MEDIENSPIEGEL 21.7.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Reitschule bietet mehr: Initiativ-Debatte im Stadtrat 24.6.10
- (St)Reitschule: Motion Mozsa-Anfrage Stadtrat 24.6.10
- Wanted: Schräge Todesliste an Berner Hauswänden
- Randstand Biel: Walserplatz-Alkitreff wird geräumt
- Big Brother Video: Überwachungsgesuch aus Thun
- Big Brother Sport: Untersuchungsrichter an Spielen; FCSG-Fans
sauer
- 1. Mai ZH: Videoimpressionen
- Anti-Atom: Pro Kernenergie; nuklearer Schatten; Beznau I
revidiert
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REITSCHULE
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Do 22.07.10
22.00 Uhr - SLP - CIVET (USA) Rock'n'Roll, Support:
Snakebone (CH) -
Punkrock
Mi 28.07.10
22.00 Uhr - Vorplatz - SLP-Offene Bühne
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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REITSCHULE BIETET MEHR
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Stadtratssitzung 24.6.10
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/2010-06-11.3303642530/gdbDownload
7 Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule"
(Abstimmungsbotschaft)
Geschäftsnummer 10.000143 / 10/138
Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat
Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule!"
(Abstimmungsbotschaft)
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/10.000143/gdbDownload
Gemeinderatsantrag
1. Der Stadtrat empfiehlt den Stimmberechtigten mit … Ja- gegen
…
Nein-Stimmen bei … Enthaltungen, die Initiative abzulehnen.
2. Er genehmigt die Botschaft des Stadtrats an die
Stimmberechtigten.
Bern, 12. Mai 2010
Beschlüsse erfolgen unter Namensaufruf. Die Namenslisten zu
den
Abstimmungen finden sich im Anhang.
Lea Bill (JA!) für die Kommission SBK: Der Wortlaut der
Initiative
fordert den Verkauf der Berner Reitschule im Baurecht auf den 31.
März 2012 an den Meistbietenden. Die Liegenschaft sei auf den 31.
Dezember 2011 zu räumen, damit sie nutzungsfrei übergeben
werden könne. Es handelt sich also um einen konkreten Auftrag. Die
Stimmberechtigten würden darüber abstimmen, und wenn die
Initiative angenommen würde, müssten die Stadtbauten Bern die
Reitschule an den Meistbietenden verkaufen. Das ist bereits die
fünfte Abstimmung über die Reitschule. Der Gemeinderat geht
in seinem Vortrag darauf ein. Die Reitschule gibt es seit knapp 120
Jahren, zuerst als städtische Reitschule, in den 60er-Jahren galt
sie als Abbruchobjekt, seit 1987 ist sie ein Kultur- und
Begegnungszentrum. Laut Gemeinderat kam es verschiedentlich zu
Konflikten zwischen der Reitschule und der Stadt, dank der Bereitschaft
zu Gesprächen beiderseits konnten sie aber gelöst werden. Es
gibt auch einige Verträge zwischen Reitschule und Stadt:
Leistungsverträge, ab 1993 einen Nutzungs- und
Gebrauchsleitvertrag zwischen IKuR, Verein Trägerschaft Grosse
Halle und der Stadt, 2004 abgelöst durch Subventionsverträge,
2008 ergänzt durch einen Subventionsvertrag mit dem Verein Tojo-
Theater. Dazu gibt es den Sicherheitsvertrag vom November 2009 mit
Vereinbarungen über Abläufe und Kommunikation zwischen IKuR,
Grosser Halle und der Stadt und seit 2004
Geschäftsmietverträge. Weitere geltende Bestimmungen sind das
kantonale Gastgewerbegesetz, das eidgenössische Lebensmittelgesetz
und die eidgenössische Schall- und Laserverordnung.
Die Reitschule ist ein schutzwürdiges Objekt von nationaler
Bedeutung, d.h. es darf nicht abgerissen werden und die Nutzung darf
nur im Rahmen des bestehenden Gebäudekomplexes und unter Wahrung
von Wirkung und Bestand des Gebäudes stattfinden. Die Reitschule
befindet sich in einer Dienstleistungszone. Der Gemeinderat gibt als
Wert für Land und Gebäude etwas über 7,1 Mio. Franken an.
Der Gemeinderat lehnt die Initiative aus folgenden Gründen
ab:
Eine Annahme würde das Ende des heutigen Kulturbetriebs bedeuten.
Dessen Programm entspreche aber einem grossen Bedürfnis. Zudem
habe die Reitschule eine wichtige soziale Funktion, indem sie
Erfahrungsmöglichkeiten für unterschiedliche junge Leute
biete. Der Gemeinderat spricht auch von Konflikten zwischen den
Behörden und den verschiedenen Benutzergruppen, sie würden
sich aber bei einem Verkauf nur verlagern. Er bemängelt auch, dass
ein Verkauf ohne Nutzungsauflage finanzpolitisch und städtebaulich
verantwortungslos wäre. Die Reitschule sei in die eingeleitete
Planung Schützenmatte einbezogen, man dürfe sie deshalb nicht
isoliert betrachten.
In der Kommission gab es keine grosse Diskussion. Die
Argumentation des
Gemeinderates hat uns überzeugt. Wir haben zwei Punkte diskutiert:
1. Wäre die Fachhochschule Bern eine mögliche Käuferin?
Die Verwaltung verneint, weil die restliche Planung Schützenmatte
noch unklar sei und die Fachhochschulplanung in einer ganz anderen
Zeitachse ablaufe. 2. Wir haben zur Kommunikation zwischen Stadt und
IKuR erkundigt. Die Verwaltung hält fest, dass sie sehr gut laufe.
Die Kommission SBK empfiehlt mit 8:1 Stimmen und einer
Enthaltung, die
Initiative abzulehnen. Die SBK hat zur Abstimmungsbotschaft drei
Anträge: 1. Streichungsantrag SBK: Auf die Konflikte wird schon
genügend eingegangen, z.B. auf S. 4. Die SBK hat diesen
Streichungsantrag mit 6:4 Stimmen angenommen. 2. Ergänzungsantrag
SBK: Die SBK hat den Ergänzungsantrag einstimmig (1 Enthaltung)
angenommen. 3. Streichungsantrag SBK: Die Verwaltung rät zur
Streichung dieses Satzes, weil er irreführend sei. Der Stadtrat
hätte keine Möglichkeit mehr, den Verkauf zu verzögern
oder zu verhindern. Die SBK hat den Streichungsantrag einstimmig
angenommen.
Zu den Anträgen der GLP und der SVPplus kann ich aus Sicht
der SBK
nichts sagen, weil wir sie erst als Tischvorlage erhalten haben.
Fraktionserklärungen
Lea Bill (JA!) für die Fraktion GB/JA!: Die Initiative ist
ein
Zeichen mangelnder Lernfähigkeit, von Ignoranz und
Respektlosigkeit der SVP. Sie ist bereits ihr vierter Versuch, die
Reitschule zu schliessen. Das ist immer mit deutlicher Mehrheit
abgelehnt worden. Natürlich ist die Initiative ein Instrument des
Wahlkampfes, aber mittlerweile ein peinliches. Die Ignoranz zeigt sich
darin, dass die Meinung der Stadtbevölkerung nicht wahrgenommen
wird, dass die kulturelle und soziale Bedeutung der Reitschule nicht
erkannt wird und auch nicht, wie viel sich in den letzten Jahren
verändert hat. Die Argumente der SVP sind seit Jahren dieselben.
Mittlerweile gibt es aber einen permanenten Sicherheitsdienst und
regelmässige Kontakte zwischen der Stadt und der IKuR. Nur von
Dealern, Gewalttätigen und Terroristen zu sprechen, zeugt von
Respektlosigkeit gegenüber all denen, die Tausende von Stunden
Freiwilligenarbeit leisten. Die SVP sollte eigentlich froh sein
darüber. Die SVP spricht von Millionen von Franken, die
jährlich an die Reitschule bezahlt würden. Die
Subventionsverträge zeigen aber, dass es knapp 700'000 Franken
sind (inkl. Miete und Beitrag an die Nebenkosten). Gegen die Initiative
spricht auch die Planung Schützenmatte, die im Gange ist. Der
Gemeinderat sagt zu Recht, ein Verkauf ohne Nutzungsauflage wäre
verantwortungslos.
Die Fraktion GB/JA! lehnt deshalb die Initiative ab. Die
Reitschule
bietet sehr viel mehr, als der Meistbietende zu bieten hat.
Wir nehmen die drei SBK-Anträge an und lehnen alle
SVP-Anträge ab. Den Antrag der GLP lehnen wir aus formellen
Gründen ab. Die Verträge werden in der Botschaft
ausführlich erwähnt.
Martin Schneider (BDP) für die Fraktion BDP/CVP: Wir wollen
den
Standort Reitschule entwickeln und nicht zerstören. Darum lehnen
wir die Initiative klar ab. Kultur Ja, Krawalle Nein. Uns ist es
wichtig, dass das Bewusstsein um Rechte und Pflichten im Sinne der
Motion Mozsa wächst. Mit klaren Ansprechpersonen gegenüber
der Stadt und einem permanenten Sicherheitsdienst, den es offenbar
geben soll, und einem rechtlichen Körper stellt die Reitschule ein
viel kleineres Problem dar als z.B. unser Stadttheater. Für unsere
Fraktion muss die Reitschule im Besitz der Stadt bleiben. Ein Verkauf
an den Meistbietenden könnte für die SVP fehlschlagen, weil
dieser Meistbietende auch die Reitschule selbst sein könnte. Die
Initiative ist zu wenig durchdacht, darum lehnen wir sie ab.
Zu den Anträgen: Den ersten Streichungsantrag SBK lehnen
wir ab,
weil es tatsächlich Konflikte gibt. Das braucht man nicht zu
beschönigen. Den zweiten Ergänzungsantrag SBK sowie den
dritten Streichungsantrag SBK nehmen wir an.
Den Antrag GLP nehmen wir klar an.
Den ersten Antrag SVPplus lehnen wir ab. Die Reitschule ist ein
Objekt
von nationaler Bedeutung.
Mit dem zweiten Antrag SVPplus hat unsere Fraktion ein Problem.
Für uns ist klar, dass Integrationsarbeit geleistet wird. Aber
"zur Hauptsache nicht kommerziell" ist unseres Erachtens die Reitschule
nicht. Darum beantragen wir, dass man die Integrationsarbeit stehen
lässt, "zur Hauptsache nicht kommerziell" aber streicht. So
können wir dem neuen dritten Antrag zustimmen.
Erich J. Hess (JSVP) für die Fraktion SVPplus: Die SBK hat
mich
enttäuscht. Es kann nicht sein, dass eine Person, die im innersten
Kreis der Reithalle mitorganisiert, zugleich die Kommissionsmeinung
vertreten darf, weil sie befangen ist.
Wie ist es zu dieser Initiative gekommen? Es gab immer wieder
Vorfälle, mehrere Morde im Bereich der Reithalle, viele
Demonstrationen, die von dort aus organisiert worden waren, wobei die
Reithalle als Rückzugsort missbraucht wurde. Es gab
Millionenschäden durch Randalierer. Wir dürfen es nicht
akzeptieren, dass es in Bern rechtsfreie Räume gibt, in die sich
gewalttätige Demonstrantinnen und Demonstranten zurückziehen
können. Die Reithalle ist auch immer wieder ein Rückzugsort
für Dealer. Sie kostet uns jährlich Millionen von Franken.
Was an Beiträgen direkt in die Reithalle fliesst, ist nur ein Teil
der Kosten. Die jährlichen Polizeikosten und die Sachschäden,
die sie verursacht, müssen dazugerechnet werden. Darum ist es eine
sehr teure "Kultur", die dort betrieben wird. Steuergelder fliessen von
dort direkt in den Abstimmungskampf. Bereits jetzt hat sie mit grosser
Kelle angerichtet: T-Shirts, Filme, Werbematerial. Die Reithalle ist
auch nicht so unkommerziell, wie sie immer wieder behauptet. Am
Wochenende wird ein grosser Umsatz gemacht, sonst wäre ein so
grosser Abstimmungskampf zu einem so frühen Zeitpunkt auch nicht
finanzierbar. Die Reithalle wird auch missbraucht, um linksextremes
Gedankengut zu verbreiten. Wenn ich ein denkmalgeschütztes Haus
mit politischen Botschaften versehen würde, hätte ich sehr
schnell den Denkmalpfleger vor der Türe. Alles Rechtsextreme wird
sofort bekämpft, bei der Reithalle spielt alles keine Rolle. Wir
haben wohl etwas viele kommunistenfreundliche Leute in der
Stadtregierung und Verwaltung.
Die BDP hat wahrscheinlich keine grosse Ahnung, worum es in
unserer
Initiative geht. Wieso soll sie zu wenig durchdacht sein? Wir wollen
die Reithalle zuerst räumen und dann verkaufen. Wir müssen
sie zuerst räumen, weil die Leute dort den Marktpreis massiv
senken. Ich bin überzeugt, dass etwas Gutes daraus werden kann.
Jung und Alt werden sich dort ohne Gefahr aufhalten können.
Der Sprecher der BDP hat die Botschaft nicht gelesen. Es geht
nicht um
die nationale Bedeutung der Reithalle, sondern um die nationale
Bedeutung punkto Denkmalpflege. Die Reithalle ist kein Gebäude,
das unter Denkmalschutz steht, sondern nur ein Gebäude, das im
kantonalen Kataster als erhaltenswert aufgeführt ist. Darum der
Antrag, "von nationaler Bedeutung" zu streichen.
Was tummelt sich nicht alles in dieser Reithalle! Wir kennen den
schwarzen Block, wir kennen dessen Bedeutung. Wir kennen auch die
Gruppe 031, vor deren Tätlichkeiten auch ich schon flüchten
musste. Es kann nicht sein, dass die Stadt solche Leute in
städtisch subventionierten Gebäuden unterbringt. Wenn wir die
Reithalle weiter subventionieren, tolerieren wir Gewalt. Ich bitte Sie,
im Interesse der Sicherheit der Bernerinnen und Berner, die Initiative
anzunehmen.
Kathrin Bertschy (GLP) für die Fraktion GLP: Wir stehen
nach wie
vor voll und ganz hinter der Kulturinstitution Reitschule. Es ist eine
Institution mit langjähriger Tradition und es gelingt ihr immer
wieder, internationale Künstler und Musiker zu engagieren. Sie
bringt Leben in eine sonst etwas träge Verwaltungsstadt und bietet
vielen jungen Stadtbernerinnen und -bernern ein vielfältiges
Freizeitprogramm. Das freiwillige Engagement vieler Beteiligter ist
immens. Im Vergleich zu vielen anderen alteingesessenen
Kulturinstitutionen ist die finanzielle Unterstützung durch die
Stadt sehr bescheiden. Nicht zuletzt beherbergt die Reitschule
Kleingewerbebetriebe und es kann nicht im Interesse der Initianten
sein, diese Entwicklung abzuwürgen. Wir stehen hinter den
Betreibern der Reitschule, solange die Verbindlichkeiten, die mit der
Überweisung der Motion "Reitschule schützen - Gewaltprobleme
lösen" aus dem Jahr 2008 verlangt wurden, eingehalten werden und
mit der Stadt kooperiert wird. Das umfasst einen permanenten
Sicherheitsdienst und die Auflage, bei Demonstrationen das grosse Tor
zu schliessen. Die Antwort des Gemeinderates ist noch nicht
vollständig zufriedenstellend, die regelmässig die Reitschule
Besuchenden unserer Fraktion sind aber der Ansicht, die Situation in
und um die Reitschule habe sich deutlich verbessert. Wir sind darum der
Meinung, sie entspreche einem grossen Bedürfnis und müsse
unter den erwähnten Bedingungen weitergeführt werden.
Die Initianten giessen Öl ins Feuer, indem sie eine
bewährte
Kulturinstitution der jungen Stadtbevölkerung angreifen. Wer mit
der Reitschule unzufrieden ist, kann verlangen, dass die
Leistungsverträge nicht mehr verlängert werden oder dass man
im Rahmen der Planung Schützenmatte Alternativen zu ihr andenke.
Das wären seriöse Forderungen, auch wenn wir sie nicht teilen
würden.
Der Stadtrat hat vor Kurzem einen Planungskredit für die
Schützenmatte gesprochen, ein wichtiges Anliegen unserer Fraktion.
Dieser Prozess darf nicht mit einem unkontrollierten Verkauf sabotiert
werden.
Die GLP-Fraktion lehnt die Initiative aus den genannten
Gründen ab.
Zu unserem Antrag: Die Reitschule ist in der Vergangenheit wegen
Gewaltproblemen in der Presse verschiedentlich erwähnt worden.
Neben einer soziokulturellen, einer bau- und planungsrechtlichen und
einer vermögensrechtlichen Betrachtung sollte in der
Abstimmungsbotschaft auch noch eine sicherheitspolitische Betrachtung
Platz finden. Die Bedingungen sollten erwähnt werden, die zwischen
der Stadt und den Betreibenden gelten.
Zu den SBK-Anträgen:
1. Streichungsantrag SBK: Wir lehnen ihn ab. Die anderen beiden
Anträge nehmen wir an.
Die ersten zwei Anträge der SVP lehnen wir ab.
Mit der von Martin Schneider (BDP) beantragten Korrektur
würden
wir dem 3. Antrag der SVP zustimmen.
Ruedi Keller (SP) für die Fraktion SP/JUSO: Der von der
SVP-Initiative beantragte Verkauf an den Meistbietenden ohne
Nutzungsauflagen ist finanzpolitisch und städtebaulich eine
verantwortungslose Strategie. Das ist das Fazit der Botschaft des
Gemeinderates und wir sind mit dieser Schlussfolgerung einverstanden.
Die Reitschule liegt in einem zentrumsnahen Gebiet mit
beträchtlichem Entwicklungspotential. Schützenmatte, Bollwerk
und Hodlerstrasse liegen auch in dieser Zone, die längst ein
Planungskonzept haben sollte. Wir sind gespannt, was dort entsteht und
wie lange es noch dauert, bis etwas realisiert wird.
Das kulturelle Angebot der Reitschule kann sich sehen lassen.
Die Form
der Selbstverwaltung ist einzigartig und die Leistungen hervorragend.
IKuR, die Grosse Halle und das Tojo-Theater sind in der Stadt die
einzigen Kulturinstitutionen, die laut Controllingbericht 2008 ihren
Leistungsauftrag vollumfänglich erfüllt haben. Sie haben den
höchsten Eigenleistungsanteil sämtlicher Institutionen.
Jährlich werden etwa 70'000 Freiwilligenstunden geleistet. Das
entspricht etwa 37 Vollzeitangestellten. Neben den Mietkosten erhalten
die drei Institutionen von der Stadt 30'000 Franken für die Grosse
Halle, 50'000 Franken fürs Tojo-Theater und 60'000 Franken
für die IKuR. Für 140'000 Franken hat die Stadt einen
Gegenwert, der sich sehen lassen kann und in seinem
Preis-Leistungsverhältnis wohl einmalig ist. Die Reitschule ist
für viele Jugendliche dieser Stadt eine Heimat. Sie können
sich dort aufhalten ohne zu konsumieren, sie können die
Organisation kultureller Veranstaltungen üben, sie können
kulturelle Leistungen entwickeln, entwerfen, planen, proben und zeigen.
All das soll an den Meistbietenden ohne Einschränkungen
verscherbelt werden. Die SP/JUSO-Fraktion sagt dazu ganz klar "Nein".
Die Reitschule gehört zu Bern wie der Bärenpark, das
Münster und der Zeitglockenturm.
Zu den Anträgen: Wir lehnen die Anträge der SVP ab.
Wir
lehnen auch den GLP-Antrag ab.
Er gehört nicht in eine Abstimmungsbotschaft. Wir nehmen
die drei
Anträge der SBK an.
Conradin Conzetti (GFL) für die Fraktion GFL/EVP: Sie
kennen das
Verslein "Hoppe hoppe Reiter". Die SVP reitet ihr Steckenpferdchen
"Schliessung der Reitschule" weiter und weiter. Wenn kleine Kinder auf
ihrem Steckenpferd ausrutschen und hinfallen, üben sie, bis sie es
können, und auch das ist eine Art von Reitschule. Unsere Fraktion
kann dieser Initiative nicht zustimmen. Wir haben den Vortrag des
Gemeinderates gelesen und die Meinung der SBK gehört. Wir
können die Argumente des Gemeinderates nicht in den Wind schlagen.
Dazu ist schon fast alles gesagt worden. Uns sind drei Dinge besonders
wichtig. 1. Der gesamte Kulturbetrieb muss erhalten, weitergeführt
und weiterentwickelt werden. Die Reitschule ist eine wichtige Szene
für die Jungen und nicht mehr ganz Jungen der Region. In der
Bevölkerung gibt es viele verschiedene Milieus, Szenen oder
Kulturen. Ihre Gesamtheit macht das Lebendige und Urbane dieser Stadt
aus. Das möchten wir beibehalten. 2. Die Gesprächslage
zwischen der IKuR und der Stadt und die Sicherheitslage haben sich
verbessert. Wir haben vor einiger Zeit die Motion "Reitschule
schützen - Gewaltprobleme lösen" eingereicht. Der Rat hat sie
als Richtlinie überwiesen und der Gemeinderat ist daran, sie zu
erfüllen. 3. Der Gemeinderat erwartet, dass der Verkauf der
Reitschule an den Meistbietenden schwierig sein könnte. Sie ist
ein Denkmal mit schutzwürdigem Charakter von nationaler Bedeutung
und hat eine schlechte Markt- und Imagelage. Das könnte sich auf
den Verkaufspreis auswirken. Der Gemeinderat spricht sogar von
"verscherbeln". Wir wollen aber mit dem Verkauf der Reitschule kein
Verlustgeschäft machen. Wir wollen sie in der heutigen Nutzung
erhalten und schützen, damit sie sich weiterentwickeln kann. Wir
erwarten, dass sich das Gespräch zwischen Reitschule und Stadt auf
stabilem Niveau weiterentwickelt. Wir steigen auf das Steckenpferd der
SVP nicht auf und werden auch nicht in den Sumpf fallen.
Zu den Anträgen: Wir unterstützen die drei
Anträge der
SBK. Bei den andern Anträgen haben wir unterschiedliche Meinungen.
Bernhard Eicher (JF) für die Fraktion FDP: Der Sprecher der
GFL/EVP-Fraktion verspottet all jene, die sich für das
Frauenstimmrecht eingesetzt haben. Sie haben auch mehrere Anläufe
gebraucht. Wenn man ein Thema nur einmal zur Abstimmung bringen
dürfte, hätten wir heute kein Frauenstimmrecht, keine
Mutterschaftsversicherung und kein Tram Bern West. Ich bitte,
demokratisch und fair zu bleiben.
Die FDP-Fraktion hat seit Langem ein sehr gespaltenes
Verhältnis
zur Reitschule. Bei der ersten Besetzung 1981/82 und der zweiten 1987
war es noch einfach. Wir standen ihr ablehnend gegenüber. Seither
hat sie im kulturellen Bereich eine positive Entwicklung durchlaufen.
In der Grossen Halle gibt es Konzerte mit einer erheblichen
Ausstrahlung, im Dachstock gibt es Veranstaltungen, die junge Leute
ansprechen, das Essen im "Sous le pont" ist erstaunlich gut, das Umfeld
der Reitschule hat auch viele Künstlergruppen hervorgebracht,
Züri-West, Patent Ochsner usw. Den Personen, die sich dort
kulturell engagieren, möchte ich meinen Dank aussprechen. In der
kulturellen Entwicklung ist die Reitschule topp, in der
gesellschaftlichen Entwicklung aber ein absoluter Flop. Seit 25 Jahren
tummeln sich in ihrem Umfeld Gewalttäter (schwarzer Block, Gruppe
031 usw.), es finden immer wieder Demonstrationen statt, die in Gewalt
ausarten, und bei denen sie den Demonstranten als Rückzugsort vor
der Polizei dient. Was bietet die Reitschule als Lösung an? Man
spricht ein bisschen miteinander, man spürt sich gegenseitig ein
bisschen, aber eine konsequente Bekämpfung hat in den letzten 25
Jahren nicht stattgefunden. Dasselbe gilt für das Thema
Drogendealer und die Attacken auf die Polizei, auf Leute des PINTO und
in letzter Zeit auch auf Besucherinnen und Besucher. Seit 25 Jahren
antwortet die Reitschule auf Gewaltprobleme mit derselben Leier und
kommt keinen Schritt vorwärts. Dieser Vorwurf gilt auch
denjenigen, die sich für die Reitschule einsetzen. Für die
Gewaltprobleme haben sie keine Lösung und werden wohl auch nie
eine haben. Auch der Gemeinderat macht seit Jahrzehnten in Bezug auf
Gewaltbekämpfung eine sehr traurige Figur. Man wird die Vermutung
nicht los, er habe gar kein Interesse, dieses Problem mit der
Reitschule zu lösen. Man hat Verträge und eine
Sicherheitsvereinbarung gemacht, aber die Wirkung ist Null, Nichts,
Nada. Man hat Verstösse verurteilt, aber geschehen ist nichts. In
der Reitschule kann man sich über die Bestimmungen der
Denkmalpflege hinwegsetzen, ohne dass der Gemeinderat etwas dagegen
tut. Er hat ein Konzept zur Belebung der Schützenmatte
angekündigt, geschehen ist nichts. Man hat eine Vermittlerin
eingeschaltet, die verschiedene Gespräche geführt hat, die
Wirkung war null. Kürzlich haben wir einen Vorstoss der GFL mit
einem klaren Auftrag überwiesen, die Reaktion des Gemeinderates
war null, nichts, nada. Vielleicht wäre es effektiver, statt die
Reitschul-Initiative anzunehmen, um die Gewalt zu bekämpfen, im
Gemeinderat keine "Palaferi-Brüder" mehr zu haben, sondern Macher
mit "Schneuz und Speuz".
Die FDP-Fraktion ist bezüglich Reitschule geteilter Meinung.
Einzelvoten
Halua Pinto de Magalhães (JUSO): Wir von der JUSO stehen
klar
hinter der Reitschule. Es ist schon ausgeführt worden, was sie
für die Stadt bedeutet und was sie geleistet hat. Wenn die
Jugendlichen herumlungern und sprayen, gibt es einen Aufschrei, wenn
sie aber etwas für die Kultur tun und etwas Konstruktives leisten,
ist man auch dagegen und versucht es zu untergraben. Wenn es diesen
Rückzugsort nicht mehr gibt, wo sollen sie dann hingehen? Ist das
Problem mit den Demonstranten gelöst, wenn man die Reitschule
schliesst? Natürlich ist es ein Problem, wenn gewalttätige
Leute die guten Leistungen der Reitschule untergraben und für ihre
Zwecke missbrauchen, aber das einfach auf die Leute dort abzuschieben
ist nicht schlüssig. Wenn die Polizeieinsätze bei
Demonstrationen solche Unmengen von Geld verschlingen, wie viel
verschlingen dann die Sportanlässe?
Die JUSO wird diese Initiative ablehnen.
Rolf Zbinden (PdA): Eigentlich wäre mein Kommentar zur
Initiative
kurz und bündig: null, Nichts, Nada. Kultur ist, was gefällt.
Das hören wir hier immer wieder. Was bei den Leuten nicht ankomme,
solle man nicht künstlich am Leben erhalten. Wir kennen den Autor
solcher Aussagen und seine Konsequenz, wenn es darum geht,
Zugewanderte, Unangepasste, Armutsbetroffene, Gewerkschafterinnen und
Kulturschaffende mit einem Vokabular einzudecken, das aus dem letzten
Jahrhundert stammt oder aus Brehms Tierleben. Er ist auch der Autor der
neusten Initiative gegen das Kulturzentrum Reitschule. Der Zuschnitt
der Initiative ist von bewundernswerter Klarheit, der Einsatz des
Autors tadellos. Aber etwas muss schief gelaufen sein. Was wird da
genau aufs Korn genommen? Subventionskultur, Kultur zu erlesenen
Preisen aus der Stadtkasse für ein erlesenes Publikum?
Fehlanzeige. Wo lebt denn in diesem Land Kultur so wenig exklusiv, so
frisch, so vielfältig, so überraschend, so selbstbewusst, so
erfolgreich, wenn nicht auf der Schützenmatte? Der Autor der
Initiative wollte mit tödlicher Munition schiessen, aber sie
landet im Sondermüll und ihr Autor leider im Grossen Rat. Jeder
negative Vorfall zwischen Heiliggeistkirche und Eisenbahnbrücke
wird von den Initianten in einen ursächlichen Zusammenhang mit der
Reithalle gerückt. Was sie stört, sind nicht diese
Vorkommnisse, sondern das Funktionieren einer Alternative zur
durchkommerzialisierten Freizeit, zur Kultur als Unterhaltungs- und
Verblödungsindustrie. Was nicht sein kann, darf nicht sein, weg
damit, am liebsten an den Meistbietenden. Eine andere Logik haben diese
Kreise nicht. Geld statt Geist.
Hüten wir uns aber davor, noch bei der Ablehnung der
Initiative
den Initianten auf den Leim zu gehen, indem wir ihre Argumente
kurzsichtig kolportieren. Hüten wir uns davor, die Saat der
Einschüchterung und Angstmacherei mit zu begiessen. Mit
Mutmassungen über die Marktfähigkeit der Liegenschaft bei
einer Räumung spielen wir den Initianten den Ball zu. Auf solch
simple Initiativen muss man nicht mit Schlaumeiereien und
Hintertürchen antworten, wie es der Antrag der GLP versucht,
sondern mit einer klaren Antwort. Die PDA Bern sagt ganz einfach Ja zur
Reitschule und Nein zu jedem Verscherbeln von Gemeinbesitz. Aber
vielleicht nehmen wir damit den Initianten und seine Kasperlefiguren
schon zu ernst. Vielleicht versalzen wir ihnen die Suppe am besten,
wenn wir sie in ihrer lächerlichen Selbstüberschätzung
und Aufgeblasenheit stehen lassen, am besten in einem Gelächter.
Beat Gubser (EDU): Die Reitschule bietet mehr, mehr als Kultur
und
Soziales. Sie ist gemäss Selbstdeklaration ein
"ausserparlamentarisch linkes politisches Zentrum". Dass das im
Abstimmungskampf tunlichst verschwiegen wird, ist nichts Neues. In der
Öffentlichkeitsarbeit der Reitschule wird die politische Seite
immer konsequent ausgeblendet, speziell vor Abstimmungen. Dass der
Gemeinderat und die Mehrheit des Stadtrates da jeweils mitmachen, ist
ein trauriges Kapitel. Das linke politische Zentrum Reitschule verdient
keine Subventionen und auch keinen solch privilegierten Standort. Im
Sinne der Trennung von Ideologie und Staat muss sie privat finanziert
werden. Deshalb unterstütze ich das Ziel der Initiative, die
Reitschule zu schliessen, voll und ganz. Den Weg zu diesem Ziel, den
Verkauf an den Meistbietenden, kann ich allerdings nicht
unterstützen. Es könnte durchaus sein, dass wir mit diesem
Vorgehen vom Regen in die Traufe kämen. Der Verkauf ohne
Nutzungsauflagen ist eine riskante Strategie. Da sich aber im Stadtrat
eine hohe Ablehnung der Initiative abzeichnet, werde ich sie hier
unterstützen. Das heisst allerdings nicht, dass die EDU die
Ja-Parole beschliessen wird.
Jimy Hofer (parteilos): Ich habe hier im Rat schon öfters
gesagt,
was ich von der Reitschule halte. Dass ich für kulturelle
Freiräume bin, muss ich nicht wiederholen. Ich finde es nicht
richtig, dass man sich hier über 5000 Leute lustig macht, die die
Initiative unterschrieben haben. Die sind nicht einfach dumm und fallen
von ihrem Steckenpferd herunter, sondern ihre Meinung ist zu
respektieren.
Ein Verkauf an den Meistbietenden könnte tatsächlich
zu
Problemen führen, z.B. wenn ein reicher Saudiaraber den Zuschlag
erhielte und eine Moschee hinstellen würde. Es stimmt, dass wir
mit dieser Initiative die Kultur angreifen. Ich bin dabei. Ich greife
auch das Stadttheater an. Die Leistungsverträge werden wir nicht
einfach durchwinken, und das ist in Ordnung so. Die Reithalle wird
plötzlich zu einem reinen Kulturverein, man schiebt die
Künstler in den Vordergrund, die dort angefangen haben, und lenkt
damit etwas von den effektiv vorhandenen Problemen ab. Die Initiative
hat auch positive Seiten: 1. Wir sprechen hier darüber. 2. Den
Leuten wird gesagt, was es mit der Reithalle auf sich hat. 3. Man
erhält eine Plattform für den Abstimmungskampf.
Obwohl offenbar schon immer alles in Ordnung war, hat man doch
noch
Verbesserungen machen müssen. Immerhin haben über 5000 Leute
ihre Bedenken, und Erich Hess hat das demokratische Recht, eine solche
Initiative zu starten.
Ich habe gestutzt, als ich in der Botschaft las, Konflikte bei
einem
Verkauf und der anschliessenden Räumung - wahrscheinlich ist die
umgekehrte Reihenfolge gemeint - seien vorprogrammiert. Ist das eine
Gewaltandrohung? Sagt der Gemeinderat damit: Wenn wir die Reithalle
räumen, wird es zu Krawallen kommen?
Robert Meyer (SD): Ich muss Rolf Zbinden widersprechen. Wir
sagen
nicht, die Kultur der Reitschule passe uns nicht. Wenn sich das in
einem friedlichen Rahmen abspielt, haben wir nichts dagegen. Was die
Bevölkerung an der Reitschule stört, ist der Drogenhandel und
bei gewalttätigen Demonstrationen die
Rückzugsmöglichkeit dorthin. Die Betreiber nehmen sich
heraus, dass die Reitschule so etwas wie ein rechtsfreier Raum sei. Es
findet dort eine anarchistische Agitation statt. Die Reitschule ist das
Hätschelkind der rot-grünen Classe politique. Warum? Es
verkehren dort kaum SP-Wähler, vielmehr sind diese Leute auch
gegen die rotgrüne Stadtregierung feindlich eingestellt. Ich habe
noch nie gesehen, dass eine Regierung ihre eigene gewalttätige
Opposition noch finanziell unterstützt. Die dümmsten
Kälber wählen ihre Metzger selber, sagt das Sprichwort.
Thomas Weil (SVP): Die Reitschule hat bei Demonstrationen immer
Hand
geboten für Organisation und Rückzug. Man demonstriert unter
dem Deckmantel der Grundrechte. Solche Demonstrationen sind aber
rechtswidrig. Zum Kulturangebot möchte ich mich inhaltlich nicht
äussern. Aber eine Kultur zu subventionieren, die sich nie von der
Gewalt distanzieren konnte, das geht nicht. Die Reitschule hat ein
schlechtes Image, auch bei unpolitischen Leuten. Sie hat ein
Schmuddel-Umfeld, das viele Leute abstösst. Das wirkt sich auch
negativ auf den Tourismus aus.
Yves Seydoux (FDP): Null, Nichts, Nada, zu dem ist die
Reitschule heute
geworden. Wenn man mit dem Zug aus Zürich in Bern einfährt,
bietet sich der Anblick einer Sumpfecke und Eiterblase, ein
Kulturobjekt ist das nicht mehr. Die Reitschule könnte sehr wohl
einen kulturellen Zweck erfüllen, tut es aber heute nicht mehr.
Die Kultur in Bern soll vielfältig sein, aber nicht um jeden
Preis. Die kulturelle Freiheit entbindet nicht von Pflichten und
Rechten, aber bei der Reithalle ist es so. Nach einer 25-jährigen
Diskussion glaube ich nicht mehr daran, dass man in ihr etwas
Anständiges machen kann. Darum bin ich für den Verkauf an den
Meistbietenden oder an Kreise, die etwas Vernünftiges daraus
machen könnten.
Michael Köpfli (GLP): Die Reitschule hatte in den letzten
Jahren
sicher immer wieder Gewaltprobleme, aber das hat sich massiv gebessert.
Ich bin ab und zu dort und spüre nicht mehr viel davon. Es gibt
andere Ausgangslokale, die deutlich mehr Probleme haben. Ich finde es
richtig, dass wir zur Reitschule stehen.
Wir wollen mit unserem Antrag auch Leute ansprechen, die der
Reitschule
gegenüber Vorbehalte haben. Darum sollte der sicherheitspolitische
Aspekt in der Botschaft erwähnt werden.
Peter Wasserfallen (SVP): Die Reithalle ist ein Trauerspiel. Die
Stadt
hat sie in den 70er- Jahren gekauft, ohne etwas daraus zu machen.
1981/82 hat man sie erstmals besetzt, dann kam eine bürgerliche
Regierung, die auch nichts unternahm. Man hätte das Gebäude
kaufen und schleunigst etwas damit machen sollen. Spätestens nach
den 68er-Jugendrevolten hätte die Stadt ohne sofortige Nutzung gar
nichts mehr kaufen sollen. 1987 wurde die Reithalle wieder besetzt und
seither hat man diesen Zustand immer wieder "legalisiert" und
eingebunden. Wenn das Gebäude von nationaler Bedeutung ist, sollte
es nicht derart besprayt sein. An einem weniger exponierten Standort
würde man das noch halbwegs tolerieren, aber an einem Eintrittsort
der Stadt muss das zu denken geben. Gäbe es in einer andern Stadt
ein Zentrum, in dem der nationalen Kultur analog gefrönt
würde, gäbe es einen Aufschrei. Die Toleranz der Gesellschaft
gegenüber linkem Gedankengut ist extrem hoch und zu Recht ist sie
klein, wenn es um rechtsextremes Gedankengut geht. Unter dem Zeichen
von Hammer und Sichel sind aber vor und nach dem 2. Weltkrieg Millionen
gestorben. Entweder man macht es wie in Amerika, wo jeder tun kann, was
er will, solange es nicht gegen den Staat gerichtet ist, oder man macht
es wie in Europa, aber dann muss man jegliche extreme Tendenzen gegen
links und rechts unterbinden. Ich bevorzuge diese Variante. Nehmen Sie
die Initiative an. Wenn die Reitschule die Meistbietende sein sollte,
kann sie beweisen, dass sie privatwirtschaftlich arbeiten kann.
Luzius Theiler (GPB-DA): In dieser Diskussion hat jeder seine
Meinung
schon gemacht. Jedes Votum tut einer Initiative, die solch einen Unsinn
anstrebt, zuviel Ehre an. In all den Anwürfen, die zu hören
waren, sind Dinge behauptet und zu einer Stimmung zusammengekocht
worden, die nicht stimmen. Soll man das Bundeshaus auch räumen und
an den Meistbietenden verkaufen, weil es in seinem Umfeld Drogendealer
gibt? Es werden keine Steuergelder für die Abstimmungspropaganda
eingesetzt, sondern es gibt Bürger, die sich mit ihrem Herzblut
und ihrem Geldbeutel gegen diese Initiative engagieren. In einem
Freiraum darf Politik gemacht und dürfen neue Formen des
demokratischen Zusammenlebens ausprobiert werden. Es hat jetzt in der
Reitschule über eine lange Zeit sehr gut geklappt. Unsere
Organisationsform klappt bekanntlich auch nicht immer. Sicher gibt es
dort mehr Linke als im Casino, aber so vielfältig wir die
bürgerliche Seite ist auch die Linke, und das ist gut so.
Hans Peter Aeberhard (FDP): Ich bin in einem Dilemma, was ich
stimmen
soll, als Bürger und als Stadtrat. "Die 80er-Bewegung lebt", hat
man lesen können, und "mehr als 20 Jahre linksautonome Politszene
im Reitschulumfeld - eine erstaunlich kontinuierliche Geschichte (…)".
Alle haben heute gesprochen, wie wenn die heutige Reitschule nichts
mehr mit Linksautonomismus, Anarchismus, Selbstverwaltung und
Kommunismus zu tun hätte. Wollen wir Kultur oder Politik oder
linksrevolutionäre Gedanken, oder wollen wir das nicht? Wollen wir
das subventionieren oder nicht? Man kann auf der linken Seite von
Kultur sprechen und die Tradition des autonomen Jugendzentrums, wie es
immer noch heisst, verschweigen. Der Gaskessel war auch einmal ein
autonomes Jugendzentrum, und dort spricht kein Mensch mehr davon. Heute
ist es ein Jugendzentrum, das nicht mehr autonom ist und aus dem die
ganze Politsache ausgegliedert worden ist. Man muss zugeben, dass in
der Reitschule linke und linksextreme Politik gemacht wird. Wollen wir
das oder wollen wir das nicht? Wenn den Bürgerlichen dann einmal
der Kragen platzt und in der Reitschule Krawalle ausgeheckt und
unterstützt werden, ist das Mass voll. Ist uns die Kultur der
Reitschule wichtiger als die Nachteile, die das dortige
Traditionsbewusstsein in Anarchosyndikalismus mit sich bringt?
Natürlich hat Erich Mozsa mit seiner Disziplinierungsmotion in ein
Wespennest gestochen. Wenn die Reitschule aber weiterbestehen soll,
müssen wir auch die linksextreme Tradition weiterpflegen und
subventionieren. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir etwas Neues
finden. Ein Anstoss dazu ist die vorliegende Initiative. Ich werde sie
wahrscheinlich ablehnen, aber mit dem Vorbehalt, dass das Polittheater
der Reitschule irgendeinmal aufhören muss.
Martin Schneider (BDP): Als Vizepräsident der SBK
möchte ich
festhalten, dass die Sprecherin der SBK unsere Meinung gut vertreten
hat. Wer in einer Kommission ist, weiss, dass man eher Geschäfte
übernimmt, deren Thematik man kennt. Das ist legitim.
Erich J. Hess (JSVP): Es geht hier nicht um eine dritte oder
vierte
Schliessungsinitiative, die früheren Initiativen hatten alle einen
anderen Inhalt. Die letzte hat gefordert, dass die Reitschule die
Kosten selbst übernehmen solle. Bei der vorletzten lag bereits ein
fertiges Nutzungskonzept vor. Die heutige Initiative ist die erste seit
15 Jahren, die eine Schliessung fordert. Dieses Anliegen stört
nicht viele Leute. Das wird auch ersichtlich aus den wenigen
Zuhörern auf der Tribüne. Die Reithalle interessiert
niemanden mehr. Sie ist ein Überbleibsel aus der Vergangenheit.
Wir haben genug Kultur in unserer Stadt. Wir haben auch noch den
Progr,
dessen Kultur ein anderes Thema ist.
Zur Frage, wohin die Jungen gehen sollen, wenn die Reithalle
geschlossen wird: Es ist nicht klug, die Jungen an einen Ort zu
schicken, wo Drogen konsumiert werden, wo sie linksextrem beeinflusst
und zu Gewalttätern erzogen werden. Sie sollten besser in eine
privat organisierte Bar gehen oder beim Hornussen, Jodeln, Schwingen
oder in einem Turnverein mitmachen. Das ist besser, als in der
Reithalle einen Joint zu rauchen. Ich bitte Sie im Interesse der
Steuerzahler und deren Sicherheit, die Initiative anzunehmen.
Jimy Hofer (parteilos): Ich stelle den Antrag, dass man den Satz
mit
der Räumung und dem Verkauf umstellt (Seite 7, rechte Spalte, 3.
Abschnitt, Zeile 7).
Stadtpräsident Alexander Tschäppät: Vorurteile
kann man
nicht ausräumen, die Meinungen sind gemacht. Das ist seit etwa 20
Jahren so. Wenn die Initiative etwas Gutes hat, dann das, dass die
Bernerinnnen und Berner einmal mehr sagen können, was sie von der
Reithalle halten. Der Gemeinderat ist völlig überzeugt, dass
sie auch bei dieser Initiative klar sagen werden, dass die Reithalle
ein wichtiger Ort ist für die Jugend und Jugendpolitik, für
soziale Entwicklungen und ein entsprechendes Engagement der Jungen.
Darum ist der Gemeinderat klar der Meinung, dass man die Initiative
ohne Wenn und Aber ablehnen muss. Zu den Anträgen: Als die
Reitschule gesamtsaniert wurde, sprach der Bund Subventionen. Als
Gegenleistung hat man mit ihm einen Schutzvertrag abgeschlossen, der
bestimmt, dass das Gebäude als Ganzes architektonisch erhalten
bleiben müsse. Dieser Vertrag ist eigentümerverbindlich,
müsste also auf einen allfälligen Käufer übertragen
werden. Deshalb der Hinweis auf die nationale Bedeutung des
Gebäudes. Er ist wichtig und sollte nicht gestrichen werden.
Den Anträgen der Kommission können wir zustimmen.
Über
die übrigen Anträge konnte sich der Gemeinderat keine Meinung
bilden.
Urs Frieden, Stadtratspräsident: Ich weise Sie darauf hin,
dass
alle Abstimmungen zu diesemGeschäft unter Namensaufruf erfolgen
werden.
Beschluss
Der Stadtrat lehnt die Initiative ab (15 Ja, 53 Nein, 1
Enthaltung).
Abst.-Nr. 063
Abstimmungsbotschaft
Bernhard Eicher (JF): Die FDP-Fraktion möchte für die
Abstimmungsbotschaft Antrag auf Rückweisung stellen. Eine
Botschaft sollte neutral formuliert sein und alle wichtigen Aspekte
berücksichtigen. Es gibt deren zwei, den kulturellen und den
sicherheitspolitischen. Auf diesen geht die Botschaft nicht ein. Darum
unser Antrag, dass wir sie zurückweisen und verlangen, dass der
Gemeinderat in ähnlichem Umfang auf diese Frage eingeht, wie er
die kulturelle Frage behandelt. So können sich die
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über diese zwei
Hauptaspekte aus neutraler Quelle informieren.
Lea Bill (JA!): Diese Kritik ist in der Kommission nie
thematisiert
worden. Der Rückweisungsantrag liegt auch nicht als Tischvorlage
vor. Ich bitte Sie, ihn abzulehnen.
Beschluss
Der Stadtrat lehnt den Rückweisungsantrag ab (21 Ja, 48
Nein).
Abst.-Nr. 064
Anträge SBK
1. Antrag SBK zu Seite 3, rechte Spalte, Abschnitt 1: Streichung
letzter Satzteil
(…) ein (…) soziokulturelles Angebot für ein breites
Spektrum von
Gruppen angeboten, wenn
auch nicht immer konfliktfrei.
2. Antrag SBK zu Seite 6, linke Spalte, 1. Abschnitt
"Rössli" ist
hinter dem "Sous le pont"
ebenfalls zu nennen
Sous le pont / Rössli: Selbstverwaltetes Restaurant als
Treffpunkt
(…).
3. Antrag SBK zu Seite 8, rechte Spalte: Streichung letzter Satz
Die Initiative (…) die Meistbietende geben. Falls der
Verkaufspreis 7
Mio. übersteigt, wäre der
Stadtrat für die Besiegelung des Verkaufs zuständig.
Beschluss
1. Der Stadtrat lehnt den Antrag 1 der SBK ab (33 Ja, 34 Nein, 1
Enthaltung). Abst.-Nr. 065
2. Der Antrag 2 der SBK ist unbestritten.
3. Der Stadtrat stimmt Antrag 3 der SBK zu (57 Ja, 11 Nein, 1
Enthaltung). Abst.-Nr. 066
Ergänzungsantrag Fraktion GLP
Die Abstimmungsbotschaft ist mit folgendem Abschnitt zu
ergänzen:
Sicherheitspolitische Betrachtung
Der Berner Stadtrat hat im Jahr 2009 eine Motion mit dem Titel
"Reitschule schützen: Gewaltprobleme lösen" gutgeheissen. In
dieser bekennt sich der Stadtrat zur Reitschule als einem breit
akzeptierten und für die Stadt Bern unerlässlichen Kulturort.
Weiter hat der Stadtrat aber auch klare sicherheitspolitische Auflagen
beschlossen. So werden die Verhandlungspartner der Reitschule
verpflichtet, die in der Leistungs- und Sicherheitsvereinbarung
eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Dies umfasst unter anderem
einen permanenten Sicherheitsdienst, der eng mit den Behörden
zusammenarbeitet sowie die Auflage, bei Demonstrationen das Tor der
Reitschule zu schliessen und zu verhindern, dass die Reitschule als
sicherer Rückzugsraum für Gewalttäterinnen und
Gewalttäter dient.
Weiter hat der Stadtrat mit dieser Motion beschlossen, dass die
Stadt
bei Verstössen gegen die Leistungsverträge sowie die
Sicherheitsvereinbarung Sanktionen vorsieht (z.B. Kürzungen der
Nebenkosten im Subventionsvertrag oder auch eine
Vertragskündigung). Der Stadt- und der Gemeinderat stehen nach wie
vor zu diesem Entscheid und versichern, diesen umzusetzen.
Beschluss
Der Stadtrat lehnt den Antrag ab (25 Ja, 39 Nein, 2
Enthaltungen).
Abst.-Nr. 067
Anträge SVPplus
1. Antrag zu Seite 3, linke Spalte, Absatz 1, Zeile 4
(…) Da die Reitschule in ihrer Gesamtanlage ein
schützenswertes
Objekt von nationaler Bedeutung ist und nicht abgerissen werden kann,
(…).
2. Antrag zu Seite 3, linke Spalte, Absatz 2, Zeile 8
(…) In zahlreichen Vereinen, Genossenschaften und Gruppen wird
zudem
mit Engagement viel Freiwilligen- und Integrationsarbeit geleistet (…).
3. Antrag zu Seite 3, linke Spalte, Absatz 2, Zeile 8
(…) In zahlreichen Vereinen, Genossenschaften und Gruppen wird
zudem
(…) und ein zur Hauptsache nichtkommerzielles, soziokulturelles Angebot
für ein breites Spektrum von Gruppen angeboten, wenn auch nicht
immer konfliktfrei.
Erich J. Hess (JSVP): Die Abstimmungsbotschaft ist ein absoluter
Hohn.
Das einzig Richtige wäre, sie zurückzuweisen und dem
Gemeinderat zu sagen, er solle aus seinen Träumen erwachen. Sie
ist ein Märchenbuch und jenseits von Gut und Böse. Im Minimum
müssen wir noch ein paar wenige Dinge korrigieren. Zum 1. Antrag
SVPplus: Wenn der Bund ein paar Franken an die Renovation des
Gebäudes bezahlt hat mit der Auflage, man solle es nicht
abreissen, heisst das noch lange nicht, dass es ein Gebäude von
nationaler denkmalpflegerischer Bedeutung ist. Darum muss "von
nationaler Bedeutung" gestrichen werden. Zudem möchte ich den
Antrag von Jimy Hofer unterstützen. Der Gemeinderat gibt die
Initiative falsch wider. Die Reithalle soll zuerst geschlossen und dann
verkauft werden. Darum muss das abgeändert werden.
Wir stellen den folgenden Ergänzungsantrag: Seite 8, linke
Spalte:
Auch hier müsste stehen, dass die Reitschule zuerst geschlossen
wird, bevor sie verkauft wird. Ich bitte Sie, diese Anträge
anzunehmen.
Beschluss
1. Der Stadtrat lehnt den Antrag 1 SVPplus ab (11 Ja, 52 Nein, 1
Enthaltung). Abst.-Nr. 068
2. Der Stadtrat lehnt den Antrag 2 SVPplus ab (17 Ja, 49 Nein).
Abst.-Nr. 069
3. Der Stadtrat lehnt den Antrag 3 SVPplus ab (29 Ja, 36 Nein, 1
Enthaltung). Abst.-Nr. 070
Rolf Zbinden (PdA): Ich habe vor Schlaumeiereien gewarnt und
Jimy Hofer
hat das am Text festgemacht: Seite 7, rechte Spalte, 3. Abschnitt,
Zeile 7: "Konflikte bei einem Verkauf und der anschliessenden
Räumung wären vorprogrammiert."
Diese verdeckte Drohgebärde ist nicht nötig und nicht
sinnvoll. Ich stelle deshalb den Antrag,
von "Konflikte bei der Räumung" bis "Spekulationen Tür
und
Tor geöffnet würde" zu streichen.
Beschluss
Der Stadtrat stimmt dem Streichungsantrag zu (51 Ja, 11 Nein, 1
Enthaltung). Abst.-Nr. 071
Urs Frieden, Stadtratspräsident: Dadurch wird der Antrag
von Jimmy
Hofer zu dieser Passage obsolet. Er zieht seinen Antrag zurück.
Was soll genau mit diesem Ergänzungsantrag ergänzt werden,
Erich Hess?
Erich J. Hess (JSVP): Man muss dem Stimmbürger
erklären, was
wirklich geschieht, wenn die Initiative angenommen wird. Es muss also
auch stehen, was vor dem Verkauf geschieht. Vor dem Verkauf wird die
Reitschule geschlossen und geräumt. Das muss auf Seite 8 gesagt
werden.
Urs Frieden, Stadtratspräsident: Auf S. 8 soll also
"geräumt
und geschlossen" ergänzt werden.
Beschluss
Der Stadtrat lehnt den Änderungsantrag SVPplus ab (27 Ja,
35
Nein). Abst.-Nr. 072
Erich J. Hess (JSVP): Ich bin über den Gemeinderat und den
Stadtrat enttäuscht. Sie gaukeln dem Volk etwas vor, das nicht
wahr ist. Ich bitte Sie, im Namen der SVPplus-Fraktion und im Namen des
Berner Stimmvolkes, die Botschaft abzulehnen, damit eine neue
ausgearbeitet wird.
Beschluss
Der Stadtrat nimmt die bereinigte Abstimmungsbotschaft an (48
Ja, 18
Nein). Abst.-Nr. 073
-----------------------------
(ST)REITSCHULE
-----------------------------
Stadtratssitzung 24.6.10
6. Kleine Anfrage Martin Schneider (BDP): Wie sieht es mit der
Umsetzung der überwiesenen Motion Mozsa "Sicherheit in der
Reitschule" aus?
Geschäftsnummer 10.000164
Mehr als ein Jahr ist es nun her, seit die Motion Erik Mozsa
"Reitschule schützen, Gewaltprobleme lösen" im Stadtrat
überwiesen wurde. Ich bitte den Gemeinderat zu informieren, auf
welchem Stand die Umsetzungsarbeiten sind:
1. Hat die IKUR jetzt verbindliche Strukturen?
2. Hat die Reitschule nun einen permanenten Sicherheitsdienst?
3. Wird das grosse Tor bei Demonstrationen geschlossen?
4. Warum wird die Ansprechperson für die Reitschule seitens
der
Stadt im Turnus aus allen Direktionen rekrutiert?
Bern, 27. Mai 2010
Kleine Anfrage Martin Schneider (BDP), Jimy Hofer, Claudia
Meier,
Dolores Dana, Peter Wasserfallen, Kurt Hirsbrunner, Vinzenz Bartlome,
Mario Imhof, Vania Kohli, Bernhard Eicher, Edith Leibundgut
Direktor SUE Reto Nause beantwortet die Kleine Anfrage im Namen
des
Gemeinderats wie folg: Die Motion GFL/EVP "Reitschule schützen:
Gewaltprobleme lösen" ist vom Stadtrat am 19.02.2009 als
Richtlinie erheblich erklärt worden. Entsprechend erfolgt der
Bericht des Gemeinderates per Februar 2011. Er geht auf die Fragen in
der Kleinen Anfrage trotzdem kurz ein.
Zu Frage 1: Ja, sowohl der Verein Interessensgemeinschaft
Kulturraum
Reitschule (IKuR) wie
auch der Verein Trägerschaft Grosse Halle (Grosse Halle)
verfügen über rechtlich verbindliche
Vereinsstatuten. Die Statuten der IKuR sind 2001 letztmals
überarbeitet worden. Sie legen
die Vereinsorgane fest: Vollversammlung (Mitgliederversammlung),
Delegierte (Vorstand),
Koordinationsgruppe und Arbeitsgruppen. Die aktiv in der
Reitschule
tätigen Gruppen
und Einzelpersonen verpflichten sich auf die im Manifest
(Leitbild)
festgehaltenen, gemeinsam
erarbeiteten Vereinbarungen über Haltungs- und
Organisationsfragen.
Zu Frage 2: Die Reitschule beschäftigt keine externe
Sicherheitsfirma. Weder die Betriebsbewilligung des
Regierungsstatthalteramts noch die 2009 unterzeichnete Vereinbarung
zwischen der Stadt Bern und der IKuR/Grosse Halle statutieren einen
externen Sicherheitsdienst. Hingegen verlangt die Vereinbarung, dass
die IKuR und die Grosse Halle einen Sicherheitsbeauftragten bezeichnen
und dass die zwei Vereine für die Notfallorganisation und die
interne Sicherheit verantwortlich seien. Der Sicherheitsbeauftragte hat
seine Aufgaben gemäss Pflichtenheft der Gebäudeversicherung
Bern auszuüben. Zudem verpflichtet sich die IKuR im Rahmen ihrer
Pflichten als Mieterin, die Sicherheit auf dem Vorplatz und rund um die
Reitschule zu gewährleisten. So besteht für den Innenhof, den
Vorplatz und bei mittleren und grossen Konzerten im Dachstock ein
interner Ordnungsdienst mit dem Hauptziel, den Drogenhandel zu
verhindern und allfällige Handgreiflichkeiten nicht eskalieren zu
lassen. Im Dachstock gewährleistet er ausserdem die
Eintrittskontrolle und die Bewachung der Notausgänge. Ein weiterer
Ordnungsdienst könnte im Rahmen einer Verwaltungszwangsmassnahme
vom Regierungsstatthalteramt, gestützt auf Art. 40 Lit. i des
Gastgewerbegesetzes vom 11. November 1993 (BSG 935.11) verfügt
werden.
Zu Frage 3: Die Frage der Torschliessung bei Kundgebungen ist im
Rahmen
der Gespräche unter der Leitung der damaligen
Regierungsstatthalterin diskutiert worden. Die VertreterInnen der
Reitschule argumentierten, dass das Tor grundsätzlich während
der Öffnungszeiten der Reitschule geöffnet sei und es aus
sicherheitstechnischen Gründen nicht möglich und auch nicht
erlaubt sei, Fluchtwege verschlossen zu halten. Diese Frage ist nicht
weiter erörtert worden und ist deshalb auch nicht in die
Sicherheitsvereinbarung mit der Stadt eingeflossen. Nach Angaben der
Kantonspolizei ist es in den letzten 12 Monaten im Nachgang von
Kundgebungen zu keinen Zwischenfällen gekommen, in denen die
Schliessung des "grossen Tors" eine polizeirelevante Rolle gespielt
hätte. Allerdings kam es in einzelnen Fällen anlässlich
von gezielten Polizeiaktionen gegen Dealertätigkeiten auf dem
Reitschul-Vorplatz zu Zwischenfällen, bei denen die Polizeiarbeit
gestört und das Tor nicht geschlossen wurde, so dass die
flüchtenden Dealer in der Reitschule Zuflucht fanden und sich so
einer polizeilichen Identifikation und Festnahme entziehen konnten.
Zu Frage 4: Es handelt sich nicht um die Ansprechperson, sondern
um die
Koordinationsperson. Ansprechpersonen sind auf beiden Seiten die
für die jeweiligen Sachfragen zuständigen Direktionen,
Abteilungen, Organe und Personen. Die Aufgaben der Koordinationsperson:
Sie hat die Verantwortung für die regelmässigen
Gespräche, die Moderation der bilateralen Gespräche und die
stadtinterne Koordination. Diese Aufgaben sind
direktionsunabhängig. Darum erachtet es der Gemeinderat als
sinnvoll, für diese Zuständigkeit einen Turnus vorzusehen.
Martin Schneider (BDP): Ich danke dem Gemeinderat, dass er eine
Antwort
gibt, obschon die Motion erst im Februar 2011 umgesetzt sein muss.
Zu Frage 2: In der Motion wird kein externer, sondern ein
permanenter
Sicherheitsdienst gefordert.
Auch bei den Fragen 3 und 4 gibt es noch einiges zu tun.
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WANTED
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20 Minuten 21.7.10
http://www.20min.ch/news/bern/story/Todesliste-beunruhigt-Politiker-21560149
Todesliste beunruhigt Politiker und Promis
BERN. An Berner Hauswänden prangt eine geheimnisvolle
Todesliste. Politiker und andere bekannte Persönlichkeiten werden
damit bedroht.
Unterzeichnet ist die Terrorliste mit "NS Artists". Die
Urheber
verstehen sich offenbar auch noch als Künstler. Dilettantisch
exakt haben sie eine Schablone angefertigt, mit der sie ihre
Todesdrohungen auf Fassaden sprayen.
"Es ist Schluss mit lustig. Ich bin entsetzt", sagt
Grossrat
Thomas Fuchs (SVP), dessen Name mit 18 weiteren auf der Liste steht.
Abgehakt sind die Namen von Menschen, die bereits durch Attentate oder
unter nicht ganz geklärten Umständen ums Leben kamen - so
etwa John F. Kennedy oder Michael Jackson.
Als nächste folgen SP-Nationalrätin Evi
Allemann,
verschiedene SVP-Politiker, Carl Hirschmann und Nicolas Blancho. "Ich
war einst stolz darauf, dass sich in der Schweiz selbst Bundesräte
ohne Bodyguards bewegen konnten", sagt Fuchs. "Jetzt sind wir schon so
weit, dass wir solche Drohungen ernst nehmen müssen."
Am Sandsteingebäude an der Nägeligasse 1 wurde
die
Todesliste letzte Woche aufgesprayt. "Mit Rücksicht auf die
Betroffenen haben wir noch schneller als bei anderen Sprayereien
reagiert und sie innerhalb eines halben Tages entfernen lassen", sagt
Brigitte Tschannen von den Stadtbauten Bern. Auch eine Anzeige sei
bereits eingereicht. Fuchs will ebenfalls Anzeige erstatten und den
Staatsschutz informieren.
Patrick Marbach
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RANDSTAND BIEL
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bielertagblatt.ch 21.7.10
Alkitreff
Der Countdown läuft
Bis Mitte September muss der Alkitreff am Walserplatz in Biel
per
Regierungsstatthalterbeschluss geräumt sein. Nach den letzten
Eskalationen hat Sozialdirektor Pierre-Yves Moeschler
veranlasst, dass
die Polizeipräsenz im Alkitreff verstärkt wird.
(bjg) Zustäzlich zu den Patrouillen ist nun ein- bis
mehrmals
wöchentlich die Sondereinheit Prävention der Kantonspolizei
vor Ort, bestätigt der Bieler Polizeichef Jean Scheiben. Deren
Aufgabe sei nicht nur, mit den Leuten im Treff zu reden, sondern auch,
bei Verdacht Kontrollen auf Drogenbesitz durchzuführen. Denn beim
Treff werde auch immer wieder gedealt, sagt Jim Klossner, einer der
beiden Leiter des Treffs.
Seit der Hydrant neben dem Treff abgestellt und damit das
"Bassin"
abgebaut ist, hat sich die Lage beim Treff etwas beruhigt. Nun
würden die Leute halt an den See gehen, meint Klossner.
Schlägereien gebe es aber nach wie vor.
Mehr zum Thema im Bieler Tagblatt vom 21. Juli 2010 oder im
E-Paper
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BIG BROTHER VIDEO
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Berner Oberländer 21.7.10
Thun: Stadt reicht demnächst das Gesuch beim Kanton ein
Video-Überwachung ab September?
Die Stadt Thun will an fünf Standorten
Videoüberwachung
einführen. Demnächst wird das Gesuch beim Kanton eingereicht,
im September könnten die Kameras installiert werden. Die
Polizeipräsenz wurde bereits erhöht.
Für mehr Ruhe und Ordnung in der Innenstadt: Am 19.
März hatte der Thuner Gemeinderat Massnahmen vorgestellt -
darunter Videoüberwachung an fünf Standorten (siehe Grafik)
und vermehrte Polizeipräsenz an den Wochenenden in der Innenstadt
(wir berichteten). Bald sollen nun in Sachen Kameras Nägel mit
Köpfen gemacht werden: "Die Offerten für die
Videoüberwachung sind da. Demnächst reichen wir das Gesuch
beim Kanton ein", sagt Erwin Rohrbach, Leiter der Abteilung Sicherheit.
Voraussichtlich nach den Sommerferien soll das Gesuch im Amtsanzeiger
publiziert werden. "Gibt es keine Einsprachen, können wir die
Kameras Ende September montieren", blickt Rohrbach in die Zukunft.
Budgetiert sind Kosten von 25 000 Franken pro Standort. Laut Erwin
Rohrbach könnte das Einrichten der Videoüberwachung an den
neuralgischen Punkten am Ende aber leicht billiger zu stehen kommen.
Polizei mit mehr Präsenz
In Sachen Nachtlärm fällt das Halbjahresfazit
des
Leiters der Abteilung Sicherheit durchzogen aus. "Manchmal rechnen wir
mit einem schlimmen Wochenende - und es bleibt komplett ruhig. Manchmal
ist es genau umgekehrt. Wovon es abhängt, wissen wir meist nicht
genau." Das sei unbefriedigend und erschwere es, die Situation zu
verbessern.
Anwohner bemängeln gegenüber dieser Zeitung,
dass von
der verstärkten Polizeipräsenz in der Innenstadt kaum etwas
zu bemerken sei. Dem widerspricht Rohrbach: "Die Präsenz der
Polizei und die zusätzliche Fahrverbotsbewachung bringen etwas."
Die Polizei sei in den Wochenendnächten deutlich mehr unterwegs
als im letzten Sommer. "Wir erhalten weniger Reklamationen von
Anwohnern und Geschäftsleuten", fügt Erwin Rohrbach an. Peter
Iseli, Bezirkschef Thun Stadt bei der Kantonspolizei, bestätigt
Rohrbachs Einschätzung: "Die vermehrte sichtbare Präsenz
ziehen wir pickelhart durch - wie es im Konzept vorgesehen ist."
Michael Gurtner
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BIG BROTHER SPORT
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Zürichsee-Zeitung 21.7.10
Rapperswil-Jona An Eishockeyspielen wird künftig ein
Untersuchungsrichter dabei sein
Blitzverfahren gegen Hooligans
Gewalttätigen Hockeyfans gehts an den Kragen. Neu
werden
auch in Rapperswil-Jona Blitzverfahren durchgeführt. Das wird
abschrecken, sagt die Polizei.
Yannick Nock
Jetzt setzen Stadt und Polizei ihre langgehegten
Pläne gegen
Hooligans um. Erstens werden in Rapperswil-Jona die lange
angekündigten Überwachungskameras installiert: am
Fischmarktplatz, an der Oberseestrasse und in der Nähe der
Bahnhofunterführung. Bis Mitte August sollen alle Kameras
einsatzbereit sein. Zweitens kündigt die Polizei für die
kommende Eishockeysaison ein sogenanntes beschleunigtes
Verurteilungsverfahren an, das bereits in der Drogenszene und gegen
Fussballhooligans eingesetzt wird. So können Krawallmacher sofort
festgenommen und beispielsweise über Nacht in Haft gehalten
werden. Der Untersuchungsrichter wird entweder vor Ort oder in der
Uzner Staatsanwaltschaft bereitstehen.
Ein solches Blitzverfahren sei besonders wirkungsvoll,
sagt
Harald Düring, Chef der Sicherheitspolizei des Kantons St. Gallen.
Falls Chaoten eine Inhaftierung - wenn auch nur eine kurze - am
nächsten Tag ihrem Arbeitgeber erklären müssten, sei das
für viele ein einschneidendes Erlebnis. Bislang ist es in
Rapperswil-Jona noch zu keinem solchen Blitzverfahren gekommen. Nachdem
allerdings in der vergangenen Saison mehrere Spiele der Lakers wegen
möglichen Ausschreitungen als risikoreich eingestuft wurden, kommt
das Verfahren in der kommenden Saison "auf alle Fälle" zum
Einsatz, sagt Düring. Ausserdem werde die Beweisführung dank
den neuen Überwachungskameras einfacher.
Seite 3
--
Rapperswil-Jona Zurzeit werden an verschiedenen Orten der Stadt
Kameras
aufgestellt
Jetzt kommt die Überwachung
Mit neuen Kameras soll die Stadt noch besser
überwacht und
sicherer werden. Sie sind entscheidend für die Beweisführung
gegen Hooligans.
Yannick Nock
Der Untersuchungsrichter kommt gleich mit zu den
Lakers-Spielen.
Was in der vergangenen Saison schon ab und zu der Fall war, soll in der
kommenden Spielzeit regelmässig geschehen. Dann wird es neu auch
in Rapperswil-Jona zu den sogenannten beschleunigten
Verurteilungsverfahren kommen. Dadurch können Hooligans viel
schneller belangt werden.
Für die Untersuchungsrichter bedeutet dies zwar mehr
Arbeit,
von der Wirkung ist die Polizei aber überzeugt. Der Richter kann
sich vor Ort ein Bild über die Situation machen und die Stimmung
gleich richtig einschätzen. Das sei effizienter, als dem
Untersuchungsrichter die Szenen telefonisch zu beschreiben, sagt Harald
Düring, Chef der Sicherheitspolizei des Kantons St. Gallen. Die
Wege seien kürzer, und es könne schneller gehandelt werden,
sagt auch Elmar Tremp, stellvertretender Leiter des Untersuchungsamtes
in Uznach. Er wird selber oft auf Pikett oder vor Ort sein. Das sei
notwendig, denn die Szene habe sich radikalisiert.
Überwachung auf den Strassen
Ein weiterer Grund, warum es nun vermehrt zu solchen
Blitzverfahren kommen wird, sind die neuen Überwachungskameras,
welche die Beweisführung vereinfachen sollen. Die Stadt stellt sie
bis Mitte August am Fischmarktplatz, in der Nähe des Bahnhofs und
entlang der Oberseestrasse auf. Die Installationsarbeiten laufen
zurzeit. Insgesamt sind es neun neue Kameras. Vier wurden bereits auf
dem Vorplatz des Hockeystadions installiert. Hinzu kommen zwei in der
Nähe des Kinderzoos, zwei am Fischmarktplatz und eine kurz vor der
südlichen Bahnhofunterführung.
Roland Meier, Sicherheitschef in Rapperswil-Jona, ist von
der
Wirkung der Kameras überzeugt. "Sie schrecken ab, und wir
können verschiedene Tatbestände besser verfolgen", sagt er.
Einsprachen gegen die Videoüberwachung gab es keine. Die Leute
hätten positiv auf die Idee reagiert, sagt Meier. Die Kosten der
Überwachungskameras belaufen sich auf 234 000 Franken. Ausgewertet
werden die Bilder auf der Zentrale der Polizeistation in Rapperswil.
Weil es in der vergangenen Saison nach Lakers-Spielen auch am Bahnhof
zu Krawallen kam, ist die Stadt in Verhandlungen mit den SBB. Ziel ist
es, auch den Bahnhof mit Überwachungskameras zu versehen. Auch
verschiedene Tiefgaragen, die bereits über Kameras verfügen,
sollen ins Überwachungssystem integriert werden. Hinzu kommen
mobile Kameras an den Schutzhelmen speziell ausgebildeter Polizisten.
Die Hooligans können sich also immer weniger in der Masse
verstecken.
Verbote gelten schweizweit
Eine weitere Option gegen Chaoten ist ein Stadionverbot.
Die
Lakers haben in der vergangenen Saison 30 bis 40 solcher Verbote
ausgesprochen, sagt Geschäftsführer Reto Klaus. Teilweise
dürfen die Krawallmacher und Chaoten bis zu vier Jahre keinen Fuss
mehr in ein Eishockeystadion setzen - dies gilt für die ganze
Schweiz. Seit dem 1. Juli gelten Verbote für Eishockeystadien auch
für Fussballstadien - und umgekehrt. Das geht hinunter bis in die
5. Liga.
Beim Bahnhof, am Fischmarktplatz, beim Stadion und in der
Nähe des Kinderzoos (im Uhrzeigersinn) werden Kameras die
Krawallmacher filmen. (Kurt Heuberger)
--
Lakers verhandeln
Die Polizei musste in den vergangenen zwei
Eishockeysaisons mit
einem grösseren Aufgebot ausrücken als früher.
Krawallmacher sorgten nach Lakers-Spielen oft für Ärger.
Dieses notwendige Mehraufgebot verursacht aber auch höhere Kosten,
die grösstenteils vom Kanton getragen werden. Die Lakers bezahlen
jährlich 11 000 Franken. Weitere 5000 Franken werden beim Einzug
in die Playoffs fällig. Dieser Vertrag ist noch ein Jahr
gültig. Zurzeit wird ein neuer ausgehandelt. Die Polizei will,
dass sich die Lakers künftig stärker an den Kosten
beteiligen. (yno)
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St. Galler Tagblatt 21.7.10
"Verlierer sind die Fans"
Kurz vor dem Saisonstart hat der Vorstand des FC St.
Gallen das
Choreo-Verbot aufgehoben. In den Foren äussern sich die Fans
kritisch zur neuen Vereinbarung und sehen sich hintergangen.
Thomas Ammann
Fussball. Im FCSG-Forum rumort es. Eine Woche vor dem
ersten
Heimspiel der neuen Fussballsaison hat der Vorstand des FC St. Gallen
das Choreo-Verbot in der AFG Arena aufgehoben, dies jedoch mit Auflagen
an die Fans. Auf www.fcsgforum.ch, dem offiziellen Fanforum des FC St.
Gallen, schwanken die Fans zwischen Euphorie und Skepsis.
Wie Espenblock-Charta
Grundsätzlich begrüssen zwar die meisten Fans
die
Verhaltensgrundsätze, zumal diese grösstenteils bereits Teil
der Espenblock-Charta sind, die der Dachverband vor einiger Zeit
aufgestellt hat. Viele hegen jedoch Zweifel an der Vereinbarung und
kritisieren, dass die Auflagen zu schwammig formuliert, zu ungenau
ausgedrückt sind. User "Annemarie" fragt sich: "Wie soll zum
Beispiel kontrolliert werden, ob der Schiedsrichter verbal verunglimpft
wird? Und: Wird das Choreo-Verbot wieder eingeführt, sobald jemand
eine Fackel im Stadion zündet?" Ein Fragezeichen setzen viele Fans
hinter jenen Punkt der Abmachung, in dem die Verunglimpfung von
Einzelpersonen verboten wird. Der Fankurve werde so die
Möglichkeit zur Kritik, beispielsweise an Mitgliedern des
Vorstandes, genommen. "Wird so nicht unsere Meinungsfreiheit
beschnitten?", fragt einer.
Positiv werten die meisten die Gesprächsbereitschaft
des
Vereins. Der Vorstand hat angekündigt, sich in Zukunft
regelmässig mit den Fangruppen auszutauschen. Viele interpretieren
das als "Schuldeingeständnis" der Vereinsleitung. Der Verein habe
erkannt, dass das Choreo-Verbot eine Kurzschlussreaktion gewesen sei.
Trotzdem fehlt vielen Anhängern eine konkrete Entschuldigung des
Präsidenten. User "Smuggler": "Was mir am meisten fehlt, ist ein
klares Statement mit der Wertschätzung gegenüber dem
Espenblock." Ein anderer stellt die Frage, wo der Verein
kompromissbereit und wo er den Fans entgegengekommen sei. Im Forum sind
viele der Ansicht, der Verein gehe als Gewinner hervor: Die Stimmung im
Stadion werde zurückkehren, die Fans seien zurechtgewiesen und das
Damoklesschwert Choreo-Verbot schwebe weiterhin über den
Anhängern.
Selbstregulierung geht schief
Mit der Formulierung "Die Vertreter der Fans kontrollieren
in
Eigenverantwortung" schiebe der Verein die Verantwortung zudem von
sich, meinen einige. Dazu schreibt einer im Forum: "In drei Wochen wird
das Theater wieder von vorne beginnen, wenn die ersten Pyros
gezündet werden." Der Vorstand erwarte eine Selbstregulierung der
Szene. Dass diese, vor allem beim Thema Pyro, funktionieren wird,
glaubt von den Fans keiner ernsthaft. Dem Vorstand werde dies wieder
Argumente für neue Repressionen liefern.
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1. MAI ZH
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wearechange.ch 9.7.10
http://wearechange.ch/main/index.php/Blog/WAC-Switzerland-konfrontiert-Marco-Cortesi-Pressesprecher-Stadtpolizei-Z%C3%BCrich-1erMai2010.html
Konfrontation mit M.Cortesi,Pressesprecher
Stadtpolizei,1.Mai2010(Update)
Folgend einige Impressionen zum 1. Mai 2010 in Zürich, eine
Konfrontation mit Marco Cortesi (Pressesprecher, Stadtpolizei
Zürich) und eine kleine Dokumentation von verdeckten
Polizeioperationen gegen Demonstranten. Auch aktuellstes Material wurde
verwendet aus Youtube-Clips vom 26. und 27. Juni 2010 von der
G20-Demonstration in Toronto/Kanada.
Die Verfälschung der Geschehnisse an Demonstrationen sowie
deren
öffentlichen Diskreditierung ist hier offensichtlich das
Gemeinsame Ziel der Polizei. Die Medien im allgemeinen recherchieren zu
oberflächlich und unkritisch um hier die wahren Probleme
anzusprechen. Obwohl es überrascht, denn diese polizeilichen
Manipulationen sind bereits sehr massiv und kaum zu übersehen,
auch in Zürich. Sogar TeleZüri zeigte (versehentlich?) im
Beitrag zum 1. Mai 2010 Bilder von zivilen Polizisten unter
Demonstranten, jedoch ohne diese zu kommentieren..
Natürlich wollen wir hier nicht alle Polizisten verurteilen
oder
beschuldigen. Es gibt auch vernünftige Polizisten von welchen wir
uns mehr wünschen. Die Polizisten sind unsere Väter und
Mütter, unsere Brüder und Schwestern, unsere Söhne und
Töchter.. und als solche möchten wir sie betrachten. Ein
Polizist sollte wieder moralisches Vorbild werden und nicht selbst das
Gesetz brechen, welches er vertreten will. Glaubwürdigkeit kann
durch konstant korrektes handeln erfolgreich erzielt werden und nicht
durch Gewaltausübung, willkürliche Gesetzesauslegung und
Korruption.
Teil 1:
Teil 2:
(Inhalt) Einkesselung und Massenverhaftung am Helvetiaplatz in
Zürich 1.Mai2010. Marco Cortesi Befreiungsaktion renommierter
Journalisten. Kessel, Gewalt und Verhaftungen in Toronto/Kanada
anlässlich der Demonstration G20 am 26. und 27. Juni 2010.
Teil 3 Final:
(Inhalt) Eskalations-Taktiken am 1.Mai 2010 in Zürich - und
Toronto/Kanada anlässlich der G20 Demonstration vom 26. und 27.
Juni 2010.
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ANTI-ATOM
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Bund 21.7.10
Panorama
Replik Zur Tribüne "Öl ist von gestern" von
Peter
Bodenmann im "Bund" vom 19. Juli.
Nukleartechnologie hat Potenzial
Benedikt Jorns
Nicht alles, was der uns bekannte "Atomkraft? Nein
Danke!"-Kämpfer Peter Bodenmann in seinem Beitrag schreibt, ist
falsch. Doch insgesamt entwirft er ein sehr einseitiges und eben doch
wirklichkeitsfremdes Bild. Einerseits schätze ich an Leuten wie
Bodenmann, dass sie sich für mehr Energieeffizienz und die Nutzung
der erneuerbaren Energien einsetzen. Doch andrerseits liebe ich es
nicht, wenn sie den Leuten eine Brille aufsetzen wollen, welche nur das
erkennen lässt, was in ihre Ideologie passt.
Unvorstellbar grosser Aufwand
Es ist sinnvoll, die erneuerbaren Energien zu
fördern. Ich
selbst setze mich sehr dafür ein. Doch wer sich intensiv mit
unserer zukünftigen Energieversorgung befasst, sieht, dass
insbesondere bei den sogenannten neuen erneuerbaren Energien der
Aufwand unvorstellbar gross ist, um damit auch nur einen ganz kleinen
Beitrag an die Energieversorgung abdecken zu können.
Betrachten wir z. B. die Nutzung der Fotovoltaik.
Deutschland
steckt direkt und via Quersubventionen sehr viel Geld in diese Technik
und verteuert damit leider seinen Strom massiv. Der seit fünf
Jahren zu beobachtende jährliche Zuwachs bei der Stromproduktion
um zwei Prozent wird in 20 Jahren mit dann fünf Prozent (das
entspricht ca. einem Prozent der Primärenergie) das obere Limit
erreicht haben (ca. 25 Jahre Lebensdauer der Anlagen). So viel Aufwand,
um dereinst ein Prozent des Energiebedarfs decken zu können!
Natürlich gibts auch die wesentlich effizientere
Nutzung der
Windkraft. Doch auch hier stösst man an Grenzen. Bald 85 Prozent
der weltweit genutzten Energie stammt aus fossilen Quellen. Gemäss
Experten wird dieser Anteil in den kommenden Jahrzehnten auf 90 Prozent
wachsen. So wird z. B. in China durchschnittlich jede Woche ein neues
grosses Kohlekraftwerk in Betrieb genommen.
Neuartige Reaktoren
Bodenmann hält nichts von Atomkraftwerken. Die
weltweit
stattfindende Weiterentwicklung der Nukleartechnologie hat jedoch das
Potenzial, uns schrittweise zu einer Nutzung der Kernenergie zu
führen, welche zusammen mit den erneuerbaren Energien und einer
optimalen Energieeffizienz unsere Energieversorgung auch nach der Zeit
der fossilen Energiequellen sicherstellen kann. Brennstoff für den
Betrieb von Reaktoren ist auf der Erde mengenmässig und zeitlich
praktisch unbegrenzt vorhanden.
Weit verbreitet ist der irrige Glaube, bei der Nutzung von
Kernenergie werde Uran verbraucht. Diese Sicht ist zu einfach und
führt zu falschen Vorstellungen. Wir finden zwar den heute
gefragten Brennstoff Uran-235 (ein Uran-Isotop) tatsächlich in
ganz kleinen Mengen im Natur-Uran, doch finden wir dort ca. 140-mal
mehr bisher ungenutztes Uran-238. Etwa ab 2030 werden wir auch dieses
in Reaktoren der vierten Generation nutzen können. Solche
Kernkraftwerke lassen sich zudem mit dem weltweit in grosser Menge
vorhandenen Isotop Thorium-232 betreiben. Diese Brennstoffe stehen uns
noch Zehntausende von Jahren zur Verfügung.
Etwa ab der Jahrhundertmitte wird die Weiterentwicklung
der
Nukleartechnologie voraussichtlich die Kernfusion in völlig
neuartigen Reaktoren (siehe z. B. ITER in Cadarache) für die
Energiegewinnung nutzbar machen. Die Brennstoffe Deuterium und Tritium
(beides Wasserstoffisotope) können wir aus gewöhnlichem
Wasser und Lithium zeitlich und mengenmässig praktisch
unbeschränkt gewinnen.
"Abfall" wird nutzbar
Den radioaktiven Abfall müssen wir bekanntlich zuerst
kontrolliert zwischenlagern und dabei die entstehende Wärme
abführen. Erst ab 2040 könnten wir in der Schweiz solchen
Abfall in einem Endlager unterbringen. Der Bundesrat verlangte von der
Nagra, dass die Entsorgung im Detail geplant wird, inklusive einer
Auflistung von möglichen Lagerungsstandorten. Dieser sinnvolle
Entsorgungsnachweis wurde vom Bundesrat im Juni 2006 als erfüllt
betrachtet.
Doch wird bis zum Jahr 2040 wohl niemand mehr in
Erwägung
ziehen, die radioaktiven Abfälle dann auch tatsächlich in ein
Endlager zu bringen. Bis 2040 wird, wie oben beschrieben, das im
"Abfall" noch in grosser Menge vorhandene Uran-238 und das durch den
KKW-Betrieb entstandene Plutonium-239 in Kernkraftwerken der vierten
Generation nutzbar sein. Der radioaktive Abfall wird bei wesentlich
kürzeren Lagerungszeiten kein grosses Problem mehr darstellen.
Risiken äusserst klein
Das Risiko einer Kernschmelze wie in Tschernobyl ist in
den heute
zur Diskussion stehenden Kernkraftwerken äusserst klein. Sollte es
trotzdem einmal so weit kommen, bleiben dank besonderen Vorrichtungen
die starken Verstrahlungen auf den Reaktorraum begrenzt. Eine
Evakuierung in der Umgebung ist nicht mehr notwendig. Die
Weiterentwicklung der Nukleartechnologie wird schliesslich Reaktoren
bringen, in welchen eine Kernschmelze nicht mehr möglich ist.
Der Weg in unsere Energiezukunft verlangt alle drei
Optionen:
Energieeffizienz, erneuerbare Energie und Kernenergie.
Benedikt Jorns, geb. 1948 in Bern, Studium der Mathematik,
Volkswirtschaft und Physik (inkl. Kernphysik und Reaktorphysik),
Unterrichtstätigkeit an verschiedenen Berner Schulen, ab 1985
Mitarbeit in Projekten der Swisscom, frühpensioniert. Schreibt
zurzeit an einem Sachbuch: "Brauchen wir neue Kernkraftwerke?"
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La Liberté 21.7.10
L'ombre du nucléaire plane sur la succession de Moritz
Leuenberger
Conseil fédéral - Le ministre de l'Energie a
beaucoup temporisé. Un successeur bourgeois pourrait animer le
débat, mais l'opposition au nucléaire ne fléchit
pas.
Christiane Imsand
"Pour couvrir ses besoins énergétiques, la
Suisse
sera amenée tôt ou tard à remplacer au moins deux
centrales nucléaires, affirme le directeur d'economiesuisse,
Pascal Gentinetta. Si le Département fédéral de
l'environnement, des transports, de l'énergie et de la
communication (DETEC) passe en mains bourgeoises, nous estimons que
cela permettra de mieux mettre le problème de
l'approvisionnement énergétique sur la table et de faire
progresser plus aisément le dossier."
Le fait est que Moritz Leuenberger a beaucoup
temporisé
dans ce domaine. Sans écarter formellement l'option du
nucléaire, il a tout fait pour réduire son attrait et
retarder le moment de la décision. Même le verdict du
DETEC autorisant l'exploitation illimitée de la centrale
nucléaire de Mühleberg, tombé en décembre
dernier, peut être interprété à cette
lumière. En prolongeant la durée de vie de la centrale,
le socialiste zurichois a retardé d'autant le moment où
il faudra remplacer son apport énergétique.
Les centrales vieillissent
Le besoin d'énergie est néanmoins bien
réel.
La demande ne cesse d'augmenter et le vieillissement du petit parc de
centrales nucléaires helvétiques constitue l'un des
éléments clés du problème. Voilà
pourquoi le lobby de l'énergie atomique a repris des couleurs
depuis quelques années tandis que Moritz Leuenberger a
lancé un plan d'action pour stabiliser la consommation
d'électricité d'ici à 2020 et augmenter de 50% la
part des énergies renouvelables. "Si ce plan était
appliqué intégralement, la Suisse n'aurait pas besoin de
nouvelles centrales nucléaires", affirme le ministre.
Cette obstination amène à relativiser le
jugement
peu amène de l'ancien chef de l'Office fédéral de
l'environnement, Philippe Roch. Selon ce dernier, la politique du
conseiller fédéral démissionnaire ne s'est jamais
inscrite dans le cadre d'une véritable vision
stratégique. Or Moritz Leuenberger a toujours maintenu le cap
dans le domaine énergétique. "Je n'ai aucun doute sur ses
convictions anti-nucléaires, affirme son homonyme Ueli
Leuenberger, président des Verts. Nous aurions aimé
parfois des positions plus tranchées, mais nous sommes
conscients qu'il fait partie d'un gouvernement pro-nucléaire.
Cela limite sa marge de manœuvre."
Aujourd'hui, le processus est en marche. Les Forces
motrices
bernoises, Alpiq et Axpo sont tous trois sur les rangs pour construire
une nouvelle centrale, respectivement à Mühleberg,
Gösgen et Beznau. Le verdict du Conseil fédéral sur
la demande d'autorisation générale devrait tomber
à la mi-2012, après que les cantons auront émis
leur préavis. Le président des Verts craint l'effet d'une
éventuelle reprise en main du DETEC par Doris Leuthard. Il
rappelle qu'avant son entrée au gouvernement, la
conseillère fédérale était membre du
conseil d'administration de la compagnie d'électricité de
Laufenburg, une filiale d'Axpo.
Tout projet de centrale peut être combattu par la
voie du
référendum
En définitive, c'est pourtant le peuple qui aura le
dernier mot. Les cantons directement concernés ont certes perdu
leur droit de veto avec la nouvelle loi sur l'énergie
nucléaire, mais tout projet de centrale pourra être
combattu par la voie du référendum sur le plan national.
Ce sera également le cas pour la réalisation de
dépôts de déchets radioactifs. La gauche rose-verte
n'hésitera pas à provoquer une votation.
En dépit de l'échec populaire d'un second
moratoire
nucléaire, en 2003, l'opposition est toujours bien
présente. En automne dernier, les Vaudois se sont
prononcés à plus de 64% contre la prolongation
illimitée de la centrale de Mühleberg. Il s'agissait d'un
vote consultatif, mais le résultat est significatif. Les Bernois
se prononceront bientôt. La ville de Berne veut renoncer au
nucléaire en 2039.
Cette proposition fait office de contre-projet à
l'initiative de l'Alliance verte qui exige un recours exclusif au
courant vert dès 2030. Il faut encore rappeler que Genève
et Bâle-Campagne sont tenus constitutionnellement de combattre la
construction d'une nouvelle centrale. La campagne
référendaire ne sera pas une promenade de santé
pour les électriciens. La votation devrait avoir lieu en 2013.
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Aargauer Zeitung 21.7.10
Beznau I läuft wieder
Grosse Revision: 20 Brennelemente ersetzt
Das Eidgenössische Nuklear- sicherheitsinspektorat
Ensi hat
dem Kernkraftwerk Beznau nach dem Abschluss der Revision genehmigt, den
Block 1 wieder in Betrieb zu nehmen. Die Anlage war seit dem 21. Mai
abgeschaltet, um Brennelemente zu wechseln und umfangreiche Prüf-
und Instandhaltungsarbeiten durchzuführen.
Während der Revision wurde rund ein Sechstel, 20 der
insgesamt 121 Brennelemente, durch neue ersetzt. Einen Schwerpunkt der
Revisionsabstellung bildeten die Instandhaltungs- und Prüfarbeiten
an den Hauptkomponenten des nuklearen Teils. Unter anderem wurden
Kernumfassungsschrauben (Baffle Bolts) und Führungsbolzen (Split
Pins) der inneren Einbauten des Reaktordruckbehälters
ausgetauscht. Auch wurden die zwei Ringraumkompressoren durch Aggregate
der neuesten Generation sowie die Motoren der
Sicherheits-Einspeisepumpen durch neue ersetzt.
Der Notstandsdieselmotor wurde ausgebaut und wird im Lauf
der
nächsten Monate einer grossen Inspektion unterzogen. Ersatzweise
kommt ein baugleicher Austauschmotor zum Einsatz.
Ferner wurden diverse Kabel und Leistungsschalter im
Rahmen des
Alterungsüberwachungsprogrammes ersetzt. (mz)