leib und Leben. Die Fragestellungen sind komplex, brauchen Zeit, und
den Betroffenen fehlen darüber hinaus oft die nötigen Sprach-
und Rechtskenntnisse.
Es ist höchst bedauerlich, dass der Bund das
Verfahren nun einzig auf Kosten der Flüchtlinge beschleunigen
will. Die Fristen zur Bearbeitung der Gesuche bleiben für die
Behörden hingegen weiterhin unverbindlich. Schon heute ist
absehbar, dass diese "Verfahrensbeschleunigung" ihre Wirkung verfehlen
wird. Es ist kein Geheimnis, dass die eigentlichen Probleme im Vollzug
liegen.
Die SFH fordert seit Jahren, dass der Bund seine
Verpflichtungen im Bereich des Rechtsschutzes der Asylsuchenden besser
wahrnehmen muss. Angesichts der extremen Verkürzung der
Beschwerdefrist ist der staatlich gewährleistete rechtsgleiche
Zugang zum Rechtsschutz für alle Asylsuchenden umso wichtiger und
unerlässlich. Die Ausgestaltung der Verfahrens- und
Chancenberatung lässt das vom Bundesrat vorgelegte Gesetz jedoch
völlig offen. Es ist für die Betroffenen aber von
existenzieller Bedeutung, dass daraus ein taugliches Instrument
für einen wirksamen Rechtsschutz entsteht.
Hinweis: * Philipp Müller, Nationalrat FDP, Reinach
AG.
Hinweis: * Adrian Hauser ist Leiter Kommunikation
Schweizerische Flüchtlingshilfe.
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ANTI-ATOM
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BZ 1.6.10
SP-Grossrätin Nadine Masshardt
"Es braucht keine neuen AKW"
Die SP-Grossrätin Nadine Masshardt kontert den
abgetretenen BKW-Präsidenten Fritz Kilchenmann: Es brauche weder
neue AKW noch neue Gaskraftwerke. Die angebliche Stromlücke sei
"Angstmacherei", sagt die Energiepolitikerin.
Frau Masshardt, Ihre Partei fordert, der Stromkonzern BKW
Energie AG dürfe sich bei AKW-Abstimmungen nicht engagieren.
Dieser lehnt das ab.
Nadine Masshardt: Die vom abgetretenen
BKW-Verwaltungsratspräsidenten Fritz Kilchenmann angekündigte
AKW-Kampagne stösst bei mir auf grosses Unverständnis. Ich
bin überzeugt, dass man dieses Geld viel besser investieren
könnte, insbesondere in die Weiterentwicklung der erneuerbaren
Energien.
Laut Bundesgericht dürfen sich Direktbetroffene bei
Abstimmungen engagieren.
Wir sind uns bewusst, dass ein Verbot schwierig werden
dürfte. Aber wir erwarten, dass der rot-grüne Regierungsrat
bei der BKW entsprechend interveniert.
Die Regierung ist zwar rot-grün dominiert, aber im
Grossen Rat haben die Bürgerlichen eine klare Mehrheit. Er wird
die Regierung zurückpfeifen.
Das stimmt leider. Bei dieser Konstellation wird die
Einflussnahme unsererseits schwierig. Aber wir erwarten von der BKW
zumindest, dass sie bei den AKW-Abstimmungen eine gewisse
Zurückhaltung übt. Immerhin geht es auch um Steuergelder. Die
BKW gehört mehrheitlich dem Kanton. Sie will hier Geld
investieren, das uns allen gehört. Aber in der AKW-Frage ist die
Bevölkerung gespalten. Darauf muss die BKW Rücksicht nehmen.
Laut Fritz Kilchenmann hat das Schweizer Volk die Wahl:
entweder neue AKW oder neue Gaskraftwerke.
Da sind wir anderer Meinung. Es braucht keine neuen AKW.
Und auch keine neuen Gaskraftwerke.
Wollen Sie die Schweiz ins Chaos stürzen? Ohne neue
Grosskraftwerke droht nach 2020 der Strom knapp zu werden.
Diese Argumentation mit der sogenannten Stromlücke
ist Angstmacherei der Atomlobby. Ihr Szenario geht davon aus, dass wir
sowohl beim Energieverbrauch als auch bei den Technologien auf dem
heutigen Stand verharren. Dabei ignorieren sie, dass das Potenzial zum
Energiesparen und das der erneuerbaren Energien riesig ist.
Sie wollen neue AKW einfach wegsparen?
Nicht nur. Wir zählen einerseits auf
Energieeffizienz, andererseits auf einen Mix aus den umweltfreundlichen
Energien Sonne, Wasser, Biomasse, Geothermie und Wind. Damit
können wir ohne den Bau neuer Grosskraftwerke auskommen. Gerade
das Energiesparen wird unterschätzt. Das neue kantonale
Energiegesetz wird hier wichtige Impulse geben, insbesondere im
Gebäudebereich.
Das ist doch illusorisch.
Nein. Es gibt Berechnungen, die zeigen, dass wir einen
Drittel des Stromverbrauchs einsparen könnten. Ebenso zeigen
Studien, wie riesig das Potenzial der erneuerbaren Energien ist. Allein
mit Sonnenenergie lässt sich gemäss Bundesamt für
Energie mittelfristig ein Drittel eines AKW ersetzen, mit Wind ein
halbes und mit Biomasse knapp 1,5 AKW. Grundsätzlich müssen
wir es endlich schaffen,umzudenken. Solange die Stromlobby nur von AKW
spricht, fehlt der Druck zum Umstieg. Das zeigen uns die letzten
Jahrzehnte.
Sie hoffen also auf ein Volks-Nein zu neuen AKW, um diesen
Druck aufzubauen?
Darauf setzen wir. Wenn das Volk Nein sagt zu neuen AKW,
wäre der Druck da, um endlich richtig in die erneuerbaren Energien
zu investieren. Solange immer noch diese Atompläne umherschwirren,
wird die Stromlobby nicht dazu bereit sein.
Hauseigentümer und Bürgerliche bekämpfen
das neue Energiegesetz. Der obligatorische Gebäudeenergieausweis
und die Stromabgabe werden es vor dem Volk schwer haben.
Wir zählen darauf, dass das Energiegesetz so
durchkommt, wie es der Grosse Rat beschlossen hat. Ich bin
überzeugt, dass das Bernervolk das Zukunftspotenzial des
Energiegesetzes erkennen und nicht der Angstmacherei der Gegner folgen
wird.
Die Bernerinnen und Berner sollen Ja sagen zu teurerem
Strom?
Wir sprechen hier von einer Belastung von 2 bis 5 Franken
pro Haushalt und Monat, befristet auf 15 Jahre. Das ist verkraftbar.
Wir brauchen dieses Geld, um sinnvolle energetische
Gebäudesanierungen zu fördern. Von nichts kommt nichts. Im
Gegenzug wäre das neue Gesetz ein gewaltiger Jobmotor für den
Kanton Bern. Denn es würde grosse Investitionen auslösen, von
denen das hiesige Gewerbe profitieren würde.
Auch der Bau eines neuen AKW in Mühleberg würde
im Kanton Bern eine grosse Wertschöpfung generieren.
Das stimmt so nicht. Erstens würde der Bau eines
neuen AKW nur während ein paar Jahren für Aufträge
sorgen. Zweitens wäre das Projekt von einer derartigen Dimension,
dass in erster Linie ausländische Firmen zum Zuge kämen. Der
grosse Teil der Investition würde ins Ausland abfliessen. Das
Potenzial der Gebäudesanierungen und erneuerbaren Energien
hingegen ist riesig. Es ist zeitlich nicht befristet. Und es schafft
Jobs in unserer Region, nicht im Ausland.
Sie sehen das Heil in Sonne, Wasser und Wind. Es ist aber
gerade Ihre Seite, die Projekte wie den Ausbau der Wasserkraft an der
Grimsel oder den Bau von Windkraftwerken verhindern will.
Es stimmt, es gibt Widerstände gegen solche Projekte.
Wir von der SP vertreten aber grossmehrheitlich die Meinung, dass man
derartige Projekte ermöglichen soll - aber nur, wenn sie
energetisch sinnvoll und ökologisch vertretbar sind.
Die letzten drei AKW-Abstimmungen im Kanton Bern haben die
Atomgegner in den Jahren 2000 und 2003 verloren.
Ich bin zuversichtlich, dass wir diesmal gewinnen werden.
Wenn es uns gelingt, die Probleme und Risiken der Atomenergie sowie das
Potenzial der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz
aufzuzeigen, werden wir das Volk auf unserer Seite haben.
Welche Probleme und Risiken?
Die Finanzierung ist nicht sichergestellt, die Gefahr
eines Unfalls mit schrecklichen Folgen besteht immer, und das Problem
der Atommüllentsorgung ist nicht gelöst. Zudem ist der
Rohstoff Uran eine endliche Ressource. Und dessen Abbau und Transport
ist alles andere als ökologisch und sozial, wenn man an die
dortigen Arbeitsbedingungen und an den CO2-Ausstoss denkt.
Die Stromkonzerne BKW, Axpo und Alpiq wollen die neuen AKW
als Partnerwerke finanzieren und bauen.
Das nehme ich ihnen nicht ab. Wir sind überzeugt,
dass neue AKW ohne staatliche Unterstützung gar nicht finanzierbar
sein werden. Eine Studie der Bank Citigroup zeigt, dass allein mit
Privatinvestoren wohl kein neues AKW gebaut wird, weil die finanziellen
Risiken schlicht zu gross sind. Auch die Versicherungen sind nicht
bereit, das Risiko Atomenergie zu versichern. Die Steuerzahler
müssten einspringen. 1995 ergaben Schätzungen des Bundesamts
für Zivilschutz für das Worst-Case-Szenario Super-GAU
Schadenskosten von 4200 Milliarden Franken.
Interview: Dominic Ramel
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Aargauer Zeitung 1.6.10
33 Behälter im Zwilag
Hochaktives Zwischenlager in Würenlingen mit viel
Platz
Erst zu 16 Prozent ist das Zwischenlager für hoch
radioaktive Abfälle gefüllt worden.
Zwei weitere Transport- und Lagerbehälter sind ins
Zen-trale Zwischenlager Würenlingen geliefert worden. Damit stieg
die Zahl auf 25 Lagerbehälter mit ausgedienten Brennelementen und
auf 8 Behälter mit verglasten, hoch radioaktiven Abfällen.
Bei einer Kapazität von 200 Behältern ist das Lager damit
erst zu rund 16 Prozent gefüllt. Im Herbst 2009 traf der erste
Transport mit mittelaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung in
La Hague (F) ein. Darin waren je 20 Edelstahlbehälter mit
Brennelement-Abfällen aus dem AKW Gösgen.
Betrieb für Plasma-Ofen
Die Betreiber des Zwilag werten es als einen Meilenstein,
dass sie für den Plasma-Ofen die Freigabe für den
unbeschränkten Betrieb erhalten haben. Für die weltweit
einzige Anlage hat das Eidgenössische
Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) grünes Licht gegeben. Die vom
Plasmastrahl verflüssigten Stoffe und Metalle führen zu
glasförmigen Endprodukten, die sich in den Fässern zur
Tiefenlagerung eignen. Letztes Jahr sind 1030 Rohgebinde mit 184000
Kilogramm aus AKW, Medizin, Industrie und Forschung eingeschmolzen
worden.
Im Verwaltungsrat ersetzt KKL-Direktor Andreas Pfeiffer
seinen Vorgänger Mario Schönenberger. (Lü.)