MEDIENSPIEGEL 26.8.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Kino, DS)
- Reitschule bietet mehr: Angst vor Moschee bei EDU
- Rabe-Info 25.8.10
- Solifest für Gassenarbeit Bern
- SP und die "Sicherheit"
- Orte der Wut: Stattland-Rundgang
- Türarbeitende: GB gegen PrüglerInnen
- Erich Hess verlässt Stadtrat
- Big Brother Sport: YB/SCB-Fanprojekt; Bieler Vertrag
- Pnos: Raus aus Jugendparlament BL; Angriff gegen Pnos SG
- Rassistische Flugis in Lausanne
- Ausschaffung SO: Boris Awume wieder im Knast
- Demo-Recht: SVP fordert generelle Bewilligungspflicht
- Police VD: Parteiischer UR im Todesschuss-Fall
- Drogen: 150 Jahre Kokain; Cannabislegalisierung ZH; Heroin aus Mexico
- Stadtentwicklung: Zudesigntes Zürich; Tacheles-Verkauf Berlin
- Stop Murder Music: Dank Widerstand Absage von Sizzla-Konzerten und -Tour
- Nahost: Boykott statt Bomben
- Anti-Atom: Atommüll; Stadt Bern pro Ausstieg; SP AG gegen Endlager

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REITSCHULE
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Do 26.08.10
20.00 Uhr - Rössli - Solifest für die kirchliche Gassenarbeit Bern. Lesung von Matto Kämpf, Konzerte von The Frozen Pony & The Hot Skirts, Reverend Beat-Man, u.v.a.
21.30 Uhr - Hofkino - "Allein machen sie dich ein!" Filmzyklus über die Zürcher Häuserbewegung Teil 7 & 8

Fr 27.08.10
20.30 Uhr - Kino - Tatort Reitschule: "Die Falle" - der letzte Ehrlicher!
23.00 Uhr - Dachstock - C'est Berne. Your local Techno-Heroes!

Sa 28.08.10
23.00 Uhr - Dachstock - Liquid Session: London Elektricity & MC Wrec (UK/Hospital), Flowrian & LaMeduza, Lockee, TS Zodiac, MC Matt

Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch

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Bund 26.8.10

TV auf Leinwand "Tatort Reitschule"

 Verbrechen in der Reitschule

 Auch im autonomen Kulturzentrum sitzen Krimifans - das zeigt die Reihe "Tatort Reitschule", die zum gemeinsamen Krimi-Schauen lädt.

 Am Sonntagabend sind sie alle vereint, der Verkaufsleiter und die Coiffeuse, der Informatiker und die Akademikerin, die Reithalle-Befürworter und die Reithalle-Gegner: vor dem Fernseher, wenn der kategorische TV-Imperativ "Tatort" heisst.

 Auf die Dialektik der Verbrechens-Aufklärung können sich viele einigen, sonst gäbe es die Krimi-Reihe "Tatort" nicht schon seit 40 Jahren und über 700 Folgen. Das Kino in der Reitschule lädt Krimifans nun in der Reihe "Tatort Reitschule" zu vier gemeinsamen Krimi-Abenden, in denen die "Tatorte" mit Spezial-Veranstaltungen garniert werden. Eine Krimitauschbörse begleitet die Live-Ausstrahlung des aktuellen "Tatorts" am 5. September, mit "Die Falle" wird am 27. August der letzte Fall des Leipziger Kommissars Ehrlicher nochmals gezeigt, am 16. September empfängt Elio Pellin den "Tatort"-Regisseur Markus Imboden, der aus dem Nähkästchen eines Krimi-Filmers erzählt, und am 11. September kommt Konkurrent Derrick zu Ehren, so wie er es sich kaum hätte träumen lassen: mit einer Impro-Vertonung von Alexandra El Khoury und Claudia Lozano.

 Seit Jahren bilde der "Tatort" die bundesrepublikanische Realität ab, schrieb die "Frankfurter Rundschau"; so war die Teilung Deutschlands immer wieder ein Thema, und auch die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten gelangten in den Fokus - Milieus von Wirtschaft und Politik bis zu Prekariat und Schrebergartenkolonie. Weil die ARD die Kosten auf die regionalen ARD-Fernsehanstalten aufteilen wollte, entstand das Konzept des ortsgebundenen Krimis: Ermittelt wird von Köln bis Konstanz, von Berlin bis Duisburg (und demnächst auch wieder in der Schweiz). Auch Bern wurde mehrfach zum Tatort von "Tatort": Hier wurde ein Eishockeytrainer in der Garderobe erschlagen, eine Professoren-Gattin tot in der Spülmaschine gefunden - und bei einem toten Mädchen in der Flussbadi war vielleicht doch nicht der Gärtner der Mörder. Das Verbrechen hält nun also wieder Einzug in Bern - zumindest auf der Leinwand. (reg)

 Kino Reitschule ab Freitag, 27. August, 20.30 Uhr ("Die Falle"). Weitere Daten: www.reitschule.ch.

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BZ 26.8.10

Kino Reitschule

 "Tatort"- und andere Krimis

 Unter dem Titel "Tatort Reitschule" will das Kino in der Reitschule Krimifans animieren, sich gemeinsam entsprechende TV-Streifen zu Gemüte zu führen. Der erste Anlass findet morgen statt: "Die Falle", der letzte Tatort-Krimi mit Kommissar Ehrlicher, läuft um 20.30 Uhr. Der Eintritt ist frei. Weitere Krimis laufen am 5.9., 11.9. und 16. 9. An diesem letzten Tag gibts zudem ein Gespräch mit Regisseur Markus Imboden.
 pd

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Bund 26.8.10

London Elektricity

 Ein Leben für den gebrochenen Beat

 Seit zwölf Jahren fabriziert der Londoner Tony Colman unter dem Namen London Elektricity gut abgefederte Drum-'n'-Bass-Tracks mit mal jazzigem, zuweilen trip-hoppigem, manchmal auch leicht funkigem Einschlag. Daneben führt er das Label Hospital Records, auf welchem er eher dem sphärischem Drum 'n' Bass zugetane Genre-Kollegen wie Nu:Tone oder High Contrast vermarktet. (ane)

 Reitschule Dachstock Samstag, 28. August, 23 Uhr.

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REITSCHULE BIETET MEHR
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20 Minuten 26.8.10

Reitschule: Angst vor Moschee

 BERN. Falls die Reitschul-Initiative am 26. September angenommen wird, soll das Areal an den Meistbietenden verkauft werden. Doch selbst unter den Reitschulgegnern ist dieses Vorgehen umstritten: "Ich befürchte, dass wir vom Regen in die Traufe kommen", sagt EDU-Stadtrat Beat Gubser. So sei es denkbar, dass mitten in der Stadt eine Moschee entstehe. Islamische Investoren hätten bekanntlich schon Interesse an einem Moslem-Zentrum in Bern bekundet.

 Zudem befürchtet Gubser, dass die Kulturschaffenden die Reitschule - wie kürzlich beim Progr geschehen - selbst ersteigern könnten. Die EDU will die Initiative deshalb nicht unterstützen und erklärt Stimmfreigabe. Sie hält aber an ihren bisherigen Vorschlägen fest, die vorsehen, dass der Kulturbetrieb an einen anderen Standort verlegt oder durch ein Hallenbad ersetzt wird. mar

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edu-schweiz.ch 24.8.10
http://www.edu-schweiz.ch/cms/fileadmin/dateien_website/sek_stadtbern/doc/EDU_Medien_2010_09_26_Abstimmung.pdf

Eidgenössisch-Demokratische Union
Union Démocratique Fédérale
Unione Democratica Federale

Medienmitteilung EDU Bern

Bern, den 24. August 2010

Gemeindeabstimmung vom 26. September 2010

Reitschule schliessen, doch nicht so

Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule!": Stimmfreigabe

Die Reitschule bietet mehr. Mehr als Kultur und Soziales. Sie ist gemäss Selbstdeklaration ein "ausserparlamentarisch linkes, politisches Zentrum". Die Reitschule verdient deshalb keine Subventionen und auch keinen solch privilegierten Standort. Im Sinne von Trennung von Ideologie und Staat muss die Reitschule privat finanziert werden. Aus diesem Grund unterstützt die EDU das Ziel der Initiative, die Schliessung der Reitschule an diesem Standort.
Den Weg zu diesem Ziel, den Verkauf an den Meistbietenden, kann die EDU allerdings nicht unterstützen. Es kšnnte durchaus sein, dass wir mit diesem Vorgehen vom Regen in die Traufe kommen. Ein Verkauf an den Meistbietenden ohne Nutzungsauflagen ist eine riskante Strategie. Die EDU beschliesst deshalb Stimmfreigabe.

Finanzierung der öffentlichen Räume in der Wankdorf City: Ja

Die EDU unterstützt die Kreditaufstockung um 25,6 Mio. Franken für die Finanzierung des Aussenraums in der Wankdorf City. Diese Investition sollte sich langfristig durch die höheren Baurechtszinsen für die Stadt Bern rechnen. Wir hoffen, dass diese Annahme dann auch wirklich eintrifft. Konkrete Zahlen liegen nämlich keine vor.

Weitere Auskünfte:
Beat Gubser, Stadtrat


EDU Bern
Beat Gubser, Polygonstrasse 59, 3014 Bern, gubser@gmx.ch, bern.edu-schweiz.ch, twitter.com/EduBern

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Bund 26.8.10

EDU: "Reitschule schliessen, doch nicht so"

(pd) (pd)

 Die EDU Stadt Bern hat Stimmfreigabe beschlossen zur Reitschule-Initiative. Die Reitschule positioniere sich als "ausserparlamentarisch linkes, politisches Zentrum" und verdiene "im Sinne von Trennung von Ideologie und Staat" daher auch keine Subventionen, schreibt die EDU. Sie lehnt aber gleichzeitig einen Verkauf ohne Nutzungsauflagen ab. "Reitschule schliessen, doch nicht so", lautet das Fazit der EDU. Zur Kreditaufstockung Wankdorf City gibt die Partei die Ja-Parole aus. (pd)

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Bund 26.8.10

Grünes Bündnis für Reitschule

(pd) (pd)

 Das Grüne Bündnis sagt Nein zur Initiative Schliessung und Verkauf der Reitschule, über die am 26. September abgestimmt wird. Mit ihrem vielfältigen kulturellen Angebot sei die Reitschule in Bern unverzichtbar, teilte die Partei mit. Die Reitschule als alternativer Kultur- und Begegnungsort gehöre ebenso zur Stadt wie zum Kulturplatz Bern. Die Vorlage zur Finanzierung der öffentlichen Räume im Wankdorf City wird dagegen befürwortet.

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Bund 26.8.10

SVP sagt zweimal Ja

(pd) (pd)

 Die SVP Stadt Bern hat an ihrer Parteiversammlung vom 23. August die Parolen für die städtische Abstimmung vom 26. September gefasst. Einstimmig Ja sagt die SVP zur Reitschule-Initiative, deren Urheber ein rechtsbürgerliches Komitee ist. Dessen Präsidenten, JSVP-Grossrat, Erich Hess wählte die Partei auch zum 2. Vizepräsidenten. Deutlich sprach sie sich schliesslich für die Kreditaufstockung Wankdorf City aus. (pd)

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RABE-INFO
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Mi. 25. August 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_25._August_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_25._August_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2025.%20August%202010
- Die SiK des Nationalrates fordert die Wiedereinführung der Gewissensprüfung - CIVIVA will den Zivildienst für alle öffnen
- Sklaverei in Mauretanien
- Sous Le Pont - Das Restaurant in der Reitschule

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GASSENARBEIT
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BZ 26.8.10

Hilfe für Notleidende

 Zweimal wöchentlich öffnet die Kirchliche Gassenarbeit Bern ihr Büro im Berner Nordquartier für Menschen in Not. Obdachlose, Jugendliche, Personen mit Suchtproblemen und solche, die am Rande der Gesellschaft leben, erhalten auf unkomplizierte Weise Hilfe von drei Gassenarbeiterinnen und -arbeitern. Seit 1988 wird der Verein von evangelisch-reformierten Kirchgemeinden aus der Stadt und der Re-gion Bern und der römisch-katholischen Gesamtkirchgemeinde Bern finanziert.

 Heute Abend ab 20 Uhr steigt im Rössli in der Berner Reitschule ein Solidaritätsfest für die Gassenarbeit.
 tob

 Seite 19

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Zweimal pro Woche öffnet die Kirchliche Gassenarbeit ihr Büro im Berner Nordquartier. Bruce erhält neue Hosen. Maria schreibt ihre Probleme auf. Marco macht die Steuererklärung.

 Eine Oase für Menschen im Abseits

 Zwei mal pro Woche öffnet die Kirchliche Gassenarbeit ihre Garage. Bruce erhält ein zweites paar Turnschuhe, sein Hund etwas zu essen. Maria bringt ihre Gedanken zu Papier und Tina hat dank den Gassenarbeitern noch alle zehn Finger.

 Die Handvoll Menschen, die in der Garage der Kirchlichen Gassenarbeit beisammensitzen, scheinen trotz ihrer Probleme glücklich zu sein. Zumindest für den Moment. Zwar flucht der 39-jährige Bruce *, als müsste er in einem Gasthof den Stammtisch ganz alleine unterhalten. Doch dass ihm die anderen dabei zuhören, scheint ihm gut zu tun.

 "Ich habe nichts zu essen, nicht einmal für den Hund. Deshalb bin ich hier. Hier erhalte ich Nahrung. Und ich kann im Internet eine Alphütte suchen. Es war schon immer mein Traum, in Abgeschiedenheit zu leben. Ich möchte einfach Ruhe haben. Ein paar Stunden am Tag kann ich unter Menschen sein, das geht, aber dann brauche ich Ruhe, sonst drehe ich im Rad. Ich mag nicht wieder in die Waldau. Ich war schon einmal dort, nach der Scheidung, nachdem ich Amok gelaufen war.

 Aus meiner Wohnung im Liebefeld musste ich raus, sie wurde total saniert. Dank der Kirchlichen Gassenarbeit kam ich verdammt schnell zu einer neuen Loge. Ich brauche keine Luxuswohnung. Ich bin froh, habe ich wieder ein Dach über dem Kopf.

 Im Moment holze ich tagsüber im Wald. Ich arbeite eine Busse ab, alternativer Strafvollzug. Das ist besser als Knast. Im Wald finde ich Ruhe. Die Kleider sind ein Problem. Ich habe nur, was ich gerade trage."   Bruce

 In einer Ecke der Garage steht ein Ständer mit gespendeten Kleidern, darunter eine Kiste mit Turnschuhen, daraus grübelt Bruce ein ihm passendes Paar. Während er redet, legt die 49-jährige Tina Pullover zusammen. Tina trägt Schmuck - Ketten, Armbänder und Tattoos am Arm.

 "Vor zehn Jahren lernte ich die Gassenarbeit durch Mundpropaganda kennen. Da könne man Kleider holen, wurde mir gesagt. Später hat mir diese Institution das Leben gerettet. Meine Hände waren voller Fingerringe. Wenn diese nicht abgenommen worden wären von einem Herrn Doktor, einer Koryphäe, wohlgemerkt, mir die Gassenarbeiterin kein Taxi bezahlt hätte und mich nicht reingesetzt hätte, dann wären die Finger in der Insel geblieben. So aber blieb nur der Schmuck dort.

 Die Gassenarbeit ist weltswichtig, nicht nur für mich, sondern auch für viele Menschen, die sie erst noch kennen lernen. Ich komme immer wieder. Es sei denn, ich bin gerade weg, im Gefängnis oder im Spital. Momentan wohne ich in der Stadt Bern, das muss als Angabe reichen. Mein Zuhause ist die ganze Stadt."   Tina

 Seit zehn Minuten erst ist die Garage im Nordquartier an diesem Donnerstagnachmittag geöffnet. Alle drei Angestellten der Gassenarbeit, sechs Klienten und zwei Hunde sind bereits da. "Wir lassen alle Menschen rein", sagt Gassenarbeiterin Isa Calvo. "Obdachlose, Leute mit Suchtproblemen, Jugendliche, Alleinerziehende und Menschen, die am Rand der Gesellschaft leben." Häufig bringen die Leute von der Gasse andere Leute von der Gasse mit. "Hier muss sich niemand ausweisen. Wir arbeiten niederschwellig, akzeptierend, parteilich und aufsuchend."

 Es gibt Getränke und ein Zvieri. Den Klienten wird zugehört, sie werden beraten, und das Team knüpft auf Wunsch Kontakte zu Sozialdiensten, Spitälern, Entzugskliniken und Ämtern. Internet und Telefon sind gratis benutzbar. "Das Angebot wird rege benutzt", sagt Calvo. Im Moment sitzt der 28-jährige Marco * hinter dem PC-Monitor.

 "Ich lebe auf dem Bauwagenplatz der Stadtnomaden beim Wankdorf. Aber eigentlich besetze ich hauptberuflich Häuser. Ich habe zwar Maurer gelernt, und ab und zu arbeite ich temporär. Aber so, wie ich lebe, braucht man kaum Geld.

 Da ich weder Sozialhilfe noch Arbeitslosenentschädigung beziehe, habe ich keinen Soz-Arbeiter oder RAV-Betreuer. Was Ähnliches finde ich hier bei der Gassenarbeit. Ich erhalte diverse Betreuung, wenn ich administrativ etwas machen muss oder wenn ich mal Probleme mit Gerichtssachen habe oder so. Jetzt erledige ich gerade ein paar Dinge für die Streuererklärung. Manchmal komm ich nur zum Reden, etwa wenns mir scheisse geht.  Marco

 Auf dem Tisch brennt eine Kerze. Die Leute, die rundherum sitzen, unterhalten sich über die Bands, die am Solidaritätsfest in der Reitschule auftreten werden (siehe Kasten). Der 45-jährige Sam * ist extra aufgetaucht, weil er gehört habe, dass ein Journalist hier aufkreuze. "Ich will in der Zeitung unbedingt ein bisschen Werbung machen für die Gassenarbeit."

 "Schliesslich hat Gassenarbeiter Walo Wenger auch mir schon geholfen. Er kam dreimal mit aufs Sozialamt. Wenn ich alleine dorthin gehe, dann werde ich auseinandergenommen. Wenn aber Walo Wenger mitkommt (mein Begleitschutz, sag ich dem), finden die Beamten ganz andere Umgangsformen.

 Als die Sozialhilfe zum ersten Mal meinen Beitrag gestrichen hatte, bin ich bei der Gassenarbeit gelandet. Die meisten Leute kannte ich bereits, denn ich hatte zwölf Jahre lang ein Atelier in der Reitschule. Als Bühnenbildner und Eisenplastiker arbeite ich noch immer."   Sam

 Jeden Dienstag ist das Büro für Frauen reserviert. Sie produzieren viermal pro Jahr die Zeitschrift "Mascara". Das Wort bedeutet Schminke. "Das Magazin bietet den Frauen eine Plattform, um ihre Gefühle und Wünsche auszudrücken", sagt Calvo.

 "Vor vielen Jahren begann ich, auf der Schreibmaschine fürs ‹Mascara› zu schreiben. Wir haben alles selber kopiert und zusammengeheftet und auch gleich den Versand gemacht. Im ‹Mascara› deponiere ich die Sachen, die mich bewegen oder plagen. Ich schreibe auch zu Hause. Mit 53 Jahren wird meine Handschrift immer schludriger, deshalb kaufte ich einem Studenten einen Laptop ab. Ich beziehe eine IV-Rente. Ich wohne im Haus Felsenau, wo ich in einem Nähatelier arbeite. Nähen ist mein zweites Hobby."  Maria
 
Tobias Habegger

 * Namen der Redaktion bekannt

http://www.gassenarbeit-bern.ch

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 Heute Abend

 Soli-Fest in der Reitschule

 Heute findet ein Solidaritätsfest für die Kirchliche Gassenarbeit statt - ab 20 Uhr im Rössli in der Reitschule unter dem Motto "Zäme rocke für ne gueti Sach". Die Bands und sämtlicher Staff treten zugunsten der Gassenarbeit ohne Entgelt auf. Darunter Matto Kämpf und Reverend Beat-Man & Mario Capitanio. "Die Solidarität ist riesig", sagt Gassenarbeiterin Isa Calvo.

 Der Verein Kirchliche Gassenarbeit Bern beschäftigt drei Angestellte zu 160 Stellenprozenten. Ihr Büro ist dienstags und donnerstags zwischen 14 und 16 Uhr geöffnet. Daneben leistet die Gassenarbeit Überlebenshilfe und Prävention auf der Gasse. Finanziert wird der Verein von evangelischen Kirchgemeinden sowie der Römisch-katholischen Kirche Bern.
 tob

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"SICHERHEIT"
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20 Minuten 26.8.10

Nach Angriff auf 17-Jährigen: Zweifel an Berns Sicherheit

 BERN. Nach der brutalen Prügelattacke auf einen jungen Mann beim Bahnhof ist der Aufschrei gross: Auch die SP sieht Handlungsbedarf.

 Mitten in Bern wurde in der Nacht auf Samstag ein 17-Jähriger von einem Schlägertrupp verfolgt und bewusstlos geprügelt (20 Minuten berichtete). Dieser Vorfall lässt jetzt in Bern den Ruf nach mehr Sicherheit rund um den Bahnhof laut werden. Während Länggass-Anwohner und bürgerliche Politiker schon seit längerem von der No-Go-Area Grosse Schanze sprechen, sieht nun auch die SP Handlungsbedarf. An einem Abendspaziergang im September will sie zusammen mit Sicherheits- und Gewaltexperten unter dem Motto "Sichere Stadt Bern?" Brennpunkte wie die Grosse Schanze, die Heiliggeistkirche und die Schützenmatte besichtigen. "Falls sich während des Spaziergangs Lösungen ergeben, werden wir politisch handeln", so Stadträtin Leyla Gül.

 Für FDP-Stadtrat Philippe Müller ist klar: "Es gibt in Bern definitiv Gegenden, wo man nachts aufpassen muss. Dazu gehört etwa das Gebiet rund um den Bahnhof." Zwar hat das Volk im März entschieden, die Polizeipräsenz um 30 Prozent zu erhöhen. "Ob das reicht, werden wir sehen", sagt Müller.

 Vier der sieben Schläger sitzen noch in U-Haft. SVP-Grossrat Erich Hess fordert harte Strafen für solche Fälle: "Das Jugendstrafrecht muss verschärft werden."  

Nora Camenisch

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ORTE DER WUT
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BZ 26.8.10

Neuer Stattland-Rundgang

 Stadtgeschichte voller Wut

 Der neuste Rundgang von StattLand entstand im Auftrag der Biennale Bern und führt während neunzig Minuten an "Orte der Wut". Dabei wird auf aufregende Weise bewusst gemacht, wie vielfältig sich Wut artikulieren kann.

 Ausnahmezustand in Bern: Wütende Arbeiter ziehen von einer Versammlung in der Stadt zu den Baustellen im Kirchenfeld. Sie demolieren Baugerüste und "brätsche die cheibe Maisfrässer", italienische Bauarbeiter, denen die arbeitslosen Bauhandlanger Lohndrückerei vorwerfen. Die Polizei verhaftet 14 Randalierer und steckt sie in den Käfigturm; die Tumulte verlagern sich in die Innenstadt, der Zorn der Arbeiter gilt neu der Obrigkeit. Herbeigerufene Armeetruppen schlagen den Aufstand nieder. Um die öffentliche Ordnung zu wahren, bleiben die Truppen einen ganzen Monat.

 Hungerrevolten

 Zur geschilderten Eskalation kam es am 19. Juni 1893, die Vorfälle gingen als Käfigturmkrawall in die Geschichte ein. Eingegangen sind sie auch in den neusten StattLand-Rundgang "Orte der Wut". Die ausländerfeindliche Parole ruft eine rot gekleidete Frau, die gleichsam als roter Faden an den verschiedenen Stationen szenisch interveniert.

 Der Rundgang entstand im Auftrag der Biennale Bern, die vom 10. bis am 18. September in der ganzen Stadt interdisziplinäre Kunst zum Thema Wut inszeniert - inklusive einer täglichen Führung an "Orte der Wut".

 Wenn der Rundgang im Gemäuer des Käfigturms haltmacht, ist man schon mit verschiedenen Ausprägungen von Wut konfrontiert worden: Beim Münster räumten Reformatoren voller Furor die Altare aus und enthaupteten die Skulpturen - du sollst dir kein Bildnis machen. Vor dem Kornhaus erinnert die Führung an Hungersnöte, wie es sie auch in Bern gegeben hat. Hunger trieb Menschen im 18. und 19. Jahrhundert zur Auswanderung. In Frankreich und Russland revoltierten zornige Hungernde.

 Weiter gehts: Im Waisenhaus hat die Polizei ihre Hauptwache und kann dort Menschen in Zellen stecken, wenn sie unkontrolliert wüten. Auf Tonband schildert Polizeisprecher Franz Märki drei Situationen, die jemanden in Polizeigewahrsam führten.

 Wut als Reaktion auf Kunst

 Mit dem Postgassbrunnen von Carlo E. Lischetti und dem Oppenheim-Brunnen auf dem Waisenhausplatz zeigt die Tour Kunstwerke, die einst wütende Reaktionen provozierten. Heute sind beide Wahrzeichen und bei Touristen als Fotosujet beliebt. Ein "Ort der Wut" ist auch die Reitschule, wo der Rundgang endet: Hart erkämpft in den 1980ern von wütenden Jugendlichen, erregt sie bis heute zornigen Widerspruch.
 
Christoph Hämmann

 Nächste Wut-Rundgänge: Samstag,

 28. 8., Mittwoch, 1. 9., jeweils 18 Uhr.

 Genauere Infos: http://www.stattland.ch.

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TÜRARBEITENDE
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20 Minuten 25.8.10

Linke sagen prügelnden Securitys den Kampf an

 BERN. Stopp den gewalttätigen Türstehern: Das Grüne Bündnis fordert von der Stadt Massnahmen gegen Übergriffe im Nachtleben.

 "Es kann nicht sein, dass Sicherheitspersonal selber zum Sicherheitsrisiko wird", empört sich Stadtrat Hasim Sancar (GB). Er bezieht sich dabei auf Vorfälle, wie sie sich beispielsweise letzten Dezember im Mad Wallstreet zugetragen haben sollen: Der Klub geriet in die Schlagzeilen, weil die Türsteher offenbar Gäste in eine nicht videoüberwachte Zone vor dem Lokal schleppten und sie dort angeblich würgten, prügelten und fesselten. Auch der Klub El Presidente ist dem Politiker ein Dorn im Auge: "Dort griffen Securitys ebenfalls ungerechtfertigt Klubbesucher an", behauptet Sancar.

 Nun fordert er die Stadt in einem Vorstoss dazu auf, aktiv zu werden und diese Missstände zu beheben. Sancar hat bereits eine Lösung parat: "Es müsste einen allgemein gültigen Verhaltenskodex für private Security-Firmen geben."

 El-Presidente-Geschäftsführer Mario Widmer hält eine solche Regelung für unnötig: "Unsere Securitys pflegen einen korrekten und freundlichen Umgang mit den Gästen." Die für seinen Klub zuständige Sicherheitsfirma wollte Widmer jedoch nicht nennen. Ähnlich tönt es bei der Broncos Security: "Wir verhalten uns gesetzeskonform und wehren uns nur, wenn wir selbst angegriffen werden", so Geschäftsleiter Peter Widmer. Laut der Kapo Bern gibt es generell keine Probleme mit privaten Sicherheitsdiensten.  

Bigna Silberschmidt

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ERICH HESS HESS HESS...
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Bund 25.8.10

Erich Hess verlässt Stadtrat

 Die morgige Stadtratssitzung ist für Erich Hess (SVP) die letzte: Entgegen der früheren Ankündigung verlässt der in den Grossen Rat Gewählte das Stadtparlament. Hess wollte beide Mandate behalten, was gegen einen parteiinternen Kodex verstossen hätte. Nachdem die Fraktion mit Ausschluss gedroht hatte, lenkte Hess ein. Dem "Bund" sagte er aber Anfang Juni: "Das ist überhaupt keine Niederlage für mich, sondern meine freie Entscheidung." Gestern teilte er mit, dass er "weiterhin eine konsequente SVP-Politik vertreten und tatkräftig im Grossen Rat für das Wohl der Bernerinnen und Berner einstehen" werde. Den Stadtratssitz und das Fraktionspräsidium übernimmt der 2008 abgewählte Roland Jakob. (bro)

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BZ 25.8.10

Erich Hess

 Austritt aus dem Stadtrat

 Ende März 2010 wurde Erich Hess (SVP) in den Grossen Rat gewählt. Nun legt er per 27. August sein Mandat als Stadtrat nieder, um sich auf sein Grossratsmandat zu konzentrieren. Mitglied im Stadtberner Parlament wurde Hess 2005. Er werde auch weiterhin "eine konsequente SVP-Politik vertreten und tatkräftig im Grossen Rat für das Wohl der Bernerinnen und Berner einstehen", schreibt die SVP in einer Medienmitteilung. Als neu gewählter Vizepräsident der SVP Stadt Bern sei er auch weiterhin in der städtischen Politik präsent.
 pd

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BIG BROTHER SPORT
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BZ 26.8.10

Waisenhausplatz

 YB und SCB lancieren Fan-Projekt

 Die Young Boys und der SC Bern wollen in der Fanarbeit künftig enger zusammenarbeiten. Gestern stellten sie ihr Projekt vor.

 Anlässlich der Präventionstage der Kantonspolizei Bern stellten Su Elsener, Fanbeauftragte des SCB, und ihre Kollegen gestern das neue Fanprojekt der beiden grossen Stadtberner Sportklubs YB und SCB vor. Das Ziel ist klar: "Der Fokus soll auf das Positive gerichtet sein. Der Sport muss wieder im Mittelpunkt stehen", sagt Elsener.

 Keine Eigenbrötlerei

 Zusammen mit Bernmobil und der Polizei haben YB und SCB drei Grundsätze festgelegt. Diese stehen im Zeichen der Prävention und des Dialogs mit den Fans. Die Fanbeauftragten der Young Boys und der "Mutzen" wollen künftig noch häufiger als bis anhin zusammenarbeiten. "Wenn jeder sein eigenes Ding macht, kommen wir auf keinen grünen Zweig. Deshalb ist ein regelmässiger Austausch sehr wichtig und sinnvoll", sagt Elsener.

 Bei der gestrigen Aktion auf dem Waisenhausplatz wurde nicht nur Neues präsentiert. Die Verantwortlichen zeigten auch, welche Strukturen in der Fanarbeit bereits bestehen. Sowohl der SC Bern als auch YB verfügen über zwei Fanbeauftragte, welche das Bindeglied zwischen Klubleitung und Anhängern bilden. Mindestens ein Fanbeauftragter befindet sich auch an den Auswärtsspielen immer in der Kurve. "Die Fans respektieren uns, und wir respektieren sie. Der Dialog zwischen ihnen und uns verläuft sehr positiv", sagt Elsener.

 Strategie der drei D

 Trotzdem gestaltet sich die Arbeit mit den Klubanhängern nicht immer ganz einfach. "Natürlich gibt es Chaoten, welche sich nicht an die Regeln halten", sagt Elsener. "Wir arbeiten aber nur mit jenen Fangruppen zusammen, die sich an den Verhaltenskodex des Klubs halten."

 Für Peter Bischoff vom SCB gilt im Umgang mit Chaoten in der Kurve die 3-D-Strategie: Dialog, Deeskalieren, Durchgreifen. Die Fanarbeiter könnten nur in der ersten und zweiten Phase intervenieren - das Durchgreifen sei Sache von Sicherheitsdienst und Polizei, so Bischoff.

 Finanzielle Unterstützung

 Friedliche Fans sind im Interesse beider Klubs. Die beiden Fanbeauftragten des SCB, die zusammen eine 60-Prozent-Stelle belegen, sind vom Klub angestellt. "Zwei- bis dreimal pro Jahr wird den Fans die Postfinance-Arena zur Verfügung gestellt, um die Choreografien vorzubereiten", sagt Su Elsener.

 Wer sich für das neue Fanprojekt interessiert, kann sich am Samstag von 11 bis 13.30 Uhr auf dem Waisenhausplatz informieren. Unterstützt wird die Kampagne von der Postfinance-Arena und dem Stade de Suisse.

 Philipp Kobel/as

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Grenchner Tagblatt 25.8.10

Gemeinsam gegen Hooligans

 Biel Stadt, EHC und FC koordinieren ihre Anstrengungen gegen Gewalt in den Sportstadien

 Keine Gewalt an Sportanlässen: Dieses Ziel verfolgen der EHC Biel, der FC Biel und die Stadt gemeinsam. Neu zahlen die beiden Vereine der Stadt pro Saison insgesamt 33000 Franken an die Sicherheitskosten.

 Bruno Utz

 Die erste Saison 2008/09 nach dem Wiederaufstieg des EHC Biel verlief gewaltmässig inakzeptabel. Die Polizei musste stark präsent sein und häufig eingreifen. Das Resultat waren Sicherheitskosten von 0,9 Millionen Franken. Im Vergleich dazu verlief die letztjährige EHC-Saison schon fast friedlich - und die Sicherheitskosten sanken auf noch rund 300000 Franken. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Behörden auf nationaler, kantonaler und städtischer Ebene mit verschiedenen Massnahmen und runden Tischen auf die Gewalt in Sportstadien reagiert hatten. Sie bezogen die Sportvereine und Fangruppierungen in die Gespräche mit ein. Angesichts der geradezu explodierenden Einsatzkosten für Polizeikräfte forderte Polizeidirektor Hans-Jürg Käser 2009 die Städte Bern, Biel, Thun, Langnau und Langenthal auf, mit ihren Nationalliga-Eishockeyvereinen und/oder -Fussballklubs Verträge zur Verhinderung von Gewalt abzuschliessen.

 Verträge unterzeichnet

 Nach Bern war gestern die Reihe an Biel (vergleiche separaten Artikel). Sicherheitsdirektorin Barbara Schwickert (Grüne) unterzeichnete mit Andreas Blank, Präsident der EHC Biel Holding AG, und Jean-Pierre Senn, Präsident der FC Biel Football AG, je einen separaten Vertrag. Demnach bezahlt der EHC Biel pro Saison 30000 Franken, der FC Biel 3000 Franken in die Stadtkasse. "Diesen erscheinen die Beträge als viel zu tief, jenen als unangemessen hoch", räumte Schwickert ein. Es gehe jedoch nicht nur ums Geld. Dass gemeinsam und koordiniert gegen die Ursachen von Gewalt vorgegangen werde, sei bedeutender.

 Die Verträge enthalten Abmachungen zu 16 verschiedenen Themenbereichen, von Beschränkungen zum Alkoholausschank über Stadionverbote bis hin zu Zutrittskontrollen. André Glauser, der Sicherheitsdelegierte der Stadt: "Fixe Videokameras werden in den alten Stadien aus Kostengründen keine installiert. Wie Andreas Blank sagte, filmt an Heimspielen jeweils eine Person mit einer Handkamera. "Bei relevanten Vorkommnissen sind wir jederzeit bereit, die Videoaufnahmen der Kantonspolizei zu übergeben", so Blank.

 Sowohl Blank wie Jean-Pierre Senn betonten, dass ihre Vereine die Stadionverbote (EHC gegen 30, FC rund 15) rigoros durchsetzen wollen. Auch renitenten oder betrunkenen Personen werde der Zutritt zu den Stadien konsequent verweigert. Allfällige vom Regierungsstatthalter angeordnete Alkoholausschankverbote würden akzeptiert. Vertraglich festgeschrieben seien auch Massnahmen zur Fantrennung und die Begleitung von Fans an Auswärtsspiele. Die eigenen Sicherheitsdienste bilden die Vereine regelmässig aus und weiter.

 Basis der Bieler Vereinbarungen sind die von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektionen ausgearbeiteten Musterverträge. Sie wurden laut Schwickert den Bieler Verhältnissen angepasst. Dabei habe man auch Rücksicht auf die finanzielle Situation der beiden Vereine genommen. Die Verträge gelten für die alten Stadien. Für die neuen Stadien, sie sollen 2012 bezugsbereit sein, seien Anpassungen notwendig.

 Stadt unterstützt Prävention

 Die 33000 Franken versickern nicht einfach in der Stadtkasse. Schwickert: "Der Gemeinderat beschloss, mit dem Geld drei Projekte zu unterstützen. Für die Fortsetzung der von der Stadt Biel in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und den beiden Vereinen vor einem Jahr ins Leben gerufenen "Fanarbeit" stellt die Stadt 14000 Franken zur Verfügung. Ein Alkoholpräventionsprojekt erhält 5000 Franken, das Strassentheater "Stattgewalt" die restlichen 14000 Franken. Bei mehreren Rundgängen wird "Stattgewalt" im Frühling 2011 die Bielerinnen und Bieler mit Szenen von Gewalt und Vandalismus konfrontieren. Schwickert: "Ziel ist, die Zivilcourage der Leute zu üben und zu fördern."

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 Thuner noch meilenweit auseinander

 Die Stadt Langenthal habe mit dem SC Langenthal keinen Vertrag zur Sicherheit abgeschlossen, sagt Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) auf Anfrage. Verschiedene Vorkehrungen zur Vermeidung von Gewalt seien aber vom Sicherheitsdienst der Stadt, der Kantonspolizei sowie den Verantwortlichen des SCL und der Kunsteisbahn gemeinsam besprochen und getroffen worden.

 "Wir sind noch am Verhandeln, werden aber den vom kantonalen Polizeidirektor Käser geforderten Vertrag noch vor Beginn der Eishockeysaison 2010/11 abschliessen", sagt Bernhard Antener (SP). "Langnau ist aber nicht Basel", relativiert der Langnauer Gemeindepräsident. In der vergangenen Saison hätten die SCL-Tigers rund 50000 Franken Sicherheitskosten ausgelöst. Die Abmachungen zur Sicherheit seien Bestandteil eines gesamten Leistungspaketes.

 Die Stadt Bern hat mit dem BSC Young Boys und dem SC Bern vereinbart, dass die beiden Sportklubs je 60000 Franken an die Polizeikosten vor den Stadien bezahlen. Zusätzlich liefert YB für alle Europaspiele zwei Franken pro Eintritt ab. In Zusatzvereinbarungen wurden schliesslich sicherheitsrelevante Abmachungen analog dem Mustervertrag der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren festgeschrieben. Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) lässt sich in einer Mitteilung so zitieren: "Sollten die vereinbarten Massnahmen nicht oder nicht wirkungsvoll umgesetzt werden, wird die Beteiligung der Klubs entsprechend erhöht."

 Auch die Stadt Thun möchte den wieder in die Super League aufgestiegenen FC beteiligen. "Wir rechnen mit Polizeikosten von 900000 Franken für die laufende Saison", sagt Sicherheitsdirektor Peter Siegenthaler (SP). Die Stadt habe dem FC zwei Franken pro Ticket vorgeschlagen. Der FC wolle maximal 10000 Franken beisteuern. "Wir sind noch meilenweit auseinander." (uz)

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Kommentar

 Hooligans ausbremsen

Bruno Utz

 Grossklubs wie BSC Young Boys und SC Bern werden nicht geschröpft: Der mit der Stadt Bern ausgehandelte Beitrag von pro Saison je 60000 Franken an die öffentlichen Sicherheitskosten ist bescheiden. Diese Feststellung trifft auch für den EHC Biel zu. Es sind weiterhin die Steuerzahlerinnen und -zahler, die für den immensen Einsatz von Polizisten aufkommen. Dieser Zustand darf nicht von Dauer sein. Die Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren und der bernische Regierungsrat Hans-Jürg Käser haben mit ihrer Feststellung recht, sie würden die Polizisten lieber anders einsetzen als jedes Wochenende vor Sportstadien.

 Die Polizeidirektoren haben deshalb die Hooligan-Debatte verstärkt, und sie machen Druck auf die Sportvereine. Resultate davon sind Gespräche aller Beteiligten an runden Tischen und der Abschluss von sicherheitsrelevanten Vereinbarungen.

 Diesen Weg zu beschreiten,

 ist ein Versuch wert. Entscheidender als das zu zahlende Geld ist die Einsicht der Klubverantwortlichen, dass es mit der Gewalt so nicht weitergehen darf. Es gilt, die potenziellen Hooligans auszubremsen: Die Klubs müssen rigoros

 Stadionverbote aussprechen und auch durchsetzen. Und Gewalttätige sind zur Identifikation im Internet zu veröffentlichen. Wenn jedoch solche Massnahmen nicht greifen, sind die Klubs so zur Kasse zu bitten, dass es wehtut.

 bruno.utz@mzbern.ch

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PNOS
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Basler Zeitung 26.8.10

Ausschluss aus Jugendparlament

 Liestal. Pnos-Vertreter Eglin habe gegen Kodex verstossen

 Roger Plattner

 Der ehemalige Pnos-Chef Philippe Eglin darf ab sofort nicht mehr an Sitzungen des Jugendparlaments Baselland teilnehmen. Seine Partei ist von diesem Ausschluss nicht betroffen.

 Wenn das Baselbieter Jugendparlament am 11. September wieder tagt, wird Philippe Eglin nicht mehr dabei sein. Dies beschloss der Jugendrat Baselland, der die Parlamentssitzungen organisiert. Der Grund für den Ausschluss des ehemaligen Pnos-Basel-Präsidenten ist seine Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Rassendiskriminierung Ende Juli.

 Ursprünglich wollte der Jugendrat mit einem möglichen Ausschluss warten, bis Eglin rechtskräftig verurteilt ist, das heisst, kein Rechtsmittel mehr gegen das Urteil ergreifen kann. Das Mitglied der rechtsextremen Pnos zog den Entscheid jedoch weiter ans Appellationsgericht. Es dauert wohl bis Anfang 2011, ehe das Gericht den Fall behandelt. Zu lange nach Meinung des Jugendrats. "Die Medienberichte über Eglin werfen bereits jetzt ein negatives Licht auf das Parlament", sagt Jugendrätin Lea Hungerbühler.

 Fraktion darf bleiben. Der Jugendrat rechtfertigt den Ausschluss damit, dass Eglins Verhalten ausserhalb des Parlaments nicht mit dessen Kodex vereinbar sei. Dieser besagt, dass rassistische und beleidigende Statements in krassen Fällen auch ausserhalb der Sitzungen einen Ausschluss rechtfertigen. Eglin konnte gestern für eine Stellungnahme nicht erreicht werden. Er habe den Entscheid, den sie ihm telefonisch mitteilte, aber akzeptiert, sagt Hungerbühler. "Er versteht, dass dies das Beste für das Jugendparlament ist." In den Sitzungen sei er nie negativ aufgefallen.

 Die Pnos darf weiterhin an Sitzungen teilnehmen. Der Jugendrat habe nicht die Kompetenz, eine ganze Fraktion auszuschliessen. Deswegen bleiben die Jungsozialisten und die jungen Grünen den Sitzungen aus Protest weiterhin fern.

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20 Minuten 26.8.10

Antifa-Aktion gegen Pnos in Altstätten

 ALTSTÄTTEN. Linke Aktivisten haben das Haus von P. L.* (32) mit einem Molotow-Cocktail und Farbbomben beworfen - weil er eine Sektion der rechtsextremen Partei Pnos gründen will.

 P. L. ist bekennender Anhänger der höchst umstrittenen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos). Und er will in Altstätten eine Sektion Rheintal gründen. "Ich glaube, dass es in der Region viele Anhänger gibt, die sich das auch wünschen", begründet P. L. Um die Partei in Altstätten bekannter zu machen, hängte er eine Pnos-Fahne vor sein Fenster - mitten in der Altstadt.

 Mit dieser Provokation rief der 23-Jährige Antifaschisten auf den Plan. Vergangene Woche bewarfen sie seine Fahne und die Fenster mit Farbbomben. Laut L. flog sogar ein Molotow-Cocktail in seine Wohnung. "Wir werden nicht tolerieren, wie die Nazis versuchen sich zu strukturieren", rechtfertigen die Aktivisten ihre Tat auf der linksautonomen Website Indymedia.org. Deshalb habe man ein "deutliches und lautstarkes Zeichen gegen diese Unmenschlichkeit" gesetzt.

 "Man kann einen Konflikt auch anders lösen als mit Gewalt", sagt hingegen Pnos-Sprecher Dominic Lüthard. Einer Sektion Rheintal mit Sitz in Altstätten wäre die Partei prinzipiell nicht abgeneigt.

 Ganz anders sieht dies der Altstätter Stadtpräsident Daniel Bühler: "Es ist nicht erstrebenswert, dass Extremisten in Altstätten Fuss fassen."  

Marlene Kovacs/Sascha Schmid

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Indymedia 19.8.10
http://ch.indymedia.org/de/2010/08/77172.shtml

PNOS im Rheintal...nicht mit uns! ::

AutorIn : Revolutionäre Strukturen aufbauen!         

Wir haben Grund zur annahme, dass die PNOS versucht sich im St.Gallischen Rheintal zu verankern oder dass die Faschisten im Rheintal sich der PNOS annähern wollen. Aus diesem Grund wurde am Dienstag 17.08.2010 das Haus einen Neonazis in Altstätten St.Gallen verschönert.

Grund zu dieser Vermutung, dass die PNOS sich nun auch im Kanton St.Gallen einschleichen will gibt uns vorallem ein Briefkasten mit der Aufschrift PNOS Sektion Rheintal mit einer kurzen Beschreibung der Ziele der der sogenannten National orientierten.
Dies allein genügte den Faschisten allerdings noch nicht als provokation, kurz darauf hingen sie mitten in der Altstätter Altstadt eine PNOS Fahne aus dem Fenster.
Wir werden nicht tolerieren wie sich die Nazis versuchen zu strukturieren und haben darum am letzten Dienstag ein deutliches und lautsarkes Zeichen gegen diese Unmenschlichkeit gesetzt.
Mehrere Leute verschönerten das Haus mit schriftzügen wie:" Hier wohnen Nazis" andere haben die Fassade neu eingefärbt.

Zudem wurde folgender Flyer in den Strassen verstreut :

Rechtsextremismus in der Ostschweiz

Leider muss man feststellen, dass auch in der Ostschweiz rechtsextremes und rassistisches Gedankengut weiterhin an Zulauf gewinnen. Spürbar ist dies vor allem im St.Gallischen Rheintal so z.B in Altstätten wo gezielt Gewalt gegen Antifaschistische Jugendliche ausgeübt wird und wo in Lokalen wie dem Törli
Keller und dem Elvis die Rechtsextremisten schon fast zum Inventar gehören. Traurige Momente dieser Art gibt es zuhauf, so auch in Buchs wo mehrere Rechtsextreme an einem Ska und Reggae Konzert im Fabrikli wahllos pöbelten und ihre Faschistischen Parolen skandierten, was jedoch durch die Zivilcourage einiger Konzertteilnehmer unterbunden werden konnte. Ein dank an dieser Stelle an jede/n welche/r sich zur Wehr setzt gegen diese Unmenschlichkeit.
Spitze des Eisbergs ist der Versuch der Neonazis im Rheintal eine eigene PNOS Sektion aufzubauen, dies mit dem Sitz in Altstätten. So werden aus pöbelnden Neonazis strukturierte Faschisten, welche dass Ziel haben die eigenen Reihen zu organisieren, neue Anhänger zu rekrutieren und grösseren Einfluss in das Gesellschaftliche geschehen zu haben.

"Doch was ist eigentlich die PNOS (Partei National orientierter Schweizer)? Die PNOS wurde im Jahr 2000 von Jonas Gysin und Sascha Kunz gegründet und nennt ihre persönliche politische Ausrichtung " Eidgenössisch-sozial". Was im Prinzip nichts anderes ist als ein anderes Wort für Nationalsozialismus. Schnell wird klar in welche Richtung sich diese "Partei" bewegt, so spielt z.B
Pascal Lüthard- eine der Führungspersönlichkeiten in der PNOS- in der Band Indiziert welche in ihren Texten offen Fremdenhass und Antisemitismus propagieren. So lehnte sich das Parteiprogramm stark an das der ehemaligen Deutschen NSDAP unter Hitler an, musste jedoch geändert werden und wurde jetzt etwas
verharmlost. Wohin uns eine solche Partei führt sahen wir schon in der dunklen Zeit des Deutschen Reiches von 1933 - 1945 in der Millionen von Juden, Antifaschisten und Linke deportiert und in den Konzentrationslager ermordet wurden." Die Verherrlichung solcher taten ist ein Verbrechen und muss vehement
bekämpft werden. Darum gilt es vor allem auch für uns in der Ostschweiz, den Aufbau solcher Rechtsextremen Strukturen zu verhindern und Faschistischer Gewalt einen Riegel vorzuschieben.

Wir denken nicht im Traum daran Rechtsextremes Gedankengut zu tolerieren, geschweige denn eine PNOS Sektion!!!

Nieder mit Faschismus!
Revolutionäre Strukturen aufbauen!!!

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RASSISMUS
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24 Heures 26.8.10

Le racisme anti-Noirs s'invite dans le courrier des Lausannois

Laurent Grabet

 PROPAGANDE - La semaine passée, un texte attaquant violemment les requérants d'asile africains a été glissé dans des boîtes aux lettres de l'ouest de Lausanne.

 "Y a bon la Suisse; ti jettes tes papiers avant la frontière et ti joues au pauvre réfigié; après on te prend en charge en attendant un statit définitif et ti peux faire di trafic di drogue…" La semaine passée, plusieurs Lausannois ont été choqués de trouver dans leur boîte aux lettres ce pamphlet d'une trentaine de lignes. Photocopié et découpé maladroitement, le document s'en prend aux requérants d'asile africains qualifiés de "négros". Il n'est pas signé et a été notamment distribué avenue du Grey et avenue de France.

 Deux des destinataires ont contacté24 heuresaprès avoir reçu ce "misérable petit bout de papier au contenu pénible et dont l'anonymat est vraiment lâche". Du temps où il s'appelait Fareas, l'Etablissement vaudois d'accueil des migrants (Evam) recevait plusieurs fois par an de tels courriers. "Ostensiblement raciste, celui-ci brasse beaucoup d'idées reçues concernant les demandeurs d'asile. " Emmanuelle Marendaz Colle, porte-parole de l'organisation, rappelle par exemple que, si la personne n'a pas de papiers, obtenir le statut de réfugié sera très difficile. Ou encore que, les six premiers mois en Suisse, le requérant ne bénéficie pas du forfait journalier d'environ 2 francs dédié ensuite à financer ses transports.

 Fanny Spichiger, déléguée ad interim du Bureau cantonal pour l'intégration des étrangers et la prévention du racisme, juge le texte diffamatoire, haineux et sans lien avec la réalité de ce que vivent les requérants au quotidien. "Il ne faut pas laisser passer cette propagande, qui vise à semer la xénophobie", assène-t-elle.

 Ce délit pourrait tomber sous le coup de l'article 261 bis du Code pénal. Il est poursuivi d'office sur dénonciation auprès du juge d'instruction et ne nécessite donc pas de déposer de plainte. Si l'auteur n'est pas retrouvé, l'affaire se soldera par un non-lieu. S'il est démasqué et reconnu d'inciter à la haine, il risque jusqu'à 3 ans de prison ou des jours-amendes.

 Un élu insulté

 Seul le conseiller national Ricardo Lumengo est en définitive en position de porter plainte pénale pour injure. Même s'il n'est pas cité nommément, l'élu bernois est en effet mis en cause personnellement à la fin du courrier. Le socialiste, qui a déjà essuyé plusieurs attaques sur ses origines angolaises, est scandalisé. "Qu'une telle lettre vienne de Romandie est inquiétant, car cette partie du pays est en général plus ouverte à la différence que la Suisse alémanique, dit-il. J'y vois la confirmation qu'un mouvement d'intolérance est en train de prendre de l'ampleur dans notre pays. "

 LAURENT GRABET

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AUSSCHAFFUNG
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Langenthaler Tagblatt 25.8.10

Boris Awume erneut verhaftet

 Ein Aufgebot von rund einem halben Dutzend Polizisten hat am Dienstagmorgen Boris Awume in der Wohnung seiner Lebenspartnerin in Solothurn verhaftet und in Handschellen abgeführt. Wohin der Asylbewerber aus Togo gebracht und ob seine Ausschaffung (nach einem gescheiterten ersten Anlauf) nun vollzogen wurde, war gestern nicht zu erfahren. "Dies ist ein laufendes Verfahren, ich kann nichts sagen", lautete die lakonische Antwort von Peter Hayoz, Leiter der kantonalen Migrationsbehörde, auf Anfrage. (ums.)

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DEMORECHT LU
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20 Minuten 26.8.10

SVP fordert generelle Demo-Bewilligungspflicht

 LUZERN. Alle Demos in Luzern sollen bewilligt werden müssen, die Polizei soll bei Gewalt eingreifen: Dies verlangt die SVP. Der Kanton will aber nichts ändern.

 SVP-Kantonsrat Daniel Keller ist unzufrieden mit der Antwort der Regierung auf einen dringlichen Vorstoss zur Bewilligungspraxis bei Demonstrationen. Auslöser war die Velo-Demo vom 5. Juni, an der Demonstranten unter anderem Autotüren eintraten (20 Minuten berichtete). "Ich ärgere mich, dass diese unbewilligte Demo toleriert wurde und die Polizei nicht gegen die Gewalttäter einschritt", sagt Keller. "Der Polizeikommandant hat dort seine Aufgaben nicht erfüllt", sagt Keller und fordert nun, dass künftig für alle Demos eine Bewilligung eingeholt werden muss und dass die Polizei bei Gewaltanwendung einschreiten muss.

 "An der Bewilligungspraxis für Demos wird sich nichts ändern", sagt Alexander Lieb, Kantonaler Sicherheitskoordinator. An der Velo-Demo habe die Polizei gleich gehandelt, wie bei einer bewilligten Demonstration. Auch künftig werde nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit gehandelt. Dies bedeutet, dass dann eingegriffen wird, wenn Personen gefährdet sind. Wenn Sachschäden entstünden, müsse die Polizei möglichst dafür besorgt sein, die Täter zur Rechenschaft ziehen zu können. DANIELA GIGOR

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POLICE VD
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BZ 26.8.10

Todesschuss auf der Autobahn

 Thormann unter Druck?

 Bei der Untersuchung um den Todesschuss im Autobahntunnel von Sévaz soll Untersuchungsrichter Olivier Thormann in den Ausstand treten. Dies fordert der Pflichtverteidiger des mutmasslichen französischen Autodiebes.

 Der Genfer Anwalt Jean-Pierre Garbade ist überzeugt, dass der Freiburger Untersuchungsrichter Olivier Thormann nicht ganz unparteiisch ist: "Der Untersuchungsrichter hat an der ersten Pressekonferenz betont, dass für den Polizisten die Unschuldsvermutung gilt - über meinen Mandanten hat er dies nicht gesagt." Thormann ermittelt rund um den Todesschuss auf der Autobahn A 1 im April. Damals hatten Patrouillen der Freiburger und Waadtländer Polizei auf Alarm der Berner Kantonspolizei hin drei gestohlene Luxusautos verfolgt.

 Zu wenig Distanz?

 Im Autobahntunnel bei Sévaz errichteten zwei Polizisten eine Sperre. Als sich das eine Auto näherte, schoss einer der Waadtländer Polizisten - und tötete den Fahrer.

 Kurz darauf wurde dessen Zwillingsbruder verhaftet: Gegen ihn wird wegen Autodiebstahls ermittelt. Der 18-jährige Franzose störe sich daran, dass derselbe Untersuchungsrichter rund um den Tod seines Bruders und gleichzeitig gegen ihn ermittle, sagt Jean-Pierre Garbade.

 Der Pflichtverteidiger findet es zudem problematisch, wenn ein Untersuchungsrichter gegen Polizisten ermittelt: "Untersuchungsrichter arbeiten täglich mit der Polizei zusammen - darum steht der Untersuchungsrichter unter Druck, wenn es um die Frage geht, ob er einen Polizisten vor Gericht bringt oder nicht."

 Der Präsident entscheidet

 In anderen Kantonen sei deshalb eine spezielle Untersuchungsstelle für Ermittlungen gegen Polizisten eingerichtet worden. "Aus diesen Gründen verlange ich, dass Olivier Thormann in den Ausstand tritt", sagt Jean-Pierre Garbade und bestätigt einen Bericht der Zeitung "Le Matin".

 Untersuchungsrichter Thormann gibt zurzeit keine Auskunft zu diesem Fall. Er liess durch Sophie Perrier vom Untersuchungsrichteramt ausrichten, dass das Ausstandsbegehren am Dienstag eingegangen sei. "Nun nimmt die Prozedur ihren Gang", sagte Perrier auf Anfrage: Thormann werde Stellung nehmen, und dann werde der Präsident des Untersuchungsrichteramts den Fall untersuchen und über das Begehren entscheiden.
 njb/rgw

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Liberté 25.8.10

L'avocat du frère demande la récusation du juge

 Fusillade de l'A1 ● Le Genevois Jean-Pierre Garbade, qui défend la famille du voleur décédé, estime que le juge Olivier Thormann ne peut pas enquêter à la fois sur le policier qui a tiré et sur le frère de la victime.

 Claudine Dubois

 L'avocat genevois Jean-Pierre Garbade, qui défend depuis peu Daniel, le frère jumeau du jeune passager français d'une voiture volée abattu en avril par un policier vaudois dans le tunnel de Sévaz, demande la récusation du juge Olivier Thormann, selon une information parue dans "Le Matin" d'hier.

 "Je ne demande pas la récusation du juge dans la procédure ouverte contre mon client, mais bien dans l'instruction du cas du policier qui a abattu son frère jumeau", expose l'avocat. "Ce n'est pas l'intégrité du juge qui est en cause, mais le fait qu'il porte deux casquettes antagonistes et inconciliables dans une approche de neutralité de la justice", plaide Jean-Pierre Garbade.

 Daniel, 19 ans bientôt, avait été arrêté le 21 avril à un poste frontière genevois, alors qu'il venait avec sa famille se recueillir sur les lieux du drame. Depuis, il est en détention préventive à la Prison centrale de Fribourg, où l'avocat genevois l'a rencontré à la fin de la semaine dernière. Il est prévenu de participation au vol des voitures dans un garage de Lyss avec son frère jumeau et soupçonné d'avoir trempé dans un vol de même nature la nuit précédente à Chiètres. Une commission rogatoire a été demandée en France, où les voitures volées ont été retrouvées.

 Dans l'intervalle, une demande de mise en liberté, déposée par son précédent avocat, lui a été refusée. "Mon client, qui n'a qu'un vol à l'arraché de téléphone portable dans son casier judiciaire, sera mis au bénéfice du sursis", estime l'avocat.

 Quant au policier vaudois trentenaire, auteur du coup de feu mortel, il a repris son service. Mais il n'a pas rejoint le terrain, selon "Le Matin". Il est prévenu d'homicide, éventuellement d'homicide par négligence, par l'Office des juges d'instruction fribourgeois ("LL" du 24 avril 2010). Hier, le juge Olivier Thormann s'est refusé à tout commentaire. Porte-parole de l'office des juges d'instruction, Sophie Perrier a confirmé la demande de récusation. Le juge contesté doit maintenant se déterminer, puis l'office tranchera. I

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24 Heures 25.8.10

Plainte contre X pour violation du secret de fonction

Abdoulaye Penda Ndiaye

 FUSILLADE DE l'A1 - Selon l'un des avocats du jeune Français dont le frère jumeau a été tué en   avril, à Sévaz (FR), une personne impliquée dans l'enquête aurait organisé des fuites dans la presse.

 Une plainte contre X pour violation du secret de fonction. Me Marcel Bosonnet, l'avocat zurichois de Daniel - jeune Lyonnais, dont le frère a été mortellement atteint par un policier vaudois mi-avril à la suite d'une course-poursuite sur l'autoroute - n'a pas du tout apprécié les révélations exclusives de24 heuresdu 5   mai sur le passé criminel des jumeaux de l'A1. Des informations reprises ensuite par d'autres journaux.

 "Ces divulgations vous ont été livrées soit par des policiers en charge de l'enquête, soit par le juge d'instruction", tonne l'avocat zurichois, qui défend Daniel, victime, selon lui, de ces fuites. Celles-ci auraient été orchestrées pour "disculper le policier" qui a tiré sur Sébastien - le frère jumeau -, et faire passer son client pour un criminel.

 Me Marcel Bosonnet se dit étonné de constater qu'après ces parutions dans la presse, le juge d'instruction Olivier Thormann n'a pas ouvert une enquête. De là à soupçonner le magistrat instructeur fribourgeois de partialité, il n'y a qu'un pas. Qu'il franchit allègrement.

 Nouveau juge demandé

 Pour trouver l'origine des fuites, l'avocat demande "la nomination d'un nouveau juge qui n'aurait aucun lien avec les deux affaires(ndlr: vol de voitures et homicide par négligence)". Cette enquête devrait donc être confiée, selon lui, à un magistrat qui ne serait pas "en relation amicale ni collégiale avec les personnes impliquées dans la procédure contre Daniel".

 Mais le Zurichois n'aurait-il pas trouvé à travers cette plainte un moyen de "se venger" du juge d'instruction Olivier Thormann? Ce dernier a en effet intimé à l'avocat de faire traduire en français les lettres en allemand qu'il lui envoyait. Du coup, il a préféré transmettre le dossier à un confrère romand, le Genevois Jean-Pierre Garbade. Ce dernier défend désormais Daniel dans l'affaire du vol de voitures. Hier déjà, l'avocat genevois a fait parler de lui dans les colonnes duMatinen demandant qu'Olivier Thormann soit récusé pour l'instruction de l'affaire du tir fatal au jeune Sébastien. A. P. N.

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DROGEN
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Schweizer Familie 26.8.10

Zeitreise - Vor 150 Jahren: Das erste Kokain

 Kaum zu glauben. Was heute als illegale Droge gilt, war vor noch nicht allzu langer Zeit gelobte Medizin. Seit alters her kauten die südamerikanischen Indios Blätter vom Kokastrauch, um das Hungergefühl zu unterdrücken und ihre Müdigkeit zu vergessen. Die spanischen Eroberer brachten die Wunderpflanze nach Europa. Daraus bereitete man bald ein Lebenselixier, das die Schönen und Reichen zu geniessen pflegten. Unter ihnen Künstler, Könige und Päpste.

 1860 extrahiert der junge deutsche Chemiker Albert Niemann aus Kokablättern ein kristallines Pulver, das er Kokain nennt. Der Arzt Theodor Aschenbach erprobt bei Manövern der bayrischen Armee 1883 das Kokain an den Soldaten. Und beobachtet, wie die erschöpften Kämpfer wie Stehaufmännchen weitermachen. Der Psychoanalytiker Sigmund Freud erkennt die antidepressive Wirkung des Kokains und erprobt sie gleich an sich selber − und kommt nicht mehr los davon. Wie Tausende andere auch. Bald wird das Kokain verboten.

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20 Minuten 25.8.10

Cannabis-Verkauf: "Suchen intensiv nach einem Weg"

 ZÜRICH. Von Cannabis-Verkauf bis Autoverzicht: Claudia Nielsen (SP) erzählt 20 Minuten, was sie in ihren ersten 100 Tagen als Stadträtin beschäftigt hat.

 Claudia Nielsen, als Gesundheits- und Umweltvorsteherin befassen Sie sich auch mit dem Thema Drogen. Wie realistisch ist, dass die Stadt dereinst legal Cannabis verkauft, wie das ein im Juni überwiesener Vorstoss fordert?

 Claudia Nielsen: Wir suchen intensiv nach einem Weg. Das Betäubungsmittelgesetz des Bundes ist ja nicht sehr fortschrittlich. Dieselbe Forderung existiert übrigens auch in Bern und Basel. Zu dritt können wir vielleicht mehr erreichen.

 Ein anderes ehrgeiziges Ziel ist die 2000-Watt-Gesellschaft. Auf Ihren Aufruf "wer verzichtet einen Monat aufs Auto?" meldeten sich aber gerade mal 40 Personen. Das sieht nach einem Misserfolg aus.

 Ganz und gar nicht! Ich finde es gut, dass sich 40 gemeldet haben. Darunter waren sogar Kinder, die ihren Papi vorschlugen. Und zwar mit der Begründung, sie möchten den Aletschgletscher auch in Zukunft noch sehen.

 Im Wahlkampf standen Sie Patin für die Idee "Gratis W-LAN für alle" samt Foto in 20 Minuten. Die Petition wurde vom Stadtrat jedoch abgelehnt. Billige Wahlkampfpropaganda?

 Nein. Das Anliegen ist mir nach wie vor sympathisch. Doch der Stadtrat priorisiert das Glasfasernetz. Mein Postulat zu W-LAN ist im Gemeinderat noch hängig. Ich rate den Initianten zur Geduld - in der Politik braucht man Zeit.

 Ihr Departement ist weit weniger in den Schlagzeilen als etwa jenes der Polizei. Wie froh sind Sie darüber?

 Manchmal sind jene Themen fast die wichtigeren, die nicht ständig im Scheinwerferlicht stehen. Wir werden alle einmal alt - darum hat etwa Alterspolitik für mich die höchste Priorität.  

Roman Hodel

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La Liberté 25.8.10

États-Unis.

 L'invasion de l'héroïne mexicaine

 Les narcotrafiquants ont dopé la culture locale du pavot, faisant du pays le troisième producteur mondial, derrière l'Afghanistan et la Birmanie, et supplantant dans la violence les cartels colombiens.

 Emmanuelle Steels, Mexico

 Dans les années 90, obnubilées par la fumigation des plantations de coca, les autorités colombiennes n'avaient pas vu pousser les milliers d'hectares de champs de pavot qui allaient convertir le pays en troisième producteur mondial d'héroïne. Loin derrière l'Afghanistan et la Birmanie, mais suffisamment près, géographiquement parlant, des Etats-Unis, pour en devenir le principal fournisseur d'opiacés.

 Le grand bond

 Depuis le début des années 2000, la production d'héroïne a décliné en Colombie au même rythme qu'elle a resurgi au Mexique, coïncidant avec la passation de pouvoir des cartels colombiens de Cali et Medellín aux cartels mexicains de Sinaloa et Juárez. Aujourd'hui, à des milliers de kilomètres au nord des forêts andines, c'est dans le "triangle d'or" mexicain, qui chevauche les Etats de Sinaloa, Durango et Chihuahua, que le pavot refleurit de plus belle, à la lisière des plantations de cannabis.

 Alors qu'elle se hissait à peine à 4 tonnes en 2000, la production d'héroïne mexicaine a bondi de 18 à 38 tonnes entre 2007 et 2008. Les cultures de pavot se sont étendues de 6900 à 15 000 hectares. Ce sont les récentes estimations du Rapport d'évaluation nationale de la menace liée à la drogue 2010, élaboré par le Département américain de la justice en compilant les informations de la DEA (l'agence américaine de lutte contre les stupéfiants) et les services de police et de renseignements américains.

 Voie terrestre

 Les autorités mexicaines reconnaissent qu'il existait déjà une surface cultivée de 19 147 hectares en 2006 sur leur sol, d'après le Rapport mondial sur les drogues 2010 de l'ONU. Mais les trafiquants mexicains ne se limitent pas à la production: ils commencent également à faire main basse sur le transport d'héroïne sud-américaine. Et les mélanges de cette poudre avec l'héroïne mexicaine sont de plus en plus fréquents.

 En 2008, pour la première fois, les autorités américaines ont saisi davantage de cargaisons d'héroïne à leur frontière sud que dans leurs aéroports. D'après Washington, cela signifie que le transport d'héroïne mexicaine ou colombienne est désormais confié aux Mexicains, par voie terrestre. La voie aérienne, utilisée par les Colombiens et par les trafiquants d'héroïne asiatique - minime sur le marché américain - est progressivement délaissée.

 L'explosion de la production d'héroïne mexicaine est un nouveau signe du pouvoir démesuré acquis par les cartels du pays. Au même titre que l'augmentation spectaculaire des plantations de cannabis aux portes des Etats-Unis et leur mainmise croissante sur le transport de la cocaïne sud-américaine, le fleurissant négoce de l'héroïne est un symbole de la sidérante capacité des narcotrafiquants mexicains à se diversifier pour accaparer tous les marchés de la came sur le continent américain.

 Depuis son arrivée au pouvoir en décembre 2006, le président Felipe Calderón a déclaré la guerre aux narcotrafiquants: 28 000 morts plus tard (chiffres officiels), le Mexique est le principal fournisseur de drogues aux Etats-Unis et le nouveau troisième producteur mondial d'héroïne. A l'heure actuelle, les plantations de pavots ne cessent de s'étendre, descendant des Etats du Nord et longeant la côte Pacifique jusqu'aux recoins isolés des régions de Nayarit, Guerrero et Oaxaca.

 Le rôle des militaires

 "Il s'agit de cultures atomisées, situées dans des zones très difficiles d'accès, dans les montagnes de la Sierra Madre occidentale, ce qui rend leur détection impossible", explique le sociologue Luis Astorga, spécialiste de l'histoire du trafic de drogue au Mexique. Les organisations criminelles forcent de petits paysans sans ressources à cultiver le pavot. Les laboratoires de fabrication d'héroïne sont installés à proximité des zones de culture.

 L'essor actuel de la production d'héroïne au Mexique s'explique aussi par l'affectation des militaires à des tâches qui les distraient de la mission de destruction des champs de pavots qui leur incombe. Comme dans la Colombie des années 90, lorsque les soldats ont le dos tourné, le pavot pousse. De 2005 à 2009, l'éradication des cultures a chuté de moitié. La destruction des plantations de cannabis a suivi la même courbe descendante.

 Des prises mineures

 En réalité, alors que les autorités colombiennes saisissent plus de 600 kilos d'héroïne par an, le Mexique se contente d'une tonne en presque quatre ans. En contrepartie, la police avance des chiffres de saisies record d'opium brut et de graines de pavot. Les récentes arrestations de José Antonio Medina Arreguin, dit "le Roi de l'héroïne", et de Carlos Ramón Castro Rocha, surnommé "le Gars", deux des principaux trafiquants mexicains de poudre blanche, ont été largement médiatisées par les autorités. Sous couvert d'anonymat, un officier de communication de l'armée déclare: "En cette année 2010, la nouveauté, c'est que les cultures de cannabis et de pavot ont diminué au Mexique." Pas assez au goût des Américains, qui ont choisi cette année pour lancer un cri d'alarme sur l'augmentation considérable de production d'héroïne au Mexique. © Libération

 "La société est gangrenée par la drogue"

 Alain Musset, chercheur à l'Ecole des hautes études en sciences sociales sur les sociétés urbaines en Amérique latine, a publié, entre autres, "Géopolitiques des Amériques" (Nathan, 2009).

 Peut-on parler désormais d'état de guerre au Mexique?

 Ce n'est pas une guerre déclarée, mais quand on voit des soldats mexicains en tenue, avec casque et gilet pare-balles, le doute n'existe plus. Cette guerre se déroule dans le nord et l'ouest du pays, des points stratégiques pour le trafic de drogue. Elle oppose l'Etat aux cartels et aux paramilitaires qui travaillent avec eux.

 Pourquoi y a-t-il une escalade de la violence dans le pays?

 Quand le Parti révolutionnaire institutionnel était au pouvoir, jusqu'en 2000, il y avait une sorte de pacte tacite entre le gouvernement et les narcotrafiquants. Tant que tout se déroulait bien au Mexique, qu'il n'y avait pas de violence, l'Etat fermait les yeux sur ce qui se passait dans le Nord. Mais depuis le retour du Parti d'action nationale à la tête du pays, en 2000 (avec l'élection de Vicente Fox), cet accord a été rompu. Felipe Calderón, le chef de l'Etat actuel (élu en 2006), a fait de la lutte contre les cartels son cheval de bataille. Comme la corruption ronge le pays et que les policiers sont les premiers à se faire graisser la patte, c'est l'armée qui a été envoyée pour "nettoyer" la région.

 Quel est le rôle du trafic de drogue dans la violence?

 Le Mexique est devenu en quelques années un grand producteur et un consommateur de drogue. On trouve des champs dédiés à la culture du chanvre, pour la marijuana, et d'autres à celle du pavot, pour l'héroïne. En outre, on estime à plusieurs millions le nombre de consommateurs locaux de ces drogues qui se trouvent généralement dans les grandes agglomérations. Par conséquent, les cartels se livrent une véritable guerre pour contrôler un territoire ou la commercialisation d'un produit. C'est pourquoi, depuis ces dernières années, on assiste à des règlements de compte de manière récurrente.

 Peut-on évaluer la contribution du trafic dans l'économie réelle ?

 La société mexicaine est gangrenée par la drogue. Ce sont plusieurs centaines de milliers de personnes qui vivent grâce à son commerce. Il y a les paysans qui la cultivent, les laboratoires qui la transforment, les passeurs, les transporteurs, etc. Mais il n'existe pas vraiment de statistique officielle. La DEA estime qu'entre 300 000 et 400 000 personnes subsistent grâce au trafic de stupéfiants au Mexique, sans compter les familles. Cela représente un pan énorme de l'économie locale. En 2008, l'argent de la drogue a rapporté 20 milliards de dollars, dépassant ainsi les revenus du tourisme international, chiffrés entre 15 et 25 milliards la même année. La Direction nationale colombienne des stupéfiants avance elle que la drogue a rapporté 30 milliards de dollars en 2008. Je pense que ce pays dépasse encore le Mexique en termes de valeur car la cocaïne se vend plus cher que la marijuana. © Libération

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 Repères

 Une économie souterraine

 > Cartels Les deux principaux cartels, Sinaloa et Juárez, fournissent les Etats-Unis en cocaïne, héroïne, cannabis et drogues de synthèse. Ils ont développé leurs réseaux de distribution dans 230 villes américaines, sont présents dans dix-sept pays d'Amérique latine et partent à l'assaut de l'Europe et de

 l'Australie.

 > Surface 15 000 hectares de pavot sont plantés dans le "triangle d'or" mexicain constitué par les Etats de Sinaloa, Durango et Chihuahua (nord). Avec une production de 38 tonnes d'héroïne en 2008, le Mexique est devenu le troisième producteur mondial.

 > Violence 28 000 personnes ont été tuées dans les tueries ou affrontements entre cartels pour des contrôles de territoire au Mexique depuis 2006, date à laquelle le président Felipe Calderón a déclaré la guerre aux narcotrafiquants. LiB

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GENTRIFICATION
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Tagesanzeiger 26.8.10

Die zudesignte Stadt

 Kann man die Yuppisierung Zürichs kritisieren, ohne in Nostalgie abzugleiten? Man kann, denn es droht Langweile.

 Von Beat Metzler

 Wer Mitte der 1990er-Jahre nach Zürich zog, prallte auf eine abweisende Stadt. Beton überall. Unübersichtliche, düstere Ecken. Brachen, umspült von Verkehr, besiedelt von seltsamen Gestalten. Es war die Stadt, vor der Eltern ihre Kinder immer gewarnt hatten: gefährlich, grau und voller Drogensüchtiger. Es war die Stadt, welche die Jugend gerade deshalb lockte.

 Wer Mitte der 2010er-Jahre nach Zürich zieht, wird durch eine helle Designstadt schreiten. Der öffentliche Raum gehorcht Gestaltungskonzepten, Schilder weisen den richtigen Weg, auf dem Escher-Wyss-Platz thront der Nachbau eines chinesischen Abbruchhauses. Ein Riegel aus Bürobauten sticht in den Kreis 4, an der Geroldstrasse hat das Kongresshaus die Partys vertrieben. Es wird eine Stadt sein, an deren Glasfassaden die Träume der Jugend abgleiten.

 Was ist überhaupt "städtisch"?

 Wie es dazu kam, wurde oft beschrieben. Mitte der 1990er-Jahre endete ein Trend, der Zürich lange prägte. Seit den 60er-Jahren verschanzte sich der Mittelstand im Grünen, die städtischen Industrien zerfielen. Zurück blieb ein verschuldetes Gemeinwesen. Dann kam die Wende, für welche Städteforscher Wörter wie "Reurbanisierung" und "Gentrifizierung" erfanden. Junge Kulturschaffende belebten ganze Quartiere, in ihrem Sog folgten Investoren, neue Industrien und der Mittelstand.

 Für die Regierenden ist diese Entwicklung ein Glücksfall. Letzte Woche präsentierten die SBB ihre neusten Bauten entlang den Bahngleisen. Dabei sagte Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP), dass dadurch an der Ecke Lang-/Lagerstrasse erstmals ein städtischer Raum entstehe, "der diesen Namen verdient". Baracken, enge Strassen, Zusammengewürfeltes hält Mauch offenbar nicht für städtisch. Städtisch ist das, was Experten, Investoren, Politiker von oben planen, umsetzen und kontrollieren. Im Städtebau gab es schon immer die Tendenz, zufällig Gewachsenes einer klareren Struktur zu opfern. Die Geschichte der Städte wimmelt von (nicht) ausgeführten Abbruchfantasien. Diese zielen allerdings nie auf alle Quartiere - auch in Zürich nicht: Während der Stadtrat den "Villencharakter" des Zürichbergs als schützenswert einstuft, soll die kleinteilige Gliederung des früheren Arbeitsquartiers einer grossen Achse weichen.

 Niemand will zurück

 Diese Entwicklung lässt sich kaum kritisieren. Denn sie ist Ausdruck von Aufschwung und vorausschauender Politik. Wer will schon, dass die Reichen wegziehen und die Steuereinnahmen zusammenbrechen? Dass Zürich seine frische Internationalität verliert? Dass die Drogenszene wieder auflodert? Dass wieder Lastwagen durch die Weststrasse donnern? Niemand. Kritiker manövrieren sich schnell in die Ecke der Nostalgiker, die sich an der Vergangenheit festkrallen und nicht akzeptieren, dass "Stadt Wandel heisst" (Mauch). Die kürzlich erschienene Auswertung einer Bevölkerungsbefragung stützt dies: Es sind "ältere Personen, Nichterwerbstätige und Einkommensschwächere, die Mühe damit haben, wie sich Zürich verändert". Optimistisch in die Zukunft schauen dagegen "jüngere, besser ausgebildete und einkommensstärkere Menschen". Es ist klar, zu welcher Gruppe man gerne gehört.

 Ob mit oder ohne Kritik, Zürich steuert Richtung Designstadt, wo "jüngere, besser ausgebildete und einkommensstärkere" Menschen über "aufgewertete" Plätze schlendern und in "innovativer, ökologisch und sozial nachhaltiger Architektur" wohnen.

 Vielleicht werden sie sich schrecklich langweilen dabei. Denn die einzigen Menschen, denen sie begegnen, sind Menschen wie sie. Der urbane Funken, der sich an Gegensätzen entzündet, ist irgendwann erloschen. Vielleicht tritt dann etwas ein, was man "Deurbanisierung" nennen könnte. Die Gelangweilten verlassen die Stadt. Vielleicht flüchten sie aufs Land, vielleicht in andere, rauere Städte. Dann werden wieder Wohnungen frei, öffentliche Räume verkommen. Und das Spiel kann von neuem beginnen.

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Bund 25.8.10

Berlin bangt um eine Kultur-Ikone

 Das Berliner Kunsthaus Tacheles soll geräumt und an einen privaten Investor veräussert werden. Künstler und Politiker sind entsetzt, aber machtlos.

 David Nauer, Berlin

 Streng genommen ist das Tacheles kein Kulturtempel, es ist eine Ruine, Müll liegt im Hof, im Treppenhaus riecht es nach Urin. Und doch nennen sie diesen Ort die "kreative Mitte Berlins". Über hundert Künstler - Maler, Schauspieler, Musiker - haben sich eingenistet, seit zwanzig Jahren schon. Die Lage ist exzellent: Das ehemalige Kaufhaus, ein prachtvoller Bau der Kaiserzeit, steht an der Oranienburgerstrasse, im Herzen Berlins. Touristenströme ziehen durch, hier reiht sich Boutique an Boutique, es wimmelt von Cocktailbars und Ethno-Kneipen. Nachts schaffen, mitten im Trubel, Prostituierte an.

 Doch das Tacheles ist bedroht. Die Hamburger HSH Nordbank, die Gläubigerin des eigentlichen Eigentümers, will das kreative Zentrum zwangsversteigern - und zuvor räumen lassen. Die marode Immobilie hat Umschwung. Weitläufiges Brachland gehört dazu, es existieren Pläne, hier Dutzende Häuser zu bauen, Hotels, Läden, Wohnungen.

 Die Stadt soll einspringen

 Ob es je so weit kommt? Die "Anzugsträger aus Hamburg" (Berliner Szenejargon) haben jedenfalls renitente Gegner, allen voran Martin Reiter. Der gross gewachsene Mann mit der Löwenmähne, den wässrig-hellblauen Augen und der Vorliebe für grelle Klamotten ist so etwas wie die graue Eminenz das Tacheles. Reiter will das kunterbunte Kulturhaus erhalten - am besten mithilfe der Stadt. Diese könnte die Immobilie erwerben, für "so um die 28 Millionen Euro", schätzt der geborene Wiener. "Ein Schnäppchen." Dann würden Künstler, Beamte - und Martin Reiter - den Kunsttempel "weiterentwickeln", wie er sagt. "Auch private Investoren wären willkommen, aber erst an zweiter Stelle."

 Die klamme Stadtregierung winkt ab. "Wir haben kein Geld", sagt Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz. Gleichwohl würden er und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit weiter für das Tacheles kämpfen. Schliesslich bringe es mit seiner Kunst jedes Jahr bis zu 400 000 Besucher in die Ecke Berlins, es sei in jedem Reiseführer vermerkt. Dies, kalkuliert Schmitz, könnte auch einem potenziellen Investor nützen. Die Rechnung: Jemand überbaut für viel Geld das Areal, lässt aber das Tacheles stehen. Die Kunstfans kommen weiter in Scharen und geben nebenbei Geld aus in neu entstandenen Hotels, Restaurants oder Läden.

 Die Hamburger Bank sieht es anders, "verkürzt", wie Schmitz es nennt. Für die Banker sei das Tacheles "gammelig". Eine Beurteilung, der sich der Kulturstaatssekretär grundsätzlich anschliesst, auch wenn er meint, genau dies mache den Charme des Kulturhauses aus. "Andere finden gerade das interessant."

 Der beste Ort der Welt

 Im obersten Stock des Tacheles stellt Alexander Rodin seine Werke aus, ein lebenserfahrener Künstler aus Weissrussland. Der grosszügige Saal ist vollgestellt mit apokalyptischen Bildern, ein Todesreiter stürmt gegen Pendlermassen, dort greifen Riesenhände nach Planeten, woanders schaut ein Baby erschreckt auf den Betrachter. Dazwischen spazieren Touristen in kurzen Hosen, die Kamera umgehängt. "Das Tacheles ist der beste Ort für Künstler auf der ganzen Welt", sagt Rodin. Er selber kommt seit Jahren regelmässig her. Was aber passiert, wenn es das Tacheles dereinst nicht mehr gibt? "Dann", sagt er, "wäre Berlin eine Stadt wie jede andere."

 Darin liegt denn auch die Sprengkraft des ganzen Konflikts. Das Tacheles ist nicht einfach nur ein heruntergekommenes, besetztes Haus im Stadtzentrum. Es ist ein Symbol für Berlins Aufbruch nach der Wende. Damals, kurz nach dem Mauerfall, drangen Ostberliner Künstler in das leer stehende Gebäude ein. Bald entstand ein Zentrum der sogenannten Off-Kultur, jener Kultur, die jenseits von Museen und grossen Konzertsälen wohnt. Ein Theater liess sich im Tacheles nieder, eine Bar. Irgendwann kamen die Touristen, denen das authentische Berlin-Feeling gefiel, etwas schäbig, etwas kaputt. Eben nicht so gepützelt wie in Stuttgart, Paris, Zürich. Die deutsche Hauptstadt ist arm - der Krieg und die Teilung haben vieles zerstört. Sie ist aber auch sexy, sie bietet Platz und Raum, zum Leben und zum Träumen oder auch, um mit Kunst zu experimentieren.

 Gammel und Glamour

 Von diesem Ruf lebt das Tacheles noch, auch wenn es laut Kulturstaatssekretär Schmitz "als Ort der zeitgenössischen Kultur nicht mehr dieselbe Bedeutung hat wie früher". Bereits gibt es andere Untergrund-Galerien, rümpfen viele Künstler die Nase, wenn sie Tacheles hören. Das Ganze sei ein "Avantgardisten-Streichelzoo", spottete einst die "Süddeutsche Zeitung". Auch Martin Reiter schwant Böses. Er glaubt, dass viele "Geschäftemacher" versuchten, mit der Marke Tacheles Geld zu verdienen. "Bei der Vorstellung, dass es irgendwann einen Tacheles-Turnschuh gibt, wird mir schlecht", sagt er.

 Es ist der alte Streit zwischen Geld und Geist, zwischen Gammel und Glamour. Das Berliner Stadtzentrum erleidet ihn gerade an mehreren Fronten. Ein weiteres prominentes Beispiel ist die Fotogalerie C/O Berlin im ehemaligen kaiserlichen Postfuhramt, nur wenige Hundert Meter vom Tacheles entfernt. Hier zeigen private Betreiber Fotoausstellungen von Weltformat. Derzeit etwa Bilder der Agentur Magnum. Doch auch die C/O Berlin soll weichen. Ein Investor hat das prachtvolle Gebäude gekauft und will ein Nobelhotel und ein Einkaufszentrum einrichten.

 Gelassen bleiben mit Goethe

 Viele Berliner befürchten, die Oranienburgerstrasse werde endgültig zur Fress- und Amüsiermeile, zum Konsumstrich für die Massen. Das Stichwort "Gentrifizierung" macht die Runde.

 Wäre diese Umstrukturierung auf Kosten der Einkommensschwachen ein Grund zur Panik? Nicht für alle. Im Gegensatz zu den Tacheles-Betreibern sehen die Fotogaleristen der C/O Berlin die Sache gelassen. Sie akzeptieren, dass ihnen der Eigentümer gekündigt hat, und suchen eine neue Bleibe. Ganz nach einem Goethe-Zitat, das sie zu ihrem Motto erhoben haben: "Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas Schönes bauen."

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STOP MURDER MUSIC
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Gegen Sizzla auf dem Chiemsee Reggae Summer und Sunsplash Reloaded 2010!
http://www.facebook.com/group.php?gid=127727607238957&ref=mf

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diepressecom 26.8.10

Sunsplash Festival: Absage von Sizzla

Weil der Reggae-Sänger mit schwulenfeindlichen Texten auffällt, sagten Veranstalter in Deutschland einen Auftritt Sizzlas ab. Der Musiker hat nun seinerseits die Tour gestrichen, die ihn auch nach Wiesen führen sollte.

Der jamaikanische Sänger Sizzla wird nicht beim Sunsplash-Festival in Wiesen am 28. August auftreten. Der Musiker habe sich kurzfristig entschieden, die komplette weitere Tour abzubrechen, gaben die Veranstalter bekannnt. Zuvor hatte das Chiemsee Reggae Festival in Deutschland einen Auftritt von ihm abgesagt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Festival in Oberbayern findet vom 27. bis zum 29. August in Bayern statt.

Die Veranstalter reagierten damit auf Proteste gegen den Musiker: Sizzla fiel wiederholt wegen schwulenfeindlichen Äußerungen auf. Bereits 2004 war ihm die Einreise nach Großbritannien verweigert worden. "Sizzlas Songs rufen zum Mord an Schwulen und Lesben auf", sagte damals ein Sprecher des Ministeriums.
"Sicherheit gefährdet"

"Gruppierungen aus dem linksradikalen Spektrum gefährden mit der Anmeldung mehrerer Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Festivalgeländes die Sicherheit der Veranstaltung", begründete das Chiemsee Reggae Festival den Schritt. Die Veranstalter hatten sich zuvor bereits von den Texten des Sängers distanziert.

Das Sunsplash Festival sucht nun Ersatz für den entfallenden Auftritt: "Wir werden unser Möglichstes versuchen, in der Kürze der Zeit noch für Ersatz zu sorgen", heißt es vom Veranstalter.

(her)

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dkp-queer.de 26.8.10

Kein Auftritt von Sizzla in Übersee - Wiesen muss noch handeln!

August 26, 2010 • Nachrichten

Am kommenden Sonntag sollte der homophobe Hasssänger Sizzla beim Chiemsee Reggae Summer auftreten - wegen "Sicherheitsbedenken” sagten die Veranstalter nun den Auftritt ab.

In einer Presseerklärung schrieben sie, dass der 34-jährige Hasssänger, der in seinen Texten zur Ermordung von Homosexuellen aufruft, nicht wie geplant am Sonntag bei diesem Open-Air-Festival auftreten wird.

"Wir haben ernsthafte Bedenken, die uns zu dieser Absage zwingen”, so die Veranstalter. Ernsthafte Bedenken hört sich ja gut an. Diese hatten wir bei Sizzla ja auch. Nur die Veranstalter haben keine Bedenken wegen Sizzla. Sie haben Bedenken, da mehrere "linksradikale” Gruppen Demonstrationen und Aktionen in unmittelbarer Nähe geplant hätten, die zu einer Gefährdung führen könnten.

"Die geordnete und friedliche Durchführung des gesamten Festivals erscheint uns in Gefahr, wenn wir den Auftritt von Sizzla wie geplant durchführen. Es geht um nichts weniger als die körperliche Unversehrtheit der Festivalbesucher, die bei einer Durchführung des Konzertes durch mögliche Übergriffe der Demonstranten nicht gewährleistet werden kann”. So war es der Presseerklärung zu entnehmen.

In der Vergangenheit haben die Veranstalter des Chiemsee Reggae Summer den Auftritt immer wieder verteidigt und Menschen die gegen den Auftritt auftraten vorgeworfen, "Zensur” ausüben zu wollen. Auch weiterhin betonen die Veranstalter, dass das Grundgesetz Sizzla das Recht geben würde, in der BRD aufzutreten - solange er seine Mordaufrufe nicht auf der Bühne wiederholt.

Wir haben uns ja auch schon die Frage gestellt, ab wann Frank Rennicke dort auftreten darf, wenn er Unterschreibt keine Neofaschistischen Lieder zu spielen? Hauptsache die Kasse stimmt?

Was immer noch bleibt, ist das Sunsplash Reloaded Festival am Samstag im burgenländischen Wiesen. Um 20:05 Uhr, soll Sizzla dort einen Auftritt haben.

Allem Anschein nach, hat sich der Veranstalter dort von Sizzla und dessen Management täuschen lassen. Nach dem Auftritt der homophonen Dancehall-Gruppe "T.O.K." 2009,  haben sich die Veranstalter dort dazu verpflichtet, nur noch Musiker einzuladen, die sich mit ihrer Unterschrift unter den "Reggae Compassionate Act" (RCA) von Hass-Liedern distanziert haben.

Was das Management von Sizzla laut Angaben der Veranstalter verschwieg, Sizzla distanziert sich  von seiner Unterschrift, die er nach unserer Meinung eh nur darunter setzte um weiter auch in Europa kräftig absahnen zu können.

Die Veranstalter in Wiesen wollen sich nun von Sizzla vor seinem Auftritt seine Songlist zeigen lassen. Leider haben sich die Veranstalter noch nicht dazu durchgerungen Sizzla keine Bühne zur Verfügung zu stellen.

Sollte sich dort heute oder morgen noch etwas tun, werden wir darüber Berichten.

Es bleibt der Aufruf an alle! Fahrt nach Übersee, nicht dass die Absage doch noch gekippt wird und fahrt nach Wiesen im Burgenland, dass diesem Hasssänger keine Möglichkeit gegeben wird, seinen Hass zu verbreiten.

Wir bedanken uns bei den Unterzeichner/inne/n unseres Aufrufs "Weg mit Sizzla”. Da uns noch nicht alle Listen vorliegen, die von unserer Homepage runtergeladen wurden, bitten wir euch,  schickt diese Listen an unsere Postadresse!

DKP queer, Postfach 1344, 61283 Bad Homburg.

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queer.de 25.8.10
http://www.queer.de/detail.php?article_id=12638

Sizzla-Konzert abgesagt

Am Wochenende sollte der homophobe Sänger beim Chiemsee Reggae Summer auftreten - wegen "Sicherheitsbedenken" sagten die Veranstalter nun ab.

In einer Presseerklärung heißt es, der 34-jährige Reggae-Sänger, der in Liedern zur Ermordung von Homosexuellen aufruft, werde nicht wie geplant am Sonntag beim Open-Air-Festival auftreten. "Wir haben ernsthafte Bedenken, die uns zu dieser Absage zwingen", erklärten die Veranstalter.

So hätten mehrere "linksradikale" Gruppen Aktionen in unmittelbarer Nähe geplant, die zu einer Gefährdung führen könnten. Außerdem trage der Festival-Boykottaufruf der grünen Landtagsfraktion zur Verschärfung der Sicherheitslage bei: "Die geordnete und friedliche Durchführung des gesamten Festivals erscheint uns in Gefahr, wenn wir den Auftritt von Sizzla wie geplant durchführen. Es geht um nichts weniger als die körperliche Unversehrtheit der Festivalbesucher, die bei einer Durchführung des Konzertes durch mögliche Übergriffe der Demonstranten nicht gewährleistet werden kann", so die Presseerklärung.

Die Veranstalter betonen aber, dass das Grundgesetz Sizzla das Recht gebe, in Deutschland aufzutreten - solange er seine Mordaufrufe nicht wiederholt. In der Vergangenheit hat der Chiemsee Reggae Summer den Auftritt stets verteidigt und Gegnern vorgeworfen, "Zensur" ausüben zu wollen.

Gewaltfantasien provozieren Lynchmorde

Sizzla hat sich bislang nicht von Textzeilen wie "Ich gehe und erschieß Schwule mit einer Waffe" distanziert. Den Reggae Compassionate Act, in dem Künstler ihre Abkehr von homophoben Texten versprechen, hat er erst Anfang des Jahres aufgekündigt (queer.de berichtete). Auch die jamaikanische Homo-Gruppe J-FLAG hat sich für ein Auftrittsverbot des 34-Jährigen ausgesprochen (queer.de berichtete). Liedtexte, die zur Ermordung von Homosexuellen aufrufen, würden in Jamaika immer wieder Lynchmorde an Schwulen provozieren. Das Auswärtige Amt in Deutschland hat wegen der aggressiven Stimmung 2009 eine Reisewarnung ausgesprochen, in der vor Übergriffen auf Schwule gewarnt wird (queer.de berichtete).

Volker Beck freut sich über "zivilgesellschaftliches Engagement"

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck begrüßte die Absage, die dem "friedlichen Engagement der Menschen vor Ort" zu verdanken sei. Der 49-Jährige wies die Anschuldigen der Veranstalter zurück: Nicht die Gefährdung durch Demonstranten habe zur Absage geführt, sondern "wirtschaftlicher Druck und zivilgesellschaftliches Engagement". Erst wenige Stunden vor der Absage hatte Beck den Kommentar "Zu Tode gehasst - im Namen der Kunst?" veröffentlicht. Darin fragt der 49-Jährige: "Soll [Sizzla] im Namen der Kunst tanzen (und Geld verdienen), während in Jamaika zu seiner Musik Schwule gejagt und Lesben vergewaltigt werden?". (dk)

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volkerbeck 25.8.10

Sizzla-Auftritt am Chiemsee abgesagt

Der geplante Auftritt des Hasssängers Sizzla beim Chiemsee Reggae Festival am kommenden Wochenende wurde heute überraschend von den Veranstaltern abgesagt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Veranstalters hervor, die unserem Büro vorliegt. Dazu erklärt Volker Beck,  Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

Erneut ist es dem friedlichen Engagement der Menschen vor Ort zu verdanken, dass der Hasssänger Sizzla keine Bühne bekommt. Ich freue mich - auch wenn der Veranstalter offenbar immer noch nicht versteht, warum so viele Menschen über seinen Umgang mit den homophoben Äußerungen Sizzlas entsetzt waren. Kunstfreiheit ist ein hohes Gut - aber wenn der Hass sich der Kunst bemächtigt, darf man nicht wortlos zur Seite sehen.

Dieser Erfolg ist insbesondere dem Engagement der Menschen vor Ort in Traunstein und ganz Bayern zu verdanken. Die Anschuldigungen des Veranstalters sind völlig haltlos: Die Polizei hat die geplante Demonstration genehmigt und alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt. Nein: Dem Chiemsee Reggae Summer  ist die eigene PR-Nummer über den Kopf gewachsen. Wirtschaftlicher Druck und zivilgesellschaftliches Engagement haben sich ausgezahlt - für die Menschenrechte.

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queer.de 4.8.10
http://www.queer.de/detail.php?article_id=12544

Jamaikanische Homo-Gruppe für Auftrittsverbot von Hasssängern

J-FLAG unterstützt den LSVD und andere Homo-Gruppen in ihrem Kampf gegen homophobe Texte in der jamaikanischen Dancehall-Musik.

Die 1998 gegründete Homo-Gruppe, die wegen des bestehenden Homo-Verbots nicht offen auf der Insel auftreten kann, dankt Partnern in Nordamerika und Europa für die gemeinsame Kampagnen "Stop Murder Music". Sie wendet sich gegen bestimmte Interpreten von Dancehall-Reggae, die in ihren Liedern zur Ermordung von Homosexuellen aufrufen. Dazu gehören etwa Sizzla, Elephant Man oder Bounty Killer. "J-FLAG unterstützt die Anstrengungen des LSVD und anderer Gruppen, die anstreben, dass sich Künstler wegen Anstiftung zur Gewalt verantworten müssen, wenn sie Hass in ihren homophoben Texten verbreiten", so J-FLAG in einer Stellungnahme. Die Texte dürften nicht dazu beitragen, "andere Kulturen zu beeinflussen".

Veranstalter sehen Proteste gegen Dancehall als "Zensurbestrebungen"

Viele deutsche Veranstalter haben allerdings mit den Mordaufrufen kein Problem oder leugnen diese schlicht. So wertet der Chiemsee Reggae Summer den für Ende August geplanten Auftritt von Sizzla als Beitrag im Kampf gegen "verfassungswidrige Zensurbestrebungen". Die kritisierten Liedtexte seien "komplett aus dem Zusammenhang gerissen ... und nicht 1:1 aus dem jamaikanischen Patois (jamaikanisches Kreolisch, Red.) übertragbar".

Dabei hat Sizzla - und das verschweigen die deutschen Veranstalter - erst vor wenigen Monaten den "Reggae Compassionate Act" aufgekündigt (queer.de berichtete). Seither singt er wieder Lieder mit Textzeilen wie "Ich gehe und erschieß Schwule mit einer Waffe". Sizzla begründet diese Aussagen mit der Bibel, in der Homosexualität verurteilt werde.

Auch wenn sich J-FLAG für ein Auftrittsverbot der Hass-Sänger ausspricht, lehnt die Gruppe weitere Boykottaufrufe gegen Jamaika ab (queer.de berichtete). Dieser würde auf der Insel dazu missbraucht werden, Schwule und Lesben zu verunglimpfen, fürchten die Aktivisten. (dk)

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queer.de 2.3.10
http://www.queer.de/detail.php?article_id=11835

Sizzla will weiter Hass verbreiten

Der jamaikanische Sänger distanziert sich von einer Erklärung, keine homophoben Songs mehr aufzuführen. Sein deutscher Konzertmanager gibt auf.

Von Norbert Blech

Er hat im letzten Jahr die deutsche Schwulenszene mobilisiert: zur Enttäuschung und zum Unverständnis vieler Reggae-Fans verhinderten Proteste in Berlin und Hamburg Konzerte des jamaikanischen Sängers Sizzla. Auch in Wuppertal, München und Stuttgart gab es örtliche Proteste, der Sänger konnte aber auftreten (queer.de berichtete).

Sizzla war mit mehreren Songs bekannt geworden, in denen zum Mord an Schwulen aufgerufen wurde (eine Songzeile lautet etwa "Ich gehe und erschieß Schwule mit einer Waffe"). Fans und Club-Betreiber rechtfertigten die Auftritte mit dem Hinweis, der Sänger habe (wie viele weitere Künstler) den "Reggae Compassionate Act" unterzeichnet und sich damit verpflichtet, entsprechende Songs nicht mehr aufzuführen. Hinweise des LSVD und der Kampagnen "Stop Murder Music" und "Smash Homophobia", der Sänger habe sich davon mehrfach distanziert und außerhalb Europas gegen die Erklärung verstoßen, wurden ignoriert.

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat sich Sizzla nun Ende Februar erneut von der Verpflichtung distanziert. In einem Interview der "Sunday Mail" aus Simbabwe sagte er anlässlich einer Tour durch Afrika: "Ich habe nichts unterschrieben. Das ist lediglich eine Vereinbarung mit einigen Konzert-Promotern." Auch habe er nicht vor, Songs gegen Schwule nicht mehr aufzuführen: "Ich kann nicht damit aufhören, diese Lieder zu singen, denn es gibt da eine Message in diesen Songs, die die Leute hören sollten."

Gott habe schließlich gesagt, dass es falsch sei, wenn ein Mann mit einem anderen Mann zusammen sei oder eine Frau mit einer weiteren. "Wir wären alle nicht hier, wenn es diese Einheit aus Mann und Frau nicht gäbe." In dem Interview lobt Sizzla den simbabwischen Diktator Robert Mugabe als Ikone der schwarzen Selbst-Ermächtigung und Fürsprecher der Schwarzen.

Sizzla verliert deutschen Konzertmanager

Nach Bekanntwerden des Interviews hat Klaus Maack von der Agentur "contour-music" angekündigt, den Sänger nicht mehr zu vertreten. Bisher hatte Maack die Konzerte von Sizzla in Deutschland organisiert und noch in der letzten Woche bei einer erhitzten Podiumsdiskussion in Berlin verteidigt (die "taz" zitiert ihn in einer bemerkenswerten Nacherzählung des offenbar kaum nachzuerzählenden Abends mit den verärgerten Worten: "Ich bin heterosexuell, und das ist auch gut so". Auch äußerte er, jamaikanische Stars seien Opfer einer Medienkampagne.)

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der die Nachricht vom Rückzug Maacks verbreitete, lobte den Manager: "Wer in Jamaika und anderswo zu Mord und Gewalt gegen Minderheiten aufruft, darf mit seiner Musik in Deutschland kein Geld verdienen. Es ist zu begrüßen, dass diese Einsicht sich nach und nach auch bei den Konzertveranstaltern und Clubbetreibern durchsetzt." Allerdings: "Wer hören und sehen wollte, konnte die menschenverachtenden Thesen Sizzlas schon lange erkennen." Beck hofft, "dass der Konzertveranstalter seinen Maßstab nun konsequent durchhält und auch auf die Zusammenarbeit mit anderen homophoben oder rassistischen Künstlern verzichtet."

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NAHOST
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NZZ 25.8.10

Boykott statt Bomben gegen die Besetzung

 Die Palästinenser beunruhigen Israel mit gewaltlosen Formen des Widerstands

 Palästinensische Aktivisten entwickeln gewaltlose Formen des Widerstands gegen die israelische Besetzung und mobilisieren dafür internationale Unterstützung. Gegenkampagnen israelischer Gruppen prangern die "Delegitimierung" Israels an.

 Jürg Bischoff, Ramallah

 An der Türe fast jeden Ladens in Ramallah verkündet ein Kleber: "Dieses Geschäft ist sauber von Produkten und Dienstleistungen der Siedlungen." Sie sind das Zeichen einer Kampagne der palästinensischen Autonomiebehörde, welche die Forderung nach einem Ende der israelischen Besatzung und Besiedlung der 1967 vom jüdischen Staat eroberten Gebiete in praktisches Handeln umsetzt. Um den Boykott bekanntzumachen, haben Polizisten in den letzten Monaten in den Läden Kontrollen durchgeführt, Waren beschlagnahmt und Händler gebüsst.

 Wöchentlich eine Demo

 Doch für Diana Buttu, Aktivistin einer Basisbewegung, die gewaltlose Formen des Widerstands gegen die israelische Besetzung organisiert, ist das zu wenig. "Die palästinensische Behörde muss zu einem Boykott aller israelischen Produkte aufrufen", fordert sie. Damit könnte die Regierung ihr Ansehen stärken und demonstrieren, dass sie nicht mit der Besetzungsmacht kollaboriert, meint Buttu. Aber die Behörde sei vom Geld, von den Bewilligungen und Vergünstigungen Israels abhängig und befürchte, von Israel auf die gleiche Weise isoliert zu werden wie die Hamas-Regierung in Gaza.

 Der Boykott gegen Israel ist eines der Instrumente des "Volkswiderstands" oder "Volkskampfs", der von einer breiten Allianz palästinensischer Nichtregierungsorganisationen propagiert wird. Der Kampf gegen die Besetzung soll nach den Vorstellungen seiner Organisatoren nicht Politikern, Funktionären und Kämpfern überlassen werden, sondern die ganze Bevölkerung und auch die internationale Öffentlichkeit mobilisieren. Neben dem Boykott umfasst er Demonstrationen, Sit-ins, die Unterwanderung der israelischen Blockade des Gazastreifens und andere gewaltlose Aktionen.

 Ein Beispiel sind die wöchentlichen Demonstrationen in Dörfern, die durch den Bau von israelischen Siedlungen und Sperren von ihrem Ackerland abgeschnitten werden. So ziehen in Bilin bei Ramallah die Dorfbewohner begleitet von Aktivisten aus vielen Ländern seit fünf Jahren jeweils freitags zur israelischen Mauer, um Zugang zu ihrem Land zu fordern. Jedes Mal werden sie von israelischen Truppen mit Tränengas und Gummigeschossen auseinandergetrieben. Obwohl Demonstranten zu Gefängnis verurteilt, verletzt und sogar getötet wurden, haben die Leute von Bilin bis heute nicht aufgegeben.

 Gandhi als Vorbild

 Einer der Vordenker des "Volkswiderstands" ist der Arzt Mustafa Barghuti, Leiter einer medizinischen Hilfsorganisation und als ehemaliger Präsidentschaftskandidat Vertreter eines "dritten Wegs" zwischen der Fatah und der Hamas, den zwei grossen palästinensischen Parteien. "Es gibt drei Wege, die Besetzung zu einem Ende zu bringen", erklärt er, "bewaffneter Kampf, Verhandlungen und Volkswiderstand." Die erste Option sei angesichts der Kräfteverhältnisse selbst von der Hamas aufgegeben worden, und Verhandlungen mit Israel seien in der gegenwärtigen Lage aussichtslos; es bleibe also nur noch der Volkswiderstand.

 Das Konzept zieht Lehren aus den Erfahrungen der zwei grossen palästinensischen Aufstände. Die weitgehend gewaltlos geführte erste Intifada zwang die Besatzungsmacht, die palästinensischen Aspirationen anzuerkennen, während die Gewaltspirale der zweiten Israel die Gelegenheit bot, seine militärische Übermacht auszuspielen und den Aufstand zu unterdrücken. "Ich sage nicht, bewaffneter Kampf ist nicht rechtens", lautet die Schlussfolgerung Barghutis, "ich sage, Volkswiderstand ist wirkungsvoller", und verweist auf Gandhi und Martin Luther King.

 "Was soll der Boykott?"

 Früher hochgehaltene nationalistische, marxistische und islamistische Konzepte des bewaffneten Kampfes haben sich als erfolglos erwiesen. Aber die Ideen eines gewaltlosen Widerstands, die aus der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, dem Kampf gegen die Apartheid in Südafrika oder europäischen Bürgerinitiativen stammen, haben die Palästinenser bisher wenig mobilisiert. Dass Boykotte und Demonstrationen gegen die Propaganda- und Militärmaschine Israels wirksamer sein sollen als Kalaschnikows und Bomben, scheint für viele schwer vorstellbar.

 Von einer dritten Intifada nach dem Beispiel der ersten ist denn auch wenig zu spüren. Die Kundgebungen gegen israelische Sperren und Schikanen mobilisieren ein paar Dutzend, höchstens ein paar hundert Teilnehmer. Der Boykott israelischer Waren wird, wie eine kleine Umfrage in den Läden Ramallahs zeigt, bei vielen Ladenbesitzern und Kunden im Prinzip zwar unterstützt, in der Praxis aber höchstens selektiv befolgt. Bei gewissen Produkten, wie der Frischmilch, gibt es keine Alternative, bei anderen gilt das israelische Erzeugnis als besser. Wie der Verkäufer einer Kleiderboutique erklärt: "Klar kommen meine Kleider aus Israel. Aber ihr Stoff wird aus dem Ausland eingeführt, und genäht werden sie von Palästinensern. Was soll also der Boykott?"

 Jamal Jumaa, Organisator der Kampagne gegen die israelische Mauer, erklärt, die Leute seien durch die unterschiedlichen Ziele der Behörde und der Basisbewegung verwirrt. Nachdem die Fatah den Respekt der Bevölkerung verloren habe, werde auch die islamistische Opposition der Hamas in Zweifel gezogen. Die Herausforderung der Basisbewegung bestehe darin, eine neue nationale Bewegung zu schaffen, die gleichzeitig eine glaubwürdige Opposition sei. Mustafa Barghuti sieht das Ziel des Volkswiderstands auch darin, die Einheit der Palästinenser wiederherzustellen. Dies betreffe nicht nur Nationalisten und Islamisten, Westjordanland und den Gazastreifen, sondern auch die Einheit zwischen den Palästinensern in der Diaspora, jenen in Israel und jenen in den besetzten Gebieten.

 Deshalb unterstreichen die Sprecher der Bewegung, dass sie kein politisches Programm verträten. "Wir sind weder für die Fatah noch für die Hamas, weder für die Einstaat- noch für die Zweistaatenlösung", erklärt Buttu. Und Jumaa betont, dass der "Volkswiderstand" nicht für einen palästinensischen Staat kämpfe - "wir werden keinen Quadratzentimeter Land befreien", sagt er - sondern für die Rechte der Palästinenser. "Eigentlich sind wir nicht eine Bewegung", merkt Buttu an, "wir sind eine Gruppe von Leuten, welche die gleiche Sprache sprechen."

 Diese Sprache wird im Ausland besser verstanden als in Palästina selbst. Die Organisatoren der Bewegung suchen die Zusammenarbeit mit verschiedenen Solidaritätsgruppen, kirchlichen Organisationen, akademischen Institutionen, Gewerkschaften, politischen Parteien und Nichtregierungsorganisationen in aller Welt, um Druck auf Israel zu machen. Dazu gründeten sie im Jahr 2005 die Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (kurz BDS). Nachdem die Staaten das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs, das den israelischen Mauerbau in Cisjordanien als völkerrechtswidrig erklärte, während eines Jahres ignoriert hatten, sollte die BDS-Kampagne nun die internationale öffentliche Meinung mobilisieren.

 Zu ihren Mitteln gehören Aufrufe zum Boykott israelischer Universitäten, das Lobbying für den Abzug von Investitionen aus israelischen Unternehmen oder Aufrufe an Musiker, nicht in Israel aufzutreten, ebenso wie die Hilfsschiffe, welche die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen suchen. "Weil unsere Aktionen gewaltlos sind und die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts verlangen, sprechen sie nicht nur die Palästinenser an, sondern auch die internationale Öffentlichkeit und fortschrittliche Israeli", erklärt Omar Barghuti, einer der Organisatoren der Kampagne.

 Barghuti verweist auf skandinavische Pensionsfonds, die Aktien des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit aus ihren Portefeuilles verbannt haben, und auf italienische Supermärkte, die nicht mehr bei einem israelischen Exporteur von Siedlungsprodukten einkaufen. Er zählt Stars aus dem Showbusiness auf, die dieses Jahr Auftritte in Israel abgesagt haben, wie Santana, Elvis Costello oder Meg Ryan. "Fünf Jahre nach ihrem Start übersteigt der Erfolg der Kampagne unsere kühnsten Träume", gesteht Barghuti. Die Boykottkampagne gegen die Apartheid in Südafrika habe 30 Jahre gebraucht, bis sie Wirkung gezeigt habe. "Wir haben eine Art des Widerstands entwickelt, gegen die Israel noch keine Waffe gefunden hat."

 "Delegitimierung" Israels

 Dass die Kampagne Israel politisch oder wirtschaftlich geschwächt hat, kann bezweifelt werden. Sie hat in Israel und in jüdischen Organisationen weltweit aber eine spürbare Beunruhigung ausgelöst. Ein Bericht des Reut-Instituts, einer israelischen Denkfabrik, erkennt in der BDS-Kampagne einen Teil eines globalen Propagandafeldzugs zur "Delegitimierung" Israels mit dem Ziel, die Existenz des jüdischen Staates zu untergraben. Höhepunkt dieser Kampagne sei der Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg, meinten die Reut-Forscher im Februar, und im Mai bezichtigte Vizeaussenminister Ayalon die Organisatoren der Hilfsschiffe für Gaza, nicht humanitäre Hilfe, sondern die Delegitimierung Israels im Sinne zu haben.

 Zur Bekämpfung dieser strategischen Bedrohung sei die israelische Diplomatie schlecht gerüstet, meinen die Reut-Experten und entwerfen Form und Inhalt einer Gegenkampagne, um die öffentliche Meinung für Israel zu gewinnen. Am globalen Forum gegen den Antisemitismus des israelischen Aussenministeriums von 2009 wurde ein anderer Entwurf zu einer BDS-Gegenkampagne erarbeitet. Laut der "Jerusalem Post" stellt er bezeichnenderweise fest, es sei nicht nötig und möglicherweise unmöglich, in einer Debatte über israelische Siedlungen oder palästinensische Unabhängigkeit den Sieg davonzutragen. Wichtig sei es, Israels Existenzrecht zum Thema der Debatte zu machen und die antisemitischen Hintergründe der BDS-Kampagne aufzudecken.

 Mustafa Barghuti sieht ein langes Ringen um die Rechte der Palästinenser voraus. "Unser Kampf richtet sich aber nicht gegen das jüdische Volk", versichert er. "Denn ein Apartheid-Staat wäre nicht nur eine Katastrophe für uns, er wäre auch eine Katastrophe für die Juden."

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ANTI-ATOM
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sf.tv 25.8.10

Kann der Atommüll doch ins Ausland abgeschoben werden?

sf/gern

 Sechs Schweizer Standorte kommen weiterhin als Atomendlager infrage. Mitte 2011 will der Bundesrat entscheiden, welche Standortgebiete im Auswahlverfahren verbleiben. Dennoch kursieren immer wieder Gerüchte über ein internationales Atomendlager irgendwo im europäischen Nirgendwo.

 SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr kommt aus dem Kanton Schaffhausen und damit aus einer Region, die für ein Schweizer Atomendlager geeignet wäre. Und er ist ein Gegner der Atomenergie. "Die Schweiz sollte generell aus der Atomenergie aussteigen", sagt er im Interview mit "tagesschau.sf.tv".

 Noch mehr aber will Hans-Jürg Fehr verhindern, dass die radioaktiven Abfälle quasi vor seiner Haustüre verscharrt werden. Deshalb hat der Politiker den Bundesrat immer wieder aufgefordert, zu einer europäischen Lösung des Atommüll-Problems Stellung zu beziehen. Zuletzt im Juni 2010.

 Schweiz an keiner Zusammenarbeit beteiligt

 Thema war in der Anfrage an den Bundesrat auch der Verein Arius, der im aargauischen Baden ansässig ist. "Ich habe erst kürzlich von der Existenz dieses Vereins erfahren", so Hans-Jürg Fehr. "Von Seiten der Bundesbehörden gab es keine Informationen dazu." Man habe immer in Abrede gestellt, dass es eine privatwirtschaftliche Unternehmung gebe, welche nach internationalen Lösungen für die Atommüll-Frage suche.

 Arius führt eine multinationale Arbeitsgruppe, deren Aufgabe es ist, die Machbarkeit einer nicht profitorientierten europäischen Deponieentwicklungs-Organisation zu untersuchen. Dabei soll nicht nur nach einer Standort-Lösung gesucht werden, Ziel ist auch, herauszufinden, wie eine solche Organisation funktionieren könnte.

 In der Antwort des Bundesrates auf Fehrs Anfrage heisst es, "den Bundesbehörden ist der Verein ‚Association for Regional and International Underground Storage‘ (Arius) und dessen Aktivitäten in den Grundzügen bekannt." Die Schweizerische Eidgenossenschaft sei jedoch nicht Mitglied dieses Vereins und verfolge auch nicht das Ziel einer internationalen Lösung zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle.

 Niemand will die ausländischen Abfälle haben

 Diese Tatsache ist auch im Gesetz verankert. "Die Schweiz schreibt fest, dass die Entsorgung radioaktiver Abfälle im eigenen Land erfolgen muss", erklärt Michael Aebersold, Leiter Sektion Entsorgung radioaktiver Abfälle beim Bundesamt für Energie.

 Nur unter ganz bestimmten Umständen sieht das Kernenergiegesetz vor, dass radioaktive Abfälle ausgeführt werden dürfen. Der wichtigste Punkt darin ist, dass das Land, in welches die Abfälle überführt werden sollen, damit einverstanden ist. Und genau da liegt das Problem: Kein Land will den radioaktiven Güsel aus den anderen Staaten aufnehmen. Dies gelte auch für fortgeschrittene Länder wie Finnland oder Schweden, so Aebersold.

 So muss die Schweiz weiter nach einer Deponie innerhalb der Grenzen suchen. "Vielleicht gibt es eines Tages eine internationale Lösung", glaubt auch Michael Aebersold. Doch irgendwann werde die Schweiz zuviel Geld in das eigene Atomendlager-Projekt investiert haben. Dann würde sich eine Beteiligung an einem internationalen Projekt gar nicht mehr lohnen.

 Dabei sei die Schweiz an einer Zusammenarbeit einst interessiert gewesen, sagt Arius-Geschäftsführer Charles McCombie zu "tagesschau.sf.tv". "Die Bundesräte Ogi oder Leuenberger sagten noch, dass eine Auslandsoption offen ist." Das scheine aber nicht mehr Strategie der Schweiz zu sein.

 "Niemand will den Dreck, aber alle produzieren ihn", sagt Hans-Jürg Fehr. Wenn schon Abfälle produziert würden, müsse man auch eine sichere Lösung dafür finden. Er fände es nicht richtig, wenn im dicht besiedelten Europa solche Endlager unterhalten würden - und die Schweiz sei sehr dicht besiedelt. Deshalb mache es Sinn, über die Grenzen zu schauen. "In anderen Gefahrenbereichen gibt es doch bereits internationale Lösungen. Wieso denn nicht auch hier?"

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Bund 25.8.10

Stadtratskommission spricht sich für Atomausstieg aus

 Die Jungfreisinnigen scheitern mit ihrem Gegenvorschlag zum AKW-Ausstieg.

 Simon Thönen

 Mit einem eigenen Gegenvorschlag zur Volksinitiative Energiewende Bern wollten die Stadtberner Jungfreisinnigen verhindern, dass die Stadt Bern aus der Atomenergie aussteigt ("Bund" vom 19. August). Doch am Freitag erteilte die zuständige Stadtratskommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) dem jungfreisinnigen Vorstoss eine Absage, wie die FSU gestern in einer Medienmitteilung bekannt gab.

 Die FSU lehnte jedoch auch die Initiative "Energiewende Bern" ab. Diese verlangt, dass das stadteigene Werk Energie Wasser Bern (EWB) bis 2030 auf Beteiligungen an Atomkraftwerken verzichtet und die Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sicherstellt. Eine Mehrheit der FSU sprach sich aber für den Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Initiative aus. Dieser will dasselbe wie die Volksinitiative, er verlängert aber die Frist für den Atomausstieg bis 2039. Der Stadtrat entscheidet am 9. September. Folgt er seiner Kommission, dann wird das Berner Volk am 28. November über den gemeinderätlichen Gegenvorschlag und die Volksinitiative abstimmen.

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Aargauer Zeitung 25.8.10

Kein Atommülllager im Aargau

 Kantonal-Parteitag der SP verabschiedet in Aarau eine scharfe Resolution

 Mathias Küng

 Am jüngsten SP-Kantonal-Parteitag in Aarau setzte es zur Atommüllthematik eine heftige Diskussion ab. Zur Debatte stand bei den rund 60 Anwesenden eine von Co-Fraktionspräsident Dieter Egli vorgestellte Resolution. Darin wird apodiktisch festgehalten: "Die SP Aargau will kein Atommülllager im Kanton." Der Kanton trage mit drei AKW, dem Zwischenlager in Würenlingen und der Sondermülldeponie Kölliken schon genug Lasten. Egli mit Blick auf den möglichen Standort Bözberg: "Ich kann und will mir nicht vorstellen, Atommüll im Naturpark zu deponieren." Den natürlich von bürgerlicher Seite kommenden Vorwurf der St.-Florians-Politik versuchte er mit dem Argument zu entkräften, derzeit wo auch immer gegen ein Endlager zu sein, weil dessen Sicherheit nicht garantiert sei.

 Unterstützung gab es von SP-Grossrätin Elisabeth Burgener (Gipf-Oberfrick), Präsidentin von "Kein Atommüll im Bözberg", einer noch jungen Gruppierung mit 250 Mitgliedern. Egli und Burgener machten deutlich, der Aargau müsse sich wie andere Kantone heftig wehren, sonst entscheide nicht technische Sicherheit, sondern politische Machbarkeit über den Standort.

 "Nicht glaubwürdig"

 Doch das Nein zu einem solchen Lager im Aargau blieb nicht unbestritten. Urs Kilchenmann sagte namens der SP Oftringen, so ein apodiktisches Nein sei nicht glaubwürdig. Schliesslich seien die Abfälle da. Ein weiterer Delegierter fragte: "Was, wenn es im Aargau tatsächlich am sichersten sein sollte?" Eine Mehrheit sah dies aber anders. Die frühere Grossrätin Katharina Kerr betonte: "Wenn man etwas erreichen will, muss man klar Nein sagen." Sie sei schon immer gegen AKW gewesen. Kerr: "Das ist nicht mein Dreck, den ich entsorgen muss." Vizepräsidentin Eva Schaffner doppelte nach: Wenn man auf die Argumentation eingehe, den Müll verlochen zu müssen, "gehen wir der Nagra auf den Leim".

 Nach intensiver Diskussion wurde die Resolution mit überwältigender Mehrheit gegen 1 Nein und bei 2 Enthaltungen unverändert angenommen. Demnach fordert die SP vom Regierungsrat, er solle "endlich klar und unmissverständlich gegen Atommülllager im Aargau Position beziehen". Weiter fordert die Resolution, die diesbezügliche Forschung "sofort auf eine unabhängige Basis zu stellen". Bevor nicht ein "unabhängiger Entsorgungsnachweis erbracht" worden sei, solle das "undemokratische Partizipationsverfahren gestoppt und die Standorteva-luation unterbrochen werden". Dass das Verfahren von SP-Energieminister Moritz Leuenberger aufgegleist worden ist, steht nicht in der Resolution. Dafür fordert die SP darin einmal mehr den Atomausstieg, bevor man einen Standort für ein Atommülllager suchen könne.

 ALV-Revision: Einstimmig Nein

 Nichts zu diskutieren gab die Vorlage über die jüngste Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV), die am 26.September zur Abstimmung ansteht. Eine kontradiktorische Behandlung erfolgte nicht. SP-Schweiz-Vize Cédric Wermuth erläuterte die Ablehnungsgründe, denen die Anwesenden ohne weitere Wortmeldung einstimmig folgten.

 Eine von grundsätzlichem Wohlwollen, aber auch von Skepsis durchsetzte Diskussion führte der Parteitag zur immer wieder auftauchenden Idee eines so genannten "bedingungslosen Grundeinkommens". Im Facebook hat die von Christian Müller von der "Agentur mit Grundeinkommen" am SP-Parteitag erläuterte Idee eines Einkommens für alle von je 2500 Franken pro Monat (für Kinder sei auch ein tieferer Betrag möglich) bereits 34000 Fans. Vielen im Saal war aber die Finanzierung nicht klar. Auch wurde gefragt, ob sich da noch genug Einheimische finden liessen, die die "Dreckarbeit" machen und ob so ein Grundeinkommen nicht gar Lohndrückerei fördern könnte.

 Vor durchzogenem Herbst

 Präsident Marco Hardmeier kündigte mit Blick auf die kommende Steuergesetzrevision aus SP-Sicht einen durchzogenen Herbst an. Bei Bildung und Sozialem werde gespart, schimpfte Hardmeier. Gleichzeitig erwartet er im Gesundheits-bereich jährlich gar 300 Millionen Franken Mehrkosten. Vor diesem Hintergrund die Steuern zu senken, sei "makaber". Die SP setzt als Gegengewicht auf ihre Steuergerechtigkeits- und die "1:12"-Initiative.