MEDIENSPIEGEL 15.6.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Holzwerkstatt, DS)
- Reitschule bietet mehr: Vortrag Gemeinderat an Stadtrat
- SVP-Fuchs will Ausbau Schnellgerichte
- RaBe-Info 15.6.10
- Knast-Demo FR: Theater um Theater; SVP-Hetze; VSPB-Sorgen
- Sans-Papiers: AHV-Diskussion
- Big Brother Google: WLAN-Sicherheitstipps
- Anti-Atom: Beznau-Kritik; Endlagersuche
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REITSCHULE
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Di 15.06.10
20.30 Uhr - Kino - Uncut - Warme Filme am Dienstag: Que
faisaient les femmes pendant que l'homme marchait sur la Lune? Von
Chris Vander Stappen, B/F 2000
Do 17.06.10
20.30 Uhr - Kino - Baskenland - Soliveranstaltung
Fr 18.06.10
21.00 Uhr- Holzwerkstatt - Liz Allbee (t); Päd Conca
(cl); Frank Heierli - (cello) - Ob Solo & Trio: It's improvised
new/freejazz-experimental-rock
Sa 19.06.10
17.00 Uhr - GrossesTor - Führung durch die
Reitschule (öffentlich, ohne Anmeldung)
22.00 Uhr - Frauenraum - Anklang (Programm siehe
frauenraum.ch)
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock Darkside: Noisia
(Vision Rec/NL), Deejaymf (cryo.ch), VCA (Biotic Rec/CH), Kenobi
(drumandbass.ch). Style: Drumnbass
So 20.06.10
21.00 Uhr - Dachstock - The Necks (Fish of Milk,
ReR/AUS). Style: Eclectic & Ambient Jazz
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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Freitag den 18. Juni um 21.00 Uhr in der Holzwerkstatt der
Reitschule in
Bern
Solo: Liz Allbee(t) http://www.lizallbee.net/
Liz Allbee's work spans many genres including improvisation, new
music,
electronic composition, noise, weird pop, minimalist/maximalist
brawls,
kind-of-free-jazz and experimental rock. She has played with a
wide
array of musicians, including Anthony Braxton, Wadada Leo Smith,
Hans
Grusel, Gino Robair, Birgit Uhler, Fabrizio Spera, George
Cremaschi,
Yugen Noh Theater, SFSound, and with members of Caroliner, Sun
City
Girls, and Rova Saxophone Quartet. She lives in Oakland, CA.
"Allbee is no slouch, a sharp and gifted musician with a highly
developed personality and a warped sense of humour……”
Solo: Paed Conca(cl)
Solo: Frank Heierli(cello)
Trio: Liz Allbee(t) and Paed Conca(cl) Frank Heierli(cello)
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kulturagenda.be 17.6.10
The Necks: improvisierter Ambient-Jazz im Dachstock
Zusammengefunden haben Chris Abrahams, Tony Buck und Lloyd
Swanton Mitte der Achtziger in Sydney. Seither hat sich das Trio unter
dem Namen The Necks mit improvisierter Musik Kultstatus erspielt. Ihre
oft im Ambient-Bereich startenden Stücke sind nicht verkopft
sondern entwickeln über minimale Variationen einen faszinierenden
Sog. Für Fans von Steve Reich oder Brian Eno.
Dachstock in der Reitschule, Bern. So., 20.6., 21 Uhr
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REITSCHULE BIETET MEHR
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bern.ch/stadtrat 1.6.10
10.000143 (10/138)
Reg. 66/-00
Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat
Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule!"
(Abstimmungsbotschaft)
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/10.000143
(PDF, 16 Seiten)
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SCHNELLGERICHTE BE
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20 Minuten 15.6.10
Ausbau der Schnellgerichte
BERN. Der Kanton Bern geht so rasch wie möglich gegen
Straftäter vor: Dies antwortete der Regierungsrat auf einen
Vorstoss von SVP-Grossrat Thomas Fuchs. Dieser forderte, dass besonders
bei jugendlichen Delinquenten das Strafverfahren gestrafft werden
müsse. "Jugendliche bekommen die Folgen ihrer Taten oft über
Monate nicht zu spüren. Der Effekt einer Strafe ist so nicht
wirkungsvoll genug", sagt Fuchs. Die Regierung ist grundsätzlich
derselben Meinung, betrachtet die Forderungen aber als bereits
erfüllt. So seien etwa an Brennpunkten, wo es zu Gewalt kommen
könne, schon länger Schnellgerichte in Form von
Untersuchungsrichtern im Einsatz. Deren Zusammenarbeit wolle man jetzt
noch ausbauen. "Vor einigen Monaten konnte so etwa ein Dealer nur zwei
Stunden nachdem er erwischt worden war, verurteilt werden", sagt
Regierungsrat Christoph Neuhaus. FW
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RABE-INFO
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Di. 15. Juni 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_15._Juni_2010.mp3
- Ende des Walfang-Moratoriums: Walfangkonferenz berät
über einen Kompromiss
- Stern der Apartheid: Daimler-Benzs unrühmliche
Vergangenheit in Südafrika
- Radeln gegen Gentech: Velokarawane zieht durch die Schweiz
http://www.caravane-anti-ogm.ch/
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KNAST-DEMO FR
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Freiburger Nachrichten 15.6.10
Verängstigte Gäste an der Jubiläumsfeier
Freiburg Das "Théâtre de la Cité" hat
am Wochenende das 50-jährige Bestehen gefeiert - begleitet von
Leuchtraketen und Gummigeschossen: Die bewilligte Demonstration gegen
Polizeigewalt eskalierte am Samstag in unmittelbarer Nähe eines
Aufführungsorts. "Unsere Gäste waren verängstigt", sagt
Jean-François Richard. Weil der Zugang zur Unterstadt zeitweise
blockiert war, wurden rund 200 Gäste vom Theaterbesuch abgehalten.
Richard ist erstaunt, dass er nicht über die Demonstration
informiert worden war. njb
Bericht Seite 2
--
SVP beklagt die gewalttätige "linke" Aktion
Die Freiburger SVP kritisiert die Bewilligung für die
Kundgebung und die extreme Gewaltbereitschaft. Sie will aus den
Ausschreitungen politisches Kapital schlagen.
Freiburg Die kantonale SVP beklagt in einer
Medienmitteilung vom Montagabend das Verhalten der Demonstranten in
Freiburg. Diese hätten - getarnt als Unterstützung für
einen angeblich braven jungen Mann aus Lyon - zwei Polizisten verletzt.
Als Pazifisten angekündigt, seien viele dann vermummt aufgetreten.
Sie hätten gezielt eine Aktion gegen die Freiburger Polizei
geplant. "Drittpersonen in Gefahr bringen und Ordnungshüter
angreifen - dafür sollen sie exemplarisch bestraft werden",
fordert die SVP Freiburg.
Ein Fragezeichen stellte die Partei auch hinter die
Bewilligung des Oberamts des Saanebezirks. "Wie kann man eine solche
Kundgebung erlauben, wenn gewalttätiges Auftreten erwartet werden
kann?" Der gleiche Oberamtmann habe letzten Herbst einen
Anti-Minarett-Stand verboten, weil da angeblich ein
Ausschreitungs-Risiko geherrscht habe. "Bei den Bewilligungen verfolgt
das Oberamt eine Präferenzpolitik der extremen Linken", heisst es
im Communiqué weiter. Die Kundgebung hätte nicht zuletzt
wegen den vielen Kindern beim Jubiläum des "Théâtre
de la Cité" verboten werden müssen.
Heutzutage werde solche heftige Gewalt viel zu sehr
toleriert, schreibt die SVP und kündigt verschiedene politische
Vorstösse gegen allzu grosse Nachgiebigkeit an. chs
--
Gestörte Jubiläums-Aufführungen
Das "Théâtre de la Cité" hat am
Wochenende sein fünfzigjähriges Bestehen gefeiert. Die
Aufführungen in der Freiburger Unterstadt wurden durch die
bewilligte Demonstration gegen Polizeigewalt gestört, welche
eskalierte.
Nicole Jegerlehner
Rund ein Dutzend Theatergruppen haben am Samstag und
Sonntag in der Freiburger Unterstadt mit Aufführungen das
fünfzigjährige Bestehen des "Théâtre de la
Cité" gefeiert: Sie traten unter der St.-Johann-Brücke, in
der Neustadtschule, im alten Gaswerk und im Théâtre de la
Cité auf.
Verängstigte Gäste
Gegen 17 Uhr störte ein bewilligter Demonstrationszug
das Theater unter dem Brückenbogen mit "Fuck the Police"-Rufen,
Knallpetarden und Feuerwerk. Die Kundgebungsteilnehmer, die gegen
Polizeigewalt demonstrierten (FN von gestern), zogen zum
Zentralgefängnis weiter - also in unmittelbare Nähe des alten
Gaswerks und der Vannerie, wo die Gäste bewirtet wurden. Dort
eskalierte die Demonstration: Vermummte feuerten Leuchtraketen auf das
Gefängnis ab, die Polizei antwortete mit Gummigeschossen - ausser
Rauch und rotem Aufleuchten der Raketen war eine Zeit lang nichts mehr
erkennbar. "Unsere Gäste hatten Angst", sagt Jean-François
Richard. "Wir haben alle im Haus in Sicherheit gebracht und sie
beruhigt."
Zuschauer verloren
Passiert sei nichts; auch die Bänke und Tische,
welche die Demonstranten auf die Strasse geworfen haben, seien nicht
kaputt gegangen. Und mit einer stündigen Verspätung habe der
Theaterbetrieb wieder aufgenommen werden können. "Weil aber der
Zugang zur Unterstadt blockiert war, haben wir rund 200 Gäste
verloren", sagt Richard.
Ihn stört, dass er nicht über die Demonstration
informiert worden war. Wenn Carl-Alex Ridoré, Oberamtmann des
Saanebezirks, eine Demonstration oder einen Anlass bewilligt,
informiert er die Polizei, die betreffende Gemeinde, die Feuerwehr, die
TPF und je nach dem die Ambulanz. "Wir teilen es aber nicht
systematisch all jenen mit, die von der Route der Demonstration oder
des Umzugs betroffen sind", sagt Ridoré. "Hätte sich die
Demonstration wie vereinbart abgespielt, wäre das Theater nicht
betroffen gewesen."
"Es gibt die Rede- und die Demonstrationsfreiheit, das
stimmt", sagt Richard. Und fügt einen Satz von Voltaire an: "Meine
Freiheit endet dort, wo jene der anderen beginnt."
--
Reaktion: Polizeibeamte fordern ein hartes Durchgreifen
bei Gewalt gegen Polizisten
Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) ist in
Sorge. "Muss erst ein Polizist sterben?", heisst es in der Mitteilung,
die er gestern verschickte. "Der VSPB ist schockiert über die Art
der Gewalt an der bewilligten Kundgebung in Freiburg und fordert ein
hartes Durchgreifen."
An der Demonstration gegen Polizeigewalt wurden zwei
Kantonspolizisten verletzt, sehr wahrscheinlich durch Leuchtraketen,
wie Polizeisprecher Benoît Dumas auf Anfrage bestätigt. Die
beiden Verletzten konnten das Spital wieder verlassen. Der eine sei am
Arm, der andere am Bein verletzt. Letzterer wird der Arbeit laut Dumas
sicher zehn Tage fernbleiben.
Max Hofmann, Generalsekretär des
Polizeibeamten-Verbands, stellt eine allgemeine Zunahme der Gewalt
gegen Polizisten fest. "Die Justiz sollte sich dagegen mit voller
Härte duchsetzen", sagt er. Er zeigt sich erstaunt darüber,
dass alle 47 Kundgebungsteilnehmer, die am Samstag festgenommen worden
waren, wieder auf freiem Fuss sind. "Wenn jemand eine Leuchtrakete
gezielt auf einen Menschen abfeuert, dann ist das für mich ein
Mordversuch", sagt Hofmann.
"Die Leute wurden am Samstag und Sonntag befragt", sagt
Dumas. Wenn sie dabei entlastet würden, aber auch wenn keine
Verdunkelungsgefahr bestehe, sei eine Freilassung angezeigt. "Nur wenn
der Richter gewichtige Gründe sieht, bleibt jemand in
Untersuchungshaft." njb
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BZ 15.6.10
Freiburg
Das Theaterjubiläum gestört
Die Aufführungen des Théâtre de la
Cité in Freiburg wurden durch die eskalierende Demo gegen
Polizeigewalt gestört.
Rund ein Dutzend Theatergruppen haben am Wochenende in der
Freiburger Unterstadt mit Aufführungen das
fünfzigjährige Bestehen des Théâtre de la
Cité gefeiert. Gegen 17 Uhr störte ein bewilligter
Demonstrationszug das Theater unter dem Brückenbogen mit "Fuck the
Police"-Rufen, Knallpetarden und Feuerwerk. Die Kundgebungsteilnehmer,
die gegen Polizeigewalt demonstrierten (wir berichteten), zogen zum
Zentralgefängnis weiter - also in unmittelbare Nähe des alten
Gaswerks und der Vannerie, wo die Gäste bewirtet wurden. Dort
eskalierte die Demonstration: Vermummte feuerten Leuchtraketen auf das
Gefängnis ab, die Polizei antwortete mit Gummigeschossen - ausser
Rauch und rotem Aufleuchten der Raketen war eine Zeit lang nichts mehr
erkennbar.
"Unsere Gäste hatten Angst", sagt
Jean-François Richard. "Wir haben alle im Haus in Sicherheit
gebracht und sie beruhigt." Passiert sei nichts; auch die Bänke
und Tische, welche die Demonstranten auf die Strasse geworfen haben,
seien nicht kaputt gegangen. Und mit einer Stunde Verspätung habe
der Theaterbetrieb wiederaufgenommen werden können. "Weil aber der
Zugang zur Unterstadt blockiert war, haben wir rund 200 Gäste
verloren", sagt Richard.
Ihn stört, dass er nicht über die Demonstration
informiert worden war. "Wir informieren nicht systematisch all jene,
die von der Route der Demonstration oder des Umzugs betroffen sind",
sagt Carl-Alex Ridoré, Oberamtmann des Saanebezirks. "Hätte
sich die Demonstration wie vereinbart abgespielt, wäre das Theater
nicht betroffen gewesen."
njb/bol
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La Liberté 15.6.10
La police était prête à réagir
Fribourg - Bien renseignée, la police fribourgeoise
s'était préparée à gérer les
débordements en marge de la manifestation de samedi.
Olivier Wyser
La police cantonale fribourgeoise était
préparée à faire face aux débordements qui
ont eu lieu samedi en Vieille-Ville de Fribourg ("LL" d'hier).
"Grâce à notre service de renseignement, nous avons mis en
place un dispositif approprié. Capable non seulement de contenir
les manifestants mais aussi de réagir", explique Benoît
Dumas, porte-parole de la police cantonale.
Pour rappel, une manifestation organisée samedi par
le comité "Justice pour tous - contre les violences
policières" avait dégénéré. Un
groupe de manifestants extrémistes, rassemblés devant la
prison centrale, en signe de soutien envers les deux jeunes
Français fortement soupçonnés d'avoir volé
des voitures à Lyss (BE) en avril dernier, avaient fait usage de
fumigènes et de fusées de détresse,
dirigées notamment contre les forces de l'ordre.
Lors des affrontements, deux policiers avaient
été blessés, tous deux par des fusées. Le
premier, légèrement touché au bras, et le second
plus gravement atteint à la jambe. Ce dernier souffre de
contusions graves qui l'immobiliseront plusieurs semaines. Pour preuve
de l'efficacité de la police fribourgeoise lors des
échauffourées de samedi, Benoît Dumas souligne que
41 personnes ont été interpellées. Ces
interpellations vont déboucher sur des dénonciations
auprès du juge d'instruction.
En clair, plusieurs manifestants seront
dénoncés pour émeutes. Suivant les
résultats des investigations, les dénonciations pourront
également être faites pour violence envers les
fonctionnaires, dommages à la propriété,
lésions corporelles, voire mise en danger de la vie d'autrui,
indique la police.
Une violence jamais vue
Les violences de samedi sont qualifiées
"d'exceptionnelles" par le préfet de la Sarine Carl-Alex
Ridoré, qui a délivré l'autorisation pour la
manifestation. "l'autorisation a été accordée,
comme le veut la procédure, en concertation avec la police
cantonale, qui a donné un préavis favorable", indique le
préfet. "Les perturbateurs ont fait usage d'une violence
particulière, jamais vue auparavant dans le canton de Fribourg."
Un comportement violent contre la police "qui ne peut être
justifié" et qui va avoir une influence certaine sur de futures
autorisations pour des manifestations, précise encore le
préfet. Et qui souligne la "très grande maîtrise"
de la police dans son intervention.
Un comportement violent que déplore la section
fribourgeoise de l'UDC dans un communiqué de presse. "Les
individus qui exploitent toutes les manifestations pour mettre en
danger les personnes et attaquer les forces de l'ordre doivent
être sévèrement punis avec une détermination
exemplaire." Le parti rappelle en outre que l'automne dernier "la
Préfecture de la Sarine n'a pas autorisé un groupe de
citoyens à tenir un stand concernant la votation antiminarets,
sous prétexte de risque de débordements. En
matière d'autorisation, la préfecture pratique une
politique "préférentielle" en faveur de manifestants
d'extrême gauche." En fait, le refus de ce stand du Mouvement
suisse contre l'islamisation (MOSCI) n'émanait pas de la
Préfecture de la Sarine, mais du Conseil communal de Fribourg
("LL" du 10 octobre 2009). I
--
"Des tentatives de meurtre"
"Faut-il attendre qu'un policier soit tué pour
provoquer un changement d'attitude par rapport aux violences à
l'encontre des policiers?" La question est lancée par la
Fédération suisse des fonctionnaires de police (FSFP).
Dans un communiqué diffusé hier, la FSFP se dit
"choquée par ce type de violences" et demande un durcissement de
la répression.
La manifestation qui a
dégénéré, samedi à Fribourg, est une
nouvelle démonstration de l'omniprésence de la violence
contre la police. Toujours selon la FSFP, la nature de ces violences
augmente en intensité. Pour rappel, la police fribourgeoise
estime qu'une centaine de fusées éclairantes ont
été tirées par des manifestants masqués.
"Lorsque de telles fusées sont dirigées
sciemment contre des personnes, je considère qu'il s'agit de
tentatives de meurtre", explique Max Hofmann, secrétaire
général de la FSFP. Qui demande à la justice que
les auteurs soient punis en conséquence. "La législation
existante doit être appliquée dans toute sa rigueur."
Le syndicat, fort de 23 000 membres, a adopté
vendredi dernier une résolution au titre explicite: "Cela
suffit!". Qui exige entre autres un durcissement de la
répression de la violence contre la police. "Les policiers
s'engagent quotidiennement en faveur de la sécurité de la
population. Par conséquent, il est juste que l'on s'engage
également pour leur sécurité", indique Max
Hofmann. OW
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Prison de Bois-mermet
Rassemblement anticarcéral
Entre 30 et 40 personnes se sont rassemblées devant
la prison lausannoise de Bois-Mermet, dimanche à 16 h. Lors d'un
"pique-nique anticarcéral" elles affirmaient leur
"solidarité avec tous les détenus" et
dénonçaient "la violence d'Etat qui a fait
récemment trois victimes en Suisse", écrit le "Collectif
anticarcéral" dans un communiqué hier. Ce groupe
évoque trois décès récents: un
requérant d'asile à Kloten lors de son expulsion, un
jeune voleur de voitures présumé sur l'A1, ainsi que la
mort du détenu Skander Vogt à Bochuz. "Certaines
personnes ont été dénoncées pour
manifestation non autorisée, car des banderoles ont
été déployées", précise Anne
Plessz-Glatz, porte-parole de la police municipale de Lausanne. JC
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Blick 15.6.10
Sein Zwillingsbruder wurde beim Autoklau von der Polizei
erschossen
Der Erdloch-Trick des Autodiebes
Enthüllt!
Von Lorenz Honegger und Beat Michel
Auf der Flucht verhielt sich Erdal (18) alles andere als
klug: Er versuchte, seine Komplizen anzurufen.
Es ist der 18. April dieses Jahres. Der eingebürgerte
Franzose Erdal ist an diesem Abend mit seinem Zwillingsbruder Umut (†
18), ihrem Kollegen Yunus (19) und einem vierten Freund in die Schweiz
gekommen, um in Lyss BE eine Autogarage auszurauben.
Es ist nicht ihr erster Coup: Schon am Vortag klaut das
Quartett vier Luxus-Boliden aus einer Garage in Kerzers FR. Wenig
später fahren die Diebe die Autos bei Lyon (F) zu Schrott. BLICK
liegen die Bilder von zwei demolierten Wagen exklusiv vor.
Jetzt, einen Tag später, hat die Bande weniger
Glück. Die Polizei ist ihr dicht auf den Fersen. Erdal und der
vierte Dieb lassen ihre Autos an der A1 stehen. Zu Fuss flüchten
sie über die Felder. Irgendwo im Bezirk Broye gräbt sich
Erdal ein Loch und versteckt sich.
Gleichzeitig sitzt sein Bruder Umut im geklauten Audi RS6.
Yunus fährt. Bei Sévaz FR rast er auf eine Polizeisperre
zu, ein Polizist schiesst auf das Auto - und trifft Umut zwischen die
Augen (BLICK berichtete). Der junge Mann ist sofort tot.
Um 8 Uhr morgens wagt sich Erdal aus dem Erdloch. Noch
weiss er nicht, dass Umut nicht mehr lebt. Per Autostopp will er nach
Frankreich gelangen.
Ein PW-Lenker nimmt den jungen Mann mit. Erdal behauptet:
"Ich habe meine Kollegen an einem Fest verloren." Während der
Fahrt fragt er den Mann nach seinem Handy, versucht, seinen Bruder und
die anderen Kollegen zu erreichen. Laut "24 Heures" erfolglos.
Wieder schafft es Erdal zurück nach Hause zu seiner
Familie in Vaulx-en-Velin (F). Wo er von Umuts Tod erfährt.
Dank der Anrufversuche aus dem "Taxi" weiss die Polizei:
Erdal ist einer der Autodiebe.
Schon drei Tage später reist der 18-Jährige mit
seiner Familie aus Frankreich wieder in die Schweiz - um die Leiche
seines Zwillingsbruders abzuholen. An der Grenze wird er verhaftet und
sitzt seither in einem Freiburger Gefängnis. Auch Yunus ist in
einem Walliser Knast eingesperrt.
Den vierten Autodieb hat die Polizei noch nicht gefasst.
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Telebärn 13.6.10
Demonstranten drehten durch
http://www.kyte.tv/ch/telebaern/demonstranten-drehten-durch/c=84713&s=927203
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SANS-PAPIERS
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Basler Zeitung 15.6.10
AHV-Ausweise für Sans-Papiers
Die Versicherungspflicht ist nicht an den
Aufenthaltsstatus geknüpft
Martin Rupf, Bern
Einige Kantone stellen Personen ohne legalen
Aufenthaltsstatus einen AHV-Ausweis aus. Der Bundesrat weiss um das
Problem, will und kann daran aber nichts ändern.
Der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger kommt gern
in Fahrt, wenn man ihn auf die Szene vor drei Monaten im Bundeshaus
anspricht. Der Nationalrat debattierte damals gerade über die
Zuwanderung, als Lustenberger meinte, sich verhört zu haben. Denn
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte gesagt, dass einige
Kantone AHV-Ausweise an Sans-Papiers ausstellen, obwohl diese gar nicht
arbeiten dürfen. Auf Anfrage Lustenbergers bestätigte
Widmer-Schlumpf ihre Aussage: "Es gibt Kantone, die
Sozialversicherungsbeiträge von Sans-Papiers abrechnen, also auch
einziehen."
Das genügte Lustenberger nicht: Gleich am
nächsten Tag reichte er beim Bundesrat eine Interpellation ein,
mit der Frage, wieso der Bundesrat diesen Umstand toleriere. Antwort
des Bundesrates: Der Versicherungsausweis begründe keinerlei
Rechte oder Pflichten, sondern soll lediglich den Verkehr in der AHV
erleichtern. Und weiter: Der illegale Aufenthalt stehe einer
Leistungserbringung nicht entgegen.
Diese Antwort überzeugt Lustenberger nicht. Dass
AHV-Ausweise an Sans-Papiers ausgestellt werden, sei rechtsstaatlich
höchst problematisch: "Es geht doch nicht an, Menschen, die sich
illegal in der Schweiz aufhalten, in unser Sozialversicherungssystem
aufzunehmen."
Nicht offiziell
Simone Thür vom Bundesamt für Sozialversicherungen
entgegnet dieser Kritik: "Der AHV-Ausweis ist kein offizielles Papier.
Am illegalen Aufenthalt in der Schweiz ändert er nichts." Und:
"Die Ausgleichskassen können und dürfen den Aufenthaltsstatus
einer Person nicht überprüfen." Denn die Versicherungspflicht
knüpfe nicht an den Aufenthaltsstatus, sondern an die
Erwerbstätigkeit und einen Aufenthalt in der Schweiz. "Dasselbe
gilt bei den Leistungen", erklärt Thür.
Auch dieser Punkt beschäftigt Lustenberger. Er
bezweifelt nämlich, dass Sans-Papiers die Leistungen der
Sozialversicherungen ordnungsgemäss versteuern. Und
tatsächlich bestätigt eine Anfrage beim Steueramt des Kantons
Bern seine Befürchtung. "Es ist faktisch unmöglich,
Sans-Papiers zu besteuern", sagt Sprecherin Yvonne von Kauffungen. Eine
ordentliche Besteuerung komme nicht infrage, weil Sans-Papiers keinen
Wohnsitz hätten und somit auch nicht im Steuerregister eingetragen
seien. "Aus demselben Grund ist auch eine Quellenbesteuerung beim
Arbeitgeber unmöglich."
Heisst das, dass jugendliche Sans-Papiers, die eine Lehre
absolvieren, keine Steuern und Abgaben zahlen müssen? "Nein", sagt
man beim Bundesamt für Migration (BFM). "Bei einer Annahme der
Motion würde sich allenfalls eine Gesetzesanpassung
aufdrängen", sagt Oliver Fassbind vom BFM. Infrage käme zum
Beispiel eine Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines persönlichen
Härtefalls. Oder: "Der Gesetzgeber schafft für diese
Jugendlichen einen neuen Status im Ausländergesetz."
--
Unklarheit über Lehre
Mehr Zahlen. Ob junge Sans-Papiers eine Berufslehre
absolvieren dürfen, bleibt offen. Der Ständerat stimmte am
Montagabend oppositionslos einem Rückweisungs-Antrag von Bruno
Frick (CVP/SZ) zu. Demnach soll die Staatspolitische Kommission
zunächst Zahlen zur Ausbildungssituation junger Sans-Papiers
beschaffen. SDA
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Aargauer Zeitung 15.6.10
Sans-Papiers erhalten keine Steuerrechnung
Obwohl sie illegal in der Schweiz sind, beziehen sie
Versicherungsleistungen, die sie aber fast nie versteuern
Einige Kantone stellen Personen ohne legalen
Aufenthaltsstatus einen AHV-Ausweis aus. Der Bundesrat weiss um das
Problem, will und kann daran aber nichts ändern.
Martin Rupf
Der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger kommt
wieder in Fahrt, wenn man ihn auf die Szene vor drei Monaten im
Bundeshaus anspricht. Der Nationalrat debattierte damals gerade
über die Zuwanderung, als Lustenberger meinte, sich verhört
zu haben. Soeben hatte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gesagt,
dass einige Kantone AHV-Ausweise an Sans-Papiers ausstellen, obwohl
diese gar nicht arbeiten dürfen. Auf Anfrage Lustenbergers
bestätigte Widmer-Schlumpf ihre Aussage: "Es gibt Kantone, die
Sozialversicherungsbeiträge von Sans-Papiers abrechnen, also auch
einziehen." Man toleriere das nicht und suche nach Lösungen, so
Widmer-Schlumpf.
AHV-Ausweis: "Keine Identitätskarte"
Das genügte Lustenberger nicht: Gleich am
nächsten Tag reichte er beim Bundesrat eine Interpellation ein,
mit der Frage, wieso der Bundesrat diesen Umstand toleriere. In seiner
Antwort hält der Bundesrat fest: Der Versicherungsausweis
begründe keinerlei Rechte oder Pflichten, sondern soll lediglich
den Verkehr in der AHV erleichtern. Und weiter: Der illegale Aufenthalt
stehe einer Leistungserbringung nicht entgegen.
Diese Antwort überzeugt Lustenberger überhaupt
nicht. Dass AHV-Ausweise an Sans-Papiers ausgestellt werden, erachtet
Lustenberger als rechtsstaatlich höchst problematisch: "Es geht
doch nicht an, Menschen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, in
unser Sozialversicherungssystem aufzunehmen." Lustenberger ortet das
Übel auch bei den Behörden, bei denen die eine Hand nicht
weiss, was die andere tut. Es könne doch nicht sein, dass die
für die AHV zuständigen Ausgleichskassen den
Aufenthaltsstatus eines Arbeitnehmers nicht überprüfen.
Simone Thür vom Bundesamt für
Sozialversicherungen entgegnet dieser Kritik: "Der AHV-Ausweis ist kein
offizielles Papier. Am illegalen Aufenthalt in der Schweiz ändert
er nichts." Und: "Die Ausgleichskassen können und dürfen den
Aufenthaltsstatus einer Person nicht überprüfen." Denn die
Versicherungspflicht knüpfe nicht an den Aufenthaltsstatus,
sondern an die Erwerbstätigkeit und einen Aufenthalt in der
Schweiz. "Dasselbe gilt bei den Leistungen", erklärt Thür.
Wo kein Wohnsitz, da keine Steuern
Auch dieser Punkt beschäftigt Lustenberger. Er
bezweifelt nämlich, dass Sans-Papiers die Leistungen der
Sozialversicherungen ordnungsgemäss versteuern. Und
tatsächlich bestätigt eine Anfrage beim Steueramt des Kantons
Bern seine Befürchtung. "Es ist faktisch unmöglich,
Sans-Papiers zu besteuern", sagt Sprecherin Yvonne von Kauffungen. Eine
ordentliche Besteuerung komme nicht infrage, weil Sans-Papiers keinen
Wohnsitz hätten und somit auch nicht im Steuerregister eingetragen
seien. "Aus demselben Grund ist auch eine Quellenbesteuerung beim
Arbeitgeber unmöglich."
Neuer Status im Ausländergesetz?
Heisst das, dass jugendliche Sans-Papiers, die eine Lehre
absolvieren, keine Steuern und Abgaben zahlen müssen? "Nein", sagt
man beim Bundesamt für Migration (BFM). "Bei einer Annahme der
Motion (siehe links) würde sich allenfalls eine Gesetzesanpassung
aufdrängen", sagt Oliver Fassbind vom BFM. Infrage käme zum
Beispiel eine Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines persönlichen
Härtefalls. Oder: "Der Gesetzgeber schafft für diese
Jugendlichen einen neuen Status im Ausländergesetz." Der
Gesetzgeber hätte dann zu prüfen, wie lange eine solche
Aufenthaltsbewilligung gültig wäre.
--
Update
Ob junge Sans-Papiers in der Schweiz künftig nicht
nur zur Schule gehen, sondern auch eine Berufslehre absolvieren
dürfen, bleibt weiterhin offen. Der Ständerat steht dem
Anliegen zwar positiv gegenüber, will es aber vertieft prüfen.
Die kleine Kammer stimmte am Montagabend oppositionslos
einem Rückweisungs-Antrag von Bruno Frick (CVP/SZ) zu. Demnach
soll die Staatspolitische Kommission (SPK) zunächst Zahlen und
Fakten zur heutigen Ausbildungs-Situation junger Sans-Papiers
beschaffen. Erst dann könne der Rat die grundsätzlich
"berechtigte Forderung" beurteilen, betonte Frick. (sda)
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Tribune de Genève 15.6.10
Le rêve d'apprentissage des jeunes sans papiers en sursis
au parlement
Grabet
Clandestins - Les jeunes en situation irrégulière
pourront-ils se lancer dans une formation professionnelle? Hier, les
Etats ont décidé de se laisser du temps avant de trancher.
Pas de papiers,pas d'apprentissage! Hier, le Conseil des
Etats devait décider d'ouvrir ou non la voie de la formation
professionnelle aux clandestins. En mars, le National avait
montré la voie en acceptant des motions en ce sens des Genevois
Antonio Hodgers (Vert) et Luc Barthassat (PDC). Les sénateurs
ont finalement choisi de renvoyer ces textes en commission, à la
demande de Bruno Frick. Le PDC schwytzois veut notamment savoir combien
de jeunes sont concernés et combien coûterait une
réforme.
Malgré ce renvoi, Luc Barthassat positive. "Aucune
majorité ne se dessinait aux Etats. La motion sera
réexaminée lors de la session de septembre. C'est reculer
pour mieux sauter. " Le "pari de l'illégalité" du
Municipal lausannois Oscar Tosato (PS) n'est donc pas perdu. En
février, avec ses collègues, il jetait un pavé
dans la mare en se déclarant prêt à former des
apprentis sans papiers. Cette décision contraire à la loi
fédérale sur les étrangers mais conforme à
la Convention internationale pour les droits de l'enfant avait
été aussitôt imitée par la Ville de
Genève.
Oscar Tosato se dit "surpris" du renvoi en commission,
mais y croit. "L'Union des villes suisses a mis sur pied un groupe de
travail qui apportera des réponses, rappelle-t-il. Les
conseillers aux Etats hésitants ne demandent qu'à se
laisser convaincre. "
Sandrine Salerno craint un enterrement du dossier
Sandrine Salerno ne partage pas cet optimisme. La maire
socialiste de Genève craint que cette demande de
complément d'information ne soit prétexte à
enterrer le projet. "Déterminer combien de sans-papiers sont
concernés est par définition impossible. Et la motion
Barthassat posait le principe de l'égalité de traitement,
lequel doit s'appliquer, que mille jeunes ou qu'un seul soient
concernés. "
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BIG BROTHER GOOGLE
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BZ 15.6.10
DatenSicherheit
So macht man das WLAN sicher
Google hat im Vorbeifahren persönliche Daten aus
Wireless Lans gesammelt. Bevor man laut aufschreit, nimmt man sich
besser selbst bei der Nase - und verschlüsselt zuerst das eigene
WLAN.
Es sei ein Malheur passiert, sagten die Verantwortlichen
bei Google: Eigentlich seien die Autos mit den Dachkameras losgeschickt
worden, um Fotos für den Streetview-Dienst zu machen. Nebenbei
sollten sie bloss aufzeichnen, wo sich welches Wireless Lan befindet.
Diese Daten seien nötig, um die Position etwa eines Handys schnell
und genau bestimmen zu können.
Doch bei den Fahrten sind nicht nur Namen und Koordinaten
von drahtlosen Netzwerken aufgezeichnet worden, sondern auch
persönliche Informationen, die über unverschlüsselte
WLANs übermittelt worden sind: Teile von E-Mails, Fragmente von
Webseiten und einzelne Passwörter. Laut Google ist dies
unabsichtlich passiert; die Daten seien nie ausgewertet worden. Grund
für die Panne sei, dass Programmierer Code aus einer anderen
Software ins eigene Programm kopiert hätten.
Das ist peinlich für die renommierte
Softwareschmiede. Aber auch für die betroffenen Personen: Solange
sie ihr drahtloses Netzwerk nicht richtig schützen, können
ihre Daten problemlos abgefangen werden - nicht nur von Google, sondern
auch etwa vom Nachbarn. Informatiker braucht man dazu nicht zu sein.
WLAN verschlüsseln
Der Anteil der ungeschützten
Wireless-Lan-Zugangspunkte hat in den letzten Jahren abgenommen. Ein
Grund dafür ist, dass grosse Provider wie die Swisscom und
Cablecom die Kunden zumindest teilweise mit verschlüsselten
Geräten versorgen. Zudem sind aktuelle Geräte einfacher zu
konfigurieren als ältere Modelle.
Die Industrie müsse noch weiter gehen und die
Prozedur weiter vereinfachen, fordert indes Nicolas Mayencourt,
Geschäftsführer der Sicherheitsfirma Dreamlab Technologies
mit Hauptsitz in Bern. Doch auch die Kunden müssten sich an der
Nase nehmen: "Es gibt noch viel zu viele lernresistente Nutzer."
Doch wie macht man den eigenen Wireless-Lan-Router sicher?
Der erste Schritt, der allzu oft vergessen geht: Man ändert das
Gerätepasswort ab, sodass sich nicht jedermann einloggen kann. Wie
das beim betreffenden Router gemacht wird, steht in der
Bedienungsanleitung. Im zweiten Schritt wird die Verschlüsselung
aktiviert. Dabei wählt man eine möglichst neue Technik, etwa
WPA2-PSK. Nun wird ein langes und komplexes Passwort gesetzt, das auch
Zahlen und Sonderzeichen enthält. "Die gute alte
WEP-Verschlüsselungen genügt heute längst nicht mehr",
so Mayencourt. "Sogar Laien können diese in kurzer Zeit knacken."
Wer auf Nummer sicher gehen will, kann weitere
Vorkehrungen treffen. "Jede zusätzliche Massnahme ist gut", sagt
Mayencourt, macht aber auch darauf aufmerksam, dass die Bedienung mit
jeder Massnahme komplizierter wird. Dennoch einige Tipps: Normalerweise
posaunen die Router ihren Namen in die Welt hinaus. Dieser sogenannte
SSID-Broadcast lässt sich mit wenigen Klicks abschalten. Aber
Achtung: Wenn ein neuer Computer ins Netz gehängt werden soll,
findet er den Zugangspunkt natürlich nicht mehr automatisch. Noch
sicherer wird das Netz, wenn man den sogenannten Mac-Filter aktiviert:
Dieser schaltet den Zugang nur für aufgelistete Geräte frei.
Und schliesslich noch ein einfacher Kniff: Wird die Sendeleistung etwas
reduziert, können auch weniger fremde Leute mitlesen.
Passwort verschlüsseln
So verlockend es ist, unterwegs über ein offenes WLAN
zu surfen: Es ist gefährlich. Der Betreiber des Netzwerks kann die
übermittelten Daten problemlos mitschneiden. "Solche Fälle
kommen oft vor", sagt Sicherheitsberater Mayencourt. Vorsicht sei
selbst dann geboten, wenn man die kommerziellen Hotspots der
Telekomfirmen benutze. So mache es Sinn, das Passwort beim Abrufen und
verschicken von E-Mails verschlüsselt zu übertragen - und
heikle Infos nur einzugeben, wenn der Webbrowser das
Sicherheitsschlösschen einblende.
Doch selbst wenn das Passwort verschlüsselt und das
Schlösschen sichtbar ist, kann etwas schiefgehen. "Die ultimative
technische Sicherheitsvorkehrung gibt es nicht", sagt Nicolas
Mayencourt. "Am sichersten surft, wer versprochene Millionengeschenke
Millionengeschenke sein lässt - und stets mit einer Portion
Skepsis ans Werk geht."
Mathias Born
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ANTI-ATOM
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Aargauer Zeitung 15.6.10
Viel Kritik zum Beznau-Richtplan
Bürgerliche Parteien SVP, FDP, CVP, BDP für
Ersatzkernkraftwerk, SP, Grüne, EVP dagegen
Die Bürgerlichen wollen Beznau3, weil die Schweiz
ohne Kernenergie zu wenig Strom habe. SP und Grüne sind strikt
gegen neue Atomkraftwerke. Im Richtplan nichts zu suchen hätten
Atomrappen und Flugverkehr, kritisieren die Parteien.
Hans Lüthi
Einig sind sich SVP, FDP, CVP und BDP in der
Grundsatzfrage, ob das Land und der Aargau neue Kernkraftwerke
brauchten. Die Lebenszeit von Beznau1 und 2 sowie Mühleberg gehe
ab 2020 zu Ende, ohne neue Grosskraftwerke fehlten bald einmal 40
Prozent des Strombedarfs. Das sagt die FDP Aargau zu der vom Kanton
geführten Anpassung des Richtplans für ein
Ersatz-Kernkraftwerk Beznau und ein neues Wasserkraftwerk. Die
Nachfrage nach Strom steige, "nicht zuletzt weil damit eine Reduktion
der fossilen Energieträger erreicht werden kann", schreibt die
CVP. Ohne Vorbehalte unterstützt die SVP den Standort
nördliche Insel Beznau für das neue Kraftwerk. Und die BDP
dankt dem Regierungsrat dafür, dass er die planerischen Grundlagen
für diese zwei Kraftwerke zügig an die Hand nehme.
Ablehnung der Pferdefüsse
Nach dem Ja zu Beznau3 kommt die Vorlage bös in die
Kritik - auch bei den bürgerlichen Parteien. Wegen diverser
Pferdefüsse, wie die SVP betont und die neue Steuer namens
Atomrappen meint. Oder den Einbezug der Zürcher Flugrouten und
selbst der Fernwärme Refuna, welche zwar berechtigt sei. Aber: Der
Aargau habe sich an die Kompetenzordnung zu halten, sachfremde
Verknüpfungen und "Eingriffe in die Bundeskompetenz der
Kernenergie sind strikte abzulehnen", fordert die SVP. Zum gleichen
Schluss kommt die BDP, die erwähnten Punkte gehörten nicht in
den Richtplan. Der Aargau solle sich auf die eigenen Angelegenheiten
beschränken. Auch die Freisinnigen stehen der Vielzahl der
geplanten Auflagen skeptisch gegenüber, das Überflugverbot
mache allenfalls politisch Sinn als Druckmittel beim Bund.
Vorbehalt gegen Abgeltungen
Auch der Aargauische Gewerbeverband ist dezitiert für
die mit Uran und Wasser betriebenen neuen Kraftwerke auf und bei der
Beznau-Insel. Die Wirtschaft sei "auf eine zuverlässige und
kostengünstige Versorgung mit elektrischer Energie angewiesen",
schreibt der Verband. Von Abgeltungen für angebliche
Standortnachteile will der AGV nichts wissen und schickt den Atomrappen
in die Wüste. Die CVP legt den Finger auf einen wunden Punkt:
Trotz Verdoppelung der Produktion werden sich die Steuern und Abgaben
für Kanton und Gemeinden halbieren. Statt einer Sonderabgabe sei
"eine faire Besteuerung des geschaffenen Mehrwerts zugunsten von Kanton
und Region viel sinnvoller".
Aus politischen Gründen kritisieren die Grünen
Aargau als langjährige AKW-Gegner die regionalen Abgeltungen
heftig: "Damit erkauft sich die Atomlobby mithilfe des Kantons die
nötige Zustimmung der Standortgemeinden zum Projekt", meinen die
Grünen. Ihrer Ansicht nach "wäre das dann gesetzlich
verordneter Stimmenkauf" - und dieser habe in einer demokratischen
Gesellschaft nichts zu suchen. Die EVP steht einem Neubau kritisch
gegenüber, Neubauten seien nur an bestehenden Standorten
überhaupt möglich. Die Partei "wünscht sich einen
umweltverträglichen Umgang mit Energie und sträubt sich gegen
das Richtplanziel, in Beznau 6 Milliarden Franken in risikobehaftete
Kernkrafttechnik zu investieren". Umso überzeugter
unterstützt die EVP das Wasserkraftwerk - wie alle anderen.
Konsequent gegen Beznau3
Von den klaren Gegnern der Atomkraft nimmt die SP Aargau
die konsequenteste Haltung ein, indem sie den gesamten
AKW-Richtplaneintrag rundweg ablehnt. Die Regierung wolle
offensichtlich einen positiven Entscheid für den Neubau vorspuren,
aber der Richtplan sei der falsche Weg. Beznau3 sei im Übrigen
kein ErsatzKernkraftwerk, wie es die Axpo und die Politik vorbeten
würden, sondern schlicht und einfach ein neues Atomkraftwerk.
Deshalb fordert die Partei, künftig müsse "die korrekte
Terminologie angewendet werden". Auch von Abgeltungen will die SP
nichts wissen und hält zum Standort fest, Atomkraftwerke seien
generell abzulehnen.
Der GAU wird ausgeklammert
Die kantonale Gruppe des Vereins "Nie wieder
Atomkraftwerke Aargau" (NWA) wird ihrem Namen gerecht und lehnt den Bau
und Betrieb grundsätzlich ab. Die Grünen Aargau fin-den
einige Gründe, weshalb sich der Standort Beznau nicht für ein
weiteres AKW eignen könne. Sie reichen von der grossen
Bevölkerungsdichte bis hin zum Hochwasserschutz. Vor allem aber
bemängeln sie, dass ein GAU (grösster anzunehmender Unfall)
einfach ausgeklammert werde.
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NZZ 15.6.10
Aargauer Bürgerliche für neues AKW
(sda) ⋅ Die Richtplananpassungen für ein neues
Atomkraftwerk Beznau auf der Aareinsel in der Gemeinde Döttingen
kommen bei den bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden
im Aargau gut an. SP, Grüne und die EVP sind jedoch dagegen. In
den Anpassungen des Richtplans für ein neues AKW Beznau schloss
der Regierungsrat eine Flusswasserkühlung oder eine Dampffahne
aus. Neben dem Ersatz des Atomkraftwerks soll das Wasserkraftwerk, das
aus dem Jahr 1902 stammt, erneuert werden. Beim Bundesamt für
Energie liegen neben dem Rahmenbewilligungsgesuch für das AKW
Beznau auch Gesuche für ein neues AKW in Mühleberg und im
Niederamt vor. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich Mitte Mai 2012.
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Basler Zeitung 15.6.10
Deutsche Experten begleiten Suche nach Endlager-Standort
Opalinuston wird als geeignet für die
Atommülllagerung beurteilt
Franziska Laur
Eine deutsche Expertengruppe nimmt Stellung zu den
Vorschlägen der Nagra bezüglich Endlager-Standorten für
radioaktive Abfälle. Sie erachtet den Opalinuston als geeignet
für die Lagerung des Mülls, betont aber, dass das
gefährliche Material rückholbar sein müsse.
Bei der Suche nach einem Endlager für atomare
Abfälle in der Schweiz soll die deutsche Bevölkerung im
Grenzgebiet gleichberechtigt mitreden können. Nur auf diese Weise
lasse sich Akzeptanz schaffen, sagt Tilman Bollacher, Landrat des
Kreises Waldshut. Das Auswahlverfahren müsse "fair und
transparent" sein. Es müsse der Schweiz gelingen, die Betroffenen
in einen breiten Partizipationsprozess einzubinden.
Die deutsche "Expertengruppe Schweizer Tiefenlager"
(ESchT) begleitet schon heute eng das Sachplanverfahren des Bunds. Und
Bern hat auch kürzlich den Perimeter der betroffenen Gemeinden auf
die deutsche Nachbarschaft ausgedehnt. Der Aufbau der sogenannten
regionalen Partizipation erfolge schrittweise in Zusammenarbeit mit den
betroffenen Kantonen und unter Einbezug der deutschen Seite, verspricht
Michael Aebersold, Leiter der Sektion Entsorgung radioaktiver
Abfälle beim Bundesamt für Energie. Operativ tätig werde
man ab Mitte 2011.
Einschränkung. In einer Stellungnahme zum
Sachplanverfahren des Bundes stellt ESchT denn auch fest, dass eine
allfällige Lagerung des radioaktiven Abfalls im Opalinuston
geeignet sei. "Unter Berücksichtigung der vorliegenden Kenntnisse
erscheint der Opalinuston aufgrund seiner lithologischen Eigenschaften
als das am besten geeignete Wirtsgestein", schreibt die ESchT.
Allerdings macht auch ESchT die Einschränkung, dass
der radioaktive Müll dringend rückholbar sein muss. Die
Überwachung des Endlagers ist allerdings nur über einen
Zeitraum von 50 bis 100 Jahren über die Inbetriebnahme hinaus
geplant. Danach soll das Lager für atomare Abfälle sich
selbst überlassen werden. Hochradioaktiver Müll strahlt
allerdings Hunderttausende Jahre lang.
Richtplan
Die Widerstandsbewegung "Kein Atommüll im Bözberg"
kritisiert genau den Umstand, dass das gefährliche Material in
vielen 10 000 Jahren oder mehr kaum mehr rückholbar ist (BaZ vom
11. Juni). Sie argumentiert auch, man müsse zuerst die Frage der
Endlagerung des Atommülls seriös lösen, bevor man sich
an die Planung von neuen Kraftwerken machen dürfe.
Gestern ist im Kanton Aargau die Vernehmlassungsfrist zum
Richtplanverfahren für neue AKW am Standort Beznau ausgelaufen.
"Die Produktion von hochradioaktivem Abfall belastet zahlreiche
Generationen und schränkt ihre Chancen auf Entwicklung und
Selbstbestimmung massiv ein", warnen die Aargauer Grünen in ihrer
Stellungnahme zum Richtplan und fordern den Kanton Aargau auf, die
Anpassung fallen zu lassen.