MEDIENSPIEGEL 30.6.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Wohnnot: 0,45% Leerstand
- Casablanca gegen alle
- Bleiberecht: Camp; Schicksale
- RaBe-Info 30.6.10
- Radical Queer: Diskussionen nach Judith Butlers CSD-Rede
- Kulturfabrik Lyss: Wiedereröffnung
- Drogen: Ritalin + Alkohol top
- Neuer Fichen-Skandal: 200'000 registriert
- Neonazis 1985
- Anti-Atom: Gegen Gösgen
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REITSCHULE
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Mi 30.06.10
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
20.00 Uhr - Kino - Südafrika jenseits des
WM-Taumels: Vortrag zur
Geschichte der Apartheid
20.30 Uhr - Tojo - "Die Dällebach-Macher" Das
Musical zum Musical
von/mit: Pascal Nater, Michael Glatthard
Do 01.07.10
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
20.30 Uhr - Tojo - "Die Dällebach-Macher" Das
Musical zum Musical
von/mit: Pascal Nater, Michael Glatthard
20.30 Uhr - Kino - Südafrika jenseits des
WM-Taumels: Amandla! A
Revolution in Four Part Harmony, Südafrika 2002
Fr 02.07.10
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
Sa 03.07.10
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
22.30 Uhr - Innenhof - Eugene Chadbourne (USA) - solo:
"Soccer-Punch:
Dr. Chadbournes Take on Football"
So 04.07.10
9.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt und Brunch im
SousLePont
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
19.00 Uhr - Tojo - "Die Dällebach-Macher" Das
Musical zum Musical
von/mit: Pascal Nater, Michael Glatthard
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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WOHNNOT
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bern.ch 30.6.10
Rückgang der Leerwohnungsziffer von 0,60 % auf 0,45 %
Die Leerwohnungszählung der Stadt Bern ergab am Stichtag 1.
Juni
2010 in der Bundesstadt eine Leerwohnungsziffer von 0,45 %.
Gegenüber dem Vorjahr ist eine Abnahme um 24,4 % auf 335
Leerwohnungen zu verzeichnen. Die Zählung der leer stehenden
Arbeitsräume ergab, dass 182 Geschäftslokale mit einer
Gesamtfläche von 46 218 m2 leer stehen. Gegenüber dem Vorjahr
sank die verfügbare Fläche um 11,5 %. Dies zeigen die
neuesten Zählungen der leer stehenden Wohnungen und leer stehenden
Arbeitsräume durch die Statistikdienste der Stadt Bern.
Medienmitteilung: Rückgang der Leerwohnungsziffer (PDF 21
KB)
http://www.bern.ch/mediencenter/aktuell_ptk_sta/2010/06/leerwohn/26bestand_leerwohnungen.pdf
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CASABLANCA
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BZ 30.6.10
Verein Casablanca
Sprayer sind jung und männlich
Bern, Biel, Thun, Köniz und Ostermundigen führen
die
Rangliste der verspraytesten Orte an. "Casablanca" kämpft in Bern
dagegen an.
Der typische Sprayer ist männlich und jünger als
25
Jahre. Keine Rolle spielt die soziale Schicht, aus der er stammt: "Es
gibt auch Sprayer aus Akademikerfamilien", sagte Rudolf Studer von der
Kantonspolizei Bern gestern an der Mitgliederversammlung des Vereins
Casablanca. Dieser bekämpft in Bern seit sechs Jahren
Schmierereien an Hausfassaden. Knapp 720 000 Franken kostete die
Reinigung von versprayten Liegenschaften im letzten Jahr. Den
grössten Teil dieser Kosten trägt die
Gebäudeversicherung (GVB), wenn die Hauseigentümer und
Casablanca-Mitglieder ihre Liegenschaften gegen Vandalenschäden
versichert haben.
Was unternimmt die Polizei gegen Sprayereien? Darüber
gab
der Präventionsverantwortliche Auskunft. Von 2004 bis 2009 wurden
im Kanton Bern 15 440 Delikte verzeichnet. Über 20 Millionen
Franken betrug der Schaden an den Liegenschaften. 1600 Fälle -
rund 10 Prozent - hätten aufgeklärt werden können, sagte
Rudolf Studer. Dass es nicht mehr sind, führt er einerseits auf
den Personalmangel bei der Polizei zurück, andererseits seien auch
die Bürger gefordert. Sie müssten vermehrt "hin- statt
wegschauen".
Bern führt im Kanton die Rangliste der verspraytesten
Städte vor Biel, Thun, Köniz und Ostermundigen an. Diese
Statistik wird aber dadurch beeinflusst, dass alle diese Orte spezielle
Aktionen gegen Sprayereien durchführen. Dadurch sei die Zahl der
Meldungen und Anzeigen gestiegen, sagte Casablanca-Präsident
Martin Bühler.
mm
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BLEIBERECHT
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Aargauer Zeitung 30.6.10
"Das ist menschenunwürdig"
In Bern kämpfen Sans-Papiers und abgewiesene
Asylbewerber
für ein Bleiberecht
Manche von ihnen leben schon seit Jahren in der Schweiz -
und das
illegal. Was sind das für Menschen und wieso bleiben sie in der
Schweiz? Ein Besuch auf der Kleinen Schanze in Bern.
Martin Rupf
9 Uhr morgens auf der Kleinen Schanze in Bern. Das
Zeltdorf
erwacht langsam. Die Szenerie erinnert eher an ein Pfadilager denn an
eine politische Kundgebung. Im Anschluss an eine Demonstration gegen
die schweizerische Asylpolitik am Samstag bauten rund 100 Sans-Papiers
und Sympathisanten hier, unweit des Bundeshauses, ein Zeltdorf auf.
Ihre Forderung: Eine kollektive Aufenthaltsbewilligung für
Ausländer, die illegal in der Schweiz leben. Bis Freitag
dürfen sie hier campieren. Dies unter der Voraussetzung, dass die
Aktion friedlich verläuft und die öffentliche Ordnung
respektiert wird.
Das ist augenscheinlich der Fall. Das Camp macht einen
ordentlichen Eindruck, Lärm ist keiner zu hören und
Lagerteilnehmer sind gerade dabei, das Wenige an Ab- fall zu entsorgen.
Die Suche nach einem Verantwortlichen gestaltet sich schwierig. "Ein
Organisationskomitee gibt es bei uns nicht", sagt der Sprecher des
Camps Sadou Bah lachend. Gar nicht zum Lachen ist ihm, wenn er auf
seine Geschichte zu sprechen kommt. 2002 sei er aus dem
westafrikanischen Guinea in die Schweiz geflüchtet. Bei einer
Rückkehr müsse er um sein Leben fürchten. Wieso genau,
wird nicht ganz klar.
Der Dorfchef drohte mit dem Tod
Bah zeigt sich mit dem bisher Erreichten zufrieden. "Mit
unserem
Camp konnten wir viele Leute auf unsere missliche Lage aufmerksam
machen." Die Reaktionen der Menschen seien denn auch durchwegs positiv,
sagt Bah. Angst, die Polizei könne ihn verhaften, habe er keine.
Seit er in der Schweiz sei, habe er sich noch nie versteckt.
"Mit unserer Präsenz wollen wir auf unsere missliche
Lage
aufmerksam machen." Viele Sans-Papiers dürften nicht arbeiten,
obwohl sie seit Jahren mit nur knapp 10 Franken Nothilfe pro Tag
auskommen müssten, sagt Bah. "Zudem wer- den viele von uns in
kleine, dunkle Notzentren gepfercht. Das ist menschenunwürdig."
Es ist nicht einfach, mit Campteilnehmern ins
Gespräch zu
kommen. Viele haben Angst, sich we-gen ihres illegalen Aufenthalts zu
sehr zu exponieren. Doch es gibt Ausnahmen: so etwa den
22-jährigen Dounga Tanga aus Burkina Faso. Vor sieben Monaten sei
er über Ghana und Italien in die Schweiz gelangt. Er habe fliehen
müssen, weil ihm der Dorfchef mit dem Tod gedroht habe. "Es musste
so schnell gehen, dass ich keine Zeit mehr hatte, meine
Identitätspapiere mitzunehmen", blickt Tanga zurück.
15 Jahre vorläufig aufgenommen
In einer schattigen Ecke haben sich ein paar Iraner
versammelt.
Davood Schojaei (35) ist 2003 aus politischen und religiösen
Gründen in die Schweiz geflüchtet. Seit drei Jahren ist er
illegal hier, weil sein Rekurs gegen den negativen Asylentscheid
abgelehnt wurde. Eine Rückkehr nach Iran kommt für ihn nicht
infrage. Dort drohe ihm die Todesstrafe.
"Hier in der Schweiz behandelt man uns wie Tiere. Wir
leben auf
engstem Raum ohne Fenster, dürfen nicht arbeiten und werden
manchmal mitten in der Nacht von Polizisten geweckt und kontrolliert",
beklagt sich Schojaei. Wenn sich das nicht bald bessere, überlege
er sich, in Hungerstreik zu treten. "Wir sind keine illegalen Menschen.
Es ist die Schweiz, die uns zu Illegalen macht."
Doch nicht nur Sans-Papiers kämpfen für bessere
Bedingungen. Tadros Afendi (42) aus dem Sudan lebt seit 15 Jahren als
vorläufig Aufgenommener in der Schweiz. Als solcher kriege er fast
keine Arbeit. "Das macht es schwieriger, mich in der Schweiz zu
integrieren - und das seit 15 Jahren!"
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Bund 30.6.10
Kein Asyl, keine Perspektiven: Auch José und Emilia sind
Sans-Papiers
Am Berner Protest sind sie nicht beteiligt. Aber ihr Fall
zeigt,
was es heissen kann, Sans-Papiers zu sein.
Walter Däpp
Sie lernten sich erst in der Schweiz kennen - in jenem
friedlichen Land, in das sie, unabhängig voneinander, 2002
geflüchtet waren. Traumatisiert vom Bürgerkrieg in Angola.
Nun stehen sie ohne Asyl da, ohne Recht auf Arbeit, ohne Papiere und
ohne Perspektiven - illegal, wie man sagt. Sie hätten "nichts mehr
zu verlieren", sagen José Pinto Ngunji (29) und Emilia Ines
Inacio (35). Deshalb seien sie bereit, ihre Geschichte zu
erzählen. Es ist eine traurige Geschichte.
Er sei noch ein Bub gewesen, berichtet José, als
sein
Vater "plötzlich verschwunden" sei. Während des
Bürgerkrieges in Angola habe man ihn entführt, seither sei er
verschollen. Nach Kriegsende 2002 sei auch er, als Sympathisant der
Rebellen, von einer Spezialeinheit der Regierung verhört,
gefoltert und mit dem Tod bedroht worden. So habe man ihn
beispielsweise "in einen Sack gesteckt und brutal verprügelt - von
Soldaten, die blind handelten, wie Maschinen". Mit Gottes Hilfe habe er
aber flüchten können. So sei er auf Umwegen, über
Portugal, in die Schweiz gekommen: "Ich hatte keine Ahnung, wusste nur,
dass die Schweiz ein Land irgendwo in Europa ist. Ich kam zufällig
hierher."
"Ich habe Schreckliches erlebt"
Fast zur gleichen Zeit kam auch Emilia als Flüchtling
in die
Schweiz. Ihr Vater war im Bürgerkrieg umgekommen - "im
Gefängnis, als ich vier Jahre alt war". Als Vierzehnjährige
wurde sie gezwungen, Militärdienst zu leisten. Dort sei sie zur
Krankenschwester ausgebildet worden, habe aber auch schreckliche
Brutalität erlebt. So sei sie mehrmals vergewaltigt worden, habe
als Folge davon ein Kind zur Welt gebracht. Mit sechs Jahren sei es
gestorben. "Ich habe Schreckliches erlebt", sagt sie, "habe zusehen
müssen, wie man auch andere Frauen vergewaltigte und massakrierte.
Ich fürchtete um mein Leben, wollte weg. Irgendwohin."
2002, nach Kriegsende, sei ihre Flucht geglückt, weil
Nonnen
und das Rote Kreuz ihr dabei geholfen hätten. "Dafür danke
ich Gott", sagt sie. Emilia und José danken Gott auch
dafür, dass er ihre Wege hier, in der Schweiz,
zusammengeführt hat. Als gläubige Christen und
Angehörige der Adventisten ist es für sie
selbstverständlich, Gott stets zu lobpreisen. In ihrem kleinen
Zimmer des Asylzentrums, zwischen Koffern und Kartonschachteln, lesen
sie sich oft gegenseitig aus der Bibel vor.
"Probleme, Probleme, Probleme"
Ihre Demut und ihr Gottvertrauen kann aber nicht
darüber
hinwegtäuschen, dass das Leben für Emilia und José
auch in der Schweiz trostlos ist. "Ja", sagt José, "wir haben in
unserer Heimat, in Angola, stets gelitten. Und wir leiden auch heute
noch." Vor allem Emilia ist dem Druck kaum noch gewachsen. Sie hat in
der Schweiz zwei Fehlgeburten erlitten, leidet psychisch und physisch
darunter. Sie hat chronische Bauchschmerzen, ist wegen schwerer
Depressionen wiederholt in einer Psychiatrieklinik hospitalisiert
gewesen. Und sie benötigt Medikamente. "Probleme, Probleme,
Probleme", sagt sie, "das ist unser Schicksal. Ohne Schlaftabletten
kann ich nicht mehr schlafen. Und liege trotzdem jede Nacht stundenlang
wach im Bett."
Beide, Emilia und José, fürchten sich davor,
nach
Angola abgeschoben zu werden. Ihre Asylgesuche sind abgelehnt worden,
doch eine Rückkehr kommt für sie nicht infrage: "Das
wäre unser Tod." Sie möchten aber leben: "Wir sind nun
Sans-Papiers. Aber wir möchten legal hier sein dürfen. Hier
arbeiten. Hier heiraten. Hier eine Familie haben."
"Wir möchten heiraten"
Sie hätten längst heiraten wollen, doch wegen
fehlender
oder mangelhafter Papiere sei das bisher nicht möglich gewesen.
Zweimal sei ihr Heiratsgesuch abgelehnt worden. Und seit sie illegal in
der Schweiz sind, sei alles noch aussichtsloser. Doch immerhin: Hier in
der Schweiz müssten sie nicht um ihr Leben fürchten. Hier
könnten sie sich frei äussern, was in Angola nie möglich
wäre. Und hier erhielten sie "zum Überleben" immerhin je 56
Franken pro Woche. Das sei zwar nicht viel, "besser als nichts".
Doch es sei nicht an ihnen, sich zu beklagen. Sie
wünschten
sich nur, wieder arbeiten und ihren Lebensunterhalt selber verdienen zu
können.
"Wir sind bereit, uns anzupassen"
Die Schweizer Behörden verunmöglichten dies
aber: "Sie
wollen uns nach Angola abschieben. Nach acht Jahren. Das tut weh. Und
das ist nicht möglich." Vor allem auch deshalb nicht, weil sie
nicht da seien, um von der Schweiz zu profitieren und um reich zu
werden: "Wir wollen nur normal leben, sind bereit, uns anzupassen,
streng nach dem Gesetz zu leben. Doch wenn wir sehen, dass manche
kriminellen Ausländer bleiben können, schmerzt uns das."
Nach ihrer Flucht in die Schweiz 2002 lebten sie in
mehreren
Asylzentren und dann mehrere Jahre in einer Wohnung in Langnau i. E.
Sie arbeiteten in einer Reinigungsfirma - bis sie nach dem negativen
Asylentscheid erneut in ein Durchgangszentrum und schliesslich in die
sogenannte Sachabgabe zurückversetzt wurden. Sie haben sich stets
angepasst, sind nie negativ aufgefallen. Im Gegenteil. Ihr Betreuer im
Durchgangszentrum Büren an der Aare bezeichnet sie als "sehr
kooperativ, angepasst und hilfsbereit". Nach so vielen Jahren seien
sie, auch dank ihren beachtlichen Deutschkenntnissen, gut integriert.
"In ihrem Fall", meint er, "müsste doch unbedingt die
Härtefallregelung zur Anwendung kommen."
Der Brand im Asylzentrum Lyss
Emilia und José haben noch ein weiteres
traumatisches
Erlebnis zu verkraften. Sie waren im Februar 2010 vom Brand im Asyl-
und Sachabgabezentrum in Kappelen bei Lyss betroffen, der 26 Verletzte
forderte. Emilia kommt ins Stottern, wenn sie davon erzählt. "Das
Feuer! Die Schreie! Menschen, die aus den Fenstern sprangen! Die
Verletzten! Die Verzweiflung!" Das sei fürchterlich gewesen, sagt
sie, habe sie an die Kriegszeit in Angola erinnert. "Ja", sagt
José, "es war wie im Krieg."
Die Erinnerungen an den Krieg
Diese Erinnerungen an den Krieg haben Emilia und
José
erneut aufgewühlt. Sie beginnen wieder, von ihrer verlorenen
Jugend zu berichten. Von Willkür, Folter und Gewalt in Angola. Und
von "der Leere" in ihrem jetzigen Leben. Sie versuchen zwar, die
Hoffnung nicht zu verlieren und preisen "Gottes Hand über uns".
Ihre geglückte Flucht aus Angola bezeichnen sie als "Wunder". Und
als "Gnade Gottes".
Deshalb seien sie, trotz allem, nun zufrieden: "Wir sind
hier in
einem sicheren Land - das allein ist für uns schon Reichtum. Wir
haben auch Wasser, das wir trinken können. Wir haben ein Bett, in
dem wir schlafen können. Ein Zimmer, in dem wir uns aufhalten
können. Und pro Woche erhalten Emilia und ich Nothilfe. Das sind
gute Gründe, um Gott dankbar zu sein."
"Wer nicht mehr hofft, stirbt"
Die Verbitterung darüber, dass sie hier "kein
normales Leben
wie alle andern" führen dürfen, kann José allerdings
nicht ganz verbergen, wenn er sagt: "Gott ist mit uns. Eines Tages wird
er uns erhören, uns in Frieden leben lassen. Vielleicht nicht
jetzt, aber in unserem nächsten Leben. Wer nicht mehr hofft,
stirbt." Emilia nickt - und lächelt: "Ja. Gott ist da. Er macht
uns stark. Er wird uns aus dem Tunnel führen. Er gibt uns Geduld.
Und die Hoffnung, dass alles gut wird. Wir warten."
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RADIO RABE
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Mi. 30. Juni 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_30._Juni_2010.mp3
- Prävention auf dem Strassenstrich: Projekte der Aidshilfe
und
der kirchlichen Gassenarbeit Bern
http://www.don-juan.ch/
- Zukunft der Zeitzeugen: Erinnerungen an die Verbrechen im
zweiten
Weltkrieg wach halten
http://zukunftderzeitzeugen.blogsport.de/
- Zirkus Upsala: soziales Projekt aus Russland zu Gast in der
Schweiz
http://www.upsala-zirk.org/
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RADICAL QUEER
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Radio Z (Nürnberg) 29.6.10
http://www.freie-radios.net/mp3/20100629-eklatbeics-34832.mp3
Eklat bei CSD-Parade in Berlin: Judith Butler lehnt
Zivilcourage-Preis
ab - jetzt brodelt es ...
Beim Christopher Street Day in Berlin sollte die bekannte
Philosophin
und Queer-Theoretikerin Judith Butler den Zivilcourage-Preis erhalten.
Doch daraus wurde nichts - überraschend lehnte Butler die Annahme
des Preises ab. In ihrer Rede kritisierte Butler unter anderem die
unkritische Haltung des CSD gegenüber Krieg und Rassismus. Jetzt
brodeln in Berlin die Auseinandersetzungen.
ANMOD
Die international renommierte Philosophin und Gender- und
Queer-Theoretikerin Judith Butler hat einen Eklat ausgelöst. Beim
Christopher Street Day am 19. Juni in Berlin sollte ihr der
Zivilcourage-Preis des CSD verliehen werden. Überraschend lehnte
Butler die Annahme ab. In ihrer Rede auf der Hauptbühne des CSD am
Brandenburger Tor kritisierte Butler, dass das Engagement gegen
Homophobie nicht vom Engagement gegen Krieg und Rassismus zu trennen
sei. Nach diesem für die CSD-Organisatoren überraschenden
Auftritt wurde die Veranstaltung fortgesetzt. Seitdem jedoch liefern
sich die unterschiedlichen Organisation von Schwulen, Lesben, Trans und
Queer mit und ohne Migrationshintergrund in Berlin heftige
Auseinandersetzungen.
Michaela Baetz von Radio Z Nürnberg sprach mit Robert
Kastl, dem
Geschäftsführer des CSD Berlin und mit Tüllin Duman von
der Organisation gladt - gays and lesbians aus der Türkei.
ABMOD:
Der im Beitrag mehrfach erwähnte transgeniale CSD findet in
Berlin
am 26. Juni statt.
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KULTURFABRIK LYSS
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BZ 30.6.10
Lyss
Dreitägiges Festival in der Kulturfabrik Kufa
Nach über einem Jahr Pause und einem fast
einjährigen
Umbau wird die Kulturfabrik Lyss (Kufa) im September
wiedereröffnet. Dies geschieht mit einem dreitägigen Festival
vom 2. bis 4. September. Das vielfältige Programm steht bereits
fest: The Mahones aus Kanada werden irischen Punkrock spielen. Zu
hören sein wird auch Mundartrock aus Bern von der Beatboxerin
Steff la Cheffe, die nicht nur Hip-Hop-Fans begeistert. "Männer am
Meer" tauschen den Lyssbach gegen das Meer, und das Duo Wooden Travel
wird aus dem Emmental nach Lyss reisen. DJ-Kunst aus Deutschland und
andere DJ-Grössen sorgen in den Konzertpausen für Stimmung.
Optisch umrahmt wird der Anlass von Tänzern der Lysser Tanzschule
Secret Dance. Der Ticketverkauf ist bereits angelaufen.
pd/lfc
Vorverkauf ab sofort über Starticket.
http://www.kufa.ch
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DROGEN
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NZZ 30.6.10
Ritalin im Ausgang
6. Zürcher Drogenbericht
Kokain ist in der Stadt Zürich die beliebteste
illegale
Substanz. In der Partyszene auf dem Vormarsch ist aber auch das
Medikament Ritalin. Das Hauptproblem bleibt jedoch der Alkohol.
cn. ⋅ Soeben hat die Stadt Zürich den 6.
"Monitoringbericht
Drogen" veröffentlicht. Der Bericht dokumentiert zum einen die
Behandlungs- und Auffangangebote für Suchtkranke. Zum andern zeigt
er Entwicklungen im Drogenkonsum auf. So hat der Gebrauch illegaler
Drogen in den vergangenen knapp 20 Jahren stark zugenommen.
Eidgenössische Erhebungen haben ergeben, dass mutmasslich jede
fünfte Person über 15 Jahren illegale Substanzen probiert
hat. Das Hauptthema blieben aber auch 2009 der exzessive Alkoholkonsum
und die damit verbundenen gewalttätigen Auswüchse.
Bei den illegalen Drogen ist Kokain in Zürich die
beliebteste Substanz. In allen Partyszenen ist der Kokainkonsum
deutlich ausgeprägt und nimmt laut dem Bericht weiter zu.
Rückläufig ist dagegen der Cannabishandel auf der Gasse, und
auch in der Suchtberatung ist Cannabis kaum mehr ein Thema. Da die
Klubs energisch gegen den Cannabiskonsum in ihren Räumen vorgehen,
wird er hauptsächlich in privatem Umfeld konsumiert. Als
Partydroge auf dem Vormarsch ist dagegen Ritalin, das zur Behandlung
des Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitäts-Syndroms (ADHS)
eingesetzt wird. Der Wirkstoff Methylphenidat gehört zu den
Amphetamin-ähnlichen Substanzen und hat eine stimulierende
Wirkung. Als Partydroge hat sich Ritalin vor allem in der Elektro- und
Hip-Hop-Szene verbreitet, wo es meist geschnupft wird.
Interessant sind die Erhebungen im Bereich Wohnen und
Obdach. Wie
aus dem "Monitoringbericht" hervorgeht, hat sich die Nachfrage nach
Notschlafstellenplätzen im Jahr 2009 weiter erhöht. Mit 14
219 Übernachtungen erreichte das Angebot einen Wert, wie er
letztmals im Jahr 2003 eruiert wurde. Im Jahr 2008 waren dagegen nur 10
529 Übernachtungen registriert worden. Weshalb die Zahl der
Belegungen so signifikant zugenommen hat, können sich die
Verfasser des Berichts nicht erklären. Auffallend sei die
höhere Belegung in der für Frauen reservierten Etage. Die
Zunahme, spekulieren die Autoren, könne aber auch mit der
Schliessung einer Einrichtung für begleitetes Wohnen stehen.
---
Tagesanzeiger 30.6.10
Zürcher haben kein Problem mehr mit Drogen
Nur noch 7 Prozent der Bevölkerung betrachten die
Drogenfrage als eines der dringendsten Probleme in der Stadt
Zürich.
Von Stefan Hohler
Zürich - Zum sechsten Mal ist der städtische
Bericht
"Drogen und Sucht" erschienen. Auffallend daran ist: Die
Stadtzürcher Bevölkerung nimmt die Drogenproblematik viel
weniger stark wahr als noch vor wenigen Jahren. Im Jahr 2003
figurierten in der alle zwei Jahre stattfindenden
Bevölkerungsbefragung Drogen noch an zweiter Stelle (siehe Grafik)
- im Sorgenbarometer des letzten Jahres nur noch auf Platz 7.
"Das hängt klar damit zusammen, dass wir keine
offenen
Szenen mehr haben", sagt Renate Monego, Direktorin der
Gesundheitsdienste und Co-Autorin des 54-seitigen Berichts. Dies sei
aber nur möglich, weil auch weiterhin einiges an Geld und Personal
dafür eingesetzt werde. Im Jahr 2009 wurden im ganzen Gebiet des
Kantons Zürich 43 Drogentote registriert - der tiefste Wert der
letzten neun Jahre.
Sorge bereitet den Drogenfachleuten der seit einigen
Jahren zu
beobachtende Trend, dass Jugendliche in der Freizeit vermehrt exzessiv
Alkohol konsumieren. "Damit verbunden ist eine erhöhte
Gewaltbereitschaft", sagt Monego. In der Partyszene sei eine Zunahme
von leistungssteigernden Medikamenten festzustellen - wie
beispielsweise Ritalin. Es sei aber noch nicht klar, ob es sich dabei
um ein kurzfristiges Aufflackern oder eine neue Trenddroge handle.
Monego: "Die Datenlage ist derzeit noch zu gering."
Eine seit 1992 durchgeführte
Repräsentativbefragung
zeigt, dass es tendenziell immer weniger Rauchende gibt. Auch die
Risikotrinker und Cannabiskonsumenten nehmen eher ab . Eine Zunahme ist
dagegen beim Medikamentenmissbrauch zu verzeichnen.
Run auf die Notschlafstellen
Der Bericht zeigt auch auf, wie die Nachfrage nach
Notschlafstellenplätzen sich weiter erhöht hat - auf rund 14
200 Übernachtungen im letzten Jahr. 2007 waren es erst 8400.
Weniger aufgesucht wurden die Notschlafstellen von
Drogensüchtigen. Vermehrt übernachten dort Menschen mit
psychischen Problemen und Arbeitslose mit Schulden.
---
20 Minuten 30.6.10
Ritalin als Partydroge "ist wie Koks light"
ZÜRICH. Zum Feiern oder zum Lernen: Immer mehr Leute
missbrauchen das Medikament Ritalin als Leistungsdroge. Einer davon ist
Student Reto M.
Wenn Reto M.* Prüfungsstress hat, wirft er eben mal
ein
Ritalin ein. "Ich bin dadurch voll konzentriert und wach", sagt der
Wirtschaftsstudent. Auch auf Partys greift der 28-Jährige
öfters zu "R", wie er es nennt. "Das ist wie Koks light - du
fühlst dich wohl, bist nicht müde und kannst mehr Alkohol
trinken." Dass er dafür nach der Party Mühe hat mit dem
Einschlafen, stört ihn nicht. Ritalin ist eigentlich ein
Medikament, das eine beruhigende Wirkung hat bei Menschen mit dem
Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom ADHS. Ein Freund von Reto M. kriegt es
deshalb ärztlich verschrieben. "Von ihm erhalte ich jeweils die
Pillen", sagt Reto M., "sogar gratis." Der Freund hingegen, für
den das Ritalin gedacht wäre, nehme es nur selten. Reto M. findet
nicht, dass er süchtig nach "R" ist - er räumt aber ein:
"Aufpassen muss ich schon, dass ich nach dem Studium nicht anfange, bei
Stresssituationen im Job auch zu Ritalin zu greifen."
Laut Roger Zahner von der Stadtzürcher
Suchtpräventionsstelle weiss man von Patienten, die Ritalin
verschrieben bekommen, zwar, dass es nicht süchtig macht: "Ob das
aber auch bei Missbrauch etwa für Partys zutrifft, ist nicht
erforscht." Ebenfalls wenig wisse man über die Langzeitfolgen. Wer
mit Ritalin in einem Club erwischt wird, riskiert gemäss Judith
Hödl, Sprecherin der Stadtpolizei Zürich, eine Verzeigung,
"sofern man kein Rezept vorweisen kann".
Roman Hodel
*Name der Redaktion bekannt
--
Medikamente als Partyhelfer
ZÜRICH. Diverse Medikamente - insbesondere Ritalin -
sind
als Leistungs- und Partydrogen auf dem Vormarsch. Das geht aus dem
Monitoringbericht "Drogen und Sucht 2010" der Stadt Zürich hervor.
"Leider existieren kaum Untersuchungen darüber, wie stark der
Missbrauch effektiv ist", sagt Renate Monego, Co-Autorin des Berichts.
"Weil aber viele sich der Folgen nicht bewusst sind, sollte die
Präventionsarbeit die Leute vermehrt auch in den Clubs erreichen."
Ein grosses Problem ist laut Monitoring zudem nach wie vor der
exzessive Alkoholkonsum verbunden mit hoher Gewaltbereitschaft. "Das
beschränkt sich aber auf eine kleine Gruppe junger Erwachsener",
so Monego.
---
stadt-zuerich.ch 29.6.10
Medienmitteilungen
Gesundheits- und Umweltdepartement
29. Juni 2010
Monitoring Drogen und Sucht 2010 der Stadt Zürich
Der städtische Monitoringbericht Drogen und Sucht ist
soeben zum
sechsten Mal in Folge erschienen. Er dokumentiert die Angebote, welche
die Stadt Zürich und private Institutionen im Bereich des
problematischen Umgangs mit Drogen und Sucht zur Verfügung
stellen. In der Frage nach den drei grössten Problemen in der
Stadt Zürich nannten nur noch 7 Prozent der 2009 befragten
Bevölkerung das Drogenproblem. Trotzdem fanden nach wie vor 39
Prozent der Befragten, die Stadt Zürich tue zu wenig gegen den
Drogenmissbrauch.
Die Massnahmen zur Umsetzung der städtischen Drogen- und
Suchtpolitik zeigen ihre Wirkung. Die überdepartementalen
Strukturen in der Umsetzung bieten nach wie vor Gewähr, dass eine
offene Drogenszene nicht wieder entstehen kann. Im öffentlichen
Raum ist die Drogenproblematik kaum mehr sichtbar. Doch dieser Zustand
kann nur dank dem kontinuierlichen Einsatz aller Akteure in den vier
Säulen der Drogen- und Suchtpolitik Prävention,
Repression, Schadenminderung und Therapie aufrecht erhalten
werden.
Im Bereich der illegalen Drogen zeichnen sich keine neuen
wesentlichen
Trends ab. Trotzdem verändern sich im kleineren Rahmen die
Bedürfnisse der jeweiligen Zielgruppen.
Das attraktive Freizeit- und Ausgehangebot der Stadt Zürich
hat
auch seine problematische Seite. So stehen seit einigen Jahren vor
allem Jugendliche und junge Erwachsene im Zusammenhang mit exzessivem
Alkoholkonsum und der häufig damit verbundenen erhöhten
Gewaltbereitschaft im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Auch der
Monitoringbericht 2010 bezeichnet diese Aspekte als ein
Entwicklungsfeld. Die Stadt Zürich und spezialisierte private
Angebote haben auf den Gebieten der Prävention, der Intervention
und Repression reagiert und Massnahmen eingeleitet. Die Situation muss
aber weiter beobachtet und bereits getroffene Massnahmen auf deren
Wirksamkeit und Nachhaltigkeit überprüft werden. Wie im
Bereich der illegalen Drogen ist auch hier die interdisziplinäre
und interprofessionelle Vernetzung einer der Erfolgsfaktoren, den es
noch zu verbessern gilt.
Der Bericht stellt in der Partyszene einen zunehmenden Konsum
von
leistungssteigernden Medikamenten fest, so tauchte Ritalin vermehrt als
Partydroge auf. Die Vermutung liegt nahe, dass sich vor allem
Jugendliche und junge Erwachsene nicht bewusst sind, welche Folgen ein
regelmässiger oder ein gemischter Konsum haben kann. Der Bericht
empfiehlt daher, Grundlagen für eine Präventionsstrategie zu
erarbeiten.
Der vorliegende Monitoringbericht gibt mit einem Kennzahlenteil,
mit
epidemiologischen Grundlagen und einer Trendstudie Auskunft über
die Auslastung der vielfältigen Angebote und zeigt zudem
Hintergründe, Analysen und Entwicklungsfelder auf.
Der Monitoringbericht entsteht im Auftrag der
stadträtlichen
Delegation für Drogen- und Suchtpolitik.
Monitoringbericht Drogen und Sucht 2010
http://www.stadt-zuerich.ch/content/dam/stzh/gud/Deutsch/Gesundheit/Gesundheitspolitik/Publikationen%20und%20Broschueren/Monitoringbericht_Drogen_und_Sucht_2010.pdf
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BIG BROTHER
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bernerzeitung.ch 30.6.10
Ein neuer Fichenskandal? 200'000 Schweizer wurden registriert
Der Nachrichtendienst hat jahrelang verbotenerweise Daten
gesammelt.
Heute bestehen bereits wieder Tausende von Personen-Fichen.
Im Zuge des Terror-Abwehrkampfes wurden indes die Anstrengungen
zur
Informationsbeschaffung, die Kontrollen des Datenverkehrs und die
Überwachung, etwa durch Kameras, wieder verstärkt.
Rund 20 Jahre nach der Fichenaffäre hat die
Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) einen Bericht zum
Staatsschutzinformationssystem ISIS vorgelegt. Die Datenbank löste
1994 das Karteisystem ab, welches in den 1980er-Jahren zu einem Skandal
führte.
Das neue Urteil der parlamentarischen Oberaufsicht ist brisant:
Sie
habe "Zweifel an der Richtigkeit und Relevanz der Daten" in der
Datenbank, schreibt sie. Der ehemalige Dienst für Analyse und
Prävention (DAP) habe den gesetzlichen Anforderungen an die
Qualitätssicherung der Daten "in keiner Art und Weise entsprochen".
Keine Beurteilung während fünf Jahren
In der Datenbank sollten nur Personen registriert sein, die
staatschutzrelevant sind. Unter anderem deshalb sieht das Gesetz eine
periodische Beurteilung von Einträgen spätestens fünf
Jahre nach der ersten Meldung vor. Die GPDel geht davon aus, dass diese
zwischen Ende 2004 und Ende 2008 nicht durchgeführt wurden. Grund
waren unter anderem technische Probleme.
Die Regeln bei der Erfassung hätten zudem dazu
geführt, dass
keine genaue Prüfung stattfand, ob eine Person wirklich in die
Datenbank gehört, stellte die GPDel weiter fest. Auch seien
systematisch falsche Daten eingetragen worden.
Die GPDel wirft dem DAP eine falsche Prioritätensetzung
vor:
Anstatt die Qualität der vorhandenen Daten zu prüfen,
konzentrierte er sich auf die Erfassung neuer Daten.
Verdoppelung der Einträge
Das Resultat: Heute sind nach Angaben der GPDel 120'000 Personen
in der
Datenbank ISIS registriert - zudem ungefähr 80'000 sogenannte
Drittpersonen. Letztere sind lediglich registriert, weil sie einer
Verbindung zu einer registrierten Person oder zu einer Meldung in der
Datenbank haben. Ende 2004 waren es 60'000 registrierte Personen.
Bis Ende 2009 war der DAP für die Datenbank zuständig.
Er
gehörte bis Ende 2008 zum Justiz- und Polizeidepartement (EJPD),
danach zum Verteidigungsdepartement (VBS). Seit Anfang 2010 ist der
neue Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zuständig. Mit ein Grund
für die Untersuchung der GPDel war die Fichierung von Basler
Grossräten im Jahre 2007. (bru/sda)
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Nie wieder, hatte man geschworen
Der Fichen-Skandal hat vor 20 Jahren die Schweiz
aufgerüttelt.
Politik und Öffentlichkeit waren sich einig: Der Staatsschutz
sollte nie wieder unkontrolliert Daten über Hunderttausende
Bürger sammeln können.
Während des Kalten Krieges hatten Bundespolizei und
Bundesanwaltschaft zusammen mit kantonalen Polizeien rund 900'000
Beobachtungs-Akten (Fichen) über Personen und Organisationen
vorwiegend aus dem linken Umfeld anlegen lassen. Dies obwohl dafür
keine rechtlichen Grundlagen bestanden.
Leuenberger präsidierte PUK
Aufgedeckt wurde der Skandal durch die parlamentarische
Untersuchungskommission PUK-EJPD, die vom heutigen Bundesrat Moritz
Leuenberger präsidiert wurde. Sie war Anfang 1989 nach dem Abgang
von Bundesrätin Elisabeth Kopp eingesetzt worden und sollte neben
der Kopp-Affäre auch die Datensammlungs-Aktivitäten des
Staatschutzes untersuchen.
Der Fichenskandal führte 1990 zur Einsetzung einer PUK EMD
unter
Ständerat Carlo Schmid. Diese deckte die geheime Armee P-26 und
den geheimen Nachrichtendienst P-27 auf.
Schweiz gegen den Schnüffelstaat
Diese Skandale bewegten die schweizerische Öffentlichkeit
stark.
Kulturschaffende verkündeten einen Boykott der 700-Jahr-Feier von
1991. Eine Volksinitiative "S.o.S. - Schweiz gegen den
Schnüffelstaat" zur Abschaffung der politischen Polizei wurde
lanciert, 1998 aber klar verworfen.
Die Fichen-Affäre führte in den 1990er Jahren zu einer
Trennung von Bundesanwaltschaft und Bundespolizei. Die Fichen wurden
1994 durch das Staatsschutz-Informationssystem ISIS abgelöst. Die
Datensammlung wurde strengeren Regeln unterstellt.
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blick.ch 30.6.10
Neuer Fichen-Skandal
Geheimdienst sammelte Daten von 120'000 Personen!
Bern - Zustände wie in der DDR: Schweizer Agenten
überwachen
zahlreiche "subversive" Bürger - und das ohne das Wissen des
Bundesrates.
Von Beat Kraushaar
Der Inlandgeheimdienst DAP hat jahrelang verbotenerweise Fichen
angelegt. Der Bundesrat und die parlamentarische Aufsichtskommission
wurden im Dunkeln gelassen. Heute präsentiert die parlamentarische
Geschäftsprüfungs-Delegation (GPDel) die Ergebnisse ihrer
Untersuchung über die neue Fichen-Sammelwut der Schlapphütte.
Der Bericht deckt dabei einen neuen Skandal auf. Blick.ch kennt
bereits
die wichtigsten Fakten:Die seinerzeit nach der Fichenaffäre in den
80er-Jahren geschaffenen gesetzlichen Vorgaben über die
Datenaufbewahrung wurde in wesentlichen Punkten nicht befolgt.
Grosse Zweifel an Relevanz der Daten
Der ehemalige Dienst für Analyse und Prävention (DAP)
habe
den gesetzlichen Anforderungen an die Qualitätssicherung der Daten
"in keiner Art und Weise entsprochen, kritisiert die GPDel. Sie habe
"Zweifel an der Richtigkeit und Relevanz der Daten".
In der Datenbank sollen nur Personen landen, die wirklich
staatsschutzrelevant sind. Damit das garantiert ist, sieht das Gesetz
eine Neubeurteilung der Daten spätestens fünf Jahre nach dem
ersten Eintrag vor. Doch mindestens in den Jahren von 2004 bis 2008 gab
es keine solchen Neubeurteilungen. Noch gravierender: Es seien auch
systematisch falsche Daten eingetragen worden.
200‘000 verzeichnete Personen
So blähte sich die neue Fichensammlung auf: Waren 2004 noch
60´000 Personen registriert, sind es heute bereits 120´000.
Dazu kommen noch 80´000 so genannte Drittpersonen, die nur in der
Datenbank gelandet sind, weil sie mit einer der suspekten Personen in
Kontakt standen.
Der Bundesrat und die GPDel wurden nach Blick.ch-Informationen
über Jahre vom Inland-Geheimdienst über seine stetig
anwachsende Fichen-Sammlung im Dunkeln gelassen und nicht richtig
informiert.
Die Spitze dieses Daten-Eisberges tauchte auf, als die Medien im
Herbst
2008 über das Fichieren von Schweizer Politiker mit
türkischer Abstammung in Basel berichteten.
Daten ins Ausland geschickt
Dabei wurde auch bekannt, dass der Inlandgeheimdienst Daten
verbotenerweise an ausländische Geheimdienste weitergab und erneut
wahllos linke Politiker, Journalisten und andere in ihren Augen
subversive Personen fichierte.
Der hinter dem Daten-Skandal stehende Inland-Geheimdienst sorgt
damit
einmal mehr für Negativ-Schlagzeilen. Ihr langjähriger Chef
Urs von Däniken verliess seinen Posten Ende 2008 unter
ungeklärten Umständen. Steht dahinter die neue
Fichenaffäre - die einige Monate bevor von Däniken intern
kalt gestellt wurde, ihren Anfang nahm?
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Die Opfer der Fichen-Affäre
Ausländer, Demonstranten und Betrunkene
Bern - Stichproben zeigen, wer in den letzten Jahren so alles
fichiert
wurde. Die meisten stellten wohl keine ernsthafte Bedrohung dar.
Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hat
stichprobenartig
Fälle untersucht und nennt in ihrem Bericht Beispiele für die
unrechtmässige Speicherung von Daten.
Der Staatsschutz des Kantons Basel-Stadt verfasste einen Bericht
über die Frau, weil ein benachbarter Nachrichtendienst die Schweiz
um Auskunft über Personen gebeten hatte, mit der die Frau Kontakt
hatte. Informationen über die Frau und ihren Ehemann wurden in der
Folge in der Datenbank ISIS registriert. Der Nachrichtendienst
verdächtigte die Frau der Zugehörigkeit zum "Schwarzen
Block". Doch dieser Verdacht war laut der GPDel unbegründet. Nach
Einschätzung der GPDel hätte bereits eine oberflächliche
Prüfung aufzeigen müssen, dass sie keine Bedrohung für
die innere Sicherheit darstellte.
Demo-Teilnehmer fichiert
Registriert werden offenbar auch Teilnehmende von
Demonstrationen,
denen nichts Gesetzeswidriges zur Last gelegt wird. Der Bericht nennt
das Beispiel einer Frau, die sich für Entwicklungsländer
engagiert und an Demonstrationen teilnahm.
Unter den Fällen ist auch jener eines in der Schweiz
wohnhaften
Mannes, der nur wegen seiner Staatsangehörigkeit registriert
wurde. Der Bürger eines nordafrikanischen Staates wurde an einem
Grenzübergang durch das Fahndungsprogramm "Fotopasskontrolle"
erfasst und in ISIS registriert.
Später wurde der Mann eingebürgert; der Staatsschutz
hatte
keine Einwände dagegen. Trotzdem blieb der Mann registriert, und
zwar nicht als Drittperson, sondern als Person mit eigener
Staatschutzrelevanz, wie es im Bericht der GPDel heisst.
Fichen wegen Anfragen aus Ausland
Die GPDel hält fest, eine Vielzahl von Registrierungen sei
allein
aufgrund von Anfragen des Auslands vorgenommen worden. Die
Registrierung sei auch dann erfolgt, wenn die ausländischen
Dienste die Anfrage nicht mit weiteren Informationen zur Person
begründet hätten.
Ausländer beschimpft
Registriert hat der Staatschutz zum Beispiel auch 16 Personen,
die von
einem Ostschweizer Kanton in einem Bericht über den örtlichen
Rechtsextremismus genannt wurden.
Das Spektrum reichte laut GPDel von einer Anführerfigur in
der
Szene bis zu einer Person, die wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand
angehalten wurde und dabei rechtsextremistische Lieder sang und
über die Ausländer schimpfte. Alle Personen waren acht Jahre
lang in der Datenbank ISIS registriert.
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NEONAZIS
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Tagblatt der Stadt Zürich 30.6.10
Gut zu wissen
Neonazis Ein Elektroingenieur bescherte der Stadt das
düsterste
Kuriosum ihrer politischen Geschichte.
Zu lesen war an diesem Sommertag des Jahres 1985 das
Porträt
eines offenbar ziemlich neurotischen Mannes: "Er hat ein faltiges
Gesicht. Seine Unterlippe zittert unaufhörlich. Das
bräunliche Hemd ist bis ganz oben zugeknöpft. Er spricht
leise, am liebsten schweigt er." So beschrieb die "Züri Woche"
Ernst Meister, jenen Mann, der damals mit der Gründung einer
Zürcher Nazi Partei für Schlagzeilen sorgte. Mit seiner
Nationalsozialistischen Partei (NSP) wollte Meister ernsthaft die
politische Landschaft der Stadt umkrempeln. Auf einem Flugblatt warb er
für Mitglieder und strebte eine Kandidatur für die
Gemeinderatswahlen an, um gegen die "Schädigung der Gemeinschaft
durch Überfremdung und Umweltzerstörung" anzukämpfen.
Der gebürtige Aargauer, der zurückgezogen in
einem
Zimmer in der Zähringerstrasse lebte, sah sich selbst als neuen
"Führer". Die Massenmorde des Hitler-Regimes empfand er als "nicht
so tragisch. Nazis müssen wieder ein besseres Image haben." Als
einzigen Politiker bewunderte er ausgerechnet Richard Nixon, den
US-Präsidenten, den die Watergate-Affäre 1974 das Amtgekostet
hatte.
Ernst Meisters Lebenslauf ist unspektakulär.
Ursprünglich wollte er Gärtner werden, entschied sich dann
aber für den Beruf des Elektroingenieurs. Später trat er der
"Nationalen Aktion für Volk und Heimat" (NA) bei, der
Vorläuferorganisation der Schweizer Demokraten. Im NA-Organ "Volk
und Heimat" durfte Meister sein Gedankengut publizieren. Doch seine
penetrante Leugnung des Holocaust wurde selbst den strammsten
Nationalisten zu braun. 1983 warfen sie Meister aus der NA.
Jan Strobel
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ANTI-ATOM
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Basler Zeitung 30.6.10
Gegen ein neues AKW in Gösgen
Der Regierungsrat beruft sich in seiner Stellungnahme auf
den
20-Kilometer-Radius
Muriel Gnehm
Der Kanton Baselland wehrt sich gegen den Bau eines
zweiten
Atomkraftwerks im Raum Gösgen (SO), da es nur fünf Kilometer
von der Kantonsgrenze entfernt zu stehen käme.
Der Baselbieter Regierungsrat will kein weiteres
Kernkraftwerk im
solothurnischen Gösgen. Dies hat er gestern im kantonalen
Vernehmlassungsverfahren entschieden. Grund dafür ist die Lage des
Kernkraftwerks im Niederamt, das rund fünf Kilometer (Luftlinie)
von der Kantonsgrenze entfernt gebaut würde.
Laut dem Verfassungsparagrafen 115 muss sich der Kanton
gegen
neue Atomanlagen "auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft"
wehren. Regierungsrat Jörg Krähenbühl dazu: "Der
Rechtsdienst des Regierungsrates hat definiert, dass sich die
‹Nachbarschaft› an der Gefahrenzone 2 orientiert. Diese entspricht
einem Radius von 20 Kilometern." Innerhalb dieses Radius sollten keine
neuen Atomkraftwerke gebaut werden. "Daran müssen wir uns halten."
Einsprache
Somit widerspricht auch die Anpassung des kantonalen
solothurnischen
Richtplans - ein erster Schritt zum Bau des Atomkraftwerks - den
Interessen von Baselland: "Mit unserem Schreiben an das Bau- und
Justizdepartement des Kantons Solothurn erheben wir Einsprache gegen
die Anpassung", sagt Krähenbühl.
Doch damit nicht genug: In ihrer Stellungnahme verspricht
die
Regierung auch, sich bei einem allfälligen Bewilligungsverfahren
"mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen
Mitteln gegen das Vorhaben" einzusetzen. Krähenbühl: "Wir
werden Einsprache gegen ein Baugesuch erheben."
Warum wehrt sich die Baselbieter Regierung gegen das
Atomkraftwerk im Niederamt, während sie auf eine Stellungnahme im
Fall von Beznau verzichtet hat? "Das Kernkraftwerk in Beznau läge
nicht innerhalb des Radius von 20 Kilometern, weshalb die Regierung
sich gegen dessen Bau nicht wehrt", sagt Krähenbühl - und
weist darauf hin, dass die Hoheit letztlich aber doch beim Bund liege:
"Nach dem Bundesentscheid wird höchstwahrscheinlich das Referendum
ergriffen und das Volk über den Bau eines neuen Kernkraftwerks
abstimmen", mutmasst der Baudirektor.
Eindeutig
Der Kanton Basel-Stadt hat bis anhin zum zweiten Atomkraftwerk
in
Gösgen keine Stellung genommen. Dem Regierungsratsbeschluss zu
Beznau kann aber entnommen werden, dass er sich "aufgrund der
verfassungsmässigen und gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich
und eindeutig gegen den Bau neuer Kernkraftwerke stellt" - und dies,
obwohl der Verfassungsartikel ähnlich lautet wie derjenige von
Baselland, nur dass in Baselbiet die Nachbarschaft wesentlich enger
gefasst wird.
Das zweite Atomkraftwerk im Raum Gösgen soll einen
Beitrag
zur Schliessung der Stromlücke ab 2020 leisten.
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Basellandschaftliche Zeitung 30.6.10
Baselbiet macht Dampf gegen neues AKW
Regierung will geplanten AKW-Neubau im Niederamt mit Einsprachen
verhindern
Nach Basel-Stadt meldet sich nun auch das Baselbiet zu
Wort. "Mit
allen Mitteln" plant der Kanton, den Neubau eines Atomkraftwerkes im
Niederamt zu bekämpfen.
Loris Vernarelli, Birgit Günter
Lange hat der Kanton Baselland vornehm geschwiegen in der
Diskussion um die vorgesehenen Neubauten der Atomkraftwerke in
Gösgen (SO), Beznau (AG) und Mühleberg (BE) - während
der Stadtkanton schon vor einigen Tagen hat verlauten lassen, dass man
AKW-Bauten in der Nachbarschaft vehement bekämpfen werde.
Jetzt zieht auch das Baselbiet nach: Der Baselbieter
Regierungsrat "wehrt sich gegen ein neues Kernkraftwerk (KKW) im Raum
Gösgen", und zwar "mit allen zur Verfügung stehenden
rechtlichen und politischen Mitteln", wie er in seiner gestrigen
Vernehmlassungsantwort schreibt. Konkret heisst das, dass man "bei
einem allfälligen Baugesuch Einsprache machen wird", erklärt
Regierungsrat Jörg Krähenbühl.
Interessen des Baselbiets tangiert
Auslöser für diese Stellungnahme sind die
Pläne
des Stromkonzerns Alpiq, im Solothurner Niederamt in rund fünf
Kilometern Distanz zum Kanton Baselland ein weiteres Atomkraftwerk -
Gösgen II - zu bauen. "Die entsprechende Anpassung des kantonalen
solothurnischen Richtplans tangiert jedoch die Interessen des Kantons
Baselland", findet nun die Baselbieter Regierung und verweist auf den
Verfassungsparagrafen 115, der dem Kanton vorschreibt, sich gegen AKW
zur Wehr zu setzen.
Im Unterschied zum Stadtkanton, der sich gegen Werke
sowohl in
Gösgen wie in Beznau ausspricht, beschränkt sich Baselland
auf die Kritik an Gösgen. "Wir wehren uns gegen alle Neubauten im
Umkreis von 20 Kilometern", verdeutlicht Regierungsrat Jörg
Krähenbühl - und Beznau ist rund 25 Kilometer entfernt. Dabei
beruft man sich auf eine Risikoeinschätzung des Bundes: Nach
dieser bestehe für die Bevölkerung, die mehr als 20Kilometer
von einem AKW entfernt wohnt, keine besondere Gefährdung.
Besonders viel erhofft sich Krähenbühl jedoch nicht vom
Baselbieter Widerstand: "Wir können nur sagen, dass wir das nicht
wollen. Am Schluss entscheidet aber der Bundesrat."
Wenig Begeisterung löst die Stellungnahme beim
ehemaligen
Basler SP-Nationalrat und Energiepolitiker Ruedi Rechsteiner aus. Der
Kanton Baselland glaube weiterhin nicht an die erneuerbaren Energien,
ist Rechsteiner überzeugt. Allgemein habe die Politik im Gegensatz
zur Wirtschaft noch nicht begriffen, dass AKW in Europa keine Zukunft
hätten.
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Alte und neue AKW
In der Schweiz sind derzeit fünf Kernkraftwerke am
Netz:
Beznau I und II, Mühleberg, Leibstadt sowie Gösgen. Diese
sind verantwortlich für rund 40Prozent der Stromproduktion der
Schweiz. Ab 2020 sollen die drei dienstältesten Kraftwerke (Beznau
I und II, Mühleberg) stillgelegt werden. Im Juni 2008 hat der
Stromkonzern Alpiq beim Bundesamt für Energie das
Rahmenbewilligungsgesuch für ein neues Kernkraftwerk im
solothurnischen Niederamt (Gösgen II) eingereicht. Ein halbes Jahr
später haben Axpo und BKW ähnliche Gesuche für zwei neue
AKW an den Standorten Beznau und Mühleberg eingereicht. Bis Ende
März 2011 erwartet der Bund von allen Kantonen eine Stellungnahme
zu den drei eingereichten Rahmenbewilligungsgesuchen. (lv)