MEDIENSPIEGEL 4.6.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- RaBe-Info 4.6.10
- 40 Jahre Schwarzenbach-Initiative: Erlebnisse
- Nazirock: Geldstrafen für Todesdrohungen
- Big Brother Sport: 10 Fr pro Ticket für
Polizeieinsätze
- Bibliothek des Widerstands
- Palästina-Soli: Demos in BS + ZH
- Knast: Info-Flugi
- Anti-Atom: Zonenpoker; Richtplan Gösgen II; 30 Jahre
Gorleben-Widerstand
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REITSCHULE
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Fr 04.06.10
20.30 Uhr - Tojo - "Run very far to come very close to
say very little" Choreographie: Manuela Imperatori.
21.00 Uhr- Vorplatz - SFS, Heads, Parzival, MC Dask
(Shiva Records) - Style:Rap und Hip Hop
Sa 05.06.10
17.00 Uhr - GrossesTor - Führung durch die
Reitschule (öffentlich, ohne Anmeldung)
Sa 05.06.10
20.30 Uhr - Tojo - "Run very far to come very close to
say very little" Choreographie: Manuela Imperatori.
22.00 Uhr - Dachstock - Brass & Hip Hop Explosion:
Youngblood Brass Band (Layered/USA) - Style: Brass, Funk, Hip-Hop
So 06.06.10
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt
13.30 Uhr - Kino - Kinderfilme am Flohmi-Sonntag: Wallace
& Gromit: Auf der Jagd nach dem Riesenkaninchen, Steve Box/Nick
Park, GB 2005
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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RABE-INFO
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Fr. 4. Juni 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_4._Juni_2010.mp3
- Bad Bonn in finanziellen Nöten- der Kult Club kämpft
ums Überleben
http://www.badbonn.ch
Petition: http://www.uploadarea.de/files/z85fhynbyolji8z3se84up9r8.pdf
- Kick for your future- 999 Fussballschuhe für Liberia
- "der Tourist zerstört das was er sucht in dem er es
findet"
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40 JAHRE SCHWARZENBACH
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Basler Zeitung 4.6.10
Sie sahen sich an den Pranger gestellt
Wie Italiener in Basel die
Schwarzenbach-Überfremdungskampagne erlebt haben
Willi Herzig
Hunderttausende Italiener bangten vor der Abstimmung von
1970 um ihren Job und befürchteten ihre Ausschaffung.
Carlo Alberto di Bisceglia (68) und Armando Bee (69) haben
die Überfremdungskampagne in Basel hautnah erlebt. Die beiden
Italiener lebten damals erst seit wenigen Jahren in der Schweiz. Der
aus der Provinz Veneto stammende Bee, gelernter Elektriker, kam 1960
als Saisonnier nach Basel, erhielt 1961 eine Aufenthaltsbewilligung und
heiratete 1964 eine Schweizerin. "Meine Frau wurde von Freunden und
Bekannten eindringlich vor einer Heirat gewarnt. Italienern könne
man nicht trauen, sie würden die Familie eines Tages im Stich
lassen. All die Klischees, die man heute noch Migranten anhängt,
wurden aufgelistet."
Verunsichert
Di Bisceglias Frau aus dem Berner Oberland machte ähnliche
Erfahrungen. Er war in Mailand aufgewachsen und kam 1967 nach Basel,
nachdem er in Hannover gearbeitet und Deutsch gelernt hatte. 1970
begann er, 28-jährig, mit einem Stipendium ein Jurastudium, das er
später mit der Promotion abschloss. Gross sei in jenem
Abstimmungsjahr die Verunsicherung unter den zugewanderten Italienern
gewesen, erzählen die beiden. "Alle stellten sich die bange Frage:
Wen wird es bei einem Ja treffen?" Die Befürworter der Initiative
hätten oft verletzend gegen "die Italiener" polemisiert. "Wir
wurden an den Pranger gestellt, mussten als Sündenböcke
herhalten."
Überwiegend "technisch" sei der Diskurs in der
Schweizer Öffentlichkeit und in den Medien geführt worden.
Dominiert hätten Zahlen, Statistiken und Begriffe wie
Arbeitskraft, Ausländerbestand, Ausländerproblem,
Überfremdung. Erst in den Wochen vor der Abstimmung seien auch die
Menschen thematisiert worden und die ihnen drohende Entwurzelung. Sein
Arbeitgeber habe angekündigt, bei einem Ja müsse er zehn
Prozent der ausländischen Angestellten entlassen, erinnert sich
Bee. Er und di Bisceglia machten sich allerdings weniger Sorgen als
viele ihrer Landsleute: "Da wir mit Schweizerinnen verheiratet waren,
hatten wir gute Karten."
Umdenken
Die Abstimmung habe unter den Migranten zu einem Umdenken
geführt. Stand lange die Perspektive einer Rückkehr nach
Italien im Vordergrund, so wurde es jetzt die Integration im Gastland.
Di Bisceglia: "Wir mussten etwas tun gegen die antiitalienischen
Vorurteile und wollten den Beweis erbringen, dass wir uns anpassen
können." Jedoch habe man sich auch vorgenommen, nicht mehr alles,
selbst Missstände, einfach zu erdulden; bis dahin habe man nach
der Devise "nur nicht auffallen" gelebt.
Bee arbeitete später als Sekretär der
Gewerkschaft Unia und war Präsident der Colonia Libera Italiana di
Basilea (CLI). Di Bisceglia, der als Amtsvormund tätig war,
präsidiert in Basel die "Schweizerische Gesellschaft zur Pflege
der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Italien". Zum 40.
Jahrestag der Abstimmung organisieren unter anderem diese Vereine eine
Tagung. "Es soll eine Art Standortbestimmung sein", sagt di Bisceglia.
"Wir stellen die Frage, was wir seit der Abstimmung erreicht haben und
was uns zu tun bleibt. Es geht auch darum, wie wir Migranten helfen
können, die sich heute in einer ähnlichen Situation befinden
wie wir vor 40 Jahren."
40 Jahre Schwarzenbach-Initiative: Was geschah und was
sich seither verändert hat. Samstag, 5. Juni, 10-17.30 Uhr, Aula
der Universität Basel.
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NAZIROCK
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NLZ 4.6.10
Todesdrohung
Geldstrafen für eine Musikband
cb. Die Neonaziband Amok hat in einem Lied einen Luzerner
Journalisten mit dem Tod bedroht. Zudem verstossen Songtexte gegen die
Rassismus-Strafnorm. Das Amtsstatthalteramt Luzern hat die vier
Bandmitglieder im Alter zwischen 22 und 29 Jahren nun mit unbedingten,
einkommensabhängigen Geldstrafen in der Höhe zwischen 1200
und 10 800 Franken verurteilt. Die Urteile sind laut einer Mitteilung
der Strafuntersuchungsbehörden rechtskräftig.
"Mildes Urteil"
Die Todesdrohungen im Lied richteten sich gegen den
Journalisten Hans Stutz. Er erachtet das Urteil als milde. "Allein die
Rassismus-Strafnorm sieht Strafen bis zu drei Jahren vor, jetzt wurden
die Bandmitglieder zu Geldstrafen verurteilt, die einem Strafmass von
vier Monaten entsprechen. Angesichts des Umstands, dass sie weitere
Delikte begangen haben und vorbestraft sind, erachte ich das Strafmass
als tief", sagt Stutz. Wäre ein Strafmass über sechs Monate
verhängt worden, hätte sich die Luzerner Justiz mit einem
gerichtlichen Verfahren beschäftigen müssen. Hans Stutz hat
schon mehrfach Drohungen erhalten, per Liedtext war es allerdings das
erste Mal. Von seiner Arbeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus
lässt er sich aber deswegen nicht abbringen. "Drohungen hindern
mich nicht an meiner Arbeit."
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20 Minuten 4.6.10
Neonazi-Band drohte mit dem Tod: Urteil zu mild?
LUZERN. Die Neonazi-Band Amok hat den Luzerner Politiker
Hans Stutz in einem Lied mit dem Tod bedroht. Nun wurden die vier
jungen Musiker zu unbedingten Geldstrafen verurteilt - für ihr
Opfer ist das Urteil zu milde.
"Hans Stutz, hast du es gecheckt? Du musst dich nicht
wundern, wenn einst ein Messer in deinem Rücken steckt": Mit
diesem Refrain bedrohte die Neonazi-Band Amok vor drei Jahren den
Luzerner Journalisten und Grossstadtrat Hans Stutz (Grüne). Ende
2007 reichte Stutz Strafanzeige ein. Wegen der Todesdrohung und weil
mehrere Texte gegen das Antirassismusgesetz verstossen, hat das
Amtsstatthalteramt Luzern die vier Bandmitglieder (zwischen 22 und 29
Jahre alt) aus den Kantonen Zürich und Aargau jetzt zu unbedingten
Geldstrafen von 120 bis 125 Tagessätzen bestraft. Sie müssen
je nach Einkommen insgesamt zwischen 1200 und 10 800 Franken bezahlen.
Das Urteil stösst beim involvierten Politiker auf
Kritik: "Die Strafbefehle sind am untersten Limit des noch
Vertretbaren", sagte Hans Stutz gestern auf Anfrage. Anderer Ansicht
ist Band-Anwalt Valentin Landmann. Die Geldstrafen seien relativ hoch,
aber nicht unangemessen. "Die Höhe der Strafen ist für die
jungen Männer aber schmerzhaft, weil sie nicht vermögend
sind", so Landmann. Die Bandmitglieder seien einsichtig und würden
die Geldstrafen akzeptieren, weil ein "paar grobe Schnitzer" passiert
seien.
Daniela Gigor
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Aargauer Zeitung 4.6.10
29-jähriger Neonazi verurteilt
Suhrentaler muss Geldstrafe bezahlen
Die Mitglieder der Neonazi-Band Amok sind im Kanton Luzern
zu unbedingten Geldstrafen verurteilt worden. Zum Quartett gehört
auch ein 29-jähriger Suhrentaler, der Bassist der Gruppe. Mit dem
rechtskräftigen Urteil des Amtsstatthalteramts Luzern müssen
die Bandmitglieder wegen Drohung, öffentlicher Aufforderung zu
Verbrechen und Rassendiskriminierung einkommensabhängige Strafen
zwischen 1200 und 10800 Franken bezahlen. Zudem haben Sänger,
Gitarrist, Bassist und Schlagzeuger die Verfahrenskosten zu tragen.
Zwei Mitglieder wurden ausserdem der Widerhandlungen gegen das
Waffengesetz schuldig gesprochen.
Journalisten mit Tod bedroht
Hintergrund des verhängten Verdikts: Die
einschlägig vorbestraften Bandmitglieder aus den Kantonen
Zürich, Schwyz und Aargau hatten 2007 ein Lied
veröffentlicht, in dem sie den Luzerner Politiker und Journalisten
Hans Stutz mit dem Tod bedrohten. Auf dem gleichen Musikträger
fanden sich weiter mehrere Stücke, die gegen die
Anti-Rassismus-Strafnorm verstossen haben. Der bedrohte Journalist war
es schliesslich, der Ende 2007 mit einer Strafanzeige intensive
Ermittlungen auslöste. Im Herbst 2008 wurden die vier jungen
Musiker schliesslich enttarnt. (SPI)
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BIG BROTHER SPORT
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Basellandschaftliche Zeitung 4.6.10
Die Basler Finanzkommission ist zufrieden
Sicherheitskosten der Polizei bei Spielen des FCB
müssen überprüft werden
Esther Jundt
Die Basler Staatsrechnung weist trotz Finanz-,
Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrisen schwarze Zahlen auf (bz vom 12.
März). Jammern wäre angesichts eines Überschusses von
101 Millionen Franken und einem grossen Schuldenabbau fehl am Platz,
findet die Finanzkommission des Grossen Rates. "Basel hatte keine
Rezession", sagte Kommissionspräsident Baschi Dürr bei der
Präsentation des Berichts.
Kein Kaderwildwuchs
Die Kommission kritisiert weder den um fünf Prozent
gestiegenen Personalaufwand noch die Zunahme der Kaderstellen. Beides
sei mit der Integration der Sozialhilfe zu erklären, sagte
Dürr. "Die Finanzkommission kann die verschiedentlich
geäusserte These nicht bestätigen, wonach das Kader des
Kantons unkontrolliert wächst", heisst es im Bericht. Mit 12,7
Prozent Kaderquote liege der Kanton im Bereich der Grossunternehmen der
Privatwirtschaft.
Etwas eingehender befasste sich die Kommission mit den
Kosten der Spiele des FC Basel. Pro Besucher muss der Club 1.20 Franken
für die Aufwendungen der Polizei abgeben. Zudem verrechnet sie die
effektiven Drittkosten, die aus dem Zuzug von Personal aus anderen
Kantonen resultieren. Laut Kommissionsbericht müssten die Besucher
10 Franken bezahlen, um die Kosten der Polizei effektiv zu decken.
Derzeit liegt der Kostendeckungsgrad bei 13 Prozent. Die
Finanzkommission erachtet diese Situation als unbefriedigend. Sollten
sich die steigenden Kosten nicht durch eine andere Einsatztaktik
reduzieren lassen, müsse der Kostenverteilschlüssel
überdacht werden, schreibt die Kommission. Es sei an der Politik
zu entscheiden, in welcher Höhe sich der FCB als kommerzieller
Veranstalter an den Sicherheitskosten seiner Spiele beteiligen und was
die Allgemeinheit tragen soll.
Was die Finanzkommission nicht schreibt, ist die Tatsache,
dass die Polizei bei jedem Spiel den eigenen Aufwand bestimmt. Es kommt
deshalb vor, dass ein riesiges Polizeiaufgebot bei Nullrisiko-Spielen
viele Matchbesucher ärgert und Zweifel an der Polizeitaktik
aufkommen lässt. Sie lehnen deshalb eine höhere Beteiligung
an den Polizeikosten ab.
--
Kosten im Asylwesen plausibel
Die Fiko ist der Meinung, dass das Budget der
Kantonspolizei nicht dauerhaft durch Sonderaufwände strapaziert
werden könne. Vor einer Budgeterhöhung für die Polizei
müsste das Justiz- und Polizeidepartement detailliert aufzeigen,
weshalb dies nötig sei, sagte Dürr.
Unter die Lupe nahm die Kommission auch das Asylwesen.
Dieses verursache dem Kanton einen Nettoaufwand von 7 bis 9 Millionen
Franken. Die Departemente konnten jedoch der Kommission alle Ausgaben
plausibel machen.
Untersucht wurde auch die Belegung der Allmend durch
Baustellen. Vor allem Strassen werden mit Materialien und Maschinen
belegt. Derzeit können im Kanton rund vier Prozent der Allmend
nicht so genutzt werden, wie dies ursprünglich vorgesehen war,
weil sie eine Baustelle sind. Mit einem neuen Geschäftsmodell
für den Unterhalt der Anlagen soll dieser Wert gesenkt werden. (ju)
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BIBLIOTHEK DES WIDERSTANDS
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Newsnetz 4.6.10
Geschichtslektionen eines ehemaligen RAF-Mitglieds
ah
Karl-Heinz Dellwo veröffentlicht die DVD-Reihe
"Bibliothek des Widerstands" mit 100 Dokumentarfilmen über
weltweite Protestbewegungen - auch zwei Werke aus der Schweiz sind
dabei.
Stockholm im April 1975: Sechs Terroristen der Roten Armee
Fraktion (RAF) besetzen die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland.
Einer davon ist Karl-Heinz Dellwo. Das "Kommando Holger Meins" will
Andreas Baader, Ulrike Meinhof und andere Mitglieder aus der Haft
freipressen.
Zwei Gefangene werden erschossen. Nachdem die Terroristen
versehentlich einen Sprengsatz zünden, eskaliert die Situation und
die Polizei stürmt das Gebäude. Karl-Heinz Dellwo wurde
für seine Beteiligung zu zweimal lebenslänglich verurteilt
und sass mehr als 20 Jahre in Haft.
Der Gewalt hat Dellwo nach seiner RAF-Zeit öffentlich
abgeschworen, seinen linken Idealen ist er treu geblieben. Im
Gespräch mit "3Sat" sagt er: "Ich würde immer den Satz
zitieren: "Die Revolte ist gerechtfertigt. Ich würde aber sofort
die Einschränkung machen und sagen: Sie ist gerechtfertigt. Aber
nicht alles, was in ihr passiert, ist richtig."
Und so geht für den 58-Jährigen der Kampf mit
der "Bibliothek des Widerstands" weiter - ohne Waffen, aber mit einer
gigantischen Dokumentationsreihe über den "Kampf des linken
Widerstands". Die Serie des Laika Verlag, die einmal 100 DVDs umfassen
soll, zeigt Filme der Protestbewegungen seit den 1960er Jahren.
Für sein Werk hat Dellwo auf der ganzen Welt nach Material des
internationalen linken Widerstands gesucht. Die Aufnahmen waren
teilweise nur noch in Fragmenten vorhanden und mussten aufwändig
restauriert werden. Die Welt sei ungerecht, das sei ein Tatbestand,
sagt Dellwo zur Motivation der Filmreihe. Wer nur schon die Nachrichten
verfolge und sich mit Fragen von Arm und Reich beschäftige, sehe
das. Dagegen müsse man ankämpfen.
Schweizer Filme "Krawall"...
Jeden Monat erscheint eine neue Folge, die neben der DVD
auch ein Begleitbuch enthält. Den Anfang machte eine Dokumentation
über den Besuch des Schahs von Persien in Deutschland am 2. Juni
1967. Bei den Ausschreitungen stirbt Benno Ohnesorg. Dieses Ereignis
hat zur Radikalisierung der Studentenbewegungen geführt. In der
100-teiligen Reihe spannt Dellwo den Bogen bis zu den
Strassenkämpfen in Athen 2008.
Zuletzt ist die Schweizer Politdokumentation "Krawall" aus
dem Jahr 1970 erschienen. Jürg Hassler zeigt darin, wie Ende 1968
junge Menschen in der Schweiz beginnen sich zu verweigern, zu
organisieren und zusammenzuschliessen. Autor Jürg Hassler
gehörte selber zu diesen Jugendlichen, die sich aufbäumten.
"...und "Züri brännt"
Als zweite Schweizer Produktion wird in der Reihe auch
"Züri brännt" aus dem Jahr 1981 erscheinen. Aktivisten des
1977 gegründeten Videoladens filmten im Sommer 1980 unter anderem
die Proteste vor dem Zürcher Opernhaus, mit denen Jugendliche
gegen einen Millionenkredit von 62 Millionen Franken an die Hochkultur
protestierten.
Der "Opernhauskrawall" war nur eine von zahlreichen
Demonstrationen, Besetzungen und weiteren Aktionen, mit welchen die
Jugendlichen gegen "die Behäbigkeit und den verstaubten Mief des
konservativen Bürgertums in der Zwinglistadt" aufbegehrten.
Beharrlich forderten sie Raum und Geld für ihre Anliegen.
"Züri brännt" wurde an den Solothurner Filmfesttagen und
anausländischen Filmfestivals gezeigt. Der schwarz-weisse Streifen
wurde 2005 restauriert.
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PALÄSTINA-SOLI
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Basler Zeitung 4.6.10
Demonstration angekündigt
Bisher ohne Bewilligung
Für Palästinenser.
Die Gruppe Revolutionärer Aufbau Basel hat für morgen
Samstag zu einer "Spontandemo" aufgerufen. Die Aktion soll auf dem
Claraplatz stattfinden. Geplant ist ab 13 Uhr eine
Solidaritätskundgebung für das palästinensische Volk.
Die Veranstaltung soll einen Protest gegen die Erstürmung des
Schiffes mit Gaza-Aktivisten durch die israelische Armee darstellen,
heisst es in einer Medienmitteilung von gestern.
Die Kantonspolizei Basel-Stadt kennt den Aufruf, hat aber
bislang keine Bewilligung erteilt. Mediensprecher Klaus Mannhart: "Noch
ist von den Veranstaltern kein Gesuch eingegangen."
Nach den Saubannerzügen in der Innenstadt meinen die
Kleinbasler Gewerbetreibenden zwar, eine solche Demonstration zur
Haupteinkaufszeit am Samstagnachmittag könnte heikel sein. Dennoch
halten sie es für besser, die Veranstaltung zu bewilligen. Peter
Winiker, Präsident der Interessengemeinschaft Kleinbasel: "Es ist
besser, die Veranstalter oder einige Teilnehmer nicht zu provozieren."
Die Behörden sollen alles tun, um Ausschreitungen zu verhindern.
Von der Polizei verlangt er, die Lage unter Kontrolle zu halten.
Am 1. Mai und am 21. Mai kam es zu massiver Gewalt in der
Innenstadt mit in der Folge über einer halben Million Franken
Sachschaden (BaZ berichtete). Autonome sollen dafür verantwortlich
sein. hws
---
5.6.2010, Basel: Demo gegen den israelischen Überfall ::
AutorIn : Revolutionärer Aufbau Basel
Spontandemo gegen den Überfall der Israelischen Armee auf
die internationale Freiheits-Flotte am
Samstag 5. Juni, 13 Uhr, Claraplatz, Basel.
Am Montag den 31. Mai griff ein Elitekommando der Israelischen
Armee einen Hilfskonvoi von Schiffen an, die mit humanitären
Gütern nach Gaza unterwegs waren um die dortige
Militärblockade zu umgehen. Diese Blockade des israelischen
Staates verschärft die prekäre humanitäre Lage noch, die
durch den Krieg Israels in Gaza 2009 bedingt ist. So sind viele
Häuser noch immer zerbombt und Invalide erhalten keine
ausreichende medizinische Versorgung, weshalb die Schiffe unter anderem
Fertighäuser und Rollstühle geladen hatten. An Bord der
Schiffe waren auch Hunderte Aktivisten aus verschiedensten Länder.
Die Israelische Armee erschoss bei ihrem Überfall auf die Schiffe
mindestens neun Zivilisten, 50 weitere Personen wurden teils schwer
verwundet.
Damit hat der israelische Staat gezeigt, dass sie den Krieg
nicht nur gegen die PalästinenserInnen führen, sondern auch
gegen die internationale Solidaritätsbewegung für
Palästina. Die Krokodilstränen, die die US-Regierung, Merkel
usw. diese Tage in die Kameras heulen, können uns dabei nicht
täuschen: sie alle gehören zu den ganz grossen Verdienern und
Auftraggebern von Israels Krieg. Wirkliche Solidarität für
das palästinensische Volk kann nur von unten kommen.
Lassen wir diese Solidarität praktisch werden. Wir treffen
uns am Samstag, dem 05.06.2010 um 13:00 auf dem Claraplatz in Basel um
unsere Solidarität mit Palästina und der Besatzung der
Freiheits-Flotte zum Ausdruck zu bringen.
Schluss mit dem Krieg gegen Palästina und seine
Solidaritätsbewegung!
Schluss mit der Blockade von Gaza!
Free Palestine!
Hoch die internationale Solidarität!
---
Indymedia 3.6.10
Spontandemo gegen den Überfall der Israelischen Armee! ::
AutorIn : quelq'un
Spontandemo gegen den Überfall der Israelischen Armee auf
die internationale Freiheits-Flotte: Wir treffen uns am Samstag, dem
05.06.2010 um 13:00 auf dem Helvetiaplatz im Zürich um unsere
Solidarität mit Palästina und der Besatzung der
Freiheits-Flotte zum Ausdruck zu bringen.
Am Montag den 31. Mai griff ein Elitekommando der Israelischen
Armee einen Hilfskonvoi von Schiffen an, die mit humanitären
Gütern nach Gaza unterwegs waren um die dortige
Militärblockade zu umgehen. Diese Blockade des israelischen
Staates verschärft die prekäre humanitäre Lage noch, die
durch den Krieg Israels in Gaza 2009 bedingt ist. So sind viele
Häuser noch immer zerbombt und Invalide erhalten keine
ausreichende medizinische Versorgung, weshalb die Schiffe unter anderem
Fertighäuser und Rollstühle geladen hatten. An Bord der
Schiffe waren auch Hunderte Aktivisten aus verschiedensten Länder.
Die Israelische Armee erschoss bei ihrem Überfall auf die Schiffe
mindestens neun Zivilisten, 50 weitere Personen wurden teils schwer
verwundet.
Damit hat der israelische Staat gezeigt, dass sie den Krieg
nicht nur gegen die PalästinenserInnen führen, sondern auch
gegen die internationale Solidaritätsbewegung für
Palästina. Die Krokodilstränen, die die US-Regierung, Merkel
usw. diese Tage in die Kameras heulen, können uns dabei nicht
täuschen: sie alle gehören zu den ganz grossen Verdienern und
Auftraggebern von Israels Krieg. Wirkliche Solidarität für
das palästinensische Volk kann nur von unten kommen.
Lassen wir diese Solidarität praktisch werden. Wir treffen
uns am Samstag, dem 05.06.2010 um 13:00 auf dem Helvetiaplatz im
Zürich um unsere Solidarität mit Palästina und der
Besatzung der Freiheits-Flotte zum Ausdruck zu bringen.
Schluss mit dem Krieg gegen Palästina und seine
Solidaritätsbewegung!
Schluss mit der Blockade von Gaza!
Free Palestine!
Hoch die internationale Solidarität!
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KNAST
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Flugi Mai 2010
der knast ist eine todesmaschine, sabotieren wir sie!
solidarität mit den kämpfenden gefangenen!
mindestens sechs tote seit märz 2010
am 10. märz...
...zündete im knast bochuz (orbe/vd) skander vogt in seiner
zelle die matratze an. seit fünf jahren vegetierte er in
totalisolation vor sich hin. die wärter liessen ihn wissentlich
verrecken und hatten ihren spass dabei. erst ende april gelangte die
geschichte an die öffentlichkeit, als eine französische
radiostation belastende tonaufnahmen veröffentlichte. wäre
das nicht geschehen, hätten die behörden den tod
verheimlicht: business as usual. als reaktion darauf rebellierten am
26. april 20 gefangene im knast bois-mermet (lausanne/vd). sie
weigerten sich, nach dem spaziergang in ihre zellen
zurückzukehren. und verlangten, mit einem journalisten zu sprechen
(das hatte vor zwei jahren auch skander gefordert, als er auf das
gefängnisdach stieg, um gegen die miesen haftbedingungen zu
protestieren). ohne erfolg: eine sondereinheit der bullen wurde
mobilisiert, die gefangenen bedroht, fünf noch am selben tag
verlegt. allen drohen harte
disziplinierungsstrafen.
am 17. märz...
...wurde alex uzowulu bei einem ausschaffungsversuch am
flughafen zürich von bullen getötet. die gefangenen im
ausschaffungsknast bei kloten/zh traten daraufhin in den hungerstreik.
das bundesamt für migration und seine menschenjäger setzten
das gerücht im umlauf, das sei ja bloss ein dealer gewesen. alles
kein problem. der oberschreibtischtäter des bundesamtes doppelte
nach: nigerianer/innen kämen doch eh nur für kriminelle
geschäfte in die schweiz und gab sie damit zum abschuss frei -
sabotiert die rassistische ausschaffungsmaschinerie, bleiberecht
für alle flüchtlinge!
am 17. april...
...wurde ein 18-jähriger bei einer strassensperre im kanton
fribourg von einem bullen erschossen. weil er in einem geklauten auto
sass, heisst es. der bulle schoss siebenmal, eine kugel traf den
jugendlichen tödlich. nun wird der schützenkönig auch
noch psychologisch betreut, weil er doch so ein armer sei. und die
medien verbreiten die üblichen zynischen rechtfertigungen. soviel
zur hiesigen werteordnung: teure autos sind mit allen mitteln zu
verteidigen. eigentum kommt vor leben. und die killer im staatsdienst
werden geschützt.
am 29. april...
...wurde ein 25-jähriger im knast bachtel/zh tot in seiner
zelle gefunden. sofort wurde jede "fremdeinwirkung" ausgeschlossen. der
knast an sich ist jedoch pure fremdeinwirkung.
am 30. april...
...starb ein 42-jähriger nigerianer auf dem bullenposten in
schaffhausen. die bullen spekulieren in der presse sofort über
geplatzte drogen-säcklein in seinem magen als todesursache, ohne
auch nur eine untersuchung abzuwarten. weil in der logik der bullen der
tod eines dealers wenn nicht wünschenswert, dann zumindest
gerechtfertigt ist.
am 19. mai...
...erhängte sich ein 40-jähriger pole, der wegen
diebstahl in u-haft sass. wie lange er schon schmoren gelassen wurde
für simple eigentumsdelikte, darüber schweigen die medien.
für leute ohne schweizer pass kann die u-haft jahre dauern. oft so
lange, dass die zu erwartende strafe bereits bei gerichtstermin
abgesessen ist.
--
für die freilassung von marco camenisch!
marco camenisch, bekannt durch seine aktive rolle in der
anti-akw-bewegung der 1970er jahre, sitzt seit bald zwanzig jahren im
gefängnis (derzeit in pöschwies/regensdorf bei zürich).
als kämpferischer grün-anarchist hat er in all diesen jahren
immer wieder an kämpfen, kampagnen und protesten innerhalb und
ausserhalb der knastmauern teilgenommen.
im letzten jahr versuchte die knastleitung von pöschwies
erneut, die rechte der gefangenen zu beschneiden. sie verbot von einem
tag auf den anderen das tragen langer unterhosen unter den shorts
während des sports. begründung: das sei unschicklich. nun war
das aber seit jahrzehnten üblich (weil die knastkleidung scheisse
ist und nicht reicht, um sich im winter warm zu halten). einige
gefangene - darunter auch marco - wehrten sich gegen die schikane und
wurden dafür bestraft. einer kam mehr als einen monat in
isolationshaft und wurde dann per helikopter verlegt. alle gefangenen
bekamen vor gericht schliesslich recht. die knastleitung wurde
zurückgepfiffen.
ende 2009 fand ein internationaler hungerstreik politischer
gefangener statt, der von dem in deutschland unter miesen bedingungen
einsitzenden anarchisten gabriel pombo da silva initiiert wurde. marco
hat sich daran ebenso beteiligt wie viele gefangene in spanien,
argentinien und chile. auch wenn hier nur wenig davon zu hören
war, gab es weltweit viele solidaritätsaktionen für die
kämpfenden gefangenen.
eine internationale solidaritätskampagne fordert seit
jahren die freilassung von marco camenisch, der ungewöhnlich hart
bestraft und im knast immer wieder schikaniert wird. der schweizer
staat hat gar (erfolglos) versucht, ihn zu verwahren, weil er sich
weiterhin als anarchist versteht und politisch verhält. 2012 wird
die zürcher vollzugskommission über seine bedingte
freilassung befinden, die ihm an sich zusteht, denn dann hat er 2/3 der
strafe abgesessen. doch es ist zu befürchten, dass sie ihn nicht
rauslassen werden - so wie in europa und den usa viele politische
gefangene aus linken und fortschrittlichen bewegungen in den
knästen lebendig begraben werden.
das müssen wir verhindern - marco libero!
freund/innen und unterstützer/innen von marco camenisch,
mai 2010
schreibt marco, er freut sich über post (absender nicht
vergessen):
marco camenisch - postfach 3134 - ch-8105 regensdorf
unterstützt ihn: pc-konto 87-112365-3 (PAN-IG - ch-8000
zürich)
infos im internet zu knastkämpfen:
http://www.rote-hilfe.de
http://www.info-libertad.de
http://www.political-prisoners.net
http://www.rhi-sri.org
http://www.brightonabc.org.uk
http://www.schnews.org.uk
http://irishbasquecommittees.blogspot.com
http://irpwa.blogspot.com
http://www.autprol.org
http://www.informa-azione.info
http://www.freiheitx3.ch.vu
wichtig!
am 15. april wurden drei anarchistische genoss/innen in der
nähe von zürich verhaftet. ihnen wird vorgeworfen, sie
hätten sprengstoff transportiert und versucht, diesen einzusetzen.
sie sitzen derzeit in thun, biel und bern:
* luca bernasconi - c/o regionalgefängnis thun -
allmendstr. 34 - ch-3600 thun
* silvia guerini - c/o regionalgefängnis biel - spitalstr.
18 - ch-2502 biel
* costantino ragusa - c/o regionalgefängnis bern -
genfergasse 22 - ch-3001 bern
solidarität ist eine waffe - informiert euch,
unterstützt die gefangenen!
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ANTI-ATOM
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work 4.6.10
Gefährlicher Atomstrom
Wie sicher ist Ihr Wohngebiet?
Die Stromkonzerne verkaufen Atomstrom als "saubere"
Energie. Greenpeace und die Allianz der AKW-Gegner haben eine
Gegenkampagne gestartet.
Erinnern Sie sich noch an den April 1986? Nach der
Explosion in einem Atomreaktor im russischen Tschernobyl wurde sogar in
der weit entfernten Schweiz davor gewarnt, frische Milch zu trinken
oder Früchte zu essen. Nach ein paar Jahren ging die Katastrophe
wieder vergessen.
Derart vergessen, dass die Schweizer Stromhersteller nun
wieder locker vom Hocker über den Bau neuer Atomkraftwerke reden.
Und den Atomstrom als "sauberen Strom" verkaufen. Aber Atomenergie ist
nicht so sicher, wie uns die Stromkonzerne und AKW-Betreiber gerne
glauben lassen wollen: Etwa einmal im Monat gibt es in der Schweiz
einen Störfall, der gemeldet werden muss.
Sichere Zone
Die Allianz "Nein zu neuen AKW" will diese Sicherheitsmassnahmen
thematisieren. Und fragt: "Wissen Sie eigentlich, in welcher Zone Sie
leben?" Gemäss den Angaben des Bundes leben Sie nämlich
sicher, wenn Sie mehr als 20 Kilometer von einem Atomkraftwerk entfernt
wohnen. In dieser "sicheren Zone 3" sind denn auch keinerlei besondere
Schutzmassnahmen vorgesehen.
Auf der Website von Greenpeace finden wir eine andere
Antwort. Wer dort auf den Knopf "Zur Realität" klickt,
erfährt: Radioaktivität macht nicht nach 20 Kilometern Halt.
(sib)
Mehr über Ihre Wohnzone finden Sie auf http://www.sichererstrom.ch
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bernerzeitung.ch 4.6.10
Kanton legt Richtplan für AKW Gösgen II auf
sda / rdb
Im Kanton Solothurn kann jetzt die Bevölkerung ihre
Meinung zur Anpassung des Richtplans für das vom Stromkonzern
Alpiq geplante Atomkraftwerk Gösgen II im Niederamt äussern.
Das Verfahren bildet die Grundlage für die
Stellungnahme des Kantons zuhanden des Bundes.
Jede Person könne Einwendungen zum Standort des
geplanten AKW und zu den räumlich relevanten Auswirkungen
formulieren, teilte die Staatskanzlei des Kantons Solothurn am Freitag
mit. Ob ein neues AKW gebaut werden solle oder nicht, werde jedoch im
Rahmenbewilligungsverfahren auf Bundesebene entschieden.
Die Unterlagen zur Anpassung des kantonalen Richtplans
"Neues Kernkraftwerk im Niederamt" liegen ab dem kommenden Montag
für die Dauer eines Monats in den betroffenen Gemeinden
Däniken, Gretzenbach und Niedergösgen sowie beim Kanton auf.
Damit erfüllt der Regierungsrat einen
überparteilichen Auftrag des Kantonsparlamentes. Der Kantonsrat
hatte 2007 beschlossen, dass sich der Regierungsrat im Rahmen seiner
Kompetenzen "aktiv bei allen Beteiligten aller Ebenen für den
raschen Bau" eines AKW im Niederamt einsetzen muss.
Gemeinden gespalten
In einem Vorverfahren für die Richtplanänderung
hatte sich im Mai der Gemeinderat Dulliken grundsätzlich gegen ein
neues AKW gestellt. Andere Gemeinden der Region forderten eine
gerechtere finanzielle Abgeltung der Standortgunst.
Im Juni 2008 hatte der Stromkonzern Alpiq beim Bund das
Rahmenbewilligungsgesuch für das AKW Gösgen II eingereicht.
Das Projekt sieht einen Leichtwasserreaktor mit einer Leistung zwischen
1100 und 1600 Megawatt vor.
Zudem soll das AKW einen so genannten Hybridkühlturm
erhalten. In diesem rund 60 Meter hohen Turm soll der feuchte Luft
warme Luft zugemischt werden, so dass fast keine Schwaden mehr
entstehen sollen. Der Nasskühlturm des bestehenden Kraftwerks
Gösgen auf dem Gemeindegebiet von Däniken misst 150 Meter.
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Süddeutsche Zeitung 4.6.10
Unruhe im Wald
Nach 30 Jahren flammt der Protest in Gorleben wieder auf
Erst trugen sie die 2000 Demonstranten weg, dann walzten
die Polizisten mit Bulidozern das Hüttendorf platt. Am 4. Juni vor
30 Jahren hörte die "Freie Republik Wendland" im Wald von Gorleben
auf zu existieren. Umweltschützer hatten dort einen Monat lang
gegen das geplante Atomendlager protestiert.
Nun rücken sie wieder an, die Demonstranten. Unweit
ihres alten Dorfes wollen sie an diesem Freitag eine Schutzhütte
errichten sowie bis zum Sonntag ein Rockkonzert und Diskussionsrunden
veranstalten. Sie wollen daran erinnern, dass auch drei Jahrzehnte nach
ihrem Protest noch immer niemand weiß, wo der strahlende Abfall
aus den Atornkraftwerken lagern soll. Wie damals kommen auch die
Polizisten. Mehr als 1000 Beamte sollen im Einsatz sein. Und auch sonst
scheint die Uhr zurückgedreht worden zu sein: Seit Wochen wird der
Zaun rund um das Erkundungsbergwerk verstärkt, auf der Betonmauer
soll demnächst Stacheldraht befestigt werden, die Halterungen sind
schon montiert. Hinter dem Zaun liegt zwar kein Atommüll, doch die
Polizei will es so. Jahrelang hatte sich der Gorleben-Betreiber, das
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), bemüht, Vertrauen in der
Bevölkerung aufzubauen.
BfS-Präsident Wolfram König ließ die alten
Wasserwerfer von den Mauern nehmen, den Stacheldraht abbauen,
veranstaltete Kunstaktionen und errichtete eine Infostelle. Nun drohen
diese Errungenschaften zunichte gemacht zu werden, kritisieren
Umweitschützer.
Sie sind wieder misstrauisch geworden: Zehn Jahre lang
galt ein Moratorium der rot-grünen Bundesregierung, der Salzstock
in Niedersachsen wurde nicht weiter erkundet. Obwohl in der
Zwischenzeit die Zweifel an dem Standort nicht ausgeräumt werden
konnten, hatte Bundesumweitminister Norbert Röttgen (CDU) im
März angekündigt, die Grube von Herbst an wieder untersuchen
zu lassen. An der Erkundung sollten die Bürger stärker
beteiligt werden, hatte Röttgen versprochen. Die Genehmigung
für die Erkundung ließ er dann aber nach dem alten
Bergrecht. beantragen, das keine Beteiligung der Offentlichkeit
vorschreibt. Außerdem hieß es zunächst, die neue
Erkundung solle "ergebnisoffen" sein. Nach einem Alternativstandort
wird nun aber nicht gesucht.
Für Unmut sorgen wird an diesem Wochenende im Wald
von Gorleben wohl auch ein Entwurf aus dem Bundesumweltministerium zu
Sicherheitsregeln in einem Endlager: Ursprünglich hatte sich
Röttgen dafür ausgesprochen, dass der hoch radioaktive
Müll so gelagert werden soll, dass man ihn später im Notfall
wieder aus dem Endlager herausholen kann - eine Lehre aus dem Atomlager
Asse, in das täglich Tausende Liter Wasser eindringen. In dem
Entwurf ist jedoch keine Rede mehr von Rückholung, ein Teil der
Abfälle könnte ohne einen abschirmenden Zusatzbehälter
im Salz gelagert werden, fürchten Atomrechtsexperten. Für die
Industrie wäre das billiger - bergen ließen sich die
Abfälle im Ernstfall aber nur schwer. Im Ministerium spricht man
von einem informellen Papier, noch sei nichts entschieden, die
Rückholung solle gewährleistet bleiben.
Unter den Umweitschützern glaubt mittlerweile kaum
einer mehr, dass das wahr ist. Für den Samstag haben sie
angekündigt, das Bergwerk zu umzingeln. Demonstrationen planen sie
auch für den Herbst, wenn nach einjähriger Pause ein
Castor-Transport wieder Atonirnüll ins nahe gelegene Zwischenlager
bringt. Der Wald von Gorleben kommt nicht zur Ruhe.
Martin Kotynek