MEDIENSPIEGEL 13.7.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Stadttauben im Untergrund
- Bleiberechts-Camp: FDP-Eicher will Geld sehen
- Nachtleben: Waldpartys BE; 24-Stunden-Stadt ZH
- Pnos: Drohbriefe gegen Linke; Reitschule an Kranzklau schuld
- Narrenkraut: Guerilla-Gärtner LU; Rappaz im Inselspital
- Police CH: 170 Neue
- Big Brother: Gegen Privatisierung
- Anti-Atom: Leuthard pro AKW; Gossau senkt Atomstromanteil
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REITSCHULE
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Fr 16.07.10
20.00 Uhr - Vorplatz - Albino und Madcap (D) ab 22.00 -
Polit-Rap
Do 22.07.10
22.00 Uhr - SLP - CIVET (USA) Rock'n'Roll, Support:
Snakebone (CH) -
Punkrock
Mi 28.07.10
22.00 Uhr - Vorplatz - SLP-Offene Bühne
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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STADTTAUBEN
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Bund 13.7.10
"Stadttauben" wieder untergetaucht
Einmal mehr haben sich die "Stadttauben" an ein Ultimatum
gehalten und ihren Standort in Matzenried geräumt, wie die
Stadtbauten Bern (Stabe) gestern mitteilten. Nachdem die alternative
mobile Wohngruppe erst vorletzte Woche auf dem Grundstück
aufgetaucht war, wurde sie am 29. Juni von den Stabe aufgefordert, das
besetzte Gelände bis gestern Morgen um acht Uhr zu verlassen.
Wohin die "Stadttauben" weitergezogen sind, ist bisher
nicht
bekannt. An das von der Stadt eingeführte Rotationssystem im
Dreimonatsrhythmus wollen sich die "Stadttauben" nicht halten. Lieber
suchen sie sich ihre Standorte selber aus. Vonseiten der Stadt Bern sei
man nicht bereit, weiter zu verhandeln, sagt Roland Meyer,
Generalsekretär der Direktion für Finanzen, Personal und
Informatik. "Es werden keine Ausnahmen vom Rotationsprinzip geduldet."
(reh)
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20 Minuten 13.7.10
Stadttauben verschwunden
BERN. Die Stadttauben, die seit Ende Juni ein
Grundstück im
Westen der Stadt Bern mit ihren Wohnwagen besetzt hielten, sind dem
Ultimatum der Stadtbauten gefolgt. Diese hatten verlangt, dass sie das
Grundstück in Matzenried bis Montag früh räumen
würden. "Ich war gestern vor Ort und habe ein leeres und
aufgeräumtes Gelände vorgefunden", so Alexander Schaller von
den Stadtbauten. Wo sich die Stadttauben jetzt aufhalten, ist unklar.
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BLEIBERECHT
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20 Minuten 13.7.10
Kleine Schanze: Teure Besetzung
BERN. Die gut einwöchige Besetzung der Kleinen
Schanze durch
eine Gruppe von Sans- Papiers (20 Minuten berichtete) war teuer: Neben
Ertragsausfällen im Park-Café Kleine Schanze entstanden
auch hohe Kosten für die Instandstellung des Rasens. Stadtrat
Bernhard Eicher (FDP) fordert nun den Gemeinderat auf, das
Bleiberecht-Kollektiv - dieses hatte die Besetzung organisiert -
für die Übernahme der Kosten in die Pflicht zu nehmen. Die
Instandstellungskosten des Geländes würden sonst auf die
Steuerzahler abgewälzt. Gemäss der FDP hat der Gemeinderat in
diesem Fall versagt und war unfähig, das geltende Recht
durchzusetzen.
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http://www.fdp-stadtbern.ch/platform/content/element/179708/DringlicheMotion_KonsequenzenBesetzung_Juli10.pdf
Dringliche Motion Fraktion FDP (Bernhard Eicher)
Konsequenzen aus der Besetzung der Kleinen Schanze
Von Samstag 26. Juni bis Freitag 02. Juli hielt eine Gruppe von
Aktivisten die kleine Schanze besetzt. Laut eigenen Angaben wurde das
Ganze von einer Organisation Namens "Bleiberecht- Kollektiv" (http://www.bleiberecht.ch)
organisiert. Die Fraktion FDP hält einmal mehr fest, dass sie
solche Besetzungen für illegal hält und vom Gemeinderat
erwartet, dass er dem geltenden Recht entsprechend Achtung verschafft.
Wie die gut einwöchige Besetzung aber zeigte, war der
Gemeinderat
weder fähig noch willens, das geltende Recht durchzusetzen. Dies
ist umso stossender, als dass bei steuerzahlenden Gewerblern geltende
Vorschriften jeweils minutiös durchgesetzt werden (z. B.
Anlieferungszeiten in der Innenstadt, "Entrümpelung" der
Innenstadt, Vorschriften zur Aussenbestuhlung, Pflicht zur Benutzung
von Mehrweggeschirr auf öffentlichem Grund). Bedenkt man, dass
durch die Besetzung und die Passivität der Gemeindebehörden
einigen Gewerbetreibenden zusätzlich Ertragsausfälle
entstanden sind, kann man sich ihren Unmut bestens vorstellen. Aber
nicht nur das Gewerbe, sondern auch die Steuerzahlenden werden durch
die Aktivisten belastet: Der Stadt entstanden - trotz gegenteiligen
Bekundungen durch die Besetzer - erhebliche Kosten zur Instandstellung
des Rasens auf der kleinen Schanze (laut Medienberichten bis zu CHF
20'000.00).
Da der Gemeinderat in der Auseinandersetzung mit illegalen
Besetzergruppen einmal mehr versagt hat, sollte er sich wenigstens im
Nachhinein um einen korrekten Umgang mit den Steuerzahlenden und dem
Gewerbe bemühen. Entsprechend wird er beauftragt:
1. Die entstandenen Instandstellungskosten für die kleine
Schanze,
allfällige Räumungskosten sowie alle weiteren Aufwendungen
(z. B. Zeitaufwand für Verhandlungen) bei den Organisatoren, also
dem Bleiberecht-Kollektiv, einzufordern.
2. Dem umliegenden Gewerbe, insbesondere dem Park-Café
Kleine
Schanze, die durch die illegale Besetzung entstandenen
Ertragsausfälle zu entschädigen.
Bernhard Eicher, 19.08.2010
Begründung der Dringlichkeit:
Einmal mehr profilierte sich Bern als Stadt der Ungleichheit.
Einmal
mehr brüskierte der Gemeinderat sowohl Steuerzahlende als auch
Gewerbetreibende. Entsprechend ist eine rasche Korrektur vorzunehmen.
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NACHTLEBEN
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Bund 13.7.10
Laute Partys im Wald stören das Wild
Grillen, spazieren oder Partys feiern: Im Sommer zieht es
die
Menschen zur Erholung in die stadtnahen Wälder. Man habe nichts
gegen die Mehrnutzung des Waldes, sagt Michel von Fischer,
zuständiger Förster für die Stadtwälder der
Burgergemeinde der Stadt Bern. Erstaunlicherweise halte sich auch der
Abfall in Grenzen. Schlimmer dagegen sind laut von Fischer die
Lärmemissionen von illegalen Partys - und diese gibt es immer
öfter. Das Wild sei durch die Musik gestresst und verursache
Schäden an Bäumen und Pflanzen. (reh) — Seite 19
--
Wilde Partynächte in den Wäldern machen die Rehe
aggressiv
Feste mit lauter Musik, Grillabende mit viel Abfall oder
Biker
setzen den Wäldern um die Stadt Bern zu.
Rahel Bucher
An einem Sonntagmorgen in einer Waldlichtung nahe der
Stadt Bern.
Elektronische Musik dröhnt aus den Lautsprechern, das Brummen des
Generators wird längst übertönt. Die letzten
Nachtvögel tanzen zum Sonnenaufgang oder liegen schlafend unter
einem Baum. Die ersten Morgenmenschen joggen an der Lichtung vorbei
oder führen ihren Hund spazieren. Man betrachtet sich verwundert,
versucht das gegenseitige Kopfschütteln zu deuten oder winkt sich
belustigt zu. Unterschiedlicher könnten die Bedürfnisse nicht
sein. Trotzdem zieht es die Menschen - besonders im Sommer, wenn es in
der Sonne kaum auszuhalten ist - in die schattigen Wälder rund um
Bern.
Wild leidet unter Lärmemission
Man habe nichts dagegen, dass der Wald im Sommer viel
genutzt
werde, sagt Michel von Fischer, zuständiger Förster für
die Stadtwälder der Burgergemeinde Bern. "Wenn die Leute ein paar
Bier trinken und bis spät in die Nacht Lieder singen, ist das kein
Problem", findet er. Problematisch werde es erst, wenn Stromgeneratoren
aufgestellt und laute Musik abgespielt werde. Solche illegalen Partys
würden in letzter Zeit zunehmen. "Mittlerweile gibt es schon fast
an jedem schönen Sommerwochenende eine Party im stadtnahen Wald",
sagt er.
Besonders für das Wild sind diese Lärmemissionen
sehr
belastend. Durch den Stress würden die Rehe aggressiv und
verursachten Schlag- und Verbissschäden an Bäumen und
Pflanzen, erklärt der Förster. Das heisst, dass sie mit dem
Geweih Bäume beschädigen und Knospen von jungen Pflanzen
essen. Auch Leute, die in der Nähe des Waldes wohnen, fühlen
sich durch den Lärm belästigt und melden die Störung bei
der Polizei. In der Sommerzeit gibt es immer mehrere Telefonate und
Anzeigen wegen illegaler Partys, bestätigt die Kantonspolizei
Bern. Von einer Zunahme könne man aber nicht reden.
Die illegalen Partymacher riskieren im schlimmsten Fall
eine
Anzeige oder werden gebüsst, falls sie mit den Autos in
Fahrverbote hineinfahren, um zum Beispiel das technische Material zu
transportieren. Grundsätzlich müssen Waldpartys mit lauter
Musik durch das Amt für Wald des Kantons Bern und den Waldbesitzer
bewilligt werden, wie von Fischer sagt. Man habe schon öfters
Bewilligungen vergeben. Doch wegen der Zunahme illegaler Feste sei man
strenger geworden. Trotz Illegalität und Lärmemission gibt es
aus Sicht des Försters auch etwas Positives zu sagen. "Nach den
Partys ist immer tipptopp aufgeräumt."
"Jeder Besucher ist Gast im Wald"
Ganz im Gegensatz zu anderen Plätzen, die nach einem
schönen Wochenende ein eher chaotisches Bild abgeben. Deshalb
werden die offiziellen Grillstellen von der Stadt regelmässig und
bedarfsgerecht kontrolliert und aufgeräumt, wie Patric
Schädeli, zuständig für Betreib und Unterhalt beim
Tiefbauamt der Stadt Bern, sagt. Trotzdem stellt von Fischer fest, dass
rund 90 Prozent aller Besucher ihren Abfall mitnehmen. Auch Sportler
und insbesondere Biker müssen Rücksicht auf den Wald nehmen.
Diese würden oft lieber neben den bezeichneten Wegen fahren,
stellt von Fischer fest. Dass sei ein zunehmendes Problem, zumal die
Fahrradfahrer schlecht ansprechbar seien. Sie seien schon an einem
vorbeigeflitzt, ehe man überhaupt zu Wort komme.
Bei ihren Waldbesuchen sind sich viele Leute gar nicht
bewusst,
dass der Wald kein öffentlicher Raum ist. Denn jeder Flecken davon
gehöre jemandem - oft Gemeinden oder Privatleuten - die das
Stück Wald der Öffentlichkeit zur Verfügung stellten,
sagt Gerold Knauer, Bereichsleiter Planung beim Amt für Wald des
Kantons Bern. Zwar sind die Eigentümer laut Artikel 699 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches verpflichtet, "das Betreten von Wald
und Weide in ortsüblichem Umfange jedermann zu gestatten".
Trotzdem sagt Knauer: "Jeder Besucher ist ein Gast im Wald."
--
Waldbrandgefahr in Bern
Durch den Niederschlagsmangel steigt in einigen Gebieten
des
Kantons Bern die Waldbrandgefahr kontinuierlich an. Besonders betroffen
sind das Seeland und der Jurasüdfuss, wo im ersten Halbjahr 2010
weniger Regen gefallen ist als andernorts. In den anderen Gebieten des
Kantons - auch in der Stadt Bern - ist von einer mittleren
Waldbrandgefahr auszugehen. Das Amt für Wald empfiehlt,
sorgfältig mit Feuer umzugehen:
Grillfeuer nur in Feuerstellen entfachen.
Feuer beobachten und Funkenwurf sofort löschen. Kein
Feuer
bei starkem Wind.
Keine brennenden Zündhölzer und Raucherwaren
wegwerfen.
Bricht trotzdem Feuer aus, muss sofort die Feuerwehr
alarmiert
werden. (reh)
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Tagesanzeiger 13.7.10
Polizeistunde wieder einführen?
Für den Strafrechtler Martin Killias wäre die
Wiedereinführung der Polizeistunde in der Stadt Zürich eine
taugliche Massnahme, um die Jugendkriminalität einzudämmen.
"Wir haben starke Indizien dafür, dass die Jugendgewalt massiv
zurückgehen würde, wenn die Jugendlichen nicht mehr bis in
alle Nacht hinein im Ausgang wären", sagt Killias im Interview mit
dem "Tages-Anzeiger". Der Zürcher Uni-Professor schliesst aus
seiner jüngsten Untersuchung, dass das grosse Ausgeh-Angebot in
der "24-Stunden-Stadt" Zürich dazu führt, dass die Eltern das
Freizeitverhalten ihrer Kinder nicht mehr kontrollieren können.
Deshalb plädiert Killias dafür, dass die Politik bei den
"Strukturen" eingreift. Das sei einfacher, als das Verhalten der
Menschen zu ändern. "Die Ausgeh-Gesellschaft ist nicht in Stein
gemeisselt", sagt Killias. "Es ist am Staat, zu entscheiden, ob er das
will oder nicht."
Die Stadt Zürich überlegt sich momentan, wie sie
die
Folgen des neuen Ausgehverhaltens mit polizeilichen und anderen
Massnahmen in den Griff bekommen könnte. Bereits angepasst wurden
die Einsatzzeiten von Polizei und Interventionsgruppen. (TA) - Seite 17
--
Die 24-Stunden-Stadt
"Die Polizeistunde wäre eine taugliche Lösung"
Das neue Freizeitverhalten führt zu einer Zunahme der
Gewaltdelikte, sagt der Strafrechtler Martin Killias. Sein Rezept: den
Ausgang der Jungen beschränken.
Mit Martin Killias sprach Helene Arnet
Herr Killias, wie wirkt sich der 24-Stunden-Betrieb in der
Stadt
Zürich auf die Anzahl der Gewalt-delikte aus?
Gewaltdelikte haben, auch seitens jugendlicher Täter,
seit
1995 stark zugenommen. Wir können in einer kürzlich
veröffentlichten Studie aufzeigen, dass das sehr viel mit der
Veränderung des Freizeitverhaltens zu tun hat. Und das stimmt mich
vorsichtig optimistisch.
Optimistisch? Wie das?
Es ist viel einfacher, die Umstände und äusseren
Strukturen zu verändern als die Menschen. Zurzeit setzt die
offizielle Politik auf Anti-Gewalt-Training an Schulen und
ähnliche auf die Persönlichkeit der Menschen wirkende
Methoden, von denen aber niemand so genau weiss, ob und wie sie sich
auswirken. Da wäre es doch viel einfacher, beispielsweise die
Polizeistunde wieder einzuführen
Das ist nicht Ihr Ernst.
Ich sage nicht, dass ich das will. Als Forscher zeige ich
aber
auf, welche Massnahmen sich wie auswirken. Und wir haben starke
Indizien dafür, dass die Jugendgewalt massiv zurückgehen
würde, wenn die Jugendlichen nicht mehr bis in alle Nacht hinein
im Ausgang wären. Wenn der Staat also gewillt ist, die
Jugendgewalt abzubauen, wären die Polizeistunde oder Zeitlimiten
für Kinder taugliche Massnahmen.
Tauglich vielleicht. Aber doch auch völlig weltfremd.
Politisch hat das keine Chance.
Diese Ausgeh-Gesellschaft ist nicht in Stein gemeisselt.
Ich kann
mir durchaus vorstellen, dass der 24-Stunden-Betrieb der
Kernstädte heruntergefahren wird. Oder der Alkoholverkauf ab
Mitternacht verboten ist. Es ist am Staat, zu entscheiden, ob er das
will oder nicht. Wenn er Ja zur 24-Stunden-Stadt sagt, muss er auch
akzeptieren, dass es zu mehr Gewaltdelikten kommt. Im Übrigen ist
es die Freizeitindustrie, die von der ganzen Entwicklung massiv
profitiert.
Delegieren Sie damit nicht die Verantwortung der Eltern an
den
Staat? Es ist doch an den Eltern und nicht am Staat, ihren Kindern zu
sagen, wann sie ins Bett müssen.
Das ist leichter gesagt als getan. Unsere Untersuchung
zeigt,
dass gerade wegen des viel grösseren Angebots die Eltern das
Freizeitverhalten ihrer Kinder immer weniger kontrollieren können.
Wir können zeigen, dass in den letzten rund 15 Jahren der Anteil
jener Jugendlichen, die sich um die von den Eltern vorgegebene
Heimkehrzeit weitgehend scheren, massiv zugenommen hat. Auch sagen
heute doppelt so viele Jugendliche wie früher den Eltern nicht
mehr, mit wem sie ausgehen. Der oft pauschale Vorwurf, die Eltern
würden ihre Erziehungsaufgabe nicht wahrnehmen, ist daher
verfehlt. Es wird ihnen angesichts des grossen Angebots sehr schwer
gemacht, sich durchzusetzen.
Martin Killias
Ein Spezialgebiet des Professors für Strafrecht an
der Uni
Zürich ist die Untersuchung von Jugendkriminalität.
Martin Killias et al.: Prävention ohne Trendanalyse?
Mythen
und Trends zur Jugendkriminalität in der Schweiz, Zweites
Zürcher Präventionsforum 2010.
--
Die 24-Stunden-Stadt
"Der HB ist das grösste Jugendhaus der Schweiz"
Die 24-Stunden-Stadt ist gut fürs Freizeitgewerbe.
Die
Probleme müssen andere lösen.
Von Helene Arnet (Text) und Reto Oeschger (Bilder)
Zürich - Zehntausende sind an Samstagabenden in
Zürich
im Ausgang. Viele von ihnen suchen nicht in Theatern oder Konzerten
Zerstreuung, sondern hängen draussen herum. Die ganze Nacht und
sehr feucht, aber nicht immer fröhlich (TA von gestern). "In den
letzten zehn Jahren hat sich das Freizeitverhalten vor allem der
Jugendlichen rasant verändert", sagt Michael Herzig, Leiter des
Bereichs Sucht und Drogen beim Stadtzürcher Sozialdepartement.
Dies hänge massgebend mit dem gut ausgebauten und zahlbaren
öffentlichen Verkehr zusammen.
Heute gehen in Zürich viel mehr Jugendliche als
früher
in den Ausgang, sie kommen oft erst gegen 22 Uhr und bleiben bis in
alle Herrgottsfrüh. "Am Wochenende ist der Hauptbahnhof das
grösste Jugendhaus der Schweiz", sagt Herzig. Das Einzugsgebiet
erstrecke sich bis in den süddeutschen Raum. Hotspots sind der
Hauptbahnhof, der See und die Gegend um den Escher-Wyss-Platz.
Flexiblere Einsätze der Polizei
Die Interventionsgruppe Sip Züri wurde vor zwei
Jahren um 10
Stellen auf 30 aufgestockt, und sie hat ihre Einsatzpläne
grundlegend umgestaltet. Während die Sip-Leute früher
hauptsächlich zwischen Mittag und Mitternacht unterwegs waren,
sind sie jetzt am Wochenende rund um die Uhr im Einsatz. Die
zusätzliche Belastung hat laut Herzig im Team zu heftigen
Diskussionen geführt.
Auch die Stadtpolizei ist von der 24-Stunden-Stadt
gefordert -
und musste sich im Februar harsche Vorwürfe gefallen lassen, weil
sie bei den Ausschreitungen, in die eine Reclaim-the-Street-Aktion
ausartete, nicht rechtzeitig genügend Leute vor Ort hatte. Laut
Stapo-Sprecher Marco Cortesi wirkt sich das veränderte
Freizeitverhalten stark auf die Einsatzzeiten der Stadtpolizisten aus.
"Unsere Leute müssen extrem flexibel sein." Zumal neben dem
24-Stunden-Betrieb immer mehr Grossanlässe und
Sportveranstaltungen zu bewältigen seien und auch die
Grundversorgung gewährleistet sein müsse. Cortesi betont:
"Mit dem bestehenden Bestand sind regelmässige zusätzliche
Einsätze an Wochenenden und in der Nacht kaum machbar." Die
Strategie, wie mit dieser Ausgehgesellschaft umzugehen ist, sei aber
Sache der Stadtentwicklung.
Eine eigentliche Taskforce "24-Stunden-Stadt" hat der
Stadtrat
noch nicht geschaffen, doch stellt der Rund-um-die-Uhr-Betrieb die
Stadt vor Zielkonflikte.
So bewirbt Zürich Tourismus die Ausgehmeile
Zürich
gezielt. Die Clubs der Stadt sind gut besucht, doch gleichzeitig
breitet sich auch die "Hängerszene" aus. Denn viele Jugendliche
können sich den Aufenthalt in den Clubs nicht leisten. Darum
decken sie sich bei Grossverteilern mit Alkohol ein und halten sich
draussen auf der Strasse auf. Was die Quartiere mit Lärm und Dreck
stark belastet. Zudem bilden sich auch in den Aussenquartieren immer
mehr lokale kleine "Hotspots", weil Stadtzürcher die von
Auswärtigen überschwemmten Partyszenen meiden. Sip musste
deshalb die Einsatzorte ausbauen. Dadurch gerät die Stadt selbst
in eine Zwickmühle: Wie viel Festfreude ist zumutbar? Laut Herzig
herrscht zurzeit eine restriktive Praxis. "Die Toleranz richtet sich
nach den schwächsten Nerven." Das bedeute, dass ein genervter
Nachbar selbst ein offiziell bewilligtes Fest kippen kann.
Vorschlag: Alkoholpreise senken
Noch ein Spannungsfeld hat sich in den letzten Jahren
aufgetan:
die Frage nach den Alkoholpreisen. Während für die
Suchtprävention der Preis für alkoholische Getränke kaum
hoch genug sein kann, wäre es laut Herzig für die Stadt
besser, wenn Drinks an einer Bar oder in einem Club nicht wesentlich
teurer wären als im Supermarkt oder im Tankstellenshop: Im Umfeld
der Partyszene gäbe es weniger "Preloading" und
Beschaffungskriminalität. Ähnlich wie die Heroinabgabe die
Beschaffungskriminalität von Drogenabhängigen reduziert habe.
Laut Herzig ist die Kleinkriminalität in Umfeld des
Nachtlebens klar angestiegen. Typisch dafür sei die Raubserie im
Klingenpark beim Museum für Gestaltung: Jugendliche haben
Jugendliche überfallen, um sich das Eintrittsgeld für die
Clubs zu beschaffen. Wenn zugeschlagen wird, wird härter
zugeschlagen. Ein Phänomen, das auch Strafrechtsprofessor Martin
Killias beobachtet (siehe Interview rechts). Er stellt das
Phänomen in einen Zusammenhang mit Videofilmen und
Computerspielen, in denen unzählige Male vorgeführt werde,
wie man Opfer möglichst effizient "wegklatscht". Die
Sip-Mitarbeitenden stellen zudem fest, dass viele Jugendliche in
Kampfsportarten geübt sind. Diese schulen zwar die
Selbstdisziplin, bei den schwarzen Schafen aber führen sie auch
dazu, dass sie härter zuschlagen.
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ZVV-Nachtnetz 12 200 Personen pro Nacht
Der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) führte im
Dezember
2002 das Nachtnetz auf seinem Schienen- und Busnetz ein. Er reagierte
damit auf die Liberalisierung des Gastgewerbegesetze, welches das
Bedürfnis nach öffentlichen Verkehrsmitteln über
Mitternacht hinaus stark erhöhte. Unterdessen gibt es neun
Nacht-S-Bahn-Linien und 47 Nacht-Bus-Linien im ganzen ZVV-Gebiet. Die
Nachfrage ist seit dem Start um mehr als 170 Prozent gestiegen. 2009
nutzten pro Nacht durchschnittlich 12 200 Fahrgäste das
ZVV-Nachtnetz. Auf den Nacht-S-Bahnen fahren jeweils mindestens zwei
Zugbegleiter mit, dazu kommen regelmässige Schwerpunktskontrollen
und Patrouillen der Bahnpolizei. Zudem sind alle Nachtbusse und die
meisten S-Bahnen videoüberwacht. (net)
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PNOS
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Blick am Abend 12.7.10
Drohbriefe gegen Linke
SPRENGFALLEN
Die Schlacht um die Schlachtfeier wird immer extremer
geführt.
michael.graber@ringier.ch
Die Drohgebärden rund um die Schlachtfeier Sempach
reissen
nicht ab. Mindestens einer Person aus dem linken Kreis ist nun ein
happiger Brief ins Haus geflattert. Man werde "zuschlagen", wo es
"empfindlich wehtut", schreiben die anonymen Verfasser. Der
Empfänger sei als einer der Verantwortlichen für die Probleme
an der Schlachtfeier "identifiziert worden".
Besonders perfid: Der Brief ist nicht an den Bedrohten
direkt
gerichtet, sondern wurde an die Eltern geschickt. Eine Masche, die
nicht neu ist: Schon vor einem Jahr erhielten die Eltern eines anderen
Aktivisten noch happigere Drohungen.
"Wir sind mit dem Brief zur Polizei", sagt der bedrohte B.
M.,
der anonym bleiben will. Er und seine Eltern haben jeweils Anzeige
gegen den unbekannten Absender erstattet. "Er wird aus dem
rechtsextremen Milieu stammen."
Der Brief fällt darum besonders auf, weil sich erst
letzte
Woche die rechtsextreme PNOS mit einer öffentlichen Mitteilung zu
Wort meldete. Darin kündete sie für die linke Szene
Sippenhaftung an, diese werde in den "nächsten Monaten nichts zu
lachen haben". Zudem kündete die PNOS an, Gegenstände mit
Sprengfallen zu sichern. Dies, weil vor der Schlachtfeier das
Winkelried-Denkmal verschmiert und ein Gedenkkranz gestohlen wurde. M.
hat damit aber "rein gar nichts zu tun".
Für Hans Stutz, Beobachter der rechtsextremen Szene
in der
Schweiz, sind solche Drohungen nicht neu: "Das zeugt von einer
gewaltverherrlichenden Ideologie." Er kann aber auch etwas entwarnen:
"Gezielte Anschläge von Neo-Nazis auf Personen sind sehr selten."
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pnos.ch 11.7.10
Erneute Kranzniederlegung in Sempach (11.07.2010)
Am 09. Juli versammelten sich treue Nationalisten beim
Winkelried-Denkmal, um erneut einen Kranz für die gefallenen
Helden von Sempach niederzulegen. Der erste Kranz wurde bekanntlich von
linken Faschisten feige gestohlen, dies wird jedoch ebenso feige von
den pro linken Medien verschwiegen. Den Beweis liefern die Täter
jedoch selber, so wurde auf einschlägigen Webseiten eine Foto des
Kranzes vor der Reitschule Bern veröffentlicht.
Zudem haben die Nationalisten beim Denkmal eine
Hinweistafel mit
Fotos angebracht, damit jeder Besucher auf diese Schandtaten aufmerksam
wird. Weiter wurde am Freitag Strafanzeige wegen Diebstahl gegen
Unbekannt eingereicht. Obwohl dies nichts bringen wird, muss sich der
Justizapparat zwangsweise damit beschäftigen.
Der Spruch in diesem Jahr auf dem Kranz:
O Schönstes Los von allen:
Die Waffen in der Hand,
Im heiligen Kampf zu fallen
Fürs freie Vaterland!
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NARRENKRAUT
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Tagesanzeiger 13.7.10
Die kleine Geschichte In Luzern beglücken Hanfpflanzen am
Strassenrand die Kiffer.
Die Guerilla-Gärtnerei lebt!
Erwin Haas, Luzern
Die Früchte der schweizerischen Politik reifen
langsam. Wenn
es um Cannabis geht, verdorren sogar ein ums andere Mal schon ihre
Blüten - letztmals 2008, als das Schweizer Volk dem Hanf die
Legalisierung als harmloses Genussmittel versagte. Schnell spriesst
dafür das Pflänzchen Cannabis selber: Es braucht bei guter
Pflege nicht einmal einen ganzen Sommer, um aus unscheinbaren Samen
fette Blütendolden zu machen.
Zwei junge Luzerner legten jetzt zur
Wachstumsförderung des
berauschenden Rauchguts einen Zacken zu: Sie haben im Schutz einer
Juni-Nacht rund 50 Hanfsetzlinge in öffentliche Rabatten
gepflanzt. Damit verleihen sie der Diskussion um Marihuana, das immer
noch als schädliches Betäubungsmittel gilt, neuen Schwung.
Gleichzeitig rufen sie in Erinnerung, dass die Bewegung der urbanen
Guerilla-Gärtnerei lebt.
Die Pflanzung in Luzern war offenbar nicht von langer Hand
und
auch nicht von einem grünen Daumen geplant, sondern ein Ausweg aus
einer emotionalen Notlage. "Die Setzlinge waren übrig geblieben,
und wir brachten es nicht übers Herz, sie auf den Kompost zu
werfen", sagte ein 25-jähriger Luzerner gegenüber "20
Minuten". Da habe er sich an die Guerilla-Gärtner erinnert. Diese
säen am Rand von Strassenzügen und asphaltierten
Hinterhöfen in europäischen Städten heimlich Blumen,
oder sie bauen auf Boulevard-Mittelstreifen Gemüse an. Eine
feinsinnige politische Botschaft, denn damit protestieren sie gegen
betoniertes Ödland und "die Monokulturen des
Spiessbürgertums". Sie bringen Farbe ins Grau, und manchmal schaut
sogar eine bescheidene urban-landwirtschaftliche Ernte heraus.
Um ihr ideologisches Saatgut flächendeckend zu
verbreiten,
haben die Guerilla-Gärtner raffinierte Methoden wie die
"Samenbomben" erfunden: Kügelchen aus Erde, Ton und Samen, die sie
vom Velo aus unauffällig, aber zielsicher in Kreiselbrachen oder
auf Bahndämme werfen. Sie kleistern Betonsäulen mit
Buttersäure und Moossporen voll, um sie zu begrünen, werfen
Biosaatgut in Versuchsfelder mit Gentechtrieben und pflanzen auch mal
einen Dornbusch auf ein Golfgreen in der Hoffnung, dass er sich
vermehre.
Auch die Aktion in Luzern hat einen politischen Aspekt.
Sie
könnte für Gesprächsstoff sorgen, sagte der junge Mann,
"auf die verkorkste und teilweise willkürliche Hanfpolitik
aufmerksam machen" und vielleicht auch jemandem eine Freude bereiten,
der ein Hanfpflänzchen nach Hause nehmen will - sofern die
Luzerner Stadtlandpfleger, die dieses spezielle "Gras" wie Unkraut
behandeln, nicht schon wieder alles ausgerissen haben.
Die Luzerner Grünen haben ein Postulat eingereicht
mit dem
Anliegen, Cannabis in einem wissenschaftlich begleiteten und staatlich
kontrollierten Pilotversuch für den Verkauf freizugeben. Das
bringe besseren Jugendschutz, der Schwarzmarkt könne
zurückgebunden und die Vermischung von harten und weichen Drogen
verhindert werden, sagte der Mitunterzeichner Hans Stutz. Vorbild war
der Zürcher Gemeinderat: Er hat im Juni dasselbe Postulat gegen
den Willen der Bürgerlichen an den Stadtrat überwiesen. In
Bern hatte der gleiche Vorstoss 2006 allerdings nicht überlebt,
und auch in Luzern sind die Kräfteverhältnisse eher so, dass
das Haschisch-Postulat zu verkümmern droht.
Die 50 Rabattengeschenklein kommen den Luzerner Kiffern
deshalb
als symbolisches Almosen gerade recht, zumal die Hanfanbau-Meldepflicht
nur für Pflänzchen mit mehr als 0,3 Prozent des Wirkstoffs
THC gilt. Diesen "Tatbestandsvorsatz" lässt sich der heimlich
gepflanzte und der Selbstbedienung anheimgestellte Hanf bestimmt nicht
unterjubeln.
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BZ 13.7.10
Hungerstreik
Rappaz in der Insel
Hanfbauer Bernard Rappaz ist auf Anordnung der Walliser
Behörden gestern ins Inselspital Bern verlegt worden.
Der seit mehr als 100 Tagen im Hungerstreik befindliche
Hanfbauer
Bernard Rappaz ist seit gestern im Berner Inselspital. Es sei Pflicht
des Staates, dem Tod von Rappaz vorzubeugen, heisst es in einer
Mitteilung von den Walliser Behörden.
Getroffen wurde der Entscheid von der Walliser
Justizdirektorin
Esther Waeber-Kalbermatten in Absprache mit den Verantwortlichen des
Departements sowie medizinischen und juristischen Fachpersonen. Die
Verlegung eröffne die Möglichkeit, notfalls lebenserhaltende
Massnahmen vorzunehmen, wird der Beschluss begründet.
In neuer Umgebung
Ziel der Verlegung vom Gefängnistrakt des Genfer
Unispitals
ins Inselspital ist es, den Strafgefangenen in einer neuen Umgebung und
unter neuer Betreuung zu überzeugen, die Nahrungsaufnahme wieder
aufzunehmen.
Rappaz ist seit über 100 Tagen im Hungerstreik - mit
Unterbruch von einer Haftaussetzung von zwei Wochen. Er protestiert
gegen ein in seinen Augen als Exempel statuiertes Urteil der Walliser
Justiz.
Diese hatte Rappaz 2001 wegen Anbaus und Handels mit Hanf
und
weiteren Delikten zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis
verurteilt.
sda
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20 Minuten 12.7.10
Marihuana-Pflänzchen zieren Luzerner Beete
LUZERN. Zwei Guerilla- Gärtner haben in der Stadt
heimlich
50 Hanfpflanzen gesetzt. Konsequenzen drohen ihnen wohl keine.
Die Stadtluzerner können möglicherweise im
öffentlichen Raum bald Marihuana ernten. Zwei
Guerilla-Gärtner haben vor rund einem Monat in einer
Nacht-und-Nebel-Aktion rund 50 Hanfpflanzen in der ganzen Stadt
gesetzt. "Die Setzlinge waren übrig geblieben, und wir brachten es
nicht übers Herz, sie auf den Kompost zu werfen", sagt der
25-jährige Luzerner Christian*. Da habe er sich an die Idee des
Guerilla Gardening erinnert - diese Bewegung will mit dem heimlichen
Aussäen von Pflanzen mehr Leben in die grauen Städte bringen.
"Zudem wollen wir auch ein bisschen für Gesprächsstoff sorgen
und auf die verkorkste und teilweise willkürliche Hanfpolitik
aufmerksam machen", so Christian.
Viele der Pflanzen wurden in öffentlichen Rabatten
der Stadt
ausgesetzt. "Wir behandeln sie wie Unkraut und reissen sie aus", sagte
Mitarbeiter Martin Hofmann auf Anfrage. Es sei aber fraglich, ob die
Pflänzchen überleben würden. Eine Anzeige sei in solchen
Fällen wenig sinnvoll, da es fast unmöglich sei, die
Täter zu finden. Laut Urs Wigger von der Luzerner Polizei ist das
Anpflanzen von Marihuana grundsätzlich erlaubt, solange keine
Ernteabsicht besteht. Christian: "Wir wollen nicht ernten. Aber
vielleicht machen wir ja jemandem eine Freude, der ein Pflänzchen
findet und es nach Hause nehmen will."
Markus Fehlmann/Matthias Giordano
* Name der Redaktion bekann
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POLICE CH
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Oltner Tagblatt 13.7.10
170 neue Polizistinnen und Polizisten für elf Kantone
Hitzkirch Im bisher grössten Lehrgang an der
Interkantonalen
Polizeischule bestanden 9 von 179 Lernenden die Prüfung nicht
Nach intensiver Ausbildung haben 170 Absolventinnen und
Absolventen der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) die
Eidgenössische Berufsprüfung zum Polizist/Polizistin
bestanden und konnten ihr Diplom entgegennehmen.
"Sie dürfen stolz sein auf das Erreichte. Die
Grundlagen
für die Ausübung des Polizeiberufes haben Sie sich
angeeignet. Nun kommt die Phase, wo Sie in den Beruf hineinwachsen
müssen. Das steht Ihnen noch bevor", sagte Christoph Tanner,
Direktor der IPH, zur Eröffnung des Lehrganges 2009-2 am
vergangenen Donnerstag in der Aula der Kommende Hitzkirch.
Die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch ist das Aus-
und
Weiterbildungszentrum der elf Konkordatskantone Aargau,
Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Nidwalden, Obwalden,
Schwyz, Solothurn, Uri und Zug. Mit 179 Lernenden wurde der bisher
grösste Lehrgang durchgeführt. Neun Teilnehmende bestanden
die anspruchsvollen Prüfungen leider nicht.
Lehrer und Schüler geehrt
Die Durchschnittsnoten in den Prüfungsfächer
betrugen
5,3 in Berufsethik/Menschenrechte, 4,8 in Psychologie, 4,9 in Community
Policing und 4,7 in Polizei-Einsatz. Das ergab einen
Gesamtnotendurchschnitt des ganzen Lehrgangs von 4,9. Danielle Simone
von Salis von der Polizei Basel-Landschaft war mit der
Durchschnittsnote von 5,6 die Lehrgangsbeste und erhielt anerkennende
Worte für ihre Leistung und aus den Händen des Direktors ein
Präsent. Geehrt wurden auch die "Teachers of the Year", die von
ihren Klassen ernannt wurden. Es sind dies Marco Dössegger,
André Widmer und Andreas Sonntag.
Musikalische Begleitung
Es war ein Novum. Die musikalische Umrahmung der
gediegenen Feier
wurde vom Lehrgangsabsolventen Simeon Knöpfli (Kriegstetten) von
der Polizei Kanton Solothurn geboten. Mit eindrücklichen
Vorträgen am Flügel vermochte er das Publikum zu begeistern
und erhielt dafür eine stehende Ovation. "Seit 14 Jahren spiele
ich Klavier. Ich bin weder in einem Orchester, noch in einer Formation.
Meine Auftritte sind ganz privat. Und ich möchte mein Hobby nie
zum Beruf machen", vermerkte der sympathische junge Polizist, der den
Lehrgang mit Erfolg abgeschlossen hat.
Auch die grosse Zahl Gäste war begeistert vom
musikalischen
Können. Mit dabei waren die Baselbieter Regierungsrätin
Sabine Pegoraro, Präsidentin der Konkordatsbehörde, Beat
Hensler, Kommandant der Luzerner Polizei und Präsident des
Schulrates sowie die Regierungsräte Alois Bissig (Nidwalden),
Hans-Jörg Käser (Bern) und Peter Reuteler (Schwyz).
Medien und Polizei
"Der Journalist ist nicht dein Freund, nicht dein Feind,
aber
dein Partner." Das war die Schlussfolgerung aus dem Referat von Simon
Kopp, Informationsbeauftragter der Strafuntersuchungsbehörden des
Kantons Luzern. Er legte dar, welche unterschiedlichen Aufgaben
Journalist und Polizeibeamter haben und wie eine Zusammenarbeit
harmonieren kann. Aus Sicht des Redaktors zeigte Jürg Gohl,
Basellandschaftliche Zeitung, mit Beispielen von Polizeimeldungen auf,
dass sich das Zusammenspiel - zum Glück - auf alltägliche
Vorfälle beschränke; wohl selten gehe es um Mord und
Totschlag. "Tatort"-Sendungen hätten mit der polizeilichen
Wirklichkeit eben wenig zu tun.
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Basellandschaftliche Zeitung 13.7.10
Von der Nichtschwimmerin zur Vorzeige-Polizistin
Die Baselbieter Juristin Danielle Simone von Salis hat als
Zweitausbildung die Polizeischule in Hitzkirch mit Bestnoten absolviert
Danielle von Salis aus Bubendorf hat nach ihrem
abgeschlossenen
Jus-Studium nun auch die Polizeischule beendet - und zwar im ersten
Rang vor 180 weiteren Absolventinnen und Absolventen.
Jürg Gohl
"Alles andere als sie an erster Stelle wäre ja eine
Überraschung gewesen", stellt einer ihrer Lehrer mit sichtlichem
Stolz auf seine Musterschülerin fest. "Da spielte einfach
wahnsinnig viel Glück mit", entgegnet sie ihm: Danielle Simone von
Salis aus Bubendorf hat die einjährige Polizeischule in Hitzkirch
mit einer Durchschnittsnote von 5,6 abgeschlossen und damit mit der
höchsten dieses Abschlussjahres.
178 weitere Absolventinnen und Absolventen aus insgesamt
elf
Kantonen hat sie hinter sich gelassen. Sie alle zollten ihr stehend
Beifall, als die 29-jährige Baselbieterin vergangene Woche bei der
Abschlussfeier auf die Bühne gebeten wurde. 5 Prozent der
Absolventen bestanden die Prüfung nicht.
Seine Zuversicht wusste ihr Lehrer allerdings
überzeugend zu
begründen: Danielle von Salis konnte bereits ein abgeschlossenes
Jus-Studium vorweisen, als sie sich im Baselbiet um eine Stelle bei der
Polizei bewarb und vor einem Jahr in die Polizeischule in Hitzkirch am
Baldeggersee eintrat. Dort lassen insgesamt elf Kantone gemeinsam ihren
Nachwuchs ausbilden. Dank ihrer universitären Ausbildung hatte sie
es in den Kopf-Fächern etwas leichter als alle andern.
Körper- statt Kopf-Job
Diese Schule in Hitzfeld als Zweitausbildung zu
absolvieren, das
ist nichts Aussergewöhnliches. Dass darunter aber jemand mit einem
abgeschlossenen Uni-Studium in der Tasche sitzt, lässt hingegen
schon aufhorchen. Diese zusätzliche Ausbildung nach ihrem Studium
hat sie nicht als bewussten Karriere-Schritt auf sich genommen, auch
wenn sie nun fortwährend den Spruch zu hören bekommt, sie sei
wohl bald die erste Baselbieter Polizeikommandantin. "Nein, da steckt
bestimmt kein Karriere-Kalkül dahinter", entgegnet Danielle von
Salis, die eigentlich Bündnerin ist, aber in Münchenstein
aufwuchs, nun in Bubendorf lebt und einen unverkennbaren
Unterbaselbieter Dialekt spricht.
"Ich habe mich ganz einfach endlich getraut, das zu tun,
was ich
schon immer wollte", sagt sie. Lange hatte sie, die Juristin, den
Wunsch gehegt, einen "körperlichen statt einen Kopf-Job"
auszuüben. Nun hat sie ihn definitiv: Je vier Monate bei der
Autobahnpolizei, bei der Kriminalpolizei und bei der Sicherheit stehen
ihr nun bevor.
Nur leicht fiel ihr dieser Wechsel nicht. Ohne das
Schwimmbrevet
etwa, bei dem in der Uniform getaucht werden muss, hätte sie gar
nicht erst zu den Prüfungen antreten müssen. Das bedeutete
für sie, die vor wenigen Jahren noch Nichtschwimmerin war,
Nachhilfe und Sondertrainings. "Ich habe ein hartes Jahr hinter mir",
bilanziert sie nüchtern, nicht nur wegen des Schwimmens, "aber ich
war jeden Tag glücklich und zufrieden."
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Frauen holen auf
Erste Gratulantin war Sabine Pegoraro: Noch ehe Danielle
von
Salis an der Brevetierungsfeier die Bühne betrat, um die Ehrung
für ihren Spitzenplatz über sich ergehen zu lassen, war sie
von der Baselbieter Regierungsrätin und Polizeidirektorin
beglückwünscht worden. Es war die fünfte gemeinsame
Brevetierungs- feier der elf Konkordatskantone, zum dritten Mal ist der
Lehrgangsbeste ein Baselbieter, oder genauer: eine Baselbieterin.
Sabine Pegoraro möchte diese Bilanz nun nicht
überbewerten. "Vielleicht zahlt sich aus, dass bei uns die
Einstellungen Sache des Kommandanten sind", sagt sie. Weit wichtiger
sei für sie, dass es bisher alle drei Mal Frauen waren, die diese
ersten Ränge bekleideten. "Das signalisiert auch nach aussen, dass
sich das Polizistenbild gewandelt hat und dies schon lange kein reiner
Männerberuf mehr ist", sagt Pegoraro. Von den Frauen profitiere,
so ist sie überzeugt, nicht nur der Teamgeist. Frauen
erleichterten auch gewisse Einsätze, etwa bei häuslicher
Gewalt. (jg)
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BIG BROTHER
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NLZ 13.7.10
Privatisierung der Geheimdienste
Politiker haben viele Einwände
Von Barbara Inglin
Mit seinem Vorschlag bringt Experte Albert Stahel
Sicherheitspolitiker auf die Palme. Effizienz sei in dem Fall nicht
alles, andere Prioritäten seien wichtiger.
"Die Nachrichtendienste sollen privatisiert werden",
fordert
Albert Stahel, Leiter des Instituts für Strategische Studien in
Wädenswil, in der neusten Ausgabe der "Zentralschweiz am Sonntag"
- wohl auch auf dem Hintergrund der jüngsten Fichenaffäre.
Stahel erhofft sich von einer Privatisierung eine geringere
Fehlerquote, tiefere Kosten und eine Effizienzsteigerung.
Sicherheitspolitiker und -experten sind darüber
empört.
Klare Worte findet Peter Regli, ehemaliger Direktor des Schweizer
Nachrichtendienstes: "Auch ein emeritierter Professor darf das
Undenkbare denken. Er sollte dies aber nur auf Gebieten tun, in welchen
er kompetent ist." Weiter will sich Regli nicht dazu äussern.
"Sehr heikle Angelegenheit"
Pius Segmüller, Luzerner CVP-Nationalrat und Mitglied
der
Sicherheitspolitischen Kommission, kann der Idee zumindest teilweise
etwas Positives abringen: "Es ist durchaus möglich, dass eine
private Firma kostengünstiger und effizienter arbeitet", sagt er.
"Allerdings würde der Staat durch eine Privatisierung ins Offside
geführt, das ist eine sehr heikle Angelegenheit."
Segmüller geht es um das staatliche Gewaltmonopol,
das in
einem Rechtsstaat Polizei und Armee vorbehalten ist. "Der
Nachrichtendienst liefert wesentliche Voraussetzungen dafür, dass
Polizei und Armee richtig arbeiten können. Deshalb muss auch der
Nachrichtendienst in den Händen des Staates bleiben." Doch das ist
nicht der einzige Kritikpunkt: "Ein staatlicher Dienst lässt sich
besser kontrollieren. Bei einem privaten Anbieter weiss man am Ende
nicht, wessen Interessen er verfolgt, ob er auch noch für andere
Organisationen arbeitet." Deshalb ist für Segmüller klar:
"Diese Idee ist ein Schlag ins Wasser und auf keinen Fall umsetzbar."
Was für ihn allerdings denkbar ist: "Solange die
Verantwortung beim Staat bleibt, können gewisse Informationen
durchaus durch Private beschafft werden und von diesen eingekauft."
Auch Mitglieder der Geschäftsprüfungsdelegation,
dem
Aufsichtsorgan über die Geheimdienste, sind skeptisch und
verweisen auf die staatliche Hoheit in diesem Bereich. Der Nidwaldner
CVP-Ständerat Paul Niederberger setzt ein Fragezeichen hinter die
Kontrollierbarkeit. "Der Staat hätte weniger detailliert Einsicht
in die Arbeit des Dienstes. Bei personellen Entscheiden wäre nicht
mehr der Bundesrat, sondern ein Verwaltungsrat zuständig."
Für ihn ist auch der teilweise Einkauf von Informationen von
privaten Firmen kein Thema: "Dann stellen sich sofort Fragen der
Zuständigkeit und der Koordination." Der Nachrichtendienst des
Bundes sei heute auf dem richtigen Weg. "Das Parlament hat Mängel
aufgedeckt. Nun versucht man, diese zu beheben."
"Absolut keinen Nutzen"
Auch Alex Kuprecht, Schwyzer SVP-Ständerat und
ebenfalls
Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation, sieht "absolut
keinen Nutzen" in einer Privatisierung. "Es ist zwar durchaus
möglich, dass Private günstiger und effizienter arbeiten
würden", sagt er. "Die Frage ist aber, ob nicht die Qualität
der Arbeit darunter leidet." Kuprecht sieht vor allem ein Problem bei
der Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten. "Es ist
höchst fraglich, ob ausländische Nachrichtendienste mit einer
privaten Firma zusammenarbeiten würden. Dies sind aber
ausserordentlich wichtige Netzwerke für den Schweizer
Nachrichtendienst."
barbara.inglin@neue-lz.ch
--
Privatisierung
Aus rechtlicher Sicht bedenklich
"Eine Privatisierung der Nachrichtendienste kommt aus
staatsrechtlicher Sicht nicht in Frage", sagt Rainer Schweizer,
Professor für Öffentliches Recht an der Universität St.
Gallen. "Albert Stahel bezieht sich in seinem Artikel ausschliesslich
auf strategische Nachrichten, also Informationen über
Gruppierungen oder Staaten. Hier können private Institute durchaus
gute Arbeit leisten."
Bei Fragen des Staatsschutzes liege der Fall aber anders.
Dazu
gehört etwa die Informationsbeschaffung im Bereich
Gewaltextremismus oder Terrorismus. "Hier geht es darum, geplante
Straftaten frühzeitig zu erkennen und eventuell ein Strafverfahren
einzuleiten. Das ist Aufgabe des Staates und kann nicht privatisiert
werden."
---
Tribune de Genève 13.7.10
LA CHRONIQUE
Le fichage, c'est la paresse du bureaucrate…
CLAUDE MONNIER
Tout Etat a le droit, que dis-je le droit, le devoir, de
se
protéger contre les méchants fouineurs, espions,
terroristes en puissance, qui veulent lui jouer des tours pendables, le
faire dysfonctionner, mettre sa survie en péril, et fragiliser
ainsi l'existence du peuple dont il porte la responsabilité.
C'est pourquoi la plupart des Etats, pour tenter
d'étouffer les méchants dans l'œuf, demandent à
leurs services secrets de ficher toutes sortes de gens, nationaux ou
étrangers, dont ils se disent qu'on ne sait jamais, un jour, ils
pourraient devenir dangereux. En Suisse, le premier scandale du
surfichage et surflicage de quelque 700 000 à 900
000 personnes pour accointances supposées avec le communisme a
éclaté il y a tout juste vingt ans. Le pays en a
été tellement secoué que l'on imaginait la
pratique du fichage enterrée. Hélas, l'on découvre
ces jours-ci que nos services secrets ont continué à
produire des fiches, fondées sur des critères aussi
discutables que l'étaient ceux de 1990.
A propos des fichages, deux choses.
La première, quant au principe lui-même:
comment un
Etat peut-il se méfier d'un aussi grand nombre de concitoyens,
lesquels sont également ses mandants? Le fait que quelques
individus trahissent la confiance qui fonde toute communauté
nationale ne justifie en aucun cas de ficher préventivement des
pans entiers de cette communauté. Imaginez ce que serait la vie
d'un couple si, au nom du principe de précaution, chaque
conjoint fichait l'autre, espionnait son portable, le faisait suivre…
L'exemple tombe d'ailleurs à pic, puisque, dans la
dernière version de notre fichage national, il suffisait
apparemment qu'un individu se fasse naturaliser pour être
aussitôt passé au crible. Mince de pot! La naturalisation
n'est-elle point par définition une histoire d'amour entre le
naturalisé et son nouveau pays? Sacré mauvais
départ pour une histoire d'amour.
Je suis convaincu qu'à un Etat omniméfiant,
limite
parano, il faut donc préférer un Etat alerte, prêt
à réagir avec force lorsque quelques-uns des membres de
la communauté nationale trahissent la confiance sur laquelle
cette dernière est fondée. Et tant pis si cette trahison,
parce qu'attaquée plus tardivement, a le temps de provoquer
quelques dégâts: c'est là le prix que nous devons
accepter de payer - de loin en loin - pour le privilège
extraordinaire de vivre dans un pays où la confiance est au
centre du contrat social.
Seconde remarque, sur la technique du fichage: si tous les
services de la terre adorent créer des fiches, c'est que,
grâce à elles, les agents secrets, en arrivant au bureau
le matin, savent au moins comment ils vont occuper leur journée:
nom, prénom, lieu de naissance (important, ça!),
âge, affiliation politique… Bref, remplir des blancs, c'est tout.
D'un reposant! Imaginez, par opposition, les trésors de talent,
d'imagination et de travail que les mêmes agents secrets seraient
obligés de déployer s'ils voulaient (comme ils le
devraient!) pénétrer les systèmes de pensée
de ceux qui veulent du mal au pays, afin de se donner les moyens de
prévenir leurs mauvaises actions. Les fiches, c'est la grande
facilité, l'irrésistible tentation bureaucratique. Mais
l'honneur d'un pays qui se prétend moderne est de
préférer toujours l'intelligence à la bureaucratie
plan-plan.
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ANTI-ATOM
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Tagesanzeiger 13.7.10
Übernimmt Leuthard das Departement Leuenberger?
Leuthard soll den Bau von Atomkraftwerken vorantreiben
Grüne und SP fürchten einen Wechsel in der
Umweltpolitik - und falsche Signale ans Ausland, die eine Verlagerung
des Verkehrs auf die Schiene gefährdeten.
Von David Schaffner, Bern
In der Umweltpolitik könnte der Schweiz bald ein
Richtungswechsel bevorstehen. Nach dem Rücktritt von Moritz
Leuenberger bringen die bürgerlichen Parteien und der
Wirtschaftsdachverband Economiesuisse CVP-Bundesrätin Doris
Leuthard als Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) ins Spiel. Leuthard
selber kündigte in einem Interview mit der Zeitung "Sonntag" an,
dass sich die Frage nach einem Wechsel nach vier, fünf Jahren in
der Regierung tatsächlich stelle.
CVP, FDP und SVP erhoffen sich von Leuthard neue und vor
allem
weniger grüne Akzente in der Umwelt- und Energiepolitik: "Wir
müssen das Uvek aus den Händen der rot-grünen Ideologen
befreien", sagt SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. "Eine Umweltpolitik,
die sich am Machbaren orientiert und nicht an Träumereien",
fordert FDP-Nationalrat Werner Messmer.
Nachtfahrverbot aufheben
Im Mittelpunkt steht die Forderung nach dem Bau von zwei
neuen
Atomkraftwerken (AKW). Nach dem Rücktritt von AKW-Gegner
Leuenberger hoffen die Bürgerlichen auf eine Bundesrätin, die
sich im Abstimmungskampf exponiert und die kritische Bevölkerung
für ein Ja an der Urne gewinnen kann. "An neuen AKW führt
kein Weg vorbei", sagt CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger. Er sei zwar
ebenfalls für die Förderung von erneuerbarer Energie. Eine
ausgewogene Politik setze aber auf den verlässlichen Atomstrom.
Ähnlich argumentiert Messmer: "Wir müssen wohl beide AKW
ersetzen, sonst laufen wir in eine Energie-lücke hinein."
Neue Impulse wünscht das bürgerliche Lager auch
in der
Verkehrspolitik, die künftig verstärkt die Strasse
fördern soll: "Wir müssen Strasse und Schiene wieder
gleichberechtigt behandeln", sagt Amstutz. "Mit der
Vernachlässigung der Strasseninfrastruktur hat Leuenberger bewusst
den Verkehrskollaps in Kauf genommen." Nichts weniger als einen Stopp
der Verlagerung auf die Schiene fordert Economiesuisse.
Etwas differenzierter argumentieren hier die Mitteparteien
FDP
und CVP. "Ein Stopp der Verlagerung ist unrealistisch", sagt Messmer.
Und Lustenberger meint: "Ein Jahrhundertbauwerk wie die Neat muss man
auslasten." Dies sei die Politik dem Stimmvolk schuldig. Messmer setzt
sich dennoch für eine Förderung der Strassen ein: "Wir
brauchen neue, intelligente Lösungen. Anstatt bei Engpässen
die Lastwagen auf die Schiene zu zwingen, könnten wir das
Nachtfahrverbot aufheben." Lastwagen würden dann vermehrt in der
Nacht fahren und nicht mehr in den Stosszeiten, in denen es heute zu
Staus kommt.
Weniger Rücksicht nehmen
Einen weniger forschen Richtungswechsel fordern die
Bürgerlichen in der Postpolitik, die ebenfalls im Uvek angesiedelt
ist: Der Service public soll erhalten bleiben, aber nicht mit den
heutigen Strukturen. "Wir brauchen gute neue Ideen", sagt Lustenberger.
Und Verena Diener von den Grünliberalen meint: "Die SP hat etwas
zu romantische Vorstellungen, wo es noch überall volle Poststellen
braucht. Die CVP ist offener für innovative Lösungen."
Trotzdem wünscht sich Diener wie die SP und die
Grünen,
dass Simonetta Sommaruga von der SP das Uvek übernimmt, falls sie
im Dezember gewählt wird. Diener ist erzürnt über die
Attacken auf die Verlagerungspolitik: "Sie senden falsche Signale ans
Ausland aus. Die Schweiz ist darauf angewiesen, dass Deutschland und
Italien ihre Schienenplanung den teuren Schweizer Tunnelstrukturen
anpassen." Dies sei in den Nachbarländern umstritten. Je mehr nun
Kritik aus der Schweiz komme, desto weniger würde im Ausland
passieren.
Bastien Girod von den Grünen sieht in einer
Uvek-Vorsteherin
Leuthard allerdings auch Vorteile: "Dann könnten wir künftig
eine pointiertere Politik betreiben. Bei Leuenberger mussten wir uns
zurückhalten, da wir wussten, dass er manchmal gerne mehr gemacht
hätte."
--
Die Leiden Leuthards
Regieren macht keine Freude
Doris Leuthard leidet offenbar an ihrem Amt. "Es macht
nicht
immer gleich viel Freude. Im Moment ist es nicht einfach", sagte sie
der Zeitung "Sonntag". Ob Leuthard an den Erneuerungswahlen im Dezember
2011 noch einmal antreten will, lässt sie offen. Das stösst
auf Kritik. "Man ist nicht Bundesrätin, um Freude zu haben,
sondern um die anstehenden Probleme zu lösen", kritisiert die
Grüne Franziska Teuscher. "Es würde Leuthard nicht gut
anstehen, wenn sie angesichts der Schwierigkeiten nun einfach nicht
mehr antritt." FDP-Nationalrat Werner Messmer zeigt hingegen
Verständnis: "In der Privatwirtschaft hätte sie viele
Möglichkeiten und könnte dort die Dinge vielleicht
stärker nach ihrem eigenen Willen gestalten." (dav)
---
St. Galler Tagblatt 13.7.10
Atomstrom deutlich senken
75 Prozent des Stromverbrauchs in Gossau werden mit Strom
aus
Kernkraftwerken gedeckt. Innert fünf Jahren soll der Anteil
Atomstrom deutlich gesenkt werden. Die Gossauer Stadtwerke haben ein
entsprechendes Projekt gestartet.
Rita Bolt
Gossau. Den Strommix optimieren, heisst das mittelfristige
Ziel
der Gossauer Stadtwerke: Eine nicht ganz einfache Aufgabe, sagt die
zuständige Stadträtin Gaby Krapf. Denn die Lösung
müsse wirtschaftlich, mehrheitsfähig und bezahlbar sein. Die
Stadtwerke haben ein entsprechendes Projekt gestartet - allerdings
nicht ganz freiwillig, aber im Sinne der Stadtwerke und des Stadtrats.
Der Stadtrat war es, der dem Parlament an der Junisitzung beantragte,
das Postulat der Flig-Fraktion "Reduktion des Stromanteils aus
Kernkraftwerken innert fünf Jahren" erheblich zu erklären. Es
sagte Ja.
Dass der Strommix verbessert werden soll, ist auch
Bestandteil
des Energiekonzepts Gossau, das derzeit erarbeitet wird und nach den
Sommerferien präsentiert werden soll. In diesem Konzept setzen
sich die Stadtwerke zum Ziel, den ausländischen Atomstrom von 28
Prozent auf null zu senken und den Anteil an erneuerbarem Strom zu
erhöhen. Die mit dem Postulat gestellten Forderungen und das Ziel
im Energiekonzeptes sind mehrheitlich deckungsgleich.
Mehr erneuerbare Energie
In Gossau wird der Stromverbrauch zu 75 Prozent aus
Kernkraftwerken gedeckt. Knapp ein Drittel kommt aus Kernkraftwerken
aus dem Ausland, "auf deren Sicherheit die Schweiz keinerlei Einfluss
nehmen kann", heisst es im Postulat der Flig-Fraktion. Für die
Stadt Gossau mache es Sinn, den überhöhten Anteil an
Atomstrom zu reduzieren. "Auf keinen Fall darf Atomstrom durch Strom
ersetzt werden, der aus fossilen Energieträgern produziert wird",
sagt Alfred Zahner (Flig).
Die Stadtwerke haben nach der Erheblichkeitserklärung
des
Flig-Postulats ein Projekt gestartet. Es wird von den Stadtwerken
selber erarbeitet. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, welche
geprüft würden, sagt Gaby Krapf. Beispielsweise den Zukauf
von mehr erneuerbarer Energie. Eine zweite Variante wäre, vermehrt
selber erneuerbare Energie zu produzieren. "Beispielsweise mit
Biogas-Anlagen, Holzheizkraftwerken oder Photovoltaikanlagen",
erklärt Gaby Krapf. Die städtischen Liegenschaften
würden sukzessive mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet. Es
habe noch einige Schulhäuser und Turnhallen, die sich eignen.
Geplant ist als nächstes, auf dem Dach des neuen Feuerwehrdepots
Solarmodule zu installieren. Zudem beschäftigen sich die
Stadtwerke längerfristig mit der Gewinnung von Wärme aus
Abwasser.
Im vergangenen Jahr wurden in Gossau 165 Millionen
Kilowattstunden Strom verbraucht. 21 Prozent oder 35 Millionen
Kilowattstunden sind Strom aus Wasserkraft, 0,7 Prozent oder 1,1
Millionen Solarstrom. Der grösste Teil mit 77 Millionen
Kilowattstunden oder 47 Prozent ist inländische Kernenergie, 28
Prozent oder 46 Millionen Kilowattstunden Strom kommen aus
ausländischen Kernkraftwerken. Schliesslich stammen 3,3 Prozent
oder 5,5 Millionen Kilowattstunden Strom aus
Kehrichtverbrennungsanlagen.
Mehr Wasserzertifikate
Bei den Gossauer Stadtwerken kann bereits seit
längerer Zeit
Naturstrom gekauft werden: Sky und Azur (Kleinwasserkraft,
Biomasse-Energie und Solarenergie) sowie Blue (Wasserkraft aus
mittleren und grösseren Kraftwerken). Mit dem Kleinwasserkraftwerk
Niederglatt produziert Gossau auch selber erneuerbaren Strom, um
Spitzenzeiten abzudecken. "Wir werden uns auch überlegen, noch
mehr Wasserzertifikate zu kaufen und damit den Anteil Strom aus
Wasserkraftwerken zu erhöhen", sagt Gaby Krapf. Beat Lehmann,
Leiter der Stadtwerke, wird diesbezüglich Gespräche mit den
SAK und der Axpo aufnehmen.
Terminplan steht
Gaby Krapf rechnet damit, dass dem Gossauer Stadtrat im
März
2011 ein erster Vorschlag mit umsetzbaren Massnahmen unterbreitet
werden kann.
Im Terminplan ist zudem vorgesehen, dass für das
Gossauer
Stadtparlament ungefähr in einem Jahr eine entsprechende Vorlage
ausgearbeitet wird. Gemäss Postulat der Flig-Fraktion soll die
Reduktion von vor allem Strom aus ausländischen Atomkraftwerken
innert fünf Jahren vollzogen sein.
--
St. Gallen ohne Atomstrom?
Die Stadt St. Gallen stimmt am 28. November über die
SP-Initiative "Stadt ohne Atomstrom" ab. Das Begehren fordert einen
schrittweisen Atom-Ausstieg ab 2017. Ein Gegenvorschlag setzt eine
etwas moderatere Frist: Bis 2050 soll in St. Gallen keine Atomenergie
mehr bezogen werden. (red.)