MEDIENSPIEGEL 14.9.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS, GH)
- Reitschule bietet mehr: Aline vs Erich; bunt unrechtsfrei
- Bollwerk: Neuer Club am "Ciel"
- RaBe-Info 14.9.10
- Big Brother Video: Aktion JA! auf Bahnhofplatz; Video LU
- Big Brother Sport: Videoüberwachung Rapperswil-Jona Lakers
- Alkverbot: Sofortbussen SZ
- Police CH: Luzerner Polizei unterwegs
- Polizei-Stimmungsmache gegen Afrikaner; Polizeiprobleme ZH
- Sans-Papiers: Ständerats-Ja zu Berufslehre
- Sexwork: Business-Plan BE; Staatsbordelle LU
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REITSCHULE
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Mo 13.09.10
20.30 Uhr - Tojo - Influx Controls von Boyzie Cekwana
(Biennale Bern)
Di 14.09.10
20.30 Uhr - Kino - Uncut - Warme Filme am
Dienstag, siehe
Tagespresse
Mi 15.09.10
17.00 Uhr - Reitschule - Öffentliche Führung
durch die
Reitschule (Treffpunkt beim Tor)
19.00 Uhr - SousLePont - Madagaskar Spezialitäten
20.00 Uhr - Grosse Halle - Sextett Travesias &
Jugendorchester mit
Jugendchor Escuela Paulita Concepción (Havanna, Cuba)
20.30 Uhr - Tojo - .random . . von/mit Jonas Althaus,
Jonglage, Tanz
& elektronische live Musik
Do 16.09.10
19.30 Uhr - Kino - TATORT REITSCHULE: Mörder auf
Amrun, Markus
Imboden, D 2009, 90 Min., in Anwesenheit von Markus Imboden
20.00 Uhr - Frauenraum - Play Yourself - offene
Bühne und
Improvisation, von Frauen für Frauen
20.30 Uhr - Tojo - .random . . von/mit Jonas Althaus,
Jonglage, Tanz
& elektronische live Musik
21.00 Uhr - Rössli - Labrador City (CH), Venetus
Flos (CH); DJ
Jane Vayne (CH, Broadband Spectrum) -
Folk/Disco-Elektro-Rock/Synth-Pop...
Fr 17.09.10
20.30 Uhr - Grosse Halle - Harakiri, Fritz Lang, D 1919,
Live-Musik:
Marco Dalpano, Bologna, Piano
20.30 Uhr - Tojo - .random . . von/mit Jonas Althaus,
Jonglage, Tanz
& elektronische live Musik
22.00 Uhr - Dachstock - Bonaparte (CH/GER) "My Horse
likes you"
Support: King Pepe (BE), DJ?s Ereccan & Dactylola (Raum) -
Electroclash, Pop, Trash
Sa 18.09.10
0-24 Uhr - ganze Reitschule - Abstimmungsfest "Reitschule
bietet mehr"
- siehe Tagespresse und www.reitschulebietetmehr.ch
16.00 Uhr - Grosse Halle - Tastentheater Schweiz: Die
kleinen Strolche
- Kino für die Ohren und Musik für die Augen, (The Little
Rascals, Hal Roach, USA 1923-1927) Vier Stummfilmepisoden mit Musik von
Leo Dick - Uraufführung
19.00 Uhr - SousLePont - Fein Essen!!!
20.30 Uhr - Tojo - .random . . von/mit Jonas Althaus,
Jonglage, Tanz
& elektronische live Musik
20.30 Uhr - Grosse Halle - The General, Buster Keaton,
USA 1926, mit
Musica nel buio, Bologna
22.00 Uhr - Dachstock - Abstimmungs-CD Taufe "Reitschule
beatet mehr"
mit: Tomazobi, The Monsters, Müslüm & The Funky Boys,
Mani Porno, Baze, Kutti MC, Steff la Cheffe, Churchhill, Copy &
Paste feat. Bubi Rufener (Allschwil Posse), DJ Dannyramone
22.00 Uhr - Frauenraum - Electronic Floor mit
missBehaviour (Crash
Helmet Crew), Mastra, Berybeat live (Midilux), Brian Python
(Festmacher), Xylophee
22.00 Uhr - SousLePont - Lounge mit DJ Tomzoff
(70er/80er/90er/Mambo!)
So 19.09.10
20.00 Uhr - Grosse Halle - Glück - Reise nach Bhutan
Film und
Live-Musik, SMS from Shangri-La, Dieter Fahrer, CH 2009, Konzert und
Film: Susanna Dill, Regula Gerber, Mark Oberholzer, Gilbert Paeffgen,
Werner Wege Wüthrich
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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kulturagenda.be 16.9.10
The Monsters am Reitschule-Abstimmungsfest
Eine Woche vor der Abstimmung über die Reitschul-Initiative
wird
in der ganzen Reitschule gefeiert. Im Dachstock treten Musiker auf, die
mit ihren Songs auf dem Sampler "Reitschule beatet mehr" schon einen
Beitrag für das Kulturzentrum geleistet haben. Darunter The
Monsters (Bild), Tomazobi, Mani Porno, Baze und weitere mehr.
Reitschule, Bern. Sa., 18.9., Konzerte im Dachstock ab 22 Uhr
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kulturagenda.be 16.9.10
"Glück - Reise nach Bhutan" in der Reitschule
"Glück - Reise nach Bhutan" ist das letzte Highlight der
Reihe
"Film und Musik". Die Filmemacher Lisa Röösli und Dieter
Fahrer begleiteten für ihren Dokumentarfilm "SMS from Shangri-La"
sieben Schweizer Musiker nach Bhutan, ins Bergland des Himalaya. Die
Musiker um Wege Wüthrich reisen nun mit dem Film zusammen durch
die Schweiz.
Grosse Halle in der Reitschule, Bern. So., 19.9., 20 Uhr
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REITSCHULE BIETET MEHR
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Berner Bär 14.9.10
http://www.bernerbaer.ch/index.php?id=18&tx_gicontent_pi1[tcid]=408
Wäch im Gspräch
Erich versus Aline - Hess contra Trede.
Soll die Reitschule wirklich verkauft werden? Die beiden
Politiker
kreuzen exklusiv im Bernerbär die Klingen. Erich ganz ehrlich und
Aline ganz streitbar! Und was den SVPGrossrat und die grüne
Stadträtin nebst all dem Gezanke auch verbindet.
Pro und Kontra Berner Reitschule. Erich J. Hess versus Aline
Trede. Der
Jung-SVPler Grossrat will die Schliessung, die Vize-Grüne das
Fortbestehen. Vor der Abstimmung vom 26. September geben sich die
beiden im Bernerbär nochmals richtig Zunder
INTERVIEW PETER WÄCH
FOTOS SACHA GEISER
Bernerbär: Wann ist euch die Reitschule erstmals positiv
respective negativ aufgefallen?
Trede: Positiv an einem Konzert im Dachstock. Das ist nun schon
über zehn Jahre her.
Hess: Negativ seit mehr als 20 Jahren. Eigentlich seit die
Medien
über die Besetzung Mitte 80er-Jahre berichten.
Trede (zu Hess): Als die Reitschule 1987 besetzt wurde, warst du
ja
praktisch noch in den Kinderwindeln.
Hess: Die Berichterstattung in den 90ern hab ich sehr wohl
mitbekommen…
Du, Erich, sagst, dass erst seit der Einreichung der Initiative
vieles
besser geworden ist in der Reitschule…
Hess: Wir haben eine markante Verbesserung festgestellt, seit
wir die
Initiative bei der Gemeinde deponiert haben. Wird die neue Chance einer
Schliessung und des Verkaufs an den Höchstbietenden nicht
wahrgenommen, werden wir wieder das gleiche Theater haben wie in den
letzten 20 Jahren.
Trede: Verbesserungen hat es gegeben, aber schon vor eurer
Initiative.
Der Sicherheitsdienst hält sich an die Regeln, die
Leistungsverträge mit der Stadt warden eingehalten, das
Rauchverbot ebenso. Basisdemokratie dauert eben seine Zeit,
mittlerweile funktioniert es aber.
Hess: Eben nicht. Man kann nicht mit einem Saal voller Leute
diskutieren, bis alle der gleichen Meinung sind und dann noch davon
ausgehen, dass jemand die ganze Verantwortung übernimmt.
Trede: Es gibt diese Verantwortlichkeiten, die du forderst. Es
gibt die
nötigen Kontakte, die nötige Kultur dafür.
Hess: Es gibt ein Stück Papier und einen "Chribel"
darunter. Mehr
nicht.
Trede: Vereinbarungen, die nicht eingehalten werden, existieren
nicht
mehr. Sonst nenn mir doch ein paar…
Hess: Keiner nimmt das Nottelefon ab, wenn man es versucht.
Zudem ist
bei gewalttätigen Demonstrationen stets das Tor zur Reitschule
offen, damit die Chaoten ungehindert ein- und ausgehen können.
Für dich ist die Reitschule ein rechtsfreier Raum, der
Krawallbrüdern, Dealern und Linksextremen Unterschlupf bietet. Wo
sollten all diese Leute hin, wenn ihr mit der Initiative durchkommt?
Hess: (Lacht) Die sollen einfach zu Hause bleiben. Und wer
Krawall
macht, muss die ganze Härte unserer Gesetzgebung zu spüren
bekommen. Was die Junkies anbelangt, geht die Verantwortung an
diejenigen Gemeinden, wo sie herkommen.
Trede: Im letzten Punkt gebe ich dir Recht. Das Problem mit den
Dealern
kann die Reitschule nicht alleine lösen. Hier sind die
Zuständigen bei Polizei und Sicherheit gefragt, denn so ziemlich
jeder Club ist mit dieser Situation konfrontiert.
Hess: Die Reitschule verschärft das Problem, indem sie
Dealern
Unterschlupf gewährt.
Trede: Falsch. Es gibt einen internen Sicherheitsdienst, der
solche
Leute wegschickt. Ich habe selber schon mitgeholfen.
Hätte die SVP-Initiative nicht mehr Chancen, wenn man
klarer
kommunizieren würde, was anstelle der Reitschule entstehen soll?
Hess: Je länger und konkreter ein Initiativen-Text wird,
desto
mehr verärgert das die Leute. Die Reitschule soll an den
Meistbietenden verkauft werden und der soll Verantwortung
übernehmen.
Was, wenn der neue Eigentümer Araber ist und eine Moschee
hinstellen möchte?
Hess: Jänu so de. Gut, wir von der SVP würden dann
wohl in
anderer Form dagegen kämpfen… Trotzdem bin ich überzeugt,
dass es mit einer Moschee weniger Theater gäbe als mit der
Reitschule…
Trede: Auf diesen Satz behafte ich dich notfalls! (lacht) Im
Ernst. Das
Problem mit dem Meistbietenden ist ja die relative hohe Summe, die man
hinblättern müsste. Hinzu kommen sehr hohe Auflagen von der
Stadt. Die Hülle sollte erhalten bleiben und der Standort mit all
den Strassen rundherum ist auch nicht gerade wirtschaftsfreundlich.
Hess: Die Lage ist zentral und verkehrstechnisch bestens
erschlossen.
Ich bin sicher, dass ohne zusätzliche Auflagen ein sehr guter
Preis erzielt werden kann.
Warum ist man bei der SVP so optimistisch, dass eine Schliessung
der
Reitschule beim 5. Initiativen-Anlauf durchkommt?
Hess: Weil es nur ein paar Fanatiker sind, die in der RS
regelmässig ein- und ausgehen…
Trede: Darf ich dich erinnern, dass zu diesen Fanatikern auch
Leute von
deiner Partei gehören…
Hess: Und weil man das Berner Stimmvolk wieder mal fragen darf,
ob sie
das ganze Theater in Form von Demos, Messerstechereien und Attacken
gegen Polizisten weiter hinnehmen will.
Was macht dich, Aline, zuversichtlich, dass 2012 "25 Jahre
Besetzung
Reitschule" gefeiert werden kann?
Trede: Weil keine Fanatiker und Chaoten in der RS verkehren,
sondern
viele angesehene Kulturschaffende mit einem breiten Spektrum an
Kreativität. Das zeigt ja schon allein die CD "Reitschule beatet
mehr". Gell, Erich, sei doch mal ehrlich…
Schmeichelt es dir, dass dir Müslüm einen Song
gewidmet hat?
Hess: Durch mich wurde der Song überhaupt ein Hit.
Trede: Es ist ja zuviel der Ehre für Erich. Aber es zeigt
die
kreative Art, wie man einen Abstimmungskampf auch führen kann.
Hess: Und wie viel Steuergelder in diesem Abstimmungskampf
landen
müssen. Schlussendlich ist jeder Franken, die die RS ausgibt,
indirekt Steuergeld. Wir vom Initiativ-Komitee müssen alles privat
finanzieren...
Trede: Also Gelder gibt es ja nicht viele von der Stadt…
Hess: Die RS kostet uns 1,5 bis 2 Millionen im Jahr. Rechnen
wir: 700
000 Franken sind direkte Subventionen…
Trede: 650 davon sind Miete…
Hess: Die Stadt Bern hat in den letzten sechs bis sieben Jahren
über 12 Millionen Franken in Sanierungen investiert. Auf den
Jahresschnitt sind das an die 800 000 Franken, hinzu kommen die
Sicherheitskosten von jedem faschistischen Spaziergang…
Trede: Antifaschistischen!
Hess: Vergiss nicht die Umsatzeinbussen der Geschäfte,
Polizeikosten und Sachschäden und schon sind wir bei weit
über 2 Millionen Franken Kosten pro Jahr.
Trede: 700 000 Franken Kosten, o.k. Das Stadttheater kriegt 9,5
Millionen im Jahr.
Hess: Die verursachen aber nicht soviel Folgekosten und halten
sich an
das Recht. Es kann ja nicht sein, dass sich jemand nicht ans Recht
hält und noch subventioniert wird…
Bei den Berner Brückennetzen habt ihr politisch erfolgreich
zusammengespannt. Was verbindet euch privat?
Trede: Zusammen ein Bier trinken….
Hess: Der Humor! (Lachen beide)
Was macht ihr, wenn einer von euch verliert? Was ist der
Wetteinsatz?
Trede (zu Hess): Du verlierst. Überleg es dir gut… Ich
weiss, du
musst den Müslüm-Song singen und dazu tanzen (lacht).
Hess: Und du ziehst eine schöne Berner Tracht an und tanzt
zu
lüpfiger Schwyzerörgeli- Musik.
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BZ 14.9.10
Standpunkt zur Reitschul-Initiative
Bunt, aber nicht rechtsfrei
Mirjam Messerli ist Redaktorin im Ressort Stadt Bern
Ein buntes, alternatives Kulturzentrum ist die Reitschule
für ihre Freunde, ein "Schandfleck" für die Gegner. Bereits
zum fünften Mal innert 20 Jahren ist sie am 26. September Thema
einer Volksabstimmung. "Die Reithalle ist ein Auffangbecken für
vermummte Demonstranten, Randalierer, Dealer und Kriminelle", findet
das rechtsbürgerliche Komitee, das die Reitschule schliessen und
verkaufen will. Dieser "rechtsfreie Raum" müsse endlich
verschwinden.
Die Reitschule ist kein rechtsfreier Raum. Davon konnte
man
vielleicht in ihren Anfängen in den 1980er-Jahren sprechen, als
das Haus besetzt war. Seit 2004 geniesst die Reitschule aber keine
Sonderrechte mehr. Sie wird aufgrund einer Leistungsvereinbarung im
Auftrag der Stadt geführt. Man kann das Kulturangebot der
Reitschule gut oder schlecht finden oder auch darüber diskutieren,
ob es sinnvoll ist, ein solches Zentrum basisdemokratisch führen
zu wollen. Falsch ist aber die Gleichung: "Wenn man die Reitschule
weiter toleriert, toleriert man Gewalt", die SVP-Grossrat Erich Hess
aufstellt. Er sagt, in einer demokratischen Gesellschaft müssten
gleiche Regeln für alle herrschen und es dürfe nicht sein,
dass einzelne Personen sich darüber hinwegsetzten. Solche
Regelverstösse gibt es in Bern jedoch nicht nur in der Reitschule.
Auch andere Lokale haben zeitweise Mühe, das Gastgewerbegesetz
durchzusetzen, oder nehmen es damit nicht so genau. Gedealt, gekifft
oder geprügelt wird nicht nur in der Reitschule.
Ein Beispiel: Toleriert man Gewalt, wenn man das Stade de
Suisse
weiter toleriert? Schliesslich dulden doch die Betreiber, dass Fans
während der Spiele Petarden zünden, obschon es verboten ist.
Ist also nicht auch das Stadion Wankdorf ein rechtsfreier Raum?
Natürlich nicht, ebenso wenig wie die Reitschule.
Ein Veranstaltungsort zieht auch Menschen an, die sich
nicht an
die Regeln halten. Diesen Umstand kann man den Reitschülern nicht
anlasten. Verlangen muss man aber von ihnen, dass sie sich künftig
noch konsequenter von solchen unliebsamen Gästen distanzieren und
diese gemeinsam mit der Stadt und der Polizei in die Schranken weisen.
Die nötigen rechtlichen Grundlagen und Abmachungen dafür sind
vorhanden. Die Reitschüler müssen für klare
Ansprechpersonen und einen permanenten Sicherheitsdienst sorgen.
Möglichen Störenfrieden muss klar sein, dass sie in der
Reitschule nicht willkommen sind und dort keinen Unterschlupf finden.
Dass die Reitschüler durchaus willens und fähig
sind,
im Umfeld des Kulturzentrums für schon fast SVP-mässige Ruhe
und Ordnung zu sorgen, haben sie während des laufenden
Abstimmungskampfs bewiesen. Es ist kein Zufall, dass die
antifaschistischen Spaziergänger dieses Jahr erst nach der
Abstimmung durch die Stadt marschieren. Gut zu wissen, dass das
Kollektiv seine schwarzen Schafe durchaus beeinflussen kann - wenn es
will. Die Reitschüler werden den Beweis antreten können und
müssen, dass dieser gute Wille auch nach der Abstimmung
anhält. Die Zeichen stehen gut: Berns Sicherheitsdirektor Reto
Nause, Polizei und Sanitätspolizei loben, dass die Zusammenarbeit
und der Dialog mit der Reitschule besser geworden sei.
Bern würde nicht sicherer, gäbe es die
Reitschule nicht
mehr, allenfalls herausgeputzter. Sicher aber würde Bern
ärmer um einen Ort mit Geschichte und einer einzigartigen Mischung
aus verschiedenen Kultursparten. Würde man - wie dies die SVP
möchte - in Bern nur noch Kultur anbieten, die sich selber
finanziert, müsste nicht als erstes die Reitschule ihr grosses Tor
schliessen. So deckte etwa das Stadttheater letzte Saison bloss 21,5
Prozent seines Aufwandes mit eigenen Erträgen ab; der grosse Rest
machen die Subventionen von 23,8 Millionen Franken aus. Die Reitschule
mit ihren 665 750 Franken Subventionen weist demgegenüber einen
Eigenfinanzierungsgrad von über 50 Prozent aus.
Zahlen und Fakten werden wohl auch bei dieser Abstimmung
über die Zukunft der Reitschule nicht den Ausschlag geben. Denn
die Reitschule ist eine emotionale Sache. Man nervt sich über den
"Schandfleck" oder freut sich über den farbigen, frechen und
unangepassten Ort mitten im behäbigen Bern. Frech und unangepasst
darf die Reitschule auch bleiben - in Bezug auf ihr kulturelles
Angebot. Hier bietet sie tatsächlich etwas wohltuend anderes als
die breite Masse und damit mehr. Dass aber frech und unangepasst nicht
mit rechtsfrei verwechselt wird, dafür sind die
Reitschülerinnen und Reitschüler verantwortlich. Ein Nein zur
SVP-Initiative ist keine Zustimmung zu Krawallen und Gewalt, sondern
ein Ja zu einem bunten und alternativen Kulturzentrum.
miriam.messerli@bernerzeitung.ch
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BOLLWERK
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bernerzeitung.ch 14.9.10
Am Berner Clubhimmel zeigt sich ein neuer Stern
Berner Zeitung / Christoph Aebischer
Die Betriebsbewilligung für den neuen Club "Le Ciel"
liegt
vor. Der Club am Bollwerk 31 soll Ende Oktober eröffnet werden und
"die Stadt wecken."
Die gröbsten Hürden sind genommen: Die
Betriebsbewilligung Regierungsstatthalters für den neuen Club "Le
Ciel" liegt seit Anfangs Woche vor. Jan Kamarys, der bisher die Partys
"Adore" und "All Eyes on me" im "Du Théâtre" organisierte,
eröffnet seinen eigenen Club am Bollwerk 31 in Bern.
Noch bleibt viel zu tun. Ende Oktober soll es dann soweit
sein.
Der Club wird jeweils donnerstags, freitags und samstags ab 22.30 Uhr
bis 3.30 Uhr geöffnet sein. Mit internationalen Acts will Kamarys
Bern aufmischen. Zugang hat, wer 21-jährig oder älter ist.
Als Booker hat er Tamer Atar alias DJ Cut Supreme gewonnen.
Aufgelegt werden verschiedene Musikstile: House, Rock bis
R'n'b.
"Ich will die Stadt wecken", kündigt Kamarys selbstbewusst an.
Mehr dazu in der Berner Zeitung vom Mittwoch.
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RABE-INFO
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Di. 14. September 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_14._September_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_14._September_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2014.%20September%202010
- Der Rechtsrutsch in Ungarn macht sich bemerkbar: Massive
Bedrohung
von JournalistInnen, die kritisch über Rechtsextremismus berichten
- Klimawandel bedroht Ernährungssicherheit: Uni Bern bietet
Workshops an
- Soziale Plastik: Wie aus Kunst Realität wird
Links:
http://www.forum.unibe.ch/de/pro_Klima.htm
http://www.soziale-plastik.ch
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BIG BROTHER VIDEO
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jungealternative.ch 14.9.10
Sehr geehrte Medienschaffende
Wir laden Sie herzlich ein, an der unten beschriebenen Aktion
der
Jungen Alternative JA! vom Mittwoch, 15. September, 11.30 Uhr auf dem
Bahnhofplatz, teilzunehmen.
Mit freundlichen Grüssen
Ihre Junge Alternative JA!
===
Keine Videoüberwachung in Bern!
Vor gut einem Monat hat der Gemeinderat der Stadt Bern zuhanden
des
Stadtparlaments ein neues Reglement erlassen, welches die Errichtung
von Videokameras im öffentlichen Raum ermöglichen soll. Die
Junge Alternative JA! ruft die Stadträtinnen und Stadträte
dazu auf, das Reglement abzulehnen und zeigt mit einer Aktion die
Problematik der Videoüberwachung auf.
Die Junge Alternative JA! hat bereits in einer früheren
Medienmitteilung gegen dieses Vorhaben protestiert, denn es werden
damit nicht nur essentielle Grundrechte verletzt, es gibt auch andere
Punkte, die Anlass für Kritik bieten. So gibt es beispielsweise
keine Beweise dafür, dass die Überwachung durch Kameras
überhaupt zu einer Erhöhung der Sicherheit führt. Die
Erfahrung aus anderen Städten zeigt vielmehr, dass sich
Sicherheitsprobleme nur in andere Gebiete verschieben oder dass sich
Täter trotz Kameras nicht von der Tat abhalten lassen. Ausserdem
sind die Kosten, die die Videoüberwachung verursachen, im
Vergleich zu deren Nutzen hoch. Videokameras bringen uns somit nur eine
scheinbare Sicherheit, bedeuten aber andererseits einen starken
Einschnitt in unsere Privatsphäre.
Diese wird in der Schweiz, wie der jüngste Fichenskandal
zeigte,
ohnehin stark strapaziert und dies nicht nur von staatlicher Seite.
Überwachungskameras von Privatpersonen und Projekte wie "Google
Street View" hält die Junge Alternative JA! für ebenso
problematisch, wie die Videoüberwachung durch den Staat.
Um gegen das neue Videoreglement zu protestieren und um auf die
zunehmende Gefährdung der Anonymität im öffentlichen
Raum hinzuweisen, macht die Junge Alternative JA! am 15.September eine
Aktion. Mit einer grossen Kamera gehen wir durch die Stadt und
verteilen Flugblätter. Ab 11.30 Uhr sind wir unter dem Baldachin
auf dem Bahnhofsplatz.
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Zofinger Tagblatt 14.9.10
Kantonsrat will für drei Paragrafen neues Gesetz
Luzern Videoüberwachung nicht im Datenschutzgesetz
verankern
Die Videoüberwachung soll im Kanton Luzern in einem
eigenen
Gesetz geregelt werden und nicht im Datenschutzgesetz. Der Kantonsrat
hat gestern eine drei Paragrafen umfassende Revision des
Datenschutzgesetzes an die Regierung zurückgewiesen.
Es handle sich um eine Rückweisung aus formellen
Gründen, sagte gestern der Kantonsrat und Emmer
Gemeindepräsident Thomas Willi (CVP), der Präsident der
Kommission für Justiz und Sicherheit, zum Rückweisungsantrag.
Inhaltlich habe es innerhalb der Kommission klare Mehrheiten gegeben.
Die Videoüberwachung sei einfacher zu handhaben, wenn sie in einem
eigenen Gesetz mit Zweckartikel geregelt sei, sagten die Sprecherinnen
und Sprecher von FDP, CVP und SVP. Die Grünen zeigten sich
gegenüber der Videoüberwachung skeptisch, bevorzugten aber
auch ein eigenes Gesetz.
Keinen Überwachungsstaat
Die SP wies dagegen darauf hin, dass viele Kantone die
Videoüberwachung im Datenschutzgesetz regelten, weil der
Datenschutz hier eine hohe Priorität habe. "Wir wollen keinen
Überwachungsstaat", sagte Trudi Lötscher (SP, Luzern).
Schliesslich gelte zum Zeitpunkt der präventiven Überwachung
die Unschuldsvermutung. Justizdirektorin Yvonne Schärli
erklärte, die vorgeschlagene Regelung der Videoüberwachung
umfasse nur drei Paragrafen, für die sich ein eigenes Gesetz kaum
lohne. Das Datenschutzgesetz sei der richtige Ort, weil es vor allem um
den Schutz von Personendaten gehe, widersprach sie der Kommission.
Der Regierungsrat hat bereits im Frühjahr eine
Änderung
des Datenschutzgesetzes an das Parlament überwiesen. Dieses hatte
im Dezember 2007 einen Vorstoss der Grünen erheblich erklärt,
der rechtliche Grundlagen für die Videoüberwachung verlangte.
Mit der Gesetzesänderung erfüllt die Regierung den Auftrag
des Parlaments. Von der Videoüberwachung erhoffen sich die
Behörden, dass der öffentliche Raum sicherer wird.
Potenzielle Täter, die sich bewusst sind, dass sie gefilmt werden,
sollen von der Begehung einer Straftat abgehalten werden. Dies
bestätigen auch Erfahrungen aus Reiden (siehe Kasten). Kommt es
doch dazu, können die Aufzeichnungen die Ermittlungen erleichtern.
Die Überwachung soll auf zugängliche Orte beschränkt
werden soll. Ein flächendeckender Einsatz von Videokameras soll
verhindert werden. Es sind nur Bild-, aber keine Tonaufzeichnungen
erlaubt.
Die Aufzeichnungen dürfen 100 Tage gespeichert
werden.
Länger gespeichert und ausgewertet werden sollen sie nur, wenn ein
konkreter Hinweis für eine Straftat vorliegt. Angeordnet wird die
Überwachung von der obersten Gerichtsbehörde und den
Departementen. Bei einer Schule könnte dies das
Bildungsdepartement sein oder das Sicherheitsdepartement (bei einer
Überwachung aus sicherheitspolizeilichen Gründen) oder das
Finanzdepartement. (sda)
--
Gute Erfahrungen in Reiden
Die Gemeinde Reiden kennt die Videoüberwachung seit
diesem
März. Elf Kameras filmen das Geschehen rund um die Johanniterhalle
und um das Schulhaus Walke. Gemäss dem zuständigen
Gemeinderat Hubert Käch erfüllen die Kameras bis anhin ihren
Zweck. "Die Fassade an der Dreifachturnhalle blieb seither unversehrt.
Präventiv haben die Kameras sicher ihren Anteil daran ", ist
Käch auf Anfrage überzeugt. Er fügt an, dass die
Vergangenheit gezeigt habe, dass nur solche Massnahmen Erfolg zeigen,
und bedauert die Überwachung der Bürger. Wichtig ist ihm,
dass die Daten nicht gespeichert werden: "Nur bei Verdachtsmomenten
schauen wir die Filme an." Und dies sei in diesem Halbjahr noch nie
geschehen. (STI)
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BIG BROTHER SPORT
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Schweiz Aktuell 13.9.10
Polizeivideos gegen Hooligans
Seit dieser Saison kämpfen die Rapperswil-Jona Lakers
gemeinsam
mit der Stadt Rapperswil-Jona und dem Kanton St. Gallen gegen Gewalt.
Sichtbar wurde das beim ersten Heimspiel der Saison vor allem durch
neue Sicherheitskameras auf öffentlichem Raum und eine mobile
"Video-Einheit" der Polizei.
http://videoportal.sf.tv/video?id=356fc979-a133-4119-8db7-e9aa25d5858b
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ALKVERBOT
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20 Minuten 14.9.10
Alk-Verkauf: Schwyz will Sofortbussen
SCHWYZ. Die Schwyzer Regierung macht Ernst beim
Jugendschutz: Sie
will Alkohol-Testkäufe, Sofortbussen und den "Sirupartikel"
einführen.
Es ist ein bekanntes Szenario: Ein volljähriger
Jugendlicher
besorgt in einem Geschäft Alkohol und gibt ihn an
minderjährige Kollegen weiter. Damit soll im Kanton Schwyz bald
Schluss sein. "Wir wissen, dass das immer wieder geschieht, und wollen
dem einen Riegel schieben", sagt der zuständige
Volkswirtschaftsdirektor Kurt Zibung. Personen, die Alkohol an
Jugendliche oder Kinder abgeben, sollen im Kanton Schwyz künftig
mit einer Sofortbusse in der Höhe von 80 Franken bestraft werden.
Betrieben, die gegen das Abgabeverbot verstossen, kann im
Wiederholungsfall die Verkaufsbewilligung entzogen werden. Ausserdem
droht eine Busse von bis zu 10 000 Franken. Vom Abgabeverbot
ausgenommen sind die Eltern - bei Missbräuchen können hier
aber Kinderschutzmassnahmen angeordnet werden. Das neue
Gastgewerbegesetz war seit Mai in der Vernehmlassung und kommt
voraussichtlich im November ins Kantonsparlament.
Im neuen Gesetz sind ausserdem auch Alkoholtestkäufe
durch
Jugendliche und der sogenannte "Sirupartikel" vorgesehen. Dieser
schreibt vor, dass mindestens drei verschiedene alkoholfreie
Kaltgetränke preisgünstiger angeboten werden müssen als
das billigste alkoholhaltige Getränk in gleicher Menge.
Markus Fehlmann
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POLICE CH
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NLZ 14.9.10
Polizei arbeitet bald auch ausserhalb der Kantonsgrenzen
Christian Bertschi
Die Luzerner Polizei wird künftig auch in anderen
Kantonen
eingesetzt werden können. Dies trotz Vorbehalten des Kantonsrates.
Die anderen Zentralschweizer Kantone haben dem neuen
Polizeikonkordat schon zugestimmt. Der Luzerner Kantonsrat hat gestern
eine Änderung des Polizeigesetzes in erster Lesung ebenfalls
verabschiedet. Damit scheint der Weg frei, dass die Luzerner Polizei
auch in anderen Zentralschweizer Kantonen eingesetzt werden kann.
Einige Kantonsräte hegten die Befürchtung, dass
das
Parlament beim Beitritt zum Konkordat seine Hoheit über die
Luzerner Polizei verlieren würde. Die Regierungen könnten
selbstständig Vereinbarungen abschliessen, wodurch der Kantonsrat
die Mitwirkung einbüsse, so Nadia Britschgi (SVP, Ballwil).
Für Esther Schönberger (CVP, Sursee) gereicht das Konkordat
dem Kanton nicht zum Nachteil: "Es dient der Bekämpfung von
Kriminalität und verbessert die Sicherheit der Bürger."
Luzerner Polizei in Biel im Einsatz
Regierungsrätin Yvonne Schärli erklärte,
dass es
bei der Zusammenarbeit auch um Grossereignisse gehe. "So grosse
Einsätze wie in Biel können wir alleine gar nicht
bewältigen", stellte Schärli einen Aktualitätsbezug zum
Fall jenes Rentners her, der die Polizei in Biel seit Tagen in Atem
hält. Es sei kein Geheimnis, so Schärli, dass auch die
Luzerner Polizei zur Unterstützung der Berner Kollegen vor Ort sei.
Christian Bertschi
christian.bertschi@neue-lz.ch
--
Sexualdelikte: Bessere Aufklärung
cb. Luzern will einem weiteren Konkordat beitreten, einer
computergestützten Zusammenarbeit der Kantone. Damit erhofft man
sich Verbesserungen bei der Aufklärung von Gewaltdelikten. Das
System analysiert die Verhaltensmuster von Serien- und
Sexualstraftätern. Die Zentrale des Systems wird von der
Kantonspolizei Bern betrieben. In Luzern wird eine Aussenstelle
für die Zentralschweiz geführt. "Jeder Fall, der
aufgeklärt werden kann, ist ein Stück weit Heilung für
das Leid, das Opfer ertragen müssen", sagte Trudi Lötscher
(SP, Gelfingen).
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POLIZEI-STIMMUNGSMACHE
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bernerzeitung 14.9.10
Leser: "Für die Ausschaffung könnte man die ganze
Swiss-Flotte mobilisieren"
Vera Hächler
Der Artikel "Schwarze Kriminelle lachen die Polizisten
aus" wirft
hohe Wellen. Die Polizistin und SVP-Frau Andrea Geissbühler ist
von vielen Lesern von bernerzeitung.ch verstanden worden. Sie lassen
ihrem Frust freien Lauf.
Eine Studie des Bundesamtes für Statistik zeigt, dass
Schwarzafrikaner aus Angola bis zu sechs Mal mehr Straftaten in der
Schweiz begehen als Schweizer. Dass es sich dabei um Einzelpersonen
handelt und nicht um alle Menschen aus Afrika, wird von den meisten
Lesern von bernerzeitung.ch, die den Artikel "Schwarze Kriminelle
lachen die Polizisten aus" kommentiert haben, nicht in Betracht
gezogen. Die SVP-Frau und Polizistin Andrea Geissbühler
kritisierte im Interview mit bernerzeitung.ch die Politik, die Justiz
und sagte, dass afrikanischen Kleinkriminellen jeglicher Respekt fehle.
Die Wut auf Ausländer im Allgemeinen scheint sehr gross, wie die
Kommentare zum Artikel zeigen.
"Es denken sehr viele Leute wie Frau Geissbühler.
Diejenigen
die es nicht tun, können der Wahrheit nicht in die Augen sehen
oder haben einfach keine Ahnung, was auf der Strasse abgeht", schreibt
ein Leser, der für das "Ausländerproblem" denn auch gleich
seinen ganz persönlichen Lösungsansatz präsentiert: "Es
sind nicht nur Schwarze die man ausschaffen müsste. Für
Ausschaffungen in den nahegelegenen Balkan könnte man die gesamte
Swiss-Flotte mobilisieren!"
"Frau Geissbühler, herzliche Gratulation! Sie
beweisen Mut
mit Ihren Aussagen! Sie sprechen genau die Sprache der Eidgenossen", so
ein Leser, der den Patriotismus in der Schweiz zu vermissen scheint.
Ein anderer Leser fordert Schweizer zum Nationalen Zusammenhalt auf:
"Wir Schweizer sollten mehr gemeinsam gegen solche antreten. Wenn wir
denken was mit kriminellen Ausländern in anderen Ländern
gemacht wird. Unsere Gefängnisse sind einfach Hotel pur." Ein
anderer Leser scheint von der Botschaft der SVP-Politikerin derart
begeistert zu sein, dass er die Gelegenheit beim Schopf packt und ihr
ein grosses Lob ausspricht: "Bravo Andrea! Du sagst es richtig!"
Leser sehen Handlungsbedarf
Ein weiterer Leser scheint davon überzeugt zu sein,
dass die
Situation in der Schweiz schon bald eskalieren wird - so jedenfalls
könnte man seinen doch eher dramatischen Kommentar interpretieren:
"Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ausser der SVP haben die
Parteien den Ernst der Lage noch nicht begriffen." Ein Leser ist davon
überzeugt, dass Ausländer den Schweizern einfach nur das Geld
abknöpfen: "Immer der Spruch: integriert die Ausländer doch
besser. Einige haben noch nicht begriffen, die wollen sich nicht
integrieren, sie wollen nur rasch viel Geld verdienen. Da viele
ungebildet sind, werden sie kriminell."
In die gleiche Richtung geht auch folgender Kommentar:
"Hervorragend - endlich wird mal ‹schwarz auf weiss› gesagt, was
Tatsache ist. Mich nerven diese Afrikaner unglaublich - Hotel Schweiz
oder was?"
"Zum Glück haben wir noch Gerichte"
Unter den insgesamt 56 Kommentatoren, die in weniger als
24
Stunden ihre Meinung zum Artikel geschrieben haben, hat es auch einige,
wenige, die sich gegen Andrea Geissbühler wenden. Was diesen
Lesern vor allem sauer aufstösst, ist, dass alle Ausländer
und insbesondere Afrikaner in denselben Topf geworfen werden. "Frau
Geissbühler: Hören Sie auf immer andere für die
Unfähigkeit der Polizei vorzuschieben. Ein schwarzer
Ingenieurskollege wird immer wieder abgeführt. Dies ohne jeglichen
Grund! Es heisst, er gleiche jemandem (kein Phantombild vorhanden) und
die Beamten verweigern ihre Namen. Sie sind die Politik. Ihre Partei
ist die stärkste Partei und die lauteste beim Jammern! Zum
Glück gibt es noch Gerichte", so ein aufgebrachter Leser.
"Wieder alles auf die Schwarzafrikaner schieben, das geht
ja gar
nicht! Fragt sich nur, ob nicht schon die BZ in ihrer Redaktion da
einwenig rassistisch einleitet?! Es gibt auch sehr viele andere
Kriminelle, die die Polizei auslachen, die nicht Schwarzafrikaner
sind!" Ein Kommentator beleuchtet das Problem von einer ganz anderen
Seite und meint pragmatisch: "If there is no consumer, there will be no
dealer (wenn es keine Drögeler gibt, gibt es auch keine
Drogenhändler)."
Entsetzt über den Artikel ist auch folgender Herr:
"Ich
finde es ist sehr schade, wenn wir nun alle Schwarzen in einen Topf
werfen. Es ist einfach nur rassistisch was hier geschrieben wird."
Ein Rekordergebnis
Das Resultat der Umfrage war eindeutig. Die Frage: "Soll
die
Polizei schwarze Kleinkriminelle härter anpacken?" haben 87
Prozent mit einem Ja beantwortet, 13 Prozent mit einem Nein.
Bei der nicht-repräsentativen Umfrage, die am
Montagnachmittag aufgeschaltet wurde und nicht einmal 24 Stunden online
war, haben 1737 Personen mitgemacht.
--
"Schwarze Kriminelle lachen die Polizisten aus"
Peter Steiger
Gemäss den neusten Zahlen begehen Schwarzafrikaner
aus
Angola in der Schweiz bis zu sechs Mal mehr Straftaten als Schweizer.
Polizistin und SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler
kritisiert, dass Politik und Justiz die Arbeit der Polizei behindern.
Frau Geissbühler, wie erleben Sie als Polizistin den
Umgang
mit schwarzafrikanischen Kleinkriminellen? Andrea Geissbühler: Als
extrem frustrierend. Sie treten bei uns vor allem als Drogendealer in
Erscheinung. Wir nehmen sie fest und müssen sie kurz darauf wieder
laufenlassen.
Nach wenigen Tagen sind sie wieder frei? Oft sogar nach
wenigen
Stunden. Wir sehen sie manchmal mehrmals am gleichen Tag. Sie lachen
über uns Polizisten und über unseren Staat. Diesen Leuten
fehlt jeglicher Respekt.
Drehtür-Polizeiarbeit? Die Behinderungen wirken auf
meine
Kollegen und mich äusserst demotivierend. Auch jene
Kleinkriminellen, die ein paar Tage sitzen müssen, werden durch
unsere Massnahmen nicht abgeschreckt. Manche freuen sich aufs
Gefängnis: "Da habe ich ein gutes Bett, drei ausgezeichnete
Mahlzeiten am Tag und Fernsehen", sagen sie.
Wie reagieren Sie und ihre Kollegen auf diese Belastungen?
Vor
allem die Älteren resignieren. Sie sagen sich, dass sie hier bloss
einen Job zu erledigen haben und kümmern sich nicht darum, dass
diese Arbeit eigentlich lächerlich ist.
Wieso kann die Polizei diese Leute nicht länger von
der
Strasse nehmen? Aus juristischen Gründen und weil die
Gefängnisse überfüllt sind. Man hat uns auch schon
gesagt, dass wir uns zurückhalten sollen, weil es in den
Regionalgefängnissen keinen Platz mehr hat.
Schauen die Polizisten nach solchen Ordern einfach weg?
Nicht
gerade, aber wir haben uns nicht sonderlich angestrengt.
Was ist zu tun? Konsequent ausschaffen. Wer nach einer
ersten
Verwarnung nochmals erwischt wird, muss gehen. Um dies zu erreichen
müssten Politik und Justiz allerdings handeln.
Wenn Politik und Justiz in Ihrem Sinn agieren würden,
hätten wir keine Drogendealer mehr? Wenn die Polizei handeln
könnte und diese Kriminellen ausgeschafft würden oder ins
Gefängnis kämen, hätten wir in zwei Wochen keine Dealer
mehr auf der Strasse.
---
Tagesanzeiger 14.9.10
"Die Festnahme ist das letzte und härteste Mittel"
Bei einer Verhaftung solidarisierten sich letzte Woche
über
100 Personen mit einem Dealer. Polizeisprecher Marco Cortesi sucht
Erklärungen.
Mit Marco Cortesi sprach Simon Eppenberger
Am letzten Donnerstag solidarisierten sich weit über
100
Personen mit einem mutmasslichen Drogendealer, als dieser im Kreis 4
festgenommen wurde. Wie erklären Sie sich die Solidarisierung mit
einem offenbar Kriminellen und die Aggression gegen die Polizei?
Die Ursache ist schwierig zu erklären. Das
Phänomen
solcher Aggressionen betrifft leider nicht nur die Polizei, sondern
auch andere Blaulichtorganisationen wie die Sanität oder die
Feuerwehr. Und dieses Phänomen tritt nicht nur in Zürich oder
in der Schweiz, sondern in ganz Europa auf.
Der Spruch "Die Polizei, dein Freund und Helfer" scheint
ins
Gegenteil verkehrt zu werden. Woher kommt diese Entwicklung?
In Umfragen quer durch alle Bevölkerungsschichten in
der
Stadt Zürich finden rund 85 Prozent, die Stadtpolizei mache einen
guten bis sehr guten Job. Ein gewisser Teil sieht das offenbar anders.
Die Gründe dafür sind komplex. Die Einsatzkräfte erleben
die meisten Aggressionen, wenn viele Personen spätabends im
Ausgang sind, also in den Nächten vom Donnerstag bis Sonntag. Sehr
oft spielen auch Drogen und Alkohol eine negative Rolle.
Kann man damit alles erklären? Alkohol und viel
Ausgehvolk
in den Kreisen 4 und 5 gibt es spätestens seit der Liberalisierung
des Gastgewerbegesetzes 1998. Gibt es nicht weitere Ursachen?
Die Ursachen solcher Aggressionen haben nicht immer direkt
mit
der Polizeiarbeit zu tun. Grundsätzlich stehen die Staatsobrigkeit
und ihre Behörden besonders im Fokus. Gewisse Personen sehen die
Polizei als repressive Staatsmacht und lehnen sich grundsätzlich
gegen sie auf. Diese Brücke kann man ja noch schlagen. Doch das
geht noch weiter und betrifft wie gesagt sogar Sanitäter und
Feuerwehrleute. Es gibt leider eine kleine Minderheit, die generell
gewaltbereit ist und das auch auslebt. Das richtet sich nicht nur gegen
Beamte, sondern auch gegen Unbeteiligte, etwa gegen kleine
Gewerbetreibende, denen am 1. Mai der Laden zerstört wird. Diese
Tendenz ist auch gut sichtbar im Sportbereich wie dem Fussball.
Viele Leser von Tagesanzeiger.ch kritisieren in ihren
Kommentaren
aber direkt die Polizei und ihre Arbeit auf der Strasse. Hat die
Stadtpolizei ein Imageproblem?
Nein, im Gegenteil. Regelmässig durchgeführte
Umfragen
zeigen, dass sich die meisten Bewohner von Zürich sicher und
wohlfühlen. Zürich gilt weltweit als eine der beliebtesten
und sichersten Städte.
Trotzdem fehlt der Respekt vor der Polizei. Wie will die
Stadtpolizei das Problem lösen?
Grundsätzlich muss man Gewaltbereiten und
Pöblern die
Grenzen aufzeigen. Um einzelner Täter aus einer aggressiven
Menschenmenge heraus habhaft zu werden, müssen zusätzliche
Leute aufgeboten werden. Diese Ressourcen sind nicht immer vorhanden.
Die Polizei kann das Problem alleine nicht lösen. Es ist auch ein
gesellschaftliches Problem. Die Situation ist sehr komplex und muss
genau analysiert werden. Erst dann kann entschieden werden, was zu tun
ist.
Wir hörten nach dem Vorfall von einem alten
Dealer-Trick:
Bei einer Verhaftung wird möglichst stark übertrieben und
geschrien, als würden die Beamten beim Verdächtigen mehr
Gewalt anwenden als nötig. Können Sie das bestätigen?
Wir haben auch schon solche Erfahrungen gemacht. Es gibt
Leute,
die diese Masche anwenden, um damit die Aufmerksamkeit auf sich zu
ziehen.
Wie reagiert die Polizei in solchen Situationen?
Grundsätzlich macht das für uns keinen
Unterschied.
Wenn wir jemanden festnehmen, ist der Entscheid dazu bereits
gefällt - auch wenn die betroffene Person sich dagegen wehrt. Die
Festnahme ist das letzte und härteste Mittel. Darum wird es nur
angewendet, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.
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SANS-PAPIERS
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Tagesschauu 14.9.10
Berufslehre für Sans Papiers
In der Schweiz sollen Jugendliche ohne Aufenthaltsbewilligung in
Zukunft eine Berufslehre machen können. Nach dem Nationalrat
entschied das nun auch der Ständerat.
http://videoportal.sf.tv/video?id=6651b59b-3f26-4218-99a9-1ad0d5cc932a
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sf.tv 14.9.10
Räte wollen Sans Papiers Berufslehre ermöglichen
Jugendliche Sans Papiers sollen in der Schweiz
künftig eine
Berufslehre absolvieren dürfen. Der Ständerat hat als
Zweitrat eine entsprechende Motion gutgeheissen. Der Bundesrat muss
damit das geltende Gesetz ändern.
sda/godc
Der Entscheid fiel knapp: Mit 23 zu 20 Stimmen sagte der
Ständerat Ja zur Motion des Genfer CVP-Nationalrats Luc
Barthassat. Eine weiter gehende Motion von Antonio Hodgers
(Grüne/GE) lehnte der Rat mit 22 zu 16 Stimmen ab. Zu einer
Standesinitiative des Kantons Neuenburg sagte er mit 22 zu 21 Stimmen
Nein.
Der Nationalrat hatte sich ebenfalls dafür
ausgesprochen,
dass Jugendliche Sans Papiers eine Berufslehre absolvieren dürfen.
Damit muss der Bundesrat nun eine Lösung ausarbeiten.
Integrieren statt ausschliessen
Die Mehrheit im Ständerat vertrat die Auffassung, die
gegenwärtige Situation sei ungerecht: Jugendliche ohne
Aufenthaltsbewilligung können heute studieren, aber keine
Berufslehre absolvieren. Es gehe nicht an, die
Jugendlichen, die
keinerlei Schuld an ihrer Situation hätten, auf die Strasse zu
schicken, argumentierten die Befürworter.
Manche verwiesen dabei auf die Diskussionen über
Integration
und Kriminalität. Eine Berufslehre sei die beste Integration,
argumentierten sie. Die Alternative sei Kleinkriminalität, sagte
Anita Fetz (SP/BS). "Wir sollten die Gelegenheit ergreifen, eine
pragmatische Lösung zu finden", forderte Alain Berset (SP/FR).
Auch bürgerliche Befürworter
Zu den Befürwortern aus den Reihen der Linken
gesellten sich
viele Vertreter der CVP und der FDP, unter ihnen Urs Schwaller
(CVP/FR), Helen Leumann (FDP/LU), Dick Marty (FDP/TI) und Felix
Gutzwiller (FDP/ZH).
"Sind wir wirklich so hart, dass wir diesen jungen
Menschen keine
Chance geben?", fragte Leumann. Die Menschlichkeit einer Gesellschaft
bemesse sich daran, wie sie mit den Schwächsten umgehe, gab Marty
zu bedenken. Und Gutzwiller stellte fest, es müsse doch Raum geben
für Lösungen.
Reimann: Kein Hort illegaler Zuwanderer
Die Gegner vertraten die Auffassung, dass das Problem nur
verlagert werde, wenn Jugendliche ohne Rechtsstatus eine Berufslehre
absolvieren dürften. Diese Jugendlichen befänden sich
weiterhin illegal in der Schweiz und hätten nach der Lehre keinen
Zugang zum Arbeitsmarkt.
Vertreter der SVP brachten darüber hinaus
prinzipielle
Einwände vor. "Sans Papiers sind Gesetzesbrecher", sagte
Maximilian Reimann (SVP/AG). Die Schweiz dürfe nicht "zu einem
Hort illegaler Zuwanderer degenerieren." Hannes Germann (SVP/SH) warnte
vor falschen Signalen: Es dürfe nicht sein, dass legal werde, was
lange genug illegal sei.
Härtefallregelung besser für Jugendliche
Auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach sich
gegen
eine Änderung der heutigen Praxis aus. Die Kantone hätten
heute schon die Möglichkeit, in Härtefällen den Status
von Sans Papiers zu regeln, gab sie zu bedenken.
Im Fall von Jugendlichen, welche in der Schweiz zur Schule
gegangen und gut integriert seien, werde "praktisch immer" die
Härtefallregelung angewendet. In Zusammenarbeit mit den Kantonen
habe der Bund vor einem Jahr einheitliche Leitlinien aufgestellt. Der
Mehrheit im Ständerat reicht dies jedoch nicht: Sie verlangte eine
Gesetzesänderung.
Die Frage der Berufslehre für Sans Papiers gibt
insbesondere
in der Westschweiz zu reden: Die Stadt Lausanne hatte angekündigt,
papierlosen Jugendlichen eine Lehre ermöglichen zu wollen - und
war damit auf Kritik gestossen. Nun erhält sie Unterstützung.
---
swissinfo.ch 14.9.10
Berufslehre für junge Sans Papiers
swissinfo
Jugendliche Sans Papiers sollen in der Schweiz
künftig eine
Berufslehre absolvieren können. Der Ständerat hat als
Zweitrat eine entsprechende Motion gutgeheissen. Somit muss der
Bundesrat das geltende Gesetz ändern.
Der Entscheid fiel äusserst knapp aus: Mit 23 zu 20
Stimmen
sagte der Ständerat Ja zur Motion des christlich-demokratischen
Genfer Nationalrats Luc Barthassat. Eine weiter gehende Motion vom
Genfer Antonio Hodgers von den Grünen lehnte der Rat dagegen mit
22 zu 16 Stimmen ab. Zu einer Standesinitiative des Kantons Neuenburg
sagte er mit 22 zu 21 Stimmen Nein.Der Nationalrat hatte sich ebenfalls
dafür ausgesprochen, dass Jugendliche Papierlose eine Berufslehre
absolvieren dürfen. Damit muss der Bundesrat nun eine Lösung
ausarbeiten.
Integration im Vordergrund
Die Mehrheit in der kleinen Kammer vertrat die Auffassung,
die
gegenwärtige Situation sei ungerecht: Jugendliche ohne
Aufenthaltsbewilligung können heute studieren, aber keine
Berufslehre absolvieren. Es gehe nicht an, die Jugendlichen, die
keinerlei Schuld an ihrer Situation hätten, auf die Strasse zu
schicken, argumentierten die Befürworter.Manche verwiesen dabei
auf die Diskussionen über Integration und Kriminalität. Eine
Berufslehre sei die beste Integration, argumentierten sie. Die
Alternative sei Kleinkriminalität, sagte die Basler
Sozialdemokratin Anita Fetz. "Wir sollten die Gelegenheit ergreifen,
eine pragmatische Lösung zu finden", forderte ihr Freiburger
Parteikollege Alain Berset.Zu den Befürwortern aus den Reihen der
Linken gesellten sich viele Vertreter der Bürgerlichen. "Sind wir
wirklich so hart, dass wir diesen jungen Menschen keine Chance geben?",
fragte die freisinnige Helen Leumann aus Luzern.
Warnung vor falschen Signalen
Die Gegner vertraten die Auffassung, dass das Problem nur
verlagert werde, wenn Jugendliche ohne Rechtsstatus eine Berufslehre
absolvieren dürften. Diese Jugendlichen befänden sich
weiterhin illegal in der Schweiz und hätten nach der Lehre keinen
Zugang zum Arbeitsmarkt.Vertreter der SVP brachten darüber hinaus
prinzipielle Einwände vor. "Sans Papiers sind Gesetzesbrecher",
sagte der Aargauer Maximilian Reimann von der rechtsnationalen
Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die Schweiz dürfe nicht "zu
einem Hort illegaler Zuwanderer degenerieren." Hannes Germann, auch er
von der SVP, warnte vor falschen Signalen: Es dürfe nicht sein,
dass legal werde, was lange genug illegal sei.Auch Justizministerin
Eveline Widmer-Schlumpf sprach sich gegen eine Änderung der
heutigen Praxis aus. Die Kantone hätten heute schon die
Möglichkeit, in Härtefällen den Status von Sans Papiers
zu regeln, gab sie zu bedenken.Die Frage der Berufslehre für Sans
Papiers gibt insbesondere in der Westschweiz zu reden: Die Stadt
Lausanne hatte angekündigt, papierlosen Jugendlichen eine Lehre
ermöglichen zu wollen - und war damit auf Kritik gestossen. Nun
erhält sie Unterstützung.
Gewerkschaft erfreut
Travail.Suisse, die Dachorganisation von 170'000
Arbeitnehmenden,
zeigte sich über die Annahme der Motion durch den Ständerat
erfreut. Mit der Möglichkeit zu einer Berufslehre für junge
Sans Papierlose werde verhindert, dass in Zukunft wertvolle Talente
verschwendet würden. Junge Menschen dürften nicht für
die rechtliche Situation ihrer Eltern bestraft werden, schrieb die
Gewerkschaft weiter. swissinfo.ch und Agenturen
---
presseportal.ch 14.9.10
Berufsausbildung für jugendliche Sans-Papiers: HEKS
begrüsst
den Entscheid des Ständerates
Zürich (ots) - Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen
Schweiz
(HEKS) begrüsst es ausserordentlich, dass nun nach dem Nationalrat
auch der Ständerat einer Berufsausbildung für jugendliche
Sans-Papiers zugestimmt hat. HEKS erwartet nun, dass die
Berufsausbildung für Sans-Papiers rasch, unkompliziert und
national einheitlich umgesetzt wird.
Erfreulicherweise fand die Motion von Luc Barthassat heute im
Ständerat eine Mehrheit. Das heisst, dass sich endlich für
zahlreiche jugendliche Sans-Papiers, die aufgrund ihrer Situation keine
Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung haben, in beruflicher Hinsicht eine
Zukunftsperspektive eröffnet. Die meisten von ihnen haben ihre
ganze Schulbildung oder einen grossen Teil davon in der Schweiz
absolviert. Bis anhin konnten sie aber nach der obligatorischen
Volksschule keine Ausbildung beginnen. Ihnen blieb meist nur noch die
Wahl zwischen Schwarzarbeit und "Nichtstun". Sie durften von Gesetzes
wegen keine Lehre antreten. Im medialen und politischen Diskurs zum
Thema Sans-Papiers standen bisher hauptsächlich erwachsene
Personen im Zentrum. Man geht aber davon aus, dass in der Schweiz rund
10'000 Kinder und Jugendliche ohne geregelten Aufenthalt und unter
schwierigen Lebensbedingungen leben.
HEKS führt in verschiedenen Städten Beratungsstellen
für
Sans-Papiers und setzt sich seit Jahren für diese Menschen in der
Schweiz ein. Das Hilfswerk gehört zu den Trägerorganisationen
des 2008 gegründeten Vereins "Für die Rechte illegalisierter
Kinder". Am Kinderrechtstag 2008 wurde die zweijährige
gesamtschweizerische Kampagne "Kein Kind ist illegal" lanciert, welche
auf die Situation illegalisierter Kinder und Jugendlicher aufmerksam
macht mit dem Ziel, deren Situation zu verbessern.
HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, leistet
humanitäre Hilfe, bekämpft die Ursachen der Armut und
ermöglicht Menschen den Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen wie
Wasser, Nahrung und Bildung. HEKS wehrt sich gegen Ausbeutung und hilft
Unterdrückten, sich zu organisieren und ihre Rechte einzufordern.
Das Ziel ist ein selbstbestimmtes Leben in Würde für alle
Menschen, unabhängig welcher Volksgruppe oder Religion sie
angehören. HEKS arbeitet mit lokalen Partnerorganisationen in
über 45 Ländern der Welt. Sie kümmern sich um
Benachteiligte in ihrem Land unabhängig von deren Kultur, Religion
oder Konfession. In der Schweiz setzt sich HEKS anwaltschaftlich
für Flüchtlinge ein und ist in Beratungs- und
Integrationsprojekten für MigrantInnen und sozial benachteiligte
SchweizerInnen aktiv. Spendenkonto: PC 80-1115-1
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SEXWORK
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10vor10 14.9.10
Business-Plan gegen Strassenstrich
In Zürich ist der Strassenstrich ein Problem für
Polizei und
Anwohner. Nicht so in Bern, wo die Behörden das Problem auf ihre
Weise angepackt und fast alle Prostituierten von der Strasse
weggebracht haben.
http://videoportal.sf.tv/video?id=5f88bf3e-8c3d-4a34-b350-96ccc9bf9d6a
---
20 Minuten 14.9.10
Treibt Businessplan Dirnen in Illegalität?
BERN. Ausländische Sex-Arbeiterinnen müssen
einen
Businessplan vorlegen, wenn sie im Kanton Bern anschaffen. Diese
Regelung treibe die Prostituierten ins Elend, kritisieren Politiker.
Auch wenn man bei Freizügigkeitsabkommen und freiem
Personenverkehr nicht zwingend an Sex denkt, berechtigen diese
Grundlagen Prostituierte aus der EU auch dazu, in Bern
selbstständig zu arbeiten. Doch der Kanton verlangt von ihnen,
dass sie einen Businessplan einreichen. "Schon aus sprachlichen
Gründen können das die wenigsten", sagt FDP-Grossrätin
Katrin Zumstein. Mit einem Vorstoss will sie erreichen, dass die
umstrittene Regelung aufgehoben wird: "Sonst besteht die Gefahr, dass
die Frauen illegal auf der Strasse anschaffen und kriminellen
Ausbeutern ausgeliefert werden." Tatsächlich melden sich in der
Stadt Bern weniger ausländische Prostituierte an, seit die
Regelung vor einem Jahr in Kraft trat. Gleichzeitig gibt es aber mehr
Scheinehen und illegale Aufenthalte.
"Man kann von jedem Gesetz behaupten, es treibe alle, die
sich
nicht daran halten, in die Illegalität", entgegnet Florian
Düblin vom kantonalen Migrationsdienst. Das neue Meldeverfahren
habe sich bewährt. In Bern gibt es kaum Strassenstriche wie etwa
am Zürcher Sihlquai. "Unsere Regelung hat dazu beigetragen", sagt
Düblin, "wir haben Hinweise, dass sie präventiv wirkt."
Patrick Marbach
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NLZ 14.9.10
Bald offizielle Freudenhäuser?
Daniel Schriber
In mehreren Städten wird über staatliche
Bordelle
diskutiert, um die Strichszene einzudämmen. "Das könnte auch
in Luzern Sinn machen", sagt die Sexgewerbe-Expertin.
Daniel Schriber
daniel.schriber@neue-lz.ch
Menschenhandel, Missbräuche, Sextourismus -
regelmässig
sorgt der Zürcher Sihlquai-Strich derzeit für negative
Schlagzeilen. Dabei ist die Strassenprostitution kein spezifisches
Zürcher Phänomen. Auch in Luzern gibt es eine offene
Strichszene. Täglich stehen am Strassenrand im Tribschenquartier
Prostituierte. An den Wochenenden sind es rund ein Dutzend Frauen, die
meisten von ihnen aus Afrika und Osteuropa. Nicht selten sind sie
illegal hier, wie die Luzerner Polizei bestätigt.
Bordell auf sieben Stockwerken
Nun sorgt eine aus dem Ausland stammende Idee auch in der
Schweiz
für Diskussionen. In Basel, Bern und Zürich wird laut einem
Bericht der "SonntagsZeitung" die Errichtung sogenannter
Laufhäuser geprüft. Dabei handelt es sich um staatlich
finanzierte Bordelle, in denen Prostituierte Zimmer mieten und dort auf
ihre Kunden warten.
Vorbild ist die Stadt Köln, wo ein solches Projekt
schon vor
Jahren realisiert wurde. Auf sieben Etagen steht dort das "Pascha", das
grösste Laufhaus Europas. Finanziert wurde das Riesenbordell vom
Kölner Stadtrat.
Es müssen ja nicht gleich sieben Stockwerke sein.
"Aber die
Grundidee von staatlich kontrollierten Bordellen könnte auch in
Luzern Sinn machen", sagt Birgitte Snefstrup, Leiterin der Luzerner
Aids-Prävention im Sexgewerbe. "Staatliche Bordelle würden
die Kontrolle über diesen Teil der Prostitution erleichtern."
Laufhäuser stünden für mehr Sicherheit und faire
Zimmerpreise. Derzeit zahlen viele Prostituierte nämlich sehr hohe
Preise für laut Snefstrup "lausige Wohnungen", in denen sie ihrem
Geschäft nachgehen. "Mit staatlichen Bordellen hätte man eine
Möglichkeit, den Wucherpreisen entgegenzuwirken."
Auch bei der Aids-Prävention würde man
kontrollierte
Laufhäuser zu schätzen wissen. Snefstrup spricht von einem
erleichterten Zugang zu den Prostituierten - "zumindest zu einem Teil
der Frauen im Sexgewerbe".
Kehrseite der Medaille
Staatliche Freudenhäuser als Lösung aller
Probleme?
"Leider nein", sagt Snefstrup und spricht von der "Kehrseite der
Medaille". Die Sexgewerbe-Expertin befürchtet, dass durch
staatliche Bordelle andere Erscheinungsformen der Prostitution
kriminalisiert würden. Dabei ist sie überzeugt: "Der
Strassenstrich würde durch die Laufhäuser nicht gänzlich
verschwinden." Denn Prostitution finde an vielen weiteren Orten statt -
etwa in Cabarets oder privaten Clubs.
Es ist Snefstrup deshalb ein grosses Anliegen, dass andere
Formen
der Sexarbeit trotz staatlichen Bordellen nicht verboten werden. Denn:
"Je grösser die Illegalität der verrichteten Arbeit, desto
grösser ist die Gefahr, dass die Frauen ausgebeutet werden." Hier
seien die Behörden besonders gefragt.
Stadtrat zurückhaltend
Fragt man bei den Luzerner Behörden nach,
erfährt man
indes, dass das Thema in der Zentralschweiz offenbar noch nicht
angekommen ist. "Momentan planen wir nichts in dieser Richtung", lautet
die knappe Antwort von Stadträtin Ursula Stämmer auf die
Frage, ob staatliche Bordelle dereinst auch für Luzern ein Thema
sein könnten.
Bei der Polizei wollte sich niemand dazu äussern, ob
staatliche Bordelle die Arbeit der Polizisten erleichtern könnten.
Mediensprecher Urs Wigger verwies an Stämmers Sicherheitsdirektion.
Zur Erinnerung: 2007 verlangte der damalige Grossstadtrat
Viktor
Rüegg (CHance21) per Vorstoss vom Stadtrat, die
Strassenprostitution in Wohngebieten zu verbieten. Weiter forderte er
die Schaffung zweier Bordellzonen entlang der Güterstrasse und im
Gebiet Ibach. Die Idee fiel im Parlament hochkant durch.