MEDIENSPIEGEL 6.9.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (GH)
- RaBe-Info 6.9.10
- Stadtrat 9.9.10: Atomausstieg; Polizei; Plakate
- KuFa Lyss: die kleine Reitschule des Seelands
- Kulturraum Chur: Petition für Churer Reitschule/Rote
Fabrik
- Sauvage Winterthur für Freiräume
- Ausschaffungstod: 50'000 Fr. ohne Rechtsgrundlage
- Migration Control: Konferenz in Paris
- Sexwork: Staatliche Bordelle; Berufsanerkennung
- Drogen: HIV + süchtig in Kairo; Kiff-Bussenmodell
- Alkverbot: privat kaufen, privat saufen; Verbot für
Jugendliche
in Aarau
- Weggesperrt: Verdingkinder + "Liderliche" BE
- Big Brother Sport: Hooligangesetz in Kraft
- Pnos: 10-Jahre-Jubiläums-Party in Biel
- Anti-Atom: Tiefenlager; Beznau 3; 20 Jahre Zwilag
Würenlingen
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REITSCHULE
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Di 07.09.10
19.00 Uhr - Frauenraum - Rote Spelunke mit
Wädi Gysi &
Lilian Naef (Musik) und Anton Meier (Performance)
Mi 08.09.10
19.00 Uhr - SousLePont - Karibik Spezialitäten
20.30 Uhr - Tojo - Dying for Oil, Gods and iPods, An
Apocalyptic Comedy
von Action Theatre
Do 09.09.10
17.00 Uhr - Reitschule - Öffentliche Führung
durch die
Reitschule (Treffpunkt beim Tor)
19.00 Uhr - Frauenraum - "Frauenhandel in der Schweiz -
wie sieht der
Schutz der Opfer aus?" Veranstaltung des Bleiberechtskollektivs Bern
20.30 Uhr - Tojo - Dying for Oil, Gods and iPods, An
Apocalyptic Comedy
von Action Theatre
21.00 Uhr - Rössli - james reindeer, james p honey
(London), babel
fishh (USA), son kas und Das Fest (D)
20.30 Uhr - Grosse Halle - Praed trifft Norient:
Audio-visuelle
Performances
Fr 10.09.10
20.30 Uhr - Tojo - Dying for Oil, Gods and iPods, An
Apocalyptic Comedy
von Action Theatre
23.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild East: SHANTEL
DJ-Residency - Balkan,
Gypsy
Sa 11.09.10
14.00 Uhr - Frauenraum - AMIE
Frauenkleidertauschbörse abseits der
Modeindustrie, women only
17.00 Uhr - Reitschule - Öffentliche Führung
durch die
Reitschule (Treffpunkt beim Tor)
20.00 Uhr - Kino - TATORT REITSCHULE: "Harry hol schon
mal den Wagen" -
2x Derrick Specials!
20.30 Uhr - Tojo - Dying for Oil, Gods and iPods, An
Apocalyptic Comedy
von Action Theatre
20.30 Uhr - Grosse Halle - Grass:
Dokumentarisch-Nomaden-Kino mit
Live-Vertonung
22.00 Uhr - Dachstock - Gamebois Plattentaufe "Loops".
Support: James
Gruntz (BS), DJ?s Sassy J & Benfay - Soul, Hiphop
So 12.09.10
17.00 Uhr - Grosse Halle - Berner Symphonie Orchester:
Biss zum
Original - Nosferatu
21.00 Uhr - Tojo - Influx Controls von Boyzie Cekwana
(Biennale Bern)
Mo 13.09.10
20.30 Uhr - Tojo - Influx Controls von Boyzie Cekwana
(Biennale Bern)
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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kulturstattbern.derbund. 6.9.10
Von Gisela Feuz am Montag, den 6. September 2010, um 07:00 Uhr
Kulturbeutel 36/10
(...)
Herr Sartorius empfiehlt:
Die Aufführungen des Stummfilmklassikers "Nosferatu",
begleitet
vom Berner Symphonie Orchester, am Samstag im Kulturcasino sowie am
Sonntag in der Grossen Halle der Reitschule. Diese finden im Rahmen der
Biennale Bern statt, die am Freitag eröffnet wird. Sodann gibt es
ein Wiedersehen mit dem verlorenen dritten Bruder von Herman Düne,
der nun als Stanley Brinks am Samstag im Bad Bonn Düdingen wieder
auftaucht. Und auch der "Rabenvater" aus dem "Bund" taucht am
Donnerstag im Café Kairo auf, wenn Matto Kämpf aus seiner
buchgewordenen Kolumne vorlesen wird.
(...)
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RABE-INFO
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Mo. 6. Sept. 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_6._September_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_6._September_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%206.%20September%202010
- Reitschule Rundgang: grosse künstlerische Spannweite im
Tojo
Theater
- Kopf der Woche: der 22-jährige Israeli Yossi Bartak
engagiert
sich gemeinsam mit Palästinensern gegen die israelische Grenzmauer
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STADTRAT
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bern.ch/stadtrat 9.9.10
Stadtratssitzung (Traktanden)
Donnerstag, 09. September 2010 17.00 Uhr und 20.30 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus
NEUE LISTE////Die Stadtratssitzungen sind öffentlich
zugänglich (Besuchertribüne)
(...)
2. Motion Natalie Imboden (GB) vom 25. August 2005: Mehr
grüne
Kraft: Atomausstieg als Ziel - Beteiligungsstrategie überdenken;
Abschreibung (FSU: Meier / SUE: Nause) verschoben vom 5. November
2009 05.000403
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/05.000403/gdbDownload
3. Motion Ruedi Keller (SP): Energie Wende Bern
Sozialverträglich:
Atomausstieg ja, aber ohne Gefährdung von ewb und seinen
Arbeitsplätzen (SUE: Nause) verschoben vom 22. Oktober 2009
08.000393
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/08.000393/gdbDownload
4. Dringliche Interpellation Fraktion FDP (Philippe Müller,
FDP):
Sicherheit: Setzt der Gemeinderat den Volksentscheid nicht um? (SUE:
Nause) 10.000189
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/10.000189/gdbDownload
(...)
17. Motion Fraktion GB/JA! (Stéphanie Penher/Natalie
Imboden,
GB): Bollwerk, Schützenmatte und Zugangsachsen besser beleuchten
(TVS: Rytz) 09.000386
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/09.000386/gdbDownload
(...)
19. Motion Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour,
GB/Rahel
Ruch, JA!): Keine sexistische und rassistische Werbung in der Stadt
Bern (TVS: Rytz) 09.000387
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/09.000387/gdbDownload
(...)
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KUFA LYSS
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BZ 6.9.10
Kufa Lyss
Beim Comeback trafen sich alte Bekannte
Die Kulturfabrik Lyss wurde dieses Wochenende mit einem
dreitägigen Fest dem Partyvolk übergeben. Für die Lysser
ging damit eine lange Durststrecke ohne Konzertlokal zu Ende. Das
feierten sie ausgiebig.
Vor der Kulturfabrik Kufa Lyss riecht es intensiv nach
Bratwurst
und Rauch. Es ist Freitag, der zweite Abend des dreitägigen
Eröffnungsfestes. In Grüppchen stehen vor allem junge Leute
Schlange, um noch ein Ticket zu ergattern oder an den Sicherheitsleuten
vorbei ins Innere des Holz-Plastik-Baus zu gelangen. Neben Steffe la
Cheffe gibt die amerikanische Crossover-Band Dog eat Dog ihr einziges
Schweizer Konzert. Doch das ist den meisten Besuchern egal. Sie sind
hier, um alte Bekannte zu treffen, wie früher in der alten Kufa.
"Ich habe viele Leute von damals in den letzten drei Jahren aus den
Augen verloren", sagt eine Besucherin und wendet sich wieder ihren
Leuten zu.
Von 1998 bis 2007 war die Kufa beim Bahnhof dasjenige
welche
Ausgangslokal von Lyss. Dann musste es wegen einer Überbauung
schliessen.
Einige Startschwierigkeiten
Der Jugendverein, der früher und heute die Kufa
betreibt,
machte sich zusammen mit dem Gemeinderat auf die Suche nach einem neuen
Standort. Dieser wurde beim Parkschwimmbad gefunden. Nach
anfänglichen Finanzierungsproblemen sprachen der kantonale
Lotteriefonds, eine Stiftung der Firma Rolex in Biel, die Gemeinde Lyss
und Nachbargemeinden vier Millionen Franken. Es folgten 24 Einsprachen
und eine intensive Bauzeit von einem Jahr. Die Eröffnung das
Comeback des Jahres zu nennen, ist also durchaus angebracht.
1 Million Umsatz geplant
Der neue Kulturtempel bietet in zwei Räumen mit
modernster
Technik Platz für 900 Leute. Er soll nicht nur die Jugendkultur
des Seelandes prägen, sondern auch das Partyvolk aus Bern und Biel
anlocken. Das jährliche Umsatzziel von einer Million Franken setzt
Ben Arn, den Leiter des Jugendvereins, nicht unter Druck: "Wir haben
ein hochkarätiges Programm zusammengestellt und sehen die Zahlen
als Antrieb", sagte er.
Die ersten Verkäufe geben ihm recht: Am
Eröffnungswochenende war zweimal ausverkauft, und auch am
Donnerstag war es mit 600 Besuchern gut besucht.
Inzwischen rappt Steffe la Cheffe die Bühne. Im
Publikum
sind viele mit Schwatzen beschäftigt. Es müssen schliesslich
drei Jahre aufgearbeitet werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Leute
auch wiederkommen, wenn alles gesagt ist.
Tanja Kammermann
--
"Die Kufa ist die kleine Reitschule des Seelands"
"Ich war früher viel in der Kulturfabrik, die neue
sieht
super aus, sie gefällt mir sogar besser als die alte. Ich habe
lange auf die Neueröffnung gewartet. Ich will die Kufa wieder zu
meinem Ausgangsort machen. Für mich ist es eine Möglichkeit,
meine Freunde zu sehen. Auch heute habe ich schon viele Leute
getroffen, ohne mit ihnen abgemacht zu haben. Heute freue ich mich auf
das Konzert von Steffe la Cheffe. Das Programm der kommenden Monate
aber kenne ich noch nicht, aber das ist auch nicht so wichtig."
Roberto Ruef (20),Leuzigen,Stromer
"Ich bin heute in erster Linie wegen der Neueröffnung
der
Kufa gekommen. Dass Dog eat Dog spielen, finde ich aber gut. Ich bin in
Lyss aufgewachsen und habe früher in der Kufa als Teilzeit-Booker
gearbeitet. Ich bin glücklich, dass die Kufa wieder offen ist, die
Durststrecke war lang. Es braucht die Kufa hier in der Region. Das
Programm der nächsten zwei Monate finde ich spannend. Das neue
Team macht das sehr gut. Ich werde jedoch nicht jedes Wochenende
herkommen können, ich bin kürzlich Vater geworden. "
Ronny Kupferschmied (32), Busswil, arbeitet im
Onlinemarketing
"Ich bin mit dem Velo da und hatte 15 Minuten von Aarberg
bis in
die Kufa. Ich habe mir die Kufa grösser vorgestellt. Ich glaube
jedoch, dass die Grösse täuscht, die alte Kufa war
länger, aber schmaler. Ich habe viele Leute getroffen, die ich in
den letzten drei Jahren aus den Augen verloren habe. In dieser Zeit war
ich in Aarberg oder in Bern im Ausgang. Es gab keinen Treffpunkt mehr
in Lyss, die Gruppen haben sich verzettelt. Früher waren immer
viele Junge in der Kufa, ich hoffe, es gibt in Zukunft auch Partys
für die Älteren."
Claudia Krebs (25),Aarberg,Kauffrau
"Ich begleite heute Abend eine Kollegin und bin aus
Gwunder hier.
Steffe la Cheffe finde ich gut, die anderen Bands kenne ich nicht. Die
Kufa finde ich für die Jungen super, Lyss bietet sonst nicht so
viel. Eines Tages kommt dann mein Sohn hierher, er ist aber erst sechs
Jahre alt. Ich werde bestimmt noch öfter reinschauen. Die Kufa ist
gut gemacht, ich werde mir das Programm sicher ansehen. So abgelegen
stört der Lärm auch niemanden. Ich war früher viel in
der Kufa, irgendwann sagte es mir aber nicht mehr so viel."
Andrea Berger (37),Lyss,arbeitet im Aussendienst
"Früher war ich wegen der Leute und der Party in der
Kufa.
Heute bin ich spontan und aus Neugierde hier. Ich bin gespannt, wie
sich die Kufa verändert hat, wie sie innen aussieht. Ich will
heute Leute von früher treffen. Es ist gut, dass sie die Kufa
gebaut haben, es ist die kleine Reitschule des Seelands. Ich weiss noch
nicht, ob ich wiederkomme, eigentlich ist es nicht mehr so meine Welt.
Ich habe mit vielen sehr jungen Leuten gerechnet. Ich gehe sonst vor
allem in Bern weg, etwa in den Wankdorf-Club."
Tamasz Fülöp (31),Studen,arbeitet im Aussendienst
"Ich war schon beim Aufbau dabei, ich habe gemalt, geputzt
und
aufgeräumt. Mein Freund hat die ganze Technik mitaufgebaut, und
mein Kollege ist der Chef hier. Ich hoffe, die Kufa läuft, im
Moment ist sie das grosse Ding hier. Der Plan ist, irgendwann Bern und
Biel zu überholen. Jetzt brauchen wir aber erst einmal Geld, um
Werbung zu schalten. Ich werde immer hier sein, das Programm ist stark,
und das Team hat sehr gute Arbeit geleistet. Ich war auch schon in der
alten Kufa, aber das neue Gebäude ist viel schöner."
Selina Stüssi (17),Büren,Restaurationsfachfrau
in
Ausbildung
---
http://www.kufa.ch
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KULTURRAUM CHUR
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Südostschweiz 5.9.10
Petition für ein Kulturzentrum in der Stadt Chur lanciert
Die Stadt Chur braucht ein Kulturzentrum. Dieser Ansicht
sind
junge Kulturschaffende sowie Vertreterinnen und Vertreter der
Jungsozialisten. Zu diesem Zweck haben sie gestern im Churer Rathaus
eine Petition eingereicht.
Dario Morandi
Chur. - An Proberäumen für Bands und an
Konzertlokalen
fehle es in Chur schon lange. Und die wenigen vorhandenen Räume
seien entweder zu teuer, in Wohngebieten gelegen oder unzureichend
isoliert, sodass Konflikte mit Anwohnenden unausweichlich seien,
erklärte Nora Scheel als Sprecherin der Arbeitsgruppe "Kulturraum
Chur" gestern bei der Übergabe der gleichnamigen Petition vor dem
Churer Rathaus. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe, die sich aus
Kulturschaffenden und Jungsozialisten zusammensetzt, herrscht
"grundsätzlich Mangel an öffentlichem Freiraum". Pärke
und Wiesen seien entweder suchtmittelfreie Zonen, abends geschlossen
oder mehr von Blumen als von Menschen bevölkert, führte
Scheel weiter aus.
Der Bedarf ist vorhanden
Konkret fordert die Arbeitsgruppe mit ihrer von 2642
Personen
unterschriebenen Petition, den Stadt- und Gemeinderat sowie den Grossen
Rat deshalb auf, ein Kulturzentrum zu erstellen (siehe Kasten). Und
zwar mit Proberäumen für Bands, Ateliers und Konzertlokalen.
Das Kulturzentrum solle "Raum bieten für kulturelle Entfaltung und
kulturellen Austausch", wie Scheel sagte. Und: "Beim Sammeln der
Unterschriften wurde klar bestätigt, dass der Bedarf nach
kulturellem und öffentlichem Freiraum vorhanden ist." Dieses
Signal sei eindeutig, und man hoffe nun, dass die Behörden diese
"starke Willensbekundung der Bevölkerung ernst nehmen und alles
daran setzen, sie in die Tat umzusetzen".
Gewisses Verständnis gezeigt
Gespräche mit den Verantwortlichen der Stadt seien
bisher
"ergebnislos verlaufen", wie Scheel sagte. Die Stadt habe zwar ein
gewisses Verständnis für die Problematik rund um die
fehlenden Freiräume gezeigt. Sie habe die Arbeitsgruppe aber
wissen lassen, "dass weder die Immobilien noch die finanziellen Mittel
vorhanden sind", erklärte sie. Aus diesem Grund habe man sich
entschlossen, eine Petition zu lancieren.
Stadtgarten und Remise nutzen
Kultur- und Freizeitzentren gehörten in zahlreichen
Schweizer Städten seit Jahren zum festen Bestandteil des
städtischen Kulturangebots, meinte Arbeitsgruppen-Mitglied Stefan
Parpan. Er nannte in diesem Zusammenhang die Berner Reithalle und die
Rote Fabrik in Zürich. Und Parpan machte auch gleich einen
Vorschlag, wonach man die Postremise und den angrenzenden Stadtgarten
künftig als Kulturzentrum und Kulturraum nützen könnte.
Der zentrale Standort sei geradezu ideal und biete zahlreiche weitere
Vorteile - auch für die Stadt, so Parpan. Der Arbeitsgruppe
schwebt dabei vor, das Kulturzentrum professionell zu führen und
zu bewirtschaften und dafür einen privaten Trägerverein ins
Leben zu rufen.
Stadträtin Doris Caviezel-Hidber sicherte der
Arbeitsgruppe
bei der Übergabe der Petition zwar zu, sich für das Anliegen
einzusetzen. Ob, wann und wie es umgesetzt wird, konnte sie aber nicht
sagen.
Kommentar 5. Spalte
--
Die Petition im Wortlaut
Die Arbeitsgruppe "Kulturraum Chur" und alle 2642
Mitunterzeichnenden fordern vom Stadt- und Gemeinderat sowie vom
Grossen Rat die Schaffung eines Kulturzentrums in Chur. "Das
Kulturzentrum sollte vielseitig nutzbare Räume und Bühnen
sowie einen gastwirtschaftlichen Betrieb bieten. Eigentümerin und
Bauherrin wäre bestenfalls die Stadt Chur. Die Leitung des
Kulturzentrums sollte von einem Trägerverein gewährleistet
werden. Der Trägerverein würde sich aus den Geldgebern
(Stadt, Kanton, Institutionen, Stiftungen und Gönner) und den
involvierten operativ tätigen Gruppierungen (Vereine, eingemietete
Parteien, Kulturschaffende) zusammensetzen. Er könnte sich mit
städtischen, kantonalen und privaten Beiträgen sowie
Mietbeiträgen und Gastronomieeinnahmen finanzieren." (so)
--
Kommentar
Eine berechtigte Forderung gestellt
Von Dario Morandi
Die Stadt Chur hat zwar in Sachen Kultur einiges zu
bieten. So
richtig glücklich mit den vorhandenen Infrastrukturen ist aber
kaum jemand. Die Forderung der Arbeitsgruppe "Kulturraum Chur" nach dem
Aufbau eines Kulturzentrums erfolgt deshalb zu Recht. Mit diesem
könnten in der Tat mehr Freiräume für das kulturelle
Schaffen realisiert werden. Doch die gestern zuhanden des Stadt- und
Gemeinderates sowie des Grossen Rates eingereichte Petition kommt zu
einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn die Stadt ist klamm und
der Gemeinderat schickt sich gerade an, ein Sparprogramm zu
schnüren, mit dem die öffentliche Hand in den nächsten
Jahren bis zu 30 Millionen Franken einsparen will. Dazu kommt, dass
auch noch der 48 Millionen Franken schwere Ausbau der Sportanlagen zur
Diskussion steht.
Doch auch in diesem garstigen Umfeld müsste es doch
möglich sein, eine Lösung zu finden. Man muss eben nur
wollen. Die Aussage der Behörden, wonach es keine Immobilie gibt,
die so ein Kulturzentrum aufnehmen könnte, ist eine Ausrede. Es
gibt Bauten, die sehr wohl dafür geeignet wären. Eine davon
ist, wie von der Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die Postremise beim
Stadtgarten. Diese könnte man beispielsweise auch in Verbindung
mit dem Kulturhaus am Bienenweg nutzen.
Das Ganze wird nicht gratis zu haben sein. Der finanzielle
Aufwand dafür dürfte sich aber im Vergleich zum Ausbau der
Sportstätten in Grenzen halten, weil mit der Postremise ein
Gebäude zur Verfügung steht, das bereits kulturell genutzt
wird und ohne grosse bauliche Anpassungen in ein Kulturzentrum
umfunktioniert werden könnte. Die Idee für die Schaffung
eines Kulturzentrums ist bestechend. Sie stammt von jungen, innovativen
Leuten, die etwas verändern und die Stadt attraktiver machen
wollen. Dass sie bisher mit ihrem Anliegen nur wenig Gehör
gefunden haben, ist mehr als nur unschön.
dmorandi@suedostschweiz.ch
---
http://www.kulturraum-chur.ch
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SAUVAGE WINTERTHUR
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Landbote 6.9.10
Unbewilligte Party auf dem Neumarkt
In der Nacht auf Samstag haben einige Hundert Personen auf
dem
Neumarkt eine Party mit lauter Musik gefeiert. Laut Flugblättern
und einem Communiqué richtete sich die unbewilligte Aktion gegen
weitere Einkaufszentren und Kapitalismus. Die Tanzenden verstanden ihre
"Sauvage" vor allem auch als Rückeroberung des öffentlichen
Raums. Die Polizei war vor Ort, schritt aber nicht ein, wie ein
Sprecher sagte. Um 3 Uhr war der Platz laut Nachtschwärmern leer
und gereinigt. (mgm)
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AUSSCHAFFUNGEN
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sf.tv 6.9.10
Zwangsausschaffung: 50'000 Franken für Familie des
verstorbenen
Nigerianers
Die Familie des nigerianischen Asylsuchenden, der Mitte
März
vor seiner Ausschaffung am Flughafen Zürich gestorben ist, hat
50'000 Franken erhalten. Dies schreibt der Bundesrat in einer Antwort
auf eine parlamentarische Anfrage.
sda/trat
Das Bundesamt für Migration (BFM) hatte bisher nur
bestätigt, dass die Familie des Verstorbenen Geld erhalten
hätte. Wie viel, war nicht bekannt. Laut dem Westschweizer
Fernsehen habe die Familie 50'000 Franken erhalten.
"Humanitäre Geste"
Die Zahlung sei eine einmalige "humanitäre Geste", so
der
Bundesrat. Damit sei kein Präjudiz geschaffen worden, man wolle
einem Gerichtsurteil also nicht vorgreifen. Der Geldbetrag sei weder
eine Entschädigung noch ein Schuldeingeständnis. Es sei eine
Geste gegenüber der Familie, weil der Tod während einer
staatlichen Zwangsvollstreckung eingetreten sei.
Geld für Bestattungs- und Transportkosten
Solche Beträge wurden bisher vom Bund noch nie
bezahlt, da
hierzu auch keine Gesetzesgrundlage besteht. In diesem Fall habe sich
die nigerianische Botschaft an das BFM gewendet. Man bat darum, die
Familie bei den Bestattungs- und Transportkosten zu unterstützen.
Arzt fliegt mit
Der 29-jährige Nigerianer war gestorben, nachdem er
sich der
Ausschaffung wiedersetzt hatte und deshalb gefesselt worden war. Laut
einem rechtsmedizinischen Gutachten habe der Verstorbene an einer
schwerwiegenden, schwierig zu erkennenden Herz-Erkrankung gelitten. Zum
Tod dürfte jedoch auch sein vorausgegangener Hungerstreik
beigetragen haben.
Das Bundesamt für Migration hatte wegen des
Todesfalls die
Sonderflüge für Zwangsausschaffungen vorübergehend
unterbrochen. Nachdem das medizinische Gutachten vorlag, kündigte
das BFM an, die Flüge ab Juli wieder aufzunehmen. Bei jedem
Sonderflug sollen jedoch künftig ein Arzt und ein
Rettungssanitäter dabei sein.
Eine solche Begleitperson hat in einem Beitrag der
Rundschau
vergangenen März (24.3.) Einblicke in seine Tätigkeit
gegeben. Ein Exklusivbericht.
---
Sonntag 5.9.10
Zahlung für toten Nigerianer: Gesetzliche Grundlage fehlte
FDP-Nationalrat Philipp Müller spricht von
"Schweigegeld"
50000 Franken hatte das Bundesamt für Migration (BFM)
den
Hinterbliebenen eines nigerianischen Staatsangehörigen gezahlt,
der im März unter noch nicht geklärten Umständen bei der
Abschiebung gestorben war. Nun hat der Bundesrat eine Interpellation
von FDP-Nationalrat Philipp Müller beantwortet. Das BFM sei bisher
noch nie mit einem ähnlich gelagerten Fall konfrontiert gewesen
und habe dementsprechend auch noch nie ähnliche Beiträge
geleistet, heisst es in der Antwort. "Zumal hierzu auch keine
Gesetzesgrundlage besteht."
Müller wollte unter anderem wissen, auf welcher
rechtlichen
Grundlage die Zahlung erfolgt sei und aus welcher Kasse sie stamme. "Es
ist unglaublich", kritisiert Müller, "dass man trotz fehlenden
rechtlichen Grundlagen eine solche Summe zahlte." Der FDP-Nationalrat
betont, die 50000 Franken entsprächen kaufkraftbereinigt für
Nigeria etwa drei Millionen Franken.
Bis heute ist die Todesursache des Nigerianers umstritten.
Ein
Gutachten des Zürcher Instituts für Rechtsmedizin (IRM) war
zum Schluss gekommen, eine schwere, zuvor nicht erkannte Herzkrankheit
habe zum Tod geführt. Der Rechtsvertreter der Angehörigen
bestritt dies, worauf der untersuchende Staatsanwalt Christian Philipp
das IRM mit der Kritik konfrontierte. Im umfangreichen Gutachten zeigte
sich, dass der Nigerianer zwischen eineinhalb und zweieinhalb Monate
keine Nahrung zu sich genommen und damit 33 Kilogramm verloren hatte -
mehr als ein Drittel seines Körpergewichts. "Hier ist etwas faul.
Die Zahlung von 50000 Franken riecht stark nach Schweigegeld", sagt
Müller.
Die Zahlung sei "kein Schuldeingeständnis", betont
hingegen
der Bundesrat. "Sondern eine humanitäre Geste im Einzelfall
gegenüber der Familie", da der Tod während einer staatlichen
Zwangsvollstreckung eingetreten sei. Sie sei zustande gekommen, nachdem
die nigerianische Botschaft schriftlich um Unterstützung für
Bestattungs- und Transportkosten ersucht habe. Mit dieser "einmaligen
Geste" sei "kein Präjudiz" geschaffen worden. Müllers Konter:
"Und trotzdem nehmen die Nigerianer nach wie vor ihre eigenen
Landsleute nicht zurück." Othmar von Matt
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MIGRATION CONTROL
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Tagesschau 6.9.10
Konferenz zum Thema illegale Immigration
In Paris haben sich Minister aus Italien, Belgien, Spanien,
Griechenland und Grossbritannien zu einer Konferez zum Thema illegale
Immigration getroffen. Die Ausschaffungen von Roma durch die
französische Regierung hatte zuvor für heftige Diskussionen
gesorgt.
http://videoportal.sf.tv/video?id=8dae4efd-911d-4f91-8aae-8bdf2a3d2ce2
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SEXWORK
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20 Minuten 6.9.10
Politiker halten staatliche Bordelle für Schnapsidee
ZÜRICH. Die Stadt Zürich soll den Strassenstrich
auflösen und dafür selbst Bordelle betreiben. Politiker sind
von der Idee wenig begeistert.
Der Strassenstrich soll vom Sihlquai weg - eine
Möglichkeit
wären staatlich geführte Bordelle, wie es sie etwa in
Köln gibt. Das schlägt Alt-Stadträtin Monika Stocker
(Grüne) vor. "Prostitution gibt es nun einmal. Man sollte sie
nicht mafiösen Kreisen überlassen", sagte sie zur
"SonntagsZeitung". Beim städtischen Projekt Rotlicht hingegen ist
nicht klar, ob die Machbarkeit von staatlichen Bordellen realistisch
ist: "Wir prüfen verschiedene Modelle aus dem In- und Ausland", so
Leiter Rolf Vieli. Noch gibt es keine staatlich geführten Bordelle
in der Schweiz - in Zürich müsste der Gemeinderat dem Kauf
und Betrieb zustimmen.
Keine leichte Hürde: "Das ist der dümmste
Vorschlag,
den ich bisher in der Sihlquai-Diskussion gehört habe", sagt
SVP-Fraktionspräsident Mauro Tuena. Es sei nicht Aufgabe des
Staates, ein Bordell zu führen, sondern nur die Rahmenbedingungen
für käuflichen Sex zu schaffen. "Entlastend für den
Strich wäre, wenn man die Bewilligungspraxis für Bordelle
ausserhalb von Wohngebieten lockern würde", so Tuena. Auch
Beatrice Reimann, Co-Präsidentin der SP Stadt Zürich, findet,
dass es nicht Aufgabe der Stadt ist, ein Bordell zu führen: "Sie
kann aber indirekt Leistungen erbringen, um den Schutz der Frauen zu
verbessern." Ein gutes Beispiel sei der Flora-Dora-Bus, wo sich
Prostituierte bereits heute beraten lassen können.
David Torcasso
Weiterer Bericht Seite 25
--
"Prostitution muss als Beruf anerkannt werden"
Gewalt und Zwang auf dem Strassenstrich rufen nach
Massnahmen.
Wäre die Berufsanerkennung für Sexarbeiterinnen vielleicht
eine Lösung? Bei den Lesern von 20 Minuten Online stossen solche
Vorschläge auf offene Ohren.
Lilo: In einigen europäischen Ländern ist der
Beruf
einer Prostituierten schon lange zulässig. Die Frauen müssen
sich regelmässig zu einer medizinischen Untersuchung melden,
bezahlen Steuern und haben Anrecht auf eine Pension. Ausserdem gibt es
Anlaufstellen. Weshalb kann so ein System nicht auch in der Schweiz
eingeführt werden?
Peschä: Natürlich muss Prostitution als Beruf
anerkannt
werden. Eventuell wäre ein Kurs über Krankheiten,
Verhütung sowie Rechte und Pflichten sinnvoll - ähnlich wie
der Theoriekurs beim Autofahren.
Mark: Wie dieses Thema angegangen wird, ist absolut
lächerlich. Es zeigt sich wieder die ganze scheinheilige
Doppelmoral von Polizei, Politik und Bürgern. Wieso verbietet man
die Prostitution nicht gänzlich? Alle Prostituierten werden in
gewisser Weise ausgebeutet, auch die in den Bordellen.
Was denken Sie? Welche Massnahmen sind notwendig, um
Prostitution
sicherer zu machen? Was halten Sie von der Einführung einer
Berufslehre und einer Gewerkschaft für Prostituierte? Schreiben
Sie Ihre Meinung in den Talkback auf www.diplomhure.20min.ch
---
Sonntagszeitung 5.9.10
Staatliche Bordelle könnten Sihlquai-Strich ersetzen
In mehreren Städten willkommen: "Laufhäuser"
statt
Strassenprostitution
Von Pascal Tischhauser
ZÜRICH Die Stadt Zürich will den Strassenstrich
am
Sihlquai auflösen, die Prostituierten aber nicht einfach in andere
Quartiere verdrängen. Eine mögliche Lösung sind
staatliche Bordelle. "Wir schliessen nichts aus, was sich in anderen
Ländern bewährt hat", bestätigt Rolf Vieli, Leiter des
"Projekts Rotlicht". Vieli erarbeitet zuhanden des Stadtrats
Lösungsvorschläge, die verträglich sein müssten
"mit den baulichen Gegebenheiten Zürichs".
Geprüft werden sollen auch sogenannte Laufhäuser
-
Bordelle, in denen Prostituierte Zimmer mieten und dort auf ihre Freier
warten. Das bekannteste Laufhaus ist das Pascha in Köln, mit
dessen Bau der Kölner Stadtrat die Prostituierten von den Strassen
brachte.
Die Idee, staatliche Bordelle einzuführen, ist auch
in der
Schweiz nicht neu: "Das war meine Vision", bestätigt die
frühere Zürcher Sozialvorsteherin Monika Stocker
gegenüber der SonntagsZeitung. "Prostitution gibt es nun einmal.
Man sollte sie nicht mafiösen Kreisen überlassen."
Auch in andern Städten findet die Idee Anklang:
Letzten
Oktober forderte Nicole Wehrle von der Basler Aids-Hilfe
Staatsbordelle. Auf Anfrage bestätigt auch Alexander Ott, Chef der
Berner Fremdenpolizei: "Staatlich kontrollierte Bordelle sind eine gute
Lösung, um eine gewisse Kontrolle über die Prostitution zu
haben und den Schutz für die Sexarbeiterinnen zu erhöhen."
Ott hat jüngst Schlagzeilen gemacht, weil er von
osteuropäischen Prostituierten einen Businessplan verlangte, mit
dem die Frauen ihre Selbstständigkeit belegen mussten. Dabei
zeigte sich: 60 Prozent der Frauen arbeiteten für einen
Zuhälter. Sie erhielten keine Genehmigung - auch ein Weg, die
Prostitution einzudämmen.
"Herumdrücken - oder die Kontrolle an uns reissen"
Während Ott der Meinung ist, der Staat könne
nicht
selber Bordelle betreiben, ist Monika Stocker überzeugt, dass man
die Laufhäuser dem Sozialamt anhängen sollte. "Wir
können uns ums Thema herumdrücken - oder die Kontrolle an uns
reissen." Auf dem Strassenstrich wäre dies kaum möglich. "Die
Frauen sind den Zuhältern schutzlos ausgeliefert. Und das mitten
in Europa!"
Die heutige Situation auf dem Strassenstrich am Sihlquai
vergleicht Stocker mit der früheren offenen Drogenszene
Zürichs. "Es geht am Sihlquai wie damals beim Letten um die
Auflösung des offenen Markts." Wenn der Staat kontrolliert Drogen
abgebe, schade er dem illegalen Handel. Wenn er Häuser für
Prostitution anbiete, störe er den Strassenmarkt.
Ex-Stadträtin Stocker glaubt aber nicht, dass alle
Freier in
ein Bordell gingen. "Deshalb braucht es nicht nur über die Stadt
verteilt Bordelle, sondern auch Verrichtungsboxen." Wie bekannt ist,
prüft Zürich derzeit auch, Boxen aufzustellen, in denen
Prostituierte die Freier im Auto bedienen könnten.
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DROGEN
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Basler Zeitung 6.9.10
Aussteiger kümmern sich um Abhängige
In Kairos Drogenszene hilft eine nichtstaatliche Organisation
mit Hilfe
aus der Schweiz HIV-Positiven
Astrid Frefel, Kairo
Drogen und HIV sind in Ägypten ein doppeltes Stigma. Eine
Schweizer Stiftung versucht über einen lokalen Partner
aufzuklären und bietet Betroffenen medizinische Betreuung an.
Der neue Kunde hat glänzende Augen, eine leise Stimme und
bewegt
sich ungelenk. Die Wirkung des Heroins ist unverkennbar. In einem
gesichtslosen Wohnquartier von Helwan, einem rasch wachsenden
südlichen Vorort der 18-Millionen-Metropole Kairo, steigt er ins
Auto von Gassenarbeiter Sobhi.
Sobhi hat lange auf seinen alten Kumpel eingeredet, ihn
unzählige
Male angerufen, Überzeugungsarbeit leisten müssen. Heute
klappt es, der junge Drogenabhängige kommt mit ins
Beratungszentrum. Dieses hat seine Räume diskret in einem
unscheinbaren Haus im Nachbarort Maadi untergebracht. Auf dem kleinen
Schild ist nur der Name der Nicht-Regierungsorganisation Waay vermerkt.
Sie steht hinter dem Projekt, das von der Schweizer Drosos-Stiftung
(siehe rechts) finanziert wird.
Erfahrene Gassenarbeiter. Im Beratungszentrum herrscht eine
gelöste Atmosphäre. Hier sollen sich die Besucher
wohlfühlen. Am frühen Nachmittag haben sich etwa ein Dutzend
Gassenarbeiter im Aufenthaltsraum eingefunden. Sie stellen die Routen
für die einzelnen Teams zusammen, die an diesem Tag losfahren
wollen.
In Kairo gibt es keine offene Drogenszene. Die Fixer müssen
deshalb persönlich angesprochen und in ihrem eigenen Umfeld
aufgesucht werden. Dazu eignet sich niemand besser als ehemalige
Drogenabhängige, die sich in diesem Milieu auskennen und ihr
eigenes Netzwerk als Ansatzpunkt benützen können. Fast alle
der Waay-Gassenarbeiter haben ihre eigene Drogenvergangenheit. Sie
kommen aus allen Schichten der Bevölkerung und kennen den
Fixeralltag in all seinen Facetten. Einige waren sogar Mitglieder von
Gangs, die sich mit Diebstählen das nötige Geld für ihre
Sucht beschafften.
Jetzt sind sie clean. Die meisten sind über eine
Entwöhnungsklinik zu diesem Projekt gestossen. Um die Gefahr einer
Rückfälligkeit zu mindern, werden sie weiterhin therapiert.
Zwei aus der Gruppe sind HIV-positiv. "Man hat mir geholfen, ich habe
mein Leben geändert, jetzt möchte ich anderen helfen",
beschreibt einer der Gassenarbeiter die Motivation für sein
Engagement. Für andere spielt auch das Geld eine Rolle, das sie
hier verdienen. Die meisten haben neben ihrem Einsatz als
Gassenarbeiter auch noch einen regulären Job, etwa als
Verkäufer.
Anonymität garantiert. Eine neue Studie des nationalen
Zentrums
für kriminologische und soziologische Forschung in Kairo hat
gezeigt, dass acht Prozent der Schulkinder Drogen konsumieren und 20
Prozent Alkohol trinken. Die Zunahme ist so rasant, dass eine lokale
Zeitung die Entwicklung als "Lauffeuer" bezeichnet.
Die Adressaten des Projekts sind jene rund fünf Prozent der
Drogenkonsumenten, die sich Heroin spritzen. "Diese Zahl schätzen
wir auf rund 100 000", erklärt Samir Abolmagd, Professor für
Psychiatrie und Waay-Projektverantwortlicher. Das Konzept heisst
Schadensminimierung. Die Fixer sollen gesundheitsgefährdende
Praktiken meiden und nicht dazu überredet werden, keine Drogen
mehr zu nehmen.
Der Süchtige, der erstmals ins Beratungszentrum kommt, kann
darauf
vertrauen, dass seine Daten anonym bleiben. Gegenüber staatlichen
Institutionen herrscht in Ägypten ein grosses Misstrauen.
Sozialarbeiter und Ärzte klären die Fixer vor allem über
HIV auf und machen auch gleich einen Schnelltest.
Ein Risikobewusstsein ist bei den Süchtigen kaum vorhanden.
Im
Raum hängt ein grosses Plakat mit der Überschrift
"Schütz dich, wenn du spritzt" und den entsprechenden Anweisungen
in der Gassensprache. Ausserhalb des Beratungszentrums könnte
dieses Poster allerdings nicht aufgehängt werden, das würden
die Behörden nicht dulden.
In den zweieinhalb Jahren, seit das Beratungszentrum offen ist,
haben
etwa 1100 Fixer den Weg zu Waay gefunden. Rund ein Dutzend wurden
HIV-positiv getestet. Das HI-Virus ist in Ägypten noch auf die
typischen Risikogruppen, vorab unter Homosexuellen und in der
Prostitution, begrenzt. Mit diesem Projekt soll verhindert werden, dass
es auf andere Gruppen überspringt.
Schadensbegrenzung. "Das Konzept der Schadensminimierung war
bereits in
asiatischen und afrikanischen Ländern erfolgreich. Wir haben das
Projekt auf die ägyptischen Verhältnisse zugeschnitten", sagt
Cherif Soliman, Direktor von Family Health International in Kairo.
Diese internationale technische Agentur ist auf das HIV-Problem
spezialisiert. Sie hat das Projekt konzipiert, die nichtstaatliche
Organisation gesucht, die es umsetzt, und deren Leute ausgebildet. Der
Erfolg des Drogenberatungszentrums in Maadi hat bereits dazu
geführt, dass eine zweite Organisation ausgewählt wurde, die
in einem anderen Stadtteil in Kairo mit ihren Gassenarbeitern ein
zweites Zentrum betreiben wird.
--
Hilfe für Menschen am Rand
Drosos-Stiftung. Menschen in schwierigen Situationen sollen ein
Leben
in Würde führen können. Dafür setzt sich die
Schweizer Drosos-Stiftung mit Sitz in Zürich ein. Schwerpunkt
ihres Engagements im Ausland sind der Nahe und Mittlere Osten sowie
Nordafrika mit Projekten in Ägypten, Marokko, Libanon, Syrien, den
Palästinensergebieten und Iran. Im Rahmen der Aufbauarbeiten
für die Stiftung habe sich gezeigt, dass in diesen Regionen wenig
Entwicklungsorganisationen tätig seien, obwohl diese
Schwellenländer noch viele soziale Probleme hätten, sagt der
frühere Staatssekretär Franz von Däniken, Delegierter
des Stiftungsrates.
Die einzelnen Projekte werden bevorzugt mit lokalen Partnern
umgesetzt,
um die Zivilgesellschaft zu stärken. Oft seien es Bereiche, in
denen das Bewusstsein für ein Problem geschaffen werde und der
Staat die Aufgabe später übernehmen könne; nicht immer
mangle es an Geld, sagt Tobias Lengsfeld, Leiter des Büros in
Kairo.
Im Jahr 2009 wurden rund zehn Millionen Franken für
Projekte
ausgegeben, im laufenden Jahr werden es zwischen 12 und 15 Millionen
sein, finanziert aus den Erträgen und dem Vermögen der
Stiftung. Aktives Fundraising wird nicht betrieben. "Aber
natürlich sind Zuwendungen willkommen", sagt von Däniken. afr
---
Sonntag 5.9.10
Busse fürs Kiffen behindert Jugendschutz
Basler Jugendanwalt warnt vor nationalem Bussenmodell ab
15 -
Suchtfälle blieben ohne Verzeigung öfter unerkannt
von Michael Nittnaus
Kantonspolizei und Jugendanwaltschaft sind überzeugt:
In
Basel funktioniert ihr Zusammenspiel sehr gut. Greift die Polizei einen
Jugendlichen auf, der Cannabis konsumiert, wird er verzeigt. Der
Jugendanwalt hat nun die Möglichkeit, genauer hinzuschauen und zu
entscheiden, ob ein Suchtproblem vorliegt oder der Jugendliche nur ein
gelegentlicher Hanfkonsument ist. Je nachdem kann er dann in Kursen
beraten und betreut werden. "Ich sehe keinen Grund, warum man diese
Praxis in Basel verändern sollte", sagt denn auch Polizeisprecher
Klaus Mannhart.
Doch genau das hat die Subkommission Drogenpolitik (Subko)
des
Nationalrats nun vor: Sie möchte den kantonalen Unterschieden im
Umgang mit Cannabis-Konsum ein Ende bereiten und setzt auf das
"St.Galler Modell". Seit vier Jahren gibt es dort statt einer
Verzeigung nur noch eine Ordnungsbusse - auch für Jugendliche.
Dies im Bestreben, Kiffen zu entkriminalisieren. Es soll wie eine
Übertretung und nicht mehr wie ein Vergehen bestraft werden.
Konkret schlägt die Subkommission vor, Hanfkonsumenten über
15 Jahren eine Busse von mindestens 200 Franken aufzuerlegen. Bei 15-
bis 18-Jährigen soll dem kontrollierenden Polizisten allerdings
offenstehen, dennoch ein Strafverfahren einzuleiten. Dies, wenn er ein
Suchtproblem beim Jugendlichen erkennt. "Es wäre
grobfahrlässig, wenn ein Polizist in nur fünf Minuten solche
Entscheide treffen müsste", moniert allerdings Mannhart. Und der
Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti ergänzt: "Um eine
Suchtgefährdung bei Jugendlichen zu erkennen, sind Polizisten
einfach nicht ausgebildet." Das Modell wird trotz dieser Bedenken der
nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und
Gesundheit vorgelegt. Nächsten Frühling könnte es
schliesslich im Parlament behandelt werden.
"Der Jugendschutz muss hochgehalten werden", warnt der
Basler
Jugendanwalt Beat Burkhardt. Er steht dem Ordnungsbussenmodell
skeptisch gegenüber und hebt die Vorteile der aktuellen
Strafanzeigen-Praxis hervor: "Es ist ein Missverständnis, dass
eine Anzeige den Betroffenen automatisch kriminalisiert." Häufig
werde bei Kiffern das Verfahren eingestellt - die Jugendlichen
würden also nicht gebrandmarkt. Dafür bietees der
Jugendanwaltschaft die Chance, überhaupt an minderjährige
Cannabis-Konsumenten heranzukommen.
Genau diese Problematik haben Burkhardts Kollegen aus
St.Gallen
im Praxistest erkannt: Weil Jugendliche mit Drogenproblem wegen des
Bussenmodells nicht mehr so oft erfasst werden, sehen die Anwälte
die wirksame Suchtprävention gefährdet. Die
Jugendanwaltschaft St.Gallen fordert deshalb, dass die Polizei
künftig wieder alle Kiffer unter 18 Jahren verzeigen soll, wie der
"Tages-Anzeiger" berichtet.
Weshalb die Subkommission Drogenpolitik die Grenze dennoch
auf 15
Jahre festsetzen möchte, lässt sich nur mit den politischen
Überzeugungen der Kommissionsmehrheit erklären:
"Grundsätzlich bin ich für eine Legalisierung des
Cannabis-Konsums", sagt etwa die Basler SP-Nationalrätin und
Subko-Mitglied Silvia Schenker. Sie hätte am liebsten eine
bedeutend niedrigere Busse durchgesetzt. Die Warnung, dass
suchtgefährdete Jugendliche durch den Raster fallen könnten,
lässt Schenker nicht gelten: Sie zählt dabei auf ein neues
Meldesystem, das im nächsten Frühling eingeführt werden
soll. Es wurde bei der Revision des Betäubungsmittelgesetzes 2008
festgeschrieben und verpflichtet die Kantone, Meldestellen
einzurichten, an die sich Arbeitgeber - bei Schülern deren Lehrer
- bei auffälligem Suchtverhalten wenden können.
"Dieses System kann sicher unterstützend wirken.
Allerdings
setzt es ein hohes Engagement der Arbeitgeber voraus, ihre Angestellten
zu beobachten und Auffälligkeiten richtig einzuordnen", bleibt
Jugendanwalt Burkhardt skeptisch. "Es gibt keine Lösung mit
hundertprozentiger Sicherheit", findet dagegen Regierungsrat Conti. Er
begrüsst grundsätzlich die Bestrebungen, eine national
einheitliche Handhabe beim Cannabis-Konsum einzuführen.
Gleichzeitig fordert Conti aber auch: "Bussen allein reichen nicht. Die
Fachstellen müssen über alle Fälle informiert werden -
vor allem bei Jugendlichen." Damit geht er mit Jugendanwalt Burkhardt
einig.
Die Frage, ob eher eine Verzeigung oder eine Busse
angebracht
sei, spiele für den CVP-Regierungsrat derweil keine Rolle: "Die
Hauptsache ist, dass wir die Möglichkeit haben, die Betroffenen zu
betreuen. Ihr Schutz steht für uns im Vordergrund - egal, ob sie
nun über oder unter 18 Jahre alt sind."
--
Basel auf dem Weg zum kontrollierten Cannabis-Verkauf
Während die Basler SP-Nationalrätin Silvia
Schenker
eine schrittweise Legalisierung des Cannabis-Konsums anstrebt, ist sie
sich beim Verkauf noch nicht sicher. Sie befürwortet aber den
hängigen Vorstoss von SP-Grossrätin Tanja Soland. Dieser
fordert die Regierung auf, einen Pilotversuch zum kontrollierten
Cannabis-Verkauf zu starten. Im Oktober wird das Geschäft im
Grossen Rat behandelt. "Ich weiss nicht, wieso die Frage der
Legalisierung beim Hanf immer so hohe Wellen wirft, obwohl doch Alkohol
erwiesenermassen schädlicher ist", moniert Soland. Sie vertrete
die Einstellung, dass Erwachsene frei sein sollten, sich selbst zu
schaden - Erwachsene wohlgemerkt. Der Vorstoss schliesst den Verkauf an
Minderjährige explizit aus. Dies freut den Basler Jugendanwalt
Beat Burkhardt: "Es ist wichtig, dass Cannabis-Konsum für
Jugendliche verboten bleibt." Gerade das Beispiel Alkohol belege dies
gut.So mangle es dort am Bewusstsein, welche Suchtgefahr von Alkohol
ausgehen könne - auch, weil er legal erhältlich sei. Für
Burkhardt ist klar: "Die politische Linke setzt zu sehr auf die
Selbstverantwortung der Betroffenen." Es brauche Strafen als
Druckmittel, um den Konsum kontrollieren zu können. Auch Soland
sei Jugendschutz wichtig, sie merkt jedoch an, dass "rund 90 Prozent
der Kiffer erwachsen sind". (mn)
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ALKVERBOT
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Oltner Tagblatt 6.9.10
Aarau büsst zu junge Trinker
Busse Minderjährige, die in Aarau öffentlich
Alkohol
konsumieren, zahlen ab sofort bis zu 80 Franken
Aarau setzt den nächtlichen Saufgelagen von Jungen
ein Ende
und büsst minderjährige Trinker. Man hofft auf weniger
Besoffene.
Deborah Balmer
Wider Sachbeschädigungen und Pöbeleien: Unter
16-Jährige, die in Aarau öffentlich Alkohol trinken, werden
ab sofort mit 60 Franken gebüsst. Wer härteren Alkohol trinkt
und noch nicht 18-jährig ist, zahlt 80 Franken.
Als erste Stadt in der Region geht Aarau diesen neuen Weg.
Dies
berichtete am Wochenende Tele M1. Man versuche mit den Bussen den
Saufgelagen und Pöbeleien ein Ende zu setzen - etwas, mit dem
viele Schweizer Städte zu kämpfen haben. Der Stadtammann der
Kantonshauptstadt Marcel Guignard begründet das neue Vorgehen
gegenüber Tele M1: "Es gibt immer mehr junge Leute unter 16
Jahren, die sich am Wochenende auf der Strasse aufhalten - aber Alkohol
für die Jungen im öffentlichen Raum tolerieren wir nicht."
So weit wie Luzern geht Aarau nicht
Seit dem 1. September kann die Polizei jugendliche Trinker
strafen - bis jetzt war nur der Verkauf von Alkohol an
Minderjährige verboten. Und wenn Jugendliche draussen tranken,
konnte die Polizei höchstens die Eltern informieren.
Wie kommt die neue Massnahme bei den Jugendlichen selber
an?
Unterschiedlich, wie eine Umfrage von Tele M1 zeigt. So sagte eine
Minderjährige: "Jugendliche brauchen irgendwo einen Platz, um
etwas zu trinken." Eine 15-Jährige hingegen befand, sie fände
die Bussen gut, denn es seien immer öfter Junge auf der Strasse am
Trinken.
Auch Aaraus Jugendkoordinator Daniele de Min begrüsst
die
Bussen: "Das ist eine Linie, die wir in den Jugendhäusern schon
länger verfolgen." De Min gibt allerdings gegenüber der AZ zu
bedenken, dass die Bussenverteilung nicht einfach sein wird. "Es ist
für die Polizei sicher schwierig nachzuweisen, ob ein
minderjähriger Alkohol getrunken hat, oder doch nur zu einer
Gruppe von älteren Jugendlichen gehört."
Flyer machen auf Busse aufmerksam
Die Städte Zürich und Luzern wollen im Kampf
gegen
Saufgelage und Littering noch weitergehen. Sie möchten wie in Chur
nachts ein generelles Alkoholverbot in der Öffentlichkeit
einführen. Sogar der gesamte öffentliche Raum könnte zur
alkoholfreien Zone erklärt werden. Das sehen die beiden neuen
Polizeigesetze vor.
Auch in Aarau ist die neu eingeführte Bussenregelung
nach
einem neuen Paragrafen im Polizeireglement möglich. So weit wie in
Luzern oder Zürich will man allerdings in der Stadt der Giebel
nicht gehen: "Was grundsätzlich zu kaufen ist, soll man im
öffentlichen Raum auch konsumieren dürfen", so Marcel
Guignard.
In nächster Zeit werden die mobilen Jugendarbeiter
Aaraus
Jugendliche mit Flyern auf die Bussen aufmerksam.
--
Chur: Nächtliches Verbot
Ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen
Plätzen
zwischen 0.30 Uhr und 7 Uhr in der Früh - dieser Weg wird in Chur
bereits seit zwei Jahren verfolgt. Seit 2008 habe die Polizei in Chur
rund 200 Bussen in der Höhe von 50 Franken ausgesprochen, schreibt
die "NZZ". Das Gesetz wurde durch einen Volksentscheid eingeführt.
Seither seien die Saufgelage in der Nacht deutlich weniger geworden,
erklärte der Churer Polizeidirektor Ueli Caluori. Auch der
Städteverband verlangte im neuen Alkoholgesetz eine Klausel
für ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Bei einer Umfrage
des Städteverbands stimmten unter 35 teilnehmenden Städten 30
für eine neue Rechtsgrundlage. (BAL)
---
20 Minuten 6.9.10
JFDP gegen Alkoholverbot
LUZERN. Per Facebook wehren sich die Jungfreisinnigen der
Stadt
Luzern (JFDP) gegen die Pläne eines Alkoholverbots auf
öffentlichen Plätzen. "Kein Alkoholverbot in Luzern" heisst
die neue Facebook-Gruppe, um vor allem jene zu erreichen, die von einem
solchen Verbot betroffen wären. Laut der JFDP verhalte sich die
Mehrheit der Bevölkerung nach den Regeln des Anstands. Darum
wäre es unfair, alle Personen so zu bestrafen.
---
Zentralschweiz am Sonntag 5.9.10
Meinung
Gutes Mittel gegen öffentliche Saufgelage
Ueli Caluori* über das nächtliche Alkoholverbot in der
Stadt
Chur
Im öffentlichen Raum ein nächtliches
Alkoholverbot? Ich
gebe zu, auch ich war am Anfang gegenüber dieser Forderung eher
skeptisch eingestellt. Die Idee war von einem SVP-Politiker eingebracht
worden und stiess im Gemeinderat, dem Churer Parlament, auf grosse
Unterstützung. Nach einem ebenfalls deutlichen Ja an der
Volksabstimmung gilt das Gesetz bei uns seit dem 1. Juli 2008.
Meine Skepsis bestandvor allem wegen der Frage: Wie soll
man denn
ein solches Verbot überhaupt umsetzen? Nebst der Frage über
die Ressourcen diskutierten die Politiker darüber, ob man denn
auch friedliche Konsumenten von Alkohol zur Rechenschaft ziehen oder ob
man Ausnahmen zulassen müsse. Es war aber klar: Ein Gesetz muss
für alle gelten. Klar war ebenfalls, dass es allein mit der
Einführung eines neuen Verbots nicht getan ist. Nur mit
flankierenden Massnahmen kann man die Leute auf das Problem hinweisen
und aufs Gesetz aufmerksam machen. Wir haben daher mit Flyern
informiert, aufgeklärt, und auch die Patrouillen haben die
Jugendlichen vor Ort auf die Neuerungen aufmerksam gemacht. Auch haben
wir die Präventionskampagnen intensiviert, indem wir unter anderem
Kantons-, Gewerbe- und Kaufmännische Schulen besuchen und
Schüler und Jugendliche über die Folgen von
übermässigen Alkoholkonsums aufklären.
Wichtig ist für uns die
Verhältnismässigkeit beim
Vollzug dieses anfangs oft kritisierten Gesetzesartikels. Wir machen
keine Schwerpunktkontrollen, sondern kontrollieren den verbotenen
Alkoholkonsum im Rahmen unserer normalen Patrouillentätigkeit oder
handeln dann, wenn diesbezügliche Reklamationen von Anwohnern
eingehen. Wenn wir jemanden beim Trinken erwischen, kann es je nach
Situation sein, dass wir die Person ermahnen anstelle gerade mit 50
Franken büssen. So wurde kürzlich ein Mann auf einem
öffentlichen Parkplatz angetroffen, der mit einem Kollegen
friedlich ein Bier trank. Es blieb bei einer Ermahnung, er hatte
schlicht vergessen, dass er damit gegen das neue Gesetz verstiess. So
muss die Sensibilisierung beziehungsweise Aufklärung nebst der
repressiven Aufgabe weiterhin Platz haben.
Wenn wir Bussen verteilen, stossen wir einerseits oft auf
Verständnis, anderseits aber natürlich auch auf kritische
Stimmen bis heftige Reaktionen. Wir stellen hin und wieder auch fest,
dass Leute ihre Flaschen zum Beispiel in Säcken verstecken und so
daraus trinken. Auch in solchen Fällen gilt: Wir betreiben keinen
grossen Aufwand, um das "Vergehen" nachzuweisen. Am Ende schaden sie
sich ja, insbesondere aus gesundheitlicher Sicht, selber.
Seit der Einführung des Gesetzes hat sich die Lage in
Chur
verbessert. Das heisst, auf den öffentlichen Plätzen
verhalten sich die Leute ruhiger, wir haben weniger Reklamationen.
Für diesen Rückgang sind aber auch die flankierenden
Massnahmen sowie - ganz wichtig - die Vorverlegung der maximal
möglichen Verlängerungen der Gastgewerbebetriebe von 6 auf 3
Uhr verantwortlich. Diese Vorverschiebung wurde unabhängig vom
Alkoholkonsumverbot 2008 eingeführt und wird auch von einem Teil
der Wirte begrüsst.
Wenn wir mit dem neuen Gesetz auch Erfolg haben, bezeichne
ich es
nicht als Erfolgsgeschichte. Der Lärm und die Störung des
öffentlichen Lebens sind zwar zurückgegangen, aber
übermässig getrunken wird wohl weiterhin, halt einfach
anderswo. Das ist ja auch nicht verboten. In diesem Bereich setzen wir
auch auf regelmässige Testkäufe von alkoholischen
Getränken. Das nützt: Bei nachfolgenden Testkäufen
passen die Verkäufer viel mehr auf, dass sie Jugendlichen keine
Alkoholika verkaufen.
Seit der Einführung des Gesetzes haben wir
bezüglich
des Alkoholkonsumverbotes auf öffentlichem Grund insgesamt rund
200 Bussen ausgesprochen - dies nach einer anfänglichen
Schonfrist, in der wir die Leute ermahnt und auf das neue Gesetz
aufmerksam gemacht haben. Inzwischen ist das Gesetz bei uns Alltag,
Diskussionen gibt es höchstens noch darüber, wie rigoros man
Übertretungen ahnden soll. Ich bin froh, haben wir nun eine
Handhabe, wenigstens mitzuhelfen, den Alkoholkonsum im
öffentlichen Raum etwas einzudämmen. Vorher mussten wir - zum
Teil unter dem Gespött der Konsumenten - zusehen, wie sich die
Leute gezielt betranken. Daraus resultierten dann oft
Übertretungen wie Lärm, Sachbeschädigungen und
Verunreinigungen, aber auch Tätlichkeiten.
Ich bin selber nicht einfach für die Einführung
neuer
Verbote. Wenn aber die Mehrheit der Bevölkerung durch eine
Minderheit mit obgenannten negativen Begleiterscheinungen gestört
wird, sind Verbote leider unumgänglich. Natürlich immer mit
begleitenden Präventionsmassnahmen.
Hinweis: * Ueli Caluori (52) ist seit sieben Jahren
Kommandant
der Stadtpolizei Chur.
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Tele M1 4.9.10
Alkoholverbot für Jugendliche Aarau
http://www.telem1.ch/de/overlayplayer---0--0--0--T000308403.html
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WEGGESPERRT
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Blick 6.9.10
Gasexplosion in Steffisburg
Ein Verdingbub verzweifelt am Leben
Von Antonia Sell und Jennifer Bucher
Das Glas ist zerborsten, der Vorhang zerrissen. Hier wohnt
Bruno
und ruft: "Ich wollte mich umbringen!"
Um 1.30 Uhr in der Nacht auf Sonntag erschüttert eine
gewaltige Explosion die Schwäbisstrasse in Steffisburg BE. Ein
paar Minuten später torkelt Bruno K.* (53) ans zerborstene Fenster
des Zweifamilienhauses und ruft den geschockten Nachbarn zu: "Holt die
Ambulanz. Ich habe eine Gasflasche auf den Herd gestellt. Ich wollte
mich umbringen!"
"Der Knall war ohrenbetäubend", sagt Nachbar
René B.*
zu BLICK. Doch überrascht ist er nicht: "Bruno hat sich schon
öfter versucht das Leben zu nehmen, nur noch nie mit Gas." Bruno
K. ist Alkoholiker, kommt mit dem Leben nicht zurecht.
"Er wohnt seit zwei Jahren hier. Aber niemand kennt ihn so
genau.
Er ist ein Einzelgänger, spricht mit niemandem und wenn, dann
grüsst er nur ganz knapp", sagt Nachbar René B.
Doch vor fünf Monaten bricht Bruno K. sein Schweigen.
Im
Strassenmagazin "Surprise" erzählt er seine traurige
Lebensgeschichte.
Bruno K. ist ein Verdingkind. 1956 wurde er im
Freiburgischen
geboren. Als Nachzügler ist er seinen Eltern eine Last, seine
Mutter schlägt ihn. Mit zehn Jahren kommt Bruno in ein Kinderheim,
von dort aus zu einer Bauernfamilie als Verdingbub.
Harte Arbeit und soziale Ausgrenzung bestimmen seine
Jugend. Mit
18 entflieht er dem Bauernhof. Will sein eigenes Leben leben. Es
scheint bergauf zu gehen. Er findet eine Lehrstelle und eine Freundin.
Doch als er zur Rekrutenschule muss, verlässt sie ihn. "Da ist
für mich die Welt endgültig zusammengebrochen", sagt der
heute 53-Jährige. Er schmeisst die Rekrutenschule, fängt an
zu trinken und wandert aus. Erst nach Ohio in die USA, dann nach
Barcelona und Ibiza. Doch nirgendwo fasst der Verdingbub Fuss.
Zurück in der Schweiz wird er wegen
Dienstverweigerung zu
fünf Monaten verdonnert. Nach der Zeit im Knast rutscht Bruno K.
gänzlich ab - in die Kriminalität und den Alkoholismus.
Er verliert den Lebensmut und versucht sich öfter das
Leben
zu nehmen. "Liebe und Mitgefühl, das habe ich nie erlebt", sagt
Bruno K. Zurzeit befindet er sich in der psychiatrischen Abteilung im
Spital. "Körperlich geht es ihm aber, trotz der massiven
Explosion, erstaunlich gut", sagt Heinz Pfeuti, Mediensprecher der Kapo
Bern.
* Namen der Redaktion bekannt
---
Sonntagsblick 5.9.10
Madeleine Ischer über das dunkelste Kapitel unseres Landes
"Ich war 17 Jahre im Guantánamo der Schweiz"
"Ich musste mein Baby weggeben"
"Ich wurde sexuell belästigt"
VON WALTER HAUSER (TEXT) UND MICHAEL
WÜRTENBERG
(FOTO)
Madeleine Ischer verbrachte ihre Jugend in 16 Heimen. Weil
sie
sich dagegen wehrte, sperrte man sie ins Gefängnis.
Wäre es nach dem Willen der
Vormundschaftsbehörden des
Kantons Bern gegangen, hätte ich nie auf die Welt kommen
dürfen", sagt Madeleine Ischer verbittert. In ihrer kleinen
Zweizimmerwohnung erzählt die IV-Rentnerin von der Vergangenheit,
immer wieder bricht sie in Tränen aus, raucht eine Zigarette nach
der anderen. "Sie haben mir meine Jugend gestohlen", sagt die heute
61-Jährige. Einfach weil ihre Mutter ledig und Italienerin war.
"Unser Guantánamo", nennt Madeleine Ischer diese
beschämende Zeit der Schweizer Geschichte, in der ihr alles
genommen wurde: das Jungsein, die Unbeschwertheit, der kleine Sohn.
"Ich war ein Bastard von der ersten Minute meines Lebens
an",
sagt Madeleine Ischer. Die ersten beiden Jahreihres Lebens wuchs sie
noch als glückliches Baby bei ihrer Mutter in Bern auf, allerdings
unter Vormundschaft. Eine Ledige hatte kein Elternrecht, so war das
Gesetz in der Schweiz. Als das Kind zwei war, kam das Amt, holte es ab
und steckte es in ein Heim - die erste von 16 Anstalten, in denen man
Madeleine bis zum Alter von 20 Jahren verwahrte.
Warum? "Wir waren doch normale Leute", sagt Madeleine
Ischer.
Aber es gibt eine Aktennotiz der Behörden über ihre Mutter.
Von "liederlichem Lebenswandel" ist die Rede. Schliesslich war sie ein
"Sau-Tschingg", wie es damals hiess. "So einer" traute man alles zu.
Ihr Papa sei so liebevoll gewesen, erinnert sich Madeleine
Ischer. Er habe sie sogar im Heim besucht. "Er hat gesagt, du bist
meine Sisi, er fand mich so schön wie die österreichische
Kaiserin."
Doch die kleine Tochter bleibt unter der Fuchtel der
Behörden. Heim- und Anstaltsleiter machen ihr das Leben zur
Hölle. "Die wollten uns brechen. Sie haben uns geschlagen und
gezüchtigt, uns gegen unseren Willen Medikamente gegeben, uns
sexuell belästigt und missbraucht. Wer sich wehrte, wurde erst
recht schikaniert." Als ihr geliebter Papa stirbt, darf sie zur
Beerdigung - in Handschellen, wie eine Verbrecherin.
Endlich, sie ist knapp 17, darf Madeleine
vorübergehend
zurück zu ihrer Mutter und beginnt eine Lehre als
Verkäuferin. Sie verliebt sich in einen 20-jährigen Soldaten,
wird schwanger. Für die Behörden ist der Fall klar:
Abtreibung. Danach Sterilisierung. Madeleine wehrt sich wie von Sinnen
und bringt 1966 in einem Mädchenheim im Kanton Appenzell einen
Buben zur Welt.
Das Glück mit dem herzigen Kleinen ist kurz. "Die
Fürsorgerin aus Bern hat ihn in der Tragtasche mitgenommen und im
Auto wegchauffiert. Ich schrie, aber es nützte nichts." Die vom
Amt behaupten, sie habe ihn zur Adoption freigegeben. Sie hat ihren
Sohn nie wiedergesehen.
Die grausame Tragik ihres Schicksals offenbarte sich
Madeleine
Ischer erst vor einem Jahr. Da erfuhr sie von dem Liebesbrief, den ihr
der Vater ihres Buben in die Anstalt geschrieben hatte. Er wollte
Madeleine heiraten! Doch ihre Peiniger hielten den Brief zurück.
"So eine" durfte nicht heiraten. 1964, lange vor ihrer Schwangerschaft,
hatte das Vormundschaftsamt einen Bericht über die damals
15-Jährige verfasst: "Triebhafte, leicht verstimmbare Psychopathin
im Pubertätsalter mit schwerster Störung der Verhaltensweise
im Sinne einer Oppositionshaltung."
Nach der Geburt versorgten die Behörden Madeleine im
Frauengefängnis Hindelbank, wo sie drei Jahre lang unter
Mörderinnen lebte und ohne Lohn putzen und kochen musste. "Es war
Zwangsarbeit. Kost und Logis mussten wir selber bezahlen."
Ihr halbes Leben ging vorbei, bis sie fähig war, ein
bisschen normales Glück zu erleben. "Ich hatte kein Vertrauen in
die Männer." Erst vor zehn Jahren begegnete sie ihrer ersten
echten Liebe. Aus einer früheren Beziehung hat sie noch einen
Sohn, er schenkte ihr zwei Enkel. Bei seinem 41. Geburtstag diese Woche
"hatten wir ein wunderbares Fest zusammen", erzählt sie.
Irgendwann, als es richtig schön war, habe sie plötzlich an
ihren anderen Sohn denken müssen. Den, den man ihr weggenommen
hat. Er wäre heute 44. "Wie gern würde ich ihn einmal sehen."
--
Betroffene wollen Entschuldigung
Über 10 000 Personen wurden zwischen 1942 und 1981 in
Heimen
zwangsuntergebracht, viele kamen sogar ohne gerichtliches Urteil ins
Gefängnis. Sie wurden für eine Lebensweise bestraft, die
heute zu den Grund- und Freiheitsrechten unseres Bundesstaates
gehört. Ihre Fälle beschreibt "Beobachter"-Redaktor Dominique
Strebel in seinem Buch "Weggesperrt", das nächste Woche erscheint.
Betroffene verlangen Wiedergutmachung in Form einer Entschuldigung des
Staates für erlittenes Unrecht. Für diese Forderung treffen
sie sich am kommenden Freitag im Frauengefängnis Hindelbank mit
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und den Polizeidirektoren der
Kantone Zürich und Bern.
http://www.administrativ-versorgte.ch
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BIG BROTHER SPORT
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Sonntag 5.9.10
Hand in Hand gegen die Chaoten
Das neue Hooligangesetz ist bereits in Kraft, nur wissen
die
Vereine noch nichts davon
Von Fabian Kern
Die Stadionverbote in der Schweiz wurden ausgedehnt. Neu
sind
sanktionierte Chaoten für alle Ligen im Fussball und im Eishockey
gesperrt. Und auch Amateurvereine dürfen Platzverbote beantragen.
Gewaltprävention beginnt im Kopf. Und genau da hat
der
Schweizerische Fussball-Verband (SFV) den Hebel angesetzt. Seit dem 1.
Juli muss sich ein potenzieller Chaot gut überlegen, ob er die
Konsequenzen einer Schlägerei oder eines Vandalenaktes tragen will
- und sei es "nur" bei einem 4.-Liga-Spiel.
Der deutsche und der englische Fussball haben gezeigt, was
geschehen kann, wenn man die Hooligans aus den Profiligen verbannt: Sie
wüten in den unteren Spielklassen weiter. Auch in der Schweiz hat
man solche Tendenzen beobachtet. "Besonders bei den U21-Teams der
Super-League-Klubs in der 1. Liga sind bereits Ausschreitungen
vorgekommen", sagt Ulrich Pfister, Sicherheitschef des SFV. Der Verband
hat mit einem neuen Hooligan-Gesetz reagiert, das es den
1.-Liga-Vereinen genau wie jenen aus der Super oder Challenge League
erlaubt, selbst Stadionverbote auszusprechen.
Die unterklassigen Amateurvereine bekommen zudem die
Möglichkeit, beim Verband ein Platzverbot gegen fehlbare Personen
zu beantragen. Die nach dem 1.Juli ausgesprochenen Zutrittsverbote
wurden auch weiter ausgedehnt als bisher. Ein Stadion- oder Platzverbot
gilt schweizweit, für alle Ligen sowohl im Fussball als auch im
Eishockey. Autsch. "Wir wollen ein klares Signal setzen, dass Gewalt
nicht toleriert wird", erklärt Pfister. Die Absicht ist
löblich, die Stossrichtung klar. Doch bisher wurde es verpasst,
die Vereine über ihre neuen, bereits seit zwei Monaten bestehenden
Rechte aufzuklären. "Ich habe nur gehört, dass etwas
ändern wird, aber nicht genau, was", sagt Benjamin Bienz. Der
Verantwortliche für den Spielbetrieb des FC Herzogenbuchsee findet
die Idee gut, auch wenn das für seinen Verein bisher noch nie ein
Thema gewesen ist. Eine Zutrittskontrolle bei den Spielen des
2.-Ligisten sieht Bienz aber als undurchführbar an. "Je tiefer die
Liga, desto schwieriger", meint Bienz.
Ins selbe Horn stösst auch Walter Ulrich. "Eine
Zutrittskontrolle können wir nicht machen", sagt der
Präsident des Eishockey-1.-Ligisten EHC Zuchwil Regio. Das System
findet Ulrich aber sehr gut: "Ich war schon immer der Meinung, dass nur
ein generelles Stadionverbot etwas nützt." Und auch wenn sein
Verein bisher noch keine Probleme mit Störenfrieden gehabt hat, so
sei es doch "wichtig zu wissen, dass wir reagieren können".
Schliesslich wisse man nicht, ob es dereinst eine Verlagerung aus den
Eishockeystädten Biel, Langenthal oder Olten gebe.
Es bleibt abzuwarten, wie man sich die Umsetzung von
Verbandsseite vorstellt. Auf der Verbandswebsite des SFV ist das neue
Reglement aufgeschaltet. "Wir arbeiten an einem Merkblatt für die
Vereine", sagt Willy Frey von der Amateurliga. Auf Mitte September
schätzt das Mitglied der Kommission zum Stadionverbot den
Zeitpunkt, an dem die Vereine das Dokument erhalten sollen. Jene
Kommission dient in Zukunft als Ombudsstelle für die Klubs.
Hoffentlich bekommt sie nicht zu viel zu tun.
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PNOS
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Aargauer Zeitung 6.9.10
Rechtsextreme am Jubiläum der Pnos
250 Personen nahmen in Biel teil
Die umstrittene Partei national orientierter Schweizer
(Pnos)
feierte am Samstagabend in Biel mit 250 Besuchern das
10-Jahr-Jubiläum. Laut Dominic Lüthard aus Roggwil, seit
März Parteipräsident, ist die "junge Protest-Partei" aber
"erst seit etwa fünf Jahren richtig aktiv". Damals holte sie im
Stadtrat von Langenthal einen Sitz. Nebst ihrem streitbaren
Parteiprogramm, das die Pnos auf juristischen Druck anpassen musste,
geriet die Partei auch wegen zahlreicher Verurteilungen ihrer
rechtsextremen Exponenten in die Schlagzeilen. Am Jubiläums-Anlass
im Berner Seeland trat laut einer Mitteilung unter anderen auch der
Aargauer Pascal Trost auf. Einst Mitglied der Freiheits-Partei, flog er
nach einem Pöbel-Auftritt an der Rütli-Feier aus der JSVP.
Bei der Berner Kantonspolizei hiess es gestern auf Anfrage, dass der
Anlass friedlich verlaufen sei. (sat)
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pnos.ch 5.9.10
PNOS feiert Jubiläum
Gestern Samstag, 4. September 2010, feierte die PNOS ihr
zehnjähriges Bestehen. Rund 250 Besucher folgten der Einladung der
Partei und kamen so in den Genuss von diversen Rede- und
Musikbeiträgen. Der Anlass, der im Berner Seeland stattfand,
verlief völlig störungslos.
Gegen 18 Uhr betrat der aktuelle Präsident der
Partei,
Dominic Lüthard, die Bühne und eröffnete das Fest. In
seiner Ansprache liess Lüthard die Geschichte der Partei Revue
passieren. Er wies darauf hin, dass die PNOS vor zehn Jahren als klare
Protestpartei gegründet worden sei und auch noch heute vollkommen
andere Ziele verfolge als sämtliche anderen Parteien. Diese
Tradition der PNOS gelte es auch in Zukunft zu bewahren, schloss
Lüthard.
Auf Lüthard folgte eine längere Rede von Pascal
Trost
aus dem Kanton Aargau. Trost, der früher der Freiheitspartei FPS
(heute wieder Autopartei) angehörte, dann zur SVP wechselte und
dort wegen seiner Ansichten ausgeschlossen wurde, legte anhand des
Tierrechts dar, wieso die PNOS die einzige Partei in der Schweiz ist,
die sich getraut, auch kritische Fragen zu stellen. Die PNOS sei die
einzige Partei in der Schweiz, die Tierversuche konsequent verbieten
lassen wolle, so Trost weiter. Darüber hinaus würde sie auch
nach wie vor ausnahmslos an einem Verbot des Schächtens festhalten
und auch den Import solchen Fleisches ablehnen.
Nach Pascal Trost betrat Robert Faller von der NVP aus
Österreich die Bühne. Faller verstand es, mit seinem
österreichischen Humor die Zuschauer zu begeistern. Inhaltlich
forderte Faller ein intensives Zusammengehen aller nationalen
europäischen Parteien. Er zeigte sich enttäuscht
darüber, dass bisher alle Versuche, den Kampf der Europäer
gegen Überfremdung, Islamisierung und Globalisierung
nationenübergreifend zu organisieren, kläglich gescheitert
sind. Faller rief deshalb dazu auf, dass Europa in Zukunft
zusammenarbeite müsse, damit das Unheil noch abgewendet werden
könne.
Im Anschluss an diese drei Reden folgten zwei musikalische
Darbietungen. Zuerst betörte die junge Süddeutsche Tanja die
Besucher mit ihrer beeindruckenden Stimme. Während rund einer
Stunde spielte sie vorwiegend Eigenkompositionen und erntete
hierfür frenetischen Applaus. Nach einer Pause folgte der deutsche
Balladensänger Frank Rennicke, der bereits einmal vor acht Jahren
für die PNOS aufspielte. Rennicke wurde seinem Ruf als begnadeter
Barde und Unterhalter gerecht und zündete während über
zwei Stunden ein musikalisches Feuerwerk mit politischer Note, das
sämtliche Besucher erfasste.
Die PNOS möchte sich bei den zahlreichen Besuchern
für
ihr Kommen herzlich bedanken. Wir sind zuversichtlich, auch in den
kommenden zehn Jahren der Stachel im Fleisch des Systems zu bleiben und
mit der einen oder anderen Aktion an den morschen Stühlen der
Etablierten rütteln zu können.
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ANTI-ATOM
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St. Galler Tagblatt 6.9.10
Vernehmlassung und Veranstaltung zum Tiefenlager
Schlatt/Frauenfeld. Die erste Phase der Suche nach einem
Standort
für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle wird
mit einer öffentlichen Vernehmlassung und
Informationsveranstaltungen in den betroffenen Regionen abgeschlossen.
Das Bundesamt für Energie (BFE) organisiert im
Hinblick auf
diese Anhörung öffentliche Veranstaltungen in allen sechs
betroffenen Gebieten. Für den Standort Zürcher Weinland
findet diese am Mittwoch, 8. September, von 19 bis 21 Uhr in der
Mehrzweckhalle Trüllikon statt. Dort informiert das BFE über
den Inhalt der Anhörung, die vergangenen Meilensteine und die
weiteren Schritte bei der Standortsuche. Kantone und Startteam
informieren über ihre Rolle im Auswahlverfahren. Im Rahmen einer
moderierten Diskussionsrunde beantworten Experten auch die Fragen aus
dem Publikum. Für den Kanton Thurgau wird Regierungsrat Kaspar
Schläpfer an der Veranstaltung teilnehmen und die Meinung der
Regierung vertreten.
Bis Ende November können alle Interessierten zu den
Standortgebietsvorschlägen Stellung nehmen. Die Unterlagen liegen
seit dem 1. September bei der Gemeindeverwaltung Schlatt und bei der
Staatskanzlei (Rechtsdienst) in Frauenfeld auf. Die Unterlagen sind
auch im Internet unter http://www.bfe.admin.ch/radioaktiveabfaelle
und http://www.bfe.admin.ch/radioaktiveabfaelle/anhoerung
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Aargauer Zeitung 6.9.10
Für Beznau 3 weniger Waldflächen roden
Regierung beantragt dem Parlament mit
Richtplanänderung
wichtige Grundlagen für das Ersatzkernkraftwerk
Gestützt auf 602 Eingaben hat die Regierung Teile des
Richtplans zu Beznau 3 geändert. Für den Bau sind weniger
Wälder zu roden. Die Abgeltungen sollen neu im Energiegesetz
geregelt werden.
Hans Lüthi
Ein neues Atomkraftwerk mit Laufzeit ab zirka 2022 bis
2082
führt zwangsläufig zu grundsätzlichen Eingaben und zu
zahlreichen technischen Forderungen. Obwohl es im Richtplan nicht um
die Sicherheit geht, beschäftigen sich viele der 602
Stellungnahmen damit. Die Allianz "Nein zu neuen AKW" beantragt, die
ganze Planung ersatzlos zu streichen, denn sie widerspreche dem
Bundesrecht. "Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar",
schreibt die Regierung dazu in der Botschaft ans Parlament. Zu einem
möglichen Standort Beznau wolle der Aargau seine Forderungen
für die Rahmenbewilligung frühzeitig stellen, damit die
Bundesbehörden Kenntnis davon hätten.
Eckdaten des neuen Kraftwerks
Als neues Kraftwerk ist eine moderne Anlage vom Typ
Leichtwasserreaktor durch die Axpo geplant. Die elektrische Leistung
beträgt zirka 1450 Megawatt, kann aber je nach Wahl noch um
plus/minus 20 Prozent abweichen. Es erzeugt die doppelte Menge Strom,
im Vergleich zu Beznau1 und Beznau2 mit je 365 Megawatt elektrischer
Leistung. Um die Erwärmung der Aare zu vermeiden "und damit die
Umwelt zu schonen", wird ein Kühlturm verlangt, der aber keine
Dampffahne abgeben darf. Gelöst wird das mit einem
Hybridkühlturm, denn "für Bauten und Kühlsystem ist eine
maximale Höhe von 60 Metern zulässig". Die Regierung
stützt ihre Zustimmung auf die vor vier Jahren vom Parlament
genehmigte Strategie Energie Aargau. Darin heisst es, der Aargau
unterstütze den Betrieb der drei Kernkraftwerke und "deren Ersatz
durch CO-neutrale Anlagen".
Für kleinere Rodungsflächen
Die Planung sieht gigantische Rodungsflächen von
375000
Quadratmetern östlich des Oberwasserkanals vor, befristet auf die
Bauzeit. 124000 Quadratmeter Wald sind als permanente Nutzflächen
eingeplant. Gemäss Botschaft will die Regierung "die
Rodungsfläche für Anlagen während der Bauphase
minimieren". Der Bauherr müsse die Standortgebundenheit solcher
Anlagen im Detail nachweisen. Die Waldfläche südlich der
Zufahrtsstrasse soll möglichst nicht beansprucht werden, weil sich
hier ein Wildtierkorridor von nationaler Bedeutung befindet.
Abgeltungen via Energiegesetz
Während der öffentlichen Auflage von Mitte
März
bis Mitte Juni haben sich 536 Privatpersonen geäussert, zudem 22
Verbände, 11 Parteien, 19 Gemeinden, 4 deutsche Behörden und
7 Nachbarkantone. Erwähnt in der Vorlage wird ein Eventualantrag
der Grünliberalen Partei (GLP) Aargau, der Bau eines Reaktors mit
geringerer Energiedichte und Uran-Thorium-Brennstäben würde
gegebenenfalls akzeptiert.
Die im Entwurf noch vorgesehenen "Abgeltungen für
nachweisbar wesentliche Nachteile" für Gemeinden und Regionen will
die Regierung streichen - aber damit nicht etwa fallen lassen. Denn:
"Das Energiegesetz bildet eine gute Basis für entsprechende, aus
kantonaler Sicht zwingende Forderungen für solche Anlagen." Im
Herbst kommt das Gesetz vors Parlament - aber es ist umstritten wie die
Strassengesetze.
Verzichtet wird auf das Verbot einer Flugroute, weil das
mit der
Planung des künftigen Flugbetriebs in Zürich gelöst
werden soll. Die Vorlage behandelt auch den Rückbau der alten
Kraftwerke, der nach der Stilllegung "in kürzestmöglicher
Frist" geschehen soll. Geregelt ist die Abwärmenutzung für
das Fernwärmenetz Refuna, gewünscht wird eine optimale
Gestaltung der Freileitungen für die Stromabfuhr im Umfeld der
Insel Beznau.
--
Ein neues Wasserkraftwerk
Die Axpo will auch das über 100 Jahre alte
Wasserkraftwerk
abbrechen (Bild oben) und durch einen Neubau 50 Meter weiter oben
ersetzen. Der Aargauer Heimatschutz wünscht den Erhalt des alten
Wasserkraftwerks, eine geringere Mehrproduktion sei in Kauf zu nehmen.
Auch das Bundesamt für Kultur setzt sich für den Erhalt
dieser Pionieranlage der Stromproduktion ein.
Zu dieser Änderung des Richtplans sind 28
Stellungnahmen von
Organisationen und Verbänden eingetroffen. Im Grundsatz ist das
Kraftwerk laut der Abteilung Raumplanung "weitgehend unbestritten",
einige Präzisierungen und Ergänzungen wurden vorgenommen.
Im Vergleich zu heute kann die Stromproduktion um 16
Prozent
gesteigert werden, die Leistung beträgt 25 Megawatt. Gefordert
wird eine gute Einpassung in die Landschaft, auch für allenfalls
nötige neue Freileitungen. (Lü.)
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Aargauer Zeitung 6.9.10
Gäste strahlten ob so viel neuem Wissen
Mit einem Jubiläumsfest hat Würenlingen "20
Jahre
Zwilag AG" und "10 Jahre Zwischenlager in Betrieb" gefeiert
Das Interesse am Zwischenlager für schwachradioaktive
Abfälle war gross: Scharenweise strömte das Publikum am Tag
der offenen Türen an. Fachexperten führten es auf mehreren
Rundgängen durch den Betrieb und informierten.
Ursula Burgherr
Das Zentrale Zwischenlager in Würenlingen stellt
für
viele Menschen immer noch ein "Buch mit sieben Siegeln" dar. Am
Jubiläumsfest 2010 bot sich Neugierigen die Gelegenheit, einen
Blick hinter die Kulissen des Betriebs zu tun. Auf drei Rundgängen
wurde anschaulich dargestellt, wie im Zwilag schwachradioaktive
Abfälle angeliefert, dekontaminiert und je nach Möglichkeit
wieder in den normalen Verwendungskreislauf zurückgebracht oder
für Tiefenlagerungszwecke aufs kleinstmögliche Volumen
reduziert werden. Darüber hinaus werden hochradioaktive
Abfälle (z.B. abgebrannte Brennelemente) in stabilen
Grossbehältern zur Zwischenlagerung angenommen.
Für viele eine unbekannte Welt
Sicherheit hat dabei immer oberste Priorität: Im
Vorfeld des
Besuchertages mussten alle Gebäude frei gemessen werden. Will
heissen: in keinem der Areale war auch nur die geringste radioaktive
Strahlung festzustellen. "Zum ersten Mal erlebe ich, mit welch hoher
Fachkompetenz, Präzision und klinischer Sauberkeit hier gearbeitet
wird", meinte ein Besucher fasziniert. Er war nicht der Einzige. Die
Experten an den verschiedenen Stationen wurden mit Fragen
bestürmt. Sie erklärten, wie in der Konditionierungsanlage
Rohabfälle aus Medizin, Industrie, Forschung und dem Betrieb von
Kernkraftwerken sortiert, behandelt, verfestigt und verpackt werden.
Oder sie erzählten, wie im weltweit einzigartigen Plasmaofen mit
dem einige tausend Grad Celsius heissen Plasmabrenner ganze Fässer
voll Abfallgut thermisch zersetzt oder aufgeschmolzen werden.
Durch das Verbrennen werde zwar die Radioaktivität
nicht
verringert, doch das ursprüngliche Volumen auf einen Bruchteil
verkleinert, verrieten sie. Natürlich wollten viele der Anwesenden
wissen, was mit den verbrannten Reststoffen passiert. Und sie konnten
sich gleich vor Ort kundig machen, wie diese durch Verglasung in eine
feste Form gebracht und später der Tiefenlagerung zugeführt
werden.
Vorurteile abbauen helfen
Eine Besucherin sagte es wie folgt: "Für mich ist es
wichtig, im Vorfeld einer Abstimmung für den Standort eines
Endlagers genau über den Umgang mit radioaktiven Abfällen
informiert zu sein. Und nicht einfach aus dem Bauch zu entscheiden."
Auch wenn nicht immer jedes Detail der hochkomplexen
Arbeitsprozesse verstanden wurde, konnte mit dem Tag der offenen
Tür im Zwilag doch Verständnis geweckt werden für die
komplexen Abläufe im Zwischenlager. Gleichzeitig feierte der
Würenlinger Betrieb mit rund 3500 Besucherinnen und Besuchern ein
fröhliches Fest. Auf der Zeltbühne sorgten Eve Kay, Dr.
Trauffer und Paloma Würth für Unterhaltung. Für die
kleinen Gäste gab es Tattoos, Kinderschminken, Ballontierlibasteln
und viele andere Attraktionen. Dazu wurden Speis und Trank in reicher
Auswahl angeboten. Und mit all dem neuen Wissen schmeckte die Bratwurst
gleich doppelt so gut!
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Sonntag 5.9.10
Ein Jubiläum mit drei Erfolgen
Das Zwischenlager Würenlingen feiert mit
Atom-Prominenz 10
Jahre Betrieb und 20 Jahre seit der Gründung
von Hans Lüthi
Es ist nicht nur ein Lager mit radioaktiven und damit
heiklen
Abfällen. Das Zwilag trennt auch Abfälle, verdichtet sie,
verbrennt sie und stellt am Schluss die Behälter und Fässer
in grosse Hallen.
Abfallberge sind ja an sich kein Grund zum Feiern, bei
Atomabfällen ist das doppelt der Fall, denn die will ja niemand
haben. Die Betreiber der Schweizer Atomkraftwerke und Zwilag-Besitzer
sind noch immer stolz, dass es überhaupt gelungen ist, eine solche
Zwischenstation auf dem Weg zum Endlager zu bauen. Grosse
Überraschung beim Auftritt von Landammann Peter C. Beyeler, als er
sich outete, ein Mitgestalter des Baukonzeptes zu sein. Damals bei
NOK-Engineering tätig, war er für das Layout zuständig.
"Wir kamen auf die Idee, die Gebinde mit den Abfallfässern wie
Container auf den Schiffen zu stapeln", sagt er zu den platzsparenden
Hochbauten. Das System hat sich bewährt, es muss Erdbeben und
Flugzeugabstürze überstehen können.
Zwischenlager prägt sich ein, greift aber für
die vor
zehn Jahren eingeweihte, 500 Millionen Franken teure Anlage viel zu
kurz. Ein spannender Rundgang mit Geschäftsleiter Walter Heep
zeigt alle Facetten des Unternehmens, das die schwach- und
mittelradioaktiven Abfälle auf ein kleinstmögliches Volumen
verringert. Kontaminierte Abfälle aller Art werden in einer
Zerlegezelle und einer Reinigungszelle mit Säure, Ultraschall und
Wasserdruck bis 2000 bar so lange gesäubert, bis 90 Prozent
völlig sauber zurück in den normalen Stoffkreislauf gelangen.
Nur die radioaktiven Rückstände werden in
Stahl-Beton-Behälter einbetoniert und zwischengelagert.
Der Plasma-ofen ist das zweite Kernstück in dieser
Fabrik
für Abfälle. Sein bis zu 20000 Grad heisser Strahl bringt die
aus Atomkraftwerken, Spitälern, Industrie und Forschung aus dem
ganzen Land angelieferten gelben Fässer zum Schmelzen - alles
Metall inbegriffen. Die flüssige Lava aus dem Ofen wird in
glasförmigem Zustand in endlagerfähige Fässer verpackt.
Der weltweit einzigartige Plasma-Ofen war über Jahre das grosse
Sorgenkind des Zwilag. Heute sind die Kinderkrankheiten vorbei, statt
25 verflüssigt er in zwei Kampagnen pro Jahr bis zu 1000
Fässer. Und die Pioniere sind stolz auf dieses Werk, das sich
längst zum Vorzeige-Objekt gemausert hat.
Das Hochaktiv-Lager mit seinen bis zu 140 Tonnen schweren
Behältern fasziniert wegen seiner Dimension und des
gefährlichen Inhalts. Am Jubiläum darf es nicht besichtigt
werden, Bilder und Beschreibungen informieren über Transport,
Umlad und Einlagerung der riesigen Dinger. Das Zwilag wird noch
Jahrzehnte nötig sein, es hat Platz für alle Abfälle aus
der ganzen Laufzeit aller fünf Schweizer Kernkraftwerke. Und das
jüngste von ihnen, Leibstadt, wird aus heutiger Sicht bis 2045 in
Betrieb sein.
Für Behörden und Bevölkerung ist das Zwilag
längst zum ganz normalen Unternehmen geworden. Ammänner und
Gemeinderäte aus der Region sind ans Jubiläum gekommen, die
ganze AKW-Prominenz sowie kantonale und nationale Politiker. Für
das ausgezeichnete Funktionieren bekommen Führung und Mannschaft
mehrfach Komplimente, von Landammann Peter C. Beyeler und von Stephan
W. Döhler, dem Leiter Kernenergie der Axpo. Eine offene
Kommunikation und offene Türen, auch für AKW-Gegner, haben
die Kritik verstummen lassen. Das Zwilag kann sich heute ganz auf seine
Aufgabe konzentrieren.
Die Betreiber wissen, was ankommt, und servieren der gegen
hundertköpfigen Festgemeinde kurze Reden und lange Würste.
Wobei Würste nicht wörtlich zu nehmen ist, denn höchste
Qualität ist in diesem Metier oberstes Gebot. Das schlägt auf
die Verpflegung durch. Selbstredend sind die Weine bei Meier in
Würenlingen gekeltert worden, auch der rote Kloster Sion 2008 aus
Klingnau. Moderator Marco Canonica bittet die Lenzburger
Schlossbläser auf die Bühne. Und Landammann Beyeler erinnert
daran, das Zwilag sei nur die Vorstufe für ein späteres
Tiefenlager. Politik und Bevölkerung befassen sich derzeit
intensiv auch mit diesem heissen Thema.
--
Die Meilensteine im Zwischenlager Würenlingen
Schon im Juni 1989 hat die Gemeindeversammlung
Würenlingen
dem Bau eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle mit 214
Ja gegen 174 Nein zugestimmt. Die Urnenabstimmung nach dem Referendum
fiel Ende Jahr mit 707 Ja zu 662 Nein sehr knapp aus.
Die Gründung der Zwilag AG durch die Betreiber der
Schweizer
Kernkraftwerke erfolgte vor 20 Jahren, im Januar 1990. Das umfangreiche
Bewilligungsverfahren für Bau und Betrieb dauerte fast sieben
Jahre. Die Grundsteinlegung erfolgte am 7. Januar 1997.
Die offizielle Einweihung des Zwischenlagers wurde am 27.
April
2000 gefeiert. Am 2. Juli 2001 wurde der erste Behälter mit
hochradioaktiven Abfällen von der Verladestation hinter dem
Granella-Werkhof mit dem Spezialtransporter zum Zwischenlager gefahren
und eingelagert. Bis heute stehen 34 Behälter im Hochaktivlager,
das für 200 Behälter Platz hat.
Die Freigabe für den Plasmaofen erfolgte im
Frühjahr
2004. Bei der weltweiten Pionieranlage waren viele Kinderkrankheiten
auszumerzen. Mit einem Strahl von bis zu 20000 Grad werden die
Abfälle verflüssigt und verglast. Erst vor einem Jahr hat der
Plasmaofen vom Ensi die unbefristete Betriebsbewilligung erhalten.
Für die Bevölkerung stehen die Türen heute
Sonntag
offen, von 10 bis 17 Uhr, mit Rundgängen und Unterhaltung.
(Lü.)
einsehbar. Die Stellungnahmen sind direkt an das Bundesamt für
Energie zu richten. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ist aber
dankbar, wenn er von den Stellungnahmen ein Kopie erhält - er
könne sich so über die Meinung der Bevölkerung
orientieren und sie besser in den Gremien vertreten, die auch für
die nächsten Phasen der Standortsuche bestehen bleiben, heisst es
in einer Mitteilung des Kantons. Die Stellungnahmen sind an das
Bundesamt für Energie, Herrn Omar El Mohib, 3003 Bern, zu richten.
Die Kopien für die Thurgauer Regierung nimmt die Staatskanzlei des
Kantons Thurgau, Rechtsdienst, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld,
entgegen. (red.)