MEDIENSPIEGEL 15.6.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Holzwerkstatt, DS)
- Reitschule bietet mehr: Vortrag Gemeinderat an Stadtrat
- SVP-Fuchs will Ausbau Schnellgerichte
- RaBe-Info 15.6.10
- Knast-Demo FR: Theater um Theater; SVP-Hetze; VSPB-Sorgen
- Sans-Papiers: AHV-Diskussion
- Big Brother Google: WLAN-Sicherheitstipps
- Anti-Atom: Beznau-Kritik; Endlagersuche

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REITSCHULE
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Di 15.06.10
20.30 Uhr - Kino - Uncut - Warme Filme am Dienstag: Que faisaient les femmes pendant que l'homme marchait sur la Lune? Von Chris Vander Stappen, B/F 2000

Do 17.06.10
20.30 Uhr - Kino - Baskenland - Soliveranstaltung

Fr 18.06.10
21.00 Uhr- Holzwerkstatt - Liz Allbee (t); Päd Conca (cl); Frank Heierli - (cello) - Ob Solo & Trio: It's improvised new/freejazz-experimental-rock

Sa 19.06.10
17.00 Uhr - GrossesTor - Führung durch die Reitschule (öffentlich, ohne Anmeldung)
22.00 Uhr - Frauenraum - Anklang (Programm siehe frauenraum.ch)
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock Darkside: Noisia (Vision Rec/NL), Deejaymf (cryo.ch), VCA (Biotic Rec/CH), Kenobi (drumandbass.ch). Style: Drumnbass

So 20.06.10
21.00 Uhr - Dachstock - The Necks (Fish of Milk, ReR/AUS). Style: Eclectic & Ambient Jazz

Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch

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Freitag den 18. Juni um 21.00 Uhr in der Holzwerkstatt der Reitschule in
Bern

Solo: Liz Allbee(t) http://www.lizallbee.net/

Liz Allbee's work spans many genres including improvisation, new music,
electronic composition, noise, weird pop, minimalist/maximalist brawls,
kind-of-free-jazz and experimental rock. She has played with a wide
array of musicians, including Anthony Braxton, Wadada Leo Smith, Hans
Grusel, Gino Robair, Birgit Uhler, Fabrizio Spera, George Cremaschi,
Yugen Noh Theater, SFSound, and with members of Caroliner, Sun City
Girls, and Rova Saxophone Quartet. She lives in Oakland, CA.

"Allbee is no slouch, a sharp and gifted musician with a highly
developed personality and a warped sense of humour……”

Solo: Paed Conca(cl)

Solo: Frank Heierli(cello)

Trio: Liz Allbee(t) and Paed Conca(cl) Frank Heierli(cello)

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kulturagenda.be 17.6.10

The Necks: improvisierter Ambient-Jazz im Dachstock

Zusammengefunden haben Chris Abrahams, Tony Buck und Lloyd Swanton Mitte der Achtziger in Sydney. Seither hat sich das Trio unter dem Namen The Necks mit improvisierter Musik Kultstatus erspielt. Ihre oft im Ambient-Bereich startenden Stücke sind nicht verkopft sondern entwickeln über minimale Variationen einen faszinierenden Sog. Für Fans von Steve Reich oder Brian Eno.
Dachstock in der Reitschule, Bern. So., 20.6., 21 Uhr

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REITSCHULE BIETET MEHR
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bern.ch/stadtrat 1.6.10

10.000143 (10/138)
Reg. 66/-00
Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat
Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule!" (Abstimmungsbotschaft)
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/10.000143
(PDF, 16 Seiten)

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SCHNELLGERICHTE BE
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20 Minuten 15.6.10

Ausbau der Schnellgerichte

 BERN. Der Kanton Bern geht so rasch wie möglich gegen Straftäter vor: Dies antwortete der Regierungsrat auf einen Vorstoss von SVP-Grossrat Thomas Fuchs. Dieser forderte, dass besonders bei jugendlichen Delinquenten das Strafverfahren gestrafft werden müsse. "Jugendliche bekommen die Folgen ihrer Taten oft über Monate nicht zu spüren. Der Effekt einer Strafe ist so nicht wirkungsvoll genug", sagt Fuchs. Die Regierung ist grundsätzlich derselben Meinung, betrachtet die Forderungen aber als bereits erfüllt. So seien etwa an Brennpunkten, wo es zu Gewalt kommen könne, schon länger Schnellgerichte in Form von Untersuchungsrichtern im Einsatz. Deren Zusammenarbeit wolle man jetzt noch ausbauen. "Vor einigen Monaten konnte so etwa ein Dealer nur zwei Stunden nachdem er erwischt worden war, verurteilt werden", sagt Regierungsrat Christoph Neuhaus.  FW

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RABE-INFO
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Di. 15. Juni 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_15._Juni_2010.mp3
- Ende des Walfang-Moratoriums: Walfangkonferenz berät über einen Kompromiss
- Stern der Apartheid: Daimler-Benzs unrühmliche Vergangenheit in Südafrika
- Radeln gegen Gentech: Velokarawane zieht durch die Schweiz
   http://www.caravane-anti-ogm.ch/

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KNAST-DEMO FR
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Freiburger Nachrichten 15.6.10

Verängstigte Gäste an der Jubiläumsfeier

 Freiburg Das "Théâtre de la Cité" hat am Wochenende das 50-jährige Bestehen gefeiert - begleitet von Leuchtraketen und Gummigeschossen: Die bewilligte Demonstration gegen Polizeigewalt eskalierte am Samstag in unmittelbarer Nähe eines Aufführungsorts. "Unsere Gäste waren verängstigt", sagt Jean-François Richard. Weil der Zugang zur Unterstadt zeitweise blockiert war, wurden rund 200 Gäste vom Theaterbesuch abgehalten. Richard ist erstaunt, dass er nicht über die Demonstration informiert worden war. njb

 Bericht Seite 2

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SVP beklagt die gewalttätige "linke" Aktion

 Die Freiburger SVP kritisiert die Bewilligung für die Kundgebung und die extreme Gewaltbereitschaft. Sie will aus den Ausschreitungen politisches Kapital schlagen.

 Freiburg Die kantonale SVP beklagt in einer Medienmitteilung vom Montagabend das Verhalten der Demonstranten in Freiburg. Diese hätten - getarnt als Unterstützung für einen angeblich braven jungen Mann aus Lyon - zwei Polizisten verletzt. Als Pazifisten angekündigt, seien viele dann vermummt aufgetreten. Sie hätten gezielt eine Aktion gegen die Freiburger Polizei geplant. "Drittpersonen in Gefahr bringen und Ordnungshüter angreifen - dafür sollen sie exemplarisch bestraft werden", fordert die SVP Freiburg.

 Ein Fragezeichen stellte die Partei auch hinter die Bewilligung des Oberamts des Saanebezirks. "Wie kann man eine solche Kundgebung erlauben, wenn gewalttätiges Auftreten erwartet werden kann?" Der gleiche Oberamtmann habe letzten Herbst einen Anti-Minarett-Stand verboten, weil da angeblich ein Ausschreitungs-Risiko geherrscht habe. "Bei den Bewilligungen verfolgt das Oberamt eine Präferenzpolitik der extremen Linken", heisst es im Communiqué weiter. Die Kundgebung hätte nicht zuletzt wegen den vielen Kindern beim Jubiläum des "Théâtre de la Cité" verboten werden müssen.

 Heutzutage werde solche heftige Gewalt viel zu sehr toleriert, schreibt die SVP und kündigt verschiedene politische Vorstösse gegen allzu grosse Nachgiebigkeit an. chs

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Gestörte Jubiläums-Aufführungen

 Das "Théâtre de la Cité" hat am Wochenende sein fünfzigjähriges Bestehen gefeiert. Die Aufführungen in der Freiburger Unterstadt wurden durch die bewilligte Demonstration gegen Polizeigewalt gestört, welche eskalierte.

 Nicole Jegerlehner

 Rund ein Dutzend Theatergruppen haben am Samstag und Sonntag in der Freiburger Unterstadt mit Aufführungen das fünfzigjährige Bestehen des "Théâtre de la Cité" gefeiert: Sie traten unter der St.-Johann-Brücke, in der Neustadtschule, im alten Gaswerk und im Théâtre de la Cité auf.

 Verängstigte Gäste

 Gegen 17 Uhr störte ein bewilligter Demonstrationszug das Theater unter dem Brückenbogen mit "Fuck the Police"-Rufen, Knallpetarden und Feuerwerk. Die Kundgebungsteilnehmer, die gegen Polizeigewalt demonstrierten (FN von gestern), zogen zum Zentralgefängnis weiter - also in unmittelbare Nähe des alten Gaswerks und der Vannerie, wo die Gäste bewirtet wurden. Dort eskalierte die Demonstration: Vermummte feuerten Leuchtraketen auf das Gefängnis ab, die Polizei antwortete mit Gummigeschossen - ausser Rauch und rotem Aufleuchten der Raketen war eine Zeit lang nichts mehr erkennbar. "Unsere Gäste hatten Angst", sagt Jean-François Richard. "Wir haben alle im Haus in Sicherheit gebracht und sie beruhigt."

 Zuschauer verloren

 Passiert sei nichts; auch die Bänke und Tische, welche die Demonstranten auf die Strasse geworfen haben, seien nicht kaputt gegangen. Und mit einer stündigen Verspätung habe der Theaterbetrieb wieder aufgenommen werden können. "Weil aber der Zugang zur Unterstadt blockiert war, haben wir rund 200 Gäste verloren", sagt Richard.

 Ihn stört, dass er nicht über die Demonstration informiert worden war. Wenn Carl-Alex Ridoré, Oberamtmann des Saanebezirks, eine Demonstration oder einen Anlass bewilligt, informiert er die Polizei, die betreffende Gemeinde, die Feuerwehr, die TPF und je nach dem die Ambulanz. "Wir teilen es aber nicht systematisch all jenen mit, die von der Route der Demonstration oder des Umzugs betroffen sind", sagt Ridoré. "Hätte sich die Demonstration wie vereinbart abgespielt, wäre das Theater nicht betroffen gewesen."

 "Es gibt die Rede- und die Demonstrationsfreiheit, das stimmt", sagt Richard. Und fügt einen Satz von Voltaire an: "Meine Freiheit endet dort, wo jene der anderen beginnt."

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 Reaktion: Polizeibeamte fordern ein hartes Durchgreifen bei Gewalt gegen Polizisten

 Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) ist in Sorge. "Muss erst ein Polizist sterben?", heisst es in der Mitteilung, die er gestern verschickte. "Der VSPB ist schockiert über die Art der Gewalt an der bewilligten Kundgebung in Freiburg und fordert ein hartes Durchgreifen."

 An der Demonstration gegen Polizeigewalt wurden zwei Kantonspolizisten verletzt, sehr wahrscheinlich durch Leuchtraketen, wie Polizeisprecher Benoît Dumas auf Anfrage bestätigt. Die beiden Verletzten konnten das Spital wieder verlassen. Der eine sei am Arm, der andere am Bein verletzt. Letzterer wird der Arbeit laut Dumas sicher zehn Tage fernbleiben.

 Max Hofmann, Generalsekretär des Polizeibeamten-Verbands, stellt eine allgemeine Zunahme der Gewalt gegen Polizisten fest. "Die Justiz sollte sich dagegen mit voller Härte duchsetzen", sagt er. Er zeigt sich erstaunt darüber, dass alle 47 Kundgebungsteilnehmer, die am Samstag festgenommen worden waren, wieder auf freiem Fuss sind. "Wenn jemand eine Leuchtrakete gezielt auf einen Menschen abfeuert, dann ist das für mich ein Mordversuch", sagt Hofmann.

 "Die Leute wurden am Samstag und Sonntag befragt", sagt Dumas. Wenn sie dabei entlastet würden, aber auch wenn keine Verdunkelungsgefahr bestehe, sei eine Freilassung angezeigt. "Nur wenn der Richter gewichtige Gründe sieht, bleibt jemand in Untersuchungshaft." njb

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BZ 15.6.10

Freiburg

 Das Theaterjubiläum gestört

 Die Aufführungen des Théâtre de la Cité in Freiburg wurden durch die eskalierende Demo gegen Polizeigewalt gestört.

 Rund ein Dutzend Theatergruppen haben am Wochenende in der Freiburger Unterstadt mit Aufführungen das fünfzigjährige Bestehen des Théâtre de la Cité gefeiert. Gegen 17 Uhr störte ein bewilligter Demonstrationszug das Theater unter dem Brückenbogen mit "Fuck the Police"-Rufen, Knallpetarden und Feuerwerk. Die Kundgebungsteilnehmer, die gegen Polizeigewalt demonstrierten (wir berichteten), zogen zum Zentralgefängnis weiter - also in unmittelbare Nähe des alten Gaswerks und der Vannerie, wo die Gäste bewirtet wurden. Dort eskalierte die Demonstration: Vermummte feuerten Leuchtraketen auf das Gefängnis ab, die Polizei antwortete mit Gummigeschossen - ausser Rauch und rotem Aufleuchten der Raketen war eine Zeit lang nichts mehr erkennbar.

 "Unsere Gäste hatten Angst", sagt Jean-François Richard. "Wir haben alle im Haus in Sicherheit gebracht und sie beruhigt." Passiert sei nichts; auch die Bänke und Tische, welche die Demonstranten auf die Strasse geworfen haben, seien nicht kaputt gegangen. Und mit einer Stunde Verspätung habe der Theaterbetrieb wiederaufgenommen werden können. "Weil aber der Zugang zur Unterstadt blockiert war, haben wir rund 200 Gäste verloren", sagt Richard.

 Ihn stört, dass er nicht über die Demonstration informiert worden war. "Wir informieren nicht systematisch all jene, die von der Route der Demonstration oder des Umzugs betroffen sind", sagt Carl-Alex Ridoré, Oberamtmann des Saanebezirks. "Hätte sich die Demonstration wie vereinbart abgespielt, wäre das Theater nicht betroffen gewesen."
 njb/bol

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La Liberté 15.6.10

La police était prête à réagir

 Fribourg - Bien renseignée, la police fribourgeoise s'était préparée à gérer les débordements en marge de la manifestation de samedi.

 Olivier Wyser

 La police cantonale fribourgeoise était préparée à faire face aux débordements qui ont eu lieu samedi en Vieille-Ville de Fribourg ("LL" d'hier). "Grâce à notre service de renseignement, nous avons mis en place un dispositif approprié. Capable non seulement de contenir les manifestants mais aussi de réagir", explique Benoît Dumas, porte-parole de la police cantonale.

 Pour rappel, une manifestation organisée samedi par le comité "Justice pour tous - contre les violences policières" avait dégénéré. Un groupe de manifestants extrémistes, rassemblés devant la prison centrale, en signe de soutien envers les deux jeunes Français fortement soupçonnés d'avoir volé des voitures à Lyss (BE) en avril dernier, avaient fait usage de fumigènes et de fusées de détresse, dirigées notamment contre les forces de l'ordre.

 Lors des affrontements, deux policiers avaient été blessés, tous deux par des fusées. Le premier, légèrement touché au bras, et le second plus gravement atteint à la jambe. Ce dernier souffre de contusions graves qui l'immobiliseront plusieurs semaines. Pour preuve de l'efficacité de la police fribourgeoise lors des échauffourées de samedi, Benoît Dumas souligne que 41 personnes ont été interpellées. Ces interpellations vont déboucher sur des dénonciations auprès du juge d'instruction.

 En clair, plusieurs manifestants seront dénoncés pour émeutes. Suivant les résultats des investigations, les dénonciations pourront également être faites pour violence envers les fonctionnaires, dommages à la propriété, lésions corporelles, voire mise en danger de la vie d'autrui, indique la police.

 Une violence jamais vue

 Les violences de samedi sont qualifiées "d'exceptionnelles" par le préfet de la Sarine Carl-Alex Ridoré, qui a délivré l'autorisation pour la manifestation. "l'autorisation a été accordée, comme le veut la procédure, en concertation avec la police cantonale, qui a donné un préavis favorable", indique le préfet. "Les perturbateurs ont fait usage d'une violence particulière, jamais vue auparavant dans le canton de Fribourg." Un comportement violent contre la police "qui ne peut être justifié" et qui va avoir une influence certaine sur de futures autorisations pour des manifestations, précise encore le préfet. Et qui souligne la "très grande maîtrise" de la police dans son intervention.

 Un comportement violent que déplore la section fribourgeoise de l'UDC dans un communiqué de presse. "Les individus qui exploitent toutes les manifestations pour mettre en danger les personnes et attaquer les forces de l'ordre doivent être sévèrement punis avec une détermination exemplaire." Le parti rappelle en outre que l'automne dernier "la Préfecture de la Sarine n'a pas autorisé un groupe de citoyens à tenir un stand concernant la votation antiminarets, sous prétexte de risque de débordements. En matière d'autorisation, la préfecture pratique une politique "préférentielle" en faveur de manifestants d'extrême gauche." En fait, le refus de ce stand du Mouvement suisse contre l'islamisation (MOSCI) n'émanait pas de la Préfecture de la Sarine, mais du Conseil communal de Fribourg ("LL" du 10 octobre 2009). I

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 "Des tentatives de meurtre"

 "Faut-il attendre qu'un policier soit tué pour provoquer un changement d'attitude par rapport aux violences à l'encontre des policiers?" La question est lancée par la Fédération suisse des fonctionnaires de police (FSFP). Dans un communiqué diffusé hier, la FSFP se dit "choquée par ce type de violences" et demande un durcissement de la répression.

 La manifestation qui a dégénéré, samedi à Fribourg, est une nouvelle démonstration de l'omniprésence de la violence contre la police. Toujours selon la FSFP, la nature de ces violences augmente en intensité. Pour rappel, la police fribourgeoise estime qu'une centaine de fusées éclairantes ont été tirées par des manifestants masqués.

 "Lorsque de telles fusées sont dirigées sciemment contre des personnes, je considère qu'il s'agit de tentatives de meurtre", explique Max Hofmann, secrétaire général de la FSFP. Qui demande à la justice que les auteurs soient punis en conséquence. "La législation existante doit être appliquée dans toute sa rigueur."

 Le syndicat, fort de 23 000 membres, a adopté vendredi dernier une résolution au titre explicite: "Cela suffit!". Qui exige entre autres un durcissement de la répression de la violence contre la police. "Les policiers s'engagent quotidiennement en faveur de la sécurité de la population. Par conséquent, il est juste que l'on s'engage également pour leur sécurité", indique Max Hofmann. OW

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Prison de Bois-mermet

 Rassemblement anticarcéral

 Entre 30 et 40 personnes se sont rassemblées devant la prison lausannoise de Bois-Mermet, dimanche à 16 h. Lors d'un "pique-nique anticarcéral" elles affirmaient leur "solidarité avec tous les détenus" et dénonçaient "la violence d'Etat qui a fait récemment trois victimes en Suisse", écrit le "Collectif anticarcéral" dans un communiqué hier. Ce groupe évoque trois décès récents: un requérant d'asile à Kloten lors de son expulsion, un jeune voleur de voitures présumé sur l'A1, ainsi que la mort du détenu Skander Vogt à Bochuz. "Certaines personnes ont été dénoncées pour manifestation non autorisée, car des banderoles ont été déployées", précise Anne Plessz-Glatz, porte-parole de la police municipale de Lausanne. JC

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Blick 15.6.10

Sein Zwillingsbruder wurde beim Autoklau von der Polizei erschossen

 Der Erdloch-Trick des Autodiebes

 Enthüllt!

 Von  Lorenz Honegger  und  Beat Michel

 Auf der Flucht verhielt sich Erdal (18) alles andere als klug: Er versuchte, seine Komplizen anzurufen.

 Es ist der 18. April dieses Jahres. Der eingebürgerte Franzose Erdal ist an diesem Abend mit seinem Zwillingsbruder Umut († 18), ihrem Kollegen Yunus (19) und einem vierten Freund in die Schweiz gekommen, um in Lyss BE eine Autogarage auszurauben.

 Es ist nicht ihr erster Coup: Schon am Vortag klaut das Quartett vier Luxus-Boliden aus einer Garage in Kerzers FR. Wenig später fahren die Diebe die Autos bei Lyon (F) zu Schrott. BLICK liegen die Bilder von zwei demolierten Wagen exklusiv vor.

 Jetzt, einen Tag später, hat die Bande weniger Glück. Die Polizei ist ihr dicht auf den Fersen. Erdal und der vierte Dieb lassen ihre Autos an der A1 stehen. Zu Fuss flüchten sie über die Felder. Irgendwo im Bezirk Broye gräbt sich Erdal ein Loch und versteckt sich.

 Gleichzeitig sitzt sein Bruder Umut im geklauten Audi RS6. Yunus fährt. Bei Sévaz FR rast er auf eine Polizeisperre zu, ein Polizist schiesst auf das Auto - und trifft Umut zwischen die Augen (BLICK berichtete). Der junge Mann ist sofort tot.

 Um 8 Uhr morgens wagt sich Erdal aus dem Erdloch. Noch weiss er nicht, dass Umut nicht mehr lebt. Per Autostopp will er nach Frankreich gelangen.

 Ein PW-Lenker nimmt den jungen Mann mit. Erdal behauptet: "Ich habe meine Kollegen an einem Fest verloren." Während der Fahrt fragt er den Mann nach seinem Handy, versucht, seinen Bruder und die anderen Kollegen zu erreichen. Laut "24 Heures" erfolglos.

 Wieder schafft es Erdal zurück nach Hause zu seiner Familie in Vaulx-en-Velin (F). Wo er von Umuts Tod erfährt.

 Dank der Anrufversuche aus dem "Taxi" weiss die Polizei: Erdal ist einer der Autodiebe.

 Schon drei Tage später reist der 18-Jährige mit seiner Familie aus Frankreich wieder in die Schweiz - um die Leiche seines Zwillingsbruders abzuholen. An der Grenze wird er verhaftet und sitzt seither in einem Freiburger Gefängnis. Auch Yunus ist in einem Walliser Knast eingesperrt.

 Den vierten Autodieb hat die Polizei noch nicht gefasst.

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Telebärn 13.6.10

Demonstranten drehten durch
http://www.kyte.tv/ch/telebaern/demonstranten-drehten-durch/c=84713&s=927203

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SANS-PAPIERS
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Basler Zeitung 15.6.10

AHV-Ausweise für Sans-Papiers

 Die Versicherungspflicht ist nicht an den Aufenthaltsstatus geknüpft

 Martin Rupf, Bern

 Einige Kantone stellen Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus einen AHV-Ausweis aus. Der Bundesrat weiss um das Problem, will und kann daran aber nichts ändern.

 Der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger kommt gern in Fahrt, wenn man ihn auf die Szene vor drei Monaten im Bundeshaus anspricht. Der Nationalrat debattierte damals gerade über die Zuwanderung, als Lustenberger meinte, sich verhört zu haben. Denn Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte gesagt, dass einige Kantone AHV-Ausweise an Sans-Papiers ausstellen, obwohl diese gar nicht arbeiten dürfen. Auf Anfrage Lustenbergers bestätigte Widmer-Schlumpf ihre Aussage: "Es gibt Kantone, die Sozialversicherungsbeiträge von Sans-Papiers abrechnen, also auch einziehen."

 Das genügte Lustenberger nicht: Gleich am nächsten Tag reichte er beim Bundesrat eine Interpellation ein, mit der Frage, wieso der Bundesrat diesen Umstand toleriere. Antwort des Bundesrates: Der Versicherungsausweis begründe keinerlei Rechte oder Pflichten, sondern soll lediglich den Verkehr in der AHV erleichtern. Und weiter: Der illegale Aufenthalt stehe einer Leistungserbringung nicht entgegen.

 Diese Antwort überzeugt Lustenberger nicht. Dass AHV-Ausweise an Sans-Papiers ausgestellt werden, sei rechtsstaatlich höchst problematisch: "Es geht doch nicht an, Menschen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, in unser Sozialversicherungssystem aufzunehmen."

 Nicht offiziell

Simone Thür vom Bundesamt für Sozialversicherungen entgegnet dieser Kritik: "Der AHV-Ausweis ist kein offizielles Papier. Am illegalen Aufenthalt in der Schweiz ändert er nichts." Und: "Die Ausgleichskassen können und dürfen den Aufenthaltsstatus einer Person nicht überprüfen." Denn die Versicherungspflicht knüpfe nicht an den Aufenthaltsstatus, sondern an die Erwerbstätigkeit und einen Aufenthalt in der Schweiz. "Dasselbe gilt bei den Leistungen", erklärt Thür.

 Auch dieser Punkt beschäftigt Lustenberger. Er bezweifelt nämlich, dass Sans-Papiers die Leistungen der Sozialversicherungen ordnungsgemäss versteuern. Und tatsächlich bestätigt eine Anfrage beim Steueramt des Kantons Bern seine Befürchtung. "Es ist faktisch unmöglich, Sans-Papiers zu besteuern", sagt Sprecherin Yvonne von Kauffungen. Eine ordentliche Besteuerung komme nicht infrage, weil Sans-Papiers keinen Wohnsitz hätten und somit auch nicht im Steuerregister eingetragen seien. "Aus demselben Grund ist auch eine Quellenbesteuerung beim Arbeitgeber unmöglich."

 Heisst das, dass jugendliche Sans-Papiers, die eine Lehre absolvieren, keine Steuern und Abgaben zahlen müssen? "Nein", sagt man beim Bundesamt für Migration (BFM). "Bei einer Annahme der Motion würde sich allenfalls eine Gesetzesanpassung aufdrängen", sagt Oliver Fassbind vom BFM. Infrage käme zum Beispiel eine Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines persönlichen Härtefalls. Oder: "Der Gesetzgeber schafft für diese Jugendlichen einen neuen Status im Ausländergesetz."

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 Unklarheit über Lehre

 Mehr Zahlen. Ob junge Sans-Papiers eine Berufslehre absolvieren dürfen, bleibt offen. Der Ständerat stimmte am Montagabend oppositionslos einem Rückweisungs-Antrag von Bruno Frick (CVP/SZ) zu. Demnach soll die Staatspolitische Kommission zunächst Zahlen zur Ausbildungssituation junger Sans-Papiers beschaffen.  SDA

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Aargauer Zeitung 15.6.10

Sans-Papiers erhalten keine Steuerrechnung

 Obwohl sie illegal in der Schweiz sind, beziehen sie Versicherungsleistungen, die sie aber fast nie versteuern

 Einige Kantone stellen Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus einen AHV-Ausweis aus. Der Bundesrat weiss um das Problem, will und kann daran aber nichts ändern.

 Martin Rupf

 Der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger kommt wieder in Fahrt, wenn man ihn auf die Szene vor drei Monaten im Bundeshaus anspricht. Der Nationalrat debattierte damals gerade über die Zuwanderung, als Lustenberger meinte, sich verhört zu haben. Soeben hatte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gesagt, dass einige Kantone AHV-Ausweise an Sans-Papiers ausstellen, obwohl diese gar nicht arbeiten dürfen. Auf Anfrage Lustenbergers bestätigte Widmer-Schlumpf ihre Aussage: "Es gibt Kantone, die Sozialversicherungsbeiträge von Sans-Papiers abrechnen, also auch einziehen." Man toleriere das nicht und suche nach Lösungen, so Widmer-Schlumpf.

 AHV-Ausweis: "Keine Identitätskarte"

 Das genügte Lustenberger nicht: Gleich am nächsten Tag reichte er beim Bundesrat eine Interpellation ein, mit der Frage, wieso der Bundesrat diesen Umstand toleriere. In seiner Antwort hält der Bundesrat fest: Der Versicherungsausweis begründe keinerlei Rechte oder Pflichten, sondern soll lediglich den Verkehr in der AHV erleichtern. Und weiter: Der illegale Aufenthalt stehe einer Leistungserbringung nicht entgegen.

 Diese Antwort überzeugt Lustenberger überhaupt nicht. Dass AHV-Ausweise an Sans-Papiers ausgestellt werden, erachtet Lustenberger als rechtsstaatlich höchst problematisch: "Es geht doch nicht an, Menschen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, in unser Sozialversicherungssystem aufzunehmen." Lustenberger ortet das Übel auch bei den Behörden, bei denen die eine Hand nicht weiss, was die andere tut. Es könne doch nicht sein, dass die für die AHV zuständigen Ausgleichskassen den Aufenthaltsstatus eines Arbeitnehmers nicht überprüfen.

 Simone Thür vom Bundesamt für Sozialversicherungen entgegnet dieser Kritik: "Der AHV-Ausweis ist kein offizielles Papier. Am illegalen Aufenthalt in der Schweiz ändert er nichts." Und: "Die Ausgleichskassen können und dürfen den Aufenthaltsstatus einer Person nicht überprüfen." Denn die Versicherungspflicht knüpfe nicht an den Aufenthaltsstatus, sondern an die Erwerbstätigkeit und einen Aufenthalt in der Schweiz. "Dasselbe gilt bei den Leistungen", erklärt Thür.

 Wo kein Wohnsitz, da keine Steuern

 Auch dieser Punkt beschäftigt Lustenberger. Er bezweifelt nämlich, dass Sans-Papiers die Leistungen der Sozialversicherungen ordnungsgemäss versteuern. Und tatsächlich bestätigt eine Anfrage beim Steueramt des Kantons Bern seine Befürchtung. "Es ist faktisch unmöglich, Sans-Papiers zu besteuern", sagt Sprecherin Yvonne von Kauffungen. Eine ordentliche Besteuerung komme nicht infrage, weil Sans-Papiers keinen Wohnsitz hätten und somit auch nicht im Steuerregister eingetragen seien. "Aus demselben Grund ist auch eine Quellenbesteuerung beim Arbeitgeber unmöglich."

 Neuer Status im Ausländergesetz?

 Heisst das, dass jugendliche Sans-Papiers, die eine Lehre absolvieren, keine Steuern und Abgaben zahlen müssen? "Nein", sagt man beim Bundesamt für Migration (BFM). "Bei einer Annahme der Motion (siehe links) würde sich allenfalls eine Gesetzesanpassung aufdrängen", sagt Oliver Fassbind vom BFM. Infrage käme zum Beispiel eine Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines persönlichen Härtefalls. Oder: "Der Gesetzgeber schafft für diese Jugendlichen einen neuen Status im Ausländergesetz." Der Gesetzgeber hätte dann zu prüfen, wie lange eine solche Aufenthaltsbewilligung gültig wäre.

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 Update

 Ob junge Sans-Papiers in der Schweiz künftig nicht nur zur Schule gehen, sondern auch eine Berufslehre absolvieren dürfen, bleibt weiterhin offen. Der Ständerat steht dem Anliegen zwar positiv gegenüber, will es aber vertieft prüfen.

 Die kleine Kammer stimmte am Montagabend oppositionslos einem Rückweisungs-Antrag von Bruno Frick (CVP/SZ) zu. Demnach soll die Staatspolitische Kommission (SPK) zunächst Zahlen und Fakten zur heutigen Ausbildungs-Situation junger Sans-Papiers beschaffen. Erst dann könne der Rat die grundsätzlich "berechtigte Forderung" beurteilen, betonte Frick. (sda)

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Tribune de Genève 15.6.10

Le rêve d'apprentissage des jeunes sans papiers en sursis au parlement

Grabet

Clandestins - Les jeunes en situation irrégulière pourront-ils se lancer dans une formation professionnelle? Hier, les Etats ont décidé de se laisser du temps avant de trancher.

 Pas de papiers,pas d'apprentissage! Hier, le Conseil des Etats devait décider d'ouvrir ou non la voie de la formation professionnelle aux clandestins. En mars, le National avait montré la voie en acceptant des motions en ce sens des Genevois Antonio Hodgers (Vert) et Luc Barthassat (PDC). Les sénateurs ont finalement choisi de renvoyer ces textes en commission, à la demande de Bruno Frick. Le PDC schwytzois veut notamment savoir combien de jeunes sont concernés et combien coûterait une réforme.

 Malgré ce renvoi, Luc Barthassat positive. "Aucune majorité ne se dessinait aux Etats. La motion sera réexaminée lors de la session de septembre. C'est reculer pour mieux sauter. " Le "pari de l'illégalité" du Municipal lausannois Oscar Tosato (PS) n'est donc pas perdu. En février, avec ses collègues, il jetait un pavé dans la mare en se déclarant prêt à former des apprentis sans papiers. Cette décision contraire à la loi fédérale sur les étrangers mais conforme à la Convention internationale pour les droits de l'enfant avait été aussitôt imitée par la Ville de Genève.

 Oscar Tosato se dit "surpris" du renvoi en commission, mais y croit. "L'Union des villes suisses a mis sur pied un groupe de travail qui apportera des réponses, rappelle-t-il. Les conseillers aux Etats hésitants ne demandent qu'à se laisser convaincre. "

 Sandrine Salerno craint un enterrement du dossier

 Sandrine Salerno ne partage pas cet optimisme. La maire socialiste de Genève craint que cette demande de complément d'information ne soit prétexte à enterrer le projet. "Déterminer combien de sans-papiers sont concernés est par définition impossible. Et la motion Barthassat posait le principe de l'égalité de traitement, lequel doit s'appliquer, que mille jeunes ou qu'un seul soient concernés. "

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BIG BROTHER GOOGLE
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BZ 15.6.10

DatenSicherheit

 So macht man das WLAN sicher

 Google hat im Vorbeifahren persönliche Daten aus Wireless Lans gesammelt. Bevor man laut aufschreit, nimmt man sich besser selbst bei der Nase - und verschlüsselt zuerst das eigene WLAN.

 Es sei ein Malheur passiert, sagten die Verantwortlichen bei Google: Eigentlich seien die Autos mit den Dachkameras losgeschickt worden, um Fotos für den Streetview-Dienst zu machen. Nebenbei sollten sie bloss aufzeichnen, wo sich welches Wireless Lan befindet. Diese Daten seien nötig, um die Position etwa eines Handys schnell und genau bestimmen zu können.

 Doch bei den Fahrten sind nicht nur Namen und Koordinaten von drahtlosen Netzwerken aufgezeichnet worden, sondern auch persönliche Informationen, die über unverschlüsselte WLANs übermittelt worden sind: Teile von E-Mails, Fragmente von Webseiten und einzelne Passwörter. Laut Google ist dies unabsichtlich passiert; die Daten seien nie ausgewertet worden. Grund für die Panne sei, dass Programmierer Code aus einer anderen Software ins eigene Programm kopiert hätten.

 Das ist peinlich für die renommierte Softwareschmiede. Aber auch für die betroffenen Personen: Solange sie ihr drahtloses Netzwerk nicht richtig schützen, können ihre Daten problemlos abgefangen werden - nicht nur von Google, sondern auch etwa vom Nachbarn. Informatiker braucht man dazu nicht zu sein.

 WLAN verschlüsseln

 Der Anteil der ungeschützten Wireless-Lan-Zugangspunkte hat in den letzten Jahren abgenommen. Ein Grund dafür ist, dass grosse Provider wie die Swisscom und Cablecom die Kunden zumindest teilweise mit verschlüsselten Geräten versorgen. Zudem sind aktuelle Geräte einfacher zu konfigurieren als ältere Modelle.

 Die Industrie müsse noch weiter gehen und die Prozedur weiter vereinfachen, fordert indes Nicolas Mayencourt, Geschäftsführer der Sicherheitsfirma Dreamlab Technologies mit Hauptsitz in Bern. Doch auch die Kunden müssten sich an der Nase nehmen: "Es gibt noch viel zu viele lernresistente Nutzer."

 Doch wie macht man den eigenen Wireless-Lan-Router sicher? Der erste Schritt, der allzu oft vergessen geht: Man ändert das Gerätepasswort ab, sodass sich nicht jedermann einloggen kann. Wie das beim betreffenden Router gemacht wird, steht in der Bedienungsanleitung. Im zweiten Schritt wird die Verschlüsselung aktiviert. Dabei wählt man eine möglichst neue Technik, etwa WPA2-PSK. Nun wird ein langes und komplexes Passwort gesetzt, das auch Zahlen und Sonderzeichen enthält. "Die gute alte WEP-Verschlüsselungen genügt heute längst nicht mehr", so Mayencourt. "Sogar Laien können diese in kurzer Zeit knacken."

 Wer auf Nummer sicher gehen will, kann weitere Vorkehrungen treffen. "Jede zusätzliche Massnahme ist gut", sagt Mayencourt, macht aber auch darauf aufmerksam, dass die Bedienung mit jeder Massnahme komplizierter wird. Dennoch einige Tipps: Normalerweise posaunen die Router ihren Namen in die Welt hinaus. Dieser sogenannte SSID-Broadcast lässt sich mit wenigen Klicks abschalten. Aber Achtung: Wenn ein neuer Computer ins Netz gehängt werden soll, findet er den Zugangspunkt natürlich nicht mehr automatisch. Noch sicherer wird das Netz, wenn man den sogenannten Mac-Filter aktiviert: Dieser schaltet den Zugang nur für aufgelistete Geräte frei. Und schliesslich noch ein einfacher Kniff: Wird die Sendeleistung etwas reduziert, können auch weniger fremde Leute mitlesen.

 Passwort verschlüsseln

 So verlockend es ist, unterwegs über ein offenes WLAN zu surfen: Es ist gefährlich. Der Betreiber des Netzwerks kann die übermittelten Daten problemlos mitschneiden. "Solche Fälle kommen oft vor", sagt Sicherheitsberater Mayencourt. Vorsicht sei selbst dann geboten, wenn man die kommerziellen Hotspots der Telekomfirmen benutze. So mache es Sinn, das Passwort beim Abrufen und verschicken von E-Mails verschlüsselt zu übertragen - und heikle Infos nur einzugeben, wenn der Webbrowser das Sicherheitsschlösschen einblende.

 Doch selbst wenn das Passwort verschlüsselt und das Schlösschen sichtbar ist, kann etwas schiefgehen. "Die ultimative technische Sicherheitsvorkehrung gibt es nicht", sagt Nicolas Mayencourt. "Am sichersten surft, wer versprochene Millionengeschenke Millionengeschenke sein lässt - und stets mit einer Portion Skepsis ans Werk geht."

 Mathias Born

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ANTI-ATOM
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Aargauer Zeitung 15.6.10

Viel Kritik zum Beznau-Richtplan

 Bürgerliche Parteien SVP, FDP, CVP, BDP für Ersatzkernkraftwerk, SP, Grüne, EVP dagegen

 Die Bürgerlichen wollen Beznau3, weil die Schweiz ohne Kernenergie zu wenig Strom habe. SP und Grüne sind strikt gegen neue Atomkraftwerke. Im Richtplan nichts zu suchen hätten Atomrappen und Flugverkehr, kritisieren die Parteien.

 Hans Lüthi

 Einig sind sich SVP, FDP, CVP und BDP in der Grundsatzfrage, ob das Land und der Aargau neue Kernkraftwerke brauchten. Die Lebenszeit von Beznau1 und 2 sowie Mühleberg gehe ab 2020 zu Ende, ohne neue Grosskraftwerke fehlten bald einmal 40 Prozent des Strombedarfs. Das sagt die FDP Aargau zu der vom Kanton geführten Anpassung des Richtplans für ein Ersatz-Kernkraftwerk Beznau und ein neues Wasserkraftwerk. Die Nachfrage nach Strom steige, "nicht zuletzt weil damit eine Reduktion der fossilen Energieträger erreicht werden kann", schreibt die CVP. Ohne Vorbehalte unterstützt die SVP den Standort nördliche Insel Beznau für das neue Kraftwerk. Und die BDP dankt dem Regierungsrat dafür, dass er die planerischen Grundlagen für diese zwei Kraftwerke zügig an die Hand nehme.

 Ablehnung der Pferdefüsse

 Nach dem Ja zu Beznau3 kommt die Vorlage bös in die Kritik - auch bei den bürgerlichen Parteien. Wegen diverser Pferdefüsse, wie die SVP betont und die neue Steuer namens Atomrappen meint. Oder den Einbezug der Zürcher Flugrouten und selbst der Fernwärme Refuna, welche zwar berechtigt sei. Aber: Der Aargau habe sich an die Kompetenzordnung zu halten, sachfremde Verknüpfungen und "Eingriffe in die Bundeskompetenz der Kernenergie sind strikte abzulehnen", fordert die SVP. Zum gleichen Schluss kommt die BDP, die erwähnten Punkte gehörten nicht in den Richtplan. Der Aargau solle sich auf die eigenen Angelegenheiten beschränken. Auch die Freisinnigen stehen der Vielzahl der geplanten Auflagen skeptisch gegenüber, das Überflugverbot mache allenfalls politisch Sinn als Druckmittel beim Bund.

 Vorbehalt gegen Abgeltungen

 Auch der Aargauische Gewerbeverband ist dezitiert für die mit Uran und Wasser betriebenen neuen Kraftwerke auf und bei der Beznau-Insel. Die Wirtschaft sei "auf eine zuverlässige und kostengünstige Versorgung mit elektrischer Energie angewiesen", schreibt der Verband. Von Abgeltungen für angebliche Standortnachteile will der AGV nichts wissen und schickt den Atomrappen in die Wüste. Die CVP legt den Finger auf einen wunden Punkt: Trotz Verdoppelung der Produktion werden sich die Steuern und Abgaben für Kanton und Gemeinden halbieren. Statt einer Sonderabgabe sei "eine faire Besteuerung des geschaffenen Mehrwerts zugunsten von Kanton und Region viel sinnvoller".

 Aus politischen Gründen kritisieren die Grünen Aargau als langjährige AKW-Gegner die regionalen Abgeltungen heftig: "Damit erkauft sich die Atomlobby mithilfe des Kantons die nötige Zustimmung der Standortgemeinden zum Projekt", meinen die Grünen. Ihrer Ansicht nach "wäre das dann gesetzlich verordneter Stimmenkauf" - und dieser habe in einer demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen. Die EVP steht einem Neubau kritisch gegenüber, Neubauten seien nur an bestehenden Standorten überhaupt möglich. Die Partei "wünscht sich einen umweltverträglichen Umgang mit Energie und sträubt sich gegen das Richtplanziel, in Beznau 6 Milliarden Franken in risikobehaftete Kernkrafttechnik zu investieren". Umso überzeugter unterstützt die EVP das Wasserkraftwerk - wie alle anderen.

 Konsequent gegen Beznau3

 Von den klaren Gegnern der Atomkraft nimmt die SP Aargau die konsequenteste Haltung ein, indem sie den gesamten AKW-Richtplaneintrag rundweg ablehnt. Die Regierung wolle offensichtlich einen positiven Entscheid für den Neubau vorspuren, aber der Richtplan sei der falsche Weg. Beznau3 sei im Übrigen kein ErsatzKernkraftwerk, wie es die Axpo und die Politik vorbeten würden, sondern schlicht und einfach ein neues Atomkraftwerk. Deshalb fordert die Partei, künftig müsse "die korrekte Terminologie angewendet werden". Auch von Abgeltungen will die SP nichts wissen und hält zum Standort fest, Atomkraftwerke seien generell abzulehnen.

 Der GAU wird ausgeklammert

 Die kantonale Gruppe des Vereins "Nie wieder Atomkraftwerke Aargau" (NWA) wird ihrem Namen gerecht und lehnt den Bau und Betrieb grundsätzlich ab. Die Grünen Aargau fin-den einige Gründe, weshalb sich der Standort Beznau nicht für ein weiteres AKW eignen könne. Sie reichen von der grossen Bevölkerungsdichte bis hin zum Hochwasserschutz. Vor allem aber bemängeln sie, dass ein GAU (grösster anzunehmender Unfall) einfach ausgeklammert werde.

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NZZ 15.6.10

Aargauer Bürgerliche für neues AKW

 (sda) ⋅ Die Richtplananpassungen für ein neues Atomkraftwerk Beznau auf der Aareinsel in der Gemeinde Döttingen kommen bei den bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden im Aargau gut an. SP, Grüne und die EVP sind jedoch dagegen. In den Anpassungen des Richtplans für ein neues AKW Beznau schloss der Regierungsrat eine Flusswasserkühlung oder eine Dampffahne aus. Neben dem Ersatz des Atomkraftwerks soll das Wasserkraftwerk, das aus dem Jahr 1902 stammt, erneuert werden. Beim Bundesamt für Energie liegen neben dem Rahmenbewilligungsgesuch für das AKW Beznau auch Gesuche für ein neues AKW in Mühleberg und im Niederamt vor. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich Mitte Mai 2012.

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Basler Zeitung 15.6.10

Deutsche Experten begleiten Suche nach Endlager-Standort

 Opalinuston wird als geeignet für die Atommülllagerung beurteilt

 Franziska Laur

 Eine deutsche Expertengruppe nimmt Stellung zu den Vorschlägen der Nagra bezüglich Endlager-Standorten für radioaktive Abfälle. Sie erachtet den Opalinuston als geeignet für die Lagerung des Mülls, betont aber, dass das gefährliche Material rückholbar sein müsse.

 Bei der Suche nach einem Endlager für atomare Abfälle in der Schweiz soll die deutsche Bevölkerung im Grenzgebiet gleichberechtigt mitreden können. Nur auf diese Weise lasse sich Akzeptanz schaffen, sagt Tilman Bollacher, Landrat des Kreises Waldshut. Das Auswahlverfahren müsse "fair und transparent" sein. Es müsse der Schweiz gelingen, die Betroffenen in einen breiten Partizipationsprozess einzubinden.

 Die deutsche "Expertengruppe Schweizer Tiefenlager" (ESchT) begleitet schon heute eng das Sachplanverfahren des Bunds. Und Bern hat auch kürzlich den Perimeter der betroffenen Gemeinden auf die deutsche Nachbarschaft ausgedehnt. Der Aufbau der sogenannten regionalen Partizipation erfolge schrittweise in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen und unter Einbezug der deutschen Seite, verspricht Michael Aebersold, Leiter der Sektion Entsorgung radioaktiver Abfälle beim Bundesamt für Energie. Operativ tätig werde man ab Mitte 2011.

 Einschränkung. In einer Stellungnahme zum Sachplanverfahren des Bundes stellt ESchT denn auch fest, dass eine allfällige Lagerung des radioaktiven Abfalls im Opalinuston geeignet sei. "Unter Berücksichtigung der vorliegenden Kenntnisse erscheint der Opalinuston aufgrund seiner lithologischen Eigenschaften als das am besten geeignete Wirtsgestein", schreibt die ESchT.

 Allerdings macht auch ESchT die Einschränkung, dass der radioaktive Müll dringend rückholbar sein muss. Die Überwachung des Endlagers ist allerdings nur über einen Zeitraum von 50 bis 100 Jahren über die Inbetriebnahme hinaus geplant. Danach soll das Lager für atomare Abfälle sich selbst überlassen werden. Hochradioaktiver Müll strahlt allerdings Hunderttausende Jahre lang.

Richtplan

Die Widerstandsbewegung "Kein Atommüll im Bözberg" kritisiert genau den Umstand, dass das gefährliche Material in vielen 10 000 Jahren oder mehr kaum mehr rückholbar ist (BaZ vom 11. Juni). Sie argumentiert auch, man müsse zuerst die Frage der Endlagerung des Atommülls seriös lösen, bevor man sich an die Planung von neuen Kraftwerken machen dürfe.

 Gestern ist im Kanton Aargau die Vernehmlassungsfrist zum Richtplanverfahren für neue AKW am Standort Beznau ausgelaufen. "Die Produktion von hochradioaktivem Abfall belastet zahlreiche Generationen und schränkt ihre Chancen auf Entwicklung und Selbstbestimmung massiv ein", warnen die Aargauer Grünen in ihrer Stellungnahme zum Richtplan und fordern den Kanton Aargau auf, die Anpassung fallen zu lassen.