MEDIENSPIEGEL 10.7.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Schützenmatte: Altes WC-Häuschen soll abgebrochen werden
- Nachtleben: Leitplanken für kontrollierten Spass
- Bleiberecht: Neue Camp-Videos
- Sans-Papiers: Portrait aus Basel
- Nothilfe: Sozgeld-Streichung auch für illegale anwesende
Gesuchssteller
- Asyl: Milosevic-Verfolgte sollen Status verlieren
- Randstand Biel: Sommertheater um Alkitreff am Walserplatz
- Randstand LU: Gassechuchi-Umbau verspätet sich
- Antirassistische Selbsthilfe: RassistInnen hauen halblegal
- Pnos: Rütli-Prozess; Sempach-Voruntersuchung
- Narrenkraut: Hungerstreik-Debatte
- Knast-Tod VD: Verwarnung für Verhöhnung von Skander Vogt
- Big Brother: kein SG-Fichen
- Big Brother Sport: Höhere Kosten; Zwangsvertrag unbeliebt; FCSG
- Anti-Atom: GLP SO verabschiedet Positionspapier "Atomkraft";
Endlager-Frage
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REITSCHULE
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Sa 10.07.10
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
21.00 Uhr - Kino - Velo Filmabend - Premiere! Flat out
CH/FR 2010
Kamera & Regie: Renaud Skyronka
22.00 Uhr - Kino - Quicksilver USA 1986, 105 Min.
So 11.07.10
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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SCHÜTZENMATTE
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Bund 10.7.10
WC auf der Schütz wird abgebrochen
Das alte WC-Häuschen an der Schützenmattstrasse 2 soll
abgebrochen werden. Gemäss Baupublikation muss dabei auch ein Teil
des Trottoirs und des Geländers an der Kante zum Aarehang erneuert
werden. Vor gut einem Jahr wurde beim Carparkplatz auf der
Schützenmatte ein neues WC-Häuschen installiert. Das alte
Häuschen hat damit keine Funktion mehr, wie Stefan Dellenbach von
den Stadtbauten (Stabe) erklärt.
Das WC liegt unweit der Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse.
Je nach Tageszeit sind im und ums Gebäude denn auch
einschlägige Aktivitäten zu beobachten. Laut Dellenbach hat
die Polizei in einem Bericht den Gemeinderat auf die "Verwahrlosung"
und die "Fremdbesetzung" des Häuschens aufmerksam gemacht. Im Mai
2009 habe die Stadtregierung schliesslich den Abriss beschlossen. "Der
Gemeinderat hat die Stadtbauten mit der Wiederherstellung ordentlicher
Zustände beauftragt", sagt Dellenbach. (bob)
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NACHTLEBEN
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Bund 10.7.10
Leitplanken fürs Nachtleben
Parlamentarier aus allen Lagern fordern vom Gemeinderat ein
Konzept zur Regelung des Berner Nachtlebens. Die Verantwortung
dafür dürfe nicht einfach abgeschoben werden. — Seite 25
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Diskussionen am Tag über das Leben in der Nacht
Über die Parteigrenzen hinweg fordern Politiker Leitplanken
für das Nachtleben in der Stadt Bern.
Christian Brönnimann
Ursache von Lärm und Dreck oder ein wichtiger Teil der
Berner Kulturszene? Das Spektrum, wie das Nachtleben in der Bundesstadt
wahrgenommen wird, könnte breiter nicht sein. Übereinstimmung
besteht einzig in der Erkenntnis, dass Interessenkonflikte bestehen, wo
Wohnen und Ausgehen örtlich zusammenfallen. Um klarere
Verhältnisse zu schaffen, fordern Stadträtinnen und
-räte fast aller Fraktionen die Regierung auf, ein
Nachtleben-Konzept zu erstellen. Darin sollen unter anderem "gewisse
Bereiche" für das Nachtleben benannt werden, wie in einer
entsprechenden Motion zu lesen ist. Heute hätten Aussenstehende
den Eindruck, "dass mehr das Regierungsstatthalteramt als die Stadt
Bern das Geschick des Berner Nachtlebens" bestimme. Es sei nun an der
Stadt, den Lead zu übernehmen.
"Ein Konzept böte einerseits den Clubbetreibern die
Sicherheit, an welchen Orten sie von der Stadt unterstützt
werden", sagt Stadtrat Manuel C. Widmer (GFL), der Erstunterzeichner
der Motion. "Andererseits wäre es damit für Anwohner klarer,
in welchen Gebieten sie vor Nachtlärm besser geschützt sind."
Damit wäre allen gedient, so Widmer. Denn immer wieder seien es
Neuzuzüger, die einigen Clubbetreibern mit Lärmklagen das
Leben schwer machten. Auch die schwarzen Schafe unter den Betreibern,
die sich nicht an Vorschriften hielten, könnten dank einem Konzept
besser belangt werden, sagt Widmer.
Dem Gemeinderat wirft der Stadtrat, der auch als DJ tätig
ist, vor, sich zu passiv zu verhalten und die ganze Verantwortung auf
das Regierungsstatthalteramt als Bewilligungsbehörde abzuschieben.
Die Erteilung von Bewilligungen wiederum werde gemäss den
rechtlichen Grundlagen in den letzten Jahren eher restriktiv
gehandhabt. Widmer bemängelt: "Alle Kulturzweige werden
gefördert, nur die Ausgehkultur nicht. Dabei ist gerade sie
für eine Stadt wie Bern enorm wichtig."
Tschäppät zweifelt am Nutzen
Der Gemeinderat drängt in der Tat nicht auf ein
Nachtleben-Konzept. Er ist der Auffassung, dass die aktuellen
planerischen Grundlagen reichen, wie der Antwort auf einen
älteren, ähnlichen Vorstoss zu entnehmen ist. In der
Bauordnung von 2006 sind insbesondere die generellen
Überzeitbewilligungen für die untere Altstadt plafoniert
worden.
Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) sagt, ein
Konzept könne die konkreten Problemen bei einzelnen Nachtlokalen,
beispielsweise in der Rathaus- oder in der Aarbergergasse, nicht
lösen. Die Instrumente zur Lenkung des Nachtlebens seien
ausreichend, sie müssten nur konsequent angewandt werden.
"Dafür sind Polizei und Statthalter zuständig", sagt
Tschäppät. Zudem könnten nicht einfach einzelne Gassen
in Ausgehzonen verwandelt werden, da dies der Bestandesgarantie
widerspreche. Gegen eine Art runder Tisch mit allen Beteiligten, wie
ihn die Motion auch fordert, habe er hingegen nichts einzuwenden, sagt
Tschäppät. Aber: Das Nachtleben falle klar nicht in den
Aufgabenbereich der Abteilung Kulturelles seiner
Präsidialdirektion.
Das Regierungsstatthalteramt seinerseits begrüsst ein
Konzept für das Nachtleben. "Es würde unsere Arbeit
erleichtern, beispielsweise in Gesprächen mit potenziellen
Clubbetreibern oder bei Bewilligungsentscheiden in
Zweifelsfällen", sagt Stabsmitarbeiter Hans Martin Schaer. Die
Zonenpläne als Entscheidgrundlage seien relativ grobmaschig und
eher restriktiv. "Da läuft der Regierungsstatthalter schnell
Gefahr, in der Öffentlichkeit als Verhinderer dazustehen", sagt
Schaer. Er setze jedoch nur die von der Politik vorgegebenen
Rechtsgrundlagen um.
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BLEIBERECHT
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bleiberecht.ch 9.7.10
Neue Dokumentation zur Besetzung der Kleinen Schanze
Guidovideo hat in Zusammenarbeit mit a-films eine zweiteilige
Dokumentation der ersten vier Tage der Besetzung realisiert. Das
Material deckt sich zum Teil mit dem bereits veröffentlichten
Video von a-films, ist aber grösstenteils neu und zeigt dabei auch
viele neue Aspekte der Besetzung.
Teil 1:
http://www.youtube.com/watch?v=vF-HCNn0M_g&feature=player_embedded
Teil 2:
http://www.youtube.com/watch?v=pGSBfarFkgw&feature=player_embedded
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SANS-PAPIERS
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Basler Zeitung 10.7.10
Nicht hier und schon lange nicht mehr dort
Eine sechsköpfige Familie lebt unter den Augen der
Behörden schon seit elf Jahren illegal im Baselbiet
Susanna Petrin
Die vier Kinder der Familie sind seit dem Schulabschluss zum
Nichtstun verdammt. Ein Anwalt und eine Menschenrechtsaktivistin
möchten, dass der Kanton sich per Härtefallgesuch für
ihre Legalisierung einsetzt. Die Situation der Familie ist ein
schweizweit einzigartiger Fall.
Es ist eigentlich kein Zustand. Darin sind sich alle beteiligten
Parteien einig, die Asylsuchenden, die Hilfsorganisationen und die
staatlichen Ämter. Im Kanton Baselland fristet ein Ehepaar mit
vier Kindern schon seit über elf Jahren ein Schattendasein ohne
Aufenthaltsbewilligung. Sie leben von der Nothilfe, sieben Franken pro
Person pro Tag, in der Wohnung eines Asylheims. Alle Familienmitglieder
würden gerne arbeiten, dürfen aber nicht. Der Vater und die
drei Söhne wurden 2009 für fast ein Jahr in Ausschaffungshaft
genommen, die Mutter hat gesundheitliche Probleme. Die Jüngste der
Familie, die 17-jährige Tochter, musste sich zeitweise alleine um
sie kümmern. Handkehrum haben die Eltern offenbar jahrelang ihre
wahre Herkunft nicht preisgegeben.
Verfahrene Situation
Wie ist es möglich, dass eine Familie unter den Augen der
Behörden seit so langer Zeit illegal in der Schweiz leben kann?
"Diese Leute haben die Kooperation vermissen lassen", sagt Beat Meyer,
Leiter der Abteilung "Asylbereich, ungeregelte Aufenthalte" beim
Baselbieter Amt für Migration. Seine Mitarbeiter hätten
bisher vergeblich ein mögliches Herkunftsland nach dem anderen
abgeklärt. Seit Neuestem stehe zwar die Heimat der Familie fest,
doch laut Meyer "weigern sich" die zuständigen ausländischen
Behörden bisher, die nötigen Reisedokumente auszustellen.
"Die Situation ist völlig verfahren", sagt Meyer, "aber wir gehen
weiterhin davon aus, dass diese Leute gehen könnten, wenn sie
wollten. Der Vater müsste sich aktiv bei seiner Botschaft um
Dokumente bemühen."
Das sieht der Anwalt Hans Suter, der die Kinder der Familie seit
anderthalb Jahren vertritt, anders. Die Familie sei gerade in
jüngster Zeit sehr kooperativ gewesen und habe alles getan, was
die Behörden von ihr verlangt hätten. "Wenn sämtliche
Versuche, die Familie auszuschaffen, gescheitert sind, dann müssen
die Behörden nun nach so vielen Jahren einlenken und in Bern ein
Härtefallgesuch für diese Menschen beantragen." Wenn der
Vater und die Kinder Zugang zum Arbeitsmarkt hätten, könnten
sie laut Suter ein eigenständiges Leben führen. "Der Staat
muss diesen Menschen wieder eine Zukunft geben." Er glaubt nicht, dass
der Kanton damit ein Präjudiz schaffte - dafür sei der Fall
zu einmalig. Vor der Schweiz war die Familie fünf Jahre in
Deutschland - "nach bald 20 Jahren, wohin sollen sie da zurück?",
fragt Suter rhetorisch.
Turbulente Schulbildung
Die vier Kinder trifft die Pattsituation am härtesten. Sie haben
eine turbulente Schulbildung hinter sich; ständige Gemeindewechsel
brachten Klassenwechsel mit sich. Inzwischen ist ihre Schulzeit vorbei,
nun geht gar nichts mehr, für eine Lehre bräuchten sie eine
Arbeitsbewilligung. Frustriert, ohne Perspektiven, sitzen sie die
meiste Zeit zu Hause herum und schauen fern. "Ich würde jeden Job
nehmen, jeden", sagt der jüngste der Brüder. Und seine
17-jährige Schwester, eine aufgeweckte junge Frau, hofft,
irgendwann doch eine Lehre machen zu dürfen, auch sie würde
"jede Chance ergreifen".
Chance für die Tochter
Das kantonale Amt für Migration zögert jedoch, diese Familie
oder wenigstens die Kinder als Härtefälle anzuerkennen und
einen entsprechenden Antrag an die nächste Instanz, das Bundesamt
für Migration, weiterzuleiten. Es wäre ein falsches Signal,
sagt Meyer: "Wir wollen das Verhalten dieser Familie nicht belohnen.
Sonst ist jeder Asylsuchende, der sich pflichtgemäss verhält
und wieder ausreist, ein Idiot." Ausserdem sei mindestens einer der
Söhne straffällig geworden, und Bern ziehe es vor, Familien
als Ganzes zu betrachten. Und was ist mit der Tochter, die im Herbst
volljährig wird? "Gute Frage", sagt Meyer, "das können wir
uns überlegen, sobald sie 18 ist."
"Sippenhaft"
"Sobald eine Person volljährig ist, wird ihr Härtefallgesuch
individuell geprüft", sagt hingegen Marie Avet, Pressesprecherin
des Bundesamts für Migration. Und Anwalt Suter spricht von
unzulässiger "Sippenhaft". Es sei problematisch, dass ein Sohn
straffällig geworden sei - doch die restlichen Familienmitglieder
seien unbescholten. Die Basler Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz
glaubt, dass viele Probleme hätten vermieden werden können,
wenn die Behörden schon früher eine Aufenthaltsregelung,
wenigstens für die volljährigen Jugendlichen, beantragt
hätten. Der Kanton habe innerhalb des Asylgesetzes einen gewissen
Spielraum, den er in diesem und weiteren ihr bekannten prekären
Fällen nicht nutze.
Lanz und Suter haben zudem beide den Eindruck, dass zwei
Sachbearbeiter des Amts sich von der Familie verschaukelt fühlten
und nun deshalb einem Härtefallgesuch den Riegel schieben wollten.
Meyer weist diesen Vorwurf klar zurück: "Die Prüfung der
Härtefallgesuche wird selbstverständlich nicht von dem mit
dem Wegweisungsvollzug betrauten Mitarbeiter vorgenommen."
Viele gesuche eingereicht
Etwas mehr Verständnis für das Migrationsamt zeigt Johan
Göttl, Leiter der Anlaufstelle Baselland, einer Beratungsstelle
für Asylbewerber. Der Kanton sei gehalten, die Vorgaben des Bundes
umzusetzen, und habe bei Asylentscheiden "nur wenig Spielraum".
Göttl hat den Eindruck, dass die Mitarbeiter des Baselbieter
Migrationsamts das Gesetz eher liberal auslegten und wenn möglich
auch das Menschliche berücksichtigten. "Wir von der Fachstelle
haben schon Dutzende von Härtefallgesuchen eingereicht, die der
Kanton meistens mit Erfolg weitergeleitet hat." Und doch, bei allem
Verständnis für das Migrationsamt, findet Göttl: "Es
sind verzweifelte Menschen hier mit Kindern, die eine Berufsausbildung
bräuchten - man muss etwas für sie tun."
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Im Kanton Baselland gibt es besonders viele abgelehnte
Asylbewerber
Sans-Papiers. 83 Personen mit einem Nicht-Eintretensentscheid halten
sich aktuell im Kanton Baselland auf, sagt Rudolf Schaffner, Vorsteher
des Sozialamts. In Basel-Stadt sind laut Michel Girard, Leiter des
Migrationsamts, 40 solcher Fälle bekannt. Doch niemand der
Betroffenen lebe schon länger als vier Jahre im Stadtkanton. Ganz
anders im Baselbiet. Laut einer neuen Studie über den
"Langzeitbezug von Nothilfe", die im Auftrag des Bundesamts für
Migration (BFM) erstellt worden ist, gehört Baselland zu den
Kantonen mit den meisten lang anwesenden Asylsuchenden.
Der Kanton kann laut Asylgesetz mit Zustimmung des BFM eine
Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn die Person sich länger als
fünf Jahre hier aufhält und wegen der fortgeschrittenen
Integration ein Härtefall vorliegt. Anders als Basel-Stadt kennt
Baselland keine Härtefallkommission. Das bedauert die
Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz. Doch auch die städtische
Kommission dürfe keine Härtefälle einstiger Asylbewerber
behandeln - nur Fälle von Sans-Papiers, die noch kein Gesuch
gestellt haben. spe
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NOTHILFE
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NZZ 10.7.10
Bundesgericht
Nur Nothilfe statt Sozialhilfe
fel. Luzern ⋅ Die Sozialhilfe darf nicht nur Asylbewerbern
verweigert werden, deren Asylgesuch abgewiesen oder durch
Nichteintreten erledigt worden ist. Laut einem neuen Urteil des
Bundesgerichts müssen sich unter Umständen auch illegal
anwesende Personen, die um eine Aufenthaltsbewilligung nachgesucht
haben, mit blosser Überlebenshilfe begnügen. Der einstimmig
ergangene Entscheid betrifft eine HIV-positive Frau "afrikanischer
Nationalität". Die kantonalen Behörden gingen von einem
sogenannten Härtefall aus und wollten ihr aus humanitären
Gründen eine Aufenthaltsbewilligung verschaffen, doch lehnte das
Bundesamt für Migration das ab. Eine Beschwerde dagegen ist
zurzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig.
In der Zwischenzeit haben die kantonalen Behörden
verfügt, dass die Frau keine reguläre Sozialhilfe mehr
bekommt, sondern nur noch Nothilfe, womit ihr unter anderem die
Beherbergung in einer Massenunterkunft droht. Dies ist laut
Bundesgericht zulässig, da die Frau sich bereits illegal in der
Schweiz aufhielt, als sie um eine Aufenthaltsbewilligung nachsuchte,
und ihren Status seither nicht regulieren konnte.
Urteil 8C_724/2009 vom 11. 6. 10 - BGE-Publikation.
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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=11.06.2010_8C_724/2009
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ASYL
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NZZ 10.7.10
Asyl-Entzug für 2000 Flüchtlinge in Prüfung
Die Situation in den Heimatländern wird als deutlich verbessert
eingeschätzt
(sda) ⋅ Die Schweiz prüft den Entzug des Asyls von 2000
Flüchtlingen. Betroffen sind Personen aus ex-jugoslawischen
Staaten mit Ausnahme von Serbien und Bosnien-Herzegowina, die vom
Regime des ehemaligen serbischen Machthabers Slobodan Milosevic
verfolgt worden waren.
Nach dem Fall des Milosevic-Regimes durch die Balkankriege in den
1990er Jahren habe sich die politische Situation in den
Heimatländern dieser Menschen grundlegend verändert, sagte
Sprecherin Marie Avet vom Bundesamt für Migration (BfM) am Freitag
auf Anfrage zu Recherchen der Nachrichtenagentur SDA. Kosovo, Kroatien,
Mazedonien, Montenegro und Slowenien sind mittlerweile unabhängige
Staaten. Sie stehen auf der Länderliste des Bundesrats, in denen
Sicherheit vor Verfolgung besteht. Damit entspreche die Situation in
den jeweiligen Heimatländern nicht mehr jener, "die seinerzeit die
Flucht verursacht beziehungsweise zur Gewährung des Asyls in der
Schweiz geführt hatte", schreibt das Bundesamt in einem Brief an
die Flüchtlinge, der der SDA vorliegt: "Wir beabsichtigen deshalb,
Ihnen Ihre Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und Ihr Asyl zu
widerrufen."
Davon ausgenommen seien anerkannte Flüchtlinge aus Serbien
und Bosnien-Herzegowina, sagte Avet. Dort könnten Schergen des
einstigen Milosevic-Regimes immer noch an den Schalthebeln der Macht
sein.
Der Asylwiderruf und die Aberkennung des Status als
Flüchtling bedeuteten aber nicht, dass die Betroffenen die Schweiz
verlassen müssten. Die meisten seien schon seit vielen Jahren in
der Schweiz und hätten eine befristete Aufenthaltsbewilligung
(Ausweis B) oder eine unbefristete Niederlassungsbewilligung (Ausweis
C). Ebenfalls grundsätzlich keinen Einfluss hätten der
Widerruf des Asyls und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
auf ein hängiges oder künftiges Einbürgerungsverfahren
in der Schweiz, hiess es weiter. Nachteile könnten sich allenfalls
bei der Sozialversicherung AHV/IV ergeben, wenn der Betroffene
über zu wenige Beitragsjahre verfüge. -
Asylüberprüfungen seien nicht neu in der Schweiz, sagte Avet.
Dies habe man beispielsweise im letzten Jahrhundert bei den
Flüchtlingen aus Ungarn oder Chile gemacht, nachdem sich die Lage
in diesen Ländern nach dem Fall der Regime wieder verbessert
gehabt habe.
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NLZ 10.7.10
Asylwesen
Der Bund schockt Flüchtlinge
Von Johannes Brinkmann, SDA
Hunderte von Menschen aus Ex-Jugoslawien, die nicht mehr als
Flüchtlinge gelten, können zwar in der Schweiz bleiben.
Dennoch haben sie neu etliche Nachteile.
2000 Flüchtlingen aus ex-jugoslawischen Staaten will die
Schweiz das Asyl entziehen. Ausgenommen sind Flüchtlinge aus
Serbien und Bosnien-Herzegowina, die vom Regime des ehemaligen
serbischen Machthabers Slobodan Milosevic verfolgt worden waren. Dort
könnten Schergen des einstigen Milosevic-Regimes immer noch an den
Schalthebeln der Macht sein, heisst es beim Bundesamt für
Migration. Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Slowenien sind
mittlerweile unabhängige Staaten. Sie stehen auf der
Länderliste des Bundesrats, in denen Sicherheit vor Verfolgung
besteht.
Damit entspreche die Situation in den jeweiligen
Heimatländern nicht mehr jener, "die seinerzeit die Flucht
verursacht beziehungsweise zur Gewährung des Asyls in der Schweiz
geführt hatte", schreibt das Bundesamt in einem Brief an die
Flüchtlinge. "Wir beabsichtigen deshalb, Ihnen Ihre
Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und Ihr Asyl zu widerrufen",
heisst es weiter.
Der Asylwiderruf und die Aberkennung des Status als
Flüchtling bedeute aber nicht, dass die Betroffenen die Schweiz
verlassen müssten. Die meisten seien schon seit vielen Jahren in
der Schweiz und hätten eine befristete Aufenthaltsbewilligung
(Ausweis B) oder eine unbefristete Niederlassungsbewilligung (Ausweis
C). Ebenfalls grundsätzlich keinen Einfluss hätten der
Widerruf des Asyls und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
auf ein hängiges oder künftiges Einbürgerungsverfahren
in der Schweiz. Nachteile könnten sich allenfalls bei der
Sozialversicherung AHV/IV ergeben, wenn der Betroffene über zu
wenige Beitragsjahre verfüge.
Reisefreiheit eingeschränkt
Allerdings müssen sich diese Menschen wieder Reisepässe
aus ihrem Heimatland beschaffen. Die blauen Schweizer Reiseausweise
für Flüchtlinge würden eingezogen, schreibt das BFM.
Dies ist insbesondere für Kosovaren mühsam, weil der Kosovo
erst von rund 60 Staaten anerkannt wird, und somit ihre Reisefreiheit
eingeschränkt wird. Vor dem endgültigen Widerruf des Asyls
können die Betroffenen noch schriftlich Stellung beim BFM nehmen.
Gegen den Widerruf können sie Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht einlegen.
Flüchtlingshilfe geschockt
Asylüberprüfungen seien nicht neu in der Schweiz, sagte
Avet. Dies habe man beispielsweise im letzten Jahrhundert bei den
Flüchtlingen aus Ungarn oder Chile gemacht, nachdem sich die Lage
in diesen Ländern nach dem Fall der Regimes wieder verbessert
gehabt habe.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) reagierte
geschockt: Asylwiderrufe seien eine sehr seltene Praxis in der Schweiz,
sagte SFH-Sprecher Adrian Hauser: "Das zeugt für uns von einer
härteren Gangart im Asylwesen."
Zwar sei die gesetzliche Grundlage für Asylwiderrufe
gemäss Flüchtlingskonvention gegeben. Aber die Betroffenen
könnten triftige Gründe dagegen anführen, etwa wenn sie
aufgrund früherer Verfolgung Traumata erlitten hätten, etwa
durch Massaker, Vertreibungen oder Vergewaltigungen. Zudem habe das SFH
Bedenken, ob die Situation in Ex-Jugoslawien stabil sei, besonders im
Kosovo.
auf www.zisch.ch/bonus finden Sie einen Link mit
Einschätzungen zur Lage in den betroffenen Ländern.
schweiz@neue-lz.ch
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RANDSTAND BIEL
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BZ 10.7.10
Biel
Alkitreff: Polizei verstärkt die Präsenz
Sozialdirektor Pierre-Yves Moeschler gerät wegen des
Alkitreffs am Walserplatz unter Druck. Die FDP Biel fordert eine
Räumung bis Ende Juli. Die Polizei soll in den Juliwochen rund um
den Treff verstärkt kontrollieren.
Gestern Morgen meldete sich der Bieler Sozialdirektor Pierre-Yves
Moeschler auf der Redaktion des "Bieler Tagblatts". Er wollte sich
genauer über die Zustände im Treff informieren, der sich
direkt neben den Redaktionsräumlichkeiten des "Bieler Tagblatts"
befindet. Und er gab zu, dass die Verantwortung der Behörden im
Alkitreff schwammig erscheint.
So schoben sich Bau-, Sozial- und Sicherheitsdirektion diese
gegenseitig zu, wenn es um die Zukunft des Treffs ging. Nachdem die
Alkis im Beisein von Kleinkindern nackt auf dem Wasserstrahl des
Hydranten gesurft und dadurch die Justiz auf den Plan gerufen hatten,
gerät der Sozialdirektor unter Druck.
Entscheidung im August
Zudem sind die zunehmende Gewalt beim Treff und die Hilflosigkeit
der beiden städtischen Betreuer ein Thema geworden (wir
berichteten). Die FDP Biel fordert in einem Communiqué eine
Räumung des Treffs bis Ende Juli. "Wir wollen jetzt den Willen der
Stadt spüren, das Problem endlich zu lösen", sagt
FDP-Präsident Stefan Kaufmann.
Die FDP ist der Meinung, dass die Sozialdirektion dafür
verantwortlich gewesen wäre, die Anschlusslösung zu finden.
Dies wiederum erstaunt Moeschler. Sei es doch an FDP-Baudirektor Hubert
Klopfenstein, einen neuen Standort zu finden.
"Der Standort", beharrt Moeschler, "ist bis Mitte September
gemäss Regierungsstatthalter rechtlich okay." Kaufmann ist indes
der Ansicht, der Alkitreff solle "von der Stadt begleitet werden, da ja
die Autonomie nicht funktioniert".
Gestern hat Moeschlers Direktion nach einer kurzfristig
einberufenen Sitzung eine Mitteilung verschickt. Der Vorsteher will als
Sofortmassnahme für die Juliwochen eine "verstärkte
Polizeipräsenz" anfordern lassen, und der Sozialdienst solle sich
intensiver um die Alkis kümmern, als er dies bisher getan hat.
Mehr Polizei und Kontrolle
Was das konkret bedeutet, erläutert Moeschler so:
"Sozialarbeiter werden ab sofort zweimal pro Woche im Treff anwesend
sein." Bezüglich Polizeipräsenz werde die
Sicherheitsdirektion bei der Kantonspolizei "vorstellig werden". Bis
Anfang August soll entschieden sein, wie es weitergehe.
Möglich sind laut Moeschler zwei Szenarien: eine ersatzlose
Schliessung des Treffs oder dessen Umsiedlung an einen neuen Standort
mit demselben Konzept der Selbstverwaltung. Moeschler sagt, die
Kompetenzen rund um den Alkitreff seien geteilt: Die Baudirektion sei
zuständig für die baurechtlichen Fragen, die Polizei für
die Ordnung. Mit der Sozialdirektion sei es "etwas komplizierter".
Autonom oder nicht?
Moeschler bezeichnet den Alkitreff als autonom. Bis jetzt habe
dieses Konzept funktioniert. Zwischen der Stadt und Benutzern des
Treffs habe "ein gewisser Konsens" gegolten. Doch in letzter Zeit habe
man festgestellt, dass sich Treffbesucher immer weniger an die Regeln
hielten. Die Nachbarschaft des Treffs, die kantonale
Wirtschaftsförderung und die Interessengemeinschaft Walserplatz,
forderten dessen Verlegung.
Jetzt scheint bis September noch alles beim Alten zu bleiben.
Baudirektor Hubert Klopfenstein, der noch in den Ferien ist, wird
weiter nach einem neuen Standort suchen müssen.
Brigitte Jeckelmann
---
bielertagblatt.ch 10.7.10
Polizeipräsenz wird verstärkt
Sozialdirektor Pierre-Yves Moeschler gerät wegen des Alkitreffs am
Walserplatz unter Druck. Die FDP Biel fordert eine Räumung bis
Ende Juli.
(bjg) Gestern Morgen meldete sich der Bieler Sozialdirektor Pierre-Yves
Moeschler auf der Redaktion des "Bieler Tagblatts". Er wollte sich
genauer über die Zustände im Treff informieren, der sich
direkt neben den Redaktionsräumlichkeiten befindet. Und er gab auf
Nachfrage zu, dass die Verantwortung der Behörden im Alkitreff
schwammig erscheine.
So schoben sich bisher Bau-, Sozial- und Sicherheitsdirektion diese
gegenseitig zu, wenn es um die Zukunft des Treffs ging. Nachdem die
Alkis kürzlich im Beisein von Kleinkindern nackt auf dem
Wasserstrahl des Hydranten gesurft und dadurch die Justiz auf den Plan
gerufen hatten, gerät der Sozialdirektor unter Druck.
Zudem ist die zunehmende Gewalt beim Treff und die Hilflosigkeit der
beiden städtischen Betreuer ein Thema geworden (siehe BT von
gestern). Die FDP Biel fordert in einem Communiqué eine
Räumung des Treffs bis Ende Juli. "Wir wollen jetzt den Willen der
Stadt spüren, das Problem endlich zu lösen", sagt
FDP-Präsident Stefan Kaufmann.
Entscheidung im August
Die FDP Biel ist ganz klar der Meinung, dass die Sozialdirektion
dafür verantwortlich gewesen wäre, die längst
fällige Anschlusslösung zu finden. Dies wiederum erstaunt
Moeschler. Sei es doch an FDP-Baudirektor Hubert Klopfenstein, einen
neuen Standort zu finden.
"Der Standort", beharrt Moeschler, "ist bis Mitte September gemäss
Regierungsstatthalter rechtlich okay". Deshalb lässt er sich durch
die FDP-Forderung nicht aus der Ruhe bringen. Kaufmann ist indes der
Ansicht, der Alkitreff solle "von der Stadt begleitet werden, da ja die
Autonomie nicht funktioniert".
Mehr zum Thema im Bieler Tagblatt vom 10. Juli 2010 oder im E-Paper
Links:
Exzesse im Alkitreff: Staatsanwalt greift ein
http://www.bielertagblatt.ch/News/Region/179150
Nackte Alkoholiker
http://www.bielertagblatt.ch/News/Region/178955
Stadt Biel kündigt Massnahmen an
http://www.bielertagblatt.ch/News/Region/179240
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Bund 10.7.10
Biel prüft Räumung des Alkitreffs
Acht Jahre lang haben die Stadtbehörden von Biel einen
Treffpunkt für Alkoholiker auf dem Walserplatz hinter dem Bahnhof
toleriert. Doch nun prüft der Bieler Sozialdirektor Pierre-Yves
Moeschler die Verlegung oder die Schliessung des Alkitreffs, wie er
gestern mitteilte. Der Entscheid soll Anfang August gefällt
werden. Ab sofort wird der Alkitreff intensiver von der Polizei
überwacht. Auslöser des behördlichen Unmuts dürfte
ein kürzlicher Vorfall gewesen sein: Zwei Alkoholiker hatten einen
Hydranten aufgedreht und fröhlich und nackt unter dem Wasserstrahl
geplanscht. Die Szene wurde im Lokalfernsehen gezeigt. Man habe in
letzter Zeit generell festgestellt, "dass sich die Benutzer des
Alkitreffs immer weniger an die vereinbarten und festgelegten Regeln
hielten", schreibt Moeschler. So hätten sie ihren Treffpunkt auch
als Verkaufsort für Alkohol genutzt. In der Nachbarschaft steige
der Unmut über den Treff. (st)
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RANDSTAND LUZERN
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NLZ 10.7.10
Sozialwesen
Gassechuchi: Umbau verzögert sich
Dave Schläpfer
Der Bau der zweiten Etage der Gassechuchi dauert viel länger
als geplant. Über mögliche Mehrkosten schweigt sicht die
Stadt aus.
Die Gassechuchi soll aufgestockt werden. Den Baukredit von 900
000 Franken hat das Stadtparlament im vergangenen November bewilligt.
Die Anlaufstelle für Randständige und Drogenabhängige am
Geissensteinring 25 soll zudem einen behindertentauglichen Lift
erhalten.
Bezug erst im Juni 2011?
Geplanter Baubeginn war im April. Bezugsbereit sollte das
zusätzliche Stockwerk bereits in diesem Oktober sein. Doch von
Bauarbeiten ist von aussen nach wie vor nichts zu sehen. "Gemäss
dem jetzigen Stand der Planung möchten wir im Oktober mit dem Bau
der zweiten Etage beginnen können", sagt Paolo Hendry,
Stabsmitarbeiter der Sozialdirektion der Stadt Luzern. "Zielhorizont
für den Bezug wäre im Juni 2011 - doch das ist noch nicht
definitiv."
Als "Verzögerung" im eigentlichen Sinne möchte Hendry
das nicht sehen: "Bei den im November bekannt gegebenen Terminen
handelte es sich um Schätzungen." Auch gebe es keine gravierenden
Probleme - mit den erforderlichen Bewilligungen und Vorabklärungen
habe einfach alles etwas länger gedauert als zunächst
vorgesehen. "Zudem hat sich gezeigt, dass der Einbau des Lifts wegen
der steilen Hanglage komplizierter ist als früher angenommen."
Generell sei eine sehr sorgfältige Planung des Bauvorhabens
unabdingbar, weil garantiert sein müsse, dass der Betrieb
uneingeschränkt weiterlaufen könne. Haben diese Faktoren
einen Einfluss auf die Kosten? Dazu möchte Paolo Hendry momentan
keinen Kommentar abgeben, da "diverse Abklärungen" noch am Laufen
seien.
Keine Dauerlösung
Seit Ende Oktober 2008 wird der Fixerraum (offiziell Kontakt- und
Anlaufstelle, K+A, genannt) provisorisch im ersten Stockwerk
geführt. Nach dem Umbau soll dieses Angebot in die zweite Etage
zügeln. Dass es sich beim Provisorium um keine Dauerlösung
handelt, liegt laut Fridolin Wyss, Geschäftsleiter des Vereins
Kirchliche Gassenarbeit, auf der Hand: "Die räumlichen
Verhältnisse sind sehr eng, was gerade bei Leuten mit einem hohen
Aggressionspotenzial äusserst ungünstig ist." Pro Tag
würden durchschnittlich 80 bis 100 Personen das Angebot nutzen.
Dass der Bezug der neuen Räumlichkeiten nun erst viel später
als geplant erfolgen kann, möchte er nicht weiter kommentieren.
Wyss sieht in der Einrichtung der K+A in zweifacher Weise einen
Vorteil: "Zum einen können Abhängige hier unter hygienischen
Bedingungen im medizinisch kontrollierten Rahmen harte Drogen
konsumieren." Zum anderen mache die aufsuchende Gassenarbeit seit der
Eröffnung viel weniger und zeitweise keine dieser Personen mehr im
Krienser Salesiapark aus.
"Absolute Wirkung gezeigt"
"Dort kann zurzeit keineswegs von einem Treffpunkt der Szene
gesprochen werden, so wie das vor zwei Jahren der Fall war", sagt
Fridolin Wyss. Das bestätigt auch der Krienser Gemeinderat Cyrill
Wiget. Dem Vorsteher des Umwelt- und Sicherheitsdepartements zufolge
hat die K+A diesbezüglich "absolute Wirkung gezeigt". Es seien
momentan zwischen fünf und zehn Personen, die sich an schönen
Tagen dort aufhalten, sagt Urs Wigger, Mediensprecher der Luzerner
Polizei.
Praktisch keine Randständigen mehr halten sich laut Wigger
im Vögeligärtli auf. Der kleine Park bei der
Zentralbibliothek ist im Frühjahr neu gestaltet worden. Nach wie
vor präsent sei die Szene aber am Bahnhofplatz und an der
Murbacherstrasse, Verschiebungen seien keine feststellbar.
"Haupttreffpunkt ist sicherlich die K+A", so Wigger. Vor allem
während der Öffnungszeiten würden sich weniger Personen
im Freien rund um die Gassechuchi aufhalten. Die Situation dort habe
sich eher beruhigt.
david.schlaepfer@neue-lz.ch
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ANTIRASSISTISCHE SELBSTHILFE
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Bund 10.7.10
Bezeichnung "Neger" ist eine grobfahrlässige Provokation
Wer eine dunkelhäutige Person als "Neger" oder "Nigger"
beschimpft, deswegen niedergeschlagen und schwer verletzt wird, muss
mit einer Kürzung der Krankentaggelder rechnen. Dies hat das
Bundesgericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil
entschieden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) hatte
die Taggeldleistungen um zwanzig Prozent gekürzt: Ein damals
22-jähriger Mann habe mit der Beschimpfung die Reaktion einen
damals 18-jährigen dunkelhäutigen Mann "in
grobfahrlässiger Weise provoziert". Nachdem das Berner
Verwaltungsgericht die Kürzung noch aufgehoben hatte, hob das
Bundesgericht nun den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf. Der
Ausdruck "Neger" werde als rassistisch empfunden. Die äusserst
heftige Reaktion des 18-Jährigen liege - "insbesondere bei einer
Streitigkeit zwischen jungen Erwachsenen" - nicht "ausserhalb des
möglicherweise zu Erwartenden". (thas.) 8C_877/2009
---
Blick am Abend 9.7.10
Taggeldkürzung wegen "Neger"
SUVA
Wer jemanden rassistisch beschimpft, muss mit einer
gewalttätigen Reaktion rechnen.
Ein Berner muss sich die Kürzung seiner Suva-Taggelder
gefallen lassen. Er war von einem dunkelhäutigen Mann
niedergeschlagen worden, den er zuvor als "Neger" oder "Nigger"
beschimpft hatte. Das Bundesgericht hat einen Entscheid der Berner
Justiz aufgehoben.
Der heute 28-Jährige war an einem Juli-Abend 2004 beim
Bahnhof Bern sichtlich angetrunken in ein Tram gestiegen, wobei er
gestikulierte und lautstark telefonierte. Kurz vor der Endstation begab
er sich in den hinteren Teil des Trams, wo ein dunkelhäutiger Mann
sass. Was weiter geschah, scheint nicht restlos geklärt. Fest
steht, dass der Dunkelhäutige den Provokateur im Tram mit einem
Kopfstoss niederschlug und schwer verletzte. Die Suva kürzte ihre
Taggeldleistungen für den Mann um 20 Prozent, weil er seinen
Angreifer zuvor "Neger" oder "Nigger" genannt und dessen Attacke damit
grobfahrlässig provoziert habe.
Letzte Zweifel können nicht mehr ausgeräumt werden: Der
dunkelhäutige Mann, der 2004 als "Neger" beschimpft wurde, ist in
der Zwischenzeit bei einem Autounfall ums Leben gekommen. SDA/bö
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PNOS
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NLZ 10.7.10
Justiz
Rütli-Extremist vor Obergericht
MZ. Ein führendes Mitglied der rechtsextremen Szene muss
sich nun vor dem Obergericht Uri verantworten. Der 30-jährige
Berner hatte am 5. August 2007 auf dem Rütli vor rund 300
Gleichgesinnten eine Rede gehalten.
Das Landgericht Uri hatte den 30-jährigen Berner wegen
Rassendiskriminierung und Nachtruhestörung schuldig gesprochen. Es
verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 8 Tagesansätzen
à 100 Franken und zu einer Busse von 200 Franken. Weil der
Verteidiger mit dem Urteil nicht einverstanden ist, gelangt der Fall
nun an die nächsthöhere Urner Gerichtsinstanz.
Applaus für Holocaust-Leugner
Der Mann ist Mitglied der Partei national orientierter Schweizer
(Pnos) und soll bei den Hammerskins mitmachen. "Wir leben in einer
Zeit, in der die Lüge regiert", hatte der 30-Jährige auf dem
Rütli gesagt. Und weiter: "Das Antirassismusgesetz wurde nur
dafür installiert, um eine geschichtliche Lüge zu
stützen und dem Schweizer das Aussprechen der Wahrheit zu
verbieten."
Zudem nahm er Bezug auf einen vor ihm sprechenden Westschweizer,
der bereits als Holocaust-Leugner verurteilt worden ist. "Wenn man
bedenkt, was er alles durchmachen musste, um für die Wahrheit zu
kämpfen, danken wir ihm nochmals mit einem kräftigen
Applaus", forderte er die Menge auf.
"Leugnen ist verwerflich"
Das Verschulden des Täters wiege erheblich, schreibt das
Landgericht Uri im nun vorliegenden 38-seitigen begründeten
Urteil. Er habe mit seinem Verhalten gegen eine Strafbestimmung
verstossen, deren Schutz die Menschenwürde beinhalte. "Es ist
verwerflich, die Grausamkeiten des Holocaust während des Zweiten
Weltkriegs, die historische Fakten darstellen, zu leugnen."
Nachtruhestörung kommt dazu
Weil das Verfahren zuerst in Uri aufgenommen worden war, hatte
das Landgericht noch über einen weiteren Vorfall zu entscheiden.
Im Bernischen soll der Angeklagte am 28. Dezember 2007 zusammen mit
Kollegen die Nachtruhe gestört und morgens um 4.30 Uhr "Sieg
heil!" gerufen haben. Für das Landgericht Uri ist in diesem Fall
die Nachtruhestörung erwiesen, nicht aber die
Rassendiskriminierung.
---
Landbote 10.7.10
Untersuchung gegen die Pnos
Luzern - Die Luzerner Strafuntersuchungsbehörden haben gegen
die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) eine
Voruntersuchung eingeleitet. Die Pnos hatte angekündigt,
"Linksaktivisten" würden in den nächsten Monaten im Kanton
Luzern "nichts zu lachen haben". Hintergrund ist die Schlachtjahrzeit
in Sempach, die an die Schlacht von 1386 gegen die Habsburger erinnert.
Dabei besprayten Unbekannte das Winkelried-Denkmal mit dem Schriftzug
"No Nazis". Die Sektion Willisau der Pnos drohte den "Linksaktivisten"
an, sie müssten "Sippenhaftung" übernehmen. (sda)
---
Blick am Abend 9.7.10
Untersuchung gegen die Pnos
RECHTSEXTREME
Die Luzerner Strafuntersuchungsbehörden haben gegen die
rechtsextreme Pnos eine Voruntersuchung eingeleitet. Die Pnos hatte in
einem Schreiben angekündigt, "Linksaktivisten" würden in
nächster Zeit im Kanton Luzern "nichts zu lachen haben". Die
Sektion Willisau der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos)
kündigte wegen der Schlachtjahrzeit in Sempach an, sie
überlege sich, die Gegenstände mit Sprengfallen zu sichern.
Weiter drohte sie den "Linksaktivisten" an, sie müssten
"Sippenhaftung" übernehmen. SDA
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NARRENKRAUT
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Bund 10.7.10
Meinungen
Fall RappazDarf Hanfanbau zur Frage über Leben und Tod
werden?
Der Staat soll hart bleiben
Thomas Hasler
"Aus moralischer Sicht lässt sich nicht rechtfertigen, dass
einer zu Tode kommen soll, weil er Hanf angebaut hat", hiess es gestern
im "Bund" an dieser Stelle. Grund? "Kein juristischer Grundsatz soll
über dem Schutz eines Menschenlebens stehen."
Im Fall des Hanfbauers und Hungerstreikers Bernard Rappaz wurde
deshalb verlangt, anstelle der fast sechsjährigen Haftstrafe
müsse "eine andere, kreative Form der Wiedergutmachung" gefunden
werden. Natürlich soll der Hanfanbau in der Schweiz nicht zu einer
Frage von Leben und Tod werden. Doch die Forderung geht, erstens, am
Problem vorbei. Und zweitens gefährdet sie zwei Grundpfeiler jeder
zivilisierten Gesellschaft - Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit.
Warum soll bei "wechselseitiger Sturheit mit drohendem
tödlichem Ausgang" der Staat nachgeben? Rappaz wusste genau,
worauf er sich mit der illegalen Haschproduktion einliess, mit der er
Millionen verdiente. Wenn er sich mit dem Hungerstreik gegen die Strafe
auflehnt, ist das in erster Linie sein Problem. Wenn er mit dem
Hungerstreik für einen legalen Hanfanbau einsteht, wählt er
den falschen Weg: Er erpresst die Justiz, deren zentrale Aufgabe es
ist, geltendes Recht und Strafvollzug durchzusetzen. Rappaz kann,
einmal aus der Haft entlassen, jederzeit in den Hungerstreik treten.
Wenn er damit das eidgenössische Parlament erpressen will, ist er
wenigstens beim richtigen Adressaten.
Der Erpressung eines sturen Wiederholungstäters nachzugeben,
wäre eine Kapitulation des Rechtsstaates. Es hätte auch
unabsehbare Folgen: Konsequenterweise müsste jedem Begehren von
Inhaftierten nachgegeben werden, sofern sie dafür in den
Hungerstreik treten und den Tod riskieren: Der eine will mehr
Hafturlaub, der andere einen Computer in der Zelle, ein Dritter
grosszügigere Besuchsrechte.
Der Hungerstreik soll bleiben, was er seiner Geschichte nach
immer war: ein politisches und kein juristisches Kampfmittel.
Hungerstreik ist ein politisches, kein juristisches Mittel.
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KNAST-TOD VD
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Newsnetz 10.7.10
Dumme Sprüche zum Tod eines Häftlings
sda / mt
Fünf Polizeibeamte der Waadtländer Kantonspolizei haben
eine Verwarnung erhalten. Sie hatten sich im Zusammenhang mit dem
Todesfall eines Häftlings abschätzig geäussert.
"Ich begrüsse diesen Schritt", sagte Polizeidirektorin
Jacqueline de Quattro in einem Interview mit der Tageszeitung "24
Heures" vom Samstag. "Auch wenn gewisse verbale Ausrutscher durch
Stress erklärt werden können. Eine Entschuldigung ist das
nicht". Solche Aussagen von Polizisten seien nicht tolerierbar.
Statt den Häftling aus der Zelle zu holen, wo er am Rauch
erstickte, hatten die Gefängniswärter beim Polizeinotruf 117
Verstärkung angefordert. Auf den Aufnahmen der Gespräche
zwischen Strafanstalt und Polizeiposten sind Gelächter und
abschätzige Bemerkungen über den Häftling zu hören.
Harsche Kritik am Haftregime
Westschweizer und französische Medien hatten die Aufnahmen
nach dem tragischen Todesfall veröffentlicht. Der Tod des
Häftlings ist vom ehemaligen Bundesgerichtspräsidenten Claude
Rouiller untersucht worden. Sein letzte Woche publizierter Bericht
übte harsche Kritik am Haftregime in Bochuz.
So haben mangelhafte Ausbildung und eine bis ins Absurde
getriebene Weisungshörigkeit des Personals zum Tod des
Häftlings in der Waadtländer Strafanstalt geführt. Als
erste politische Konsequenz aus dem Fall muss die Waadtländer
Vorsteherin der Strafvollzugs gehen.
---
24 Heures 10.7.10
L'enfer du porte-drapeau de la gendarmerie vaudoise
Audétat
AFFAIRE VOGT - Pris dans la tourmente médiatique
provoquée par la mort du détenu Skander Vogt, un adjudant
de la police cantonale a été frappé d'une profonde
dépression. Il est désormais hospitalisé. Il
jouait un rôle emblématique au sein de la gendarmerie.
DANIEL AUDÉTAT
C'est un drame dans ledrame. Un détenu est mort, un
gendarme a sombré. Cet adjudant avait été mis en
cause avec quelques autres collègues au cours des
rebondissements médiatiques qui ont suivi la mort du
détenu Skander Vogt. La révélation des
conversations téléphoniques scabreuses de ces agents
pendant la nuit du drame avait fait la une des journaux.
Pourtant fort d'une carrière de trente-trois ans, ce
sous-officier supérieur a progressivement sombré dans la
dépression. Et cela jusqu'à un stade si aigu qu'il a
dû être hospitalisé dans une institution
psychiatrique. A son sens, peut-être répondait-il plus que
d'autres de l'honneur de la police. Car, depuis des années, il
assume une fonction emblématique: il est l'un des deux
porte-drapeaux de la Fanfare de la Police cantonale, qui est aussi la
fanfare officielle du Conseil d'Etat.
Cette semaine, au terme d'une enquête interne, ce gendarme
et quatre de ses collègues ont été
réprimandés par une "mise en garde formelle" du
commandant de la Police cantonale. Les éléments en cause
sont décrits dans le rapport - qu'a présenté jeudi
l'ex-juge fédéral Claude Rouiller - sur les circonstances
de la mort de Skander Vogt (24 heuresd'hier).
Dans la nuitdu 10 au 11 mars,l'adjudant en question
était de service au CET - la Centrale d'engagement et de
transmission répondant au numéro 117. A 1 h
39, il a reçu un appel des Etablissements de la Plaine de
l'Orbe. Un surveillant lui demandait d'envoyer une ambulance pour
secourir un détenu asphyxié par les fumées du
matelas auquel il avait mis le feu dans sa cellule du quartier de haute
sécurité. L'intervention de la force spéciale de
la gendarmerie était aussi requise pour "extraire" le prisonnier
de sa cellule.
Le 16 avril,Le Matina publié des extraits de
l'enregistrement de ces échanges téléphoniques qui
se sont élargis à d'autres policiers et se sont
prolongés jusque après le décès de Skander
Vogt. La vulgarité de ces propos et le mépris dont ils
témoignaient pour la victime - "C'est une crapule", "C'est une
crevure", "Il est décédé? C'est pas une grande
perte" - ont suscité une vive émotion. La
réprobation a redoublé lorsque ces conversations ont
été diffusées par des médias
français.
Dans son rapport, le juge Rouiller précise que l'adjudant
a accompli "avec diligence" sa mission d'opérateur et qu'il n'a
rien à voir avec les fautes qui ont conduit à la mort de
Skander Vogt. Soucieux de tirer toutes les leçons de ce drame,
le juge n'en est pas moins sévère quand il examine les
conversations téléphoniques des policiers en cause:
"Leurs expressions grossières sont inexcusables dans la bouche
de représentants de la loi, auxquels la société
confie une mission élevée qu'ils doivent accomplir en
suscitant le respect. " Il fustige tout particulièrement les
propos tenus après le décès du détenu.
Mais le juge Rouiller ne s'en tient pas là. Il a entendu
l'adjudant X et a visité la Centrale du 117. Extrait de son
rapport: "Cet opérateur effectuait, pour la quatrième
nuit consécutive, un service sans pause, de 22 h à 4 h
15. " Et le juge de préciser qu'il a "personnellement
constaté la pénibilité du service
d'opérateur du 117, harcelé d'appels continus,
épuisants et, de temps à autre, abusifs. "
D'où une de ses "recommandations": réorganiser le
service de veille du 117 "de façon à ce que les agents ne
soient pas harassés au point d'en arriver à ne plus
évaluer objectivement les situations que les interlocuteurs leur
présentent". •
--
INTERVIEW EXPRESS Cheffe du Département de la
sécurité et de l'environnement
"Le stress n'excuse pas de tels dérapages verbaux"
Audétat
- Comment se justifie la "mise en garde formelle" reçue
par cinq gendarmes?
- Elle a été prononcée cette semaine par le
commandant de la police. Je l'approuve sans réserve. Le travail
de nos agents est difficile. Mais ils ne peuvent attendre du respect de
la société que si eux-mêmes sont respectueux en
toutes circonstances, même quand ils communiquent entre eux.
C'est une règle qu'il faut réaffirmer quand des
écarts sont constatés. Le commandant l'a encore
répétée cette semaine à ses troupes.
- De telles dérives de langage ne relèvent-elles
pas d'une culture policière qui vise à
dédramatiser des situations éprouvantes?
- De tels propos servent certainement à
décompresser. Mais ils ne sont pas pour autant
tolérables. La culture policière relève au
contraire d'un code d'honneur très fort. C'est d'ailleurs par
rapport à cette exigence morale qu'a réagi l'adjudant mis
en cause. Il a immédiatement reconnu son erreur de comportement.
Sa dépression m'afflige réellement. C'est un homme droit,
un très bon gendarme qui a rendu d'éminents services
à la société. Et c'est pourquoi il prend tant sur
ses épaules. Sa situation actuelle démontre que nos
policiers ont aussi des émotions. Cet adjudant, nous
continuerons à l'entourer.
- Le rapport Rouiller souligne la surcharge de travail de la
Centrale 117. Le stress n'est-il pas aussi un facteur explicatif?
- En effet, la Centrale d'appels est en situation de surcharge
chronique. Depuis mon arrivée dans ce département, je
m'efforce de réduire le sous-effectif dont souffre la
gendarmerie. Mais si le stress peut expliquer des dérapages
verbaux, il ne les excuse pas.
- Outre les sanctions, que faites-vous pour éviter les
comportements irrévérencieux?
- La réorganisation de la police devrait permettre
à nos agents de récupérer plus facilement. Mais
notre société a aussi sa responsabilité: le
policier lui aussi a droit au respect.
---
La Liberté 10.7.10
Un homme relégué dans l'angle mort de la
société
Exergue ● Le système judiciaire et carcéral a
définitivement brisé Skander Vogt en lui ôtant tout
horizon.
Michaël Rodriguez
Il y a plusieurs histoires contenues dans le destin tragique de
Skander Vogt, mort asphyxié dans sa cellule dans la nuit du 10
au 11 mars 2010. Il y a celles que l'on ne connaîtra sans doute
jamais. Sur les autres, le rapport d'enquête de l'ancien juge
fédéral Claude Rouiller, publié jeudi, donne un
éclairage saisissant.
La première, celle qui saute le plus aux yeux, retrace une
chaîne d'irresponsabilités. C'est l'histoire d'un homme
enfumé dans sa cellule, et auquel personne ne vient porter
secours durant les deux heures et quart qui s'écoulent entre le
début de l'incendie et le constat du décès. La
peur de la hiérarchie, invoquée pour défendre les
gardiens, n'est pas vraiment à leur avantage. On sait
d'expérience combien dangereux sont les actes
d'obéissance aveugle, le retranchement derrière les
ordres et les procédures, la démission de l'humain devant
la règle érigée en absolu.
La deuxième histoire est celle d'un Service
pénitentiaire englué dans un lent pourrissement. Depuis
de nombreuses années, la gauche et les syndicats
dénonçaient les carences du système
carcéral vaudois: propos insultants de la hiérarchie
envers les détenus, mise au pas des gardiens, conditions de
détention inadaptées, manque criant d'effectifs. Le
Conseil d'Etat s'est bouché les yeux devant la gravité de
la situation, jugeant sans doute plus facile de serrer les cordons de
la bourse que la vis. Or, le manque d'effectifs est justement un des
aspects mis en exergue par le rapport Rouiller.
On n'a pourtant pas entendu jusqu'ici de véritable mea
culpa de l'exécutif cantonal. Le ministre de l'Intérieur,
Philippe Leuba, n'a pas davantage fait amende honorable pour ses faux
pas dans l'affaire Skander Vogt. Il a préféré
rejeter la faute sur la cheffe du Service pénitentiaire,
Catherine Martin. Celle, précisément, à qui il
voulait confier il y a quelques temps encore l'enquête
administrative sur la mort de l'ancien détenu. Cela en dit long
sur la capacité d'appréciation et le fair-play du
ministre.
L'histoire de Skander Vogt est aussi - et surtout - celle d'un
homme enfermé pendant dix ans sans avoir de crime à
réparer. Lorsqu'il a été interné, il avait
déjà quasiment purgé l'intégralité
de sa peine de vingt mois de prison. Jugé dangereux sans
être considéré comme malade, il n'a jamais eu
d'autre horizon que les quatre murs d'une prison. L'autorité
d'exécution des peines a reconduit année après
année l'internement, malgré que Skander Vogt n'ait jamais
agressé personne durant son séjour en prison. Quant
à la justice, elle a rejeté une à une toutes les
demandes de nouvelle expertise psychiatrique, alors que la
dernière datait de 2000. Il y aurait eu de quoi devenir vraiment
fou.
Faillissant à son devoir de préparer le retour
à la vie sociale de Skander Vogt, le système judiciaire
et carcéral l'a définitivement relégué dans
l'angle mort de la société. Le rapport Rouiller, s'il
était pris au sérieux, devrait provoquer un séisme
au sein de ces institutions. Et amener à une remise en cause
politique de l'internement à durée
indéterminée, une mesure arbitraire et inhumaine parce
qu'elle équivaut, au moins psychologiquement, à la
réclusion à perpétuité.
--
Catherine Martin... Verte?
Jeudi, tout le canton de Vaud avait les yeux rivés sur
l'affaire Skander Vogt - du nom de ce détenu mort à
Bochuz - car c'était le jour de la sortie du très attendu
rapport Rouiller. Tout le canton... sauf les Verts, qui dans
l'après-midi, ont préféré diffuser un
communiqué de presse sur la reconduite de leur "programme de
mentorat". Kézako? Il s'agit de "favoriser l'engagement des
femmes en leur offrant un accompagnement d'une personne
possédant une expérience reconnue", explique le
communiqué. Parler d'"engagement des femmes" le jour où
la cheffe des prisons Catherine Martin se fait virer par le Conseil
d'Etat, il fallait oser. Et s'ils persuadaient Catherine Martin de
prendre sa carte du parti? Passionnés par le marché de
l'électricité, les Verts auraient ainsi beaucoup à
apprendre d'une femme-fusible. JC
---
Le Matin 10.7.10
CELLULES INADAPTÉES
BOCHUZLe juge Rouiller dénonce: des prisonniers qui n'ont
rien à y faire séjournent dans le quartier de haute
sécurité de la prison.
Citroni
Des détenus qui devraient être soignés en
unité psychiatrique croupissent dans le quartier de haute
sécurité de Bochuz (VD), coupés du monde. Ce
constat, inquiétant, ressort du rapport établi par
l'ancien juge fédéral Claude Rouiller, mandaté par
l'Etat de Vaud pour enquêter sur les circonstances du
décès de Skander Vogt, mort dans sa cellule dans la nuit
du 10 au 11 mars.
Dans le cadre de son travail, Claude Rouiller a voulu visiter le
quartier de haute sécurité de la prison vaudoise,
là où Skander Vogt a passé de nombreux mois ces
dernières années. "J'ai été
impressionné. C'est une forteresse dont Vogt ne sortait, pour sa
promenade solitaire, sa douche et ses visites au parloir fort,
qu'étroitement escorté, entravé et menotté.
Les cellules sont étroites, les meubles incorporés et
bétonnés. Quant aux fenêtres, translucides, elles
sont cadenassées", raconte le juge Rouiller.
Le problème? "Ce quartier a sa raison d'être pour
contenir, le temps nécessaire, des détenus vraiment
dangereux, ou menacés de mort par d'autres détenus ou
encore appelés à témoigner dans un procès
à risque. Il semble hélas qu'il soit aussi une sorte de
dépôt des détenus atteints de maladie mentale qu'on
ne peut garder en unité psychiatrique. "
PLACES MANQUANTES
Médecin responsable du Service vaudois de médecine
et de psychiatrie pénitentiaires, le Pr Bruno Gravier confirme,
dans le rapport Rouiller, les craintes du juge. Il précise que
c'est "faute de place dans l'unité psychiatrique et faute
d'espace sécurisé adapté à une prise en
charge psychiatrique" que des détenus souffrant de troubles
psychiatriques graves séjournent dans le quartier de haute
sécurité.
Pour le médecin, il faut "des moyens humains et
architecturaux adaptés" pour ces détenus spéciaux
car il est important qu'ils puissent "rapidement sortir de la
sécurité renforcée pour pouvoir
réintégrer le régime progressif de
sécurité ordinaire".
Selon Claude Rouiller, l'isolement d'un détenu est "en soi
admissible, mais peut devenir inhumain et destructeur du fait de sa
durée". Il estime que le détenu "peut y perdre sa
dignité, ses repères, s'il n'a plus de contacts sociaux
suffisants". "Quelle vue de la société peut avoir un
prisonnier qui ne connaît que ses gardiens?" s'interroge Claude
Rouiller.
"UN BEAU GÂCHIS"
Et le juge qui recommande "l'amélioration des conditions
de détention dans le quartier de haute sécurité"
de conclure en évoquant Skander Vogt, qui n'était "ni un
malade mental ni un criminel ayant porté atteinte à la
vie ou à l'intégrité physique, psychique ou
sexuelle d'autrui". "Il avait été jugé dangereux
du fait de sa personnalité profondément perturbée
par une enfance et une adolescence d'une rare brutalité. Il
n'était pas nécessaire de lire dans le marc de
café pour prévoir que son internement carcéral ne
mènerait à rien de positif et que ce serait en fin de
compte un beau gâchis individuel et social. "
---
La Liberté 10.7.10
Un homme relégué dans l'angle mort de la
société
Exergue ● Le système judiciaire et carcéral a
définitivement brisé Skander Vogt en lui ôtant tout
horizon.
Michaël Rodriguez
Il y a plusieurs histoires contenues dans le destin tragique de
Skander Vogt, mort asphyxié dans sa cellule dans la nuit du 10
au 11 mars 2010. Il y a celles que l'on ne connaîtra sans doute
jamais. Sur les autres, le rapport d'enquête de l'ancien juge
fédéral Claude Rouiller, publié jeudi, donne un
éclairage saisissant.
La première, celle qui saute le plus aux yeux, retrace une
chaîne d'irresponsabilités. C'est l'histoire d'un homme
enfumé dans sa cellule, et auquel personne ne vient porter
secours durant les deux heures et quart qui s'écoulent entre le
début de l'incendie et le constat du décès. La
peur de la hiérarchie, invoquée pour défendre les
gardiens, n'est pas vraiment à leur avantage. On sait
d'expérience combien dangereux sont les actes
d'obéissance aveugle, le retranchement derrière les
ordres et les procédures, la démission de l'humain devant
la règle érigée en absolu.
La deuxième histoire est celle d'un Service
pénitentiaire englué dans un lent pourrissement. Depuis
de nombreuses années, la gauche et les syndicats
dénonçaient les carences du système
carcéral vaudois: propos insultants de la hiérarchie
envers les détenus, mise au pas des gardiens, conditions de
détention inadaptées, manque criant d'effectifs. Le
Conseil d'Etat s'est bouché les yeux devant la gravité de
la situation, jugeant sans doute plus facile de serrer les cordons de
la bourse que la vis. Or, le manque d'effectifs est justement un des
aspects mis en exergue par le rapport Rouiller.
On n'a pourtant pas entendu jusqu'ici de véritable mea
culpa de l'exécutif cantonal. Le ministre de l'Intérieur,
Philippe Leuba, n'a pas davantage fait amende honorable pour ses faux
pas dans l'affaire Skander Vogt. Il a préféré
rejeter la faute sur la cheffe du Service pénitentiaire,
Catherine Martin. Celle, précisément, à qui il
voulait confier il y a quelques temps encore l'enquête
administrative sur la mort de l'ancien détenu. Cela en dit long
sur la capacité d'appréciation et le fair-play du
ministre.
L'histoire de Skander Vogt est aussi - et surtout - celle d'un
homme enfermé pendant dix ans sans avoir de crime à
réparer. Lorsqu'il a été interné, il avait
déjà quasiment purgé l'intégralité
de sa peine de vingt mois de prison. Jugé dangereux sans
être considéré comme malade, il n'a jamais eu
d'autre horizon que les quatre murs d'une prison. L'autorité
d'exécution des peines a reconduit année après
année l'internement, malgré que Skander Vogt n'ait jamais
agressé personne durant son séjour en prison. Quant
à la justice, elle a rejeté une à une toutes les
demandes de nouvelle expertise psychiatrique, alors que la
dernière datait de 2000. Il y aurait eu de quoi devenir vraiment
fou.
Faillissant à son devoir de préparer le retour
à la vie sociale de Skander Vogt, le système judiciaire
et carcéral l'a définitivement relégué dans
l'angle mort de la société. Le rapport Rouiller, s'il
était pris au sérieux, devrait provoquer un séisme
au sein de ces institutions. Et amener à une remise en cause
politique de l'internement à durée
indéterminée, une mesure arbitraire et inhumaine parce
qu'elle équivaut, au moins psychologiquement, à la
réclusion à perpétuité. I
---
Tagesanzeiger 9.7.10
Gefängnisaufseher handelten wie Roboter
Ein Ex-Bundesrichter hat untersucht, weshalb ein Häftling in
seiner Zelle erstickte. Sein Urteil ist vernichtend.
Von Richard Diethelm, Lausanne
"In einem zivilisierten Staat darf niemand wegen einer Anweisung
sterben." Dies betonte der frühere Bundesgerichtspräsident
Claude Rouiller, als er gestern seinen 100-seitigen
Untersuchungsbericht über den Tod eines Häftlings in der
Strafanstalt Bochuz vorstellte. Der 30-jährige Gefangene hatte in
der Nacht vom 10. auf den 11. März Feuer in seiner Zelle im
Hochsicherheitstrakt gelegt. Die alarmierten Aufseher löschten den
Brand rasch, öffneten trotz der starken Rauchentwicklung das
Sperrgitter jedoch erst nach 90 Minuten. In der Zwischenzeit erstickte
der Gefangene. Gemäss dem Notfallplan von Bochuz müssen
Gefangene bei einem Zellenbrand unverzüglich und ohne
Rücksicht auf deren Benehmen gerettet werden. Daneben existiert
eine mündliche Weisung, Häftlinge des Hochsicherheitstrakts
nur im Beisein von Polizisten einer Sondereinheit zu verlegen. Rouiller
gelangte zur Überzeugung, die Auf-seher hätten ihre
vorrangige Pflicht gekannt, das Leben des Häftlings zu retten.
Aber wegen eines übertriebenen Formalismus hätten sie sich
"wie Roboter" hinter einer schlecht verstandenen Sicherheitsanweisung
verschanzt, die im Katastrophenfall nicht anwendbar ist.
Angst vor Disziplinarstrafen
Die Angst vor Disziplinarstrafen bis hin zur Entlassung hielt die
Aufseher davon ab, Unterstützung von oben anzufordern. Der
Mehrheit der herbeigerufenen medizinischen Helfer wirft der
unabhängige Experte vor, sie hätten sich "blind" der
Sicherheitsdirektive unterworfen, statt diese zu hinterfragen, bevor es
zu spät war. Auch die Leitung der Strafanstalt kommt im Bericht
schlecht weg. In den späten Abendstunden und in der Nacht seien zu
wenig Aufseher im Dienst. Dieser Missstand wurde seit dem Todesfall
geändert.
Im Bericht kriegt auch die Waadtländer Justiz ihr Fett ab.
Der Häftling, der nach dem frühen Tod seiner Mutter in
Tunesien eine "unbeschreibliche" Jugend durchmachte, wurde im Alter von
18 Jahren zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt. Danach sperrte ihn
die Justiz wegen einer angeblich "schwer gestörten
Persönlichkeit" auf unbestimmte Dauer ein. "Er war weder
geistesgestört noch ein Schwerverbrecher. Er ist wahrscheinlich
der Häftling, der die längste Zeit eines Lebens im
Hochsicherheitstrakt war", kritisierte Rouiller.
Staatsrat Philippe Leuba, der Rouiller mit der Untersuchung
beauftragt hatte, versprach: "Ein solches Drama darf sich in einem
Waadtländer Gefängnis nie wiederholen." Die Direktorin des
kantonalen Strafvollzugs scheidet aus, weil Leuba sie für
ungeeignet hält, die eingeleiteten grundlegenden Reformen zu
realisieren. Die Strafuntersuchung, die Schuldige am Tod des
Häftlings eruieren soll, ist noch nicht abgeschlossen.
---
NZZ 9.7.10
Scharfe Kritik am Haftregime in Bochuz
Strafvollzugs-Chefin nach Tod eines Häftlings entlassen
Ein Häftling im Waadtländer Gefängnis Bochuz ist
im vergangenen März wegen Obrigkeitshörigkeit der Wärter
gestorben. Der frühere Präsident des Bundesgerichts Claude
Rouiller fordert Reformen.
Annegret Mathari, Genf
Es hört sich an wie ein Bericht aus einem Entwicklungsland:
Zu wenig Personal, mangelnde Ausbildung sowie Vorschriftshörigkeit
der Wärter haben zum Tod eines Gefangenen in der Waadtländer
Strafanstalt Bochuz geführt. Das geht aus der am Donnerstag
vorgestellten Untersuchung des früheren Bundesrichters Claude
Rouiller hervor. Der 30-jährige Häftling Skander Vogt starb
am 11. März an einer Kohlenmonoxidvergiftung, nachdem er seine
Matratze in Brand gesteckt hatte. Es dauerte nicht weniger als 90
Minuten, bis die Wärter sich dazu entschlossen, den Mann aus
seiner Zelle zu befreien.
Als Konsequenz des Todes von Vogt trennte sich Justizdirektor
Philippe Leuba von der kantonalen Leiterin des Strafvollzugs, Catherine
Martin. Der Bericht werde eine Reform des Strafvollzugs beschleunigen,
versicherte Leuba und kündigte zusätzliche Haftplätze
an, um die Untersuchungsgefängnisse zu entlasten.
Rouiller kritisierte den "sinnlosen" Tod des Häftlings. Er
forderte Reformen im Strafvollzug, ein Hinterfragen der
Verwahrungspraxis sowie eine humanere Gestaltung der Gefangenschaft in
einem Hochsicherheitstrakt. Vogt hatte seine Strafe von 20 Monaten -
unter anderem wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung -
abgesessen. Statt freigelassen wurde er für eine unbestimmte Zeit
verwahrt, da er als gefährlich galt, schliesslich war er
während 10 Jahren inhaftiert, bis zu seinem Tod.
Vogt habe ein schwierige Kindheit gehabt, sei jedoch weder
psychisch krank noch ein gefährlicher Krimineller gewesen,
erklärte Rouiller. Dennoch habe er eine vergleichsweise sehr lange
Zeit seines Lebens in einem Hochsicherheitstrakt verbracht. Der
Verstorbene habe den Sinn dieser Verwahrung nie verstanden und sei von
Passivität zunehmend zu Aggressivität übergegangen.
Durch den Brand sei offensichtlich geworden, dass sich die
mangelhaft ausgebildeten Wärter bis zur Absurdität an
Vorschriften hielten - aus Angst, entlassen zu werden, monierte der
ehemalige Bundesrichter. Dabei hätten sie das Wesentliche
vergessen, nämlich einem Gefangenen in Gefahr sofort zu helfen.
Wie Roboter habe sich das Personal hinter Sicherheitsvorschriften
verschanzt. Denn es hatte zunächst auf die Spezialeinheit
gewartet, bevor der als gefährlich eingestufte Häftling aus
der Zelle geholt wurde.
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20 Minutes 9.7.10
La cheffe des prisons paie l'affaire Skander
démission. Après la mort du détenu Skander
Vogt, les premières têtes tombent. La patronne du Service
pénitentiaire vaudois, Catherine Martin, fait ses valises avec
effet immédiat. Motifs: manque de leadership et perte de la
confiance de ses troupes. Mais un rapport accablant souligne aussi la
passivité dont ont fait preuve les gardiens, laissant le
prisonnier mourir d'asphyxie dans sa cellule en feu, la nuit du 12
mars. Page 3
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La mort d'un détenu fait tomber une tête
VAUD. Le rapport sur le drame de Bochuz épingle le
système pénitentiaire. La cheffe de service a
été priée de partir.
L'ancien juge fédéral Claude Rouiller brosse un
portrait sombre de l'institution pénitentiaire. Dans son rapport
présenté hier, l'expert critique les mesures
d'internement, souligne les dysfonctionnements en prison et s'indigne
de la déshumanisation des quartiers de haute
sécurité. Pour lui, ce sont là les causes qui ont
mené au décès du détenu Skander Vogt,
asphyxié dans sa cellule en feu la nuit du 12 mars. "Il est mort
à cause de directives mal comprises par les surveillants qui se
sont retranchés comme des robots derrière une consigne
sécuritaire", a encore déploré Claude Rouiller.
Devant l'étendue des dysfonctionnements présentés
dans le rapport, le conseiller d'Etat Philippe Leuba ne pouvait que
promettre une réforme "profonde" du système
pénitentiaire. Première mesure: la cheffe du service a
été "démissionnée" avec effet
immédiat. "Elle n'a ni les qualités ni l'autorité
requises pour mener à bien les réformes", a froidement
noté Philippe Leuba. L'intérim sera assuré par
Denis Froidevaux, actuel chef du Service de la sécurité
civile et militaire. Du côté des agents de terrain, ce
départ est jugé positivement, selon Béatrice
Métraux, secrétaire générale de la
Fédération des sociétés des fonctionnaires:
"Son leadership n'était pas reconnu, cela ne pouvait pas
fonctionner. Leuba a compris que la confiance avait disparu. Les gars
se sentent écoutés." -renaud Bournoud
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Le Temps 9.7.10
Le drame de Bochuz précipite la réforme
pénitentiaire
L'exécutif vaudois se sépare de la responsable des
prisons
Marco Danesi
Dennis Froidevaux reprend le service pénitentiaire ad
interim
Le décès de Skander Vogt précipite la
réforme attendue du Service pénitentiaire vaudois (SPEN).
Mais pour la réaliser, Philippe Leuba change de chef. Le
conseiller d'Etat, responsable du Département de
l'intérieur, se sépare avec effet immédiat de
Catherine Martin à la tête du SPEN depuis 2006. Il assume
ainsi, soutient le ministre, la responsabilité du changement
lancé dès son arrivée au château en 2007.
Catherine Martin, sans démissionner, quitte ses fonctions
"d'un commun accord" avec l'Etat. La formule cache à peine le
malaise. A la question de savoir si elle lui avait menti, Philippe
Leuba a préféré ne pas répondre.
L'élu n'a pas voulu s'exprimer sur l'action passée de son
cadre. Le magistrat libéral a déclaré que la
cheffe du SPEN "n'a pas les qualités et l'autorité
requises" pour mener les réformes envisagées.
Catherine Martin sera remplacée ad interim par Denis
Froidevaux, chef du Service de la sécurité civile et
militaire. L'homme, qui avait piloté la réforme
avortée de la sécurité vaudoise, "Police 2000",
mettra en œuvre les mesures urgentes, avant qu'un nouveau chef du SPEN
soit désigné pour réaliser une mue plus profonde.
Parmi ces mesures, il y a la création d'un groupe de travail
composé de représentants de l'Etat, du syndicat et du
service pénitentiaire. Ce groupe devra surtout améliorer
la communication au sein du SPEN.
Afin de lutter contre la surpopulation carcérale en
détention préventive, 20 nouvelles places ont
été ouvertes en juin à Bochuz. Une aile
supplémentaire destinée à 80 personnes se
prépare pour 2013. Le renforcement de la surveillance nocturne
avait déjà été décidé ce
printemps.
A son tour, Pierre-Yves Maillard, responsable de la Santé
publique, envisage avec Philippe Leuba de nuancer la consigne qui
interdit au corps médical de prêter secours à des
détenus, même en danger de mort, avant l'arrivée de
forces spéciales (DARD). Le magistrat PS compte aussi
accélérer les procédures pour l'édification
d'un établissement de réinsertion sécurisée
en projet sur le site de Cery, dans l'ouest lausannois, qui aurait pu
accueillir Skander Vogt. Il devrait voir le jour au plus tôt vers
2014. Des sanctions administratives à l'égard des
collaborateurs du SPEN ou des soignants ne seront prononcées, si
nécessaires, qu'au terme de l'enquête pénale en
cours, confirment les deux conseillers d'Etat.
Enfin, le PS, qui exigeait avec l'ensemble de la gauche une
enquête indépendante, salue le rapport de Claude Rouiller
autant que le départ de Catherine Martin. En revanche, Cesla
Amarelle, présidente du parti cantonal, regrette la lenteur de
réformes réclamées depuis longtemps. Il a fallu la
mort d'un homme pour s'y atteler, constate-t-elle. La verve
réformatrice de Philippe Leuba, insiste la
députée, oublie un peu vite ses réticences
à l'égard des augmentations d'effectifs au SPEN.
--
Le vaste dysfonctionnement qui a conduit à la mort de Skander
Vogt
L'ancien juge fédéral Claude Rouiller,
mandaté pour mener une enquête administrative, a rendu un
rapport accablant sur les circonstances ayant conduit au
décès du détenu de Bochuz.
Fati Mansour
"Dans un Etat civilisé, personne ne doit mourir à
cause d'une consigne." L'ancien président du Tribunal
fédéral Claude Rouiller n'a pas caché son
indignation en commentant les circonstances du décès de
Skander Vogt dans sa cellule enfumée de Bochuz. Son
enquête administrative conclut en substance que tout le monde a
dysfonctionné à l'intérieur de ce monde
carcéral particulièrement déshumanisé. La
première personne à faire les frais de ce rapport
accablant est la cheffe du Service pénitentiaire vaudois,
Catherine Martin, qui se voit écartée de son poste.
La mission principale de Claude Rouiller consistait à
déterminer si le comportement des protagonistes - lors de cette
funeste nuit du 11 mars 2010 - était conforme aux
règlements en vigueur et si ceux-ci ont fait un bon usage de la
liberté d'appréciation dont ils jouissent lorsqu'ils sont
confrontés à un état de nécessité.
L'ancien juge fédéral n'a toutefois pas
résisté à pousser la réflexion plus loin
sur le terrain de la mesure d'internement à durée
indéterminée et du régime de haute
sécurité qui ont marqué le parcours
carcéral singulier de ce garçon révolté
mais pas franchement dangereux (LT du 24.04.2010). Là encore,
l'expert porte un regard sévère sur les 10
ans que le détenu a passé derrière les barreaux -
dans des conditions extrêmes - alors qu'il avait
déjà purgé sa peine de 20 mois mais semblait
toujours trop perturbé aux yeux de l'administration et des juges
pour être remis en liberté.
Un enfermement que Skander Vogt n'a jamais accepté.
"Certains responsables se sont montrés peu capables de
comprendre le désarroi que révélaient les
rébellions de l'interné, au point de ne pas penser qu'il
y avait peut-être quelque chose de naturel dans les attitudes
d'obstruction de quelqu'un qui ne voyait plus comment s'en sortir",
relève le rapport. Non sans ajouter que, dans cette affaire, il
aurait fallu explorer des solutions différentes et surtout
"prendre davantage le risque de la liberté".
Voilà pour le contexte. Sur le sauvetage totalement
raté de ce détenu qui avait mis le feu à son
matelas pour protester contre une privation d'un poste radio, Claude
Rouiller ne se montre pas beaucoup plus tendre, même si certaines
circonstances semblent expliquer l'attentisme aberrant dont ont fait
preuve gardiens et soignants durant près de 2 heures. La
procédure d'urgence aurait voulu qu'on extraie
immédiatement l'occupant de la cellule, qui gisait à
terre et respirait à peine. "On ne voit pas quel
impératif de sécurité aurait légitimement
retenu les quatre vigoureuses personnes présentes de faire leur
devoir en prenant les précautions commandées par les
circonstances."
L'ancien juge fédéral, convaincu que les agents
n'ont pas agi par malveillance et qu'ils ont été
sincèrement affectés par ce décès, explique
leur inertie par la confusion et le manque d'instruction sur ce qu'il
convient de faire face à des directives parfois contradictoires.
En l'espèce, les gardiens ont privilégié la
pratique qui veut que les forces d'élite soient appelées
pour un transfert et qu'elles procèdent elles-mêmes
à la sortie de cellule. La situation rendait ce choix absurde.
"Il semble que les veilleurs aient perdu la tête pour le malheur
de leur protégé."
La crainte - même l'effroi, dit l'enquêteur -
d'être sanctionné a sans doute conditionné
l'attitude des surveillants qui se sont retranchés, tels des
robots dépourvus de tout libre arbitre, derrière des
consignes inadaptées. Ils sont ainsi demeurés passifs en
présence d'un danger de mort.
Plus troublante encore a été l'attitude du
personnel médical et notamment de l'infirmier de piquet. Ils
auraient dû déployer beaucoup plus d'énergie pour
entrer dans la cellule au lieu de s'incliner devant un choix
sécuritaire qui se révélera mortifère,
relève le rapport. Enfin, la directrice de piquet,
prévenue par téléphone, aurait dû se
déplacer au lieu de "sur-responsabiliser" des surveillants mal
préparés face à une situation à haut risque.
Pour éviter d'autres morts aussi absurdes, l'ancien juge
fédéral fait plusieurs recommandations. Ne pas
négliger les efforts de réinsertion sociale lors de
l'exécution d'une mesure d'internement. Humaniser le quartier de
haute sécurité de Bochuz en prenant exemple sur d'autres
pénitenciers. Informer et former le personnel de surveillance
sur la problématique de ces détenus et sur l'attitude
à adopter en situation de crise. Réorganiser le service
de veille, les piquets de direction et les renforts appropriés
pour une intervention nocturne.
Une liste détaillée qui occupera certainement
encore longtemps les services du conseiller d'Etat Philippe Leuba. La
mort de Skander Vogt n'a pas fini de hanter l'administration vaudoise.
--
Editorial
Revanche posthume
Fati Mansour
Belle revanche d'outre-tombe pour Skander Vogt. Après les
excuses publiques qui ont suivi la révélation des propos
injurieux tenus par des policiers vaudois au moment du drame de Bochuz,
c'est au tour du service pénitentiaire de trembler sur ses bases.
Le rapport accablant rendu par l'ancien juge
fédéral Claude Rouiller conclut à des
comportements inadéquats de la part des surveillants et des
soignants qui ont observé l'agonie de ce détenu sans oser
intervenir. Un vaste dysfonctionnement - une
hiérarchie inutilement tatillonne n'est pas
épargnée - explique bel et bien ce drame. La
théorie de la fatalité - rapidement invoquée par
les responsables aujourd'hui incriminés et par le conseiller
d'Etat Philippe Leuba - est définitivement
reléguée aux oubliettes.
Plus important encore, ce rapport fait office de
réhabilitation posthume pour celui qui a traîné son
mètre 87 durant plus de dix ans dans les quartiers de haute
sécurité du pays avec la réputation d'être
un pensionnaire ingérable. En fait, Skander Vogt avait de bonnes
raisons de crier sa révolte. Condamné à vingt mois
de prison pour des délits qui ne dénotaient pas une
dangerosité particulière, ce jeune homme, dépeint
comme antisocial, a été en quelque sorte oublié
dans ce tunnel de l'internement à durée illimitée.
Allant au-delà de sa mission initiale, le rapport insiste sur ce
parcours aberrant qui a conduit tous les intervenants à
surévaluer le danger représenté par
l'intéressé et à ne pas s'investir assez longtemps
dans sa resocialisation.
Le rapport Rouiller confirme que cette mort est bien plus qu'un
tragique fait divers. Au niveau cantonal, l'éviction logique de
la cheffe du service pénitentiaire doit désormais
s'accompagner d'une sérieuse réforme. Plus
fondamentalement, l'histoire carcérale hallucinante de Skander
Vogt devra aussi pousser les autorités judiciaires,
administratives et politiques du pays à s'interroger sur le
nécessaire équilibre entre souci sécuritaire et
recherche de solutions pour éviter des mises à
l'écart aussi radicales qu'inhumaines.
---
24 Heures 9.7.10
ÉDITORIAL
Skander Vogt ne sera pas mort pour rien
DANIEL AUDÉTAT
Que saurait-on aujourd'hui des circonstances de la mort de
Skander Vogt siLe Matinn'avait pas, le 16 avril,
révélé les enregistrements des échanges
téléphoniques entre la centrale de la prison de Bochuz et
celle de la police cantonale?
Le ministre de l'Intérieur répond à sa
manière: "Ce drame a accéléré la mise en
œuvre de réformes indispensables. " Il serait pourtant
gênant pour Philippe Leuba de mettre bout à bout les
paroles fortes dont il a marqué chacun des épisodes de
l'affaire. Mais de la défense compulsive de l'Etat, il a su
passer à la remise en question objective d'une institution
publique forcément impopulaire.
Le conseiller d'Etat le dit lui-même, cela fait dix bonnes
années que le système carcéral vaudois est, comme
un volcan, en crise plus ou moins intense. Des réformes ont
déjà été entreprises mais, à
l'évidence, elles sont restées inachevées. Et sans
doute n'ont-elles touché pour l'essentiel qu'au cadre
administratif, et très peu au fond, aux conditions de
l'emprisonnement.
Le juge Claude Rouiller a livré hier un rapport
pénétrant qui marque un tournant. Son analyse fait de la
longue tragédie de Skander Vogt un cas emblématique. La
responsabilité partagée de la hiérarchie
pénitentiaire est démontrée de bas en haut. Mais,
surtout, la nature déshumanisée de la détention en
quartier de haute sécurité et de l'internement de
durée indéterminée est dénoncée
comme une tare pour un Etat qui se veut civilisé.
Depuis la nuit fatale du 11 mars, Philippe Leuba a
parcouru du chemin. On peut compter sur ce ministre rigoureux pour
tirer les leçons de l'affaire Skander. Il a commencé sur
le plan administratif. Reste à trouver les moyens financiers
dont la prison a besoin pour accomplir ses missions avec la
dignité indispensable.
LIRE EN PAGE 3
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L'affaire Vogt oblige Philippe Leuba à réformer les
prisons
Daniel Audétat
DANIEL AUDÉTAT ET JUSTIN FAVROD
"Vous êtes-vous senti trahi par Catherine Martin qui, dans
un premier temps, vous a livré des explications apparues par la
suite approximatives, voire fausses?" A cette question, le conseiller
d'Etat Philippe Leuba répond par un long silence.
Le chef du Département de l'intérieur estime sans
doute que sa décision concernant la cheffe du Service
pénitentiaire vaudois (SPEN) est suffisamment rigoureuse pour
être explicite: "D'un commun accord, Mme Martin
quitte son poste avec effet immédiat", a-t-il annoncé
hier.
C'était à l'occasion de la conférence de
presse consacrée à la remise d'un rapport accablant de
l'ancien juge fédéral Claude Rouiller sur les
circonstances du décès de Skander Vogt aux Etablissements
de la plaine de l'Orbe (EPO). Aux premières heures du
11 mars, ce détenu était mort asphyxié
par les émanations du matelas auquel il avait mis le feu, dans
sa cellule du quartier de haute sécurité.
Dans l'immédiat, la direction du SPEN sera reprise
à titre intérimaire, mais à 100%, par Denis
Froidevaux, chef du Service de la sécurité civile et
militaire. Philippe Leuba n'exclut pas que d'autres cadres du SPEN
soient l'objet de sanctions administratives, voire de mesures de
réorganisation. Mais avant de trancher, le ministre attend les
conclusions de l'enquête pénale, qui pourrait aboutir dans
les semaines qui viennent, et le rapport d'un bureau
spécialisé (TC Team Consult) qui lui sera remis le
15 août.
Avec ses 108 pages, sans compter ses appendices, le rapport
Rouiller dresse un tableau consternant du système
carcéral qui a conduit des surveillants "à se retrancher
comme des robots derrière une consigne sécuritaire"(lire
ci-dessous).
Réforme en profondeur
Des leçons effectives seront donc tirées de
l'affaire Skander Vogt, a promis Philippe Leuba "pour qu'un tel drame
ne se reproduise pas". D'autant que les problèmes de
fonctionnement du SPEN sont manifestes depuis longtemps.
Différents audits internes ont été menés
dans ce service depuis 2008, a relevé le conseiller d'Etat,
avant d'ajouter: "De ces différents éléments, j'ai
tiré la conclusion que le SPEN doit être
réformé en profondeur. " Pour résoudre par exemple
ce que le juge Rouiller diagnostique comme "une dilution des
responsabilités administratives".
Dans l'immédiat, il faudra améliorer les relations
de travail au sein de l'institution. D'où la constitution d'un
groupe de travail qui rassemblera des hauts fonctionnaires du
Département de l'intérieur, des cadres du SPEN et des
représentants du personnel. Mission: établir une charte
de communication. Dans la ligne du rapport Rouiller, cette instance
devra réfléchir "à la formation et à
l'information du personnel".
Le nerf de la guerre
Il faudra aussi réduire la surpopulation dans les prisons
préventives. Une "sécurisation provisoire", mais
définitive dès 2012, de la Colonie des EPO a
déjà été réalisée en juin.
Vingt places de détention ont été mises à
disposition. Par ailleurs, les EPO devraient être dotés
à l'horizon 2013 d'une aile supplémentaire offrant 80
nouvelles places de détention. Mais cela restera insuffisant
pour tenir compte des recommandations du rapport Rouiller. La
création d'une unité carcérale psychiatrique
pourrait être accélérée. Mais pour cela, il
faut de l'argent, et c'est déjà une autre histoire. •
--
" Ils ont dit…
Extraits de la conférence de presse donnée hier par
le conseiller d'Etat Philippe Leuba et l'ancien juge
fédéral Claude Rouiller.
Skander Vogt est sans doute le détenu suisse qui a passé
la plus longue proportion de vie dans un régime de haute
sécurité. Il n'était pourtant pas un malade mental
et n'avait pas commis de crimes odieux. La dangerosité qu'on lui
prêtait découlait de sa personnalité marquée
par une enfance aux conditions innommables. "Claude Rouiller
La mort de Skander Vogt n'est pas qu'un fait divers. C'est une
tragédie qui doit ouvrir un débat sur les
prononcés judiciaires d'internement et sur nos systèmes
pénitentiaires. Un Etat civilisé ne peut admettre qu'un
de ses citoyens meure parce qu'il faut suivre une consigne. "Claude
Rouiller
Seule une rumeur ignoble a pu laisser croire que les gardiens
nourrissaient envers Skander Vogt une animosité qui expliquerait
leur comportement étrange au cours de la nuit fatidique.
L'explication est plutôt dans l'effroi qu'ils éprouvaient
à l'idée des graves sanctions encourues s'ils
transgressaient une consigne. "Claude Rouiller
Dans cette affaire, chacun a fait tout faux, mais pas
forcément par sa faute. "Claude Rouiller
Plus les gens sont en bas dans la hiérarchie, plus ils
m'ont semblé aptes à reconnaître leurs erreurs et
à en assumer les conséquences. Il m'a semblé que
c'était moins facile avec les supérieurs. La mort de ce
détenu est perçue par les surveillants impliqués
comme un grave échec professionnel. Certains avaient la larme
à l'œil lors de leurs auditions, et on ne me la fait pas!
D'autres doivent encore se faire soigner. "Claude Rouiller
Dans un premier temps, des explications inexactes m'ont
été communiquées par le service
pénitentiaire sur le déroulement du drame. "Philippe Leuba
Je suis convaincu que la cheffe du Service pénitentiaire
n'est pas à même de mener à bien les
réformes en profondeur dont notre système carcéral
a besoin. La décision de son départ avec effet
immédiat a été prise d'un commun accord. "
Philippe Leuba
Je ne suis pas réputé pour être un tendre.
Mais j'ai été extrêmement touché et
ébranlé par ce drame. "Philippe Leuba
--
Le juge Rouiller dénonce le système carcéral
et sa hiérarchie plutôt que les gardiens
C'est un brûlot que Claude Rouiller a rendu public hier. Il
a enquêté sur la mort de Skander Vogt, pas secouru dans sa
cellule pendant deux heures et demie après avoir mis le feu
à son matelas. L'ancien juge fédéral
dénonce la culture du service pénitentiaire et le
régime du secteur de haute sécurité. Son
enquête administrative dénonce un système. Les
agents pénitentiaires, les plus exposés jusqu'ici aux
critiques, en ressortent comme les moins responsables et les plus
affectés par la mort du détenu. Revue des acteurs du
drame.
LA HIÉRARCHIE ET LE POLITIQUE Le juge est
sévère pour la hiérarchie et pour le monde
politique, peu enclin à accorder des moyens au secteur
pénitentiaire. Il dénonce le manque de personnel de nuit
à Bochuz et la peur du licenciement qui y règne. Il
relève le manque d'humanité dans le secteur de haute
sécurité, l'absence d'établissement
spécialisé dans le traitement sociothérapeutique
pour des détenus comme Skander Vogt. Par ailleurs,
prévenu, le directeur de piquet cette nuit-là n'a pas
jugé bon de se déplacer, laissant le personnel se
débrouiller.
LES JUGES Skander Vogt avait purgé en préventive
presque l'entier de sa peine pour des délits qui, "sans
être bénins, n'ont pas été jugés
d'une extrême gravité". Le juge Rouiller estime que les 10
ans d'internement en milieu carcéral étaient
inappropriés. Selon le nouveau Code pénal, il n'aurait
jamais été interné, mais des mesures transitoires
ont permis de le maintenir à Bochuz. Faute de moyens
éducatifs, il n'a pas été possible de
préparer sa libération.
LES VEILLEURS Les agents pénitentiaires de garde cette
nuit-là, du 10 au 11 mars, ont mal
interprété les directives. Un déficit
d'information qui est la cause première de la mort de Skander
Vogt. Au début de l'incendie, ils auraient dû appliquer la
directive d'urgence: sortir le prisonnier de sa cellule, appeler les
pompiers. Or Skander Vogt figurait sur une liste qui impliquait que
toute sortie du pénitencier (et non de cellule) devait
être effectuée sous escorte du DARD. Ils ont cru, à
tort, qu'il fallait attendre cette unité d'intervention de la
police.
LE PERSONNEL SOIGNANT Un infirmier expérimenté et
une jeune médecin appelés sur les lieux se sont vu
refuser l'ouverture de la cellule et s'y sont résignés.
Le juge Rouiller estime qu'ils auraient dû insister.
LA POLICE Les gendarmes et l'agent de la Centrale d'engagement de
transmission ont tenu des propos grossiers sur le prisonnier. Hormis
les dérapages verbaux, ils ont agi avec diligence.
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Le Matin 9.7.10
L'expert accable la prison
ENQUÊTELe juge Rouiller a rendu son rapport sur les
circonstances du décès de Skander, mort à Bochuz
(VD). La prison est fustigée. Sa grande directrice est
virée.
Citroni
Hier matin, en présentant son rapport sur les
circonstances du décès de Skander Vogt, l'ancien juge
fédéral Claude Rouiller a confirmé ce que notre
journal écrit depuis des mois: le détenu de Bochuz, qui a
succombé à une intoxication au cyanure dans la nuit du 10
au 11 mars après avoir mis le feu à sa
cellule, n'aurait jamais dû mourir. "Les personnes qui se
trouvaient sur place la nuit du drame auraient dû intervenir plus
rapidement", affirme Claude Rouiller.
Le rapport de l'ancien juge fait froid dans le dos. En
détaillant ce qui s'est passé, il met le doigt sur les
erreurs du personnel pénitencier et médical qui ont
coûté la vie à Skander. Et il dévoile des
propos orduriers tenus par des policiers après la mort du
détenu. Le conseiller d'Etat Philippe Leuba, qui avait
commandé ce rapport, a déjà annoncé des
sanctions hier: il a fait tomber la cheffe du Service
pénitentiaire, Catherine Martin. D'autres têtes pourraient
valser à l'issue de l'enquête pénale menée
par le juge d'instruction Daniel Stoll. En attendant ses conclusions,
voici ce qui ressort du rapport Rouiller.
Des gardiens ont manqué de bon sens
Lorsque Skander, incarcéré dans le quartier de
haute sécurité, met le feu à sa cellule, peu avant
1 heure du matin, les gardiens maîtrisent le sinistre à
travers la grille. Ils pensent que l'affaire est réglée.
"Mais il est notoire que les incendies peuvent couver sous la cendre.
Ils auraient dû appeler les pompiers comme le stipule la
directive sur les procédures d'urgence, affirme Claude Rouiller.
Par ailleurs, cette directive commande de procéder sans attendre
au sauvetage du détenu. "
Skander aurait donc dû être extrait de sa cellule. Mais les
agents, ainsi que leur hiérarchie, n'ont pas bougé. Ou du
moins ont attendu nonante minutes pour cela! Motif: Skander
étant classé dans les détenus dangereux, ils
pensaient que la troupe d'élite de la police vaudoise
était la seule autorisée à l'approcher et à
le transporter à l'hôpital. Ce qui est peut-être une
pratique, dit Claude Rouiller, mais n'est écrit nulle part noir
sur blanc. "Et dans cette situation, appliquer cette pratique
était absurde. Les gardiens se sont retranchés comme des
robots derrière une consigne non écrite. Ils avaient le
devoir de tout faire pour sauver le détenu. Il semble que les
gardiens ont perdu la tête, pour le malheur de leur
protégé. "
Des médecins sont restés les bras croisés
Lorsque l'infirmer de piquet arrive à Bochuz, quinze
minutes après avoir été averti, mais cinquante
minutes après l'incendie, il constate que la cellule est noircie
par les fumées, que le matelas brûlé est
appuyé sur la grille et que le détenu gît sur le
dos. "Il ne constate ni réaction orale ou gestuelle ni aucun
autre signe de vie du patient, à part la respiration qu'il juge
très profonde et régulière", précise le
juge Rouiller. L'infirmier intervient-il? Non, car les surveillants lui
disent qu'ils n'ont pas le droit d'ouvrir la cellule.
"Les intervenants médicaux auraient dû
déployer beaucoup plus d'énergie pour rendre les
surveillants attentifs à leurs responsabilités en cas de
mort d'homme. Médecins et infirmiers savent que, hormis le temps
de guerre, aucun être humain ne doit mourir à cause d'une
consigne", assène le juge Rouiller.
Des policiers ont tenu des propos orduriers
Le 16 avril, lorsque notre journal a
révélé les bandes sonores des conversations entre
les autorités la nuit du drame, il ressortait que des policiers
avaient tenu des propos indécents à l'égard de
Skander. Le rapport Rouiller montre que l'annonce du
décès du détenu, à 3 h, ne les a pas
ramenés à la raison. A 3 h 10, un policier le traite de
"crapule". A 3 h 29, un autre affirme que "c'était une crevure".
A 3 h 54, un autre encore dit que son décès "n'est pas
une grande perte".
Des propos qui montrent peu de compassion, un personnel
pénitencier et médical qui aligne les erreurs, la
question s'impose: toutes ces personnes ont-elles voulu donner une
leçon à Skander, considéré comme un
détenu problématique? Le juge Rouiller n'y croit pas une
seule seconde: "Je jurerais devant le crucifix qu'ils ont agi selon
leur conscience. Malheureusement, le formalisme excessif des agents et
la soumission aveugle des acteurs médicaux ont eu les
conséquences que l'on connaît. "
--
Catherine martin EST-ELLE UN FUSIBLE?
A croire le conseiller d'Etat Philippe Leuba, le rapport Rouiller
a confirmé ce qu'il pensait depuis un moment: le Service
pénitentiaire vaudois doit être réformé en
profondeur. Et que fait-on dans ces cas-là? On coupe des
têtes. Pour le coup, c'est celle de la cheffe du service,
Catherine Martin - que nous n'avons pas pu joindre hier - qui est
tombée. "Elle n'est pas à même de procéder
aux réformes. Elle n'a pas les qualités et
l'autorité requises", affirme Philippe Leuba.
Le magistrat assure qu'elle n'est pas un fusible. "Madame Martin
vous a-t-elle menti lorsque vous avez évoqué l'affaire
Vogt avec elle? La confiance est-elle rompue?" demande un journaliste.
Réponse de Philippe Leuba: "Vous me permettrez de ne pas
répondre. "
Pour Béatrice Métraux, secrétaire
générale de la Fédération des associations
de fonctionnaires, Philippe Leuba "a pris les décisions qu'il
fallait. Il a conscience du manque de formation du personnel
pénitencier et des problèmes d'effectif. Il a
décidé de créer un groupe de travail, dans lequel
les syndicats seront représentés. Je m'en réjouis.
"
Avocat de Skander, Me Nicolas Mattenberger pense que Catherine
Martin a peut-être été un fusible, mais qu'elle
devait partir. "On peut se demander si le directeur de Bochuz ne
devrait pas en faire de même. "
---
La Liberté 9.7.10
La patronne des prisons mise à la porte
MORT à Bochuz ● L'enquête administrative
décrit des gardiens de prison paralysés par
l'obéissance aveugle. Quatre mois après la mort de
Skander Vogt, la vérité officielle a complètement
changé.
Jérôme Cachin
La cheffe du service pénitentiaire vaudois, Catherine
Martin, quitte sa fonction immédiatement. Cette "décision
d'un commun accord", qui s'apparente à une sanction, suit la
mort de Skander Vogt, le 11 mars dans sa cellule de haute
sécurité, asphyxié par la fumée et
laissé sans secours par le personnel. Philippe Leuba justifie
cette séparation par le constat qu'elle n'a "ni les
qualités, ni l'autorité requises pour mener les
réformes substantielles" du Service pénitentiaire (SPEN).
A-t-elle menti?
Hier, le chef du Département de l'intérieur
accompagnait l'enquêteur Claude Rouiller, venu présenter
ses conclusions devant la presse. "C'est le travail de Monsieur
Rouiller qui permet d'avoir une vision claire", affirme Philippe Leuba.
En avril, c'est Catherine Martin qui avait été
mandatée pour enquêter sur cette mort. Face à des
conclusions "contradictoires", Philippe Leuba lui avait retiré
cette mission avant de la confier à l'ancien juge cantonal
François Jomini. Critiqué pour son manque
d'indépendance à l'égard du système
carcéral vaudois, il avait jeté l'éponge, avant
que le Conseil d'Etat n'appelle l'ancien président du Tribunal
fédéral, Claude Rouiller. Catherine Martin avait-elle
menti à Philippe Leuba? A cette question, le magistrat
libéral a choisi hier de ne pas répondre.
Philippe Leuba a précisé qu'il n'était "pas
impossible" que Catherine Martin touche une indemnité de
départ. Un intérim est assuré par Denis
Froidevaux, actuel chef du Service de la sécurité civile
et militaire. Dans les prisons vaudoises, aucune autre tête ne
tombe. Au Département de la santé et de l'action sociale
(DSAS), une sanction pourrait-elle tomber contre un intervenant
sanitaire? Pour son chef, Pierre-Yves Maillard, c'est non: "Si le
rapport Rouiller contenait des éléments clairs et solides
allant dans ce sens, je n'attendrais pas l'issue de l'enquête
pénale pour sanctionner quelqu'un. Mais cela n'est pas le cas.
Nous referons une analyse en fonction des résultats de la
démarche pénale."
Groupe de travail créé
Un groupe de travail incluant des représentants syndicaux
est créé "pour mettre fin à l'omerta" qui
règne dans les prisons, notamment pour y améliorer la
participation du personnel. Philippe Leuba a aussi rappelé que
20 places de préventive ont été ouvertes en juin
et que 80 places de détention seront créées dans
une aile supplémentaire de Bochuz. Enfin l'établissement
psychiatrique sécurisé sera créé plus
tôt. Le vote du crédit d'étude, prévu pour
juin 2012, sera effectué en 2011 déjà, sous la
houlette du DSAS. I
"Mourir à cause d'une Consigne"
Dans son rapport d'une centaine de pages, Claude Rouiller a
décortiqué les circonstances de la mort de Skander Vogt
à l'âge de 30 ans, mais aussi son parcours. Né en
1980, il a purgé une peine de 20 mois pour divers délits.
Tout le reste de sa vie carcérale n'était qu'un
internement, renouvelé durant une décennie, même si
juges et experts ont considéré qu'il n'était "ni
un malade mental, ni un criminel ayant porté atteinte à
la vie ou à l'intégrité physique, psychique ou
sexuelle d'autrui".
La nuit du 10 au 11 mars, il a un ultime geste de
rébellion contre sa condition: l'incendie de son matelas.
Dès lors, "tout le monde a fait faux, mais pas de sa propre
faute". C'est une forme de paralysie. Mal informés, mal
formés, les employés, craignant pour leur emploi,
obéissent aveuglément aux règles. Résultat:
la "confusion" des règles provoque un "comportement attentiste,
puis la quasi-inertie" des gardiens. "L'état dans lequel il se
trouvait (inhalant de la fumée derrière la porte
fermée, inconscient, ndlr.) exigeait qu'il soit sorti
immédiatement de sa cellule conformément à la
directive "Procédures d'urgence" et placé dans une autre
cellule, comme cela se fait toujours en cas d'incendie."
Et puis les gardiens auraient dû appeler les pompiers,
après avoir cru éteindre l'incendie. Ils n'ont
appelé que le DARD (forces spéciales) pour assurer son
transfert à l'hôpital et l'ont attendu pour ouvrir.
Les intervenants sanitaires ne sont pas épargnés.
Un infirmier de piquet n'a pas assez insisté auprès des
gardiens, craignant lui aussi d'enfreindre les règles. Bref,
pour Claude Rouiller: "Ils ont oublié l'état de
nécessité, c'est une règle supérieure:
personne ne doit mourir à cause d'une consigne." JC
Rapport en ligne sur www.vd.ch
--
"Philippe Leuba se protège lui-même"
Ancien avocat de Skander Vogt et député socialiste
au Grand Conseil, Nicolas Mattenberger salue le rapport Rouiller. "Une
certaine vérité est rétablie sur la
personnalité de mon ex-client. On est bien loin des
déclarations tonitruantes de Philippe Leuba, qui disait le
lendemain du drame que tout avait été fait dans les
règles et que Skander Vogt était le détenu le plus
dangereux du canton."
L'avocat n'est pas convaincu que la peur d'enfreindre les
consignes suffise à expliquer la passivité des gardiens.
"Qu'il y ait eu une peur du personnel, je veux bien. Mais quand on en
vient à laisser une personne crever, je n'arrive pas à
admettre qu'il n'y a pas eu négligence." Nicolas Mattenberger
approuve la mise à l'écart de Catherine Martin,
jugée en partie responsable du "climat de terreur"
régnant sur le service. "Mais c'est un peu le fusible dans cette
affaire. Elle permet à Philippe Leuba de se protéger
lui-même après sa gestion catastrophique de l'affaire au
départ."
Du côté syndical, Béatrice Métraux,
secrétaire générale de la Fédération
des sociétés de fonctionnaires (FSF) et
députée verte, juge le rapport "extrêmement
sévère avec les agents de détention". Leur
"immobilisme" est dû, selon elle, à un manque de formation
et à un management autoritaire. "Il y a deux ou trois ans, un
agent de détention est entré de jour dans la cellule de
Skander Vogt pour le calmer, ce qu'il a réussi à faire.
Résultat: il a reçu un avertissement formel." La
même mésaventure serait arrivée récemment
à des gardiens qui refusaient de suivre des cours
d'autodéfense pris sur leurs congés.
Les problèmes ne datent pas d'hier au Service
pénitentiaire. Il y a plus de quatre ans, alors que Catherine
Martin n'était pas encore en fonction, la gauche
dénonçait des dysfonctionnements et un climat de terreur.
"Le département n'a pas mesuré la gravité de ce
qui se passait, accuse Béatrice Métraux. Il y avait aussi
une volonté du Conseil d'Etat in corpore de ne pas augmenter les
effectifs et de restreindre les dépenses."
MICHAËL RODRIGUEZ
--
COMMENTAIRE
Percer l'abcès, et après?
Jérôme Cachin
Hier, à entendre l'enquêteur Rouiller dire devant le
ministre vaudois des Prisons, Leuba, que Skander Vogt était sous
la responsabilité de gardiens rangés "comme des robots
derrière une consigne sécuritaire", il a
été possible de mesurer le chemin parcouru en quatre mois.
Mort le 11 mars dans sa cellule enfumée, le détenu
que le ministre se plaisait à décrire comme hautement
dangereux gagne un portrait posthume bien plus nuancé: hier,
l'enquêteur a ainsi expliqué qu'il n'avait jamais
attaqué un gardien ni un autre détenu. La
vérité officielle, un simple communiqué de presse
au lendemain du drame, était fondée sur un récit
très arrangé.
C'est aujourd'hui une telle évidence qu'il est
étonnant que seule la cheffe du Service pénitentiaire
fasse les frais du désastre. Qu'en est-il, par exemple, de
l'avenir du directeur de la prison de Bochuz? Sous la pression de
l'opinion publique, Philippe Leuba a trop lentement percé
l'abcès carcéral vaudois qu'il connaît si bien.
Hier, il n'en a pas vidé tout le pus.
---
swissinfo 9.7.10
Bochuz: "Un pénitencier ne doit pas être un tombeau"
swissinfo
Le 11 mars, Skander Vogt est mort asphyxié après
avoir mis le feu à sa cellule du quartier de haute
sécurité du pénitencier vaudois. L'ex-juge
fédéral Claude Rouiller a remis son rapport jeudi au
gouvernement vaudois. Conclusion: cette mort "absurde" est due à
"l'inertie du système carcéral".
Selon ce rapport de plus de 100 pages, Skander Vogt a
été victime d'un "préjugé lié
à son statut carcéral et qui a pu jouer un rôle
dans la surévaluation des risques par les gardiens". L'expert,
qui a auditionné un nombre impressionnant de personnes, estime
que "cette méconnaissance a joué un rôle dans la
crainte du personnel de violer les directives et à risquer des
sanctions disciplinaires, voire de licenciement". Interview.
swissinfo.ch: Vous imputez cette mort tragique à
l'"inertie" du système carcéral, n'est-elle pas
plutôt imputable à la faillite de celui-ci?
Claude Rouiller: Il ne faut pas rêver, les détenus
de ce pénitencier ne sont pas des anges et les gardiens ne sont
pas diplômés en psychologie. La gestion d'une prison est
une tâche à risques qui exige une discipline rigoureuse.
Mais, s'il faut impérativement obéir à une
directive, il y a des situations de nécessité où
il faut y déroger. Un agent de détention doit savoir
à quoi servent les consignes et être soutenu par sa
hiérarchie, notamment en termes de formation, d'effectifs et de
responsabilités.Il est évident que, cette nuit-là,
le bon sens dictait d'éteindre l'incendie, d'extraire le
détenu et de le ranimer. Mais le personnel a obéi
à une pratique qui voulait que, dans certains cas, on ne puisse
sortir de cellule un détenu figurant sur une liste de cas
‘à risques' sans l'intervention d'un corps spécial de
police, lequel ne pouvait, en l'occurrence, intervenir à temps.
Dès le moment où cette option était
irrévocablement choisie, Skander Vogt était perdu.
swissinfo.ch: Vous vous êtes livré à une
minutieuse déconstruction du processus qui a conduit à la
mort de ce jeune homme et, surtout, vous pointez le doigt sur
l'interprétation de sa dangerosité?
C.R.: Oui. J'ai été mandaté pour rechercher
les causes de ce drame afin qu'il ne se reproduise pas. Il fallait donc
procéder à une analyse globale du système, qui est
la cause de ce qui est arrivé. Au fond, cette affaire est un
révélateur.Ce qui m'a choqué, c'est une double
inertie, devant une restriction abusive de la liberté puis
devant la mort. M. Vogt, qui avait eu une jeunesse affreuse,
était en train de subir une condition pénitentiaire qui
n'est même pas celle réservée aux plus terribles
criminels. On en était arrivé à ne plus savoir
quoi faire de lui, puisqu'on a même chargé un des
assassins les plus sanglants, en voie de libération, de lui
faire comprendre ce qu'il fallait faire pour s'amender. On peut
imaginer ce que dut être l'humiliation de ce délinquant
très moyen et saisir pourquoi il en était arrivé
à dire qu'il ne voyait son avenir qu'en prison. Il a fallu qu'il
meure dans les circonstances que l'on sait pour que tout le monde
s'apitoie sur son sort.
swissinfo.ch: Skander Vogt était connu par tous les
gardiens pour être "ingérable". Certains ont même
confié que la mort était "ce qui pouvait lui arriver de
mieux". Pourquoi sa situation n'avait-elle pas d'issue?
C.R.: C'est toute la tragédie. M. Vogt s'est
retrouvé dans un trou à cause d'un grave
dysfonctionnement social, dont l'internement était
destiné à le libérer. Il n'était ni un
malade mental, ni un grand criminel, mais un jeune homme que son
enfance catastrophique avait gravement perturbé. Cet
internement, qui ne devait durer que le temps nécessaire
à ce traitement, s'est transformé peu à peu en une
sorte de réclusion perpétuelle incompressible, parce
qu'il n'arrivait pas à se plier à l'ordre de la maison.
Ses éclats occasionnels impressionnants entraînaient une
cascade d'isolements et de mises au cachot qui éloignaient
toujours davantage la perspective d'une remise en liberté.On m'a
dit que des troubles de la personnalité aussi graves que ceux
dont il était affecté sont aussi rarissimes dans les
prisons européennes que les institutions qui permettent de les
soigner, comme la fameuse maison britannique de Rampton.
swissinfo.ch: Outre des recommandations sur l'exécution
des mesures d'internement, votre rapport propose des
amélioration des conditions de détention dans le quartier
de haute-sécurité de Bochuz.
C.R.: On ne peut supprimer les quartiers de haute
sécurité, ni le cachot disciplinaire, même si la
durée de ceux-ci doit être limitée (la Cour
européenne fixe la limite à 20 jours. Ndlr.). Les
quartiers de haute sécurités sont indispensables, non
seulement pour détenir des gens dangereux, mais aussi pour
protéger des détenus menacés par d'autres
détenus (par exemple les pédophiles) ou par des tiers
(par exemple les témoins à charge d'organisations
criminelles). Mais ce n'est pas parce qu'il faut des quartiers de haute
sécurité qu'ils doivent être des tombeaux. Ces
quartiers doivent être aménagés de sorte que le
détenu ne perde pas sa dignité.
swissinfo.ch: A chaque drame, le monde politique s'agite et
annonce des réformes pour, ensuite, hésiter à
"investir" pour des gens qui sont au ban de la société.
C.R.: Le thème de la réforme pénitentiaire
n'est politiquement pas très porteur. Il est difficile
d'expliquer aux citoyens que c'est un bon investissement de payer pour
réhabiliter des gens qui ont violé les règles
sociales. Mais la société a tout à perdre au
retranchement social définitif d'un délinquant. Un tel
retranchement ne serait rien d'autre qu'une forme hypocrite de la peine
de mort. Une grande majorité des détenus
libérés ne récidivent pas et contribuent par
conséquent au bien commun. Mais on n'empêchera jamais des
citoyens de croire que les détenus sont des
privilégiés qui regardent la télé toute la
journée...Isabelle Eichenberger, swissinfo.ch
---
Tribune de Genève 9.7.10
Le rapport qui accable les prisons vaudoises
Favrod / Audétat
AFFAIRE VOGTA la suite de la mort tragique de Skander Vogt,
prisonnier à Bochuz, la cheffe du Service pénitentiaire,
Catherine Martin, est remerciée. Le rapport de l'ancien juge
fédéral Claude Rouiller est accablant.
"Vous êtes-voussenti trahi par Catherine Martin, qui, dans
un premier temps, vous a livré des explications apparues par la
suite approximatives, voire fausses?" A cette question, le conseiller
d'Etat Philippe Leuba répond par un long silence. •
Le chef du Département de l'intérieur estime sans
doute que sa décision concernant la cheffe du Service
pénitentiaire vaudois (SPEN) est suffisamment rigoureuse pour
être explicite: "D'un commun accord, Mme Martin
quitte son poste avec effet immédiat", a-t-il annoncé
hier, à l'occasion de la remise d'un rapport accablant sur les
circonstances du décès de Skander Vogt aux Etablissements
de la plaine de l'Orbe (EPO). Aux premières heures du
11 mars, ce détenu était mort asphyxié
par les émanations du matelas auquel il avait mis le feu.
"Manque d'humanité"
L'ancien juge fédéral Claude Rouiller
épargne relativement les agents pénitentiaires dans son
rapport. Il est en revanche sévère pour la
hiérarchie et pour le monde politique, peu enclin à
accorder des moyens au secteur pénitentiaire. Il dénonce
le manque de personnel de nuit à Bochuz et la peur du
licenciement qui y règne. Il relève le manque
d'humanité dans le secteur de haute sécurité,
l'absence d'établissement spécialisé dans le
traitement sociothérapeutique pour des détenus comme
Skander Vogt. Celui-ci avait purgé en préventive presque
l'entier de sa peine pour des délits qui, "sans être
bénins, n'ont pas été jugés d'une
extrême gravité". Le juge Rouiller estime que les dix ans
d'internement en milieu carcéral étaient
inappropriés. Selon le nouveau Code pénal, il n'aurait
jamais été interné. Les agents
pénitentiaires de garde cette nuit-là, du 10 au
11 mars, ont mal interprété les directives.
Un déficit d'informations qui est la cause première de la
mort de Skander Vogt.
Dans l'immédiat, la direction du SPEN sera reprise
à titre intérimaire, mais à 100%, par Denis
Froidevaux, chef du Service de la sécurité civile et
militaire. Philippe Leuba n'exclut pas que d'autres cadres du SPEN
soient l'objet de sanctions administratives, voire de mesures de
réorganisation. Mais avant de trancher, le ministre attend les
conclusions de l'enquête pénale qui pourrait aboutir dans
les semaines qui viennent.
Vers une réforme profonde
Des leçons effectives seront tirées de l'affaire
Skander Vogt, a promis Philippe Leuba, "pour qu'un tel drame ne se
reproduise pas". D'autant que les problèmes de fonctionnement du
SPEN sont manifestes depuis longtemps. Différents audits
internes ont été menés dans ce service depuis
2008, a relevé le conseiller d'Etat, avant d'ajouter: "De ces
différents éléments, j'ai tiré la
conclusion que le SPEN doit être réformé en
profondeur. "
Dans l'immédiat, il faudra améliorer les relations
de travail au sein de l'institution. D'où la constitution d'un
groupe de travail. Il faudra aussi réduire la surpopulation dans
les prisons préventives. Les EPO seront agrandis dès
2013, offrant quelque 80 places de plus. Mais cela restera insuffisant
pour tenir compte des recommandations du rapport Rouiller. La
création d'une unité carcérale psychiatrique
pourrait être accélérée.
---
vd.ch 8.7.10
Rapport sur les circonstances du décès de Skander Vogt
Le rapport de l'ancien juge fédéral Claude Rouiller sur
les circonstances du décès de Skander Vogt aux
Etablissements de la plaine de l'orbe a été rendu public.
Ce rapport propose une série de recommandations. Après
analyses complémentaires, le Conseil d'Etat a validé une
série de mesures décidées par le chef du DINT,
Philippe Leuba, dont le remplacement de Mme Martin à la
tête du Service pénitentiaire.
Communiqué du 8 juillet 2010
http://www.bicweb.vd.ch/communique.aspx?pObjectID=345919
Rapport de l'organe d'enquête
http://www.publidoc.vd.ch/guestDownload/direct?path=/Company%20Home/VD/CHANC/SIEL/antilope/objet/CE/Communiqu%C3%A9%20de%20presse/2010/07/345919_Rapport%20A-Vogt_20100708_804849.pdf
Appendice 1
http://www.publidoc.vd.ch/guestDownload/direct?path=/Company%20Home/VD/CHANC/SIEL/antilope/objet/CE/Communiqu%C3%A9%20de%20presse/2010/07/345919_Appendice1_20100708_804850.pdf
Annexe à l'appendice 1
http://www.publidoc.vd.ch/guestDownload/direct?path=/Company%20Home/VD/CHANC/SIEL/antilope/objet/CE/Communiqu%C3%A9%20de%20presse/2010/07/345919_Appendice1_annexe1_20100708_804875.pdf
--
Communiqué de Presse 8.7.10
Suites du décès de Skander Vogt aux EPO
Le rapport Rouiller rendu public - Changement de direction à la
tête du SPEN
Le rapport de l'ancien juge fédéral Claude Rouiller sur
les circonstances du décès de Skander Vogt a
été rendu public ce matin. Ce rapport propose une
série de recommandations. Après analyses
complémentaires, le Conseil d'Etat a validé une
série de mesures décidées par le chef du DINT,
Philippe Leuba, dont le remplacement de Mme Martin à la
tête du SPEN, décision prise d'un commun accord.
Le rapport de l'ancien juge fédéral Rouiller sur
les circonstances du décès de Skander Vogt le 11 mars
dernier aux EPO a été rendu public ce jour. Dans ses
conclusions, le rapport propose deux recommandations
générales : la première est relative à
l'exécution des mesures d'internement ; la seconde concerne
l'amélioration des conditions de détention dans le
quartier de haute-sécurité de Bochuz. Par ailleurs, une
série de recommandations particulières concernent entre
autres la formation et l'information du personnel, la transparence des
directives, la réorganisation du service de veille aux EPO et le
fonctionnement des piquets de direction.
Le chef du DINT a pris connaissance du rapport Rouiller. Il a
décidé d'une série de mesures, validées par
le Conseil d'Etat. Ainsi, les conclusions du rapport Rouiller, mais
aussi plusieurs auditions internes menées depuis le 11 mars, des
rapports de l'UCA et du CCF établis depuis 2008 et des carences
constatées dans la gestion du SPEN ont convaincu le chef du DINT
que le SPEN devait être réformé en profondeur.
Philippe Leuba a estimé que cette mission destinée
à donner un nouvel élan au service ne pouvait pas
être assumée par l'actuelle cheffe du SPEN, Mme Catherine
Martin. Cette dernière quitte donc son poste, d'un commun
accord. Elle est remplacée ad intérim par M. Denis
Froidevaux, actuel chef du SSCM. Ce dernier aura pour mission
prioritaire de mettre en oeuvre les réformes les plus urgentes.
Celles-ci seront entamées immédiatement et ne
préjugent en rien du résultat de l'enquête
pénale. L'audit de TC Team Consult SA, lancé le 18 mai
est toujours en cours (analyse de la cohérence des directives de
sécurité, organisation).
Phillipe Leuba a encore annoncé la création d'un
groupe de travail DINT-FSF-SPEN dont le but final est d'établir
une charte de communication entre ces entités, en y incluant
encore l'AVAP et la commission du personnel du SPEN.
Au niveau de la surpopulation carcérale en
détention préventive, la sécurisation provisoire
de La Colonie - réalisée en juin - a permis la
création de 20 places supplémentaires. Enfin, le Conseil
d'Etat a admis le principe de la construction d'une aile
supplémentaire qui débouchera sur la création de
80 places supplémentaires (horizon 2013).
Bureau d'Information et de Communication de l'Etat de Vaud.
Lausanne, le 08/07/2010
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BIG BROTHER
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St. Galler Tagblatt 10.7.10
Es gibt keine St. Galler Fichen
Im Kanton St. Gallen sammeln drei Staatsschützer im Auftrag
des Bundes Informationen. Im Gegensatz etwa zu Bern oder Genf gibt es
keine kantonale Datensammlung.
Andeas Kneubühler
Der politische Skandal um die unstrukturiert wachsende
Fichensammlung, der von der Geschäftsprüfungsdelegation
(GPDel) der Eidgenössischen Räte aufgedeckt wurde, betrifft
auch die Kantone. In deren Polizeidepartementen sind Beamte für
den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in Bern tätig. Diese
Staatsschützer sind zwar vom Kanton angestellt, werden aber vom
Bund bezahlt.
84 Stellen in den Kantonen
Insgesamt finanziert Bern 84 Vollzeitstellen in den Kantonen und
zahlt dafür 8,4 Mio. Franken. Für die Grösse des Kantons
gibt es in St. Gallen eine vergleichsweise schlanke Filiale des
Staatsschutzes: Es gebe dafür drei Stellen, gibt Hans-Rudolf Arta,
Generalsekretär des Sicherheits- und Justizdepartements, Auskunft.
Die Geschäftsprüfungsdelegation besuchte für ihre
Untersuchung auch drei Kantone, nämlich Basel-Stadt, Bern und
Genf. Der Bericht darüber zeigt, wie die Zusammenarbeit mit der
Zentrale in Bern funktioniert.
Szenen ausspionieren
Im Schnitt wird jeden zweiten Tag ein Auftrag für
Abklärungen erteilt. Es geht dabei um das Ausspionieren von
Gruppen oder Szenen und um die Observation von Einzelpersonen.
Beispielsweise verfassen die kantonalen Stellen regelmässig
Lageberichte über Aktivitäten im Vorfeld des World Economic
Forums in ihrem Kanton. Insbesondere mussten Demonstrationsgesuche
gemeldet werden. Der Nachrichtendienst-Ableger in Basel-Stadt gab in
seinen Berichten auch die Namen derjenigen Personen weiter, die eine
Demonstrationsbewilligung im Namen eines "Anti-WEF-Bündnisses
Basel" eingeholt hatten. Darunter waren Mitglieder des Grossen Rates
des Kantons Basel-Stadt.
Fichierung ohne Kontrolle
Die Abklärungen der Geschäftsprüfungsdelegation
der Eidgenössischen Räte zeigten, dass verschiedene Kantone
nicht nur die Datenbank des Bundes belieferten, sondern auch eigene
Fichen anlegten - ohne Kontrolle. Die zuständigen Mitglieder in
den kantonalen Regierungen hätten bei ihren Staatsschutzorganen
nie einen Augenschein vorgenommen, heisst es im Bericht. Das Archiv in
Genf umfasst mehrere hundert Personen, in demjenigen von Bern gebe es
laut einer Einschätzung des Datenschützers über 1800
Einträge.
Nur Kopien behalten
Wie steht es im Kanton St. Gallen? "Es gibt hier keine kantonale
Datensammlung", stellt Arta fest. Die Staatsschützer behielten nur
die Kopien ihrer Berichte. Es gebe auch keine Verknüpfungen zu den
Infosystemen der Polizei, betont der Generalsekretär. Die
Staatsschützer bekämen ihre Aufträge aus Bern und
rapportierten direkt dem Nachrichtendienst.
Auch der Kommandant der Kantonspolizei bekomme die Berichte nicht
zu sehen, erklärt Arta.
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BIG BROTHER SPORT
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NLZ 10.7.10
Polizeieinsätze bei Fussballspielen
Fussballklubs akzeptieren höhere Kosten
Die Super-League-Klubs sind offen dafür, stärker
für die Kosten der Polizeieinsätze aufzukommen. Aber einige
Vereine wehren sich.
sda. Ausser in Zürich und Neuenburg, wo der FC Xamax sowie
der FC Zürich und die Grasshoppers sich Gesprächen bisher
verweigern, steht für die Verantwortlichen der Schweizer
Fussballklubs fest: Sie müssen sich vermehrt an den
Sicherheitsausgaben beteiligen, welche der öffentlichen Hand wegen
der Fussballspiele entstehen. Der FC Basel und die Berner Young Boys
haben bereits mit ihren jeweiligen Stadtbehörden neue
Vereinbarungen getroffen. Laut Roger Schneeberger, Generalsekretär
der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und
-direktoren (KKJPD), sind weitere Abkommen auf dem Weg zur Unterschrift.
Der FC Luzern und der FC St. Gallen stünden kurz vor dem
Abschluss der Gespräche mit den entsprechenden Behörden,
sagte Schneeberger gestern (FCL: siehe Box) Die AC Bellinzona verhandle
nach den Sommerferien mit dem Kanton Tessin, während der
Super-League-Neuling FC Thun ebenfalls mit den Behörden im
Gespräch sei, aber noch keine konkreten Ergebnisse habe vorlegen
können.
Xamax ist rebellisch
Der Kanton Wallis habe in Bezug auf den FC Sion noch keine
konkrete Rückmeldung gegeben, so Schneeberger. Verhandlungen
verweigert habe sich bisher der FC Xamax. Solange keine Vereinbarung
steht, bitten Kanton und Stadt den Klub gemäss entsprechendem
Bundesgerichtsurteil zur Kasse, was Xamax jeweils anficht.
Der FC Zürich und die Grasshoppers wehren sich ebenfalls
gegen die Kosten, die ihnen die Stadt Zürich gestützt auf das
Polizeigesetz auferlegt. Eine Beschwerde dagegen ist vor Gericht
hängig. Verhandelt werde erst, wenn die Rechtslage geklärt
sei, berichtet die KKJPD.
Die Kantone haben Anfang April mit Fussballorganisationen eine
Mustervereinbarung getroffen und Behörden und Klubs dazu
aufgerufen, bis Ende Juni die Fragen zu klären.
KKJPD-Generalsekretär Scheeberger räumte aber ein, dass die
Frist sehr kurz bemessen gewesen sei und die meisten
Verhandlungspartner mehr Zeit benötigen würden.
Ein Spiel kostet eine Viertelmillion
Die steigenden Kosten für die Sicherheit von
Super-League-Spielen verärgern die betroffenen Städte und
Kantone zusehends. Ein so genanntes Hochrisikospiel, wo verfeindete
Fangruppen anwesend sind, kostet nach Angaben der Kantone bis zu 250
000 Franken. Es müssen immer mehr Polizisten in den Stadien
für Ruhe sorgen. Die Kosten sind laut Schneeberger der
Hauptknackpunkt der Verhandlungen. Weitere Streitfragen sind der
Verkauf von Alkohol in den Stadien sowie die Überwachung der Fans,
wo unter anderem das Auswerten von Videomaterial zusätzliches
Personal erfordert.
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Zürichsee-Zeitung 10.7.10
Stadion-Sicherheit Mustervereinbarung der Polizeidirektoren kommt nicht
überall gut an
Wenig Spielraum und trotzdem Widerstand
Im Kampf gegen Gewalt in Stadien konnten die Kantone noch nicht
alle Super-League-Clubs ins Boot holen. Auch GC und FCZ widersetzen
sich.
Anfang April hatte die Konferenz der Kantonalen Justiz- und
Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) mit dem Schweizerischen
Fussballverband (SFV) und der Swiss Football League (SFL) eine
Mustervereinbarung getroffen und Behörden und Klubs aufgefordert,
bis Ende Juni offene Fragen zu klären. KKJPD-Generalsekretär
Roger Schneeberger räumte im Gespräch mit der
Nachrichtenagentur SDA ein, dass die Juni-Frist etwas kurz gewesen sei,
vor allem, weil parlamentarische Prozesse notwendig oder
Gerichtsverfahren hängig seien: "Wir sind noch nicht überall
so weit, wie wir wollen, aber wir haben einen Prozess in Gang gesetzt."
Er hoffe, dass im Lauf der Saison 2010/11 für die Mehrheit der
zehn Klubs eine Vereinbarung zustande komme, sagte Schneeberger. Der FC
Luzern und der FC St. Gallen stünden kurz vor dem Abschluss der
Gespräche mit den Behörden. Die AC Bellinzona, der FC Sion
und der Super-League-Neuling FC Thun führten ebenfalls
Gespräche oder bereiteten diese vor.
Teure Spiele
Ein sogenanntes Hochrisikospiel, wo verfeindete Fangruppen
anwesend sind, kostet nach Angaben der Kantone bis zu 250 000 Franken.
Es müssen immer mehr Polizisten in den Stadien für Ruhe
sorgen. Die Kosten sind laut Schneeberger der Hauptknackpunkt der
Verhandlungen, welche die Klubs mit Kantons- und Stadtregierungen
führen. Weitere Streitfragen seien der Verkauf von Alkohol sowie
die Überwachung der Fans, wo unter anderem das Auswerten der
Videos zusätzliches Personal erfordere.
In Zürich ein Gerichtsfall
Verhandlungen verweigert hat sich bisher der FC Xamax. Solange
keine Vereinbarung steht, schicken die Behörden dem Klub
gemäss entsprechendem Bundesgerichtsurteil vom vergangenen Jahr
die Rechnung für die Kosten der Stadionsicherheit, was Xamax
jeweils anficht. Auch der FC Zürich und die Grasshoppers wehren
sich gegen die Kosten, die ihnen die Stadt Zürich, gestützt
auf das Polizeigesetz, auferlegen will. Eine Beschwerde dagegen ist vor
Gericht hängig. Verhandelt werde erst, wenn die Rechtslage
geklärt sei, berichtet die KKJPD. "Ich gehe davon aus, dass die
Klubs schliesslich einlenken", schätzt KKJPD-Generalsekretär
Schneeberger die Situation ein. Durch das Bundesgerichtsurteil von 2009
hätten die Klubs ohnehin wenig Spielraum.
In Basel unter Dach und Fach
Unter Dach und Fach sind die Vereinbarungen zwischen den beiden
Basel und dem FC Basel, der sich künftig pauschal mit Fr. 1.80 pro
Matchteilnehmer an den Sicherheitskosten beteiligt und zusätzliche
Anstrengungen bei Fanarbeit und Gewaltprävention leisten muss. Die
Kostenbeteiligung des Klubs bleibt ähnlich wie bisher.
Die Berner Young Boys (YB) haben das KKJPD-Musterabkommen nicht
unterzeichnet und stützen sich auf ein zuvor getroffenes Abkommen
mit der Stadt Bern. Der Kanton kann dabei aber nicht alle
Sicherheitskosten abwälzen und hat das Nachsehen. YB besteht
überdies darauf, bereits genug gegen Fan-Gewalt und für die
Sicherheit des Stadions unternommen zu haben.
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NZZ 10.7.10
Fussballklubs zahlen für Stadionsicherheit
Zuwarten in Zürich
(sda) ⋅ Die Schweizer Fussballklubs der obersten Spielklasse sind
mehrheitlich bereit, stärker für Sicherheitskosten in den
Stadien aufzukommen. Kantone und Städte verhandeln derzeit mit
ihren Klubs. Im April hatten die Kantone und die Fussballveranstalter
eine Mustervereinbarung getroffen. Der FC Basel und die Berner Young
Boys haben mit ihren jeweiligen Stadtbehörden bereits neue
Vereinbarungen getroffen. Laut Roger Schneeberger, Generalsekretär
der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD), sind weitere
Abkommen auf dem Weg zur Unterschrift, so in Luzern und in St. Gallen.
Verhandelt wird in Thun und demnächst auch in Bellinzona. Der
Kanton Wallis habe in Bezug auf den FC Sion noch keine Rückmeldung
gegeben. Verhandlungen verweigert habe sich bisher der FC Xamax.
Solange keine Vereinbarung steht, bitten Kanton und Stadt Neuenburg den
Klub gemäss entsprechendem Bundesgerichtsurteil zur Kasse, was
Xamax jeweils anficht.
Der FC Zürich und die Grasshoppers wehren sich ebenfalls
gegen die Kosten, die ihnen die Stadt Zürich, gestützt auf
das Polizeigesetz, auferlegt. Eine Beschwerde dagegen ist vor Gericht
hängig. Verhandelt werde erst, wenn die Rechtslage geklärt
sei, berichtet die KKJPD.
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St. Galler Tagblatt 10.7.10
Der FC soll den Appetit anregen
Am nächsten Wochenende beginnt wieder die Super League, nur
eine Woche nach dem WM-Final. Gründe, weshalb der FC St. Gallen
trotzdem Lust auf Fussball machen könnte und im Fan-Umfeld
inskünftig mehr Ruhe herrschen dürfte.
Fredi Kurth
"Langsam habe ich es gesehen", sagt Samuel Fitzi, der
Medienverantwortliche des FC St. Gallen. Damit meint er die
Fussball-Weltmeisterschaft. So wie ihm ergeht es wahrscheinlich vielen.
Obwohl die meisten Spiele ab dem Achtelfinal attraktiver verliefen als
die zähflüssige Gruppenphase, bot die Endrunde in
Südafrika insgesamt wenig gute Unterhaltung. Im Hinblick auf den
heimischen Saisonstart mochte sie somit nicht gerade Lust auf noch mehr
Fussball zu wecken. Fitzi sieht aber just darin auch einen positiven
Effekt: "Man hat gesehen, dass selbst auf dieser Ebene ein
Fussballspiel selten eine 90minütige Show bietet. Das könnte
eine positivere Einstellung bei den FC-Heimspielen hervorrufen."
Pyro-Import nur für Fans
Mehr Verständnis für flauere Phasen auf dem wieder
ideal hergerichteten Rasen ist also verlangt. Dazu könnte auch das
Ambiente inner- und ausserhalb des Stadions beitragen. Auf Anhieb nicht
gerade vielversprechend wirkte indessen ein Freispruch für sechs
Basel-Fans. Sie waren am 21. März im Schnellverfahren zu
Geldbussen verurteilt worden, weil sie Pyros bei sich trugen. Das
Kreisgericht St. Gallen befand jedoch, dass allein deren Mitführen
strafrechtlich noch nicht zu ahnden ist, erst das Abfeuern.
Simon Burger, Untersuchungsrichter bei der Staatsanwaltschaft St.
Gallen, ist überrascht vom Urteil. Im Sprengstoffgesetz steht zwar
bloss, dass Pyros "nicht verwendet" werden dürfen. Aber Burger
meint, dass dem Sinne des Gesetzes nach bereits das Mitführen zu
einem Fussballspiel verboten ist: "Es geht ja hier um die Sicherheit."
Burger sieht eine Analogie zum Waffengesetz: Dort wird auch allein
schon der Besitz bestraft. Bei gleicher Anwendung beim
Sprengstoffgesetz, so geben andere juristische Experten zu bedenken,
dürften die Signalfackeln, wie die Pyros korrekt heissen, auch
nicht mehr auf Schiffe mitgenommen werden. Burger meint jedoch, man
müsse unterscheiden zwischen legaler und illegaler Absicht. "Wer
Pyros mitnimmt, will sie ja auch anzünden." Pikant: Pyros werden
gemäss einer Kapo-Umfrage ohnehin nur noch für Fussballfans
aus dem Ausland importiert. Schiffsbesitzer oder Bergsteiger
nützen sie nicht mehr.
Kontrollen trotz Freispruchs
Den strafrechtlichen Aspekt lässt die Staatsanwaltschaft nun
abklären, indem sie den Fall weiterzieht, wenn nötig bis vor
Bundesgericht. Für die Fans wird sich durch diese
"Hängepartie" nichts ändern. Denn verwaltungsrechtlich darf
die Polizei aufgrund des "Hooligan-Konkordats" weiterhin Rayon- und
Stadionverbote und so weiter beantragen. Denn hier wird das blosse
Mitführen als "gewalttätiges Verhalten" betrachtet.
"Privatrechtlich darf der FC St. Gallen zudem selber bestimmen, wen er
ins Stadion hineinlässt", sagt Burger. Damit dürften strikte
Eingangskontrollen vor den Fansektoren weiterhin zur Tagesordnung
gehören. Und wer Pyros "nur" mitführt, kann von der
Staatsanwaltschaft St. Gallen bis zur definitiven Klärung
weiterhin strafrechtlich belangt werden.
Fällt Choreographieverbot?
Nicht ausgeschlossen ist somit, dass im Fanbereich insgesamt
weniger Unruhe herrschen wird als vergangene Saison. Ausserhalb der
Arena hat die Polizei Erfahrung gesammelt, und sie wendet wieder jene
Mittel an, die schon im Frühjahr bei der Begleitung der
auswärtigen Fangruppen zu Verbesserungen geführt und sich
gemäss Polizeisprecherin Petra Ludewig "sehr bewährt" haben:
Kameraüberwachung, Trennwände, Schnellverfahren, Planung
aufgrund des Sicherheitsrisikos.
Für die Situation innerhalb des Stadions sind
Fanorganisationen und Clubleitung im Gespräch, um Vorkommnisse wie
vergangene Saison zu vermeiden. "Bei einer Einigung könnte dann
auch das Choreographieverbot fallen", sagt Samuel Fitzi.
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Bei den Abos im Rückstand
Im Vergleich zum Vorjahr, Stand Saisonbeginn 12. Juli 2009, hat
die FC-Betriebs-AG bisher weniger Dauerkarten verkauft. Bei den
Sitzplätzen ist der Rückgang minim. Rund einen Drittel
beträgt er jedoch bei den Stehplätzen. Das wird unter anderem
auf die Preiserhöhung in diesem Sektor von sechs Franken pro Spiel
zurückgeführt. Bis zum ersten Heimspiel am 25. Juli gegen
Bellinzona dürften aber weitere Dauerkarten verkauft sein. Bereits
versandt ist das Gros der bestellten Abos. (th)
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ANTI-ATOM
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Oltner Tagblatt 10.7.10
Positionspapier verabschiedet
Kernkraft Grünliberale nehmen Stellung
Die Grünliberale Partei (glp) des Kantons Solothurn hat ein
Positionspapier "Atomkraft" verabschiedet. Kern des Papiers ist, wie es
in einer glp-Medienmitteilung heisst, ein kompromissloses Nein zu neuen
AKW.
Als Standort des AKW Gösgen, des geplanten AKW Niederamt und
als möglicher Standort für ein Atomendlager ist der Kanton
Solothurn unmittelbar von den Auswirkungen der Atompolitik betroffen.
Angesichts der Risiken von Atomkraftwerken und der noch immer
ungelösten Atommüll-Frage fordert die glp Kanton Solothurn in
ihrem Positionspapier kompromisslos, auf neue Atomkraftwerke zu
verzichten.
Ein weiterer Grund für das Nein zu weiteren Atomkraftwerken
ist für die Grünliberalen, dass durch die Abstützung auf
den vermeintlich unbegrenzt zur Verfügung stehenden Atomstrom
nahezu jeder Anreiz zur Erreichung einer hohen Energieeffizienz und
damit zur Entwicklung echter Innovationen entfällt. Mit Blick auf
die bestehenden Atomkraftwerke werden unter anderem die Entwicklung
eines grossräumigen Evakuationsplans sowie eine empfindlich
höhere Haftungspflicht von AKW-Betreibern und Lieferanten
gefordert.
Eingabe zur Richtplanänderung
Parallel zur Veröffentlichung des Positionspapiers
"Atomkraft" reichte die glp auch ihre Einwendungen zur Anpassung des
Kantonalen Richtplans zugunsten eines eventuellen Kernkraftwerks
"Gösgen II" (Kernkraftwerk Niederamt KKN) ein. Da die
Grundsatzdebatte "Ausstieg aus der Atomkraft" auf nationaler Ebene und
nicht im Rahmen eines Richtplanverfahrens zu führen sein wird,
verzichtete die glp dabei bewusst auf grundsätzliche Einlassungen
und konzentrierte sich auf die Behandlung untergeordneter,
Richtplanrelevanter technischer und verkehrstechnischer Fragen. Im
Falle des Baus eines AKW Gösgen 2 ist aus Sicht der glp zum
Beispiel die Limitierung des Ausstosses von Tritium mit dem Abwasser
für beide Kraftwerke in Gösgen auf total zweimal 10e13 Bq ein
Muss. Ebenso soll auf den Bau eines aus technischer Sicht nicht
befriedigenden Hybrid-Kühlturms zugunsten eines Nasskühlturms
verzichtet werden.
"Die glp Kanton Solothurn wird" laut Medienmitteilung
"entschlossen gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerks im Niederamt
kämpfen - unabhängig davon, ob Änderungen am Kantonalen
Richtplan erfolgen und wie diese letztlich aussehen werden." (mgt)
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Le Temps 10.7.10
Le stockage en sous-sol se précise
Les sites de dépôts seront en consultation dès
septembre
Willy Boder
Les choses commencent à se préciser dans le domaine de
l'entreposage définitif des déchets radioactifs en
sous-sol. Le 1er septembre, une vaste série d'auditions de tous
les cerchles politiques et sociaux concernés
débutera.
Durant trois mois, comme l'a indiqué jeudi Michael
Aebersold, responsable du dossier auprès de l'Office
fédéral de l'énergie, ces consultations,
inhabituelles puisqu'elles impliqueront d'emblée la population
des régions touchées, permettront de récolter des
avis et des réactions qui seront soumises au Conseil
fédéral.
Sept séances publiques d'information sont prévues,
dont une en Allemagne car plusieurs régions d'entreposage
retenues se situent près de la frontière nord du pays. La
confirmation, ou non, "des domaines géologiques d'implantation"
est attendue de la part du Conseil fédéral l'année
prochaine.
Le processus de choix devrait s'étaler sur une dizaine
d'années et déboucher, en 2020, sur une votation
populaire nationale destinée à avaliser la construction
de deux dépôts destinés respectivement aux
déchets hautement radioactifs (HR) et à ceux faiblement
et moyennement radioactifs (FMR).
Six sites géologiques, pour la plupart constitués
d'argiles à opalinus, sont proposés par la
Société coopérative nationale pour le stockage des
déchets radioactifs (Nagra). Trois endroits conviennent pour le
stockage de toutes les catégories de déchets, alors que
trois autres sont uniquement appropriés aux déchets FMA.
Les zones retenues à ce stade se situent à 30 km au nord
de la ville de Zurich (Weinland), à 20 km au nord-ouest de cette
même ville et à 15 km au nord-est d'Aarau. Ces
trois zones conviennent pour tous les déchets, selon la Nagra.
Trois autres sites ont été retenus uniquement pour les
déchets FMR. Ils se situent à 5 km à l'ouest de
Schaffhouse, à 10 km à l'est d'Olten (près de la
centrale nucléaire de Gösgen) et à 6 km au sud-est
de Stans (Wellenberg).
Le cercle des sites devrait se réduire à quatre en
2015, après décision du Conseil fédéral,
puis à deux dès 2018, après une nouvelle
décision du gouvernement, qui la soumettra au parlement, puis au
peuple autour de 2020.