MEDIENSPIEGEL 14.9.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS, GH)
- Reitschule bietet mehr: Aline vs Erich; bunt unrechtsfrei
- Bollwerk: Neuer Club am "Ciel"
- RaBe-Info 14.9.10
- Big Brother Video: Aktion JA! auf Bahnhofplatz; Video LU
- Big Brother Sport: Videoüberwachung Rapperswil-Jona Lakers
- Alkverbot: Sofortbussen SZ
- Police CH: Luzerner Polizei unterwegs
- Polizei-Stimmungsmache gegen Afrikaner; Polizeiprobleme ZH
- Sans-Papiers: Ständerats-Ja zu Berufslehre
- Sexwork: Business-Plan BE; Staatsbordelle LU

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REITSCHULE
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Mo 13.09.10
20.30 Uhr - Tojo - Influx Controls von Boyzie Cekwana (Biennale Bern)

Di 14.09.10
20.30 Uhr - Kino   - Uncut - Warme Filme am Dienstag, siehe Tagespresse

Mi 15.09.10
17.00 Uhr - Reitschule - Öffentliche Führung durch die Reitschule (Treffpunkt beim Tor)
19.00 Uhr - SousLePont - Madagaskar Spezialitäten
20.00 Uhr - Grosse Halle - Sextett Travesias & Jugendorchester mit Jugendchor Escuela Paulita Concepción (Havanna, Cuba)
20.30 Uhr - Tojo - .random . . von/mit Jonas Althaus, Jonglage, Tanz & elektronische live Musik

Do 16.09.10
19.30 Uhr - Kino - TATORT REITSCHULE: Mörder auf Amrun, Markus Imboden, D 2009, 90 Min., in Anwesenheit von Markus Imboden
20.00 Uhr - Frauenraum - Play Yourself - offene Bühne und Improvisation, von Frauen für Frauen
20.30 Uhr - Tojo - .random . . von/mit Jonas Althaus, Jonglage, Tanz & elektronische live Musik
21.00 Uhr - Rössli - Labrador City (CH), Venetus Flos (CH); DJ Jane Vayne (CH, Broadband Spectrum) - Folk/Disco-Elektro-Rock/Synth-Pop...

Fr 17.09.10
20.30 Uhr - Grosse Halle - Harakiri, Fritz Lang, D 1919, Live-Musik: Marco Dalpano, Bologna, Piano
20.30 Uhr - Tojo - .random . . von/mit Jonas Althaus, Jonglage, Tanz & elektronische live Musik
22.00 Uhr - Dachstock - Bonaparte (CH/GER) "My Horse likes you" Support: King Pepe (BE), DJ?s Ereccan & Dactylola (Raum) - Electroclash, Pop, Trash

Sa 18.09.10
0-24 Uhr - ganze Reitschule - Abstimmungsfest "Reitschule bietet mehr" - siehe Tagespresse und www.reitschulebietetmehr.ch
16.00 Uhr - Grosse Halle - Tastentheater Schweiz: Die kleinen Strolche - Kino für die Ohren und Musik für die Augen, (The Little Rascals, Hal Roach, USA 1923-1927) Vier Stummfilmepisoden mit Musik von Leo Dick - Uraufführung
19.00 Uhr - SousLePont - Fein Essen!!!
20.30 Uhr - Tojo - .random . . von/mit Jonas Althaus, Jonglage, Tanz & elektronische live Musik
20.30 Uhr - Grosse Halle - The General, Buster Keaton, USA 1926, mit Musica nel buio, Bologna
22.00 Uhr - Dachstock - Abstimmungs-CD Taufe "Reitschule beatet mehr" mit: Tomazobi, The Monsters, Müslüm & The Funky Boys, Mani Porno, Baze, Kutti MC, Steff la Cheffe, Churchhill, Copy & Paste feat. Bubi Rufener (Allschwil Posse), DJ Dannyramone
22.00 Uhr - Frauenraum - Electronic Floor mit missBehaviour (Crash Helmet Crew), Mastra, Berybeat live (Midilux), Brian Python (Festmacher), Xylophee
22.00 Uhr - SousLePont - Lounge mit DJ Tomzoff (70er/80er/90er/Mambo!)

So 19.09.10
20.00 Uhr - Grosse Halle - Glück - Reise nach Bhutan Film und Live-Musik, SMS from Shangri-La, Dieter Fahrer, CH 2009, Konzert und Film: Susanna Dill, Regula Gerber, Mark Oberholzer, Gilbert Paeffgen, Werner Wege Wüthrich

Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch

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kulturagenda.be 16.9.10

The Monsters am Reitschule-Abstimmungsfest

Eine Woche vor der Abstimmung über die Reitschul-Initiative wird in der ganzen Reitschule gefeiert. Im Dachstock treten Musiker auf, die mit ihren Songs auf dem Sampler "Reitschule beatet mehr" schon einen Beitrag für das Kulturzentrum geleistet haben. Darunter The Monsters (Bild), Tomazobi, Mani Porno, Baze und weitere mehr.
Reitschule, Bern. Sa., 18.9., Konzerte im Dachstock ab 22 Uhr

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kulturagenda.be 16.9.10

"Glück - Reise nach Bhutan" in der Reitschule

"Glück - Reise nach Bhutan" ist das letzte Highlight der Reihe "Film und Musik". Die Filmemacher Lisa Röösli und Dieter Fahrer begleiteten für ihren Dokumentarfilm "SMS from Shangri-La" sieben Schweizer Musiker nach Bhutan, ins Bergland des Himalaya. Die Musiker um Wege Wüthrich reisen nun mit dem Film zusammen durch die Schweiz.
Grosse Halle in der Reitschule, Bern. So., 19.9., 20 Uhr

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REITSCHULE BIETET MEHR
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Berner Bär 14.9.10
http://www.bernerbaer.ch/index.php?id=18&tx_gicontent_pi1[tcid]=408

Wäch im Gspräch

Erich versus Aline - Hess contra Trede.

Soll die Reitschule wirklich verkauft werden? Die beiden Politiker kreuzen exklusiv im Bernerbär die Klingen. Erich ganz ehrlich und Aline ganz streitbar! Und was den SVPGrossrat und die grüne Stadträtin nebst all dem Gezanke auch verbindet.

Pro und Kontra Berner Reitschule. Erich J. Hess versus Aline Trede. Der Jung-SVPler Grossrat will die Schliessung, die Vize-Grüne das Fortbestehen. Vor der Abstimmung vom 26. September geben sich die beiden im Bernerbär nochmals richtig Zunder

INTERVIEW PETER WÄCH

FOTOS SACHA GEISER

Bernerbär: Wann ist euch die Reitschule erstmals positiv respective negativ aufgefallen?

Trede: Positiv an einem Konzert im Dachstock. Das ist nun schon über zehn Jahre her.

Hess: Negativ seit mehr als 20 Jahren. Eigentlich seit die Medien über die Besetzung Mitte 80er-Jahre berichten.

Trede (zu Hess): Als die Reitschule 1987 besetzt wurde, warst du ja praktisch noch in den Kinderwindeln.

Hess: Die Berichterstattung in den 90ern hab ich sehr wohl mitbekommen…

Du, Erich, sagst, dass erst seit der Einreichung der Initiative vieles besser geworden ist in der Reitschule…

Hess: Wir haben eine markante Verbesserung festgestellt, seit wir die Initiative bei der Gemeinde deponiert haben. Wird die neue Chance einer Schliessung und des Verkaufs an den Höchstbietenden nicht wahrgenommen, werden wir wieder das gleiche Theater haben wie in den letzten 20 Jahren.

Trede: Verbesserungen hat es gegeben, aber schon vor eurer Initiative. Der Sicherheitsdienst hält sich an die Regeln, die Leistungsverträge mit der Stadt warden eingehalten, das Rauchverbot ebenso. Basisdemokratie dauert eben seine Zeit, mittlerweile funktioniert es aber.

Hess: Eben nicht. Man kann nicht mit einem Saal voller Leute diskutieren, bis alle der gleichen Meinung sind und dann noch davon ausgehen, dass jemand die ganze Verantwortung übernimmt.

Trede: Es gibt diese Verantwortlichkeiten, die du forderst. Es gibt die nötigen Kontakte, die nötige Kultur dafür.

Hess: Es gibt ein Stück Papier und einen "Chribel" darunter. Mehr nicht.

Trede: Vereinbarungen, die nicht eingehalten werden, existieren nicht mehr. Sonst nenn mir doch ein paar…

Hess: Keiner nimmt das Nottelefon ab, wenn man es versucht. Zudem ist bei gewalttätigen Demonstrationen stets das Tor zur Reitschule offen, damit die Chaoten ungehindert ein- und ausgehen können.

Für dich ist die Reitschule ein rechtsfreier Raum, der Krawallbrüdern, Dealern und Linksextremen Unterschlupf bietet. Wo sollten all diese Leute hin, wenn ihr mit der Initiative durchkommt?

Hess: (Lacht) Die sollen einfach zu Hause bleiben. Und wer Krawall macht, muss die ganze Härte unserer Gesetzgebung zu spüren bekommen. Was die Junkies anbelangt, geht die Verantwortung an diejenigen Gemeinden, wo sie herkommen.

Trede: Im letzten Punkt gebe ich dir Recht. Das Problem mit den Dealern kann die Reitschule nicht alleine lösen. Hier sind die Zuständigen bei Polizei und Sicherheit gefragt, denn so ziemlich jeder Club ist mit dieser Situation konfrontiert.

Hess: Die Reitschule verschärft das Problem, indem sie Dealern Unterschlupf gewährt.

Trede: Falsch. Es gibt einen internen Sicherheitsdienst, der solche Leute wegschickt. Ich habe selber schon mitgeholfen.

Hätte die SVP-Initiative nicht mehr Chancen, wenn man klarer kommunizieren würde, was anstelle der Reitschule entstehen soll?

Hess: Je länger und konkreter ein Initiativen-Text wird, desto mehr verärgert das die Leute. Die Reitschule soll an den Meistbietenden verkauft werden und der soll Verantwortung übernehmen.

Was, wenn der neue Eigentümer Araber ist und eine Moschee hinstellen möchte?

Hess: Jänu so de. Gut, wir von der SVP würden dann wohl in anderer Form dagegen kämpfen… Trotzdem bin ich überzeugt, dass es mit einer Moschee weniger Theater gäbe als mit der Reitschule…

Trede: Auf diesen Satz behafte ich dich notfalls! (lacht) Im Ernst. Das Problem mit dem Meistbietenden ist ja die relative hohe Summe, die man hinblättern müsste. Hinzu kommen sehr hohe Auflagen von der Stadt. Die Hülle sollte erhalten bleiben und der Standort mit all den Strassen rundherum ist auch nicht gerade wirtschaftsfreundlich.

Hess: Die Lage ist zentral und verkehrstechnisch bestens erschlossen. Ich bin sicher, dass ohne zusätzliche Auflagen ein sehr guter Preis erzielt werden kann.

Warum ist man bei der SVP so optimistisch, dass eine Schliessung der Reitschule beim 5. Initiativen-Anlauf durchkommt?

Hess: Weil es nur ein paar Fanatiker sind, die in der RS regelmässig ein- und ausgehen…

Trede: Darf ich dich erinnern, dass zu diesen Fanatikern auch Leute von deiner Partei gehören…

Hess: Und weil man das Berner Stimmvolk wieder mal fragen darf, ob sie das ganze Theater in Form von Demos, Messerstechereien und Attacken gegen Polizisten weiter hinnehmen will.

Was macht dich, Aline, zuversichtlich, dass 2012 "25 Jahre Besetzung Reitschule" gefeiert werden kann?

Trede: Weil keine Fanatiker und Chaoten in der RS verkehren, sondern viele angesehene Kulturschaffende mit einem breiten Spektrum an Kreativität. Das zeigt ja schon allein die CD "Reitschule beatet mehr". Gell, Erich, sei doch mal ehrlich…

Schmeichelt es dir, dass dir Müslüm einen Song gewidmet hat?

Hess: Durch mich wurde der Song überhaupt ein Hit.

Trede: Es ist ja zuviel der Ehre für Erich. Aber es zeigt die kreative Art, wie man einen Abstimmungskampf auch führen kann.

Hess: Und wie viel Steuergelder in diesem Abstimmungskampf landen müssen. Schlussendlich ist jeder Franken, die die RS ausgibt, indirekt Steuergeld. Wir vom Initiativ-Komitee müssen alles privat finanzieren...

Trede: Also Gelder gibt es ja nicht viele von der Stadt…

Hess: Die RS kostet uns 1,5 bis 2 Millionen im Jahr. Rechnen wir: 700 000 Franken sind direkte Subventionen…

Trede: 650 davon sind Miete…

Hess: Die Stadt Bern hat in den letzten sechs bis sieben Jahren über 12 Millionen Franken in Sanierungen investiert. Auf den Jahresschnitt sind das an die 800 000 Franken, hinzu kommen die Sicherheitskosten von jedem faschistischen Spaziergang…

Trede: Antifaschistischen!

Hess: Vergiss nicht die Umsatzeinbussen der Geschäfte, Polizeikosten und Sachschäden und schon sind wir bei weit über 2 Millionen Franken Kosten pro Jahr.

Trede: 700 000 Franken Kosten, o.k. Das Stadttheater kriegt 9,5 Millionen im Jahr.

Hess: Die verursachen aber nicht soviel Folgekosten und halten sich an das Recht. Es kann ja nicht sein, dass sich jemand nicht ans Recht hält und noch subventioniert wird…

Bei den Berner Brückennetzen habt ihr politisch erfolgreich zusammengespannt. Was verbindet euch privat?

Trede: Zusammen ein Bier trinken….

Hess: Der Humor! (Lachen beide)

Was macht ihr, wenn einer von euch verliert? Was ist der Wetteinsatz?

Trede (zu Hess): Du verlierst. Überleg es dir gut… Ich weiss, du musst den Müslüm-Song singen und dazu tanzen (lacht).

Hess: Und du ziehst eine schöne Berner Tracht an und tanzt zu lüpfiger Schwyzerörgeli- Musik.

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BZ 14.9.10

Standpunkt zur Reitschul-Initiative

 Bunt, aber nicht rechtsfrei

 Mirjam Messerli  ist Redaktorin im Ressort Stadt Bern

 Ein buntes, alternatives Kulturzentrum ist die Reitschule für ihre Freunde, ein "Schandfleck" für die Gegner. Bereits zum fünften Mal innert 20 Jahren ist sie am 26. September Thema einer Volksabstimmung. "Die Reithalle ist ein Auffangbecken für vermummte Demonstranten, Randalierer, Dealer und Kriminelle", findet das rechtsbürgerliche Komitee, das die Reitschule schliessen und verkaufen will. Dieser "rechtsfreie Raum" müsse endlich verschwinden.

 Die Reitschule ist kein rechtsfreier Raum. Davon konnte man vielleicht in ihren Anfängen in den 1980er-Jahren sprechen, als das Haus besetzt war. Seit 2004 geniesst die Reitschule aber keine Sonderrechte mehr. Sie wird aufgrund einer Leistungsvereinbarung im Auftrag der Stadt geführt. Man kann das Kulturangebot der Reitschule gut oder schlecht finden oder auch darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, ein solches Zentrum basisdemokratisch führen zu wollen. Falsch ist aber die Gleichung: "Wenn man die Reitschule weiter toleriert, toleriert man Gewalt", die SVP-Grossrat Erich Hess aufstellt. Er sagt, in einer demokratischen Gesellschaft müssten gleiche Regeln für alle herrschen und es dürfe nicht sein, dass einzelne Personen sich darüber hinwegsetzten. Solche Regelverstösse gibt es in Bern jedoch nicht nur in der Reitschule. Auch andere Lokale haben zeitweise Mühe, das Gastgewerbegesetz durchzusetzen, oder nehmen es damit nicht so genau. Gedealt, gekifft oder geprügelt wird nicht nur in der Reitschule.

 Ein Beispiel: Toleriert man Gewalt, wenn man das Stade de Suisse weiter toleriert? Schliesslich dulden doch die Betreiber, dass Fans während der Spiele Petarden zünden, obschon es verboten ist. Ist also nicht auch das Stadion Wankdorf ein rechtsfreier Raum? Natürlich nicht, ebenso wenig wie die Reitschule.

 Ein Veranstaltungsort zieht auch Menschen an, die sich nicht an die Regeln halten. Diesen Umstand kann man den Reitschülern nicht anlasten. Verlangen muss man aber von ihnen, dass sie sich künftig noch konsequenter von solchen unliebsamen Gästen distanzieren und diese gemeinsam mit der Stadt und der Polizei in die Schranken weisen. Die nötigen rechtlichen Grundlagen und Abmachungen dafür sind vorhanden. Die Reitschüler müssen für klare Ansprechpersonen und einen permanenten Sicherheitsdienst sorgen. Möglichen Störenfrieden muss klar sein, dass sie in der Reitschule nicht willkommen sind und dort keinen Unterschlupf finden.

 Dass die Reitschüler durchaus willens und fähig sind, im Umfeld des Kulturzentrums für schon fast SVP-mässige Ruhe und Ordnung zu sorgen, haben sie während des laufenden Abstimmungskampfs bewiesen. Es ist kein Zufall, dass die antifaschistischen Spaziergänger dieses Jahr erst nach der Abstimmung durch die Stadt marschieren. Gut zu wissen, dass das Kollektiv seine schwarzen Schafe durchaus beeinflussen kann - wenn es will. Die Reitschüler werden den Beweis antreten können und müssen, dass dieser gute Wille auch nach der Abstimmung anhält. Die Zeichen stehen gut: Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause, Polizei und Sanitätspolizei loben, dass die Zusammenarbeit und der Dialog mit der Reitschule besser geworden sei.

 Bern würde nicht sicherer, gäbe es die Reitschule nicht mehr, allenfalls herausgeputzter. Sicher aber würde Bern ärmer um einen Ort mit Geschichte und einer einzigartigen Mischung aus verschiedenen Kultursparten. Würde man - wie dies die SVP möchte - in Bern nur noch Kultur anbieten, die sich selber finanziert, müsste nicht als erstes die Reitschule ihr grosses Tor schliessen. So deckte etwa das Stadttheater letzte Saison bloss 21,5 Prozent seines Aufwandes mit eigenen Erträgen ab; der grosse Rest machen die Subventionen von 23,8 Millionen Franken aus. Die Reitschule mit ihren 665 750 Franken Subventionen weist demgegenüber einen Eigenfinanzierungsgrad von über 50 Prozent aus.

 Zahlen und Fakten werden wohl auch bei dieser Abstimmung über die Zukunft der Reitschule nicht den Ausschlag geben. Denn die Reitschule ist eine emotionale Sache. Man nervt sich über den "Schandfleck" oder freut sich über den farbigen, frechen und unangepassten Ort mitten im behäbigen Bern. Frech und unangepasst darf die Reitschule auch bleiben - in Bezug auf ihr kulturelles Angebot. Hier bietet sie tatsächlich etwas wohltuend anderes als die breite Masse und damit mehr. Dass aber frech und unangepasst nicht mit rechtsfrei verwechselt wird, dafür sind die Reitschülerinnen und Reitschüler verantwortlich. Ein Nein zur SVP-Initiative ist keine Zustimmung zu Krawallen und Gewalt, sondern ein Ja zu einem bunten und alternativen Kulturzentrum.

 miriam.messerli@bernerzeitung.ch

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BOLLWERK
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bernerzeitung.ch 14.9.10

Am Berner Clubhimmel zeigt sich ein neuer Stern

Berner Zeitung / Christoph Aebischer

 Die Betriebsbewilligung für den neuen Club "Le Ciel" liegt vor. Der Club am Bollwerk 31 soll Ende Oktober eröffnet werden und "die Stadt wecken."

 Die gröbsten Hürden sind genommen: Die Betriebsbewilligung Regierungsstatthalters für den neuen Club "Le Ciel" liegt seit Anfangs Woche vor. Jan Kamarys, der bisher die Partys "Adore" und "All Eyes on me" im "Du Théâtre" organisierte, eröffnet seinen eigenen Club am Bollwerk 31 in Bern.

 Noch bleibt viel zu tun. Ende Oktober soll es dann soweit sein. Der Club wird jeweils donnerstags, freitags und samstags ab 22.30 Uhr bis 3.30 Uhr geöffnet sein. Mit internationalen Acts will Kamarys Bern aufmischen. Zugang hat, wer 21-jährig oder älter ist. Als Booker hat er Tamer Atar alias DJ Cut Supreme gewonnen.

 Aufgelegt werden verschiedene Musikstile: House, Rock bis R'n'b. "Ich will die Stadt wecken", kündigt Kamarys selbstbewusst an.

 Mehr dazu in der Berner Zeitung vom Mittwoch.

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RABE-INFO
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Di. 14. September 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_14._September_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_14._September_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2014.%20September%202010
- Der Rechtsrutsch in Ungarn macht sich bemerkbar: Massive Bedrohung von JournalistInnen, die kritisch über Rechtsextremismus berichten
- Klimawandel bedroht Ernährungssicherheit: Uni Bern bietet Workshops an
- Soziale Plastik: Wie aus Kunst Realität wird

Links:
http://www.forum.unibe.ch/de/pro_Klima.htm
http://www.soziale-plastik.ch

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BIG BROTHER VIDEO
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jungealternative.ch 14.9.10

Sehr geehrte Medienschaffende

Wir laden Sie herzlich ein, an der unten beschriebenen Aktion der Jungen Alternative JA! vom Mittwoch, 15. September, 11.30 Uhr auf dem Bahnhofplatz, teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüssen
Ihre Junge Alternative JA!

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Keine Videoüberwachung in Bern!

Vor gut einem Monat hat der Gemeinderat der Stadt Bern zuhanden des Stadtparlaments ein neues Reglement erlassen, welches die Errichtung von Videokameras im öffentlichen Raum ermöglichen soll. Die Junge Alternative JA! ruft die Stadträtinnen und Stadträte dazu auf, das Reglement abzulehnen und zeigt mit einer Aktion die Problematik der Videoüberwachung auf.

Die Junge Alternative JA! hat bereits in einer früheren Medienmitteilung gegen dieses Vorhaben protestiert, denn es werden damit nicht nur essentielle Grundrechte verletzt, es gibt auch andere Punkte, die Anlass für Kritik bieten. So gibt es beispielsweise keine Beweise dafür, dass die Überwachung durch Kameras überhaupt zu einer Erhöhung der Sicherheit führt. Die Erfahrung aus anderen Städten zeigt vielmehr, dass sich Sicherheitsprobleme nur in andere Gebiete verschieben oder dass sich Täter trotz Kameras nicht von der Tat abhalten lassen. Ausserdem sind die Kosten, die die Videoüberwachung verursachen, im Vergleich zu deren Nutzen hoch. Videokameras bringen uns somit nur eine scheinbare Sicherheit, bedeuten aber andererseits einen starken Einschnitt in unsere Privatsphäre.
Diese wird in der Schweiz, wie der jüngste Fichenskandal zeigte, ohnehin stark strapaziert und dies nicht nur von staatlicher Seite. Überwachungskameras von Privatpersonen und Projekte wie "Google Street View" hält die Junge Alternative JA! für ebenso problematisch, wie die Videoüberwachung durch den Staat.

Um gegen das neue Videoreglement zu protestieren und um auf die zunehmende Gefährdung der Anonymität im öffentlichen Raum hinzuweisen, macht die Junge Alternative JA! am 15.September eine Aktion. Mit einer grossen Kamera gehen wir durch die Stadt und verteilen Flugblätter. Ab 11.30 Uhr sind wir unter dem Baldachin auf dem Bahnhofsplatz.

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Zofinger Tagblatt 14.9.10

Kantonsrat will für drei Paragrafen neues Gesetz

 Luzern Videoüberwachung nicht im Datenschutzgesetz verankern

 Die Videoüberwachung soll im Kanton Luzern in einem eigenen Gesetz geregelt werden und nicht im Datenschutzgesetz. Der Kantonsrat hat gestern eine drei Paragrafen umfassende Revision des Datenschutzgesetzes an die Regierung zurückgewiesen.

 Es handle sich um eine Rückweisung aus formellen Gründen, sagte gestern der Kantonsrat und Emmer Gemeindepräsident Thomas Willi (CVP), der Präsident der Kommission für Justiz und Sicherheit, zum Rückweisungsantrag. Inhaltlich habe es innerhalb der Kommission klare Mehrheiten gegeben. Die Videoüberwachung sei einfacher zu handhaben, wenn sie in einem eigenen Gesetz mit Zweckartikel geregelt sei, sagten die Sprecherinnen und Sprecher von FDP, CVP und SVP. Die Grünen zeigten sich gegenüber der Videoüberwachung skeptisch, bevorzugten aber auch ein eigenes Gesetz.

 Keinen Überwachungsstaat

 Die SP wies dagegen darauf hin, dass viele Kantone die Videoüberwachung im Datenschutzgesetz regelten, weil der Datenschutz hier eine hohe Priorität habe. "Wir wollen keinen Überwachungsstaat", sagte Trudi Lötscher (SP, Luzern). Schliesslich gelte zum Zeitpunkt der präventiven Überwachung die Unschuldsvermutung. Justizdirektorin Yvonne Schärli erklärte, die vorgeschlagene Regelung der Videoüberwachung umfasse nur drei Paragrafen, für die sich ein eigenes Gesetz kaum lohne. Das Datenschutzgesetz sei der richtige Ort, weil es vor allem um den Schutz von Personendaten gehe, widersprach sie der Kommission.

 Der Regierungsrat hat bereits im Frühjahr eine Änderung des Datenschutzgesetzes an das Parlament überwiesen. Dieses hatte im Dezember 2007 einen Vorstoss der Grünen erheblich erklärt, der rechtliche Grundlagen für die Videoüberwachung verlangte. Mit der Gesetzesänderung erfüllt die Regierung den Auftrag des Parlaments. Von der Videoüberwachung erhoffen sich die Behörden, dass der öffentliche Raum sicherer wird. Potenzielle Täter, die sich bewusst sind, dass sie gefilmt werden, sollen von der Begehung einer Straftat abgehalten werden. Dies bestätigen auch Erfahrungen aus Reiden (siehe Kasten). Kommt es doch dazu, können die Aufzeichnungen die Ermittlungen erleichtern. Die Überwachung soll auf zugängliche Orte beschränkt werden soll. Ein flächendeckender Einsatz von Videokameras soll verhindert werden. Es sind nur Bild-, aber keine Tonaufzeichnungen erlaubt.

 Die Aufzeichnungen dürfen 100 Tage gespeichert werden. Länger gespeichert und ausgewertet werden sollen sie nur, wenn ein konkreter Hinweis für eine Straftat vorliegt. Angeordnet wird die Überwachung von der obersten Gerichtsbehörde und den Departementen. Bei einer Schule könnte dies das Bildungsdepartement sein oder das Sicherheitsdepartement (bei einer Überwachung aus sicherheitspolizeilichen Gründen) oder das Finanzdepartement. (sda)

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 Gute Erfahrungen in Reiden

 Die Gemeinde Reiden kennt die Videoüberwachung seit diesem März. Elf Kameras filmen das Geschehen rund um die Johanniterhalle und um das Schulhaus Walke. Gemäss dem zuständigen Gemeinderat Hubert Käch erfüllen die Kameras bis anhin ihren Zweck. "Die Fassade an der Dreifachturnhalle blieb seither unversehrt. Präventiv haben die Kameras sicher ihren Anteil daran ", ist Käch auf Anfrage überzeugt. Er fügt an, dass die Vergangenheit gezeigt habe, dass nur solche Massnahmen Erfolg zeigen, und bedauert die Überwachung der Bürger. Wichtig ist ihm, dass die Daten nicht gespeichert werden: "Nur bei Verdachtsmomenten schauen wir die Filme an." Und dies sei in diesem Halbjahr noch nie geschehen. (STI)

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BIG BROTHER SPORT
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Schweiz Aktuell 13.9.10

Polizeivideos gegen Hooligans

Seit dieser Saison kämpfen die Rapperswil-Jona Lakers gemeinsam mit der Stadt Rapperswil-Jona und dem Kanton St. Gallen gegen Gewalt. Sichtbar wurde das beim ersten Heimspiel der Saison vor allem durch neue Sicherheitskameras auf öffentlichem Raum und eine mobile "Video-Einheit" der Polizei.
http://videoportal.sf.tv/video?id=356fc979-a133-4119-8db7-e9aa25d5858b

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ALKVERBOT
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20 Minuten 14.9.10

Alk-Verkauf: Schwyz will Sofortbussen

 SCHWYZ. Die Schwyzer Regierung macht Ernst beim Jugendschutz: Sie will Alkohol-Testkäufe, Sofortbussen und den "Sirupartikel" einführen.

 Es ist ein bekanntes Szenario: Ein volljähriger Jugendlicher besorgt in einem Geschäft Alkohol und gibt ihn an minderjährige Kollegen weiter. Damit soll im Kanton Schwyz bald Schluss sein. "Wir wissen, dass das immer wieder geschieht, und wollen dem einen Riegel schieben", sagt der zuständige Volkswirtschaftsdirektor Kurt Zibung. Personen, die Alkohol an Jugendliche oder Kinder abgeben, sollen im Kanton Schwyz künftig mit einer Sofortbusse in der Höhe von 80 Franken bestraft werden. Betrieben, die gegen das Abgabeverbot verstossen, kann im Wiederholungsfall die Verkaufsbewilligung entzogen werden. Ausserdem droht eine Busse von bis zu 10 000 Franken. Vom Abgabeverbot ausgenommen sind die Eltern - bei Missbräuchen können hier aber Kinderschutzmassnahmen angeordnet werden. Das neue Gastgewerbegesetz war seit Mai in der Vernehmlassung und kommt voraussichtlich im November ins Kantonsparlament.

 Im neuen Gesetz sind ausserdem auch Alkoholtestkäufe durch Jugendliche und der sogenannte "Sirupartikel" vorgesehen. Dieser schreibt vor, dass mindestens drei verschiedene alkoholfreie Kaltgetränke preisgünstiger angeboten werden müssen als das billigste alkoholhaltige Getränk in gleicher Menge.  

Markus Fehlmann

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POLICE CH
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NLZ 14.9.10

Polizei arbeitet bald auch ausserhalb der Kantonsgrenzen

Christian Bertschi

 Die Luzerner Polizei wird künftig auch in anderen Kantonen eingesetzt werden können. Dies trotz Vorbehalten des Kantonsrates.

 Die anderen Zentralschweizer Kantone haben dem neuen Polizeikonkordat schon zugestimmt. Der Luzerner Kantonsrat hat gestern eine Änderung des Polizeigesetzes in erster Lesung ebenfalls verabschiedet. Damit scheint der Weg frei, dass die Luzerner Polizei auch in anderen Zentralschweizer Kantonen eingesetzt werden kann.

 Einige Kantonsräte hegten die Befürchtung, dass das Parlament beim Beitritt zum Konkordat seine Hoheit über die Luzerner Polizei verlieren würde. Die Regierungen könnten selbstständig Vereinbarungen abschliessen, wodurch der Kantonsrat die Mitwirkung einbüsse, so Nadia Britschgi (SVP, Ballwil). Für Esther Schönberger (CVP, Sursee) gereicht das Konkordat dem Kanton nicht zum Nachteil: "Es dient der Bekämpfung von Kriminalität und verbessert die Sicherheit der Bürger."

 Luzerner Polizei in Biel im Einsatz

 Regierungsrätin Yvonne Schärli erklärte, dass es bei der Zusammenarbeit auch um Grossereignisse gehe. "So grosse Einsätze wie in Biel können wir alleine gar nicht bewältigen", stellte Schärli einen Aktualitätsbezug zum Fall jenes Rentners her, der die Polizei in Biel seit Tagen in Atem hält. Es sei kein Geheimnis, so Schärli, dass auch die Luzerner Polizei zur Unterstützung der Berner Kollegen vor Ort sei.

 Christian Bertschi

 christian.bertschi@neue-lz.ch

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 Sexualdelikte: Bessere Aufklärung

 cb. Luzern will einem weiteren Konkordat beitreten, einer computergestützten Zusammenarbeit der Kantone. Damit erhofft man sich Verbesserungen bei der Aufklärung von Gewaltdelikten. Das System analysiert die Verhaltensmuster von Serien- und Sexualstraftätern. Die Zentrale des Systems wird von der Kantonspolizei Bern betrieben. In Luzern wird eine Aussenstelle für die Zentralschweiz geführt. "Jeder Fall, der aufgeklärt werden kann, ist ein Stück weit Heilung für das Leid, das Opfer ertragen müssen", sagte Trudi Lötscher (SP, Gelfingen).

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POLIZEI-STIMMUNGSMACHE
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bernerzeitung 14.9.10

Leser: "Für die Ausschaffung könnte man die ganze Swiss-Flotte mobilisieren"

Vera Hächler

 Der Artikel "Schwarze Kriminelle lachen die Polizisten aus" wirft hohe Wellen. Die Polizistin und SVP-Frau Andrea Geissbühler ist von vielen Lesern von bernerzeitung.ch verstanden worden. Sie lassen ihrem Frust freien Lauf.

 Eine Studie des Bundesamtes für Statistik zeigt, dass Schwarzafrikaner aus Angola bis zu sechs Mal mehr Straftaten in der Schweiz begehen als Schweizer. Dass es sich dabei um Einzelpersonen handelt und nicht um alle Menschen aus Afrika, wird von den meisten Lesern von bernerzeitung.ch, die den Artikel "Schwarze Kriminelle lachen die Polizisten aus" kommentiert haben, nicht in Betracht gezogen. Die SVP-Frau und Polizistin Andrea Geissbühler kritisierte im Interview mit bernerzeitung.ch die Politik, die Justiz und sagte, dass afrikanischen Kleinkriminellen jeglicher Respekt fehle. Die Wut auf Ausländer im Allgemeinen scheint sehr gross, wie die Kommentare zum Artikel zeigen.

 "Es denken sehr viele Leute wie Frau Geissbühler. Diejenigen die es nicht tun, können der Wahrheit nicht in die Augen sehen oder haben einfach keine Ahnung, was auf der Strasse abgeht", schreibt ein Leser, der für das "Ausländerproblem" denn auch gleich seinen ganz persönlichen Lösungsansatz präsentiert: "Es sind nicht nur Schwarze die man ausschaffen müsste. Für Ausschaffungen in den nahegelegenen Balkan könnte man die gesamte Swiss-Flotte mobilisieren!"

 "Frau Geissbühler, herzliche Gratulation! Sie beweisen Mut mit Ihren Aussagen! Sie sprechen genau die Sprache der Eidgenossen", so ein Leser, der den Patriotismus in der Schweiz zu vermissen scheint. Ein anderer Leser fordert Schweizer zum Nationalen Zusammenhalt auf: "Wir Schweizer sollten mehr gemeinsam gegen solche antreten. Wenn wir denken was mit kriminellen Ausländern in anderen Ländern gemacht wird. Unsere Gefängnisse sind einfach Hotel pur." Ein anderer Leser scheint von der Botschaft der SVP-Politikerin derart begeistert zu sein, dass er die Gelegenheit beim Schopf packt und ihr ein grosses Lob ausspricht: "Bravo Andrea! Du sagst es richtig!"

 Leser sehen Handlungsbedarf

 Ein weiterer Leser scheint davon überzeugt zu sein, dass die Situation in der Schweiz schon bald eskalieren wird - so jedenfalls könnte man seinen doch eher dramatischen Kommentar interpretieren: "Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ausser der SVP haben die Parteien den Ernst der Lage noch nicht begriffen." Ein Leser ist davon überzeugt, dass Ausländer den Schweizern einfach nur das Geld abknöpfen: "Immer der Spruch: integriert die Ausländer doch besser. Einige haben noch nicht begriffen, die wollen sich nicht integrieren, sie wollen nur rasch viel Geld verdienen. Da viele ungebildet sind, werden sie kriminell."

 In die gleiche Richtung geht auch folgender Kommentar: "Hervorragend - endlich wird mal ‹schwarz auf weiss› gesagt, was Tatsache ist. Mich nerven diese Afrikaner unglaublich - Hotel Schweiz oder was?"

 "Zum Glück haben wir noch Gerichte"

 Unter den insgesamt 56 Kommentatoren, die in weniger als 24 Stunden ihre Meinung zum Artikel geschrieben haben, hat es auch einige, wenige, die sich gegen Andrea Geissbühler wenden. Was diesen Lesern vor allem sauer aufstösst, ist, dass alle Ausländer und insbesondere Afrikaner in denselben Topf geworfen werden. "Frau Geissbühler: Hören Sie auf immer andere für die Unfähigkeit der Polizei vorzuschieben. Ein schwarzer Ingenieurskollege wird immer wieder abgeführt. Dies ohne jeglichen Grund! Es heisst, er gleiche jemandem (kein Phantombild vorhanden) und die Beamten verweigern ihre Namen. Sie sind die Politik. Ihre Partei ist die stärkste Partei und die lauteste beim Jammern! Zum Glück gibt es noch Gerichte", so ein aufgebrachter Leser.

 "Wieder alles auf die Schwarzafrikaner schieben, das geht ja gar nicht! Fragt sich nur, ob nicht schon die BZ in ihrer Redaktion da einwenig rassistisch einleitet?! Es gibt auch sehr viele andere Kriminelle, die die Polizei auslachen, die nicht Schwarzafrikaner sind!" Ein Kommentator beleuchtet das Problem von einer ganz anderen Seite und meint pragmatisch: "If there is no consumer, there will be no dealer (wenn es keine Drögeler gibt, gibt es auch keine Drogenhändler)."

 Entsetzt über den Artikel ist auch folgender Herr: "Ich finde es ist sehr schade, wenn wir nun alle Schwarzen in einen Topf werfen. Es ist einfach nur rassistisch was hier geschrieben wird."

 Ein Rekordergebnis

 Das Resultat der Umfrage war eindeutig. Die Frage: "Soll die Polizei schwarze Kleinkriminelle härter anpacken?" haben 87 Prozent mit einem Ja beantwortet, 13 Prozent mit einem Nein.

 Bei der nicht-repräsentativen Umfrage, die am Montagnachmittag aufgeschaltet wurde und nicht einmal 24 Stunden online war, haben 1737 Personen mitgemacht.

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"Schwarze Kriminelle lachen die Polizisten aus"

Peter Steiger

 Gemäss den neusten Zahlen begehen Schwarzafrikaner aus Angola in der Schweiz bis zu sechs Mal mehr Straftaten als Schweizer. Polizistin und SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler kritisiert, dass Politik und Justiz die Arbeit der Polizei behindern.

 Frau Geissbühler, wie erleben Sie als Polizistin den Umgang mit schwarzafrikanischen Kleinkriminellen? Andrea Geissbühler: Als extrem frustrierend. Sie treten bei uns vor allem als Drogendealer in Erscheinung. Wir nehmen sie fest und müssen sie kurz darauf wieder laufenlassen.

 Nach wenigen Tagen sind sie wieder frei? Oft sogar nach wenigen Stunden. Wir sehen sie manchmal mehrmals am gleichen Tag. Sie lachen über uns Polizisten und über unseren Staat. Diesen Leuten fehlt jeglicher Respekt.

 Drehtür-Polizeiarbeit? Die Behinderungen wirken auf meine Kollegen und mich äusserst demotivierend. Auch jene Kleinkriminellen, die ein paar Tage sitzen müssen, werden durch unsere Massnahmen nicht abgeschreckt. Manche freuen sich aufs Gefängnis: "Da habe ich ein gutes Bett, drei ausgezeichnete Mahlzeiten am Tag und Fernsehen", sagen sie.

 Wie reagieren Sie und ihre Kollegen auf diese Belastungen? Vor allem die Älteren resignieren. Sie sagen sich, dass sie hier bloss einen Job zu erledigen haben und kümmern sich nicht darum, dass diese Arbeit eigentlich lächerlich ist.

 Wieso kann die Polizei diese Leute nicht länger von der Strasse nehmen? Aus juristischen Gründen und weil die Gefängnisse überfüllt sind. Man hat uns auch schon gesagt, dass wir uns zurückhalten sollen, weil es in den Regionalgefängnissen keinen Platz mehr hat.

 Schauen die Polizisten nach solchen Ordern einfach weg? Nicht gerade, aber wir haben uns nicht sonderlich angestrengt.

 Was ist zu tun? Konsequent ausschaffen. Wer nach einer ersten Verwarnung nochmals erwischt wird, muss gehen. Um dies zu erreichen müssten Politik und Justiz allerdings handeln.

 Wenn Politik und Justiz in Ihrem Sinn agieren würden, hätten wir keine Drogendealer mehr? Wenn die Polizei handeln könnte und diese Kriminellen ausgeschafft würden oder ins Gefängnis kämen, hätten wir in zwei Wochen keine Dealer mehr auf der Strasse.

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Tagesanzeiger 14.9.10

"Die Festnahme ist das letzte und härteste Mittel"

 Bei einer Verhaftung solidarisierten sich letzte Woche über 100 Personen mit einem Dealer. Polizeisprecher Marco Cortesi sucht Erklärungen.

 Mit Marco Cortesi sprach  Simon Eppenberger

 Am letzten Donnerstag solidarisierten sich weit über 100 Personen mit einem mutmasslichen Drogendealer, als dieser im Kreis 4 festgenommen wurde. Wie erklären Sie sich die Solidarisierung mit einem offenbar Kriminellen und die Aggression gegen die Polizei?

 Die Ursache ist schwierig zu erklären. Das Phänomen solcher Aggressionen betrifft leider nicht nur die Polizei, sondern auch andere Blaulichtorganisationen wie die Sanität oder die Feuerwehr. Und dieses Phänomen tritt nicht nur in Zürich oder in der Schweiz, sondern in ganz Europa auf.

 Der Spruch "Die Polizei, dein Freund und Helfer" scheint ins Gegenteil verkehrt zu werden. Woher kommt diese Entwicklung?

 In Umfragen quer durch alle Bevölkerungsschichten in der Stadt Zürich finden rund 85 Prozent, die Stadtpolizei mache einen guten bis sehr guten Job. Ein gewisser Teil sieht das offenbar anders. Die Gründe dafür sind komplex. Die Einsatzkräfte erleben die meisten Aggressionen, wenn viele Personen spätabends im Ausgang sind, also in den Nächten vom Donnerstag bis Sonntag. Sehr oft spielen auch Drogen und Alkohol eine negative Rolle.

 Kann man damit alles erklären? Alkohol und viel Ausgehvolk in den Kreisen 4 und 5 gibt es spätestens seit der Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes 1998. Gibt es nicht weitere Ursachen?

 Die Ursachen solcher Aggressionen haben nicht immer direkt mit der Polizeiarbeit zu tun. Grundsätzlich stehen die Staatsobrigkeit und ihre Behörden besonders im Fokus. Gewisse Personen sehen die Polizei als repressive Staatsmacht und lehnen sich grundsätzlich gegen sie auf. Diese Brücke kann man ja noch schlagen. Doch das geht noch weiter und betrifft wie gesagt sogar Sanitäter und Feuerwehrleute. Es gibt leider eine kleine Minderheit, die generell gewaltbereit ist und das auch auslebt. Das richtet sich nicht nur gegen Beamte, sondern auch gegen Unbeteiligte, etwa gegen kleine Gewerbetreibende, denen am 1. Mai der Laden zerstört wird. Diese Tendenz ist auch gut sichtbar im Sportbereich wie dem Fussball.

 Viele Leser von Tagesanzeiger.ch kritisieren in ihren Kommentaren aber direkt die Polizei und ihre Arbeit auf der Strasse. Hat die Stadtpolizei ein Imageproblem?

 Nein, im Gegenteil. Regelmässig durchgeführte Umfragen zeigen, dass sich die meisten Bewohner von Zürich sicher und wohlfühlen. Zürich gilt weltweit als eine der beliebtesten und sichersten Städte.

 Trotzdem fehlt der Respekt vor der Polizei. Wie will die Stadtpolizei das Problem lösen?

 Grundsätzlich muss man Gewaltbereiten und Pöblern die Grenzen aufzeigen. Um einzelner Täter aus einer aggressiven Menschenmenge heraus habhaft zu werden, müssen zusätzliche Leute aufgeboten werden. Diese Ressourcen sind nicht immer vorhanden. Die Polizei kann das Problem alleine nicht lösen. Es ist auch ein gesellschaftliches Problem. Die Situation ist sehr komplex und muss genau analysiert werden. Erst dann kann entschieden werden, was zu tun ist.

 Wir hörten nach dem Vorfall von einem alten Dealer-Trick: Bei einer Verhaftung wird möglichst stark übertrieben und geschrien, als würden die Beamten beim Verdächtigen mehr Gewalt anwenden als nötig. Können Sie das bestätigen?

 Wir haben auch schon solche Erfahrungen gemacht. Es gibt Leute, die diese Masche anwenden, um damit die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

 Wie reagiert die Polizei in solchen Situationen?

 Grundsätzlich macht das für uns keinen Unterschied. Wenn wir jemanden festnehmen, ist der Entscheid dazu bereits gefällt - auch wenn die betroffene Person sich dagegen wehrt. Die Festnahme ist das letzte und härteste Mittel. Darum wird es nur angewendet, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.

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SANS-PAPIERS
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Tagesschauu 14.9.10

Berufslehre für Sans Papiers

In der Schweiz sollen Jugendliche ohne Aufenthaltsbewilligung in Zukunft eine Berufslehre machen können. Nach dem Nationalrat entschied das nun auch der Ständerat.
http://videoportal.sf.tv/video?id=6651b59b-3f26-4218-99a9-1ad0d5cc932a

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sf.tv 14.9.10

Räte wollen Sans Papiers Berufslehre ermöglichen

 Jugendliche Sans Papiers sollen in der Schweiz künftig eine Berufslehre absolvieren dürfen. Der Ständerat hat als Zweitrat eine entsprechende Motion gutgeheissen. Der Bundesrat muss damit das geltende Gesetz ändern.

sda/godc

 Der Entscheid fiel knapp: Mit 23 zu 20 Stimmen sagte der Ständerat Ja zur Motion des Genfer CVP-Nationalrats Luc Barthassat. Eine weiter gehende Motion von Antonio Hodgers (Grüne/GE) lehnte der Rat mit 22 zu 16 Stimmen ab. Zu einer Standesinitiative des Kantons Neuenburg sagte er mit 22 zu 21 Stimmen Nein.

 Der Nationalrat hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen, dass Jugendliche Sans Papiers eine Berufslehre absolvieren dürfen. Damit muss der Bundesrat nun eine Lösung ausarbeiten.

 Integrieren statt ausschliessen

 Die Mehrheit im Ständerat vertrat die Auffassung, die gegenwärtige Situation sei ungerecht: Jugendliche ohne Aufenthaltsbewilligung können heute studieren, aber keine
 Berufslehre absolvieren. Es gehe nicht an, die Jugendlichen, die keinerlei Schuld an ihrer Situation hätten, auf die Strasse zu schicken, argumentierten die Befürworter.

 Manche verwiesen dabei auf die Diskussionen über Integration und Kriminalität. Eine Berufslehre sei die beste Integration, argumentierten sie. Die Alternative sei Kleinkriminalität, sagte Anita Fetz (SP/BS). "Wir sollten die Gelegenheit ergreifen, eine pragmatische Lösung zu finden", forderte Alain Berset (SP/FR).

 Auch bürgerliche Befürworter

 Zu den Befürwortern aus den Reihen der Linken gesellten sich viele Vertreter der CVP und der FDP, unter ihnen Urs Schwaller (CVP/FR), Helen Leumann (FDP/LU), Dick Marty (FDP/TI) und Felix Gutzwiller (FDP/ZH).

 "Sind wir wirklich so hart, dass wir diesen jungen Menschen keine Chance geben?", fragte Leumann. Die Menschlichkeit einer Gesellschaft bemesse sich daran, wie sie mit den Schwächsten umgehe, gab Marty zu bedenken. Und Gutzwiller stellte fest, es müsse doch Raum geben für Lösungen.

 Reimann: Kein Hort illegaler Zuwanderer

 Die Gegner vertraten die Auffassung, dass das Problem nur verlagert werde, wenn Jugendliche ohne Rechtsstatus eine Berufslehre absolvieren dürften. Diese Jugendlichen befänden sich weiterhin illegal in der Schweiz und hätten nach der Lehre keinen Zugang zum Arbeitsmarkt.

 Vertreter der SVP brachten darüber hinaus prinzipielle Einwände vor. "Sans Papiers sind Gesetzesbrecher", sagte Maximilian Reimann (SVP/AG). Die Schweiz dürfe nicht "zu einem Hort illegaler Zuwanderer degenerieren." Hannes Germann (SVP/SH) warnte vor falschen Signalen: Es dürfe nicht sein, dass legal werde, was lange genug illegal sei.

 Härtefallregelung besser für Jugendliche

 Auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach sich gegen eine Änderung der heutigen Praxis aus. Die Kantone hätten heute schon die Möglichkeit, in Härtefällen den Status von Sans Papiers zu regeln, gab sie zu bedenken.

 Im Fall von Jugendlichen, welche in der Schweiz zur Schule gegangen und gut integriert seien, werde "praktisch immer" die Härtefallregelung angewendet. In Zusammenarbeit mit den Kantonen habe der Bund vor einem Jahr einheitliche Leitlinien aufgestellt. Der Mehrheit im Ständerat reicht dies jedoch nicht: Sie verlangte eine Gesetzesänderung.

 Die Frage der Berufslehre für Sans Papiers gibt insbesondere in der Westschweiz zu reden: Die Stadt Lausanne hatte angekündigt, papierlosen Jugendlichen eine Lehre ermöglichen zu wollen - und war damit auf Kritik gestossen. Nun erhält sie Unterstützung.

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swissinfo.ch 14.9.10

Berufslehre für junge Sans Papiers

swissinfo

 Jugendliche Sans Papiers sollen in der Schweiz künftig eine Berufslehre absolvieren können. Der Ständerat hat als Zweitrat eine entsprechende Motion gutgeheissen. Somit muss der Bundesrat das geltende Gesetz ändern.

 Der Entscheid fiel äusserst knapp aus: Mit 23 zu 20 Stimmen sagte der Ständerat Ja zur Motion des christlich-demokratischen Genfer Nationalrats Luc Barthassat. Eine weiter gehende Motion vom Genfer Antonio Hodgers von den Grünen lehnte der Rat dagegen mit 22 zu 16 Stimmen ab. Zu einer Standesinitiative des Kantons Neuenburg sagte er mit 22 zu 21 Stimmen Nein.Der Nationalrat hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen, dass Jugendliche Papierlose eine Berufslehre absolvieren dürfen. Damit muss der Bundesrat nun eine Lösung ausarbeiten.

 Integration im Vordergrund

 Die Mehrheit in der kleinen Kammer vertrat die Auffassung, die gegenwärtige Situation sei ungerecht: Jugendliche ohne Aufenthaltsbewilligung können heute studieren, aber keine Berufslehre absolvieren. Es gehe nicht an, die Jugendlichen, die keinerlei Schuld an ihrer Situation hätten, auf die Strasse zu schicken, argumentierten die Befürworter.Manche verwiesen dabei auf die Diskussionen über Integration und Kriminalität. Eine Berufslehre sei die beste Integration, argumentierten sie. Die Alternative sei Kleinkriminalität, sagte die Basler Sozialdemokratin Anita Fetz. "Wir sollten die Gelegenheit ergreifen, eine pragmatische Lösung zu finden", forderte ihr Freiburger Parteikollege Alain Berset.Zu den Befürwortern aus den Reihen der Linken gesellten sich viele Vertreter der Bürgerlichen. "Sind wir wirklich so hart, dass wir diesen jungen Menschen keine Chance geben?", fragte die freisinnige Helen Leumann aus Luzern.

 Warnung vor falschen Signalen

 Die Gegner vertraten die Auffassung, dass das Problem nur verlagert werde, wenn Jugendliche ohne Rechtsstatus eine Berufslehre absolvieren dürften. Diese Jugendlichen befänden sich weiterhin illegal in der Schweiz und hätten nach der Lehre keinen Zugang zum Arbeitsmarkt.Vertreter der SVP brachten darüber hinaus prinzipielle Einwände vor. "Sans Papiers sind Gesetzesbrecher", sagte der Aargauer Maximilian Reimann von der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die Schweiz dürfe nicht "zu einem Hort illegaler Zuwanderer degenerieren." Hannes Germann, auch er von der SVP, warnte vor falschen Signalen: Es dürfe nicht sein, dass legal werde, was lange genug illegal sei.Auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach sich gegen eine Änderung der heutigen Praxis aus. Die Kantone hätten heute schon die Möglichkeit, in Härtefällen den Status von Sans Papiers zu regeln, gab sie zu bedenken.Die Frage der Berufslehre für Sans Papiers gibt insbesondere in der Westschweiz zu reden: Die Stadt Lausanne hatte angekündigt, papierlosen Jugendlichen eine Lehre ermöglichen zu wollen - und war damit auf Kritik gestossen. Nun erhält sie Unterstützung.

 Gewerkschaft erfreut

 Travail.Suisse, die Dachorganisation von 170'000 Arbeitnehmenden, zeigte sich über die Annahme der Motion durch den Ständerat erfreut. Mit der Möglichkeit zu einer Berufslehre für junge Sans Papierlose werde verhindert, dass in Zukunft wertvolle Talente verschwendet würden. Junge Menschen dürften nicht für die rechtliche Situation ihrer Eltern bestraft werden, schrieb die Gewerkschaft weiter. swissinfo.ch und Agenturen

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presseportal.ch 14.9.10

Berufsausbildung für jugendliche Sans-Papiers: HEKS begrüsst den Entscheid des Ständerates

Zürich (ots) - Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) begrüsst es ausserordentlich, dass nun nach dem Nationalrat auch der Ständerat einer Berufsausbildung für jugendliche Sans-Papiers zugestimmt hat. HEKS erwartet nun, dass die Berufsausbildung für Sans-Papiers rasch, unkompliziert und national einheitlich umgesetzt wird.

Erfreulicherweise fand die Motion von Luc Barthassat heute im Ständerat eine Mehrheit. Das heisst, dass sich endlich für zahlreiche jugendliche Sans-Papiers, die aufgrund ihrer Situation keine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung haben, in beruflicher Hinsicht eine Zukunftsperspektive eröffnet. Die meisten von ihnen haben ihre ganze Schulbildung oder einen grossen Teil davon in der Schweiz absolviert. Bis anhin konnten sie aber nach der obligatorischen Volksschule keine Ausbildung beginnen. Ihnen blieb meist nur noch die Wahl zwischen Schwarzarbeit und "Nichtstun". Sie durften von Gesetzes wegen keine Lehre antreten. Im medialen und politischen Diskurs zum Thema Sans-Papiers standen bisher hauptsächlich erwachsene Personen im Zentrum. Man geht aber davon aus, dass in der Schweiz rund 10'000 Kinder und Jugendliche ohne geregelten Aufenthalt und unter schwierigen Lebensbedingungen leben.

HEKS führt in verschiedenen Städten Beratungsstellen für Sans-Papiers und setzt sich seit Jahren für diese Menschen in der Schweiz ein. Das Hilfswerk gehört zu den Trägerorganisationen des 2008 gegründeten Vereins "Für die Rechte illegalisierter Kinder". Am Kinderrechtstag 2008 wurde die zweijährige gesamtschweizerische Kampagne "Kein Kind ist illegal" lanciert, welche auf die Situation illegalisierter Kinder und Jugendlicher aufmerksam macht mit dem Ziel, deren Situation zu verbessern.

HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, leistet humanitäre Hilfe, bekämpft die Ursachen der Armut und ermöglicht Menschen den Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen wie Wasser, Nahrung und Bildung. HEKS wehrt sich gegen Ausbeutung und hilft Unterdrückten, sich zu organisieren und ihre Rechte einzufordern. Das Ziel ist ein selbstbestimmtes Leben in Würde für alle Menschen, unabhängig welcher Volksgruppe oder Religion sie angehören. HEKS arbeitet mit lokalen Partnerorganisationen in über 45 Ländern der Welt. Sie kümmern sich um Benachteiligte in ihrem Land unabhängig von deren Kultur, Religion oder Konfession. In der Schweiz setzt sich HEKS anwaltschaftlich für Flüchtlinge ein und ist in Beratungs- und Integrationsprojekten für MigrantInnen und sozial benachteiligte SchweizerInnen aktiv. Spendenkonto: PC 80-1115-1

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SEXWORK
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10vor10 14.9.10

Business-Plan gegen Strassenstrich

In Zürich ist der Strassenstrich ein Problem für Polizei und Anwohner. Nicht so in Bern, wo die Behörden das Problem auf ihre Weise angepackt und fast alle Prostituierten von der Strasse weggebracht haben.
http://videoportal.sf.tv/video?id=5f88bf3e-8c3d-4a34-b350-96ccc9bf9d6a

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20 Minuten 14.9.10

Treibt Businessplan Dirnen in Illegalität?

 BERN. Ausländische Sex-Arbeiterinnen müssen einen Businessplan vorlegen, wenn sie im Kanton Bern anschaffen. Diese Regelung treibe die Prostituierten ins Elend, kritisieren Politiker.

 Auch wenn man bei Freizügigkeitsabkommen und freiem Personenverkehr nicht zwingend an Sex denkt, berechtigen diese Grundlagen Prostituierte aus der EU auch dazu, in Bern selbstständig zu arbeiten. Doch der Kanton verlangt von ihnen, dass sie einen Businessplan einreichen. "Schon aus sprachlichen Gründen können das die wenigsten", sagt FDP-Grossrätin Katrin Zumstein. Mit einem Vorstoss will sie erreichen, dass die umstrittene Regelung aufgehoben wird: "Sonst besteht die Gefahr, dass die Frauen illegal auf der Strasse anschaffen und kriminellen Ausbeutern ausgeliefert werden." Tatsächlich melden sich in der Stadt Bern weniger ausländische Prostituierte an, seit die Regelung vor einem Jahr in Kraft trat. Gleichzeitig gibt es aber mehr Scheinehen und illegale Aufenthalte.

 "Man kann von jedem Gesetz behaupten, es treibe alle, die sich nicht daran halten, in die Illegalität", entgegnet Florian Düblin vom kantonalen Migrationsdienst. Das neue Meldeverfahren habe sich bewährt. In Bern gibt es kaum Strassenstriche wie etwa am Zürcher Sihlquai. "Unsere Regelung hat dazu beigetragen", sagt Düblin, "wir haben Hinweise, dass sie präventiv wirkt."

Patrick Marbach

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NLZ 14.9.10

Bald offizielle Freudenhäuser?

Daniel Schriber

 In mehreren Städten wird über staatliche Bordelle diskutiert, um die Strichszene einzudämmen. "Das könnte auch in Luzern Sinn machen", sagt die Sexgewerbe-Expertin.

 Daniel Schriber

 daniel.schriber@neue-lz.ch

 Menschenhandel, Missbräuche, Sextourismus - regelmässig sorgt der Zürcher Sihlquai-Strich derzeit für negative Schlagzeilen. Dabei ist die Strassenprostitution kein spezifisches Zürcher Phänomen. Auch in Luzern gibt es eine offene Strichszene. Täglich stehen am Strassenrand im Tribschenquartier Prostituierte. An den Wochenenden sind es rund ein Dutzend Frauen, die meisten von ihnen aus Afrika und Osteuropa. Nicht selten sind sie illegal hier, wie die Luzerner Polizei bestätigt.

 Bordell auf sieben Stockwerken

 Nun sorgt eine aus dem Ausland stammende Idee auch in der Schweiz für Diskussionen. In Basel, Bern und Zürich wird laut einem Bericht der "SonntagsZeitung" die Errichtung sogenannter Laufhäuser geprüft. Dabei handelt es sich um staatlich finanzierte Bordelle, in denen Prostituierte Zimmer mieten und dort auf ihre Kunden warten.

 Vorbild ist die Stadt Köln, wo ein solches Projekt schon vor Jahren realisiert wurde. Auf sieben Etagen steht dort das "Pascha", das grösste Laufhaus Europas. Finanziert wurde das Riesenbordell vom Kölner Stadtrat.

 Es müssen ja nicht gleich sieben Stockwerke sein. "Aber die Grundidee von staatlich kontrollierten Bordellen könnte auch in Luzern Sinn machen", sagt Birgitte Snefstrup, Leiterin der Luzerner Aids-Prävention im Sexgewerbe. "Staatliche Bordelle würden die Kontrolle über diesen Teil der Prostitution erleichtern." Laufhäuser stünden für mehr Sicherheit und faire Zimmerpreise. Derzeit zahlen viele Prostituierte nämlich sehr hohe Preise für laut Snefstrup "lausige Wohnungen", in denen sie ihrem Geschäft nachgehen. "Mit staatlichen Bordellen hätte man eine Möglichkeit, den Wucherpreisen entgegenzuwirken."

 Auch bei der Aids-Prävention würde man kontrollierte Laufhäuser zu schätzen wissen. Snefstrup spricht von einem erleichterten Zugang zu den Prostituierten - "zumindest zu einem Teil der Frauen im Sexgewerbe".

 Kehrseite der Medaille

 Staatliche Freudenhäuser als Lösung aller Probleme? "Leider nein", sagt Snefstrup und spricht von der "Kehrseite der Medaille". Die Sexgewerbe-Expertin befürchtet, dass durch staatliche Bordelle andere Erscheinungsformen der Prostitution kriminalisiert würden. Dabei ist sie überzeugt: "Der Strassenstrich würde durch die Laufhäuser nicht gänzlich verschwinden." Denn Prostitution finde an vielen weiteren Orten statt - etwa in Cabarets oder privaten Clubs.

 Es ist Snefstrup deshalb ein grosses Anliegen, dass andere Formen der Sexarbeit trotz staatlichen Bordellen nicht verboten werden. Denn: "Je grösser die Illegalität der verrichteten Arbeit, desto grösser ist die Gefahr, dass die Frauen ausgebeutet werden." Hier seien die Behörden besonders gefragt.

 Stadtrat zurückhaltend

 Fragt man bei den Luzerner Behörden nach, erfährt man indes, dass das Thema in der Zentralschweiz offenbar noch nicht angekommen ist. "Momentan planen wir nichts in dieser Richtung", lautet die knappe Antwort von Stadträtin Ursula Stämmer auf die Frage, ob staatliche Bordelle dereinst auch für Luzern ein Thema sein könnten.

 Bei der Polizei wollte sich niemand dazu äussern, ob staatliche Bordelle die Arbeit der Polizisten erleichtern könnten. Mediensprecher Urs Wigger verwies an Stämmers Sicherheitsdirektion.

 Zur Erinnerung: 2007 verlangte der damalige Grossstadtrat Viktor Rüegg (CHance21) per Vorstoss vom Stadtrat, die Strassenprostitution in Wohngebieten zu verbieten. Weiter forderte er die Schaffung zweier Bordellzonen entlang der Güterstrasse und im Gebiet Ibach. Die Idee fiel im Parlament hochkant durch.