MEDIENSPIEGEL 17.7.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Grosse Schanze: Stadtstrände verdrängen Dealer
- Big Brother Sport: Totalsperren für "Hooligans"; FC Thun
vs Stadt
- Big Brother: Fichenaffäre; Einsichtsgesuche
- Pnos: Ex Präsi BS/BL vor Gericht
- Liechtenstein ganz rechts: 2. Verhaftung Brandanschläge
Nendeln
- Anti-Atom: "Atom-Elsy"; Gefahrenzonen;
Atomlobby-Solidarität;
gegen Gösgen II
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REITSCHULE
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Do 22.07.10
22.00 Uhr - SLP - CIVET (USA) Rock'n'Roll, Support:
Snakebone (CH) -
Punkrock
Mi 28.07.10
22.00 Uhr - Vorplatz - SLP-Offene Bühne
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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DEALERSZENE
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BZ 17.7.10
Weniger Dealer auf der Schanze
In diesem Sommer hat sich das Gewalt- und Dealerproblem
auf der
Grossen Schanze offenbar entschärft. Der Grund: Seit gut einem
Monat wird die Terrasse durch Gäste der beiden Stadtstrände
belebt. Die Polizei und der Sicherheitsdirektor bestätigen den
Eindruck. Die Anwohner sind erleichtert.
Seite 25
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Stadtstrände
Partyvolk hat die Dealerszene auf der Schanze
verdrängt
Früher musste die Polizei regelmässig auf die
Grosse
Schanze ausrücken. Seit in diesem Sommer zwei Stadtstrände
ein Cocktailpublikum anlocken, sind die Dealer und Schläger weg.
Anwohner atmen auf.
Für einmal gibts positive Nachrichten über die
Grosse
Schanze: Innerhalb eines Monates hat sich die Terrasse von einem Ort,
den Anwohner nachts meiden, zu einer friedlichen Stadtoase gewandelt.
Zwei privaten Eventagenturen ist gelungen, was
Lokalpolitiker,
Behörden und Quartierorganisationen in Arbeitsgruppen erfolglos
versucht haben. Die Drogendealer sind vorerst weg und Schlägereien
seit Wochen Geschichte. Nun treffen sich zwischen Feierabend und
Mitternacht auf der Grossen Schanze Menschen im Whirlpool oder auf
Rattanmöbeln unter Topfpalmen, wo sie Cocktails trinken und zu
Chill-out-Klängen die Sommerabende geniessen.
Polizei rückt weniger aus
Polizisten rücken derzeit kaum mehr an den einstigen
"Schwerpunkt" aus. Früher, sagt Polizeisprecher Franz Märki,
ja, früher, da seien sie gerade in den Sommermonaten immer wieder
auf die Schanze gerufen worden - wegen Schlägereien oder sogar
Raubüberfällen. "Doch nun muss die Polizei deutlich weniger
oft auf die Grosse Schanze ausrücken, dies auch wegen der
Stadtstrände." Konkrete Zahlen gibt die Polizei nicht bekannt.
Die "Strände", von denen der Polizeisprecher spricht,
heissen Summer-Beach und City-Beach und befinden sich seit Anfang Juni
neben dem SBB-Personalrestaurant und auf der Einsteinterrasse. Sie
bieten noch bis Anfang September Drinks und ein Gastroangebot.
Die Art der Menschen, die einen Teil ihrer Freizeit auf
der
Grossen Schanze verbringen, hat sich dadurch offenbar verändert.
"Früher traf man hier abends auf Jugendliche, die meiner Meinung
nach eher in die Reitschule passen", sagt Heinz Rub, Präsident der
FDP Länggasse, der gleich hinter dem Uni-Hauptgebäude wohnt.
Diese Leute hätten ihr Bier in Sixpacks mitgeschleppt, "die
Stimmung war oft aggressiv".
Seit kurzem würde sich "eine Art
Lorenzini-Kundschaft" in
den beiden Stadtstränden tummeln, was für die Anwohner viel
angenehmer sei, weil sich viele, wie er, auf dem nächtlichen
Heimweg nicht mehr vor Pöbeleien fürchten müssten.
Jürg Weder, Co-Präsident des Länggassleists, fügt
an: "Ich habe aus dem ganzen Quartier nur positive Feedbacks zu den
Stadtstränden erhalten."
Sogar die Drogendealer, so scheint es, haben sich von der
Grosse
Schanze abgewendet. Polizeisprecher Franz Märki sagt: "Für
die Dealerszene hat die Schanze klar an Attraktivität verloren,
entsprechend weniger Kontrollen sind durch die Einsatzgruppe ‹Krokus›
nötig."
Nauses erster Eindruck
Bereits während der Planungsphase der
Stadtstrände hat
sich Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) für die City-Beach
AG aus Luzern und Concent Concert & Event aus Hilterfingen
starkgemacht. "Sicherheitsprobleme an einem öffentlichen Ort
lassen sich entschärfen, wenn man diesen belebt", sagt Nause.
Zudem, so der Sicherheitsdirektor, sei eine Verlagerung der Probleme
von der Schanze an einen anderen Ort bisher ausgeblieben.
"Natürlich, dies ist ein erster Eindruck. Die definitive Bilanz
ziehen wir dann im Herbst."
Neuauflage geplant
Doch bereits jetzt ist klar: "Den City-Beach solls auch im
nächsten Jahr wieder geben", sagt Remo Neuhaus, Berner
Gastrounternehmer und Partner der City-Beach AG. Er ist zufrieden mit
dem Umsatz und den Gästezahlen. Das wichtigste aber: Bisher
hätten ihm die Sicherheitsleute von keinem Zwischenfall berichten
müssen. "Das hat bestimmt auch damit zu tun, dass wir kurz nach
Mitternacht schliessen." Zu dieser Zeit sei der Alkoholpegel bei den
Gästen noch relativ tief.
Die Anwohner würden eine Neuauflage im nächsten
Sommer
bestimmt begrüssen. "Die beiden Organisatoren haben es im Griff",
sagt Heinz Rub.
Tobias Habegger
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BIG BROTHER SPORT
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Bund 17.7.10
Gesperrt für jedes Amt, Spiel und Integrationsprogramm
Seit 1. Juli werden gewalttätige Fussballfans
härter
bestraft. Die Massnahmen gegen Hooligans sind umfassender als bisher
bekannt.
Maurice Thiriet
Ohne grosses Aufsehen zu erregen, kommunizierten die
Konferenz
der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) und die Schweizerische
Zentralstelle Hooliganismus (SZH) vergangene Woche, dass die Dauer der
Stadionverbote für Gewalttäter von zwei auf drei Jahre
ausgedehnt wird (vgl. "Bund vom 9. Juli). Zusätzlich gelten die
gegen Fussballfans verhängten Stadionverbote auch für
Eishockey-Arenen und umgekehrt. Recherchen zeigen nun, dass die
Neuerungen im Kampf gegen Ultras umfassender sind. Insbesondere was den
Fussball anbelangt.
Per 1. Juli hat die Swiss Football League (SFL), in der
die Clubs
der Super und Challenge League organisiert sind, die Hoheit über
Stadionverbote an den Schweizerischen Fussballverband (SFV) abgetreten.
Seit diesem Datum werden die "Richtlinien des SFV zum Erlass von
Stadionverboten" angewandt, obwohl sie vom Zentralvorstand noch nicht
abschliessend genehmigt sind. Das noch unveröffentlichte Papier,
das dem "Bund" vorliegt, listet Sanktionen auf, die weit über die
herkömmlichen Stadionverbote hinausgehen.
Galt ein Stadionverbot früher nur in der Super und
Challenge
League, ist es nun gültig für alle Spiele, an denen ein Club
des SFV beteiligt ist. Das Verbot gilt also für die Matches aller
Mannschaften bis hinunter in die fünfte Liga (in allen
Kategorien). Zudem behält sich der SFV vor, fehlbaren Ultras, die
irgendeine Funktion innerhalb des SFV innehaben, für die Dauer des
Stadionverbotes die Lizenz zu entziehen - sei es als Spieler, Trainer
oder Schiedsrichter.
Zusätzlich übernimmt der SFV die Stadionverbote
all
jener Sportverbände und -ligen, mit denen er eine
Einverständniserklärung abschliesst. Dies kann neben dem
Eishockey auch auf den Handball- oder Unihockeyverband ausgeweitet
werden. "Damit bereiten wir uns präventiv auf das Ausweichen der
Gewalttäter in untere Ligen oder andere Sportarten vor", sagt der
SFV-Sichereitsverantwortliche Ulrich Pfister.
Auch ausserhalb der Stadien
Neu zielt der SFV auch auf Fans, die ausserhalb der
Stadien
randalieren. Das ist schlecht für ein Dutzend Aarauer Fans, die
nach dem dem Cupspiel Biel - Aarau im Oktober 2009 im Bieler Bahnhof
auf YB-Fans trafen. Die Gruppen stürmten aufeinander los, doch die
Polizei verhinderte die drohende Prügelei, was ihr einiges an
Beschimpfungen eintrug. Nun läuft gegen rund ein Dutzend Aarauer
Fans ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs. Nach den neuen
Richtlinien des SFV reicht bereits der Tatbestand des
Landfriedensbruchs für ein dreijähriges Stadionverbot.
Manuela Schiller, die Zürcher Anwältin der Aarauer Fans,
beklagt, dass der SFV die neuen Richtlinien auch rückwirkend
anwendet, was Pfister bestätigt: "Wir wenden das Reglement auf
alle Fälle an, die seit dem 1. Juli von uns beurteilt werden
müssen."
Für Unmut auf Fanseite sorgt auch, dass
Integrationsprogramme für Ultras mit Stadionverbot - wie etwa das
"Programm 2. Chance" des FC Basel - von den neuen Richtlinien
torpediert werden. Denn der SFV verbietet neu eine Lockerung der
Stadionverbote für Fans, die wegen eines Gewaltdelikts verurteilt
sind oder gegen die ein Strafverfahren läuft. Gleichzeitig
schreibt der SFV vor, dass Fans, die gegen die Stadionordnung
verstossen, "wann immer möglich" angezeigt werden müssen.
Ornella Pessotto vom Fanprojekt Basel ist sauer. In der
alten
Fankommission habe man zusammen mit der SFL vor zwei Jahren eine
"intelligente und verständliche Richtlinie" erarbeitet. "Dieser
Entwurf hätte den Dialog zwischen Fans, Clubs und Verband
zugelassen. Er hatte in der SFL grosse Akzeptanz. Die neuen SFV-Regeln
sind unflexibel und lassen gesunden Menschenverstand vermissen", sagt
Pessotto.
Schiller bereitet die totale Verbannung aus der
Fussballwelt
Sorgen: "Diese umfassende soziale Stigmatisierung ist kontraproduktiv.
Das schafft Frust, Langeweile und damit neues Gewaltpotenzial."
Pfister widerspricht. Der Ausschluss aus allen Bereichen
des
Fussballs komme nur bei Gewalttätern zur Anwendung. Dass alle
Anpassungen mehr Repression bedeuteten, sei eine einseitige Sicht. "Wir
haben von den Fans gewünschte Verbesserungen vorgenommen", sagt
Pfister. "So gibt es neu ein Anhörungsrecht und eine Ombudsstelle
beim SFV, die Rekurse gegen Stadionverbote prüft."
Ausserdem beuge ein differenzierter Sanktionskatalog
allfälliger Willkür durch Sicherheitsbeauftragte in den
Stadien vor. "Es ist nun klar, für welchen Verstoss welche Strafe
zu erwarten ist. Und für Bagatelldelikte haben wir die
Möglichkeit der Verwarnung geschaffen", sagt Pfister. Damit seien
verhältnismässigere Sanktionen möglich.
Problematisch ist, dass Pfister die neuen Richtlinien
bereits
anwendet, obwohl die Ombudsstelle noch nicht besetzt ist. "Das stimmt,
doch das Reglement gilt erst seit zwei Wochen. Es ist noch kein Fall
weitergezogen worden", sagt Pfister. Bis Mitte August werde die
Ombudsstelle besetzt sein. Der SFV dürfte die neuen Richtlinien
Ende nächster Woche vollumfänglich publik machen. Erst dann
will der Zentralvorstand das Papier endgültig absegnen.
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Berner Oberländer 17.7.10
Saisonauftakt Super League mit FC Thun - YB: heute um 17.45 Uhr
im
Stadion Lachen
Sicherheit bei Fussballspielen: Stadt und FC Thun nicht
einig
"Wir rechnen mit Kosten von 8000 bis 12 000 Franken pro
Spiel;
also rund 200 000 Franken für die ganze Saison."
Reto Beck, Marketing FC Thun
Die Sicherheit rund um die Spiele des FC Thun gibt zu
reden: Die
Stadt möchte, dass sich der FC an den Kosten beteiligt, doch
diesem sind finanziell Grenzen gesetzt. Bei der Polizei ist klar: Die
Grundversorgung bleibt gewährleistet.
Im Vordergrund steht der Sport, wenn heute um 17.45 Uhr
für
den FC Thun die Super-League-Saison mit dem Knüller gegen YB
beginnt. Doch damit die Fussballmatches für alle zum
ungetrübten Vergnügen werden, muss die Sicherheit
gewährleistet sein. Im Stadion ist dafür der FC Thun
zuständig. "Wir rechnen mit Kosten von 8000 bis 12 000 Franken pro
Match - also rund 200 000 Franken für die ganze Saison", sagt Reto
Beck, beim FC Thun verantwortlich für Marketing und Medien. Das
ist rund viermal mehr als zuletzt in der Challenge League. Bei allen
Gegnern ausser Xamax und Bellinzona gilt laut Beck die höchste
Sicherheitsstufe. Anpassungen im Stadion waren nicht notwendig: Das
Lachen war schon zuvor Super-League-tauglich.
Im Budget nicht enthalten
Ausserhalb der Sportstätten muss die Kantonspolizei
für
Ordnung sorgen. Auch diese Einsätze lösen Kosten aus. Die
Stadt Thun möchte, dass sich der FC Thun daran beteiligt. "Das
wird diskutiert - wir sind im Kontakt mit der Abteilung Sicherheit",
bestätigt der Präsident des FC Thun, Markus Stähli. Und
er führt aus: "Wir verschliessen uns einer Lösung nicht, die
auf einer Vereinbarung beruht." Allerdings sei im Budget die externe
Sicherheit nicht enthalten. Es sei deshalb auch zu früh, konkrete
Zahlen zu nennen. "Als Steuerzahler kann ich nachvollziehen, dass das
Bedürfnis besteht, die Kosten an die Verursacher zu
übertragen", sagt Stähli. Und gibt sogleich zu bedenken: "Wer
ist der Verursacher? Wir haben ein gesellschaftliches Problem. Der
Fussball ist da eher eine Art Ventil." Auch die Politik sei gefordert:
"Eine der besten Präventionsmassnahmen sind Schnellgerichte wie in
St. Gallen. Diese müssten auch im Kanton Bern eingeführt
werden." Für Erwin Rohrbach, Leiter der städtischen Abteilung
Sicherheit, ist klar: "Wir bleiben mit dem FC Thun im Gespräch."
Er schätzt die "politische Grosswetterlage" so ein, dass der
Fussballclub auf gesetzlichem Weg verpflichtet werden könnte, wenn
er sich nicht freiwillig substantiell beteilige. In Neuenburg sei dies
kantonal so geregelt worden - und das Bundesgericht habe die Praxis
für zulässig erklärt.
10000 Stunden pro Saison?
Im Thuner Stadtrat ist eine Interpellation zum Thema
Sicherheitskosten von Alfred Blaser (SP) und Mitunterzeichnenden
hängig. Darin wird etwa gefragt, wie hoch der Gemeinderat die
Sicherheitskosten für die Thun-Spiele einschätzt. Rohrbach
will die Beantwortung nicht vorwegnehmen, stellt aber gegenüber
dieser Zeitung eine Rechnung auf: "In Bern sind bei
YB-Hochrisikospielen mehrere 100 Polizisten im Einsatz. Wenn man in
Thun statt von 30 000 von rund 8000 Zuschauern ausgeht, sprechen wir
von rund 100 Einsatzkräften." Rechnet man weiter zehn Stunden pro
Mann oder Frau, kommt man auf 1000 Stunden - oder bei rund zehn
Hochrisikospielen pro Saison auf 10 000 Stunden. "Wir kaufen pro Jahr
42 000 Stunden bei der Kantonspolizei ein", zeigt Erwin Rohrbach die
Relationen auf. Davon würde also rund ein Viertel auf die
Thun-Spiele entfallen. "Die Polizei kann nicht einfach mehr Stunden
leisten, dazu fehlt ihr das Personal", hält der Leiter der
Abteilung Sicherheit fest.
Belastung für Polizisten
Und: Eine zusätzliche Stelle kommt auf rund 150 000
Franken
pro Jahr zu stehen. Da stellen sich für Erwin Rohrbach Fragen:
"Soll die Stadt mehr Polizeileistungen einkaufen? Und reicht es, wenn
sich der FC Thun mit einem vier- oder tiefen fünfstelligen Betrag
beteiligt?" Die heutige Situation hat zwar für die Stadt keine
Zusatzkosten zur Folge. Doch: "Die normale polizeiliche Versorgung geht
zurück", sagt Rohrbach. Heisst das, dass die im Frühling
angeordnete vermehrte Polizeipräsenz an den Wochenenden in der
Innenstadt wieder zurückgefahren werden muss? "Nein. Wir
können Schwerpunkte setzen - und in diesem Bereich wollen wir
keine Abstriche", hält Rohrbach fest. Peter Iseli, Bezirkschef
Thun Stadt bei der Kantonspolizei, bestätigt dies: "Die
Grundversorgung und die nächtliche Präsenz in der Innenstadt
sind nicht tangiert." Für die Polizisten bedeute dies, dass sie
vermehrt an Wochenenden arbeiten müssen. "Es ist klar: Da kommen
Familie und Freizeit zu kurz, das ist sicher belastend", gibt Iseli zu
bedenken.
Präsenz wie früher
Zur Präsenz und zum Dispositiv der Polizei an den
FC-Thun-Spielen will Iseli keine Details nennen. Nur soviel: "Es ist im
Rahmen der früheren Einsätze bei Super-League-Spielen." Und
damit deutlich höher als in den letzten beiden Saisons in der
Challenge League. Denn jetzt heissen die Gegner nicht mehr Gossau, Nyon
oder Locarno, sondern Basel, FC Zürich oder - wie zum heutigen
Auftakt - YB.
Michael Gurtner
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Sicherheit rund ums Stadion in Thun Süd
Kameras in neuer Arena
Auch beim neuen Stadion in Thun Süd, das zurzeit
gebaut
wird, ist die Sicherheit bereits ein Thema (wir berichteten). "Wir sind
mit der Polizei und der Sicherheitsdirektion der Stadt Thun in
Verhandlungen", sagt Carlos Reinhard, Präsident der Genossenschaft
Fussballstadion Thun Süd. Viel Konkretes könne er deshalb
noch nicht sagen. Soviel steht allerdings fest: Beim Stadion werden
Kameras für die Videoüberwachung installiert. Wo und wie wird
laut Reinhard momentan noch besprochen. Und: "Wir werden die gleichen
Rahmenbedingungen eingehen, wie es die Stadionverantwortlichen in Bern
oder Biel auch mit dem Kanton vereinbart haben." Dazu gehören etwa
verschiedene Gefahrenstufen mit den entsprechenden Massnahmen,
Videoüberwachung, Fantrennung oder genau geregelte
Eingangskontrollen. "Wir erstellen ein Sicherheitskonzept. Dieses
müssen wir später genehmigen lassen", führt Carlos
Reinhard aus.
Auf der Baustelle für das neue Stadion wurde eine
Webcam
installiert, die in Kürze auf der Website der Genossenschaft
Fussballstadion Thun Süd, www.gnfs.ch, aufgeschaltet wird.
mik
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Match heute um 17.45 Uhr
Mit dem ÖV anreisen
Rund ums Lachenstadion werden die Parkplätze heute
zum raren
Gut: Nicht nur der Fussballmatch Thun-YB steht auf dem Programm (ab
17.45 Uhr). Auch das Strandbad (je nach Wetter) und die Vorstellung der
Thuner Seespiele werden Massen anlocken. Kommt hinzu, dass rund ein
Drittel der Lachenwiese wegen den Bauprofilen für das geplante
neue Hotel am Lachenkanal nicht benutzt werden kann, die Plätze
beim Schadausaal wegen dem Umbau zum Kultur- und Kongresszentrum KKThun
wegfallen - und der provisorische Parkplatz auf der Gymermatte noch
nicht zur Verfügung steht. "Wir fordern darum alle auf, den
öffentlichen Verkehr zu benutzen", sagt Erwin Rohrbach, Leiter der
Abteilung Sicherheit der Stadt. Mit dem Eintrittsticket können die
STI-Busse im Bereich "City-Ticket" zwei Stunden vor und nach dem Spiel
gratis benützt werden.
Vorverkauf: Tickets für Thun-YB (heute Samstag, 17.45
Uhr,
Stadion Lachen) gibts noch bis 12 Uhr im Vorverkauf (alle Filialen der
AEK Bank 1826, Central-Apotheke im Thuner Bälliz). Die Tageskassen
sind heute ab 16 Uhr geöffnet; Türöffnung ist um 16.15
Uhr. Der FC Thun sucht für die neue Saison Helfer: Infos unter
Tel. 033 225 18 98.
•www.fcthun.ch
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BIG BROTHER
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Bund 17.7.10
Meinungen
Perspektiven
Allzu öffentlicher Geheimdienst
Artur K. Vogel
Die Schweiz ist bedroht, allerdings viel weniger als
früher.
Zu Zeiten des Kalten Krieges konnte man sich mit gutem Grund vor
kommunistischer Unterwanderung des Rechtsstaats oder gar einem
militärischen Angriff aus dem Osten fürchten. Heute sind die
Gefahren diffuser, aber weniger virulent.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) unter seinem neuen
Chef
Markus Seiler listet in seinem Sicherheitsbericht 2009 die Bedrohungen
auf:
¬ Islamistischer Terrorismus. Die Schweiz ist zwar
kein
Hauptziel; einzelne Anschläge sind aber möglich.
¬ Rechts- und Linksextremismus.
¬ Tierrechts- und Öko-Extremismus. Diese haben
zugenommen; Beispiele sind die Brandstiftung am Chalet von
Novartis-Chef Vasella im Tirol oder der im Frühling vereitelte
Anschlag auf das IBM-Forschungslabor in Rüschlikon ZH.
¬ Zudem sind extremistische Gruppierungen aus
Südosteuropa in der Schweiz aktiv, auch die kurdische
Arbeiterpartei PKK und militante Tamilen-Organisationen.
¬ Eine gern unterschätzte Bedrohung sind
Cyber-Attacken.
¬ Und die Aktivitäten des internationalen
organisierten
Verbrechens haben mit fortschreitender Öffnung der Grenzen stark
zugenommen.
Neue "Fichen-Affäre"
Der Sicherheitsbericht, vor einigen Tagen publiziert, ist
aus
zwei Gründen in den Medien praktisch untergegangen: Erstens
verrät er keine Geheimnisse, sondern fasst Bekanntes zusammen. Und
zweitens wurde er von einer neuen sogenannten Fichen-Affäre aus
den Schlagzeilen verdrängt.
Schweizer reagieren sensibel auf den Terminus "Fiche"; die
dazugehörigen Affären sind im kollektiven Gedächtnis
präsent. Zu Zeiten des Kalten Krieges entfalteten staatliche und
private Nachrichtendienste einen bemerkenswerten Sammeltrieb. So ist
das Archiv des Zürcher Grafikers und späteren
FDP-Nationalrates Ernst Cincera (1928-2004) in unguter Erinnerung.
Mithilfe eines Netzes von Spitzeln trug Cincera umfangreiche Dossiers
über tatsächliche und angebliche linke Unterwanderung
zusammen. 1976 drangen linke Aktivisten in seine Räume ein und
scheuchten mit ihrer Beute die Öffentlichkeit auf.
1989/90 flog der erste staatliche Fichen-Skandal auf:
Moritz
Leuenberger, damals Nationalrat, war Präsident der
Parlamentarischen Untersuchungskommission EJPD (PUK 1), die eigentlich
Licht in die Vorgänge im Departement von Elisabeth Kopp hätte
bringen sollen.
Stümperhaft und ignorant
Gegen die Bundesrätin, Ende 1988 zurückgetreten,
fanden
die PUK-Fahnder nichts; stattdessen aber stellten sie die umfangreiche
Fichen-Sammlung des Bundes in den Mittelpunkt ihres Berichts: Dass
Material über Hunderttausende von Leuten in den Archiven der
Bundespolizei lagerte, hatte Leuenberger als Mitglied der
Geschäftsprüfungskommission zwar längst gewusst; die
Publikation dieser Informationen mit Gedröhn jedoch hatte einen
durchschlagenden politischen Effekt.
Staatsschützer und Polizisten hatten Unmengen von
Informationen gesammelt, mit Vorliebe über Leute, welche des
linken Aktivismus verdächtigt wurden; es kamen Fälle von
unglaublicher Stümperhaftigkeit und Ignoranz ans Licht;
zusammengetragenes Material erwies sich teils als harmlos, teils als
untauglich. Es ergab sich das Bild eines ungezähmten
Schnüffelstaates.
"Kein Kulturwandel"
Nach 1989 wurden strenge Auflagen formuliert; es sollten
nur noch
sicherheitsrelevante Daten gesammelt werden. Jetzt haben wir angeblich
einen neuen Fichen-Skandal. Wieder hat ihn ein Sozialdemokrat ans Licht
gebracht: der Baselbieter Ständerat Claude Janiak, sekundiert
unter anderem von der grünen Berner Nationalrätin Theres
Frösch. "Es hat keinen Kulturwandel gegeben", beklagte sich
Janiak: "Die Datenbearbeitung ist nicht gesetzeskonform erfolgt." Die
Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) unter Janiak kommt zum
Schluss, der Nachrichtendienst habe jahrelang rechtswidrig gehandelt.
Prompt erschallt wieder der Ruf, den Dienst ganz abzuschaffen.
Das wäre verheerend. Während die konventionelle
Armee
gegen die Schreckensvision anstürmender Sowjetheere mindestens
eine Illusion von Sicherheit vermittelte, braucht es gegen die neuen
Bedrohungen subtilere Mittel: Nur mit der frühzeitigen Erfassung
und Analyse relevanter Daten, ihrer Weitergabe an die zusändigen
Behörden und deren Fähigkeit zu handeln kann man wenigstens
dazu beitragen, dass sich heutige Bedrohungsszenarien nicht
erfüllen. Dafür braucht es einen effizienten, international
vernetzten Nachrichtendienst.
Allerdings kann dieser nur funktionieren, wenn seine
Tätigkeit von den zuständigen politischen Instanzen
präzise definiert wird, wenn er die richtigen Aufträge
bekommt, und vor allem: wenn man ihm die nötigen Instrumente zur
Verfügung stellt. Bei der Überwachung der sogenannten Geheim-
und Privatsphäre sind dem Nachrichtendienst in der Schweiz die
Hände sehr viel stärker gebunden als in den meisten andern
Staaten - auch den demokratischen.
Besonders naiv ist die Aussage, es würden auch
"Unverdächtige" fichiert: Für Ermittlungen nach einer
Straftat sind Polizei und Justiz zuständig, ebenso für die
Führung des Strafregisters. Der Nachrichtendienst hingegen soll
dazu beitragen, Taten zu verhindern. Er muss also präventiv
tätig werden; er ist gezwungen, "im Trüben zu fischen". Das
bedeutet, dass zum Beispiel auch potenzielle Opfer, nicht nur
potenzielle Täter definiert und erfasst werden.
Wenn es einen Skandal gäbe, dann den, dass die
politischen
Instanzen dem Nachrichtendienst keinen klaren, auf Konsens beruhenden,
durch vertrauenswürdige Gremien kontrollierten Auftrag geben. Das
ermöglicht es einzelnen Politikern, sich auf Kosten des Dienstes
zu profilieren. Wenn dessen Tätigkeit aber zu oft ans grelle Licht
der Öffentlichkeit gezerrt wird, verliert er sein wichtigstes
Attribut: die Diskretion.
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Bis zu 20 Personen wollen täglich Einsicht in Fichen
Seitdem bekannt geworden ist, dass der Nachrichtendienst
jahrelang illegal Daten gesammelt hat, sind weit über 100 Gesuche
um Akteneinsicht eingegangen. Das sind laut Datenschützer
Hanspeter Thür "fünfmal mehr als sonst in einem Jahr". Bis zu
20 Gesuche erhalte er an einem Tag. Die Zahl der Gesuche dokumentiere
die Verunsicherung in der Bevölkerung. Die
Geschäftsprüfungsdelegation der Räte hatte am 30. Juni
bekannt gegeben, dass der ehemalige Dienst für Analyse und
Prävention (DAP) von 2004 bis 2008 fast blind Daten über
"staatsschutzrelevante" Personen gesammelt hatte. Rund 200 000
Personenfichen wurden angelegt. Die vorgeschriebene periodische
Neubeurteilung der Einträge wurde in über 100 000 Fällen
unterlassen. (sda)
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Südostschweiz 17.7.10
Viele wollen wissen, ob sie fichiert wurden
Der neue Fichen-Skandal verunsichere die Bevölkerung,
sagt
Hanspeter Thür. Der Datenschützer erhält pro Tag 20
Gesuche um Dossier-Einsicht.
Bern. - Nachdem die Geschäftsprüfungsdelegation
der
eidgenössischen Räte bekannt gegeben hat, dass der ehemalige
Dienst für Analyse und Prävention von 2004 bis 2008 fast
blind Daten über "staatschutzrelevante" Personen gesammelt hatte,
hat der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür
viel zu tun: "Seither erhalten wir täglich zwölf bis 20
Einsichtsgesuche", sagte er in einem gestern publizierten Interview mit
der "Basler Zeitung" und der "Mittelland Zeitung". Die meisten
Gesuchsteller verlangten ohne Begründung Einsicht in ihre
Staatsschutz-Akten, sagte Thür. Es gebe jedoch auch
begründete Gesuche, etwa mit Verweisen auf Einbürgerung oder
auf eine frühere Fichierung.
Keine klare Auskunft
Von Gesetzes wegen kann Thür den Betroffenen nur
mitteilen,
dass ihr Gesuch überprüft worden und bei allfälligen
Unregelmässigkeiten eine Empfehlung zur Korrektur erlassen worden
ist. Gesuchsteller erfahren aber nicht, ob die Datenbank Einträge
über sie enthält oder nicht.
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf kündigte im
Zusammenhang mit der Untersuchung an, dass das Auskunftsrecht
geändert werden soll. Wer wissen will, ob der Nachrichtendienst
über ihn Daten sammelt, soll künftig das Recht haben, es zu
erfahren. (sda)
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PNOS
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Basler Zeitung 17.7.10
Rechtsextremer muss vor Strafgericht
Basel. Der Ex-Präsident der Pnos beider Basel wird
der
Holocaust-Leugnung beschuldigt
Susanna Petrin
Auf der Internetseite der Pnos beider Basel ist bis heute
ein
Artikel abrufbar, der den Holocaust infrage stellt. Der vorbestrafte
Philippe Eglin (22), bis vor Kurzem Präsident dieser Sektion, ist
laut der Staatsanwaltschaft dafür verantwortlich. Am Mittwoch
läuft der Prozess.
Es gibt kaum ein geschichtliches Ereignis, das so gut
dokumentiert ist wie der Massenmord an Millionen von Menschen
während des Nazi-Regimes. Auch das Tagebuch des jüdischen
Mädchens Anne Frank, eines der weltweit bekanntesten Opfer, ist
mehrfach auf seine Echtheit geprüft und darin bestätigt
worden. Trotzdem stellen Rechtsextreme diese Fakten immer wieder in
Abrede und verstossen damit gegen den Antirassismusartikel.
Auch auf der Internetseite der Sektion beider Basel der
Partei
national orientierter Schweizer (Pnos) ist seit über einem Jahr
ein Artikel abrufbar, der die Echtheit des Anne-Frank-Tagebuchs
bestreitet und den Holocaust, die Massenvernichtung der Juden
während des Zweiten Weltkrieges, leugnet. Unter anderen hat der
Anne-Frank-Fonds dagegen Anzeige erstattet, nun muss sich Philippe
Eglin, bis Ende Juni Präsident der Pnos-Sektion Baselland und
Basel-Stadt, am Mittwoch vor dem Basler Strafgericht dafür
verantworten.
Scheinargumente
Mit dem Artikel verbreite der Angeklagte "öffentlich eine
Ideologie, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der
Juden gerichtet ist", heisst es in der Anklageschrift der Basler
Staatsanwaltschaft. Er tue dies "unter Nennung pseudowissenschaftlicher
Scheinargumente, wie sie in der Holocaust-Leugner und
Revisionistenszene in diesem Zusammenhang häufig herangezogen
werden".
Philippe Eglin habe bei den Befragungen jegliche Aussagen
verweigert, sagt Gerichtspräsidentin Liselotte Henz. Er sei
"uneinsichtig", und man stelle ihm "keine gute Prognose". Diese Aussage
bestätigt der Basler Rechtsextremismusexperte Samuel Althof. "Das
Verfahren schreckt Eglin nicht davon ab, in der rechtsextremen Szene
weiterhin sehr aktiv zu sein." Eglin habe unter anderem regen Kontakt
zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), er versuche sich
"als Leader zu etablieren". Ausserdem habe er sich offensichtlich nicht
einmal darum gekümmert, dass die einschlägige Seite
gelöscht wird.
Diese liegt gemäss Althof auf dem amerikanischen
Server
GoDaddy.com, "der mehrere rechtsextreme Seiten hostet". Der Angeklagte
werde wohl versuchen, sich deshalb auf amerikanisches Recht zu berufen,
das die freie Rede stärker gewichte als das Schweizer Gesetz. Doch
der Inhalt der Webseite richte sich an Schweizer Leser, was eine
wichtige Rolle spiele.
Samuel Althof hätte es wünschenswert gefunden,
wenn die
Basler Justiz die Seite per superprovisorischer Verfügung schon
längst hätte sperren lassen. Gerichtspräsidentin Henz
räumt ein, dass dies nach dem Gerichtstermin möglicherweise
getan werde. Es ist gut möglich, dass es bald zum nächsten
Verfahren wegen derselben Internetseite kommt: Althof hat
Pnos-Schweiz-Vorstandsmitglied Denise Friederich wegen
Rassendiskriminierung angezeigt. Sie zeichne derzeit als Herausgeberin
und Redaktorin für den Inhalt der Pnos-Website mitverantwortlich.
Körperverletzung
Philippe Eglin, der sich am Mittwoch selber verteidigen wird,
ist
bereits wegen einfacher Körperverletzung vorbestraft. Die neue Tat
fällt in die Bewährungsfrist. Den Vollzug der Vorstrafe
inbegriffen, fordert die Staatsanwaltschaft nun eine Strafe von 60
Tagessätzen à 120 Franken, insgesamt 7200 Franken.
Ausserdem wurde der Logistikassistent vergangenen Herbst
von
seiner damaligen Arbeitgeberin, Novartis, wegen seiner mit der
Konzernethik nicht zu vereinbarenden Gesinnung entlassen (die BaZ
berichtete). Eglin und der neue Pnos-Präsident, Michael Herrmann,
haben auf eine Anfrage der BaZ mit der Bitte um eine Stellungnahme
nicht geantwortet.
--
Michael Herrmann übernimmt Pnos-Präsidium
Einköpfiger Vorstand.
Philippe Eglin ist Ende Juni per sofort von seiner Position als
Vorsitzender der Sektion Baselland und Basel-Stadt der Partei national
orientierter Schweizer (Pnos) zurückgetreten. Der neue
Präsident ist der einstige Kassier Michael Herrmann. Er ist
derzeit das einzige Vorstandsmitglied dieser Sektion, die erst Anfang
2009 gegründet wurde. Dies bestätigt Samuel Althofs These,
dass die Pnos "politisch völlig unbedeutend" sei, aber punktuell
gefährlich werden könne. Der Basler Rechtsextremismusexperte
beobachtet die Szene schon seit vielen Jahren. Ist Herrmann auch dabei?
"Ja, das ist jedes Vorstandsmitglied der Pnos", sagt er.
Philippe Eglins Rücktritt wird auf der Internetseite
der
Pnos beruflich begründet. "Dieser persönliche Entscheid hat
keinen Zusammenhang mit dem zurzeit hängigen Verfahren gegen Eglin
wegen Rassendiskriminierung", heisst es darauf. Althof sagt dagegen,
dass es typisch für die Pnos sei, Vorstandsmitglieder abzusetzen,
sobald diese in ein Strafverfahren verwickelt seien: "Die Pnos will in
einem guten Licht stehen." spe
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LIECHTENSTEIN GANZ RECHTS
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Liechtensteiner Vaterland 17.7.10
Liechtenstein
Brandanschläge: Zweite Verhaftung
Am vergangenen Montag wurde ein 19-jähriger
Liechtensteiner
wegen versuchter Brandstiftung festgenommen. Auch er stammt aus der
rechten Szene. Der Untersuchungsrichter hat noch am selben Tag die
U-Haft verhängt.
Von Desirée Vogt
Vaduz/Nendeln. - Im Fall der Brandanschläge in
Nendeln hat
es in dieser Woche eine weitere Festnahme gegeben. Wie die
Staatsanwaltschaft gestern mitteilte, wurde der 19-Jährige bereits
am vergangenen Montag festgenommen und muss vorerst bis zum 26. Juli in
Untersuchungshaft bleiben. Er wird dringend verdächtigt, an den
Brandanschlägen vom 22. November 2009 (Wohnhäuser an der
Schulerstrasse und in der Bahngasse in Nendeln) und am 26. Februar 2010
(Kebab-Bistro in Nendeln) beteiligt gewesen zu sein. Damit sitzt
bereits der zweite mutmassliche Täter in U-Haft. Die
Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es noch weitere Mittäter
gibt.
Ermittlungen laufen weiter
Mehrere Indizien und die Aussage des bereits inhaftierten
22-Jährigen haben zur Verhaftung des 19-Jährigen
geführt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt. Während der
22-Jährige bereits ein Teilgeständnis abgelegt hat, ist
unklar, ob auch der 19-Jährige inzwischen gestanden hat. Aus
ermittlungstaktischen Gründen will die Staatsanwaltschaft dazu
keine Auskunft geben. Auch über die Ermittlungen bezüglich
möglicher weiterer Mittäter kann vorerst nichts gesagt
werden. Wie es mit den zwei in U-Haft befindlichen jungen Männern
weitergeht, ist noch unklar. Über die Dauer der U-Haft entscheidet
das Gericht. Auch ob und wer angeklagt wird, steht noch nicht fest.
"Darüber entscheidet nach Abschluss der Untersuchung die
Staatsanwaltschaft", wie Staatsanwalt Frank Haun mitteilt. Der
Strafrahmen für die den Männern angelastete Tat beträgt
eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren.
Musik, die klare Sprache spricht
Inzwischen zirkuliert per E-Mail auch ein Facebook-Bild
des
22-Jährigen Liechtensteiners, der bereits am 25. Mai verhaftet
wurde. Darauf zeigt er den "Stinkefinger" und trägt ein T-Shirt,
auf dem noch die Worte "Die Braunen Stadtmusikanten" erkennbar sind.
Vermutlich handelt es sich dabei um die Band "Gigi & Die Braunen
Stadtmusikanten". In der Ankündigung auf ihre CD "Braun is
beautiful" nimmt die Band Bezug auf die so genannten "Zillertaler
Türkenjäger". Wie diese spreche auch die neue CD eine klare
Sprache, ist dem Internet zu entnehmen. Die Produzenten nutzen die
Popularität der Hits vergangener Jahre, um Stimmungslieder mit
inakzeptablem Inhalt auf den Markt zu bringen. So wird beispielsweise
zur Musik von Rudi Carrells Sommerschlager "Wann wird's mal wieder
richtig Sommer" gesungen: "Wir hatten früher noch echte
Staatsmänner. Ein einig Volk von Kärnten bis nach Sylt."
Dieser Verweis auf vergangene Zeiten, und zwar die Zeit des
Nationalsozialismus, findet sich auch in anderen Textzeilen. Kopf der
Band ist Daniel "Gigi" Giese der 1995 die Rechtsrock-Band
"Stahlgewitter" gegründet hat.
Die U-Haft des 22-Jährigen wurde erst vor kurzem, am
7.
Juli, um zwei weitere Monate verlängert. Zudem wurde bekannt, dass
er bei der Verteilung der anonymen Flugblätter mit
ausländerkritischem Inhalt beteiligt war. Ob auch der
19-Jährige an dieser Aktion beteiligt war, ist nicht bekannt.
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ANTI-ATOM
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BZ 17.7.10
Elsy Zulliger
Die Sonnenfrau aus Thunstetten
Elsy Zulliger kämpfte schon in den 1970ern gegen
Atomkraftwerke und ist auch heute nicht auf den Mund gefallen: Die
88-jährige Thunstetterin über ihr ebenso bewegtes wie
bescheidenes Leben als "Sonnenfrau".
"Ich merke: Ich bin ein Begriff", sagt Elsy Zulliger. Sie
sei
doch das "Atom-Elsy", habe sogar der frisch zugezogene Nachbar zu ihr
gesagt. Die Bützberger würden sie so nennen - dabei möge
sie den Namen gar nicht. "Die Sonnenfrau aus Thunstetten", das
gefällt der 88-Jährigen schon besser. Sie, die schon vor 30
Jahren Solarzellen auf ihr Dach montierte und bald auch eigene
Solargeräte bastelte, habe schliesslich früh begriffen: "Man
darf nicht immer nur gegen, man muss auch für etwas sein."
Am Anfang war Graben
Elsy Zulliger hat sich allerdings sehr wohl auch als
Gegnerin
einen Namen gemacht. Als die Bernische Kraftwerke AG in den
1970er-Jahren ein Atomkraftwerk in Graben bauen wollte (siehe Kasten),
da begann sich auch Elsy Zulliger aktiv gegen die AKW-Pläne in der
ganzen Schweiz zu engagieren. Bald schon trat sie der Frauengruppe der
Gewaltfreien Aktion Graben bei.
Heimlich habe sie damals nachts jeweils die
Briefkästen der
Umgebung mit Infomaterial gegen das Kraftwerk gespeist - das Klebeband
und die Reissnägel stets dabei, erzählt sie mit einem
schelmischen Lächeln. "Mein Mann hätte das ja nie
zugelassen." Mit 58 liess sich die fünffache Mutter aus der
unglücklichen Ehe scheiden. "Seither lebe ich", sagt sie.
Dass ihr Name in den Fichen zur Gewaltfreien Aktion Graben
angeblich besonders häufig auftaucht, nimmt sie für die Sache
gerne in Kauf. "Die meisten Menschen reden zu viel und machen nichts",
sagt sie. "Ich bin eben ‹gerade heraus›. Und so lebe ich auch."
Putzfrau unter Professoren
Eine Stromrechnung von gerade mal 18 Franken musste sie
letztes
Mal begleichen. Ein Leben ohne Luxus, die Stube im Winter keine 15 Grad
warm. "Man muss halt nicht Sommerkleider anziehen im Winter",
kommentiert Elsy Zulliger trocken. "Ich lebe jedenfalls noch."
Kein Wunder, wurden bald die Medien auf die engagierte
Verfechterin der Sonnenenergie und beherzte AKW-Gegnerin aus dem
Oberaargau aufmerksam. Lokale und nationale Zeitungen berichteten von
der Thunstetterin, die mit dem selbst gebauten Sonnenofen sogar Kuchen
bäckt und ihr Haus mit Holz heizt, das sie das Jahr über mit
dem Fahrrad im Wald einsammelt. 1992 stattete ihr gar das Schweizer
Fernsehen einen Besuch ab.
Eine einfache Putzfrau sei sie zeitlebens gewesen - und
doch habe
sie viel erlebt. Mit Ausstellungen, Kursen und Infomaterial warb sie
für die Solarenergie - im Dorf, an Tagungen, an der BEA. "Ich habe
mir dafür viel Wissen aneignen müssen. Manchmal haben mich
sogar Professoren um Auskunft gefragt."
Vielleicht, sinniert sie, sei es früher auch
einfacher
gewesen. Im Kinderheim sei sie schon mit Entbehrungen aufgewachsen.
"Wir kannten ja nur das Einfache." Heute aber würden die Kinder
zuerst in die Badi gehen, um dann daheim noch zu duschen … Nein, so
etwas hätte es bei ihr nicht gegeben. "Wenn ihr warmes Wasser
braucht, müsst ihr Holz heimbringen", habe sie ihren Kindern
jeweils gesagt.
Aber die Gesellschaft entwickle sich einfach in eine
falsche
Richtung. Nur die Kinder, die würden ihr Hoffnung geben. "Wir
haben heute gute Lehrer." Sie würden die Kinder für
Umweltfragen sensibilisieren - und diese wiederum ihre Eltern darauf
ansprechen. "Ja", sagt Elsy Zulliger, "es ist ganz wichtig, dass man
bei den Kindern anfängt."
Dieselbe Problematik
Sie blättert in einer Energie-Zeitschrift. "400
Atomkraftwerke sind weltweit geplant", sagt sie ungläubig. "Ein
Hohn. Da wird es doch wieder einen Chlapf geben. Tschernobyl hat
offenbar nicht gereicht." Dabei habe sich an der Problematik nichts
geändert. "Aber die Politik hat nichts daraus gelernt. Es sind
diese alten Chläuse, die nicht umdenken wollen." Die
88-Jährige ereifert sich immer mehr. "Doch, ich muss wieder ein
paar Zeitschriften verteilen gehen", sagt sie plötzlich.
Man spürt: Elsy Zulliger würde gern mehr tun.
Doch das
Alter ist auch an ihr nicht spurlos vorbeigegangen. "Ich könnte
nicht mehr", sagt sie leise. Holz sammeln wird sie für diesen
Winter kaum mehr selber. Dafür aber geniesst sie "die paar Wunder"
in ihrem Garten: den Apfelbaum, den sie aus einem Kern gezogen hat, den
blühenden Rosenstock.
Wieder ein Lächeln: "Solange man sich über etwas
freuen
kann, geht man nicht unter."
Kathrin Holzer
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Kernkraftwerk Graben
Gewaltloser Widerstand
1970 reichte die Bernische Kraftwerke AG ein Gesuch
für ein
Atomkraftwerk in Graben ein, bereits 1972 erteilte der Bund die
Bewilligung. Doch das Kraftwerk wurde nie gebaut, denn es formierte
sich gewaltiger Widerstand. Ein Höhepunkt der Bewegung, zu der
auch die Gewaltfreie Aktion Graben gehörte, bildete 1977 das von
über 6000 Leuten besuchte Graben-Fest. Aber erst nach der
Katastrophe von Tschernobyl 1986 verstärkte sich der Widerstand
auch auf politischer Ebene. 1988 erklärte sich die BKW
schliesslich bereit, auf Graben zu verzichten.
khl
Quelle: Ruedi Bärtschi, "Ein Atomkraftwerk, das nicht
gebaut
wurde", aus: "Jahrbuch des Oberaargaus 2008".
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Basler Zeitung 17.7.10
Wind und Regen spielen eine Rolle
Physiker und Greenpeace äussern sich zu den
Gefahrenzonen um
Atomkraftwerke
Muriel Gnehm
Die Gebiete um Atomkraftwerke werden in drei Schutzzonen
eingeteilt. Aufgrund dieser Grenzen spricht sich der Kanton Baselland
für oder gegen ein neues AKW aus. Macht das Sinn?
Der Bundesrat wird voraussichtlich Mitte 2012 über
die
Gesuche für drei neue Atomkraftwerke in Beznau (AG), Niederamt
(SO) und Mühleberg (BE) entscheiden. Während der Kanton
Baselland zu Beznau keine Stellung nahm, lehnt er ein neues AKW in
Niederamt (Gösgen II) ab. Der Grund dafür ist, dass es nur
rund fünf Kilometer - und somit weniger als 20 Kilometer - von der
Kantonsgrenze entfernt zu stehen käme. Laut dem
Verfassungsparagrafen 115 muss sich der Kanton gegen neue Atomanlagen
"auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft" wehren. Der
Rechtsdienst des Regierungsrates hat definiert, dass sich die
Nachbarschaft an der Gefahrenzone 2 orientiert (die BaZ berichtete).
Massnahmen
Um jedes Atomkraftwerk sind drei Gefahrenzonen festgelegt. Die
Zone 1
bezieht sich auf einen Radius von drei bis fünf Kilometern. Die
Zone 2 umfasst das Gebiet mit einem Radius von 20 Kilometern. Die Zone
3 bezieht sich auf das Gebiet der übrigen Schweiz, ausserhalb des
20-Kilometer-Radius. "In der Zone 1 kann eine radioaktive Wolke bei
einem schweren Unfall lebensbedrohlich sein, wenn man sich im Freien
aufhält", sagt Ronald Rusch vom Eidgenössischen
Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi). In der Zone 2 sei eine Wolke
nicht mehr lebensbedrohlich, aber es müssten trotzdem vorsorgliche
Massnahmen ergriffen werden. "So werden zum Beispiel an jeden Haushalt
Jodtabletten verteilt", sagt Rusch. In der Zone 3 sind Sofortmassnahmen
zum Schutz der Bevölkerung voraussichtlich nicht notwendig: "Es
kann aber sein, dass nach dem Wolkendurchzug bestimmte Massnahmen
ergriffen werden müssen."
Denkt man an den Super-GAU im ukrainischen Tschernobyl von
1986,
kommt einem diese Zoneneinteilung absurd vor. Machen Katastrophen
wirklich vor künstlichen Grenzen halt? "Die Zoneneinteilung ist
Teil des Konzepts für den Notfallschutz", sagt Rusch. Dessen Ziel
sei es, akute Strahlenschäden zu vermeiden sowie
Spätschäden zu minimieren. "Fest steht, dass die
Gefährdung durch die radioaktive Wolke mit zunehmender Entfernung
abnimmt." Bei einem tatsächlichen Unfall könne nicht
ausgeschlossen werden, dass Gebiete ausserhalb der Zonen 1 und 2
betroffen wären. "Aufgrund der Analyse mehrerer
Störfallabläufe gehen wir aber davon aus, dass die
Auswirkungen weitgehend auf die Zonen 1 und 2 beschränkt blieben",
sagt Rusch. Bernd Krusche, Professor am Departement für Physik der
Universität Basel, merkt zu der Zoneneinteilung an, dass auch das
Wetter eine grosse Rolle bei einem Unfall spielt. "Natürlich nimmt
generell die Gefahr mit der Entfernung ab, weshalb die Zonen Sinn
machen." Im Einzelfall könne aber die ausgetretene
Radioaktivität durch Wind und Regen sehr unterschiedlich verteilt
werden und könnten sich die Zonen verschieben. Krusche: "Wie das
Wetter bei der Berechnung der Zonen berücksichtigt wurde, weiss
ich nicht."
Laufend überprüft. Rusch vom Ensi sagt dazu:
"Die
Schutzzonen wurden 1977 festgelegt. Bei der Berechnung der Zone 1 ist
auch die ungünstigste Wetterlage beachtet worden. Bei der Zone 2
wurden die Wetterfaktoren damals nicht in die Berechnungen einbezogen."
Seither seien die Zonen aber laufend vom aktuellen Stand von
Wissenschaft und Technik überprüft worden. "Derzeit weist
nichts darauf hin, dass die Zone 2 erweitert werden müsste", sagt
Rusch. Zudem seien die Zonengrössen mit den Empfehlungen der
Internationalen Atomenergie-Organisation kompatibel.
Graziella Regazzoni, Leiterin der Kampagne Atom und
Energie von
Greenpeace, bemerkt, dass "die Windverhältnisse das Ausmass einer
Katastrophe stark beeinflussen können". Regazzoni geht aber noch
einen Schritt weiter: "Die Schutzzonen sind ungenügend." So
wäre bei einem schlimmen Unfall ein viel grösseres Gebiet als
die Gefahrenzonen 1 und 2 von Radioaktivität betroffen, wie
Regazzoni sagt. "Die Zoneneinteilung zeigt, dass die Schweiz auf einen
Reaktorunfall nicht gut vorbereitet ist."
Bei Atomkraftwerken wird von drei Generationen gesprochen.
Die
fünf Atomkraftwerke in der Schweiz sind solche der zweiten
Generation. Die geplanten neuen Atomkraftwerke würden der dritten
Generation angehören. Rusch: "Wir gehen davon aus, dass diese
sicherer sind als die Kernkraftwerke der zweiten Generation." Es sei
das Ziel, Atomkraftwerke so sicher wie möglich zu betreiben.
Energieverbrauch
Diesem Ziel sind die Ingenieure laut Krusche in den letzten
Jahren
einen grossen Schritt nähergekommen: "Eine Katastrophe wie
diejenige von Tschernobyl könnte ein neues AKW nicht mehr
verursachen." Reaktoren vom Tschernobyl-Typ seien so konstruiert
gewesen, dass sie nach einer Fehlbedienung schnell kaputtgehen konnten.
Krusche: "Die dritte Generation ist viel sicherer." Er gibt aber zu:
"Noch sicherer wäre es, den Energieverbrauch zu senken und auf den
Bau neuer Kraftwerke zu verzichten." Das wäre auch Regazzoni
recht: "Würde die Effizienz beim Energieverbrauch gesteigert und
würden gleichzeitig die erneuerbaren Energiequellen
gefördert, brauchte es keine neuen AKW."
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Atomlobby gibt sich solidarisch
PR-Aktion für ein Endlager
Renato Beck
Solidarität wird gefragt sein, wenn eine Region
dereinst den
Schweizer Atommüll aufnehmen muss. Eine kleine Spende soll den
Aargauern diesen Umstand näherbringen.
Vor dem ersten wichtigen Stimmungstest für ein
atomares
Endlager sind die PR-Abteilungen der Atomindustrie in Bewegung geraten.
Im September wollen Vertreter der Nagra, die für die Entsorgung
von Atommüll zuständig ist, in jene sechs Regionen gehen, die
für ein Endlager infrage kommen. Zu den aussichtsreichsten
Standorten zählt der Bözberg, weniger aus geologischer Sicht
sondern aus politischer. Im Atomkanton Aargau dürfte das
Verständnis für das Lager am grössten sein.
Um dennoch Gegner des Projekts zu besänftigen, hat
die Nagra
jetzt 6000 Franken gespendet, an eine Stiftung namens "Soliday". Motto:
"Solidarität verbindet". Die junge Stiftung beeindruckt eher durch
ihr imposantes Netzwerk als mit ihrem Zweck. Im Überbau agieren
die gesammelte Aargauer Politprominenz sowie gewichtige Unternehmen.
Soliday zahlt finanzschwachen Familien Plätze in Kinderkrippen,
damit nach eigenem Bekunden der Wirtschaft "langfristig mehr
Mitarbeiter zur Verfügung stehen". Eine Win-win-Situation, nennt
das die Stiftung.
Dass die Nagra ausgerechnet Soliday berücksichtigt,
ist wohl
nicht nur der einflussreichen Trägerschaft geschuldet. Eine Region
wird schliesslich in einigen Jahrzehnten - falls das Volk das will -
den Atommüll der Schweiz aufnehmen müssen. Sollte es den
Bözberg treffen, kann es nicht schaden, wenn sich die Anwohner an
ihre solidarischen Pflichten erinnern.
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Aargauer Zeitung 17.7.10
Einwände gegen Gösgen II
Die Richtplananpassung ist höchst umstritten
Gegen die Richtplananpassung für ein zweites
Atomkraftwerk
im Niederamt (Gösgen II) sind gegen 800 Einwendungen beim
Solothurner Bau- und Justizdepartement eingetroffen.
Christian von Arx
Auf 769 beziffert Bernard Staub, Chef des Raumplanungsamts
des
Kantons Solothurn, die Zahl der eingegangenen Einwendungen. 21 weitere
seien noch angekündigt und mögliche weitere nicht
auszuschliessen, da die Frist vom 7. Juli nicht sakrosankt sei.
Über die Grössenordnung von 800 Stellungnahmen zur
Richtplananpassung für ein zweites Atomkraftwerk im Niederamt
(Gösgen II) zeigte sich Staub nicht überrascht: "Viele sind
gleichlautend, einige Organisationen haben Muster-Einwendungen
angeboten." Wobei er gleich anfügt: "Auch diese werden
selbstverständlich sorgfältig angeschaut, ausgewertet und
beantwortet." Bis Ende August will die Verwaltung einen
Auswertungsbericht vorlegen.
Geteilte Meinungen
Eine Pflicht, sich zu Richtplanänderungen vernehmen
zu
lassen, gibt es nicht. So haben zwei gewichtige Betroffene des Projekts
"AKW Niederamt" ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet:
die Stadt Olten und die Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt
(GPN). Beim letzteren Gremium ist klar, dass sie zu einem zweiten AKW
keine einstimmige Meinungsäusserung hätte abgeben
können. Sie überliess es deshalb den einzelnen Gemeinden,
ihre Eingaben nach Solothurn zu schicken.
Gegner organisierten sich
Es liegt auf der Hand, dass die Möglichkeit zu
Einwendungen
vor allem die Gegner auf den Plan ruft. Die Organisation Nie wieder
Atomkraftwerke (NWA), mit Sektionen in den Kantonen Solothurn und
Aargau, gab an einer Veranstaltung in Niedergösgen Tipps für
Einwendungen gegen die Richtplanänderung; diese wurden offenbar
zahlreich befolgt.
Erwartungsgemäss bekräftigten die SP und die
Grünen der Region Olten, aber auch mehrere ihrer Ortsparteien,
ihre grundsätzliche Opposition gegen den Ausbau der Atomkraft,
namentlich am Standort Niederamt. Auch die kantonalen
Grünliberalen lehnten ein AKW Niederamt ab. Widerstand "mit allen
rechtlichen und politischen Mitteln" kündigte die Regierung des
Kantons Basel-Landschaft an. Dazu ist sie von ihrer Kantonsverfassung
verpflichtet.
Die "Allianz gegen neue AKW", die gesamtschweizerisch alle
wichtigen Gegnerorganisationen umfasst, forderte den Kanton Solothurn
in ihrer Eingabe rundweg auf, die Richtplananpassung ersatzlos fallen
zu lassen. Diese sei angesichts der Bundeskompetenz für die
Rahmenbewilligung ein "planungsrechtlicher Leerlauf" und diene nur
dazu, "bei der Solothurner Bevölkerung ohne echte inhaltliche
Diskussion einen positiven Bescheid zu Gösgen II abzuholen", liess
sie verlauten.