MEDIENSPIEGEL 21.6.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Reitschule bietet mehr: Werbespots + Stadtrats-Debatte
- Poledance in der Reitschule: Bund-Ansichten
- Kiss-In gegen Intoleranz
- 30 Jahre Bern bewegt: Rebellion und Gemeindeversammlung
- Sauvage Thun: Hausgeister für Freiraum-Bewegung
- Demorecht: CVP mit Bussen-Angriff
- Police BE: Interne DiebInnen
- RaBe-Info 21.6.10
- Kofmehl SO: Sammeln für Sanierung
- Immer jüngere Obdachlose
- Narrenkraut-Debatte: Berlin, Basel
- Bleiberecht-Demo 26.6.10
- Petition zu Abschaffung der Nothilfe
- Ausschaffungs-Tod: Gerichtsmedizinisches Gutachten da
- Police ZH: zunehmende Gewalt; Folgen RTS
- Police TG: Assistenzdienst
- Big Brother Sport: Freispruch für Pyro-Schmuggler;
Schnellgerichte
- Soli-Kampagne Marco Camenisch
- Sempach: Party 2011?
- Antifaschismus: Der Geist von Turin
- Gipfelsoli-News 20.6.10
- Anti-Atom: BS vs BL; Nagra; Aves; Beznau; Gösgen
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REITSCHULE
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Mo 21.06.10
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
Di 22.06.10
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
22.00 Uhr - SousLePont - Civet (USA)
Mi 23.06.10
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
Do 24.06.10
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
Fr 25.06.10
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
21.00 Uhr - Frauenraum - Tanzbar mit DJ Piccolina.
Standard und
lateinamerikanische Tänze und Disco
23.00 Uhr - Dachstock - Little Brother: Phonté,
Big Pooh &
9th Wonder (USA), Hovatron (CAN), Cratekemistry Soundsystem (Kermit,
L-Cut, Mr. Thrillin). Style: Hip Hop
Sa 26.06.10
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
So 27.06.10
11.00 Uhr - Frauenraum - Frauenchor der Reitschule singt,
anschliessend
Frühstückbuffet.
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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REITSCHULE BIETET MEHR
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bernerzeitung.ch 21.6.10
Reitschule-Betreiber lancieren Werbespots
TeleBärn (20.6.10)
Am 26. September entscheidet das Berner Stimmvolk ob die
Reitschule geschlossen wird. Nun steigen die Betreiber des
Kulturzentrums mit vier kurzen Werbespots in den Abstimmungskampf.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ReitschuleBetreiber-lancieren-Werbespots/story/11272158
http://www.kyte.tv/ch/telebaern/spots-sollen-reitschule-retten/c=84713&s=936286
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bern.ch/stadtrat 24.6.10
Stadtratssitzung (Traktanden)
Donnerstag, 24. Juni 2010 15.00, 17.00 Uhr und 20.30 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus
NEUE LISTE_____Die Stadtratssitzungen sind öffentlich
zugänglich (Besuchertribüne)
Traktanden
(...)
6. Kleine Anfrage Martin Schneider (BDP): Wie
sieht
es mit der Umsetzung der überwiesenen Motion Mozsa "Sicherheit in
der Reitschule" aus? (SUE: Nause) 10.000164
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/10.000164/gdbDownload
7. Initiative "Schliessung und Verkauf der
Reitschule!" (Abstimmungsbotschaft) (SBK: Bill / PRD:
Tschäppät) 10.000143
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/10.000143/gdbDownload
(...)
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POLEDANCE
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Bund 21.6.10
Sexistischer Tanz in der Reitschule?
Im autonomen Kulturzentrum scheiden sich die Geister am
Poledancing: Ist der Tanz an der Stange sexistisch? Und gehört er
in die Reitschule? Die Kritikerinnen argumentieren grundsätzlich,
die Kursleiterin sieht es locker.
Felicie Notter
An der Reitschule hängt seit Anfang Jahr ein
Transparent mit
der Aufschrift "2010 - Jahr des Antisexismus". Genau zu dieser Thematik
erhitzten sich in den letzten Wochen aber die Gemüter hinter der
Fassade: Ein Artikel in der Reitschul-Zeitschrift "Megafon" - verfasst
von drei Frauen aus dem Umfeld der Antisexismusgruppe - prangerte die
"sexistischen" Poledance-Kurse an, die im Trainingsraum Dojo
durchgeführt werden. Und dies in der Reitschule, die sich in ihrem
"Manifest" grundsätzlich gegen den Sexismus stelle.
Porn Chic statt Selbstbestimmung
Für die Autorinnen ist die Popularität von
Poledance
Ausdruck der wachsenden Verbreitung pornografischer Stilelemente,
genannt Porn Chic. Dadurch werde der weibliche Körper
re-sexualisiert - für die Autorinnen ein "gesellschaftlicher
Backlash", ein Rückschlag in der Entwicklung der Gesellschaft.
Das Argument, es handle sich beim Tanz an der Stange um
einen Akt
der Selbstbestimmung, lassen sie nicht gelten: Am Zur-Schau-Stellen
"weiblicher Reize" finden sie nichts "Rebellisches". Diese Wahrnehmung
sei vielmehr ein Zeichen dafür, "wie der institutionell tief
verankerte Sexismus bereits individuell verinnerlicht" sei. Dabei
machten sich die Frauen selber zu Sexobjekten - und damit auch alle
anderen Frauen, das sei das Problem.
"Sexismus ist sexy"
Die Autorinnen argumentieren auf dem wissenschaftlichen
Hintergrund der Genderstudies: Gesellschaftliche Machtverhältnisse
äussern sich für sie im Alltäglichen, ganz nach dem
Frauenbewegungsmotiv "das Private ist politisch". Aus dieser Warte wird
der Tanz zur "Reproduktion von geschlechtlichen
Machtverhältnissen". In einer Gesellschaft, in der die Macht nach
wie vor ungleich verteilt sei, sei der Tanz sexistisch. Die Autorinnen
verweisen zudem auf die Verbindung des Poledance mit dem Striptease und
damit der "ausbeuterischen und diskriminierenden Sexindustrie".
Poledance fördere nicht die Individualität, sondern die
"Sexyness-Vorgabe einer Popkultur", die eine normierte Weiblichkeit
vorzeige: Sexismus sei heute sexy.
"Wir passen hierhin"
Gabriella In-Albon führt seit 2006 die
Poledancing-Kurse in
der Reitschule durch und betont: "Unser Training ist tänzerisch,
akrobatisch - und in keinem Moment vulgär." Kurze Hosen seien
notwendig, um an der Stange nicht abzurutschen. Je nach Choreografie
trage man auch hohe Absatzschuhe - wie etwa auch im Tango. Von allen
Institutionen und Lokalen, die Frauen, in welcher Form auch immer,
ausbeuten, grenze sie sich klar ab: "Wir sind nicht umsonst in der
Reitschule", so In-Albon.
Der Sexismus-Vorwurf traf sie unterwartet: "Das war in all
den
Jahren nie ein Thema." Die Kritik habe auf beiden Seiten viel
"böses Blut" und heftige Diskussionen ausgelöst. Nun
hätten sich die Wogen aber geglättet. "Im gegenseitigen
Einverständnis gilt der Grundsatz des respektvollen Umgangs
miteinander."
Gleicher Kampf, andere Sprache
In der Auseinandersetzung fühlte sich In-Albon an
ihren
eigenen Kampf für die Emanzipation vor zwanzig Jahren erinnert.
Das Gebaren der "jungen Frauen", die sehr grundsätzlich
argumentierten, erschien ihr "nicht zeitgemäss". Eine verkehrte
Welt. Am meisten stört In-Albon, dass sich die ganze Kritik auf
einen Medienbericht gestützt habe ("Egal, was passiert - stay
sexy"): "Nach wie vor hat keine der Frauen einen meiner Kurse besucht."
Immerhin, irgendwo kämpfe man wohl für die
gleiche
Sache, meint In-Albon. "Aber wir sprechen eine andere Sprache."
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KISS-IN
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Bund 21.6.10
Mit Küssen gegen Intoleranz
Stadt Bern - Küssen für Gleichberechtigung:
Unter
diesem Motto haben sich am Samstagabend auf dem Berner Bahnhofplatz
schätzungsweise 150 homo- und bisexuelle Menschen öffentlich
geküsst. Sie wollten damit ein Zeichen gegen Intoleranz setzen.
Die öffentliche Wirkung dieses sogenannten Kiss-in blieb
allerdings beschränkt, weil sich die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer nicht sehr kussfreudig zeigten, wie ein Augenschein ergab.
Organisiert wurde das Treffen von den GaynossInnen, einer Arbeitsgruppe
der JungsozialistInnen (Juso) Schweiz, und einer
Internet-Kontaktplattform für Lesben, Schwule und Bisexuelle.
Im Aufruf zum Treffen hatte es geheissen, es sei noch
immer ein
Tabu, dass sich Lesben und Schwule in aller Öffentlichkeit
küssten. Eine repräsentative Befragung habe 2002 in
Deutschland ergeben, dass 71 Prozent der Knaben und Burschen von 12 bis
17 Jahren offen Homosexualität ablehnten. Viele jugendliche Lesben
und Schwule fürchteten sich deshalb zu Recht vor psychischer und
gar physischer Gewalt. (sda)
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30 JAHRE BERN BEWEGT
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Bund 19.6.10
Vor 30 Jahren probte die Berner Jugend den Aufstand
Mit Fantasie, Musik und Pflastersteinen kämpften
Berner
Jugendliche im heissen Sommer 1980 gegen den Staat und für ein
AJZ. Dreissig Jahre danach blicken "Bewegte" zurück und sagen, wie
die Revolte ihr Leben und Bern verändert hat. (st) — Seite 19
--
Sommertage, die Bern erschütterten
Am 20. Juni 1980 rebellierten Jugendliche in Bern - der
Auftakt
zu einem langen und harten Konflikt mit Stadtbehörden und Polizei.
Dreissig Jahre danach blicken vier "Bewegte" zurück.
Simon Thönen
Es waren nur etwa 200 Jugendliche und junge Erwachsene,
die sich
am Abend des 20. Juni 1980 beim Bärengraben versammelten. Und ihre
Forderung war nicht besonders revolutionär: ein eigenes
Jugendzentrum.
Doch an jenem Freitagabend lag Aufruhr in der Luft. Drei
Wochen
zuvor, am 30. Mai, war der Zürcher Opernhauskrawall ausgebrochen -
unerwartet, intensiv und gewaltsam. Brennende Barrikaden und
Tränengas dominierten seither die Fernsehnachrichten. Die Schweiz
und die Welt waren schockiert - oder fasziniert.
Zürcher Revolte im Kopf
Dennoch habe die erste Berner Demo als friedliches
Happening
begonnen, erinnert sich der heutige Stadtratspräsident Urs Frieden
(Grünes Bündnis). "Den meisten war aber wohl bewusst, dass es
früher oder später auch hier zur Konfrontation kommen
würde." Ihm nicht. "Die Berner Polizei ist toleranter als die
Zürcher", erklärte Frieden, Sohn eines Polizisten, den
Mitdemonstrierenden.
Aber auch aufseiten der Polizei hatte man die Bilder aus
Zürich im Kopf - und wollte Ähnliches mit entschiedenem
Durchgreifen abwenden.
Das alte Tramdepot beim Bärengraben hatte die Polizei
vorsorglich besetzt. Die Versuche der Demonstranten, sich hier im
Handstreich "eine rote Fabrik für Bern" zu erobern, verliefen im
Sand. Man zog zum Zytglogge, die aus Zürich bekannte Spirale der
Gewalt setzte ein: eingeschlagene Schaufenster, Wasserwerfer,
Polizeiknüppel.
Am Wochenende darauf, am Samstag, 28. Juni, versuchte eine
Gruppe
von Kulturschaffenden, dem Protest eine friedliche Note zu verleihen.
Res Balzli liess sich mit seinem Cello auf einem Dreiradvelo zur Demo
vor dem Stadttheater fahren. Der Beizer und Filmschaffende erinnert
sich: "Ich hatte den unumstösslichen Glauben, dass mir nichts
passiert, solange ich etwas so Friedliches wie Musik mache." Ein
Irrtum. Aus nächster Nähe spritzte die Polizei ihm ein
Tränengas-Wasser-Gemisch ins Gesicht. Balzli litt unter massiven
Augenbeschwerden und verbrachte mehrere Tage im Spital. Dennoch sagt
er: "Ich genoss es, ich war der Märtyrer der Szene."
So überraschend der Protest über Zürich und
danach
über Bern hereingebrochen war, er kam nicht aus dem Nichts. Der
gelernte Bäcker-Konditor Daniel Jost hatte sich - wie viele andere
- bereits in der Anti-AKW-Bewegung engagiert, die Krankenschwester
Heidi Ensner in der Frauenbewegung. Beide hatten schon
Polizeieinsätze gegen Demonstrationen erlebt und Bundesrat Kurt
Furglers Vorlage für eine Bundessicherheitspolizei (Busipo)
bekämpft.
Bern länger bewegt als Zürich
Den Funken zur Berner Bewegung gezündet hatte die
"Kultur
Guerilla Bern". Das Grüppchen um den Schauspieler Max
Rüdlinger mit der neckischen Abkürzung KGB rief zur ersten
Demo beim alten Tramdepot auf. Die KGB hatte schon lange vorher
witzig-subversive Botschaften verbreitet - sogar via Piratensender.
So ähnlich die Motive der Bewegten in Zürich und
Bern
waren, so unterschiedlich war der Ablauf der Ereignisse: Am Tag, als
die Berner Bewegten sich vor dem Stadttheater zu ihrem zweiten
Demowochenende besammelten, öffnete das Autonome Jugendzentrum
(AJZ) in Zürich bereits seine Tore.
Die viel heftigere Zürcher Bewegung jedoch war mit
dem
Abriss des AJZ im Frühling 1982 zu Ende. In Bern schlossen zwar
die Behörden die Reithalle nur wenig später, doch Mitte der
80er-Jahre formierte sich die Bewegung mit Zaff und Zaffaraya neu. 1987
eroberte sie die Reithalle zurück - das Berner AJZ gibt es noch
heute.
Blühende Bewegungsszene
"Die Berner Szene blieb die ganzen 80er-Jahre hindurch
extrem
lebendig, weil sie anders als in Zürich weiterkämpfen
musste", sagt Frieden. Im Umfeld von Zaff und Zaffaraya entstanden etwa
so bekannte Bands wie Züri West, Stop The Shoppers oder Phon Roll.
Die Schaffung kultureller Freiräume, nicht nur in der
Reithalle, sieht der Kulturschaffende Balzli als nachhaltigstes
Ergebnis der Bewegung. Ein erster Erfolg war, dass die zuvor verbotene
Strassenmusik erlaubt wurde.
Caduta Massi, die Band der Bewegung, brachte neben eigenen
auch
zuvor unbekannte Stücke etwa von Tom Waits auf die Berner Gasse.
Sie versammelte Talente, die wie Endo Anaconda, Sandra Goldner oder
Tini Hägler der Berner Musikszene neuen Schub verliehen.
Frieden verweist zudem darauf, dass in Bern eine Vielfalt
von
linken Betrieben mit Wurzeln in der Bewegungszeit entstanden ist.
Druckerkollektive oder Landschaftsgärtnereien etwa. Auch die
heutige Berner Beizenlandschaft wäre ohne die Pioniere aus den
wilden 80er-Jahren sehr viel karger - nicht nur im Szenequartier
Lorraine.
Die Leistung dieser Betriebe könne sich sehen lassen,
meint
Frieden: "Aus dem Umfeld der Bewegung ist zum Beispiel auch im Bau- und
Architektursektor eine linke Wirtschaft entstanden, die
ökologischer und auch sehr viel besser arbeitet als die
herkömmlichen Baufirmen."
"Seid realistisch, fordert das Unmögliche!": Dieses
kühne Motto der Bewegung gelte für sie immer noch, sagt Heidi
Ensner.
Sie erhoffte sich von der Bewegung ein besseres Umfeld
für
Frauenanliegen - und dies habe sie auch gefunden. Oder sie konnte es
sich zumindest schaffen. 1981 gehörte sie zu den Gründerinnen
des Frauengesundheitszentrums.
"Wir wollten den Frauen eine Alternative zur
männerdominierten Gynäkologie bieten." Heute führt sie
die Naturheilpraxis MarEmma.
Ensner gehörte zu einer Gruppe von neun Müttern,
die
ihre Kinder gemeinsam aufzogen - zumindest zur Hälfte, die andere
Halbzeit der Kinderbetreuung übernahmen die Väter. "Die
gemeinsame Betreuung ermöglichte es mir, nicht nur beruflich und
politisch aktiv zu bleiben, sondern auch noch alles Private unter einen
Hut zu bringen."
Gemeindeversammlung statt VV
Weit von der "Bewegung der Unzufriedenen" scheint sich
dagegen
Daniel Jost entfernt zu haben. Der einstige Punker "Yogi" ist seit
einem Jahr Gemeindepräsident der kleinen ländlichen Gemeinde
Eriz.
Doch Jost lässt dies nicht gelten: "Eine
Gemeindeversammlung
ist etwas Ähnliches wie eine Vollversammlung der Bewegung."
Wichtig ist Jost, dass er und auch die Gemeinderäte von Eriz als
parteilose Unabhängige gewählt wurden. "In unserer Gemeinde
diskutiert man nicht über Ideologien, sondern über die
Sache", betont er.
Als Stadtratspräsident gehört Urs Frieden heute
zum
Establishment der - inzwischen allerdings rot-grün dominierten -
Stadt. Sein Tipp an heutige Jugendliche: "Gebt nicht auf, auch wenn ihr
wegen eures Auftretens abgelehnt werdet. Früher oder später
werdet ihr angehört und kommt selber ans Ruder."
--
Zur Sache
"Die Berner Szene ist lebendig geblieben"
Andreas Berger, Sie arbeiten an Ihrem dritten
längeren Film
über die Berner Bewegung. Gibt es 30 Jahre danach noch etwas zu
filmen?
Weil das Klima jetzt entspannter ist, habe ich sogar
filmisch
viel mehr Möglichkeiten. In der Reitschule oder im Zaffaraya hiess
es früher: Du darfst nur so filmen, dass man keine Einzelpersonen
erkennt. Diese Angst ist weg. Auch die Polizei ist jetzt bereit, ihre
Sicht der Dinge zu vermitteln.
Passiert denn noch etwas?
Bern ist immer noch bewegt. Wir haben eine viel
lebendigere Szene
als Zürich, das 1980 so grosse Schlagzeilen verursachte. Die
Reitschule im Stadtzentrum, so etwas gibt es in Zürich nicht. Wir
haben auch das Zaffaraya und mehrere autonome Wagenplätze.
In den 80er-Jahren erschütterte die Bewegung die
Stadt.
Davon spürt man heute wenig.
Die wenigsten streben noch eine revolutionäre
Umwandlung an.
Sie begnügen sich mit einer Nische, in der sie sich ausleben
können.
Als Sie "Berner beben" wieder anschauten, sind Sie
erschrocken.
Worüber?
Über die Gnadenlosigkeit, mit der ich Leute in die
Pfanne
haute, die sich im Film nicht wehren konnten. Es sollte ein
parteiischer Film sein, und für die damalige Zeit stimmte dies
auch. Heute sehe ich alles differenzierter.
Ausgerechnet von der ersten heissen Phase haben Sie keine
Bilder.
In Bewegungskreisen war Filmen verpönt. Das richtige
Leben
zu leben, sei viel wichtiger, als die eigenen Handlungen filmisch
festzuhalten. Es war ein langer Kampf, bis ich filmen durfte. Bei den
Räumungen von Zaff und Zaffaraya waren dann aber viele froh, dass
ich dies dokumentierte.
Inzwischen sind die einstigen Jugendbewegten längst
erwachsen . . .
. . . alle ausser mir, denke ich manchmal, obwohl ich
inzwischen
Vater von drei Kindern bin. Es gab einen Moment, als ich das Thema
abhaken wollte. Das sollen Jüngere tun, fand ich. Doch obwohl an
Demos viel mehr gefilmt wird als früher, versuchte niemand, das
Material zu bündeln. So, wie sich die Leute in den Wagenburgen
ihre Lebensnische erhalten wollen, halte ich mir mit diesem Thema eine
geistige Nische offen. (st)
Der 49-jährige Filmemacher und frühere
"Bund"-Redaktor,
Andreas Berger, arbeitet gegenwärtig an seinem Film "Zaffaraya
3.0". Sein Film "Berner beben" kann als DVD übers Internet
bestellt werden: http://www.zaffaraya-film.ch.
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SQUAT THUN
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Indymedia 20.6.10
Sauvage in Thun ::
AutorIn : Aktion Haugeist
Am Freitag 18. Juni 2010 fand in Thun eine Sauvage statt. Im
ehemaligen
Gerberkäse-Areal, nahe des Kinos Rex, feierten etwa 250 Personen
die Freitag Nacht durch.
Gestartet wurde der Anlass um 22:00 Uhr mit einer Punk Liveband.
Anschliessend spielte ein DJ auf, dem eine zweite Liveband folgte.
Abgerundet wurde der Abend durch Elektronische Musik, welche bis in die
früheren Morgenstunden zur Party einlud. Die Aktivisten verliessen
das Haus am Sonntag wieder.
Die Aktion zeigt einmal mehr, dass der Wunsch nach
selbstbestimmten
Freiräumen immer noch besteht und sogar noch wächst.
AJZ Subito!
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Hier das verteilte Flugblatt:
Freiraum Bewegung in Thun - eine Momentaufnahme
Aktion Hausgeist meldet sich zurück!
Seit der letzten Sauvage-Party in Thun verging fast ein Jahr, in
dem
sich die "Aktion Hausgeist" ruhig verhalten hat. Doch auch wir
spüren den Frühling! Das Bedürfnis nach einem
selbstverwalteten Jugendhaus besteht immer noch - die Situation
für die Jugend und jungen Erwachsenen hat sich nicht verbessert,
sie hat sich sogar zugespitzt!
Die Stadtverwaltung setzt statt auf lösungsorienterte
Projekte
lieber auf repressive Sympthombekämpfung. So wird die
Videoüberwachung der Innenstadt diskutiert und vorangetrieben. Mit
Securitas und erhöhter Polizeipräsenz wird der Jugend mit
einem kaltem Klima begegnet, statt auf Selbstverantwortung, Aktivismus
und Kreativität zu setzen. Wenn junge Menschen von sich aus aktiv
werden, um ihre eigene Kultur zu gestalten, werden ihnen Steine in den
Weg gelegt, Verbote ausgesprochen und Bewilligungen nicht erteilt. So
will der Gemeinderat den Snowboardevent "Pray4Snow" unter dem Vorwand
von zu grosser Lärmbelästigung, aus der Innenstadt verbannen.
Jedoch ziehen etablierte Veranstaltungen wie das Innenstadtfest, die
Fasnacht, der "Fuhlehung" mehr Leute an, welche mehr Lärm
produzieren.
Bei der Stadtverwaltung sind auch nach über zwei Jahren der
Selveschliessung keine Lösungsansätze sichtbar.
Thun rockt - Hinhaltetaktik und Deckmantel
Dass offizielle Wege nicht zum Erfolg führen, stellt das
Komitee
"Thun rockt!" unter Beweis. In das Bündnis aller wichtigen
Jungparteien wurde Anfangs von seiten der Stadt grosse Hoffnungen
gesteckt (die jungfreisinnigen sind vor kurzem aus dem Zusammenschluss
ausgetreten) mit dem Ziel, die Thuner Ausgangssituation zu verbessern,.
Bis heute haben sich jedoch keine grundlegenden Verbesserungen aus der
Zusammenarbeit der Stadt Thun und diesem Komitee ergeben. "Thun rockt!"
dient der Stadt mehr als Deckmantel, um zu zeigen dass sie das Anliegen
der Jugend ernst nimmt. Echte Lösungsansätze kamen bis jetzt
nicht heraus. Auch die Vertreter der Jungparteien nutzen die Thematik,
um eine Plattform zur Selbstprofilierung zu erhalten. Statt die
Problematik vom Grunde auf anzugehen, wird Sympthombekämpfung
betrieben. Das Ziel einen längeren Ausgang zu ermöglichen
reicht bei langem nicht aus, um die Jugendkultur zu befriedigen.
Alternativen müssen her!
Um die Problematik zu entschärfen, ist die Schaffung von
kulturellem Freiraum wichtig. Es braucht eine Plattform, welche die
Möglichkeiten bietet, sich individuell einzubringen um Ideen
umzusetzen und selbst Hand anzulegen. Wir wollen nicht nur kommerziell
konsumieren sondern mögliche Alternativen zum bestehenden
Ausgangsangebot vorleben und anbieten. Diese Form betrachten wir als
unseren Beitrag zur Lösung des Ausgangs- und Kulturmangel in Thun!
Aktion Hausgeist
Freiräume erkämpfen - Alternativen schaffen!
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DEMORECHT
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Tagesanzeiger 21.6.10
Bis zu 5000 Franken Busse für Gaffer bei Demonstrationen
Die CVP will Demos schneller auflösen können.
Sie
fordert daher hohe Bussen, wenn sich jemand einer Wegweisung
widersetzt. Die Linke fürchtet um die Grundrechte.
Von David Schaffner, Bern
Die kantonalen Polizeikorps sollen künftig
Demonstranten und
Gaffer schnell wegweisen können. Das verlangt eine entsprechende
Motion, die CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener zusammen mit einer
Mehrheit seiner Fraktion eingereicht hat. Darin fordert die CVP vom
Bundesrat, dass er im Strafgesetzbuch neu eine hohe Busse vorsieht,
falls sich eine Person entgegen einer polizeilichen Anweisung weigert,
eine politische Kundgebung oder eine Ansammlung an einem
Sport-Grossanlass zu verlassen. "Die Busse soll maximal 5000 Franken
betragen", so Hochreutener.
Der Berner ist sich bewusst, dass die Polizei bereits
heute in
vielen Kantonen über die Möglichkeit verfügt, Personen
wegzuweisen. "Leider zeigt sich im Alltag aber, dass dieses Instrument
zu schwach ist. Wer sich heute der Wegweisung verweigert, riskiert
keine hohe Busse. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass sich
Hooligans oder die Teilnehmer einer gewalttätigen Demonstration
trotz einer polizeilichen Aufforderung nicht entfernen." Würde
eine hohe Busse drohen, wäre dies anders, glaubt Hochreutener.
Berner Volk lehnte ab
In der Stadtberner Sicherheitsdirektion stösst die
CVP mit
ihrem Anliegen auf offene Ohren. Dies verwundert nicht. Hat doch der
städtische Sicherheitsdirektor und Christlichdemokrat Reto Nause
erst am vergangenen Wochenende in Bern eine Abstimmung verloren, in der
es um das gleiche Anliegen ging. Hochreutener möchte der Idee nun
auf nationaler Ebene zum Durchbruch verhelfen. In Bern sei sie nur
gescheitert, weil es polizeiliche Anliegen in den tendenziell linken
Städten eher schwierig hätten. In diesem Fall sei das
Resultat mit einer Ablehnung von 50,7 Prozent indes sehr knapp
ausgefallen.
"Ich würde eine Bussenbestimmung im Strafgesetzbuch
als
zusätzliches Instrument sehr begrüssen", sagt Reto Nause. "Um
eine Wegweisung heute durchsetzen zu können, müssen wir
für jeden Demonstranten eine Einzelverfügung ausdrucken und
ihm persönlich überreichen. Dieses Vorgehen ist in einer
heiklen Demonstration schlicht nicht umsetzbar." Könnten die
Beamten hingegen die Teilnehmer auf die hohe Busse aufmerksam machen,
würden sich viele problematische Situationen schnell
entschärfen lassen. Der neue Stadtzürcher Sicherheitsdirektor
Daniel Leupi wollte sich zu diesem Vorschlag nicht äussern, da er
während seiner ersten 100 Tage im Amt generell keine politischen
Stellungnahmen abgeben möchte.
"Hohes Missbrauchspotenzial"
Im eidgenössischen Parlament stösst die neue
CVP-Motion
indes auf heftige Kritik: "Diese Strafbestimmung birgt ein hohes
Missbrauchspotenzial", warnt SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor
Daniel Jositsch. "Die Polizei könnte beliebig Leute wegweisen,
auch wenn noch keine Sachschäden verursacht worden sind." Wenn
schon, müsste die Motion genau auflisten, unter welchen
Voraussetzungen die Polizei eine Person oder mehrere Personen entfernen
kann.
Gleicher Meinung ist Daniel Vischer von den Grünen:
"Im
Gegensatz zum Wegweisungsartikel kann diese Idee dazu führen, dass
die Polizei eine Demonstration von Anfang an auflöst." Dies
verstosse gegen die Demonstrationsfreiheit, moniert Vischer. Reto Nause
hingegen stellt eine solche Gefahr in Abrede: "Natürlich gibt es
bei Demonstrationen oder Sportereignissen Situationen, die schwierig
einzuschätzen sind. Die Polizeikorps gehen hier allerdings mit dem
richtigen Fingerspitzengefühl vor."
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POLICE BE
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be.ch 21.6.10
Medienmitteilung des Kantons Bern
Die Kantonspolizei Bern erstattet Anzeige gegen Unbekannt
(21.06.2010)
Die Kantonspolizei Bern hat im Frühling 2010 festgestellt,
dass
ein Geldbetrag von knapp 120'000 Euro fehlte. Dabei handelte es sich um
sichergestelltes Bargeld. Da die sofort eingeleitete interne Suche
negativ verlief, erstattete die Kantonspolizei Bern Anzeige gegen
Unbekannt.
Im Frühling 2010 stellte die Kantonspolizei Bern fest, dass
sich
ein Geldbetrag von knapp 120'000 Euro nicht mehr an seinem
Aufbewahrungsort befand. Das Geld war im Rahmen von Ermittlungen
sichergestellt worden. Eine umgehend eingeleitete interne Suche nach
dem Bargeld verlief negativ. Da das Geld an einem gesicherten
Aufbewahrungsort gelagert wurde, besteht der Verdacht, dass es durch
eine interne Person entwendet worden sein könnte.
Die Kantonspolizei Bern erstattete beim Untersuchungsrichteramt
III
Bern-Mittelland Strafanzeige gegen Unbekannt. Die notwendigen
Ermittlungen wurden sofort aufgenommen. Das Untersuchungsrichteramt
wird dabei durch die Kantonspolizei Zürich unterstützt.
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RABE-INFO
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Mo 21. Juni 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_21._Juni_2010.mp3
- Vom Gefühl der Freiheit auf dem Brett: Der Go
Skateboarding Day
- Von Regime-Kritik, Widerstand und Leben im Untergrund: Der
iranische
Schriftsteller Ali Schirasi
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KOFMEHL SO
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Grenchner Tagblatt 19.6.10
Ohne Geld gibts auch keine Arbeit
Kulturfabrik Kofmehl Stiftung lanciert Sammelaktion
für
erste Sanierungsarbeiten
Etwas mehr als fünf Jahre ist es her, seit im April
2005 die
Initianten für eine neue Kulturfabrik Kofmehl mit der
Eröffnung "das Wunder von Solothurn" feiern konnten. War es doch
dank der neu gegründeten Stiftung zur Förderung der
Jugendkultur im Kanton Solothurn gelungen, die Mittel für den
über 3 Mio. Franken kostenden Neubau zu beschaffen. Einen
massgeblichen Anteil leisteten damals die rund 200 Jugendlichen, die
sich in der Kulturfabrik engagieren. Nun, nach 750 Anlässen mit
350000 Besucherinnen und Besuchern, die Auftritte von 4000
Künstlerinnen und Künstlern verfolgen konnten, weist die
Kulturfabrik erste Abnützungsspuren auf. Die Stiftung möchte
deshalb einige Investitionen zur Sanierung und Renovation im "Kofmehl"
auslösen.
Im Fokus stehen vor allem die Gestaltung des Vorplatzes
mitsamt
Lärmschutzmassnahmen, die Gesamterneuerung des Holzbodens im
Innenbereich, eine neue Bühne sowie weitere kleinere
Renovationsarbeiten.
Den "Chrampf" leisten die Jungen
Diese Investitionen veranschlagt die Stiftung auf rund 200
000
Franken, die ausschliesslich zur Materialbeschaffung benötigt
werden. "Realisiert werden die Arbeiten von den über 200
freiwilligen Mithelferinnen und Mithelfern der Kulturfabrik Kofmehl
selbst", teilen Stiftungsratspräsident Rolf Studer und Pipo
Kofmehl als Stiftungsratsmitglied in ihrem diese Woche versandten
Spendenaufruf mit. Im Weiteren wird darin verwiesen, dass
Gönnerbeiträge an die Stiftung je nach Höhe von den
Steuern abgezogen werden können.
Für Studer wie Kofmehl tragen die Spenden "wesentlich
dazu
bei, dass die Jugendkultur in der Region Solothurn auch künftig
über eine tolle, sinnvolle und leistungsstarke Infrastruktur
verfügt und in der Kulturfabrik Kofmehl weiterhin über 150
Konzerte, Lesungen Theatervorführungen, Comedy- und Filmabende
jährlich über die Bühne gehen können." (szr)
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OBDACHLOS
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Sonntagszeitung 20.6.10
Immer jüngere Obdachlose
Notschlafstellen sollen sich auf junge Erwachsene
einstellen,
fordern Fachleute
Von Fabian Eberhard
Bern Der Abend, an dem der heute 24-jährige M. R. vor
einem
Jahr in der Notschlafstelle Basel auftauchte, markierte den
vorläufigen Tiefpunkt seines sozialen Abstiegs. Eine Lehrstelle
hatte er nie gefunden, sein Vater war früh verstorben und zur
Mutter hatte er ein zerrüttetes Verhältnis. Weil der Sohn
eines italienischen Gastarbeiters seine Wohnung nicht mehr bezahlen
konnte, wurde er von der Verwaltung auf die Strasse gesetzt. "Ich war
am Boden und wusste nicht mehr, was ich tun sollte", sagt M. R. Mit
harten Drogen oder kriminellen Machenschaften hatte er nie zu tun.
M. R. ist kein Einzelfall. Immer mehr junge Menschen in
der
Schweiz haben kein Dach über dem Kopf und suchen Unterschlupf in
Noteinrichtungen. "Die Entwicklung ist besorgniserregend", sagt Adrian
Osterwalder, Leiter für Stationäre und Besondere Sozialhilfe
der Stadt St. Gallen. Die Anzahl der Personen unter 25 Jahren hat sich
in der Notschlafstelle St. Gallen seit 2008 versechsfacht. Mittlerweile
ist mehr als ein Drittel der Hilfesuchenden jünger als 25. Dass
junge Obdachlose um die 20 auftauchen, ist laut Osterwalder ein
Phänomen, das neue Anforderungen an die sozialen Institutionen
stelle. Deshalb wollen die Verantwortlichen der Stadt jetzt mit
verschiedenen Organisationen an einen Tisch sitzen und die Lage
eingehend analysieren. Nebst St. Gallen sind weitere Orte mit massiv
mehr Jungen konfrontiert, die das Angebot von Notschlafplätzen in
Anspruch nehmen.
Bildung und Arbeit sind keine Garantie, integriert zu
werden
In den grossen Städten ist die Situation dank einem
gut
ausgebauten, präventiv wirkenden Netzwerk von Institutionen
weniger gravierend. Trotzdem: Auch in Bern verzeichnen die
Verantwortlichen eine deutliche Zunahme. Laut dem Leiter des Berner
Sozialamtes, Felix Wolffers, sind momentan 25 junge Erwachsene zwischen
18 und 25 in Wohneinrichtungen für Obdachlose untergebracht. In
derselben Alterskategorie ist rund ein Viertel der seit Anfang Jahr
registrierten Personen in der städtischen Notschlafstelle Basels.
Dass die Obdachlosen immer jünger werden, merken auch
die
Sozialwerke Pfarrer Sieber in Zürich. "Neben der markant
erhöhten Nachfrage nach Notschlafplätzen durch die klassische
Klientel steht bei uns seit längerem die besondere Situation von
jugendlichen Obdachlosen im Fokus", sagt der Kommunikationsbeauftragte
Mark Wiedmer.
Aktuelle Studien über die konkrete Verbreitung und
die
Gründe von Obdachlosigkeit unter Jugendlichen in der Schweiz gibt
es nicht. Das macht es für die Verantwortlichen besonders
schwierig, die Lage zu beurteilen.
Laut Christian Reutlinger, Jugendforscher und Professor am
Institut für Soziale Arbeit an der Fachhochschule St. Gallen,
haben heute nicht mehr alle jungen Menschen die Garantie, durch Bildung
und Arbeit in die Gesellschaft integriert zu werden. Vor allem Personen
aus ärmeren Verhältnissen und Jugendliche mit
Migrationshintergrund haben es besonders schwierig. Dazu kämen oft
Konflikte und Gewalt im Elternhaus.
Reutlinger geht von einer weiteren Verschärfung der
Problematik aus. "Junge werden vermehrt Mühe haben, mit dem
Bewährungs- und Bewältigungsdruck zurechtzukommen." Ungewiss
sei auch die Zukunft einer schwierig einzuschätzenden Dunkelziffer
von Jugendlichen, die momentan zwar über keinen festen Wohnsitz
verfügen, aber nicht in Kontakt mit sozialen Institutionen stehen.
Deshalb fordert er die Behörden auf, zu reagieren: "Existierende
Einrichtungen wie Notschlafstellen müssen speziell auf die
Probleme von jungen Erwachsenen sensibilisiert werden und es sollten
zusätzliche Angebote geschaffen werden." Laut Reutlinger brauchen
junge Menschen Begleitung im Alltag und nicht nur Unterschlupf
über Nacht.
Genau an diesem Punkt will die Stadt Bern ansetzen. An
Meetings
zwischen der Verwaltung und den sozialen Institutionen soll das Problem
der fehlenden Tagesstrukturen in Institutionen der Obdachlosenhilfe
diskutiert werden.
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NARRENKRAUT
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Süddeutsche Zeitung 21.6.10
Das Gras liegt in der Hasenheide
Nirgendwo sonst in Westeuropa darf man straffrei so viel
Cannabis
und Haschisch besitzen wie in Berlin. Das freut vor allem die
Kleindealer in einem Neuköllner Volkspark.
Von Thorsten Schmitz
Berlin - Es ist früher Vormittag, draußen
scheint die
Sonne und noch ist kein Mensch im Hanfmuseum. Der Mann an der Kasse
sitzt mit dem Rücken zu den Sonnenstrahlen, die sich einen Weg
durch das verstaubte Fenster bahnen, blättert im Hanfjournal und
schickt einen in den Keller. Da liegt das Museumscafé, das
"ClubChill" heißt und auch nach einer halben Stunde keine
chillige Atmosphäre verbreitet. Unter den Augen von Rolf
Ebbinghaus liegen tiefe Ringe.
Ebbinghaus ist der Museumschef, ein sehr zuvorkommender
Mensch.
Er gibt einem die Hand und fragt, ob man Lust hat auf einen Hanftee.
Wer nein sagt, ist bei ihm unten durch: "Na, ich seh‘ schon, Sie sind
auch ein Opfer der Mörderkrautpropaganda geworden." Und schon ist
man beim Thema.
Das Hanfmuseum in Berlin, das sich hinter dem
Alexanderplatz
versteckt, will die Welt verändern, das heißt das, was die
Welt über Hanf so denkt. Ebbinghaus und seine Mitarbeiter finden,
Cannabis sei "Weltkultur" und nicht nur Stoff, der gekifft werden will.
Im Museum erfährt man viel darüber, wozu die Hanfpflanze
genutzt werden kann, als Dämmstoff, zur Darmreinigung, als
Jutebeutel. Über ihre Rauschwirkung erfährt man weniger. Die
Schulklassen, die hierherkommen, sagt Ebbinghaus, interessierten sich
vor allem für dieses Schaufenster, gleich neben dem Eingang, wo
Gras unter künstlichem Licht (und mit polizeilicher Genehmigung)
wächst. Das Gras, das so aussieht wie das Gras, das man in
Kreuzberg am Kottbusser Tor kaufen kann, sei nicht hochpotent, besitze
also keine hohe Konzentration an Tetrahydrocannabinol (THC), jenen
Wirkstoff also, der den Rausch erzeugt (oder Angstzustände).
Aber darum gehe es doch auch gar nicht, sagt Ebbinghaus.
Worum
geht es denn dann? "Dass alles, was Rausch ist, böse ist und
verteufelt wird. Wir leben in einem totalen Purismus, in einer
genussfeindlichen Welt." Vielleicht muss man so reden, wenn man Hanf
ein ganzes Museum widmet.
Der Berliner Senat hat vor ein paar Wochen, im Stillen,
eine
Verwaltungsvorschrift verlängert, die es einem erlaubt, straffrei
bis zu 15 Gramm Hasch oder Gras mit sich herumzuführen. Die
Verordnung verhilft Berlin zu einem (zweifelhaften) Ruf - nämlich
zur Kifferhauptstadt Westeuropas. Nirgendwo sonst in Deutschland darf
man straffrei eine so große Menge Cannabis bei sich haben. In
Brandenburg etwa, das an Berlin grenzt, sind nur sechs Gramm erlaubt,
und selbst in Amsterdam darf man nur fünf Gramm für den
eigenen Rausch besitzen. Nur die Tschechische Republik erlaubt noch
mehr, nämlich 20 Gramm.
Die Hauptstadt—CDU und ein Teil der Hauptstadt-Presse
brüllen seit Wochen gegen den Beschluss des rot-roten Senats an,
sprechen vom "Junkie-Friedhof" Berlin und verweisen auf die 155
Drogentoten im letzten Jahr, als ende automatisch jeder Kiffer wie
Christiane F. vom Bahnhof Zoo an der Nadel und auf dem Strich.
Besonders über die Regelung freuen sich arabische und
afrikanische Kleindealer, im Neuköliner Volkspark Hasenheide etwa.
Sie stehen neben Büschen und an Bäume gelehnt und sind so
bemüht, unauffällig dazustehen, dass sie jedem auffallen. Sie
fixieren einen mit einem stechenden Verkäuferblick und geben
Geräusche von sich, als säßen sie in der Oper und man
solle aufhören zu reden: "Sch, sch, sch" oder "pst, pst, pst".
Die Männer wollen ihre 15 Gramm Cannabis loswerden,
das
Gramm zu zehn oder 15 Euro. Wenn die Polizei eine Razzia macht,
behaupten sie, den Stoff nur für sich selbst zu gebrauchen.
Dem Senat ist jede Aufmerksamkeit über die
verlängerte
15-Gramm-Regelung zu viel. Wenn man die Gesundheitssenatorin sprechen
will, wird man an den Innensenator verwiesen. Dort will man auch nicht
reden, sondern fragt, ob der Bericht denn wirklich nötig sei. Im
Justizsenat erklärt einem dann Pressesprecherin Gabriele
Dördelmann in überraschender Offenheit, weshalb man in Berlin
15 Gramm Hasch bei sich haben kann, ohne ein Strafverfahren
befürchten zu müssen: "Wir lassen die kleinen Fische laufen,
um für die größeren Fische Kapazitäten zu haben."
Und wie werden in Berlin kleine und große Fische unterschieden?
"Da verlassen wir uns auf die Kenntnisse der Polizei." Wobei diese
inzwischen schon so weit gereift sind, dass die Pressesprecherin
zugibt: "Es ist uns bekannt, dass Kleindealer die Verwaltungsvorschrift
ausnutzen."
Mohammed aus dem Senegal verbringt seine Tage (und Nächte)
in der
Hasenheide. Mit dem Dealen bessert er seinen Hartz-IV-Zuschuss auf. In
Berlin kifft ja jeder", sagt er, "hier ist immer gutes Geschäft."
Die 15-Gramm-Regelung mache ihm das "Business", wie er das Dealen
nennt, noch bequemer. Er packe den Stoff in 15-Gramm-Päckchen, und
wenn ihn die Polizei kontrolliere, sage er, dass er das Zeugs für
sich brauche. Die anderen 15-Gramm-Päckchen deponieren die Dealer
in den Büschen. Mohammed sagt, er selbst kiffe nicht, das mache
"die Birne weich". Er würde "auch nie" an Jugendliche verkaufen
oder auf Schufhöfen. Das Geschäft muss gut laufen, denn als
man Mohammed fragt, wie er so abchille, antwortet er: "Mit Koks."
Christine Köhler-Azara ist Berlins Drogenbeauftragte, aber
auch
sie redet über die 15-Gramm-Regelung nur vorsichtig. Man merkt,
dass sie ihr nicht gefällt. In der Abteilung der
Drogenbeauftragten hatte man sich gewünscht, dass Berlin nur sechs
Gramm Hasch erlaubt wie in Brandenburg. Die Botschaft, die von den 15
Gramm ausgehe, "ist schwierig, aber gut, so ist es jetzt", sagt
Köhler-Azara. Sie ist dafür, striktere Grenzen zu setzen. Und
außerdem findet sie sowieso: "Was einen glücklich macht,
sind soziale Beziehungen und nicht Cannabis oder Alkohol."
---
Basler Zeitung 19.6.10
Neuer Anlauf für Legalisierung
Basler Politikern gefällt die Idee der Cannabis-Abgabe
Entkriminalisierung. Zürich will in einem
wissenschaftlich
begleiteten Pilotprojekt eine staatlich kontrollierte Abgabe von
Cannabis lancieren und das Kiffen aus der Illegalität holen. Damit
würde die Politik den Staatsanwaltschaften folgen, die Konsum und
Besitz von Hanf nicht mehr in jedem Fall verfolgen. Stattdessen werden
immer häufiger lediglich Bussen ausgesprochen und
Verzeigungsverfahren eingestellt.
Mehrere Basler Politiker könnten sich eine Teilnahme
von
Basel an dem Zürcher Projekt vorstellen, noch erfolgte aber kein
Vorstoss. Das Modell dürfte Chancen haben, wenn es konsequent auf
Jugendschutz setzt und wenn das Cannabis an staatlichen Stellen zu
beziehen wäre. hws > seite 33
--
Für eine Cannabis-Abgabe
Basler Politiker unterstützen Pilotprojekt aus
Zürich
Mischa Hauswirth
Das Zürcher Stadtparlament will Hanfkonsum und
staatlich
kontrollierten Cannabis-Verkauf legalisieren. Das Modell stösst in
Basel auf Interesse.
Noch ist es eine Idee: Basel könnte mit Zürich
zusammenspannen und ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt zur
staatlich kontrollierten Cannabis-Abgabe lancieren. Kiffen und
Hanf-Biscuits sollen legal werden. Am Mittwochabend hat sich
Zürich dazu durchgerungen, ein wissenschaftlich begleitetes
Pilotprojekt anzustreben.
Basler Politiker finden die Idee lobenswert. André
Weissen, CVP-Fraktionschef: "Es wäre sinnvoll, wenn Basel sich dem
Zürcher Projekt anschliessen würde. Der Staat muss
aufhören mit seiner repressiven Tour." Und SP-Präsident
Martin Lüchinger sagt: "Die beiden Städte sind durchaus
vergleichbar, und eine Zusammenarbeit bietet sich an."
Der Präsident der Grünliberalen, David
Wüest-Rudin
hat den Zürcher Vorstoss mit Interesse verfolgt. Wüest: "Ich
kann mir gut vorstellen, dass meine Partei das Anliegen, Basel solle
mit Zürich zusammen ein solches Projekt aufgleisen,
unterstützen wird."
Ein Drittel konsumiert
Die Initianten der neuen Legalisierungsbewegung nehmen das
Interesse
aus Basel gerne zur Kenntnis. Matthias Probst von den Zürcher
Grünen sagt: "Je mehr Städte bei dem Pilotprojekt mitmachen,
umso effektiver die Signalwirkung an die Bundesbehörden. Ausserdem
hätten die wissenschaftlichen Daten dann mehr Aussagekraft."
Rund ein Drittel der 15- bis 34-jährigen Basler hat
mindestens einmal im Leben mit berauschendem Hanf Erfahrungen gemacht.
"Es ist eine Tatsache, dass Cannabis konsumiert wird. Die momentane
Gesetzeslage halte ich für vollkommen
unverhältnismässig", sagt Jürg Stöcklin,
Präsident der Basler Grünen.
EVP-Präsident Leonhard Müller erachtet eine
kontrollierte Abgabe für die bessere Lösung als den
"Wildwuchs" von heute. "Zudem sehe ich das Geld, das für Cannabis
ausgegeben wird, lieber in der Staatskasse." Müller findet es
bedenklich, dass sich in der Schweiz mafiaähnliche Kreise
über den illegalen Verkauf einer alten Nutzpflanze finanzieren
können.
Diskussion
Selbst unter bürgerlichen Politikern, die bisher in Sachen
Marihuana mehr auf die Prohibition nach US-amerikanischem Vorbild
setzten, sieht man Handlungsbedarf. "Den Ist-Zustand der
Kriminalisierung erachte ich als untragbar. Wir sollten
tatsächlich darüber diskutieren", sagt der Basler
FDP-Präsident Daniel Stolz.
SVP-Präsident Sebastian Frehner lehnt dagegen die
kontrollierte Abgabe ab und möchte das Thema gar nicht erst
aufnehmen. "Cannabis ist ein Einstieg zu harten Drogen", sagt er.
Thomas Steffen, Leiter Bereich Gesundheitsdienste Basel-Stadt, sagt
dazu: "Diese Theorie ist wissenschaftlich widerlegt." Thomas de
Courten, Präsident der landrätlichen Gesundheitskommission
und Baselbieter SVP-Politiker, sieht in einem solchen Pilotprojekt
einen Widerspruch zu den staatlichen Präventionsprogrammen.
Für ihn ist es "unvorstellbar, dass sich die Obrigkeit als
Drogendealer etabliert".
Dass die Befürworter von Cannabis einen neuen Anlauf
nehmen,
verwundert Thomas Steffen wenig. "Die Diskussion um die Liberalisierung
ist ein noch nicht abgeschlossener, gesellschaftlicher Prozess", sagt
er.
Keine Werbung
Die von der BaZ befragten Politiker sind sich einig: Niemand
will
zurück zur unübersichtlichen Situation von 2003. Damals
verkauften Hanfläden unkontrolliert Cannabis und kümmerten
sich kaum um den Jugendschutz. In Zürich ist denn auch von einem
Schalter die Rede, wo Konsumenten die Hanfblüten kaufen
könnten. Thomas Steffen: "Diese Verkaufsstellen dürfen nicht
attraktiv sein." Keine Werbung. Keine Nebenverkäufe, wie dies in
Hanfläden üblich ist. Vorbild könnte eine ebenso strikte
Kontrolle durch den Bund wie beispielsweise bei Herstellung, Vertrieb
und Verkauf von Schnaps sein.
Damit das Pilotprojekt überhaupt Chancen hätte,
müsste es dem Jugendschutz kompromisslos Rechnung tragen. Thomas
Steffen: "Ein Verkauf durch ausschliesslich geschultes Personal
wäre sinnvoll, zudem die strikte Überprüfung des
Mindestalters von 18 Jahren und eine Abgabe von beschränkten
Mengen zu hohen Preisen."
Mit diesen Regeln könne verhindert werden, dass es zu
Zuständen wie beim Alkohol und Tabak komme, bei denen die an sich
genügend restriktiven Massnahmen in der Praxis oft zu lasch
gehandhabt würden.
Das Zürcher Modell ist nichts Neues. Bereits Anfang
der
1990er-Jahre gab es Vorstösse, um den Canna- bis-Konsum sowie den
Anbau für Eigenbedarf zu legalisieren und eine staatlich
kontrollierte Abgabe zu organisieren.
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BLEIBERECHT
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bleiberecht.ch 30.5.10
Gesamtschweizerische Grossdemo Samstag, 26. Juni 2010 in Bern
Freiheit. Gleichheit. Würde. Für mich und dich.
Samstag, 26. Juni 2010 in Bern. Besammlung: 14.30
Waisenhausplatz,
Schlusskundgebung auf dem Bundesplatz.
Demoaufruf als PDF in verschiedenen Sprachen und weitere Infos
bei
Solidarité sans frontières
http://www.sosf.ch/cms/front_content.php?idcat=677&lang=1&client=1
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung sind
salonfähig
geworden in der Schweiz. Auch wenn die millionenschweren Kampagnen von
SVP und Co. of nicht zu Mehrheiten an der Urne führen, haben sie
dennoch Erfolg: Unter dem Vorwand, die Ängste in der
Bevölkerung aufzugreifen, passen sich der Bundesrat und die
Parlamentsmehrheit oft vorauseilend allen Forderungen an.
Dem Misstrauen und der Sündenbockpolitik setzen wir den
solidarischen Kampf entgegen für politische und soziale
Grundrechte für alle.
Wir sagen
* Ja zur Regularisierung von Sans-Papiers. Flüchtlinge
brauchen
Schutz, nicht Abschreckung. Kein Mensch ist illegal.
Zwangsausschaffungen sind unmenschlich.
* Ja zum Recht auf Ehe auch für Menschen, die keine Papiere
haben.
Liebe kennt keine Grenzen.
* Ja zum Einsatz für Menschenwürde und Menschenrechte.
Unterstützungsgruppen von und für Menschen, die ausgegrenzt
werden dürfen nicht kriminalisiert werden.
* Ja zur Sozialhilfe für alle, die sie benötigen. Die
Nothilfe muss in Sozialhilfe umgewandelt werden und ein
menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die
Arbeitslosenversicherung muss in der Krise aus- und nicht abgebaut
werden.
* NEIN zur Ausschaffungsinitiative. Ein liberales Strafrecht
gilt
für alle gleich.
Wir finden uns nicht damit ab, dass Ausgrenzung normal wird. Den
zunehmenden Rassismus in unseren Gesetzen und im Alltag akzeptieren wir
nicht.
Wir fordern: Solidarität, gleiche Rechte und Mitbestimmung
für alle statt Zwangsintegration.
Demokratie kann es ohne Grundrechte nicht geben. Sie sind
Fundament
einer offenen Gesellschaft mit Zukunft. Sie gelten für alle. Oder
gar nicht. Darum stehen wir ein für Freiheit. Gleichheit.
Würde. Für mich und dich.
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NOTHILFE
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bleiberecht.ch 19.6.10
Petition zur Abschaffung der Nothilfe
Seit dem 1. April 2004 erhalten Personen mit einem
Nichteintretensentscheid (NEE) nur noch Nothilfe, seit dem 1. Januar
2008 auch jene mit einem abgelehnten Asylgesuch. Das bedeutet je nach
Kanton circa 8 Franken pro Tag, eine notdürftige Unterkunft nur
für die Nacht und nur eine minimale medizinische Grundversorgung
im Akutfall. Je nach Kanton und Gemeinde herrschen grosse Unterschiede
in der praktischen Ausgestaltung, die an Willkür grenzen.
Besonders gravierend ist die Situation der Menschen, die lange in der
Nothilfe leben.
Um auf diese Missstände aufmerksam zu machen und eine
Abschaffung
des Nothilfe-Regimes zu fordern, haben die "Landsgemeinde zur Nothilfe”
und das Solidaritätsnetz Ostschweiz
(http://www.solidaritaetsnetz.ch/) eine Petition lanciert:
Die Petition zur Abschaffung der Nothilfe als pdf
http://www.bleiberecht.ch/wp-content/uploads/2010/06/Petition-Nothilfe.pdf
Jede Person ist berechtigt diese Petition zu unterschreiben.
Ausgefüllte Bögen bis zum 30. August 2010 zurück an:
Solidaritätsnetz Ostschweiz, Oberer Graben 31, 9000 St.Gallen.
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AUSSCHAFFUNGS-TOD
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Sonntagszeitung 20.6.10
Zürich Das gerichtsmedizinische Gutachten zum Tod eines
29-jährigen Afrikaners ist abgeschlossen. Die
Oberstaatsanwaltschaft Zürich bestätigt, es sei am Freitag
eingegangen. Das Gutachten soll klären, ob der Nigerianer am 17.
März kurz vor seiner Zwangsausschaffung wegen der Behandlung durch
die Polizei gestorben ist. Zum Ergebnis schweigt sich die
Staatsanwaltschaft noch aus. Nach dem Todesfall hatte das Bundesamt
für Migration (BFM) die Zwangsausschaffungen gestoppt. Der Stopp
ist aufgehoben, aber kein Rückschaffungsflugzeug hat seither
abgehoben. Das BFM bereitet nun zwei Sonderflüge nach Afrika
vor. (PT)
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POLICE ZH
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Blick am Abend 18.6.10
Täglich Gewalt gegen Polizei
Von Roman Neumann und Reda El-Arbi
GENUG
Den Polizisten platzt der Kragen. Jetzt wehren sie sich
gegen die
Gewalt gegen Beamte.
Das Mass ist voll. Etwas muss passieren", wehrt sich
Werner
Karlen, Präsident des Polizeibeamtenverbands Stadt Zürich,
gegen die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte. Die jüngsten
Ereignisse, die Übergriffe von feiernden Fans auf Polizeibeamte
nach dem Schweizer Sieg über Spanien an der Langstrasse, geben ihm
recht. Doch der Vorfall ist nur einer von vielen: Vor sieben Jahren
wurden 1125 Anzeigen wegen Gewalt und Drohungen gegen Beamte
eingereicht, vor zwei Jahren waren es bereits 2024! Letztes Jahr wurden
täglich sechs bis sieben Polizeibeamte Opfer von Gewalt oder
schweren Drohungen.
Jetzt wehren sich die Polizisten: In einer Resolution
fordern sie
die Politik auf, endlich etwas gegen die gegen sie gerichtete Gewalt zu
unternehmen. Sprich: "Wir brauchen härtere Strafen", sagt Karlen.
"Eine bedingte Geldstrafe ist lächerlich und schreckt niemanden
ab." Für die Zunahme der Gewalt gebe es viele Gründe - einer
davon: "Als die Beizen vor einigen Jahren um 1 Uhr zumachten, gingen
die Leute mit dem Alkoholpegel nach Hause, den sie um diese Zeit
erreicht hatten." Heute sei dies ganz anders. "Um diese Zeit gehen sie
in den Klub - und da fängt dann alles erst an."
--
"Wir brauchen härtere Strafen."
Mehr Wochenend-Präsenz
Nach den Ausschreitungen an der unbewillligten "Reclaim
the
Streets"-Demo im Februar zieht der Stadtrat jetzt Konsequenzen: An den
Wochenenden soll die Polizeipräsenz erhöht werden. Die Stapo
soll schneller von der Kantonspolizei oder anderen Korps
Unterstützung bekommen. Polizisten auf Pikett müssen
schneller vor Ort sein, dazu sollen ständig Fahrzeuge
bereitstehen. Die Polizisten sollen sich auch im Vorfeld besser
über allfällige illegale Events informieren. Ob die Stapo
mehr Stellen beantragen wird, muss diese erst noch prüfen.
---
Limmattaler Zeitung 19.6.10
Stadtrat liebäugelt mit einem grösseren Polizeicorps
Der "Saubannerzug" im Februar hat Folgen, eine Analyse
soll
Klarheit bringen
Braucht es mehr Polizisten in Zürich? Der Stadtrat
hat seine
Polizei damit beauftragt, die Lage zu analysieren. Dies geht aus dem
Regierungsprotokoll vom 9.Juni hervor. Damit reagieren die Räte
auf eine Interpellation von Marc Hohl und Hans Bachmann (beide FDP)
sowie auf eine Schriftliche Anfrage von Roger Bartholdi und Mauro Tuena
(beide SVP). Eingereicht hatten sie diese nach dem "Saubannerzug" vom
letzten 6.Februar, bei dem Partygänger, Hooligans und
Linksautonome im Kreis5 eine unbewilligte Demo durchgeführt und
grosse Sachbeschädigungen verursacht hatten. Die Stadtpolizei sei
von der plötzlichen Gewaltbereitschaft überrascht worden und
hätte kurzfristig nicht genügend Personal aufbieten
können, schreibt der Stadtrat. Nun soll die Polizei vier
Massnahmen prüfen, um bei ähnlichen Fällen reagieren zu
können: Nebst einer Aufstockung des Personals wird untersucht, wie
der Zusammenzug der Kräfte aus verschiedenen Wachen optimiert
werden kann. Geprüft wird auch, wie Polizisten, die nicht im
Dienst stehen, effizient alarmiert werden können. Und schliesslich
soll erwägt werden, ob die Unterstützung durch andere Korps,
wie demjenigen der Kantonspolizei, verbessert werden kann. (cov)
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POLICE TG
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Thurgauer Zeitung 19.6.10
Thurgau
Polizei soll Gemeinden entlasten
Ein neuer Assistenzdienst der Kantonspolizei soll die
Thurgauer
Gemeinden unterstützen. Offene Fragen gibt es zu ihrer Ausbildung.
Frauenfeld - Bisher übernahmen in verschiedenen
Gemeinden
private Sicherheitsdienste die Verkehrskontrollen sowie
sicherheitspolizeiliche Aufgaben. Im neuen Polizeigesetz schlägt
der Regierungsrat zwei Varianten vor: Nach der ersten soll neu ein
polizeilicher Assistenzdienst anstelle der privaten Dienste treten.
"Dieser kann gegen Entgelt von den Gemeinden eingesetzt werden", sagt
Regierungsrat Claudius Graf-Schelling.
"Da diese Polizeiassistenten Staatsangestellte sind, gehen
ihre
polizeilichen Befugnisse weiter als diejenigen der Privatpersonen in
den Sicherheitsdiensten." So darf der private Sicherheitsdienst
Menschen nur dann festhalten, wenn er sie auf frischer Tat ertappe. In
einer zweiten Variante sieht die Regierung vor, dass die Gemeinden
neben dem Assistenzdienst auch weiter private Sicherheitsfirmen wie die
Securitas einsetzen dürfen.
"Vorteil für die Gemeinden"
Die erweiterten polizeilichen Rechte des Assistenzdienstes
seien
für die Gemeinden ein Vorteil, findet Graf-Schelling. Zudem
könnten die Gemeinden für den Ordnungsdienst auf ausgebildete
Personen zurückgreifen. Die Ausbildung übernimmt die
Kantonspolizei. Nach zwei bis drei Monaten sind die Polizeiassistenten
dann in den Gemeinden einsatzfähig. "Details zur Ausbildung
müssen aber noch festgelegt werden", sagt Graf-Schelling.
Der Kreuzlinger Stadt- und Kantonsrat David Blatter
begrüsst
das zusätzliche Angebot zur Entlastung der Gemeinden. Man
müsse allerdings auf die Ausgestaltung der Ausbildung achten. Nach
Blatters Einschätzung sollten drei Monate dafür ausreichen.
Zudem könne der Kanton von den Erfahrungen anderer Kantone
profitieren. So gibt es Assistenzpolizisten bereits in Zürich.
Auch Roland Kuttruff, der Präsident des Verbandes
Thurgauer
Gemeinden, will abwarten, wie die Ausbildung der Polizeiassistenten im
Detail aussieht und mit welcher Erfahrung sie in die Gemeinden kommen.
"Ich stehe dem Vorschlag grundsätzlich aber positiv
gegenüber." Tobel-Tägerschen, wo Kuttruff Gemeindeammann ist,
sei aber für einen Einsatz wohl zu klein. "Die Polizeiassistenten
sind eher für mittlere oder grössere Gemeinden gedacht", so
Kutruff.
Auch in Kreuzlingen besteht momentan kein Bedürfnis
nach dem
Assistenzdienst. "Wir haben eine Stadtpolizei, die neben
Verkehrskontrollen auch andere Aufgaben erledigt", sagt Blatter. Diese
könnte ein Assistenzdienst nicht direkt übernehmen. Er
schliesst aber nicht aus, dass Kreuzlingen das Angebot dereinst
beanspruchen wird. (rba/hal)
--
Grundlage für Videoüberwachung
Im Datenschutzgesetz soll neu der Umgang mit Ton- und
Videoaufnahmen festgelegt werden. Neu sollen öffentlich
zugängliche Orte zum Schutz von Personen und Sachen mit
technischen Geräten überwacht werden dürfen.
Voraussetzung dafür sei, dass die Geräte erkennbar gemacht
werden, die Daten nach einer gewissen Zeit gelöscht und die
Aufsichtsstellen des Datenschutzes vorgängig informiert werden;
dies soll als Ergänzung ins Datenschutzgesetz. "Dieses Gesetz soll
Richtlinien für Gemeinden und den Kanton schaffen", sagt
Regierungsrat Claudius Graf-Schelling. Wie auf Bundesebene dürfen
die Aufnahmen 100 Tage aufbewahrt werden. "Die Daten werden aber
meistens schon früher gelöscht, um nicht unnötig
Speicherplatz zu beanspruchen", so Graf-Schelling. (rba)
---
St. Galler Tagblatt 19.6.10
Kanton will Polizei light
Das Polizeigesetz soll erneuert werden. Vorgesehen ist ein
polizeilicher Assistenzdienst, der in den Gemeinden die Aufgaben der
privaten Sicherheitsleute übernimmt. Zudem soll die
Videoüberwachung in Zukunft erlaubt sein.
Jeanette Herzog
Frauenfeld. Der Gesetzesentwurf für ein neues
kantonales
Polizeigesetz sieht vor, dass künftig ein polizeilicher
Assistenzdienst in den Gemeinden für Sicherheit sorgt. Im Rahmen
einer Leistungsvereinbarung sollen Gemeinden vom Kanton ausgebildete
Polizeiassistenten engagieren können. Sie übernehmen
sicherheitspolizeiliche Aufgaben und Verkehrskontrollen.
Grundsätzlich sollen sie mit ihrer Präsenz für ein
erhöhtes Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung sorgen.
Ob sie dabei die privaten Sicherheitsleute ganz ersetzen oder lediglich
ergänzen, ist noch offen. Im Gesetzesentwurf des Regierungsrates
sind beide Varianten aufgeführt. Klar ist jedoch, dass der
polizeiliche Assistenzdienst eine direkte Konkurrenz zu den privaten
Sicherheitsunternehmen darstellen würde.
Zivilpersonen in Uniform
Mit dem Assistenzdienst werde ein Schritt in Richtung
Einheitspolizei gemacht, teilt die Regierung mit. Polizeiassistenten
sollen eine zwei- bis dreimonatige Ausbildung durchlaufen. "Sie werden
gerüstet für die Aufgaben, die auf Gemeindeebene eintreten
könnten", erklärt Regierungsrat Claudius Graf-Schelling auf
Anfrage. Wer sich zum Polizeiassistenten ausbilden lassen kann und die
Art der Bewaffnung ist noch nicht entschieden. Eine normale
Polizeiausbildung dauert rund zwei Jahre. Die polizeilichen Assistenten
gehören nicht zum Polizeikorps, sondern sind formal als
Zivilpersonen beim Kanton angestellt. Dennoch haben sie als
Staatsangestellte grössere Befugnisse als private
Sicherheitsleute. Ein ähnlicher Assistenzdienst sei bereits im
Kanton Zürich eingeführt worden und hätte sich "bestens
bewährt", ist dem Gesetzesentwurf zu entnehmen.
Videoüberwachung wird erlaubt
Zudem soll das Datenschutzgesetz mit einer gesetzlichen
Grundlage
für die Überwachung mit Videokameras ergänzt werden.
Bislang waren die Grundlagen für die Videoüberwachung
ausschliesslich auf Stufe Gemeindeverordnung festgehalten. "Mit einer
Regelung im Polizeigesetz wird eine Vereinheitlichung der maximalen
Aufbewahrungsfrist von 100 Tagen für das Videomaterial getroffen",
erklärt Graf-Schelling. Das bestehende kantonale Polizeigesetz
stammt aus dem Jahr 1980 und wurde in den Jahren 2006 und 2007
punktuell angepasst. Eine umfassende Erneuerung wird fällig, weil
viele polizeiliche Bestimmungen bislang nur im Dienstreglement
festgehalten sind. Dazu gehören beispielsweise polizeiliche
Zwangsmassnahmen wie Fesselung, Schusswaffengebrauch und
Personen-Durchsuchung. "Wenn Bürger betroffen sind, sollte man das
auch auf Gesetzesebene festhalten", so Regierungsrat Graf-Schelling.
Dies würde den Bestimmungen eine höhere Legitimation geben.
Der Gesetzesentwurf umfasst 70 Paragraphen und wird in eine breite
Vernehmlassung geschickt, die bis Ende September dauert.
--
Befragt
Claudius Graf-Schelling
Regierungsrat
"Konkurrenz besteht"
Herr Graf-Schelling, wozu braucht es einen polizeilichen
Assistenzdienst?
Die kantonalen Polizeiassistenten werden gewisse
hoheitliche
Befugnisse haben, und ihr Aufgabenbereich soll auf die kommunalen
Bedürfnisse zugeschnitten werden. Im Gegensatz zu privaten
Sicherheitsleuten können sie also Personen auf Verdacht festhalten.
Der Kanton tritt damit in Konkurrenz zu den privaten
Sicherheitsunternehmen.
Eine gewisse Konkurrenz besteht durchaus. Man muss aber
auch
sehen, dass wir auf nationaler Ebene gerügt wurden, weil wir den
privaten Sicherheitsunternehmen einen zu grossen Spielraum
eröffnet haben sollen. Polizeiliche Eingriffe gehören zum
Gewaltmonopol des Staates und nicht in die Kompetenzen von privaten
Sicherheitsunternehmen.
Der Kanton wird also zum Unternehmer?
Nein, im Gegenteil. Wir achten darauf, dass die
hoheitlichen
Befugnisse beim Staat bleiben.
Müssen private Sicherheitsleute um ihren Job bangen?
Nein, gar nicht. Beschäftigungsmässig ist das
kein
Thema. Der grosse Markt für Sicherheitsunternehmen dürften
Sportanlässe, Messen und Aufträge von Firmen sein. (jhe)
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BIG BROTHER SPORT
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Südostschweiz 20.6.10
Basler Pyro-Fans freigesprochen
Das Kreisgericht St. Gallen hat am Freitag sechs Basler
Fussballfans freigesprochen, die bei einem Match in St. Gallen Fackeln
und Rauchkörper ins Stadion schmuggeln wollten. Allein das
Mitführen von "Pyros" sei nicht strafbar, hiess es.
Fussball. - Die sechs Basler Fussball-Fans wurden am 21.
März vor dem Spiel des FC St. Gallen gegen den FC Basel beim
Eingang zur AFG-Arena mit Feuerwerk und Rauchkörpern erwischt, die
sie in den Unterhosen versteckt hatten. Zusammen mit weiteren Personen
waren sie im Schnellverfahren zu bedingten Geldstrafen und Bussen
zwischen 400 und 1200 Franken verknurrt worden.
Sechs Betroffene fochten dieses Urteil an. Sie standen vor
zwei
Wochen in St. Gallen vor dem Kreisgericht. Die Staatsanwaltschaft warf
ihnen Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz vor. Die Verteidigung
forderte Freisprüche: Nur das Abbrennen von Feuerwerk sei
strafbar, nicht aber das alleinige Mitführen von pyrotechnischen
Gegenständen.
Gesetzliche Grundlage fehlt
Das Gericht folgte der Argumentation der Verteidigung und
sprach
die sechs Angeklagten frei, wie es am Freitag mitteilte. Das
Sprengstoffgesetz biete keine gesetzliche Grundlage, um bereits das
Mitführen pyrotechnischer Gegenstände ins Sportstadion
strafrechtlich zu sanktionieren.
Zwei der Anhänger des FC Basel wurden in
nebensächlichen Anklagepunkten wegen Besitzes von Haschisch, einer
zudem wegen Tätlichkeit verurteilt. Einem der Angeklagten war auch
Vermummung angelastet worden. Von diesem Vorwurf sprach ihn das
Kreisgericht ebenfalls frei. Das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig. (sda)
---
Sonntagszeitung 20.6.10
Keller-Sutter: "Wir führen die Eilverfahren weiter"
St. Gallen Die St. Galler Justizdirektorin Karin
Keller-Sutter
hält an Schnellgerichten für Hooligans fest, obwohl das St.
Galler Kreisgericht die Urteile gegen sechs Basler Fans aufgehoben hat,
die im März im Eilverfahren verurteilt worden sind. Sie hatten
Rauchpetarden in die AFG-Arena schmuggeln wollen. Das Kreisgericht
entschied, das Mitführen von Pyros sei nicht strafbar. Die
Staatsanwaltschaft akzeptiert die Freisprüche nicht. Sie zieht die
Fälle weiter. "Ich begrüsse den Weiterzug", sagt Keller. Das
Urteil des Kantonsgerichts werde zeigen, ob auf Bundesebene eine
Gesetzesänderung in Sachen Pyros notwendig sei. "Klar ist: Wir
führen die Eilverfahren weiter." (PT)
---
Sonntagsblick 20.6.10
Schnellrichter bleiben!
Die St. Galler Justizvorsteherin Karin Keller-Sutter wird
gegen
Hooligans weiter eine harte Linie fahren und Freisprüche anfechten.
Keine Justizdirektorin geht härter gegen
Krawallmacher vor
als Karin Keller-Sutter. Die St. Galler Regierungsrätin
führte im November 2009 Schnellrichter ein, welche Hooligans noch
in den Stadien im Ruckzuckverfahren verurteilen und büssen.
Über ein Dutzend Chaoten wurden seit der Einführung auf diese
Weise bestraft (SonntagsBlick berichtete).
Doch nun bekommt die Strahlefrau unerwartet Gegenwind, und
zwar
heftig. Ein St. Galler Richter sprach am Freitag sechs Hooligans frei,
die Ende März Pyros ins Stadion geschmuggelt hatten und zu Bussen
bis zu 1200 Franken verknurrt wurden. Nach Ansicht des Richters ist
zwar das Abbrennen, aber nicht das Mitführen von Pyros strafbar.
Der Rechtsspruch ist für Keller-Sutter ein Schlag ins Gesicht.
Trotzdem zeigt sie sich siegessicher. "Wir fechten das Urteil an und
führen die Schnellverfahren weiter", so Keller-Sutter zu
SonntagsBlick. Der Kampf geht in die nächste Runde.
Romina Lenzlinger
---
St. Galler Tagblatt 19.6.10
Pyro-Fans freigesprochen
Sechs Fussballfans, die Rauchkörper in die AFG Arena
schmuggeln wollten, sind vom St. Galler Kreisgericht freigesprochen
worden. Die FDP ist enttäuscht und fordert ein schärferes
Gesetz.
Claudia Schmid/Adrian Vögele
St. Gallen. Die sechs Basel-Fans im Alter zwischen 18 und
23
Jahren haben nicht gegen das Sprengstoffgesetz verstossen. Dies hat das
St. Galler Kreisgericht entschieden. Grund: Für einen Schuldspruch
fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Das Sprengstoffgesetz verbiete
nicht insgesamt den Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen, die
für gewerbliche Zwecke bestimmt seien, heisst es in der
Urteilsbegründung. Die Pyros für Vergnügungszwecke zu
verwenden, sei zwar verboten. Es gebe aber keine Möglichkeit,
bereits das Mitführen von Pyro-Artikeln strafrechtlich zu ahnden.
Urteil wird weitergezogen
Genau diesen Punkt hatte die Verteidigerin der
Angeschuldigten
ins Feld geführt. Im Gesetz finde sich kein einziger Hinweis, dass
nicht nur das Abbrennen, sondern auch der Besitz von
explosionsgefährlichen Stoffen verboten sei. "Um die
strafrechtliche Sanktionierung des Mitführens von pyrotechnischen
Gegenständen in Sportstadien zu ermöglichen, müsste eine
ausdrückliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden", schreibt
das Gericht. Die Staatsanwaltschaft kündigt an, die
Freisprüche nicht zu akzeptieren und die Fälle ans
Kantonsgericht weiterzuziehen.
FDP reicht Motion ein
Auch die FDP-Fraktion im Nationalrat hat am gestrigen
letzten
Sessionstag in Bern sofort auf das St. Galler Urteil reagiert: Sie
reichte eine Motion ein, die verlangt, dass auch das Mitführen von
Pyros strafbar sein soll. Unklar ist die Haltung der St. Galler
Regierung: Justizdirektorin Karin Keller-Sutter (FDP) nehme zu
gesprochenen Urteilen keine Stellung, heisst es auf Anfrage aus ihrem
Departement.
Die sechs Fans waren am 21. März vor dem Spiel St.
Gallen-Basel verhaftet und in einem Schnellverfahren zu Geldstrafen und
Bussen verurteilt worden. Gegen den Strafbescheid hatten sie Einsprache
erhoben, weshalb es zur Verhandlung am Kreisgericht St. Gallen kam.
---
Bund 19.6.10
Mitbringen von Pyros ist nicht strafbar
Ein St. Galler Gericht hat sechs FCB-Fans freigesprochen,
die
Feuerwerk ins Stadion schmuggeln wollten.
Die Fans wurden am 21. März vor dem Spiel des FC St.
Gallen
gegen den FC Basel beim Eingang zur St. Galler AFG-Arena mit Feuerwerk
und Rauchkörpern erwischt, die sie in den Unterhosen versteckt
hatten. Sie wurden im Schnellverfahren zu bedingten Geldstrafen und
Bussen zwischen 400 und 1200 Franken verknurrt.
Sechs Betroffene fochten dies an. Sie standen vor zwei
Wochen in
St. Gallen vor Kreisgericht. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen Vergehen
gegen das Sprengstoffgesetz vor. Die Verteidigung forderte
Freisprüche: Nur das Abbrennen von Feuerwerk sei strafbar, nicht
aber das alleinige Mitführen von Pyros.
Gesetzliche Grundlage fehlt
Das Gericht folgte dieser Argumentation und sprach die
Angeklagten frei, wie es gestern mitteilte. Das Sprengstoffgesetz biete
keine gesetzliche Grundlage, um bereits das Mitführen
pyrotechnischer Gegenstände ins Stadion strafrechtlich zu
sanktionieren.
Zwei der FCB-Fans wurden in nebensächlichen
Anklagepunkten
wegen Besitzes von Haschisch verurteilt, einer zudem wegen
Tätlichkeit.
Die Staatsanwaltschaft will die Freisprüche nicht
akzeptieren und die Fälle ans Kantonsgericht weiterziehen, wie sie
mitteilte. Wenn Pyros legal ins Stadion gebracht werden dürften,
könne die Justiz praktisch nicht mehr gegen das Abbrennen von
Feuerwerk vorgehen, weil die Täter zumeist vermummt seien und sich
in der Menge versteckten. (sda)
---
BZ 19.6.10
Feuerwerk in Stadien
Nur Abfackeln ist verboten
Fussballfans dürfen Feuerwerkskörper mit ins
Stadion
nehmen, nur Abfeuern ist verboten. Das befand ein St. Galler Gericht.
Das Kreisgericht St. Gallen hat sechs Basler Fussballfans
freigesprochen, die bei einem Match in St. Gallen Fackeln und
Rauchkörper ins Stadion schmuggeln wollten. Das Gericht kam zur
Auffassung, allein das Mitführen von "Pyros" sei noch nicht
strafbar.
Bussen angefochten
Die sechs Fans waren am 21. März 2010 vor dem Spiel
des FC
St. Gallen gegen den FC Basel beim Eingang zur AFG-Arena mit Feuerwerk
und Rauchkörpern erwischt worden. Versteckt hatten sie die
Pyro-Artikel in ihren Unterhosen. Dafür wurden sie zusammen mit
weiteren Personen im Schnellverfahren zu bedingten Geldstrafen und
Bussen zwischen 400 und 1200 Franken verknurrt.
Sechs Betroffene fochten dies an. Sie standen vor zwei
Wochen in
St. Gallen vor dem Kreisgericht. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor,
gegen das Sprengstoffgesetz verstossen zu haben. Die Verteidigung
dagegen stellte sich auf den Standpunkt, dass nur das Abbrennen von
Feuerwerk in einem Stadion strafbar sei.
Gesetzliche Grundlage fehlt
Das Gericht folgte der Argumentation der Verteidigung und
sprach
die sechs Angeklagten frei, wie es gestern mitteilte. Das
Sprengstoffgesetz biete keine gesetzliche Grundlage, um bereits das
Mitführen pyrotechnischer Gegenstände ins Sportstadion
strafrechtlich zu sanktionieren. Zwei der FCB-Fans wurden dennoch
verurteilt - in nebensächlichen Anklagepunkten wegen Besitzes von
Haschisch, einer zudem wegen Tätlichkeit.
Die Staatsanwaltschaft will die Freisprüche nicht
akzeptieren und die Fälle ans Kantonsgericht weiterziehen: Wenn
"Pyros" legal ins Stadion gebracht werden dürften, könne die
Justiz praktisch nicht mehr gegen das Abbrennen von Feuerwerk vorgehen,
weil die Täter zumeist vermummt seien und sich in der Menge
versteckten.
sda
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Blick 19.6.10
Straffrei Fans mit Pyro
St. Gallen - Sechs Feuerwerk-Schmuggler kommen am St.
Galler
Kreisgericht ohne Strafe davon. Der Einzelrichter sprach sie frei,
nachdem sie vom Untersuchungsamt bestraft worden waren. Die sechs Fans
hatten am Spiel zwischen dem FC St. Gallen und dem FC Basel versucht,
in ihrer Unterwäsche Pyro-Material in die AFG Arena zu schmuggeln.
Der Richter hielt sich bei seinem Entscheid penibel an das Gesetz, das
bei einer Bestrafung die Verwendung des Feuerwerks voraussetzt. Der
Staatsanwalt akzeptiert den Freispruch nicht. Er zieht den Fall ans
Kantonsgericht weiter. Eine strafrechtliche Verfolgung sei schwierig,
wenn die Fans die Pyros bereits am Abfeuern seien, da sie sich meist
vermummten, so der Staatsanwalt.
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MARCO CAMENISCH
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Rundmail 18.6.10
aufruf zu einer internationalen solidaritäts-kampagne
für
marco camenisch
marco camenisch, bekannt durch seine aktive rolle in der
anti-akw-bewegung der 70er jahre, sitzt seit bald 20 jahren als
politischer gefangener im knast. als kämpferischer
grün-anarchist hat er während all diesen jahren an
kämpfen, kampagnen und protesten inner- und ausserhalb des knastes
teilgenommen. derzeit sitzt er in der haftanstalt
pöschwies/regensdorf bei zürich.
in zwei jahren (2012) steht der termin seiner bedingten
entlassung an,
die ihm grundsätzlich gewährt werden müsste. denn die
bedingte entlassung stellt im schweizer gefängnis-system die regel
dar. marcos situation ist jedoch eine besondere. alle erleichterungen
und entlassungsvorbereitenden massnahmen werden ihm kategorisch
verweigert. die medizinische versorgung, die er seiner krebserkrankung
wegen benötigt, bleibt mangelhaft. der übliche hafturlaub
wird ihm mit der begründung verweigert, er schwöre seiner
politischen überzeugung nicht ab und besässe zuviele
freund/innen weltweit, die ihm zur flucht verhelfen könnten. gute
soziale kontakte ausserhalb des knastes sind gleichzeitig ein
kriterium, um bedingt entlassen zu werden. eines von vielen kriterien,
die marco objektiv erfüllen würde.
man wird den eindruck nicht los, die justiz-behörden
gewähren
nur gebrochenen und/oder angepassten gefangenen die bedingte
entlassung. diese tendenz lässt sich bei praktisch allen
politischen gefangenen in den metropolen feststellen. gefangene, die
ihre politische identität verteidigen, werden in den knästen
lebendig begraben, auch wenn sie ihre strafe abgesessen haben. in der
absicht, sie und die fortschrittlichen bewegungen, aus denen sie
kommen, zu schwächen - zur aufrechterhaltung der furcht vor dem
gefängnis als waffe der herrschenden. als beispiele unter vielen
kann etwa die situation von leonard peltier in den usa, jene der
action-directe-gefangenen in frankreich oder der baskischen gefangenen
im spanischen staat genannt werden.
wir rufen deshalb gemeinsam mit der roten hilfe international zu
einer
internationalen solidaritätskampagne für marco camenisch auf,
die sich mit den kämpfen für die freilassung der
langjährigen politischen gefangenen in anderen ländern
verbinden soll. dabei wollen wir die perspektive einer gesellschaft
ohne knäste nicht aus den augen verlieren, weshalb wir den
startschuss für die kampagne auf den 19. juni festgelegt haben,
der als internationaler aktionstag für die antagonistischen
gefangenen und gegen den knast begangen wird.
unterzeichnet den aufruf der roten hilfe international,
verbreitet die
informationen über eure webseiten und andere infokanäle.
beteiligt euch mit euren eigenen inhaltlichen schwerpunkten an der
kampagne.
solidarität ist eine waffe!
freund/innen und unterstützer/innen von marco camenisch
juni 2010
schreibt marco (absender nicht vergessen):
marco camenisch
postfach 3134
ch-8105 regensdorf
unterstützt ihn:
pc-konto 87-112365-3 (PAN-IG, ch-8000 Zürich)
kontakt:
marco_camenisch@yahoo.de
---
Secours Rouge International
AUFRUF für eine Freilassungskampagne
19. Juni 2010 Internationaler Tag mit politischen Gefangenen
Wir nehmen dieses Datum zum Anlass, um eine langfristige
Kampagne
für die Freilassung all jener politischen Gefangenen
anzukünden, die zum Teil Jahrzehnte von Knastjahren auf dem Buckel
haben. Sie kommen nur deshalb nicht raus, weil sie in ihren
revolutionären Identitäten ungebrochen sind und sich
weiterhin als Revolutionäre verhalten.
Umso mehr sich die Spirale der kapitalistischen Krise nach unten
dreht,
umso schärfer reagiert der Staat mit seinen Repressionsorganen auf
alles, was sich regt, Widerstand leistet und sich organisiert. Sei dies
gegen die Mobilisierungen auf der Strasse, die der Arbeitskämpfe,
die an den Universitäten oder die der SansPapiers.
Die staatliche Verbissenheit selbst für jene, die ihre
Jahre im
Knast abgesessen haben, die Knasttore nicht zu öffnen, lässt
sich nur durch die sich zuspitzende Situation erklären. Die
Ungebrochenheit dieser politischen Gefangenen und das, was sie damit
ausdrücken dass Widerstand nicht nur notwendig, sondern auch
machbar ist darf nicht aus den Knästen entlassen werden, wo sie
wieder Teil der Bewegung werden könnten.
Weltweit ist diese Tendenz sichtbar. In Europa steht wohl der
spanische
Staat an der Spitze. Da werden schwerkranke Langzeitgefangene nicht
rausgelassen und mittels neuem Gesetz sogar bereits entlassene
Gefangene wieder eingeknastet: Die Höchststrafe wird mittels
Gesetz heraufgesetzt und die Gefangenen werden rückwirkend wieder
eingeknastet! Und auch in anderen Ländern Europas wie Frankreich
mit den GenossInnen der Action Directe oder Italien mit den GenossInnen
der Brigate Rosse werden die Knasttore für die revolutionären
Gefangenen auch nach Jahren nicht kampflos geöffnet.
In der Schweiz betrifft diese Situation Marco Camenisch. Seine
Knastzeit neigt sich dem Ende zu, doch die Schweizer Justiz
begründet ihre Weigerung darauf einzugehen und ihn rauszulassen
unter anderem mit der Erklärung, dass "Herr Camenisch sich nach
wie vor als Anarchist bezeichnet..." und "...er glaubt, die
Gesellschaft befände sich im Kriege!"
Anarchist sein, ein Grund zur Kriminalisierung? Und betreffend
der
Gesellschaft im Krieg: Ein Blick auf die Weltkarte zeigt, dass es wohl
kaum je ein historische Phase gab, in der es so viele Kriegs-,
Spannungs- und Umweltkatastrophenschauplätze gab wie die aktuelle!
Solidarisieren wir uns mit den ungebrochenen,
revolutionären
Langzeitgefangenen und erkämpfen wir gemeinsam mit ihnen ihre
Freiheit!
Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
--
Internationaler Aktionstag 18. September 2010
Unterzeichnet den Aufruf!
Setzt ihn auf die Website's, leitet ihn weiter! Schliesst Euch
der
langfristigen Kampagne mit eigenen Inhalten + betroffenen Gefangenen an!
http://www.rhi-sri.org
info@rhi-sri.org
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SEMPACH
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Zentralschweiz am Sonntag 20.6.10
Sempach
Soll man die Schlachtfeier so gross zelebrieren?
Nach Zwischenfällen mit Rechts- und Linksextremen
soll die
Schlachtjahrzeit Sempach 2011 neu konzipiert werden. Geplant ist eine
Feier mit nationaler Ausstrahlung.
Meinung Pro: Hilmar Gernet*
Tag des Denkens und Gedenkens
Gedenktage gehören zur Schweiz und zu unserer
Tradition. Es
sind auch Tage der Begegnung, des friedlichen Gesprächs und des
Meinungsaustausches. Diese Tage lassen wir uns nicht nehmen, weil sie
wertvoll sind und zu unserem (politischen) Kulturgut gehören.
Die "alte" Sempacher Schlachtjahrzeit aber ist nicht mehr
durchführbar. Sie wurde kaputt gemacht: Von den Rechten, die
schwiegen, und von den Linken, die schrieen. Wir Demokraten hatten die
Meinungsäusserungsfreiheit zu garantieren. Wir schickten die
Polizei. Sie sorgte dafür, dass die Extremisten nicht aufeinander
losgehen konnten.
Die "neue" Schlachtjahrzeit in Sempach muss ein Tag des
Gedenkens
und des Denkens werden. Sie soll die positiven Elemente der
Vergangenheit mitnehmen (Totengedenken, Brauchtum, Rede, Schulklassen,
Käseschnitte). Sie kann eine Plattform für Neues und
Innovatives werden, ein Forum für zeitgerechten Patriotismus.
Die Schlacht von 1386 war eine Art Startsignal für
den
Territorialstaat Luzern (vorher gehörten wir fast alle zu
Österreich). Heute kann Sempach für den Kanton Luzern wieder
zum Ausgangspunkt für eine gemeinsame Zukunft werden: Einmal im
Jahr sollten wir uns Gedanken machen, wie wir die "Idee Luzern" im 21.
Jahrhundert positionieren. Selbstverständlich ist die "Idee
Luzern" kontrovers zu diskutieren - und danach feiern wir! Von der
kleinen Stadt am See können Impulse ausgehen für den sich
permanent erneuernden Staat - einen Staat, wo niemand für seine
Ideen schweigen oder schreien muss, sondern wo wir miteinander
über eine gemeinsame "Idee Luzern" reden.
--
Meinung Contra: David Roth*
Das Fest im Städtli belassen
Aus der Not eine Tugend zu machen, aus einem von Nazis
vereinnahmten Fest wieder ein Volksfest zu machen, das ist eigentlich
eine gute Idee. Der jetzt angedachte Weg jedoch höchst
fragwürdig.
Der "Tages-Anzeiger" schrieb vor einem Jahr: Heute ist der
Anlass
mit seinen Hellebarden, Lanzen und Speeren ein durch und durch
martialisches Ereignis, wie aus einem schlechten Ritterfilm. Jedes Jahr
wärmt ein Redner die Geschichte vom Schlachthelden Winkelried auf
- nichts als eine Legende. Kein Wunder, finden die Rechtsextremen an
dieser mythisch überhöhten Zeremonie besonderen Gefallen.
Kein Wunder, erscheinen sonst nur wenig Leute.
Das jetzt diskutierte Konzept verzichtet jedoch auf keines
dieser
Elemente. Vielmehr soll die Schlachtfeier nach Meinung des Kantons noch
grösser werden. Der Grundgedanke ist zudem derselbe. Anstatt das
Fest endlich wieder zum "Städtlifäscht" von Sempach werden zu
lassen, wird vom Kanton die nächste Überhöhung
vorbereitet: Die Feier soll auf unsere "gemeinsame Herkunft" hinweisen.
Als ob der Charakter des heutigen Kantons auf einer Schlacht vor 624
Jahren fussen würde. Und wer das wohl gerne so sehen würde,
ist klar. All jene, welche sich nicht vorstellen können, dass sich
unsere Gesellschaft seither verändert hat.
Der Kanton Luzern müsste sich gar nicht so viele
Gedanken
machen. Die einzige Herausforderung, die sich ihm stellt, ist folgende:
Wie verhindert man die zurzeit grösste Neonazi-Demo der Schweiz?
Dazu muss man das Fest im Städtli belassen und im Gegensatz zu
letztem Jahr die unbewilligte Demonstration der Rechtsextremen nicht
mehr tolerieren.
Hinweis: * Hilmar Gernet ist Luzerner Kantonsrat (CVP) und
Direktor Raiffeisen Schweiz, Politik & Gesellschaft.
Hinweis: * David Roth ist Student Zeitgeschichte und
Luzerner
Grossstadtrat (Juso).
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ANTIFA
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NZZ am Sonntag 20.6.10
Antifaschisten
Maike Albath: Der Geist von Turin. Pavese, Ginzburg,
Einaudi und
die Wiedergeburt Italiens nach 1943. Berenberg, Berlin 2010. 190 S.,
Fr. 31.90.
Ende 1933 wurde in Turin, der Stadt von Fiat und Olivetti,
der
Verlag Einaudi gegründet. Er wurde alsbald zu einem Zentrum des
antifaschistischen Widerstands in Mussolinis Italien. Treibende Kraft
war Leone Ginzburg, ein jüdischer Intellektueller aus Odessa, der
1944 von der Gestapo zu Tode gefoltert wurde. Nach dem Zweiten
Weltkrieg wurde Einaudi eines der führenden Verlagshäuser
Italiens. Wichtige Buchreihen und Zeitschriften entstanden. Unter dem
extravaganten, dem Grossbürgertum entstammenden Chef Giulio
Einaudi engagierten sich Grössen wie Elio Vittorini, Cesare
Pavese, Natalia Ginzburg, Norberto Bobbio und Italo Calvino als
Lektoren, Übersetzer, Herausgeber. Probleme blieben indes nicht
aus. Zu politischen Richtungskämpfen kamen solche der finanziellen
Verlagsführung. Einaudi, Feuerkopf und Diva zugleich, stürzte
sich in defizitäre Projekte, lebte auch über seine
Verhältnisse. Ein halbes Jahrhundert nach seiner Gründung
musste der Verlag Konkurs anmelden. Seit 1994 gehört er zu
Berlusconis Mondadori-Gruppe: Welch bittere Ironie! - Die deutsche
Kulturjournalistin Maike Albath konzentriert sich in ihrer von
Sachkenntnis und Liebe zum Geist der Utopie geprägten Darstellung
auf die grossen Jahre des Verlags. Ihre auf Recherchen und Interviews
mit Zeitzeugen beruhenden Porträts der Hauptpersonen
überzeugen. Der historische Kontext kommt dagegen etwas zu kurz.
(pap.)
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GIPFELSOLI
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gipfelsoli.org/Newsletter 20.6.10
20.6.2010 Ontario -- Genua -- Militant Reflection
- Police seize hundreds of bullets in arrests of three Ottawa men
- Police expected to announce charges Saturday in Ottawa bank
firebombing
- G20 police arsenal includes plastic bullets
- Dance Dance Dance - The CLAC vs. Lykkie Li(Buraka Som Sistema
rmx) ~
G20 Rmx
- G20 activists jailed for poster
- Police ask protesters to report violent members
- Police deny reports of stolen uniforms
- Polizei verhaftet Anarchisten
- Ex-Polizeichef nach Genua-Gipfel zu Haftstrafe verurteilt
- Militant reflektiert
Mehr: http://gipfelsoli.org/Newsletter/8461.html
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ANTI-ATOM
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Basler Zeitung 21.6.10
Kontroverse um neue AKW
Basel-Stadt und Baselland sind sich uneinig
Michael Rockenbach
Basel-Stadt nutzt die erste Gelegenheit, um mit deutlichen
Worten
gegen den Bau eines neuen AKW Stellung zu nehmen. Die Baselbieter
Regierung dagegen schweigt. Aufgrund einer umstrittenen
Risikoabschätzung.
Braucht die Schweiz neue Atomkraftwerke? Und wenn ja: wo?
Diese
Fragen werden nun aktuell. Der Bundesrat entscheidet zwar
frühestens Mitte 2012 über die Gesuche für AKW-Projekte
in Gösgen (SO), Beznau (AG) und Mühleberg (BE). Die
Standortkantone müssen die planerischen Grundlagen aber schon
jetzt schaffen. Besonders weit ist das Verfahren im Aargau. Dort ist
die Vernehmlassung über die Richtplan-Anpassung, die für ein
Ersatz-AKW auf der Aareinsel Beznau nötig ist, vor wenigen Tagen
abgeschlossen worden. Die Stellungnahmen von Parteien, Verbänden
und anderen Kantonen sind noch nicht abschliessend ausgewertet, dem
Aargauer Baudepartement ist trotzdem schon aufgefallen, dass die
Reaktionen "sehr kontrovers" sind.
Sehr kritisch ist die Stellungnahme der Basler Regierung:
Der
Kanton stelle sich "eindeutig gegen den Bau neuer Kernkraftwerke und
den Ersatz von Kernkraftwerken". Begründet wird diese Haltung mit
der Basler Verfassung und dem Atomschutzgesetz.
In der Baselbieter Verfassung gibt es einen ähnlichen
Passus, der den Kanton zum Widerstand gegen neue Atomanlagen "auf dem
Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft" verpflichtet. Die
Baselbieter Regierung definiert den Begriff der Nachbarschaft aber sehr
eng. So will sie nur gegen jene AKW-Projekte Stellung nehmen, die
höchstens 20 Kilometer von der Kantonsgrenze entfernt sind. Beznau
ist bei dieser Definition wenige Kilometer zu weit weg, um als
"Nachbarschaft" zu gelten. Darum unternimmt Liestal in dieser Sache
nichts. Die Regierung begründet diese 20-Kilometer-Regel mit der
räumlich eng gesteckten Risikoabschätzung des Bundes. In
Basel hält man das für einen Unsinn, wie die Stellungnahme
der Regierung zeigt. rock > Seite 25
--
Die Stadt kämpft, das Land schweigt
Basel-Stadt wehrt sich gegen ein neues Atomkraftwerk,
Baselland
unternimmt gar nichts
Michael Rockenbach
Bei einem Unfall in einem AKW bestehe höchstens im
Umkreis
von 20 Kilometern eine Gefahr für die Bevölkerung, glaubt die
Baselbieter Regierung. Darum wehrt sie sich nicht gegen ein Ersatz-AKW
in Beznau. In Basel hält man solche Überlegungen für
mehr als fragwürdig.
"Atomkraft - nein Danke!" Das war gestern. Heute werden in
der
Schweiz in Beznau (AG), Gösgen (SO) und Mühleberg (BE) gleich
drei neue AKW geplant. In Zugzwang geraten damit auch Basel-Stadt und
Baselland. Gegen neue Atomanlagen "auf dem Kantonsgebiet oder in dessen
Nachbarschaft" müssen sie sich zur Wehr setzen, wie es im
Baselbiet Paragraf 115 der Verfassung vorschreibt. Einen sehr
ähnlichen Passus gibt es auch in der Basler Verfassung und im
Basler Atomschutzgesetz.
Opposition
Trotzdem verhalten sich die Regierungen bereits bei der ersten
Gelegenheit stark unterschiedlich. In der Vernehmlassung zu einem neuen
AKW auf der Aareinsel Beznau stellt die Basler Regierung klar:
"Aufgrund der verfassungsmässigen und gesetzlichen Vorgaben stellt
sich unser Kanton grundsätzlich und eindeutig gegen den Bau neuer
Kernkraftwerke und den Ersatz von Kernkraftwerken." Gegen ein
Ersatz-AKW in Beznau werde sich Basel-Stadt mit allen "zur
Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln" wehren.
Die Baselbieter Regierung will dagegen nichts unternehmen.
Denn
sie legt die Verfassung so aus, dass es nur in der "unmittelbaren
Nachbarschaft" keine neuen Kernkraftwerke geben soll, wie sich
Baudirektor Jörg Krähenbühl (SVP) ausdrückt: "Und
die Ausdehnung dieses Gebietes ist klar definiert - mit einem
20-Kilometer-Radius." Damit stützt sich die Baselbieter Regierung
wie seit Längerem angekündigt auf die Risikoabschätzung
des Bundes ab.
Gemäss den Erläuterungen zur Bundesverordnung
über
den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen besteht für die
Bevölkerung, die über 20 Kilometer entfernt von einem AKW
lebt, "keine wesentliche Gefährdung" - auch nicht nach einem
schweren Unfall, bei dem eine radioaktive Wolke austreten würde.
Demnach müssten sich die Baselbieter wegen des Projekts in Beznau
keine Sorgen machen: Die Aareinsel ist rund 24 Kilometer von der
Kantonsgrenze entfernt.
In Basel hält man solche Überlegungen aber
offenbar
für Unsinn. "Die Ausmasse eines Unfalls in Beznau mit Freisetzung
einer grösseren Menge an Radioaktivität wären derart
gross und folgenschwer, dass die Region Basel und unser Kanton
zweifelsohne betroffen wären", schreibt die Basler Regierung in
ihrer Stellungnahme an das Aargauer Baudepartement weiter.
Forderungen
Konkret befürchten die Basler "eine grossflächige
Bestrahlung
der Bevölkerung und der Umwelt, eine Kontamination des
Trinkwassers etc.". So unterschiedlich wie die Risikoabschätzungen
sind die daraus abgeleiteten Forderungen. Während die Basler
Regierung auf die Förderung neuer Energien pocht, unterstützt
man in Liestal die Strategie des Bundesrates zur Überbrückung
der drohenden Energielücke. Die Landesregierung setzt nicht nur
auf höhere Energieeffizienz, erneuerbare Energien und eine bessere
Energieaussenpolitik, sondern auch auf den Bau neuer Grosskraftwerke im
Inland, insbesondere auf AKW. Eine Strategie, die nach Ansicht von
Krähenbühl im Einklang mit der Baselbieter Verfassung steht:
"Der Paragraf 115 verpflichtet Kanton und Gemeinden auch zu einer
Förderung einer sicheren, volkswirtschaftlich optimalen und
umweltgerechten Versorgung mit Energie." Die "Frage nach der
Versorgungssicherheit" müsse aber nicht vom Kanton, sondern auf
Bundesebene geklärt werden.
Anders die Basler Regierung. Beim wichtigen Entscheid
über
die Energieversorgung des Landes glaubt sie unbedingt mitreden zu
müssen; mit der Forderung nach mehr erneuerbaren Energiequellen
etwa. Das verlangen, so die Basler Regierung, die "klaren Vorgaben" der
Verfassung, die vor allem "dem Schutz der Bevölkerung vor
möglichen Gefahren dienen".
--
Jetzt geht die AKW-Debatte los
Umstritten. Beim Bundesamt für Energie (BFE) liegen
drei
Rahmenbewilligungsgesuche für neue AKW vor. Eines der Alpiq
für Gösgen, ein zweites der BKW für Mühleberg und
ein drittes des Energiekonzerns Axpo und der Planungsgesellschaft Resun
AG für Beznau. Der Bundesrat wird über die Gesuche
frühestens Mitte 2012 entscheiden. Nach einer Annahme im Bundesrat
würden die entsprechenden Gesuche dem Parlament vorgelegt. Eine
allfällige Referendumsabstimmung findet frühestens Ende 2013
statt. Die planerischen Voraussetzungen für den Bau neuer AKW
werden aber schon jetzt geschaffen. Auf der Aareinsel Beznau in der
Gemeinde Döttingen ist für den Ersatz von Beznau I und Beznau
II eine Anpassung des Richtplans nötig, über die schliesslich
das Kantonsparlament entscheidet. Die Vernehmlassung ist vor wenigen
Tagen abgelaufen, ausgewertet ist sie noch nicht. Offenbar hat sich
aber nicht nur Basel-Stadt kritisch geäussert; im Aargauer
Baudepartement ist von "kontroversen Reaktionen" die Rede. Geplant ist
ein Leichtwasserreaktor mit einer Leistung von 1450 Megawatt (MW) ohne
Flusswasserkühlung. Der Aargauer Regierungsrat setzt auf ein
Kühlsystem ohne Dampffahne. Ähnlich weit ist man in
Solothurn, wo das Richtplanverfahren für das AKW Gösgen II
aktuell ist. Gegen dieses zusätzliche AKW müsste sich die
Baselbieter Regierung eigentlich wehren, da es weniger als 20 Kilometer
von der Kantonsgrenze entfernt ist. Ein Entscheid wurde in Liestal aber
noch nicht gefällt. rock
---
Aargauer Zeitung 21.6.10
Ja zu Nagra-Station in Hägglingen
Gemeinderat erteilt Bewilligung für
Satelliten-Empfänger zur Bodenvermessung im Sandbühl
Mit einem neuen Standort in Hägglingen erweitert die
Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver
Abfälle (Nagra) ihr Prä-zisionsmessnetz. Der
Satellitenempfänger soll Daten über kleinste Bewegungen im
Untergrund liefern.
Fabian Hägler
"Hägglingen ist kein potenzieller Standort für
ein
radioaktives Endlager", sagt Gemeindeschreiberin Fabienne Fischer.
Dennoch hat die Baubewilligung für eine so genannte
GNSS-Empfangsstation im Sandbühl einen Zusammenhang mit der
Standortsuche der Nagra. "Im Hinblick auf die Langzeitsicherheit von
zukünftigen geologischen Tiefenlagern können damit die
Modelle zur Bewegung der Erdkruste überprüft werden", heisst
es in einer Mitteilung der Genossenschaft.
"Die Nagra-Experten führten eine Evaluation durch und
hielten Hägglingen als Standort für geeignet", ergänzt
Fischer.
Bestehendes Netz wird ergänzt
Mit ihrem Messnetz zeichnet die Nagra über Jahre
hinweg
kleinste Bewegungen im geologischen Untergrund der Nordschweiz auf. Die
hochpräzisen Messungen erfolgen mithilfe von Navigationssatelliten
(siehe Artikel links). Mit zehn neuen Stationen soll das bestehende
Messnetz ergänzt werden, das vom Bundesamt für
Landestopografie betrieben wird. Bei der Platzierung der neuen
GNSS-Messstationen legte die Nagra den Fokus auf die im November 2009
vorgeschlagenen Standortgebiete für die Tiefenlagerung
hochradioaktiver Abfälle.
Die neue Station soll gemäss Nagra "für mehrere
Jahrzehnte betrieben werden, mit dem Ziel, Bewegungen der Erdkruste von
weniger als einem Millimeter pro Jahr zu bestimmen".
Stationen strahlen nicht
Die Messstationen sind laut der Nagra-Mitteilung "kompakt
gestaltet und treten im Gelände nicht gross in Erscheinung". Sie
sind im Gegensatz zu Mobilfunkantennen passiv, haben also nur eine
Empfängerfunktion und senden keine Strahlung aus.
Die Nagra begann im September 2009 mit der Evaluation von
möglichen Standorten für die Messstationen. Dazu führten
Fachleute Feldbegehungen vor Ort durch. Die lokalen Behörden
wurden über alle Begehungen der Nagra vorgängig informiert.
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Was heisst GNSS?
Beim GNSS (Global Navigation Satellite System) handelt es
sich um
eine sehr präzise, weltweit eingesetzte Positionsbestimmung
mithilfe von Satelliten. Die Genauigkeit der heutigen
Navigationssysteme in Autos ist für die Bedürfnisse der Nagra
nicht ausreichend. Um geologische Bewegungen im Bereich von weniger als
einem Millimeter pro Jahr überhaupt feststellen zu können,
müssen die Messstationen höchsten technischen Ansprüchen
genügen. Zudem ist eine langfristige kontinuierliche Aufzeichnung
der Satellitensignale erforderlich. Durch Kombination von
hochpräziser Messtechnik und aufwendiger Berechnungs- und
Auswerteverfahren wird die erforderliche Genauigkeit erreicht. Die
US-Variante ist unter dem geläufigen Kürzel GPS (Global
Positioning System) bekannt; die russische heisst Glonass. Zurzeit
entsteht das europäische System namens Galileo. Aktuell kreisen
rund 50 Navigationssatelliten um die Erde. (fh)
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Südostschweiz 20.6.10
Aves fordert zwei neue Atomkraftwerke
Gestern tagte die Aktion für eine vernünftige
Energiepolitik Schweiz (Aves) in Glarus. Sie verlangt den Bau zweier
neuer Atomkraftwerke.
Glarus. - Die beiden AKW seien zur Deckung der "absehbaren
Stromlücke" nötig, so die Aves. Und sie fordert: "Die
anstehenden politischen Entscheide dafür sind ohne weitere
Verzögerungen anzugehen."
Die Stromverknappung auf schweizerischer und
europäischer
Ebene sei in wenigen Jahren absehbar, schreibt die Aves zu einer am
Samstag von den Delegierten in Glarus verabschiedeten Resolution.
Deshalb müsse die Planung zweier neuer grosser AKW - als Ersatz
für bestehende - zeitgerecht angepackt werden. So könne der
bewährte CO2-freie Strommix der Schweiz aufrecht erhalten werden.
"Keine Alternativen zu Atom"
Die absehbare Stromlücke beziffert die Aves auf
mindestens
3200 Megawatt. Zur Deckung kämen nur Atom- oder fossil-thermische
Kraftwerke in Frage, da erneuerbare Energiequellen auf Jahre hinaus
dazu nicht in der Lage seien.
Fossil-thermische Kraftwerke würden aber viel
Kohlendioxid
(CO2) ausstossen, sodass die Atomkraft klar im Vorteil sei. In letzter
Konsequenz bedeutet das gemäss Aves, dass mit dem Bau von zwei
neuen Atomkraftwerken schnellstmöglich ernst gemacht wird. (sda)
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Aargauer Zeitung 19.6.10
"Ohne Entschädigung geht es nicht"
Planungsverband Zurzibiet nimmt Stellung zum
Ersatzkernkraftwerk
Beznau
Die Insel Beznau ist geeignet als Standort für ein
neues
Atomkraftwerk. So viel steht für den Planungsverband Zurzibiet
fest. Genauso unbestritten ist: Die Region muss entschädigt werden.
Michael Hunziker
Zwar haben sich schon viele zum Ersatzkernkraftwerk Beznau
vernehmen lassen. Aber: Von zentraler Bedeutung beim Richtplanverfahren
sei die Haltung der Region, sagte Felix Binder, Präsident des
Planungsverbandes Zurzibiet, an der Vorstandssitzung am Donnerstagabend
in Gippingen. "Die Standortgemeinden, die angrenzenden Gemeinden sowie
das Zurzibiet müssen zwingend für den Standort des
Ersatzkernkraftwerks entschädigt werden", hielt Erwin Baumgartner,
Gemeindeammann in Tegerfelden, fest. Oder anders gesagt: "Ohne
Entschädigung geht es nicht." Gleichzeitig wies Baumgartner darauf
hin, dass es rechtlich anspruchsvoll sei, eine sinnvolle Lösung zu
finden.
Die Arbeitsgruppe Energie wird sich sowohl mit dem Thema
"Entschädigung" als auch mit dem Thema geologisches Tiefenlager"
beschäftigen. Bei Letzterem hat das Zurzibiet laut
Regionalplanerin Dunja Binggeli noch keinen Standpunkt eingenommen.
Deshalb gelte das Augenmerk der Meinungsbildung.
Clearingstelle umstritten
Eine lebhafte Diskussion entwickelte sich zur
Vernehmlassung
"Pflegefinanzierung". Auseinander gingen die Meinungen bei der
geplanten kantonalen Clearingstelle. Der Hintergrund: Die Restkosten
der stationären Pflege sollen direkt vergütet und
anschliessend der Wohnsitzgemeinde weiter verrechnet werden.
Präsident Binder zeigte sich überzeugt davon, dass wegen der
hohen Komplexität der Materie eine Clearingstelle erforderlich sei.
Kurt Schmid, Gemeindeammann in Lengnau, hielt dagegen und
äusserte grundsätzlich Kritik an der Teilrevision des
Pflegegesetzes. Er erwähnte die finanziellen Auswirkungen auf die
Gemeinden: "Wir stehen vor einem riesigen Kostenberg." Die
Clearingstelle bezeichnete er als Moloch. Die Gemeinden hätten
keinen Durchblick und keinen Einfluss mehr.
Unmut wurde beim Thema "Gesundheitspolitische
Gesamtplanung"
laut. Die Vorstandsmitglieder waren der Ansicht, dass der
Vernehmlassungstermin bis 9. Juli für das umfangreichen Dossier
viel zu knapp bemessen sei. Entschieden wurde, eine Stellungnahme
auszuarbeiten - "eine Verweigerung macht keinen Sinn" -, sich
gleichzeitig aber auch für eine Verlängerung der Frist stark
zu machen, denn: "Wir wollen eine seriöse Arbeit machen."
Kein gemeinsamer Nenner
Für Erstaunen, so führte Binder aus, hätten
bei
ihm die Ansichten zur Richtplananpassung "Anbindung Unteres Aaretal"
gesorgt. Eine regional abgestimmte, gesamtheitliche Beurteilung sei
nicht möglich. An einer Sitzung mit den
Regionalplanungsverbänden Baden Regio, Brugg Regio,
Rohrdorferberg-Reusstal sowie Zurzibiet habe kein gemeinsamer Nenner
gefunden werden können. Beide Varianten - Baldeggtunnel sowie
Petersbergtunnel - sind gemäss Planungsverband Zurzibiet als
Zwischenergebnis in den Richtplan aufzunehmen.
Kurz informiert wurde an der Vorstandssitzung im Weiteren
über das Projekt "Vision Zurzibiet". Zur Erinnerung: Erarbeitet
werden Ideen für die Ausrichtung und Entwicklung der Region. Laut
Regionalplanerin Dunja Binggeli ist die Halbzeit erreicht. "Die Vision
steht zu grossen Teilen." Im August sei ein "hochkarätig
besetztes" Podium geplant, in der Folge werde die Steuergruppe ihre
Stellungnahme abgeben. An einer Regionalkonferenz im November 2011 soll
die Vision vorgestellt werden.
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Schwaderloch dabei
Einstimmiger Beschluss des Vorstandes: Die Gemeinde
Schwaderloch
wird als Vollmitglied in den Planungsverband Zurzibiet aufgenommen.
Rückblick: Das Gesuch wurde im Juli 2009 eingereicht. Nach
Besprechungen und Bereinigung der Differenzen versicherte der
Gemeinderat Schwaderloch, sich zukünftig Richtung Zurzibiet
ausrichten zu wollen. Dieses Bekenntnis führte dazu, dass die
Gemeinden Leibstadt und Full-Reuenthal das Aufnahmegesuch
unterstützten. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten in
Schwaderloch. Sie werden an der Gemeindeversammlung über die
Anlehnung ans Zurzibiet entscheiden. (mhu)
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Oltner Tagblatt 19.6.10
Kein zweites AKW
Olten Städtische SP sagt Nein
Die SP der Stadt Olten sagt Nein zu einem zweiten AKW in
Gösgen. Sie wünsche sich für die Zukunft in der Region
mehr Lebensqualität und Ökologie und weniger atomare
Bedrohung, teilt die Partei in ihrem gestrigen Mediencommuniqué
mit. "Dreissig Jahre viel zu nahe Nachbarschaft zum Atomkraftwerk
Gösgen sind genug für die Stadt Olten", argumentiert die SP.
Die ganze Region werde aufatmen, wenn das AKW in zwanzig Jahren
altershalber ausser Betrieb genommen werde.
Nach Überzeugung der SP gelte es jetzt zu verhindern,
dass
in Gösgen mit einem neuen AKW die veraltete und gefährliche
Atomtechnologie um 60 Jahre fortgeführt werde. Die SP fordert den
Stadtrat und die Regierung des Kantons Solothurn deshalb auf, alles in
ihrer Macht stehende zu unternehmen, um einen neuen AKW-Neubau in
Gösgen zu verhindern. "Dabei ist der SP bewusst, dass mit dem
Oltner Energieunternehmen Alpiq einer der wichtigsten Arbeitgeber und
Steuerzahler in Gösgen engagiert ist", so die Medienmitteilung.
Die SP hoffe zuversichtlich darauf, dass Alpiq in Zukunft noch
stärker als bisher schon zum Wohle der Allgemeinheit auf
umweltfreundliche und erneuerbare Techniken der Stromgewinnung aus
Wasser, Sonne und Wind setze", endet das Communiqué. (mgt/otr)