MEDIENSPIEGEL 23.7.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Müslüm bietet mehr
- Pnos BS/BL: Nach dem Prozess
- Sempach: Volksfeststreit
- Obdachlos in SG
- Bahnpolizei GL
- Big Brother: Fichenselbstkontrolle ZH; Fichen 2. WK in SG
- Stop Murder Music: Volker Beck im reggae-town.de-Interview
- Transsexualität: Alltags-Hindernisse
- Storch Heinar vs Thor Steinar
- G20-Toter: keine Anklage gegen Polizisten
- Anti-Atom: Tiefenlager ZH + AG
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REITSCHULE
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Mi 28.07.10
22.00 Uhr - Vorplatz - SLP-Offene Bühne
Do 01.08.19
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt und Brunch im
SousLePont
19.00 Uhr - Vorplatz - Aktion lebendiger Vorplatz
"Ping-Pong-Turnier"
Fr 20.08.10
20.30 Uhr - Tojo - Bern Retour - 6 Choreographien von 6
Berner
TänzerInnen.
Sa 21.08.10
20.30 Uhr - Tojo - Bern Retour - 6 Choreographien von 6
Berner
TänzerInnen.
So 22.08.10
19.00 Uhr - Tojo - Bern Retour - 6 Choreographien von 6
Berner
TänzerInnen.
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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MÜSLÜM
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20 Minuten 23.7.10
Müslüm sucht Leute
BERN. Vom Radiomann zum Musiker: Für seinen ersten
Videoclip
(20 Minuten berichtete), sucht Scherzkeks Müslüm nun
Statisten. Der Dreh findet am 31.7. in Bern statt. Interessierte
können sich melden unter muesluemtv@gmail.com.
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20 Minuten 8.6.10
Radiojob weg: Müslüm will nun in die Charts
BERN. Mit seinen Telefonscherzen wurde Müslüm
zur
Kultfigur. Nun muss er beim Radio den Hut nehmen - und will stattdessen
die Charts erobern.
Er ruft mit ulkigem Secondo-Slang bei der Polizei wegen
eines
Jobs an oder fragt beim Waffenhändler nach, ob er eine Pistole
haben dürfe: Die türkisch-bernerische Kunstfigur
Müslüm hat sich in den letzten Jahren mit forschen
Telefonsketches einen Namen gemacht. Nach verschiedenen Stationen war
Müslüm zuletzt beim Zürcher Radio 105 tätig - muss
sich jetzt aber neu orientieren. Das Arbeitsverhältnis wurde
gekündigt, ab Ende Juni werden Müslüms Aktionen nicht
mehr ausgestrahlt. "Wir waren uns vertraglich nicht einig", meint
Müslüm gegenüber 20 Minuten. 105-Chef Giuseppe Scaglione
hingegen erklärt, es habe einfach nicht mehr gestimmt. Der wahre
Grund soll gemäss Radio-Insidern sein, dass der
Müslüm-Darsteller, Semih Yavsaner, seine Rechte an seiner
Kunstfigur nicht an den Sender abtreten wollte, deshalb habe es Streit
gegeben.
Müslüm lässt den Kopf aber nicht hängen. Im
Gegenteil, er hat Grosses vor. "Ich werde ein Albüm aufnehmen und
de ganze Schwaiser Müsikszene auf de Chopf schtelle", so
Müslüm zu 20 Minuten. Tatsächlich sollen ihm bereits
mehrere Angebote von diversen Plattenfirmen vorliegen. Damit nicht
genug: Müslüm könnte sich auch vorstellen, fürs
Fernsehen zu arbeiten. Wichtig sei bei einem neuen Engagement vor allem
eines: "Ich war nie eine Chapitalischt, de einsige das zählt, isch
de Herzen."
David Cappellini
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Youtube:
http://www.google.ch/search?hl=de&source=hp&q=youtube+m%C3%BCsl%C3%BCm&aq=f&aqi=&aql=&oq=&gs_rfai=
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PNOS BS/BL
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Basellandschaftliche Zeitung 23.7.10
Zeit im Jugendparlament ist für Philippe Eglin abgelaufen
Dem verurteilten Ex-Vorsitzenden der Basler Pnos-Sektion
droht
der Ausschluss
Loris Vernarelli
Das vom Basler Strafgericht am Mittwoch wegen
Rassendiskriminierung verurteilte Mitglied der rechtsextremen Partei
Pnos, Philippe Eglin, riskiert den Ausschluss aus dem Baselbieter
Jugendparlament.
Eine der internen Regeln des Parlaments besagt
nämlich, dass
ein Mitglied ausgeschlossen werde, falls eine rechtskräftige
Verurteilung aufgrund einer unerlaubten politischen Äusserung oder
Handlung vorliegt. Eine solche Entscheidung trifft einzig der
neunköpfige Jugendrat, der das Jugendparlament aufgebaut und
danach die Schirmherrschaft übernommen hat. Für einen
definitiven Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Keine Sorge muss sich hingegen Philippe Eglins Partei
machen. Die
Pnos existiere und sei nicht verboten, ein Ausschluss könne
deswegen nicht in Betracht gezogen werden, sagt Philippe Mangold, der
Präsident der Jungfreisinnigen. Dies sehen die Jungsozialisten und
die Grünen allerdings anders. Seite 17
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Pnos darf bleiben, Eglin nicht
Verurteiltes Pnos-Mitglied muss Jugendparlament wohl
verlassen
Eine interne Regel des Baselbieter Jugendparlaments
besagt, dass
rechtskräftig verurteilte Mitglieder ausgeschlossen werden
müssen. Philippe Eglin riskiert deshalb den Bann, seine Partei
Pnos allerdings nicht.
Loris Vernarelli
Die Verurteilung am letzten Mittwoch des früheren
Vorsitzenden der Basler Pnos-Sektion, Philippe Eglin, hat national hohe
Wellen geschlagen. Im Juni 2009 hatte der 22-Jährige einen Artikel
unter dem Titel "Die Lügen um Anne Frank" auf der Website der
Partei National Orientierter Schweizer publiziert, worin er das
Tagebuch des jüdischen Mädchens als eine geschichtliche
Lüge bezeichnete. Der Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung hat
für Eglin nicht nur eine unbedingte Geldstrafe von knapp 11000
Franken zur Folge. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird er auch aus dem
Baselbieter Jugendparlament ausgeschlossen.
Nach zwei Sessionen des Jugendparlaments sind im Mai
dieses
Jahres die internen Regeln ausgearbeitet worden. Aus dem Dokument, das
der bz vorliegt, geht hervor, dass das Pnos-Mitglied den
Verhaltenskodex verletzt hat. Unter Punkt 3, der den Teilnehmerinnen
und Teilnehmern gewidmet ist, heisst es: "In Extremfällen
entscheidet der Jugendrat mit einer Zweidrittel-mehrheit über den
sofortigen Ausschluss von Jugendparlamentariern aus dem
Jugendparlament." Dies sei beispielsweise der Fall, wenn eine
rechtskräftige Verurteilung aufgrund einer unerlaubten politischen
Äusserung vorliegt.
Das letzte Wort über den Ausschluss Philippe Eglins
hat
demnach der neunköpfige Jugendrat. Er ist eine
regierungsrätliche Kommission des Kantons Baselland, die unter
anderem das Jugendparlament aufgebaut und danach die Schirmherrschaft
übernommen hat. Die Entscheidung des Gremiums wird aber nicht so
rasch erwartet. "Bevor wir über den Fall beschliessen, müssen
wir das rechtskräftige Urteil abwarten", sagt Jugendrat-Mitglied
Patricia Kaiser. Eglin habe nach der Urteilseröffnung
angekündigt, er wolle Berufung einlegen. Kaiser legt Wert auf die
Feststellung, dass die Entscheidung über den Ausschluss Eglins den
Verbleib seiner Partei im Jugendparlament nicht beeinflussen werde.
"Der Jugendrat als neutrales Gremium hat von Anfang an klargemacht,
dass er sich bei solchen Angelegenheiten zurücknimmt. Nur die
Parteien selber können über den Ausschluss anderer Parteien
aus dem Jugendparlament befinden", erklärt Kaiser.
Auch Philippe Mangold, Präsident der Jungfreisinnigen
Baselland, ist für eine strikte Trennung von Person und Partei.
Die Pnos existiere und sei nicht verboten, ein Ausschluss könne
deswegen nicht in Betracht gezogen werden. Diese Auslegung, die von
allen bürgerlichen Jungparteien unterstützt wird, hat die
Verurteilung Philippe Eglins keineswegs verändert. Lediglich die
Position des Pnos-Mitglieds ist nicht mehr dieselbe. "Die Regeln des
Jugendparlaments haben alle Parteien unterschrieben, also auch die
Pnos. Falls Philippe Eglin auch in letzter Instanz verurteilt werden
sollte, ist ein Ausschluss die Folge", betont Mangold.
Der Präsident der Jungfreisinnigen hofft, dass Eglin
eine
"vernünftige Entscheidung" treffe und selber zurücktrete.
Ansonsten sei es die Aufgabe der Parteien, die Konsequenzen zu ziehen.
--
Ohne die Linken
Das Baselbieter Jugendparlament ist nicht einmal ein Jahr
alt,
doch hat es schon eine bewegte Geschichte hinter sich. An der
Vorbereitungssitzung zur Konstituierung des Parlaments im September
2009 beschlossen JEVP, JSD, JCVP, Pnos, Juso, Jungfreisinnige, Junges
Grünes Bündnis und GLP, dass auch die rechtsradikale Partei
die Möglichkeit haben soll, am Jugendparlament teilzunehmen. Dies
gefiel der Juso und den Grünen nicht - sie beschlossen, dem
Jugendparlament fernzubleiben. Wie Juso-Präsident Florian Schreier
einräumt, finden unterdessen aber Annäherungsversuche statt.
Nach den Sommerferien wollen sich alle Parteien ausser der Pnos zu
einem Gespräch treffen. (lv)
---
Basler Zeitung 23.7.10
Unorthodoxe Ansichten über böse Äusserungen
Anlässlich der Verurteilung ihres Ex-Präsidenten
protestiert die Pnos Basel gegen das Antirassismusgesetz
Susanna Petrin
Zum Spannungsfeld zwischen Antirassismusartikel und
Meinungsfreiheit hat Staatsrechtsprofessor Markus Schefer seine eigene
"unorthodoxe Meinung".
Philippe Eglin, Ex-Präsident der Pnos-Sektion beider
Basel,
ist am Mittwoch vom Basler Strafgericht wegen Rassendiskriminierung
verurteilt worden (BaZ von gestern). Der Rechtsextreme hatte die
sogenannte Holocaustlüge verbreitet. Nach dem Prozess sagte Eglin
vor laufenden Kameras, es sei "traurig für die Schweizer
Eidgenossenschaft, dass man die freie Meinung unterdrücken
lässt". Er werde das Urteil anfechten.
Gestern doppelte die Pnos in einer Mitteilung nach: Eglin
sei zu
einer unbedingten Geldstrafe "verdonnert" worden, weil er "von seiner
Meinungsfreiheit anscheinend zu exzessiv Gebrauch gemacht hat und es
gewagt hat, die Echtheit der Tagebücher von Anne Frank infrage zu
stellen".
Grenzen der Freiheit
Die Pnos versuche "mit dieser Widerstandshaltung ihre Klientel
zu
festigen", sagt der Rechtsextremismus-Experte Samuel Althof. Es sei
zudem ein Ablenkungsmanöver: "Mit der Holocaustleugnung wird klar
die Strafnorm verletzt. Die Pnos probiert, ein anderes Problem daraus
zu konstruieren."
"Wo die Grenzen der Meinungsäusserung liegen, hat
unsere
Gesellschaft demokratisch bestimmt", sagt auch
Strafgerichtspräsidentin Liselotte Henz. Das Antirassismusgesetz
ist 1996 von 55 Prozent der Schweizer Stimmbürger angenommen
worden.
Seit der Artikel 261bis in Kraft ist, protestieren nicht
nur
Rechtsextreme dagegen. Auch Vertreter des rechtskonservativen Lagers,
etwa Christoph Blocher und Roger Köppel, setzen dem
Antirassismusartikel das Recht auf freie Meinungsäusserung
entgegen.
Dafür etwas Verständnis hat der Basler
Staatsrechtprofessor Markus Schefer. Zum Antirassismusartikel habe er
eine "unorthodoxe Meinung". Zwar sei es "einfach nur dumm und
böse", etwa einen historisch belegten Völkermord zu leugnen,
sagt Schefer, "aber der Staat kann nicht historische Wahrheiten
rechtlich schützen". Der Schutz gewisser Bevölkerungsgruppen
gehe zu stark auf Kosten der Meinungsfreiheit.
Handlungen ahnden
Schefer wünscht sich, dass der Schweizer Rechtsstaat mehr
in der
Hand hätte, um diskriminierende Handlungen zu verfolgen anstatt
Äusserungen. Denn an verbalen Angriffen müsse man sich mehr
gefallen lassen als an Taten.
Bei der Holocaustlüge sieht Schefer eine Ausnahme -
im
Gegensatz zur Leugnung des Völkermordes an den Armeniern. Der
lange offen existente Antisemitismus sei latent weiterhin vorhanden,
deshalb sei es sinnvoll, die Holocaustlüge unter Strafe zu stellen
- um zu verhindern, dass der Antisemitismus wieder offen aufflackere.
Althof sieht den Grund für das Verbot drastischer: "Die Leugnung
retraumatisiert die Opfer, sie ist eine Form psychischer Gewalt."
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20 Minuten 23.7.10
Text von Pnos-Homepage weg
BASEL. Die Pnos-Sektion Basel hat den vom Ex-Vorsitzenden
Philippe Eglin (22) publizierten Text "Die Lügen um Anne Frank"
von ihrer Site genommen. Dies, nachdem Eglin am Mittwoch vor dem
Strafgericht angehalten wurde, dies unverzüglich zu tun. Bei
Unterlassung hätte ihm eine weitere Strafverfolgung gedroht (20
Minuten berichtete). Für Yves Kugelmann vom Anne-Frank-Fonds hat
die Gerichtspräsidentin damit ein Zeichen gesetzt. "Trotzdem
trauen wir keiner Organisation wie der Pnos, die Grundrechte und
historische Tatsachen anzweifelt. Wir werden weiter wachsam bleiben",
so Kugelmann. Eglin erklärte nach dem Urteil, dass er die
Geldstrafe von rund 11 000 Franken anfechten werde. DD
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SEMPACH
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Bund 23.7.10
Künftig soll es in Sempach ein Volksfest anstelle von
Schlachtfolklore geben
Statt dem Schlachtumzug in Sempach will die Luzerner
Regierung
künftig ein Fest ausrichten, das Rechten und Linken die Lust auf
Demos vergällt. Das sorgt für Kritik.
Erwin Haas
Vor einem Jahr kam es am Rande der Schlachtfeier in
Sempach LU zu
bedrohlichen Szenen. Rechtsextreme hatten den Anlass, mit dem die
Luzerner jeden Juni des Sieges gegen die Habsburger 1386 und ihrer
Kantonsgründung gedenken, als politische Plattform missbraucht.
Die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) marschierte mit rund
250 Anhängern auf. Bei vier Personen wurden eine Pistole, zwei als
Hosengurt getarnte Töffketten und ein Schlagstock gefunden.
Instrumentalisierte Feier
Die Luzerner Jungsozialisten wollten nicht weiter
tolerieren,
dass die Sempacher Feier "zur grössten Neonazi-Veranstaltung des
Landes" verkommt, und führten eine bewilligte Gegendemonstration
durch, bei der auch Vermummte auftraten. Nur ein massives
Polizeiaufgebot, das 300 000 Franken kostete, vermochte handfeste
Konfrontationen zu verhindern.
Der Luzerner Regierung missfiel schon lange, dass die
Sempacher
Schlachtfeier "verpolitisiert und instrumentalisiert wird". Dieses Jahr
führte sie statt des historischen Kostümzugs zum Denkmal, wo
Winkelried einst eine Gasse in die Speerphalanx des Habsburger Heeres
gerissen haben soll, nur einen schlichten Gedenkgottesdienst in der
Stadtkirche durch - sehr zum Missfallen der bürgerlichen Parteien
CVP und der SVP. Letztere sprach von einem Kniefall vor vermummten
Chaoten. Nur die Sozialdemokraten begrüssten den Entscheid, weil
er "der rechtsradikalen Ersatzveranstaltung fürs Rütli" einen
Riegel schob.
"Multikulti-Veranstaltung"
2011 jährt sich der Gedenktag zum 625. Mal. Im
Gegensatz zu
den Organisatoren der 1.-August-Feier auf dem Rütli, die ihr
Extremistenproblem mit Tickets und Zutrittskontrollen entschärft
haben, schwebt der Luzerner Regierung ein Volksfest vor. Gemäss
dem Staatsschreiber Markus Hodel soll es "das Wir-Gefühl der
Luzerner stärken". Der Kantonsrat unterstützt die Idee.
Der Umzug in Sempach könnte etwa zu einem
Mittelalter-Fest
mit Seebühne, Markt und zahlreichen Musikdarbietungen werden -
eine Grossveranstaltung, die sich als Plattform für politische
Gruppierungen weniger eignet. SVP-Kantonsrat Marcel Omlin fordert
allerdings in einem dringlichen Postulat, dass der traditionelle Teil
der Schlachtfeierlichkeiten wieder in die Planung aufgenommen wird. Mit
einer "Multikulti-Veranstaltung" werde man der historischen Bedeutung
der Feier nicht gerecht, moniert er.
Hinter den Kulissen geben sich derweil die verfeindeten
Gruppierungen - vor allem die Junge SVP und die Jusos - so
unversöhnlich, dass auch für nächstes Jahr Unruhe zu
befürchten ist. Sie schieben in einem öffentlichen
Grabenkampf jede Schuld an den Missständen von sich und
bezichtigen sich gegenseitig der Verunglimpfung.
Verspraytes Denkmal
Nachdem das Winkelried-Denkmal im Juni mit dem Schriftzug
"No
Nazis" verunziert worden war, drohte die Pnos Willisau den von ihr
verdächtigten Linken Vergeltungsschläge und "Sprengfallen"
an. Das wegen "Schreckung der Bevölkerung" eröffnete
Verfahren hat der Untersuchungsrichter aber mittlerweile eingestellt.
Der Tatbestand sei nicht erfüllt, sagte der Sprecher der Luzerner
Strafverfolgungsbehörden, Simon Kopp. Eine Begründung konnte
er nicht angeben, weil der Untersuchungsrichter in den Ferien ist.
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OBDACHLOS
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St. Galler Tagblatt 23.7.10
Die Strasse als Wohnzimmer
Heute seien mehr Jugendliche obdachlos als noch vor zwei Jahren
-
heisst es. Jugendforscher Christian Reutlinger warnt vor einer
"Skandalisierung". Es gebe keine aktuellen Untersuchungen, wie viele
junge Menschen auf der Strasse lebten.
Regula Weik
St. Gallen. Sie bewegen die Gemüter von Passanten und
Anwohnern: die Jugendlichen auf der Strasse, ihre Treffen an
Bahnhöfen, ihre Gelage in Parks und Fussgängerpassagen. Eine
temporäre Erscheinung? Oder leben heute mehr Jugendliche auf der
Strasse? Gibt es mehr junge Obdachlose? Und wie lassen sich
Jugendliche, die sich mit Kollegen auf der Strasse treffen, von jenen
ohne festen Wohnsitz abgrenzen?
Aktuelle Untersuchungen dazu gibt es nicht - in keiner
Schweizer
Stadt. Fakt ist dennoch: In der Notschlafstelle St. Gallen ist jeder
dritte Obdachlose jünger als 25. Dieser Anteil ist heute sechsmal
höher als noch vor zwei Jahren. Die Notschlafstelle war
vergangenes Jahr zu 90 Prozent ausgelastet; im Vorjahr war sie
lediglich zu 40 bis 50 Prozent belegt gewesen. Auch die
Vermisstenstatistik der Polizei spricht für eine Zunahme. Ebenso
die Aussagen von Gassenarbeitern.
Freiwillig oder unfreiwillig
Christian Reutlinger, Jugendforscher und Professor an der
Fachhochschule St. Gallen, warnt vor voreiligen Schlüssen und
einer "Skandalisierung". Er spricht vielmehr von einer Tendenz - davon,
dass sich "derzeit mehr und immer jüngere Heranwachsende den
öffentlichen Raum als Lebensmittelpunkt wählen". Ob sie
freiwillig oder unfreiwillig ohne festen Wohnsitz im Freien oder in
Notschlafstellen übernachteten, sei jedoch kaum auszumachen. "Dazu
fehlen verlässliche Abklärungen", sagt Reutlinger, "es
müssten Gespräche mit den Jugendlichen geführt werden."
Keine homogene Gruppe
Denn für ihn ist klar: "Wir müssen von der
Vorstellung
wegkommen, dass eine homogene Gruppe auf der Strasse lebt." Er spricht
von "Strassenkarrieren" und davon, dass die biographischen
Einflüsse und individuellen Lebenslagen viel stärker
berücksichtigt werden müssten. "Es gibt keinen typischen
Fall. Obdachlosigkeit bei Kindern und Jugendlichen lässt sich
nicht einseitig erklären." Und: "Obdachlosigkeit in diesem Alter
ist kein fixer Zustand."
Die Hintergründe der Obdachlosigkeit von jungen
Menschen
mögen individuell verschieden sein; dennoch gibt es einige
"generelle" Gefahren und Gründe dafür: Schule sausen
gelassen, Ausbildung abgebrochen, zerrüttete
Familienverhältnisse, Ablösung vom Elternhaus. "Und", sagt
Reutlinger, "die Situation für Jugendliche hat sich
verschärft." Nicht alle hätten mehr die Chance, geschweige
denn die Garantie, über Bildung und Arbeit in die Gesellschaft
integriert zu werden - wegen der Wirtschaftskrise, des
Lehrstellenmangels, des Konkurrenzdrucks.
Ordnung herstellen
Umgekehrt nutzten Jugendliche den öffentlichen Raum
heute
verstärkt als Bühne, um sich zu inszenieren, etwa am
Hauptbahnhof St. Gallen - "oft ein Schritt in ihrer Entwicklung", sagt
Reutlinger. Dies erlebten die einen als "Teil der Urbanität", die
anderen als Verunsicherung oder gar Bedrohung. Die Gesellschaft sei
heute sensibilisierter für den öffentlichen Raum - und damit
auch für die Frage, wie "die Ordnung" darin wiederhergestellt
werden kann. "Das ist in fast allen Städten ein Thema", sagt
Reutlinger. "In der Ostschweiz ist beinahe ein Wettbewerb um
behördliche Massnahmen entstanden." Vermehrte Polizeipräsenz,
Jugendpolizisten, Bürgerwehren, Ausgehverbote,
Videoüberwachung, Littering-Bussen, Spuckverbot.
Was ist auf Dauer effizienter: ein Polizist auf Patrouille
oder
zwei zusätzliche Videokameras? Reutlinger schüttelt den Kopf.
Solche Antworten gibt es von ihm nicht - "obwohl damit wohl gut Geld zu
machen wäre". Massnahmen, die nur auf Ordnungspolitik zielten,
führten dazu, dass sich die jungen Menschen in abgelegene, nicht
sichtbare Bereiche zurückzögen. Für Jugendliche ohne
festen Wohnsitz rücke damit "eine Beendigung ihrer
Strassenkarriere in die Ferne".
Ausstiegshilfen
Reutlinger will daher hinter das Phänomen schauen,
Erklärungen dafür finden, weshalb mehr junge Leute
vorübergehend als Obdachlose leben - und ihnen Perspektiven
aufzeigen für den Ausstieg vom Leben auf der Strasse. Als erste
Schritte dazu erwähnt er die aufsuchende Jugendarbeit sowie
niederschwellige, betreute Wohngemeinschaften für Jugendliche -
"ein professionalisiertes Kumpel-Modell", wie er es von Deutschland
kennt. "Solche Angebote können die verdeckten Bedürfnisse der
Jugendlichen aufnehmen und sie in ihrem belasteten Alltag begleiten."
--
Person
Christian Reutlinger
arbeitete während zehn Jahren an verschiedenen
europäischen Forschungsinstituten. Heute ist er Professor in der
Abteilung Forschung des Institutes für Soziale Arbeit der
Fachhochschule St. Gallen; er leitet dort das Kompetenzzentrum Soziale
Räume. (rw)
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BAHNPOLIZEI
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Südostschweiz 23.7.10
Auf Nachtzügen fährt neu Bahnpolizei mit
Ab diesem Wochenende begleiten abends Transport- polizei
und
Securitas die Züge im Glarnerland. Dies teilen die SBB mit. Ab
2012 sollen alle Glarner Regionalzüge videoüberwacht sein.
Glarus. - Die SBB und der Kanton Glarus haben genug von
Vandalenakten, Pöbeleien und Schlägereien in Zügen. Ab
sofort soll in den Nächten von Freitag und Samstag in den
Zügen und Bahnhöfen für "Ruhe und Ordnung" gesorgt
werden, wie die SBB in einer Medienmitteilung schreiben.
Transportpolizei- und Securitas-Mitarbeiter begleiten ab heute die
Nachtzüge im Kanton. In einem ersten Schritt sind die Patrouillen
bis Ende 2010 unterwegs.
Videoüberwachung geplant
Damit werden die "erweiterten Sofortmassnahmen", wie es im
SBB-Jargon heisst, ausgebaut. Diese leitete die Transportpolizei
bereits 2009 ein. Sie führte vermehrte Schwerpunkteinsätze
durch und setzte Securitas-Mitarbeiter an verschiedenen Bahnhöfen
ein.
"Eine permanente Begleitung ist im ländlichen Raum
zwar eher
unüblich", sagt SBB-Sprecher Roman Marti. Aber im Glarnerland sei
es im Vergleich zu anderen Regionen in letzter Zeit vermehrt zu
Vorfällen gekommen. "Dem wollen wir einen Riegel schieben."
Ab 2012 sollen zudem alle Regionalzüge im Kanton
Glarus
videoüberwacht sein, wie die SBB in ihrer Mitteilung
ankündigen.
Für die Kosten der Massnahmen kommt übrigens der
Glarner Steuerzahler auf. Denn bezahlen muss sie der Kanton. (so)
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BIG BROTHER
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Basler Zeitung 23.7.10
Zürich will Fichen selbst kontrollieren
Dass der Bund dies nicht erlaubt, weiss Polizeivorsteher
Daniel
Leupi (Grüne) gar nicht
TIMM EUGSTER, Zürich
Mit dem grünen Gemeinderat Balthasar Glättli hat
auch
Zürich ein prominentes Opfer des übereifrigen Staatsschutzes.
Trotzdem trifft die neue Fichenaffäre die Zürcher Politik
unvorbereitet.
Daniel Leupi ist nicht zu beneiden. Da hat der frisch
gewählte grüne Velolobbyist das unbeliebte Stadtzürcher
Polizeidepartement übernommen, um neue Velostreifen zu
realisieren. Und nun muss er in der Fichenaffäre Stellung
beziehen. Dabei greift er gleich zu drei Kommunikationsstrategien, wie
Zitate aus dem "Tagesanzeiger" von gestern belegen.
Erstens redet er schön: "Die Stadtpolizei bespitzelt
keine
Parlamentarier", sagt Leupi - obwohl sein Parteikollege,
Stadtparlamentarier Balthasar Glättli, 2005 wegen einer
Palästina-Demo in der Isis-Datenbank des Inlandgeheimdienstes
gelandet war. Für Leupi ein "Grenzfall im Ermessensspielraum der
Polizei", die nur die gesetzliche Amts- und Vollzugshilfe für den
Bund leisteten.
Zweitens beruhigt er: "Die Weitergabe der Daten würde
heute
wohl mit erhöhter Sensibilität geprüft."
Drittens delegiert er: "Ich gehe davon aus, dass der Bund
die
Probleme löst, indem er die Qualität künftig gesammelter
Daten gewährleistet."
GESPRÄCHE. Doch es gibt auch noch den zupackenden
Daniel
Leupi: Dieser führt persönlich Gespräche mit Vertretern
des 17-köpfigen Kommissariats Sicherheitsdienst, wo der Bund
fünf der Staatsschutzstellen finanziert. Er findet heraus, warum
genau Glättli damals fichiert worden war. Er lässt neu eine
Statistik anfertigen, wie viele Daten nach Bern geschickt werden. Er
wolle sich der Sache annehmen, richtet Leupi der BaZ über seinen
Sprecher Reto Casanova aus.
Hat Basel also doch einen Zürcher Verbündeten im
Kampf
mit dem Bund um das Recht für eine lokale, unabhängige
Kontrolle der Staatsschützer? Leupi lässt ausrichten: "Wir
sind der Meinung, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK)
diese Kontrolle wahrnehmen darf - aber sicher sind wir nicht." Weiter
sagt Casanova: "Stadtrat Leupi wird auch persönlich unangemeldet
beim Staatsschutz vorbei gehen."
Eine Aussage, welche die selbst fichierte Basler
Grossrätin
und Juristin Tanja Soland amüsiert: "Aus Sicht des Bundes darf er
höchstens kontrollieren, ob das Büro schön
aufgeräumt ist." Dennoch macht sie ihm Mut, auch die Computer zu
durchforsten: "Ich wundere mich schon lange, warum sich das der Basler
Regierungsrat Hanspeter Gass nicht traut - eine solche Machtprobe mit
dem Bund wäre interessant."
BERICHT. Die politische Diskussion stehe in Zürich
noch ganz
am Anfang, sagt SP-Gemeinderat Kyriakos Papageorgiou, der eine
dringliche Anfrage zur Fichenaffäre eingereicht hat: "Ich habe die
notwendigen Unterschriften nur mit Mühe zusammengebracht - man
interessiert sich mehr für die Randstein-Verordnung als für
elementaren Persönlichkeitsschutz." Für den Politiker, dessen
Vater in Griechenland wegen Daten von Polizeispitzeln fast gehängt
worden wäre, ist klar: "Unsere GPK-Subkommission Polizeiakten muss
den Staatsschutz beaufsichtigen können." Diese will dem Thema
jetzt ohne Auftrag des Parlaments auf den Grund gehen und einen Bericht
verfassen.
Im Kantonsrat hat der gebürtige Inder Jean-Philippe
Pinto
(CVP) einen Vorstoss eingereicht - er fürchtet, dass er seit
seiner Einbürgerung fichiert ist und der Kanton keinerlei
Kontrolle ausübt. Die Sicherheitsdirektion will sich dazu nicht
äussern, weil der Vorstoss hängig sei - und verweist auf eine
zwei Jahre alte Antwort ans Parlament auf dieselben Fragen. Damals
referierte der Regierungsrat allerdings bloss die Gesetzeslage. Pinto:
"Ich bin gespannt, ob er das Problem diesmal erkennt."
---
St. Galler Tagblatt 23.7.10
St. Gallen fichierte schon einmal
Ein eifriger St. Galler Beamter legte im Zweiten Weltkrieg
über zehntausend Fichen an. Vorbild war ihm die Effizienz der
Gestapo in Österreich.
Ralph Hug
St. Gallen. Die "Fichenaffäre II" ist in aller Munde.
Bei
aller Aufregung um den Skandal geht vergessen, dass just St. Gallen zu
den Pionieren der Fichiererei gehörte. Dies geht auf die
1930er-Jahre zurück, als der Extremismus und namentlich die
Nazi-Grüppchen der Frontenbewegung aufblühten. 1935 schuf der
Bundesrat in eigener Kompetenz eine Bundespolizei zur Verfolgung von
politischen Delikten. Mangels Personal war die Bupo auf die
Zusammenarbeit mit den Kantonspolizeien angewiesen, die Observationen
durchführen mussten.
8485 Dossiers angelegt
Ohne dass es die Öffentlichkeit bemerkte, entstand so
eine
Politische Polizei. In St. Gallen war der Rheintaler Wachtmeister
Martin Spirig (1884-1978) mit der Beobachtung politischer Vorgänge
betraut. Erst 1938 gab der Regierungsrat bekannt, dass schon seit
mehreren Jahren eine Politische Polizei bestand. Spirig widmete sich
seiner Aufgabe mit grossem Eifer. Er baute eine umfangreiche
Registratur mit Personen- und Sachdossiers und dazugehörigen
Karteikarten (Fichen) auf.
In Spirigs Visier waren rechts- und linksextreme Gruppen
sowie
die damals grosse Emigrantenszene mit vielen politischen
Flüchtlingen aus dem Hitlerreich. Dabei arbeitete er eng mit der
Bundesanwaltschaft zusammen. Bis 1939 hatte er schon 1263 Personen- und
270 Sachdossiers erstellt. Während der Kriegszeit explodierte
seine Sammlung: 1945 bestand sie aus 12 000 Registerkarten und 8485
Dossiers. Es dürfte sich um eine unter den Kantonen einzigartige
Fichensammlung gehandelt haben.
Spirigs Vorbild war die systematische Datensammlung der
Gestapo
in Bregenz. Auf Besuchen im Nachbarland bemerkte er, wie effizient die
Nazis mit Hilfe ihrer Karteien die Repression gegen Regimegegner
organisierten. Das beeindruckte ihn, wie er in seinen
unveröffentlichten Memoiren festhielt, und das spornte ihn
zusätzlich an.
Spirig bezeichnete sich selbst als "grundsatztreuen
Christen" und
"patriotischen Hüter des Vaterlands". Er wähnte sich auch als
Kämpfer gegen alles "Fremdländische". Sein
übersteigerter Tatendrang und sein Weltrettungswahn liessen ihn
alle Dimensionen sprengen.
Dabei agierte er ohne Mitarbeiter und war im Polizeikorps
isoliert. Kollegen mieden ihn, da er sich im Bundesauftrag und damit
höheren Stellen verantwortlich fühlte. Um den Mangel an
Mitarbeitern wettzumachen, brach er selbst zu abendlichen
Streifzügen durch die Politszene auf und setzte sich ungeniert in
KP- und Naziversammlungen, wo ihn natürlich schon alle kannten.
"Man versuchte mich hinauszuekeln, doch ich blieb bei Anödereien
ruhig sitzen", tröstete er sich trotzig.
Spitzelnetz aufgebaut
Aus Personalnot setzte er zuweilen auch seine Ehefrau
für
Observationen ein. Zudem baute er ein Spitzelnetz aus "Patrioten
christlicher Observanz" auf. Damit waren Mitglieder des Schweizerischen
Vaterländischen Verbands gemeint, einer antikommunistischen und
paramilitärisch organisierten Vereinigung, die nach dem
Generalstreik von 1918 aus dem Zusammenschluss von Bürgerwehren
entstanden war.
Als vermutlich einzige zeitgenössische Kartei aus den
Kantonen blieb Spirigs Dossiersammlung erhalten. Sie wurde 1989 in
einem Schrank aufgefunden, als die Fichenaffäre platzte.
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STOP MURDER MUSIC
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scribd.com 21.7.10
http://www.scribd.com/doc/34632420/iView-Volker-Beck-Zu-Homophobie-Im-Reggae
HOMOPHOBIE IM REGGAE
Sizzla ist kein Unschuldslamm
Volker Beck, MdB, menschenrechtspolitischer Sprecher und
parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen hat sich
seit Jahren dem Kampf gegen die Homophobie - nicht nur im Reggae und
Dancehall - verschrieben. Mit spürbarem Erfolg: Im Laufe der Jahre
des aktiven Protestes gegen Konzerte der üblichen jamaikanischen
Verdächtigen konnten rechtskräftige Auftrittsverbote und
zeit-weilige Einreisesperren in den Schengen-raum erwirkt werden.
Einige Reggaefans werfen Beck jedoch blinden Aktionismus und mangelnde
Sachkenntnis vor, sehen in ihm gar den Erzfeind des Reggae. In einem
Interview mit Malte Mackenrodt, Moderator der Internetplattform
reggae-town.de, gibt er Einblicke in seine Sichtweisen und macht
Hoffnung auf einen Fortschritt im weiterhin andauernden Konflikt.
Malte Mackenrodt (mm): Herr Beck, in vielen Diskussionen
über das Thema Homophobie im Reggae und Dancehall tauchen
die Vorwürfe "Eurozentrismus" beziehungsweise "Kulturrelativismus"
als ewige Gegenpole auf. Kann es aus Ihrer Sicht mit Blick auf das
textliche Gebaren einiger zahlenmäßig unterlegener
Künstler so etwas wie "mildernde Umstände" wegen kultureller
Herkunft und Sozialisation geben?
Volker Beck (vb): Zunächst einmal: Es ist wichtig
festzustellen,
dass es tatsächlich nur um eine Handvoll Sänger bzw. Gruppen
innerhalb des jamaikanischen Reggaes geht. Die übergroße
Mehrheit der deutschen und auch der jamaikanischen Künstler ist
nicht homophob. Genau genommen sind die strafrechtlichen Vorschriften
ja erst in der Kolonialzeit nach Jamaika importiert worden. Die
Homophobie in Jamaika hat dieselben Wurzeln wie in anderen
Entwicklungsländern: mangelnde Auf-klärung und Eliten, die
ihre eigene Vormachtstellung auch aus der Stimmungsmache gegen
Minderheiten legitimieren. Nein: Sizzla und Co. nutzen Klischees und
Vorurteile, um daraus Prominenz und Gewinn zu ziehen. Es handelt sich
hier um Großverdiener, die auf dem Rücken von Minderheiten
Geld machen. Das darf man ihnen nicht durchgehen lassen.
mm: Neben der viel zitierten "Bun Battyboy"-Metaphorik
gibt es ja
auch andere, meist subtilere und mit übereifrig zur Schau
gestellter Heterosexualität gepaarte Formen der Homophobie
in jamaikanischen Texten. Das Spektrum reicht von
Gleichgültigkeit über nüchternes Unverständnis bis
hin zu offenkundiger, aggressiver Ablehnung und zumindest verbalen
Mordgelüsten. Wo hört für Sie künstlerische
Meinungsfreiheit auf, wo fängt Volksverhetzung an?
vb: In Deutschland ist der Straftatbestand der
Volksverhetzung
klar definiert: Da wo in der Öffentlichkeit zu Gewalt gegen
Minderheiten aufgerufen wird oder der Hass gegen Minderheiten
geschürt wird. Ich unterscheide auch: wenn auf Konzerten
schwulenfeindliche Witze gemacht werden, dann verurteile ich das und
fordere eine Entschuldigung. Der Aufruf zu Mord und Gewalt ist aber in
keinem Fall von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt.
mm: Manche nennen den derzeitigen Konflikt und die
öffentlichkeitswirksamen Mittel, mit denen er ausgetragen wird,
ein ungleiches Duell, von einer "mächtigen Schwulenlobby" ist die
Rede, die sich vor dem Hintergrund des global existierenden Problems
der Homophobie einen fast wehrlosen Gegner als Projektionsfläche
ihrer Anliegen ausgesucht hat. Stimmen Sie dem zu: Sind jamaikanische
"Hasssänger", wie Sie sie gerne und häufig bezeichnen,
leichte mediale Beute für einen Berufspolitiker im Kampf um mehr
Rechte für LGBT?
vb: Das stellt die Realität auf den Kopf. Sizzla ist kein
Unschuldslamm - seine und andere homophobe Lieder führen in
Ja-maica nach Berichten von Amnesty International oder Human Rights
Watch zu ganz realen Treibjagden auf schwule Männer oder
Männer, die für schwul gehalten werden. Diese Menschen haben
in Jamaika nicht nur keine Lobby, sondern werden sogar vom Staat
verfolgt. Darauf aufmerksam zu machen ist auch unsere Aufgabe - getreu
dem Motto: Marching for those, who can't!
mm: Einreiseverbote für den Schengen-raum und indizierte
Tonträger - ist damit diese hässliche Sache
christlich-kolonialen Ursprungs für Europa vom Tisch?
vb: Sicherlich nicht - wir müssen Aufklärungsarbeit
leisten.
Homosexualität ist keine freiwillige Entscheidung, sondern
unveränderliches Persönlichkeitsmerkmal. Dazu arbeiten
Stiftungen und Menschen-rechtsorganisationen - ich würde mir aber
auch mehr Engagement der Botschaften wünschen. Wir stärken
die Gruppen vor Ort, so dass ihr Engagement nachhaltig wirken kann.
Leider ist es häufig so, dass prominente Kämpfer für die
Menschenrechte der Lesben und Schwulen ermordet werden oder das Land
verlassen müssen. Die generelle Gewalt in Jamaika ist extrem hoch
- da müsste die Bundesrepublik und die Europäische Union sehr
viel aktiver helfen.
mm: Sizzla hat sich im Februar 2010 mit seinem Interview in
Zimbabwe
quasi selbstständig ins europäische Karriere-abseits
befördert und wird auch von der hiesigen Reggaeszene nicht erst
seit diesem Vorfall kritisch beäugt. Viele schätzen ihn
dennoch weiterhin für seine zahlreichen friedfertigen Lieder. Was
meinen Sie müsste passieren, damit ein Sänger wie Sizzla
wieder rehabilitiert und glaubwürdig wird, oder hat er seine
Chancen endgültig verspielt?
vb: Sizzla hat mehrere Angebote ausgeschlagen und Chancen
vertan. Mit
dem "Reggae Compassionate Act" hat man versucht eine Brücke zu
bauen. Sizzla hat sich wiederholt davon distanziert und zuletzt -
ausgerechnet in Zimbabwe! - betont, dass er die homophoben Lieder aus
Überzeugung singt, weil "die Botschaft darin gehört werden
müsse". Andere Künstler haben sich glaubwürdiger von
ihren früheren Songs verabschiedet. T.O.K. zum Beispiel hat
umgedacht, nachdem der Bruder eines Bandmitgliedes durch Gewalt ums
Leben kam. Daraufhin hat T.O.K. den RCA neu unterschrieben und sich
nach meiner Kenntnis bis heute daran gehalten.
mm: Im Rahmen des verhinderten Auftritts in Berlin kam es auch
zu der
gemeinsam von Künstlermanagement, Veranstalter und LSVD
erarbeiteten Idee, Sizzla könne sich mit einer ad hoc
unterschriebenen, zwölf-monatigen Kampagne auf Jamaica gegen
Homophobie samt Akzeptanzbroschüre und Videostatement einen
Auftritt im Kesselhaus ermöglichen. Halten Sie das für eine
wirksame Erziehungsmaßnahme oder glauben Sie, die Akteure waren
sich im Voraus darüber bewusst, dass diese Forderung zu diesem
Zeitpunkt zum Scheitern verurteilt war?
vb: Die Idee folgt den Grundsätzen des
Täter-Opfer-Ausgleichs
und setzt direkt an den Problemen an. Ich finde den Ansatz, dass mehr
für die Aufklärung vor Ort in Jamaica getan werden
müsste, sehr richtig. Ich würde mir wünschen, dass
andere Künstler ein solches Engagement zeigen - von Sizzla erwarte
ich hier nichts mehr. Ich fand es aber zum Beispiel beeindruckend, dass
Shaggy bei seinem großen Benefiz-konzert im Januar in Kingston
seinen Kollegen Bounty Killer der Bühne verwies, als der mal
wieder zum Schwulenbashing ansetzte. Das zeigt Zivilcourage und macht
auch deutlich, dass nicht "der Reggae" schwulenfeindlich ist, sondern
nur einige wenige Interpreten.
mm: Und Aktionen, wie zum Beispiel der Buttersäureanschlag
im
Wuppertaler U-Club - gerechtfertigt?
vb: Gewalt ist nie eine Lösung. Ich setze auf Argumente und
auf
rechtsstaatliche, präventive Mittel.
mm: Schriftliche Vereinbarungen wie der Reggae Compassionate Act
haben
sich in der Vergangenheit einige Male als zahnlose Tiger erwiesen.
Könnten Sie sich in Zukunft noch einmal ein neues Dokument
vorstellen, maßgeschneidert für den reibungslosen
europäischen Konzertbetrieb?
vb: Es kann keinen "reibungslosen" Konzertbetrieb in Europa
geben
für Interpreten, die in Jamaika zu Hass und Gewalt aufrufen. Wo
wäre da die "Anteilnahme" und das Mitleid am Schicksal der
Schwulen und Lesben in Jamaika? Nur eine glaubwürdige
Distanzierung, die auch mit einem dokumentierten inneren
Einstellungswandel einhergeht, könnte Grundlage eines neuen Reggae
Com-passionate Actes sein.
mm: Auf ein eindeutiges Signal aus Jamaica wird man vermutlich
noch
länger warten müssen. Dennoch hat der Anteil extremer Songs
am musikalischen Gesamtoutput der Karibikinsel spürbar
nachgelassen. Ist das, was Sie unlängst in der taz als Verdienst
Ihres Engagements bezeichneten, tatsäch-liches Umdenken oder ist
das eher die Geschäftsstrategie eines sich im finan-ziellen
Überlebenskampf befindlichen Nischenmarktes?
vb: Die Künstler und die Verantwortlichen in Jamaika
fürchten
um den guten Ruf ihres Landes und ihrer Musik. Es gibt ja in dieser
Frage eine breite internationale Kritik, die weit über Deutschland
und mein Engagement hinaus geht. Mittlerweile kommt keine Tagung
über die Zukunft der Reggaebranche ohne entsprechende War-nungen
aus. Jetzt müssen die Ver-antwortlichen aber auch die richtigen
Konsequenzen ziehen und von sich aus klarstellen, dass Gewalt und
Mordaufrufe gegen Minder-heiten kein Teil des Reggaes sein können.
mm: Was muss sich Ihrer Meinung nach langfristig an der
Situation auf
Jamaica verbessern und wie weit reicht da der Arm der europäischen
und amerikanischen LGBT-Verbände und sonstigen
Menschen-rechtsorganisationen? Gibt es auf dieser Ebene Verbindungen
und aktives Enga-gement vor Ort, beispielsweise in Koope-ration mit
JFLAG?
vb: Es ist leider so, dass viele der Aktivistinnen und
Aktivisten
mittlerweile Asyl in den Vereinigten Staaten oder Kanada gesucht haben,
weil sie in ihrer Heimat nicht sicher sind. Etliche der
Menschenrechtler sind in der Vergangenheit selbst Opfer von homophober
Gewalt geworden. Es ist aber ermutigend, dass in diesem Jahr zum ersten
Mal ein "Walk for Tolerance" stattfinden konnte, den verschiedene
AIDS-Hilfe-Gruppen gemein-sam mit JFLAG organisiert hat. Es tut sich
was in Jamaica - das macht Mut.
mm: Bei den wenigsten Mitgliedern der deutschen Fanszene ist
davon
auszugehen, dass sie homophober wären als der
gesamtgesellschaftliche Durchschnitt. Vielen dient diese
Selbsteinschätzung aber auch als vermeintlich sicherer Schutz vor
der eigenen sozialen Verantwortung. Oft ist zu hören, hierzulande
sei schließlich noch nie etwas Schlimmeres passiert. Herr Beck,
ist Deutschland wirklich ein Schwulen-paradies? Wie beurteilen Sie den
Ist-Stand der latenten und/oder offenen Homophobie in Deutschland?
vb: Allein in Berlin sind im Juni mindestens drei Vorfälle
von
homophober Gewalt bekannt geworden. Auch in anderen
Großstädten kommt es leider häufig zu
gewalttätigen Übergriffen auf Lesben und Schwule - oder auf
Menschen die für lesbisch oder schwul gehalten werden. Die Mitte
der deutschen Gesellschaft ist toleranter geworden in den letzten
Jahren - dafür steigt offenbar an den Rändern wieder die
Gewaltbereitschaft. Reggaefans in Deutschland sind gewiss nicht
homophober als andere Menschen - auch wenn ich schon schockiert bin
über manche Äußerungen auf Podiumsdiskussionen zum
Thema oder E-Mails und Facebook-Kommentare. Da äußert sich
dann mehr als nur latente Homophobie.
mm: Ein großer Teil der deutschen Reggaefans scheint
mittlerweile
anerkannt zu haben, dass man gewisse Texte nicht kritiklos hinnehmen
sollte, die Dauerdiskussion hat wieder an Fahrt aufgenommen. Viele
zeigen zudem zu-nehmendes Verständnis für die Kritik-punkte
der LGBT-Community. Zu einer einheitlichen und deutlichen
Positionierung gegen homophobe Tendenzen im Reggae und Dancehall hat
man sich hingegen noch nicht durchringen können. Gleichwohl
scheint sich der Wille zu einem gemeinsamen gleich-berechtigten
Werteverständnis abzu-zeichnen, oder zumindest der Wunsch nach
einer pragmatischen Lösung für die Zukunft. Wie beurteilen
Sie den Fortschritt in der hiesigen Debatte und inwieweit verfolgen sie
diese?
vb: Ich habe mich gefreut, dass "Gentleman" sehr schnell seine
missverständlichen Aussagen zurückgenommen hat. Wir versuchen
gerade einen Termin für einen Runden Tisch zu finden, an dem auch
Vertreter des LSVD und - das wäre mein Wunsch -
Branchenvertreter teilnehmen können. Bei einem Fachgespräch
hier im Bundestag waren zwei sehr engagierte Reggaekünstler aus
Bayern, die her-vorragend mit Jugendlichen gegen Homophobie und
Rassismus arbeiten. Umso mehr ärgert mich dann eine
Presseerklärung des "Reggae Chiemsee Summer", die Sizzla "bewusst
eingeladen" haben, gerade weil er wegen seiner homophoben
Äußerungen kritisiert werde. Dies ist eine Solidarisierung
mit dem Falschen.
mm: Mit der Dauer des Konflikts wächst angesichts des arg
angeschlagenen Images der Reggae- und Dancehallszene seitens
derselbigen auch das Bedürfnis nach einer Entspannung der
Situation. Was würden Sie einem jungen Fan heute raten, wie er
sich konstruktiv an einer Lösung des Problems beteiligen kann?
vb: Ich hoffe, dass die Fanszene selbst Aktionen startet um sich
mit
den homophoben Künstlern auseinander zu setzen - und Druck macht
auf unverantwortliche Veranstalter wie dem "Chiemsee Summer". Hier
könnt Ihr glaubwürdig Stellung beziehen und deutlich machen,
dass Eure Musik nicht durch einige Wenige in Verruf gebracht werden
soll. Und: Beschäftigt Euch mit der Situation in Jamaika und helft
den Menschen dort!
Malte Mackenrodt im Juli 2010
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Zwischen Homo- und Dancehallphobie in Deutschland
http://www.reggae-town.de/module-pnForum-viewtopic-topic-5431.html
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TRANSSEXUALITÄT
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Rundschau 21.7.10
Schwieriger Geschlechterwechsel
Keine Krankenkassendeckung für Geschlechtsumwandlungen,
fordert
die SVP. Keine Zivilstandsänderung ohne den Nachweis der
vollständigen Fortpflanzungsunfähigkeit, sagt das
Zivilstandsamt. Transsexuelle kämpfen in der Schweiz um soziale
und behördliche Anerkennung. Die Rundschau besucht zwei Frauen und
einen Mann, die ihr Geschlecht gewechselt haben. Sie erzählen vom
neuen Leben und dem Kampf um ihre neue Identität.
http://videoportal.sf.tv/video?id=37d07d68-a18c-46d1-a041-e210e3a720c5
Dossier Transsexuell:
http://www.sf.tv/sfwissen/dossier.php?docid=17310&navpath=men
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STORCH HEINAR
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Radio Z (Nürnberg) 22.7.10
Federn lässt Thor Steinar, nicht Storch Heinar
Dieser Beitrag enthält mehrere Teile
Thor Steinar klagt gegen Storch Heinar. So hieß es gestern
vor
dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Die Bekleidungsmarke, die
unter Nazis en vogue ist, fühlt sich nämlich von
Störchen mit Hitlerbärtchen auf T-Shirts verunglimpft und
sieht darin eine Markenrechtsverletzung.
ACHTUNG: schön wäre es, das kurze storch-heinar-lied
(teil 2)
vor der anmoderation zu spielen!!!
ANMOD: "Storch Heinar", das ist ein dümmlich
dreinblickender Vogel
mit Seitenscheitel und Hitlerbärtchen. Als sogenannter
"Führerstorch" prangt er auf T-Shirts und Pullis. Die Satire-Marke
"Storch Heinar" gießt ihren Spott über Nazis in viele
Klamotten und Sticker. Da gibt's den "Eisernen Knopf Storchkraft" und
das Babylätzchen aus der "Kollektion Lebensborn" mit dem Namen
"Schussweste".
Das war der Kleidungsmarke Thor Steinar, die vornehmlich von
Rechtsextremen getragen wird, jetzt zu viel. Und so hieß es: Thor
Steinar verklagt Storch Heinar. Stattgefunden hat dieses Stück
über Satire im Landgericht Nürnberg-Fürth und zwar
gestern. Doch nicht der Storch musste Federn lassen.... Heike Demmel
erfuhr von Mathias Brodkorb, einem der Väter der trotteligen
Satirefigur,
was genau ihm die Firma Mediatex, die hinter Thor Steinar
steckt,
vorwirft:
Interview (Hauptteil:
http://www.freie-radios.net/mp3/20100722-federnlsst-35184.mp3
Storchenlied:
http://www.freie-radios.net/mp3/20100722-federnlsst-35185.mp3
ABMOD:
Alles über Storch Heinar und auch die ganze Produktpalette
findet
ihr im Netz unter: http://www.storchheinar.de
Und mehr Infos und auch Hintergründigeres gibt's unter:
http://www.endstation-rechts.de
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G20
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Zürichsee-Zeitung 23.7.10
G-20-Gipfel
Keine Anklage gegen Londoner Polizisten
Der Tod eines Mannes am Rande der Proteste gegen den
G-20-Gipfel
in London wird für den beteiligten Polizisten kein juristisches
Nachspiel haben. Laut der britischen Staatsanwaltschaft gibt es keine
realistische Aussicht auf eine strafrechtliche Verurteilung wegen
Totschlags.
Der Polizist hatte den 47-jährigen
Zeitungsverkäufer
Ian Tomlinson während des Gipfels im April des vergangenen Jahres
geschlagen und zu Boden gestossen, weniger später starb der Mann.
Tomlinson war während des G-20-Gipfels auf dem Heimweg von der
Arbeit durch das von einem massiven Polizeiaufgebot abgeriegelte
Bankenviertel in London gegangen. Die Polizei hatte nach einer ersten
Obduktion erklärt, der Zeitungsverkäufer sei an einem
Herzinfarkt gestorben. Nach Angaben des Anwalts der Familie ergab eine
zweite Obduktion hingegen, dass Tomlinson an einer Unterleibsblutung
starb.
Viele Widersprüche
Es gebe einen "scharfen Widerspruch" zwischen den
medizinischen
Expertisen zur Todesursache des Mannes, argumentierte die
Staatsanwaltschaft gestern. Deshalb sei es nicht möglich,
über alle begründeten Zweifel hinaus zu belegen, dass
Tomlinsons Tod durch den Polizisten verursacht worden sei. Auch eine
Verurteilung wegen Körperverletzung oder Fehlverhaltens im Amt sei
nicht realistisch. (afp)
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ANTI-ATOM
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Tagesanzeiger 23.7.10
Atommüll
Kanton verzichtet auf Studie für Tiefenlager im
Unterland
Kloten/Regensdorf/Feuerthalen - Der Regierungsrat sieht
keine
Notwendigkeit, neben den laufenden Untersuchungen noch eine eigene,
unabhängige Studie zur Sicherheit eines Atommüll-Endlagers im
Zürcher Unterland in Auftrag zu geben. Der Schutz der
Bevölkerung stehe in allen Verfahren im Vordergrund, und der
Kanton Zürich sei über verschiedene Organe in diese Prozesse
eingebunden. Das schreibt der Regierungsrat als Antwort auf eine Motion
der SP-Kantonsräte Marcel Burlet (Regensdorf), Markus Späth
(Feuerthalen) und Priska Seiler Graf (Kloten). Ein möglicher
Standort für ein Endlager für Atommüll ist das
Zürcher Unterland. (fca)
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Aargauer Zeitung 23.7.10
Endlager Auf keinen Fall im Aargau
Wie die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Aargau
ankünden, werden sie "alle demokratischen Möglichkeiten
ausschöpfen", um ein Endlager für radioaktive Abfälle
auf dem Territorium des Kantons Aargau zu verhindern. Es sei geradezu
fahrlässig, dem Atom-Kanton Aargau noch mehr Risiken
aufzudrängen. (mz)