(Online-Archiv:
http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (FR, GH)
- Drogenanlaufstelle: ein Augenschein
- Ausnüchterungszellen BE
- Demorecht: Nein zum Entfernungs-Artikel
- RaBe-Info 14.6.10
- Revolte BS/BL: SVP vs links; Superpuma goes Bundesrat
- Sans-Papiers: Ständerat entscheidet bald
- Amnesty kritisiert Ausschaffungen nach Griechenland; das
Nigeria-"Problem"
- Ausschaffungs-Tod: 50'000 für Familie; Ausschaffungs-Arzt
- Knast-Demo FR: Riots & 48 Verhaftungen
- Knast Tod in Schöngrün SO
- Police Ost: Karin Keller Sutter am werben
- Big Brother Sport SG: Überwachung und mobile Kameras
- Police CH: Burn-Out-Furcht; mehr Cops; GWK-Frust
- Armee gegen Demos: Armeebericht-Vorschläge
- Big Brother Internet: Sicherheitsleck Browser
- Geheimdienst-Trojaner
- Neonazis Liechtenstein
- FAU Berlin: Gewerkschaftsverbot aufgehoben
- Firma Taser: viele nette Erfindungen
- Anti-Atom: Endlager; AKW Niederamt
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REITSCHULE
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Di 15.06.10
20.30 Uhr - Kino - Uncut - Warme Filme am Dienstag: Que faisaient les
femmes
pendant que l'homme marchait sur la Lune? Von Chris Vander Stappen, B/F
2000
Do 17.06.10
20.30 Uhr - Kino - Baskenland - Soliveranstaltung
Sa 19.06.10
17.00 Uhr - GrossesTor - Führung durch die Reitschule
(öffentlich, ohne
Anmeldung)
22.00 Uhr - Frauenraum - Anklang (Programm siehe frauenraum.ch)
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock Darkside: Noisia (Vision Rec/NL),
Deejaymf
(cryo.ch), VCA (Biotic Rec/CH), Kenobi (drumandbass.ch). Style:
Drumnbass
So 20.06.10
21.00 Uhr - Dachstock - The Necks (Fish of Milk, ReR/AUS). Style:
Eclectic &
Ambient Jazz
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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kulturstattderbund.ch 14.6.10
Von Grazia Pergoletti am Montag, den 14. Juni 2010, um 13:29 Uhr
Heldinnen
http://newsnetz-blog.ch/kulturstattbern/files/2010/06/l_97ec127c782442ecabeb5e2ca2eb2328-212x300.jpg
Am Samstag hat Dafne - das feministsiche Netz im Frauenraum der
Reitschule
ihr Heldinnen-Album, samt Abziehbildli zum Einkleben, eingeweiht. Eine
witzige Idee, gerade jetzt, wo überall die Alben mit den vielen
Jungs
kursieren. Und ausserdem hübsch gestaltet.
Zehn Heldinnen wurden ausgewählt, darunter die Weltreisende Lina
Bögli, die
Politikerin Ruth Dreifuss, die Kämpferin für Frauenstimmrecht
und
Lohngleichheit Anny Klawa-Morf, die Hebamme Marie Zürcher und die
Musikerin
Steffe la Cheffe, die an diesem Abend auch ein Konzert gab.
Zuerst jedoch beglückten Sandra Künzi und Beatrix Hauri aka
Jenni Popper und
Jess Honey das sehr gemischte Publikum (leider hab ich die Ladys und
ihre
Jazz-Songs aus den 20ern bis 40ern dieses Mal verpasst, ich hab sie aber
anderweitig schon intensiv bewundert).
Anschliessend eben die absolut reizende, wahnsinnig begabte,
supernatürliche
und direkte Steff la Cheffe mit Band - schlicht zum niederknien! Diese
junge
Rapperin hat ein unglaubliches Selbstbewusstsein, ohne dass sie soviel
Wind
um ihre Persönlichkeit machen würde, wie man das zum Teil von
ihren Kollegen
gewohnt ist. Fast schon beängstigend, was sie alles mit einer
absoluten
Leichtigkeit hinzuwerfen scheint. Wirklich gross!
Überhaupt ein sehr schöner, angenehmer Abend mit
fröhlichen und
partywilligen Frauen und Männern. Das Album kann übrigens im
Q-Laden im
Quartierhof in der Lorraine erstanden werden, inklusive Kleber
natürlich.
---
BZ 12.6.10
Theater in der Reitschule
Junge Bühne Bern spürt das Erwachen des Frühlings
Aufgeklärt sein: Das ist heute doch ganz kinderleicht. Die
Schwester, das
"Bravo" oder die Pornofilme verhelfen zu allerlei Wissenswertem. Ist
Aufklärung heutzutage überhaupt noch ein Tabuthema? Der
Theaterclub U18
setzt sich mit Frank Wedekinds Drama "Frühlings Erwachen"
auseinander und
thematisiert dabei das Jungsein, das Erwachsenwerden und die damit
verbundenen Weltbilder.
pd
Heute Samstag, 19. Uhr, Grosse Halle, Reitschule Bern.
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DROGENANLAUFSTELLE
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Bund 12.6.10
Nur in Bern können 16-Jährige ins Fixerstübli
Von aussen betrachtet, kennt man das Fixerstübli an der
Hodlerstrasse in
Bern: hektisches Treiben im Innenhof, Graffiti an den Wänden und
die
Securitas am Eingang. Doch was spielt sich hinter den Kulissen der
Kontakt-
und Anlaufstelle des Contact-Netz ab?
Rahel Bucher
Der Weg in die Innenräume der Drogenanlaufstelle in Bern beginnt
immer mit
einer Ausweiskontrolle beim Securitaswächter. Damit wird
verhindert, dass
Drogenabhängige aus anderen Kantonen, Thun und dem Oberland sowie
unter
16-Jährige ins Fixerstübli kommen. Wer die Kontrolle passiert
hat, kann sich
im Innenhof oder in der Cafeteria aufhalten. Diese Räume sollen
unter
anderem Begegnungen zwischen den Drogenabhängigen
ermöglichen, sagt Ines
Bürge, Regionalstellenleiterin Risiko- und Schadenminderung von
Contact-Netz
Bern. Auch zwischen Fachpersonen und Abhängigen werden Kontakte
aufgebaut.
Bürge: "Die Anlaufstelle ist eine Art Sprungbrett." Im
Beratungsgespräch
werden Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt, die Konsumenten beim
Prozess der
Reintegration gestärkt und dazu motiviert, Angebote wie
weiterführende
Beratungen, Substitutionsbehandlungen, Therapien oder einen Entzug in
Anspruch zu nehmen.
Spezielle Konsumräume
Viele Drogenabhängige kommen jedoch primär zum Konsumieren in
die
Anlaufstelle - den "Stoff" organisieren sie sich vorgängig.
Für den Konsum
gibt es drei Räume - zwei zum Fixen und Sniffen, einen zum
Rauchen. Um in
diese Konsumräume zu kommen, müssen sich die Abhängigen
mit Namen an der Bar
anmelden. Dort erhalten sie eine Nummer. Auf einem Monitor wird
angezeigt,
wer als Nächstes an der Reihe ist. In den Fixerräumen liegen
sauber
glänzende Löffel, Tupfer, Pflaster und steriles
Spritzenmaterial bereit.
Eine Ecke ist für die Konsumenten reserviert, die den Stoff nasal
einnehmen.
Der Raucherraum ist durch eine Türe und dicke Glasscheiben von den
Fixerräumen getrennt. Alle Konsumräume sind von einer
Aufsichtsperson
überwacht. Diese kontrolliert, dass die Drogen hygienisch und
risikoarm
konsumiert werden und betreut bei einer Überdosierung. Maximal 120
Drogenabhängige können sich gleichzeitig in der Anlaufstelle
aufhalten.
Täglich wird sie von rund 200 Süchtigen aufgesucht. Sie
können dort duschen,
Kleider waschen und essen. Bürge: "Für einige ist es eine
reine
Überlebenshilfe."
Zugang auch für Minderjährige
Die Berner Anlaufstelle ist der einzige von 13 niederschwelligen
Konsumräumen in der Schweiz, welcher bereits ab 16 Jahren
zugänglich ist.
Andernorts müssen die Konsumierenden mindestens 18 Jahre alt sein.
Das hat
seine Gründe, wie Bürge ausführt. In den Anlaufstellen
könne man seit
einiger Zeit ein Altern der Klientel sowie eine weite Verbreitung von
Abhängigkeit von mehreren Substanzen beobachten, sagt sie. Die
Vermischung
von jungen mit älteren Konsumierenden, die eine lange
Suchtgeschichte hinter
sich haben und harte Drogen häufig intravenös konsumieren,
wird von
Fachleuten kritisch betrachtet. "Wir trennen die Szenen", sagt etwa
Michael
Herzig, Leiter Geschäftsbereich Sucht und Drogen des
Sozialdepartements der
Stadt Zürich. Minderjährige Konsumierende würden in
Zürich durch die
Gassenarbeiter erreicht, sagt er, und für die 18- bis
25-Jährigen habe man
spezielle Interventionskonzepte.
Auch Bürge findet die Vermischung "nicht ideal", obwohl es in Bern
dazu
kommt. Im Moment seien es ein bis zwei Minderjährige, die ins
Fixerstübli
kämen. "Jüngere Konsumierende haben ein anderes
Konsumverhalten und steigen
eher mit Rauchen ein", sagt die Fachfrau. Zudem bestehe die Gefahr des
Bleibens, weil sie in der Anlaufstelle oft eine Art Familienersatz
suchten.
Doch ein kategorischer Ausschluss bei fehlender Alternative ist laut
Bürge
auch problematisch, und in Bern gibt es zurzeit keine ähnliche
Einrichtung
für junge Konsumierende von harten Drogen.
Die Anlaufstellen des Contact-Netz haben auf die Problematik reagiert
und
die Studie "Junge Konsumierende von harten Drogen in Biel und Bern" in
Auftrag gegeben. Die Studie der Universität Lausanne macht
Verbesserungsvorschläge. So empfiehlt sie eine bessere
Zusammenarbeit
zwischen den bereits vorhandenen Beratungs- und Therapieangeboten.
Voraussetzung für diese Programme sei allerdings eine gewisse
Grundmotivation, etwas zu verändern oder auszusteigen, sagt
Bürge. Doch
längst nicht alle Jugendlichen seien bereit dazu, und genau
für diese
Zielgruppe fehle es in Bern an Angeboten. Unbürokratische
Time-out-Plätze
wären hilfreich oder niederschwellige Angebote in den Bereichen
Arbeit,
Bildung und Integration, findet sie.
Die Lücken in Bezug auf diese Zielgruppe seien in Fachkreisen
anerkannt
worden. Momentan seien eine engere Zusammenarbeit, bessere Vernetzung
und
allenfalls Anpassungen von bestehenden Angeboten in Diskussion, sagt
Bürge.
Zudem haben in der Berner Anlaufstelle alle Minderjährigen eine
Bezugsperson. In Gesprächen werden Vereinbarungen getroffen, die
bei
Nichtbeachtung eine Gefährdungsmeldung zur Folge haben
können. Bisher habe
man gute Erfahrungen gemacht, auch wenn es manchmal an Personal mangle.
Bürge: "Das Ziel ist es, die Jugendlichen aus der Sucht
herauszuführen."
Hier sieht sie denn auch einen Vorteil der Berner Regelung. "Wir
können
jugendliche Drogensüchtige erreichen und so schnell einen Kontakt
herstellen."
Heute ist in der Kontakt- und Anlaufstelle an der Hodlerstrasse 22 von
10
bis 15 Uhr Tag der offenen Tür. Der Normalbetrieb öffnet um
16 Uhr.
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AUSNÜCHTERUNGSZELLEN
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Langenthaler Tagblatt 12.6.10
Lösung für Alkoholleichen
Ausnüchterungszellen Berner möchten, was Zürich seit
drei Monaten besitzt
Bruno Utz
Statt dass Sturzbesoffene die Notfallaufnahmen der Spitäler
belasten,
werden sie in einer Zentralen Ausnüchterungsstelle betreut. Und
die Kosten
sollen die Eingelieferten selber bezahlen. So will es Ruedi Löffel.
Seit drei Monaten riskieren in Zürich Besoffene, die randalieren,
pöbeln
oder im Koma-rausch im öffentlichen Raum herumliegen, in der am
12. März
eröffneten Zentralen Ausnüchterungsstelle (ZAS) zu erwachen.
Die mit zwölf
Betten ausgestattete ZAS hat die Stadt Zürich im Zellentrakt der
Regionalwache City eingerichtet. Dort werden die betrunkenen Leute
ähnlich
wie auf der Notfallstelle eines Spitals medizinisch betreut. Im Rahmen
des
ein Jahr laufenden Pilotprojekts hat Zürich das ärztlich
geführte
Unternehmen JDMT Medical Services damit beauftragt. Für den
Betrieb ist zur
Entlastung der Polizei eine private Sicherheitsfirma zuständig.
600 bis 950 Franken
Die Kosten für die medizinische Betreuung und Ausnüchterung
müssen die
Patienten aus dem eigenen Sack bezahlen. Und die sind happig: Ihnen
werden
entweder 600Franken (Kurzaufenthalt von weniger als drei Stunden) oder
950
Franken pauschal in Rechnung gestellt.
"Das ist richtig so. Es stört mich, dass via Krankenkasse die
Allgemeinheit
für Leute aufkommen muss, die sich aus irgendeinem Grund
volllaufen lassen",
sagt Ruedi Löffel (Münchenbuchsee). Der EVP-Grossrat ist seit
17Jahren beim
"Blauen Kreuz" in der Prävention tätig. Auch aus beruflicher
Erfahrung weiss
er, dass immer mehr Jugendliche als Alkoholleichen auf den
Notfallstationen
landen. "Dort verhindert die ärztliche Schweigepflicht
häufig, dass die
Eltern oder andere Erziehungsverantwortliche vom alkoholischen Absturz
ihrer
minderjährigen Kinder erfahren. Ein frühes Gespräch mit
allen Beteiligten
kann aber dazu beitragen, weitere Exzesse zu verhindern", so
Löffel. Jetzt
will der Leiter der Fachstelle Suchtprävention mit einer diese
Woche
eingereichten Motion, "dass Nägel mit Köpfen" gemacht
werden". Analog der
ZAS in Zürich, soll auch Bern eine Zentrale
Ausnüchterungsstelle erhalten.
Inselspital entlasten
Zu den Forderungen des politisch breit abgestützten Vorstosses -
es haben
Grossräte der Parteien EVP, BDP, EDU, SVP, SP und Grüne
unterschrieben -
gehört, dass der Regierungsrat die rechtlichen Grundlagen für
eine ZAS nach
Zürcher Modell schafft. Zusätzlich will Löffel
geprüft haben, ob bei
Grossanlässen eine mobile ZAS eingesetzt werden könnte.
Löffel: "Und bei
Minderjährigen sollten die Erziehungsverantwortlichen zum Abholen
und zu
einem Gespräch in die ZAS bestellt werden können."
Gemäss einer Mitte März vom Inselspital publizierten Studie
verursachten
Alkoholvergiftungen über mehrere Jahre 3,3Prozent aller
Notfälle. Jeder
Fünfte der insgesamt 1763 von 2000 bis 2007 im Universitären
Notfallzentrum
behandelte Trinker war sogar ein Wiederholungstäter. Für
solche Patienten
schlägt Löffel vor, dass die ZAS auch Kontakte zu einem
Sozialdienst oder
einer Beratungsstelle vermittelt.
"Wird rege benutzt"
"Die ZAS ist jedes Wochenende offen, und sie wird rege benutzt", sagt
auf
Anfrage Judith Hödl. Für Details und konkrete Zahlen sei es
jedoch zu früh,
so die Mediensprecherin der Zürcher Polizei. Von negativen
Erfahrungen sei
ihr aber nichts bekannt.
--
Käsers "Ja, aber…"
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) findet die Zürcher
Lösung mit einer
Zentralen Ausnüchterungsstelle (ZAS) prüfenswert. "Aber
einfach
dreinschiessen, ist nicht meine Art." Käser macht auch ein
Fragezeichen
hinter die Absicht, "jedes gesellschaftliche Problem mit einem Verbot
oder
einem Gesetz zu lösen". Die Antwort des Regierungsrates auf die
Motion wolle
er aber nicht vorneweg nehmen. Dazu erwarte er auch einen der
Gesundheits-
und Fürsorgedirektion. Reto Nause (CVP), Sicherheitsdirektor der
Stadt Bern,
findet den Grundsatz richtig, bei jenen Leuten anzusetzen, die Probleme
verursachen. "Und nicht den Alkoholausschank für alle zu
verbieten."
Zustimmen würde er auch der Forderung, dass die in
Ausnüchterungszellen
Gesteckten die Kosten bezahlen müssen. "Auf städtischer Ebene
haben wir aber
keine Kompetenz, eine ZAS einzurichten. Wenn das der Kanton macht,
wäre das
gut." (uz)
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DEMORECHT BE
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Bund 14.6.10
Knappes Nein zum Entfernungsartikel
Die Verschärfung des Berner Kundgebungsreglements scheitert an der
Urne.
50,7 Prozent der abstimmenden Bernerinnen und Berner haben die
Initiative
"Keine gewalttätigen Demonstrationen!" und damit den
Entfernungsartikel
abgelehnt. Dies bei einer äusserst geringen Stimmbeteiligung von
22,2
Prozent. Für Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) ist eine "gewisse
Enttäuschung da", dass der Polizei das "zusätzliche
Instrument" verwehrt
bleibe. Das knappe Resultat wertete er als "Verdikt gegen Gewalt und
Ausschreitungen an Demonstrationen". Die tiefe Stimmbeteiligung sei ein
Zeichen, dass das Thema in der Bevölkerung nicht mehr so stark
polarisiere
wie noch vor einigen Jahren.
Zustimmung fand die Initiative in zwei von sechs Stadtteilen,
nämlich im
Kirchenfeld und in Bümpliz/Bethlehem. In Berns Westen sprach sich
eine
Zweidrittelmehrheit für den Entfernungsartikel aus.
Angesichts des knappen Ausgangs - die Differenz betrug lediglich 264
Stimmen - sprach Mit-Initiant Erwin Bischof von einem Zufallsresultat.
Dennoch werde er nun vorläufig vom Kundgebungsreglement ablassen.
Die
Initiativgegner ihrerseits bezeichneten das Ergebnis als "starkes
Zeichen
für die Demokratie". (bro) - Seite 21
--
264 Stimmen machten den Unterschied
Die Verschärfung des Stadtberner Kundgebungsreglements scheiterte
bei einer
Stimmbeteiligung von lediglich 22,2 Prozent nur knapp. In den
Stadtteilen
Bümpliz und Kirchenfeld/Schosshalde stimmte die Mehrheit Ja.
Christian Brönnimann
Am Schluss fehlte nur ganz wenig, und das Stadtberner
Kundgebungsreglement
wäre mit einem Entfernungsartikel verschärft worden. 49,3
Prozent der
eingegangenen gültigen Stimmzettel zur Initiative "Keine
gewalttätigen
Demonstranten!" enthielten ein Ja, 50,7 Prozent ein Nein. Damit ist der
Artikel vom Tisch, wonach die Polizei Kundgebungsteilnehmer unter
Androhung
einer Busse bis 5000 Franken hätte auffordern können, eine
Demonstration
unverzüglich zu verlassen.
Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) wertete das knappe Resultat gestern
vor den Medien als "Verdikt gegen Gewalt und Ausschreitungen an
Demonstrationen". Auf der einen Seite sei der Abstimmungsausgang eine
"Bestätigung der bisherigen Praxis der Polizei", auf der anderen
Seite sei
"eine gewisse Enttäuschung da", dass der Polizei das
"zusätzliche
Instrument" nicht gegeben worden sei. Die Befürchtung, das
Grundrecht der
Versammlungs- und Meinungsfreiheit hätte vom Artikel
eingeschränkt werden
können, sei im Abstimmungskampf nicht ausgeräumt worden. Auch
habe es
vonseiten der Kantonspolizei "verwirrliche Stimmen" zum
Entfernungsartikel
gegeben.
"Nicht das richtige Instrument"
Im Gegensatz zum Stadtrat hatte der Gemeinderat die Initiative
unterstützt.
Dennoch sagte Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP)
nach Bekanntwerden des
Resultates, dass der Artikel "nicht das richtige Instrument gewesen
wäre, um
Gewalt an Demonstrationen zu verhindern". Die tiefe Stimmbeteiligung von
22,2 Prozent zeige, dass diese Meinung auch in der Bevölkerung
verbreitet
sei. Die geringe Beteiligung mache deutlich, dass das Thema nicht mehr
so
stark polarisiere wie vor einigen Jahren, sagte Nause. Dies liege daran,
dass es zuletzt bei Kundgebungen kaum mehr zu Ausschreitungen gekommen
sei.
Die Ablehnung sei "kein Freipass dafür, an Kundgebungen Radau zu
machen",
sagte Nause weiter. Im Gegenteil: Für die Polizei heisse es nun,
die
bestehenden, bewährten Gesetze weiterhin konsequent zur Anwendung
zu
bringen. Der Gemeinderat seinerseits werde die liberale
Bewilligungspraxis
weiterführen.
Zeichen für Demokratie
Das gegnerische Komitee reagierte erleichtert auf das Resultat. "Auch
wenn
der Artikel in der Praxis kaum etwas verändert hätte,
wäre er ein falsches
Signal gewesen und hätte polizeiliche Willkür
gefördert", sagte
JA-Stadträtin Lea Bill. In verschiedenen Communiqués
bezeichneten linke
Parteien das Ergebnis im Grundtenor als "starkes Zeichen für die
Demokratie".
Am klarsten ist der Entfernungsartikel im Stadtkreis
Länggasse/Felsenau
(40,8% Ja) und in der Innenstadt (41,8% Ja) abgelehnt worden. Ebenfalls
Nein
sagte die Bevölkerung im Mattenhof/Weissenbühl (42,7% Ja) und
im
Nordquartier (43,2% Ja). Demgegenüber fand die Initiative im
Kirchenfeld-/Schosshaldequartier (55% Ja) und in Bümpliz/Bethlehem
(66,5%
Ja) eine deutliche Mehrheit.
--
Zur Sache
"Das Resultat ist reiner Zufall"
Herr Bischof, wie interpretieren Sie die knappe Ablehnung der Initiative
für einen Entfernungsartikel?
Die Initiative wurde mit einer Differenz von 264 Stimmen abgelehnt. Das
ist
reiner Zufall. Es war ein Nachteil, dass gleichzeitig keine kantonalen
und
eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung kamen. Die
Stimmbeteiligung war
daher tief. Viele Bürgerliche sind nicht an die Urne gegangen.
Konnten Sie zu wenig mobilisieren? Hat es geschadet, dass sich zum
Beispiel
keine aktiven bürgerlichen Politiker im Komitee engagiert haben?
Es haben ja alle bürgerlichen Parteien einstimmig die Ja-Parole
herausgegeben.
In den letzten zwei, drei Jahren gab es kaum mehr Ausschreitungen an
Demonstrationen in der Stadt Bern. Das hat sicher auch eine Rolle
gespielt.
Die meisten Stimmbürger haben die Ausschreitungen vom 6. Oktober
2007,
aufgrund deren wir die Initiative lanciert hatten, wieder vergessen.
Laut Stadtpräsident Alexander Tschäppät kann man mit dem
Entfernungsartikel
keine gewalttätigen Demos verhindern.
Der Gemeinderat hat offiziell Ja gesagt zur Initiative. Herr
Tschäppät hat
seine persönliche Meinung geäussert.
Wie geht es für Sie politisch weiter?
Vom Kundgebungsreglement lassen wir vorläufig ab. Aber es gibt
noch andere
Sicherheitsprobleme in der Stadt Bern, zum Beispiel das Bettelproblem.
(bob)
--
Kommentar
Eine besonnene Entscheidung
Christian Brönnimann
Nicht zum ersten Mal hat eine angestrebte Verschärfung des
Stadtberner
Kundgebungsreglements Schiffbruch erlitten - und das zu Recht. Die
Mehrheit
der Stimmenden entschied besonnen und hat sich gegen den symbolisch
aufgeladenen, aber nutzlosen Entfernungsartikel gestellt. Die
präventive
Wirkung des Paragrafen, dessen praktischer Gehalt bereits an anderer
Stelle
im Gesetz festgeschrieben ist, wäre mehr als gering. Entscheidend
für die
Verhinderung von Ausschreitungen an Demonstrationen ist nicht die
Verschärfung des Gesetzes, sondern die konsequente Anwendung des
bestehenden
Rechts.
Gleichzeitig ist das äusserst knappe Resultat ein Zeichen
dafür, dass die
Bevölkerung von der Polizei erwartet, dass diese ihre rechtlichen
Möglichkeiten bei der Verhinderung von Gewalt auch wirklich
ausschöpft.
Fehler, wie sie bei den Anti-SVP-Krawallen vom 6. Oktober 2007 begangen
wurden, dürfen nicht mehr vorkommen. Die politische Verantwortung
dafür
trägt der Gemeinderat. Dass sich die links-grüne Regierung in
den letzten
Jahren mehrmals für eine Verschärfung des
Kundgebungsreglements eingesetzt
hat - für das Verbot von Demonstrationsumzügen gelangte sie
bis ans
Verwaltungsgericht -, zeigt vor allem eins: Der Gemeinderat will die
Risiken
für eigene Fehler minimieren. Mit dem Entfernungsartikel
hätte die
Verantwortung für misslungene Einsätze an Demonstrationen
einfacher an die
Polizei abgeschoben werden können. Dass dies aufseiten der Polizei
nicht
goutiert wird, ist verständlich. Deren offizielle Haltung
("Entfernungsartikel bringt rechtlich kaum neue Möglichkeiten")
hat der
Initiative möglicherweise das Genick gebrochen.
---
BZ 14.6.10
Abstimmung
Entfernungsartikel knapp abgelehnt
Die Initiative "Keine gewalttätigen Demonstranten" ist an der Urne
mit
einer Differenz von 264 Stimmen gescheitert. Der Unmut der
Befürworter hält
sich in Grenzen. Die Stimmbeteiligung war mit 22 Prozent tief.
Es ist die zweite politische Niederlage für Berns Bürgerliche
innerhalb
weniger Monate. Nachdem im März bereits die
FDP-Sicherheitsinitiative von
Stadtrat Philippe Müller an der Urne abgelehnt worden war, hat das
Berner
Stimmvolk gestern auch den Entfernungsartikel bachab geschickt. Es tat
dies
äusserst knapp mit einer Differenz von 264 Stimmen.
Zweifel am Symbol-Artikel
Von einem "Zufallsresultat" sprach Erwin Bischof,
Geschäftsführer des
Initiativkomitees "Keine Gewalttätigen Demonstranten". Und Fred
Moser, der
Präsident des Komitees, fügte an: "Leider haben wir verpasst,
genügend
bürgerliche Stimmbürger zum Urnengang zu mobilisieren."
Die Initiative forderte die Einführung eines Entfernungsartikels
ins
städtische Kundgebungsreglement. Damit hätten sich
Demoteilnehmer von einer
Kundgebung entfernen müssen, sobald sie von der Polizei dazu
aufgefordert
worden wären. Das Nichtbefolgen dieser Aufforderung hätte mit
bis zu 5000
Franken Busse bestraft werden können.
Die Stimmbeteiligung lag bei 22,22 Prozent. Sicherheitsdirektor Reto
Nause
(CVP) nutzte diese tiefe Zahl für ein Selbstlob. "Wir hatten in
den letzten
zwei Jahren einige kritische Demos ohne Ausschreitungen - das Thema
polarisiert offenbar nicht mehr." Stadtpräsident Alexander
Tschäppät (SP)
fügte an: "Die meisten Leute haben wohl daran gezweifelt, dass uns
dieser
Entfernungsartikel vor Ausschreitungen bewahren wird." Im Vorfeld der
Abstimmung hatten Rechtsprofessoren und Polizeikader öffentlich an
der
Notwendigkeit dieses "symbolischen Artikels" gezweifelt.
Gewalttäter könnten
schon heute weggewiesen und bestraft werden, argumentierten sie. Die
entsprechenden Gesetze seien vorhanden. Sie müssten nur angewendet
werden.
Emotionslose Verlierer
Selbst Sicherheitspolitiker Philippe Müller sagte gestern nach der
verlorenen Abstimmung: "Diese Initiative war nicht entscheidend
für die
Sicherheit in der Stadt Bern." Die Niederlage schien den FDP-Haudegen
eher
kaltzulassen. "Die Initiative stammt aus Privatkreisen und nicht von
unserer
Partei - wir haben ja auch kaum Werbung dafür gemacht."
Im Genuss des Sieges liess Lea Bill von der JA durchblicken: "Vermutlich
hätte sich auch bei einer Annahme der Initiative nicht viel
geändert."
Trotzdem sei es schön, dass die Angstmacherei der Rechten nicht
gezogen habe
und so viele Leute die Initiative ignoriert hätten. Auch Corrine
Mathieu
(SP) jubilierte: "Die Bürgerlichen haben vergebens versucht, die
Krawalle
vom 6. Oktober 2007 nochmals politisch auszuschlachten."
Tobias Habegger
Resultate: 8828 Ja (49,3 Prozent), 9092 Nein (50,7 Prozent),
Stimmbeteiligung 22,2 Prozent.
--
Kommentar
Ein sinnloses Polit-Theater
Tobias Habegger
Der knappe Ausgang der Initiative "Keine gewalttätigen
Demonstranten" ist
weder ein Achtungserfolg für die Befürworter noch ein Sieg im
Kampf um den
Erhalt der Grundrechte. Vielmehr ist die rekordverdächtig tiefe
Stimmbeteiligung von 22 Prozent ein Ausdruck dafür, wie sinnlos
diese
Initiative war. Klar, es standen nur städtische Vorlagen zur
Abstimmung.
Hätte das Stimmvolk gleichzeitig über Fragen der kantonalen
oder
eidgenössischen Politik entscheiden können, hätten mehr
Leute mitgemacht.
Wenn nun sowohl Befürworter wie Gegner sagen, so entscheidend sei
der
Ausgang der Abstimmung nicht gewesen, fühlt man sich im falschen
Polittheater - und versteht, weshalb 78 Prozent die Abstimmung
ignorierten.
Die Polizei hat genügend Mittel und Gesetze, um Ausschreitungen zu
verhindern. Seit der Anti-SVP-Demo am 6. Oktober 2007 ist dies in Bern
gut
gelungen. Es gibt keine Anzeichen, dass sich dies unter
Sicherheitsdirektor
Reto Nause ändern wird.
tobias.habegger@bernerzeitung.ch
---
Grenchner Tagblatt 14.6.10
Das Stimmvolk will keine härtere Gangart
Stadt Bern Knappes Nein zur Initiative "Keine gewalttätigen
Demonstranten"
Das Demo-Reglement der Stadt Bern wird nicht verschärft: Der
Entfernungsartikel fand gestern keine Mehrheit.
Bruno Utz
"Das ist ein Zufallsentscheid", bedauert Erwin Bischof, Chef des
Initiativkomitees, das knappe Nein von 50,7 Prozent: 8828 Bernerinnen
und
Berner wollten, dass der in der Initiative geforderte
Entfernungsartikel ins
städtische Kundgebungsreglement aufgenommen wird, 9092
Stimmberechtigte
lehnten die Forderung ab. Die Stimmbeteiligung betrug 22,2 Prozent.
"Ich bin enttäuscht, dass es uns nicht gelungen ist, besser zu
mobilisieren", so Bischof. "Es hätte etwas gebracht, wenn die
Polizei
Demonstranten hätte auffordern können, sich von einer
Kundgebung zu
entfernen." Ebenso überzeugt äussert sich der frühere
FDP-Grossrat Bischof
"von der präventiven Wirkung", Demonstranten, welche die
Aufforderung der
Polizei missachten, mit bis zu 5000 Franken büssen zu können.
"Innere Stadt" lehnte ab
Auch der für die Sicherheit zuständige Gemeinderat Reto Nause
(CVP) ist
überzeugt, "mit dem Entfernungsartikel hätte die Polizei ein
zusätzliches
Mittel erhalten, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu
gewährleisten". Die Ansammlung von gewaltbereiten Demonstranten am
6.
Oktober 2007 vor der Nydeggbrücke hätte verhindert werden
können, ist Nause
überzeugt. Er interpretiert jedoch die grosse Zahl von
Nein-Stimmen "als
klares Votum gegen gewalttätige Demonstrationen".
In vier der sechs Zählkreise, darunter auch die "Innere Stadt",
lehnten die
Stimmbürger die Initiative ab. Zu den zwei Kreisen, die Ja sagten,
gehört
Bümpliz/Bethlehem. "Dort leben einfache Bürger, Arbeiter. Die
wollen keine
Gewalt", erklärt Erwin Bischof. Dass sich die Kantonspolizei im
Vorfeld der
gestrigen Abstimmung offiziell von der Notwendigkeit der Initiative
distanzierte, empfindet Bischof "als Rückenschuss gegen die
Initianten und
den Gemeinderat". Schliesslich habe dieser die Initiative
unterstützt.
Schon 2008 ist der Gemeinderat mit dem Entfernungsartikel samt Strafnorm
gescheitert, damals bereits im Stadtrat. Die Exekutive wollte im
Nachgang zu
der gewalttätigen Kundgebung vom 6.Oktober 2007 das Reglement
verschärfen.
Nach dem Nein des Stadtrates lancierte Bischof die Initiative.
Gut für die Grundrechte
"Mit Freude" kommentiert das links-grüne Nein-Komitee die
Ablehnung. "Die
Angst der Bevölkerung ist nicht so gross, wie die Initianten sich
dies
wünschen", schreibt GFL-Präsident Manuel C. Widmer. Laut
Catherine Weber,
Geschäftsführerin Demokratische Juristen Schweiz, ist der
Entscheid gut für
die Grundrechte.
---
20 Minuten 14.6.10
Nein zu hartem Demo-Regime
BERN. Mit einer blamablen Stimmbeteiligung von bloss 22 Prozent hat das
Stadtberner Volk über mehrere Vorlagen entschieden. Die Initiative
"Keine
gewalttätigen Demonstranten" wurde ganz knapp verworfen. "Mit dem
Entfernungsartikel hätte die Polizei ein zusätzliches Mittel
erhalten, um
die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten", sagt
Sicherheitsdirektor Reto
Nause. Letztlich hätten wohl Befürchtungen, dass die
Versammlungs- und
Meinungsfreiheit eingeschränkt würden, zur Ablehnung
beigetragen.
Deutlich hat das Volk hingegen den Zonenplan Mingerstrasse angenommen.
Damit kann das Gebiet bei der Hockey-Arena für Büro- und
Dienstleistungsgebäude genutzt werden. Auch die Teilrevision der
Gemeindeordnung haben die Stimmbürger durchgewunken. In Thun
kommen die
Einwohner weiterhin umsonst unter die Erde: Sie haben die Abschaffung
von
Gratisbestattungen abgelehnt. MAR
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RABE-INFO
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Mo. 14. Juni 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_14._Juni_2010.mp3
- Kinder aus dem Selbstbedienungsladen: Haiti braucht ein neues
Adoptionsgesetz
- Zwischen Hoffnungsträger und Instrument für Korruption und
Machtspiele:
Fussball in Afrika
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REVOLTE BS/BL
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Sonntag 13.6.10
Breitseite gegen Links
SVP-Grossrat Samuel Wyss schiesst gegen Chaoten, Linke und die Basler
Regierung
Die Gewaltausschreitungen der vergangenen Wochen stecken noch immer
tief in
den Knochen. Gleich zweimal verwüstet ein vermummter Mob Basels
Innerstadt.
Im Verdacht steht weiterhin die linksautonome Szene. Neue Erkenntnisse
gebe
es bisher aber keine, sagt Markus Melzl von der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt.
Das wundert SVP-Grossrat Samuel Wyss gar nicht. So würden immer
mehr Basler
vermuten, dass die Regierung die Polizei bewusst bremse und die linken
Chaoten gewähren lasse, damit die "polizeifeindliche linke
Mehrheit des
Grossen Rates nicht erbost wird, wenn gegen ihre Gesinnungsgenossen
vorgegangen wird". So stellt Wyss sich und in einem soeben eingereichten
Vorstoss auch der Regierung die Frage, "ob das Beschleunigen der
Ermittlungen nicht nur opportun, sondern eigentlich sogar Pflicht sein
sollte". Kriminalkommissär Melzl dagegen versichert, dass von der
Politik
noch nie der Versuch der Einflussnahme auf die
Untersuchungsbehörden
unternommen worden sei. "Das würden wir auch nicht akzeptieren."
Dennoch: Für Wyss entstehe der Anschein, "dass sich die linken
Chaoten mit
der Toleranz der Regierung alles erlauben können". Auch
möchte der SVP-Mann
von der Regierung wissen, ob Basler Staatsangestellte mittlerweile um
ihr
Leben fürchten müssen. Wyss verweist auf Stadtentwickler
Thomas Kessler, der
bei einem Konzert in der Villa Rosenau von Personen aus der
Hausbesetzerszene angegriffen und verletzt wurde ("Sonntag bz"
berichtete).
Weiter verweist Wyss auf das angrenzende Ausland, wo alternative Chaoten
ebenfalls Saubannerzüge wie in Basel durchgeführt
hätten. Innert weniger
Jahre seien diese ausgeartet und meist nicht mehr zu kontrollieren. Von
der
Regierung will Wyss daher wissen, wie weit sie die Situation in Basel
tolerieren wolle. "Muss es erst Tote oder Invalide geben, bis die Basler
Regierung eingreift?" Wie viel wolle man dem Gewerbe und den
Bürgern noch
zumuten? (db)
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Bierlauf bis nach Bern
Sogar Bundesrat muss sich nun damit befassen
In seiner Antwort auf eine Anfrage der Basler
Grünen-Nationalrätin Anita
Lachenmeier verteidigt der Bundesrat den Einsatz eines Superpumas am
Harassenlauf vom 1. Mai.
Aufgrund der Erfahrungen aus den Vorjahren sei an dem unbewilligten
Anlass
mit einer Eskalation der Gewalt zu rechnen gewesen. Die Armee habe
daher dem
Gesuch der Baselbieter Polizei auf Luftunterstützung entsprochen.
Für alle,
die es genau wissen wollen: Gestützt war der Einsatz auf Artikel
181 des
Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme.
Gekostet habe die 3,5-stündige Flugeinlage des Armee-Helikopters
übrigens
rund 37000 Franken. Übernommen werden die Kosten von der Armee.
Doch damit ist das Thema für den Bundesrat noch längst nicht
abgehakt. So
steht auf seiner "Zu Erledigen"-Liste auch noch eine Interpellation der
Muttenzer SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Diese
will unter
anderem wissen, ob nicht auch der Bundesrat den Einsatz
militärischer
Fahrzeuge und Personen bei zivilen Ereignissen als problematisch
erachtet.
Interessant wäre zudem die Frage, wann der Bundesrat erstmals einen
offiziellen Vertreter an den Bierlauf senden wird. Der damalige
Justizminister Christoph Blocher hat ja immerhin auch schon den
Liestaler
Banntag mit seiner Anwesenheit beehrt. (db)
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SANS-PAPIERS
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NZZ 12.6.10
Gymnasium erlaubt - Lehre verboten
Nächste Woche entscheidet der Ständerat, ob jugendliche
Sans-Papiers den
Zugang zu einer Berufslehre erhalten sollen
Nach der Schule ist Schluss: Eine Berufslehre dürfen Sans-Papiers
nicht
antreten. Das stösst mancherorts auf Unverständnis - auch in
Gewerbekreisen.
Nun wird über eine Änderung entschieden.
Daniel Gerny, Bern
Die Ausgangslage ist nicht ohne Paradoxie: Aus der Schreibtisch-Sicht
stellt sich das Problem gar nicht, wie mit jugendlichen Sans-Papiers zu
verfahren ist, die eine Lehre absolvieren wollen. Sie verfügen nur
über
einen unklaren rechtlichen Status und haben keine
Aufenthaltsgenehmigung. So
gesehen wäre die Sache deshalb klar: Jugendliche, die offiziell
gar nicht
richtig anwesend sind, können keine Lehre machen. So sieht es auch
das
Gesetz vor. Doch in der Realität sei das Gegenteil der Fall, sagt
Peter
Malama, Basler Nationalrat (fdp.) und Gewerbedirektor.
Oft motivierte, gute Lehrlinge
Ihm sind mehrere Betriebe bekannt, in denen Sans-Papiers eine Lehre
absolviert hätten, etwa weil die Lehrmeister erst spät vom
Status ihrer
Lehrlinge erfuhren. Malamas Erfahrung: Oft seien diese Lehrlinge
besonders
motiviert und überdurchschnittlich gut. Er spricht sich für
die Annahme
einer Motion aus, die den Zugang von Sans-Papiers zu einer Lehre
verlangt
und nächste Woche im Ständerat behandelt wird.
Die Sache ist umstritten: Der Nationalrat stimmte mit 93 zu 85 Stimmen
nur
knapp zu, die Ständeratskommission empfiehlt Annahme - aber nur mit
Stichentscheid des Präsidenten. In zahlreichen Kantonen ist die
Angelegenheit ebenfalls dauerhafter Gegenstand politischer
Auseinandersetzungen - vormals vor allem in der Romandie, mehr und mehr
aber
auch in der Deutschschweiz. So hat der Grosse Rat im Kanton Basel-Stadt
das
Thema auf seiner gegenwärtigen Traktandenliste: Bei Sans-Papiers
verpufften
die während der Schulzeit unternommenen Lernanstrengungen derzeit
im Nichts,
argumentiert dort der Regierungsrat. Und die Stadt Genf kündigte
gar an,
Papierlose als Lehrlinge in der Gemeindeverwaltung anzustellen.
Der Berner Grosse Rat debattierte diese Woche ebenfalls darüber,
sprach
sich dann aber gegen die Zulassung zur Lehre aus. Hart umkämpft
ist die
Sache, weil es für beide Standpunkte Argumente gibt: Falls
unabhängig vom
Aufenthaltsstatus eine Lehre angetreten werden könne, würden
die
Lebensumstände von Sans-Papiers verbessert, was die
Attraktivität der
Schweiz steigere, meinen die Gegner. In begründeten
Einzelfällen seien
überdies Härtefall-Lösungen möglich, sagt der
Bundesrat - ein Argument, das
Malama nicht überzeugt: Jugendliche, die ein solches Gesuch
stellen, gingen
ein hohes Risiko ein, ausgewiesen zu werden, obwohl sie nichts
dafür
könnten, dass sie mit ihren Eltern illegal in der Schweiz lebten.
CVP und FDP sind gespalten
Die Befürworter weisen zudem darauf hin, dass Sans-Papiers ganz
legal die
Schulen inklusive Gymnasium und Studium besuchen können. "Auf der
Grundschulstufe bilden wir Kinder ohne Aufenthaltsbewilligung aus, weil
die
Bundesverfassung das Recht auf Bildung garantiert. Und nach der
Schulpflicht
behandeln wir sie so, als hätte es sie nie gegeben", schreibt
Malama in
einem Appell an die Ständeräte: "Diese Politik ist
schizophren."
Interessant ist vor diesem Hintergrund, dass die Front zwischen
Befürwortern und Gegnern nicht einfach nach dem
Links-Rechts-Schema, sondern
quer durch die Reihen der Mitteparteien FDP und CVP verläuft. So
sind sich
beispielsweise nicht einmal die Gewerbeverbände der beiden Basel
einig: Der
Baselbieter Gewerbedirektor Hans-Rudolf Gysin (fdp.) lehnt die
Forderung ab,
während Malama zu den offensivsten Promotoren gehört. Was das
für die
Debatte im Ständerat bedeutet, wo die Mitteparteien grösseres
Gewicht haben,
ist offen.
---
L'Express/L'Impartial 12.6.10
CONSEIL NATIONAL
Sylvie Perrinjaquet vient en aide aux sans-papiers
DANIEL DROZ
Les sans-papiers, qui auraient suivi une formation professionnelle et
seraient intégrés, devraient être
régularisés. C'est le combat de la
libérale-radicale Sylvie Perrinjaquet.
"Ce n'est pas tout qu'ils aient une formation. Il faut aussi les
intégrer
dans le monde du travail." La Neuchâteloise Sylvie Perrinjaquet a
déposé une
initiative parlementaire et une motion sur les sans-papiers au Conseil
national. "Il faut agir rapidement pour éviter qu'une situation
de
"passe-droits" ne se développe qui, de surcroît, ne
conduirait qu'à former
de futurs travailleurs au noir, au bénéfice d'un CFC
peut-être, mais
toujours sans-papiers!"
Sylvie Perrinjaquet note que la discussion sur la formation
professionnelle
est revenue sur le devant de la scène avec l'acceptation en mars
dernier
d'une motion du démocrate-chrétien genevois Luc
Barthassat. La
libérale-radicale veut aller plus loin.
"Le débat a pris une ampleur très émotionnelle, au
détriment des
considérations juridiques, garantes de notre Etat de droit.
Aujourd'hui,
certaines collectivités publiques envisagent d'enfreindre la loi
sur les
étrangers pour engager des sans-papiers en apprentissage.
Ignorer la loi
n'est pas un acte de courage civique et créerait une situation
inacceptable;
en premier lieu pour les "réguliers", fussent-ils
étrangers ou suisses
d'ailleurs. Nous ne pouvons accepter que des autorités entrent
dans
l'illégalité", clame la Neuchâteloise.
Dans ce contexte, elle propose une régularisation du statut de
ces
sans-papiers en modifiant l'article 30 de la loi fédérale
sur les étrangers.
Selon elle, il faut régler ce problème sur le plan
national.
Par ailleurs, elle n'entend nullement ouvrir "une porte à leurs
parents".
Il n'est pas question pour la libérale-radicale de favoriser le
regroupement
familial. Pour être régularisés, ces sans-papiers
devraient faire la preuve
d'une maîtrise de la langue, de leur insertion économique
et de leur
intégration sociale, "tous trois en principe atteints
après une scolarité et
un apprentissage terminés", estime la conseillère
nationale. Elle veut aussi
étendre la pratique à des jeunes sans-papiers ayant suivi
une formation en
école à plein temps.
Sylvie Perrinjaquet a bon espoir pour son projet. Ses textes ont
recueilli
l'appui de parlementaires de tous bords, sauf l'UDC. /DAD
--
Neuchâtel premier canton à scolariser les clandestins
"Nous, Neuchâtelois, avons accepté qu'ils viennent
à l'école", rappelle
Sylvie Perrinjaquet. En effet, le canton a été le premier
à scolariser les
enfants clandestins. Ils ont droit à la scolarisation dès
l'école
obligatoire depuis le célèbre arrêté de 1989
du conseiller d'Etat Jean
Cavadini. A l'époque, chef du Département de
l'instruction publique, il
avait été appelé à Berne par le conseiller
fédéral en charge du Département
de justice et police, pour recevoir l'injonction de ne pas scolariser
les
enfants clandestins. Jean Cavadini avait maintenu sa position de
principe:
tous les enfants doivent être scolarisés.
C'est à La Chaux-de-Fonds que les premiers sans-papiers -
souvent des
enfants de saisonniers, qui vivaient en famille dans la
clandestinité - ont
été scolarisés, d'abord à travers
l'école espagnole, ensuite au sein de
l'école obligatoire avec l'appui du directeur de l'époque
Jean-Michel Kohler
et des autorités communales.
Aujourd'hui, dans toute la Suisse, les enfants clandestins peuvent
être
scolarisés. Les sans-papiers peuvent aussi suivre une formation
en école à
plein-temps mais, en aucun cas, un apprentissage. En mars dernier, le
Grand
Conseil neuchâtelois a accepté, à une large
majorité, une résolution pour
que les sans-papiers aient accès à l'apprentissage. Elle
a été adressée aux
Chambres fédérales. /dad
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AUSSCHAFFUNGEN
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24 Heures 14.6.10
La Suisse dénoncée pour ses expulsions vers la
Grèce
Martine Clerc
ASILE - La Suisse doit suspendre les transferts de requérants
d'asile vers
Athènes, réclame Amnesty International. L'ONG
dénonce le sort épouvantable
qui y attend les exilés. Berne ne cède pas, mais le
débat fait rage.
MARTINE CLERC
"En Grèce, les demandeurs d'asile sont traités comme des
criminels. " De
passage en Suisse, Victoria Banti ne mâche pas ses mots. Au terme
d'une
année et demie d'enquête dans son pays, cette avocate
athénienne et
chercheuse pour Amnesty International (AI) vient de publier un rapport
accablant sur la question. Sont documentées les conditions
"inhumaines" de
détention des requérants d'asile, la pénurie de
places d'hébergement, la
maltraitance policière, ou l'absence d'assistance juridique et
d'interprète.
Mais aussi, l'impossibilité pour les exilés de faire
recours lors de
décisions de renvoi.
Le "piège" de Dublin
En Grèce, Victoria Banti a interviewé une cinquantaine
d'exilés, dont un
Iranien, renvoyé par les autorités suisses, en vertu de
l'accord de Dublin.
Un "accord piège", critique la chercheuse. Ce système,
accepté par le peuple
suisse, a pour but d'éviter qu'une même personne
dépose des requêtes d'asile
dans différents pays. Il permet ainsi son renvoi dans son
premier lieu
d'entrée officiel en Europe. Des portes d'entrée qui se
nomment souvent
Italie, Grèce, Espagne, situées aux avant-postes de
l'espace de libre
circulation Schengen. Mais aussi la Suède. Beaucoup de Suisses se
souviennent du transfert vers Stockholm de l'un des "cas Dublin"
très
médiatisé, l'Irakien Fahad Khammas, héros
malgré lui du documentaireLa
forteresse.
Amnesty International, mais aussi le Haut-Commissariat des Nations Unies
pour les réfugiés (HCR) et l'Organisation suisse d'aide
aux réfugiés (OSAR)
réclament de la Suisse et des Etats signataires de l'accord de
Dublin qu'ils
suspendent les renvois vers la Grèce. Depuis décembre
2008 et l'entrée en
vigueur de l'accord de Dublin, 126 requérants ont
été renvoyés par la Suisse
vers Athènes. Et plus de 500 personnes attendraient leur
transfert. Ce
printemps, Amnesty s'est adressé à Eveline
Widmer-Schlumpf, lui signifiant
les violations du droit international par l'Etat grec. Peine perdue(lire
ci-contre). A l'instar de la Suisse, les autres Etats Dublin
poursuivent les
renvois, admettant des dérogations au cas par cas.
Amnesty maintient la pression sur Berne et lance une pétition.
"Nous
espérons que l'ODM fasse évoluer sa pratique après
avoir pris connaissance
de notre rapport, insiste Denise Graf, juriste à AI. Le Tribunal
administratif fédéral doit encore rendre une
décision. Entre-temps, les
renvois vers Athènes sont heureusement suspendus. "
Harmoniser les politiques
A terme, préconisent les défenseurs du droit d'asile,
seule une
harmonisation du droit d'asile entre Etats Dublin mettraient fin aux
inégalités de traitement. Mais un tel processus, en cours
au sein de l'UE,
prendra du temps. "En attendant, la Suisse devrait modifier sa
législation
pour lui permettre d'accepter des requérants pour des raisons
humanitaires,
même si notre pays n'est, selon Dublin, pas responsable du
traitement de la
requête", propose Carlo Sommaruga, conseiller national socialiste
genevois.
--
Des exceptions pour les personnes vulnérables
Ce printemps, Amnesty International exhortait en vain Eveline
Widmer-Schlumpf à suspendre les renvois des requérants
vers Athènes. La
ministre part du principe que les Etats qui, comme la Grèce,
signent des
conventions internationales relatives au statut des
réfugiés ou aux droits
de l'homme, les respectent. La Suisse poursuivra donc les transferts.
Avec
une exception toutefois pour les familles avec enfants, mineurs non
accompagnés et personnes âgées ou malades. En fin
de semaine dernière, la
section suisse d'Amnesty, accompagnée de Victoria Banti, a
encore rencontré
des représentants de l'Office fédéral des
migrations (ODM). Résultat? "Nous
sommes en contact avec les ONG mais aussi avec les autorités
grecques,
explique Marie Avet, porte-parole de l'ODM. Pour l'instant, je n'ai pas
connaissance que l'ODM va modifier sa politique à l'égard
de la Grèce. "
Marie Avet rappelle que le but de l'accord de Dublin n'est pas
d'harmoniser
les politiques d'asile européennes mais de déterminer
dans quel Etat la
procédure doit être menée.
En 2009, la Suisse a transféré 1904 requérants
dans d'autres Etats Dublin -
principalement l'Italie -, dont 99 vers la Grèce. La plupart
sont Nigérians.
De son côté, notre pays a dû reprendre 195
personnes, tandis qu'elle
rejetait 133 requêtes, selon l'ODM.
---
Le Temps 14.6.10
Nigeria, la bombe à retardement
Jean-Claude Péclet
Trafiquants ou pas, les migrants nigérians sont de plus en plus
souvent
libérés depuis la mort de l'un d'entre eux et la
suspension des vols
spéciaux. Abuja demande à Berne d'accepter un quota
d'immigration légale,
demande délicate tandis que l'UDC veut durcir le renvoi des
étrangers
criminels
Cinquante mille francs: c'est la somme qu'a reçue, à
titre de "geste
humanitaire", la famille du Nigérian de 29 ans mort le 17 mars
2010 à
l'aéroport de Kloten lors de son rapatriement forcé,
confirme au Temps une
source sûre. L'enquête, toujours en cours, devra notamment
établir pourquoi
une information essentielle - depuis quand l'homme faisait-il
grève de la
faim? - n'a pas été transmise du canton à la
police de l'aéroport.
Pour le reste, les tensions les plus vives entre la Suisse et le
Nigeria se
sont calmées depuis la visite de l'ambassadeur Pierre Helg
à Abuja, mi-mai,
et depuis que le directeur de l'Office fédéral des
migrations (ODM) Alard du
Bois-Reymond a fait amende honorable devant l'ambassadeur
nigérian Martin
Uhomoibhi, fin avril. Quinze jours avant, le chef de l'ODM avait
affirmé
dans la NZZ am Sonntag que la plupart des Nigérians viennent en
Suisse "non
comme réfugiés, mais pour y exercer des activités
illégales".
Quitte à heurter la fierté de ces derniers, les faits lui
donnent raison.
L'an dernier, près de 600 d'entre eux ont été
condamnés en Suisse pour
infraction à la loi sur les stupéfiants - chiffre qui
représente un tiers
des demandes d'asile nigérianes en 2009. C'est un fait aussi que
99% de ces
1786 demandes - six fois plus nombreuses qu'en 2007 - ne
répondent pas aux
critères de l'asile.
Au fait, pourquoi cette soudaine explosion? Mystère. Certes, la
Suisse est
riche, elle a mieux résisté à la crise que
d'autres pays, et abrite la
deuxième plus grande diaspora nigériane d'Europe.
Certains relèvent aussi
que l'afflux de Nigérians a coïncidé avec la crise
libyenne. Et la Libye,
pays de transit, contrôle dans une certaine mesure les vannes de
l'immigration - mais ce n'est qu'une hypothèse.
Ce qui est sûr, c'est que les propos décapants d'Alard du
Bois-Reymond,
survenus peu après la mort du requérant
débouté, ont mis Berne dans une
position de faiblesse vis-à-vis d'Abuja. Tant que les
circonstances du décès
ne sont pas éclaircies, la Suisse a suspendu ses vols de retour
spéciaux
vers le Nigeria (ils reprennent ces jours vers les autres pays). Et la
situation devient difficile pour les cantons.
Deux chiffres résument le problème. A la fin du mois de
mai, la Suisse
comptait 887 Nigérians déboutés, en attente de
retour. Mais il n'existe que
320 places dans l'ensemble des centres de détention
administrative du pays.
"Nous refusons quotidiennement des gens", dit Jean-Michel Claude,
directeur
de celui de Frambois à Genève. Des juges libèrent
régulièrement des
immigrants nigérians en situation de séjour
illégale, comme le Vaudois
Nicolas Perrinjaquet: "Du moment qu'il y a une impossibilité
matérielle,
juridique ou technique, d'effectuer le renvoi, il n'y a pas lieu de
maintenir ces personnes en détention", dit-il. Un recours a
été déposé
contre cette interprétation de la loi, mais plusieurs
interlocuteurs du
Temps approuvent l'attitude du juge.
Le directeur de l'ODM précise que deux tiers des
Nigérians refoulés peuvent
l'être vers d'autres pays de l'espace Schengen où ils ont
déposé une
première demande d'asile, mais le faire n'est pas simple en
pratique. Et
sans retours forcés, "la motivation pour les retours volontaires
diminue
fortement", dit Urs von Arb, chef de la division retour à l'ODM
et
responsable de la "task force" Nigeria créée en avril.
Bref, une petite
bombe à retardement.
Les retours volontaires (lire ci-dessous), c'est justement une des
mesures
que veut encourager la Suisse à travers le "partenariat
migratoire" dont la
ministre des Affaires étrangères Micheline Calmy-Rey a
lancé la négociation
lors d'une visite à Abuja en avril 2009. Dans cette affaire,
Berne est en
position de demandeur face aux Nigérians, qui répondent
en substance: "Nous
avons déjà conclu un accord de réadmission en
2003, que voulez-vous de
plus?"
Bonne question, admet-on dans les couloirs du DFAE et de l'ODM. Ce que
veut
la Suisse, sans oser le dire tout haut, c'est tarir le flux de migrants
nigérians - devenir plus dissuasive. Le gouvernement
nigérian est prêt à
renforcer sa coopération en matière de visas, de
contrôles et de
rapatriement. Mais il veut quelque chose en échange et l'a fait
savoir par
lettre il y a quelques semaines, a appris Le Temps: un quota de
migration
légale ("employment quota allocation", selon ses termes) du
même genre qu'il
a obtenu en Italie ou en Espagne. En d'autres termes, quelques
centaines de
permis de travail.
Politiquement, la demande est explosive, au moment où le Conseil
fédéral
cherche à vendre son contre-projet à l'initiative de
l'UDC sur le renvoi des
criminels étrangers. "Il est clair que nous ne pouvons pas
donner ces
quotas, nous n'avons pas les bases légales pour cela", dit Urs
von Arb à
l'ODM. Mais à ce stade, la Suisse n'a pas grand-chose d'autre
à proposer. Or
"si on veut résoudre un problème, il faut un budget",
résume un diplomate.
Officiellement, il n'y a aucun lien entre le décès du
jeune Nigérian ou les
propos maladroits du chef de l'ODM d'une part, et la négociation
du
partenariat migratoire d'autre part. "Nous ne mettons pas de conditions
à la
reprise des vols spéciaux, nous voulons savoir ce qui s'est
passé et comment
améliorer les procédures", assure un représentant
de l'ambassade du Nigeria
à Berne. Une autre source est plus sceptique: "Même quand
la justice
zurichoise aura rendu son rapport sur la mort du requérant
renvoyé, rien ne
dit qu'Abuja acceptera la reprise des vols".
Mi-juillet, Alard du Bois-Reymond s'envolera pour la capitale du
Nigeria.
Il y présentera les mesures déjà prises par la
Suisse - accompagnement
médical systématique sur les vols spéciaux,
meilleur flux d'information
cantons-aéroports - et proposera peut-être que des
fonctionnaires nigérians
viennent en Suisse pour préparer et suivre eux aussi ces vols
(où l'on
compterait alors jusqu'à cinq ou six accompagnants par
requérant débouté).
Le problème de fond, lui, n'est pas tranché: au moment
où médias et
politiciens célèbrent la "fierté retrouvée"
de l'Afrique autour du Mondial,
la Suisse est-elle prête à négocier une immigration
légale de ce continent?
--
Les chiffres clés
J.-C. P.
Le Nigeria, pays le plus peuplé d'Afrique (150 millions
d'habitants) et
deuxième économie du continent, n'exporte que 0,2% de ses
richesses - du
pétrole essentiellement - vers la Suisse et n'en importe que
3,1% de ses
biens et services. Les exportations suisses ont progressé de
2005 à 2007 et
régressent depuis, tandis que les importations de pétrole
ont chuté en
raison des troubles politiques. Les investissements suisses au Nigeria
se
montaient fin 2008 à 321 millions de francs (0,34% du total).
Sur le plan de l'entraide judiciaire, Berne a restitué au
Nigeria la
totalité des 700 millions de dollars de l'ancien dictateur Sani
Abacha
bloqués en Suisse, ce qui a facilité la conclusion d'un
accord de
rapatriement en 2003, non signé mais appliqué de fait par
Abuja. En 2009,
des articles de presse faisaient état de 150 millions de francs
bloqués sur
des comptes de Credit Suisse dans le cadre d'une affaire de corruption
impliquant une société texane active dans le gaz, un
avocat britannique et
l'ancien ministre du Pétrole Dan Etete. Lors de la visite de
l'ambassadeur
Pierre Helg en mai, la Suisse a assuré le Nigeria qu'elle "prend
des mesures
pour que ses institutions financières n'accueillent plus de bien
publics
détournés", selon un communiqué officiel repris
par les médias nigérians.
Le Nigeria n'est pas un pays prioritaire pour l'aide suisse au
développement. La Confédération finance
l'assistance au retour de migrants
et des programmes pour améliorer l'établissement et le
contrôle de documents
d'identité.
--
7000 francs pour rentrer. Et ensuite?
Premières évaluations sur l'efficacité de l'aide
au retour. Rien ne permet
d'affirmer que les prestations octroyées par la Suisse ont
permis des
réintégrations couronnées de succès et
durables
J.-C. P.
Fin 2009, 133 Nigérians sont rentrés au pays en
bénéficiant chacun d'une
aide de 7000 francs proposée par l'Office fédéral
des migrations - ils
n'étaient qu'une trentaine quand le programme a commencé
en 2005.
L'assistance comprend un forfait de 1000 francs, auxquels s'ajoutent
6000
francs pour réaliser un projet personnel (petite entreprise,
formation,
etc.) C'est l'Organisation internationale des migrations (OIM),
mandatée par
l'ODM, qui valide et finance les projets sur place,
généralement en trois
tranches, et suit leur évolution.
"Les résultats obtenus sont très positifs,
écrivait l'Office fédéral des
migrations (ODM) en 2009. Une évaluation faite sur place a
montré que les
prestations ont permis une réintégration couronnée
de succès et durable des
retournants." Cette affirmation, que n'étaie aucun chiffre,
paraît un peu
fanfaronne si on regarde de plus près le rapport établi
par l'OIM elle-même.
Ce document fait le point sur près de 140 projets personnels
initiés entre
2005 et 2009. En le parcourant, on constate qu'une bonne trentaine de
personnes se sont évanouies dans la nature, ont abandonné
ou échoué. Une
quarantaine d'autres sont encore en phase de démarrage. On peut
considérer
les quelque 70 autres comme des "succès" dans la mesure
où l'activité prévue
a effectivement commencé. Il s'agit souvent de petits commerces
(informatique, épiceries, pièces de rechange), de taxis,
de cafés internet,
de production d'huile de palme, de glace ou de sacs de ciment.
Les difficultés ne manquent pas, même là. Ainsi, M.
E., à Lagos, avait
importé un minibus avec 5000 francs d'aide: le véhicule
est arrivé amoché,
ses effets personnels volés, les taxes bien plus
élevées que prévu… M. E.,
frustré, a dû se rabattre sur le métier de
cordonnier. D'autres taxis
souffrent de la congestion des villes qui assèchent leurs
recettes; des
boutiquiers voient leur loyer exploser, ou le prix de vente de leur
marchandise s'effondrer; les vols et les arnaques sont nombreux. Bref,
l'assistance de départ n'est pas une garantie de réussite
dans une économie
très précaire.
Tel est aussi le constat de Clément de Senarclens, assistant
doctorant au
Centre de droit des migrations de l'Université de
Neuchâtel. En janvier
2010, il a passé six semaines au Nigeria pour étudier sur
quoi se fondait la
décision de retour, et ce qu'il advenait des projets personnels.
Il a
interviewé dix-neuf personnes, dont six avaient reçu
l'aide de l'ODM pour un
projet individuel. Parmi ces dernières, trois avaient interrompu
leur projet
(matériel défectueux, chute des prix).
Celles qui continuent le font grâce à un soutien
complémentaire,
généralement familial, et se plaignent de la lourdeur
administrative de
l'aide. Leur situation reste précaire, quoique bien plus
enviable que celle
des Nigérians renvoyés de force et sans aide.
Clément de Senarclens a dû
interrompre au bout de quelques minutes la discussion avec l'un d'entre
eux:
il n'avait pas mangé depuis trois jours.
L'assistant doctorant s'est aussi intéressé aux
Nigérians retournés au pays
de façon autonome, avant que le programme d'aide ne soit mis en
place, et a
trouvé leur situation comparable à celle des personnes
assistées. "L'élément
qui fait la différence semble être le fait de rentrer avec
un projet, qu'il
soit financé personnellement ou avec l'argent de l'ODM, dit
Clément de
Senarclens. Si le projet réussit, ce qui arrive apparemment
assez rarement,
le retour peut être considéré comme soutenable dans
le long terme. Sinon, il
facilite tout de même la réintégration à
court terme."
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AUSSCHAFFUNGS-TOD
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Newsnetz 13.6.10
Familie des verstorbenen Nigerianers erhält 50'000 Franken
sda / oku
Als "humanitäre Geste" hat der Bund der Familie des im März
verstorbenen
Ausschaffungshäftlings Geld bezahlt. Künftig ist bei
Ausschaffungen ein Arzt
mit dabei.
Nach dem Tod eines Ausschaffungshäftlings aus Nigeria im Beisein
von Alard
du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamtes für Migration, (BFM) im
vergangenen März, erhält die Familie des Verstorbenen als
"humanitäre Geste"
vom BFM rund 50'000 Franken. Die Grössenordnung stimme, sagte
Alard du
Bois-Reymond gegenüber der Zeitung "Sonntag" und wurde von
BFM-Sprecherin
Marie Avet bestätigt.
Der Betrag werde buchhalterisch den "Vollzugskosten" belastet,
bestätigte
sie weiter eine Meldung des "SonntagsBlick". Laut Avet kann der Bund
Kosten
übernehmen, die im Zusammenhang mit der Ausreise von abgewiesenen
Asylsuchenden entstünden.
Immer ein Arzt mit an Bord
Nach dem Tod des Nigerianers wurden während zwei Monaten keine
Aslybewerber
mehr zwangsausgeschafft. Doch bald heben die Sonderflugzeuge für
Zwangsausschaffungen wieder ab.
Gemeinsam mit den Kantonen hat der Bund Sofortmassnahmen beschlossen,
damit
sich der Ablauf der Flüge verbessert. Künftig wird für
jeden Sonderflug ein
Arzt und ein Rettungssanitäter aufgeboten. Ausserdem sollen die
Informationen zum medizinischen Zustand der betroffenen
Ausschaffungshäftlinge besser fliessen.
Kantone kämpfen mit Platzproblemen
Allerdings erfolgt die Wiederaufnahme schrittweise. Das Personal
für die
Massnahmen muss erst beschafft werden. Noch nicht aufgenommen werden
Flüge
nach Nigeria: Das Land lässt die Flüge erst wieder zu, wenn
die Abklärungen
zum Tod des Nigerianers abgeschlossen sind.
Aufatmen können mit der Wiederaufnahme die Kantone: Sie
kämpften wegen des
Stopps der Sonderflüge mit Platzproblemen, wie berichtet hatte.
Zudem
mussten sie Ausschaffungshäftlinge freilassen, weil keine
Möglichkeit zur
Ausschaffung bestand. Entsprechend machten sie beim Bund Druck für
eine
Wiederaufnahme der Flüge.
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Sonntagsblick 13.6.10
Bund bezahlt Hinterbliebenen des toten Nigerianers die Beerdigung
50 000 Franken für ein gutes Gewissen
Von Marcel Odermatt
Alard du Bois-Reymond, Chef des Bundesamtes für Migration, schickt
Geld
nach Afrika - ohne klare Gesetzesgrundlage.
Als sich der neue Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM) am
17. März
in Kloten ZH persönlich ein Bild von den Ausschaffungen
abgewiesener
Asylbewerber machen wollte, kam es zur Tragödie: Alard du Bois-
Reymond (49)
erlebte live mit, wie ein 29-jähriger Nigerianer tot
zusammenbrach. Der
Ausschaffungshäftling war seit einigen Tagen im Hungerstreik.
Seither hat die Schweiz keine Nigerianer mehr zwangsweise in ihre Heimat
abgeschoben. Wann die Sonderflüge wieder aufgenommen werden, ist
laut
BFM-Sprecherin Marie Avet "im Moment noch offen". Anfang Juni gab das
Amt
bekannt, dass die Familie des verstorbenen Afrikaners eine finanzielle
Entschädigung zur "Deckung der Bestattungskosten" erhält.
Über die Summe
schwieg sich das Bundesamt aus.
Grosszügige Schweiz
SonntagsBlick weiss: Den Angehörigen des Toten überweist die
Schweiz 50 000
Franken. Viel Geld in einem Land, in dem das durchschnittliche
Einkommen pro
Kopf letztes Jahr rund 2400 Dollar betrug. Ein Nigerianer arbeitet
für diese
Summe rund 18 Jahre.
Plagte du Bois-Reymond, den ehemaligen IKRK-Delegierten, der selber mit
einer Kongolesin verheiratet ist, sieben Jahre als Direktor der
Behindertenorganisation Pro Infirmis amtete und die
Invalidenversicherung im
Bundesamt für Sozialversicherung leitete, das schlechte Gewissen?
Ist die
Zahlung eine Art Wiedergutmachung, nachdem sich der nigerianische
Botschafter verärgert einschaltete, weil du Bois-Reymond in einem
Interview
erklärt hatte, fast alle Nigerianer kämen wegen illegalen
Geschäften in die
Schweiz und hätten gar keinen Asylgrund? Das BFM verneint. "Die
Zahlung ist
kein Schuldeingeständnis, sondern eine humanitäre Geste
gegenüber der
Familie", betont Avet.
Eine gesetzliche Grundlage für eine solche Zahlung gibt es nicht.
Das BFM
musste deshalb buchhalterisch einen Kniff anwenden. Die Kosten von 50
000
Franken laufen über den Posten "Vollzugskosten".
Technische Begründung
Dazu die technische Begründung: Der Bund könne Kosten
übernehmen, die im
Zusammenhang mit der Ausreise von abgewiesenen Asylsuchenden
entstünden, so
Avet. "Der Mann ist im Rahmen einer Zwangsrückführung des
Bundes gestorben",
so die BFM-Sprecherin. 2009 gab die Schweiz für diesen
Aufwandposten knapp
30 Millionen Franken aus. Insgesamt kostete das Asylwesen im letzten
Jahr
871 Millionen Franken.
Laut BFM hat der Bund in anderen Fällen, als Personen bei der
Ausschaffung
starben, noch nie Geld bezahlt. Andere europäische Länder
hätten aber in
ähnlichen Situationen ebenfalls bezahlt.
--
DER FALL
17. März
Ein 29-jährige abgewiesene Asylbewerber aus Nigeria soll
zwangsweise
ausgeschafft werden. Er ist schon seit einigen Tagen im Hungerstreick
und
versucht, sich der Ausschaffung zu widersetzen. Beamte fesseln ihn
deshalb
mit Gewalt. Kurze Zeit später kollabiert der Mann. Die Beamten
lösen die
Fesseln; das Begleiterteam und die sofort beigezogene Sanität
leiten
Reanimationsmassnahmen ein. Trotzdem verstirbt der Nigerianer wenig
später
auf dem Flughafengelände. Alard du Bois-Reymond, der Chef des
Bundesamtes
für Migration, erlebt das Drama hautnah mit. Die Abklärungen
der
Staatsanwaltschaft zum Todesfall dauern noch an.
18. März
Das Bundesamt für Migration gibt bekannt, dass sofort alle
Zwangsrückführungen nach Nigeria gestoppt werden. Der Stopp
dauert bis heute
an.
---
Sonntag 13.6.10
Bund: 50 000 Fr. für Nigerianer-Begräbnis
Bern überweist Geld, FDP-Nationalrat Müller befürchtet
Präjudiz
von Florence Vuichard
Am 17. März 2010 starb am Flughafen Zürich ein Nigerianer,
der gegen seinen
Willen in seine Heimat hätte ausgeschafft werden sollen. Das
Bundesamt für
Migration (BFM) hat nun den Angehörigen des Verstorbenen Geld
geschickt:
50000 Franken.
"Die Grössenordnung stimmt", sagt BFM-Chef Alard du Bois-Reymond
zu einem
Bericht des Westschweizer Fernsehens. "Das deckt zum einen die Kosten
für
die Beerdigung. Der Rest ist als humanitäre Geste zu verstehen."
In Afrika
kosteten Beerdigungen rund 20000 Franken. Ins Gewicht fielen
insbesondere
die Reisekosten für die zahlreichen Familienmitglieder.
Der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller staunt: "Das stinkt
doch zum
Himmel. Wenn in Nigeria Bestattungen wirklich 20000 Franken kosten
würden,
könnte dort niemand mehr anständig beerdigt werden, ist doch
das
Bruttoinlandprodukt pro Kopf 60-mal kleiner als in der Schweiz." Und
weiter:
"Eine solche Geldverteilerei wirft ein schlechtes Licht auf die
Schweiz."
Deshalb will Müller nun der Sache mit einer Interpellation auf den
Grund
gehen. Vom Bundesrat will Müller die exakte Höhe der
Geldsumme wissen, und
auch, wer dafür den Auftrag erteilt hat. Gemäss seinen
Informationen
bezweifeln Quellen im Bundesamt, dass für einen solchen Deal
überhaupt
solide gesetzliche Grundlagen bestünden. Der BFM-Direktor soll die
Warnungen
seiner Mitarbeiter in den Wind geschlagen haben.
Müllers grösste Sorge ist aber eine andere: "Die Untersuchung
über die
Todesursachen ist offenbar noch nicht abgeschlossen. Die Zahlung
könnte also
als Schuldeingeständnis verstanden werden oder noch schlimmer: als
Schweigegeld." BFM-Chef du Bois-Reymond räumt ein, dass die
Untersuchung
noch im Gange sei. "Wir wollten der Familie nach dem tragischen
Todesfall
sofort helfen: Wir haben pragmatisch gehandelt, unbürokratisch."
Die
Überweisung sei aber kein Schuldeingeständnis.
Aber der Fall könnte eine präjudizielle Wirkung haben: "Es
gibt immer
wieder Todesfälle im Asylbereich, seien sie natürlicher
Ursache, als Folge
von Unfällen oder Gewalttaten unter den Asylsuchenden selber",
sagt Müller.
"Wenn dieses nigerianische Beispiel Schule macht, könnten
inskünftig bei
jedem Todesfall solche Zahlungen eingefordert werden."
Seit dem Tod des Nigerianers sind die Zwangsausschaffungsflüge
gestoppt
worden, die Zahl der nigerianischen Asylsuchenden nimmt aber weiter zu.
Auch
deshalb hat du Bois-Reymond vor knapp zwei Monaten eine "Task-Force
Nigeria"
ins Leben gerufen. Doch auch dort gibts Unstimmigkeiten: Der
Task-Force-Leiter Urs von Arb hat gekündigt. Skeptiker wie Philipp
Müller
halten die Task-Force für einen Rohrkrepierer. Du Bois-Reymond
wiederum
betont, dass von Arbs Nachfolger schon bestimmt sei und im September
seine
Arbeit übernehmen werde .Gestärkt wird das Misstrauen durch
den Umstand,
dass die nigerianischen Beamten derzeit nicht mehr in die Schweiz
reisen, um
Staatsangehörige zu identifizieren. Bis anhin kamen sie viermal
pro Jahr,
die für Juni geplante Reise wurde laut Müllers Informanten
abgesagt. "Die
Nigerianer sind offensichtlich sehr erzürnt über die von du
Bois-Reymond
gemachte Aussage, wonach die meisten nigerianischen Asylsuchenden
Drogenkriminelle seien." Du BoisReymond wird Mitte Juli nach Nigeria
reisen.
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KNAST-DEMO FR
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policefr.ch 14.6.10
Manifestants violents interpellés à Fribourg :
complément
Les investigations effectuées et les auditions menées
auprès des 41
personnes interpellées suite aux affrontements du samedi 12 juin
2010 entre
des manifestants extrémistes et la Police cantonale en ville de
Fribourg
vont déboucher sur des dénonciations auprès du
juge d'instruction.
Plusieurs des personnes entendues seront dénoncées pour
émeutes. Suivant les
résultats des investigations qui ont déjà
été effectuées ou qui doivent
encore être effectuées, les dénonciations pourront
également être faites
pour violence envers les fonctionnaires, dommages à la
propriété, lésions
corporelles, voire mise en danger de la vie d'autrui ou incendie.
Parmi les 41 personnes interpellées samedi par la police, 18
avaient été
placées en garde-à-vue pour les besoins de
l'enquête par l'Officier de
police judiciaire avant d'être élargies dimanche soir.
Quant aux deux policiers blessés, leurs situation est stable. Le
premier,
légèrement blessé, a été
touché au bras par une fusée. Quant au second, plus
gravement touché à une jambe par une autre fusée,
il souffre de graves
contusions qui l'immobiliseront plusieurs semaines. Ils ont tout deux pu
quitter l'hôpital le soir même.
Auteur :
Police cantonale Fribourg / Service de presse et prévention
---
policefr.ch 14.6.10
Fribourg : heurts entre manifestants et policiers
Une manifestation contre les violences policières
autorisée par la
préfecture de la Sarine a dégénéré
en affrontements contre la police à
Fribourg samedi 12 juin 2010. Une partie des manifestants a soudainement
lancé des fusées pyrotechniques contre la Prison Centrale
et les forces de
police. Ces dernières ont riposté avec des tirs de balles
en caoutchouc et
ont procédé à 47 interpellations. Deux policiers
ont été blessés.
Samedi 12 juin 2010 à 16h30, la manifestation de soutien aux
prévenus de
l'affaire de l'A1 organisée par le groupe " Justice pour tous "
s'est
terminée par une violente confrontation d'une partie des
manifestants avec
la Police cantonale Fribourg.
Près de cent personnes avaient pris part à cette
manifestation autorisée par
la préfecture de la Sarine. Parmi elles, une quarantaine
portaient des
masques et des cagoules et une autre quarantaine se montraient assez
agités.
Alors que le cortège arrivait au niveau de la Prison Centrale,
une partie
des manifestants a soudain commencé à lancer des
fumigènes ainsi que des
fusées éclairantes en direction de la police et contre le
bâtiment de la
prison. Face à ces fusées très puissantes et
extrêmement dangereuses, les
policiers, jusqu'alors en retrait, ont riposté par des tirs de
balles en
caoutchouc et ont repoussé les manifestants en direction du Pont
du Milieu
pour protéger la Prison Centrale.
A cet endroit, les manifestants violents ont à nouveau
tiré des fusées en
direction des agents. Ils ont alors été repoussés
à travers le quartier de
l'Auge en direction du Bourg par la rue de Stalden.
Au niveau de la Place Notre-Dame, une nouvelle fusée a
généré un début
d'incendie au niveau du toit d'une maison de la rue des Epouses. Le
bâtiment
de police de la Grenette a quant à lui été la
cible de jets de pierre.
Plusieurs vitres ont été brisées ainsi que la
porte d'entrée. Les
manifestants de sont ensuite dispersés à cet endroit.
Le dispositif de police en place dans toute la ville a rapidement permis
l'interpellation de 47 personnes. Ces dernières ont
été placées en
garde-à-vue pour les besoins de l'enquête.
Lors des affrontements, deux policiers ont été
blessés, dont l'un
grièvement. Ses jours ne sont toutefois pas en danger. Au niveau
de la
population, aucun blessé n'est à déplorer.
En tout, près d'une centaine de fusées ont
été lancées par les manifestants.
Une vingtaine de sapeurs-pompiers de la ville de Fribourg ont
été engagés
pour maîtriser le feu de la rue des Epouses.
A 19h00, l'ordre était entièrement rétabli en
ville de Fribourg
Auteur :
Police cantonale Fribourg / Service de presse et prévention
---
Freiburger Nachrichten 14.6.10
Demonstration gegen Polizeigewalt artet in Strassenschlacht aus
Es sollte zu einer Solidaritätskundgebung für einen
Gefangenen werden, doch
dann feuerten Vermummte Raketen auf das Zentralgefängnis ab.
Nicole Jegerlehner
Freiburg Am Samstag demonstrierten rund hundert Personen gegen
Polizeigewalt. Sie zogen vom Pythonplatz zum Freiburger
Zentralgefängnis.
Dort eskalierte die Kundgebung. "Die Gewalt flammte plötzlich und
koordiniert auf": Polizeisprecher Benoît Dumas geht davon aus,
dass einige
Demonstrierende die Aktion vor dem Zentralgefängnis geplant
hatten. Die
Demonstranten schossen Feuerwerkskörper auf das Gefängnis ab;
als die
Polizei mit Gummigeschossen antwortete, wurde sie das Ziel der Raketen.
Zwei
Polizisten wurden verletzt, einer davon schwer.
Unter den Demonstrierenden waren viele bekannte Gesichter aus dem
linksextremen Umfeld - aus Bern und Zürich, aus Genf und Lausanne.
Die
Polizei nahm 47 Personen fest. Bis Sonntagnachmittag wurden alle
freigelassen. Ihnen droht aber eine Anzeige wegen Landfriedensbruchs,
Sachbeschädigung und Gefährdung des Lebens Dritter.
Bericht Seite 3
--
"Noch nie eine solche Gewalt erlebt"
Die bewilligte Demonstration gegen Polizeigewalt ist am
Samstagnachmittag
in der Freiburger Unterstadt eskaliert. Zwei Polizisten wurden
verletzt. Die
Behörden zeigen sich erstaunt über die Gewaltbereitschaft der
Demonstrierenden.
Nicole Jegerlehner
Erst war alles sehr friedlich und sehr langweilig: Auf dem
Georges-Python-Platz in Freiburg versammelten sich ab 15 Uhr Leute, die
gegen Polizeigewalt demonstrieren wollten. Sie sassen neben dem
Musik-Pavillon auf dem Boden, hörten Musik und tranken Bier. "Wir
warten
noch auf die Familie", sagten die Organisatoren: Denn die Demonstration
war
als Solidaritätskundgebung für den 18-jährigen Franzosen
gedacht, welcher im
April in einem gestohlenen Auto auf der Autobahn A 1 von einem
Polizisten
erschossen worden war - und für dessen Zwillingsbruder, der in
Untersuchungshaft sitzt, laut Organisatoren im Zentralgefängnis
Freiburg
(siehe Kasten).
Bewilligte Demonstration
So nahmen die rund hundert Demonstrierenden ihren bewilligten Marsch
erst
gegen 16 Uhr auf, eine Stunde später, als mit dem Oberamtmann des
Saanebezirks abgesprochen war. Viele der Herumsitzenden verwandelten
sich
mit Halstüchern und Kapuzen in Vermummte. Der Zug folgte der
Lausannegasse;
die Passantinnen und Passanten und die Restaurantgäste auf den
Terrassen
schauten den Demonstrierenden erstaunt nach. "Freiheit für Erdal,
Yunus und
die anderen" stand auf einem Plakat - Freiheit also für den
Zwillingsbruder
des Erschossenen und den Lenker des gestohlenen Autos. "Polizei
überall,
Gerechtigkeit nirgends" skandierten die Marschierenden auf
Französisch.
Gestörtes Theater
Oben an der Alten Brunnengasse wurde erstmals ein Feuerwerkskörper
gezündet. Beim Queren der St.-Johann-Brücke störten die
lauten Rufe und das
Knallen der Feuerwerkskörper die Aufführung des
"Théâtre de la Cité", die
unter der Brücke stattfand.
Ziel des Umzugs war das Zentralgefängnis im Neustadtquartier. Dort
wollten
die Organisatoren eine zehnminütige Rede halten und dem
inhaftierten
Zwillingsbruder ihre Solidarität zeigen. "Er soll sehen, dass er
in diesem
Moment enormer Einsamkeit nicht alleine ist", hatte einer der
französischen
Organisatoren vor dem Abmarsch den Medien gesagt. "Wir lassen ihn nicht
alleine."
Raketen gegen Gefängnis
Doch zur Solidaritätskundgebung kams nicht: Auf dem Weg von der
Brücke bis
zum Zentralgefängnis zündeten die Demonstrierenden immer mehr
Feuerwerke und
Rauchpetarden. Und als sie vor dem Gefängnis standen, feuerten sie
Raketen
gegen das Gebäude ab. Da griff die Polizei ein: Sie antwortete mit
Gummigeschossen und trieb den Demonstrationszug gegen die Mittlere
Brücke.
Die Demonstrierenden antworteten mit weiteren Rauchpetarden und
Raketen, die
sie direkt auf die Polizisten losliessen. Einige warfen Bänke und
Tische des
"Théâtre de la Cité" auf die Strasse. Im Rauch, im
roten Leuchten der
Raketen und im allgemeinen Lärm war zeitweise kaum noch
auszumachen, was
genau geschah.
"Nicht irgendein Gebäude"
"Wir hatten keine Zeit, unsere Aktion anzukünden", sagte Gallus
Risse,
Einsatzleiter der Kantonspolizei, später vor den Medien. Auf die
Frage, ob
Raketen auf ein Gebäude sofortige Gummigeschosse der Polizei
rechtfertigen,
meinte Risse: "Das war nicht irgendein Gebäude - die Demonstranten
haben das
Zentralgefängnis angegriffen." Die Polizei habe sofort eingreifen
müssen,
auch zur Sicherheit der Gefangenen. "Stellen Sie sich vor, wenn im
Gefängnis
ein Brand ausbrechen würde", sagte Risse.
Eingeschlagene Fenster
Die Polizei trieb die Demonstranten über die Mittlere Brücke
und den
Stalden hinauf. Beim Liebfrauenplatz kam es noch einmal zu einem
Scharmützel
zwischen Polizei und Demonstrierenden - diesmal weniger
gewalttätig als in
der Unterstadt. Demonstrierende schlugen aber Fenster und die Türe
der
Polizeiwache ein. Und eine Rakete setzte in der Hochzeitergasse ein
hölzernes Vordach in Brand; die Feuerwehr konnte das Feuer
löschen, bevor es
sich ausbreitete.
Nach dem Liebfrauenplatz verloren sich die Demonstrierenden in alle
Richtungen. Die Polizei nahm im Verlaufe des Abends 47 Personen fest,
die am
Sonntag bis 17 Uhr alle wieder freigelassen wurden. "Sie wurden als
Auskunftspersonen in Untersuchungshaft gesetzt", sagte Oberamtmann
Carl-Alex
Ridoré an einer Pressekonferenz. Ihnen droht eine Anzeige wegen
Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Gefährdung des
Lebens von Dritten.
Verletzte Polizisten
Bei den Scharmützeln waren zwei Polizisten verletzt worden, einer
davon
schwer, sagte Polizeisprecher Benoît Dumas. Bei den
Demonstrierenden sei
niemand verletzt worden; und auch Passanten seien nicht zu Schaden
gekommen.
"Eine solche Gewalt haben wir in Freiburg noch nie erlebt", sagte Dumas.
Die Demonstrierenden hätten sehr gefährliches Feuerwerk
losgelassen -
beispielsweise auch Notraketen, die auf Schiffen in Seenot eingesetzt
würden. "Diese sind enorm gefährlich", sagte Dumas.
Auch Ridoré hob die aussergewöhnliche Gewaltbereitschaft der
Demonstrierenden hervor. Er lobte die Polizei für die
Verhältnismässigkeit
ihres Einsatzes. Dank des raschen Einschreitens habe sie Schlimmeres
verhindern und die Kontrolle behalten können.
--
Organisatoren: Sie werden von den Behörden nicht belangt
Eine Solidaritätskundgebung wollte die Gruppe "Justice pour tous"
organisieren. Sie tat dies in Zusammenarbeit mit der Familie und
Freunden
des 18-jährigen Franzosen, der im April auf der A 1 in einem
gestohlenen
Auto von einem Waadtländer Polizisten erschossen worden war (die FN
berichteten). Sein Zwillingsbruder und der Lenker des gestohlenen
Luxuswagens sitzen in Untersuchungshaft.
"Kein Einzelfall"
"Der durch einen Polizeieinsatz verursachte Tod von Sébastien
ist kein
Einzellfall", schreiben die Organisatoren der Kundgebung in einem
Flugblatt.
Sie erwähnen den Inhaftierten, der am 11. März in einem
Lausanner Gefängnis
umkam, als er seine Matratze in Brand setzte, und den Nigerianer, der
am 17.
März bei seiner Ausschaffung starb. "Die Schweizer Polizei
tötet", heisst es
im Flugblatt.
Die Schweizer Behörden und ihre französischen Kollegen
wollten den
Autodiebstahl der jungen Franzosen als organisierte
Bandenkriminalität
darstellen. "Das Ziel: den Mord zu legitimieren und den Polizisten zu
rehabilitieren", schreiben die Demo-Organisatoren. Sie forderten
Freiheit
für den Zwillingsbruder und den Autolenker.
Während der Kundgebung wurden weitere Flugblätter verteilt.
In einem heisst
es, auch in der Schweiz werde ein Krieg ausgetragen. "Der Kampf
für die
Freiheit muss ausserhalb der Legalität ausgetragen werden."
Auch wenn die Organisatoren angeben, die Kundgebung zusammen mit der
Familie der Zwillingsbrüder vorbereitet zu haben, hat niemand von
ihnen
daran teilgenommen. "Es war zu schwierig für sie", sagte ein
französischer
Organisator: "Schon für uns ist es schwierig, eine Schweizer
Autobahn zu
benutzen."
Friedliche Organisatoren
Die Organisatoren der Kundgebung wurden von der Polizei nicht
festgehalten.
"Sie haben sich klar friedlich verhalten", sagte Oberamtmann Carl-Alex
Ridoré. Sie seien nicht verantwortlich dafür, dass sich
ihnen gewaltbereite
und vermummte Demonstranten angeschlossen hätten, welche auf
Scharmützel aus
gewesen seien. njb
---
BZ 14.6.10
Freiburg
Gewalt in der Unterstadt
Die bewilligte Demonstration gegen Polizeigewalt in der Freiburger
Unterstadt eskalierte. Zwei Polizisten wurden verletzt.
Erst war alles friedlich: Auf dem Georges-Python-Platz in Freiburg
versammelten sich ab 15 Uhr Leute, die gegen Polizeigewalt demonstrieren
wollten. Sie sassen auf dem Boden, hörten Musik und tranken Bier.
Die
Demonstration war als Solidaritätskundgebung für den
18-jährigen Franzosen
gedacht, welcher im April in einem gestohlenen Auto auf der A1 von einem
Polizisten erschossen worden war - und für dessen Zwillingsbruder,
der in
Untersuchungshaft sitzt.
Bewilligte Demonstration
Viele der Herumsitzenden verwandelten sich nach einiger Zeit mit
Halstüchern und Kapuzen in Vermummte. "Freiheit für Erdal,
Yunus und die
anderen" stand auf einem Plakat - Freiheit also für den
Zwillingsbruder des
Erschossenen und den Lenker des gestohlenen Autos. "Polizei
überall,
Gerechtigkeit nirgends", skandierten die Marschierenden auf
Französisch.
Raketen gegen Gefängnis
Ziel des Umzugs war das Zentralgefängnis im Auquartier. Dort
wollten die
Organisatoren dem inhaftierten Zwillingsbruder ihre Solidarität
zeigen.
Nachdem Raketen gegen das Gefängnis gezündet worden waren,
griff die Polizei
ein: Sie antwortete mit Gummigeschossen und trieb den Demonstrationszug
gegen die Mittlere Brücke. Die Demonstrierenden antworteten mit
weiteren
Petarden und Raketen, mit denen sie auf die Polizisten zielten.
Die Polizei habe sofort eingreifen müssen, auch zur Sicherheit der
Gefangenen, erklärte ein Polizeisprecher gegenüber den
Medien. Später kam es
beim Liebfrauenplatz noch einmal zu einem Scharmützel zwischen der
Polizei
und den Demonstrierenden.
47 Festnahmen
Es wurden 47 Personen vorübergehend festgenommen. Ihnen droht eine
Anzeige
wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Gefährdung des
Lebens von
Dritten. Bei den Scharmützeln seien zwei Polizisten verletzt
worden, einer
davon schwer, sagte Polizeisprecher Benoît Dumas.
Nicole Jegerlehner
---
Blick 14.6.10
47 Chaoten verhaftet
Freiburg -
Bei einer Demonstration am Samstag in Freiburg beschossen etwa 100
Chaoten
die Polizei mit Raketen. Zwei Beamte wurden verletzt. "Einer schwer -
eine
Rakete traf ihn am Bein, er kann erst in zehn Tagen wieder arbeiten",
sagt
Kapo-Sprecher Benoît Dumas. Die Chaoten demonstrierten für
die Freilassung
der inhaftierten Autodiebe Erdal (18) und Yunus (19), der Fahrer des
geklauten Audi, in dem Erdals Bruder Umut († 18) im April auf der
Flucht von
der Polizei erschossen worden war. Die Gruppe "Justice pour tous"
organisierte die Demo. Auch Deutschschweizer wurden verhaftet. Yunus'
Vater
distanziert sich: "Wir Betroffenen wussten nichts von dieser Demo."
---
Le Nouvelliste 14.6.10
Fusillade de l'A1
Une manif dégénère à Fribourg
Une manifestation du comité "Justice pour tous - contre les
violences
policières" a dégénéré samedi
à Fribourg. Au total, 47 personnes ont été
interpellées samedi soir, dont 18 placées en garde
à vue jusqu'à dimanche.
Deux policiers ont été blessés.
Commencée pacifiquement, la manifestation a réuni une
centaine de
personnes. Elle a dérapé devant la prison centrale, en
basse-ville de
Fribourg. Les organisateurs de la manifestation n'ont pas pu tenir les
discours prévus devant la prison.
Fusées de détresse. L'importance et la violence des
moyens utilisés par un
groupe de manifestants a étonné la police fribourgeoise.
Une centaine
d'engins ont été tirés par les manifestants, dont
des fumigènes classiques
et des fusées de détresse utilisées dans la
navigation.
Les manifestants se sont symboliquement rassemblés devant la
prison
centrale en signe de soutien envers les deux jeunes Français
fortement
soupçonnés d'avoir volé des voitures à Lyss
(BE) en avril dernier. La
course-poursuite avec les policiers s'était soldée par
une fusillade sur
l'A1, qui avait coûté la vie à l'un des
présumés voleurs.
Début d'incendie. Les forces de l'ordre ont riposté avec
des balles en
caoutchouc aux tirs de fusées. Après l'intervention
devant la prison
centrale, les manifestants ont été canalisés vers
le centre-ville. A la
hauteur de la cathédrale, ils ont tiré un engin dans la
toiture en bois d'un
immeuble ancien. Un début d'incendie s'est
déclaré. Les vitres d'un bâtiment
de la police à proximité ont été
endommagées. ats
---
20 Minutes 14.6.10
Heurts au cours de la manif antipolice
FRIBOURG. Le rassemblement devait dénoncer les violences
policières. Il a
été organisé par le groupe "Justice pour tous" en
mémoire du Français de 18
ans abattu à bord d'une voiture volée sur l'autoroute A1,
en avril. Samedi
après-midi, cette manifestation a
dégénéré. Alors qu'une centaine de
personnes arrivait au niveau de la prison, certains ont lancé
des fumigènes
et des fusées éclairantes. Les policiers ont
riposté avec des tirs de balles
en caoutchouc. Une cinquantaine de personnes ont été
interpellées. Deux
policiers ont été blessés, dont un
grièvement. Hier devant la prison du
Bois-Mermet à Lausanne, 30 personnes se sont réunies dans
le calme en
hommage à Skander, le détenu mort asphyxié
à Bochuz.-ap/ats
---
24 Heures 14.6.10
Avant le casse fatal, les voleurs avaient démoli leurs bolides
Abdoulaye Penda Ndiaye
FUSILLADE DE L'A1 - L'enquête menée par24 heuresa permis
d'établir que, si
les jeunes malfaiteurs lyonnais étaient à Lyss le
dimanche 18 avril pour
voler des voitures, c'est parce qu'ils avaient eu un accident la veille
avec
les berlines volées à Chiètres.
ABDOULAYE PENDA NDIAYETEXTES
Sébastien, mortellement blessé alors qu'il forçait
un barrage de police
avec son chauffeur Yunus, était en fait de retour en Suisse avec
deux
complices pour refaire le plein de véhicules de luxe.
La veille, ils avaient quitté la Suisse au volant de deux
Mercedes S500,
d'une Porsche Boxster et d'une VW Phaeton dérobées dans
un garage de
Chiètres (FR). En roulant sur l'A40, en direction de Lyon, l'un
des
conducteurs perd la maîtrise de son bolide entre Annecy et
Bellegarde. Les
autres l'emboutissent. Le quatuor abandonne trois véhicules sur
place et
monte à bord de la Porsche Boxster. Probablement envoyés
par un
commanditaire, Yunus, les frères jumeaux et le quatrième
complice repassent
la frontière le 18 avril quelques heures après le
carambolage. Direction
un garage de Lyss (BE), où ils rééditent leur
scénario.
Cavale dans la Broye
Sébastien (18 ans) et Yunus (19 ans) filent à bord d'une
Audi RS6,
poursuivis par plusieurs patrouilles. Daniel et son acolyte abandonnent
au
bord de l'A1 les deux autres voitures (VW Phaeton et Touareg). Ils
prennent
la fuite à pied avant la sortie de Payerne. Daniel se terre
quelque part
dans la Broye. Ce dimanche-là, il sort de son trou vers 8 h,
pour faire de
l'auto-stop à Grandcour. Apeuré et exténué,
il voit les voitures passer.
Enfin, une bonne âme: un automobiliste s'arrête. Mais
l'homme se rend en
Suisse alémanique alors que Daniel, extrêmement nerveux,
dit vouloir aller à
Genève. "J'étais à une fête et j'ai perdu de
vue mes copains", prétend-il.
Très serviable, l'automobiliste lui propose d'aller
jusqu'à Berne et de
prendre un train ICN pour Genève. "Il ne voulait pas le
déposer dans les
gares des villages car le jeune homme en aurait eu alors pour toute la
journée", rapporte une connaissance de l'automobiliste. En cours
de route,
Daniel demande au conducteur de lui prêter son portable. A
plusieurs
reprises, il essaye de joindre ses "amis fêtards". Mais le
téléphone sonne
dans le vide. Il ignore encore que son frère jumeau est mort
mais il est
inquiet du silence de ce dernier.
S'ils font le désespoir de Daniel, ces appels sont une aubaine
pour les
enquêteurs, qui disposaient déjà des
enregistrements vidéo du vol de Lyss.
Arrestation du frère du jumeau décédé
Trois jours après, la famille kurde de Vaulx-en-Velin vient avec
Daniel
pour emmener le corps de Sébastien. Dans ce contexte tendu, les
policiers
fribourgeois ont pour mission d'intervenir avec tact. Ils attendent le
bon
moment "par respect vis-à-vis de la famille du défunt".
En collaboration
avec la douane, ils interpellent Daniel au poste frontière de
Bardonnex.
Depuis le 21 avril, le jeune Français est détenu à
Fribourg alors que
Yunus est emprisonné en Valais.
--
La manifestation de soutien dégénère
Jusqu'à la dernière minute, samedi, les policiers
fribourgeois ont caressé
le rêve de rééditer un scénario similaire
à celui de l'interpellation de
Daniel. A savoir que le quatrième membre - toujours
recherché - de la bande
des jumeaux prenne part à la marche qui a eu lieu à
Fribourg "contre les
violences policières et pour la libération de Daniel et
Yunus". Même si 47
manifestants sur la centaine de participants ont été
interpellés, force est
de constater que, pour la police, la pêche n'a pas
été bonne.
Mains gantées, visages encagoulés, des jeunes qui
communiquaient par signes
ou en chuchotant des mots ont jeté des fumigènes en
direction de la prison
centrale de Fribourg. La police a riposté en utilisant des
balles en
caoutchouc. Au cours des échauffourées, deux policiers et
un manifestant ont
été blessés. Les vitres d'un poste de police ont
été caillassées. "Ils sont
Suisses, appartiennent à l'extrême gauche et ont en commun
la haine de la
police", déplore un policier.
Un jeune manifestant dissimulé sous un capuchon et un masque de
carnaval de
confier que "Sébastien avait été tué
à la frontière par un policier". Une
ignorance qui en dit long sur les vraies raisons de sa participation
à la
marche.
--
Quatrième voleur connu à Cossonay
Ils étaient quatre mais, jusque-là, on n'a parlé
que de Yunus, de Daniel et
de son jumeau Sébastien, mort dans le tunnel de l'A1. Quelle est
donc la
quatrième personne qui a pris part au vol de Lyss? Selon les
informations
obtenues par24 heures, cet homme est un Tunisien de 23 ans
actuelle-ment en
cavale. Il est domicilié à Vaulx-en-Velin, dans la
même rue que les jumeaux.
Il avait été interpellé à Cossonay en mars
2008, à la suite d'un vol de
plaques de voiture.
Prévenu pour vol en bande et par métier, Yunus (19 ans),
lui, est détenu
depuis bientôt deux mois dans une prison valaisanne où il
est confiné dans
un secteur fermé. La famille de ce jeune Français adepte
de sports de combat
et qui travaillait dans un supermarché n'a pas encore
été autorisée à lui
rendre visite. "J'ai seulement pu lui déposer des affaires
personnelles",
signale le père du jeune détenu. Une mesure qui vise
à "éviter les risques
de collusion", explique une personne proche du dossier. L'avocate de
Yunus
n'a pas souhaité se prononcer.
Daniel aussi se terre dans le mutisme. Lors des auditions, il a toujours
fait prévaloir son droit de garder le silence. Mais au cours des
premières
heures ayant suivi sa détention, il avait reconnu une partie des
faits qui
lui sont reprochés avant de faire volte-face en refusant de
signer le
procès-verbal d'audition. Il était conseillé
jusque-là par un avocat basé
dans le canton de Fribourg. Mais un changement serait en cours. Un
avocat
alémanique mandaté par la famille de Vaulx-en-Velin
aurait déjà contacté le
juge d'instruction Olivier Thormann pour s'enquérir du dossier.
--
Mini-manif, gros déploiement policier
LAUSANNE - Une petite trentaine de personnes ont organisé, hier
à 16 h, un
"pique-nique anticarcéral" devant la prison du Bois-Mermet. Les
policiers,
venus plus nombreux que les manifestants, ont empêché le
groupe de
s'approcher de la prison. Dès 17 h, les manifestants ont subi un
contrôle
d'identité. Aucun incident n'est à signaler. J. MA.
---
La Liberté 14.6.10
La manifestation contre la police dérape
Fribourg ● Une centaine de personnes ont participé, samedi,
à une
manifestation contre les violences policières. Deux agents de
l'ordre ont
été blessés, dont un gravement. La violence des
fusées utilisées étonne la
police et le préfet.
Stéphanie Schroeter
"C'était d'une rare violence!", a expliqué samedi soir
à l'occasion d'un
point presse improvisé, Carl-Alex Ridoré. Le
préfet de la Sarine résume
ainsi la manifestation qui a eu lieu durant l'après-midi au
centre-ville de
Fribourg. Une manifestation contre les violences policières,
autorisée trois
jours plus tôt, qui a blessé deux policiers dont un
grièvement. Touchés au
bras et à la jambe, leurs jours ne sont cependant pas en danger.
Côté
manifestants, une personne, déjà atteinte dans sa
santé aurait été blessée,
selon la police. Quant à la population, aucune victime n'est
à déplorer. Un
début d'incendie a en outre été
déclaré dans les combles d'un bâtiment de la
rue des Epouses et a nécessité l'intervention des
sapeurs-pompiers de la
ville.
Tout a débuté un peu avant 16 h sur la place
Georges-Python lieu de départ
de la manifestation organisée par le groupe "Justice pour tous",
en guise de
soutien aux prévenus de l'affaire de l'autoroute A1 durant
laquelle un jeune
voleur de voiture français est mort sous les balles d'un
policier vaudois
(voir ci-dessous). "Le cortège avait une heure de retard",
explique Benoît
Dumas, porte-parole de la police cantonale. Et de préciser
qu'environ cent
personnes étaient présentes, parmi lesquelles une
quarantaine étaient
masquées et cagoulées. Quarante autres étaient
agitées et les vingt restants
étaient des membres pacifistes du groupe "Justice pour tous".
Des feux de détresse
Après un passage sans heurt, excepté la présence
de quelques fumigènes, par
la rue de Lausanne et la Grand-Fontaine, la situation s'est
envenimée en
vieille-ville devant la Prison centrale. C'est en effet là que
serait
incarcéré le frère de la victime de l'A1, estiment
les organisateurs. Une
information que refuse de confirmer la police. "Une partie des
manifestants
a soudainement lancé des fusées contre la prison et les
forces de l'ordre.
Ces dernières ont riposté avec des tirs de balles en
caoutchouc", relève
Benoît Dumas qui insiste sur la puissance et la
dangerosité des engins
utilisés. "Il s'agit de feux de détresse que l'on trouve
sur les bateaux."
"Je n'avais jamais vu ce type d'engins lors d'une manifestation", note
l'adjudant Gallus Risse qui menait l'opération. Au total, la
police estime à
une centaine les fusées utilisées par les manifestants.
Ces derniers ont
lancé un nouvel assaut un peu plus loin, sur le pont du Milieu,
où ont eu
lieu des échanges de tirs entre les deux parties. "Il n'y a pas
eu
d'affrontements physiques, ni usage de gaz lacrymogène",
précise l'adjudant.
Les perturbateurs, dont la police ignore pour l'heure la provenance mais
suspecte des "milieux d'extrême gauche connus pour ce type de
violence", se
sont ensuite dirigés vers le Bourg en remontant le Stalden. A la
place
Notre-Dame, une nouvelle fusée a terminé sa course sur le
toit d'une maison
de la rue des Epouses. Plusieurs vitres ainsi que la porte
d'entrée du
bâtiment de la police situé à la Grenette ont
été cassées par des jets de
pierres.
"Les manifestants se sont alors éparpillés dans toutes
les directions",
relève Gallus Risse qui, tactique oblige, refuse de
révéler combien d'agents
sont intervenus durant la manifestation. Selon nos observations, trois
étaient présents sur la place Python et durant le
cortège. C'est seulement
devant la Prison centrale que des agents du groupe d'intervention sont
arrivés à bord d'une fourgonnette. D'autres
étaient cachés dans la prison
dixit Benoît Dumas. "Mais les manifestants ne pouvaient pas les
voir",
assure-t-il.
47 interpellations
Après quelques courses-poursuites et arrestations
musclées, la situation
est peu à peu rentrée dans l'ordre vers 19 h. La police a
interpellé 47
personnes. Un certain nombre a été retrouvé dans
le périmètre de la gare,
d'autres vers la rue de Morat.
Les manifestants ont été placés en garde à
vue jusqu'à hier soir et seront
auditionnés afin de déterminer leur implication. Certains
d'entre eux
risquent des sanctions pénales pour émeute, dommage
à la propriété ou mise
en danger de la vie d'autrui. I
"Il y a eu du bruit, Erdal nous a entendus!"
"Nous sommes là pour dénoncer ce qui s'est passé.
En Suisse, de plus en
plus de gens se font tuer par la police et cela dans des circonstances
difficilement explicables", explique Pierre, un ami d'Umut, le jeune
Français qui s'est fait tuer en avril dernier par un policier
vaudois sur
l'autoroute A1.
Pierre a fait le déplacement de Lyon avec Alice, elle aussi
proche d'Umut.
A leurs côtés, une petite dizaine de personnes issues de
France et de Suisse
espèrent apporter leur soutien à Erdal, le frère
d'Umut, incarcéré selon eux
à la Prison centrale, en vieille-ville. Celui-ci se trouvait
à bord de la
voiture qui tentait de forcer le barrage de la police dans le tunnel de
Sévaz ("La Liberté" du 18 avril). "Nous nous
arrêterons à la prison pour lui
lire un message", ajoute Pierre.
Il est un peu plus de 15 h samedi sur la place Georges-Python. A
quelques
mètres de Pierre et ses amis, des dizaines d'autres manifestants
plus agités
font bande à part. Vraisemblablement inconnus des proches
d'Umut, ils
écoutent de la musique et attendent que ça se passe.
Comme Antoine*, bras
bandé et tenue de camouflage de circonstance. Le jeune Genevois
semble très
fâché et le fait d'ailleurs savoir à une
journaliste qui tentait de filmer
les manifestants. "Si ça continue, attention aux pétards
espagnols!",
prévient-il, tout en finesse, en expliquant l'objet de son
courroux. "Je me
suis fait casser la clavicule par la police il y a deux semaines. Je
participe à toutes les manifestations pour faire bouger les
choses",
poursuit Antoine entre deux gorgées de Jägermeister, la
boisson des
chasseurs, précise-t-il.
Alex*, un jeune de la région, n'est également pas content
du tout. Il est
là pour le montrer. "On ne tire pas sur les gens, c'est comme
ça!",
lâche-t-il sous sa cagoule noire en évoquant
également les affaires du
détenu de pénitencier de Bochuz et celle du
Nigérian mort à l'aéroport de
Zurich alors qu'il s'opposait à son expulsion.
15 h 40 passées et le cortège ne s'est toujours pas
ébranlé. "Qui a dit de
venir ici? Je n'ai pas fait le déplacement pour me regarder les
pieds!",
lance un manifestant masqué. Plus loin, une voiture de police
encadre les
manifestants qui s'apprêtent enfin à descendre la rue de
Lausanne portant
une affiche sur laquelle on peut lire: "Liberté pour Erdal,
Yunus et les
autres." Bruyant, le cortège scande des "Fuck la police" et
autres slogans à
l'encontre des agents. Sans oublier les doigts d'honneur de rigueur.
"C'est
que le début, madame", lance, tendu, l'adjudant Gallus Risse.
C'est que le cortège se dirige maintenant vers la Prison
centrale. Tiens,
un manifestant traîne avec lui une poussette qui a l'air bien
chargée et
dont le contenu est caché par une couverture.
Il est 17 h devant la Prison centrale. La poussette s'arrête, les
manifestants s'emparent du chargement. Pas de message pour Erdal mais un
sacré feu d'artifice. Le groupe d'intervention de la police
débarque et les
engins pyrotechniques fusent de toutes parts. mais principalement vers
les
agents. Un gros nuage de fumée apparaît, des cris de
passants affolés et des
bruits de pétards retentissent. Puis, plus rien. Poursuivis par
la police,
les manifestants s'éparpillent dans tous les coins du
centre-ville. Ici ou
là quelques pétards se font encore voir.
Croisé vers la cathédrale, Pierre le Lyonnais ne semble
pas perturbé. "Il y
a eu du bruit et de la lumière. Erdal a entendu le message,
c'est bien!"
SSc
*Prénoms d'emprunt
--
TROIS QUESTIONS À...
Carl-Alex Ridoré, préfet de la Sarine
> Il y a deux semaines, le comité Justice pour tous a
demandé, via une de
ses sympathisante fribourgeoise, l'autorisation à la
préfecture de la Sarine
d'organiser la manifestation contre les violences policières qui
s'est
déroulée samedi au centre-ville. Une autorisation que le
préfet a délivrée
mercredi dernier.
Pourquoi avoir donné le feu vert à cette manifestation?
Pourquoi ne pas l'autoriser? Le droit de manifester comme celui de
s'exprimer est reconnu. En ce qui concerne cette manifestation, il
s'agit
d'une demande usuelle que j'ai traitée de façon usuelle.
Chaque
manifestation fait l'objet d'une analyse extrêmement
poussée. La police
ainsi que la préfecture sont impliquées et nous mettons
en place, en
fonction du risque, un dispositif de sécurité
adapté. Si le risque est trop
élevé, je peux interdire une manifestation. Dans ce cas
précis, je ne
disposais d'aucun élément laissant penser que ça
se passerait autrement que
de manière pacifique.
Mercredi, vous sembliez confiant au téléphone. Vous ne
pouviez pas imaginer
qu'une telle manifestation pouvait dégénérer?
Comme je l'ai dit, la demande a fait l'objet d'une analyse. Nous avons
exigé un changement du parcours initialement prévu (ndlr:
les organisateurs
ont expliqué vouloir passer par la route des Alpes et ont
finalement dû
emprunter la rue de Lausanne). Des perturbateurs sont venus se greffer
au
noyau pacifiste des manifestants. Et rappelons-le, tout s'est bien
passé
jusqu'à la Prison centrale.
Etait-il judicieux de permettre une halte donc le passage devant la
Prison
centrale?
De tels débordements peuvent exister indépendamment d'une
autorisation...
Cette dernière a l'avantage d'avoir en face de soi un point
d'ancrage, une
personne avec laquelle négocier.
Propos recueillis par ssc
---
Le Matin Dimance 13.6.10
Manifestation mouvementée
agence
FRIBOURG. La manifestation du comité "Justice pour tous - contre
les
violences policières" a dégénéré
hier à Fribourg. Une quarantaine de
manifestants sur les cent présents ont été
interpellés. Deux policiers ont
été blessés, dont un grièvement.
Commencée pacifiquement comme annoncé par
les organisateurs, la manifestation a dérapé devant la
prison centrale en
basse-ville de Fribourg. "La violence est partie d'un coup", a dit le
porte-parole de la police, Benoît Dumas. Une centaine d'engins
ont été tirés
par les manifestants, dont des fumigènes classiques. Les
policiers ont
riposté avec des balles en caoutchouc. Les manifestants
s'étaient rassemblés
en signe de soutien envers les deux jeunes Français
impliqués dans une
course-poursuite avec la police qui s'était soldée par
une fusillade sur
l'A1 en avril.
---
sf.tv 13.6.10
Gewalttätige Demonstration für inhaftierte Franzosen
sda/kokb
In Freiburg haben sich rund 100 Personen versammelt, um ihre
Unterstützung
für zwei junge inhaftierte Franzosen zu demonstrieren. Etwa 40
Teilnehmende
wurden von der Polizei einvernommen, zudem wurden zwei Polizisten
verletzt,
einer von ihnen schwer.
Die beiden Franzosen sollen in der Schweiz Autos gestohlen haben. Sie
sitzen seit den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf der
A1 im April, bei
dem ein dritter mutmasslicher Autodieb starb, in Untersuchungshaft. Der
Getötete war im Tunnel von Sévaz (FR) nach einer
Verfolgungsjagd an einer
Polizeisperre von dem Polizisten erschossen worden.
Überraschungsangriff
Vor dem Zentralgefängnis entzündeten einige Demonstranten
Rauchbomben und
warfen Leuchtraketen, zudem richteten sie auf der Route
Sachschäden an. Die
Gewalt sei auf einen Schlag ausgebrochen, sagte Polizeisprecher
Benoît Dumas
vor den Medien. Eine Gruppe Demonstrierender habe hunderte Geschosse
abgefeuert. Man sei von Seiten der Polizei sehr erstaunt gewesen.
Bei einem Polizeigebäude in der Nähe der Kathedrale wurden
Scheiben
eingeworfen. In einem Gebäude in der Nähe wurde ein Brand
gelegt, der von
der Feuerwehr aber rasch gelöscht werden konnte.
---
Newsnetz 13.6.10
Demonstration in Freiburg artet aus
Rund 100 Personen zogen durch die Stadt, um ihre Unterstützung
für zwei
junge Franzosen zu zeigen. Plötzlich kam es zu wüsten Szenen.
Ein Polizist
wurde schwer verletzt.
Vor dem Zentralgefängnis entzündeten einige Demonstranten
Rauchbomben und
warfen Leuchtraketen, zudem richteten sie auf der Route
Sachschäden an. Die
Gewalt sei auf einen Schlag ausgebrochen, sagte Polizeisprecher
Benoît Dumas
am Abend vor den Medien. Eine Gruppe Demonstrierender habe hunderte
Geschosse abgefeuert. Man sei von Seiten der Polizei sehr erstaunt
gewesen.
Bei einem Polizeigebäude in der Nähe der Kathedrale wurden
Scheiben
eingeworfen. In einem Gebäude in der Nähe wurde ein Brand
gelegt, der von
der Feuerwehr aber rasch gelöscht werden konnte. Etwa 40
Teilnehmende wurden
von der Polizei einvernommen, zudem wurden zwei Polizisten verletzt,
einer
von ihnen schwer.
Die beiden mutmasslichen Autodiebe, für welche demonstriert wurde,
sitzen
seit den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf der A1 im
April in
Untersuchungshaft. Sie werden verdächtigt, in der Schweiz Autos
gestohlen zu
haben. Ein dritter Franzose war Mitte April im Tunnel von Sévaz
FR auf der
A1 an einer Polizeisperre von einem Polizisten erschossen worden.
---
Indymedia 6.6.10
Demo gegen Polizeigewalt, Samstag, 12. Juni Fribourg ::
AutorIn : justice pour tous
Demo gegen Polizeigewalt, Samstag, 12. Juni: 15h Fribourg, Place Python
Am 18. April wurde der 18jährige Sébastien aus Lyon von
schweizerischen
Polizeibeamten getötet. Zusammen mit seinem Zwillingsbruder und
Kollegen
hatte er drei Autos aus einer Garage gestohlen. Während der
Verfolgung
wurden sie von der Polizei in einen wahrhaftigen Hinterhalt gehetzt: die
Autobahn wurde gesperrt, Polizeischützen in Position gebracht. Als
das erste
Auto auf die Sperre auffuhr, schoss einer der zwei anwesenden Polizisten
sieben Mal darauf. Schuss nach Schuss, jedes Mal nachgeladen. Der
Nebenfahrer des Autos, Sébastien, starb durch einen Kopfschuss.
Der Fahrer,
Yunus, wurde vor Ort verhaftet und sitzt seither in Lausanne in
Untersuchungshaft.
Einige Tage später, als Daniel mit seiner Familie den Körper
seines
getöteten Zwillingsbruders nach Frankreich zurückführen
möchte, wurde er an
der Grenze von der Genfer Polizei verhaftet. Anstatt an der Beerdigung
seines Zwillingsbruders teilnehmen zu können, wurde er in Freiburg
in
Untersuchungshaft genommen.
Der durch einen Polizeieinsatz verursachte Tod von Sébastien ist
kein
Einzellfall. Schon am 11. März hat in Lausanne ein Inhaftierter der
Strafanstalt Bochuz seine Matratze in Brand gesetzt, um gegen die
Konfiszierung seines Radios zu protestieren. Die Beamten haben nicht
interveniert, sodass die Person erstickte. Am 17. März ist ein
Ausschaffungshäftling an den Folgen einer versuchten
Zwangsausschaffung
gestorben: er hatte sich seiner Ausschaffung widersetzt.
Die Schweizer Polizei tötet. Zwei Tage nach Sébastiens Tod
war der
betreffende Polizist wieder im Dienst, als wäre nichts geschehen.
Daniel und
Yunus sind immer noch in Haft. Sie werden in der Folge von den Schweizer
Behörden und ihren französischen Kollegen, als Banditen
ausgegeben. Der
Diebstahl ohne Gewaltanwendung wird als organisierte
Bandenkriminalität
betitelt. Dieser Diskurs hat ein einziges Ziel: den Mord zu
legitimieren und
den Polizisten zu rehabiliteren.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Schweizer Justiz in dieser
Weise
vorgeht und Yunus sowie Daniel zu exemplarischen Strafen verurteilt.
Gegen jegliche Polizeigewalt!
Freiheit für Daniel und Yunus!
"Justice pour tous", Freunde der Familie von Sébastien, Daniel
und Yunus
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KNAST-TOD SO
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Sonntagszeitung 13.6.10
Für Häftling Sacha M. kam die Hilfe zu spät
In der Strafanstalt Schöngrün lag Todkranker stundenlang in
der Zelle - die
Behörden schweigen zu heiklen Fragen
von Martin Stoll
Solothurn Der Verdacht wiegt schwer: In der Strafanstalt
Schöngrün lag ein
sterbenskranker Gefangener während Stunden ohne medizinische Hilfe
in der
Krankenzelle, obwohl er dringend hätte behandelt werden
müssen. Zu spät
wurde der Häftling Sacha M. ins nahe Spital gebracht, wo er eine
halbe
Stunde nach der Einweisung starb.
Dieses Wochenende hätte der 39-jährige Sacha M. seine ersten
Tage in
Freiheit verbringen sollen. Nach einer mehrmonatigen
Gefängnisstrafe wegen
Drogenbeschaffungsdelikten (Diebstähle, Zugfahren ohne
Fahrausweis) stand am
Freitag seine Entlassung aus dem Strafvollzug an. Stattdessen wird der
Mann,
der als sensibel und liebenswürdig beschrieben wird, nächste
Woche beerdigt.
Die Chronologie des Todestages beginnt mit dem Frühstück am
Freitag vor
einer Woche. Mitgefangene berichten, Sacha M. sei mit gelbem Gesicht im
Esssaal erschienen und habe über Unwohlsein geklagt. Gegen Mittag
wurde M.
laut bestätigten Informationen in die Krankenzelle verlegt.
Hier lag der Häftling den ganzen Nachmittag. Ob er die nötige
medizinische
Versorgung bekam und genügend überwacht wurde, ist
klärungsbedürftig: Über
die Nachmittagsstunden, die wohl über Leben und Tod des Gefangenen
entschieden haben, schweigen die Verantwortlichen beharrlich. Sowohl der
Direktor der Strafanstalt Schöngrün, Paul J. Loosli, wie auch
SP-Regierungsrat Peter Gomm verweigern die Auskunft darüber, wie
der
Sterbenskranke zwischen Mittag und 17 Uhr versorgt worden ist.
Dafür äussert
ein Anstaltsinsasse sein Unbehagen: "Sie haben ihm nur das Essen
gebracht.
Sacha wurde nicht überwacht."
Justizkommission will Auskunft verlangen
Klar ist, dass sich der Gesundheitszustand des Gefangenen am Abend
dramatisch verschlechterte. Gegen 17 Uhr rief M. selber über die
Gegensprechanlage der Krankenzelle um Hilfe. Umgehend forderte das
Gefängnispersonal den Gefängnisarzt an. Dieser alarmierte die
Ambulanz. Als
die Sanitäter eintrafen, brach Sacha M. zusammen. Bewusstlos wurde
er gegen
18 Uhr in die Notfallstation des nahen Bürgerspitals eingeliefert.
Hier
starb Sacha M. gegen 18.30 Uhr.
Das Vorkommnis erinnert an den Fall des 30-jährigen Skander Vogt.
Dieser
starb im März im Sicherheitstrakt der Waadtländer
Strafanstalt Bochuz.
Nachdem er seine Zelle in Brand gesteckt hatte, liessen ihn die Aufseher
laut Medienberichten neunzig Minuten im Rauch liegen - bis er tot war.
Reflexartig stellte sich auch hier der zuständige Regierungsrat
vor die
Gefängnisangestellten.
Beim jüngsten Solothurner Gefängnistoten klärt das
Institut für
Rechtsmedizin in Bern zurzeit die Todesursache ab. Eine Untersuchung zu
den
Vorgängen im Gefängnis gibt es laut Staatsanwaltschaft nicht.
Am Dienstag
wurde die Justizkommission des Kantonsparlaments von Regierungsrat Gomm
über
den Fall informiert. Die heikle Frage der Patientenbetreuung klammerte
Gomm
auch hier aus. "Über den genauen Ablauf werden wir Auskunft
verlangen", sagt
Kommissionspräsident Konrad Imbach.
Als Todesursache im Vordergrund steht eine Drogenvergiftung. Der
Gefängnisarzt informierte die Schöngrün-Insassen noch am
Tag des
Zwischenfalls, dass der Verstorbene möglicherweise mit Strychnin
versetztes
Heroin konsumiert habe. Ein ähnlicher Fall hat sich im
Gefängnis kürzlich
schon einmal ereignet: Nach dem Konsum von verunreinigtem Heroin konnte
ein
Insasse nur mit viel Glück gerettet werden.
Der Todesfall wirft Fragen zur medizinischen Versorgung in
Gefängnissen
auf. Mit Drogen- und Psychischkranken ist medizinisch ungeschultes
Anstaltspersonal oft überfordert. In vielen Gefängnissen
fehlt ein
Gesundheitsdienst. Die Strafanstalt Schöngrün ist mit 2,4
Stellen für 66
Insassen allerdings vergleichsweise komfortabel mit Fachpersonal
besetzt.
--
Pro Jahr 18 Tote in Schweizer Gefängnissen
Neun Personen sterben pro Jahr durchschnittlich in Schweizer
Gefängnissen.
Durchschnittlich noch einmal so viele bringen sich laut Statistik im
Freiheitsentzug um. Während es in Untersuchungshaft zu
überdurchschnittlich
vielen Suiziden kommt, ereignen sich im Strafvollzug vor allem
krankheitsbedingte Todesfälle. Spitzenjahr war 2006, als 13
Personen im
Gefängnis starben und sich 14 umbrachten.
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POLICE OST
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Südostschweiz 13.6.10
Kripo Ostschweiz? Im Prinzip ja, aber ...
Die St. Galler Sicherheitschefin Karin Keller-Sutter kann sich eine
Kripo
für die ganze Ostschweiz vorstellen. Ihr Glarner Amtskollege
Andrea Bettiga
will zuerst eine verstärkte Zusammenarbeit prüfen.
Von Stefan Tschudi
Glarus/St. Gallen. - Der Schweiz fehlt es an 1000 bis 2000 Polizisten.
Die
St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter sagte in der
"Südostschweiz
am Sonntag" vor einer Woche, sie sehe die Zukunft der inneren
Sicherheit in
vermehrter Kooperation. So könnten Steuergelder effizienter
eingesetzt
werden. Etwa könne sie sich eine Kriminalpolizei für die
ganze Ostschweiz
vorstellen. Eine einzige Kripo für die Ostschweiz sei erst einmal
eine
politische Idee, die es zu prüfen gelte, bevor die Kooperation ins
Leben
gerufen werde. So der Kommentar des Glarner Sicherheits- und
Justizdirektors
Andrea Bettiga zu Keller-Sutters Idee gegenüber dem
Regionaljournal von
Schweizer Radio DRS.
Eine grenzübergreifende Kripo müsste verschiedenen Herren
dienen, was viele
Fragen aufwerfe, die bei einer praktischen Umsetzung auf politischer
Ebene
geklärt werden müssten, sagt Bettiga auf Anfrage. Etwa, wo
die Stützpunkte
lägen, oder wer über Doktrin, Mittel und Schwerpunktlegung
entscheide.
"Glarner Polizei ist gut aufgestellt"
Ob durch einen Zusammenschluss der Kriminalpolizeien tatsächlich
eine
Effizienzsteigerung möglich sei, könne heute noch nicht
beurteilt werden.
Aufgrund der Aufgaben, welche über die letzten Jahrzehnte bei den
Kantonspolizeien angewachsen seien, habe man in vielen Kantonen
versucht,
mit Reorganisationen den erhöhten Anforderungen gerecht zu werden.
Er
bezweifle, dass diese Spirale weitergedreht werden könne, so
Bettiga.
"Insbesondere im Kanton Glarus hat die Kantonspolizei mehrere
Reorganisationen durchlebt und ist heute gut aufgestellt."
Zudem habe man bereits im Verbund Ostschweiz in vielen kleineren
Aufgabenbereichen den Weg zur Zusammenarbeit gefunden. "Ich denke da an
gemeinsame Präventionsprojekte im Strassenverkehr, an Ausbildung
von
Sondergruppen wie Grenadieren oder im Hundewesen sowie das
kriminaltechnische Kompetenzzentrum Ostschweiz." Dagegen werde es
schwieriger bei der Zusammenlegung von gesamten Kriminalpolizeien
über die
Kantonsgrenzen hinweg, da dieses Mittel stark kantonale Aufgaben und
Interessen verfolge.
Mehr Potenzial im Konkordat?
Die Glarner Kriminalpolizei arbeite schon heute, ab nächstem Jahr
noch
enger, mit den Staatsanwaltschaften zusammen. "Hier sind weitere
Schnittstellen zu kantonalen Stellen." Diese Zusammenarbeit müsse
ebenfalls
diskutiert und auf Möglichkeiten der Umsetzung abgeklopft werden.
Vorteile
sehe er etwa darin, dass man der Idee einer Ostschweizer Kripo die
heutige
Lösung gegenüberstellen und prüfen könne. "Etwa in
der Frage, ob in der
Zusammenarbeit innerhalb des Polizeikonkordates weiteres Potenzial
liegt",
sagt Andrea Bettiga.
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BIG BROTHER SPORT
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Südostschweiz 13.6.10
Polizei mit neuer Taktik gegen Gewalt bei Lakers-Spielen
Die Diners Club Arena und ihr Umfeld werden bereits mit stationären
Videokameras überwacht. Ab September steht zusätzlich ein
Polizeiteam mit
mobilen Kameras im Einsatz.
Rapperswil-Jona/St. Gallen. - Die Stadtpolizei St. Gallen setzt die neue
Taktik im Umfeld der AFG-Arena bei Heimspielen des FC St. Gallen bereits
ein. Und auch schweizweit wenden immer mehr Polizeikorps das sogenannte
Beweissicherungs- und Festnahme-Element (BFE) an.
Kein Ersatz, sondern Ergänzung
Nun tut es ihnen die St. Galler Kantonspolizei gleich. Ab der neuen
Eishockey-Saison, die im September beginnt, werden speziell ausgebildete
Polizistinnen und Polizisten innerhalb und im Umfeld der Diners Club
Arena
in Rapperswil-Jona gewaltbereite Fans gezielt ins Visier nehmen:
einerseits
mit der am Helm der Einsatzleute montierten Kamera, andererseits durch
sofortigen Zugriff.
Für das nachfolgende, beschleunigte Verurteilungsverfahren liefern
die
Bilder der mobilen Videokamera stichfeste Beweise. Von Seiten der St.
Galler
Kantonspolizei wie auch von Seiten der Stadt Rapperswil-Jona wird
betont,
dass die mobilen Kameras der Polizei-Spezialeinheit jene, die bereits
fix
montiert sind, nicht ersetzen, sondern sinnvoll ergänzen sollen.
Rund 20 Kantonspolizistinnen und -polizisten werden während des
Sommers für
die Spezialeinsätze ausgebildet. (sis) Bericht Seite 3
--
Mehr Ruhe bei Fans erwartet
Rapperswil-Jona/St. Gallen. - Die Kantonspolizei St. Gallen muss nun
zusätzlich Mitarbeitende für den Sondereinsatz
Beweissicherungs- und
Festnahme-Element (BFE) bei Risiko-Spielen der Rapperswil-Jona Lakers
freistellen. Die Spezialeinheit wird das normale Polizeidispositiv vor
Ort
ergänzen. Resultiert daraus neuer Personalnotstand? "Nein", sagt
Harald
Düring, Chef Sicherheitspolizei. Er verweist unter anderem auf die
Aufstockung von 75 Stellen, die Anfang Jahr genehmigt worden war. Dank
der
schrittweisen Aufstockung seien auch solche Einsätze einfacher
realisierbar.
"Wir hoffen aber, dass es mit der Zeit immer weniger
Sondereinsätze braucht
und das generelle Mannschaftsaufgebot reduziert werden kann", sagt
Düring.
Wenn bei den Lakers-Spielen und anderen Sportveranstaltungen im Kanton
dank
der gezielten Einsätze nach und nach mehr Ruhe einkehre,
könnten sich die
Polizeileute vermehrt wieder anderen Aufgaben widmen. Erste Erfahrungen
der
Stadtpolizei St. Gallen mit der BFE-Taktik geben dieser Hoffnung Recht:
"Obwohl es bei Spielen in diesem Frühling in der AFG-Arena St.
Gallen noch
zu Ausschreitungen gekommen ist, stellen wir gesamthaft eine Beruhigung
des
Verhaltens der Fans fest", sagt Stadtpolizei-Kommandant Pius Valier.
Neben
der "konsequenten Polizeiarbeit" sei dies auch den raschen
Verurteilungen im
Rahmen der beschleunigten Verfahren zu verdanken. Der Erfolg resultiere
aus
der engen Zusammenarbeit von Polizei und Untersuchungsbehörden.
(sis)
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POLICE CH
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Bund 12.6.10
Polizisten fürchten Burn-out
Der Polizistenverband hat genug: Zu wenig Personal, immer mehr Aufgaben
und
zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte haben ihn zu einer Resolution
veranlasst.
Erwin Haas
Was die Delegierten des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter gestern
in
Luzern als Forderung an ihre Polizeikommandanten und die Politik
verabschiedet haben, ging über den Antrag des Vorstandes hinaus.
Dieser
hatte fünf Hauptanliegen formuliert:
Stopp der Gewalt gegen die Polizei
mindestens 1500 oder rund zehn Prozent mehr Polizisten gegen den akuten
Personalmangel
mehr Lohn und Erholungszeit, um die regelmässigen Zusatzdienste an
Fussball- und Eishockeyspielen an Wochenenden zu kompensieren
keine Delegation des staatlichen Gewaltmonopols an private
Sicherheitsdienste
bessere Bedingungen für Einsätze, Lohn, Ferien und
Frühpensionierungen
sowie umsetzbare Überstundenregelungen
Der Zürcher Verband stellte aber einen Zusatzantrag: Der
"ruinöse
Steuerwettbewerb" der Kantone sei zu beenden, denn die Sparschraube
unterhöhle auch die Sicherheit im Land. Diese Forderung nahmen die
gut 180
Delegierten aus allen Kantonen an ihrer Versammlung knapp an. Die
Resolution
verabschiedeten sie mit nur sechs Gegenstimmen. Das Fass war schon lang
am
Überlaufen gewesen. Aber drei Messerstiche in die Hüfte eines
Polizisten in
der Genfer Vorstadt Lancy schlugen ihm noch den Boden aus: Während
die
Delegierten die sinkende Attraktivität ihres Berufes und
insbesondere die
zunehmende Aggression gegen Polizisten beklagten, stach am Donnerstag
ein
Dealer einen ihrer Kollegen nieder. Der 25-jährige Polizist musste
schwer
verletzt ins Spital eingeliefert werden.
Allein 2000 bis 2008 sei die Zahl von Gewalttaten gegen die Polizei um
über
160 Prozent gestiegen, sagte der Zürcher Heinz Buttauer, der
Präsident des
Verbandes mit 23 000 Mitgliedern: "2009 waren täglich sechs bis
sieben
Polizisten betroffen." Oder wie es der Genfer Soziologieprofessor Sandro
Cattacin mit dem Zitat eines Stadtpolizisten aus Opfikon-Glattbrugg
ausdrückte: "Vor 20 Jahren konnte ich in einer Bar allein für
Ruhe sorgen.
Heute gehen wir in derselben Situation mit sechs bis acht Leuten hinein
-
sonst kommt von hinten ein Aschenbecher geflogen, oder jemand demoliert
das
Polizeiauto."
Ein ebenso zermürbendes Problem ist die chronische
Überlastung: Die
Polizisten leisten landesweit mehr als eine Million Überstunden.
Fast jede
Woche stünden 900 Mann zusätzlich im Einsatz, um bei
Sportanlässen Hooligans
zu bändigen - Kostenpunkt rund 32 Millionen Franken pro Jahr. Dass
einzelne
Kantone "den Willen bekunden, das Personal aufzustocken", findet
Verbandspräsident Buttauer schön. "Aber ich glaube erst dann
daran, wenn die
Polizisten in der Ausbildung sind. Wir wollen keine Lippenbekenntnisse,
sondern Taten."
---
Zürichsee-Zeitung 12.6.10
Sicherheit
Polizisten haben genug
Die Schweizer Polizeikommandanten beziffern den Unterbestand in ihren
Korps
auf 1500 bis 2000 Beamtinnen und Beamte. Sie verlangen von der Politik
deshalb mehr finanzielle Mittel, um die Unterbesetzung zu beheben und
um den
Beruf mit besseren Arbeitsbedingungen wieder attraktiver zu machen.
Unter
anderem diese Forderungen sind Bestandteil der Resolution "Es reicht!",
die
der Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) gestern Freitag in
Luzern
an seiner Delegiertenversammlung verabschiedete. Zum Missbehagen tragen
auch
die zu- nehmenden Tätlichkeiten und Drohungen bei, denen die
Polizistinnen
und Polizisten ausgesetzt sind. (sda) Seite 13
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Sicherheit Delegierte des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter
verabschieden Resolution
"Die Polizei arbeitet am Limit"
Die Polizei hat Sorgen: zu wenig Personal und zu viele
Überstunden. Hinzu
kommen nun auch noch Probleme, neue Leute zu finden. Max Hofmann sagt,
wo
der Hebel angesetzt werden muss.
Interview Christoph Reichmuth
Max Hofmann, die Polizisten beklagen sich über Überstunden,
wenig Personal
und wenig Freizeit. Mit Verlaub, das betrifft auch andere Branchen.
Sind die
Polizisten einfach Jammeris?
Natürlich nicht. Es gibt zwei Dinge, die unseren Beruf von den
anderen
Branchen unterscheiden: Das ist zum einen die Bevölkerung, die
sich mehr
Sicherheit wünscht. Dafür brauchen wir aber mehr Leute, rund
1500 Stellen
schweizweit. An unserem personellen Unterbestand leidet die
Prävention. Ich
mache ein Beispiel: Oft sind unsere Polizisten nicht in der Lage,
Patrouillenfahrten durchzuführen. Folge davon ist, dass das Risiko
für
kriminelle Handlungen steigt, da sich potentielle Delinquenten mangels
Polizeipräsenz zum Handeln animiert fühlen können. Wenn
wir jetzt nicht
endlich handeln und unseren Personalbestand massiv aufstocken, hinken
wir
der steigenden Kriminalität stetig hinterher.
Sie zeichnen nicht gerade ein attraktives Bild des Polizeiberufs. Das
spüren auch gewisse Korps, die Mühe haben, Polizisten zu
rekrutieren.
Tatsächlich gibt es in einigen Kantonen Rekrutierungsprobleme. Beat
Hensler, der Kommandant der Kantonspolizei Luzern, wollte deshalb, dass
auch
Ausländer mit einer C-Bewilligung zum Polizeiberuf zugelassen
werden. In
Genf hat man das gemacht, die Probleme lösten sich aber nicht.
Also liegt
der Kern des Rekrutierungsproblems woanders.
Wo denn?
Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Die Polizei arbeitet am
Limit, Überstunden können kaum kompensiert werden. Dadurch
fehlt die Zeit
der Regeneration. Hinzu kommt eine zunehmende Gewalt. Diese
Mehrbelastung
wird aber zu wenig honoriert, die Löhne sind in unserem
Berufsstand in den
letzten Jahren quasi gleichgeblieben.
Vielleicht müsste man insgesamt die Anforderungen an die
Polizei-Kandidaten
überdenken: Weshalb soll jemand mit Tätowierung oder einem
Piercing
eigentlich nicht Polizist werden dürfen?
Das wäre eine Alibiübung. Im Kanton Tessin dürfen
Polizisten ja nun eine
Tätowierung tragen. Es ist aber ganz bestimmt nicht so, dass eine
Lockerung
der Vorschriften diesbezüglich unseren Beruf wahnsinnig aufwerten
würde.
Durch die Probleme der Polizei wittern private Sicherheitsfirmen ihre
Chance. Doch anstatt sich über Unterstützung zu freuen,
fordert Ihr Verband,
die Arbeit dieser Firmen zurückzubinden. Wieso?
Wir haben nichts gegen private Sicherheitsfirmen, diese Leute dort
machen
einen guten Job. Ein Problem bekommen wir aber, wenn diese Privatfirmen
ihre
Kompetenzen überschreiten: Es gibt schon private Firmen, die
Personenkontrollen durchführen oder Asylbewerber zum Flughafen
geleiten, in
Zürich arbeitet eine Firma mit Schlagstöcken. Mit Verlaub:
Das sind nicht
Aufgaben, die private Firmen erledigen können, bei denen Leute
arbeiten, die
in einem Fünftages-Crashkurs ausgebildet worden sind.
Was fordern Sie?
Wir wollen eine Konkordatslösung, die für alle Kantone gilt
und die den
privaten Sicherheitsfirmen klare Limiten setzt. Wir haben nichts
dagegen,
wenn diese Leute Kleinkriminelle festhalten, bis die Polizei eintrifft,
oder
den Verkehrsdienst bei Baustellen leiten. Wenn wir aber sehen, dass
solche
Leute, mit Schlagstöcken bewaffnet, Kriminellen hinterherjagen,
macht uns
das Sorgen.
Es gibt schweizweit schon 14 000 Sicherheitsagenten bei 16 000
Polizisten;
in der Romandie hat es sogar mehr Sicherheitsagenten als Polizisten. Die
Rahmenbedingungen bei solchen Firmen scheinen attraktiver zu sein.
Es scheint so, dass dort bessere Konditionen zu einem geringeren Risiko
angeboten werden. Dem muss die Politik nun den Riegel schieben, sonst
sind
wir bald in der Unterzahl.
Sie wollen Millionen für neues Personal, und überall wird
gespart: Ihre
Forderung dürfte es im Parlament in der jetzigen Situation schwer
haben.
Wie viele Millionen wir an zusätzlichen Mitteln benötigen,
kann ich schwer
abschätzen. Der Dienst von 900 Polizisten kostet pro Woche 32
Millionen
Franken. Sie können selbst ungefähr erahnen, was es kosten
würde, 1500
zusätzliche Polizisten zu engagieren. Aber natürlich: Leicht
wird das nicht.
Aber die Realität lässt der Politik keine Alternative.
--
Polizisten fordern mehr Geld
Die Polizisten verlangen von der Politik mehr finanzielle Mittel
für die
Polizeikorps, damit die Unterbestände behoben werden und der Beruf
mit
besseren Arbeitsbedingungen wieder attraktiver gemacht werden kann. Der
Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) hat am Freitag in Luzern
an
seiner Delegiertenversammlung die Resolution "Es reicht!"
verabschiedet. Die
Polizisten wollten nicht länger die Prügelknaben für die
Versäumnisse von
Politik und für gesellschaftliche Fehlentwicklungen sein, teilte
der VSPB
mit. Die Polizeikommandanten beziffern den Unterbestand in ihren Korps
auf
1500 bis 2000 Beamte, was sich negativ auf das Arbeitsklima, die
Arbeitsbedingungen und die Sicherheit auswirke. (sda)
--
Max Hofmann
Max Hofmann ist Generalsekretär des Verbandes Schweizer
Polizeibeamter
(VSPB). (zl)
---
Südostschweiz 12.6.10
"Merz verweigert das Gespräch mit uns"
Die Grenzwächter stossen mit ihren Anliegen bei ihrem Chef,
Finanzminister
Hans-Rudolf Merz, auf taube Ohren. Dabei hätten sie
Unterstützung nötig.
Von Sermîn Faki
Bern. - Grenzwächter, die vorzeitig in den Ruhestand treten,
erhalten ab 1.
Juli keine Lohnfortzahlung mehr. Der Bundesrat hat gestern die
Bundespersonalverordnung entsprechend angepasst. Das ist jedoch nur das
letzte Kapitel im Konflikt zwischen Bund und Grenzwächtern, das
diese
darüber hinaus noch den Medien entnehmen müssen. Die
Sozialpartnerschaft
zwischen Bund und seinen Angestellten funktioniert im Fall des GWK schon
seit Jahren nicht. Die Grenzwächter konstatieren ein
"Machtgefälle" zwischen
dem verantwortlichen Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und
der
GWK-Gewerkschaft Garanto. Der Bund setze ständig einseitig Erlasse
in Kraft,
ohne dass eine Verständigungslösung vorliege. Das
Personalrecht werde
laufend verschlechtert, die Grenzwächter würden vor
vollendete Tatsachen
gestellt.
Keine separaten Gespräche
Die Fronten zwischen EFD und GWK sind tatsächlich verhärtet,
wie André
Eicher, Zentralsekretär von Garanto, bestätigt. Doch es kommt
noch
schlimmer: "Bundesrat Hans-Rudolf Merz verweigert seit Jahren das
Gespräch
mit uns", so Eicher gegenüber der "Südostschweiz". Das EFD
bestätigt, dass
sich Merz nie separat mit Garanto getroffen habe. Allerdings gebe es
regelmässige Gespräche mit allen Personalverbänden des
Bundes, und dort habe
das GWK-Personal seine Anliegen vorgebracht. Unter Merz'
Amtsvorgänger
Kaspar Villiger habe jedoch eine andere Gesprächskultur
geherrscht, beharrt
Eicher: "Villiger hat sich auch in Bundesrat und Parlament für das
GWK
eingesetzt."
Schwere Zeiten fürs GWK
Dass die Unterstützung des Vorgesetzten fehlt, trifft das GWK
derzeit
besonders hart, denn die Grenzwächter durchleben eine schwierige
Zeit. Weil
die Kantonspolizeien zu wenig Leute haben, kommt aus den Kantonen,
angeführt
von der St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, die
Forderung, das
GWK aufzuteilen und in die kantonalen Polizeikorps zu integrieren,
zumal das
GWK bereits Polizeiaufgaben übernehme.
Die Grenzwächter wehren sich gegen diese in ihren Augen
"beleidigende"
Forderung. "Man stellt uns dar, als würden wir den Polizisten die
Arbeit
wegnehmen", so Eicher. Dabei sei das GWK zu 90 Prozent mit Zollaufgaben
befasst. Für ihn zielt Keller-Sutters Vorschlag am Problem vorbei.
Im
"gnadenlosen Steuerwettbewerb der Kantone" bleibe kein Geld für die
Aufstockung der personell unterdotierten Polizeikorps - und nun wolle
man
sich auf Kosten des Bundes beim GWK bedienen (siehe Kasten).
--
Polizisten fordern mehr Personal
Luzern. - Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter hat gestern in
Luzern
an seiner Delegiertenversammlung die Resolution "Es reicht!"
verabschiedet.
Darin verlangt er von der Politik mehr finanzielle Mittel für die
Polizeikorps, damit die Unterbestände behoben werden und der Beruf
mit
besseren Arbeitsbedingungen wieder attraktiver gemacht werden kann.
Die Ursache für die angeprangerten Missstände sehen die
Polizistinnen und
Polizisten im Spardruck. Die Resolution fordert deshalb ein
unverzügliches
Ende des "ruinösen Steuerwettbewerbs". Der Sparwahn zugunsten
tieferer
Steuern führe zur Aushöhlung der inneren Sicherheit und einem
tieferen
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Damit sei niemandem
geholfen. (ser)
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ARMEE GEGEN INNEN
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Sonntagszeitung 13.6.10
Militäreinsatz bei Demos
Armeebericht schlägt Ordnungsdienst vor
Bern Kommende Woche beginnen die Anhörungen zum Entwurf des
Armeeberichts.
In einer Zusammenfassung, welche das Verteidigungsdepartement (VBS)
abgibt,
wird unter anderen als "mögliche Leistung" der Armee auch der
"Ordnungsdienst zugunsten der Behörden" vorgeschlagen.
SP-Nationalrat Max
Chopard ist erstaunt, dass die Armee künftig bei Demonstrationen
eingesetzt
werden soll: "Das kommt nicht infrage, denn die innere Sicherheit ist
ganz
klar Aufgabe der Polizei."
VBS-Sprecher Sebastian Hueber wiegelt ab: "Die Armee kommt sicher nicht
bei
einer 1.-Mai- oder einer Anti-WEF-Demonstration zum Einsatz." Erst wenn
eine
ausserordentliche Lage im Land herrsche, alle zivilen Mittel
ausgeschöpft
seien und die zivilen Behörden um Hilfe bitten würden,
könne die Armee im
Ordnungsdienst eingesetzt werden. Für Chopard ist dennoch
"fraglich, warum
die Armee den Ordnungdienst anbietet". Dies umso mehr, als laut dem
Armeebericht künftig von 95 000 Soldaten rund 50 000 für die
Unterstützung
ziviler Behörden bereitstehen sollen. Joël Widmer
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BIG BROTHER INTERNET
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Sonntagszeitung 13.6.10
Sicherheitsleck Browser
immer bedrohlicher Die elektronischen Fingerabdrücke von Explorer,
Firefox
und Co. verraten weit mehr über Surfer als bisher angenommen
Von Alexandra Bröhm
Wer im Internet surft, der hinterlässt eine Datenspur.
Sicherheitsexperten
haben jetzt herausgefunden, dass diese Spur noch verräterischer
ist, als
viele meinen. Surfer verraten nicht nur ihre IP-Adresse, sondern auch
den
Fingerabdruck ihres Browsers. Eine neue Studie der
US-Datenschutzbewegung
Electronic Frontier Foundation (EFF) zeigt, dass die elektronischen
Fingerabdrücke beinahe so einmalig sind wie jene der Menschen.
In einem dreimonatigen Test wies Studienleiter Peter Eckersley nach,
dass
94 Prozent aller Internetbenutzer einen unverwechselbaren
Browser-Fingerabdruck haben. Dabei spielte es keine grosse Rolle, ob die
Webnutzer mit Firefox, Internet Explorer, Safari oder Chrome unterwegs
waren. "Die Browser-Fingerabdrücke sind ein grosses
Sicherheitsproblem",
sagt Eckersley. "Mit ihrer Hilfe lassen sich die Bewegungen eines
Surfers
nachvollziehen."
Als ob einem ständig jemand über die Schulter schaut
Unter der Adresse
http://panopticlick.eff.org
kann jeder testen, wie
einmalig der eigene Fingerabdruck des Browsers ist. Auch der Test der
SonntagsZeitung mit dem Webbrowser Safari von Apple brachte ein
beunruhigendes Ergebnis: Kein anderer Browser habe den gleichen
Fingerabdruck, urteilte Panopticlick und lieferte ausserdem eine
detaillierte Liste aller Einstellungen des verwendeten Computers. Aus
diesen
Einstellungen, von denen der durchschnittliche Benutzer oft
überhaupt keine
Ahnung hat, setzt sich der Browser-Fingerabdruck zusammen.
So hinterlässt man auf jeder besuchten Website Daten darüber,
welche
Programme man in welchen Versionen benutzt, welche Zusatzprogramme und
welche Schriftarten installiert sind. Im Test spuckte Panopticlick 38
eng
bedruckte Zeilen mit unterschiedlichen Plug-ins und eine Liste von 294
Schriftarten aus. Gerade weil es derart viele Variablen in
unterschiedlichsten Kombinationen gibt, sind die meisten
Fingerabdrücke
einzigartig.
Der Missbrauch von ebensolchen Fingerabdrücken hat in letzter Zeit
zugenommen. "Immer mehr User schützen sich vor Cookies, den
kleinen Dateien,
die Websites-Betreiber auf dem eigenen Computer hinterlassen. Deshalb
setzen
die Datensammler vermehrt auf den Fingerabdruck", sagt Eckersley.
Bereits gibt es mehrere Anbieter wie 41stParameter oder Threatmetrix,
die
Software verkaufen, mit der sich Browserspuren sammeln lassen. "Es ist,
als
ob einem beim Lesen ständig einer über die Schulter schaut",
sagt Eckersley.
Dies könne beispielweise in Ländern ohne freie
Meinungsäusserung gefährlich
werden.
Doch die Fingerabdrücke verraten nicht nur, wer sich wo im Internet
tummelt, sie können sogar Aufschluss über Bewegungen im
realen Leben geben.
Loggt Sonja Schmidt sich in Bern ins Internet ein, gibt ihre IP-Adresse
gewisse Rückschlüsse auf ihren Aufenthaltsort. Fliegt sie
nach London,
könnte sie sich dort mit ihrem Notebook unerkannt einloggen und
hätte eine
andere IP-Adresse. Doch der Fingerabdruck bleibt der gleiche und
verrät dem
Datendieb somit den Ortswechsel.
Als Durchschnitts-User kann man im Moment nicht besonders viel machen
gegen
das Datensammeln. Zwar gibt es für Firefox mit NoScript und
Torbutton zwei
Add-ons, Zusatzprogramme, die einen gewissen Schutz bieten. Beide haben
jedoch Nachteile. Sie verlangsamen das Surfen stark und sind
kompliziert zu
bedienen. Die Achillesferse jedes Browsers ist die Scriptsprache
JavaScript.
Diese ist eine eigentliche Datenschleuder und gibt beispielsweise
sämtliche
installierten Schriftarten bekannt. NoScript schaltet JavaScript
teilweise
aus, allerdings laufen viele Websites dann nicht mehr richtig.
Keine konkreten Massnahmen gegen das Datensammeln
"Wir fordern von den Herstellern, dass sie Abwehrmassnahmen gegen die
Fingerabdrücke entwickeln", sagt Eckersley. Momentan müsse
man sich zwischen
Privatsphäre und Benutzerfreundlichkeit entscheiden. Das sei kein
Zustand,
findet Eckersley, und wer das auch finde, der solle sich bei den
Zuständigen
beschweren.
Auf Anfrage konnte noch keiner der Hersteller konkrete Massnahmen gegen
das
Datensammeln mithilfe der Fingerabdrücke präsentieren. Bei
Mozilla (Firefox)
habe man die EFF-Studie aufmerksam zur Kenntnis genommen und verspricht
weitere Add-ons zum Thema. Microsoft und Google verweisen auf
Sicherheitselemente wie das Websurfen in Private-Mode, das allerdings
nicht
vor dem Fingerabdrucksammeln schützt. Bei Apple wollte niemand
Stellung
nehmen.
Auch Studienleiter Eckersley hat offiziell von den Software- Firmen noch
nichts gehört. Inoffiziell jedoch schon: "In privaten
Gesprächen haben mir
Programmierer, die bei den betroffenen Herstellern arbeiten,
erzählt, sogar
sie seien über die Resultate der Studie erstaunt."
--
Grosse, geheime Datensammlung
Die Liste der Daten, die Browser im Web hinterlassen, ist lang und
für
Nutzer nicht nachvollziehbar.
Der Fingerabdruck eines Browsers verrät zahlreiche Einstellungen
des
verwendeten Computers. Die Liste ist lang: die exakte Browser-Version,
also
beispielsweise Firefox 3.6.3, die Version des verwendeten
Betriebssystems,
die Sprache, in der es installiert ist, welche Toolbars benützt
werden, in
welcher Zeitzone sich der Benutzer befindet, ob Cookies akzeptiert
werden,
welche Auflösung der Bildschirm hat, welche Plug-ins im Browser
installiert
sind, ob Flash und JavaScript aktiv sind, sämtliche Fonts, also
Schriftarten, ob die von Flash verwendeten Supercookies vorhanden sind
sowie
die IP-Adresse des Benützers.
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TROJANER
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linksunten.indymedia.org 14.6.10
Wie das BKA Trojaner FUD macht
Verfasst von: Roland Ionas Bialke (Benutzerkonto: Roland Ionas Bialke).
Verfasst am: 14.06.2010 - 16:03. Kommentare: 1
Das bundes-trojanische Pferd
Durch private Sicherheitsdienste für Computersysteme fällt es
dem
Bundeskriminalamt schwer relativ nicht detektierbare Spionagesoftware zu
entwickeln bzw. zu verwenden. An dieser Stelle will ich darum ein
Beispiel
nennen, wie das BKA vorgehen kann, um ihre Spionagesoftware
"unsichtbar" zu
machen.
In der Szenesprache wird das
Spionagesoftware-relativ-nicht-detektierbar-machen "stealthen" genannt.
Mit
den gängigsten Antivirenprogrammen wird überprüft, ob
z.B. ein Trojaner für
die meisten gängigen Antivirenprogramme unsichtbar ist. Das
könnt Ihr auch
ganz einfach machen. Marktführerin in Deutschland ist hierfür
die Homepage
http://www.virustotal.com/de
- Dort könnt Ihr Eure Dateien hochladen und
überprüfen, ob ca. 40 der gängigsten Antivirenprogramme
Eure Dateien als
Schadsoftware erkennen. Wird dort keine Schadsoftware erkannt, obwohl
Ihr
absichtlich einen Trojaner hochgeladen habt, dann wird in der Szene
davon
gesprochen, dass der Trojaner "full undetectet" (FUD) ist. Erkennen nur
einige Antivirenprdogramme den Trojaner, jedoch das Antivirenprogramm
des zu
infizierenden Computers ist bekannt und dieses Antivirenprogramm
erkennt den
Trojaner nicht, dann wird nur noch von "undetected" (UD) gesprochen.
Private Sicherheitsdienste für Computersysteme, also z.B.
kommerzielle
Antivirenprogramme, tauschen sich jedoch aus und werten zudem
analysierte
Dateien aus. Wird eine Datei auf
http://www.virustotal.com/de
oder ähnlichen
Homepages hochgeladen und nicht als Schadsoftware erkannt, so wird
diese mit
Netzwerkanalyseprogrammen (Szenesprache: "Sniffer") untersucht. Sollte
zuvor
ein hochgeladener Trojaner nicht als Schadsoftware erkannt, so werden
schliesslich die Bewegungen dieser Software per Reverse Engineering
analysiert. Es wird geschaut, was sich wie auf dem Computer bewegt. Bei
ungewünschten Verhaltensweisen und Inhalten der Dateien (Was
unerwünscht
ist, definiert der private Sicherheitsdienst - Chemische
Synthesedarstellungen wurden von solchen Programmen auch schon als
Schadsoftware benannt!) wird markiert. Die Analysen werden untereinander
ausgetauscht bzw. Dienstleisterinnen wie die Homepage
http://www.virustotal.com/de
verkaufen Ihre Dateien zum Analysieren an die
privaten Sicherheitsdienste weiter und kaufen selbst die analysierten
Dateien auf. Wenn Ihr also nach einigen Tagen nochmal einen Trojaner
hochladet, der zuvor FUD war, so wird dieser nun von guten
Antivirenprogrammen als Schadsoftware erkannt. Und genau das ist ein
Problem
was Behörden wie das Bundeskriminalamt haben.
Gäbe es also "einen Bundestrojaner", dann wären deren RATs
(RAT = der Teil
vom Troyaner, der auf den zu infizierenden Computer gebracht werden
muss)
schon nach kürzester Zeit als Schadsoftware bekannt. Darum
müssen für jeden
Computer individuell die RATs angepasst werden. Und eine Operation mit
den
individuellen RATs wäre (im für das Bundeskriminalamt
schlechtesten Fall)
nur kurzzeitig möglich.
Mit Reverse Engineering zu unsichtbaren Trojanern
Eine Möglichkeit RATs individuell FUD zu machen ist das "hexen".
Hexen ist
eine Form des Stealthen und hat nichts mit Zauberei zu tun. Hexen ist
eine
Methode des Reverse Engineering. Die privaten Sicherheistdienste
markieren
nämlich bestimmte Abschnitte, die auf Schadprogramme hinweisen.
Und diese
"Markierungen" werden beim Hexen herausgefunden und in den RATs
verändert.
Um hexen zu können, wird ein Hexeditor gebraucht. Hexeditoren
wandeln die
jeweilige Computersprache in binäre Sprache um. Die binäre
Sprache ist die
wirkliche Sprache der Computer und besteht, wie der Name schon sagt, aus
"Nullen und Einsen" bzw. aus "an und aus". Wenn das Bundeskriminalamt
nun
den binären Code eines als Trojaner detektieren RATs haben, dann
weiss das
BKA, dass darin irgendwo der markierte Teil zu finden ist. Und nun wird
es
einfach: Das Bundeskriminalamt (und auch jeder andere Mensch) kann nun
den
binären Code einfach in zwei gleiche Teile teilen, und diese
wieder in eine
ausführbare Datei umwandeln. Beide Teile können nun wieder auf
http://www.virustotal.com/de
oder ähnlichen Homepages hochgeladen werden.
Der markierte Teil wird des Codes wird nur in einem dieser beiden Teile
stehen und somit wird nur ein Teil des ursprünglichen RATs als
Schadsoftware
erkannt. Der erkannte Teil wird einfach wieder als Binärcode in
der Mitte
durchgeschitten, wieder in ausführbare Dateien umgewandelt und
wieder auf
Schadsoftware überprüft. Wieder wird nur ein Teil dieser
beiden Viertel als
Schadsoftware erkannt. Und wieder wird der erkannte Teil des
binären Codes
in der Mitte getrennt und die Teile nach Schadsoftware gescannt. Das
geschieht so lange bis nur noch ein ganz kleiner binärer
Codeschnipsel
übrigbleibt - Die von den Antivirenprogrammen markierte Stelle des
Trojaners. Diese markierte Stelle wird dann verändert und
schliesslich alle
Teile wieder zusammengefügt. Dann wird überprügt, ob die
ganze Datei nicht
mehr als Schadsoftware erkannt werden (manchmal gibt es zwei
Markierungen
und eine Markierung wurde beim Teilen in der Mitte zerschnitten) und ob
die
veränderte Datei überhauptnoch funktionsfähig ist. Im
Idealfall hätte das
Bundeskriminalamt nun das RAT FUD gehext.
Letztendlich schützt jedoch nur das Erlernen der Handhabung und
der Gebrauch
eines Sniffers vor Schadsoftware! In der Vergangenheit wurden z.B.
soganannte "Sandboxes" (virtuelle Computersysteme) für die sichere
Ausführung von mit Schadsoftware befallenden Dateien empfohlen.
Ich kenne
jedoch die Entwicklungsgeschichte von kommerziellen Trojanern und weiss
daher, dass eine Programm-Generation weiter das Problem "Sandbox"
einfach
umgangen wurde, indem die Funktion der Sandboxes einfach ausgeschaltet
wurde, dem Computer aber eine einwandfreie Funktion vorgegaukelt wurde.
Kaum
etwas ist sicher!
Ein paar Namen bekannter Trojaner: Bitfrost, Poison Ivy, CIA, Shark -
All
diese Programme sind als Troaner extrem bekannt und werden als
Schadsoftware
angezeigt. Aus Sicherheitsgründen sollte sich das BKA diese
Programme nur
von den Herstellerseiten runterladen. (-;
Links zum Artikel:
Reverse Engineering -
http://de.wikipedia.org/wiki/Reverse_Engineering
Trojaner -
http://de.wikipedia.org/wiki/Trojanisches_Pferd_(Computerprogramm)
Binärcode -
http://de.wikipedia.org/wiki/Bin%C3%A4rcode
Antivirenprogramme -
http://de.wikipedia.org/wiki/Antivirenprogramm
Bundestrojaner -
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestrojaner
Sniffer -
http://de.wikipedia.org/wiki/Sniffer
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NEONAZIS
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Liechtensteiner Vaterland 12.6.10
Liechtenstein
Von rechtsextremistischer Gesinnung distanziert?
Ein 22-jähriger Mann musste sich gestern vor dem
Schöffengericht
verantworten. Weil er unter anderem die Öffentlichkeit gegen
bestimmte
Menschengruppen aufhetzte und pornografisches Material besass,
kassierte er
eine bedingte einjährige Haftstrafe.
Von Bettina Frick
Auf einem Videoportal richtete sich der Angeklagte - ein Schweizer -
eine
persönliche Internetseite ein, die für jeden Internetbenutzer
frei
zugänglich war. Auf dieser Seite reizte er die Öffentlichkeit
gegen Personen
mit schwarzer Hautfarbe, geistig Behinderte oder Angehörige der
slawischen
Ethnie zu Hass oder Diskriminierung auf. Weiters veröffentlichte
er darauf
Aussagen eines rechtsextremes Netzwerks, das es sich zur Aufgabe gemacht
hat, Neonazi-Bands miteinander zu koordinieren und die
nationalsozialistische Ideologie zu verbreiten. Der Angeklagte
bezeichnet
sein Denken und seine Gesinnung selbst mit "Rechtsextremismus".
Entsprechend
wurden bei der Hausdurchsuchung Fotos gefunden, die den Angeklagten im
Kampfanzug mit einem nachgestellten Hitler-Bart oder beim
"Heil-Hitler-Gruss" zeigten. Sein Mandant habe sich inzwischen von
dieser
rechtsextremistischen Gesinnung distanziert, betonte sein Verteidiger.
Kontrollschild als Wandbehang
Neben dem Vergehen der Rassendiskriminierung wurde dem Angeklagten
vorgeworfen, eine Urkunde unterdrückt zu haben, indem er sein
Kontrollschild
nicht bei der Motorfahrzeugkontrolle abgab. Stattdessen verwendete er
das
Schild in seiner Wohnung als Wandbehang. Letztlich verwendete er es
dafür,
ein falsches Motorradkennzeichen herzustellen: Er zerstückelte das
Schild
und kreierte durch absichtlich falsches Zusammensetzen eine neue
Nummer. So
gab er vor, dass sein Motorrad über einen Versicherungsschutz und
ein
amtliches Kontrollschild verfügte.
Der 22-Jährige flog deshalb auf, weil er in der Schweiz einen
Verkehrsunfall verursachte. Aufgrund der Hausdurchsuchung sind auch die
verbotenen pornografischen Videofilme und Bilder auf den Dateien des
Angeklagten festgestellt worden. Gemäss Anklageschrift wird ihm
vorgeworfen,
Dateien mit Gewaltszenen und pornografischen Darstellungen von
Unmündigen
heruntergeladen und abgespeichert zu haben.
"Scheiss gebaut"
Der Angeklagte legte ein vollumfängliches Geständnis ab. Er
habe "Scheisse
gebaut" und bitte um eine zweite Chance, sagte er vor dem
Untersuchungsrichter. Die zweite Chance hat er gestern erhalten: Der
Richter
verhängte eine einjährige Haftstrafe, die während einer
Probezeit von drei
Jahren bedingt aufgeschoben wird. Der 22-Jährige wurde in allen
Anklagepunkte schuldig gesprochen ausser bei dem Vorwurf,
pornografisches
Material besessen zu haben, auf welchem Unmündige zu sehen sind.
Das Alter
der Darstellerinnen könne nicht genau bestimmt werden,
begründete der
Richter.
Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Lässt sich der Angeklagte nun drei Jahre lang nichts mehr zu
Schulden
kommen, ist er mit einem blauen Auge davon gekommen. "Nun können
Sie zeigen,
ob Ihre Beteuerung, sich von der rechtsextremistischen Gesinnung
distanziert
zu haben, auch richtig ist", forderte der Richter den Angeklagte auf.
Das
Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig - der Staatsanwalt
wie auch
der Verteidiger gaben gestern keine Erklärung dazu ab.
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FAU BERLIN
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faubern.ch 11.6.10
Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin aufgehoben!
Das Kammergericht Berlin hat gestern, am 10. Juni 2010 die einstweilige
Verfügung gegen die FAU Berlin, welche ihr untersagte, sich als
"Gewerkschaft" oder "Basisgewerkschaft" zu bezeichnen, aufgehoben. Diese
Verfügung hatte der Chef des in Berlin-Mitte gelegenen Kinos
Babylon
erwirkt, um den Beschäftigten, die sich in der FAU organisiert
haben,
Arbeitskampfmassnahmen zu verbieten. Das Verbot hätte bedeutet,
dass die
Chefs und die korrupten Zentral- gewerkschaften alleine hätten
bestimmen
können was eine Gewerkschaft ist und was nicht. Dagegen hatte die
FAU und
befreundete Gewerkschaften zahlreiche Proteste und zwei Internationale
Aktionstage (u.a. auch in Bern) organisiert. Die Aufhebung des
Gewerkschaftsverbots ist in diesem Sinne ein Erfolg für alle
unabhängigen
Beschäftigten-Organisationen.
Über den Kampf gibt es jetzt ein 52-Minütigen Dokumentarfilm
zum gratis
runterladen: "Babylon System" - Der Film zum Arbeitskampf
http://www.fau.org/verbot/art_100609-121250
Am selben Tag war übrigens auch Gerichtstermin im ebenfalls
wichtigen Fall
Emmely (
http://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Emmely).
Auch dort ist das Urteil
zu begrüssen.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung und Pressemappe der FAU Berlin.
http://www.fau.org/artikel/art_100610-140555
http://www.fau.org/verbot/pressemappe10Juni2010.pdf
Artikel in der Frankfurter Rundschau: Basisgewerkschaft siegt vor
Gericht
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2741826_FAU-IAA-Berlin-Basisgewerkschaft-siegt-vor-Gericht.html
Artikel in der Jungen Welt: Koalitionsrecht verteidigt
http://www.jungewelt.de/2010/06-11/035.php
Artikel von wobblies.de: 2:0 für Graswurzel-Gewerkschafter und
Basis-AktivistInnen. FAU darf sich wieder "Gewerkschaft” nennen /
Kündigung
der Kassiererin Emmely rechtswidrig
http://www.wobblies.de/?p=530
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TASER
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Spiegel 14.6.10
Technik
WAFFEN
"Alter, schock mich nicht"
Waffen: Die umstrittenen Erfindungen der Elektroschocker-Firma Taser
Schmundt, Hilmar
An Elektroschockern scheiden sich die Geister: Amnesty verdammt sie als
tödliche Foltergeräte. Der Erfinder Rick Smith will mit ihnen
eine
friedlichere Zukunft schaffen.
Das Spiel vom 3. Mai ist fast zu Ende, die Fans johlen im
Baseballstadion
in Philadelphia. Plötzlich rennt ein Fan über das Spielfeld.
Sicherheitsleute versuchen ihn zu fangen, aber der Störer lacht
und schlägt
Haken.
Ein Ordner zieht eine Waffe und schießt. Der Teenager bricht
zusammen,
bleibt liegen. Dann wird er abgeführt.
Der Schuss kam aus einer Elektroschockwaffe, einem Taser. Millionen
Zuschauer sehen die Verfolgungsjagd, auf YouTube ist sie ein Hit. Tags
darauf beherrscht das Thema die Schlagzeilen: Darf man einen
übermütigen
17-Jährigen niederstrecken mit einem Stromstoß von 50 000
Volt?
Über 400 000 Elektroschockwaffen hat die Firma Taser International
bereits
verkauft. Auch Polizisten in England, Frankreich, Österreich und
der Schweiz
greifen zum Taser. In Nordrhein-Westfalen fordert die
Polizeigewerkschaft
DPolG für jeden Streifenwagen ein Schockgerät, um die
"Lücke zwischen
Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffe zu schließen".
Die Zentrale des Elektrowaffenhändlers liegt in einem Vorort der
Wüstenstadt Phoenix in Arizona. Das metallverkleidete Portal
gleicht der
Luftschleuse eines Raumschiffs. Schlüssel gibt es nicht, am
Eingang erkennt
ein Scanner die 400 Mitarbeiter an der Iris ihrer Augen.
Der Chef winkt herunter von der Brücke im dritten Stock. Er ist
noch beim
Frühsport auf einem Laufband, vor sich ein Laptop, an dem er
E-Mails
überfliegt. Er hat kein eigenes Büro, nur einen
Schreibtischverschlag wie
alle anderen.
Was er von der Jagdszene im Stadion halte? "Wir sind es gewohnt, dass
die
Medien auf uns einprügeln", sagt Rick Smith, Mitgründer der
Firma. "Im
Vergleich dazu war das Tasern des Fans im Fernsehen eine eher heitere
Geschichte."
An den Stromschockern scheiden sich die Geister: Für die einen
sind sie
eine harmlose Alternative zu blutiger Gewalt, für die anderen
potentielle
Folterwaffen.
Über zwei Millionen Menschen weltweit wurden bereits von Tasern
niedergeworfen, die Hälfte davon bei der Ausbildung, um am eigenen
Leib zu
erfahren, wie höllisch weh es tut, wenn der Stromstoß die
Muskeln
verkrampfen lässt.
Die Waffen seien am Tod von über 330 Menschen allein in den USA
beteiligt,
warnt Amnesty International. Als gefährdet gelten Alte, Kinder,
Schwangere,
Drogensüchtige und Herzkranke.
Immer wieder werden Fälle von Taser-Missbrauch bekannt. Erst
vergangene
Woche stürzte in Kalifornien ein Mann an einer Klippe in den Tod,
nachdem er
getased worden war. Die "Top Ten Taserings" prangert das
Nachrichtenmagazin
"Time" im Internet an, darunter: eine 72-Jährige, die von einem
Highway-Cop
geschockt wird; ein Pole, der in Kanada von Polizisten getased wurde und
kurz darauf stirbt; ein Student, der dem Politiker John Kerry eine
kritische
Frage gestellt hatte. Sein Schrei, bevor er zuckend zusammenbricht,
wurde
berühmt: "Don't tase me, bro!" - Alter, schock mich nicht.
Rick Smith ärgern derlei Fälle. Sie sind schlecht fürs
Geschäft: "Es ist
frustrierend zu sehen, wie manche Leute mit unseren Waffen umgehen",
sagt
er. "Immer wenn ein Taser falsch eingesetzt wird, steht automatisch
unsere
Waffe am Pranger, und nicht der Täter."
Smith spricht ruhig, versöhnlich, eher enttäuscht als
wütend. Er fühlt sich
missverstanden: "Unsere Waffen retten jeden Tag Menschenleben", sagt er
und
erzählt von Selbstmordversuchen, Amokläufen,
Vergewaltigungen, die unblutig
vereitelt worden seien dank seiner Elektrowaffen.
Er verweist auf unabhängige Studien, die belegen sollen, dass Taser
verblüffend wenig gefährlich sind. Nur bei jedem 400. Einsatz
kam es zu
nennenswerten Verletzungen, stellte etwa William Bozeman von der Wake
Forest
University fest. Taser schneiden damit weitaus besser ab als
Schlagstöcke
oder CS-Gas.
Dennoch warnt auch Bozeman vor Verharmlosung: "Taser sind nicht
ungefährlich." Immer wieder kommt es zu ungeklärten
Todesfällen, statistisch
bei jedem 3000. Schuss, selbst wenn man die Zahlen von Amnesty
International
zugrunde legt. An Schweinen konnte demonstriert werden, dass ein
Stromstoß
direkt durch das Herz tödlich sein kann.
Seit Oktober 2009 rät die Firma Taser, nicht auf den Brustkorb zu
zielen.
Früher hießen die Geräte "nicht tödlich". Heute
gelten sie als "weniger
tödlich".
Smith beirrt das nicht: "Die Steinaxt, der Bogen, das Gewehr, die
Atombombe
- bislang wurden Waffen immer gefährlicher", philosophiert er:
"Der Taser
durchbricht diese Aufrüstungsspirale erstmals in der Geschichte der
Menschheit."
Der Herr der Elektroschocker führt durch sein Imperium. Arbeiter
kleben
Batterien in Plastikgehäuse, die wie Wasserpistolen wirken,
montieren kleine
Harpunen mit Widerhaken, die sich in der Haut des Opfers verkrallen
sollen.
Knatternd werden die Waffen geprüft. Ein Roboter pumpt Stickstoff
in
Patronen: Die Projektile müssen ohne Schwarzpulver abgefeuert
werden, sonst
wären Taser Handfeuerwaffen - und für die hat Smith nur
Verachtung übrig.
"Gewehre sind atavistisch", sagt er, "mit Metallbolzen Knochen zu
zersplittern. Oder Schlagstöcke: mit Holz auf Köpfe zu hauen.
Wenn ein Alien
auf die Erde schauen würde, müsste er doch denken, wir lebten
noch in der
Steinzeit!"
Smith liebt die Perspektive des Außerirdischen, der die
menschliche
Gesellschaft erstaunt beäugt. Er wuchs auf mit "Star Trek", "Star
Wars" und
"Robocop".
Später studierte er in Harvard Neurobiologie, dann ging er als
Austauschstudent ins belgische Löwen. Damals schockierte ihn die
Nachricht
aus der Heimat. Zwei Bekannte waren in Phoenix erschossen worden: "Road
Rage" - sie hatten sich mit einem Autofahrer gestritten, der schoss sie
nieder.
"Über 30 000 Menschen kommen jedes Jahr in den USA durch
Schusswaffen um",
sagt Smith. "Insgesamt kommen da mehr Amerikaner zusammen als in allen
Kriegen, Welt-, Irak- und Vietnam-Krieg eingeschlossen."
Diese alltägliche Brutalität will Smith bekämpfen - mit
Waffengewalt.
Gemeinsam mit seinem Bruder Tom und seinem Vater Phillips gründete
Rick vor
17 Jahren seine Waffenfirma. Sie taten sich zusammen mit Jack Cover,
einem
Apollo-Veteran. Den Namen Taser entlehnten die vier einem
Groschenroman, in
dem ein Teenager ein Elektrogewehr erfindet: "Tom Swift's Electric
Rifle"
(T. S. E. R.).
Smith ist überzeugt, der Menschheit damit einen Dienst erwiesen zu
haben.
Forscher der University of South Carolina zum Beispiel hätten
Polizeidienststellen untersucht, die Taser angeschafft hatten. Ihr
Befund:
Die Anzahl der Verletzten sank um 25 bis 62 Prozent. Über die
Hälfte der
Verdächtigen ergibt sich ohne Widerstand, wenn sie in die
Mündung der
Plastikwaffe schauen, stellt eine Polizeistatistik aus
Großbritannien fest.
Andere sehen gerade in der trügerischen Sicherheit die
größte Gefahr. Das
senke die Hemmschwelle, die Geräte einzusetzen, warnt Mathias John,
Waffenexperte bei Amnesty International Deutschland. Kanadische Experten
fordern, die Einsatzregeln der Polizei zu verschärfen: "Aktiver
Widerstand"
solle fortan nicht mehr reichen, um den Taser zu zücken, sondern
erst
"körperliche Bedrohung". Doch wie soll sich eine solche Regel
durchsetzen
lassen?
Rick Smith hat auch dafür eine Lösung - eine technische
natürlich. Die
ständigen Prozesse wegen "übermäßiger
Gewaltanwendung" sind für ihn nicht
nur ein Problem, sondern auch ein neues Geschäftsfeld: "Axon"
heißt sein
jüngstes Produkt: Die Beamten stecken sich eine Videokamera
hinters Ohr, die
losfilmt, sobald die Taser-Waffe entsichert wird.
Die Filme vom Einsatz werden dann auf eine Serverfarm im Silicon Valley
übertragen. Von dort lassen sie sich über eine
geschützte Website von
Anwälten oder Richtern anschauen. "Das ist wie eine Art
Behörden-YouTube",
schwärmt Smith: "Wir schaffen eine klare Beweislage, verkürzen
Schadensersatzprozesse und verhindern Missbrauch."
Mit Hilfe der Einsatzvideos könne die Polizei auch das
Fehlverhalten von
Polizisten erkennen, zum Beispiel wenn sie wieder mal einen
14-jährigen
Schüler mit einem Elektroschocker traktieren. "Amnesty
International sollte
nicht gegen, sondern mit uns arbeiten", sagt Smith: "Kein Schlagstock
und
kein Pfefferspray sind so gut überwachbar wie ein Taser."
Billig ist sein Polizei-YouTube allerdings nicht. Der Preis pro Cop und
Monat: 99 Dollar - so viel wie vier Taser-Patronen. Smith würde
also selbst
dann noch gut verdienen, wenn statt Kugeln nur noch Bilder geschossen
würden.
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ANTI-ATOM
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Tagesanzeiger 12.6.10
Atommülllager interessiert Parteien wenig
Ab 1. September findet in den potenziellen Standortregionen eine
dreimonatige Anhörung zu den Plänen des Bundes statt. Dieser
erwartet auch
Stellungnahmen der politischen Parteien.
Von Markus Rohr
Unterland - "Die EVP ist für ein Atommülllager, auch wenn es
in unsere
Region zu stehen kommt." Mit dieser Aussage überraschte der
Präsident der
Bezirkspartei Dielsdorf, Daniel Elsener, die Teilnehmer einer
Informationsveranstaltung am letzten Dienstagabend in Schneisingen.
Eine Umfrage des "Tages-Anzeigers" bei verschiedenen Präsidenten
der
Bezirksparteien Bülach und Dielsdorf zeigt, dass der
Meinungsbildungsprozess
noch nicht sehr weit gediehen ist. "Das haben wir noch nicht
diskutiert",
sagt Klemens Kaufmann von der CVP Bezirk Dielsdorf. Es gebe dazu auch
keinen
Fahrplan. Sein Kollege von der SVP, Samuel Ramseyer, kann auch noch
keine
Parteimeinung wiedergeben. Immerhin hat die SVP im November 2009 schon
einmal eine Informationsveranstaltung organisiert. Persönlich
findet
Ramseyer die Pläne der Nationalen Genossenschaft für die
Lagerung
radioaktiver Abfälle (Nagra) "relativ glaubhaft". Die
Bezirkspartei werde in
dieser Frage klar die Optik der Region einnehmen und nicht einfach die
Position der kantonalen oder nationalen SVP übernehmen.
Eigenständige Positionierung
Eigenständig will auch Kaspar Schait, Präsident der
FDP-Bezirkspartei
Bülach, handeln. Ihr Vorstand hat das Thema Atommülllager
bereits einmal
erörtert. "Wir stellen uns hinter den Prozess der Standortauswahl.
Wenn es
wissenschaftlich untermauert werden kann, dass Lägern-Nord der
beste
Standort ist, dann akzeptieren wir das allenfalls auch", sagt Schait.
Die
FDP des Bezirkes Dielsdorf ist in der Meinungsbildung noch nicht ganz so
weit. Man werde vermutlich an der Delegiertenversammlung vom 26.
Oktober bei
der Nomination der Kantonsratskandidaten über das Thema Tiefenlager
diskutieren. Die Kantonsratswahlen finden im April 2010 statt.
Priska Seiler-Graf, Präsidentin der SP-Bezirkspartei Bülach,
glaubt auch,
dass die Abfallentsorgung 2011 für die Unterländer
Kantonsrats-Kandidatinnen
und -Kandidaten ein Schwerpunktthema sein wird. Ihre Bezirkspartei hat
sich
inhaltlich noch nicht mit der Frage beschäftigt. Ihr Pendant in
Dielsdorf,
Daniel Frei, wird seinen Vorstand an der Sitzung von Ende Juni mit dem
Thema
konfrontieren. "Wir sind kritisch," sagt Frei, der auch
Kantonalsekretär der
SP ist. Aber auch er will für die Region eine eigene Position
erarbeiten,
und zwar eine detaillierte, wie er sagt. Es sei dringend
Aufklärungsarbeit
nötig, und es gehe auch darum, genügend politischen Einfluss
geltend zu
machen.
Zuerst weg von der Atomenergie
Regula Käser-Stöckli von den Grünen des Bezirkes
Bülach gibt sich
kämpferisch: "Wir wollen zuerst den Totalausstieg aus der
Atomenergie, und
erst dann diskutieren wir über ein Atommülllager." Ob es zum
Ausstieg kommt,
ist offen. Derzeit läuft das Rahmenbewilligungsverfahren für
die Erneuerung
der drei Kernkraftwerke Gösgen, Mühleberg und Beznau. Im
Oktober wird dazu
ein Gutachten des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates
(Ensi)
erwartet. Anschliessend folgt eine Vernehmlassung. Der Entscheid des
Bundesrats dazu wird Mitte 2012 erwartet. In der Folge hat das Parlament
darüber zu befinden.
Daniel Hugentobler von den Grünliberalen des Bezirkes Dielsdorf
will
ebenfalls einen Ausstieg aus der Atomenergie. "Wir stehen aber einer
Lösung
der Atommülllagerung nicht im Wege" sagt er. Am liebsten wäre
ihm eine
internationale Kooperation bei der Lagerung des radioaktiven Abfalls.
Das
Gesetz lässt den Export und Import von Nuklearabfällen nur
bedingt zu.
Verschiedene Voraussetzungen müssten erfüllt sein. Artikel 30
des
Kernenergiegesetzes verlangt im Gegenteil, dass "die in der Schweiz
anfallenden Abfälle grundsätzlich im Inland entsorgt werden
müssen".
--
Anhörung Die Meinung aller Betroffenen ist bald gefragt
Seit mehr als 30 Jahren wird die Entsorgung nuklearer Abfälle
erforscht.
Vom 1. September bis zum 30. November 2010 werden die Unterlagen zur
Standortfindung und zur Sicherheit samt allen Plänen in den sechs
potenziellen Standortregionen und den betroffenen Kantonen
öffentlich zur
Anhörung aufgelegt. Es handelt sich um ein sehr umfangreiches
Vernehmlassungspaket. Es kann deshalb unmöglich in allen
betroffenen
Gemeinden aufgelegt werden. Derzeit werden geeignete Standorte gesucht,
wie
Marianne Zünd, Leiterin Kommunikation beim Bundesamt für
Energie (BFE), auf
Anfrage sagte. Die Bundesbehörden erwarten Stellungnahmen von den
betroffenen Kantonen und Gemeinden, den Parteien und von weiteren
Organisationen. Es kann sich auch jeder einzelne Bürger
äussern. Nach der
Auswertung der Stellungnahmen wird der Bundesrat 2011 entscheiden, ob
er an
allen sechs Standorten festhalten will. Im Anschluss daran werden die
Entscheidungsgrundlagen weiterentwickelt. Dabei kommt auch die regionale
Partizipation zum Tragen, das heisst die Mitwirkung der betroffenen
Regionen
unter moderierter Führung.
Am Ende dieses Prozesses macht der Bundesrat dem Parlament einen
Vorschlag
für die Erteilung einer Rahmenbewilligung für zwei
Atommülllager, eines für
mittel- und schwachaktiven Abfall und eines für stark radioaktiven
Abfall.
Nach dem Entscheid des Bundesparlaments wird das Volk voraussichtlich
2019
zu Wort kommen. Die betroffenen Gemeinden haben kein Vetorecht.
Nach der Rahmenbewilligung folgen das Bau- und das
Betriebsbewilligungsverfahren. Mit der Inbetriebnahme der
Atommülllager wird
nicht vor 2040 gerechnet. (rrm)
---
Oltner Tagblatt 12.6.10
Niederamt
Vorstand ist gegen neues AKW
Gretzenbach Die SP-Ortspartei bezieht klar Stellung in der Frage
Die Sozialdemokratische Partei Gretzenbach lud unlängst zur
Parteiversammlung ein. Zweimal im Jahr berichten die
Kommissionsmitglieder
der SP von ihrer Arbeit. Im Weiteren bezog sie Stellung gegen ein neues
Atomkraftwerk.
Um 19 Uhr traf sich der Vorstand der SP und handelte die Traktanden ab.
Hansjörg Merz berichtete aus dem Gemeinderat und den laufenden
Geschäften.
Ganz aktuell im Gemeinderat ist die Vernehmlassung der Anpassung des
kantonalen Richtplans betreffend ein neues Atomkraftwerk im Niederamt.
Der
Richtplan koordiniert die Raumentwicklung des Kantons, indem er
Festlegungen
macht zum "Wo" und "Wie" grosser Anlagen.
Gegen ein neues AKW
In diesem Zusammenhang diskutierte die Sozialdemokratische Partei
Gretzenbach einmal mehr über das Thema Bau eines neuen
Atomkraftwerkes. Der
Vorstand der SP ist entschieden gegen den Bau eines neuen AKW in der
Region.
Damit würde das Niederamt endgültig zur nuklearen Region
verkommen und
wesentlich an Attraktivität verlieren. Auch weitere Werke, an
anderen
Standorten, die sich der nuklearen Energie bedienen, lehnt der Vorstand
ab.
Bedenklich ist für die Ortspartei weiter, dass glaubhaft gemacht
werde, die
Bevölkerung des Niederamts sei für den Bau eines neuen
Werkes. Der
ehemaliger Gemeindepräsident von Gretzenbach, Hanspeter Jeseneg,
präsidiert
die Arbeitsgruppe Energie der Gemeindepräsidentenkonferenz
Niederamt. Diese
spricht sich klar für ein neues AKW im Niederamt aus.
Der Einsatz der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht klar in
Richtung erneuerbarer Energien, optimaler Wärmedämmung der
bestehenden
Bauten und bundesweiter Förderung der technischen Entwicklungen im
Bereich
der Solarenergie. Seit dem 7. Juni haben die Einwohnerinnen und
Einwohner
von Gretzenbach und den beiden anderen Standortgemeinden Däniken
und
Niedergösgen die Möglichkeit, Einwendungen zur aufliegenden
Richtplananpassung zu formulieren.
Beeinflussung durch die Räte?
Um 20 Uhr trafen dann die Kommissionsmitglieder ein und orientierten aus
ihren Kommissionen. Christoph Wernle berichtete aus der EDV-Kommission,
Silvio Marocco aus dem Wahlbüro, Gaby Lüthi aus der
Finanzkommission,
Charlotte Marocco aus der RPK und Stephan Fricker aus der Fachkommission
Bildung.
In diesem Zusammenhang kam auch das neue Gemeinderatssystem mit Ressorts
zur Sprache. Die Kommissionsmitglieder bemängelten, dass die
ständige
Anwesenheit der entsprechenden Ressortverantwortlichen die
Kommissionsarbeit
zu stark beeinflusse. Die Autonomie der Kommissionen sei nicht mehr
gewährleistet. Vor Kurzem habe ein Ressortleiter vor dem
Gemeinderat nicht
den Antrag der Kommission vertreten, sondern einen eigenen zum
betreffenden
Geschäft. Sollte ein solches Vorgehen Schule machen, sei es
fraglich, ob in
Zukunft noch kompetente und motivierte Kommissionsmitglieder gefunden
werden
können.
Die SP Gretzenbach hat eine starke politische Position in Gretzenbach,
die
Mitglieder setzen sich ein für gut funktionierende Abläufe im
Dorf und für
einen Erhalt des ländlichen Charakters der Gemeinde. (khg)