MEDIENSPIEGEL 22.9.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (RS, Tojo, Rössli, DS)
- Reitschule bietet mehr: Abstimmungsbeschwerde abgelehnt; Müslüm vs Erich
- RaBe-Info 22.9.10
- Mehr Licht für die Altstadt
- Police BE: Mehr Präsenz für 96 Franken pro Stunde
- Police Burgdorf: Polizeireglement gegen alles
- Police CH: KKJPD will Auslandseinstätze
- Big Brother BS: Kontrollorgan für Schnüffelstaat
- Big Brother Sport: SVP will Polizeikosten auf "Täter" abwälzen
- Rassismus: Urs Wagner und die nicht weissen Menschen
- Anti-SVP: Videorap enerviert SVP
- Holocaust-LeugnerInnen: David Irving provoziert mit Treblinka-Reise
- Nazi-Jäger: Buch über Simon Wiesenthal
- Anti-Atom: Mühleberg; Nidwalden

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REITSCHULE
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Mi 22.09.10
19.00 Uhr - SousLePont - Südafrika Spezialitäten
20.00 Uhr - Rössli - Rhododendron (BE)

Do 23.09.10
19.30 Uhr - Kino - Erklärung von Bern präsentiert: Water makes Money, CH/F, Leslie Franke, Herdolor Lorenz, Jean Luc Touly, Marc Laimé, Christiane Hansen und AQUATTAC
20.30 Uhr - Tojo - Plan B ist tot Das erste Musical von Sans Cible!
21.00 Uhr - Rössli - WINO (St. Vitus/The Obsessed/Spirit Caravan/Shrinebuilder/USA) Solo & Acoustic Tour, Support: Darsombra (USA) - Folk/Songwriting/Rock/Doom

Fr 24.09.10
20.30 Uhr - Tojo - Plan B ist tot Das erste Musical von Sans Cible!
21.00 Uhr - Frauenraum - Tanzbar mit DJ Piccolina, Standard und lateinamerikanische Tänze
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock & Midilux present: REDSHAPE & DRUMS live (Present/D), Mastra & Sonax 400 live, First Season (Bonzzaj/BE) - Techno, Minimal, House

Sa 25.09.10
20.00 Uhr - Frauenraum - Östrosteronia Part 1 "Trans dich glücklich", Gründungsparty Transgendernetzwerk Schweiz mit "n?importe quoi" & "Drumilia", danach Disco
20.30 Uhr - Tojo - Plan B ist tot Das erste Musical von Sans Cible!
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock Darkside: CAUSE4CONCERN (C4C Rec/UK), Deejaymf (cryo.ch), VCA (Biotic Rec), Oliv (Loccomotion), Lewin (drumandbass.ch) - Drumnbass

So 26.09.10
0-24 Uhr - ganze Stadt - Abstimmungssonntag "NEIN" zur Anti-Reitschule-Initiative der jSVP - siehe Tagespresse und www.reitschulebietetmehr.ch
11.00 Uhr - SLP/Vorplatz - Abstimmungsfest Reitschule: Konzis & more
19.00 Uhr - Tojo - Plan B ist tot Das erste Musical von Sans Cible!
20.00 Uhr - Rössli - Ira lee & Mattr aka little eskimo jesus (Can/CH)

Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch

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kulturagenda.be 23.9.10

3 Kulturtipps

von Müslüm

Komiker Smih Yavsaner aka Müslüm landete mit seinem Song "Erich, warum bisch du nid ehrlich?" den Berner Sommerhit des Jahres

Müslüm, nennen Sie uns Ihre Favoriten dieser Kulturwoche.

1. Round Table Knights, Dj David Keno im Club Bonsoir
Weil hier die schönsten "Füdli" der Stadt zu heissen Beats tanzen.
(Club Bonsoir, Bern. Fr., 24.9., 23 Uhr)

2. Kid Sister (USA), Dj Mercury im Club Bonsoir
Weil man Kid Sister nirgendwo anders so nahe erleben kann wie im Bonsoir.
(Club Bonsoir, Bern. Sa., 25.9., 23 Uhr)

3. Reitschule-Abstimmungs-Party mit Brunch & vielen Bands!
Weil an diesem Tag die ganze Schweiz  sehen wird, dass wir Berner ein "Herzeli " für die Kültür haben.
(Reitschule, Bern. So., 26.9., ab 11 Uhr)

Wen würden Sie an die Reitschule- Abstimmungs-Party mitnehmen und weshalb?
Ich würde Erich Hess raten mitzukommen, damit auch er sich kültürell integrieren kann.

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kulturagenda.be 23.9.10

Vier Künstler töten auf der Bühne Plan B

Das Berner Theaterkollektiv Sans Cible präsentiert mit "Plan B ist tot" im Tojo sein erstes Musical - eine Persiflage auf die Künstlerszene. Noo Steffen ist die Autorin, Trummer und weitere Musiker liefern die Musik.

Wann ist ein Künstler ein Künstler? Und ab wann ist Kunst überhaupt richtige Kunst? Diese und ähnliche Fragen stellte sich Noo Steffen für ihr neues Stück, das Musical "Plan B ist tot". Und sie weiss, wovon sie spricht, schlägt sie sich doch als junge Künstlerin genau mit solchen Themen herum.

Die Angst vor dem Scheitern

Die 22-jährige Bernerin hat bereits mehrere Stücke geschrieben und inszeniert und damit in der Theaterszene Aufmerksamkeit erregt. Mit dem Kollektiv Sans Cible realisierte sie auch "Zeit für Wilma", mit dem sie 2008 nach Utrecht an ein Festival für junge Bühnenautoren eingeladen wurde. Bis vor Kurzem weilte Steffen in Berlin, wo sie an der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch Regie studierte. Die Berliner Künstlerszene ging ihr manchmal gehörig auf die Nerven. "Alle wollen speziell und anders sein", erklärt Steffen und schliesst sich dabei nicht aus. Gleichzeitig spüre man als angehende Künstlerin - sie bezeichnet sich selbst (noch) nicht als Autorin oder Regisseurin - auch Zweifel. Diese Themen finden nun Eingang in "Plan B ist tot" - eine Zusammenarbeit des Kollektivs Sans Cible mit Studierenden der Zürcher Hochschule der Künste.
Im Musical treffen sich vier Künstler (Noo Steffen, Claudio Gatzke, Nicolas Streit und Sibel Hartmann) in der Night- Talk-Sendung eines Kulturradios. Moderatorin Kathi (Anna-Katharina Diener) gibt ihnen die Gelegenheit, sich in Szene zu setzen. Anfängliche Überheblichkeiten und Starallüren weichen bald der Unsicherheit und der Angst vor dem Scheitern. Trotz der Schwierigkeiten haben sich alle vier für das Leben als Künstler entschieden. Einen Plan B gibts nicht, der ist tot.

Ein Stück mit Songs dazwischen

"Die Figuren des Stücks wollen sich alle ein Image als Künstler verschaffen und dabei die eigene Integrität nicht verlieren ", erklärt Miriam Walther, die Regie führt. Auch sie weiss, wie sich junge Künstler fühlen. Mit 23 Jahren blickt sie bereits auf Erfahrungen als Tänzerin, Choreografin und Regisseurin in New York, Berlin, Wien und Zürich zurück. "Plan B ist tot" sei kein klassisches Musical, sondern eher ein Stück mit Songs dazwischen, erklären Steffen und Walther. Das musikalische Spektrum reicht von Pop über Elektro bis Rap. Auch der Berner Singer/Songwriter Trummer hat einige Stücke beigesteuert. In den Songs äussern sich die vier Figuren über ihre Ängste, Wünsche und Träume. Auf Pathos und Showelemente wird dabei - ganz Musical - nicht verzichtet. Eine zusätzliche Ebene des Stücks bilden Videos. In den selbst produzierten Youtube-Filmchen nutzen die Protagonisten eine weitere Möglichkeit, sich zu inszenieren.
"Plan B ist tot" persifliert die Kulturund Kunstszene. Gleichzeitig lassen Steffen und Walther viel Sympathie für ihre Figuren durchblicken: "Wir wollen sie schliesslich nicht verraten."

Simone Tanner

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Tojo Theater in der Reitschule, Bern
Premiere: Do., 23.9., 20.30 Uhr
Weitere Vorstellungen: Fr., 24.9., Sa., 25.9., 20.30 Uhr und So., 26.9., 19 Uhr
www.tojo.ch

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kulturagenda.be 23.9.10

Wino solo und akustisch im Rössli

Der US-amerikanische Doom-Metaller Scott "Wino" Weinrich hat schon in diversen einschlägigen Bands als Gitarrist, Sänger oder Songwriter mitgemischt. Mit St. Vitus, Spirit Caravan und Hidden Hand war er bereits in der Reitschule zu sehen. Nun beehrt er das Rössli zum ersten Mal alleine mit seinem dreckigen Gitarrensound.
Rössli in der Reitschule, Bern. Do., 23.9., 21 Uhr

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kulturagenda.be 23.9.10

Redshape, der Mann mit der roten Maske, beehrt den Dachstock

Nach dem Ende der Live-Techno-Serie "Groovebox" geht es im Dachstock trotzdem weiter mit live inszenierter elektronischer Tanzmusik. Diesmal ist Redshape aus Deutschland zu Gast. Über die Identität des Mannes mit der roten Maske wird noch immer gerätselt. Klar aber ist, dass er sich soundmässig an den Detroit-Techno anlehnt. Nach Bern begleitet ihn ein Schlagzeuger. Die zwei Lokalmatadoren Mastra und Sonax 400 runden den Technoabend mit einem gemeinsamen Liveset ab.
Dachstock in der Reitschule, Bern. Fr., 24.9., 23 Uhr

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REITSCHULE BIETET MEHR
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derbund.ch 22.9.10

Reitschule: Abstimmung findet statt

 In Bern wird am 26. September wie geplant über die Initiative für den Verkauf der Reitschule abgestimmt. Der Regierungsstatthalter hat eine Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft abgelehnt.

 Zwei Berner Bürger hatten die Beschwerde am 10. September eingereicht. Sie machten darin geltend, Texte in der Abstimmungsbotschaft seien irreführend. So werde darin etwa suggeriert, der Verkauf der Reitschule bedeute das Ende des Kulturbetriebs im alternativen Kulturzentrum.

 Der Regierungstatthalter des Verwaltungskreises Bern-Mittelland, Christoph Lerch, ist nun aber laut einer Mitteilung von heute Mittwoch zum Schluss gekommen, die Angaben der Beschwerdeführer widersprächen dem Wortlaut der Initiative. Die Ausführungen in der Abstimmungsbotschaft seien nicht zu beanstanden.

 Weil Lerch der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen hat, wird die Abstimmung am kommenden Sonntag stattfinden, obwohl sein Entscheid ans kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen werden kann.

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jgk.be.ch 22.9.10
http://www.jgk.be.ch/site/2010-09-22_mm_abstimmungsbeschwerde_reitschule.pdf

Regierungsstatthalteramt
Bern-Mittelland

22. September 2010

Poststrasse 25
3071 Ostermundigen
Telefon 031 635 94 00
Telefax 031 635 94 01
www.be.ch/regierungsstatthalter

Christoph Lerch, Regierungsstatthalter
rsta.bemi@jgk.be.ch

Medienmitteilung

Abstimmungsbotschaft zur Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule":
Regierungsstatthalter Bern-Mittelland weist die Beschwerde ab

Der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Bern-Mittelland weist die Beschwerde gegen die Botschaft zur Abstimmung in der Stadt Bern über die Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule" ab. Er entzieht zudem einem allfälligen Rechtsmittel gegen diesen Entscheid die aufschiebende Wirkung. Damit kann die Stadt Bern die Abstimmung wie vorgesehen am kommenden Sonntag, 26. September 2010, durchführen.

Zwei in der Stadt Bern stimmberechtigte Personen haben am 9. September 2010 beim Regierungsstatthalter Bern-Mittelland Beschwerde gegen die Botschaft zur Abstimmung über die Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule" erhoben. Sie machen geltend, die Abstimmungsbotschaft informiere auf unzulässige Weise einseitig und enthalte falsche Informationen über die Initiative und deren Tragweite. So werde in der Botschaft fälschlicherweise festgehalten, die Initianten beabsichtigten eine Umnutzung der Reitschule und die Stadt Bern habe kein Mitbestimmungsrecht bei der künftigen Nutzung.

In seinem Entscheid vom 21. September 2010 weist nun der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland die Beschwerde ab, soweit er überhaupt darauf eintritt. Er begründet dies im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer dem Wortlaut der Initiative widersprechen würden. Die Ausführungen in der Abstimmungsbotschaft seien nicht zu beanstanden.

Die Stadt Bern kann die Abstimmung somit wie geplant durchführen, da der Regierungsstatthalter einer allfälligen Beschwerde gegen seinen Entscheid die aufschiebende Wirkung entzogen hat.

Regierungsstatthalteramt
Bern-Mittelland

Christoph Lerch
Regierungsstatthalter

Ergänzende Auskünfte:
Christoph Lerch, Regierungsstatthalter, Telefon 031 635 94 00

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NLZ 22.9.10

"Erich, warum bisch du nid ehrlich?"
 
Bern

Barbara Spycher

 Die Abstimmung über das Kulturzentrum Reithalle ist auch das Duell zweier sehr gegensätzlicher Kontrahenten. Gemeinsam ist ihnen nur eins: Sie geben verbal richtig Gas.

 Barbara Spycher

 kultur@neue-lz.ch

 SVP-Politiker Erich Hess (29) hat geschafft, was nur wenigen gelingt: Ihm wurde ein Song gewidmet, der sogar in den Charts landete. "Erich, warum bisch du nid ehrlich? Erich, warum bisch du immer so aggressiv? Erich, hesch du keini Liebi becho?", singt Müslüm. Der wiederum heisst bürgerlich Semih Yavsaner und ist ein in Bern aufgewachsener Türke.

 Der Grund für sein Spottlied gegen Hess: Dieser hat mit der SVP Bern eine Initiative eingereicht, gemäss der das alternative Kulturzentrum Reithalle zu schliessen und an den Meistbietenden zu versteigern sei. Ob daraus ein Badetempel, ein Einkaufszentrum oder ein Bürogebäude entstehen soll, lassen die Initianten offen. Heute bietet die Reithalle Filmvorführungen, Theater oder Konzerte, beherbergt eine Beiz, einen Frauenraum und Politgruppen.

 "Terroristen und Mafia"

 Hess nimmt gelassen, dass er von Müslüm verhöhnt wird. Die Melodie sei "noch ansprechend", der Text "henusohaut", es gelte schliesslich freie Meinungsäusserung. Allerdings sei die Frage nach der Ehrlichkeit falsch gestellt: "Mir wird privat oft vorgeworfen, ich sei zu ehrlich und zu direkt."

 Tatsächlich fällt Hess oft mit verbalen Grenzüberschreitungen auf. Das Berner Kulturzentrum Progr bezeichnete er als "Haus voller Taugenichtse und Tagediebe", in der Reithalle gebe es "Terroristen" und "mafiöse Strukturen", alle gewalttätigen Demos würden aus der Reithalle organisiert. Asylbewerber verglich er mit Ameisen. Hess provoziert auch mit Aktionen wie im letzten Sommer, als er eine SVP-Hotline gegen Sozialhilfemissbrauch installierte.

 Aktion gegen die Mutterpartei

 Der im Emmental aufgewachsene Lastwagenfahrer zieht Alphorn, Schwyzerörgeli, Hackbrett und Fahnenschwingen anderen kulturellen Darbietungen vor. Er trägt gerne auch Nadelstreifenanzüge und ist seit zweieinhalb Jahren Präsident der Jungen SVP Schweiz.

 Als solcher hat er auch schon die Mutterpartei in die Knie gezwungen. Die SVP-Spitze wollte kein Referendum gegen die EU-Personenfreizügigkeit, also sammelte Hess mit der Jungen SVP die nötigen Unterschriften. Im Abstimmungskampf schwenkte die Mutterpartei dann auf seine Linie ein.

 "Müslüm ist keine Marionette"

 Gegenspieler Semih Yavsaner trägt nur als Kunstfigur Müslüm einen struppigen Schnauz. Und wenn er spricht, ist sein Berndeutsch akzentfrei. In wenigen Wochen brachte er es zu Kultstatus. Müslüms Lied "Erich, warum bisch du nid ehrlich?" erschien auf einer CD gegen die Reithalle-Initiative. Müslüm, der linkische Türke mit starkem Akzent, farbigen Klamotten und grossem "Herzeli", sang sich in die Herzen vieler.

 Über 330 000 Mal wurde der Song auf YouTube schon angeklickt, letzte Woche stand sein Song sogar in der Hitparade. Yavsaner wurde vom medialen Hype überrumpelt, und Linksparteien möchten Müslüm für weitere politische Anliegen gewinnen. Doch er will nicht, dass Müslüm zur "Marionette für SVP-unfreundliche Kampagnen" wird. Der soll die Leute stattdessen dann zu Weihnachten mit einer musikalischen Liebesbotschaft beglücken.

 Bis zur Abstimmung am 26. September aber hat Yavsaner kommerzielle Angebote abgelehnt, um die Glaubwürdigkeit von Müslüm nicht zu gefährden. Das alternative Kulturzentrum ist ihm ein echtes Anliegen. "In unserer Gesellschaft ist vieles so gleichförmig - die Reithalle ist ein wichtiger Gegenpol."

 Gegen Schubladen

 Und was antwortet er auf Erich Hess' Frage, warum er die Missstände in der Reithalle nicht sehen wolle? Yavsaner reagiert genervt: "Welche Missstände?" Müslüm hingegen antwortet gelassen: "Zersch studiere, denn schubladisiere." Wieder übernimmt Yavsaner: Wenn man Hess von "Terroristen" sprechen höre und die Reithalle nur von aussen sehe, sei es das typische "Schubladendenken" von Erich Hess und der SVP. Wie bei Kampagnen gegen Ausländer. Das verletze die Gefühle vieler Ausländer, weiss Yavsaner. Zwar hat er selber keinen Schweizer Pass, und seine Eltern kamen als türkische Gastarbeiter in die Schweiz. "Aber hey, wir lieben dieses Land genau gleich und geben uns Mühe, etwas beizutragen."

 Aller Voraussicht nach wird er am Sonntag jubeln und nicht Erich Hess. Ausser der SVP und der FDP haben sich alle Parteien gegen die Schliessung der Reithalle ausgesprochen. Und in den vier bisherigen Umnutzungs- und Kreditabstimmungen zur Reithalle hat sich das rot-grüne Bern stets hinter das 23-jährige Kulturzentrum gestellt.

 Sehen und hören Sie Müslüms Song über SVP-Politiker Erich Hess auf www.zisch.ch/bonus

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Müslüms Song: Im Song "Erich, warum bisch du nid ehrlich" verspottet Sänger Müslüm SVP-Mann Hess.
http://www.youtube.com/watch?v=7Nw4EEnaHv8

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RABE-INFO
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Mi. 22. September 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_22._September_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_22._September_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2022.%20September%202010
- Bundesratsersatzwahl: die Neue, die Alten und das Bundeshaus
- AKW Neubau: die Bernischen Politiker im Streit um Mühleberg
- Carfree Day: in Bern fahren die Autos weiter

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ES WERDE LICHT
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20 Minuten 22.9.10

Altstadt-Bewohner fordern mehr Licht

 BERN. Knatsch um Lampen: Anwohner fürchten bei zu dunklen Altstadt-Lauben um ihre Sicherheit, die Denkmalpflege will eine schummrige Ambiance.

 Den Altstadt-Bewohnern reicht es: "Die Lauben sind so schlecht beleuchtet, dass dies die Sicherheit gefährdet", so Jost Troxler vom Hotel-Restaurant Goldener Schlüssel. An den dunklen Stellen trieben sich Dealer herum, und erst kürzlich sei dort einer seiner Gäste überfallen worden.

 Laut der "Brunne Zytig" montierten von der Stadt beauftragte EWB-Arbeiter im Frühjahr zur Freude der Bevölkerung neue, hellere Deckenlampen. Doch kaum waren die Lauben stärker beleuchtet, schlug die Denkmalpflege Alarm. "Sie fürchtete, die Ambiance ginge kaputt, weil die Altstadt im Lichtsmog ertränke", so Ernst Siegenthaler, Leiter der Öffentlichen Beleuchtung EWB. Dies führte dazu, dass ein Teil der Lampen wieder abmontiert werden musste und die Lauben jetzt lückenhaft erhellt sind. Siegenthaler: "Es braucht hier den heutigen Standards angepasste Lichtverhältnisse."

 Bei den EWB hat man vom Hin und Her nun genug und will Klarheit. Der Verein Vereinigte Altstadt-Leiste wertet derzeit Fragebögen von Anwohnern aus, bald soll zudem ein nächtlicher Rundgang mit den Stadtbehörden stattfinden. Anschliessend will man noch einmal mit der Denkmalpflege diskutieren. Diese war gestern nicht erreichbar.  

Bigna Silberschmidt

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Stadt erhöht die Polizeipräsenz

 BERN. Neben mehr Licht sollen künftig auch zusätzliche Polizeipatrouillen in der Stadt Bern für Sicherheit sorgen. Die Stadt gab gestern bekannt, dass ab 2012 wie im Gegenvorschlag zur Sicherheitsinitiative angekündigt die sichtbare Polizeipräsenz erhöht wird. In einem ersten Schritt wird sie von 65 000 Stunden auf 75 000 gesteigert, ab 2013 dann auf 85 000. Die Patrouillen werden in erster Linie zu Fuss, aber auch mit dem Velo unterwegs sein.

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POLICE BE
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Bund 22.9.10

Mehr Polizisten auf dem Velo und zu Fuss in Bern

 Der Berner Gemeinderat hat die vom Volk beschlossene Aufstockung der Polizei unter Dach und Fach gebracht. Neue Velopatrouillen sind wahrscheinlich.

 Christian Brönnimann

 Die sichtbare Polizeipräsenz in der Stadt Bern wird in den Jahren 2012 und 2013 um je 10 000 Mannstunden erhöht. Dies hat das Stimmvolk so entschieden, als es im März den Gegenvorschlag zur Initiative "Für eine sichere Stadt Bern" angenommen hat. Gestern hat nun der Gemeinderat mitgeteilt, dass die dazu nötige Zusatzvereinbarung zum Ressourcenvertrag mit der Kantonspolizei abgeschlossen worden sei. Insgesamt kauft die Stadt Bern damit beim Kanton ab 2013 85 000 Stunden Polizeiarbeit ein. Die Kosten steigen um gut 2 Millionen Franken auf rund 32 Millionen Franken pro Jahr (teuerungsbereinigt). Der Stundenansatz beträgt 96 Franken.

 Dank der Aufstockung könnten Interventionen "an neuralgischen Orten, in den Aussenquartieren und zu gewissen Zeiten (vor allem an Abendstunden und Wochenenden) gezielt verstärkt werden", schreibt der Gemeinderat. Wo genau die zusätzlichen Kräfte eingesetzt werden, sei flexibel, sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). Die Polizei richte sich nach den Brennpunkten. Derzeit kämen hierfür beispielsweise die Aarbergergasse oder einzelne Schulanlagen in Bern-West infrage. Ziel sei es, möglichst alle zusätzlichen Stunden "in die kritische Zeit" zu legen.

 Nicht nur Fusspatrouille

 Die zusätzlichen Einsatzstunden waren bislang explizit als Aufstockung der Fusspatrouillen deklariert worden. "In spezifischen Fällen kann die Kantonspolizei auch Velopatrouillen einsetzen", teilt der Gemeinderat nun mit. Die Polizei entscheide über die Einsatzmittel in Absprache mit dem Gemeinderat, sagt Nause dazu. Klar sei aber, dass die Polizisten die neu bestellten Stunden nicht im Streifenwagen absolvieren sollen.

 Laut Manuel Willi, Chef der Regionalpolizei Bern, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Polizisten in Zukunft auch in der Berner Innenstadt vermehrt auf Velos anzutreffen seien. Schon jetzt gebe es auf allen Stützpunkten Zweiräder. Häufiger in Gebrauch als in der Innenstadt seien sie bislang zum Beispiel im Ostring.

 Auch das Gassenprojekt Pinto wird wie im Gegenvorschlag vorgesehen um 240 Stellenprozente aufgestockt. Dieser Ausbau ist laut der Mitteilung im Gang.

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BZ 22.9.10

Polizeipräsenz

 Erhöhung kommt

 Der Gemeinderat hat mit dem Kanton die Vereinbarung zur stufenweise Erhöhung der Polizeipräsenz abgeschlossen.

 Die sichtbare Polizeipräsenz in der Stadt Bern wird bis 2013 um 20 000 Stunden erhöht. Dies geschieht in zwei Schritten: Von heute 65 000 Stunden wird sie auf 75 000 Stunden im Jahr 2012 aufgestockt und schliesslich auf 85 000 Stunden ab 2013. Der Gemeinderat hat mit der kantonalen Polizeidirektion eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen, wie die Stadt gestern mitgeteilt hat.

 Mit dieser Aufstockung wird der Gegenvorschlag zur Sicherheitsinitiative der FDP umgesetzt. Dieser wurde Anfang März von den Stimmberechtigten mit knapp 54 Prozent angenommen. Die Initiative wurde deutlich abelehnt.

 Die zusätzliche Präsenz verrechnet die Polizei mit 96 Franken pro Stunde. Damit kostet die Erhöhung auf 2012 knapp eine Million Franken, ab 2013 das Doppelte. Das Geld dafür ist im Finanzplan vorgesehen.
 azu

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POLICE BURGDORF
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BZ 22.9.10

Burgdorf

 Einige Spielregeln für das Zusammenleben

 Welche Auswirkungen hat das neue Burgdorfer Polizeireglement auf die Einwohnerinnen und Einwohner? Ein paar Beispiele.

 Das Burgdorfer Polizeireglement bezweckt, "die Sicherheit und Ordnung im Gemeindegebiet zu gewährleisten, Gefahren für Menschen und Sachen vorzubeugen sowie Belästigungen und Behinderungen durch rücksichtsloses Verhalten zu verhindern". Der Stadtrat hat die "Spielregeln" für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie für Besucher der Stadt am Montagabend genehmigt.

 Betroffen davon ist beispielsweise die Alkiszene. Im Polizeireglement ist festgeschrieben, dass "der gruppenweise Konsum von Suchtmitteln oder Alkohol an Orten mit erheblichem Publikumsverkehr oder an den durch den Gemeinderat bezeichneten Orten" unzulässig sei. Ansammlungen auf öffentlichem Grund "dürfen Dritte nicht belästigen".

 Wer, wie die Pnos im März 2009, eine öffentliche Kundgebung veranstalten will, benötigt dafür eine Bewilligung des Gemeinderates. Diese wird erteilt, "wenn ein geordneter Ablauf der Kundgebung gewährleistet ist, keine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Sittlichkeit zu erwarten ist und die Beeinträchtigung anderer Benützerinnen und Benützer des öffentlichen Grundes zumutbar erscheint". Ausgenommen davon sind "Spontankundgebungen" als Reaktion auf ein unvorhersehbares Ereignis.

 Fahrende, die sich länger als 24 Stunden in der Stadt aufhalten wollen, müssen dafür eine Bewilligung beantragen. Für die Reinigung des Geländes "oder andere Ersatzvornahmen" wird eine Gebühr "in angemessener Höhe" verlangt. Bewilligungen werden "in der Regel nur für Standorts auf entsprechend eingerichteten Plätzen" erteilt.

 Bettlerinnen und Bettler "dürfen den Verkehr oder andere Personen nicht behindern oder belästigen" und "sich nicht Passantinnen und Passanten in den Weg stellen". Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ist das Betteln verboten.

 Für Bewohner von Wohnquartieren und Mehrfamilienhäusern steckt das Polizeireglement auch den Rahmen der zumutbaren Geräuschimmissionen ab: In Wohngebieten darf zwischen 22 und 6 Uhr kein Lärm verursacht werden. Zwischen 12 und 13 Uhr hat Mittagsruhe zu herrschen. Rasenmähen und Häckseln im Freien ist an Wochentagen vor 7 und nach 20 Uhr, am Samstagen vor 8 und nach 18 Uhr und an Sonntagen und andern Feiertagen untersagt.

 Für Festfreudige gut zu wissen ist: Lautsprecher dürfen im Freien nur mit Genehmigung der dafür zuständigen Verwaltungsdirektion eingesetzt werden. Sirenen, Signalgeräte, Skybeamer, Laserscheinwerfer und Artverwandtes sind verboten. Feuerwerk darf im Altstadtgebiet keines abgebrannt werden.

 Für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ist der öffentliche Raum eine alkohol- und rauchfreie Zone. Wer sich erwischen lässt, muss damit rechnen, dass die Suchtmittel sichergestellt und die Eltern informiert werden. Bei groben Verstössen behält sich die Stadt vormundschaftliche Massnahmen vor.

 Über die Einhaltung des Reglements wacht einerseits die Kantonspolizei Bern, andererseits patrouilliert zu den "Stosszeiten" weiterhin ein privater Sicherheitsdienst durch die Stadt. Dessen Mitarbeitende sind unbewaffnet und verfügen juristisch betrachtet über keine speziellen Befugnisse. Gemäss dem neuen Reglement müssen sie sich gegenüber ihrer "Kundschaft" ausweisen.
 jho

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POLICE CH
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20 Minuten 22.9.10

St. Galler Polizisten bald im Ausland?

 ST. GALLEN. Schweizer Polizisten sollen in Zukunft öfters zu Einsätzen im Ausland geschickt werden. Dies plant die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). "Es könnte sich um Ausbildungstätigkeiten handeln oder die Unterstützung von Behörden in Ländern mit schwachen polizeilichen Strukturen", sagt Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär des St. Galler Sicherheitsdepartements. Die SVP versteht allerdings nicht, wieso man Polizisten ins Ausland schicken will, obwohl "die Unterbestände in einzelnen Korps zum Teil besorgniserregende Ausmasse angenommen haben", wie sie in einer Interpellation schreibt. Sie fordert von der St. Galler Regierung eine Stellungnahme zu den Plänen.  sas

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BIG BROTHER BS
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Basler Zeitung 22.9.10

Staatsschutz erhält ein Kontrollorgan

 Basel. Der Regierungsrat hat eine neue Staatsschutz-Verordnung erlassen, die auf den 1. Oktober wirksam wird, wie er mitteilt. Sie ersetzt die vor einem Jahr erlassene Verordnung, die gegen Bundesrecht verstossen hat, und tritt gleichzeitig wie die neue Bundesverordnung in Kraft. Als Kontrollorgan sind drei Persönlichkeiten vorgesehen, die vom Regierungsrat gewählt werden, sagt Justiz- und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass. Er hoffe, im Oktober der Regierung dafür Vorschläge unterbreiten zu können. Das Organ kann die Aufsicht über den Staatsschutz allerdings nur aufgrund der vom Bund in Aussicht gestellten Liste über die erteilten Aufträge ausüben. Diese Einschränkung wurde von Rechtsprofessor Markus Schefer kritisiert. Gass will den neuen Instrumenten aber "eine Chance geben".  ur

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BIG BROTHER SPORT
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St. Galler Tagblatt 22.9.10

Kosten auf die Täter überwälzen

 Jede Spielwoche stünden in der Schweiz rund tausend Polizisten im Einsatz; das koste den Steuerzahler jeweils eine Million Franken. Die Rede ist von den Sicherheitskosten bei Fussball- und Eishockeyspielen. Gleichzeitig sei dabei die polizeiliche Grundversorgung der Bürger nicht mehr gewährleistet.

 "Es ist unannehmbar, dass die Steuerzahler solche Polizeieinsätze berappen müssen", schreibt die SVP-Fraktion. In einer Interpellation fordert sie, dass die Kosten den Tätern belastet werden - "und bei Zahlungsunfähigkeit müssen beispielsweise auch allfällige Sozialleistungen gekürzt werden". (rw)

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RASSISMUS
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tagesanzeiger.ch 22.9.10

Unterland

 In der Verantwortung stehen alle

Tages-Anzeiger / Markus Rohr

 Urs Wagner, der umstrittene Opfiker Politiker sorgt für Diskussionsstoff. Rassistische Äusserungen und handfeste Verwüstung irritieren die Gemeinde. Er ist nicht mehr haltbar, findet Markus Rohr.

 "Die Ansiedlung von nicht weissen Menschen auf dem europäischen Territorium muss abgelehnt werden." Diesen verhängnisvollen Satz sprach nicht etwa irgendein Rechtsradikaler, sondern Urs Wagner, der Präsident des 36-köpfigen Stadtparlamentes von Opfikon, einer Gemeinde mit hohem Ausländeranteil. Wagner ist Mitglied der gemeinsamen Fraktion von Neuer Idee Opfikon (NIO) und Grünliberaler Partei (GLP). Der Satz fiel am ökumenischen Gottesdienst vom 1. August, wo der höchste Opfiker traditionellerweise die Rede hält. Im amtlichen Publikationsorgan der Stadt, welches die Rede im Wortlaut auch noch druckte, gab es entrüstete Leserbriefe. Die Politiker versuchten, den Misstritt eher unter den Teppich zu kehren. Zwar zeigten sie sich durchaus empört, wiesen aber jede Mitschuld von sich, so nach dem Motto: "Jeder muss selber wissen, was er sagt, denn schliesslich haben wir ja die Meinungsäusserungsfreiheit in diesem Land." Doch auch die Meinungsäusserungsfreiheit hat ihre Grenzen, gerade wenn es um Rassismus geht. Inzwischen ist bekannt geworden, dass Urs Wagner nicht nur verbal, sondern auch mit dem Hammer um sich schlägt. Weil er seine Wohnung demolierte, musste die Polizei ausrücken, und der Vermieter hat ihm fristlos gekündigt.

 Gewiss: Auch Politiker sind Menschen, denen Fehler unterlaufen können. An die Volksvertreter darf man aber durchaus höhere Anforderungen stellen. Sie repräsentieren unser Gemeinwesen und haben Vorbildfunktion. Ein Missgeschick liegt vielleicht drin, nicht aber bewusste Provokationen und die Anwendung von Gewalt, selbst an Sachen nicht.

 Am Montagabend ist Urs Wagner von allen Parteivertretern im Ratsbüro aufgefordert worden, freiwillig den Präsidentensessel zu räumen. Doch Wagner ist uneinsichtig. Er versucht sich jetzt als Märtyrer darzustellen, der ungerecht behandelt wird. Das muss er sich selbst zuschreiben. Er hat das Ansehen der Politik, des Parlamentes, der Gemeinde und ihrer Bürger ramponiert. Jetzt liegt der Ball bei der interfraktionellen Konferenz. Ihr bleibt wohl nichts anderes übrig, als ein Abwahlverfahren einzuleiten und das Präsidium auszuwechseln. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik und des Rechtsstaates.

 Wir kennen die Beweggründe Wagners nicht. Offensichtlich hat er persönliche Probleme. Ganz so neu sind seine Charaktereigenschaften aber nicht. Er hat schon bei der Wahl zum zweiten Vizepräsidenten 2008 und dann wieder bei der Präsidentenwahl im Mai 2010 ein miserables Ergebnis erzielt (18 von 29 Stimmen). Das wird wohl seine Gründe haben. Es scheint, dass man gewusst hat, wenn man wählt.

 Verantwortung trägt nicht nur seine eigene Partei, die ihn nominiert hat, Verantwortung tragen auch all jene, die ihn mitgewählt und geschwiegen haben. Es genügt eben nicht, die Ämter als reine Ehrensache zu betrachten und sie schön proportional unter den Parteien zu verteilen. Gefordert ist heute Professionalität in allen Bereichen, so insbesondere auch in der Kommunikation.

 Mehr Nachrichten und Hintergründe vom Unterland gibt es täglich im Regionalbund des Tages-Anzeigers. Schreiben Sie direkt an unterland@tages-anzeiger.ch

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ANTI-SVP
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La Liberté 22.9.10

L'UDC veut la tête de la déléguée à l'intégration

 Clip antiraciste ● L'UDC se sent prise pour cible par un clip de rap, financé par le Bureau cantonal de l'intégration et de la prévention du racisme. Pour Philippe Leuba, "cette polémique ne repose sur rien".
 
Michaël Rodriguez

 "L'Etat de Vaud finance une campagne contre l'UDC." C'est ce qu'affirme le parti de la droite nationaliste, qui réclame le départ de la responsable du Bureau cantonal de l'intégration et de la prévention du racisme (BCI). L'UDC se sent prise pour cible par un clip du collectif de hip-hop lausannois MXX, qui a obtenu un soutien financier du BCI à hauteur de 10 300 francs. Le ministre de l'Intérieur, Philippe Leuba, juge la réaction de l'UDC "disproportionnée" et "injuste".

 Dans un communiqué diffusé hier, l'UDC affirme que ce clip est "une attaque en règle contre notre parti et contre notre pays et ses habitants". Les membres de l'UDC y seraient assimilés aux nazis et traités d'incultes. "Le Bureau de l'intégration est à la solde de la gauche", en conclut le parti de la droite dure, qui réclame le départ de sa responsable, Magaly Hanselmann. Dans une interpellation déposée hier au Grand Conseil, le président du groupe UDC, Pierre-Yves Rapaz, demande au Conseil d'Etat de prendre des mesures pour stopper la diffusion de ce clip.

 Intitulé "Lettre à Guillaume Tell", le clip suit les pas de deux jeunes. Le premier, un Blanc, a été victime d'un passage à tabac par un groupe de jeunes, parmi lesquels des Noirs. Le second, un homme de couleur, se voit refuser un travail parce qu'il n'a "pas le profil". A la fin du clip, le second est poignardé par le premier dans la rue. Cette scène de violence semble choquer l'UDC, qui n'hésite pourtant pas à faire de l'insécurité son fonds de commerce.

 Le texte de la chanson (lire ci-contre) commence par la lettre d'un jeune Africain né en Suisse, qui raconte à Guillaume Tell la dureté de sa condition. Dans sa réponse, un descendant du héros mythologique reconnaît "tous les excès de folie, les phobies du peuple helvète". L'UDC est mentionnée une fois, Christoph Blocher une fois; le texte évoque une fois les néonazis, mais sans établir de lien avec l'UDC.

 Philippe Leuba, chef du Département de l'intérieur auquel est rattaché le BCI, juge "disproportionnée" la réaction de l'UDC. "C'est une polémique qui ne repose sur rien", juge-t-il. Le ministre libéral ne voit "pas d'amalgame entre les nazis et l'UDC" dans le clip, ni d'attaque en règle contre ce parti. "C'est très en-deçà de ce que fait "La Soupe", l'émission satirique de La Première, ajoute-t-il. Le clip est "équilibré" et ne fait pas de distinction manichéenne entre les bons (les étrangers) et les méchants (les Suisses). "Je ne vois pas comment on peut faire dire cela à ce clip sans avoir d'autres objectifs", glisse Philippe Leuba.

 Le ministre de l'Intérieur déplore surtout l'attaque portée contre Magaly Hanselmann. "Le travail effectué par le Bureau de l'intégration est salué par tout le monde, et reconnu même à l'étranger. Cette attaque est injuste." I

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 Extraits

 "Lettre à Guillaume Tell"

 > "Guillaume, j'aimerais tellement que tu comprennes mon mal-être. Je veux juste atteindre ma cible comme toutes les flèches de ton arbalète. Cette croix blanche n'est-elle seulement qu'une condamnation? Comme le sous-entendent ces chants nazis scandés dans ta nation. Je ne suis qu'un homme mais pour certains je ne suis qu'un mouton, à chasser à coups de pied car ma couleur me rend dégoûtant" (...).

 > "Dans ce pays, l'amour coûte beaucoup trop cher... j'ai découvert son prix en entendant les mots de Blocher. L'UDC a prétendu être le berger. Mon passeport je l'ai tendu mais pour eux je ne suis qu'hébergé. Pourtant je ne suis qu'un rejeton de l'Helvétie. J'ai tant rêvé qu'ici on apprécie chacun de mes récits. Entends-tu toutes ces insultes qui nous sont adressées? Par ces gens si incultes qu'il leur est dur d'aligner ABC (...)."

 Extrait de la chanson du groupe MXX

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20 Minutes 22.9.10

Un clip de rap antiraciste rend l'UDC-Vaud furieuse

 Lausanne. Le parti accuse l'Etat d'avoir subventionné une œuvre insultant ses électeurs. Coup de gueule justifié?

 L'UDC-Vaud est en pétard. Choquée par des paroles du collectif hip-hop MXX qui fustigent Christoph Blocher, la formation demande la tête de la responsable du Bureau vaudois de l'intégration des étrangers. Ce service a subventionné la réalisation d'un clip du groupe, après avoir été séduit par la capacité du morceau "Lettre à Guillaume Tell" de parler de racisme aux jeunes.

 Selon les agrariens, l'Etat a dérapé en soutenant MXX, qui les attaque dans sa chanson. "Ils peuvent nous critiquer s'ils le souhaitent, note Fabrice Moscheni, président du parti. Mais je trouve inacceptable qu'ils soient financés par les impôts de nos 30% d'électeurs pour le faire." Le politicien saute carrément au plafond à la vue d'une autre réalisation d'un membre du collectif, visible sur YouTube. Une séquence dans une cave simule un égorgement, façon al-Qaida.

 "Je n'avais pas connaissance de ça, reconnaît Philippe Leuba, conseiller d'Etat. Mais cela n'a rien à voir avec ce que nous avons subventionné." Pour le reste, il juge la réaction des démocrates du centre excessive. "Il n'y a pas dans cette chanson un amalgame UDC-nazis, ainsi que l'affirment certains. Nous avons voulu promouvoir un message anti-xénophobie, pas contre tel ou tel parti." Hier, le boss de MXX, Maén, était comblé par la polémique naissante. -POM

 Visionnez la vidéo

 Découvrez le clip qui agace l'UDC-Vaud sur notre site.

 → www.rap.20min.ch

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HOLOCAUST-LEUGNER
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Aargauer Zeitung 22.9.10

Irving provoziert Polen

 Proteste gegen KZ-Besuch des notorischen Holocaustleugners

 Eine von David Irving geführte Rundreise sorgt in Polen für Unruhe. Auf dem Reiseprogramm stehen Besuche im ehemaligen KZ Treblinka, dem ehemaligen Warschauer Getto und der Wolfsschanze.

 Paul Flückiger, Warschau

 Ein gemeinsamer Protest britischer und polnischer Antifaschisten fruchtete nichts. "Irving ist bereits in Polen", berichtet Marcin Kornak, Chefredaktor der polnischen Zeitschrift "Nigdy Wiecej" ("Nie Wieder"). "Er wurde in Warschau gesehen", fügt Kornak zähneknirschend an. Vor Wochenfrist hatte die polnische Stiftung "Nie Wieder" zusammen mit der britischen Zeitschrift "Searchlight" die Behörden der beiden Länder aufgefordert, Irvings "schändliche Reise" nach Polen zu verhindern.

 KZ Auschwitz als "Disneyland" bezeichnet

 Irving bot in einschlägigen Internetforen eine Polenreise an, die den Teilnehmern die "wahre Geschichte" aufzeige. Für 2900 Dollar will er in acht Tagen einen Stützpunkt des SS-Führers Heinrich Himmler, Hitlers Führerbunker in der Wolfsschanze, das Gelände des ehemaligen Warschauer Getto sowie die KZ-Gedenkstätte Treblinka besuchen. Laut polnischen Presseberichten soll in den kommenden Tagen auch ein Besuch in Auschwitz geplant sein. Kurz vor seiner Abreise hatte der bekannte britische Holocaustleugner Juden und Polen in alter Manier provoziert. Die polnischen Behörden hatten die KZ-Gedenkstätte Auschwitz in eine "Touristenattraktion im Stile von Disneyland" verwandelt, erklärte der Historiker gegenüber der "Daily Mail".

 Irvings Programm sei nach Falschinformationen undurchschaubar geworden, berichtet Kornak im Gespräch. Das ursprüngliche Tourprogramm würde nicht wie geplant abgespult.

 Nach den Protesten meide Irving die Öffentlichkeit. Dies hat einen guten Grund, denn auch nach polnischem Gesetz drohen für die Leugnung des Holocaust bis zu drei Jahre Haft. Irving war vor fünf Jahren in Österreich festgenommen und in der Folge zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach 13 Monaten wurde er 2006 nach Grossbritannien abgeschoben. Seitdem ist der Historiker bei seinen Äusserungen etwas vorsichtiger geworden.

 Laut polnischen Presseberichten wollen der Inlandgeheimdienst ABW sowie die Staatsanwaltschaft nach Protesten jüdischer Organisationen Irvings Polenreise genau beobachten. Weitere Proteste polnischer Antifaschisten sind laut Kornak nicht vorgesehen. "Wir werden incognito reisen", kündigte Irving gegenüber der polnischen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" an und lehnte eine Angabe seines Aufenthaltsorts ab. "Egal, wie und wo David Irving seine verbrecherische Ideologie verkündet, die polnischen Behörden müssen reagieren, ihn festnehmen, vor Gericht stellen und einsperren - so wie es die Österreicher gemacht haben", fordert Kornak gegenüber dieser Zeitung.

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NAZIJÄGER
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Tagesanzeiger 22.9.10

Don Quichotte mit James-Bond-Image

 Der israelische Historiker Tom Segev zeichnet in seiner Biografie des "Nazijägers" Simon Wiesenthal das Bild eines schwierigen Mannes. Dessen Verdienste sind jedoch durch nichts wegzudiskutieren.

 Von Claudia Kühner

 Vier Juden waren es, die Adolf Eichmann aufgespürt und den Weg bereitet haben, dass der Organisator der "Endlösung" vor Gericht gestellt werden konnte. Einer von ihnen war Simon Wiesenthal, aber er war nicht "der" Eichmann-Jäger. Obwohl er sich gerne so sah - oder nicht widersprach, wenn ihn andere als das bezeichneten.

 Tom Segev, Israels bekanntester Historiker, beschreibt in seiner soeben erschienenen grossen Biografie über Simon Wiesenthal (1908-2005) präzise, wie diese "Jagd" abgelaufen ist und welchen Anteil Wiesenthal hatte: Er war es, der unmittelbar nach dem Krieg im Ausseer Land, wo die Frau Eichmanns lebte, die Spur aufnahm und erreichte, dass dieser nicht für tot erklärt wurde. 1953 dann erfuhr er, dass Eichmann unter falschem Namen in Argentinien lebte, und gab die Information nach Israel weiter. Das war, wie Segev schreibt, "der Coup seines Lebens", aber eben nicht nur seiner. Beteiligt waren noch andere.

 So begann und so blieb Wiesenthals Leben nach der Befreiung aus dem KZ: Naziverbrecher aufzuspüren und sich von der "Konkurrenz" abzusetzen. Ein komplizierter Charakter, eine schwierige Persönlichkeit - jemand, der es der Umwelt nicht leicht machte - Segev hat die anspruchsvolle Aufgabe, so ein Leben nachzuzeichnen, glänzend bewältigt und Wiesenthal die grösstmögliche Gerechtigkeit widerfahren lassen.

 Wiesenthals Lebensaufgabe

 Wiesenthal stammte aus Galizien und hatte ein Technikstudium absolviert, als die Nazis einmarschierten. Was folgte, war der Weg vieler: vom Ghetto ins Lager, bis er 1945 im österreichischen KZ Mauthausen befreit wurde. Er überlebte mit dem Glück, ohne das es nicht ging. Dazu gehörte auch ein Deutscher, der ihm half. Das hat Wiesenthal nie vergessen.

 Bei der Befreiung war er dem Tod näher als dem Leben. Doch keine zwei Tage in Freiheit, verfasste er für die Amerikaner eine erste Liste von NS-Tätern, an die er und Leidensgenossen sich erinnerten. Wiesenthal erkannte seine künftige Lebensaufgabe: jene vor Gericht zu bringen, die diese unsagbaren Verbrechen begangen hatten. Die grosse Alleintat Wiesenthals wurde eine andere, als Eichmann zu finden: Er spürte den Kommandanten des Vernichtungslagers Treblinka, Franz Stangl, in Brasilien auf, der dann in Deutschland zu lebenslänglich verurteilt wurde.

 Im Laufe seines Lebens hat Wiesenthal etwa 3000 Fälle bearbeitet; 1100 endeten vor Gericht, doch längst nicht alle Angeklagten wurden verurteilt.

 300 000 Blatt Papier hat Segev erschlossen, darunter viele neue Quellen. Er spricht vom "Drama des Simon Wiesenthal" und sieht ihn als einen Don Quichotte mit dem Image eines James Bond, mit einem riesengrossen Ego, Hang zu Fantastereien und zu anzüglichen Witzen. Doch Segev denunziert Wiesenthal nicht, sondern erhellt dessen Motive.

 Der grösste Vorwurf, den man Wiesenthal machen kann - im Buch ist er vielfach belegt -, ist sein oft gestörtes Verhältnis zur Realität. Er übertrieb, schmückte aus, zog das historische Drama der Wahrheit vor, setzte unbelegte Behauptungen in die Welt, gierte nach Anerkennung und setzte so seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Sein Leben hat Wiesenthal in unterschiedlichen Versionen erzählt, jedes Mal um einige Leiden mehr, vielleicht - wie Segev mutmasst - weil er wie jeder Überlebende von Schuldgefühlen gequält war.

 Nach ersten Jahren in Linz zog Wiesenthal mit seinem Dokumentationszentrum nach Wien. Von einem altmodischen Büro aus, mit Akten, Briefen, Fotos, die sich auf Tisch und Regalen türmten, betrieb er als Einmannbetrieb seine Suche, begabt mit einem fotografischen Gedächtnis. Finanziert wurde er aus unterschiedlichen Quellen: vom israelischen Mossad, von Wiedergutmachung, von Spenden und von den Tantiemen, die Wiesenthal als erfolgreicher Buchautor schliesslich verdiente. Wie Segev unterstreicht, war Wiesenthal aber nicht ein Agent des Mossad, sondern ein schlichter Angestellter.

 Krach mit Kreisky

 Legendär wurden die grossen Konflikte, in die Wiesenthal nun nach und nach geriet - am bizarrsten jener mit Bruno Kreisky, von 1970 bis 1983 österreichischer Bundeskanzler. Stiessen zunächst ein Sozialdemokrat und ein Konservativer aufeinander, kam einiges mehr dazu, etwa Israel: für Kreisky ein "Wüstenstreifen, mit dem mich nichts verbindet", während Wiesenthal ein inniges Verhältnis zu Israel pflegte. Begreiflicherweise fand er vor allem Kreiskys Liaison mit dem FPÖ-Politiker und einstigen SS-Mann Friedrich Peter inakzeptabel. Im Grunde aber ging es um einen "Existenzkampf, eine grosse Debatte über Staatsgesinnung und Rassismus, Nationalismus und Patriotismus, Zionismus und Judentum".

 Als Kampfmittel war alles recht. So beschuldigte Kreisky Wiesenthal, mit den Nazis kollaboriert zu haben, und musste später zugeben, Fälschungen des polnischen Geheimdienstes unbesehen übernommen zu haben. Nebenbei verschaffte Kreisky den Österreichern noch die Legitimität, "Juden, die wie Wiesenthal aussahen, sprachen, sich verhielten, zu verachten". Und er ertrug es nicht, daran erinnert zu werden, dass er selber jüdisch war.

 Der nächste grosse Konflikt war die Affäre Waldheim 1986. Der einstige österreichische Aussenminister und UNO-Generalsekretär wollte nun Staatspräsident werden. Seine Gegner versuchten, ihn abzuschiessen, sekundiert vom Jüdischen Weltkongress (WJC) aus New York mit der Behauptung, Waldheim sei ein Kriegsverbrecher. Das war er nicht, aber er hatte über seine Kriegszeit gelogen. Wiesenthal wusste das, nahm ihn gleichwohl in Schutz, vor allem gegen den WJC. Daraus wurde eine erbitterte Fehde zwischen WJC und Wiesenthal, die noch Jahre dauerte.

 Sympathie für andere Opfer

 An dieser Stelle ist von Wiesenthals weiterem grossem Verdienst zu reden. Er, der zusammen mit seiner Frau Cyla 89   Angehörige verloren hatte, rief stets das Schicksal der anderen Verfolgten in Erinnerung, besonders der Sinti und Roma. Das haben ihm nicht wenige verübelt, am prominentesten Elie Wiesel. Viele konnten auch seine andere Maxime nicht akzeptieren: einen Menschen nach seinen Taten zu beurteilen, nicht nach seiner Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, eben weil er Deutsche nicht nur als Verbrecher kennen gelernt hatte.

 Ausser mit Elie Wiesel geriet Wiesenthal noch mit anderen jüdischen Exponenten aneinander. So mit den Klarsfelds aus Frankreich, die ebenfalls NS-Verbrecher jagten und schliesslich den Lyoner Gestapochef Klaus Barbie zur Strecke brachten. Wiesenthal ertrug es nur schlecht, dass andere in sein Terrain vorstiessen. Ein anderer belastender Konflikt wurde jener mit dem Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles. War Wiesenthal zunächst geschmeichelt, dass diese Menschenrechtsorganisation nach ihm benannt wurde, fühlte er sich später immer häufiger übergangen.

 Zu den Rätseln, die Wiesenthal aufgibt, gehört auf der anderen Seite, dass er sich mit Hitlers Stellvertreter Albert Speer einliess und einen innigen Briefwechsel mit ihm pflegte. In Speer sah er den Nazi, der aufrichtig bereut hatte.

 Vielleicht, so bilanziert Segev, war die Essenz, die Tragödie von Wiesenthals Leben: "Er, der zeitlebens bemüht war, Unschuldige vor der Bestrafung zu bewahren, bestrafte sich selbst für ein Verbrechen, das er nicht begangen hatte." Das, überlebt zu haben?

 Tom Segev: Simon Wiesenthal. Die Biografie. Aus dem Hebräischen von Markus Lemke. Siedler-Verlag, Berlin 2010. 570 S., ca. 50 Fr.

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ANTI-ATOM
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Bund 22.9.10

BKW beschafft sich günstiges Geld

 Der Berner Energiekonzern BKW Energie AG plant grosse Investitionen in erneuerbare Energien sowie in das neue Atomkraftwerk Mühleberg. Zu diesem Zweck hat er sich fast eine halbe Milliarde Franken neues Kapital beschafft.

 Er nutzt dabei die momentan tiefen Zinsen, wie er selber schreibt. In einem ersten Schritt hat er eine Anleihe für 150 Mio. Franken aufgenommen. Sie läuft über 8 Jahre, der Zinssatz beträgt 1,875 Prozent. Die zweite Anleihe ist mit 300 Mio. Franken doppelt so gross. Die Laufzeit lautet auf 20 Jahre, und der Zinssatz beträgt 2,5 Prozent.

 Ein Bankenkonsortium unter der Leitung der Zürcher Kantonalbank sowie der Credit Suisse hat die beiden Anleihen übernommen. Anleger könne sie bis am 12. Oktober zeichnen. (-ll-)

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Kommission will neues Atomkraftwerk

 Im Kanton Bern geht das Kräftemessen zwischen Regierung und Parlament um den Ersatz des Atomkraftwerks Mühleberg in die nächste Runde. Die vorberatende Kommission des Grossen Rats sprach sich mit 11 zu 6 Stimmen für eine positive Stellungnahme des Kantons zum Mühleberg-Ersatz aus, wie der Kanton gestern mitteilte. Die rot-grüne Regierung hat demgegenüber nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie ein neues Atomkraftwerk ablehnt. Im Herbst 2008 wurde sie vom bürgerlich dominierten Parlament aber verpflichtet, sich gegenüber dem Bund für ein neues AKW auszusprechen. Die vorberatende Kommission des Grossen Rats hat diese Haltung jetzt also bekräftigt. Die Kommissionsminderheit lehnt den Bau eines neuen Kernkraftwerks im Kanton Bern als unnötig und zu risikoreich ab. Einig sind sich Kommission und Regierung in einem anderen Punkt: Beide sind der Meinung, dass die Stellungnahme des Kantons dem obligatorischen Referendum unterstellt werden soll. Die Volksabstimmung soll bekanntlich am 13. Februar 2011 durchgeführt werden. (sda)

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BZ 22.9.10

AKW Mühleberg

 Das Volk soll entscheiden

 Es wird immer wahrscheinlicher, dass das Volk am 13. Februar über die Zukunft der Kernenergie im Kanton Bern abstimmt.

 Die vorberatende Kommission des Grossen Rates befürwortet eine positive Stellungnahme des Kantons zum Ersatz des Atomkraftwerks Mühleberg. Zudem beantragt sie dem Grossen Rat, die Stellungnahme am 13. Februar 2011 dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. In der Novembersession dürfte das bürgerlich dominierte Parlament beiden Anträgen folgen - gegen den Antrag der rot-grünen Regierungsmehrheit, die die positive Stellungnahme zur Ablehnung empfiehlt.

 In der Kommission waren die Positionen von Anfang an bezogen: Elf Parlamentarier sprachen sich für die Kernkraft aus, sechs dagegen. Bei den Gegnern handelte es sich um vier Vertreter der SP und je einen von Grünen und EVP.

 Sowohl die Grünen wie auch die SP liessen die Redaktionen gestern Nachmittag umgehend wissen, dass sie vom Entscheid der vorberatenden Kommission enttäuscht seien.
 phm

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20 Minuten 22.9.10

Bern: AKW-Neubau befürwortet

 BERN. Geht es nach der vorberatenden Kommission des Grossen Rates werden die Berner auch künftig mit Kernkraft-Energie versorgt: Die Kommission hat sich gestern mit 11 zu 6 Stimmen dafür ausgesprochen, die positive Stellungnahme des Kantons zum Mühleberg-Ersatz anzunehmen. Obwohl die rot-grüne Regierung ein neues AKW ablehnt, wurde sie im Herbst 2008 vom bürgerlich dominierten Parlament zu dieser Stellungnahme verknurrt. Die Linken laufen derweil Sturm: Die SP warnt vor einem "finanziellen Desaster" und die Grünen wünschen sich erneuerbare Energien.

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Langenthaler Tagblatt 22.9.10

Zwingend vors Volk

Mühleberg Pro AKW der Kommission

 Auch in der grossrätlichen Kommission zur Rahmenbewilligung für den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg setzten sich die Bürgerlichen durch: Mit 11 zu 6 Stimmen empfiehlt sie dem Parlament, die positive Stellungnahme des Kantons an den Bundesrat zur Annahme. Laut Mitteilung der Kommission ist die Mehrheit der Ansicht, dass das KKW Mühleberg wegen der Versorgungssicherheit und auch aus wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Gründen ersetzt werden muss.

 "Wir setzten das um, was der Grosse Rat mit der Überweisung der Motion Peter Flück (FDP/Brienz) im Juni mit 92 zu 63 Stimmen bereits schlossen hat", sagt Kommissionspräsident Fritz Freiburghaus (SVP/Rosshäusern) auf Anfrage.

 Die Minderheit der Kommission lehnt den Bau eines neuen Kernkraftwerks im Kanton Bern als unnötig und zu risikoreich ab. Wie die SP Kanton Bern schreibt, droht bei einem neuen Kernkraftwerk "ein finanzielles Desaster". In einem international liberalisierten Markt werde der Strom aus einem neuen Atomkraftwerk zu teuer sein. "Wegen des Weiterbetriebs älterer AKW und wegen der rasanten Entwicklung bei Windturbinen, Solardächern und Biogas", heisst es in der SP-Mitteilung weiter. Zudem würde im Kanton Bern durch die massive Investition das Geld für die Förderung erneuerbarer Energien fehlen und die Gelder stattdessen zu einem ausländischen Konzern fliessen.

 Klare Empfehlung

 Einstimmig beantragt die Kommission, die vom Grossen Rat im November zu verabschiedende Stellungnahme sei dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. "Irgendwann redet das Volk ja ohnehin mit", erklärt Freiburghaus die klare Empfehlung der Kommission. Beschliesst der Grosse Rat das Referendum, findet die Abstimmung am 13. Februar 2011 statt.

 Die Kantone können sich im Zuge des Rahmenbewilligungsverfahrens für den Ersatz von Beznau, Gösgen und Mühleberg beim Bund vernehmen lassen. Der Regierungsrat wollte ursprünglich eine ablehnende Stellungnahme einreichen. (uz)

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NLZ 22.9.10

Wird Atomstrom 2039 abgestellt?

 Nidwalden

red.

 red. Am kommenden Sonntag entscheiden die Nidwaldner Stimmberechtigten über die SP-Volksinitiative "Für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie". Die politischen Positionen sind klar bezogen. Nur die Grünen bringen Sympathien für das Begehren der Sozialdemokraten auf, hingegen lehnen FDP, CVP und SVP die Forderung, das Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) müsse spätestens ab 2039 gänzlich ohne Atomstrom auskommen, klar und deutlich ab.

 Landrat und Regierungsrat beantragen dem Stimmvolk ebenfalls, die SP-Initiative zu verwerfen. Der Verzicht auf Kernenergie hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die Energieversorgung des Kantons, auf die Volkswirtschaft und auf das EWN-Unternehmen, heisst es in der Abstimmungsbotschaft. Der Kunde müsste mittelfristig mit einem massiv höheren Strompreis rechnen, so die Befürchtung.

 Die Initianten erachten die Loslösung vom Atomstrom jedoch als machbar und halten fest: "Es braucht jetzt ein Umdenken in den Köpfen der Verantwortlichen." Erneuerbare Energien wie Windstrom, Sonnenlicht oder Wasserkraft würden laufend an Marktanteilen hinzugewinnen, prognostizieren die Befürworter.

 Eigenes "Pro und Contra"

 Da die Vorlage im Vorfeld Kontroversen und Emotionen ausgelöst hat, wollte unsere Redaktion es nicht bei einem üblichen Leitartikel zur Abstimmung belassen. Wir haben ein eigenes "Pro und Contra" verfasst, um zum brisanten Thema Stellung zu nehmen.

 Pro

 Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg

 Markus von Rotz

 If you can dream it, you can do it", oder zu Deutsch: "Was man träumen kann, kann man schaffen", sagt der Bald-Nidwaldner und Marathon-Europameister Viktor Röthlin. Noch bekannter ist die Redewendung: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Was für die Initianten für den Ausstieg aus dem Atomstrom nur eine Frage des politischen Willens ist, ist für Regierung und Elektrizitätswerk (EWN) jenseits aller Möglichkeiten, ja existenzgefährdend. Am Podium vergangene Woche war klar erkennbar, dass auch keine Bereitschaft zum Umdenken da ist. Immer wieder betonten die Verantwortlichen zwar, dass man auf alternative Energien setze, dass man sich an einem Windpark in der Ostsee beteilige, dass man Wasserkraftwerke im Kanton ausbaue.

 Aber zu einem Umdenken ist es ein grosser Schritt. Lieber malt man den Teufel an die Wand. Da wird betont, der Strompreis werde massiv steigen. Aber auf mehr als ein paar wenige Jahre hinaus fehlt bereits die Präzision in dieser Aussage. Da wird betont, bei einem Atomausstieg müsse man sich warm anziehen, weil im Winter die benötigte Energie nie und nimmer ausreiche.

 Im Ist-Zustand istdas so. Das haben Energiedirektor Ueli Amstad und EWN-Direktor Christian Bircher am besagten Podium glaubhaft mit eindrücklichen Zahlen belegt. Der Bedarf nach elektrischer Energie ist in den kälteren Monaten am grössten, dann, wenn eben weniger Wasser von den Bergen fliesst und die Sonne weniger scheint.

 Aber die Initianten geben den Verantwortlichen 30, in Worten dreissig Jahre Zeit für eine neue Energiepolitik. Im Frühjahr hat die Schaffhauser Regierung im Parlament ähnlich zu einem Ausstieg argumentiert wie die Nidwaldner Regierung. Sie kam aber zum gegenteiligen Schluss, ein Ausstieg bis 2035 sei möglich oder zumindest anzustreben. Interessantes Detail am Rande: Schaffhausen deckt heute seinen Strombedarf zu 80 Prozent mit Atomenergie, in Nidwalden sind es 54 Prozent.

 Wind- und Solarenergie boomen. Der Wind bläst gratis, die Sonne scheint gratis. Beides hinterlässt keinen strahlenden Abfall. Beides ist unendlich vorhanden. In deren Nutzung liegt nicht nur ein grosses Energiepotenzial, sondern auch sehr viel Arbeit und Verdienst für die lokale Wirtschaft, ganz anders, als wenn man Uran für Atomkraftwerke aus Russland einkaufen muss.

 Ein Kanton, derwiederholt klar Nein gesagt hat zu einem atomaren Endlager im Wellenberg, gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn er auch die Atomenergie ablehnt. Das Nidwaldner Volk hat bisher samt Regierung und bürgerlichen Parteien hier einen Spagat gemacht und den Ausstieg aus der Atomenergie wiederholt deutlich abgelehnt. Ein konsequentes Ja zur Initiative kann den Widerspruch lösen.

 Markus von Rotz

 markus.vonrotz@neue-nz.ch

 Contra

 Messer am Hals ist der falsche Weg

 Oliver Mattmann

 Niemand bezweifelt, dass es in der heutigen Zeit sinnvoll ist, Technologien wie Solarenergie oder Wasser- und Windkraft zu fördern und daraus Strom zu gewinnen. Schliesslich sind diese Quellen gratis und versiegen nie. Doch dabei darf eins nicht vergessen werden: Wir leben in einem Kanton von bescheidener Grösse. Die Nutzung von alternativen Energien ist nur beschränkt möglich und wird nie reichen, den gesamten Strombedarf abzudecken. Natürlich, anstelle von Beteiligungen an Kernkraftwerken sind beim EWN neue Strombezugsrechte an Wasserkraftwerken oder ausländischen Windpärken denkbar.

 Doch der Aufbau solcher Windpärke steckt in den Kinderschuhen. Wie sieht die Netzanbindung aus, wie der Stromtransport zu uns? Was wird das für finanzielle Auswirkungen auf unseren Strompreis haben? Viele offene Fragen. Es gibt keine Garantie, dass wir bereits in 30 Jahren vollumfänglich ohne Atomstrom auskommen können.

 Das EWN und mit ihm der Kanton ist bereits dran, vermehrt auf erneuerbare Energien zu setzen. Die grösste Solaranlage der Zentralschweiz auf dem Länderpark ist ein Beispiel, das geplante Wasserkraftwerk beim Buoholzbach ein anderes. Doch dies braucht Zeit - und Investitionen. Wir können nicht locker und leicht mit Millionen jonglieren für solche Projekte. Diese sollen ausgereift und gut überlegt sein. Mit dem Messer am Hals, alles in 30 Jahren umsetzen zu müssen, kann der Schuss nach hinten losgehen. Wir können den globalen Entwicklungen rund um uns nicht zwei Schritte voraus sein, auch wenn wir es wollten.

 Apropos: Ein Umdenkenin den Köpfen der Verantwortlichen alleine reicht nicht. Der Staat kann zwar Anreize schaffen, auf erneuerbare Energien umzusteigen, doch der Wandel muss vor allem bei den Stromkunden selbst geschehen. Bereits heute könnte ein Grossteil der Nidwaldner den Regio-Mix beziehen beim EWN. Doch der Anteil ist verschwindend klein. Nicht, weil das EWN das Angebot zu wenig offensiv anpreist, wie immer wieder kritisiert wird, sondern weil der Bürger schlichtweg nicht bereit ist, den Aufpreis für die atomfreie Energie zu bezahlen.

 Wenn der Strommarkt ab 2014 geöffnet wird, kann der Kunde selber entscheiden, von welchem Stromversorger er die Energie beziehen will. Für das EWN, das mittelfristig bedingungslos auf erneuerbare Energien setzen müsste, wäre das der Anfang vom Ende. Auf dem hart umkämpften Markt würde das EWN mit zwar atomfreiem, aber teurerem Strom das Nachsehen haben. Es ist nun mal so: Dem Kunden ist das eigene Portemonnaie wichtiger als die Herkunft des Stroms. Dass dies innerhalb von 30 Jahren vollständig kehrt, ist wünschenswert, aber eine Illusion.

 Oliver Mattmann

 oliver.mattmann@neue-nz.ch