MEDIENSPIEGEL 26.7.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Randstand Burgdorf: Treffpunkt Butterzentrale
- Nothilfe: SVP ZH gegen Asyl-Sozialhilfe
- Ausschaffungen: Knastis gegen Abschiebung
- Pnos BS/BL: raus aus dem Jugendparlament
- Rütli: Friedliches Fest geplant
- Big Brother Sport: Hysterie; Szene Rappi
- Protestformen sozialer Bewegungen
- Eva Herman + Sodom & Gomorrha
- Anti-Gentech: Sabotage in Pully
- Anti-Atom: Hohentengen; Axpo-Konter; Weinland
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REITSCHULE
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Mi 28.07.10
22.00 Uhr - Vorplatz - SLP-Offene Bühne
Do 01.08.19
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt und Brunch im
SousLePont
19.00 Uhr - Vorplatz - Aktion lebendiger Vorplatz
"Ping-Pong-Turnier"
Mi 18.08.10
20.00 Uhr - Dachstock - Portugal. The Man (USA)
Fr 20.08.10
20.30 Uhr - Tojo - Bern Retour - 6 Choreographien von 6
Berner
TänzerInnen.
Sa 21.08.10
20.30 Uhr - Tojo - Bern Retour - 6 Choreographien von 6
Berner
TänzerInnen.
So 22.08.10
19.00 Uhr - Tojo - Bern Retour - 6 Choreographien von 6
Berner
TänzerInnen.
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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RANDSTAND BURGDORF
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BZ 24.7.10
Burgdorf
Alkiszene: alles in Butter
Die Burgdorfer Alkoholiker- und Drogenszene hat einen
neuen
Standort - bei der alten Butterzentrale. Die Stadt störts nicht.
Die Ansage war klar: "Wer sich auf öffentlichem Grund
trifft
und in Gruppen Alkohol oder andere Drogen konsumiert, wird
weggewiesen", teilte die Stadt Burgdorf der Alkoholiker- und
Drogenszene im Bahnhofquartier Anfang Juni mit. Wer sich der Wegweisung
widersetze, müsse mit einer Strafanzeige und einer Busse rechnen.
Zwei Monate später ist klar: Die Zielgruppe
lässt sich
von den Drohungen des Gemeinderates nicht davon abhalten, sich
billigbiertrinkend im Innenstadtbereich aufzuhalten. An ihren
früheren Stammplätzen vor dem Coop und im Entenpark sind die
Süchtigen zwar kaum mehr zu sehen. Dafür treffen sie sich nun
auf dem Areal der alten Butterzentrale, um die Zeit totzuschlagen.
Quer durch die Beiz
Gross stören würde die Gruppe dort "eigentlich
nicht",
sagt Martin Maeder. Er führt in Sichtweite der Butterzentrale das
"Warteck". Auseinandersetzungen unter den Szenegängern habe er
keine beobachtet, sagt der Wirt. Nur: "Durch meine Gartenwirtschaft
laufen jetzt dauernd Leute, um im Coop Bier zu holen. Nachher spazieren
sie wieder zurück. Das ist nicht besonders angenehm."
Als die Stadt ihren Wegweisungsartikel verfügte,
legte sie
einen Perimeter fest, in dem sich die Süchtigen nicht mehr
aufhalten dürfen. Dieses Gebiet umfasst das Bahnhofquartier und
den Entenpark. Die alte Butterzentrale liegt ausserhalb der verbotenen
Zone.
Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch weiss, dass sich
die
Suchtkranken an diesem Ort aufhalten. Dagegen habe sie keine
Einwände, sagt sie. "Solange sich die Leute anständig
verhalten und der Kanton als Grundbesitzer damit einverstanden ist,
können sie bleiben."
"Wenn sie nicht stören…"
Anfang November hat der Gemeinderat der Szene einen
Unterstand
bei der Markthalle als Treffpunkt zugewiesen. Doch diesen frequentieren
die Betroffenen kaum. Für die Stadt sei das kein Grund zur
Aufregung, sagt Zäch. "Irgendwo müssen diese Menschen ja
sein. Wenn jetzt ein Plätzchen gefunden haben, auf dem sie
niemanden stören, ist das in Ordnung."
Johannes Hofstetter
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NOTHILFE
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Tagesanzeiger 24.7.10
Gegen Sozialhilfe für abgewiesene Asylbewerber
Die SVP will die Zürcher Bevölkerung
darüber
entscheiden lassen, wie viel Geld abgewiesene Asyl- bewerber erhalten
sollen.
Von Stefan Hohler
Zürich - Die SVP hat gestern begründet, warum
sie gegen
den Kantonsratsbeschluss zur Änderung des Sozialhilfegesetzes das
konstruktive Referendum ergreift. Wie Parteipräsident und
Kantonsrat Hans Frei an einer Medienkonferenz sagte, sollen Personen
mit dem Status "vorläufig Aufgenommene" - also abgewiesene
Asylbewerber, die nicht ausgeschafft werden können - nicht noch
zusätzlich mit einer grosszügigen Sozialhilfe belohnt werden.
Es sei äusserst fragwürdig, diese Leute bei der Sozialhilfe
den Schweizern und Ausländern, die seit Jahren in der Schweiz
leben, gleichzustellen, wie die Mehrheit des Kantonsrats beschlossen
hat.
Kantonsrätin Barbara Steinemann erläuterte
anhand der
Barauszahlungen an Sozialhilfebezüger, die finanziellen
Konsequenzen der Gesetzesrevision: So erhält bis jetzt eine Person
im Asylverfahren in der Gemeinde Regensdorf monatlich knapp 400
Franken. Wird nun der gleiche abgewiesene Asylbewerber neu nach den
Skos-Richtlinien (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe)
bezahlt, erhält er 960 Franken. "Es ist nicht einzusehen, weshalb
‹vorläufig Aufgenommene› bessergestellt werden als Personen, die
im Asylverfahren sind", sagte Steinemann. Für Kantonsrat Claudio
Schmid würde die Gewährung der Sozialhilfe im Kanton
Zürich eine Sogwirkung erzeugen. Jetzt schon erfolge die
Zuwanderung in die Schweiz häufig direkt in den Sozialstaat. Alle
Kantone ausser Basel-Stadt und Luzern würden Barauszahlungen an
"vorläufig Aufgenommene" nach Asylrichtlinien und nicht nach
Skos-Richtlinien ausrichten.
Die SVP muss nun innert 60 Tagen 3000 Unterschriften im
Kanton
Zürich für das konstruktive Referendum sammeln. Frei ist
überzeugt, die Unterschriften schnell zusammenbringen zu
können, auch wenn die Sammlung in die Sommerferien fällt.
---
Limmattaler Tagblatt 24.7.10
Bescheidene Finanzhilfe genügt
SVP will Volksabstimmung über die Ausdehnung der
Sozialhilfe
auf vorläufig Aufgenommene
Die SVP sammelt 3000Unterschriften gegen den
Kantonsratsbeschluss, den vorläufig aufgenommenen Asylbewerbern
Sozialhilfe gemäss den Skos-Richtlinien zu gewähren. Die SVP
findet, eine finanziell bescheidenere Hilfe genüge.
Alfred Borter
"Die 3000Unterschriften haben wir rasch beisammen", sagte
Hans
Frei, Präsident der SVP-Kantonsratsfraktion, zum Start der
Unterschriftensammlung. Sie müssen innerhalb von 60Tagen
zusammenkommen.
Die SVP findet es falsch, dass künftig auch
vorläufig
aufgenommene Asylbewerber die gut ausgebauten Sozialhilfeleistungen
gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe (Skos) erhalten. Das hat der Kantonsrat bei der
Teilrevision des Sozialhilfegesetzes beschlossen. Damit aber wachse das
Problem, dass Fremde aus weit entfernten Ländern animiert
würden, in die Schweiz zu kommen, um hier ein Asylgesuch zu
stellen, sagte Frei.
"Falsche Flüchtlinge"
Heute erhalten abgewiesene Asylbewerber, die aus
irgendeinem
Grund nicht ausgeschafft werden können und daher einen Ausweis F
als vorläufig Aufgenommene bekommen, eine um rund 30Prozent
geringere Hilfe.
Bei den vorläufig Aufgenommenen handle es sich um
"falsche
Flüchtlinge", gab Frei zu verstehen. Sie seien aufgefordert, die
Schweiz zu verlassen, und wenn sie das, aus welchen Gründen auch
immer, nicht täten, dürfe man ihr Verhalten nicht noch
dadurch belohnen, dass sie von der Sozialhilfe in der gleichen
Höhe wie Schweizer und langjährig ansässige
Ausländer profitieren könnten.
Kantonsrätin Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf)
erklärte, heute erhalte eine vorläufig aufgenommene Person in
ihrer Wohngemeinde 396Franken im Monat. Würde man die
Skos-Richtlinien anwenden, käme sie auf 960Franken plus
Integrationszulage von 100 bis 300Franken, und sogar dann, wenn sich
die Person als renitent erweise, habe sie immer noch 816Franken zugute.
Eine kinderreiche Familie erhalte sogar Leistungen von bis zu
6000Franken, ein Betrag, den sie mit Arbeit nie erzielen könnte,
schon gar nicht in ihrem Herkunftsland.
Die meisten der abgewiesenen, aber nicht ausschaffbaren
Asylbewerber stammten aus Schwarzafrika, fügte Kantonsrat Claudio
Schmid (SVP, Bülach) bei, andere grössere Gruppen kämen
aus Sri Lanka, Irak, Afghanistan, Kosovo, Georgien, Serbien oder der
Türkei. Es handle sich um rund 5000Personen. Die seien eine
Hypothek für die Schweiz, vor allem diejenigen, welche ein
deliktisches Talent an den Tag legten.
Im Kantonsrat abgeblitzt
Die SVP hatte schon während der Beratung im
Kantonsrat
versucht, die Ausdehnung des Anspruchs auf Sozialhilfe auf
vorläufig Aufgenommene zu verhindern, vermochte für ihr
Anliegen allerdings keine Mehrheit zu gewinnen.
Die übrigen Neuerungen im Sozialhilfegesetz hingegen
unterstützt auch die SVP, etwa die vermehrte Information zwischen
den Amtsstellen, die dazu führen soll, den Sozialhilfemissbrauch
einzudämmen. Diese Bestimmungen werden durch das Referendum nicht
tangiert.
--
Vorläufig Aufgenommene ausländer
Vorläufig Aufgenommene sind gemäss EJPD
Personen, die
aus der Schweiz weggewiesen wurden, wobei sich aber der Vollzug der
Wegweisung als unzulässig (Verstoss gegen Völkerrecht),
unzumutbar (konkrete Gefährdung des Ausländers) oder
unmöglich (vollzugstechnische Gründe) erwiesen hat. Die
vorläufige Aufnahme stellt demnach eine Ersatzmassnahme dar. Die
vorläufige Aufnahme kann für 12Monate verfügt werden und
vom Aufenthaltskanton um jeweils 12Monate verlängert werden.
Vorläufig Aufgenommene erhalten den AusweisF. Sie werden nicht
nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
unterstützt, sondern rund 30Prozent unterhalb der dort
vorgesehenen Ansätze. (abr.)
---
Landbote 24.7.10
Sozialhilfe: SVP startet Kampf
Zürich - Die Zürcher SVP will verhindern, dass
vorläufig aufgenommene Flüchtlinge Sozialhilfe beziehen
können. Es wäre äusserst fragwürdig, wenn "falsche
Flüchtlinge" mit der übrigen Bevölkerung gleichgestellt
würden, sagte SVP-Fraktionschef Hans Frei gestern. Die SVP will
das revidierte Sozialhilfegesetz mit Hilfe des Volks teilweise kippen.
Regierung und Parlament wollen die vorläufig Aufgenommenen besser
integrieren. (flu) lSeite 25
--
Zürcher SVP bekämpft eine Blocher-Idee
flu
Vorläufig aufgenomme Flüchtlinge sollen keine
Sozialhilfe erhalten. Die SVP lanciert darum ein Referendum gegen das
revidierte Sozialhilfegesetz. Sie stellt sich gegen eine Idee, die
unter alt Bundesrat Christoph Blocher ins Bundesrecht kam.
Zürich - "Wir wollen die vorläufig aufgenommenen
Personen nicht integrieren", sagt SVP-Kantonsrätin Barbara
Steinemann. Ganz im Gegensatz zum Regierungsrat, der genau dies
anpeilt. Das ist der Grund, weshalb die SVP den einen Teil des
revidierten Sozialhilfegesetzes bekämpfen will. Seit gestern
sammelt sie Unterschriften für ein konstruktives Referendum.
Es geht um rund 4200 vorläufig aufgenommene Frauen,
Männer und Kinder (siehe Kasten). Wie die Erfahrung zeigt, bleiben
die allermeisten dauerhaft in der Schweiz. Gemäss Kanton ist aber
nur eine Minderheit erwerbstätig. Diejenigen ohne Stelle sollen
künftig Sozialhilfe beziehen können. Dies beschloss der
Kantonsrat kürzlich gegen die Stimmen von SVP, EDU und
Grünliberalen.
Die Idee dahinter: Diese Personen sollen mit sanftem Druck
dazu
gebracht werden, sich besser zu integrieren. Der Staat kann sie nach
dem Prinzip "Leistung und Gegenleistung" drängen, einen
Deutschkurs zu besuchen oder einen Job in einem
Beschäftigungsprogramm anzunehmen. Wenn sie sich weigern, wird
ihnen die Sozialhilfe gestrichen. Heute beziehen sie Asylfürsorge,
und der Staat kann keinen Druck ausüben.
Für Steinemann sind die möglichen Sanktionen
aber bloss
"Schall und Rauch". Wenn für die vorläufig aufgenommenen
Personen einmal die Ansätze der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe (Skos) gälten, stünden sie in jedem Fall besser
da - selbst wenn ihnen die Sozialhilfe um 15 Prozent gekürzt
würde. "Es wäre nur eine Minderung der Belohnung", findet
Steinemann. Unter dem Strich bliebe ein wirtschaftlicher Aufstieg.
Bund zahlt für Integration
Im Kantonsrat bekam die SVP von anderen Parteien neben
Kritik
auch Spott zu hören, als sie die Neuregelung angriff. Der Grund:
Es war ausgerechnet Christoph Blocher, der als Justizminister das neue
Ausländergesetz beim Volk durchbrachte. Seither zahlt der Bund
eine "Integrationspauschale" von 6000 Franken pro Person.
Steinemann sagt dazu, Blocher habe nur eine berufliche,
aber
keine soziale Integration gewollt. "Die Skos-Richtlinien sind aber
für Leute gedacht, die sich den hiesigen Lebensstandard gewohnt
sind." Sie wie auch ihr Kantonsratskollege Claudio Schmid sprechen von
einer "Sogwirkung", die vom neuen Gesetz ausgehen werde. "Die Zahl der
Asylsuchenden würde sprunghaft ansteigen", fürchtet Schmid.
Auch SVP-Fraktionschef Hans Frei wehrt sich dagegen, dass
vorläufig aufgenommene Flüchtlinge mit Schweizern oder
ansässigen Ausländern gleichgestellt werden sollen. Denn nur
eine "juristische Nuance" trenne sie von den Leuten, auf deren Gesuch
der Bund gar nicht eingetreten war.
Die SVP will aber nicht die ganze Gesetzesrevision kippen.
Die
Stärkung der Verwaltung im Kampf gegen den Sozialhilfemissbrauch
will sie schonen. Sie verbucht diesen Teil als Erfolg. Gegen die
Sozialhilfe ergreift sie das konstruktive Referendum. Pikant: Im
Frühling unterstützte sie einen Vorstoss aus den eigenen
Reihen, der dieses Volksrecht abschaffen will. "Wir nutzen es
trotzdem", sagt Frei. "Denn wir haben uns von Anfang an gegen die
Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene gewehrt." Eine
allfällige Abstimmung würde im nächsten Frühjahr
stattfinden. lRETO FLURY
--
Sie sollten gehen, dürfen bleiben
Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sind
Menschen, deren
Asylgesuch abgelehnt wurde, die aber nicht in ihre Heimat
zurückkehren können. Zum Beispiel, weil das Völkerrecht
es nicht zulässt; oder weil die Personen durch einen
Bürgerkrieg gefährdet sein könnten. Für ihre Zeit
in der Schweiz erhalten sie den F-Ausweis. Die vorläufig
aufgenommenen Personen dürfen arbeiten, und zwar unabhängig
von der Lage am Arbeitsmarkt. Sie zahlen aber zusätzlich zu den
normalen Steuern eine Sondersteuer von zehn Prozent des Einkommens. Wer
nicht arbeitet, soll in Kanton Zürich neu der Sozialhilfe
unterstehen. Die Verwaltung schätzt, dass dies den Kanton
jährlich rund zwei Millionen Franken kostet; für die
Gemeinden sind es rund 400 000 Franken. (flu)
---
NZZ 24.7.10
Zwei Kompromissvorlagen sollen doch vors Volk
Referenden gegen Sozialhilfegesetz und gegen neuen
Finanzausgleich angekündigt
Die SVP will per Referendum verhindern, dass
vorläufig
Aufgenommene Sozialhilfe erhalten. Und die Junge SVP, die
Jungfreisinnigen sowie der Bund der Steuerzahler möchten den
Finanzausgleich für Zürich und Winterthur reduzieren.
Dorothee Vögeli, Kuno Gurtner
Seit dem 1. Januar 2006 gibt es im Kanton Zürich die
Möglichkeit des Referendums mit Gegenvorschlag, des sogenannten
konstruktiven Referendums. Parteien und Gruppierungen nutzen es, wenn
sie nicht eine ganze Vorlage bekämpfen wollen, sondern nur
einzelne Teile. Bisher gab es vier konstruktive Referenden, jetzt
kommen zwei weitere dazu. Gemeinsam ist beiden, dass sie sich gegen im
Kantonsrat breit abgestützte Kompromissvorlagen richten.
Brennpunkt Ausländerpolitik
Eine solche Kompromissvorlage ist die Mitte Juli
verabschiedete
Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Sie hat einerseits die Regelung
des Informationsaustausches zwischen Ämtern und Behörden zur
Eindämmung von Sozialhilfemissbrauch zum Inhalt. Andrerseits
gewährt sie vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen
Sozialhilfe. Mit ihrem Antrag auf Streichung des entsprechenden Passus
war die SVP gescheitert. Auch ihr Vorschlag, dem Stimmvolk zwei
Gesetzesvarianten - eine mit und eine ohne den umstrittenen Passus - zu
unterbreiten, fand keine Zustimmung. Wie bereits damals
angekündigt, hat die Partei nun unter dem Titel "Keine Sozialhilfe
für abgewiesene Asylbewerber" die Unterschriftensammlung für
das konstruktive Referendum gestartet.
Vorläufig Aufgenommene seien wie Personen mit einem
Nichteintretensentscheid "falsche Flüchtlinge", sagte
SVP-Fraktionspräsident Hans Frei am Freitag vor den Medien. Dass
diese bloss Nothilfe, jene aber Sozialhilfe erhalten sollen, sei
stossend. Vorläufig Aufgenommene würden in der Regel den
Grund für die nicht vollziehbare Ausschaffung - etwa durch
Verschleierung der Identität - gleich selber schaffen.
Kantonsrätin Barbara Steinemann sprach von "knallhart
kalkulierenden Asylrechts-Hintertreibern", für die es nach der
Gewährung der Sozialhilfe keinen Grund mehr zur Ausreise gebe.
Eine 15-prozentige Kürzung der Unterstützungsgelder für
jene, welche die berufliche Integration verweigern, sei bloss etwas
weniger Belohnung. Und Kantonsrat Claudio Schmid warnte davor, einfach
abzuwarten, ob die geringe Zahl der rund 5000 vorläufig
Aufgenommenen im Kanton Zürich nach der materiellen Besserstellung
tatsächlich gleich bleibe. Die Gewährung von Sozialhilfe
erzeuge eine Sogwirkung und fördere automatisch die ungesteuerte
Zuwanderung, ist er überzeugt.
Gegen Zürich und Winterthur
Während die "alte" SVP mit dem Sozialhilfegesetz
unzufrieden
ist, will die Junge das neue Finanzausgleichsgesetz vors Volk bringen,
und zwar zusammen mit den Jungfreisinnigen und dem Bund der
Steuerzahler. Den drei Gruppierungen geht es um die Beiträge
für Zürich und Winterthur. Die beiden Städte erhalten
aus dem Zentrumslastenausgleich - einem der fünf Töpfe des
Systems - künftig 412 und 86 Millionen Franken pro Jahr. Das
Referendumskomitee will die Beträge auf 360 und 65 Millionen
Franken reduzieren. Es begründet dies damit, dass Zürich und
Winterthur mit dem neuen Ausgleich "massiv mehr Finanzmittel als
bisher" erhielten. Und das, obwohl die rot-grünen Stadtregierungen
eine "verschwenderische Ausgabenpolitik" betrieben.
"Massiv mehr Finanzmittel"? Die Aussage erscheint
angesichts der
Tatsachen einigermassen gewagt, vor allem im Fall Zürichs. Im
neuen Finanzausgleich erhalten die beiden Städte etwa gleich viel
wie bisher. Was Zürich angeht, schwankt der Betrag zudem je nach
Steuerkraft. Denn die Kantonshauptstadt bezahlt neu in den
Ressourcenausgleich, jenes Ausgleichsgefäss, über das Geld
von finanzkräftigen zu armen Gemeinden fliesst. Diesen Beitrag in
den Ressourcenausgleich gilt es von den oben erwähnten 412
Millionen Franken abzuziehen - netto hätte Zürich mit dem
neuen System in den Jahren 2004 bis 2007 zwischen 45 und 148 Millionen
Franken bekommen.
Alain Schreiner, der Präsident der Jungfreisinnigen,
argumentiert, Grossbanken würden in Zürich wegen der
Finanzkrise noch jahrelang "kaum Steuern bezahlen". Das habe zur Folge,
dass die Stadt weniger in den Ressourcenausgleich bezahlen müsse
und deshalb unter dem Strich eben besser fahre als heute. Erwähnt
sei in diesem Zusammenhang, dass das Gesetz einen Paragrafen
enthält, wonach die Auswirkungen des Ausgleichs alle vier Jahre
überprüft und einzelne Bestimmungen allenfalls korrigiert
werden.
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AUSSCHAFFUNGEN
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Südostschweiz 25.7.10
Insassen verurteilen eine Ausschaffung
Chur. - Bei der Ausschaffung einer sechsköpfigen
Kurdenfamilie aus Syrien soll übertrieben Gewalt angewendet worden
sein: Diesen Eindruck erweckt ein offener Brief von 15 Insassen der
Churer Strafanstalt Sennhof. Doch laut den kantonalen Behörden ist
bei dem von den Insassen geschilderten Fall alles mit rechten Dingen
zu- und hergegangen. Seite 5
--
Proteste wegen Ausschaffung einer syrischen Kurdenfamilie
Von Hansruedi Berger
Chur. - "Wir wurden durch das Geschrei von mehreren
Kindern,
einer Frau und einem Mann aus der Ausschaffungsabteilung aufmerksam."
So heisst es in einem Brief an die Redaktion der "Südostschweiz",
den 15 Insassen der Churer Strafanstalt Sennhof unterzeichnet haben.
Geschildert wird darin, wie letzte Woche eine Kurdenfamilie aus Syrien
mit vier Kindern aus dem Sennhof per Bus nach Zürich zur
Ausschaffung gebracht wurden. Die Frau sei mit einem Helm, Fussketten
und Handschellen, der Mann ebenfalls in Handschellen in den Bus
verfrachtet worden.
"Freundschaften sind entstanden"
Auch in einem Leserbrief wird mit Vorwürfen an das
Amt
für Polizeiwesen und Zivilrecht nicht gespart (Ausgabe von
gestern). Der Mann habe zwar in die Ausschaffung eingewilligt. Ob dies
freiwillig geschehen sei, bleibe dahingestellt. Die Mutter sei
überhaupt nicht über die Ausschaffung informiert gewesen. "In
diesem Jahr sind Freundschaften entstanden. Zwischen Einheimischen,
Asylsuchenden und Kindern", heisst es in dem Leserbrief.
Beda Egger, Abteilungsleiter Massnahmenvollzug beim Amt
für
Polizeiwesen und Zivilrecht, weist die Vorwürfe von sich, es sei
bei der Ausschaffung der sechsköpfigen Familie nicht
rechtmässig verfahren worden. Dass der Kanton schliesslich als
Vollzugsbehörde die Ausschaffung habe vornehmen müssen, habe
sich der Familienvater selbst zuzuschreiben, so Egger weiter.
Asylgesuch und Rekurs relativ schnell abgelehnt
Zu den Fakten: Die Familie reichte am 8. März 2008
ein
Asylgesuch ein. Relativ schnell, am 18. Dezember 2008, wurde dieses vom
Bundesamt für Migration abgelehnt. Den Rekurs lehnte das
Bundesverwaltungsgericht am 18. März 2009 ab. Sowohl das Bundesamt
wie auch die Beschwerdeinstanz kamen zum Schluss, dass die Familie an
ihrem Wohnort in Syrien nicht gefährdet sei. Dies bestätigt
auch der Rechtsvertreter der Familie, Dieter Marty. Der Kanton setzte
darauf eine Aus- reisefrist bis zum 3. April 2009 fest. Der
Familienvater weigerte sich jedoch in der Folge, die für die Aus-
reise nötigen Papiere zu beschaffen. Dies, obwohl er in
früheren Gesprächen gegenüber den Behörden und auch
seinem Anwalt versichert hatte, er und seine Frau verfügten
über Ausweisdokumente.
Die Familie hätte genügend Zeit gehabt, die
nötigen Formalitäten innerhalb der gesetzten Frist zu
erledigen und freiwillig auszureisen, sagt Egger. Weil sich der Ehemann
jedoch geweigert habe, habe sich der Kanton Graubünden selbst um
die Papiere kümmern müssen. Allerdings dauere dies bedeutend
länger. Weil die Papiere in der Regel nur kurze Zeit gültig
seien, habe man den Ehemann und Vater in Ausschaffungshaft nehmen
müssen. Denn dieser habe wiederholt gesagt, dass er und seine
Familie nicht ausreisen würden, so Egger weiter. Es habe daher die
Gefahr bestanden, dass er untertauchen würde, was eine
Ausschaffung wieder massiv verzögert hätte.
Anfang dieses Monats war es dann soweit, der Ehemann wurde
polizeilich der syrischen Botschaft überführt. Die Papiere
konnten beschafft werden, und vergangene Woche wurde die
sechsköpfige Familie ausgeschafft.
Gegen seinen Willen?
Die Ausschaffung sei nur wenige Tage vor der
Gerichtsverhandlung
über eine Haftverlängerung des Ehemanns vorgenommen worden,
meint Anwalt Marty. Er ist der Meinung, dass der Familienvater in
gewissen Punkten plötzlich mit den Vollzugsbehörden
zusammengearbeitet haben dürfte. Denn gegen seinen Willen
wären die Behörden wohl nicht an die Ausreisepapiere
herangekommen, glaubt Marty.
Nach 18 Monaten wäre die Ausschaffungshaft zu Ende
gewesen.
Dann hätte der Ehemann wieder mit seiner Familie zusammenziehen
können. Im Anschluss hätten sich dann wohl gemeinnützige
Institutionen und Private der Familie angenommen. Damit hätte die
Familie gute Chancen gehabt, in der Schweiz zu bleiben. Dafür gebe
es verschiedene Beispiele, meint er.
Egger: "Es ist nur eine Frage der Zeit"
Doch dem widerspricht Egger: "Die benötigten Papiere
bekommen wir immer, es ist nur eine Frage der Zeit." Die Familie
wäre dann eben später ausgeschafft worden.
Dass der Ehemann plötzlich eingelenkt hat, dementiert
Egger
ausdrücklich. Dieser habe zu keiner Zeit mit den Behörden
kooperiert, betont er auch gegenüber den Andeutungen im
Leserbrief. Ausserdem sei die Ehefrau immer wieder darauf aufmerksam
gemacht worden, dass die Familie nicht in der Schweiz bleiben
könne. Dass die Frau mit Helm sowie Hand- und Fussschellen in den
Bus gebracht wurde, begründet Egger mit Vorsichtsmassnahmen. Damit
würde dafür gesorgt, dass sich die Betroffenen nicht
Verletzungen zufügen könnten, was die Ausreise verhindern
würde. Denn im vorliegenden Fall habe man die Betroffenen nicht
mit einem Linienflug ausreisen lassen können, sondern es habe ein
teurer Privatjet gemietet werden müssen, erklärt Egger
weiter. Daher dürfe die Ausschaffung nicht im letzten Moment
scheitern.
Dass es schliesslich zu einer polizeilichen Ausschaffung
gekommen
sei, sei auch dem Verhalten gewisser Helfer aus dem Umkreis der Familie
zuzuschreiben, betont Egger weiter. Der sechsköpfigen Familie sei
immer wieder weisgemacht worden, sie müsste nicht ausreisen, wenn
sie sich wehren und keine Bereitschaft zur Beschaffung der Papiere
leisten würde. Nicht zuletzt deshalb habe sich der Ehemann so
wenig kooperativ gezeigt, meint Egger.
Kommentar 5. Spalte
--
Kommentar
Wasser auf die Mühlen der Scharfmacher
Von Hansruedi Berger
Schnell und ohne Wenn und Aber hat das Bundesamt für
Migration das Asylgesuch der syrischen Kurdenfamilie abgelehnt. Der
Grund: Von einer Gefährdung in ihrer Heimat kann nicht ausgegangen
werden. Sogar der Rechtsvertreter der Familie ist vom Entscheid aus
Bern nicht überrascht. Denn wiederholt hat der Asylgesuchsteller
erklärt, er wolle seinen Kindern in der Schweiz eine sorgenfreie
Zukunft ermöglichen. Wäre der Ehemann ohne seine Familie in
die Schweiz eingereist, wäre die Angelegenheit längst vorbei
und vergessen, doch immer wenn Kinder im Spiel sind, gehts um die
Frage: Menschlichkeit oder Gesetz?
Viele gutmeinende Helferinnen und Helfer sind der
Überzeugung, in solchen Fällen sollten andere Massstäbe
zur Anwendung gelangen, sollte die Menschlichkeit das harte Gesetz
aufweichen können. Sie appellieren an die Behörden, beraten
die Asylsuchenden und helfen ihnen, juristische Tricks einzusetzen,
dass doch noch eine Hintertür offen bleibt, im gelobten Land zu
bleiben. Der Kinder wegen, heisst es jeweils als Begründung. So
wünschbar es im Einzelfall für die Betroffenen auch
wäre, so wichtig ist es, dass im Asylrecht nicht verschiedene
Massstäbe angewendet werden. Denn wenn plötzlich Asylbewerber
mit Kindern höhere Chancen hätten als solche ohne, wird sich
das in den Herkunftsländern schnell herumsprechen und die Zahl der
Asylsuchenden sprunghaft ansteigen lassen.
Im Sinne einer glaubwürdigen Schweizer Asylpolitik
ist es
deshalb wünschbar, dass negative Entscheide gegen Asylbegehren
nach einem erfolglosen Rekurs auch vom Umfeld der Betroffenen
akzeptiert werden. Im vorliegenden Fall wurde der kurdischen Familie
von den gutmeinenden Helferinnen und Helfern immer wieder Hoffnungen
gemacht, sie müssten die Schweiz nicht verlassen, wenn sie nur
lange genug Widerstand leisten würden. Allein die dadurch
provozierte polizeiliche Ausschaffung durch einen Privatjet nach Syrien
hat weit mehr als 50 000 Franken gekostet. Mit derartigen
"Hilfeleistungen" spielt man vor allem den Asylgegnern den Ball zu. Das
ist Wasser auf die Mühlen der Scharfmacher, dies haben Wahlen und
Abstimmungen in letzter Zeit deutlich gezeigt.
hberger@suedostschweiz.ch
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PNOS BS/BL
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Blick am Abend 23.7.10
BASEL
Der Extreme ist zu extrem
PNOS
Holocaust-Lügner Philippe Eglin fliegt wohl aus dem
Jugendparlament - die Partei darf bleiben.
Am Mittwoch verurteilte das Basler Strafgericht den
ehemaligen
Vorsitzenden der regionalen Pnos-Sektion Philippe Eglin zu einer
Geldstrafe von knapp 11 000 Franken. Eglin hatte auf der Pnos-Homepage
die Echtheit des Tagebuchs der Anne Frank in Frage gestellt. Bis
gestern war der Artikel auf der Webseite abrufbar.
Das Basler Gericht hat Eglin zurückgepfiffen. Im
Baselbiet
darf er jedoch weiter politisieren. Mit seine Partei sitzt er im
Jugendparlament. Ob dieses den verurteilten Rechtsextremisten
ausschliesst, ist offen. "Bevor wir über den Fall beschliessen,
warten wir das rechtskräftige Urteil ab", sagte Patricia Kaiser,
Mitglied des Jugendrates, das dem Parlament vorsteht, heute in der
"bz". Eglin kündigte an, in Berufung zu gehen.
Ein Ausschluss der Partei zieht Philippe Mangold,
Präsident
der Jungfreisinnigen, nicht in Betracht. Die Pnos sei nicht verboten.
Die Partizipation der Pnos im Jugendparlament ist seit dessen
Gründung letzten Herbst umstritten. Juso und Jung-Grüne
weigern sich, an den Sessionen teilzunehmen. Das Parlament tagt
nächstmals im September. ps
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RÜTLI
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Aargauer Zeitung 24.7.10
"Es wird ein friedliches Fest geben"
Das Organisationskomitee der Rütlifeier erwartet und
hofft
auf einen ruhigen 1. August
Silvan Hartmann
2008 und 2009 blieb es am 1. August ruhig auf dem
Rütli. Es
kreuzten keine Rechtsextremen auf, welche die offizielle Feier
störten. Und genau so ruhig soll es weitergehen. "Ich hoffe und
erwarte auch, dass nichts passiert. Die Festbesucher dürfen sich
auf jeden Fall sicher fühlen", sagt Martin Hofer, Sprecher der
Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG).
Mister Schweiz auf dem Rütli
Ein friedliches Fest prophezeit auch Dominic Lüthard,
Sprecher der Partei national orientierter Schweizer (Pnos)
gegenüber dieser Zeitung: "Wir haben nichts geplant am 1.August.
Wir gehen allerdings am 8.August aufs Rütli und feiern dann unser
Fest. Wir erwarten je nach Witterung gegen 300 Personen".
In diesem Jahr kommt es zu einer Premiere. Festredner
wird, ganz
apolitisch, zum ersten Mal ein Mister Schweiz sein. Jan Bühlmann
wird den Bundesbrief mit eigenen Gedanken dazu verlesen. Ob man mit dem
Mister Schweiz einer Anheizung aus dem Weg gehen wollte? "Das war nicht
mal ein Hintergedanke. Wir wollten einen Zentralschweizer und eine
junge Person, die daran Interesse zeigt. Da hat Jan Bühlmann
sofort zugesagt. Aber es ist klar, es bleibt eine Ausnahme.
Nächstes Jahr kommt bestimmt nicht die Miss Schweiz", sagt Hofer.
2006 stand das Fest auf der Kippe
So ruhig wie in den letzten zwei Jahren war es nicht immer
auf
dem Rütli. "Hau ab, du Schwein" oder "Lügner haben kurze
Beine, zeig uns deine, Sämi Schmid", skandierten Rechtsextreme,
als der Festredner und damalige Bundespräsident Samuel Schmid auf
die Integration von Ausländern zu sprechen kam. Das war am
1.August 2005. Seither wird dem jährlichen Anlass auf dem
Rütli besonders grosse Beachtung geschenkt. Vor fünf Jahren
haben mehr als 700 Rechtsextreme an der 1.-August-Feier auf dem
Rütli teilgenommen. Schon ein Jahr zuvor gab es vereinzelte
Konfrontationen in der Stadt Luzern im Zusammenhang mit dem
Rütlifest. Aufgrund dieser Vorkommnisse stand das Fest 2006 lange
auf der Kippe. Man entschied sich dann aber zugunsten einer
Durchführung - jedoch kamen zum ersten Mal in der Geschichte nur
Leute auf das Rütli, die sich ein kostenloses Ticket ergattern
konnten. Dank den rigorosen Zutrittskontrollen und einem massiven
Polizeiaufgebot blieb das Fest ruhig, obwohl 147 Personen der Zutritt
verweigert wurde. 2007 dann der Skandal: Am Ende der Feier detonierte
ein Knallkörper, der vom "Rütli-Bomber" gelegt worden war.
Zudem hatten Rechtsextreme versucht, über den See mit Gummibooten
aufs Rütli zu kommen. Sie wurden von der Polizei daran gehindert.
--
Wo die Bundesräte am 1.August 2010 sprechen
Doris Leuthard: per TV; Feier der Gotthard-Regionen im
Gotthard-Hospiz
Eveline Widmer-Schlumpf: Grimentz VS (31.7.), Eiken AG
(1.8.)
Micheline Calmy-Rey: Turtmann VS
Didier Burkhalter: Posieux FR
Moritz Leuenberger: Uster ZH
Hans-Rudolf Merz: per Video-Botschaft im Internet
Ueli Maurer: verzichtet auf eine Rede
---
pnos.ch 20.7.10
Alle aufs Rütli! (20.07.2010)
Auch dieses Jahr wird die PNOS - in Zusammenarbeit mit dem
Waldstätterbund - eine eigene Rütlifeier organisieren. Diese
wird am Sonntagnachmittag, 8. August, stattfinden. Zwei Redner der PNOS
sowie ein Redner des Waldstätterbundes werden den Rahmen des
Anlasses bilden. Im Anschluss wird die Möglichkeit bestehen,
gemeinsam zu bräteln und sich auszutauschen. Auch die auf dem
Rütli gelegene Gaststätte wird natürlich geöffnet
sein.
Details werden rund eine Woche vor dem Anlass auf der
Hauptseite
der PNOS bekannt gegeben.
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BIG BROTHER SPORT
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Basler Zeitung 26.7.10
"Die Debatte hat fast schon hysterische Züge"
Basel. Fanarbeiter Thomas Gander glaubt nicht, dass die
Gewalt
rund um Fussballspiele zugenommen hat
Interview: Patrick Künzle
Vergangene Woche begann die Fussballsaison 2010/11 - mit
verschärften Massnahmen zur Eindämmung der Fangewalt. So gibt
es beispielsweise im St.-Jakob-Park nur noch Leichtbier. Thomas Gander
(34), Co-Leiter der Fanarbeit Basel, äussert sich im Interview
kritisch zur aktuellen politischen Debatte über Fussballfans.
BaZ: Thomas Gander, der Auftakt zur Fussballsaison ist
friedlich
verlaufen. Werten Sie dies als gutes Zeichen für die Saison?
Thomas Gander: Sicher ist es ein gutes Signal, aber
natürlich keine Garantie, dass die Saison ohne Zwischenfälle
verlaufen wird. Wichtig scheint mir aber der Blick auf die vergangene
Spielzeit. Da gab es in Basel drei Vorfälle bei Spielen: Gegen
Rom, als gegnerische Fans hinter die Basler Kurve kamen, und zweimal
gegen Zürich, als die Gästefans in ihrem Sektor randalierten
und es Auseinandersetzungen bei der Abfahrt des Zuges gab. Ansonsten
hatten wir punkto Gewalt eine ruhige Saison.
Sie sprechen von einer ruhigen Saison. Der politische
Diskurs zum
Thema lässt jedoch einen anderen Eindruck entstehen: Dass
Fangewalt eines der grössten Sicherheitsprobleme der Schweiz
darstellt.
Stimmt, ich nehme den politischen Diskurs auch so wahr.
Ich
behaupte jedoch, dass dieser Diskurs von subjektiven Wahrnehmungen
geprägt wird. Ich vermisse die verlässlichen, objektiven
Anhaltspunkte, dass die Gewalt im Schweizer Fussball zugenommen hat. Es
ist kein Zufall, dass immer wieder Einzelfälle zitiert werden wie
die Ausschreitungen vom 13. Mai 2006. Die Debatte zum Thema hat sich
verselbstständigt, mittlerweile hat sie fast hysterische Züge.
Wie ist denn Ihre Wahrnehmung: Hat die Gewalt rund um
Fussballspiele zugenommen?
Nein. Ich kann aber auch nicht behaupten, dass sie
abgenommen
hat. Gewalt ist im Fussball eine Realität, so wie sie es bereits
in den 80er- und 90er-Jahren war. Innerhalb der Stadien haben wir
derzeit kaum Gewaltprobleme. Es gibt aber Konfrontationen im
Eingangsbereich, wo Fans mit privaten Sicherheitskräften
aneinandergeraten. Zudem kommt es zu Konflikten ausserhalb des Stadions
zwischen Fanlager und Polizei. Letztere haben in den letzten Jahren
zugenommen.
Sie sagen, dass es innerhalb der Stadien keine Gewalt
gibt. Es
fällt aber auf, dass die meisten neu eingeführten Massnahmen
vor allem die Sicherheit innerhalb des Stadions erhöhen wollen:
zum Beispiel das Leichtbier. Zielen solche Massnahmen ins Leere?
In der Tat ist dies ein Fehler der Debatte: Es wird zu
wenig
darüber nachgedacht, wo und weshalb die Gewalt stattfindet. Mir
fällt zudem auf, dass die meisten Massnahmen gar nicht darauf
abzielen, die Gewalt einzudämmen, sondern in erster Linie darauf,
die Pyros zu bekämpfen - beispielsweise die Kameraüberwachung
oder die verstärkten Eingangskontrollen.
Allzu erfolgreich scheint dieser Kampf gegen
Feuerwerkskörper jedoch nicht zu sein. In den Stadien brennen die
Leuchtfackeln wie eh und je. Warum?
Es gibt gewisse Protestbewegungen innerhalb der Fanszene
gegen
die zunehmende Repression. Die Ultra-Bewegung beispielsweise betrachtet
Pyros als zentralen Bestandteil ihrer Fankultur. Diese Fans wollen
zeigen, dass sie sich ihre Fankultur nicht zerstören lassen. Eine
Folge davon: Es wird noch mehr gezündet. Das ist durchaus als
politische Äusserung zu verstehen.
Haben die Fankurven generell Angst davor, dass die
repressiven
Mittel des Staats ihre Kultur zerstören?
Ja, es sind in den letzten Jahren immer wieder Fans auf
uns
zugekommen, die solche Ängste äusserten. Dies birgt die
Gefahr, dass es zu einer Radikalisierung der Fankurven kommt, weil die
Fans ihre Kultur verteidigen wollen - nach dem Motto: Wenn überall
Kameras hängen, vermummen wir uns, wenn jemand von uns
festgenommen wird, gehen wir notfalls mit Gewalt gegen
Sicherheitskräfte vor. Wir müssen verhindern, dass Fans
Gewalt mit der Verteidigung ihrer Fankultur legitimieren. Gleichzeitig
möchte ich aber betonen, dass die Fans auch ihre Verantwortung
wahrnehmen müssen. Sie müssen ihr Verhalten ebenfalls
kritisch hinterfragen.
Tun sie das denn - funktioniert die Selbstregulierung der
Fankurve?
Die Selbstregulierung ist das Wichtigste, was in einer
Fankurve
gefördert werden muss. Mein Eindruck ist, dass sie in Basel ganz
gut funktioniert. Dafür gibt es Beispiele. Vor den Heimspielen
gehen die Fans der Kurve nicht mehr auf die Kreuzung vor dem Stadion,
um dort die gegnerischen Fans zu provozieren. Auch in den
Extrazügen zu den Auswärtsspielen funktioniert die
Selbstkontrolle. Man glaubt es kaum, aber die FCB-Fans haben, neben den
Fans des FC Luzern, in der letzten Saison die geringste Schadenssumme
aller Fans verursacht. Die Saubannerzüge durch Städte gibt es
nicht mehr, es werden keine Pyros mehr aufs Spielfeld geworfen. Auch
Rassismus wird nicht mehr toleriert. Was die Fans aufregt: Nirgendwo
wird anerkannt, was sie in den letzten Jahren erreicht haben.
Stattdessen erhalten sie stets gespiegelt: Die Kurve wird immer
schlimmer und krimineller.
Was Sie aber selber erwähnt haben: Die
Konfrontationen
zwischen Fans und Polizei haben zugenommen. Was sind die Gründe
dafür?
Es ist ein Wechselspiel. Die Polizei würde vermutlich
sagen:
Wir sind stärker vor den Stadien präsent, weil die Gewalt
zugenommen hat, und wir treten härter auf, weil auch die Fans
härter auftreten. Die Fans sagen das Umgekehrte: Sie sind der
Meinung, dass sie als potenziell kriminell angeschaut werden. Da sind
Feindbilder entstanden. Ich finde, hier sollten die Fans einen Schritt
zurück machen, denn bei diesem Kampf gibt es nichts zu gewinnen.
Müsste auch der Staat einen Schritt zurück
machen?
Ja, eindeutig. Ich traf mich vor einigen Tagen mit einer
Person
aus der englischen Delegation im Hinblick auf das Länderspiel
Schweiz-England vom September. Die Delegation schaute sich den
Polizeieinsatz beim Spiel FCB-FCZ an - und selbst die englische Polizei
sagte danach: Das ist ja extrem, wie bewaffnet die Polizei den Fans
gegenübertritt. Die Engländer hoffen, dass die Schweizer
Polizei zurückhaltender auftrete, wenn die englischen Fans nach
Basel kommen. Ich finde auch, dass es in der Schweiz ein Umdenken
braucht, auf welche Art die Polizei den Fans gegenübertritt. Wir
müssen zur Normalität zurückfinden.
Es fällt auf, dass zumindest in Basel die Debatte zum
Thema
Fangewalt in einem gelasseneren Tonfall geführt wird als in der
restlichen Schweiz. Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass hat etwa davon
abgesehen, die Sicherheitskosten für den FCB zu erhöhen.
Stimmt, die Debatte wird in Basel anders geführt.
Dies ist
nicht zuletzt das Verdienst von FCB-Vizepräsident Bernhard
Heusler. Er hat stets klar signalisiert, dass die Muttenzer Kurve
wichtig für den Verein ist, und er hat sich auf einen
gegenseitigen Dialog mit den Fans eingelassen. Dabei hat sich ein
Vertrauensverhältnis entwickelt, das enorm wertvoll ist. Dieses
Verhältnis sorgt mit für eine gute Atmosphäre in der
Kurve. Bernhard Heusler ist es nun offenbar gelungen, auch der Basler
Politik zu vermitteln, dass es neben repressiven Mitteln auch
präventive gibt, welche die Gewalt eindämmen können.
--
Zur Person
Fanarbeiter. Thomas Gander (34) ist ausgebildeter
Sozialarbeiter.
Er ist seit 2005 Co-Leiter von Fanarbeit Basel, einer Organisation, die
vom FC Basel sowie den Kantonen Basel-Stadt und Baselland getragen
wird. Zudem ist er Geschäftsleiter von Fanarbeit Schweiz, der
Dachorganisation der sozioprofessionellen Fanarbeit. Er lebt in Basel.
---
Südostschweiz 24.7.10
Aus für Rot-Weiss-Blau? Szene Rappi kapituliert
Überraschende Wende im Fanzwist rund um die
Rapperswil-Jona
Lakers. Die Szene Rappi hat genug von den Querelen und löst sich
per sofort auf.
Rapperswil-Jona. - "Die Fanszene Rappi wird in der Saison
2010/11
nicht mehr im Stadion in Erscheinung treten, die Struktur der Szene
wird aufgelöst", schreibt die Fangruppe auf der Homepage
www.rotwissblau.ch. Der Rückzugs-Grund ist kein Geheimnis: Seit
fünf Jahren haben sich die Anhänger der Szene Rappi nie mit
der Namensänderung (von SCRJ zu Lakers) abgefunden und die
eisblaue Farbe boykottiert. Die ultra-orientierten Fans traten meist in
den früheren Vereinsfarben Rot-Weiss-Blau auf und lagen mit der
Klubführung im Clinch.
Verordnetem Maulkorb nicht beugen
Damit soll nun Schluss sein. Die Fan-gruppe streicht die
Segel.
Der Klub habe der Fanszene punkto Auftreten und Meinungsfreiheit einen
Maulkorb verpassen wollen und den Namen der Gruppe mehrfach durch den
Dreck gezogen.
"Diese Zensur kommt für uns nicht in Frage", so ein
Mitglied
der Szene. Unter diesen Umständen sehe man keine Zukunft mehr und
ziehe sich zurück. Die Klubführung der Lakers wollte sich zur
Auflösung der grössten Fanvereinigung (vorerst) nicht
äussern. (rol) Bericht Seite 3
--
"Irgendwann hat man es satt, immer den Kopf hinzuhalten"
Nach fünfjährigem Knatsch ist die Szene Rappi
Geschichte: Die ultra-orientierte Fangruppe der Lakers zieht einen
Schlussstrich. Was sind die Gründe? Kehrt nun Ruhe ein im
Fanstreit? Bleiben die Anhänger dem Stadion fern? Ein
Szene-Mitglied packt aus.
Von Roland Lieberherr
Rapperswil-Jona. - "Wir haben genug. Der Klub wollte
unsere
Fankultur so massiv einschränken, dass wir uns zurückziehen -
auch wenn es bedauerlich ist", erklärt S. B.*, ein
langjähriges Mitglied der Szene Rappi, das anonym bleiben will.
Während fünf Jahren wehrte sich die Fangruppe gegen das
Marketingkonzept des Klubs.
Der Name "Lakers", die neue Vereinsfarbe Eisblau, das Logo
und
die Klubstrategie waren den Fans der Szene ein Dorn im Auge. Sie
wollten sich nicht damit abfinden, feuerten das Team auf dem Eis
jeweils weiterhin mit Fahnen, Shirts und Schals in alten Vereinsfarben
an und verärgerten damit die Chefetage des Klubs. Jetzt löst
sich die grösste Fanvereinigung des Eishockeyklubs auf. Das Fass
zum Überlaufen brachten Aussagen und Forderungen der
Vereins-Verantwortlichen. "Der Klub wollte uns vorschreiben, welche
Motive und Farben auf unseren Fahnen sein dürfen und uns kritische
Kommentare zur Lakersstrategie verbieten - sogar im Internetforum. Das
ist ein Witz, die Fankurve lebt von der Kreativität der
Mitglieder", schildert B. weiter.
Alles Negative zur Last gelegt
Die gefordete Zensur und die stetigen Anschuldigungen
seitens des
Vereins will sich die Szene nicht länger bieten lassen. "In
Interviews von Klubverantwortlichen und dem letzten Aktionärsbrief
der Lakers Sport AG wurde die Szene Rappi für fast sämtliches
Unheil (Gewalt, Zuschauerschwund), das dem Klub widerfahren ist,
verantwortlich gemacht. Das war einfach zu viel. Irgendwann hat man es
satt, immer den Kopf hinhalten zu müssen", so das Szene-Mitglied.
Im Aktionärsbrief, der der "Südostschweiz"
vorliegt,
heisst es unter anderem: Die Szene Rappi trete nur unter SCRJ-Farben
auf, spalte mit ihrer Anti-Lakers-Haltung die Fans, verärgere
Sponsoren, fördere die Aggression unter Jugendlichen, betreibe
einen eigenen Fanartikelhandel und mache so den Klub in der Schweiz
unbeliebt.
Deshalb suche der Verein mit der Szene den Dialog, um eine
gemeinsame Basis zu finden und die Fans in den Klub einzubinden. Vor
allem müsse die Fangruppe gewaltbereite Anhänger rigoros
ausschliessen. Falls der Dialog scheitere, sei die Szene Rappi bei
Spielen nicht mehr erwünscht und erhalte keine Bewilligungen mehr
für Mikrofone, Fahnen und Transparente. Ein Treffen zwischen den
Streitparteien fand in jüngster Zeit aber nicht statt.
Weder Chorknaben noch Hooligans
Sind diese Anschuldigungen so an den Haaren herbeigezogen?
Wohl
kaum, schliesslich waren bei diversen Ausschreitungen und Krawallen
rund um die Lakers-Spiele oft auch Mitglieder der Szene Rappi
involviert. "Die Szene war sicher kein Klub von heiligen Chorknaben.
Sie war vielmehr ein Teil der Jugendkultur mit all ihren Ecken und
Kanten. Aber ein Haufen gewaltbereiter Chaoten und Hooligans, wie der
Öffentlichkeit stets erzählt wurde, waren wir ebenso wenig",
so S. B.
Der Klub habe es jedoch verpasst, sich die guten Seiten
der
lautstarken, kreativen und farbigen Fankurve zu Nutze zu machen.
Unverständlich sei, warum bei den Lakers der Kunde - der zahlende
Zuschauer - schuld sei, wenn ihm das Produkt nicht gefalle.
Ende der Fanausschreitungen?
Offiziell will die Szene bei Spielen nicht mehr in
Erscheinung
treten. Verschwinden die Farben Rot-Weiss-Blau aus dem Stadion? Bleiben
die Fans den Partien fern und verstauen ihre SCRJ-Fanartikel im
Mottenschrank? "Das muss jedes Mitglied für sich selbst
entscheiden", lässt S. B. offen. Aber die Szene Rappi werde im
Stadion nicht mehr aktiv präsent sein.
Hat damit der Klub nun sein Ziel erreicht? "Wir wissen
noch nicht
im Detail, was Sache ist", gibt sich Lakers-Geschäftsführer
Reto Klaus wortkarg. Er wolle den Rückzug der Fangruppe vorerst
nicht kommentieren.
Dass mit der Auflösung der Szene Rappi nun auch die
Fankrawalle sowie Ausschreitungen plötzlich ausbleiben und der
Knatsch zwischen Lakers- und SCRJ-Fans abrupt endet, bleibt wohl
Wunschdenken. Viele ehemalige Anhänger der Fanvereinigung werden
vermutlich weiterhin im Stadion das Team in gewohnter Manier und
traditioneller Kluft anfeuern - einfach nicht mehr unter dem Namen der
Szene Rappi.
*Name der Redaktion bekannt.
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BEWEGUNG(EN)
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Freies Sender Kombinat (Hamburg) 23.7.10
Protestformen sozialer Bewegungen
Klaus Schönberger als Herausgeber, zusammen mit Ove Sutter,
und
Karoline Boehm haben sich mit der Geschichte der Protestformen von
1848/49 bis heute beschäftigt. Aus Anlaß des Erscheinens
ihres Buches "Kommt herunter, reiht euch ein… Eine kleine Geschichte
der Protestformen sozialer Bewegungen" stellen wir ihnen die Frage nach
der Wirksamkeit derselben.
Teil 1: http://www.freie-radios.net/mp3/20100723-protestforme-35203.mp3
(41.09)
Teil 2: http://www.freie-radios.net/mp3/20100723-protestforme-35206.mp3
(09.59)
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EVA HERMAN
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Newsnetz 26.7.10
Strafe Gottes für die "Sex- und Drogenorgie"
Michèle Binswanger
Während sich die deutschen Medien fragen, was die
Katastrophe von Duisburg für die Technokultur bedeutet, weiss Eva
Herman bereits die Antwort: Gott habe die Raver für ihre
verluderten Sitten bestraft, sagt sie.
Als sich 1989 erstmals ein paar Freaks in Berlin um einen
VW-Bus
mit Soundsystem versammelten und unter dem Motto "Friede Freude
Eierkuchen" tanzend in ihre Trillerpfeifen bliesen, ahnte wohl niemand,
dass sich die Loveparade, zunächst noch als politische
Demonstration deklariert, innert weniger Jahre zur Millionenparty
entwickeln würde. Woran jedoch niemand zweifelte war, dass die
Loveparade mit Politik etwa so viel zu tun hatte, wie Disneyland. Man
zelebrierte sich selbst, den Hedonismus und die Konsumfreude der
Partykultur. 2001 wurde das offiziell: Die Loveparade fand nicht mehr
als politische Demonstration statt, was bedeutete, dass die
Veranstalter nun selber für Sicherheit und Reinigung sorgen
mussten, die Parade also durchgehend kommerzialisiert wurde. Für
viele war das der Anfang vom Ende, dennoch pilgerte die grosse Masse
weiter alljährlich zu der Tanzveranstaltung, die bis vergangenen
Samstag von gravierenderen Zwischenfällen verschont blieb.
Das Ende der Party
Noch wird abgeklärt, was am Samstag genau geschehen
ist und
wer für die Katastrophe die Verantwortung übernehmen muss.
Sicher ist, dass es in den lokalen Zeitungen im Vorfeld warnende
Stimmen gab und dass ein alternatives Sicherheitskonzept von Polizei
und Feuerwehr von der Stadt und vom Veranstalter abgelehnt wurden.
Wahrscheinlich aus Kostengründen. Damit ist eines klar: Die
Veranstalter nahmen zugunsten finanzieller Überlegungen zumindest
in Kauf, dass die Sicherheit der Raver gefährdet würde. Das
Ereignis markiert das Ende der Party, das Ende der Unschuld.
So oder ähnlich wird das Ereignis auch in den
deutschen
Medien gedeutet. "Spiegel.de" etwa vergleicht Duisburg mit dem
Altamont-Festival, bei dem 1969 ein Festivalbesucher erstochen wurde,
was das Ende der Hippie-Ära markierte. Vom ursprünglichen
Spirit der Loveparade, so heisst es im Spiegel, sei nur der Glaube an
das grenzenlose Wachstum des Events geblieben - und damit an die
grenzenlose kommerzielle Ausbeutung der Technobewegung. Andere
Zeitungen wie der "Berliner Tagesspiegel" wundern sich, dass es nicht
längst zu einer Katastrophe gekommen ist, bei der "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung" sieht man die Verantwortung ganz klar bei den
Organisationen und der Stadtverwaltung Duisburg: "Die Verantwortlichen
sind ihrer Grossmannssucht erlegen", heisst es: "Denn was erwartet man
denn von jungen Leuten, die zu einer solchen Mega-Veranstaltung kommen?
Dass sie sich brav anstellen?" Beim Nachrichtenportal "Der Westen" wird
kritisch festgestellt, dass die Loveparade zwar bislang friedlich
verlaufen sei, es aber immer wieder zu vielleicht nicht erfassten
Todesfällen durch Drogen und deren Nachwirkungen gekommen sei, und
stellt die Frage, ob nicht vielleicht der Drogenkonsum bei der
Loveparade latent verharmlost worden sei.
Absturz einer ganzen Generation
Während die grossen deutschen Tageszeitungen die
Vorfälle historisch einzuordnen versuchen und die Frage stellen,
wie so etwas passieren konnte, weiss man beim auf
Verschwörungstheorien spezialisierten deutschen "Kopp Verlag" die
Antwort bereits. Bereits wenige Stunden nach der Katastrophe wurde dort
ein eifriges Pamphlet der ehemaligen Nachrichtensprecherin Eva Herman
veröffentlicht. Herman deutet die Ereignisse als Strafe Gottes
für die "Sex- und Drogenorgie", welche in Duisburg veranstaltet
worden sei. In der Verantwortung stünde die Generation der
Achtundsechziger, welche die Gesellschaft enthemmt hätten. "Die
Loveparade in Duisburg ist zu einem Sodom und Gomorrha mit
katastrophalen Folgen geworden", heisst es in dem Pamphlet, das die
ganze Technobewegung in toto verdammt und als eine Art Hölle auf
Erden sieht, die für den "kulturellen und geistigen Absturz einer
ganzen Generation" stehe: "Viele Mädchen haben den Busen
blankgezogen, manche sind fast völlig nackt. Sie wiegen sich in
ekstatischer Verzückung im ohrenbetäubenden Lärm,
Begriffe wie Sittlichkeit oder Anstand haben sich in den abgrundtiefen
Bassschlägen in nichts aufgelöst."
Der Kommentar sorgte in anderen Foren für
Empörung.
Immerhin behauptet Herman, die Todesopfer seien selber schuld, ihr Tod
die Strafe für ihr sündiges Verhalten. Ja, sie gewinnt der
Katastrophe sogar etwas Positives ab, zumal dem sündigen Treiben
nun ein Ende bereitet sei. Nach einigen heftigen Reaktionen im Netz
wurde Hermans Artikel am Sonntag vom Portal des Verlags entfernt. Heute
Montag ist er aber wieder offiziell auf der Website des Kopp-Verlags zu
finden. Was der Verlag damit beabsichtigt ist nicht bekannt, er war
für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
---
info.kopp-verlag.de 26.7.10
Große Resonanz auf "Loveparade"-Artikel
Eva Herman
Liebe Besucher von KOPP-Online,
der gestern von mir veröffentlichte Artikel "Sex- und
Drogenorgie
Loveparade" hat eine große Resonanz ausgelöst. Mehrere Male
konnte der Server des Kopp Verlags dem Ansturm der Seitenzugriffe kaum
noch standhalten. Bei mir trafen zahlreiche E-Mails ein, die ich seit
gestern Mittag zu beantworten versuche. Es gab Ablehnung, ebenso auch
Zustimmung.
Einige junge Leute waren ärgerlich, weil sie die Menschen,
die bei
dem Unglück in Duisburg ums Leben kamen, durch einige meiner Worte
diskriminiert sahen. Mir ist es wichtig, klarzustellen, dass dies nicht
geschehen ist, sondern dass ich im Gegenteil in dem Artikel mein
tiefstes Beileid ausgesprochen habe. Sollten sich dennoch vor allem
Familienangehörige, Freunde und Solidargemeinschaften in ihrem
Pietätsgefühl verletzt sehen, so tut mir dies aufrichtig leid.
Die Reaktionen auf die Katastrophe sind im ganzen Land und
über
die Grenzen hinaus verständlicherweise sehr emotional. Das
bekommen die Veranstalter ebenso wie die Polizei und das
Sicherheitspersonal derzeit zu spüren. Dennoch muss man mit
Schuldzuweisungen jeglicher Art - gerade in dieser ersten Phase nach
dem Unglück besonders vorsichtig sein. Meine Kritik richtet sich
in erster Linie gegen die Einrichtung Loveparade und gegen den
allgemeinen Umgang mit ihr. Es ist bekannt, dass hier von Beginn an
(seit über 20 Jahren) außerordentlich viele Drogen und
Alkohol konsumiert wurden, was mir übrigens von Kritikern und
Insidern gestern immer wieder bestätigt wurde, und was den meisten
von ihnen ebenso wenig gefällt. Die Loveparade ist, bzw. war keine
harmlose Veranstaltung, wenngleich viele Leute ihren Spaß dabei
hatten. Nicht wenige junge Menschen wurden hier zu Drogen- und
Alkoholmissbrauch verleitet. Ich kenne einige Eltern jener Kinder, und
die sind bis heute alles andere als versöhnlich auf diese Party zu
sprechen. Es ist nur schwer verständlich, dass eine solche
Veranstaltung von Politik, Gesellschaft und Medien nahezu kritiklos
schöngeredet und verharmlost wird, ohne dabei auch nur den Versuch
zu unternehmen, auf die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen.
Selbstverständlich ist mir auch klar, dass bei 1,4
Millionen
Besuchern in Duisburg nicht alle betrunken oder zugedröhnt waren.
Aber leider sind es eben auch nicht wenige gewesen. Diese Kritik
müssten sich die jungen Leute eigentlich ebenso gefallen lassen,
wie sie derzeit ihrerseits alle möglichen Institutionen, ob
Polizei, Sicherheitskräfte, Veranstalter etc. angreifen, um die
Schuldigen für das Unglück finden. Die meist ungeprüften
Vorwürfe insbesondere auch gegen Polizisten und Helfer fallen
teilweise nicht gerade zimperlich aus.
Natürlich übe ich in dem Artikel, wie immer
übrigens,
Kritik an den Urhebern des allgemeinen Sittenverfalls, wozu meines
Erachtens hauptsächlich die sogenannten Achtundsechziger
gehören. Sie haben Werte wie moralischen Anstand nahezu
abgeschafft.
Auch wenn es für junge Menschen verstaubt klingen mag, so
ist
meine Generation (ich werde dieses Jahr 52 Jahre alt) noch weitgehend
ohne diese gesellschaftliche Entfesselung ausgekommen, die heute als
"normal" gilt. Natürlich ist mir klar, dass alle jungen Leute zu
allen Zeiten sich anhören mussten, dass es "früher ganz
anders und viel besser war". Nur mit dem Unterschied, dass die
gesellschaftlichen Strukturen - übrigens nicht nur in Deutschland
alleine, sondern in nahezu ganz Europa - sich derzeit bereits in der
Komplettauflösung befinden. Und kaum jemand tut etwas dagegen!
Dass alle Menschen, vor allem auch die älteren, die Loveparade nun
toll finden, ist wohl auch nicht anzunehmen.
Die Kinder und Jugendlichen liegen mir sehr am Herzen. Unserer
Generation und auch den älteren Leuten wird einst die
Verantwortung für das ganze Desaster der derzeitigen
Entwicklungen, von denen die Loveparade ja nur ein Thema ist,
übertragen werden. Mein Herz ist schwer, wenn ich die vielen
Fehlentwicklungen mit ansehen muss, die heutzutage bereits als
völlig normal gelten. Jeder, der es noch wagt, dagegen zu
sprechen, wird als Ewiggestriger oder als Störenfried der
Gesellschaft bezeichnet. Aber sei es drum, mit dieser Zuweisung lebe
ich inzwischen ganz gut. Denn es ist klar, dass man sich heutzutage
nicht jedermann zum Freund machen kann mit diesen Ansichten. Dennoch
wäre es wünschenswert, dass man wenigstens Diskussionen
über Wert und Unwert solcher Partys zuließe.
Wer meinen Weg und meine Bücher kennt, der weiß, dass
ich
seit Jahren für meine Äußerungen angegriffen werde.
Doch es macht mir mittlerweile nicht mehr so viel aus. Denn allzu
deutlich ist, dass die Anregungen alleine, über diese Dinge
wenigstens zu diskutieren, eigentlich noch die einzigen Chancen sind,
um Missstände wenigsten zu beleuchten und bestenfalls zum Denken
anzuregen.
Ich habe nämlich einen Traum:
Den Traum eines Landes mit glücklichen Menschen, ohne
Drogen, ohne
übermäßigen Alkohol, ohne eine sexualisierte
Gesellschaft, sondern eines Landes, in dem Menschen leben, denen
Verlässlichkeit und gegenseitiger Respekt wichtig sind.
Wünschenswert wäre ein Land, in dem die Menschen sich
füreinander verantwortlich fühlen, ein Land, in welchem
Politiker nicht mehr die Unwahrheit sagen dürfen, ein Land mit
Medien, die wahr berichten. Ein Land mit geistiger Freiheit und Hilfe
sowie Liebe für den Nächsten.
Für diesen Traum kämpfe ich. Manchmal vielleicht zu
ungestüm. Zum Glück bin ich jedoch nicht ganz alleine,
sondern es gibt zunehmend mehr Menschen, die jene Gefahren erkennen,
die uns jetzt schon lähmen, und die uns abstürzen lassen
werden, wenn wir nicht entgegenlenken.
Mir persönlich hilft dabei die Überzeugung von der
Anwesenheit unseres Schöpfers, in dessen Gesetzen und Geboten wir
nun einmal leben. Dazu gehört auch, dass man sich mit dem Thema
der Saat und Ernte befasst. Dass ich damit in dem Zusammenhang des
Artikels nicht etwa die verstorbenen jungen Menschen persönlich
meine, versteht sich von selbst. Vielmehr geht es darum, generell
über den Wert oder Unwert solcher Veranstaltungen zu sprechen.
Natürlich spreche ich hin und wieder über den Glauben, das
gehört zur Religionsfreiheit in unserem Land ebenso wie die
Meinungsfreiheit.
Man verändert NICHTS, wenn man nichts tut und nichts sagt.
Vielleicht macht einigen von Ihnen die Entwicklung, um die ich
mich
seit Längerem sorge, ja auch gar nichts aus. Und
möglicherweise empfinden Sie die Kritik zum Beispiel an der
Einrichtung Loveparade ja tatsächlich als unzulässig? Selbst
dann werde ich Ihre Meinung sicher respektieren. Genauso erwarte ich,
dass ich meine Zukunftssorgen künftig weiterhin äußern
kann.
Wir werden hier bei KOPP-Online das Thema weiterverfolgen. Dazu
suchen
wir das Gespräch mit jungen Leuten. In einem Studio wollen wir
Ihre Meinung hören, wollen zu einem Austausch kommen. Im
Gespräch miteinander findet man die besten Chancen,
unterschiedliche Positionen, die vielleicht gar nicht so
unterschiedlich sind, auszutauschen.
Herzliche Grüße
Eva Herman
--
info.kopp-verlag.de 25.7.10
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/eva-herman/sex-und-drogenorgie-loveparade-zahlreiche-tote-bei-sodom-und-gomorrha-in-duisburg.html
Sex- und Drogenorgie Loveparade: Zahlreiche Tote bei Sodom und
Gomorrha
in Duisburg
Eva Herman
Die Loveparade in Duisburg ist zu einem Sodom und Gomorrha mit
katastrophalen Folgen geworden: Mindestens neunzehn Tote, über 340
Verletzte. Bei einer Massenpanik wurden die jungen Menschen
zertrampelt, stürzten von meterhohen Gerüsten herunter,
über die sie sich hatten retten wollen, sie fielen bewusstlos um
und gingen in den wildgewordenen Massen unter. Zu Recht werden die
Toten und Verletzten nun beklagt, ein derartiges Unglück hatte es
noch nie zuvor gegeben. Der frischgebackene Bundespräsident Wulff
stellte in einer eiligen Reaktion schon kurz darauf "bestürzt"
fest, dass eine solche Katastrophe, die während eines friedlichen
Festes fröhlicher junger Menschen aus vielen Ländern Tod,
Leid und Schmerz verursacht, furchtbar sei. Friedliches Fest
fröhlicher junger Leute? Wer die Loveparade kennt und wer der
Berichterstattung am Samstagabend über mehrere Stunden im
Fernsehen gefolgt ist, kommt allerdings zu einem völlig anderen
Ergebnis:
Dieses "friedliche Fest fröhlicher junger Menschen" ist in
Wahrheit eine riesige Drogen-, Alkohol- und Sexorgie, geplant,
genehmigt und zum Teil finanziert von der Stadt Duisburg und NRW. Als
handele es sich um eine Kultur-Veranstaltung auf höchstem Niveau,
waren Politik und Medien, allen voran der öffentlich-rechtliche
WDR, schon im Vorfeld um eine lückenlose Berichterstattung
bemüht. Schließlich ist das Ruhrgebiet Kulturhauptstadt 2010
geworden. Und die größte Tanzparty der Welt, die Loveparade,
ist einer der absoluten Höhepunkte des Jahres! Stolz heißt
es in den Vorankündigungen: "Die maximale Tongesamtleistung auf
dem Gelände beträgt 750 000 Watt. Es handelt sich um eins der
größten Beschallungssysteme, das je in Europa zum Einsatz
kam."
Doch was ist das in Wahrheit für eine
"Kulturveranstaltung"? Wer
sich die Bilder der Loveparades aus den zurückliegenden Jahren
ansieht, glaubt, in der Verfilmung der letzten Tage gelandet zu sein,
wie sie in der Bibel beschrieben werden. Viele der Partygäste
wirken auch in diesem Jahr bereits lange vor dem Unglück wie
ferngesteuert. Betrunken oder vollgekifft, mit glasigen Blicken, wiegen
sich die dünn bekleideten Körper in rhythmischem Zucken wie
in Trance.
Das ohrenbetäubende, stereotype Rave-Gehämmere, das
nicht
mehr im Geringsten etwas mit dem einstmaligen Begriff von Musik zu tun
hat, zerschmettert ihnen über zahllose Stunden Trommelfelle und
Nervenkostüme. Doch das scheint den 1,4 Millionen Partygästen
nichts auszumachen. Sie wussten, was sie erwartet, haben sich
freiwillig dazu entschieden, hierher zu kommen. Viele Mädchen
haben den Busen blank gezogen, manche sind fast völlig nackt. Sie
wiegen sich in ekstatischer Verzückung im ohrenbetäubenden
Lärm, Begriffe wie Sittlichkeit oder Anstand haben sich in den
abgrundtiefen Bassschlägen ins Nichts aufgelöst.
BILD hatte im Internet schon lange zuvor getrommelt für die
"geilste Party der Welt"! Und überträgt im Internet die
Veranstaltung mit prominenten Moderatoren: Oliver Pocher und
Lebensgefährtin Sandy Meyer-Wölden melden sich immer wieder
aus dem "geilen Getümmel", sie interviewen Promis wie die
Klitschko-Brüder oder DSDS-"Stars", und wollen diesem Sodom und
Gomorrha damit das Flair einer "normalen Veranstaltung" verleihen.
Viele anderen Medien wiederholen ständig das Motto der
diesjährigen Loveparade: "The Art of Love".
Nachdem die Ausmaße des Unglücks deutlich werden,
sprechen
die betroffen wirkenden Moderatoren dann gebetsmühlenartig davon,
dass die jungen Leute doch ganz friedlich und nur unter dem Motto der
Liebe zusammengekommen seien. Liebe? Oder Triebe? Man muss nicht
ausgesprochen prüde sein, um sich hier nach kurzer Zeit mit
Grausen abzuwenden. Riesige dunkle Wolken der Enthemmung und
Entfesselung treiben über dem Geschehen, die jungen Menschen
wirken, als hätten sie jegliche Selbstkontrolle abgegeben,
ekstatisch und wie im Sog folgen sie dem finsteren Meister der
sichtbaren Verführung.
Zudem, das wird auch schnell deutlich, birgt das "friedliche
Fest
fröhlicher, junger Menschen" in Wirklichkeit eine Menge
Aggressionspotential. Der Alkohol und die Drogen wirken schnell, viele
kommen bereits am Nachmittag in völlig verglastem Zustand an.
Unkalkulierbar reagieren sie teilweise, als die Sicherheitskräfte
eingreifen. Später wird sich herausstellen, dass an dem
eingedrückten Zaun, an dem die "geilen Raver" (O-Ton BILD) von den
Sicherheitskräften vorbeigeleitet werden sollten, die Wut sich
entlud. Denn die Partygäste wollten sich eben nicht umleiten
lassen, sondern sie wollten direkt und schnell Party machen, waren sie
doch extra hergekommen, um so richtig die Sau raus zu lassen. Die
Polizei und die Sicherheitskräfte, die ihr Bestes tun, werden von
den Vollgedröhnten bepöbelt, beleidigt und angegriffen.
Das ist die Kehrseite der Medaille über die Loveparade, die
laut
dem neuen Bundespräsidenten Wulff ein "friedliches Fest
fröhlicher, junger Menschen" sein sollte. Man fragt sich, welche
Veranstaltung der Mann wirklich meint? Den Musikantenstadl vielleicht?
Niemand wird jetzt natürlich, angesichts der Zahl von nahezu
zwanzig Toten und den weiteren zahlreichen, zum Teil schwerverletzten
jungen Leuten, über die entfesselten Auswüchse der "geilsten
Party der Welt" berichten, die symbolisch doch nur für den
kulturellen und geistigen Absturz einer ganzen Gesellschaft steht.
Kritik an dieser Veranstaltung war schließlich auch schon in den
letzten Jahren politisch unkorrekt. Denn wir alle, die Jungen wie die
Alten, sind doch "total cool", oder? Wir, die Älteren, wollen doch
nicht etwa als verstaubt gelten, indem wir eine solch witzige,
lässige, total tolerante Veranstaltung schlechtreden, oder? Im
Ruhrguide, dem Online-Magazin des Ruhrgebiets heißt es: Mit dem
Motto "The Art of Love" stehen auch dieses Jahr alle Zeichen auf Liebe.
Der ehemalige WDR-Intendant, Fritz Pleitgen, Vorsitzender der
Geschäftsführung Ruhr.2010, betonte im Vorfeld die positive
Auswirkung der Loveparade auf die Metropole Ruhr. Weiter heißt
es: "Die massenhaften Pre- und Afterpartys, die wahrscheinlich das
ganze Wochenende andauern, ergänzen, was an diesem Tag geschaffen
wird: Eine riesige Party mit dem zwar inflationär gebrauchten,
aber niemals zu vergessenen Wort Liebe."
Selten wurde ein Begriff mehr durch den Dreck gezogen als bei
der
Loveparade. Man fragt sich verzweifelt, welche Definition von "Liebe"
die jungen Menschen durch derartige und leider selbstverständlich
gewordene Falschbezeichnungen für das eigentlich Schönste und
Höchste in dieser Schöpfung erhalten müssen? Die
unheilvollen Auswüchse der Jetztzeit sind, bei Licht betrachtet,
vor allem das Ergebnis der Achtundsechziger, die die Gesellschaft
"befreit" haben von allen Zwängen und Regeln, welche das
"Individuum doch nur einengen". Wer sich betrunken und mit Drogen
vollgedröhnt die Kleider vom Leib reißt, wer die letzten
Anstandsrnormen feiernd und tanzend einstürzen lässt, und wer
dafür auch noch von den Trägern der Gesellschaft
unterstützt wird, der ist nicht weit vom Abgrund entfernt. Die
Achtundsechziger haben ganze Arbeit geleistet!
Viele sind durch das ausgeuferte Unglück ernüchtert
und wach
geworden, herausgerissen aus der falschen Traumwelt. Etliche der jungen
Leute werden sich das nächste Mal genau überlegen, ob sie
sich noch einmal auf eine solche "Massenparty" einlassen. Den Familien
und Angehörigen der Toten gebührt tiefstes Beileid, sie haben
schwerste Zeiten vor sich.
Für die Zukunft wurden jedoch Weichen gestellt: Denn das
amtliche
Ende der "geilsten Party der Welt", der Loveparade, dürfte mit dem
gestrigen Tag besiegelt worden sein! Eventuell haben hier ja auch ganz
andere Mächte mit eingegriffen, um dem schamlosen Treiben endlich
ein Ende zu setzen. Was das angeht, kann man nur erleichtert aufatmen!
Grauenhaft allerdings, dass es erst zu einem solchen Unglück
kommen musste.
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ANTI-GENTECH
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Indymedia 25.7.10
Sabotage gegen das GVO-Feld in Pully (VD) ::
AutorIn : les voisinEs de Pully | übersetzt von
: der
Wind
Communiqué
Das nationale Forschungsprogramm NFP59 musste einmal mehr die
Konsequenzen einer "Sabotage von Öko-Aktivisten, radikalen
Gentechgegnern" [1] oder gar "von militanten Anti-Gentech-Gegnern" [2]
gegen das Versuchsfeld in Pully hinnehmen. Mit diesem Herbizidangriff
auf den Freiluftversuch wollten wir unseren Willen zeigen, keine
Forschung über GVP (genetisch modifizierte Pflanzen) zu
akzeptieren, sei es im Labor oder auf offenem Feld. Die Resultate
dieser Forschungen, ob sie nun von Privaten oder vom Staat
durchgeführt werden, interessieren uns nicht. Sie werden
schliesslich hauptsächlich den Multis nützen und den lokalen
Kleinbauern schaden, während radikal andere Wege nötig
wären um den aktuellen Problemen der Landwirtschaft zu begegnen.
Deshalb werden wir die GVO nie akzeptieren. Man kann uns vorwerfen, wir
verweigern den Dialog, allerdings, liebeR LeserIn, informieren Sie sich
[3], und Sie werden sehen, dass der Dialog mit den Multis und den
verschiedenen Regierungen, die den Bauern und der Bevölkerung die
GVO aufzwingen wollen, sinnlos ist.
Im Gegensatz zu 2008 und 2009 entschieden die Verantwortlichen
von
NFP59 dieses Jahr, den stattgefundenen Angriff auf das
Gentechweizenfeld nicht direkt zu kommunizieren [4]. Die vorhergehenden
Jahre wurde nämlich genau um 15.30 Uhr am Tag nach den
verschiedenen Anti-GVO-Angriffen ein Pressecommuniqué auf der
Homepage der Forscher publiziert. Die Verantwortlichen von NFP59
hofften womöglich, der Angriff vom 23.-24. Juni werde nicht
wahrgenommen? Die Öffentlichkeit wurde jedoch trotzdem durch
einige Medien informiert, die einen "anonym auf dem Internet
publizierten Text" [5] zitieren. Die Neuigkeit verbreitete sich und es
ist klar, dass dieser Angriff die Debatte zur GVO-Problematik wieder
animiert hat.
Die Zerstörung des Feldes zeigt auch die Möglichkeit
für
jedeN, direkt gegen diese Art von Forschung zu intervenieren. Dieses
Feld in Pully sollte eine wahre Festung inmitten eines Wohnquartiers
sein. Aber trotz den Sicherheitsmassnahmen rund ums Versuchsfeld
(Protectas 24 Std. präsent, doppeltes Absperrgitter,
Überwachungskameras, Präsenz von Zivis in den Nebenstrassen
etc.) konnte der Angriff mit bescheidenen Mitteln durchgeführt,
eine beträchtliche Zerstörung des Feldes erreicht werden und
es gibt keine Verhaftung zu vermelden.
Arnold Schori, von Agroscope Changins-Wädenswil,
verantwortlich
für die Versuche, flucht zwar über solche Akte der
Zerstörung, doch der Kampf gegen die GVO geht weiter und kennt
diverse Formen. Die Bevölkerung ist sich immer mehr bewusst, dass
die GVO nichts weiter als schädlich sind. Darum kann das NFP59
seine Versuche, die Fragen beantworten soll wie "Sind gentechnisch
manipulierte Pflanzen nützlich für die Schweizer Bauern?,
"Können gentechnische und nachhaltige Landwirtschaft in der
Schweiz koexistieren?", beenden, denn wir kennen die Antworten, sie
sind durchwegs negativ. Die 2.2 Millionen Schweizer Franken [6], die
dem Modul politische, soziale und ökonomische Aspekte gewidmet
sind, zeigen einen zentralen Aspekt dieses nationalen
Forschungsprogramms: die Akzeptanz der Schweizer Bevölkerung, und
auch der SchülerInnen gegenüber GVO in der Landwirtschaft zu
evaluieren. Wir hoffen, dass wir zur Verstärkung der Ablehnung
beigetragen haben.
[1] http://www.nfp59.ch/
[2] http://www.20min.ch/ro/news/vaud/story/31259440
und http://letemps.ch/Page/Uuid/5359ec36-893e-11df-af12-1334fccb1280/Un_chercheur_poursuivi_par_des_militants_anti-OGM
[3] http://rebellyon.info/-Biotek-OGM-.html,
http://www.infogm.org/lesogmendebat/sommaire.html
[4] Sie haben den Angriff schliesslich am 7. Juli verurteilt ( http://www.nfp59.ch/).
[5] Es handelt sich um das auf Indymedia erschienene
Communiqué https://ch.indymedia.org/frmix/2010/06/76566.shtml
[6] http://www.nfp59.ch/f_portrait_details.cfm
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ANTI-ATOM
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Sonntag 25.7.10
Menschen
Hohentengen - ein Dorf gegen die Schweiz
Erst der Fluglärm, jetzt das Atommülllager: Ein
kleines Dorf
auf der anderen Seite des Rheins übt den Widerstand gegen ein
ganzes Land. Wieder will Hohentengen einen Sieg gegen die Schweiz
davontragen.
Von Martin Meier (Text und Fotos)
Hohentengen am Hochrhein. Ein beschauliches Nest
gegenüber
dem mittelalterlichen Städtchen Kaiserstuhl AG. Neben dem Zollhaus
trotzt das Schloss Rötteln. An den sanft abfallenden Hängen
entwickeln die Trauben von Deutschlands südlichstem Weingut ihre
Öchslegrade.
Weit öffnet sich hier das Rheintal. Der Strom
glitzert in
der Ebene und von weit her, am fernen Horizont, grüsst die
Alpenkette. Hier, am Tor zum Schwarzwald, machen viele Touristen Halt.
Im Ort gibts 3 Campingplätze und 13 Restaurants.
Beim Griechen, im Restaurant Saloniki, sitzen siebzig
Prozent
Eidgenossen. Schweizer Kennzeichen überwiegen auch vor der
Aldi-Filiale. Schweizerdeutsch spricht man in Boller's Kaufhüsle.
"Grüezi" sagt man im "Edeka" oder im "Schlecker". Und wer beim
Metzger Müller ein halbes Kilo Rindshuft wünscht, bekommt,
anders als in der Schweiz, lieber ein paar Gramm weniger. Denn weniger
ist in diesem Fall mehr. Man will ja nicht, dass die Schweizer
Kundschaft an der Grenze angehalten und wegen Fleisch-Schmuggel
gebüsst wird.
Hohentengen am Hochrhein. Hier werden seit kurzem die
Schweizer
Gäste nicht mehr ganz so herzhaft begrüsst wie auch schon.
Denn in Hohentengen regt sich Widerstand. Widerstand gegen die Schweiz.
"Atommülllager nördlich Lägern. Nicht mit
uns",
warnt das unübersehbare Banner am Dorfeingang. Das Bundesamt
für Energie hat das an Hohentengen angrenzende Schweizer Gebiet
als möglichen Standort für die Endlagerung hochradioaktiver
Abfälle erklärt. Infrage kommen zwölf Gemeinden des
Zürcher Unterlands - zwischen Eglisau und Niederweningen.
Zusätzlich die Aargauer Gemeinden Schneisingen, Siglistorf und
Fisibach. Denkbare Standortgebiete für hoch radioaktive
Abfälle sind auch das Zürcher Weinland und der Bözberg.
Für schwach- und mittelaktive Abfälle kämen der
Südranden SH, der Wellenberg OW sowie der Jura-Südfuss SO/AG
infrage.
Aufgestellt hat das riesige Plakat nicht irgendeine
Bürgerwehr. Sondern zwei SPD-Gemeinderäte: Christof Amann und
Rosi Drayer. "Nicht mit uns", sagt die engagierte Lokalpolitikerin.
"Wir tragen schon genug Lasten für die Schweiz. Zudem ist das
Thema Endlager nicht lösbar." Der Widerstand geht quer durch die
Parteilandschaft. CDU-Bürgermeister Martin Benz: "Wir machen jetzt
Druck auf die Bundesregierung. Wir wollen kein Endlager vor unserer
Haustür. Wir fordern einen Staatsvertrag."
Die Schweizer Behörden tun gut daran, den
Bürgermeister
ernst zu nehmen. Nur allzu gut erinnert man sich an den Lärmstreit
- zwischen Hohentengen und dem Flughafen. Die Hohentengener wehrten
sich gegen die stetig steigenden Anflüge auf Kloten über ihr
Gemeindegebiet.
Doch das Brüllen des Pfarrers und das Schimpfen des
Bürgermeisters blieben unerhört. "Die Deutschen kommen mit
ihren Forderungen nicht durch", war die damalige Swissair-Sprecherin
Beatrice Tschanz überzeugt. Die Flughafen-Lobby verunglimpfte
Hohentengen gar als "Asterix-und-Obelix-Dörfchen". Und die
Anliegen der Deutschen wurden ins Lächerliche gezogen.
Doch zuletzt lachten die Hohentengener. Deutschland zwang
der
Schweiz einen Staatsvertrag auf. Dieser legt seitdem fest, wie viele
Jets über Hohentengen hinwegdonnern dürfen. Hohentengen zwang
Zürich letztlich den Südanflug auf.
Unterstützung erhält das aufmüpfige Dorf
vom Kreis
Waldshut. Der Slogan lautet: "Ein starkes Stück Land". Dessen
Landrat Tilman Bollacher sagt: "Ein grenznahes Endlager macht uns
Sorge, denn es wird mit seinen strahlenden Abfällen unsere
nachfolgenden Generationen in bis nach menschlichem Empfinden
unvorstellbare Zeiträume beschäftigen." Der Landkreis hege
starke Vorbehalte gegen ein grenznahes Lager, "denn das Hochrheingebiet
ist dicht besiedelt, verfügt über bedeutende
Grundwasservorkommen und ist heute schon erheblich mit kerntechnischen
Anlagen vorbelastet."
Befürchtet würden, so Bollacher weiter, auch
gravierende negative Auswirkungen auf den ländlich strukturierten
Raum des Landkreises und für den Tourismus. Und diplomatisch
fügt er hinzu: "Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,
dass von sechs Standortregionen, die die Nagra benannt hat, sich vier
in unmittelbarer Grenznähe zu Deutschland befinden."
"Wir werden dagegen ankämpfen", verspricht Martin
Benz. "Der
Regionalverband Hochrhein-Bodensee, der sämtliche Gemeinden
zwischen Konstanz und Weil am Rhein umfasst, wird mitkämpfen."
Hohentengen am Hochrhein: Das kleine Nest kämpft zum
zweiten
Mal gegen Goliath. Der David, der so beschaulich wirkt wie eh und je.
Ein Dorf, das zu seinen Schweizer Nachbarn ein friedliches
Verhältnis pflegt. So bezieht Kaiserstuhl Trinkwasser aus
Hohentengen. So reinigt die deutsche Gemeinde das Abwasser des
Schweizer Kleinstädtchens. Und so werden auch in Zukunft
Hohentengener Jugendliche die Schulbank auf der anderen Seite des
Rheins in der Schweiz drücken.
Eigentlich mögen die Hohentengener die Schweizer.
Aber bei
Lärm und Müll hört die Liebe auf.
--
Wohin mit Abfall?
Seit 1978 sucht die Nagra Standorte für die
Endlagerung
radioaktiver Abfälle. Sechs Regionen wurden jetzt ausgewählt.
Vier davon liegen in Grenznähe zu Deutschland. Doch der zeitliche
Horizont ist noch lang. Erst 2019 wird der Bundesrat den genauen
Standort bestimmen, 2040 soll das Lager für die hoch aktiven, 2030
das für schwach und mittel aktive Abfälle in Betrieb genommen
werden.
---
Sonntag 25.7.10
Wirtschaft
Die Axpo kontert AKW-Kritiker
Der Strom aus Ersatz-Kraftwerken sei günstiger als
behauptet
Hans-Peter Stöckl, der ehemalige Manager der
Axpo-Tochter
EGL, übte vergangene Woche scharfe Kritik an den Plänen
für neue Atomkraftwerke. "Ein neues AKW zu bauen, macht keinen
Sinn. Es gibt international gesehen keine Stromlücke", sagte er -
und löste damit heftige Reaktionen und Widerspruch aus. Auch in
der Axpo.
Die Berechnungen der zu erwartenden Preise für Strom
aus
Ersatz-AKW seien falsch, schreibt Rainer Meier, Kommunikationschef der
Axpo. Denn es werde unterstellt, die Axpo würde nur die
Hälfte des Stroms eines neuen AKW verkaufen können, was den
Preis verdopple. Man könne aber nicht die Leistung eines neuen AKW
in Beznau (rund 1600 MW) mit jener der vom Netz gehenden Reaktoren
Beznau I und Beznau II (730 MW) vergleichen - "und dabei
übersehen, dass neben den Beznau-Reaktoren auch das AKW
Mühleberg (370 MW) vom Netz gehen wird". Zudem würden die
2000 MW Leistung, die der Schweiz heute aus französischen AKW zur
Verfügung stehen, schrittweise reduziert und nach 2020 komplett
ausfallen. Meier: "Wer diese Zahlen addiert, sieht schnell, dass die
Schweiz sogar die Energie von zwei Ersatz-AKW brauchen wird, wie sie
von BKW und Axpo in Mühleberg und Beznau geplant werden." Dies sei
nicht nur die klimafreundlichste und zuverlässigste, sondern auch
die günstigste Massnahme gegen die Stromlücke.
Die Axpo legt in ihrem Schreiben an den "Sonntag" offen,
von
welchem Preis sie ausgeht: "Für die Ersatz-AKW rechnet Axpo mit
einem Preis von 7 bis 8 Rappen pro Kilowattstunde." Das sei zwar mehr
als bei den heutigen Reaktoren und Wasserkraftwerken - aber immer noch
viel weniger als bei jeder anderen Technologie. Meier: "So werden
Ersatz-AKW dereinst nicht nur dem Klima nützen, sondern auch einen
wichtigen Beitrag an die Leistungsfähigkeit der Schweizer
Wirtschaft und damit zum Erhalt von Arbeitsplätzen leisten."
Letztlich wird das Schweizervolk über die Frage abstimmen
können, ob es neue AKW braucht oder nicht. In einer nicht
repräsentativen Umfrage von "Sonntag Online" stimmten 52 Prozent
mit Ja. (pmü)
---
Landbote 24.7.10
"Unabhängige Sicherheitsstudie" gefordert
Christian Weiss
Drei SP-Kantonsräte fordern in einer Motion den
Regierungsrat dazu auf, eine eigene Studie über Atomendlager in
die Wege zu leiten.
WEINLAND - Der Zürcher Regierungsrat soll einen
Kreditbeschluss vorlegen, "damit eine unabhängige Studie zu den
potenziellen atomaren Tiefenlagern auf dem Gebiet des Kantons
Zürich in Auftrag gegeben werden kann". Das fordert eine Motion
der SP-Kantonsräte Marcel Burlet, Markus Späth und Priska
Seiler Graf.
Als Grund nennen die drei Parlamentarier unter anderem
bisherige
Erfahrungen mit dem deutschen Endlager in Asse und bei anderen Anlagen.
Diese hätten gezeigt, dass die Sicherheit der Bevölkerung vor
atomarer Verstrahlung nicht gewährleistet werden könne. Zudem
habe das Eidgenössische Amt für Nuklearsicherheit (ENSI) in
einem Bericht zugegeben, dass es schwierig sein werde, in 900 Metern
Tiefe in Benken ein Endlager zu bauen. Es sei unverständlich, dass
das ENSI am Standort Weinland festhalte. Es brauche deshalb ein
neutrales, unabhängiges Gutachten, das weder das ENSI noch die
Nagra selbst in Auftrag gegeben habe.
Der Regierungsrat beantragt die Abweisung dieser Motion.
So sei
die Entsorgung der radioaktiven Abfälle Bundessache, wobei der
Kanton über verschiedene Gremien seine Interessen direkt
einbringen könne. Eine eigene, "unabhängige Studie"
könne die Kompetenzen und Mittel der bestehenden Fachinstanzen
nicht ersetzen, habe doch allein die Nagra 2008 für
wissenschaftliche Arbeiten 20 Millionen Franken ausgegeben. Der
Fachdiskurs werde zudem durchaus offen geführt und sei noch nicht
abgeschlossen. Der Regierungsrat bezeichnet den Vergleich mit dem
Endlager Asse überdies als "nicht statthaft", da im Fall von Asse
ein ehemaliges Salzbergwerk in ein Endlager umfunktioniert wurde,
während im Weinland im Opalinuston ein eigens für radioaktive
Abfälle geplantes und zu bauendes Lager das Ziel ist. (cwe)
z.B.