MEDIENSPIEGEL 26.8.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Kino, DS)
- Reitschule bietet mehr: Angst vor Moschee bei EDU
- Rabe-Info 25.8.10
- Solifest für Gassenarbeit Bern
- SP und die "Sicherheit"
- Orte der Wut: Stattland-Rundgang
- Türarbeitende: GB gegen PrüglerInnen
- Erich Hess verlässt Stadtrat
- Big Brother Sport: YB/SCB-Fanprojekt; Bieler Vertrag
- Pnos: Raus aus Jugendparlament BL; Angriff gegen Pnos SG
- Rassistische Flugis in Lausanne
- Ausschaffung SO: Boris Awume wieder im Knast
- Demo-Recht: SVP fordert generelle Bewilligungspflicht
- Police VD: Parteiischer UR im Todesschuss-Fall
- Drogen: 150 Jahre Kokain; Cannabislegalisierung ZH; Heroin aus Mexico
- Stadtentwicklung: Zudesigntes Zürich; Tacheles-Verkauf Berlin
- Stop Murder Music: Dank Widerstand Absage von Sizzla-Konzerten und
-Tour
- Nahost: Boykott statt Bomben
- Anti-Atom: Atommüll; Stadt Bern pro Ausstieg; SP AG gegen
Endlager
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REITSCHULE
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Do 26.08.10
20.00 Uhr - Rössli - Solifest für die
kirchliche Gassenarbeit
Bern. Lesung von Matto Kämpf, Konzerte von The Frozen Pony &
The Hot Skirts, Reverend Beat-Man, u.v.a.
21.30 Uhr - Hofkino - "Allein machen sie dich ein!"
Filmzyklus
über die Zürcher Häuserbewegung Teil 7 & 8
Fr 27.08.10
20.30 Uhr - Kino - Tatort Reitschule: "Die Falle" - der
letzte
Ehrlicher!
23.00 Uhr - Dachstock - C'est Berne. Your local
Techno-Heroes!
Sa 28.08.10
23.00 Uhr - Dachstock - Liquid Session: London
Elektricity & MC
Wrec (UK/Hospital), Flowrian & LaMeduza, Lockee, TS Zodiac, MC Matt
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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Bund 26.8.10
TV auf Leinwand "Tatort Reitschule"
Verbrechen in der Reitschule
Auch im autonomen Kulturzentrum sitzen Krimifans - das zeigt die
Reihe "Tatort Reitschule", die zum gemeinsamen Krimi-Schauen lädt.
Am Sonntagabend sind sie alle vereint, der Verkaufsleiter und die
Coiffeuse, der Informatiker und die Akademikerin, die
Reithalle-Befürworter und die Reithalle-Gegner: vor dem Fernseher,
wenn der kategorische TV-Imperativ "Tatort" heisst.
Auf die Dialektik der Verbrechens-Aufklärung können
sich viele einigen, sonst gäbe es die Krimi-Reihe "Tatort" nicht
schon seit 40 Jahren und über 700 Folgen. Das Kino in der
Reitschule lädt Krimifans nun in der Reihe "Tatort Reitschule" zu
vier gemeinsamen Krimi-Abenden, in denen die "Tatorte" mit
Spezial-Veranstaltungen garniert werden. Eine Krimitauschbörse
begleitet die Live-Ausstrahlung des aktuellen "Tatorts" am 5.
September, mit "Die Falle" wird am 27. August der letzte Fall des
Leipziger Kommissars Ehrlicher nochmals gezeigt, am 16. September
empfängt Elio Pellin den "Tatort"-Regisseur Markus Imboden, der
aus dem Nähkästchen eines Krimi-Filmers erzählt, und am
11. September kommt Konkurrent Derrick zu Ehren, so wie er es sich kaum
hätte träumen lassen: mit einer Impro-Vertonung von Alexandra
El Khoury und Claudia Lozano.
Seit Jahren bilde der "Tatort" die bundesrepublikanische
Realität ab, schrieb die "Frankfurter Rundschau"; so war die
Teilung Deutschlands immer wieder ein Thema, und auch die
unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten gelangten in den Fokus
- Milieus von Wirtschaft und Politik bis zu Prekariat und
Schrebergartenkolonie. Weil die ARD die Kosten auf die regionalen
ARD-Fernsehanstalten aufteilen wollte, entstand das Konzept des
ortsgebundenen Krimis: Ermittelt wird von Köln bis Konstanz, von
Berlin bis Duisburg (und demnächst auch wieder in der Schweiz).
Auch Bern wurde mehrfach zum Tatort von "Tatort": Hier wurde ein
Eishockeytrainer in der Garderobe erschlagen, eine Professoren-Gattin
tot in der Spülmaschine gefunden - und bei einem toten
Mädchen in der Flussbadi war vielleicht doch nicht der
Gärtner der Mörder. Das Verbrechen hält nun also wieder
Einzug in Bern - zumindest auf der Leinwand. (reg)
Kino Reitschule ab Freitag, 27. August, 20.30 Uhr ("Die Falle").
Weitere Daten: www.reitschule.ch.
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BZ 26.8.10
Kino Reitschule
"Tatort"- und andere Krimis
Unter dem Titel "Tatort Reitschule" will das Kino in der
Reitschule Krimifans animieren, sich gemeinsam entsprechende
TV-Streifen zu Gemüte zu führen. Der erste Anlass findet
morgen statt: "Die Falle", der letzte Tatort-Krimi mit Kommissar
Ehrlicher, läuft um 20.30 Uhr. Der Eintritt ist frei. Weitere
Krimis laufen am 5.9., 11.9. und 16. 9. An diesem letzten Tag gibts
zudem ein Gespräch mit Regisseur Markus Imboden.
pd
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Bund 26.8.10
London Elektricity
Ein Leben für den gebrochenen Beat
Seit zwölf Jahren fabriziert der Londoner Tony Colman unter
dem Namen London Elektricity gut abgefederte Drum-'n'-Bass-Tracks mit
mal jazzigem, zuweilen trip-hoppigem, manchmal auch leicht funkigem
Einschlag. Daneben führt er das Label Hospital Records, auf
welchem er eher dem sphärischem Drum 'n' Bass zugetane
Genre-Kollegen wie Nu:Tone oder High Contrast vermarktet. (ane)
Reitschule Dachstock Samstag, 28. August, 23 Uhr.
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REITSCHULE BIETET MEHR
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20 Minuten 26.8.10
Reitschule: Angst vor Moschee
BERN. Falls die Reitschul-Initiative am 26. September angenommen
wird, soll das Areal an den Meistbietenden verkauft werden. Doch selbst
unter den Reitschulgegnern ist dieses Vorgehen umstritten: "Ich
befürchte, dass wir vom Regen in die Traufe kommen", sagt
EDU-Stadtrat Beat Gubser. So sei es denkbar, dass mitten in der Stadt
eine Moschee entstehe. Islamische Investoren hätten bekanntlich
schon Interesse an einem Moslem-Zentrum in Bern bekundet.
Zudem befürchtet Gubser, dass die Kulturschaffenden die
Reitschule - wie kürzlich beim Progr geschehen - selbst ersteigern
könnten. Die EDU will die Initiative deshalb nicht
unterstützen und erklärt Stimmfreigabe. Sie hält aber an
ihren bisherigen Vorschlägen fest, die vorsehen, dass der
Kulturbetrieb an einen anderen Standort verlegt oder durch ein
Hallenbad ersetzt wird. mar
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edu-schweiz.ch 24.8.10
http://www.edu-schweiz.ch/cms/fileadmin/dateien_website/sek_stadtbern/doc/EDU_Medien_2010_09_26_Abstimmung.pdf
Eidgenössisch-Demokratische Union
Union Démocratique Fédérale
Unione Democratica Federale
Medienmitteilung EDU Bern
Bern, den 24. August 2010
Gemeindeabstimmung vom 26. September 2010
Reitschule schliessen, doch nicht so
Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule!": Stimmfreigabe
Die Reitschule bietet mehr. Mehr als Kultur und Soziales. Sie ist
gemäss Selbstdeklaration ein "ausserparlamentarisch linkes,
politisches Zentrum". Die Reitschule verdient deshalb keine
Subventionen und auch keinen solch privilegierten Standort. Im Sinne
von Trennung von Ideologie und Staat muss die Reitschule privat
finanziert werden. Aus diesem Grund unterstützt die EDU das Ziel
der Initiative, die Schliessung der Reitschule an diesem Standort.
Den Weg zu diesem Ziel, den Verkauf an den Meistbietenden, kann die EDU
allerdings nicht unterstützen. Es kšnnte durchaus sein, dass wir
mit diesem Vorgehen vom Regen in die Traufe kommen. Ein Verkauf an den
Meistbietenden ohne Nutzungsauflagen ist eine riskante Strategie. Die
EDU beschliesst deshalb Stimmfreigabe.
Finanzierung der öffentlichen Räume in der Wankdorf City: Ja
Die EDU unterstützt die Kreditaufstockung um 25,6 Mio. Franken
für die Finanzierung des Aussenraums in der Wankdorf City. Diese
Investition sollte sich langfristig durch die höheren
Baurechtszinsen für die Stadt Bern rechnen. Wir hoffen, dass diese
Annahme dann auch wirklich eintrifft. Konkrete Zahlen liegen
nämlich keine vor.
Weitere Auskünfte:
Beat Gubser, Stadtrat
EDU Bern
Beat Gubser, Polygonstrasse 59, 3014 Bern, gubser@gmx.ch,
bern.edu-schweiz.ch, twitter.com/EduBern
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Bund 26.8.10
EDU: "Reitschule schliessen, doch nicht so"
(pd) (pd)
Die EDU Stadt Bern hat Stimmfreigabe beschlossen zur
Reitschule-Initiative. Die Reitschule positioniere sich als
"ausserparlamentarisch linkes, politisches Zentrum" und verdiene "im
Sinne von Trennung von Ideologie und Staat" daher auch keine
Subventionen, schreibt die EDU. Sie lehnt aber gleichzeitig einen
Verkauf ohne Nutzungsauflagen ab. "Reitschule schliessen, doch nicht
so", lautet das Fazit der EDU. Zur Kreditaufstockung Wankdorf City gibt
die Partei die Ja-Parole aus. (pd)
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Bund 26.8.10
Grünes Bündnis für Reitschule
(pd) (pd)
Das Grüne Bündnis sagt Nein zur Initiative Schliessung
und Verkauf der Reitschule, über die am 26. September abgestimmt
wird. Mit ihrem vielfältigen kulturellen Angebot sei die
Reitschule in Bern unverzichtbar, teilte die Partei mit. Die Reitschule
als alternativer Kultur- und Begegnungsort gehöre ebenso zur Stadt
wie zum Kulturplatz Bern. Die Vorlage zur Finanzierung der
öffentlichen Räume im Wankdorf City wird dagegen
befürwortet.
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Bund 26.8.10
SVP sagt zweimal Ja
(pd) (pd)
Die SVP Stadt Bern hat an ihrer Parteiversammlung vom 23. August
die Parolen für die städtische Abstimmung vom 26. September
gefasst. Einstimmig Ja sagt die SVP zur Reitschule-Initiative, deren
Urheber ein rechtsbürgerliches Komitee ist. Dessen
Präsidenten, JSVP-Grossrat, Erich Hess wählte die Partei auch
zum 2. Vizepräsidenten. Deutlich sprach sie sich schliesslich
für die Kreditaufstockung Wankdorf City aus. (pd)
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RABE-INFO
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Mi. 25. August 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_25._August_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_25._August_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2025.%20August%202010
- Die SiK des Nationalrates fordert die Wiedereinführung der
Gewissensprüfung - CIVIVA will den Zivildienst für alle
öffnen
- Sklaverei in Mauretanien
- Sous Le Pont - Das Restaurant in der Reitschule
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GASSENARBEIT
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BZ 26.8.10
Hilfe für Notleidende
Zweimal wöchentlich öffnet die Kirchliche Gassenarbeit
Bern ihr Büro im Berner Nordquartier für Menschen in Not.
Obdachlose, Jugendliche, Personen mit Suchtproblemen und solche, die am
Rande der Gesellschaft leben, erhalten auf unkomplizierte Weise Hilfe
von drei Gassenarbeiterinnen und -arbeitern. Seit 1988 wird der Verein
von evangelisch-reformierten Kirchgemeinden aus der Stadt und der
Re-gion Bern und der römisch-katholischen Gesamtkirchgemeinde Bern
finanziert.
Heute Abend ab 20 Uhr steigt im Rössli in der Berner
Reitschule ein Solidaritätsfest für die Gassenarbeit.
tob
Seite 19
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Zweimal pro Woche öffnet die Kirchliche Gassenarbeit ihr Büro
im Berner Nordquartier. Bruce erhält neue Hosen. Maria schreibt
ihre Probleme auf. Marco macht die Steuererklärung.
Eine Oase für Menschen im Abseits
Zwei mal pro Woche öffnet die Kirchliche Gassenarbeit ihre
Garage. Bruce erhält ein zweites paar Turnschuhe, sein Hund etwas
zu essen. Maria bringt ihre Gedanken zu Papier und Tina hat dank den
Gassenarbeitern noch alle zehn Finger.
Die Handvoll Menschen, die in der Garage der Kirchlichen
Gassenarbeit beisammensitzen, scheinen trotz ihrer Probleme
glücklich zu sein. Zumindest für den Moment. Zwar flucht der
39-jährige Bruce *, als müsste er in einem Gasthof den
Stammtisch ganz alleine unterhalten. Doch dass ihm die anderen dabei
zuhören, scheint ihm gut zu tun.
"Ich habe nichts zu essen, nicht einmal für den Hund.
Deshalb bin ich hier. Hier erhalte ich Nahrung. Und ich kann im
Internet eine Alphütte suchen. Es war schon immer mein Traum, in
Abgeschiedenheit zu leben. Ich möchte einfach Ruhe haben. Ein paar
Stunden am Tag kann ich unter Menschen sein, das geht, aber dann
brauche ich Ruhe, sonst drehe ich im Rad. Ich mag nicht wieder in die
Waldau. Ich war schon einmal dort, nach der Scheidung, nachdem ich Amok
gelaufen war.
Aus meiner Wohnung im Liebefeld musste ich raus, sie wurde total
saniert. Dank der Kirchlichen Gassenarbeit kam ich verdammt schnell zu
einer neuen Loge. Ich brauche keine Luxuswohnung. Ich bin froh, habe
ich wieder ein Dach über dem Kopf.
Im Moment holze ich tagsüber im Wald. Ich arbeite eine Busse
ab, alternativer Strafvollzug. Das ist besser als Knast. Im Wald finde
ich Ruhe. Die Kleider sind ein Problem. Ich habe nur, was ich gerade
trage." Bruce
In einer Ecke der Garage steht ein Ständer mit gespendeten
Kleidern, darunter eine Kiste mit Turnschuhen, daraus grübelt
Bruce ein ihm passendes Paar. Während er redet, legt die
49-jährige Tina Pullover zusammen. Tina trägt Schmuck -
Ketten, Armbänder und Tattoos am Arm.
"Vor zehn Jahren lernte ich die Gassenarbeit durch Mundpropaganda
kennen. Da könne man Kleider holen, wurde mir gesagt. Später
hat mir diese Institution das Leben gerettet. Meine Hände waren
voller Fingerringe. Wenn diese nicht abgenommen worden wären von
einem Herrn Doktor, einer Koryphäe, wohlgemerkt, mir die
Gassenarbeiterin kein Taxi bezahlt hätte und mich nicht
reingesetzt hätte, dann wären die Finger in der Insel
geblieben. So aber blieb nur der Schmuck dort.
Die Gassenarbeit ist weltswichtig, nicht nur für mich,
sondern auch für viele Menschen, die sie erst noch kennen lernen.
Ich komme immer wieder. Es sei denn, ich bin gerade weg, im
Gefängnis oder im Spital. Momentan wohne ich in der Stadt Bern,
das muss als Angabe reichen. Mein Zuhause ist die ganze Stadt."
Tina
Seit zehn Minuten erst ist die Garage im Nordquartier an diesem
Donnerstagnachmittag geöffnet. Alle drei Angestellten der
Gassenarbeit, sechs Klienten und zwei Hunde sind bereits da. "Wir
lassen alle Menschen rein", sagt Gassenarbeiterin Isa Calvo.
"Obdachlose, Leute mit Suchtproblemen, Jugendliche, Alleinerziehende
und Menschen, die am Rand der Gesellschaft leben." Häufig bringen
die Leute von der Gasse andere Leute von der Gasse mit. "Hier muss sich
niemand ausweisen. Wir arbeiten niederschwellig, akzeptierend,
parteilich und aufsuchend."
Es gibt Getränke und ein Zvieri. Den Klienten wird
zugehört, sie werden beraten, und das Team knüpft auf Wunsch
Kontakte zu Sozialdiensten, Spitälern, Entzugskliniken und
Ämtern. Internet und Telefon sind gratis benutzbar. "Das Angebot
wird rege benutzt", sagt Calvo. Im Moment sitzt der 28-jährige
Marco * hinter dem PC-Monitor.
"Ich lebe auf dem Bauwagenplatz der Stadtnomaden beim Wankdorf.
Aber eigentlich besetze ich hauptberuflich Häuser. Ich habe zwar
Maurer gelernt, und ab und zu arbeite ich temporär. Aber so, wie
ich lebe, braucht man kaum Geld.
Da ich weder Sozialhilfe noch Arbeitslosenentschädigung
beziehe, habe ich keinen Soz-Arbeiter oder RAV-Betreuer. Was
Ähnliches finde ich hier bei der Gassenarbeit. Ich erhalte diverse
Betreuung, wenn ich administrativ etwas machen muss oder wenn ich mal
Probleme mit Gerichtssachen habe oder so. Jetzt erledige ich gerade ein
paar Dinge für die Streuererklärung. Manchmal komm ich nur
zum Reden, etwa wenns mir scheisse geht. Marco
Auf dem Tisch brennt eine Kerze. Die Leute, die rundherum sitzen,
unterhalten sich über die Bands, die am Solidaritätsfest in
der Reitschule auftreten werden (siehe Kasten). Der 45-jährige Sam
* ist extra aufgetaucht, weil er gehört habe, dass ein Journalist
hier aufkreuze. "Ich will in der Zeitung unbedingt ein bisschen Werbung
machen für die Gassenarbeit."
"Schliesslich hat Gassenarbeiter Walo Wenger auch mir schon
geholfen. Er kam dreimal mit aufs Sozialamt. Wenn ich alleine dorthin
gehe, dann werde ich auseinandergenommen. Wenn aber Walo Wenger
mitkommt (mein Begleitschutz, sag ich dem), finden die Beamten ganz
andere Umgangsformen.
Als die Sozialhilfe zum ersten Mal meinen Beitrag gestrichen
hatte, bin ich bei der Gassenarbeit gelandet. Die meisten Leute kannte
ich bereits, denn ich hatte zwölf Jahre lang ein Atelier in der
Reitschule. Als Bühnenbildner und Eisenplastiker arbeite ich noch
immer." Sam
Jeden Dienstag ist das Büro für Frauen reserviert. Sie
produzieren viermal pro Jahr die Zeitschrift "Mascara". Das Wort
bedeutet Schminke. "Das Magazin bietet den Frauen eine Plattform, um
ihre Gefühle und Wünsche auszudrücken", sagt Calvo.
"Vor vielen Jahren begann ich, auf der Schreibmaschine fürs
‹Mascara› zu schreiben. Wir haben alles selber kopiert und
zusammengeheftet und auch gleich den Versand gemacht. Im ‹Mascara›
deponiere ich die Sachen, die mich bewegen oder plagen. Ich schreibe
auch zu Hause. Mit 53 Jahren wird meine Handschrift immer schludriger,
deshalb kaufte ich einem Studenten einen Laptop ab. Ich beziehe eine
IV-Rente. Ich wohne im Haus Felsenau, wo ich in einem Nähatelier
arbeite. Nähen ist mein zweites Hobby." Maria
Tobias Habegger
* Namen der Redaktion bekannt
http://www.gassenarbeit-bern.ch
--
Heute Abend
Soli-Fest in der Reitschule
Heute findet ein Solidaritätsfest für die Kirchliche
Gassenarbeit statt - ab 20 Uhr im Rössli in der Reitschule unter
dem Motto "Zäme rocke für ne gueti Sach". Die Bands und
sämtlicher Staff treten zugunsten der Gassenarbeit ohne Entgelt
auf. Darunter Matto Kämpf und Reverend Beat-Man & Mario
Capitanio. "Die Solidarität ist riesig", sagt Gassenarbeiterin Isa
Calvo.
Der Verein Kirchliche Gassenarbeit Bern beschäftigt drei
Angestellte zu 160 Stellenprozenten. Ihr Büro ist dienstags und
donnerstags zwischen 14 und 16 Uhr geöffnet. Daneben leistet die
Gassenarbeit Überlebenshilfe und Prävention auf der Gasse.
Finanziert wird der Verein von evangelischen Kirchgemeinden sowie der
Römisch-katholischen Kirche Bern.
tob
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"SICHERHEIT"
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20 Minuten 26.8.10
Nach Angriff auf 17-Jährigen: Zweifel an Berns Sicherheit
BERN. Nach der brutalen Prügelattacke auf einen jungen Mann
beim Bahnhof ist der Aufschrei gross: Auch die SP sieht Handlungsbedarf.
Mitten in Bern wurde in der Nacht auf Samstag ein
17-Jähriger von einem Schlägertrupp verfolgt und bewusstlos
geprügelt (20 Minuten berichtete). Dieser Vorfall lässt jetzt
in Bern den Ruf nach mehr Sicherheit rund um den Bahnhof laut werden.
Während Länggass-Anwohner und bürgerliche Politiker
schon seit längerem von der No-Go-Area Grosse Schanze sprechen,
sieht nun auch die SP Handlungsbedarf. An einem Abendspaziergang im
September will sie zusammen mit Sicherheits- und Gewaltexperten unter
dem Motto "Sichere Stadt Bern?" Brennpunkte wie die Grosse Schanze, die
Heiliggeistkirche und die Schützenmatte besichtigen. "Falls sich
während des Spaziergangs Lösungen ergeben, werden wir
politisch handeln", so Stadträtin Leyla Gül.
Für FDP-Stadtrat Philippe Müller ist klar: "Es gibt in
Bern definitiv Gegenden, wo man nachts aufpassen muss. Dazu gehört
etwa das Gebiet rund um den Bahnhof." Zwar hat das Volk im März
entschieden, die Polizeipräsenz um 30 Prozent zu erhöhen. "Ob
das reicht, werden wir sehen", sagt Müller.
Vier der sieben Schläger sitzen noch in U-Haft. SVP-Grossrat
Erich Hess fordert harte Strafen für solche Fälle: "Das
Jugendstrafrecht muss verschärft werden."
Nora Camenisch
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ORTE DER WUT
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BZ 26.8.10
Neuer Stattland-Rundgang
Stadtgeschichte voller Wut
Der neuste Rundgang von StattLand entstand im Auftrag der
Biennale Bern und führt während neunzig Minuten an "Orte der
Wut". Dabei wird auf aufregende Weise bewusst gemacht, wie
vielfältig sich Wut artikulieren kann.
Ausnahmezustand in Bern: Wütende Arbeiter ziehen von einer
Versammlung in der Stadt zu den Baustellen im Kirchenfeld. Sie
demolieren Baugerüste und "brätsche die cheibe
Maisfrässer", italienische Bauarbeiter, denen die arbeitslosen
Bauhandlanger Lohndrückerei vorwerfen. Die Polizei verhaftet 14
Randalierer und steckt sie in den Käfigturm; die Tumulte verlagern
sich in die Innenstadt, der Zorn der Arbeiter gilt neu der Obrigkeit.
Herbeigerufene Armeetruppen schlagen den Aufstand nieder. Um die
öffentliche Ordnung zu wahren, bleiben die Truppen einen ganzen
Monat.
Hungerrevolten
Zur geschilderten Eskalation kam es am 19. Juni 1893, die
Vorfälle gingen als Käfigturmkrawall in die Geschichte ein.
Eingegangen sind sie auch in den neusten StattLand-Rundgang "Orte der
Wut". Die ausländerfeindliche Parole ruft eine rot gekleidete
Frau, die gleichsam als roter Faden an den verschiedenen Stationen
szenisch interveniert.
Der Rundgang entstand im Auftrag der Biennale Bern, die vom 10.
bis am 18. September in der ganzen Stadt interdisziplinäre Kunst
zum Thema Wut inszeniert - inklusive einer täglichen Führung
an "Orte der Wut".
Wenn der Rundgang im Gemäuer des Käfigturms haltmacht,
ist man schon mit verschiedenen Ausprägungen von Wut konfrontiert
worden: Beim Münster räumten Reformatoren voller Furor die
Altare aus und enthaupteten die Skulpturen - du sollst dir kein Bildnis
machen. Vor dem Kornhaus erinnert die Führung an Hungersnöte,
wie es sie auch in Bern gegeben hat. Hunger trieb Menschen im 18. und
19. Jahrhundert zur Auswanderung. In Frankreich und Russland
revoltierten zornige Hungernde.
Weiter gehts: Im Waisenhaus hat die Polizei ihre Hauptwache und
kann dort Menschen in Zellen stecken, wenn sie unkontrolliert
wüten. Auf Tonband schildert Polizeisprecher Franz Märki drei
Situationen, die jemanden in Polizeigewahrsam führten.
Wut als Reaktion auf Kunst
Mit dem Postgassbrunnen von Carlo E. Lischetti und dem
Oppenheim-Brunnen auf dem Waisenhausplatz zeigt die Tour Kunstwerke,
die einst wütende Reaktionen provozierten. Heute sind beide
Wahrzeichen und bei Touristen als Fotosujet beliebt. Ein "Ort der Wut"
ist auch die Reitschule, wo der Rundgang endet: Hart erkämpft in
den 1980ern von wütenden Jugendlichen, erregt sie bis heute
zornigen Widerspruch.
Christoph Hämmann
Nächste Wut-Rundgänge: Samstag,
28. 8., Mittwoch, 1. 9., jeweils 18 Uhr.
Genauere Infos: http://www.stattland.ch.
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TÜRARBEITENDE
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20 Minuten 25.8.10
Linke sagen prügelnden Securitys den Kampf an
BERN. Stopp den gewalttätigen Türstehern: Das
Grüne Bündnis fordert von der Stadt Massnahmen gegen
Übergriffe im Nachtleben.
"Es kann nicht sein, dass Sicherheitspersonal selber zum
Sicherheitsrisiko wird", empört sich Stadtrat Hasim Sancar (GB).
Er bezieht sich dabei auf Vorfälle, wie sie sich beispielsweise
letzten Dezember im Mad Wallstreet zugetragen haben sollen: Der Klub
geriet in die Schlagzeilen, weil die Türsteher offenbar Gäste
in eine nicht videoüberwachte Zone vor dem Lokal schleppten und
sie dort angeblich würgten, prügelten und fesselten. Auch der
Klub El Presidente ist dem Politiker ein Dorn im Auge: "Dort griffen
Securitys ebenfalls ungerechtfertigt Klubbesucher an", behauptet Sancar.
Nun fordert er die Stadt in einem Vorstoss dazu auf, aktiv zu
werden und diese Missstände zu beheben. Sancar hat bereits eine
Lösung parat: "Es müsste einen allgemein gültigen
Verhaltenskodex für private Security-Firmen geben."
El-Presidente-Geschäftsführer Mario Widmer hält
eine solche Regelung für unnötig: "Unsere Securitys pflegen
einen korrekten und freundlichen Umgang mit den Gästen." Die
für seinen Klub zuständige Sicherheitsfirma wollte Widmer
jedoch nicht nennen. Ähnlich tönt es bei der Broncos
Security: "Wir verhalten uns gesetzeskonform und wehren uns nur, wenn
wir selbst angegriffen werden", so Geschäftsleiter Peter Widmer.
Laut der Kapo Bern gibt es generell keine Probleme mit privaten
Sicherheitsdiensten.
Bigna Silberschmidt
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ERICH HESS HESS HESS...
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Bund 25.8.10
Erich Hess verlässt Stadtrat
Die morgige Stadtratssitzung ist für Erich Hess (SVP) die
letzte: Entgegen der früheren Ankündigung verlässt der
in den Grossen Rat Gewählte das Stadtparlament. Hess wollte beide
Mandate behalten, was gegen einen parteiinternen Kodex verstossen
hätte. Nachdem die Fraktion mit Ausschluss gedroht hatte, lenkte
Hess ein. Dem "Bund" sagte er aber Anfang Juni: "Das ist überhaupt
keine Niederlage für mich, sondern meine freie Entscheidung."
Gestern teilte er mit, dass er "weiterhin eine konsequente SVP-Politik
vertreten und tatkräftig im Grossen Rat für das Wohl der
Bernerinnen und Berner einstehen" werde. Den Stadtratssitz und das
Fraktionspräsidium übernimmt der 2008 abgewählte Roland
Jakob. (bro)
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BZ 25.8.10
Erich Hess
Austritt aus dem Stadtrat
Ende März 2010 wurde Erich Hess (SVP) in den Grossen Rat
gewählt. Nun legt er per 27. August sein Mandat als Stadtrat
nieder, um sich auf sein Grossratsmandat zu konzentrieren. Mitglied im
Stadtberner Parlament wurde Hess 2005. Er werde auch weiterhin "eine
konsequente SVP-Politik vertreten und tatkräftig im Grossen Rat
für das Wohl der Bernerinnen und Berner einstehen", schreibt die
SVP in einer Medienmitteilung. Als neu gewählter
Vizepräsident der SVP Stadt Bern sei er auch weiterhin in der
städtischen Politik präsent.
pd
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BIG BROTHER SPORT
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BZ 26.8.10
Waisenhausplatz
YB und SCB lancieren Fan-Projekt
Die Young Boys und der SC Bern wollen in der Fanarbeit
künftig enger zusammenarbeiten. Gestern stellten sie ihr Projekt
vor.
Anlässlich der Präventionstage der Kantonspolizei Bern
stellten Su Elsener, Fanbeauftragte des SCB, und ihre Kollegen gestern
das neue Fanprojekt der beiden grossen Stadtberner Sportklubs YB und
SCB vor. Das Ziel ist klar: "Der Fokus soll auf das Positive gerichtet
sein. Der Sport muss wieder im Mittelpunkt stehen", sagt Elsener.
Keine Eigenbrötlerei
Zusammen mit Bernmobil und der Polizei haben YB und SCB drei
Grundsätze festgelegt. Diese stehen im Zeichen der Prävention
und des Dialogs mit den Fans. Die Fanbeauftragten der Young Boys und
der "Mutzen" wollen künftig noch häufiger als bis anhin
zusammenarbeiten. "Wenn jeder sein eigenes Ding macht, kommen wir auf
keinen grünen Zweig. Deshalb ist ein regelmässiger Austausch
sehr wichtig und sinnvoll", sagt Elsener.
Bei der gestrigen Aktion auf dem Waisenhausplatz wurde nicht nur
Neues präsentiert. Die Verantwortlichen zeigten auch, welche
Strukturen in der Fanarbeit bereits bestehen. Sowohl der SC Bern als
auch YB verfügen über zwei Fanbeauftragte, welche das
Bindeglied zwischen Klubleitung und Anhängern bilden. Mindestens
ein Fanbeauftragter befindet sich auch an den Auswärtsspielen
immer in der Kurve. "Die Fans respektieren uns, und wir respektieren
sie. Der Dialog zwischen ihnen und uns verläuft sehr positiv",
sagt Elsener.
Strategie der drei D
Trotzdem gestaltet sich die Arbeit mit den Klubanhängern
nicht immer ganz einfach. "Natürlich gibt es Chaoten, welche sich
nicht an die Regeln halten", sagt Elsener. "Wir arbeiten aber nur mit
jenen Fangruppen zusammen, die sich an den Verhaltenskodex des Klubs
halten."
Für Peter Bischoff vom SCB gilt im Umgang mit Chaoten in der
Kurve die 3-D-Strategie: Dialog, Deeskalieren, Durchgreifen. Die
Fanarbeiter könnten nur in der ersten und zweiten Phase
intervenieren - das Durchgreifen sei Sache von Sicherheitsdienst und
Polizei, so Bischoff.
Finanzielle Unterstützung
Friedliche Fans sind im Interesse beider Klubs. Die beiden
Fanbeauftragten des SCB, die zusammen eine 60-Prozent-Stelle belegen,
sind vom Klub angestellt. "Zwei- bis dreimal pro Jahr wird den Fans die
Postfinance-Arena zur Verfügung gestellt, um die Choreografien
vorzubereiten", sagt Su Elsener.
Wer sich für das neue Fanprojekt interessiert, kann sich am
Samstag von 11 bis 13.30 Uhr auf dem Waisenhausplatz informieren.
Unterstützt wird die Kampagne von der Postfinance-Arena und dem
Stade de Suisse.
Philipp Kobel/as
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Grenchner Tagblatt 25.8.10
Gemeinsam gegen Hooligans
Biel Stadt, EHC und FC koordinieren ihre Anstrengungen gegen
Gewalt in den Sportstadien
Keine Gewalt an Sportanlässen: Dieses Ziel verfolgen der EHC
Biel, der FC Biel und die Stadt gemeinsam. Neu zahlen die beiden
Vereine der Stadt pro Saison insgesamt 33000 Franken an die
Sicherheitskosten.
Bruno Utz
Die erste Saison 2008/09 nach dem Wiederaufstieg des EHC Biel
verlief gewaltmässig inakzeptabel. Die Polizei musste stark
präsent sein und häufig eingreifen. Das Resultat waren
Sicherheitskosten von 0,9 Millionen Franken. Im Vergleich dazu verlief
die letztjährige EHC-Saison schon fast friedlich - und die
Sicherheitskosten sanken auf noch rund 300000 Franken. Dies nicht
zuletzt deshalb, weil die Behörden auf nationaler, kantonaler und
städtischer Ebene mit verschiedenen Massnahmen und runden Tischen
auf die Gewalt in Sportstadien reagiert hatten. Sie bezogen die
Sportvereine und Fangruppierungen in die Gespräche mit ein.
Angesichts der geradezu explodierenden Einsatzkosten für
Polizeikräfte forderte Polizeidirektor Hans-Jürg Käser
2009 die Städte Bern, Biel, Thun, Langnau und Langenthal auf, mit
ihren Nationalliga-Eishockeyvereinen und/oder -Fussballklubs
Verträge zur Verhinderung von Gewalt abzuschliessen.
Verträge unterzeichnet
Nach Bern war gestern die Reihe an Biel (vergleiche separaten
Artikel). Sicherheitsdirektorin Barbara Schwickert (Grüne)
unterzeichnete mit Andreas Blank, Präsident der EHC Biel Holding
AG, und Jean-Pierre Senn, Präsident der FC Biel Football AG, je
einen separaten Vertrag. Demnach bezahlt der EHC Biel pro Saison 30000
Franken, der FC Biel 3000 Franken in die Stadtkasse. "Diesen erscheinen
die Beträge als viel zu tief, jenen als unangemessen hoch",
räumte Schwickert ein. Es gehe jedoch nicht nur ums Geld. Dass
gemeinsam und koordiniert gegen die Ursachen von Gewalt vorgegangen
werde, sei bedeutender.
Die Verträge enthalten Abmachungen zu 16 verschiedenen
Themenbereichen, von Beschränkungen zum Alkoholausschank über
Stadionverbote bis hin zu Zutrittskontrollen. André Glauser, der
Sicherheitsdelegierte der Stadt: "Fixe Videokameras werden in den alten
Stadien aus Kostengründen keine installiert. Wie Andreas Blank
sagte, filmt an Heimspielen jeweils eine Person mit einer Handkamera.
"Bei relevanten Vorkommnissen sind wir jederzeit bereit, die
Videoaufnahmen der Kantonspolizei zu übergeben", so Blank.
Sowohl Blank wie Jean-Pierre Senn betonten, dass ihre Vereine die
Stadionverbote (EHC gegen 30, FC rund 15) rigoros durchsetzen wollen.
Auch renitenten oder betrunkenen Personen werde der Zutritt zu den
Stadien konsequent verweigert. Allfällige vom
Regierungsstatthalter angeordnete Alkoholausschankverbote würden
akzeptiert. Vertraglich festgeschrieben seien auch Massnahmen zur
Fantrennung und die Begleitung von Fans an Auswärtsspiele. Die
eigenen Sicherheitsdienste bilden die Vereine regelmässig aus und
weiter.
Basis der Bieler Vereinbarungen sind die von der Konferenz der
kantonalen Justiz- und Polizeidirektionen ausgearbeiteten
Musterverträge. Sie wurden laut Schwickert den Bieler
Verhältnissen angepasst. Dabei habe man auch Rücksicht auf
die finanzielle Situation der beiden Vereine genommen. Die
Verträge gelten für die alten Stadien. Für die neuen
Stadien, sie sollen 2012 bezugsbereit sein, seien Anpassungen notwendig.
Stadt unterstützt Prävention
Die 33000 Franken versickern nicht einfach in der Stadtkasse.
Schwickert: "Der Gemeinderat beschloss, mit dem Geld drei Projekte zu
unterstützen. Für die Fortsetzung der von der Stadt Biel in
Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und den beiden Vereinen vor einem
Jahr ins Leben gerufenen "Fanarbeit" stellt die Stadt 14000 Franken zur
Verfügung. Ein Alkoholpräventionsprojekt erhält 5000
Franken, das Strassentheater "Stattgewalt" die restlichen 14000
Franken. Bei mehreren Rundgängen wird "Stattgewalt" im
Frühling 2011 die Bielerinnen und Bieler mit Szenen von Gewalt und
Vandalismus konfrontieren. Schwickert: "Ziel ist, die Zivilcourage der
Leute zu üben und zu fördern."
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Thuner noch meilenweit auseinander
Die Stadt Langenthal habe mit dem SC Langenthal keinen Vertrag
zur Sicherheit abgeschlossen, sagt Stadtpräsident Thomas Rufener
(SVP) auf Anfrage. Verschiedene Vorkehrungen zur Vermeidung von Gewalt
seien aber vom Sicherheitsdienst der Stadt, der Kantonspolizei sowie
den Verantwortlichen des SCL und der Kunsteisbahn gemeinsam besprochen
und getroffen worden.
"Wir sind noch am Verhandeln, werden aber den vom kantonalen
Polizeidirektor Käser geforderten Vertrag noch vor Beginn der
Eishockeysaison 2010/11 abschliessen", sagt Bernhard Antener (SP).
"Langnau ist aber nicht Basel", relativiert der Langnauer
Gemeindepräsident. In der vergangenen Saison hätten die
SCL-Tigers rund 50000 Franken Sicherheitskosten ausgelöst. Die
Abmachungen zur Sicherheit seien Bestandteil eines gesamten
Leistungspaketes.
Die Stadt Bern hat mit dem BSC Young Boys und dem SC Bern
vereinbart, dass die beiden Sportklubs je 60000 Franken an die
Polizeikosten vor den Stadien bezahlen. Zusätzlich liefert YB
für alle Europaspiele zwei Franken pro Eintritt ab. In
Zusatzvereinbarungen wurden schliesslich sicherheitsrelevante
Abmachungen analog dem Mustervertrag der Konferenz der kantonalen
Justiz- und Polizeidirektoren festgeschrieben. Sicherheitsdirektor Reto
Nause (CVP) lässt sich in einer Mitteilung so zitieren: "Sollten
die vereinbarten Massnahmen nicht oder nicht wirkungsvoll umgesetzt
werden, wird die Beteiligung der Klubs entsprechend erhöht."
Auch die Stadt Thun möchte den wieder in die Super League
aufgestiegenen FC beteiligen. "Wir rechnen mit Polizeikosten von 900000
Franken für die laufende Saison", sagt Sicherheitsdirektor Peter
Siegenthaler (SP). Die Stadt habe dem FC zwei Franken pro Ticket
vorgeschlagen. Der FC wolle maximal 10000 Franken beisteuern. "Wir sind
noch meilenweit auseinander." (uz)
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Kommentar
Hooligans ausbremsen
Bruno Utz
Grossklubs wie BSC Young Boys und SC Bern werden nicht
geschröpft: Der mit der Stadt Bern ausgehandelte Beitrag von pro
Saison je 60000 Franken an die öffentlichen Sicherheitskosten ist
bescheiden. Diese Feststellung trifft auch für den EHC Biel zu. Es
sind weiterhin die Steuerzahlerinnen und -zahler, die für den
immensen Einsatz von Polizisten aufkommen. Dieser Zustand darf nicht
von Dauer sein. Die Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren und der
bernische Regierungsrat Hans-Jürg Käser haben mit ihrer
Feststellung recht, sie würden die Polizisten lieber anders
einsetzen als jedes Wochenende vor Sportstadien.
Die Polizeidirektoren haben deshalb die Hooligan-Debatte
verstärkt, und sie machen Druck auf die Sportvereine. Resultate
davon sind Gespräche aller Beteiligten an runden Tischen und der
Abschluss von sicherheitsrelevanten Vereinbarungen.
Diesen Weg zu beschreiten,
ist ein Versuch wert. Entscheidender als das zu zahlende Geld ist
die Einsicht der Klubverantwortlichen, dass es mit der Gewalt so nicht
weitergehen darf. Es gilt, die potenziellen Hooligans auszubremsen: Die
Klubs müssen rigoros
Stadionverbote aussprechen und auch durchsetzen. Und
Gewalttätige sind zur Identifikation im Internet zu
veröffentlichen. Wenn jedoch solche Massnahmen nicht greifen, sind
die Klubs so zur Kasse zu bitten, dass es wehtut.
bruno.utz@mzbern.ch
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PNOS
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Basler Zeitung 26.8.10
Ausschluss aus Jugendparlament
Liestal. Pnos-Vertreter Eglin habe gegen Kodex verstossen
Roger Plattner
Der ehemalige Pnos-Chef Philippe Eglin darf ab sofort nicht mehr
an Sitzungen des Jugendparlaments Baselland teilnehmen. Seine Partei
ist von diesem Ausschluss nicht betroffen.
Wenn das Baselbieter Jugendparlament am 11. September wieder
tagt, wird Philippe Eglin nicht mehr dabei sein. Dies beschloss der
Jugendrat Baselland, der die Parlamentssitzungen organisiert. Der Grund
für den Ausschluss des ehemaligen Pnos-Basel-Präsidenten ist
seine Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Rassendiskriminierung Ende
Juli.
Ursprünglich wollte der Jugendrat mit einem möglichen
Ausschluss warten, bis Eglin rechtskräftig verurteilt ist, das
heisst, kein Rechtsmittel mehr gegen das Urteil ergreifen kann. Das
Mitglied der rechtsextremen Pnos zog den Entscheid jedoch weiter ans
Appellationsgericht. Es dauert wohl bis Anfang 2011, ehe das Gericht
den Fall behandelt. Zu lange nach Meinung des Jugendrats. "Die
Medienberichte über Eglin werfen bereits jetzt ein negatives Licht
auf das Parlament", sagt Jugendrätin Lea Hungerbühler.
Fraktion darf bleiben. Der Jugendrat rechtfertigt den Ausschluss
damit, dass Eglins Verhalten ausserhalb des Parlaments nicht mit dessen
Kodex vereinbar sei. Dieser besagt, dass rassistische und beleidigende
Statements in krassen Fällen auch ausserhalb der Sitzungen einen
Ausschluss rechtfertigen. Eglin konnte gestern für eine
Stellungnahme nicht erreicht werden. Er habe den Entscheid, den sie ihm
telefonisch mitteilte, aber akzeptiert, sagt Hungerbühler. "Er
versteht, dass dies das Beste für das Jugendparlament ist." In den
Sitzungen sei er nie negativ aufgefallen.
Die Pnos darf weiterhin an Sitzungen teilnehmen. Der Jugendrat
habe nicht die Kompetenz, eine ganze Fraktion auszuschliessen. Deswegen
bleiben die Jungsozialisten und die jungen Grünen den Sitzungen
aus Protest weiterhin fern.
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20 Minuten 26.8.10
Antifa-Aktion gegen Pnos in Altstätten
ALTSTÄTTEN. Linke Aktivisten haben das Haus von P. L.* (32)
mit einem Molotow-Cocktail und Farbbomben beworfen - weil er eine
Sektion der rechtsextremen Partei Pnos gründen will.
P. L. ist bekennender Anhänger der höchst umstrittenen
Partei National Orientierter Schweizer (Pnos). Und er will in
Altstätten eine Sektion Rheintal gründen. "Ich glaube, dass
es in der Region viele Anhänger gibt, die sich das auch
wünschen", begründet P. L. Um die Partei in Altstätten
bekannter zu machen, hängte er eine Pnos-Fahne vor sein Fenster -
mitten in der Altstadt.
Mit dieser Provokation rief der 23-Jährige Antifaschisten
auf den Plan. Vergangene Woche bewarfen sie seine Fahne und die Fenster
mit Farbbomben. Laut L. flog sogar ein Molotow-Cocktail in seine
Wohnung. "Wir werden nicht tolerieren, wie die Nazis versuchen sich zu
strukturieren", rechtfertigen die Aktivisten ihre Tat auf der
linksautonomen Website Indymedia.org. Deshalb habe man ein "deutliches
und lautstarkes Zeichen gegen diese Unmenschlichkeit" gesetzt.
"Man kann einen Konflikt auch anders lösen als mit Gewalt",
sagt hingegen Pnos-Sprecher Dominic Lüthard. Einer Sektion
Rheintal mit Sitz in Altstätten wäre die Partei prinzipiell
nicht abgeneigt.
Ganz anders sieht dies der Altstätter Stadtpräsident
Daniel Bühler: "Es ist nicht erstrebenswert, dass Extremisten in
Altstätten Fuss fassen."
Marlene Kovacs/Sascha Schmid
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Indymedia 19.8.10
http://ch.indymedia.org/de/2010/08/77172.shtml
PNOS im Rheintal...nicht mit uns! ::
AutorIn : Revolutionäre Strukturen aufbauen!
Wir haben Grund zur annahme, dass die PNOS versucht sich im
St.Gallischen Rheintal zu verankern oder dass die Faschisten im
Rheintal sich der PNOS annähern wollen. Aus diesem Grund wurde am
Dienstag 17.08.2010 das Haus einen Neonazis in Altstätten
St.Gallen verschönert.
Grund zu dieser Vermutung, dass die PNOS sich nun auch im Kanton
St.Gallen einschleichen will gibt uns vorallem ein Briefkasten mit der
Aufschrift PNOS Sektion Rheintal mit einer kurzen Beschreibung der
Ziele der der sogenannten National orientierten.
Dies allein genügte den Faschisten allerdings noch nicht als
provokation, kurz darauf hingen sie mitten in der Altstätter
Altstadt eine PNOS Fahne aus dem Fenster.
Wir werden nicht tolerieren wie sich die Nazis versuchen zu
strukturieren und haben darum am letzten Dienstag ein deutliches und
lautsarkes Zeichen gegen diese Unmenschlichkeit gesetzt.
Mehrere Leute verschönerten das Haus mit schriftzügen wie:"
Hier wohnen Nazis" andere haben die Fassade neu eingefärbt.
Zudem wurde folgender Flyer in den Strassen verstreut :
Rechtsextremismus in der Ostschweiz
Leider muss man feststellen, dass auch in der Ostschweiz rechtsextremes
und rassistisches Gedankengut weiterhin an Zulauf gewinnen.
Spürbar ist dies vor allem im St.Gallischen Rheintal so z.B in
Altstätten wo gezielt Gewalt gegen Antifaschistische Jugendliche
ausgeübt wird und wo in Lokalen wie dem Törli
Keller und dem Elvis die Rechtsextremisten schon fast zum Inventar
gehören. Traurige Momente dieser Art gibt es zuhauf, so auch in
Buchs wo mehrere Rechtsextreme an einem Ska und Reggae Konzert im
Fabrikli wahllos pöbelten und ihre Faschistischen Parolen
skandierten, was jedoch durch die Zivilcourage einiger
Konzertteilnehmer unterbunden werden konnte. Ein dank an dieser Stelle
an jede/n welche/r sich zur Wehr setzt gegen diese Unmenschlichkeit.
Spitze des Eisbergs ist der Versuch der Neonazis im Rheintal eine
eigene PNOS Sektion aufzubauen, dies mit dem Sitz in Altstätten.
So werden aus pöbelnden Neonazis strukturierte Faschisten, welche
dass Ziel haben die eigenen Reihen zu organisieren, neue Anhänger
zu rekrutieren und grösseren Einfluss in das Gesellschaftliche
geschehen zu haben.
"Doch was ist eigentlich die PNOS (Partei National orientierter
Schweizer)? Die PNOS wurde im Jahr 2000 von Jonas Gysin und Sascha Kunz
gegründet und nennt ihre persönliche politische Ausrichtung "
Eidgenössisch-sozial". Was im Prinzip nichts anderes ist als ein
anderes Wort für Nationalsozialismus. Schnell wird klar in welche
Richtung sich diese "Partei" bewegt, so spielt z.B
Pascal Lüthard- eine der Führungspersönlichkeiten in der
PNOS- in der Band Indiziert welche in ihren Texten offen Fremdenhass
und Antisemitismus propagieren. So lehnte sich das Parteiprogramm stark
an das der ehemaligen Deutschen NSDAP unter Hitler an, musste jedoch
geändert werden und wurde jetzt etwas
verharmlost. Wohin uns eine solche Partei führt sahen wir schon in
der dunklen Zeit des Deutschen Reiches von 1933 - 1945 in der Millionen
von Juden, Antifaschisten und Linke deportiert und in den
Konzentrationslager ermordet wurden." Die Verherrlichung solcher taten
ist ein Verbrechen und muss vehement
bekämpft werden. Darum gilt es vor allem auch für uns in der
Ostschweiz, den Aufbau solcher Rechtsextremen Strukturen zu verhindern
und Faschistischer Gewalt einen Riegel vorzuschieben.
Wir denken nicht im Traum daran Rechtsextremes Gedankengut zu
tolerieren, geschweige denn eine PNOS Sektion!!!
Nieder mit Faschismus!
Revolutionäre Strukturen aufbauen!!!
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RASSISMUS
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24 Heures 26.8.10
Le racisme anti-Noirs s'invite dans le courrier des Lausannois
Laurent Grabet
PROPAGANDE - La semaine passée, un texte attaquant
violemment les requérants d'asile africains a été
glissé dans des boîtes aux lettres de l'ouest de Lausanne.
"Y a bon la Suisse; ti jettes tes papiers avant la
frontière et ti joues au pauvre réfigié;
après on te prend en charge en attendant un statit
définitif et ti peux faire di trafic di drogue…" La semaine
passée, plusieurs Lausannois ont été
choqués de trouver dans leur boîte aux lettres ce pamphlet
d'une trentaine de lignes. Photocopié et découpé
maladroitement, le document s'en prend aux requérants d'asile
africains qualifiés de "négros". Il n'est pas
signé et a été notamment distribué avenue
du Grey et avenue de France.
Deux des destinataires ont contacté24 heuresaprès
avoir reçu ce "misérable petit bout de papier au contenu
pénible et dont l'anonymat est vraiment lâche". Du temps
où il s'appelait Fareas, l'Etablissement vaudois d'accueil des
migrants (Evam) recevait plusieurs fois par an de tels courriers.
"Ostensiblement raciste, celui-ci brasse beaucoup d'idées
reçues concernant les demandeurs d'asile. " Emmanuelle Marendaz
Colle, porte-parole de l'organisation, rappelle par exemple que, si la
personne n'a pas de papiers, obtenir le statut de réfugié
sera très difficile. Ou encore que, les six premiers mois en
Suisse, le requérant ne bénéficie pas du forfait
journalier d'environ 2 francs dédié ensuite à
financer ses transports.
Fanny Spichiger, déléguée ad interim du
Bureau cantonal pour l'intégration des étrangers et la
prévention du racisme, juge le texte diffamatoire, haineux et
sans lien avec la réalité de ce que vivent les
requérants au quotidien. "Il ne faut pas laisser passer cette
propagande, qui vise à semer la xénophobie",
assène-t-elle.
Ce délit pourrait tomber sous le coup de l'article 261 bis
du Code pénal. Il est poursuivi d'office sur dénonciation
auprès du juge d'instruction et ne nécessite donc pas de
déposer de plainte. Si l'auteur n'est pas retrouvé,
l'affaire se soldera par un non-lieu. S'il est démasqué
et reconnu d'inciter à la haine, il risque jusqu'à 3 ans
de prison ou des jours-amendes.
Un élu insulté
Seul le conseiller national Ricardo Lumengo est en
définitive en position de porter plainte pénale pour
injure. Même s'il n'est pas cité nommément,
l'élu bernois est en effet mis en cause personnellement à
la fin du courrier. Le socialiste, qui a déjà
essuyé plusieurs attaques sur ses origines angolaises, est
scandalisé. "Qu'une telle lettre vienne de Romandie est
inquiétant, car cette partie du pays est en
général plus ouverte à la différence que la
Suisse alémanique, dit-il. J'y vois la confirmation qu'un
mouvement d'intolérance est en train de prendre de l'ampleur
dans notre pays. "
LAURENT GRABET
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AUSSCHAFFUNG
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Langenthaler Tagblatt 25.8.10
Boris Awume erneut verhaftet
Ein Aufgebot von rund einem halben Dutzend Polizisten hat am
Dienstagmorgen Boris Awume in der Wohnung seiner Lebenspartnerin in
Solothurn verhaftet und in Handschellen abgeführt. Wohin der
Asylbewerber aus Togo gebracht und ob seine Ausschaffung (nach einem
gescheiterten ersten Anlauf) nun vollzogen wurde, war gestern nicht zu
erfahren. "Dies ist ein laufendes Verfahren, ich kann nichts sagen",
lautete die lakonische Antwort von Peter Hayoz, Leiter der kantonalen
Migrationsbehörde, auf Anfrage. (ums.)
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DEMORECHT LU
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20 Minuten 26.8.10
SVP fordert generelle Demo-Bewilligungspflicht
LUZERN. Alle Demos in Luzern sollen bewilligt werden müssen,
die Polizei soll bei Gewalt eingreifen: Dies verlangt die SVP. Der
Kanton will aber nichts ändern.
SVP-Kantonsrat Daniel Keller ist unzufrieden mit der Antwort der
Regierung auf einen dringlichen Vorstoss zur Bewilligungspraxis bei
Demonstrationen. Auslöser war die Velo-Demo vom 5. Juni, an der
Demonstranten unter anderem Autotüren eintraten (20 Minuten
berichtete). "Ich ärgere mich, dass diese unbewilligte Demo
toleriert wurde und die Polizei nicht gegen die Gewalttäter
einschritt", sagt Keller. "Der Polizeikommandant hat dort seine
Aufgaben nicht erfüllt", sagt Keller und fordert nun, dass
künftig für alle Demos eine Bewilligung eingeholt werden muss
und dass die Polizei bei Gewaltanwendung einschreiten muss.
"An der Bewilligungspraxis für Demos wird sich nichts
ändern", sagt Alexander Lieb, Kantonaler Sicherheitskoordinator.
An der Velo-Demo habe die Polizei gleich gehandelt, wie bei einer
bewilligten Demonstration. Auch künftig werde nach dem Prinzip der
Verhältnismässigkeit gehandelt. Dies bedeutet, dass dann
eingegriffen wird, wenn Personen gefährdet sind. Wenn
Sachschäden entstünden, müsse die Polizei möglichst
dafür besorgt sein, die Täter zur Rechenschaft ziehen zu
können. DANIELA GIGOR
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POLICE VD
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BZ 26.8.10
Todesschuss auf der Autobahn
Thormann unter Druck?
Bei der Untersuchung um den Todesschuss im Autobahntunnel von
Sévaz soll Untersuchungsrichter Olivier Thormann in den Ausstand
treten. Dies fordert der Pflichtverteidiger des mutmasslichen
französischen Autodiebes.
Der Genfer Anwalt Jean-Pierre Garbade ist überzeugt, dass
der Freiburger Untersuchungsrichter Olivier Thormann nicht ganz
unparteiisch ist: "Der Untersuchungsrichter hat an der ersten
Pressekonferenz betont, dass für den Polizisten die
Unschuldsvermutung gilt - über meinen Mandanten hat er dies nicht
gesagt." Thormann ermittelt rund um den Todesschuss auf der Autobahn A
1 im April. Damals hatten Patrouillen der Freiburger und
Waadtländer Polizei auf Alarm der Berner Kantonspolizei hin drei
gestohlene Luxusautos verfolgt.
Zu wenig Distanz?
Im Autobahntunnel bei Sévaz errichteten zwei Polizisten
eine Sperre. Als sich das eine Auto näherte, schoss einer der
Waadtländer Polizisten - und tötete den Fahrer.
Kurz darauf wurde dessen Zwillingsbruder verhaftet: Gegen ihn
wird wegen Autodiebstahls ermittelt. Der 18-jährige Franzose
störe sich daran, dass derselbe Untersuchungsrichter rund um den
Tod seines Bruders und gleichzeitig gegen ihn ermittle, sagt
Jean-Pierre Garbade.
Der Pflichtverteidiger findet es zudem problematisch, wenn ein
Untersuchungsrichter gegen Polizisten ermittelt: "Untersuchungsrichter
arbeiten täglich mit der Polizei zusammen - darum steht der
Untersuchungsrichter unter Druck, wenn es um die Frage geht, ob er
einen Polizisten vor Gericht bringt oder nicht."
Der Präsident entscheidet
In anderen Kantonen sei deshalb eine spezielle
Untersuchungsstelle für Ermittlungen gegen Polizisten eingerichtet
worden. "Aus diesen Gründen verlange ich, dass Olivier Thormann in
den Ausstand tritt", sagt Jean-Pierre Garbade und bestätigt einen
Bericht der Zeitung "Le Matin".
Untersuchungsrichter Thormann gibt zurzeit keine Auskunft zu
diesem Fall. Er liess durch Sophie Perrier vom Untersuchungsrichteramt
ausrichten, dass das Ausstandsbegehren am Dienstag eingegangen sei.
"Nun nimmt die Prozedur ihren Gang", sagte Perrier auf Anfrage:
Thormann werde Stellung nehmen, und dann werde der Präsident des
Untersuchungsrichteramts den Fall untersuchen und über das
Begehren entscheiden.
njb/rgw
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Liberté 25.8.10
L'avocat du frère demande la récusation du juge
Fusillade de l'A1 ● Le Genevois Jean-Pierre Garbade, qui
défend la famille du voleur décédé, estime
que le juge Olivier Thormann ne peut pas enquêter à la
fois sur le policier qui a tiré et sur le frère de la
victime.
Claudine Dubois
L'avocat genevois Jean-Pierre Garbade, qui défend depuis
peu Daniel, le frère jumeau du jeune passager français
d'une voiture volée abattu en avril par un policier vaudois dans
le tunnel de Sévaz, demande la récusation du juge Olivier
Thormann, selon une information parue dans "Le Matin" d'hier.
"Je ne demande pas la récusation du juge dans la
procédure ouverte contre mon client, mais bien dans
l'instruction du cas du policier qui a abattu son frère jumeau",
expose l'avocat. "Ce n'est pas l'intégrité du juge qui
est en cause, mais le fait qu'il porte deux casquettes antagonistes et
inconciliables dans une approche de neutralité de la justice",
plaide Jean-Pierre Garbade.
Daniel, 19 ans bientôt, avait été
arrêté le 21 avril à un poste frontière
genevois, alors qu'il venait avec sa famille se recueillir sur les
lieux du drame. Depuis, il est en détention préventive
à la Prison centrale de Fribourg, où l'avocat genevois
l'a rencontré à la fin de la semaine dernière. Il
est prévenu de participation au vol des voitures dans un garage
de Lyss avec son frère jumeau et soupçonné d'avoir
trempé dans un vol de même nature la nuit
précédente à Chiètres. Une commission
rogatoire a été demandée en France, où les
voitures volées ont été retrouvées.
Dans l'intervalle, une demande de mise en liberté,
déposée par son précédent avocat, lui a
été refusée. "Mon client, qui n'a qu'un vol
à l'arraché de téléphone portable dans son
casier judiciaire, sera mis au bénéfice du sursis",
estime l'avocat.
Quant au policier vaudois trentenaire, auteur du coup de feu
mortel, il a repris son service. Mais il n'a pas rejoint le terrain,
selon "Le Matin". Il est prévenu d'homicide,
éventuellement d'homicide par négligence, par l'Office
des juges d'instruction fribourgeois ("LL" du 24 avril 2010). Hier, le
juge Olivier Thormann s'est refusé à tout commentaire.
Porte-parole de l'office des juges d'instruction, Sophie Perrier a
confirmé la demande de récusation. Le juge
contesté doit maintenant se déterminer, puis l'office
tranchera. I
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24 Heures 25.8.10
Plainte contre X pour violation du secret de fonction
Abdoulaye Penda Ndiaye
FUSILLADE DE l'A1 - Selon l'un des avocats du jeune
Français dont le frère jumeau a été
tué en avril, à Sévaz (FR), une
personne impliquée dans l'enquête aurait organisé
des fuites dans la presse.
Une plainte contre X pour violation du secret de fonction. Me
Marcel Bosonnet, l'avocat zurichois de Daniel - jeune Lyonnais, dont le
frère a été mortellement atteint par un policier
vaudois mi-avril à la suite d'une course-poursuite sur
l'autoroute - n'a pas du tout apprécié les
révélations exclusives de24 heuresdu 5 mai
sur le passé criminel des jumeaux de l'A1. Des informations
reprises ensuite par d'autres journaux.
"Ces divulgations vous ont été livrées soit
par des policiers en charge de l'enquête, soit par le juge
d'instruction", tonne l'avocat zurichois, qui défend Daniel,
victime, selon lui, de ces fuites. Celles-ci auraient été
orchestrées pour "disculper le policier" qui a tiré sur
Sébastien - le frère jumeau -, et faire passer son client
pour un criminel.
Me Marcel Bosonnet se dit étonné de constater
qu'après ces parutions dans la presse, le juge d'instruction
Olivier Thormann n'a pas ouvert une enquête. De là
à soupçonner le magistrat instructeur fribourgeois de
partialité, il n'y a qu'un pas. Qu'il franchit
allègrement.
Nouveau juge demandé
Pour trouver l'origine des fuites, l'avocat demande "la
nomination d'un nouveau juge qui n'aurait aucun lien avec les deux
affaires(ndlr: vol de voitures et homicide par négligence)".
Cette enquête devrait donc être confiée, selon lui,
à un magistrat qui ne serait pas "en relation amicale ni
collégiale avec les personnes impliquées dans la
procédure contre Daniel".
Mais le Zurichois n'aurait-il pas trouvé à travers
cette plainte un moyen de "se venger" du juge d'instruction Olivier
Thormann? Ce dernier a en effet intimé à l'avocat de
faire traduire en français les lettres en allemand qu'il lui
envoyait. Du coup, il a préféré transmettre le
dossier à un confrère romand, le Genevois Jean-Pierre
Garbade. Ce dernier défend désormais Daniel dans
l'affaire du vol de voitures. Hier déjà, l'avocat
genevois a fait parler de lui dans les colonnes duMatinen demandant
qu'Olivier Thormann soit récusé pour l'instruction de
l'affaire du tir fatal au jeune Sébastien. A. P. N.
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DROGEN
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Schweizer Familie 26.8.10
Zeitreise - Vor 150 Jahren: Das erste Kokain
Kaum zu glauben. Was heute als illegale Droge gilt, war vor noch
nicht allzu langer Zeit gelobte Medizin. Seit alters her kauten die
südamerikanischen Indios Blätter vom Kokastrauch, um das
Hungergefühl zu unterdrücken und ihre Müdigkeit zu
vergessen. Die spanischen Eroberer brachten die Wunderpflanze nach
Europa. Daraus bereitete man bald ein Lebenselixier, das die
Schönen und Reichen zu geniessen pflegten. Unter ihnen
Künstler, Könige und Päpste.
1860 extrahiert der junge deutsche Chemiker Albert Niemann aus
Kokablättern ein kristallines Pulver, das er Kokain nennt. Der
Arzt Theodor Aschenbach erprobt bei Manövern der bayrischen Armee
1883 das Kokain an den Soldaten. Und beobachtet, wie die
erschöpften Kämpfer wie Stehaufmännchen weitermachen.
Der Psychoanalytiker Sigmund Freud erkennt die antidepressive Wirkung
des Kokains und erprobt sie gleich an sich selber − und kommt nicht
mehr los davon. Wie Tausende andere auch. Bald wird das Kokain verboten.
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20 Minuten 25.8.10
Cannabis-Verkauf: "Suchen intensiv nach einem Weg"
ZÜRICH. Von Cannabis-Verkauf bis Autoverzicht: Claudia
Nielsen (SP) erzählt 20 Minuten, was sie in ihren ersten 100 Tagen
als Stadträtin beschäftigt hat.
Claudia Nielsen, als Gesundheits- und Umweltvorsteherin befassen
Sie sich auch mit dem Thema Drogen. Wie realistisch ist, dass die Stadt
dereinst legal Cannabis verkauft, wie das ein im Juni überwiesener
Vorstoss fordert?
Claudia Nielsen: Wir suchen intensiv nach einem Weg. Das
Betäubungsmittelgesetz des Bundes ist ja nicht sehr
fortschrittlich. Dieselbe Forderung existiert übrigens auch in
Bern und Basel. Zu dritt können wir vielleicht mehr erreichen.
Ein anderes ehrgeiziges Ziel ist die 2000-Watt-Gesellschaft. Auf
Ihren Aufruf "wer verzichtet einen Monat aufs Auto?" meldeten sich aber
gerade mal 40 Personen. Das sieht nach einem Misserfolg aus.
Ganz und gar nicht! Ich finde es gut, dass sich 40 gemeldet
haben. Darunter waren sogar Kinder, die ihren Papi vorschlugen. Und
zwar mit der Begründung, sie möchten den Aletschgletscher
auch in Zukunft noch sehen.
Im Wahlkampf standen Sie Patin für die Idee "Gratis W-LAN
für alle" samt Foto in 20 Minuten. Die Petition wurde vom Stadtrat
jedoch abgelehnt. Billige Wahlkampfpropaganda?
Nein. Das Anliegen ist mir nach wie vor sympathisch. Doch der
Stadtrat priorisiert das Glasfasernetz. Mein Postulat zu W-LAN ist im
Gemeinderat noch hängig. Ich rate den Initianten zur Geduld - in
der Politik braucht man Zeit.
Ihr Departement ist weit weniger in den Schlagzeilen als etwa
jenes der Polizei. Wie froh sind Sie darüber?
Manchmal sind jene Themen fast die wichtigeren, die nicht
ständig im Scheinwerferlicht stehen. Wir werden alle einmal alt -
darum hat etwa Alterspolitik für mich die höchste
Priorität.
Roman Hodel
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La Liberté 25.8.10
États-Unis.
L'invasion de l'héroïne mexicaine
Les narcotrafiquants ont dopé la culture locale du pavot,
faisant du pays le troisième producteur mondial, derrière
l'Afghanistan et la Birmanie, et supplantant dans la violence les
cartels colombiens.
Emmanuelle Steels, Mexico
Dans les années 90, obnubilées par la fumigation
des plantations de coca, les autorités colombiennes n'avaient
pas vu pousser les milliers d'hectares de champs de pavot qui allaient
convertir le pays en troisième producteur mondial
d'héroïne. Loin derrière l'Afghanistan et la
Birmanie, mais suffisamment près, géographiquement
parlant, des Etats-Unis, pour en devenir le principal fournisseur
d'opiacés.
Le grand bond
Depuis le début des années 2000, la production
d'héroïne a décliné en Colombie au même
rythme qu'elle a resurgi au Mexique, coïncidant avec la passation
de pouvoir des cartels colombiens de Cali et Medellín aux
cartels mexicains de Sinaloa et Juárez. Aujourd'hui, à
des milliers de kilomètres au nord des forêts andines,
c'est dans le "triangle d'or" mexicain, qui chevauche les Etats de
Sinaloa, Durango et Chihuahua, que le pavot refleurit de plus belle,
à la lisière des plantations de cannabis.
Alors qu'elle se hissait à peine à 4 tonnes en
2000, la production d'héroïne mexicaine a bondi de 18
à 38 tonnes entre 2007 et 2008. Les cultures de pavot se sont
étendues de 6900 à 15 000 hectares. Ce sont les
récentes estimations du Rapport d'évaluation nationale de
la menace liée à la drogue 2010, élaboré
par le Département américain de la justice en compilant
les informations de la DEA (l'agence américaine de lutte contre
les stupéfiants) et les services de police et de renseignements
américains.
Voie terrestre
Les autorités mexicaines reconnaissent qu'il existait
déjà une surface cultivée de 19 147 hectares en
2006 sur leur sol, d'après le Rapport mondial sur les drogues
2010 de l'ONU. Mais les trafiquants mexicains ne se limitent pas
à la production: ils commencent également à faire
main basse sur le transport d'héroïne
sud-américaine. Et les mélanges de cette poudre avec
l'héroïne mexicaine sont de plus en plus fréquents.
En 2008, pour la première fois, les autorités
américaines ont saisi davantage de cargaisons
d'héroïne à leur frontière sud que dans leurs
aéroports. D'après Washington, cela signifie que le
transport d'héroïne mexicaine ou colombienne est
désormais confié aux Mexicains, par voie terrestre. La
voie aérienne, utilisée par les Colombiens et par les
trafiquants d'héroïne asiatique - minime sur le
marché américain - est progressivement
délaissée.
L'explosion de la production d'héroïne mexicaine est
un nouveau signe du pouvoir démesuré acquis par les
cartels du pays. Au même titre que l'augmentation spectaculaire
des plantations de cannabis aux portes des Etats-Unis et leur mainmise
croissante sur le transport de la cocaïne sud-américaine,
le fleurissant négoce de l'héroïne est un symbole de
la sidérante capacité des narcotrafiquants mexicains
à se diversifier pour accaparer tous les marchés de la
came sur le continent américain.
Depuis son arrivée au pouvoir en décembre 2006, le
président Felipe Calderón a déclaré la
guerre aux narcotrafiquants: 28 000 morts plus tard (chiffres
officiels), le Mexique est le principal fournisseur de drogues aux
Etats-Unis et le nouveau troisième producteur mondial
d'héroïne. A l'heure actuelle, les plantations de pavots ne
cessent de s'étendre, descendant des Etats du Nord et longeant
la côte Pacifique jusqu'aux recoins isolés des
régions de Nayarit, Guerrero et Oaxaca.
Le rôle des militaires
"Il s'agit de cultures atomisées, situées dans des
zones très difficiles d'accès, dans les montagnes de la
Sierra Madre occidentale, ce qui rend leur détection
impossible", explique le sociologue Luis Astorga, spécialiste de
l'histoire du trafic de drogue au Mexique. Les organisations
criminelles forcent de petits paysans sans ressources à cultiver
le pavot. Les laboratoires de fabrication d'héroïne sont
installés à proximité des zones de culture.
L'essor actuel de la production d'héroïne au Mexique
s'explique aussi par l'affectation des militaires à des
tâches qui les distraient de la mission de destruction des champs
de pavots qui leur incombe. Comme dans la Colombie des années
90, lorsque les soldats ont le dos tourné, le pavot pousse. De
2005 à 2009, l'éradication des cultures a chuté de
moitié. La destruction des plantations de cannabis a suivi la
même courbe descendante.
Des prises mineures
En réalité, alors que les autorités
colombiennes saisissent plus de 600 kilos d'héroïne par an,
le Mexique se contente d'une tonne en presque quatre ans. En
contrepartie, la police avance des chiffres de saisies record d'opium
brut et de graines de pavot. Les récentes arrestations de
José Antonio Medina Arreguin, dit "le Roi de
l'héroïne", et de Carlos Ramón Castro Rocha,
surnommé "le Gars", deux des principaux trafiquants mexicains de
poudre blanche, ont été largement
médiatisées par les autorités. Sous couvert
d'anonymat, un officier de communication de l'armée
déclare: "En cette année 2010, la nouveauté, c'est
que les cultures de cannabis et de pavot ont diminué au
Mexique." Pas assez au goût des Américains, qui ont choisi
cette année pour lancer un cri d'alarme sur l'augmentation
considérable de production d'héroïne au Mexique.
© Libération
"La société est gangrenée par la drogue"
Alain Musset, chercheur à l'Ecole des hautes études
en sciences sociales sur les sociétés urbaines en
Amérique latine, a publié, entre autres,
"Géopolitiques des Amériques" (Nathan, 2009).
Peut-on parler désormais d'état de guerre au
Mexique?
Ce n'est pas une guerre déclarée, mais quand on
voit des soldats mexicains en tenue, avec casque et gilet pare-balles,
le doute n'existe plus. Cette guerre se déroule dans le nord et
l'ouest du pays, des points stratégiques pour le trafic de
drogue. Elle oppose l'Etat aux cartels et aux paramilitaires qui
travaillent avec eux.
Pourquoi y a-t-il une escalade de la violence dans le pays?
Quand le Parti révolutionnaire institutionnel était
au pouvoir, jusqu'en 2000, il y avait une sorte de pacte tacite entre
le gouvernement et les narcotrafiquants. Tant que tout se
déroulait bien au Mexique, qu'il n'y avait pas de violence,
l'Etat fermait les yeux sur ce qui se passait dans le Nord. Mais depuis
le retour du Parti d'action nationale à la tête du pays,
en 2000 (avec l'élection de Vicente Fox), cet accord a
été rompu. Felipe Calderón, le chef de l'Etat
actuel (élu en 2006), a fait de la lutte contre les cartels son
cheval de bataille. Comme la corruption ronge le pays et que les
policiers sont les premiers à se faire graisser la patte, c'est
l'armée qui a été envoyée pour "nettoyer"
la région.
Quel est le rôle du trafic de drogue dans la violence?
Le Mexique est devenu en quelques années un grand
producteur et un consommateur de drogue. On trouve des champs
dédiés à la culture du chanvre, pour la marijuana,
et d'autres à celle du pavot, pour l'héroïne. En
outre, on estime à plusieurs millions le nombre de consommateurs
locaux de ces drogues qui se trouvent généralement dans
les grandes agglomérations. Par conséquent, les cartels
se livrent une véritable guerre pour contrôler un
territoire ou la commercialisation d'un produit. C'est pourquoi, depuis
ces dernières années, on assiste à des
règlements de compte de manière récurrente.
Peut-on évaluer la contribution du trafic dans
l'économie réelle ?
La société mexicaine est gangrenée par la
drogue. Ce sont plusieurs centaines de milliers de personnes qui vivent
grâce à son commerce. Il y a les paysans qui la cultivent,
les laboratoires qui la transforment, les passeurs, les transporteurs,
etc. Mais il n'existe pas vraiment de statistique officielle. La DEA
estime qu'entre 300 000 et 400 000 personnes subsistent grâce au
trafic de stupéfiants au Mexique, sans compter les familles.
Cela représente un pan énorme de l'économie
locale. En 2008, l'argent de la drogue a rapporté 20 milliards
de dollars, dépassant ainsi les revenus du tourisme
international, chiffrés entre 15 et 25 milliards la même
année. La Direction nationale colombienne des stupéfiants
avance elle que la drogue a rapporté 30 milliards de dollars en
2008. Je pense que ce pays dépasse encore le Mexique en termes
de valeur car la cocaïne se vend plus cher que la marijuana.
© Libération
--
Repères
Une économie souterraine
> Cartels Les deux principaux cartels, Sinaloa et
Juárez, fournissent les Etats-Unis en cocaïne,
héroïne, cannabis et drogues de synthèse. Ils ont
développé leurs réseaux de distribution dans 230
villes américaines, sont présents dans dix-sept pays
d'Amérique latine et partent à l'assaut de l'Europe et de
l'Australie.
> Surface 15 000 hectares de pavot sont plantés dans le
"triangle d'or" mexicain constitué par les Etats de Sinaloa,
Durango et Chihuahua (nord). Avec une production de 38 tonnes
d'héroïne en 2008, le Mexique est devenu le
troisième producteur mondial.
> Violence 28 000 personnes ont été tuées
dans les tueries ou affrontements entre cartels pour des
contrôles de territoire au Mexique depuis 2006, date à
laquelle le président Felipe Calderón a
déclaré la guerre aux narcotrafiquants. LiB
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GENTRIFICATION
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Tagesanzeiger 26.8.10
Die zudesignte Stadt
Kann man die Yuppisierung Zürichs kritisieren, ohne in
Nostalgie abzugleiten? Man kann, denn es droht Langweile.
Von Beat Metzler
Wer Mitte der 1990er-Jahre nach Zürich zog, prallte auf eine
abweisende Stadt. Beton überall. Unübersichtliche,
düstere Ecken. Brachen, umspült von Verkehr, besiedelt von
seltsamen Gestalten. Es war die Stadt, vor der Eltern ihre Kinder immer
gewarnt hatten: gefährlich, grau und voller Drogensüchtiger.
Es war die Stadt, welche die Jugend gerade deshalb lockte.
Wer Mitte der 2010er-Jahre nach Zürich zieht, wird durch
eine helle Designstadt schreiten. Der öffentliche Raum gehorcht
Gestaltungskonzepten, Schilder weisen den richtigen Weg, auf dem
Escher-Wyss-Platz thront der Nachbau eines chinesischen Abbruchhauses.
Ein Riegel aus Bürobauten sticht in den Kreis 4, an der
Geroldstrasse hat das Kongresshaus die Partys vertrieben. Es wird eine
Stadt sein, an deren Glasfassaden die Träume der Jugend abgleiten.
Was ist überhaupt "städtisch"?
Wie es dazu kam, wurde oft beschrieben. Mitte der 1990er-Jahre
endete ein Trend, der Zürich lange prägte. Seit den
60er-Jahren verschanzte sich der Mittelstand im Grünen, die
städtischen Industrien zerfielen. Zurück blieb ein
verschuldetes Gemeinwesen. Dann kam die Wende, für welche
Städteforscher Wörter wie "Reurbanisierung" und
"Gentrifizierung" erfanden. Junge Kulturschaffende belebten ganze
Quartiere, in ihrem Sog folgten Investoren, neue Industrien und der
Mittelstand.
Für die Regierenden ist diese Entwicklung ein
Glücksfall. Letzte Woche präsentierten die SBB ihre neusten
Bauten entlang den Bahngleisen. Dabei sagte Stadtpräsidentin
Corine Mauch (SP), dass dadurch an der Ecke Lang-/Lagerstrasse erstmals
ein städtischer Raum entstehe, "der diesen Namen verdient".
Baracken, enge Strassen, Zusammengewürfeltes hält Mauch
offenbar nicht für städtisch. Städtisch ist das, was
Experten, Investoren, Politiker von oben planen, umsetzen und
kontrollieren. Im Städtebau gab es schon immer die Tendenz,
zufällig Gewachsenes einer klareren Struktur zu opfern. Die
Geschichte der Städte wimmelt von (nicht) ausgeführten
Abbruchfantasien. Diese zielen allerdings nie auf alle Quartiere - auch
in Zürich nicht: Während der Stadtrat den "Villencharakter"
des Zürichbergs als schützenswert einstuft, soll die
kleinteilige Gliederung des früheren Arbeitsquartiers einer
grossen Achse weichen.
Niemand will zurück
Diese Entwicklung lässt sich kaum kritisieren. Denn sie ist
Ausdruck von Aufschwung und vorausschauender Politik. Wer will schon,
dass die Reichen wegziehen und die Steuereinnahmen zusammenbrechen?
Dass Zürich seine frische Internationalität verliert? Dass
die Drogenszene wieder auflodert? Dass wieder Lastwagen durch die
Weststrasse donnern? Niemand. Kritiker manövrieren sich schnell in
die Ecke der Nostalgiker, die sich an der Vergangenheit festkrallen und
nicht akzeptieren, dass "Stadt Wandel heisst" (Mauch). Die
kürzlich erschienene Auswertung einer Bevölkerungsbefragung
stützt dies: Es sind "ältere Personen,
Nichterwerbstätige und Einkommensschwächere, die Mühe
damit haben, wie sich Zürich verändert". Optimistisch in die
Zukunft schauen dagegen "jüngere, besser ausgebildete und
einkommensstärkere Menschen". Es ist klar, zu welcher Gruppe man
gerne gehört.
Ob mit oder ohne Kritik, Zürich steuert Richtung
Designstadt, wo "jüngere, besser ausgebildete und
einkommensstärkere" Menschen über "aufgewertete" Plätze
schlendern und in "innovativer, ökologisch und sozial nachhaltiger
Architektur" wohnen.
Vielleicht werden sie sich schrecklich langweilen dabei. Denn die
einzigen Menschen, denen sie begegnen, sind Menschen wie sie. Der
urbane Funken, der sich an Gegensätzen entzündet, ist
irgendwann erloschen. Vielleicht tritt dann etwas ein, was man
"Deurbanisierung" nennen könnte. Die Gelangweilten verlassen die
Stadt. Vielleicht flüchten sie aufs Land, vielleicht in andere,
rauere Städte. Dann werden wieder Wohnungen frei, öffentliche
Räume verkommen. Und das Spiel kann von neuem beginnen.
---
Bund 25.8.10
Berlin bangt um eine Kultur-Ikone
Das Berliner Kunsthaus Tacheles soll geräumt und an einen
privaten Investor veräussert werden. Künstler und Politiker
sind entsetzt, aber machtlos.
David Nauer, Berlin
Streng genommen ist das Tacheles kein Kulturtempel, es ist eine
Ruine, Müll liegt im Hof, im Treppenhaus riecht es nach Urin. Und
doch nennen sie diesen Ort die "kreative Mitte Berlins". Über
hundert Künstler - Maler, Schauspieler, Musiker - haben sich
eingenistet, seit zwanzig Jahren schon. Die Lage ist exzellent: Das
ehemalige Kaufhaus, ein prachtvoller Bau der Kaiserzeit, steht an der
Oranienburgerstrasse, im Herzen Berlins. Touristenströme ziehen
durch, hier reiht sich Boutique an Boutique, es wimmelt von
Cocktailbars und Ethno-Kneipen. Nachts schaffen, mitten im Trubel,
Prostituierte an.
Doch das Tacheles ist bedroht. Die Hamburger HSH Nordbank, die
Gläubigerin des eigentlichen Eigentümers, will das kreative
Zentrum zwangsversteigern - und zuvor räumen lassen. Die marode
Immobilie hat Umschwung. Weitläufiges Brachland gehört dazu,
es existieren Pläne, hier Dutzende Häuser zu bauen, Hotels,
Läden, Wohnungen.
Die Stadt soll einspringen
Ob es je so weit kommt? Die "Anzugsträger aus Hamburg"
(Berliner Szenejargon) haben jedenfalls renitente Gegner, allen voran
Martin Reiter. Der gross gewachsene Mann mit der Löwenmähne,
den wässrig-hellblauen Augen und der Vorliebe für grelle
Klamotten ist so etwas wie die graue Eminenz das Tacheles. Reiter will
das kunterbunte Kulturhaus erhalten - am besten mithilfe der Stadt.
Diese könnte die Immobilie erwerben, für "so um die 28
Millionen Euro", schätzt der geborene Wiener. "Ein
Schnäppchen." Dann würden Künstler, Beamte - und Martin
Reiter - den Kunsttempel "weiterentwickeln", wie er sagt. "Auch private
Investoren wären willkommen, aber erst an zweiter Stelle."
Die klamme Stadtregierung winkt ab. "Wir haben kein Geld", sagt
Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz. Gleichwohl
würden er und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit
weiter für das Tacheles kämpfen. Schliesslich bringe es mit
seiner Kunst jedes Jahr bis zu 400 000 Besucher in die Ecke Berlins, es
sei in jedem Reiseführer vermerkt. Dies, kalkuliert Schmitz,
könnte auch einem potenziellen Investor nützen. Die Rechnung:
Jemand überbaut für viel Geld das Areal, lässt aber das
Tacheles stehen. Die Kunstfans kommen weiter in Scharen und geben
nebenbei Geld aus in neu entstandenen Hotels, Restaurants oder
Läden.
Die Hamburger Bank sieht es anders, "verkürzt", wie Schmitz
es nennt. Für die Banker sei das Tacheles "gammelig". Eine
Beurteilung, der sich der Kulturstaatssekretär grundsätzlich
anschliesst, auch wenn er meint, genau dies mache den Charme des
Kulturhauses aus. "Andere finden gerade das interessant."
Der beste Ort der Welt
Im obersten Stock des Tacheles stellt Alexander Rodin seine Werke
aus, ein lebenserfahrener Künstler aus Weissrussland. Der
grosszügige Saal ist vollgestellt mit apokalyptischen Bildern, ein
Todesreiter stürmt gegen Pendlermassen, dort greifen
Riesenhände nach Planeten, woanders schaut ein Baby erschreckt auf
den Betrachter. Dazwischen spazieren Touristen in kurzen Hosen, die
Kamera umgehängt. "Das Tacheles ist der beste Ort für
Künstler auf der ganzen Welt", sagt Rodin. Er selber kommt seit
Jahren regelmässig her. Was aber passiert, wenn es das Tacheles
dereinst nicht mehr gibt? "Dann", sagt er, "wäre Berlin eine Stadt
wie jede andere."
Darin liegt denn auch die Sprengkraft des ganzen Konflikts. Das
Tacheles ist nicht einfach nur ein heruntergekommenes, besetztes Haus
im Stadtzentrum. Es ist ein Symbol für Berlins Aufbruch nach der
Wende. Damals, kurz nach dem Mauerfall, drangen Ostberliner
Künstler in das leer stehende Gebäude ein. Bald entstand ein
Zentrum der sogenannten Off-Kultur, jener Kultur, die jenseits von
Museen und grossen Konzertsälen wohnt. Ein Theater liess sich im
Tacheles nieder, eine Bar. Irgendwann kamen die Touristen, denen das
authentische Berlin-Feeling gefiel, etwas schäbig, etwas kaputt.
Eben nicht so gepützelt wie in Stuttgart, Paris, Zürich. Die
deutsche Hauptstadt ist arm - der Krieg und die Teilung haben vieles
zerstört. Sie ist aber auch sexy, sie bietet Platz und Raum, zum
Leben und zum Träumen oder auch, um mit Kunst zu experimentieren.
Gammel und Glamour
Von diesem Ruf lebt das Tacheles noch, auch wenn es laut
Kulturstaatssekretär Schmitz "als Ort der zeitgenössischen
Kultur nicht mehr dieselbe Bedeutung hat wie früher". Bereits gibt
es andere Untergrund-Galerien, rümpfen viele Künstler die
Nase, wenn sie Tacheles hören. Das Ganze sei ein
"Avantgardisten-Streichelzoo", spottete einst die "Süddeutsche
Zeitung". Auch Martin Reiter schwant Böses. Er glaubt, dass viele
"Geschäftemacher" versuchten, mit der Marke Tacheles Geld zu
verdienen. "Bei der Vorstellung, dass es irgendwann einen
Tacheles-Turnschuh gibt, wird mir schlecht", sagt er.
Es ist der alte Streit zwischen Geld und Geist, zwischen Gammel
und Glamour. Das Berliner Stadtzentrum erleidet ihn gerade an mehreren
Fronten. Ein weiteres prominentes Beispiel ist die Fotogalerie C/O
Berlin im ehemaligen kaiserlichen Postfuhramt, nur wenige Hundert Meter
vom Tacheles entfernt. Hier zeigen private Betreiber Fotoausstellungen
von Weltformat. Derzeit etwa Bilder der Agentur Magnum. Doch auch die
C/O Berlin soll weichen. Ein Investor hat das prachtvolle Gebäude
gekauft und will ein Nobelhotel und ein Einkaufszentrum einrichten.
Gelassen bleiben mit Goethe
Viele Berliner befürchten, die Oranienburgerstrasse werde
endgültig zur Fress- und Amüsiermeile, zum Konsumstrich
für die Massen. Das Stichwort "Gentrifizierung" macht die Runde.
Wäre diese Umstrukturierung auf Kosten der
Einkommensschwachen ein Grund zur Panik? Nicht für alle. Im
Gegensatz zu den Tacheles-Betreibern sehen die Fotogaleristen der C/O
Berlin die Sache gelassen. Sie akzeptieren, dass ihnen der
Eigentümer gekündigt hat, und suchen eine neue Bleibe. Ganz
nach einem Goethe-Zitat, das sie zu ihrem Motto erhoben haben: "Auch
aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas
Schönes bauen."
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STOP MURDER MUSIC
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Gegen Sizzla auf dem Chiemsee Reggae Summer und Sunsplash Reloaded 2010!
http://www.facebook.com/group.php?gid=127727607238957&ref=mf
---
diepressecom 26.8.10
Sunsplash Festival: Absage von Sizzla
Weil der Reggae-Sänger mit schwulenfeindlichen Texten
auffällt, sagten Veranstalter in Deutschland einen Auftritt
Sizzlas ab. Der Musiker hat nun seinerseits die Tour gestrichen, die
ihn auch nach Wiesen führen sollte.
Der jamaikanische Sänger Sizzla wird nicht beim Sunsplash-Festival
in Wiesen am 28. August auftreten. Der Musiker habe sich kurzfristig
entschieden, die komplette weitere Tour abzubrechen, gaben die
Veranstalter bekannnt. Zuvor hatte das Chiemsee Reggae Festival in
Deutschland einen Auftritt von ihm abgesagt, berichtet die
"Süddeutsche Zeitung". Das Festival in Oberbayern findet vom 27.
bis zum 29. August in Bayern statt.
Die Veranstalter reagierten damit auf Proteste gegen den Musiker:
Sizzla fiel wiederholt wegen schwulenfeindlichen Äußerungen
auf. Bereits 2004 war ihm die Einreise nach Großbritannien
verweigert worden. "Sizzlas Songs rufen zum Mord an Schwulen und Lesben
auf", sagte damals ein Sprecher des Ministeriums.
"Sicherheit gefährdet"
"Gruppierungen aus dem linksradikalen Spektrum gefährden mit der
Anmeldung mehrerer Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des
Festivalgeländes die Sicherheit der Veranstaltung",
begründete das Chiemsee Reggae Festival den Schritt. Die
Veranstalter hatten sich zuvor bereits von den Texten des Sängers
distanziert.
Das Sunsplash Festival sucht nun Ersatz für den entfallenden
Auftritt: "Wir werden unser Möglichstes versuchen, in der
Kürze der Zeit noch für Ersatz zu sorgen", heißt es vom
Veranstalter.
(her)
---
dkp-queer.de 26.8.10
Kein Auftritt von Sizzla in Übersee - Wiesen muss noch handeln!
August 26, 2010 • Nachrichten
Am kommenden Sonntag sollte der homophobe Hasssänger Sizzla beim
Chiemsee Reggae Summer auftreten - wegen "Sicherheitsbedenken” sagten
die Veranstalter nun den Auftritt ab.
In einer Presseerklärung schrieben sie, dass der 34-jährige
Hasssänger, der in seinen Texten zur Ermordung von Homosexuellen
aufruft, nicht wie geplant am Sonntag bei diesem Open-Air-Festival
auftreten wird.
"Wir haben ernsthafte Bedenken, die uns zu dieser Absage zwingen”, so
die Veranstalter. Ernsthafte Bedenken hört sich ja gut an. Diese
hatten wir bei Sizzla ja auch. Nur die Veranstalter haben keine
Bedenken wegen Sizzla. Sie haben Bedenken, da mehrere "linksradikale”
Gruppen Demonstrationen und Aktionen in unmittelbarer Nähe geplant
hätten, die zu einer Gefährdung führen könnten.
"Die geordnete und friedliche Durchführung des gesamten Festivals
erscheint uns in Gefahr, wenn wir den Auftritt von Sizzla wie geplant
durchführen. Es geht um nichts weniger als die körperliche
Unversehrtheit der Festivalbesucher, die bei einer Durchführung
des Konzertes durch mögliche Übergriffe der Demonstranten
nicht gewährleistet werden kann”. So war es der
Presseerklärung zu entnehmen.
In der Vergangenheit haben die Veranstalter des Chiemsee Reggae Summer
den Auftritt immer wieder verteidigt und Menschen die gegen den
Auftritt auftraten vorgeworfen, "Zensur” ausüben zu wollen. Auch
weiterhin betonen die Veranstalter, dass das Grundgesetz Sizzla das
Recht geben würde, in der BRD aufzutreten - solange er seine
Mordaufrufe nicht auf der Bühne wiederholt.
Wir haben uns ja auch schon die Frage gestellt, ab wann Frank Rennicke
dort auftreten darf, wenn er Unterschreibt keine Neofaschistischen
Lieder zu spielen? Hauptsache die Kasse stimmt?
Was immer noch bleibt, ist das Sunsplash Reloaded Festival am Samstag
im burgenländischen Wiesen. Um 20:05 Uhr, soll Sizzla dort einen
Auftritt haben.
Allem Anschein nach, hat sich der Veranstalter dort von Sizzla und
dessen Management täuschen lassen. Nach dem Auftritt der
homophonen Dancehall-Gruppe "T.O.K." 2009, haben sich die
Veranstalter dort dazu verpflichtet, nur noch Musiker einzuladen, die
sich mit ihrer Unterschrift unter den "Reggae Compassionate Act" (RCA)
von Hass-Liedern distanziert haben.
Was das Management von Sizzla laut Angaben der Veranstalter verschwieg,
Sizzla distanziert sich von seiner Unterschrift, die er nach
unserer Meinung eh nur darunter setzte um weiter auch in Europa
kräftig absahnen zu können.
Die Veranstalter in Wiesen wollen sich nun von Sizzla vor seinem
Auftritt seine Songlist zeigen lassen. Leider haben sich die
Veranstalter noch nicht dazu durchgerungen Sizzla keine Bühne zur
Verfügung zu stellen.
Sollte sich dort heute oder morgen noch etwas tun, werden wir
darüber Berichten.
Es bleibt der Aufruf an alle! Fahrt nach Übersee, nicht dass die
Absage doch noch gekippt wird und fahrt nach Wiesen im Burgenland, dass
diesem Hasssänger keine Möglichkeit gegeben wird, seinen Hass
zu verbreiten.
Wir bedanken uns bei den Unterzeichner/inne/n unseres Aufrufs "Weg mit
Sizzla”. Da uns noch nicht alle Listen vorliegen, die von unserer
Homepage runtergeladen wurden, bitten wir euch, schickt diese
Listen an unsere Postadresse!
DKP queer, Postfach 1344, 61283 Bad Homburg.
---
queer.de 25.8.10
http://www.queer.de/detail.php?article_id=12638
Sizzla-Konzert abgesagt
Am Wochenende sollte der homophobe Sänger beim Chiemsee Reggae
Summer auftreten - wegen "Sicherheitsbedenken" sagten die Veranstalter
nun ab.
In einer Presseerklärung heißt es, der 34-jährige
Reggae-Sänger, der in Liedern zur Ermordung von Homosexuellen
aufruft, werde nicht wie geplant am Sonntag beim Open-Air-Festival
auftreten. "Wir haben ernsthafte Bedenken, die uns zu dieser Absage
zwingen", erklärten die Veranstalter.
So hätten mehrere "linksradikale" Gruppen Aktionen in
unmittelbarer Nähe geplant, die zu einer Gefährdung
führen könnten. Außerdem trage der
Festival-Boykottaufruf der grünen Landtagsfraktion zur
Verschärfung der Sicherheitslage bei: "Die geordnete und
friedliche Durchführung des gesamten Festivals erscheint uns in
Gefahr, wenn wir den Auftritt von Sizzla wie geplant durchführen.
Es geht um nichts weniger als die körperliche Unversehrtheit der
Festivalbesucher, die bei einer Durchführung des Konzertes durch
mögliche Übergriffe der Demonstranten nicht
gewährleistet werden kann", so die Presseerklärung.
Die Veranstalter betonen aber, dass das Grundgesetz Sizzla das Recht
gebe, in Deutschland aufzutreten - solange er seine Mordaufrufe nicht
wiederholt. In der Vergangenheit hat der Chiemsee Reggae Summer den
Auftritt stets verteidigt und Gegnern vorgeworfen, "Zensur"
ausüben zu wollen.
Gewaltfantasien provozieren Lynchmorde
Sizzla hat sich bislang nicht von Textzeilen wie "Ich gehe und
erschieß Schwule mit einer Waffe" distanziert. Den Reggae
Compassionate Act, in dem Künstler ihre Abkehr von homophoben
Texten versprechen, hat er erst Anfang des Jahres aufgekündigt
(queer.de berichtete). Auch die jamaikanische Homo-Gruppe J-FLAG hat
sich für ein Auftrittsverbot des 34-Jährigen ausgesprochen
(queer.de berichtete). Liedtexte, die zur Ermordung von Homosexuellen
aufrufen, würden in Jamaika immer wieder Lynchmorde an Schwulen
provozieren. Das Auswärtige Amt in Deutschland hat wegen der
aggressiven Stimmung 2009 eine Reisewarnung ausgesprochen, in der vor
Übergriffen auf Schwule gewarnt wird (queer.de berichtete).
Volker Beck freut sich über "zivilgesellschaftliches Engagement"
Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck
begrüßte die Absage, die dem "friedlichen Engagement der
Menschen vor Ort" zu verdanken sei. Der 49-Jährige wies die
Anschuldigen der Veranstalter zurück: Nicht die Gefährdung
durch Demonstranten habe zur Absage geführt, sondern
"wirtschaftlicher Druck und zivilgesellschaftliches Engagement". Erst
wenige Stunden vor der Absage hatte Beck den Kommentar "Zu Tode gehasst
- im Namen der Kunst?" veröffentlicht. Darin fragt der
49-Jährige: "Soll [Sizzla] im Namen der Kunst tanzen (und Geld
verdienen), während in Jamaika zu seiner Musik Schwule gejagt und
Lesben vergewaltigt werden?". (dk)
---
volkerbeck 25.8.10
Sizzla-Auftritt am Chiemsee abgesagt
Der geplante Auftritt des Hasssängers Sizzla beim Chiemsee Reggae
Festival am kommenden Wochenende wurde heute überraschend von den
Veranstaltern abgesagt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des
Veranstalters hervor, die unserem Büro vorliegt. Dazu erklärt
Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
und menschenrechtspolitischer Sprecher:
Erneut ist es dem friedlichen Engagement der Menschen vor Ort zu
verdanken, dass der Hasssänger Sizzla keine Bühne bekommt.
Ich freue mich - auch wenn der Veranstalter offenbar immer noch nicht
versteht, warum so viele Menschen über seinen Umgang mit den
homophoben Äußerungen Sizzlas entsetzt waren. Kunstfreiheit
ist ein hohes Gut - aber wenn der Hass sich der Kunst bemächtigt,
darf man nicht wortlos zur Seite sehen.
Dieser Erfolg ist insbesondere dem Engagement der Menschen vor Ort in
Traunstein und ganz Bayern zu verdanken. Die Anschuldigungen des
Veranstalters sind völlig haltlos: Die Polizei hat die geplante
Demonstration genehmigt und alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt.
Nein: Dem Chiemsee Reggae Summer ist die eigene PR-Nummer
über den Kopf gewachsen. Wirtschaftlicher Druck und
zivilgesellschaftliches Engagement haben sich ausgezahlt - für die
Menschenrechte.
---
queer.de 4.8.10
http://www.queer.de/detail.php?article_id=12544
Jamaikanische Homo-Gruppe für Auftrittsverbot von Hasssängern
J-FLAG unterstützt den LSVD und andere Homo-Gruppen in ihrem Kampf
gegen homophobe Texte in der jamaikanischen Dancehall-Musik.
Die 1998 gegründete Homo-Gruppe, die wegen des bestehenden
Homo-Verbots nicht offen auf der Insel auftreten kann, dankt Partnern
in Nordamerika und Europa für die gemeinsame Kampagnen "Stop
Murder Music". Sie wendet sich gegen bestimmte Interpreten von
Dancehall-Reggae, die in ihren Liedern zur Ermordung von Homosexuellen
aufrufen. Dazu gehören etwa Sizzla, Elephant Man oder Bounty
Killer. "J-FLAG unterstützt die Anstrengungen des LSVD und anderer
Gruppen, die anstreben, dass sich Künstler wegen Anstiftung zur
Gewalt verantworten müssen, wenn sie Hass in ihren homophoben
Texten verbreiten", so J-FLAG in einer Stellungnahme. Die Texte
dürften nicht dazu beitragen, "andere Kulturen zu beeinflussen".
Veranstalter sehen Proteste gegen Dancehall als "Zensurbestrebungen"
Viele deutsche Veranstalter haben allerdings mit den Mordaufrufen kein
Problem oder leugnen diese schlicht. So wertet der Chiemsee Reggae
Summer den für Ende August geplanten Auftritt von Sizzla als
Beitrag im Kampf gegen "verfassungswidrige Zensurbestrebungen". Die
kritisierten Liedtexte seien "komplett aus dem Zusammenhang gerissen
... und nicht 1:1 aus dem jamaikanischen Patois (jamaikanisches
Kreolisch, Red.) übertragbar".
Dabei hat Sizzla - und das verschweigen die deutschen Veranstalter -
erst vor wenigen Monaten den "Reggae Compassionate Act"
aufgekündigt (queer.de berichtete). Seither singt er wieder Lieder
mit Textzeilen wie "Ich gehe und erschieß Schwule mit einer
Waffe". Sizzla begründet diese Aussagen mit der Bibel, in der
Homosexualität verurteilt werde.
Auch wenn sich J-FLAG für ein Auftrittsverbot der Hass-Sänger
ausspricht, lehnt die Gruppe weitere Boykottaufrufe gegen Jamaika ab
(queer.de berichtete). Dieser würde auf der Insel dazu missbraucht
werden, Schwule und Lesben zu verunglimpfen, fürchten die
Aktivisten. (dk)
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queer.de 2.3.10
http://www.queer.de/detail.php?article_id=11835
Sizzla will weiter Hass verbreiten
Der jamaikanische Sänger distanziert sich von einer
Erklärung, keine homophoben Songs mehr aufzuführen. Sein
deutscher Konzertmanager gibt auf.
Von Norbert Blech
Er hat im letzten Jahr die deutsche Schwulenszene mobilisiert: zur
Enttäuschung und zum Unverständnis vieler Reggae-Fans
verhinderten Proteste in Berlin und Hamburg Konzerte des jamaikanischen
Sängers Sizzla. Auch in Wuppertal, München und Stuttgart gab
es örtliche Proteste, der Sänger konnte aber auftreten
(queer.de berichtete).
Sizzla war mit mehreren Songs bekannt geworden, in denen zum Mord an
Schwulen aufgerufen wurde (eine Songzeile lautet etwa "Ich gehe und
erschieß Schwule mit einer Waffe"). Fans und Club-Betreiber
rechtfertigten die Auftritte mit dem Hinweis, der Sänger habe (wie
viele weitere Künstler) den "Reggae Compassionate Act"
unterzeichnet und sich damit verpflichtet, entsprechende Songs nicht
mehr aufzuführen. Hinweise des LSVD und der Kampagnen "Stop Murder
Music" und "Smash Homophobia", der Sänger habe sich davon mehrfach
distanziert und außerhalb Europas gegen die Erklärung
verstoßen, wurden ignoriert.
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat sich Sizzla nun Ende Februar erneut
von der Verpflichtung distanziert. In einem Interview der "Sunday Mail"
aus Simbabwe sagte er anlässlich einer Tour durch Afrika: "Ich
habe nichts unterschrieben. Das ist lediglich eine Vereinbarung mit
einigen Konzert-Promotern." Auch habe er nicht vor, Songs gegen Schwule
nicht mehr aufzuführen: "Ich kann nicht damit aufhören, diese
Lieder zu singen, denn es gibt da eine Message in diesen Songs, die die
Leute hören sollten."
Gott habe schließlich gesagt, dass es falsch sei, wenn ein Mann
mit einem anderen Mann zusammen sei oder eine Frau mit einer weiteren.
"Wir wären alle nicht hier, wenn es diese Einheit aus Mann und
Frau nicht gäbe." In dem Interview lobt Sizzla den simbabwischen
Diktator Robert Mugabe als Ikone der schwarzen Selbst-Ermächtigung
und Fürsprecher der Schwarzen.
Sizzla verliert deutschen Konzertmanager
Nach Bekanntwerden des Interviews hat Klaus Maack von der Agentur
"contour-music" angekündigt, den Sänger nicht mehr zu
vertreten. Bisher hatte Maack die Konzerte von Sizzla in Deutschland
organisiert und noch in der letzten Woche bei einer erhitzten
Podiumsdiskussion in Berlin verteidigt (die "taz" zitiert ihn in einer
bemerkenswerten Nacherzählung des offenbar kaum
nachzuerzählenden Abends mit den verärgerten Worten: "Ich bin
heterosexuell, und das ist auch gut so". Auch äußerte er,
jamaikanische Stars seien Opfer einer Medienkampagne.)
Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der die Nachricht vom
Rückzug Maacks verbreitete, lobte den Manager: "Wer in Jamaika und
anderswo zu Mord und Gewalt gegen Minderheiten aufruft, darf mit seiner
Musik in Deutschland kein Geld verdienen. Es ist zu
begrüßen, dass diese Einsicht sich nach und nach auch bei
den Konzertveranstaltern und Clubbetreibern durchsetzt." Allerdings:
"Wer hören und sehen wollte, konnte die menschenverachtenden
Thesen Sizzlas schon lange erkennen." Beck hofft, "dass der
Konzertveranstalter seinen Maßstab nun konsequent durchhält
und auch auf die Zusammenarbeit mit anderen homophoben oder
rassistischen Künstlern verzichtet."
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NAHOST
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NZZ 25.8.10
Boykott statt Bomben gegen die Besetzung
Die Palästinenser beunruhigen Israel mit gewaltlosen Formen
des Widerstands
Palästinensische Aktivisten entwickeln gewaltlose Formen des
Widerstands gegen die israelische Besetzung und mobilisieren dafür
internationale Unterstützung. Gegenkampagnen israelischer Gruppen
prangern die "Delegitimierung" Israels an.
Jürg Bischoff, Ramallah
An der Türe fast jeden Ladens in Ramallah verkündet ein
Kleber: "Dieses Geschäft ist sauber von Produkten und
Dienstleistungen der Siedlungen." Sie sind das Zeichen einer Kampagne
der palästinensischen Autonomiebehörde, welche die Forderung
nach einem Ende der israelischen Besatzung und Besiedlung der 1967 vom
jüdischen Staat eroberten Gebiete in praktisches Handeln umsetzt.
Um den Boykott bekanntzumachen, haben Polizisten in den letzten Monaten
in den Läden Kontrollen durchgeführt, Waren beschlagnahmt und
Händler gebüsst.
Wöchentlich eine Demo
Doch für Diana Buttu, Aktivistin einer Basisbewegung, die
gewaltlose Formen des Widerstands gegen die israelische Besetzung
organisiert, ist das zu wenig. "Die palästinensische Behörde
muss zu einem Boykott aller israelischen Produkte aufrufen", fordert
sie. Damit könnte die Regierung ihr Ansehen stärken und
demonstrieren, dass sie nicht mit der Besetzungsmacht kollaboriert,
meint Buttu. Aber die Behörde sei vom Geld, von den Bewilligungen
und Vergünstigungen Israels abhängig und befürchte, von
Israel auf die gleiche Weise isoliert zu werden wie die Hamas-Regierung
in Gaza.
Der Boykott gegen Israel ist eines der Instrumente des
"Volkswiderstands" oder "Volkskampfs", der von einer breiten Allianz
palästinensischer Nichtregierungsorganisationen propagiert wird.
Der Kampf gegen die Besetzung soll nach den Vorstellungen seiner
Organisatoren nicht Politikern, Funktionären und Kämpfern
überlassen werden, sondern die ganze Bevölkerung und auch die
internationale Öffentlichkeit mobilisieren. Neben dem Boykott
umfasst er Demonstrationen, Sit-ins, die Unterwanderung der
israelischen Blockade des Gazastreifens und andere gewaltlose Aktionen.
Ein Beispiel sind die wöchentlichen Demonstrationen in
Dörfern, die durch den Bau von israelischen Siedlungen und Sperren
von ihrem Ackerland abgeschnitten werden. So ziehen in Bilin bei
Ramallah die Dorfbewohner begleitet von Aktivisten aus vielen
Ländern seit fünf Jahren jeweils freitags zur israelischen
Mauer, um Zugang zu ihrem Land zu fordern. Jedes Mal werden sie von
israelischen Truppen mit Tränengas und Gummigeschossen
auseinandergetrieben. Obwohl Demonstranten zu Gefängnis
verurteilt, verletzt und sogar getötet wurden, haben die Leute von
Bilin bis heute nicht aufgegeben.
Gandhi als Vorbild
Einer der Vordenker des "Volkswiderstands" ist der Arzt Mustafa
Barghuti, Leiter einer medizinischen Hilfsorganisation und als
ehemaliger Präsidentschaftskandidat Vertreter eines "dritten Wegs"
zwischen der Fatah und der Hamas, den zwei grossen
palästinensischen Parteien. "Es gibt drei Wege, die Besetzung zu
einem Ende zu bringen", erklärt er, "bewaffneter Kampf,
Verhandlungen und Volkswiderstand." Die erste Option sei angesichts der
Kräfteverhältnisse selbst von der Hamas aufgegeben worden,
und Verhandlungen mit Israel seien in der gegenwärtigen Lage
aussichtslos; es bleibe also nur noch der Volkswiderstand.
Das Konzept zieht Lehren aus den Erfahrungen der zwei grossen
palästinensischen Aufstände. Die weitgehend gewaltlos
geführte erste Intifada zwang die Besatzungsmacht, die
palästinensischen Aspirationen anzuerkennen, während die
Gewaltspirale der zweiten Israel die Gelegenheit bot, seine
militärische Übermacht auszuspielen und den Aufstand zu
unterdrücken. "Ich sage nicht, bewaffneter Kampf ist nicht
rechtens", lautet die Schlussfolgerung Barghutis, "ich sage,
Volkswiderstand ist wirkungsvoller", und verweist auf Gandhi und Martin
Luther King.
"Was soll der Boykott?"
Früher hochgehaltene nationalistische, marxistische und
islamistische Konzepte des bewaffneten Kampfes haben sich als erfolglos
erwiesen. Aber die Ideen eines gewaltlosen Widerstands, die aus der
amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, dem Kampf gegen die Apartheid
in Südafrika oder europäischen Bürgerinitiativen
stammen, haben die Palästinenser bisher wenig mobilisiert. Dass
Boykotte und Demonstrationen gegen die Propaganda- und
Militärmaschine Israels wirksamer sein sollen als Kalaschnikows
und Bomben, scheint für viele schwer vorstellbar.
Von einer dritten Intifada nach dem Beispiel der ersten ist denn
auch wenig zu spüren. Die Kundgebungen gegen israelische Sperren
und Schikanen mobilisieren ein paar Dutzend, höchstens ein paar
hundert Teilnehmer. Der Boykott israelischer Waren wird, wie eine
kleine Umfrage in den Läden Ramallahs zeigt, bei vielen
Ladenbesitzern und Kunden im Prinzip zwar unterstützt, in der
Praxis aber höchstens selektiv befolgt. Bei gewissen Produkten,
wie der Frischmilch, gibt es keine Alternative, bei anderen gilt das
israelische Erzeugnis als besser. Wie der Verkäufer einer
Kleiderboutique erklärt: "Klar kommen meine Kleider aus Israel.
Aber ihr Stoff wird aus dem Ausland eingeführt, und genäht
werden sie von Palästinensern. Was soll also der Boykott?"
Jamal Jumaa, Organisator der Kampagne gegen die israelische
Mauer, erklärt, die Leute seien durch die unterschiedlichen Ziele
der Behörde und der Basisbewegung verwirrt. Nachdem die Fatah den
Respekt der Bevölkerung verloren habe, werde auch die
islamistische Opposition der Hamas in Zweifel gezogen. Die
Herausforderung der Basisbewegung bestehe darin, eine neue nationale
Bewegung zu schaffen, die gleichzeitig eine glaubwürdige
Opposition sei. Mustafa Barghuti sieht das Ziel des Volkswiderstands
auch darin, die Einheit der Palästinenser wiederherzustellen. Dies
betreffe nicht nur Nationalisten und Islamisten, Westjordanland und den
Gazastreifen, sondern auch die Einheit zwischen den Palästinensern
in der Diaspora, jenen in Israel und jenen in den besetzten Gebieten.
Deshalb unterstreichen die Sprecher der Bewegung, dass sie kein
politisches Programm verträten. "Wir sind weder für die Fatah
noch für die Hamas, weder für die Einstaat- noch für die
Zweistaatenlösung", erklärt Buttu. Und Jumaa betont, dass der
"Volkswiderstand" nicht für einen palästinensischen Staat
kämpfe - "wir werden keinen Quadratzentimeter Land befreien", sagt
er - sondern für die Rechte der Palästinenser. "Eigentlich
sind wir nicht eine Bewegung", merkt Buttu an, "wir sind eine Gruppe
von Leuten, welche die gleiche Sprache sprechen."
Diese Sprache wird im Ausland besser verstanden als in
Palästina selbst. Die Organisatoren der Bewegung suchen die
Zusammenarbeit mit verschiedenen Solidaritätsgruppen, kirchlichen
Organisationen, akademischen Institutionen, Gewerkschaften, politischen
Parteien und Nichtregierungsorganisationen in aller Welt, um Druck auf
Israel zu machen. Dazu gründeten sie im Jahr 2005 die Kampagne
für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (kurz BDS). Nachdem die
Staaten das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs, das den
israelischen Mauerbau in Cisjordanien als völkerrechtswidrig
erklärte, während eines Jahres ignoriert hatten, sollte die
BDS-Kampagne nun die internationale öffentliche Meinung
mobilisieren.
Zu ihren Mitteln gehören Aufrufe zum Boykott israelischer
Universitäten, das Lobbying für den Abzug von Investitionen
aus israelischen Unternehmen oder Aufrufe an Musiker, nicht in Israel
aufzutreten, ebenso wie die Hilfsschiffe, welche die Blockade des
Gazastreifens zu durchbrechen suchen. "Weil unsere Aktionen gewaltlos
sind und die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts
verlangen, sprechen sie nicht nur die Palästinenser an, sondern
auch die internationale Öffentlichkeit und fortschrittliche
Israeli", erklärt Omar Barghuti, einer der Organisatoren der
Kampagne.
Barghuti verweist auf skandinavische Pensionsfonds, die Aktien
des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit aus ihren
Portefeuilles verbannt haben, und auf italienische Supermärkte,
die nicht mehr bei einem israelischen Exporteur von Siedlungsprodukten
einkaufen. Er zählt Stars aus dem Showbusiness auf, die dieses
Jahr Auftritte in Israel abgesagt haben, wie Santana, Elvis Costello
oder Meg Ryan. "Fünf Jahre nach ihrem Start übersteigt der
Erfolg der Kampagne unsere kühnsten Träume", gesteht
Barghuti. Die Boykottkampagne gegen die Apartheid in Südafrika
habe 30 Jahre gebraucht, bis sie Wirkung gezeigt habe. "Wir haben eine
Art des Widerstands entwickelt, gegen die Israel noch keine Waffe
gefunden hat."
"Delegitimierung" Israels
Dass die Kampagne Israel politisch oder wirtschaftlich
geschwächt hat, kann bezweifelt werden. Sie hat in Israel und in
jüdischen Organisationen weltweit aber eine spürbare
Beunruhigung ausgelöst. Ein Bericht des Reut-Instituts, einer
israelischen Denkfabrik, erkennt in der BDS-Kampagne einen Teil eines
globalen Propagandafeldzugs zur "Delegitimierung" Israels mit dem Ziel,
die Existenz des jüdischen Staates zu untergraben. Höhepunkt
dieser Kampagne sei der Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg, meinten die
Reut-Forscher im Februar, und im Mai bezichtigte Vizeaussenminister
Ayalon die Organisatoren der Hilfsschiffe für Gaza, nicht
humanitäre Hilfe, sondern die Delegitimierung Israels im Sinne zu
haben.
Zur Bekämpfung dieser strategischen Bedrohung sei die
israelische Diplomatie schlecht gerüstet, meinen die Reut-Experten
und entwerfen Form und Inhalt einer Gegenkampagne, um die
öffentliche Meinung für Israel zu gewinnen. Am globalen Forum
gegen den Antisemitismus des israelischen Aussenministeriums von 2009
wurde ein anderer Entwurf zu einer BDS-Gegenkampagne erarbeitet. Laut
der "Jerusalem Post" stellt er bezeichnenderweise fest, es sei nicht
nötig und möglicherweise unmöglich, in einer Debatte
über israelische Siedlungen oder palästinensische
Unabhängigkeit den Sieg davonzutragen. Wichtig sei es, Israels
Existenzrecht zum Thema der Debatte zu machen und die antisemitischen
Hintergründe der BDS-Kampagne aufzudecken.
Mustafa Barghuti sieht ein langes Ringen um die Rechte der
Palästinenser voraus. "Unser Kampf richtet sich aber nicht gegen
das jüdische Volk", versichert er. "Denn ein Apartheid-Staat
wäre nicht nur eine Katastrophe für uns, er wäre auch
eine Katastrophe für die Juden."
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ANTI-ATOM
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sf.tv 25.8.10
Kann der Atommüll doch ins Ausland abgeschoben werden?
sf/gern
Sechs Schweizer Standorte kommen weiterhin als Atomendlager
infrage. Mitte 2011 will der Bundesrat entscheiden, welche
Standortgebiete im Auswahlverfahren verbleiben. Dennoch kursieren immer
wieder Gerüchte über ein internationales Atomendlager
irgendwo im europäischen Nirgendwo.
SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr kommt aus dem Kanton
Schaffhausen und damit aus einer Region, die für ein Schweizer
Atomendlager geeignet wäre. Und er ist ein Gegner der Atomenergie.
"Die Schweiz sollte generell aus der Atomenergie aussteigen", sagt er
im Interview mit "tagesschau.sf.tv".
Noch mehr aber will Hans-Jürg Fehr verhindern, dass die
radioaktiven Abfälle quasi vor seiner Haustüre verscharrt
werden. Deshalb hat der Politiker den Bundesrat immer wieder
aufgefordert, zu einer europäischen Lösung des
Atommüll-Problems Stellung zu beziehen. Zuletzt im Juni 2010.
Schweiz an keiner Zusammenarbeit beteiligt
Thema war in der Anfrage an den Bundesrat auch der Verein Arius,
der im aargauischen Baden ansässig ist. "Ich habe erst
kürzlich von der Existenz dieses Vereins erfahren", so
Hans-Jürg Fehr. "Von Seiten der Bundesbehörden gab es keine
Informationen dazu." Man habe immer in Abrede gestellt, dass es eine
privatwirtschaftliche Unternehmung gebe, welche nach internationalen
Lösungen für die Atommüll-Frage suche.
Arius führt eine multinationale Arbeitsgruppe, deren Aufgabe
es ist, die Machbarkeit einer nicht profitorientierten
europäischen Deponieentwicklungs-Organisation zu untersuchen.
Dabei soll nicht nur nach einer Standort-Lösung gesucht werden,
Ziel ist auch, herauszufinden, wie eine solche Organisation
funktionieren könnte.
In der Antwort des Bundesrates auf Fehrs Anfrage heisst es, "den
Bundesbehörden ist der Verein ‚Association for Regional and
International Underground Storage‘ (Arius) und dessen Aktivitäten
in den Grundzügen bekannt." Die Schweizerische Eidgenossenschaft
sei jedoch nicht Mitglied dieses Vereins und verfolge auch nicht das
Ziel einer internationalen Lösung zur Entsorgung der radioaktiven
Abfälle.
Niemand will die ausländischen Abfälle haben
Diese Tatsache ist auch im Gesetz verankert. "Die Schweiz
schreibt fest, dass die Entsorgung radioaktiver Abfälle im eigenen
Land erfolgen muss", erklärt Michael Aebersold, Leiter Sektion
Entsorgung radioaktiver Abfälle beim Bundesamt für Energie.
Nur unter ganz bestimmten Umständen sieht das
Kernenergiegesetz vor, dass radioaktive Abfälle ausgeführt
werden dürfen. Der wichtigste Punkt darin ist, dass das Land, in
welches die Abfälle überführt werden sollen, damit
einverstanden ist. Und genau da liegt das Problem: Kein Land will den
radioaktiven Güsel aus den anderen Staaten aufnehmen. Dies gelte
auch für fortgeschrittene Länder wie Finnland oder Schweden,
so Aebersold.
So muss die Schweiz weiter nach einer Deponie innerhalb der
Grenzen suchen. "Vielleicht gibt es eines Tages eine internationale
Lösung", glaubt auch Michael Aebersold. Doch irgendwann werde die
Schweiz zuviel Geld in das eigene Atomendlager-Projekt investiert
haben. Dann würde sich eine Beteiligung an einem internationalen
Projekt gar nicht mehr lohnen.
Dabei sei die Schweiz an einer Zusammenarbeit einst interessiert
gewesen, sagt Arius-Geschäftsführer Charles McCombie zu
"tagesschau.sf.tv". "Die Bundesräte Ogi oder Leuenberger sagten
noch, dass eine Auslandsoption offen ist." Das scheine aber nicht mehr
Strategie der Schweiz zu sein.
"Niemand will den Dreck, aber alle produzieren ihn", sagt
Hans-Jürg Fehr. Wenn schon Abfälle produziert würden,
müsse man auch eine sichere Lösung dafür finden. Er
fände es nicht richtig, wenn im dicht besiedelten Europa solche
Endlager unterhalten würden - und die Schweiz sei sehr dicht
besiedelt. Deshalb mache es Sinn, über die Grenzen zu schauen. "In
anderen Gefahrenbereichen gibt es doch bereits internationale
Lösungen. Wieso denn nicht auch hier?"
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Bund 25.8.10
Stadtratskommission spricht sich für Atomausstieg aus
Die Jungfreisinnigen scheitern mit ihrem Gegenvorschlag zum
AKW-Ausstieg.
Simon Thönen
Mit einem eigenen Gegenvorschlag zur Volksinitiative Energiewende
Bern wollten die Stadtberner Jungfreisinnigen verhindern, dass die
Stadt Bern aus der Atomenergie aussteigt ("Bund" vom 19. August). Doch
am Freitag erteilte die zuständige Stadtratskommission für
Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) dem jungfreisinnigen Vorstoss
eine Absage, wie die FSU gestern in einer Medienmitteilung bekannt gab.
Die FSU lehnte jedoch auch die Initiative "Energiewende Bern" ab.
Diese verlangt, dass das stadteigene Werk Energie Wasser Bern (EWB) bis
2030 auf Beteiligungen an Atomkraftwerken verzichtet und die
Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sicherstellt. Eine Mehrheit
der FSU sprach sich aber für den Gegenvorschlag des Gemeinderates
zur Initiative aus. Dieser will dasselbe wie die Volksinitiative, er
verlängert aber die Frist für den Atomausstieg bis 2039. Der
Stadtrat entscheidet am 9. September. Folgt er seiner Kommission, dann
wird das Berner Volk am 28. November über den
gemeinderätlichen Gegenvorschlag und die Volksinitiative abstimmen.
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Aargauer Zeitung 25.8.10
Kein Atommülllager im Aargau
Kantonal-Parteitag der SP verabschiedet in Aarau eine scharfe
Resolution
Mathias Küng
Am jüngsten SP-Kantonal-Parteitag in Aarau setzte es zur
Atommüllthematik eine heftige Diskussion ab. Zur Debatte stand bei
den rund 60 Anwesenden eine von Co-Fraktionspräsident Dieter Egli
vorgestellte Resolution. Darin wird apodiktisch festgehalten: "Die SP
Aargau will kein Atommülllager im Kanton." Der Kanton trage mit
drei AKW, dem Zwischenlager in Würenlingen und der
Sondermülldeponie Kölliken schon genug Lasten. Egli mit Blick
auf den möglichen Standort Bözberg: "Ich kann und will mir
nicht vorstellen, Atommüll im Naturpark zu deponieren." Den
natürlich von bürgerlicher Seite kommenden Vorwurf der
St.-Florians-Politik versuchte er mit dem Argument zu entkräften,
derzeit wo auch immer gegen ein Endlager zu sein, weil dessen
Sicherheit nicht garantiert sei.
Unterstützung gab es von SP-Grossrätin Elisabeth
Burgener (Gipf-Oberfrick), Präsidentin von "Kein Atommüll im
Bözberg", einer noch jungen Gruppierung mit 250 Mitgliedern. Egli
und Burgener machten deutlich, der Aargau müsse sich wie andere
Kantone heftig wehren, sonst entscheide nicht technische Sicherheit,
sondern politische Machbarkeit über den Standort.
"Nicht glaubwürdig"
Doch das Nein zu einem solchen Lager im Aargau blieb nicht
unbestritten. Urs Kilchenmann sagte namens der SP Oftringen, so ein
apodiktisches Nein sei nicht glaubwürdig. Schliesslich seien die
Abfälle da. Ein weiterer Delegierter fragte: "Was, wenn es im
Aargau tatsächlich am sichersten sein sollte?" Eine Mehrheit sah
dies aber anders. Die frühere Grossrätin Katharina Kerr
betonte: "Wenn man etwas erreichen will, muss man klar Nein sagen." Sie
sei schon immer gegen AKW gewesen. Kerr: "Das ist nicht mein Dreck, den
ich entsorgen muss." Vizepräsidentin Eva Schaffner doppelte nach:
Wenn man auf die Argumentation eingehe, den Müll verlochen zu
müssen, "gehen wir der Nagra auf den Leim".
Nach intensiver Diskussion wurde die Resolution mit
überwältigender Mehrheit gegen 1 Nein und bei 2 Enthaltungen
unverändert angenommen. Demnach fordert die SP vom Regierungsrat,
er solle "endlich klar und unmissverständlich gegen
Atommülllager im Aargau Position beziehen". Weiter fordert die
Resolution, die diesbezügliche Forschung "sofort auf eine
unabhängige Basis zu stellen". Bevor nicht ein "unabhängiger
Entsorgungsnachweis erbracht" worden sei, solle das "undemokratische
Partizipationsverfahren gestoppt und die Standorteva-luation
unterbrochen werden". Dass das Verfahren von SP-Energieminister Moritz
Leuenberger aufgegleist worden ist, steht nicht in der Resolution.
Dafür fordert die SP darin einmal mehr den Atomausstieg, bevor man
einen Standort für ein Atommülllager suchen könne.
ALV-Revision: Einstimmig Nein
Nichts zu diskutieren gab die Vorlage über die jüngste
Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV), die am 26.September zur
Abstimmung ansteht. Eine kontradiktorische Behandlung erfolgte nicht.
SP-Schweiz-Vize Cédric Wermuth erläuterte die
Ablehnungsgründe, denen die Anwesenden ohne weitere Wortmeldung
einstimmig folgten.
Eine von grundsätzlichem Wohlwollen, aber auch von Skepsis
durchsetzte Diskussion führte der Parteitag zur immer wieder
auftauchenden Idee eines so genannten "bedingungslosen
Grundeinkommens". Im Facebook hat die von Christian Müller von der
"Agentur mit Grundeinkommen" am SP-Parteitag erläuterte Idee eines
Einkommens für alle von je 2500 Franken pro Monat (für Kinder
sei auch ein tieferer Betrag möglich) bereits 34000 Fans. Vielen
im Saal war aber die Finanzierung nicht klar. Auch wurde gefragt, ob
sich da noch genug Einheimische finden liessen, die die "Dreckarbeit"
machen und ob so ein Grundeinkommen nicht gar Lohndrückerei
fördern könnte.
Vor durchzogenem Herbst
Präsident Marco Hardmeier kündigte mit Blick auf die
kommende Steuergesetzrevision aus SP-Sicht einen durchzogenen Herbst
an. Bei Bildung und Sozialem werde gespart, schimpfte Hardmeier.
Gleichzeitig erwartet er im Gesundheits-bereich jährlich gar 300
Millionen Franken Mehrkosten. Vor diesem Hintergrund die Steuern zu
senken, sei "makaber". Die SP setzt als Gegengewicht auf ihre
Steuergerechtigkeits- und die "1:12"-Initiative.