MEDIENSPIEGEL 18.6.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Holzwerkstatt)
- Bundesterrasse: Unort für SPlerInnen
- Sexwork BE: Laut FrePo nicht mehr Illegale
- Narrenkraut: Hanfdebatte ZH + LU
- Drogen: Marty will legalisieren; Liberté-Dealer
- Knast-Demo FR: Mitten dazwischen drin
- Police ZH: Aufstocken gegen Saubannerzüge; Anti-Polizei-Emotionen
- Security ZH: für Stockschlag verurteilt
- Big Brother Sport SG: mobile Videotrupps
- Sans-Papiers: Uri; Basel
- Antisemitismus: interparlamentarisches Engagement
- Rechtsextremismus: Strategien dagegen
- Anti-Atom: Aufschwung ohne Akw, Endlagern; Meinungen
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REITSCHULE
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Do 17.06.10
20.30 Uhr - Kino - Baskenland - Soliveranstaltung
Fr 18.06.10
21.00 Uhr - Holzwerkstatt - Liz Allbee (t); Päd
Conca (cl); Frank
Heierli - (cello) - Ob Solo & Trio: It's improvised
new/freejazz-experimental-rock
Sa 19.06.10
17.00 Uhr - GrossesTor - Führung durch die
Reitschule
(öffentlich, ohne Anmeldung)
22.00 Uhr - Frauenraum - Anklang (Programm siehe
frauenraum.ch)
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock Darkside: Noisia
(Vision Rec/NL),
Deejaymf (cryo.ch), VCA (Biotic Rec/CH), Kenobi (drumandbass.ch).
Style: Drumnbass
So 20.06.10
21.00 Uhr - Dachstock - The Necks (Fish of Milk,
ReR/AUS). Style:
Eclectic & Ambient Jazz
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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Freitag den 18. Juni um 21.00 Uhr in der Holzwerkstatt der Reitschule in
Bern
Solo: Liz Allbee(t) http://www.lizallbee.net/
Liz Allbee's work spans many genres including improvisation, new music,
electronic composition, noise, weird pop, minimalist/maximalist brawls,
kind-of-free-jazz and experimental rock. She has played with a wide
array of musicians, including Anthony Braxton, Wadada Leo Smith, Hans
Grusel, Gino Robair, Birgit Uhler, Fabrizio Spera, George Cremaschi,
Yugen Noh Theater, SFSound, and with members of Caroliner, Sun City
Girls, and Rova Saxophone Quartet. She lives in Oakland, CA.
"Allbee is no slouch, a sharp and gifted musician with a highly
developed personality and a warped sense of humour……”
Solo: Paed Conca(cl)
Solo: Frank Heierli(cello)
Trio: Liz Allbee(t) and Paed Conca(cl) Frank Heierli(cello)
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BUNDESTERRASSE
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20 Minuten 18.6.10
Bundesterrasse: Die Stadt greift ein
BERN. Flaschen, Abfall und andere Gegenstände, die von der
Bundesterrasse hinuntergeworfen werden, machen den Bewohnern des
darunterliegenden Münzrains das Leben schwer. Nun erklärte
die Stadt einen entsprechenden Vorstoss der SP (20 Minuten berichtete)
für erheblich und will handeln. Gefordert werden regelmässige
Kontrollen der Kantonspolizei, um die Sicherheit der
Wohnbevölkerung und der Wegbenutzer zu gewährleisten.
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20 Minuten 6.10.09
"Un-Ort" Bundesterrasse: SP redet von Schliessung
BERN. Wildpinkler, Säufer und Vandalen auf der
Bundesterrasse treiben Anwohner und Politiker zur Weissglut. Sie
fordern Massnahmen bis hin zur nächtlichen Schliessung des Areals.
Am Berner Münzrain kochen die Emotionen hoch: "Es ist
furchtbar", sagt Carla Thalmann aus dem Haus Nr. 10. Auf ihr Dach
hagelt es jedes Wochenende Gegenstände, darunter zahlreiche
Bierflaschen. "Ab 22 Uhr beginnen Betrunkene jeweils damit, sie
über die Brüstung zu werfen", klagt sie. Regelmässig
müsse sie Ziegel auswechseln lassen. "Das ist teuer."
Das nächtliche Treiben der Vandalen ist ausserdem
gefährlich: "Matte-Bewohner auf dem Heimweg müssen extrem
aufpassen, um nicht von Flaschen oder Steinen getroffen zu werden",
sagt SP-Stadträtin und Anwohnerin Gisela Vollmer. Später in
der Nacht zögen die Vandalen dann selbst gen Matte und
erleichterten sich unterwegs an Mauern und Hauswänden. "Am Morgen
stinkt es grässlich nach Urin", so Vollmer.
In einem Vorstoss fordert sie jetzt mehr Präsenz von Polizei
und Pinto. Nütze das nichts, müsse der "Un-Ort"
Bundesterrasse nachts geschlossen werden.
Bei der Polizei kennt man das Problem bereits: "Reklamationen
kommen nicht nur von Anwohnern, sondern auch vom Bund", so
Kapo-Sprecher Heinz Pfeuti.
Nina Jecker
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bern.ch/stadtrat 1.7.10
09.000331 (10/076) Reg. 23/-00
Postulat Fraktion SP/JUSO (Gisela Vollmer, SP): Bundesterrasse in der
Nacht schliessen?
Ausgangslage
Die Bundesterrasse ist ein touristischer Publikumsmagnet.
In Bern Wohnende und Arbeitende nutzen diesen Raum für einen
Imbiss oder einfach für eine Ruhepause. Der Zugang zur
Zuschauertribüne des Parlamentsgebäudes ist nur über die
Bundesterrasse erreichbar. Täglich gehen Tausende von Touristen
über die Bundesterrasse, denn nirgends kann man von der Altstadt
so gut die Landschaft und die Berner Alpen sehen.
Die Bundesterrasse und der darunter liegende Münzrain sind zudem
auch die Zugänge für das Marziliquartier. Das Quartier
beginnt unmittelbar unter der Bundesterrasse.
Probleme
Die Bundesterrasse ist seit ca. 20 Jahren auch ein Un-Ort.
Übermässiger Drogenkonsum und Drogenhandel führten 1999
zur Einführung einer Parkordnung. Dennoch verschärften sich
die Probleme an diesem Ort in Bezug auf Alkoholkonsum, Vandalismus und
Urinieren. So wurden in letzter Zeit u.a. Verkehrsschilder,
Betonelemente und Blumentöpfe über die Brüstung der
Bundesterrasse geworfen. Jedes Wochenende fallen Dutzende Flaschen und
anderer Abfall in die Grundstücke, auf Wohnhäuser und
Strassen. Urinieren auf der Vannazhalde und auf Münzrain sind
weder am Tag noch in der Nacht eine Seltenheit.
Als im letzten Juli vor den Wohnhäusern Münzrain 10-14 um
3.00 Uhr früh ein Kinderwagenanhänger brannte, platzte den
Anwohnern endgültig der Kragen und sie ersuchten um ein
Gespräch mit der Kantonspolizei. Diese machte einmal mehr geltend,
dass sie nicht über genügend Kapazitäten zur
Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung verfüge!
In diesem Gebiet sind sich alle über den dringenden
Handlungsbedarf einig.
Der Gemeindrat hat sich bei der Kapo dafür einzusetzen, dass sie
die bestehende Parkordnung auf der Bundesterrasse durchgesetzt und die
Sicherheit der Wohnbevölkerung und der Wegbenutzer ins Marzili
gewährleistet.
Der Gemeinderat wird gebeten dem Stadtrat einen Bericht mit folgendem
Inhalt vorzulegen
1. Anzahl und Zeit der durchgeführten Kontrollen auf der
Bundessterrasse
2. Anzahl der erteilten Bussen wegen Verstössen gegen die
Parkordnung
3. Aufnehmen von adäquaten baulichen und anderen Massnahmen (z.B.
PINTO) als Beitrag zur Lösung der Probleme, damit eine Schliessung
des ganzen Bereichs in der Nacht als letzte Möglichkeit verhindert
werden kann.
Bern, 10. September 2009
Postulat Fraktion SP/JUSO (Gisela Vollmer, SP), Ursula Marti, Nicola
von Greyerz, Lea Kusano, Annette Lehmann, Hasim Sönmez, Miriam
Schwarz, Ruedi Keller, Corinne Mathieu, Giovanna Battagliero
Antwort des Gemeinderats
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, das Postulat erheblich zu
erklären.
Bern, 3. März 2010
Der Gemeinderat
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SEXWORK BE
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Bund 18.6.10
Fremdenpolizei: Nicht mehr Illegale als bisher
Laut der Fremdenpolizei der Stadt Bern drängt die
Verschärfung des Anmeldeverfahrens für selbstständige
Sexarbeiterinnen nicht in die Illegalität. Sie widerspricht der
Einschätzung der Leiterin der Beratungsstelle Xenia, Martha Wigger
(s. "Bund" von gestern). "Viele Frauen, die früher legal
gearbeitet haben, arbeiten unter den neuen Bedingungen schwarz", hatte
Wigger gesagt.
"Bei unseren Kontrollgängen in der Stadt Bern haben wir das
nicht festgestellt", sagte Alexander Ott, Leiter der Fremdenpolizei der
Stadt Bern, gestern auf Anfrage. Regelmässig, aber in
unregelmässigen Abständen kontrolliert die Fremdenpolizei
Lokale, wo Prostituierte ihre Dienste anbieten. "Wir treffen dabei
nicht mehr illegal anwesende Personen an als bisher." Zu beziffern sei
die Zahl der Illegalen nicht. Laut der Fremdenpolizei registrierten
sich im Jahr 2009 mehr als 300 Frauen aus EU- und Efta-Staaten für
die 90-Tage-Regelung, welche ihnen die selbstständige Sexarbeit
erlaubt. Seit September 2009 müssen sich diese persönlich
anmelden und einen Business-Plan vorweisen. (mra)
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NARRENKRAUT
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Limmattaler Zeitung 18.6.10
Cannabis-Verkauf geprüft
Zürcher Stadtparlament beschäftigte sich mit der
Hanf-Legalisierung
Der Cannabis-Verkauf in der Stadt Zürich soll legal werden.
Das Stadtparlament überwies am Mittwoch nach einer emotionalen
Debatte ein Postulat für einen Pilotversuch. Die Regierung hat nun
zwei Jahre Zeit dieses zu prüfen.
Das Postulat von zwei Gemeinderäten der Jungen Grünen
aus dem Jahr 2006 fordert den kontrollierten Verkauf von Cannabis in
Zürich. Das Pilotprojekt soll wissenschaftlich begleitet und von
einem Präventionsprogramm für Jugendliche flankiert werden.
Kein "Kiffer-Eldorado"
Einer der beiden Postulanten sprach von "einem politischen Signal
Richtung Bern". Die Drogenpolitik in der Schweiz sei blockiert. Die
Stadt Zürich solle einen Schritt weiter gehen und eine
Pionierrolle übernehmen, forderte er. Ein "Kiffer-Eldorado" soll
Zürich aber nicht werden.
Unterstützt wurden die Grünen von der SP, der AL und
den Grünliberalen: Für die GLP ist das Kiffen "ein Laster und
kein Verbrechen". Die SP hingegen sagte "sehr pragmatisch Ja". Die
Partei sieht bei der Umsetzung des Postulates rechtliche und
wissenschaftliche Probleme, wie ihre Sprecherin sagte. Die Beschaffung
wäre sehr wahrscheinlich illegal, der Verkauf aber legal.
Gegen einen legalen Cannabis-Verkauf waren FDP, SVP, EVP, CVP und
SD. "Es ist kein Bedürfnis, dass Kiffen in diesem Land legal
wird", sagte der SVP-Sprecher am Mittwoch mit Blick auf das Nein gegen
die nationale Initiative zur Legalisierung von Cannabis im Jahr 2008.
Zu grosse Nebenwirkungen
Die FDP fragte, ob es gerechtfertigt sei, dass der Staat Drogen
verkaufe. Eine staatliche Alkoholabgabe gebe es auch nicht. Die EVP
zeigte sich zwar an wissenschaftlichen Fakten interessiert - aber nicht
auf diesem Weg. Und gemäss CVP würde Cannabis als Medikament
nicht zugelassen - weil es zu grosse Nebenwirkungen hätte.
Das Parlament überwies das Postulat schliesslich mit 67Ja-
zu 49Nein-Stimmen. Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen, wie die
zuständige Stadträtin Claudia Nielsen sagte. Das heisst aber
noch nicht, dass der Cannabis-Verkauf in der Stadt Zürich auch
wirklich legal wird. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit, das
Postulat zu prüfen, und kann es auch ablehnen, wie etwa das
Beispiel der Stadt Bern zeigt.
Das Berner Stadtparlament hatte im Juni 2006 ein ähnliches
Postulat überwiesen. Ein Jahr später lehnte die Regierung den
Pilotversuch ab. Der Cannabis-Verkauf wäre nur als
wissenschaftliches Forschungsprojekt möglich, gab sie damals als
Begründung an.
Auf nationaler Ebene forderten die Gesundheitskommissionen von
National- und Ständerat im Januar dieses Jahres, dass der
Cannabis-Konsum zwar verboten bleiben soll, aber künftig nicht
mehr zur Anzeige gebracht wird. Stattdessen sollen Cannabis-Konsumenten
Ordnungsbussen erhalten. (sda)
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20 Minuten 18.6.10
"Dank Pilotversuch würde Cannabis an Reiz verlieren"
ZÜRICH. Die Stadt Zürich soll künfitg Hasch
verkaufen und kontrolliert abgeben. Ein Experte findet die Idee gut -
doch er hebt den Mahnfinger.
Das Zürcher Stadtparlament hat am Mittwochabend Ja gesagt
zur Prüfung eines legalen und wissenschaftlich begleiteten
Cannabis-Verkaufs durch die Stadt Zürich (20 Minuten berichtete).
"Positiv daran wäre, dass Cannabis durch die Legalität an
Reiz verlieren würde", sagt Michael Schaub vom Institut für
Sucht- und Gesundheitsforschung der Universität Zürich. "Das
primäre Ziel dieses Pilotversuchs muss aber sein, den Verkauf von
Cannabis über die Gasse einzuschränken." Dabei müsse
sich die Stadt genau überlegen, wie sie das Cannabis verkaufen
möchte: "Gibt es ein Mindestalter? Wie werden die Personen
wissenschaftlich begleitet? Solche Fragen muss die Stadt beantworten",
sagt Schaub. Auch dürfe die Ware auf keinen Fall günstiger
sein als auf der Strasse. Schaub: "Ich frage mich allerdings, ob
wirklich jemand etwa in eine Apotheke gehen würde, dort einen
Ausweis zeigt und Cannabis kauft."
Bei den Apotheken winkt man schon jetzt ab: "Wir sind nicht da,
um Genussmittel, die Suchtpotenzial haben, zu verkaufen", sagt
Verbandspräsident Lorenz Schmid. Die Apotheken würden
schliesslich auch einen Rauchstopp propagieren, "das wäre ein
grosser Widerspruch", so Schmid. "Wir verkaufen ja auch keinen
Alkohol."
David Torcasso
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20 Minutes 18.6.10
Zurich vote la vente légale de cannabis: stupéfaction
suisse. Le parlement de la ville approuve un projet de
distribution de hasch contre la volonté des Suisses.
"Cette décision est pour le moins... stupéfiante!"
Anti-drogue farouche, le conseiller national vaudois Claude Ruey est
abasourdi. Mercredi soir, le Parlement zurichois a accepté un
projet ultracontroversé des Verts. Ce texte demande la mise en
place d'un système de vente légale de cannabis en ville:
des guichets, sous contrôle de scientifiques, permettraient de
s'approvisionner légalement en cannabis. Le Conseil
exécutif, instance politique suprême de la ville, a deux
ans devant lui pour examiner la faisabilité du projet. "Des
demandes de libéralisation ont été refusées
à deux reprises au Conseil national, puis en votation populaire
en 2008. Cette décision contredit la volonté des
Suisses", peste Claude Ruey.
Le politicien peut dormir tranquille. La décision
zurichoise trouve un accueil glacial en Suisse romande: "A
Genève, on trouve plus facilement un pétard qu'un
appartement. Nous avons plus important à résoudre",
lâche Alexandre Wisard, chef du groupe vert au Conseil municipal
de la Cité de Calvin. Quant à Jean-Christophe Bourquin,
municipal de la Sécurité sociale à Lausanne, il
ajoute que l'alcool cause déjà assez de problèmes
pour éviter qu'un nouveau psychotrope ne devienne légal.
"L'autorisation de la vente de cannabis dans une seule ville pourrait
créer un effet d'appel, mais il faudrait plutôt
réfléchir sur un plan national", conclut Corine Kibora,
d'Addiction Info Suisse (ex-ISPA). - Raphaël Pomey
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Süddeutsche Zeitung 18.6.10
Die Stadt als Dealer
Zürcher Gemeindeparlament will Cannabis verkaufen
Thomas Kirchner
Es gab enormen Widerstand damals, als Zürich anfing,
Schwerabhängige unter kontrollierten Bedingungen mit Heroin zu
versorgen. Der Staat als Dealer? Das erschien vielen weder statthaft
noch sinnvoll. Doch der Erfolg gab Zürich recht. Das
Heroin-Programm läuft immer noch, inzwischen gehört es zur
offiziellen Schweizer Drogenpolitik. Es wurde weltweit kopiert, und
Zürich bekam damit nicht zuletzt eines seiner gravierendsten
Probleme in den Griff: die offene Drogenszene an der Limmat, wo
Süchtige vor aller Augen im Elend versanken.
Das war 1994. Nun steht Zürich womöglich vor einer
weiteren drogenpolitischen Pioniertat. Der rot-grün dominierte
Gemeinderat, das Stadtparlament, stimmte am Mittwoch dem Antrag
grüner Abgeordneter zu, die Stadt künftig Cannabis verkaufen
zu lassen. Im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Pilotversuchs
könnte das duftende Kraut an einem Schalter bezogen werden, etwa
im Rathaus. Man bekäme es ab 18 Jahren und müsste sich
registrieren lassen, damit ein "Käuferprofil" erstellt werden
kann. Besitz und Konsum von Hanf würden dann in Zürich zu
Versuchszwecken geduldet, gleichzeitig solle die Stadt intensiver
über Suchtmittel aufklären.
"Das Cannabisverbot hat versagt", meint der Grüne Matthias
Probst, "es erhöht nur den Preis, aber konsumiert wird so viel wie
eh und je." Es sei Zeit, endlich etwas anderes auszuprobieren, und dazu
bräuchte es wissenschaftliche Erkenntnisse, wie sich ein legaler
Markt für weiche Drogen entwickeln würde. Mit der
Legalisierung würde dem Schwarzmarkt Geld entzogen, das in die
Prävention fließen könnte. Außerdem sei dann
Schluss mit der Dealer-Taktik, gleich noch ein paar harte Drogen
dazuzuverkaufen.
Das Cannabis, empfiehlt Probst, sollte von einem Bio-Bauernhof
der Stadt stammen, je nach Gehalt des benebelnden Wirkstoffes THC in
Stufe 1 bis 5, "da weiß man, was man hat". Ob auch Ausländer
kaufen dürften, müsste man klären, er selbst sei eher
dagegen.
Also Hanf vom Rathaus? Die Zürcher Regierung hat zwei Jahre
Zeit, den Vorschlag zu prüfen. Zieht sie mit, wäre das ein
kultureller Einschnitt, schließlich ist der THC-Rausch, anders
als der Suff, fest mit der Illegalität verbunden. Die Frage ist,
wie viele Kiffer sich staatlich registrieren lassen wollen, wenn auch
nur zu Versuchszwecken. "Da kommen schon welche", sagt Probst, gerade
für etwas Altere sei es gar nicht so leicht, sich den Hanf zu
besorgen. Tatsächlich sind die einschlägigen "Jeans" - und
"Ayurveda"-Läden aus der Gegend hinter dem Bahnhof verschwunden,
wo sich früher jedermann ein " Duftkissen" besorgen konnte. Die
Polizei hat sie geschlossen.
Inzwischen läuft die Versorgung fast ausschließlich
über den Eigenanbau oder private Netzwerke. Das funktioniert
offenbar gut, wie die Hanf-Schwaden zeigen, die über Fluss- und
Seeufer wabern.
Der Pilot-Versuch wäre auch ein Bruch mit dem offiziellen
Schweizer Drogenkurs. Anbau und Besitz großer Mengen von Cannabis
werden ziemlich streng verfolgt, vor allem im Westen und Süden des
Landes. Allerdings wollen die Behörden gegen Kiffer künftig
nicht mehr mit Anzeigen, sondern nur noch mit Ordnungsstrafen vorgehen.
Der Vorschlag, Verkauf und Konsum von Hanf komplett zu legalisieren,
scheiterte 2008 in einer Volksabstimmung deutlich.
Für Zürichs bürgerliche Parteien steht deshalb
fest: Der "wissenschaftliche Versuch" ist ein Vorwand, den Grünen
gehe es um eine Legalisierung durch die Hintertür.
Thomas Kirchner
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NLZ 18.6.10
Grüne fordern Cannabis-Verkauf
ssr. Gibt es in Luzern künftig einen staatlich
kontrollierten Verkauf von Cannabis? Diese Idee lancieren die
Grünen der Stadt Luzern in einem Postulat. Darin wird der Stadtrat
aufgefordert, ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt zu
prüfen. Hintergrund des gestern eingereichten Vorstosses ist ein
Entscheid im Zürcher Stadtparlament. Dieses überwies am
Mittwoch eine gleich lautende Forderung der Zürcher Grünen.
Gras aus der Apotheke?
Wie das im Detail aussehen soll, ist noch unsicher. Für die
Grünen ist klar: "Der Vorstoss lehnt sich an den Zürcher
Entscheid an, allenfalls wäre auch eine Zusammenarbeit der
Städte denkbar", erklärt Grossstadtrat und Mitunterzeichner
Hans Stutz. In Zürich wird unter anderem diskutiert, Cannabis
künftig in ausgewählten Apotheken zu verkaufen. Die Kunden
müssten sich registrieren lassen, und das Projekt würde
wissenschaftlich begleitet. "Wie die Registrierung aussehen würde,
hängt auch von den wissenschaftlichen Methoden ab", sagt Stutz.
Im gleichen Vorstoss fordert die Partei auch eine Strategie zur
Aufklärung und Beratung von Jugendlichen und Schülern. "Im
Vordergrund steht dabei nicht das unerreichbare Ziel der Abstinenz,
sondern die pragmatische Vermittlung der belegbaren Gefahren eines
übermässigen Konsums von Rauschmitteln", schreibt die Partei.
Volk sagte 2008 Nein
Neben einem effizienteren Jugendschutz könne mit einem
solchen Vorstoss auch der Schwarzmarkt zurückgebunden und die
Vermischung von harten und weichen Drogen verhindert werden. Zudem
werde durch eine "offenere Hanfpolitik" auch die Luzerner Polizei
entlastet, argumentieren die Grünen.
Auf nationaler Ebene ist eine Hanflegalisierung zurzeit kein
Thema. 2008 lehnte das Volk die so genannte Hanf-Initiative deutlich ab.
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20 Minuten 18.6.10
Nach Zürich: Grüne fordern Cannabis-Verkauf in Luzern
LUZERN. Kiffer sollen ihr Gras in der Stadt Luzern künftig
legal kaufen können: Die Grünen fordern einen Versuch, wie er
am Mittwoch in Zürich beschlossen worden ist.
"Der legale Verkauf von Cannabis ist besser als ein Verbot", sagt
Hans Stutz, Grossstadtrat der Grünen. Zusammen mit Parteikollegin
Stefanie Wyss hat er ein Postulat eingereicht, das den legalen Verkauf
von Cannabis in der Stadt fordert. Dies hätte laut Stutz mehrere
Vorteile: "Der Schwarzmarkt und somit die mögliche Vermischung von
Cannabis mit harten Drogen wie Kokain und Heroin würde
verschwinden", ist er überzeugt. Zudem sei eine gewisse Kontrolle
über die Konsumenten möglich. Der Pilotversuch soll
wissenschaftlich begleitet werden. Ein praktisch identischer Vorstoss
wurde am Mittwoch in Zürich angenommen - dort hat die
Stadtregierung jetzt zwei Jahre Zeit, die Legalisierung zu prüfen.
"Wir wollen in Luzern nachdoppeln und erreichen, dass die
Cannabispolitik wieder zu einem eidgenössischen Thema wird", so
Stutz.
Bei CVP, FDP und SVP wird der Vorstoss es schwer haben, wie eine
Umfrage bei den Parteien gestern ergab. "Ende 2008 wurde die
Hanfinitiative klar abgelehnt - man sollte Volksentscheide auch mal
respektieren", sagt etwa SVP-Grossstadtrat Urs Wollenmann. Die SP
dagegen unterstützt das Anliegen. Die Grünliberalen waren
für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Markus Fehlmann
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DROGEN
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Blick 18.6.10
Ex-Staatsanwalt und FDP-Ständerat Dick Marty
Legalisiert ALLE Drogen!
Von Hubert Mooser
Zürich will Cannabis legalisieren, FDP-Ständerat Dick
Marty auch die harten Drogen wie Kokain und Heroin.
Als Staatsanwalt jagte er Drogenhändler und
Geldwäscher. Heute sagt FDP-Ständerat Dick Marty: "Der Kampf
gegen die Drogenkriminalität und das organisierte Verbrechen ist
die totale Pleite." Grosse Fische gingen den Fahndern fast keine ins
Netz, sagt Marty. "Und die Drogenmilliarden fliessen in die legale
Wirtschaft, in Fussballklubs und Luxushotels und Pizzerias."
Doch mit dem Drogengeld breite sich auch eine mafiöse Kultur
aus. "Wir hatten noch nie so viel Korruption wie heute", warnt der
Tessiner. Marty will darum einen Paradigmawechsel in der Drogenpolitik.
Ein fixfertiges Konzept hat er aber nicht. "Vorläufig ist das nur
eine Idee." Die Schweiz müsse aufhören, den Kampf für
eine drogenfreie Gesellschaft zu führen. "Eine drogenfreie
Gesellschaft hat es in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben.
Wir müssen lernen, mit den Drogen umzugehen." Die Schweiz habe
Regeln für den Umgang mit Tabak und Alkohol geschaffen. "Wir
sollten solche Regeln auch für Cannabis, Kokain und Heroin
aufstellen", sagt Marty. Das Alkoholverbot in den USA in den
1930er-Jahren habe das organisierte Verbrechen hervorgebracht.
Den Drogenbaronen den Boden unter Füssen wegziehen, das ist
das Ziel von Dick Marty. Statt der Drogenkartelle soll der Staat den
Markt kontrollieren und die happigen Gewinne aus dem
Drogengeschäft kassieren. "Das Geld soll der Bund dann in die
Drogen-Prävention investieren." Man müsse bei Jugendlichen
schon in frühem Alter das Bewusstsein für die
Schädlichkeit von Drogen schärfen. Dick Marty glaubt nicht,
dass die Zahl der Süchtigen mit einer solchen Drogenpolitik
ansteigen würde.
Der Staat als Drogendealer! "Wie soll das gehen?", fragt Martys
Fraktionskollege Felix Gutzwiller, der die bisherige Drogenpolitik des
Bundes mitprägte. "Es wäre sicher das falsche Konzept, wenn
man beispielsweise in einer Drogerie oder Apotheke Heroin oder Kokain
posten könnte. Diese hochaktiven Substanzen machen sehr schnell
abhängig."
Für CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay wäre
die Legalisierung von Heroin und Kokain "ein Wahnsinn".
SP-Gesundheitspolitiker Stephane Rossini ist anderer Meinung: "Das ist
ein neuer Ansatz in der Drogenpolitik. Wir sollten jedoch ein solches
Projekt international aufgleisen und abstützen." Dick Marty
hätte dafür auch die notwendigen internationalen Beziehungen.
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La Liberté 18.6.10
Trafic de stupéfiants
Les Nigérians nient en bloc
De Lagos à Chiasso, ils sont toujours plus nombreux
à demander l'asile en Suisse. Et se défendent
énergiquement de vendre de la cocaïne. Reportage.
Nicole della Pietra, Chiasso
Gravement malade, entre la vie et la mort, une petite Afghane de
14 ans a été livrée in extremis récemment
par les douaniers de Chiasso aux responsables du CEP (Centre
d'enregistrement et de procédure), situé à
quelques pas de la frontière italo-suisse. Face à la
gravité de son état, une équipe médicale
tessinoise a ordonné son transfert d'urgence au Kinderspital de
Berne, où l'a accompagnée son frère
âgé de 15 ans, qui faisait route avec elle. Un cas
humanitaire dramatique, déchirant, et fort heureusement,
plutôt rare aux frontières helvétiques.
Tuer l'attente
Ce qui est nettement moins rare par contre, ce sont les
arrivées - parfois massives - de jeunes Nigérians, pour
demander l'asile en Suisse. En cette fin d'après-midi, ils sont
plusieurs dizaines réunis aux abords d'un petit parc,
coincé entre des immeubles locatifs d'un quartier populaire de
Chiasso. Certains sont arrivés il y a quelques jours, parfois
une semaine ou deux. Pour passer le temps et faute de places
suffisantes dans les programmes d'occupation et de
bénévolat organisés par la direction du CEP de
Chiasso, ils attendent, bavardent, certains en sirotant des canettes de
bière achetées au supermarché, juste en face.
Quelques passants leur jettent un coup d'œil furtif. Seul un
vieux monsieur s'arrête un instant pour les saluer avant de
repartir. Pendant ce temps, non loin de là, à la gare
internationale, d'autres requérants se sont installés par
petits groupes, çà et là à l'entrée
de l'édifice et le long du perron.
Afflux massif
L'heure du souper, servi au CEP à 18 h, approche.
L'enceinte du centre se trouve à l'extrémité sud
de l'aire de la gare et surplombe la douane routière,
elle-même située à quelques centaines de
mètres de l'autoroute A2. Les requérants affluent vers le
grand portail de fer, à commande électrique,
surveillé en permanence par des agents de sécurité
du CEP.
Passage obligé au détecteur de métal et
à la fouille des poches. Un jeune maghrébin à
l'œil vitreux et à l'haleine chargée, doit consigner sa
canette à un agent. Parfois, les surveillants découvrent
de petites quantités de marijuana ou de cocaïne à
l'intérieur du centre. De la drogue qui n'est pas
forcément liée aux requérants nigérians.
D'ailleurs, ces derniers ne posent pas plus de problèmes que les
demandeurs d'asile d'autres nationalités. "Au contraire. C'est
surtout leur nombre qui pose plutôt problème.
L'augmentation des arrivées est importante", relève
Antonio Simona, directeur du CEP.
De Lampedusa à Chiasso
Sur les quelque 190 requérants hébergés
à Chiasso, plus de la moitié provient du Nigeria. Tous
sont des hommes âgés entre 20 et 35 ans environ. Les
autres sont originaires du Maghreb, de Géorgie, quelques-uns du
Moyen-Orient. "Avant-hier, près d'une quarantaine d'entre eux
sont arrivés à la frontière en moins de 48 heures.
Ils ont spontanément demandé l'asile aux
gardes-frontières", explique Antonio Simona.
Cet épisode illustre l'afflux exponentiel de
requérants nigérians à la frontière sud du
pays. Actuellement, c'est au Tessin, que la pression migratoire se fait
le plus sentir. "Hormis une baisse des arrivées aux alentours de
Noël, l'arrivée de Nigérians n'a pratiquement pas
cessé d'augmenter ces derniers mois. Ils arrivent sans papiers
mais connaissent apparemment mieux que nous ne le pensons, les rouages
de l'asile en Suisse", estime Antonio Simona.
Tous ont suivi le même parcours: "Nous sommes allés
en Libye pour prendre un bateau à destination de Lampedusa. Je
suis resté près de deux ans en Italie. Mais
là-bas, on refusait systématiquement de me fournir des
papiers et du travail et la police n'arrêtait pas de nous
harceler", explique Kingsley, 24 ans, vêtu de blanc, look de
rappeur, ostentatoire croix de cristal "Swarowski" autour du cou et
gros "diamant" accroché à l'oreille.
"La Suisse, c'est mieux"
Il affirme avoir pris sa décision de quitter l'Italie pour
la Suisse après avoir appelé l'un de ses "brothers",
installé en Romandie. "Il m'a dit: viens, tu verras que c'est
mieux ici! On te traitera comme il faut, tu recevras de la nourriture,
de l'argent et tu pourras t'arranger pour rester quelques mois ou
quelques années."
Comme lui, ses compatriotes ont séjourné parfois
plusieurs mois, voire plusieurs années en Italie, avant
d'arriver à la frontière italo-suisse. "J'en avais assez
de vendre des fazzoletti (mouchoirs en papiers à 5 euros le
sachet), et de passer mes nuits à dormir parterre dans la gare
de Rome", explique Melwin, 23 ans. "Maintenant, je veux un vrai travail
et une belle maison. En Italie, tu peux crever, personne ne te donne
rien. Ici, nous avons tout, et c'est dans ce pays que je veux rester",
renchérit son ami, avec lequel il est arrivé à
Chiasso quatre jours plus tôt.
Lorsqu'on leur fait remarquer que la Suisse soupçonne les
requérants nigérians de venir en Suisse pour vendre de la
cocaïne, certains se fâchent: "Est-ce que les gens qui nous
accusent de vendre de la drogue savent faire la différence entre
un Nigérian et un autre Africain? Et tous les Blacks ne sont pas
des dealers: comment se permettent-ils de dire des choses pareilles?" I
La loi sur l'asile inapplicable
"Pourquoi ce pays ne voudrait-il pas nous venir en aide, nous
donner de l'espoir, une meilleure vie? Nous souffrons, vous savez. Nous
n'avons pas choisi de vivre ainsi. Mais si on abandonne quelqu'un
à son propre sort, si on le laisse dans la rue, il faut bien
qu'il fasse quelque chose pour se nourrir, pour survivre...",
lâche Lawrence, 26 ans.
Une allusion lourde de sens. Mais comme lui, ses camarades
rejettent les soupçons de trafic de stupéfiants. Tous
assurent vouloir seulement "un bon travail et une belle maison". Dans
leurs témoignages, la notion de "péril" revient souvent.
"Ma vie est en danger, je n'ai pas eu d'autre choix que de
quitter le Nigeria", affirme Daniel, 29 ans, qui se déclare
footballeur professionnel. Quel genre de danger? Les explications sont
vagues et peu cohérentes.
"D'après ce que nous racontent ces gens, ils seraient
persécutés par des rites vaudous ou autres dangers de
cette nature. Il est clair qu'ils n'entrent pas dans le champ
d'application de la loi sur l'asile, comme ce serait le cas pour
d'autres candidats provenant de zones en crise de l'Afrique de l'Est",
constate Antonio Simona, directeur du Centre d'enregistrement et de
procédure (CEP) de Chiasso.
Aucun des Nigérians accueillis à Chiasso ne veut
entendre parler de retour au pays. "J'ai un diplôme en
comptabilité et en informatique. Je suis capable de travailler.
Il faut seulement que l'on me donne une chance, pour que j'aie une vie
meilleure", supplie Martin, 28 ans.
Ces prochains jours, ils quitteront le Tessin pour rejoindre
d'autres cantons en attendant leur très probable rapatriement et
pendant ce temps, de nouveaux candidats arriveront à Chiasso. NDP
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KNAST-DEMO FR
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La Liberté 18.6.10
"J'ai eu la peur de ma vie"
Fribourg - Samedi, une jeune femme s'est retrouvée
malgré elle entre la police et les casseurs. Elle
témoigne et accuse les autorités de laxisme.
Pierre Rottet
Non, cela n'arrive pas qu'aux autres! Laura* en sait quelque
chose, elle qui s'est trouvée samedi au mauvais moment, au
mauvais endroit, prise entre les casseurs cagoulés de la manif
à Fribourg ("La Liberté" du 14 juin) et les tirs de la
police. "J'ai eu la peur de ma vie, un traumatisme qui me vaut
aujourd'hui une semaine d'arrêt de travail, pour un choc
post-traumatique", témoigne la jeune femme de 35 ans.
Il était 16 h 45, samedi, à proximité de
l'Espace Jean Tinguely, Laura pensait à l'apéro qui
l'attendait pour l'inauguration du café Le Tunnel. En fait
d'apéro, ce sont des balles en caoutchouc qu'elle va
déguster, tirées contre les casseurs infiltrés
dans la cohorte d'une centaine de personnes venues à Fribourg
pour manifester contre les violences policières.
Ce moment-là, Laura le revit à chaque instant
depuis. Les casseurs tout de noir cagoulés s'enfuyaient dans sa
direction, entourant sa voiture, et les forces de police, qui tiraient
sans distinction, en face, de l'autre côté de la route.
"J'ai pensé que ma dernière heure était
arrivée, entre cette furie et ce bruit contre la taule de ma
voiture, des impacts de balles, qui s'avéreront par la suite
être en caoutchouc. Mais comment le savoir sur le moment?
J'étais paralysée, prisonnière de ma voiture, avec
la crainte de me voir encerclée par les casseurs. Franchement,
je ne savais pas ce qui m'arrivait, ce qui se passait", raconte celle
qui travaille dans le domaine médical.
Pas de plainte
Contrairement à ce qu'affirmait dès le lendemain la
police, la manifestation a donc bien fait au moins une victime parmi la
population civile qui ne participait pas à la manifestation. Une
victime qui a été dans l'obligation de recourir à
un médecin. Le surlendemain, Laura est allée faire
enregistrer sa version des faits au poste de police et établir
un constat des dégâts causés à sa voiture.
"Comme j'ai été très bien reçue, j'ai
renoncé à porter plainte contre les forces de l'ordre,
d'autant plus que cela ne ferait que raviver dans le temps le mauvais
souvenir vécu samedi à Fribourg".
Laura a néanmoins du mal à accepter la notion de
hasard, qui la fera se trouver là, juste à ce moment de
violence, victime d'un fait divers aux conséquences qui auraient
pu être bien pires encore. "J'ai tellement eu peur qu'une balle
ne me transperce. Cinq jours après les faits, j'ai encore le
bruit des explosifs qui résonnent à mes oreilles". I
* prénom d'emprunt
--
"Je suis fâchée contre le préfet"
Laura, comment expliquez-vous les tirs de la police?
Certains agents m'ont avoué qu'ils se sont
retrouvés dépassés par les
événements. Car il faut dire que les "encagoulés"
n'y sont pas allés de main morte pour s'en prendre à eux.
Je crois que les policiers qui ont tiré tous azimuts, sans
discernement, y compris sur ma voiture, l'ont fait pour se
défendre, défendre leurs collègues. Autrement dit,
qu'ils faisaient leur boulot.
Etes-vous en colère contre la police?
Non. J'éprouve plutôt de la compréhension
à son égard, puisqu'elle a également à
déplorer deux blessés. Assurément, les policiers
ne font pas un travail facile, surtout dans ces situations très
délicates. En revanche, je suis fâchée contre le
préfet Ridoré. En donnant l'autorisation de manifester,
j'estime qu'il a sous-estimé les risques de débordements.
Il aurait fallu sécuriser le périmètre. Si toutes
les mesures avaient été prises pour protéger les
civils, je ne me serais pas retrouvée dans cette situation.
D'où votre envie de témoigner...
Si je témoigne aujourd'hui, c'est pour que de tels
dérapages ne se reproduisent plus. Pour qu'à l'avenir,
des civils, voire des enfants ne soient pas pris dans une telle
tourmente traumatisante. Autoriser les gens à manifester au nom
de la liberté d'expression est une chose, mais le
résultat en est une autre. Le pire est que cette manif
était censée dire non à la violence
policière. Et qu'elle a failli tourner au drame pour moi,
pourtant simple passante.
Propos recueillis par Pierre Rottet
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POLICE ZH
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Tagesanzeiger 18.6.10
Die Lehren aus dem Saubannerzug vom Februar
Der Stadtrat will das Polizeikorps aufstocken und das
Alarmierungsystem verbessern.
Von Janine Hosp
Nach der illegalen Demonstration vom 6. Februar geriet die
Polizei unter Beschuss: 400 bis 500 vorwiegend jugendliche
Demonstranten hatten sich gegen 22 Uhr beim Carparkplatz zu einer
"Reclaim the Streets"-Party versammelt und waren randalierend durch die
Stadtkreise 4 und 5 gezogen. Bilanz der Aktion: kaputte Scheiben,
demolierte Autos, versprayte Wände - Schäden von mehreren
Hunderttausend Franken. Die Polizei aber hatte keinen einzigen
Randalierer festnehmen können.
Nun ist auch bekannt, weshalb: Bis 1 Uhr morgens kamen nur gerade
26 Polizisten zusammen, die sich der demonstrierenden Masse
gegenüberstellten. Dies schreibt der Stadtrat in der Antwort auf
zwei Vorstösse von SVP- und FDP-Gemeinderäten. Bei dieser
Übermacht war nicht daran zu denken, Randalierer zu verhaften.
Auch Sachbeschädigungen konnten die wenigen Polizisten kaum
verhindern. Da sich ihre Widersacher ungewohnt aggressiv verhielten,
waren sie zuweilen voll damit beschäftigt, sich selber zu
schützen.
Kantonspolizei kam zu spät
Erst um 1 Uhr morgens, als sich die Demonstration bereits
aufzulösen begann, stiessen die Polizisten von den Wachen hinzu,
womit das Polizeiaufgebot auf über 50 Personen anwuchs. Die
Kantonspolizei hatte zwar begonnen, Mannschaften aus den Gemeinden zu
mobilisieren, aber auch diese kamen nicht rechtzeitig. In jener Nacht
waren in ganz Zürich 113 Stadtpolizistinnen und -polizisten im
Dienst. Aus einsatztaktischen Gründen gibt der Stadtrat aber nicht
bekannt, wo und in welcher Funktion. Um die Aktion im Keim zu ersticken
und die Masse einzukesseln, hätten mindestens 100 Polizisten zur
Verfügung stehen müssen.
Nach der Demonstration wurde der Polizei auch vorgeworfen, sie
habe sich von den Demonstranten überrumpeln lassen. Wie der
Stadtrat schreibt, hat diese erst eine Stunde vor deren Beginn davon
erfahren; auf dem öffentlichen Teil von Facebook hatten sich zuvor
keine Hinweise darauf gefunden; auf dem nicht öffentlichen Bereich
oder gar auf private SMS-Nachrichten darf die Polizei aus rechtlichen
Gründen nicht zurückgreifen. Zudem habe beim Carparkplatz
noch nichts auf die massive Gewaltbereitschaft hingewiesen.
Nach Ansicht des Stadtrats wäre es allerdings völlig
unverhältnismässig und kaum finanzierbar, rund um die Uhr ein
so grosses Polizeiaufgebot in Einsatzbereitschaft zu halten, dass
Ausschreitungen dieser Art verhindert werden können. Stattdessen
prüft er folgende Massnahmen, um sich künftig besser für
ähnliche Vorfälle zu wappnen:
Die Polizisten auf den Wachen sollen in Notfällen schneller
zusammengezogen werden können, etwa indem ständig Fahrzeuge
und Ausrüstungen bereitstehen.
Polizisten auf Pikett müssen schneller am Einsatzort stehen;
der Prozess vom Alarmieren bis zum Einrücken und Ausrüsten
soll optimiert werden.
Die Stadtpolizei prüft, wie die Kantonspolizei und andere
Korps rasch beigezogen werden können.
Auch eine Aufstockung des Polizeikorps steht zur Diskussion. Die
Stadtpolizei wird die Situation analysieren und dem Stadtrat einen
Antrag stellen. Bereits beschlossen ist, dass die Polizei ihre
Präsenz an Wochenenden erhöht.
Schliesslich will die Polizei auch prüfen, wie sie schon zum
Voraus Informationen über illegale Veranstaltungen beschaffen
kann, ohne gegen das Gesetz zu verstossen.
---
NZZ 18.6.10
Stadtrat will mehr Polizisten
Saubannerzüge als Auslöser
Am 6. Februar fand in Zürich eine unbewilligte Demonstration
statt, bei der es zu Gewalt und Sachbeschädigungen kam. Die
Stadtpolizei war überrumpelt - was nun Folgen hat: Der
Zürcher Stadtrat will die Aufstockung des Polizeikorps prüfen.
ak. ⋅ Unter dem Titel "Reclaim The Streets" hatte sich am 6.
Februar ein wahrlich explosiver Personenmix zusammengefunden:
Partygänger, Hooligans und Linksautonome zogen gemeinsam durch die
Strassen, zerstörten Autos, Restaurants und Läden und
richteten dabei einen Schaden von mehreren hunderttausend Franken an.
Für die Stadtpolizei war das ein neues Phänomen, sie wusste
im Voraus von nichts und war zudem von der hohen Gewaltbereitschaft
überrascht. Dies ist der Antwort des Zürcher Stadtrats auf
eine SVP-Anfrage und eine FDP-Interpellation zu entnehmen.
Weil viel zu wenige Polizisten im Einsatz waren, konnte niemand
verhaftet werden, und auch die Verhinderung von Sachbeschädigungen
gelang kaum. Die wenigen verfügbaren Polizeikräfte
hätten in erster Linie versucht, weitere Schäden zu
verhindern, hätten sich aber "angesichts der ungewohnten
Aggression letztlich auch auf den Eigenschutz konzentrieren"
müssen, heisst es in der Antwort. Für den Stadtrat sei dies
"eine höchst unbefriedigende Situation", weshalb er mehrere
Massnahmen prüfe, um ähnliche Vorkommnisse in Zukunft
vermeiden zu können.
Neben Optimierungen bei der Alarmierung steht auch die
Aufstockung des Korps zur Debatte. Die Stadtpolizei soll die Lage
analysieren und einen begründeten Antrag stellen. Doch auch wenn
die Aufstockung bewilligt wird, geht diese nur schrittweise vonstatten,
weil die Leute zuerst ausgebildet werden müssen. Am 6. Februar
standen bis 1 Uhr früh 26 Polizisten im Spezialeinsatz, danach
waren es über 50, wie es in der Antwort heisst. Für eine
Einkesselung der Demonstranten beim Start am Carparkplatz hätte es
dagegen rund 100 gebraucht. Der Saubannerzug bestand zeitweilig aus 400
bis 500 Personen.
---
20 Minuten 18.6.10
Die ganze Schweiz feierte friedlich - nur Zürich nicht
ZÜRICH. Sobald in Zürich viele Menschen zusammenkommen,
sind Krawalle nicht weit: Die Wut gegen die Polizei sei in Zürich
besonders gross, sagt Soziologe Ueli Mäder.
Nach dem historischen Sieg der Schweizer Nati am Mittwochabend
gegen Spanien befand sich das ganze Land in einem einzigen
Freudentaumel. Nur in Zürich kam es rund um die Langstrasse und
den Hauptbahnhof zu teils wüsten Szenen: Polizisten wurden mit
Flaschen beworfen und mit Fäusten traktiert, sogar Tränengas
und Gummischrot waren nötig. Die Bilanz: zwei verletzte
Polizisten, ein verletzter Fan und Sachbeschädigungen.
"Fussball birgt viel Explosives in sich - da kommen Emotionen
hoch, die sich mit dem Alltagsfrust vermischen", erklärt Soziologe
Ueli Mäder von der Universität Basel. Besonders in
Zürich äussere sich das mehr als in anderen Schweizer
Städten: "Zürich ist eine Binnenstadt, eine Art Kessel mit
mehr aufgestauter Aggression und Hektik als anderswo", sagt Mäder.
Da habe Gewalt eine Ventilfunktion. "Die Polizei hat beispielsweise am
1. Mai unnötig provoziert und friedfertige Personen verhaftet.
Irgendwann fällt das auf die Polizei zurück", erklärt
Mäder. Daher sei die Wut auf die Gesetzeshüter in Zürich
wohl grösser als in anderen Städten, vermutet der Soziologe.
Hooligan-Experte Maurice Illi sagt zu den Ausschreitungen: "Es sind
nicht Fussballfans oder Hooligans, sondern betrunkene Leute, die im
überbordenden Freudentaumel zu Aggressionen neigen - und da ist
die Polizei halt die erste Zielscheibe."
David Torcasso
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Freinacht am 25. Juni
ZÜRICH. Falls die Schweizer Nati weiterhin Erfolg hat,
können die Fans am Freitag, 25. Juni nach dem Spiel Schweiz -
Honduras in der Stadt Zürich feiern ohne Ende: "Sollte sich die
Schweiz für den WM-Achtelfinal qualifizieren, gewährt
Polizeivorsteher Daniel Leupi eine Freinacht", sagt sein Sprecher
Robert Soós auf Anfrage von 20 Minuten. Doch was, wenn die
Schweiz sich bereits am Montag gegen Chile qualifiziert? "Auch dann
eignet sich der Freitag mit dem Abendspiel besser für eine
Freinacht."
--
Saubannerzug hat Folgen
ZÜRICH. Der Saubannerzug von Anfang Februar durch die
Zürcher Stadtkreise 4 und 5 hat Konsequenzen: Die
Polizeipräsenz am Wochenende wird erhöht. Zudem werden
Verbesserungen der Abläufe bei der Stadtpolizei geprüft. In
der Nacht vom 6. auf den 7. Februar waren mehrere hundert Personen
unter dem Motto "Reclaim the Streets" durch die Stadt gezogen. Bei der
Demo entstand ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Franken.
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SECURITY
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Tagesanzeiger 18.6.10
Auf den Oberschenkel gezielt und fahrlässig das Knie getroffen
Ein Sicherheitsmann hatte an der Euro einen Zuschauer mit dem
Stock geschlagen. Der Einzelrichter sprach ihn frei, das Obergericht
sah das gestern anders.
Von Marcel Reuss
Fussball beschäftigte gestern auch das Obergericht. Nicht
die WM und der Sieg gegen Spanien, sondern die Euro 08 und die
Niederlage gegen die Türkei. Insbesondere ein Vorfall während
des Spiels im Public Viewing beim Bellevue. Ein Angestellter einer
privaten Sicherheitsfirma hatte dort einem Zuschauer mit seinem
Mehrzweckstock einen Schlag aufs Knie verpasst. Das Obergericht
verurteilte ihn dafür gestern wegen fahrlässiger
Körperverletzung - und kippte damit den Entscheid des
Bezirksgerichts. Der Einzelrichter hatte den Mann freigesprochen, weil
er sich aus Notwehr gegen einen Randalierer verteidigt habe. Dass der
Richter gleichzeitig die Anklageschrift als ungenügend
kritisierte, liess wiederum der Staatsanwalt nicht auf sich sitzen. Er
legte Berufung ein.
Der Ärger des Staatsanwaltes
Er bedaure das, aber letztlich sei ein Mensch verletzt worden,
der nicht hätte verletzt werden dürfen, sagte der
Staatsanwalt gestern. Und dass man einzelne Zeugen diskreditiere,
empfinde er als ungeheuerlich. War der Randalierer also doch nur
normaler Zuschauer? Ein etwas betrunkener zwar, der zwischen die
Fronten geriet und mit gebrochener Kniescheibe zu Boden sank? Richtig
klar wurde das auch an der gestrigen Verhandlung nicht. Zu
widersprüchlich sind die protokollierten Aussagen der Zeugen in
der Anklageschrift.
Sicher ist: Zugeschlagen hatte der Angeklagte. Einmal. Das
räumte der 34-Jährige, der seit 1997 im Geschäft ist,
gestern auch ein. Und gezielt habe er auf den Oberschenkel, aber
"leider Gottes" das Knie getroffen. Es tue ihm leid. Sicher ist auch:
Die Stimmung an diesem düsteren Abend war geladen und der
Sicherheitsdienst gefordert. Fünf Randalierer hatte die
Interventionsgruppe des Angeklagten bereits abgeführt, als sie den
Stewards zu Hilfe eilen musste. Bald sahen sie sich mit 10 bis 20 Fans
konfrontiert. Die Sicherheitsleute formierten sich zu einer Linie,
zogen ihre Stöcke und verschafften sich mit einem Scheinangriff
Luft. Es wurde getreten, gepöbelt, Bierbecher flogen. Auch der
Geschädigte hatte seinen geworfen. Aus Ärger, weil er
gerempelt worden sei und das Bier über sich verschüttet habe.
Aus dem Nichts dann der Schlag.
Der vergessene Stockstich
Man habe den Mann mehrmals verwarnt, sagt der Angeklagte. Statt
aber wegzugehen, habe der ihn plötzlich mit einem Kübel oder
PET-Container bedroht. Sein Einsatzkollege hatte die Version
bestätigt. Zeitgleich mit dem Schlag aufs Knie will er dem
(vermeintlichen) Randalierer mit seinem Stock noch einen Stich in den
Bauch verpasst haben. Doch an diesen Stockeinsatz können sich
weder der Angeklagte, der Geschädigte noch andere Zeugen erinnern.
Anders als die Vorinstanz wertete das Obergericht diese Version als
weniger glaubhaft, weil man einen solchen Stich doch spüre. Auch
auf den Versuch des Verteidigers, den Geschädigten als Hooligan
abzustempeln, ging es nicht ein. Es verurteilte den 34-Jährigen
wie beantragt auf zwei Jahre bedingt zu 90 Tagessätzen à
100 Franken, auf die 1500 Franken Busse verzichtete es aber.
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NZZ 18.6.10
Mit Security-Stock das Knie zertrümmert
Schuldspruch für Sicherheitsangestellten wegen
Körperverletzung in der Fan-Zone der Euro 08 in Zürich
Muss ein Sicherheitsmann damit rechnen, dass er mit seinem
Schlagstock in einem Gerangel das Ziel verfehlt und einen Fussballfan
schwer am Knie verletzt? Das Obergericht meint Ja.
fri. ⋅ Es ist Fussball-Weltmeisterschaft, doch vor Gericht werden
noch immer die Nachwehen der Europameisterschaft 2008 verhandelt. Am
Donnerstag hat das Obergericht eine wüste Szene in der
Public-Viewing-Zone am Zürcher Bellevue beurteilen müssen. Es
spricht einen Sicherheitsangestellten der Firma Delta der
fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und
verurteilt ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen
à 100 Franken.
Mit Schlagstock Ziel verfehlt
Der 34-jährige Ostschweizer hatte bei einem Gerangel einen
heute 32-jährigen, alkoholisierten Festbesucher mit einem Stock am
Knie verletzt. Gezielt hatte er jedoch auf den Oberschenkel, weil
dieses Ziel viel geringere Auswirkungen gehabt hätte. Dies habe er
in der Ausbildung bei Delta so gelernt.
Die Sicherheitsfirma ist eine der grössten ihrer Branche.
Sie arbeitet im Auftrag diverser Sportverbände. An der Euro 08
übertrug ihr die Stadtpolizei Aufgaben von Eingangskontrollen bis
hin zur Mithilfe bei Festnahmen in den Menschenmengen. Auf einen
solchen Einsatz geht der Vorfall zurück, der zu einem
Strafverfahren führte. Während des Spiels zwischen der
Schweiz und der Türkei am 11. Juni 2008 musste der Angeklagte mit
Schutzausrüstung in der Fan-Zone in einer Achtergruppe
vorrücken, um bedrängte Kollegen zu beschützen. Im
Verlauf eines Gerangels zückte der Sicherheitsangestellte seinen
sogenannten Polizeimehrzweckstock, schwenkte ihn zur Warnung und schlug
dann mit einem Schlag auf sein Gegenüber. Dabei traf er "leider
Gottes", wie er betont, dessen Kniescheibe derart heftig, dass sie
zerbrach und der Mann einige Monate lang arbeitsunfähig war.
Dieser Teil der Anklage war unbestritten. Doch was rundherum
genau geschah, bleibt wohl für immer ungeklärt. Zu stark
driften die Schilderungen der Zeugen auseinander. Das Bezirksgericht
Zürich hatte im September noch die für den Angeklagten
günstigste Auslegeordnung vorgenommen, als es den Security von
sämtlichen Vorwürfen freisprach. Es stützte sich dabei
ausgerechnet auf die Aussagen eines Arbeitskollegen, der am Einsatz
beteiligt war. Dieser sagte, der Fussballfan habe einen
Abfallkübel hochgehoben und die Sicherheitsleute angegriffen. Das
Bezirksgericht attestierte dem Angeklagten darum, in Notwehr gehandelt
zu haben.
Bloss ein dummer Zufall?
Zudem vertrat die erste Instanz noch die Meinung, es liege
entgegen der Anklage keine Fahrlässigkeit vor. Der Security habe
nicht voraussehen können, dass der zweite Sicherheitsmann just im
selben Moment ebenfalls auf den Mann schlagen und dieser deshalb sein
Bein hochheben würde, wodurch sein Schlag das Ziel verfehlte.
Diese Version war von dem gleichen Arbeitskollegen ins Spiel gebracht
worden.
Das Obergericht aber bezweifelt diese Schilderungen, zumal sie
von keinem der übrigen Zeugen bestätigt wurden. Auch der
angebliche Angriff durch den Fussballfan sei in den Zeugenaussagen
nicht ersichtlich, sagt der Gerichtsvorsitzende an der
Urteilseröffnung. Zudem verweist er auf die Bundesgerichtspraxis,
wonach keine Notwehr geltend gemacht werden kann, wenn zwei Gruppen
sich gegenüberstehen. "Als gut ausgebildeter Delta-Mann wusste der
Angeklagte, dass er nicht mehr Rechte hat als jeder andere", so der
Richter.
"Nicht einfach dreinschlagen"
Das Gericht geht zwar davon aus, dass sich das Gerangel in einer
aufgeheizten, aggressiven Stimmung zugetragen hatte. Doch auch wenn man
sich in einer solchen Situation befinde, dürfe man nicht einfach
dreinschlagen, sagt der Richter. Tue es ein Sicherheitsangestellter
trotzdem, so handle er fahrlässig. Noch nicht abzuschätzen
ist, welche Folgen der Schuldspruch und damit die Vorstrafe für
den 34-jährigen Angeklagten hat, der seit 13 Jahren
Sicherheitsangestellter ist und sich vor kurzem auch zum
eidgenössisch diplomierten Fachmann für Sicherheit ausbilden
liess.
Urteil SB100195 vom 17. 6. 10, nicht rechtskräftig.
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BIG BROTHER SPORT
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Zürichsee-Zeitung 18.6.10
Rapperswil-Jona Kantonspolizei St. Gallen setzt an Eishockeyspielen
mobile Videokameras ein
Hooligans aus der Nähe filmen
Die Kantonspolizei St. Gallen geht mit einer neuen Taktik gegen
Hooligans und Chaoten vor. Polizisten werden mit mobilen Kameras
ausgerüstet.
Matthias Dörig
Seit Oktober setzt die Stadtpolizei St. Gallen ein innovatives
Hilfsmittel ein, um im Rahmen der Fussballspiele in der AFG Arena
gewaltbereite Fans an die Kandarre zu nehmen. Das sogenannte
Beweissicherungs- und Festnahmeelement (BFE) ist eine mobile
Videokamera, die am Schutzhelm speziell ausgebildeter Polizisten
befestigt ist und das Geschehen aus nächster Nähe filmt. Dank
der eindeutigen Tätererkennung und Beweissicherung bei der
Festnahme können Chaoten direkt vor Ort durch einen
Untersuchungsrichter vernommen und verurteilt werden. In St. Gallen
konnten auf diese Weise seit letztem Herbst 18 Haftfälle
ausgesprochen werden. Das System scheint sich zu bewähren.
Nun will auch die Kantonspolizei BFE einführen, wie die
"Südostschweiz" berichtete. Die 20-köpfige Spezialeinheit
wird unter anderem während Eishockeyspielen der Rapperswil-Jona
Lakers eingesetzt, wo es in Vergangenheit wiederholt zu
gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist. Laut Hanspeter
Krüsi, Mediensprecher der Kantonspolizei St. Gallen, werden die
Frauen und Männer in diesem Sommer für die neue Aufgabe
geschult. Wie er bestätigt, handelt es sich um einen heiklen Job.
Das Sonderkommando filmt die Ausschreitungen nicht nur, es soll die
Chaoten herauspicken und dingfest machen.
Schnellgericht auch in Rapperswil
Die Spezialeinheit wird nur zu Spielen aufgeboten, die
erfahrungsgemäss gewaltbereite Anhänger anziehen. Der
Personalbedarf an solchen Partien fällt entsprechend grösser
aus. Eine "Investition in die Zukunft", nannte es Hanspeter Krüsi.
"Wir gehen davon aus, dass wir das Hooligan-Problem durch die
zusätzlichen Massnahmen in den Griff kriegen und dafür
später weniger Personal aufbieten müssen."
Die neue Taktik bringt mit sich, dass wie bei den Fussballspielen
in St. Gallen neu auch in Rapperswil-Jona sogenannte beschleunigte
Verurteilungsverfahren durchgeführt werden. Dank BFE erhoffen sich
Polizei und Staatsanwaltschaft genügend stichhaltiges
Beweismaterial, um Chaoten gleich vor Ort den Prozess zu machen.
Nicht auszuschliessen ist laut Krüsi allerdings, dass dann
und wann auch unbeteiligte Personen ins Visier der Kameras geraten.
Filmmaterial, das nicht als Beweismittel taugt, werde jedoch wieder
gelöscht. So, wie es auch mit den Aufnahmen geschehe, die von fix
montierten Kameras gemacht werden. Solche wurden bereits letzte Saison
im und um die Diners Club Arena montiert.
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SANS-PAPIERS
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NLZ 18.6.10
Kleine Anfrage
Sans-Papiers sind in Uri kein Problem
Bruno Arnold
Die Urner Regierung sieht in der Frage von Ausweisen für so
genannte Sans-Papiers keinen Handlungsbedarf.
"Wissentlich gibt die Ausgleichskasse/IV-Stelle Uri weder
AHV-Versicherungsausweise noch andere Ausweise an Sans-Papiers ab"
(siehe Box). Dies hält die Urner Regierung in ihrer Antwort auf
eine Kleine Anfrage von Landrat Gusti Planzer (SVP, Bürglen) fest.
Die Ausgleichskasse/IV-Stelle Uri kenne auch keinen Fall, in dem sie
Leistungen an eine Person ausrichte, die einmal papierlos gewesen sei.
Auf Vertrauen basierend
Bestätige ein Arbeitgeber im Anmeldeformular für einen
Versicherungsausweis unterschriftlich, dass die Personalien mit dem
amtlichen Ausweispapier übereinstimmten, stelle die
Ausgleichskasse/IV-Stelle den beantragten Versicherungsausweis im
Vertrauen auf die im Anmeldeformular gemachten Angaben aus. "Wird durch
den Arbeitgeber die Bestätigung für einen Sans-Papiers
abgegeben, kommt auch er oder sie wider besseres Wissen der
Ausgleichskasse/IV-Stelle in den Besitz eines Versicherungsausweises",
schreibt der Regierungsrat weiter. "Erfolgt die Anmeldung für
einen Versicherungsausweis ausnahmsweise nicht über den
Arbeitgeber, sondern durch die anmeldende Person selber - wie etwa im
Falle von Nichterwerbstätigen, beispielsweise Studenten - , stellt
die Ausgleichskasse/IV-Stelle Uri keine Versicherungsausweise aus, ohne
die Staatsangehörigkeit vorgängig je geprüft zu haben."
Arbeitgeber prüfen selber
Stelle die Ausgleichskasse/IV-Stelle Uri fest, dass einer Person,
die sich für einen Versicherungsausweis anmelde, noch nie eine
Versichertennummer zugeteilt worden sei, werde die
Staatsangehörigkeit geprüft. Bei Anmeldungen via Arbeitgeber
erfolge die Prüfung durch die Arbeitgeber selber. Die
Ausgleichskasse/IV-Stelle Uri kontrolliere in diesen Fällen, ob
alle Angaben auf dem Anmeldeformular vorhanden seien und ob dieses
durch den Arbeitgeber unterzeichnet sei. "Meldet sich eine Person
direkt für einen Versicherungsausweis an, prüft die
Amtsstelle ihre Staatsangehörigkeit anhand eines amtlichen
Dokuments, bevor sie Ausweise ausstellt. Einer papierlosen Person gibt
sie keinen Versicherungsausweis ab."
Bundesamt ist zuständig
Die Gesamtaufsicht des Regierungsrats über die
Ausgleichskasse/IV-Stelle Uri beschränke sich zudem nur auf die
administrativ-organisatorischen Belange. Die Ausstellung von
Versicherungsausweisen sei in der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVV) und somit bundesrechtlich geregelt.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erteile dazu
Weisungen und überprüfe, ob diese eingehalten würden.
Und schliesslich schreibt die Regierung: "Wir sehen aufgrund
dieser Ausgangslage und der vorgenommenen Abklärungen keinen
Handlungsbedarf in der Frage der Sans-Papiers."
bruno.arnold@neue-uz.ch
--
Sans-Papiers
Bewilligung für Aufenthalt fehlt
Unter dem Begriff Sans-Papiers versteht man Personen ohne
Aufenthaltsbewilligung. Die Definition bezieht sich insbesondere auf
Migranten ohne gültige Ausweispapiere, deren genaue Herkunft und
Staatsbürgerschaft nicht sicher feststellbar sind. Der Verlust der
Ausweispapiere kann ungewollt sein, zum Beispiel durch entsprechende
Umstände auf der Flucht. Sans-Papiers können ihre
Ausweispapiere aber auch absichtlich vernichtet haben, und zwar mit dem
Ziel, die Rückschaffung in ihre Heimat zu erschweren. Der
ausländerrechtliche Status einer Person kann sich im Verlaufe
eines Lebens mehrfach ändern. Wer heute als Sans-Papiers in der
Schweiz lebt und arbeitet, hält sich später
möglicherweise legal hier auf.
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Work 18.6.10
Endlich hat Leonardo Cedeno Papiere und ist auf dem Weg zu seinem
Traumjob.
"Am Anfang war es sehr hart"
Eine Lehrstelle zu finden ist für die meisten Jugendlichen
schwierig. Aber wie soll einer eine finden, der als Sans-papier keinen
Lehrvertrag unterschreiben darf?
Fredi Lerch | Fotos Roland Schmid
Postkarten-Basel: Oberhalb der Wettsteinbrücke biegt der
Rhein von Osten kommend in breitem Schwung Richtung Nordsee ab. Hier,
am Fuss des Mühlenbergs, liegen hinter Milchglasscheiben im
Tiefparterre die Räume des Architekturbüros Guetg. An einem
der grossen Mac-Computer der neusten Generation sitzt Leonardo Cedeno,
zwanzigjähriger Ecuadorianer und Hochbauzeichner im ersten
Lehrjahr. Viele Jugendliche kämpfen um eine Lehrstelle, aber kaum
einer hat härter gekämpft als er.
Eingesperrt in Basel.
Leonardo Cedeno kommt im Frühjahr 2002 als Zwölfjähriger
in die Schweiz. Nach Jahren der Trennung trifft er in Basel seine
Mutter wieder. Sie arbeitet schwarz, als Papierlose, um ihre Kinder
durchzubringen, die in Ecuador leben. Für Leonardo beginnt ein
Leben in der Illegalität. "Unzählige Kollegen" habe er zuvor
gehabt, in den Strassen der Stadt, aus der er kommt. Jetzt,
während der ersten sechs Monate in Basel, darf er die Wohnung
nicht verlassen.
Dann bringt sein Onkel, ein Aktivist in der Basler
Sans-papier-Bewegung, eine Neuigkeit nach Hause: Kinder von Papierlosen
dürfen ohne Aufenthaltsbewilligung die obligatorische Schule
besuchen. Also kommt Leonardo für ein halbes Jahr in eine
fremdsprachige Klasse der Orientierungsschule. Unterrichtssprache ist
Deutsch. Zuerst versteht er kein Wort. "Meine Mutter hatte immer Angst,
dass etwas passieren könnte." So geht er von der Schule stets auf
direktestem Weg nach Hause. Kollegen findet er so keine. "Es war sehr
hart."
Im Herbst 2003 steht eines Tages die Polizei vor der
Wohnungstür. Niemand hat Papiere. Die Erwachsenen werden
mitgenommen, Leonardo bleibt mit einem Cousin zu Hause. Die Zeit, bis
Stunden später seine Mutter zurückkommt, hat er als
"schrecklich" in Erinnerung. Seither ist er mit seiner Mutter mehrmals
umgezogen: "Via Sans-papier-Anlaufstelle mussten wir uns
regelmässig bei der Polizei melden. So wusste sie, dass wir noch
in der Stadt sind, ohne aber unsere genaue Adresse zu kennen." Der
Halbwüchsige beisst sich durch; lernt Deutsch; findet erste,
spanischsprechende Kollegen. In der Berufswahlschule (BWS), die er
danach besucht, ist er der einzige Sans-papier. Aus Rücksicht auf
ihn, der keine Reisepapiere hat, beschränkt die Klasse ihre
Reiseziele für die Sommerlager. "Klar, das Tessin ist auch
schön. Aber ich war eingesperrt in der Schweiz."
Berufseinstieg
Nach dem Abschluss der BWS wird's schwierig. Cedeno träumt davon,
Architekt zu werden. Aber ohne gültige Papiere kann er keinen
Lehrvertrag unterschreiben. So macht er ein zehntes Schuljahr. Danach
ist er immer noch Sans-papier. So macht er ein weiteres zehntes
Schuljahr.
2007 nimmt sich seine Mutter einen Anwalt und versucht, sich und
ihren Sohn zu legalisieren. Der Antrag wird abgelehnt. Rekurs.
Abgelehnt. Am 28. April 2008 wird Cedeno 18 und damit volljährig.
Er und seine Mutter beschliessen, nun je einzeln ein Gesuch für
eine Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Um die Zeit zu
überbrücken, macht er Schnupperwochen: als Schreiner, als
Kellner, als Kindererzieher, als Bankangestellter, in einem
Architekturbüro. Am Schluss dieser Wochen darf er nie nach einer
Lehrstelle fragen: Statt einen Lehrvertrag zu bekommen, würde er
eine Anzeige riskieren. Er ist in einer Sackgasse.
Mitte Oktober 2008 ist in Lugano der Unia-Kongress: Die
Gewerkschaft hat das Problem der Sans-papiers traktandiert. Zwei
jugendliche Papierlose berichten. Einer ist Leonardo Cedeno.
Unterdessen spricht er so gut Deutsch, dass er vor grossem Publikum
reden kann. Nun wird er gefördert von Rita Schiavi, Mitglied der
Geschäftsleitung der Unia und zuständig für die
Migrationspolitik. Sie ermutigt ihn, sich für Lehrstellen zu
bewerben, obschon er keine Papiere hat. Er folgt dem Rat und hat
durchschlagenden Erfolg: Schliesslich kann er zwischen vier Lehrstellen
auswählen. Er entscheidet sich für Hochbauzeichner. Es ist
jenes Angebot, das am nächsten bei seinem Traumberuf liegt. Ein
kluger Entscheid. Jetzt, wo er den Lehrvertrag des renommierten
Architekturbüros Diener & Diener vorweisen kann, erhält
er den B-Ausweis.
Im August hat er die Lehrstelle angetreten, im Februar 2010 hat
er für einen Monat Ecuador besucht, Ende April wechselte er die
Lehrstelle. Das Arbeitszeugnis ist ausgezeichnet, und vom Weg
abgebracht hat ihn der Wechsel nicht: Nach der Lehre will er in
Zürich an die Fachhochschule gehen. Dort gibt es Bachelor- und
Masterstudiengänge für Architektur.
--
LEONARDO CEDENO
Nie mehr Sans-Papier!
Geboren ist Leonardo Cedeno am 28. April 1990 in Santo Domingo de
los Colorados in Ecuador. Hier wächst er mit vier Geschwistern bei
der Grossmutter auf. Seine Mutter ist alleinerziehend und geht nach
Europa, um als Sans-papier den Unterhalt für die Kinder zu
verdienen. Nach sechs Jahren Primarschule holt ihn seine Mutter 2002
nach Basel, wo er bis 2009 ebenfalls ohne Papiere lebt. Fast
gleichzeitig wie er kommt auch seine Mutter zu einer
Aufenthaltsbewilligung. Unterdessen ist der Nachzug der Geschwister
geplant.
Cedeno steht kurz vor dem Abschluss des ersten Lehrjahrs als
Hochbauzeichner im Architekturbüro von Lorenzo Guetg. Er lebt in
Basel, ist Unia-Mitglied und hat eine Freundin. Er spricht neben
Spanisch und Deutsch auch Portugiesisch und Italienisch und hat
Kollegen aus Südamerika, Sri Lanka, China, Afrika, England und der
Schweiz.
Neben Lehre und Gewerbeschule zeichnet er in jeder freien Minute,
insbesondere Details an Fassaden. Daneben engagiert er sich für
die Sans-papiers und in der evangelischen Kirche Deus e Amor.
--
workinfo
Freiheit. Gleichheit. Würde.
Demonstration zur Legalisierung von Sans-papiers:
Samstag, 26. Juni, 14.30 Uhr,
Waisenhausplatz Bern
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ANTISEMITISMUS
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Tacheles 18.6.10
INTER-PARLAMENTARISCHER KAMPF GEGEN ANTISEMITISMUS
Das Ziel ist ein globales Engagement
Während sich europäische und nordamerikanische Parlamentarier
zu einer Koalition gegen den Antisemitismus formieren, hinkt die
Schweiz in Bezug auf Teilnahme und Interesse noch hinterher.
Rachel Manetsch
Den Kampf gegen Antisemitismus haben sich weltweit
Organisationen, Gruppierungen und Vereinigungen auf die Fahne
geschrieben. Meist sind sie lokal oder national tätig, ihre
Wirkungskraft beschränkt sich demzufolge oft auf lokale oder
nationale Ebenen. Seit 2008 existiert eine Koalition, die sich dem
weltumspannenden Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat.
Ihre Mitglieder sind ausschliesslich Parlamentarier, Abgeordnete
und Minister.
Also Menschen, die Mitglieder einer Regierung sind und somit
andere Möglichkeiten zur Bekämpfung haben. Die
Eröffnungskonferenz der Interparliamentary Coalition for Combating
Antisemitism (ICCA) fand im Februar 2009 in Partnerschaft mit dem
britischen Parlament und Aussenministerium in London statt (vgl.
Kasten). Über 120 Parlamentarier aus 40 Ländern wohnten
dieser Zeremonie bei und unterzeichneten abschliessend die London
Declaration on Combating Antisemitism, um die Ernsthaftigkeit ihres
Vorhabens zu untermauern. Bis heute wurde die Deklaration von weltweit
400 Politikern unterzeichnet.
Unter den in London anwesenden Politikern weilte auch der
damalige Nationalratspräsident und SVP-Politiker André
Bugnon VD. "Ich war von der Konferenz beeindruckt, vom Umgang mit der
Thematik", erinnert sich Bugnon gegenüber tachles. Nebst Bugnon
war lediglich CVP-Ständerat Eugen David SG in London zugegen,
obwohl die Organisation gemäss eigenen Angaben über 100
Einladungen an Schweizer Parlamentarier versandt hatte. "Das ist schon
beschämend", sagt Jardena Lande zu tachles, Direktorin der ICCA
und selbst Schweizerin, "ich frage mich, ob die Schweizer kein Problem
im Antisemitismus sehen, oder kein Interesse an einer Zusammenarbeit
haben." Jene zwei Schweizer, also Bugnon und David, seien nicht nur an
der Konferenz sehr engagiert gewesen. Wieder in der Schweiz, reichte
Bugnon etwa im März 2009 in einer Fragestunde dem Bundesrat die
Frage ein, auf welche Weise der Bundesrat auf nationaler und
internationaler Ebene an Bemühungen zur Verstärkung des
interreligiösen Dialogs teilnehmen werde, um das Verständnis
zwischen den Religions gemeinschaften zu fördern. "Die Antwort",
so Bugnon, "steht bis heute aus."
Erste Erfolge verzeichnet
Während der Bekanntheitsgrad der ICCA in der Schweiz noch zu
wünschen übrig lässt, trägt die Arbeit der
Koalition in anderen Ländern Früchte. Messbare Erfolge sind
etwa in Grossbritannien zu verzeichnen. Dort wurde die erste
überparteiliche Gruppe, die sogenannte All-Party Parliamentary
Group, ins Leben gerufen. Ihr eport mit 35 Empfehlungen an die
Regierung, das Parlament und andere Organisationen, wie Antisemitismus
zu bekämpfen sei, stiess auf fruchtbaren Boden. Als Reaktion
gründete die britische Regierung eine Task Force, die sich um die
Implementierung der Empfehlungen zu bemühen hat und
regelmässig Bericht erstatten muss - bis heute. Auch in anderen
Ländern wie Kanada, Deutschland und Italien wurden mittlerweile
solche Parteien umfassenden Gruppen ins Leben gerufen.
Nun versucht die ICCA eine überparteiliche Gruppe im
Europaparlament zu gründen. Bis dies in die Tat umgesetzt werden
kann, engagiert sich die Koalition im Europaparlament dafür, dass
etwa Steuergelder nicht für Hass schürende Schulbücher
verwendet werden. Zudem organisiert die Koalition eine globale
Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus im
Internet.
Eine einzigartige Koalition
Irwin Cotler ist ehemaliger Justizminister von Kanada und gemeinsam mit
John Mann aus Grossbritannien ICCA-Initiant.
Es brauche diese interparlamentarische Koalition, so Cotler
gegenüber tachles, "die London Declaration on Combating
Antisemitism wird derzeit als führendes Dokument im
internationalen Kampf gegen den Antisemitismus angesehen". Zudem,
unterstreicht der ICCA-Vorsitzende, sei die Koalition einzigartig, weil
sie nicht die Bevölkerung als solche oder
Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) sondern Parlamentarier vereine,
um den Antisemitismus global zu bekämpfen. Cotler hat keine
Bedenken, dass die ICCA oder ihre Ziele von einzelnen Parlamentariern
missbraucht werden könnten, um sich - etwa politisch - zu
profilieren. Auch glaubt er nicht, dass die Bemühungen theoretisch
respektive auf irgendwelchen Parlamentspapieren festgehalten bleiben.
Er ist der festen Uberzeugung, dass die Parlamentarier die
Ernsthaftigkeit der Sache erkennen und vereint "für diese
zwingende und gemeinsame Sache" einstehen.
Für die Zukunft wünscht sich Cotler, dass sich
insbesondere Parlamentarier aus Lateinamerika, Asien und Afrika
anschliessen und sich die Koalition somit voll und ganz als global
bezeichnen kann.
Zu den bisher grössten Errungenschaften der noch jungen ICCA
zählt Cotler nicht nur das Zusammenbringen von Parlamentariern aus
so vielen verschiedenen Ländern. Es sei auch wichtig, dass eine
breit gefächerte repräsentative und pluralistische
Vorgehensweise an den Tag gelegt werde. Obwohl die Koalition
hauptsächlich mit anderen Parlamenten und Regierungen
zusammenarbeitet, unterhält sie gute Beziehungen zu NGOs und
Organisationen wie dem American Jewish Committee oder der
Anti-Defamation League und Universitäten. "Wir sind in erster
Linie eine unabhängige Koalition von Parlamentariern und arbeiten
mit und in den Parlamenten", unterstreicht Lande abschliessend. Die
nächste Konferenz findet im November in Kanada statt.
Aus Schweizer Sicht bleibt zu hoffen, dass das Interesse und
Bewusststein der Schweizer Parlamentarier bis dahin aus dem
Dornröschenschlaf erwacht.
--
Hintergrund
DIE ICCA
Die Inter-parliamentary Goalition for Combating Antisemitism (ICCA)
wurde Anfang 2008 von Parlamentariern aus verschiedenen Ländern
ins Leben gerufen. 2009 fand eine Eröffnungskonferenz in London
statt, deren Resultat die Unterzeichnung der London Declaration on
Combating Antisemitism (http://www. antisem.org/london-declaration)
war. Das ICCA-Komitee besteht aus sechs Parlamentariern: Fiamma
Nirenstein (Italien), Gert Weisskirchen (Deutschland), John Mann
(Grossbritannien), Chris Smith (USA), Yuli Edelstein (Israel).
Vorsitzender ist Irwin Cotler, ehemaliger Justizminister Kanadas. Ziel
der ICCA ist es, die einmalige Stellung der Mitgliedsparlamentarier zu
nutzen, um Antisemitismus, Rassismus und jegliche Form von Intoleranz
zu bekämpfen. Einerseits soll die Koalition Führungsverhalten
demonstrieren, andererseits Bemühungen aus der Bevölkerung
und Zivilgesellschaft mit jenen der Regierungen vereinen. Die ICCA hat
400 Mitglieder aus 50 Staaten. Die Mitgliedschaft ist
Parlamentsabgeordneten, Senatoren, Ministern und Präsidenten
vorbehalten. Als NGO ist die ICCA auf Spendengelder angewiesen. [RM}
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RECHTSEXTREMISMUS
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NZZ 18.6.10
Reaktionen auf Rechtsextreme
Publikation der Fachstelle für Rassismusbekämpfung
C. W. ⋅ In Wellen hat sich die Aufmerksamkeit für
Rechtsextremismus seit den 1990er Jahren erhöht. Auf Entwicklungen
am politischen Rand und einen internationalen Trend zu Gegenmassnahmen
hat der Bund mehrfach regiert. So hat er die Rassendiskriminierung
strafbar erklärt, die Kommission gegen Rassismus eingesetzt, die
eine rege Aktivität entfaltet, und wissenschaftliche Studien in
Auftrag gegeben. Die im Anschluss an die Weltkriegsdebatte errichtete
Fachstelle für Rassismusbekämpfung im Innendepartement bietet
nun in einer Publikation einen Überblick über das
Phänomen und Gegenstrategien.
Damir Skenderovic, Professor für Zeitgeschichte an der
Universität Freiburg, stützt sich in seinem sachlich
gehaltenen Text auf Resultate des Nationalen Forschungsprogramms
"Rechtsextremismus" und auf weitere Materialien, auch Forschungen aus
dem europäischen Ausland. Nach einer summarischen Darstellung der
rechtsextremen Akteure und des Umfelds der fremdenfeindlichen
Bewegungen seit den 1960er Jahren beschreibt er die Rechtsnormen, denen
er eine eindämmende Wirkung zuerkennt, und konkrete Massnahmen,
speziell auch einzelner Gemeinden und mehrerer privater Organisationen.
Dem Autor ist es wichtig, dass Rechtsextremismus als
multidimensionale, ideologische, soziale und subkulturelle Erscheinung
in ihrem ganzen Kontext und nicht nur unter einzelnen Aspekten wie
Antisemitismus, Abgrenzung von Jugendgruppen oder Gewalt wahrgenommen
wird. Dementsprechend plädiert er für ein koordiniertes und
kontinuierliches Vorgehen, wie es erst in Ansätzen zu erkennen
sei. Demgegenüber mag man die bisherigen Bemühungen
angesichts einer auf etwa 1200 Personen beschränkten Szene
für beträchtlich halten. Dabei geht es aber letztlich um die
Verteidigung von Werten wie Gleichheit in der Menschenwürde,
Pluralität und Demokratie.
Strategien gegen Rechtsextremismus in der Schweiz: Akteure,
Massnahmen und Debatten. Fachstelle für Rassismusbekämpfung,
3003 Bern. 130 S. Gratis.
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Basler Zeitung 18.6.10
Publikation zum Thema Rechtsextremismus
Bern. Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung hat eine
Broschüre über den Rechtsextremismus in der Schweiz
herausgegeben. Das Ziel der Publikation sei es, der Öffentlichkeit
wissenschaftliche Studien verständlich zu präsentieren. Die
Broschüre bietet eine Übersicht über die Geschichte der
rechtsextremen Gruppierungen in der Schweiz und zeigt auf, in welcher
Form diese auftreten. SDA
Die Broschüre kann gratis bestellt werden. Per Telefon unter
031 324 10 33 oder per Mail ara@gs-edi.admin.ch
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ANTI-ATOM
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Work 18.6.10
Energie-Zukunft
Ohne AKW floriert die Wirtschaft
Wenn die Schweiz in effiziente und erneuerbare Energie
investiert, fährt sie deutlich besser als mit neuen
Atomkraftwerken. Dies ergab eine Studie, finanziert von Kantonen,
Umweltverbänden und der Energieversorgerin der Stadt Bern EWB. Die
Fachleute gingen davon aus, dass der Strombedarf in der Schweiz weiter
zunimmt. Zwei Drittel des Bedarfs könnten durch
Effizienzsteigerung abgedeckt werden, der Rest durch erneuerbare
Energien wie Photovoltaik, Windkraft, Biomasse und Geothermie. Autor
Rolf Iten vom Büro Infras: "Investitionen in die Effizienz und in
erneuerbare Energien sind wirtschaftlich, bringen eine höhere
Wertschöpfung und schaffen mehr Arbeitsplätze in der
Schweiz." Das Szenario AKW hingegen habe sich als unwirtschaftlich
herausgestellt.
Die Studie kann unter http://www.wwf.ch
heruntergeladen werden. Bis Ende Jahr will das Elektrizitätswerk
der Stadt Zürich (EWZ) dazu ein Handbuch vorlegen.
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Landbote 18.6.10
Den Atommüll kontrollier- und rückholbar lagern
lü
Benken - Zwar sei aus der Sicht der Nagra die sichere Lagerung
des radioaktiven Abfalls heute technisch machbar, aus der Sicht der
Schweizerischen Energiestiftung (SES) dagegen sei das
Atommüllproblem nicht gelöst. Das erklärte die
SES-Vertreterin Sabina von Stockar an der neulich durchgeführten
Jahresversammlung der atomkritischen Organisation Klar-Schweiz.
Nicht gelöst sei das Atommüllproblem unabhängig
von der Standortwahl. Hochradioaktive Abfälle, welche die Halle
des Zürcher Hauptbahnhofs bis unter das Dach füllen
würden, müssten für die Dauer von einer Million Jahre
sicher gelagert werden. Dafür gebe es bisher weltweit kein
funktionierendes System. Als Favorit für ein Endlager - und als
Wundergestein - gelte bei der Nagra heute der Opalinuston. Von Stockar:
"Die Geologie ist jedoch über so lange Zeit nicht voraussehbar."
Um korrigieren zu können
Die Wärmeentwicklung des Atommülls könne den
Opalinuston ungünstig verändern. Auch könnte sich im
Laufe der Zeit explosives Gas bilden. Der Atommüll müsse
deshalb kontrollier- und rückholbar eingelagert werden. Der
Menschheit müssten Handlungsmöglichkeiten offenstehen, um
Fehlentwicklungen zu korrigieren oder um mit neu gewonnenen
Erkenntnissen eine bessere Lösung zu treffen.
Die Versammlung von Klar-Schweiz war auch dieses Jahr gut
besucht. Der Schaffhauser Stadtrat Peter Käppler (SP) gab seiner
Befürchtung Ausdruck, sein Kanton oder das Zürcher Weinland
könnte "zum atomaren Abfallkübel der Schweiz werden". Er
forderte, dass sich der Bund für ein internationales Endlager
stark mache. Der Feuerthaler Gemeinde- und Kantonsrat Markus Späth
(SP): "Ich befürchte, dass ein Endlager am Schluss in jener Region
gebaut wird, die sich am wenigsten dezidiert wehrt - und nicht am
bestgeeigneten Ort." (um)
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24 Heures 18.6.10
Opinions
FAUT-IL RENONCER À L'ÉNERGIE NUCLÉAIRE?
Dangereuse, coûteuse et obsolète
Mocchi Alberto
Le peuple suisse sera ame- né dans un avenir proche
à se prononcer sur la construction de nouvelles centrales
nucléaires, censées remplacer celles qui arrivent
gentiment en fin de vie.
Les risques liés à l'énergie atomique sont
extrêmement importants et présentent un danger réel
pour l'ensemble du pays. Ainsi, selon l'Office fédéral de
la protection civile (rapport Katanos), en cas d'accident majeur, une
bonne partie du territoire national se verrait fortement
irradiée et devrait être évacuée
durablement. Les coûts pour l'économie se chiffreraient en
milliers de milliards de francs.
Même si l'on pouvait exclure le risque d'accidents (ce qui
n'est pas le cas, et ne le sera jamais), le nucléaire pose
d'au-tres problèmes majeurs, comme la gestion de déchets,
qui restent extrêmement dangereux pendant des dizaines de
milliers d'années et dont on ne sait toujours pas quoi faire, ou
les risques pour la santé des personnes habitant à
proximité des centrales.
Selon certains, ce serait le prix à payer pour garantir la
sécurité énergétique du pays…
Pourtant, il y a de bien meilleures façons de la garantir!
Si un tel argument pouvait être éventuellement
discuté il y a quarante ans, aujourd'hui les choses ont beaucoup
changé et nous sommes en mesure de faire face à nos
besoins en électricité sans passer par la dangereuse et
obsolète industrie atomique.
Comme vient de le montrer une étude du WWF et des cantons
de Genève et de Bâle, la combinaison des énergies
renouvelables (géothermie, éolien, photovoltaïque,
etc. ) et de la chasse au gaspillage - omniprésent, tant dans
l'industrie que dans les ménages - pourrait sans problème
remplacer l'électricité produite aujourd'hui en Suisse
par les centrales nucléaires.
Le seul remplacement des chauffages électriques par des
pompes à chaleur ou des chaudières à pellets
permettrait de réduire de l'équivalent de la production
d'une centrale nucléaire la consommation totale
d'électricité dans le pays. La substitution progressive
des ampoules à incandescence et des appareils
électroménagers très gourmands en
électricité par des modèles moins
énergivores permettrait également d'obtenir des
économies substantielles sans altérer le mode de vie et
le confort de la population.
Le potentiel de l'énergie solaire, thermique ou
photovoltaïque est énorme et, contrairement à
l'uranium, dont les réserves sont destinées à
s'épuiser rapidement, nous pouvons disposer à l'infini du
soleil et du vent, que nous ne devons par ailleurs pas aller acheter au
prix fort à l'étranger.
Ces mesures, bonnes pour l'environnement, permettraient
également de créer des milliers d'emplois en Suisse et de
dynamiser un secteur extrêmement prometteur, plutôt que de
verser des milliards à des entreprises étrangères
pour la conception de centrales nucléaires.
Nous avons donc tout à gagner d'une sortie de la Suisse du
nucléaire, et le seul prix à payer pour la
sécurité énergétique du pays, c'est le
courage d'abandonner un système dangereux, coûteux et
obsolète, pour se tourner résolument vers l'avenir!
--
Un mal (actuellement) nécessaire
Lopez Barry
Ces derniers temps, le débat autour de l'énergie a
souvent opposé pro- et antinucléaires. Ce sujet
nécessite davantage une réflexion qu'une confrontation
partisane.
Aujourd'hui, la production totale d'électricité en
Suisse s'élève à 70 000 GWh. Sur ces 70 000 GWh,
39% proviennent du nucléaire, 55% de l'hydraulique, 4% de
l'énergie thermique et 2% de l'énergie solaire et
éolienne.
Si la situation ne change pas d'ici à 2020, notre
consommation sera supérieure à notre production. Et la
tendance n'ira pas en s'améliorant. Plusieurs facteurs
expliquent ces prévisions.
Dans le combat que nous menons contre la pollution, un des
objectifs est de réduire le CO2rejeté dans la nature. Les
moyens déployés pour le faire passent par une
augmentation de la consommation d'électricité. Par
exemple à travers les voitures électriques, les pompes
à chaleur, les transports en commun.
En outre, nous avons atteint la limite de notre production
hydraulique. Il est difficile d'augmenter la productivité des
barrages sans endommager l'écosystème.
L'énergie éolienne apparaît comme un moyen de
réduire notre dépendance au nucléaire. Des sites
sont en train de voir le jour, mais, comme toujours, il y a des
oppositions. Et il faut savoir que, pour remplacer une seule centrale
nucléaire, plus de 1000 éoliennes seraient
nécessaires…
L'énergie solaire ne représente que 0,054% de la
production électrique. Nous devrons donc attendre que
l'efficience énergétique de ces installations augmente.
Etre contre la construction de centrales nucléaires,
peut-être. Mais il n'est pas responsable d'en demander le
démantèlement. Si cela arrivait, nous nous trouverions
dans la même situation que l'Allemagne, qui importe une partie de
son énergie, produite par le nucléaire…
Nous devons être réalistes: remplacer les 40%
provenant du nucléaire par des énergies propres n'est pas
encore possible. En tant que libéral-radical, je ne peux donc
qu'encourager la diversification des sources énergétiques.
Il n'en demeure pas moins que les gouvernements, les producteurs
d'électricité et les fabricants d'appareils
électroniques doivent prendre leurs responsabilités,
lutter contre le gaspillage dans les ménages et les entreprises.
Au travers de la prévention, de la responsabilisation, de
l'éducation, et en construisant des produits consommant moins.
Si les 3,5 millions de ménages suisses arrivaient à
économiser 88 watts, on pourrait fermer la centrale de
Mühleberg. Quand on sait que les lampes halogènes
consomment quelques dizaines de watts, l'effort demandé n'est
pas insurmontable.
Ainsi, c'est en pratiquant une politique responsable et
réfléchie que nous pourrons nous séparer de
l'énergie nucléaire.
Je crois aux énergies renouvelables et en leur
évolution. Mais, par-dessus tout, je crois aux faits qui nous
sont présentés par l'Office fédéral de
l'énergie: ils démontrent clairement, au vu des
performances des énergies propres, qu'éliminer
aujourd'hui l'énergie nucléaire serait contraire au
désir d'autosuffisance et à une politique de
responsabilisation.