MEDIENSPIEGEL 6.9.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (GH)
- RaBe-Info 6.9.10
- Stadtrat 9.9.10: Atomausstieg; Polizei; Plakate
- KuFa Lyss: die kleine Reitschule des Seelands
- Kulturraum Chur: Petition für Churer Reitschule/Rote Fabrik
- Sauvage Winterthur für Freiräume
- Ausschaffungstod: 50'000 Fr. ohne Rechtsgrundlage
- Migration Control: Konferenz in Paris
- Sexwork: Staatliche Bordelle; Berufsanerkennung
- Drogen: HIV + süchtig in Kairo; Kiff-Bussenmodell
- Alkverbot: privat kaufen, privat saufen; Verbot für Jugendliche in Aarau
- Weggesperrt: Verdingkinder + "Liderliche" BE
- Big Brother Sport: Hooligangesetz in Kraft
- Pnos: 10-Jahre-Jubiläums-Party in Biel
- Anti-Atom: Tiefenlager; Beznau 3; 20 Jahre Zwilag Würenlingen

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REITSCHULE
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Di 07.09.10
19.00 Uhr - Frauenraum  - Rote Spelunke mit Wädi Gysi & Lilian Naef (Musik) und Anton Meier (Performance)

Mi 08.09.10
19.00 Uhr - SousLePont - Karibik Spezialitäten
20.30 Uhr - Tojo - Dying for Oil, Gods and iPods, An Apocalyptic Comedy von Action Theatre

Do 09.09.10
17.00 Uhr - Reitschule - Öffentliche Führung durch die Reitschule (Treffpunkt beim Tor)
19.00 Uhr - Frauenraum - "Frauenhandel in der Schweiz - wie sieht der Schutz der Opfer aus?" Veranstaltung des Bleiberechtskollektivs Bern
20.30 Uhr - Tojo - Dying for Oil, Gods and iPods, An Apocalyptic Comedy von Action Theatre
21.00 Uhr - Rössli - james reindeer, james p honey (London), babel fishh (USA), son kas und Das Fest (D)
20.30 Uhr - Grosse Halle - Praed trifft Norient: Audio-visuelle Performances

Fr 10.09.10
20.30 Uhr - Tojo - Dying for Oil, Gods and iPods, An Apocalyptic Comedy von Action Theatre
23.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild East: SHANTEL DJ-Residency - Balkan, Gypsy

Sa 11.09.10
14.00 Uhr - Frauenraum - AMIE Frauenkleidertauschbörse abseits der Modeindustrie, women only
17.00 Uhr - Reitschule - Öffentliche Führung durch die Reitschule (Treffpunkt beim Tor)
20.00 Uhr - Kino - TATORT REITSCHULE: "Harry hol schon mal den Wagen" - 2x Derrick Specials!
20.30 Uhr - Tojo - Dying for Oil, Gods and iPods, An Apocalyptic Comedy von Action Theatre
20.30 Uhr - Grosse Halle - Grass: Dokumentarisch-Nomaden-Kino mit Live-Vertonung
22.00 Uhr - Dachstock - Gamebois Plattentaufe "Loops". Support: James Gruntz (BS), DJ?s Sassy J & Benfay - Soul, Hiphop

So 12.09.10
17.00 Uhr - Grosse Halle - Berner Symphonie Orchester: Biss zum Original - Nosferatu
21.00 Uhr - Tojo - Influx Controls von Boyzie Cekwana (Biennale Bern)

Mo 13.09.10
20.30 Uhr - Tojo - Influx Controls von Boyzie Cekwana (Biennale Bern)

Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch

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kulturstattbern.derbund. 6.9.10

Von Gisela Feuz am Montag, den 6. September 2010, um 07:00 Uhr

Kulturbeutel 36/10

(...)

Herr Sartorius empfiehlt:
Die Aufführungen des Stummfilmklassikers "Nosferatu", begleitet vom Berner Symphonie Orchester, am Samstag im Kulturcasino sowie am Sonntag in der Grossen Halle der Reitschule. Diese finden im Rahmen der Biennale Bern statt, die am Freitag eröffnet wird. Sodann gibt es ein Wiedersehen mit dem verlorenen dritten Bruder von Herman Düne, der nun als Stanley Brinks am Samstag im Bad Bonn Düdingen wieder auftaucht. Und auch der "Rabenvater" aus dem "Bund" taucht am Donnerstag im Café Kairo auf, wenn Matto Kämpf aus seiner buchgewordenen Kolumne vorlesen wird.

(...)

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RABE-INFO
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Mo. 6. Sept. 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_6._September_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_6._September_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%206.%20September%202010
- Reitschule Rundgang: grosse künstlerische Spannweite im Tojo Theater
- Kopf der Woche: der 22-jährige Israeli Yossi Bartak engagiert sich gemeinsam mit Palästinensern gegen die israelische Grenzmauer

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STADTRAT
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bern.ch/stadtrat 9.9.10

Stadtratssitzung (Traktanden)
Donnerstag, 09. September 2010 17.00 Uhr und 20.30 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus
NEUE LISTE////Die Stadtratssitzungen sind öffentlich zugänglich (Besuchertribüne)

(...)

2. Motion Natalie Imboden (GB) vom 25. August 2005: Mehr grüne Kraft: Atomausstieg als Ziel - Beteiligungsstrategie überdenken; Abschreibung (FSU: Meier / SUE: Nause) verschoben vom 5. November 2009   05.000403
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/05.000403/gdbDownload

3. Motion Ruedi Keller (SP): Energie Wende Bern Sozialverträglich: Atomausstieg ja, aber ohne Gefährdung von ewb und seinen Arbeitsplätzen (SUE: Nause) verschoben vom 22. Oktober 2009 08.000393
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/08.000393/gdbDownload

4. Dringliche Interpellation Fraktion FDP (Philippe Müller, FDP): Sicherheit: Setzt der Gemeinderat den Volksentscheid nicht um? (SUE: Nause) 10.000189
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/10.000189/gdbDownload

(...)

17. Motion Fraktion GB/JA! (Stéphanie Penher/Natalie Imboden, GB): Bollwerk, Schützenmatte und Zugangsachsen besser beleuchten (TVS: Rytz) 09.000386
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/09.000386/gdbDownload

(...)

19.  Motion Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour, GB/Rahel Ruch, JA!): Keine sexistische und rassistische Werbung in der Stadt Bern (TVS: Rytz) 09.000387
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/09.000387/gdbDownload

(...)

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KUFA LYSS
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BZ 6.9.10

Kufa Lyss

 Beim Comeback trafen sich alte Bekannte

 Die Kulturfabrik Lyss wurde dieses Wochenende mit einem dreitägigen Fest dem Partyvolk übergeben. Für die Lysser ging damit eine lange Durststrecke ohne Konzertlokal zu Ende. Das feierten sie ausgiebig.

 Vor der Kulturfabrik Kufa Lyss riecht es intensiv nach Bratwurst und Rauch. Es ist Freitag, der zweite Abend des dreitägigen Eröffnungsfestes. In Grüppchen stehen vor allem junge Leute Schlange, um noch ein Ticket zu ergattern oder an den Sicherheitsleuten vorbei ins Innere des Holz-Plastik-Baus zu gelangen. Neben Steffe la Cheffe gibt die amerikanische Crossover-Band Dog eat Dog ihr einziges Schweizer Konzert. Doch das ist den meisten Besuchern egal. Sie sind hier, um alte Bekannte zu treffen, wie früher in der alten Kufa. "Ich habe viele Leute von damals in den letzten drei Jahren aus den Augen verloren", sagt eine Besucherin und wendet sich wieder ihren Leuten zu.

 Von 1998 bis 2007 war die Kufa beim Bahnhof dasjenige welche Ausgangslokal von Lyss. Dann musste es wegen einer Überbauung schliessen.

 Einige Startschwierigkeiten

 Der Jugendverein, der früher und heute die Kufa betreibt, machte sich zusammen mit dem Gemeinderat auf die Suche nach einem neuen Standort. Dieser wurde beim Parkschwimmbad gefunden. Nach anfänglichen Finanzierungsproblemen sprachen der kantonale Lotteriefonds, eine Stiftung der Firma Rolex in Biel, die Gemeinde Lyss und Nachbargemeinden vier Millionen Franken. Es folgten 24 Einsprachen und eine intensive Bauzeit von einem Jahr. Die Eröffnung das Comeback des Jahres zu nennen, ist also durchaus angebracht.

 1 Million Umsatz geplant

 Der neue Kulturtempel bietet in zwei Räumen mit modernster Technik Platz für 900 Leute. Er soll nicht nur die Jugendkultur des Seelandes prägen, sondern auch das Partyvolk aus Bern und Biel anlocken. Das jährliche Umsatzziel von einer Million Franken setzt Ben Arn, den Leiter des Jugendvereins, nicht unter Druck: "Wir haben ein hochkarätiges Programm zusammengestellt und sehen die Zahlen als Antrieb", sagte er.

 Die ersten Verkäufe geben ihm recht: Am Eröffnungswochenende war zweimal ausverkauft, und auch am Donnerstag war es mit 600 Besuchern gut besucht.

 Inzwischen rappt Steffe la Cheffe die Bühne. Im Publikum sind viele mit Schwatzen beschäftigt. Es müssen schliesslich drei Jahre aufgearbeitet werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Leute auch wiederkommen, wenn alles gesagt ist.
 
Tanja Kammermann

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 "Die Kufa ist die kleine Reitschule des Seelands"

 "Ich war früher viel in der Kulturfabrik, die neue sieht super aus, sie gefällt mir sogar besser als die alte. Ich habe lange auf die Neueröffnung gewartet. Ich will die Kufa wieder zu meinem Ausgangsort machen. Für mich ist es eine Möglichkeit, meine Freunde zu sehen. Auch heute habe ich schon viele Leute getroffen, ohne mit ihnen abgemacht zu haben. Heute freue ich mich auf das Konzert von Steffe la Cheffe. Das Programm der kommenden Monate aber kenne ich noch nicht, aber das ist auch nicht so wichtig."

 Roberto Ruef (20),Leuzigen,Stromer


 "Ich bin heute in erster Linie wegen der Neueröffnung der Kufa gekommen. Dass Dog eat Dog spielen, finde ich aber gut. Ich bin in Lyss aufgewachsen und habe früher in der Kufa als Teilzeit-Booker gearbeitet. Ich bin glücklich, dass die Kufa wieder offen ist, die Durststrecke war lang. Es braucht die Kufa hier in der Region. Das Programm der nächsten zwei Monate finde ich spannend. Das neue Team macht das sehr gut. Ich werde jedoch nicht jedes Wochenende herkommen können, ich bin kürzlich Vater geworden. "

 Ronny Kupferschmied (32), Busswil, arbeitet im Onlinemarketing


 "Ich bin mit dem Velo da und hatte 15 Minuten von Aarberg bis in die Kufa. Ich habe mir die Kufa grösser vorgestellt. Ich glaube jedoch, dass die Grösse täuscht, die alte Kufa war länger, aber schmaler. Ich habe viele Leute getroffen, die ich in den letzten drei Jahren aus den Augen verloren habe. In dieser Zeit war ich in Aarberg oder in Bern im Ausgang. Es gab keinen Treffpunkt mehr in Lyss, die Gruppen haben sich verzettelt. Früher waren immer viele Junge in der Kufa, ich hoffe, es gibt in Zukunft auch Partys für die Älteren."

 Claudia Krebs (25),Aarberg,Kauffrau


 "Ich begleite heute Abend eine Kollegin und bin aus Gwunder hier. Steffe la Cheffe finde ich gut, die anderen Bands kenne ich nicht. Die Kufa finde ich für die Jungen super, Lyss bietet sonst nicht so viel. Eines Tages kommt dann mein Sohn hierher, er ist aber erst sechs Jahre alt. Ich werde bestimmt noch öfter reinschauen. Die Kufa ist gut gemacht, ich werde mir das Programm sicher ansehen. So abgelegen stört der Lärm auch niemanden. Ich war früher viel in der Kufa, irgendwann sagte es mir aber nicht mehr so viel."

 Andrea Berger (37),Lyss,arbeitet im Aussendienst


 "Früher war ich wegen der Leute und der Party in der Kufa. Heute bin ich spontan und aus Neugierde hier. Ich bin gespannt, wie sich die Kufa verändert hat, wie sie innen aussieht. Ich will heute Leute von früher treffen. Es ist gut, dass sie die Kufa gebaut haben, es ist die kleine Reitschule des Seelands. Ich weiss noch nicht, ob ich wiederkomme, eigentlich ist es nicht mehr so meine Welt. Ich habe mit vielen sehr jungen Leuten gerechnet. Ich gehe sonst vor allem in Bern weg, etwa in den Wankdorf-Club."

 Tamasz Fülöp (31),Studen,arbeitet im Aussendienst


 "Ich war schon beim Aufbau dabei, ich habe gemalt, geputzt und aufgeräumt. Mein Freund hat die ganze Technik mitaufgebaut, und mein Kollege ist der Chef hier. Ich hoffe, die Kufa läuft, im Moment ist sie das grosse Ding hier. Der Plan ist, irgendwann Bern und Biel zu überholen. Jetzt brauchen wir aber erst einmal Geld, um Werbung zu schalten. Ich werde immer hier sein, das Programm ist stark, und das Team hat sehr gute Arbeit geleistet. Ich war auch schon in der alten Kufa, aber das neue Gebäude ist viel schöner."

 Selina Stüssi (17),Büren,Restaurationsfachfrau in Ausbildung

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http://www.kufa.ch

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KULTURRAUM CHUR
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Südostschweiz 5.9.10

Petition für ein Kulturzentrum in der Stadt Chur lanciert

 Die Stadt Chur braucht ein Kulturzentrum. Dieser Ansicht sind junge Kulturschaffende sowie Vertreterinnen und Vertreter der Jungsozialisten. Zu diesem Zweck haben sie gestern im Churer Rathaus eine Petition eingereicht.

 Dario Morandi

 Chur. - An Proberäumen für Bands und an Konzertlokalen fehle es in Chur schon lange. Und die wenigen vorhandenen Räume seien entweder zu teuer, in Wohngebieten gelegen oder unzureichend isoliert, sodass Konflikte mit Anwohnenden unausweichlich seien, erklärte Nora Scheel als Sprecherin der Arbeitsgruppe "Kulturraum Chur" gestern bei der Übergabe der gleichnamigen Petition vor dem Churer Rathaus. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe, die sich aus Kulturschaffenden und Jungsozialisten zusammensetzt, herrscht "grundsätzlich Mangel an öffentlichem Freiraum". Pärke und Wiesen seien entweder suchtmittelfreie Zonen, abends geschlossen oder mehr von Blumen als von Menschen bevölkert, führte Scheel weiter aus.

 Der Bedarf ist vorhanden

 Konkret fordert die Arbeitsgruppe mit ihrer von 2642 Personen unterschriebenen Petition, den Stadt- und Gemeinderat sowie den Grossen Rat deshalb auf, ein Kulturzentrum zu erstellen (siehe Kasten). Und zwar mit Proberäumen für Bands, Ateliers und Konzertlokalen. Das Kulturzentrum solle "Raum bieten für kulturelle Entfaltung und kulturellen Austausch", wie Scheel sagte. Und: "Beim Sammeln der Unterschriften wurde klar bestätigt, dass der Bedarf nach kulturellem und öffentlichem Freiraum vorhanden ist." Dieses Signal sei eindeutig, und man hoffe nun, dass die Behörden diese "starke Willensbekundung der Bevölkerung ernst nehmen und alles daran setzen, sie in die Tat umzusetzen".

 Gewisses Verständnis gezeigt

 Gespräche mit den Verantwortlichen der Stadt seien bisher "ergebnislos verlaufen", wie Scheel sagte. Die Stadt habe zwar ein gewisses Verständnis für die Problematik rund um die fehlenden Freiräume gezeigt. Sie habe die Arbeitsgruppe aber wissen lassen, "dass weder die Immobilien noch die finanziellen Mittel vorhanden sind", erklärte sie. Aus diesem Grund habe man sich entschlossen, eine Petition zu lancieren.

 Stadtgarten und Remise nutzen

 Kultur- und Freizeitzentren gehörten in zahlreichen Schweizer Städten seit Jahren zum festen Bestandteil des städtischen Kulturangebots, meinte Arbeitsgruppen-Mitglied Stefan Parpan. Er nannte in diesem Zusammenhang die Berner Reithalle und die Rote Fabrik in Zürich. Und Parpan machte auch gleich einen Vorschlag, wonach man die Postremise und den angrenzenden Stadtgarten künftig als Kulturzentrum und Kulturraum nützen könnte. Der zentrale Standort sei geradezu ideal und biete zahlreiche weitere Vorteile - auch für die Stadt, so Parpan. Der Arbeitsgruppe schwebt dabei vor, das Kulturzentrum professionell zu führen und zu bewirtschaften und dafür einen privaten Trägerverein ins Leben zu rufen.

 Stadträtin Doris Caviezel-Hidber sicherte der Arbeitsgruppe bei der Übergabe der Petition zwar zu, sich für das Anliegen einzusetzen. Ob, wann und wie es umgesetzt wird, konnte sie aber nicht sagen.

 Kommentar 5. Spalte

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 Die Petition im Wortlaut

 Die Arbeitsgruppe "Kulturraum Chur" und alle 2642 Mitunterzeichnenden fordern vom Stadt- und Gemeinderat sowie vom Grossen Rat die Schaffung eines Kulturzentrums in Chur. "Das Kulturzentrum sollte vielseitig nutzbare Räume und Bühnen sowie einen gastwirtschaftlichen Betrieb bieten. Eigentümerin und Bauherrin wäre bestenfalls die Stadt Chur. Die Leitung des Kulturzentrums sollte von einem Trägerverein gewährleistet werden. Der Trägerverein würde sich aus den Geldgebern (Stadt, Kanton, Institutionen, Stiftungen und Gönner) und den involvierten operativ tätigen Gruppierungen (Vereine, eingemietete Parteien, Kulturschaffende) zusammensetzen. Er könnte sich mit städtischen, kantonalen und privaten Beiträgen sowie Mietbeiträgen und Gastronomieeinnahmen finanzieren." (so)

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Kommentar

 Eine berechtigte Forderung gestellt

 Von Dario Morandi

 Die Stadt Chur hat zwar in Sachen Kultur einiges zu bieten. So richtig glücklich mit den vorhandenen Infrastrukturen ist aber kaum jemand. Die Forderung der Arbeitsgruppe "Kulturraum Chur" nach dem Aufbau eines Kulturzentrums erfolgt deshalb zu Recht. Mit diesem könnten in der Tat mehr Freiräume für das kulturelle Schaffen realisiert werden. Doch die gestern zuhanden des Stadt- und Gemeinderates sowie des Grossen Rates eingereichte Petition kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn die Stadt ist klamm und der Gemeinderat schickt sich gerade an, ein Sparprogramm zu schnüren, mit dem die öffentliche Hand in den nächsten Jahren bis zu 30 Millionen Franken einsparen will. Dazu kommt, dass auch noch der 48 Millionen Franken schwere Ausbau der Sportanlagen zur Diskussion steht.

 Doch auch in diesem garstigen Umfeld müsste es doch möglich sein, eine Lösung zu finden. Man muss eben nur wollen. Die Aussage der Behörden, wonach es keine Immobilie gibt, die so ein Kulturzentrum aufnehmen könnte, ist eine Ausrede. Es gibt Bauten, die sehr wohl dafür geeignet wären. Eine davon ist, wie von der Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die Postremise beim Stadtgarten. Diese könnte man beispielsweise auch in Verbindung mit dem Kulturhaus am Bienenweg nutzen.

 Das Ganze wird nicht gratis zu haben sein. Der finanzielle Aufwand dafür dürfte sich aber im Vergleich zum Ausbau der Sportstätten in Grenzen halten, weil mit der Postremise ein Gebäude zur Verfügung steht, das bereits kulturell genutzt wird und ohne grosse bauliche Anpassungen in ein Kulturzentrum umfunktioniert werden könnte. Die Idee für die Schaffung eines Kulturzentrums ist bestechend. Sie stammt von jungen, innovativen Leuten, die etwas verändern und die Stadt attraktiver machen wollen. Dass sie bisher mit ihrem Anliegen nur wenig Gehör gefunden haben, ist mehr als nur unschön.

 dmorandi@suedostschweiz.ch

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http://www.kulturraum-chur.ch

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SAUVAGE WINTERTHUR
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Landbote 6.9.10

Unbewilligte Party auf dem Neumarkt

 In der Nacht auf Samstag haben einige Hundert Personen auf dem Neumarkt eine Party mit lauter Musik gefeiert. Laut Flugblättern und einem Communiqué richtete sich die unbewilligte Aktion gegen weitere Einkaufszentren und Kapitalismus. Die Tanzenden verstanden ihre "Sauvage" vor allem auch als Rückeroberung des öffentlichen Raums. Die Polizei war vor Ort, schritt aber nicht ein, wie ein Sprecher sagte. Um 3 Uhr war der Platz laut Nachtschwärmern leer und gereinigt. (mgm)

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AUSSCHAFFUNGEN
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sf.tv 6.9.10

Zwangsausschaffung: 50'000 Franken für Familie des verstorbenen Nigerianers

 Die Familie des nigerianischen Asylsuchenden, der Mitte März vor seiner Ausschaffung am Flughafen Zürich gestorben ist, hat 50'000 Franken erhalten. Dies schreibt der Bundesrat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

sda/trat

 Das Bundesamt für Migration (BFM) hatte bisher nur bestätigt, dass die Familie des Verstorbenen Geld erhalten hätte. Wie viel, war nicht bekannt. Laut dem Westschweizer Fernsehen habe die Familie 50'000 Franken erhalten.

 "Humanitäre Geste"

 Die Zahlung sei eine einmalige "humanitäre Geste", so der Bundesrat. Damit sei kein Präjudiz geschaffen worden, man wolle einem Gerichtsurteil also nicht vorgreifen. Der Geldbetrag sei weder eine Entschädigung noch ein Schuldeingeständnis. Es sei eine Geste gegenüber der Familie, weil der Tod während einer staatlichen Zwangsvollstreckung eingetreten sei.

 Geld für Bestattungs- und Transportkosten

 Solche Beträge wurden bisher vom Bund noch nie bezahlt, da hierzu auch keine Gesetzesgrundlage besteht. In diesem Fall habe sich die nigerianische Botschaft an das BFM gewendet. Man bat darum, die Familie bei den Bestattungs- und Transportkosten zu unterstützen.

 Arzt fliegt mit

 Der 29-jährige Nigerianer war gestorben, nachdem er sich der Ausschaffung wiedersetzt hatte und deshalb gefesselt worden war. Laut einem rechtsmedizinischen Gutachten habe der Verstorbene an einer schwerwiegenden, schwierig zu erkennenden Herz-Erkrankung gelitten. Zum Tod dürfte jedoch auch sein vorausgegangener Hungerstreik beigetragen haben.

 Das Bundesamt für Migration hatte wegen des Todesfalls die Sonderflüge für Zwangsausschaffungen vorübergehend unterbrochen. Nachdem das medizinische Gutachten vorlag, kündigte das BFM an, die Flüge ab Juli wieder aufzunehmen. Bei jedem Sonderflug sollen jedoch künftig ein Arzt und ein Rettungssanitäter dabei sein.

 Eine solche Begleitperson hat in einem Beitrag der Rundschau vergangenen März (24.3.) Einblicke in seine Tätigkeit gegeben. Ein Exklusivbericht.

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Sonntag 5.9.10

Zahlung für toten Nigerianer: Gesetzliche Grundlage fehlte

 FDP-Nationalrat Philipp Müller spricht von "Schweigegeld"

 50000 Franken hatte das Bundesamt für Migration (BFM) den Hinterbliebenen eines nigerianischen Staatsangehörigen gezahlt, der im März unter noch nicht geklärten Umständen bei der Abschiebung gestorben war. Nun hat der Bundesrat eine Interpellation von FDP-Nationalrat Philipp Müller beantwortet. Das BFM sei bisher noch nie mit einem ähnlich gelagerten Fall konfrontiert gewesen und habe dementsprechend auch noch nie ähnliche Beiträge geleistet, heisst es in der Antwort. "Zumal hierzu auch keine Gesetzesgrundlage besteht."

 Müller wollte unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zahlung erfolgt sei und aus welcher Kasse sie stamme. "Es ist unglaublich", kritisiert Müller, "dass man trotz fehlenden rechtlichen Grundlagen eine solche Summe zahlte." Der FDP-Nationalrat betont, die 50000 Franken entsprächen kaufkraftbereinigt für Nigeria etwa drei Millionen Franken.

 Bis heute ist die Todesursache des Nigerianers umstritten. Ein Gutachten des Zürcher Instituts für Rechtsmedizin (IRM) war zum Schluss gekommen, eine schwere, zuvor nicht erkannte Herzkrankheit habe zum Tod geführt. Der Rechtsvertreter der Angehörigen bestritt dies, worauf der untersuchende Staatsanwalt Christian Philipp das IRM mit der Kritik konfrontierte. Im umfangreichen Gutachten zeigte sich, dass der Nigerianer zwischen eineinhalb und zweieinhalb Monate keine Nahrung zu sich genommen und damit 33 Kilogramm verloren hatte - mehr als ein Drittel seines Körpergewichts. "Hier ist etwas faul. Die Zahlung von 50000 Franken riecht stark nach Schweigegeld", sagt Müller.

 Die Zahlung sei "kein Schuldeingeständnis", betont hingegen der Bundesrat. "Sondern eine humanitäre Geste im Einzelfall gegenüber der Familie", da der Tod während einer staatlichen Zwangsvollstreckung eingetreten sei. Sie sei zustande gekommen, nachdem die nigerianische Botschaft schriftlich um Unterstützung für Bestattungs- und Transportkosten ersucht habe. Mit dieser "einmaligen Geste" sei "kein Präjudiz" geschaffen worden. Müllers Konter: "Und trotzdem nehmen die Nigerianer nach wie vor ihre eigenen Landsleute nicht zurück." Othmar von Matt

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MIGRATION CONTROL
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Tagesschau 6.9.10

Konferenz zum Thema illegale Immigration

In Paris haben sich Minister aus Italien, Belgien, Spanien, Griechenland und Grossbritannien zu einer Konferez zum Thema illegale Immigration getroffen. Die Ausschaffungen von Roma durch die französische Regierung hatte zuvor für heftige Diskussionen gesorgt.
http://videoportal.sf.tv/video?id=8dae4efd-911d-4f91-8aae-8bdf2a3d2ce2

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SEXWORK
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20 Minuten 6.9.10

Politiker halten staatliche Bordelle für Schnapsidee

 ZÜRICH. Die Stadt Zürich soll den Strassenstrich auflösen und dafür selbst Bordelle betreiben. Politiker sind von der Idee wenig begeistert.

 Der Strassenstrich soll vom Sihlquai weg - eine Möglichkeit wären staatlich geführte Bordelle, wie es sie etwa in Köln gibt. Das schlägt Alt-Stadträtin Monika Stocker (Grüne) vor. "Prostitution gibt es nun einmal. Man sollte sie nicht mafiösen Kreisen überlassen", sagte sie zur "SonntagsZeitung". Beim städtischen Projekt Rotlicht hingegen ist nicht klar, ob die Machbarkeit von staatlichen Bordellen realistisch ist: "Wir prüfen verschiedene Modelle aus dem In- und Ausland", so Leiter Rolf Vieli. Noch gibt es keine staatlich geführten Bordelle in der Schweiz - in Zürich müsste der Gemeinderat dem Kauf und Betrieb zustimmen.

 Keine leichte Hürde: "Das ist der dümmste Vorschlag, den ich bisher in der Sihlquai-Diskussion gehört habe", sagt SVP-Fraktionspräsident Mauro Tuena. Es sei nicht Aufgabe des Staates, ein Bordell zu führen, sondern nur die Rahmenbedingungen für käuflichen Sex zu schaffen. "Entlastend für den Strich wäre, wenn man die Bewilligungspraxis für Bordelle ausserhalb von Wohngebieten lockern würde", so Tuena. Auch Beatrice Reimann, Co-Präsidentin der SP Stadt Zürich, findet, dass es nicht Aufgabe der Stadt ist, ein Bordell zu führen: "Sie kann aber indirekt Leistungen erbringen, um den Schutz der Frauen zu verbessern." Ein gutes Beispiel sei der Flora-Dora-Bus, wo sich Prostituierte bereits heute beraten lassen können.  

David Torcasso

 Weiterer Bericht Seite 25

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"Prostitution muss als Beruf anerkannt werden"

 Gewalt und Zwang auf dem Strassenstrich rufen nach Massnahmen. Wäre die Berufsanerkennung für Sexarbeiterinnen vielleicht eine Lösung? Bei den Lesern von 20 Minuten Online stossen solche Vorschläge auf offene Ohren.

 Lilo: In einigen europäischen Ländern ist der Beruf einer Prostituierten schon lange zulässig. Die Frauen müssen sich regelmässig zu einer medizinischen Untersuchung melden, bezahlen Steuern und haben Anrecht auf eine Pension. Ausserdem gibt es Anlaufstellen. Weshalb kann so ein System nicht auch in der Schweiz eingeführt werden?

 Peschä: Natürlich muss Prostitution als Beruf anerkannt werden. Eventuell wäre ein Kurs über Krankheiten, Verhütung sowie Rechte und Pflichten sinnvoll - ähnlich wie der Theoriekurs beim Autofahren.

 Mark: Wie dieses Thema angegangen wird, ist absolut lächerlich. Es zeigt sich wieder die ganze scheinheilige Doppelmoral von Polizei, Politik und Bürgern. Wieso verbietet man die Prostitution nicht gänzlich? Alle Prostituierten werden in gewisser Weise ausgebeutet, auch die in den Bordellen.

 Was denken Sie? Welche Massnahmen sind notwendig, um Prostitution sicherer zu machen? Was halten Sie von der Einführung einer Berufslehre und einer Gewerkschaft für Prostituierte? Schreiben Sie Ihre Meinung in den Talkback auf www.diplomhure.20min.ch

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Sonntagszeitung 5.9.10

Staatliche Bordelle könnten Sihlquai-Strich ersetzen

 In mehreren Städten willkommen: "Laufhäuser" statt Strassenprostitution

 Von Pascal Tischhauser

 ZÜRICH Die Stadt Zürich will den Strassenstrich am Sihlquai auflösen, die Prostituierten aber nicht einfach in andere Quartiere verdrängen. Eine mögliche Lösung sind staatliche Bordelle. "Wir schliessen nichts aus, was sich in anderen Ländern bewährt hat", bestätigt Rolf Vieli, Leiter des "Projekts Rotlicht". Vieli erarbeitet zuhanden des Stadtrats Lösungsvorschläge, die verträglich sein müssten "mit den baulichen Gegebenheiten Zürichs".

 Geprüft werden sollen auch sogenannte Laufhäuser - Bordelle, in denen Prostituierte Zimmer mieten und dort auf ihre Freier warten. Das bekannteste Laufhaus ist das Pascha in Köln, mit dessen Bau der Kölner Stadtrat die Prostituierten von den Strassen brachte.

 Die Idee, staatliche Bordelle einzuführen, ist auch in der Schweiz nicht neu: "Das war meine Vision", bestätigt die frühere Zürcher Sozialvorsteherin Monika Stocker gegenüber der SonntagsZeitung. "Prostitution gibt es nun einmal. Man sollte sie nicht mafiösen Kreisen überlassen."

 Auch in andern Städten findet die Idee Anklang: Letzten Oktober forderte Nicole Wehrle von der Basler Aids-Hilfe Staatsbordelle. Auf Anfrage bestätigt auch Alexander Ott, Chef der Berner Fremdenpolizei: "Staatlich kontrollierte Bordelle sind eine gute Lösung, um eine gewisse Kontrolle über die Prostitution zu haben und den Schutz für die Sexarbeiterinnen zu erhöhen." Ott hat jüngst Schlagzeilen gemacht, weil er von osteuropäischen Prostituierten einen Businessplan verlangte, mit dem die Frauen ihre Selbstständigkeit belegen mussten. Dabei zeigte sich: 60 Prozent der Frauen arbeiteten für einen Zuhälter. Sie erhielten keine Genehmigung - auch ein Weg, die Prostitution einzudämmen.

 "Herumdrücken - oder die Kontrolle an uns reissen"

 Während Ott der Meinung ist, der Staat könne nicht selber Bordelle betreiben, ist Monika Stocker überzeugt, dass man die Laufhäuser dem Sozialamt anhängen sollte. "Wir können uns ums Thema herumdrücken - oder die Kontrolle an uns reissen." Auf dem Strassenstrich wäre dies kaum möglich. "Die Frauen sind den Zuhältern schutzlos ausgeliefert. Und das mitten in Europa!"

 Die heutige Situation auf dem Strassenstrich am Sihlquai vergleicht Stocker mit der früheren offenen Drogenszene Zürichs. "Es geht am Sihlquai wie damals beim Letten um die Auflösung des offenen Markts." Wenn der Staat kontrolliert Drogen abgebe, schade er dem illegalen Handel. Wenn er Häuser für Prostitution anbiete, störe er den Strassenmarkt.

 Ex-Stadträtin Stocker glaubt aber nicht, dass alle Freier in ein Bordell gingen. "Deshalb braucht es nicht nur über die Stadt verteilt Bordelle, sondern auch Verrichtungsboxen." Wie bekannt ist, prüft Zürich derzeit auch, Boxen aufzustellen, in denen Prostituierte die Freier im Auto bedienen könnten.

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DROGEN
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Basler Zeitung 6.9.10

Aussteiger kümmern sich um Abhängige

In Kairos Drogenszene hilft eine nichtstaatliche Organisation mit Hilfe aus der Schweiz HIV-Positiven

Astrid Frefel, Kairo

Drogen und HIV sind in Ägypten ein doppeltes Stigma. Eine Schweizer Stiftung versucht über einen lokalen Partner aufzuklären und bietet Betroffenen medizinische Betreuung an.

Der neue Kunde hat glänzende Augen, eine leise Stimme und bewegt sich ungelenk. Die Wirkung des Heroins ist unverkennbar. In einem gesichtslosen Wohnquartier von Helwan, einem rasch wachsenden südlichen Vorort der 18-Millionen-Metropole Kairo, steigt er ins Auto von Gassenarbeiter Sobhi.

Sobhi hat lange auf seinen alten Kumpel eingeredet, ihn unzählige Male angerufen, Überzeugungsarbeit leisten müssen. Heute klappt es, der junge Drogenabhängige kommt mit ins Beratungszentrum. Dieses hat seine Räume diskret in einem unscheinbaren Haus im Nachbarort Maadi untergebracht. Auf dem kleinen Schild ist nur der Name der Nicht-Regierungsorganisation Waay vermerkt. Sie steht hinter dem Projekt, das von der Schweizer Drosos-Stiftung (siehe rechts) finanziert wird.

Erfahrene Gassenarbeiter. Im Beratungszentrum herrscht eine gelöste Atmosphäre. Hier sollen sich die Besucher wohlfühlen. Am frühen Nachmittag haben sich etwa ein Dutzend Gassenarbeiter im Aufenthaltsraum eingefunden. Sie stellen die Routen für die einzelnen Teams zusammen, die an diesem Tag losfahren wollen.

In Kairo gibt es keine offene Drogenszene. Die Fixer müssen deshalb persönlich angesprochen und in ihrem eigenen Umfeld aufgesucht werden. Dazu eignet sich niemand besser als ehemalige Drogenabhängige, die sich in diesem Milieu auskennen und ihr eigenes Netzwerk als Ansatzpunkt benützen können. Fast alle der Waay-Gassenarbeiter haben ihre eigene Drogenvergangenheit. Sie kommen aus allen Schichten der Bevölkerung und kennen den Fixeralltag in all seinen Facetten. Einige waren sogar Mitglieder von Gangs, die sich mit Diebstählen das nötige Geld für ihre Sucht beschafften.

Jetzt sind sie clean. Die meisten sind über eine Entwöhnungsklinik zu diesem Projekt gestossen. Um die Gefahr einer Rückfälligkeit zu mindern, werden sie weiterhin therapiert. Zwei aus der Gruppe sind HIV-positiv. "Man hat mir geholfen, ich habe mein Leben geändert, jetzt möchte ich anderen helfen", beschreibt einer der Gassenarbeiter die Motivation für sein Engagement. Für andere spielt auch das Geld eine Rolle, das sie hier verdienen. Die meisten haben neben ihrem Einsatz als Gassenarbeiter auch noch einen regulären Job, etwa als Verkäufer.

Anonymität garantiert. Eine neue Studie des nationalen Zentrums für kriminologische und soziologische Forschung in Kairo hat gezeigt, dass acht Prozent der Schulkinder Drogen konsumieren und 20 Prozent Alkohol trinken. Die Zunahme ist so rasant, dass eine lokale Zeitung die Entwicklung als "Lauffeuer" bezeichnet.

Die Adressaten des Projekts sind jene rund fünf Prozent der Drogenkonsumenten, die sich Heroin spritzen. "Diese Zahl schätzen wir auf rund 100 000", erklärt Samir Abolmagd, Professor für Psychiatrie und Waay-Projektverantwortlicher. Das Konzept heisst Schadensminimierung. Die Fixer sollen gesundheitsgefährdende Praktiken meiden und nicht dazu überredet werden, keine Drogen mehr zu nehmen.

Der Süchtige, der erstmals ins Beratungszentrum kommt, kann darauf vertrauen, dass seine Daten anonym bleiben. Gegenüber staatlichen Institutionen herrscht in Ägypten ein grosses Misstrauen. Sozialarbeiter und Ärzte klären die Fixer vor allem über HIV auf und machen auch gleich einen Schnelltest.

Ein Risikobewusstsein ist bei den Süchtigen kaum vorhanden. Im Raum hängt ein grosses Plakat mit der Überschrift "Schütz dich, wenn du spritzt" und den entsprechenden Anweisungen in der Gassensprache. Ausserhalb des Beratungszentrums könnte dieses Poster allerdings nicht aufgehängt werden, das würden die Behörden nicht dulden.

In den zweieinhalb Jahren, seit das Beratungszentrum offen ist, haben etwa 1100 Fixer den Weg zu Waay gefunden. Rund ein Dutzend wurden HIV-positiv getestet. Das HI-Virus ist in Ägypten noch auf die typischen Risikogruppen, vorab unter Homosexuellen und in der Prostitution, begrenzt. Mit diesem Projekt soll verhindert werden, dass es auf andere Gruppen überspringt.

Schadensbegrenzung. "Das Konzept der Schadensminimierung war bereits in asiatischen und afrikanischen Ländern erfolgreich. Wir haben das Projekt auf die ägyptischen Verhältnisse zugeschnitten", sagt Cherif Soliman, Direktor von Family Health International in Kairo. Diese internationale technische Agentur ist auf das HIV-Problem spezialisiert. Sie hat das Projekt konzipiert, die nichtstaatliche Organisation gesucht, die es umsetzt, und deren Leute ausgebildet. Der Erfolg des Drogenberatungszentrums in Maadi hat bereits dazu geführt, dass eine zweite Organisation ausgewählt wurde, die in einem anderen Stadtteil in Kairo mit ihren Gassenarbeitern ein zweites Zentrum betreiben wird.

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Hilfe für Menschen am Rand

Drosos-Stiftung. Menschen in schwierigen Situationen sollen ein Leben in Würde führen können. Dafür setzt sich die Schweizer Drosos-Stiftung mit Sitz in Zürich ein. Schwerpunkt ihres Engagements im Ausland sind der Nahe und Mittlere Osten sowie Nordafrika mit Projekten in Ägypten, Marokko, Libanon, Syrien, den Palästinensergebieten und Iran. Im Rahmen der Aufbauarbeiten für die Stiftung habe sich gezeigt, dass in diesen Regionen wenig Entwicklungsorganisationen tätig seien, obwohl diese Schwellenländer noch viele soziale Probleme hätten, sagt der frühere Staatssekretär Franz von Däniken, Delegierter des Stiftungsrates.

Die einzelnen Projekte werden bevorzugt mit lokalen Partnern umgesetzt, um die Zivilgesellschaft zu stärken. Oft seien es Bereiche, in denen das Bewusstsein für ein Problem geschaffen werde und der Staat die Aufgabe später übernehmen könne; nicht immer mangle es an Geld, sagt Tobias Lengsfeld, Leiter des Büros in Kairo.

Im Jahr 2009 wurden rund zehn Millionen Franken für Projekte ausgegeben, im laufenden Jahr werden es zwischen 12 und 15 Millionen sein, finanziert aus den Erträgen und dem Vermögen der Stiftung. Aktives Fundraising wird nicht betrieben. "Aber natürlich sind Zuwendungen willkommen", sagt von Däniken. afr

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Sonntag 5.9.10

Busse fürs Kiffen behindert Jugendschutz

 Basler Jugendanwalt warnt vor nationalem Bussenmodell ab 15 - Suchtfälle blieben ohne Verzeigung öfter unerkannt

von Michael Nittnaus

 Kantonspolizei und Jugendanwaltschaft sind überzeugt: In Basel funktioniert ihr Zusammenspiel sehr gut. Greift die Polizei einen Jugendlichen auf, der Cannabis konsumiert, wird er verzeigt. Der Jugendanwalt hat nun die Möglichkeit, genauer hinzuschauen und zu entscheiden, ob ein Suchtproblem vorliegt oder der Jugendliche nur ein gelegentlicher Hanfkonsument ist. Je nachdem kann er dann in Kursen beraten und betreut werden. "Ich sehe keinen Grund, warum man diese Praxis in Basel verändern sollte", sagt denn auch Polizeisprecher Klaus Mannhart.

 Doch genau das hat die Subkommission Drogenpolitik (Subko) des Nationalrats nun vor: Sie möchte den kantonalen Unterschieden im Umgang mit Cannabis-Konsum ein Ende bereiten und setzt auf das "St.Galler Modell". Seit vier Jahren gibt es dort statt einer Verzeigung nur noch eine Ordnungsbusse - auch für Jugendliche. Dies im Bestreben, Kiffen zu entkriminalisieren. Es soll wie eine Übertretung und nicht mehr wie ein Vergehen bestraft werden. Konkret schlägt die Subkommission vor, Hanfkonsumenten über 15 Jahren eine Busse von mindestens 200 Franken aufzuerlegen. Bei 15- bis 18-Jährigen soll dem kontrollierenden Polizisten allerdings offenstehen, dennoch ein Strafverfahren einzuleiten. Dies, wenn er ein Suchtproblem beim Jugendlichen erkennt. "Es wäre grobfahrlässig, wenn ein Polizist in nur fünf Minuten solche Entscheide treffen müsste", moniert allerdings Mannhart. Und der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti ergänzt: "Um eine Suchtgefährdung bei Jugendlichen zu erkennen, sind Polizisten einfach nicht ausgebildet." Das Modell wird trotz dieser Bedenken der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vorgelegt. Nächsten Frühling könnte es schliesslich im Parlament behandelt werden.

 "Der Jugendschutz muss hochgehalten werden", warnt der Basler Jugendanwalt Beat Burkhardt. Er steht dem Ordnungsbussenmodell skeptisch gegenüber und hebt die Vorteile der aktuellen Strafanzeigen-Praxis hervor: "Es ist ein Missverständnis, dass eine Anzeige den Betroffenen automatisch kriminalisiert." Häufig werde bei Kiffern das Verfahren eingestellt - die Jugendlichen würden also nicht gebrandmarkt. Dafür bietees der Jugendanwaltschaft die Chance, überhaupt an minderjährige Cannabis-Konsumenten heranzukommen.

 Genau diese Problematik haben Burkhardts Kollegen aus St.Gallen im Praxistest erkannt: Weil Jugendliche mit Drogenproblem wegen des Bussenmodells nicht mehr so oft erfasst werden, sehen die Anwälte die wirksame Suchtprävention gefährdet. Die Jugendanwaltschaft St.Gallen fordert deshalb, dass die Polizei künftig wieder alle Kiffer unter 18 Jahren verzeigen soll, wie der "Tages-Anzeiger" berichtet.

 Weshalb die Subkommission Drogenpolitik die Grenze dennoch auf 15 Jahre festsetzen möchte, lässt sich nur mit den politischen Überzeugungen der Kommissionsmehrheit erklären: "Grundsätzlich bin ich für eine Legalisierung des Cannabis-Konsums", sagt etwa die Basler SP-Nationalrätin und Subko-Mitglied Silvia Schenker. Sie hätte am liebsten eine bedeutend niedrigere Busse durchgesetzt. Die Warnung, dass suchtgefährdete Jugendliche durch den Raster fallen könnten, lässt Schenker nicht gelten: Sie zählt dabei auf ein neues Meldesystem, das im nächsten Frühling eingeführt werden soll. Es wurde bei der Revision des Betäubungsmittelgesetzes 2008 festgeschrieben und verpflichtet die Kantone, Meldestellen einzurichten, an die sich Arbeitgeber - bei Schülern deren Lehrer - bei auffälligem Suchtverhalten wenden können.

 "Dieses System kann sicher unterstützend wirken. Allerdings setzt es ein hohes Engagement der Arbeitgeber voraus, ihre Angestellten zu beobachten und Auffälligkeiten richtig einzuordnen", bleibt Jugendanwalt Burkhardt skeptisch. "Es gibt keine Lösung mit hundertprozentiger Sicherheit", findet dagegen Regierungsrat Conti. Er begrüsst grundsätzlich die Bestrebungen, eine national einheitliche Handhabe beim Cannabis-Konsum einzuführen. Gleichzeitig fordert Conti aber auch: "Bussen allein reichen nicht. Die Fachstellen müssen über alle Fälle informiert werden - vor allem bei Jugendlichen." Damit geht er mit Jugendanwalt Burkhardt einig.

 Die Frage, ob eher eine Verzeigung oder eine Busse angebracht sei, spiele für den CVP-Regierungsrat derweil keine Rolle: "Die Hauptsache ist, dass wir die Möglichkeit haben, die Betroffenen zu betreuen. Ihr Schutz steht für uns im Vordergrund - egal, ob sie nun über oder unter 18 Jahre alt sind."

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 Basel auf dem Weg zum kontrollierten Cannabis-Verkauf

 Während die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker eine schrittweise Legalisierung des Cannabis-Konsums anstrebt, ist sie sich beim Verkauf noch nicht sicher. Sie befürwortet aber den hängigen Vorstoss von SP-Grossrätin Tanja Soland. Dieser fordert die Regierung auf, einen Pilotversuch zum kontrollierten Cannabis-Verkauf zu starten. Im Oktober wird das Geschäft im Grossen Rat behandelt. "Ich weiss nicht, wieso die Frage der Legalisierung beim Hanf immer so hohe Wellen wirft, obwohl doch Alkohol erwiesenermassen schädlicher ist", moniert Soland. Sie vertrete die Einstellung, dass Erwachsene frei sein sollten, sich selbst zu schaden - Erwachsene wohlgemerkt. Der Vorstoss schliesst den Verkauf an Minderjährige explizit aus. Dies freut den Basler Jugendanwalt Beat Burkhardt: "Es ist wichtig, dass Cannabis-Konsum für Jugendliche verboten bleibt." Gerade das Beispiel Alkohol belege dies gut.So mangle es dort am Bewusstsein, welche Suchtgefahr von Alkohol ausgehen könne - auch, weil er legal erhältlich sei. Für Burkhardt ist klar: "Die politische Linke setzt zu sehr auf die Selbstverantwortung der Betroffenen." Es brauche Strafen als Druckmittel, um den Konsum kontrollieren zu können. Auch Soland sei Jugendschutz wichtig, sie merkt jedoch an, dass "rund 90 Prozent der Kiffer erwachsen sind". (mn)

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ALKVERBOT
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Oltner Tagblatt 6.9.10

Aarau büsst zu junge Trinker

 Busse Minderjährige, die in Aarau öffentlich Alkohol konsumieren, zahlen ab sofort bis zu 80 Franken

 Aarau setzt den nächtlichen Saufgelagen von Jungen ein Ende und büsst minderjährige Trinker. Man hofft auf weniger Besoffene.

 Deborah Balmer

 Wider Sachbeschädigungen und Pöbeleien: Unter 16-Jährige, die in Aarau öffentlich Alkohol trinken, werden ab sofort mit 60 Franken gebüsst. Wer härteren Alkohol trinkt und noch nicht 18-jährig ist, zahlt 80 Franken.

 Als erste Stadt in der Region geht Aarau diesen neuen Weg. Dies berichtete am Wochenende Tele M1. Man versuche mit den Bussen den Saufgelagen und Pöbeleien ein Ende zu setzen - etwas, mit dem viele Schweizer Städte zu kämpfen haben. Der Stadtammann der Kantonshauptstadt Marcel Guignard begründet das neue Vorgehen gegenüber Tele M1: "Es gibt immer mehr junge Leute unter 16 Jahren, die sich am Wochenende auf der Strasse aufhalten - aber Alkohol für die Jungen im öffentlichen Raum tolerieren wir nicht."

 So weit wie Luzern geht Aarau nicht

 Seit dem 1. September kann die Polizei jugendliche Trinker strafen - bis jetzt war nur der Verkauf von Alkohol an Minderjährige verboten. Und wenn Jugendliche draussen tranken, konnte die Polizei höchstens die Eltern informieren.

 Wie kommt die neue Massnahme bei den Jugendlichen selber an? Unterschiedlich, wie eine Umfrage von Tele M1 zeigt. So sagte eine Minderjährige: "Jugendliche brauchen irgendwo einen Platz, um etwas zu trinken." Eine 15-Jährige hingegen befand, sie fände die Bussen gut, denn es seien immer öfter Junge auf der Strasse am Trinken.

 Auch Aaraus Jugendkoordinator Daniele de Min begrüsst die Bussen: "Das ist eine Linie, die wir in den Jugendhäusern schon länger verfolgen." De Min gibt allerdings gegenüber der AZ zu bedenken, dass die Bussenverteilung nicht einfach sein wird. "Es ist für die Polizei sicher schwierig nachzuweisen, ob ein minderjähriger Alkohol getrunken hat, oder doch nur zu einer Gruppe von älteren Jugendlichen gehört."

 Flyer machen auf Busse aufmerksam

 Die Städte Zürich und Luzern wollen im Kampf gegen Saufgelage und Littering noch weitergehen. Sie möchten wie in Chur nachts ein generelles Alkoholverbot in der Öffentlichkeit einführen. Sogar der gesamte öffentliche Raum könnte zur alkoholfreien Zone erklärt werden. Das sehen die beiden neuen Polizeigesetze vor.

 Auch in Aarau ist die neu eingeführte Bussenregelung nach einem neuen Paragrafen im Polizeireglement möglich. So weit wie in Luzern oder Zürich will man allerdings in der Stadt der Giebel nicht gehen: "Was grundsätzlich zu kaufen ist, soll man im öffentlichen Raum auch konsumieren dürfen", so Marcel Guignard.

 In nächster Zeit werden die mobilen Jugendarbeiter Aaraus Jugendliche mit Flyern auf die Bussen aufmerksam.

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 Chur: Nächtliches Verbot

 Ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zwischen 0.30 Uhr und 7 Uhr in der Früh - dieser Weg wird in Chur bereits seit zwei Jahren verfolgt. Seit 2008 habe die Polizei in Chur rund 200 Bussen in der Höhe von 50 Franken ausgesprochen, schreibt die "NZZ". Das Gesetz wurde durch einen Volksentscheid eingeführt. Seither seien die Saufgelage in der Nacht deutlich weniger geworden, erklärte der Churer Polizeidirektor Ueli Caluori. Auch der Städteverband verlangte im neuen Alkoholgesetz eine Klausel für ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Bei einer Umfrage des Städteverbands stimmten unter 35 teilnehmenden Städten 30 für eine neue Rechtsgrundlage. (BAL)

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20 Minuten 6.9.10

JFDP gegen Alkoholverbot

 LUZERN. Per Facebook wehren sich die Jungfreisinnigen der Stadt Luzern (JFDP) gegen die Pläne eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen. "Kein Alkoholverbot in Luzern" heisst die neue Facebook-Gruppe, um vor allem jene zu erreichen, die von einem solchen Verbot betroffen wären. Laut der JFDP verhalte sich die Mehrheit der Bevölkerung nach den Regeln des Anstands. Darum wäre es unfair, alle Personen so zu bestrafen.

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Zentralschweiz am Sonntag 5.9.10

Meinung

 Gutes Mittel gegen öffentliche Saufgelage

Ueli Caluori* über das nächtliche Alkoholverbot in der Stadt Chur

 Im öffentlichen Raum ein nächtliches Alkoholverbot? Ich gebe zu, auch ich war am Anfang gegenüber dieser Forderung eher skeptisch eingestellt. Die Idee war von einem SVP-Politiker eingebracht worden und stiess im Gemeinderat, dem Churer Parlament, auf grosse Unterstützung. Nach einem ebenfalls deutlichen Ja an der Volksabstimmung gilt das Gesetz bei uns seit dem 1. Juli 2008.

 Meine Skepsis bestandvor allem wegen der Frage: Wie soll man denn ein solches Verbot überhaupt umsetzen? Nebst der Frage über die Ressourcen diskutierten die Politiker darüber, ob man denn auch friedliche Konsumenten von Alkohol zur Rechenschaft ziehen oder ob man Ausnahmen zulassen müsse. Es war aber klar: Ein Gesetz muss für alle gelten. Klar war ebenfalls, dass es allein mit der Einführung eines neuen Verbots nicht getan ist. Nur mit flankierenden Massnahmen kann man die Leute auf das Problem hinweisen und aufs Gesetz aufmerksam machen. Wir haben daher mit Flyern informiert, aufgeklärt, und auch die Patrouillen haben die Jugendlichen vor Ort auf die Neuerungen aufmerksam gemacht. Auch haben wir die Präventionskampagnen intensiviert, indem wir unter anderem Kantons-, Gewerbe- und Kaufmännische Schulen besuchen und Schüler und Jugendliche über die Folgen von übermässigen Alkoholkonsums aufklären.

 Wichtig ist für uns die Verhältnismässigkeit beim Vollzug dieses anfangs oft kritisierten Gesetzesartikels. Wir machen keine Schwerpunktkontrollen, sondern kontrollieren den verbotenen Alkoholkonsum im Rahmen unserer normalen Patrouillentätigkeit oder handeln dann, wenn diesbezügliche Reklamationen von Anwohnern eingehen. Wenn wir jemanden beim Trinken erwischen, kann es je nach Situation sein, dass wir die Person ermahnen anstelle gerade mit 50 Franken büssen. So wurde kürzlich ein Mann auf einem öffentlichen Parkplatz angetroffen, der mit einem Kollegen friedlich ein Bier trank. Es blieb bei einer Ermahnung, er hatte schlicht vergessen, dass er damit gegen das neue Gesetz verstiess. So muss die Sensibilisierung beziehungsweise Aufklärung nebst der repressiven Aufgabe weiterhin Platz haben.

 Wenn wir Bussen verteilen, stossen wir einerseits oft auf Verständnis, anderseits aber natürlich auch auf kritische Stimmen bis heftige Reaktionen. Wir stellen hin und wieder auch fest, dass Leute ihre Flaschen zum Beispiel in Säcken verstecken und so daraus trinken. Auch in solchen Fällen gilt: Wir betreiben keinen grossen Aufwand, um das "Vergehen" nachzuweisen. Am Ende schaden sie sich ja, insbesondere aus gesundheitlicher Sicht, selber.

 Seit der Einführung des Gesetzes hat sich die Lage in Chur verbessert. Das heisst, auf den öffentlichen Plätzen verhalten sich die Leute ruhiger, wir haben weniger Reklamationen. Für diesen Rückgang sind aber auch die flankierenden Massnahmen sowie - ganz wichtig - die Vorverlegung der maximal möglichen Verlängerungen der Gastgewerbebetriebe von 6 auf 3 Uhr verantwortlich. Diese Vorverschiebung wurde unabhängig vom Alkoholkonsumverbot 2008 eingeführt und wird auch von einem Teil der Wirte begrüsst.

 Wenn wir mit dem neuen Gesetz auch Erfolg haben, bezeichne ich es nicht als Erfolgsgeschichte. Der Lärm und die Störung des öffentlichen Lebens sind zwar zurückgegangen, aber übermässig getrunken wird wohl weiterhin, halt einfach anderswo. Das ist ja auch nicht verboten. In diesem Bereich setzen wir auch auf regelmässige Testkäufe von alkoholischen Getränken. Das nützt: Bei nachfolgenden Testkäufen passen die Verkäufer viel mehr auf, dass sie Jugendlichen keine Alkoholika verkaufen.

 Seit der Einführung des Gesetzes haben wir bezüglich des Alkoholkonsumverbotes auf öffentlichem Grund insgesamt rund 200 Bussen ausgesprochen - dies nach einer anfänglichen Schonfrist, in der wir die Leute ermahnt und auf das neue Gesetz aufmerksam gemacht haben. Inzwischen ist das Gesetz bei uns Alltag, Diskussionen gibt es höchstens noch darüber, wie rigoros man Übertretungen ahnden soll. Ich bin froh, haben wir nun eine Handhabe, wenigstens mitzuhelfen, den Alkoholkonsum im öffentlichen Raum etwas einzudämmen. Vorher mussten wir - zum Teil unter dem Gespött der Konsumenten - zusehen, wie sich die Leute gezielt betranken. Daraus resultierten dann oft Übertretungen wie Lärm, Sachbeschädigungen und Verunreinigungen, aber auch Tätlichkeiten.

 Ich bin selber nicht einfach für die Einführung neuer Verbote. Wenn aber die Mehrheit der Bevölkerung durch eine Minderheit mit obgenannten negativen Begleiterscheinungen gestört wird, sind Verbote leider unumgänglich. Natürlich immer mit begleitenden Präventionsmassnahmen.

 Hinweis: * Ueli Caluori (52) ist seit sieben Jahren Kommandant der Stadtpolizei Chur.

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Tele M1 4.9.10

Alkoholverbot für Jugendliche Aarau
http://www.telem1.ch/de/overlayplayer---0--0--0--T000308403.html

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WEGGESPERRT
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Blick 6.9.10

Gasexplosion in Steffisburg

 Ein Verdingbub verzweifelt am Leben

 Von  Antonia Sell  und  Jennifer Bucher

 Das Glas ist zerborsten, der Vorhang zerrissen. Hier wohnt Bruno und ruft: "Ich wollte mich umbringen!"

 Um 1.30 Uhr in der Nacht auf Sonntag erschüttert eine gewaltige Explosion die Schwäbisstrasse in Steffisburg BE. Ein paar Minuten später torkelt Bruno K.* (53) ans zerborstene Fenster des Zweifamilienhauses und ruft den geschockten Nachbarn zu: "Holt die Ambulanz. Ich habe eine Gasflasche auf den Herd gestellt. Ich wollte mich umbringen!"

 "Der Knall war ohrenbetäubend", sagt Nachbar René B.* zu BLICK. Doch überrascht ist er nicht: "Bruno hat sich schon öfter versucht das Leben zu nehmen, nur noch nie mit Gas." Bruno K. ist Alkoholiker, kommt mit dem Leben nicht zurecht.

 "Er wohnt seit zwei Jahren hier. Aber niemand kennt ihn so genau. Er ist ein Einzelgänger, spricht mit niemandem und wenn, dann grüsst er nur ganz knapp", sagt Nachbar René B.

 Doch vor fünf Monaten bricht Bruno K. sein Schweigen. Im Strassenmagazin "Surprise" erzählt er seine traurige Lebensgeschichte.

 Bruno K. ist ein Verdingkind. 1956 wurde er im Freiburgischen geboren. Als Nachzügler ist er seinen Eltern eine Last, seine Mutter schlägt ihn. Mit zehn Jahren kommt Bruno in ein Kinderheim, von dort aus zu einer Bauernfamilie als Verdingbub.

 Harte Arbeit und soziale Ausgrenzung bestimmen seine Jugend. Mit 18 entflieht er dem Bauernhof. Will sein eigenes Leben leben. Es scheint bergauf zu gehen. Er findet eine Lehrstelle und eine Freundin. Doch als er zur Rekrutenschule muss, verlässt sie ihn. "Da ist für mich die Welt endgültig zusammengebrochen", sagt der heute 53-Jährige. Er schmeisst die Rekrutenschule, fängt an zu trinken und wandert aus. Erst nach Ohio in die USA, dann nach Barcelona und Ibiza. Doch nirgendwo fasst der Verdingbub Fuss.

 Zurück in der Schweiz wird er wegen Dienstverweigerung zu fünf Monaten verdonnert. Nach der Zeit im Knast rutscht Bruno K. gänzlich ab - in die Kriminalität und den Alkoholismus.

 Er verliert den Lebensmut und versucht sich öfter das Leben zu nehmen. "Liebe und Mitgefühl, das habe ich nie erlebt", sagt Bruno K. Zurzeit befindet er sich in der psychiatrischen Abteilung im Spital. "Körperlich geht es ihm aber, trotz der massiven Explosion, erstaunlich gut", sagt Heinz Pfeuti, Mediensprecher der Kapo Bern.

 * Namen der Redaktion bekannt

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Sonntagsblick 5.9.10

Madeleine Ischer über das dunkelste Kapitel unseres Landes

 "Ich war 17 Jahre im Guantánamo der Schweiz"

 "Ich musste mein Baby weggeben"

 "Ich wurde sexuell belästigt"

 VON  WALTER HAUSER  (TEXT) UND MICHAEL WÜRTENBERG (FOTO)

 Madeleine Ischer verbrachte ihre Jugend in 16 Heimen. Weil sie sich dagegen wehrte, sperrte man sie ins Gefängnis.

 Wäre es nach dem Willen der Vormundschaftsbehörden des Kantons Bern gegangen, hätte ich nie auf die Welt kommen dürfen", sagt Madeleine Ischer verbittert. In ihrer kleinen Zweizimmerwohnung erzählt die IV-Rentnerin von der Vergangenheit, immer wieder bricht sie in Tränen aus, raucht eine Zigarette nach der anderen. "Sie haben mir meine Jugend gestohlen", sagt die heute 61-Jährige. Einfach weil ihre Mutter ledig und Italienerin war. "Unser Guantánamo", nennt Madeleine Ischer diese beschämende Zeit der Schweizer Geschichte, in der ihr alles genommen wurde: das Jungsein, die Unbeschwertheit, der kleine Sohn.

 "Ich war ein Bastard von der ersten Minute meines Lebens an", sagt Madeleine Ischer. Die ersten beiden Jahreihres Lebens wuchs sie noch als glückliches Baby bei ihrer Mutter in Bern auf, allerdings unter Vormundschaft. Eine Ledige hatte kein Elternrecht, so war das Gesetz in der Schweiz. Als das Kind zwei war, kam das Amt, holte es ab und steckte es in ein Heim - die erste von 16 Anstalten, in denen man Madeleine bis zum Alter von 20 Jahren verwahrte.

 Warum? "Wir waren doch normale Leute", sagt Madeleine Ischer. Aber es gibt eine Aktennotiz der Behörden über ihre Mutter. Von "liederlichem Lebenswandel" ist die Rede. Schliesslich war sie ein "Sau-Tschingg", wie es damals hiess. "So einer" traute man alles zu.

 Ihr Papa sei so liebevoll gewesen, erinnert sich Madeleine Ischer. Er habe sie sogar im Heim besucht. "Er hat gesagt, du bist meine Sisi, er fand mich so schön wie die österreichische Kaiserin."

 Doch die kleine Tochter bleibt unter der Fuchtel der Behörden. Heim- und Anstaltsleiter machen ihr das Leben zur Hölle. "Die wollten uns brechen. Sie haben uns geschlagen und gezüchtigt, uns gegen unseren Willen Medikamente gegeben, uns sexuell belästigt und missbraucht. Wer sich wehrte, wurde erst recht schikaniert." Als ihr geliebter Papa stirbt, darf sie zur Beerdigung - in Handschellen, wie eine Verbrecherin.

 Endlich, sie ist knapp 17, darf Madeleine vorübergehend zurück zu ihrer Mutter und beginnt eine Lehre als Verkäuferin. Sie verliebt sich in einen 20-jährigen Soldaten, wird schwanger. Für die Behörden ist der Fall klar: Abtreibung. Danach Sterilisierung. Madeleine wehrt sich wie von Sinnen und bringt 1966 in einem Mädchenheim im Kanton Appenzell einen Buben zur Welt.

 Das Glück mit dem herzigen Kleinen ist kurz. "Die Fürsorgerin aus Bern hat ihn in der Tragtasche mitgenommen und im Auto wegchauffiert. Ich schrie, aber es nützte nichts." Die vom Amt behaupten, sie habe ihn zur Adoption freigegeben. Sie hat ihren Sohn nie wiedergesehen.

 Die grausame Tragik ihres Schicksals offenbarte sich Madeleine Ischer erst vor einem Jahr. Da erfuhr sie von dem Liebesbrief, den ihr der Vater ihres Buben in die Anstalt geschrieben hatte. Er wollte Madeleine heiraten! Doch ihre Peiniger hielten den Brief zurück. "So eine" durfte nicht heiraten. 1964, lange vor ihrer Schwangerschaft, hatte das Vormundschaftsamt einen Bericht über die damals 15-Jährige verfasst: "Triebhafte, leicht verstimmbare Psychopathin im Pubertätsalter mit schwerster Störung der Verhaltensweise im Sinne einer Oppositionshaltung."

 Nach der Geburt versorgten die Behörden Madeleine im Frauengefängnis Hindelbank, wo sie drei Jahre lang unter Mörderinnen lebte und ohne Lohn putzen und kochen musste. "Es war Zwangsarbeit. Kost und Logis mussten wir selber bezahlen."

 Ihr halbes Leben ging vorbei, bis sie fähig war, ein bisschen normales Glück zu erleben. "Ich hatte kein Vertrauen in die Männer." Erst vor zehn Jahren begegnete sie ihrer ersten echten Liebe. Aus einer früheren Beziehung hat sie noch einen Sohn, er schenkte ihr zwei Enkel. Bei seinem 41. Geburtstag diese Woche "hatten wir ein wunderbares Fest zusammen", erzählt sie. Irgendwann, als es richtig schön war, habe sie plötzlich an ihren anderen Sohn denken müssen. Den, den man ihr weggenommen hat. Er wäre heute 44. "Wie gern würde ich ihn einmal sehen."

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 Betroffene wollen Entschuldigung

 Über 10 000 Personen wurden zwischen 1942 und 1981 in Heimen zwangsuntergebracht, viele kamen sogar ohne gerichtliches Urteil ins Gefängnis. Sie wurden für eine Lebensweise bestraft, die heute zu den Grund- und Freiheitsrechten unseres Bundesstaates gehört. Ihre Fälle beschreibt "Beobachter"-Redaktor Dominique Strebel in seinem Buch "Weggesperrt", das nächste Woche erscheint. Betroffene verlangen Wiedergutmachung in Form einer Entschuldigung des Staates für erlittenes Unrecht. Für diese Forderung treffen sie sich am kommenden Freitag im Frauengefängnis Hindelbank mit Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und den Polizeidirektoren der Kantone Zürich und Bern.

http://www.administrativ-versorgte.ch

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BIG BROTHER SPORT
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Sonntag 5.9.10

Hand in Hand gegen die Chaoten

 Das neue Hooligangesetz ist bereits in Kraft, nur wissen die Vereine noch nichts davon

Von Fabian Kern

 Die Stadionverbote in der Schweiz wurden ausgedehnt. Neu sind sanktionierte Chaoten für alle Ligen im Fussball und im Eishockey gesperrt. Und auch Amateurvereine dürfen Platzverbote beantragen.

 Gewaltprävention beginnt im Kopf. Und genau da hat der Schweizerische Fussball-Verband (SFV) den Hebel angesetzt. Seit dem 1. Juli muss sich ein potenzieller Chaot gut überlegen, ob er die Konsequenzen einer Schlägerei oder eines Vandalenaktes tragen will - und sei es "nur" bei einem 4.-Liga-Spiel.

 Der deutsche und der englische Fussball haben gezeigt, was geschehen kann, wenn man die Hooligans aus den Profiligen verbannt: Sie wüten in den unteren Spielklassen weiter. Auch in der Schweiz hat man solche Tendenzen beobachtet. "Besonders bei den U21-Teams der Super-League-Klubs in der 1. Liga sind bereits Ausschreitungen vorgekommen", sagt Ulrich Pfister, Sicherheitschef des SFV. Der Verband hat mit einem neuen Hooligan-Gesetz reagiert, das es den 1.-Liga-Vereinen genau wie jenen aus der Super oder Challenge League erlaubt, selbst Stadionverbote auszusprechen.

 Die unterklassigen Amateurvereine bekommen zudem die Möglichkeit, beim Verband ein Platzverbot gegen fehlbare Personen zu beantragen. Die nach dem 1.Juli ausgesprochenen Zutrittsverbote wurden auch weiter ausgedehnt als bisher. Ein Stadion- oder Platzverbot gilt schweizweit, für alle Ligen sowohl im Fussball als auch im Eishockey. Autsch. "Wir wollen ein klares Signal setzen, dass Gewalt nicht toleriert wird", erklärt Pfister. Die Absicht ist löblich, die Stossrichtung klar. Doch bisher wurde es verpasst, die Vereine über ihre neuen, bereits seit zwei Monaten bestehenden Rechte aufzuklären. "Ich habe nur gehört, dass etwas ändern wird, aber nicht genau, was", sagt Benjamin Bienz. Der Verantwortliche für den Spielbetrieb des FC Herzogenbuchsee findet die Idee gut, auch wenn das für seinen Verein bisher noch nie ein Thema gewesen ist. Eine Zutrittskontrolle bei den Spielen des 2.-Ligisten sieht Bienz aber als undurchführbar an. "Je tiefer die Liga, desto schwieriger", meint Bienz.

 Ins selbe Horn stösst auch Walter Ulrich. "Eine Zutrittskontrolle können wir nicht machen", sagt der Präsident des Eishockey-1.-Ligisten EHC Zuchwil Regio. Das System findet Ulrich aber sehr gut: "Ich war schon immer der Meinung, dass nur ein generelles Stadionverbot etwas nützt." Und auch wenn sein Verein bisher noch keine Probleme mit Störenfrieden gehabt hat, so sei es doch "wichtig zu wissen, dass wir reagieren können". Schliesslich wisse man nicht, ob es dereinst eine Verlagerung aus den Eishockeystädten Biel, Langenthal oder Olten gebe.

 Es bleibt abzuwarten, wie man sich die Umsetzung von Verbandsseite vorstellt. Auf der Verbandswebsite des SFV ist das neue Reglement aufgeschaltet. "Wir arbeiten an einem Merkblatt für die Vereine", sagt Willy Frey von der Amateurliga. Auf Mitte September schätzt das Mitglied der Kommission zum Stadionverbot den Zeitpunkt, an dem die Vereine das Dokument erhalten sollen. Jene Kommission dient in Zukunft als Ombudsstelle für die Klubs. Hoffentlich bekommt sie nicht zu viel zu tun.

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PNOS
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Aargauer Zeitung 6.9.10

Rechtsextreme am Jubiläum der Pnos

 250 Personen nahmen in Biel teil

 Die umstrittene Partei national orientierter Schweizer (Pnos) feierte am Samstagabend in Biel mit 250 Besuchern das 10-Jahr-Jubiläum. Laut Dominic Lüthard aus Roggwil, seit März Parteipräsident, ist die "junge Protest-Partei" aber "erst seit etwa fünf Jahren richtig aktiv". Damals holte sie im Stadtrat von Langenthal einen Sitz. Nebst ihrem streitbaren Parteiprogramm, das die Pnos auf juristischen Druck anpassen musste, geriet die Partei auch wegen zahlreicher Verurteilungen ihrer rechtsextremen Exponenten in die Schlagzeilen. Am Jubiläums-Anlass im Berner Seeland trat laut einer Mitteilung unter anderen auch der Aargauer Pascal Trost auf. Einst Mitglied der Freiheits-Partei, flog er nach einem Pöbel-Auftritt an der Rütli-Feier aus der JSVP. Bei der Berner Kantonspolizei hiess es gestern auf Anfrage, dass der Anlass friedlich verlaufen sei. (sat)

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pnos.ch 5.9.10

PNOS feiert Jubiläum

Gestern Samstag, 4. September 2010, feierte die PNOS ihr zehnjähriges Bestehen. Rund 250 Besucher folgten der Einladung der Partei und kamen so in den Genuss von diversen Rede- und Musikbeiträgen. Der Anlass, der im Berner Seeland stattfand, verlief völlig störungslos.

 Gegen 18 Uhr betrat der aktuelle Präsident der Partei, Dominic Lüthard, die Bühne und eröffnete das Fest. In seiner Ansprache liess Lüthard die Geschichte der Partei Revue passieren. Er wies darauf hin, dass die PNOS vor zehn Jahren als klare Protestpartei gegründet worden sei und auch noch heute vollkommen andere Ziele verfolge als sämtliche anderen Parteien. Diese Tradition der PNOS gelte es auch in Zukunft zu bewahren, schloss Lüthard.

 Auf Lüthard folgte eine längere Rede von Pascal Trost aus dem Kanton Aargau. Trost, der früher der Freiheitspartei FPS (heute wieder Autopartei) angehörte, dann zur SVP wechselte und dort wegen seiner Ansichten ausgeschlossen wurde, legte anhand des Tierrechts dar, wieso die PNOS die einzige Partei in der Schweiz ist, die sich getraut, auch kritische Fragen zu stellen. Die PNOS sei die einzige Partei in der Schweiz, die Tierversuche konsequent verbieten lassen wolle, so Trost weiter. Darüber hinaus würde sie auch nach wie vor ausnahmslos an einem Verbot des Schächtens festhalten und auch den Import solchen Fleisches ablehnen.

 Nach Pascal Trost betrat Robert Faller von der NVP aus Österreich die Bühne. Faller verstand es, mit seinem österreichischen Humor die Zuschauer zu begeistern. Inhaltlich forderte Faller ein intensives Zusammengehen aller nationalen europäischen Parteien. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass bisher alle Versuche, den Kampf der Europäer gegen Überfremdung, Islamisierung und Globalisierung nationenübergreifend zu organisieren, kläglich gescheitert sind. Faller rief deshalb dazu auf, dass Europa in Zukunft zusammenarbeite müsse, damit das Unheil noch abgewendet werden könne.

Im Anschluss an diese drei Reden folgten zwei musikalische Darbietungen. Zuerst betörte die junge Süddeutsche Tanja die Besucher mit ihrer beeindruckenden Stimme. Während rund einer Stunde spielte sie vorwiegend Eigenkompositionen und erntete hierfür frenetischen Applaus. Nach einer Pause folgte der deutsche Balladensänger Frank Rennicke, der bereits einmal vor acht Jahren für die PNOS aufspielte. Rennicke wurde seinem Ruf als begnadeter Barde und Unterhalter gerecht und zündete während über zwei Stunden ein musikalisches Feuerwerk mit politischer Note, das sämtliche Besucher erfasste.

 Die PNOS möchte sich bei den zahlreichen Besuchern für ihr Kommen herzlich bedanken. Wir sind zuversichtlich, auch in den kommenden zehn Jahren der Stachel im Fleisch des Systems zu bleiben und mit der einen oder anderen Aktion an den morschen Stühlen der Etablierten rütteln zu können.

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ANTI-ATOM
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St. Galler Tagblatt 6.9.10

Vernehmlassung und Veranstaltung zum Tiefenlager

Schlatt/Frauenfeld. Die erste Phase der Suche nach einem Standort für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle wird mit einer öffentlichen Vernehmlassung und Informationsveranstaltungen in den betroffenen Regionen abgeschlossen.

 Das Bundesamt für Energie (BFE) organisiert im Hinblick auf diese Anhörung öffentliche Veranstaltungen in allen sechs betroffenen Gebieten. Für den Standort Zürcher Weinland findet diese am Mittwoch, 8. September, von 19 bis 21 Uhr in der Mehrzweckhalle Trüllikon statt. Dort informiert das BFE über den Inhalt der Anhörung, die vergangenen Meilensteine und die weiteren Schritte bei der Standortsuche. Kantone und Startteam informieren über ihre Rolle im Auswahlverfahren. Im Rahmen einer moderierten Diskussionsrunde beantworten Experten auch die Fragen aus dem Publikum. Für den Kanton Thurgau wird Regierungsrat Kaspar Schläpfer an der Veranstaltung teilnehmen und die Meinung der Regierung vertreten.

 Bis Ende November können alle Interessierten zu den Standortgebietsvorschlägen Stellung nehmen. Die Unterlagen liegen seit dem 1. September bei der Gemeindeverwaltung Schlatt und bei der Staatskanzlei (Rechtsdienst) in Frauenfeld auf. Die Unterlagen sind auch im Internet unter http://www.bfe.admin.ch/radioaktiveabfaelle und http://www.bfe.admin.ch/radioaktiveabfaelle/anhoerung

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Aargauer Zeitung 6.9.10

Für Beznau 3 weniger Waldflächen roden

 Regierung beantragt dem Parlament mit Richtplanänderung wichtige Grundlagen für das Ersatzkernkraftwerk

 Gestützt auf 602 Eingaben hat die Regierung Teile des Richtplans zu Beznau 3 geändert. Für den Bau sind weniger Wälder zu roden. Die Abgeltungen sollen neu im Energiegesetz geregelt werden.

 Hans Lüthi

 Ein neues Atomkraftwerk mit Laufzeit ab zirka 2022 bis 2082 führt zwangsläufig zu grundsätzlichen Eingaben und zu zahlreichen technischen Forderungen. Obwohl es im Richtplan nicht um die Sicherheit geht, beschäftigen sich viele der 602 Stellungnahmen damit. Die Allianz "Nein zu neuen AKW" beantragt, die ganze Planung ersatzlos zu streichen, denn sie widerspreche dem Bundesrecht. "Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar", schreibt die Regierung dazu in der Botschaft ans Parlament. Zu einem möglichen Standort Beznau wolle der Aargau seine Forderungen für die Rahmenbewilligung frühzeitig stellen, damit die Bundesbehörden Kenntnis davon hätten.

 Eckdaten des neuen Kraftwerks

 Als neues Kraftwerk ist eine moderne Anlage vom Typ Leichtwasserreaktor durch die Axpo geplant. Die elektrische Leistung beträgt zirka 1450 Megawatt, kann aber je nach Wahl noch um plus/minus 20 Prozent abweichen. Es erzeugt die doppelte Menge Strom, im Vergleich zu Beznau1 und Beznau2 mit je 365 Megawatt elektrischer Leistung. Um die Erwärmung der Aare zu vermeiden "und damit die Umwelt zu schonen", wird ein Kühlturm verlangt, der aber keine Dampffahne abgeben darf. Gelöst wird das mit einem Hybridkühlturm, denn "für Bauten und Kühlsystem ist eine maximale Höhe von 60 Metern zulässig". Die Regierung stützt ihre Zustimmung auf die vor vier Jahren vom Parlament genehmigte Strategie Energie Aargau. Darin heisst es, der Aargau unterstütze den Betrieb der drei Kernkraftwerke und "deren Ersatz durch CO-neutrale Anlagen".

 Für kleinere Rodungsflächen

 Die Planung sieht gigantische Rodungsflächen von 375000 Quadratmetern östlich des Oberwasserkanals vor, befristet auf die Bauzeit. 124000 Quadratmeter Wald sind als permanente Nutzflächen eingeplant. Gemäss Botschaft will die Regierung "die Rodungsfläche für Anlagen während der Bauphase minimieren". Der Bauherr müsse die Standortgebundenheit solcher Anlagen im Detail nachweisen. Die Waldfläche südlich der Zufahrtsstrasse soll möglichst nicht beansprucht werden, weil sich hier ein Wildtierkorridor von nationaler Bedeutung befindet.

 Abgeltungen via Energiegesetz

 Während der öffentlichen Auflage von Mitte März bis Mitte Juni haben sich 536 Privatpersonen geäussert, zudem 22 Verbände, 11 Parteien, 19 Gemeinden, 4 deutsche Behörden und 7 Nachbarkantone. Erwähnt in der Vorlage wird ein Eventualantrag der Grünliberalen Partei (GLP) Aargau, der Bau eines Reaktors mit geringerer Energiedichte und Uran-Thorium-Brennstäben würde gegebenenfalls akzeptiert.

 Die im Entwurf noch vorgesehenen "Abgeltungen für nachweisbar wesentliche Nachteile" für Gemeinden und Regionen will die Regierung streichen - aber damit nicht etwa fallen lassen. Denn: "Das Energiegesetz bildet eine gute Basis für entsprechende, aus kantonaler Sicht zwingende Forderungen für solche Anlagen." Im Herbst kommt das Gesetz vors Parlament - aber es ist umstritten wie die Strassengesetze.

 Verzichtet wird auf das Verbot einer Flugroute, weil das mit der Planung des künftigen Flugbetriebs in Zürich gelöst werden soll. Die Vorlage behandelt auch den Rückbau der alten Kraftwerke, der nach der Stilllegung "in kürzestmöglicher Frist" geschehen soll. Geregelt ist die Abwärmenutzung für das Fernwärmenetz Refuna, gewünscht wird eine optimale Gestaltung der Freileitungen für die Stromabfuhr im Umfeld der Insel Beznau.

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 Ein neues Wasserkraftwerk

 Die Axpo will auch das über 100 Jahre alte Wasserkraftwerk abbrechen (Bild oben) und durch einen Neubau 50 Meter weiter oben ersetzen. Der Aargauer Heimatschutz wünscht den Erhalt des alten Wasserkraftwerks, eine geringere Mehrproduktion sei in Kauf zu nehmen. Auch das Bundesamt für Kultur setzt sich für den Erhalt dieser Pionieranlage der Stromproduktion ein.

 Zu dieser Änderung des Richtplans sind 28 Stellungnahmen von Organisationen und Verbänden eingetroffen. Im Grundsatz ist das Kraftwerk laut der Abteilung Raumplanung "weitgehend unbestritten", einige Präzisierungen und Ergänzungen wurden vorgenommen.

 Im Vergleich zu heute kann die Stromproduktion um 16 Prozent gesteigert werden, die Leistung beträgt 25 Megawatt. Gefordert wird eine gute Einpassung in die Landschaft, auch für allenfalls nötige neue Freileitungen. (Lü.)

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Aargauer Zeitung 6.9.10

Gäste strahlten ob so viel neuem Wissen

 Mit einem Jubiläumsfest hat Würenlingen "20 Jahre Zwilag AG" und "10 Jahre Zwischenlager in Betrieb" gefeiert

 Das Interesse am Zwischenlager für schwachradioaktive Abfälle war gross: Scharenweise strömte das Publikum am Tag der offenen Türen an. Fachexperten führten es auf mehreren Rundgängen durch den Betrieb und informierten.

 Ursula Burgherr

 Das Zentrale Zwischenlager in Würenlingen stellt für viele Menschen immer noch ein "Buch mit sieben Siegeln" dar. Am Jubiläumsfest 2010 bot sich Neugierigen die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen des Betriebs zu tun. Auf drei Rundgängen wurde anschaulich dargestellt, wie im Zwilag schwachradioaktive Abfälle angeliefert, dekontaminiert und je nach Möglichkeit wieder in den normalen Verwendungskreislauf zurückgebracht oder für Tiefenlagerungszwecke aufs kleinstmögliche Volumen reduziert werden. Darüber hinaus werden hochradioaktive Abfälle (z.B. abgebrannte Brennelemente) in stabilen Grossbehältern zur Zwischenlagerung angenommen.

 Für viele eine unbekannte Welt

 Sicherheit hat dabei immer oberste Priorität: Im Vorfeld des Besuchertages mussten alle Gebäude frei gemessen werden. Will heissen: in keinem der Areale war auch nur die geringste radioaktive Strahlung festzustellen. "Zum ersten Mal erlebe ich, mit welch hoher Fachkompetenz, Präzision und klinischer Sauberkeit hier gearbeitet wird", meinte ein Besucher fasziniert. Er war nicht der Einzige. Die Experten an den verschiedenen Stationen wurden mit Fragen bestürmt. Sie erklärten, wie in der Konditionierungsanlage Rohabfälle aus Medizin, Industrie, Forschung und dem Betrieb von Kernkraftwerken sortiert, behandelt, verfestigt und verpackt werden. Oder sie erzählten, wie im weltweit einzigartigen Plasmaofen mit dem einige tausend Grad Celsius heissen Plasmabrenner ganze Fässer voll Abfallgut thermisch zersetzt oder aufgeschmolzen werden.

 Durch das Verbrennen werde zwar die Radioaktivität nicht verringert, doch das ursprüngliche Volumen auf einen Bruchteil verkleinert, verrieten sie. Natürlich wollten viele der Anwesenden wissen, was mit den verbrannten Reststoffen passiert. Und sie konnten sich gleich vor Ort kundig machen, wie diese durch Verglasung in eine feste Form gebracht und später der Tiefenlagerung zugeführt werden.

 Vorurteile abbauen helfen

 Eine Besucherin sagte es wie folgt: "Für mich ist es wichtig, im Vorfeld einer Abstimmung für den Standort eines Endlagers genau über den Umgang mit radioaktiven Abfällen informiert zu sein. Und nicht einfach aus dem Bauch zu entscheiden."

 Auch wenn nicht immer jedes Detail der hochkomplexen Arbeitsprozesse verstanden wurde, konnte mit dem Tag der offenen Tür im Zwilag doch Verständnis geweckt werden für die komplexen Abläufe im Zwischenlager. Gleichzeitig feierte der Würenlinger Betrieb mit rund 3500 Besucherinnen und Besuchern ein fröhliches Fest. Auf der Zeltbühne sorgten Eve Kay, Dr. Trauffer und Paloma Würth für Unterhaltung. Für die kleinen Gäste gab es Tattoos, Kinderschminken, Ballontierlibasteln und viele andere Attraktionen. Dazu wurden Speis und Trank in reicher Auswahl angeboten. Und mit all dem neuen Wissen schmeckte die Bratwurst gleich doppelt so gut!

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Sonntag 5.9.10

Ein Jubiläum mit drei Erfolgen

 Das Zwischenlager Würenlingen feiert mit Atom-Prominenz 10 Jahre Betrieb und 20 Jahre seit der Gründung

von Hans Lüthi

 Es ist nicht nur ein Lager mit radioaktiven und damit heiklen Abfällen. Das Zwilag trennt auch Abfälle, verdichtet sie, verbrennt sie und stellt am Schluss die Behälter und Fässer in grosse Hallen.

 Abfallberge sind ja an sich kein Grund zum Feiern, bei Atomabfällen ist das doppelt der Fall, denn die will ja niemand haben. Die Betreiber der Schweizer Atomkraftwerke und Zwilag-Besitzer sind noch immer stolz, dass es überhaupt gelungen ist, eine solche Zwischenstation auf dem Weg zum Endlager zu bauen. Grosse Überraschung beim Auftritt von Landammann Peter C. Beyeler, als er sich outete, ein Mitgestalter des Baukonzeptes zu sein. Damals bei NOK-Engineering tätig, war er für das Layout zuständig. "Wir kamen auf die Idee, die Gebinde mit den Abfallfässern wie Container auf den Schiffen zu stapeln", sagt er zu den platzsparenden Hochbauten. Das System hat sich bewährt, es muss Erdbeben und Flugzeugabstürze überstehen können.

 Zwischenlager prägt sich ein, greift aber für die vor zehn Jahren eingeweihte, 500 Millionen Franken teure Anlage viel zu kurz. Ein spannender Rundgang mit Geschäftsleiter Walter Heep zeigt alle Facetten des Unternehmens, das die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle auf ein kleinstmögliches Volumen verringert. Kontaminierte Abfälle aller Art werden in einer Zerlegezelle und einer Reinigungszelle mit Säure, Ultraschall und Wasserdruck bis 2000 bar so lange gesäubert, bis 90 Prozent völlig sauber zurück in den normalen Stoffkreislauf gelangen. Nur die radioaktiven Rückstände werden in Stahl-Beton-Behälter einbetoniert und zwischengelagert.

 Der Plasma-ofen ist das zweite Kernstück in dieser Fabrik für Abfälle. Sein bis zu 20000 Grad heisser Strahl bringt die aus Atomkraftwerken, Spitälern, Industrie und Forschung aus dem ganzen Land angelieferten gelben Fässer zum Schmelzen - alles Metall inbegriffen. Die flüssige Lava aus dem Ofen wird in glasförmigem Zustand in endlagerfähige Fässer verpackt. Der weltweit einzigartige Plasma-Ofen war über Jahre das grosse Sorgenkind des Zwilag. Heute sind die Kinderkrankheiten vorbei, statt 25 verflüssigt er in zwei Kampagnen pro Jahr bis zu 1000 Fässer. Und die Pioniere sind stolz auf dieses Werk, das sich längst zum Vorzeige-Objekt gemausert hat.

 Das Hochaktiv-Lager mit seinen bis zu 140 Tonnen schweren Behältern fasziniert wegen seiner Dimension und des gefährlichen Inhalts. Am Jubiläum darf es nicht besichtigt werden, Bilder und Beschreibungen informieren über Transport, Umlad und Einlagerung der riesigen Dinger. Das Zwilag wird noch Jahrzehnte nötig sein, es hat Platz für alle Abfälle aus der ganzen Laufzeit aller fünf Schweizer Kernkraftwerke. Und das jüngste von ihnen, Leibstadt, wird aus heutiger Sicht bis 2045 in Betrieb sein.

 Für Behörden und Bevölkerung ist das Zwilag längst zum ganz normalen Unternehmen geworden. Ammänner und Gemeinderäte aus der Region sind ans Jubiläum gekommen, die ganze AKW-Prominenz sowie kantonale und nationale Politiker. Für das ausgezeichnete Funktionieren bekommen Führung und Mannschaft mehrfach Komplimente, von Landammann Peter C. Beyeler und von Stephan W. Döhler, dem Leiter Kernenergie der Axpo. Eine offene Kommunikation und offene Türen, auch für AKW-Gegner, haben die Kritik verstummen lassen. Das Zwilag kann sich heute ganz auf seine Aufgabe konzentrieren.

 Die Betreiber wissen, was ankommt, und servieren der gegen hundertköpfigen Festgemeinde kurze Reden und lange Würste. Wobei Würste nicht wörtlich zu nehmen ist, denn höchste Qualität ist in diesem Metier oberstes Gebot. Das schlägt auf die Verpflegung durch. Selbstredend sind die Weine bei Meier in Würenlingen gekeltert worden, auch der rote Kloster Sion 2008 aus Klingnau. Moderator Marco Canonica bittet die Lenzburger Schlossbläser auf die Bühne. Und Landammann Beyeler erinnert daran, das Zwilag sei nur die Vorstufe für ein späteres Tiefenlager. Politik und Bevölkerung befassen sich derzeit intensiv auch mit diesem heissen Thema.

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 Die Meilensteine im Zwischenlager Würenlingen

 Schon im Juni 1989 hat die Gemeindeversammlung Würenlingen dem Bau eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle mit 214 Ja gegen 174 Nein zugestimmt. Die Urnenabstimmung nach dem Referendum fiel Ende Jahr mit 707 Ja zu 662 Nein sehr knapp aus.

 Die Gründung der Zwilag AG durch die Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke erfolgte vor 20 Jahren, im Januar 1990. Das umfangreiche Bewilligungsverfahren für Bau und Betrieb dauerte fast sieben Jahre. Die Grundsteinlegung erfolgte am 7. Januar 1997.

 Die offizielle Einweihung des Zwischenlagers wurde am 27. April 2000 gefeiert. Am 2. Juli 2001 wurde der erste Behälter mit hochradioaktiven Abfällen von der Verladestation hinter dem Granella-Werkhof mit dem Spezialtransporter zum Zwischenlager gefahren und eingelagert. Bis heute stehen 34 Behälter im Hochaktivlager, das für 200 Behälter Platz hat.

 Die Freigabe für den Plasmaofen erfolgte im Frühjahr 2004. Bei der weltweiten Pionieranlage waren viele Kinderkrankheiten auszumerzen. Mit einem Strahl von bis zu 20000 Grad werden die Abfälle verflüssigt und verglast. Erst vor einem Jahr hat der Plasmaofen vom Ensi die unbefristete Betriebsbewilligung erhalten.

 Für die Bevölkerung stehen die Türen heute Sonntag offen, von 10 bis 17 Uhr, mit Rundgängen und Unterhaltung. (Lü.)

einsehbar. Die Stellungnahmen sind direkt an das Bundesamt für Energie zu richten. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ist aber dankbar, wenn er von den Stellungnahmen ein Kopie erhält - er könne sich so über die Meinung der Bevölkerung orientieren und sie besser in den Gremien vertreten, die auch für die nächsten Phasen der Standortsuche bestehen bleiben, heisst es in einer Mitteilung des Kantons. Die Stellungnahmen sind an das Bundesamt für Energie, Herrn Omar El Mohib, 3003 Bern, zu richten. Die Kopien für die Thurgauer Regierung nimmt die Staatskanzlei des Kantons Thurgau, Rechtsdienst, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld, entgegen. (red.)