MEDIENSPIEGEL 22.9.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (RS, Tojo, Rössli, DS)
- Reitschule bietet mehr: Abstimmungsbeschwerde abgelehnt;
Müslüm vs Erich
- RaBe-Info 22.9.10
- Mehr Licht für die Altstadt
- Police BE: Mehr Präsenz für 96 Franken pro Stunde
- Police Burgdorf: Polizeireglement gegen alles
- Police CH: KKJPD will Auslandseinstätze
- Big Brother BS: Kontrollorgan für Schnüffelstaat
- Big Brother Sport: SVP will Polizeikosten auf "Täter"
abwälzen
- Rassismus: Urs Wagner und die nicht weissen Menschen
- Anti-SVP: Videorap enerviert SVP
- Holocaust-LeugnerInnen: David Irving provoziert mit Treblinka-Reise
- Nazi-Jäger: Buch über Simon Wiesenthal
- Anti-Atom: Mühleberg; Nidwalden
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REITSCHULE
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Mi 22.09.10
19.00 Uhr - SousLePont - Südafrika
Spezialitäten
20.00 Uhr - Rössli - Rhododendron (BE)
Do 23.09.10
19.30 Uhr - Kino - Erklärung von Bern
präsentiert: Water makes Money, CH/F, Leslie Franke, Herdolor
Lorenz, Jean Luc Touly, Marc Laimé, Christiane Hansen und
AQUATTAC
20.30 Uhr - Tojo - Plan B ist tot Das erste Musical von
Sans Cible!
21.00 Uhr - Rössli - WINO (St. Vitus/The
Obsessed/Spirit Caravan/Shrinebuilder/USA) Solo & Acoustic Tour,
Support: Darsombra (USA) - Folk/Songwriting/Rock/Doom
Fr 24.09.10
20.30 Uhr - Tojo - Plan B ist tot Das erste Musical von
Sans Cible!
21.00 Uhr - Frauenraum - Tanzbar mit DJ Piccolina,
Standard und lateinamerikanische Tänze
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock & Midilux present:
REDSHAPE & DRUMS live (Present/D), Mastra & Sonax 400 live,
First Season (Bonzzaj/BE) - Techno, Minimal, House
Sa 25.09.10
20.00 Uhr - Frauenraum - Östrosteronia Part 1
"Trans dich glücklich", Gründungsparty Transgendernetzwerk
Schweiz mit "n?importe quoi" & "Drumilia", danach Disco
20.30 Uhr - Tojo - Plan B ist tot Das erste Musical von
Sans Cible!
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock Darkside:
CAUSE4CONCERN (C4C Rec/UK), Deejaymf (cryo.ch), VCA (Biotic Rec), Oliv
(Loccomotion), Lewin (drumandbass.ch) - Drumnbass
So 26.09.10
0-24 Uhr - ganze Stadt - Abstimmungssonntag "NEIN" zur
Anti-Reitschule-Initiative der jSVP - siehe Tagespresse und
www.reitschulebietetmehr.ch
11.00 Uhr - SLP/Vorplatz - Abstimmungsfest Reitschule:
Konzis & more
19.00 Uhr - Tojo - Plan B ist tot Das erste Musical von
Sans Cible!
20.00 Uhr - Rössli - Ira lee & Mattr aka little
eskimo jesus (Can/CH)
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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kulturagenda.be 23.9.10
3 Kulturtipps
von Müslüm
Komiker Smih Yavsaner aka Müslüm landete mit seinem Song
"Erich, warum bisch du nid ehrlich?" den Berner Sommerhit des Jahres
Müslüm, nennen Sie uns Ihre Favoriten dieser Kulturwoche.
1. Round Table Knights, Dj David Keno im Club Bonsoir
Weil hier die schönsten "Füdli" der Stadt zu heissen Beats
tanzen.
(Club Bonsoir, Bern. Fr., 24.9., 23 Uhr)
2. Kid Sister (USA), Dj Mercury im Club Bonsoir
Weil man Kid Sister nirgendwo anders so nahe erleben kann wie im
Bonsoir.
(Club Bonsoir, Bern. Sa., 25.9., 23 Uhr)
3. Reitschule-Abstimmungs-Party mit Brunch & vielen Bands!
Weil an diesem Tag die ganze Schweiz sehen wird, dass wir Berner
ein "Herzeli " für die Kültür haben.
(Reitschule, Bern. So., 26.9., ab 11 Uhr)
Wen würden Sie an die Reitschule- Abstimmungs-Party mitnehmen und
weshalb?
Ich würde Erich Hess raten mitzukommen, damit auch er sich
kültürell integrieren kann.
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kulturagenda.be 23.9.10
Vier Künstler töten auf der Bühne Plan B
Das Berner Theaterkollektiv Sans Cible präsentiert mit "Plan B ist
tot" im Tojo sein erstes Musical - eine Persiflage auf die
Künstlerszene. Noo Steffen ist die Autorin, Trummer und weitere
Musiker liefern die Musik.
Wann ist ein Künstler ein Künstler? Und ab wann ist Kunst
überhaupt richtige Kunst? Diese und ähnliche Fragen stellte
sich Noo Steffen für ihr neues Stück, das Musical "Plan B ist
tot". Und sie weiss, wovon sie spricht, schlägt sie sich doch als
junge Künstlerin genau mit solchen Themen herum.
Die Angst vor dem Scheitern
Die 22-jährige Bernerin hat bereits mehrere Stücke
geschrieben und inszeniert und damit in der Theaterszene Aufmerksamkeit
erregt. Mit dem Kollektiv Sans Cible realisierte sie auch "Zeit
für Wilma", mit dem sie 2008 nach Utrecht an ein Festival für
junge Bühnenautoren eingeladen wurde. Bis vor Kurzem weilte
Steffen in Berlin, wo sie an der Hochschule für Schauspielkunst
Ernst Busch Regie studierte. Die Berliner Künstlerszene ging ihr
manchmal gehörig auf die Nerven. "Alle wollen speziell und anders
sein", erklärt Steffen und schliesst sich dabei nicht aus.
Gleichzeitig spüre man als angehende Künstlerin - sie
bezeichnet sich selbst (noch) nicht als Autorin oder Regisseurin - auch
Zweifel. Diese Themen finden nun Eingang in "Plan B ist tot" - eine
Zusammenarbeit des Kollektivs Sans Cible mit Studierenden der
Zürcher Hochschule der Künste.
Im Musical treffen sich vier Künstler (Noo Steffen, Claudio
Gatzke, Nicolas Streit und Sibel Hartmann) in der Night- Talk-Sendung
eines Kulturradios. Moderatorin Kathi (Anna-Katharina Diener) gibt
ihnen die Gelegenheit, sich in Szene zu setzen. Anfängliche
Überheblichkeiten und Starallüren weichen bald der
Unsicherheit und der Angst vor dem Scheitern. Trotz der Schwierigkeiten
haben sich alle vier für das Leben als Künstler entschieden.
Einen Plan B gibts nicht, der ist tot.
Ein Stück mit Songs dazwischen
"Die Figuren des Stücks wollen sich alle ein Image als
Künstler verschaffen und dabei die eigene Integrität nicht
verlieren ", erklärt Miriam Walther, die Regie führt. Auch
sie weiss, wie sich junge Künstler fühlen. Mit 23 Jahren
blickt sie bereits auf Erfahrungen als Tänzerin, Choreografin und
Regisseurin in New York, Berlin, Wien und Zürich zurück.
"Plan B ist tot" sei kein klassisches Musical, sondern eher ein
Stück mit Songs dazwischen, erklären Steffen und Walther. Das
musikalische Spektrum reicht von Pop über Elektro bis Rap. Auch
der Berner Singer/Songwriter Trummer hat einige Stücke
beigesteuert. In den Songs äussern sich die vier Figuren über
ihre Ängste, Wünsche und Träume. Auf Pathos und
Showelemente wird dabei - ganz Musical - nicht verzichtet. Eine
zusätzliche Ebene des Stücks bilden Videos. In den selbst
produzierten Youtube-Filmchen nutzen die Protagonisten eine weitere
Möglichkeit, sich zu inszenieren.
"Plan B ist tot" persifliert die Kulturund Kunstszene. Gleichzeitig
lassen Steffen und Walther viel Sympathie für ihre Figuren
durchblicken: "Wir wollen sie schliesslich nicht verraten."
Simone Tanner
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Tojo Theater in der Reitschule, Bern
Premiere: Do., 23.9., 20.30 Uhr
Weitere Vorstellungen: Fr., 24.9., Sa., 25.9., 20.30 Uhr und So.,
26.9., 19 Uhr
www.tojo.ch
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kulturagenda.be 23.9.10
Wino solo und akustisch im Rössli
Der US-amerikanische Doom-Metaller Scott "Wino" Weinrich hat schon in
diversen einschlägigen Bands als Gitarrist, Sänger oder
Songwriter mitgemischt. Mit St. Vitus, Spirit Caravan und Hidden Hand
war er bereits in der Reitschule zu sehen. Nun beehrt er das
Rössli zum ersten Mal alleine mit seinem dreckigen Gitarrensound.
Rössli in der Reitschule, Bern. Do., 23.9., 21 Uhr
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kulturagenda.be 23.9.10
Redshape, der Mann mit der roten Maske, beehrt den Dachstock
Nach dem Ende der Live-Techno-Serie "Groovebox" geht es im Dachstock
trotzdem weiter mit live inszenierter elektronischer Tanzmusik. Diesmal
ist Redshape aus Deutschland zu Gast. Über die Identität des
Mannes mit der roten Maske wird noch immer gerätselt. Klar aber
ist, dass er sich soundmässig an den Detroit-Techno anlehnt. Nach
Bern begleitet ihn ein Schlagzeuger. Die zwei Lokalmatadoren Mastra und
Sonax 400 runden den Technoabend mit einem gemeinsamen Liveset ab.
Dachstock in der Reitschule, Bern. Fr., 24.9., 23 Uhr
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REITSCHULE BIETET MEHR
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derbund.ch 22.9.10
Reitschule: Abstimmung findet statt
In Bern wird am 26. September wie geplant über die
Initiative für den Verkauf der Reitschule abgestimmt. Der
Regierungsstatthalter hat eine Beschwerde gegen die
Abstimmungsbotschaft abgelehnt.
Zwei Berner Bürger hatten die Beschwerde am 10. September
eingereicht. Sie machten darin geltend, Texte in der
Abstimmungsbotschaft seien irreführend. So werde darin etwa
suggeriert, der Verkauf der Reitschule bedeute das Ende des
Kulturbetriebs im alternativen Kulturzentrum.
Der Regierungstatthalter des Verwaltungskreises Bern-Mittelland,
Christoph Lerch, ist nun aber laut einer Mitteilung von heute Mittwoch
zum Schluss gekommen, die Angaben der Beschwerdeführer
widersprächen dem Wortlaut der Initiative. Die Ausführungen
in der Abstimmungsbotschaft seien nicht zu beanstanden.
Weil Lerch der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen hat,
wird die Abstimmung am kommenden Sonntag stattfinden, obwohl sein
Entscheid ans kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen werden kann.
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jgk.be.ch 22.9.10
http://www.jgk.be.ch/site/2010-09-22_mm_abstimmungsbeschwerde_reitschule.pdf
Regierungsstatthalteramt
Bern-Mittelland
22. September 2010
Poststrasse 25
3071 Ostermundigen
Telefon 031 635 94 00
Telefax 031 635 94 01
www.be.ch/regierungsstatthalter
Christoph Lerch, Regierungsstatthalter
rsta.bemi@jgk.be.ch
Medienmitteilung
Abstimmungsbotschaft zur Initiative "Schliessung und Verkauf der
Reitschule":
Regierungsstatthalter Bern-Mittelland weist die Beschwerde ab
Der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Bern-Mittelland weist
die Beschwerde gegen die Botschaft zur Abstimmung in der Stadt Bern
über die Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule" ab.
Er entzieht zudem einem allfälligen Rechtsmittel gegen diesen
Entscheid die aufschiebende Wirkung. Damit kann die Stadt Bern die
Abstimmung wie vorgesehen am kommenden Sonntag, 26. September 2010,
durchführen.
Zwei in der Stadt Bern stimmberechtigte Personen haben am 9. September
2010 beim Regierungsstatthalter Bern-Mittelland Beschwerde gegen die
Botschaft zur Abstimmung über die Initiative "Schliessung und
Verkauf der Reitschule" erhoben. Sie machen geltend, die
Abstimmungsbotschaft informiere auf unzulässige Weise einseitig
und enthalte falsche Informationen über die Initiative und deren
Tragweite. So werde in der Botschaft fälschlicherweise
festgehalten, die Initianten beabsichtigten eine Umnutzung der
Reitschule und die Stadt Bern habe kein Mitbestimmungsrecht bei der
künftigen Nutzung.
In seinem Entscheid vom 21. September 2010 weist nun der
Regierungsstatthalter Bern-Mittelland die Beschwerde ab, soweit er
überhaupt darauf eintritt. Er begründet dies im Wesentlichen
damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer dem Wortlaut der
Initiative widersprechen würden. Die Ausführungen in der
Abstimmungsbotschaft seien nicht zu beanstanden.
Die Stadt Bern kann die Abstimmung somit wie geplant durchführen,
da der Regierungsstatthalter einer allfälligen Beschwerde gegen
seinen Entscheid die aufschiebende Wirkung entzogen hat.
Regierungsstatthalteramt
Bern-Mittelland
Christoph Lerch
Regierungsstatthalter
Ergänzende Auskünfte:
Christoph Lerch, Regierungsstatthalter, Telefon 031 635 94 00
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NLZ 22.9.10
"Erich, warum bisch du nid ehrlich?"
Bern
Barbara Spycher
Die Abstimmung über das Kulturzentrum Reithalle ist auch das
Duell zweier sehr gegensätzlicher Kontrahenten. Gemeinsam ist
ihnen nur eins: Sie geben verbal richtig Gas.
Barbara Spycher
kultur@neue-lz.ch
SVP-Politiker Erich Hess (29) hat geschafft, was nur wenigen
gelingt: Ihm wurde ein Song gewidmet, der sogar in den Charts landete.
"Erich, warum bisch du nid ehrlich? Erich, warum bisch du immer so
aggressiv? Erich, hesch du keini Liebi becho?", singt Müslüm.
Der wiederum heisst bürgerlich Semih Yavsaner und ist ein in Bern
aufgewachsener Türke.
Der Grund für sein Spottlied gegen Hess: Dieser hat mit der
SVP Bern eine Initiative eingereicht, gemäss der das alternative
Kulturzentrum Reithalle zu schliessen und an den Meistbietenden zu
versteigern sei. Ob daraus ein Badetempel, ein Einkaufszentrum oder ein
Bürogebäude entstehen soll, lassen die Initianten offen.
Heute bietet die Reithalle Filmvorführungen, Theater oder
Konzerte, beherbergt eine Beiz, einen Frauenraum und Politgruppen.
"Terroristen und Mafia"
Hess nimmt gelassen, dass er von Müslüm verhöhnt
wird. Die Melodie sei "noch ansprechend", der Text "henusohaut", es
gelte schliesslich freie Meinungsäusserung. Allerdings sei die
Frage nach der Ehrlichkeit falsch gestellt: "Mir wird privat oft
vorgeworfen, ich sei zu ehrlich und zu direkt."
Tatsächlich fällt Hess oft mit verbalen
Grenzüberschreitungen auf. Das Berner Kulturzentrum Progr
bezeichnete er als "Haus voller Taugenichtse und Tagediebe", in der
Reithalle gebe es "Terroristen" und "mafiöse Strukturen", alle
gewalttätigen Demos würden aus der Reithalle organisiert.
Asylbewerber verglich er mit Ameisen. Hess provoziert auch mit Aktionen
wie im letzten Sommer, als er eine SVP-Hotline gegen
Sozialhilfemissbrauch installierte.
Aktion gegen die Mutterpartei
Der im Emmental aufgewachsene Lastwagenfahrer zieht Alphorn,
Schwyzerörgeli, Hackbrett und Fahnenschwingen anderen kulturellen
Darbietungen vor. Er trägt gerne auch Nadelstreifenanzüge und
ist seit zweieinhalb Jahren Präsident der Jungen SVP Schweiz.
Als solcher hat er auch schon die Mutterpartei in die Knie
gezwungen. Die SVP-Spitze wollte kein Referendum gegen die
EU-Personenfreizügigkeit, also sammelte Hess mit der Jungen SVP
die nötigen Unterschriften. Im Abstimmungskampf schwenkte die
Mutterpartei dann auf seine Linie ein.
"Müslüm ist keine Marionette"
Gegenspieler Semih Yavsaner trägt nur als Kunstfigur
Müslüm einen struppigen Schnauz. Und wenn er spricht, ist
sein Berndeutsch akzentfrei. In wenigen Wochen brachte er es zu
Kultstatus. Müslüms Lied "Erich, warum bisch du nid ehrlich?"
erschien auf einer CD gegen die Reithalle-Initiative. Müslüm,
der linkische Türke mit starkem Akzent, farbigen Klamotten und
grossem "Herzeli", sang sich in die Herzen vieler.
Über 330 000 Mal wurde der Song auf YouTube schon
angeklickt, letzte Woche stand sein Song sogar in der Hitparade.
Yavsaner wurde vom medialen Hype überrumpelt, und Linksparteien
möchten Müslüm für weitere politische Anliegen
gewinnen. Doch er will nicht, dass Müslüm zur "Marionette
für SVP-unfreundliche Kampagnen" wird. Der soll die Leute
stattdessen dann zu Weihnachten mit einer musikalischen Liebesbotschaft
beglücken.
Bis zur Abstimmung am 26. September aber hat Yavsaner
kommerzielle Angebote abgelehnt, um die Glaubwürdigkeit von
Müslüm nicht zu gefährden. Das alternative Kulturzentrum
ist ihm ein echtes Anliegen. "In unserer Gesellschaft ist vieles so
gleichförmig - die Reithalle ist ein wichtiger Gegenpol."
Gegen Schubladen
Und was antwortet er auf Erich Hess' Frage, warum er die
Missstände in der Reithalle nicht sehen wolle? Yavsaner reagiert
genervt: "Welche Missstände?" Müslüm hingegen antwortet
gelassen: "Zersch studiere, denn schubladisiere." Wieder übernimmt
Yavsaner: Wenn man Hess von "Terroristen" sprechen höre und die
Reithalle nur von aussen sehe, sei es das typische "Schubladendenken"
von Erich Hess und der SVP. Wie bei Kampagnen gegen Ausländer. Das
verletze die Gefühle vieler Ausländer, weiss Yavsaner. Zwar
hat er selber keinen Schweizer Pass, und seine Eltern kamen als
türkische Gastarbeiter in die Schweiz. "Aber hey, wir lieben
dieses Land genau gleich und geben uns Mühe, etwas beizutragen."
Aller Voraussicht nach wird er am Sonntag jubeln und nicht Erich
Hess. Ausser der SVP und der FDP haben sich alle Parteien gegen die
Schliessung der Reithalle ausgesprochen. Und in den vier bisherigen
Umnutzungs- und Kreditabstimmungen zur Reithalle hat sich das
rot-grüne Bern stets hinter das 23-jährige Kulturzentrum
gestellt.
Sehen und hören Sie Müslüms Song über
SVP-Politiker Erich Hess auf www.zisch.ch/bonus
--
Müslüms Song: Im Song "Erich, warum bisch du nid ehrlich"
verspottet Sänger Müslüm SVP-Mann Hess.
http://www.youtube.com/watch?v=7Nw4EEnaHv8
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RABE-INFO
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Mi. 22. September 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_22._September_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_22._September_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2022.%20September%202010
- Bundesratsersatzwahl: die Neue, die Alten und das Bundeshaus
- AKW Neubau: die Bernischen Politiker im Streit um Mühleberg
- Carfree Day: in Bern fahren die Autos weiter
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ES WERDE LICHT
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20 Minuten 22.9.10
Altstadt-Bewohner fordern mehr Licht
BERN. Knatsch um Lampen: Anwohner fürchten bei zu dunklen
Altstadt-Lauben um ihre Sicherheit, die Denkmalpflege will eine
schummrige Ambiance.
Den Altstadt-Bewohnern reicht es: "Die Lauben sind so schlecht
beleuchtet, dass dies die Sicherheit gefährdet", so Jost Troxler
vom Hotel-Restaurant Goldener Schlüssel. An den dunklen Stellen
trieben sich Dealer herum, und erst kürzlich sei dort einer seiner
Gäste überfallen worden.
Laut der "Brunne Zytig" montierten von der Stadt beauftragte
EWB-Arbeiter im Frühjahr zur Freude der Bevölkerung neue,
hellere Deckenlampen. Doch kaum waren die Lauben stärker
beleuchtet, schlug die Denkmalpflege Alarm. "Sie fürchtete, die
Ambiance ginge kaputt, weil die Altstadt im Lichtsmog ertränke",
so Ernst Siegenthaler, Leiter der Öffentlichen Beleuchtung EWB.
Dies führte dazu, dass ein Teil der Lampen wieder abmontiert
werden musste und die Lauben jetzt lückenhaft erhellt sind.
Siegenthaler: "Es braucht hier den heutigen Standards angepasste
Lichtverhältnisse."
Bei den EWB hat man vom Hin und Her nun genug und will Klarheit.
Der Verein Vereinigte Altstadt-Leiste wertet derzeit Fragebögen
von Anwohnern aus, bald soll zudem ein nächtlicher Rundgang mit
den Stadtbehörden stattfinden. Anschliessend will man noch einmal
mit der Denkmalpflege diskutieren. Diese war gestern nicht erreichbar.
Bigna Silberschmidt
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Stadt erhöht die Polizeipräsenz
BERN. Neben mehr Licht sollen künftig auch zusätzliche
Polizeipatrouillen in der Stadt Bern für Sicherheit sorgen. Die
Stadt gab gestern bekannt, dass ab 2012 wie im Gegenvorschlag zur
Sicherheitsinitiative angekündigt die sichtbare
Polizeipräsenz erhöht wird. In einem ersten Schritt wird sie
von 65 000 Stunden auf 75 000 gesteigert, ab 2013 dann auf 85 000. Die
Patrouillen werden in erster Linie zu Fuss, aber auch mit dem Velo
unterwegs sein.
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POLICE BE
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Bund 22.9.10
Mehr Polizisten auf dem Velo und zu Fuss in Bern
Der Berner Gemeinderat hat die vom Volk beschlossene Aufstockung
der Polizei unter Dach und Fach gebracht. Neue Velopatrouillen sind
wahrscheinlich.
Christian Brönnimann
Die sichtbare Polizeipräsenz in der Stadt Bern wird in den
Jahren 2012 und 2013 um je 10 000 Mannstunden erhöht. Dies hat das
Stimmvolk so entschieden, als es im März den Gegenvorschlag zur
Initiative "Für eine sichere Stadt Bern" angenommen hat. Gestern
hat nun der Gemeinderat mitgeteilt, dass die dazu nötige
Zusatzvereinbarung zum Ressourcenvertrag mit der Kantonspolizei
abgeschlossen worden sei. Insgesamt kauft die Stadt Bern damit beim
Kanton ab 2013 85 000 Stunden Polizeiarbeit ein. Die Kosten steigen um
gut 2 Millionen Franken auf rund 32 Millionen Franken pro Jahr
(teuerungsbereinigt). Der Stundenansatz beträgt 96 Franken.
Dank der Aufstockung könnten Interventionen "an
neuralgischen Orten, in den Aussenquartieren und zu gewissen Zeiten
(vor allem an Abendstunden und Wochenenden) gezielt verstärkt
werden", schreibt der Gemeinderat. Wo genau die zusätzlichen
Kräfte eingesetzt werden, sei flexibel, sagt Sicherheitsdirektor
Reto Nause (CVP). Die Polizei richte sich nach den Brennpunkten.
Derzeit kämen hierfür beispielsweise die Aarbergergasse oder
einzelne Schulanlagen in Bern-West infrage. Ziel sei es, möglichst
alle zusätzlichen Stunden "in die kritische Zeit" zu legen.
Nicht nur Fusspatrouille
Die zusätzlichen Einsatzstunden waren bislang explizit als
Aufstockung der Fusspatrouillen deklariert worden. "In spezifischen
Fällen kann die Kantonspolizei auch Velopatrouillen einsetzen",
teilt der Gemeinderat nun mit. Die Polizei entscheide über die
Einsatzmittel in Absprache mit dem Gemeinderat, sagt Nause dazu. Klar
sei aber, dass die Polizisten die neu bestellten Stunden nicht im
Streifenwagen absolvieren sollen.
Laut Manuel Willi, Chef der Regionalpolizei Bern, ist es sehr
wahrscheinlich, dass die Polizisten in Zukunft auch in der Berner
Innenstadt vermehrt auf Velos anzutreffen seien. Schon jetzt gebe es
auf allen Stützpunkten Zweiräder. Häufiger in Gebrauch
als in der Innenstadt seien sie bislang zum Beispiel im Ostring.
Auch das Gassenprojekt Pinto wird wie im Gegenvorschlag
vorgesehen um 240 Stellenprozente aufgestockt. Dieser Ausbau ist laut
der Mitteilung im Gang.
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BZ 22.9.10
Polizeipräsenz
Erhöhung kommt
Der Gemeinderat hat mit dem Kanton die Vereinbarung zur
stufenweise Erhöhung der Polizeipräsenz abgeschlossen.
Die sichtbare Polizeipräsenz in der Stadt Bern wird bis 2013
um 20 000 Stunden erhöht. Dies geschieht in zwei Schritten: Von
heute 65 000 Stunden wird sie auf 75 000 Stunden im Jahr 2012
aufgestockt und schliesslich auf 85 000 Stunden ab 2013. Der
Gemeinderat hat mit der kantonalen Polizeidirektion eine entsprechende
Vereinbarung abgeschlossen, wie die Stadt gestern mitgeteilt hat.
Mit dieser Aufstockung wird der Gegenvorschlag zur
Sicherheitsinitiative der FDP umgesetzt. Dieser wurde Anfang März
von den Stimmberechtigten mit knapp 54 Prozent angenommen. Die
Initiative wurde deutlich abelehnt.
Die zusätzliche Präsenz verrechnet die Polizei mit 96
Franken pro Stunde. Damit kostet die Erhöhung auf 2012 knapp eine
Million Franken, ab 2013 das Doppelte. Das Geld dafür ist im
Finanzplan vorgesehen.
azu
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POLICE BURGDORF
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BZ 22.9.10
Burgdorf
Einige Spielregeln für das Zusammenleben
Welche Auswirkungen hat das neue Burgdorfer Polizeireglement auf
die Einwohnerinnen und Einwohner? Ein paar Beispiele.
Das Burgdorfer Polizeireglement bezweckt, "die Sicherheit und
Ordnung im Gemeindegebiet zu gewährleisten, Gefahren für
Menschen und Sachen vorzubeugen sowie Belästigungen und
Behinderungen durch rücksichtsloses Verhalten zu verhindern". Der
Stadtrat hat die "Spielregeln" für die Einwohnerinnen und
Einwohner sowie für Besucher der Stadt am Montagabend genehmigt.
Betroffen davon ist beispielsweise die Alkiszene. Im
Polizeireglement ist festgeschrieben, dass "der gruppenweise Konsum von
Suchtmitteln oder Alkohol an Orten mit erheblichem Publikumsverkehr
oder an den durch den Gemeinderat bezeichneten Orten" unzulässig
sei. Ansammlungen auf öffentlichem Grund "dürfen Dritte nicht
belästigen".
Wer, wie die Pnos im März 2009, eine öffentliche
Kundgebung veranstalten will, benötigt dafür eine Bewilligung
des Gemeinderates. Diese wird erteilt, "wenn ein geordneter Ablauf der
Kundgebung gewährleistet ist, keine Störung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Sittlichkeit zu
erwarten ist und die Beeinträchtigung anderer Benützerinnen
und Benützer des öffentlichen Grundes zumutbar erscheint".
Ausgenommen davon sind "Spontankundgebungen" als Reaktion auf ein
unvorhersehbares Ereignis.
Fahrende, die sich länger als 24 Stunden in der Stadt
aufhalten wollen, müssen dafür eine Bewilligung beantragen.
Für die Reinigung des Geländes "oder andere Ersatzvornahmen"
wird eine Gebühr "in angemessener Höhe" verlangt.
Bewilligungen werden "in der Regel nur für Standorts auf
entsprechend eingerichteten Plätzen" erteilt.
Bettlerinnen und Bettler "dürfen den Verkehr oder andere
Personen nicht behindern oder belästigen" und "sich nicht
Passantinnen und Passanten in den Weg stellen". Kindern und
Jugendlichen unter 16 Jahren ist das Betteln verboten.
Für Bewohner von Wohnquartieren und Mehrfamilienhäusern
steckt das Polizeireglement auch den Rahmen der zumutbaren
Geräuschimmissionen ab: In Wohngebieten darf zwischen 22 und 6 Uhr
kein Lärm verursacht werden. Zwischen 12 und 13 Uhr hat
Mittagsruhe zu herrschen. Rasenmähen und Häckseln im Freien
ist an Wochentagen vor 7 und nach 20 Uhr, am Samstagen vor 8 und nach
18 Uhr und an Sonntagen und andern Feiertagen untersagt.
Für Festfreudige gut zu wissen ist: Lautsprecher dürfen
im Freien nur mit Genehmigung der dafür zuständigen
Verwaltungsdirektion eingesetzt werden. Sirenen, Signalgeräte,
Skybeamer, Laserscheinwerfer und Artverwandtes sind verboten. Feuerwerk
darf im Altstadtgebiet keines abgebrannt werden.
Für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ist der
öffentliche Raum eine alkohol- und rauchfreie Zone. Wer sich
erwischen lässt, muss damit rechnen, dass die Suchtmittel
sichergestellt und die Eltern informiert werden. Bei groben
Verstössen behält sich die Stadt vormundschaftliche
Massnahmen vor.
Über die Einhaltung des Reglements wacht einerseits die
Kantonspolizei Bern, andererseits patrouilliert zu den "Stosszeiten"
weiterhin ein privater Sicherheitsdienst durch die Stadt. Dessen
Mitarbeitende sind unbewaffnet und verfügen juristisch betrachtet
über keine speziellen Befugnisse. Gemäss dem neuen Reglement
müssen sie sich gegenüber ihrer "Kundschaft" ausweisen.
jho
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POLICE CH
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20 Minuten 22.9.10
St. Galler Polizisten bald im Ausland?
ST. GALLEN. Schweizer Polizisten sollen in Zukunft öfters zu
Einsätzen im Ausland geschickt werden. Dies plant die Konferenz
der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). "Es könnte
sich um Ausbildungstätigkeiten handeln oder die Unterstützung
von Behörden in Ländern mit schwachen polizeilichen
Strukturen", sagt Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär des St. Galler
Sicherheitsdepartements. Die SVP versteht allerdings nicht, wieso man
Polizisten ins Ausland schicken will, obwohl "die Unterbestände in
einzelnen Korps zum Teil besorgniserregende Ausmasse angenommen haben",
wie sie in einer Interpellation schreibt. Sie fordert von der St.
Galler Regierung eine Stellungnahme zu den Plänen. sas
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BIG BROTHER BS
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Basler Zeitung 22.9.10
Staatsschutz erhält ein Kontrollorgan
Basel. Der Regierungsrat hat eine neue Staatsschutz-Verordnung
erlassen, die auf den 1. Oktober wirksam wird, wie er mitteilt. Sie
ersetzt die vor einem Jahr erlassene Verordnung, die gegen Bundesrecht
verstossen hat, und tritt gleichzeitig wie die neue Bundesverordnung in
Kraft. Als Kontrollorgan sind drei Persönlichkeiten vorgesehen,
die vom Regierungsrat gewählt werden, sagt Justiz- und
Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass. Er hoffe, im Oktober der Regierung
dafür Vorschläge unterbreiten zu können. Das Organ kann
die Aufsicht über den Staatsschutz allerdings nur aufgrund der vom
Bund in Aussicht gestellten Liste über die erteilten Aufträge
ausüben. Diese Einschränkung wurde von Rechtsprofessor Markus
Schefer kritisiert. Gass will den neuen Instrumenten aber "eine Chance
geben". ur
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BIG BROTHER SPORT
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St. Galler Tagblatt 22.9.10
Kosten auf die Täter überwälzen
Jede Spielwoche stünden in der Schweiz rund tausend
Polizisten im Einsatz; das koste den Steuerzahler jeweils eine Million
Franken. Die Rede ist von den Sicherheitskosten bei Fussball- und
Eishockeyspielen. Gleichzeitig sei dabei die polizeiliche
Grundversorgung der Bürger nicht mehr gewährleistet.
"Es ist unannehmbar, dass die Steuerzahler solche
Polizeieinsätze berappen müssen", schreibt die SVP-Fraktion.
In einer Interpellation fordert sie, dass die Kosten den Tätern
belastet werden - "und bei Zahlungsunfähigkeit müssen
beispielsweise auch allfällige Sozialleistungen gekürzt
werden". (rw)
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RASSISMUS
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tagesanzeiger.ch 22.9.10
Unterland
In der Verantwortung stehen alle
Tages-Anzeiger / Markus Rohr
Urs Wagner, der umstrittene Opfiker Politiker sorgt für
Diskussionsstoff. Rassistische Äusserungen und handfeste
Verwüstung irritieren die Gemeinde. Er ist nicht mehr haltbar,
findet Markus Rohr.
"Die Ansiedlung von nicht weissen Menschen auf dem
europäischen Territorium muss abgelehnt werden." Diesen
verhängnisvollen Satz sprach nicht etwa irgendein Rechtsradikaler,
sondern Urs Wagner, der Präsident des 36-köpfigen
Stadtparlamentes von Opfikon, einer Gemeinde mit hohem
Ausländeranteil. Wagner ist Mitglied der gemeinsamen Fraktion von
Neuer Idee Opfikon (NIO) und Grünliberaler Partei (GLP). Der Satz
fiel am ökumenischen Gottesdienst vom 1. August, wo der
höchste Opfiker traditionellerweise die Rede hält. Im
amtlichen Publikationsorgan der Stadt, welches die Rede im Wortlaut
auch noch druckte, gab es entrüstete Leserbriefe. Die Politiker
versuchten, den Misstritt eher unter den Teppich zu kehren. Zwar
zeigten sie sich durchaus empört, wiesen aber jede Mitschuld von
sich, so nach dem Motto: "Jeder muss selber wissen, was er sagt, denn
schliesslich haben wir ja die Meinungsäusserungsfreiheit in diesem
Land." Doch auch die Meinungsäusserungsfreiheit hat ihre Grenzen,
gerade wenn es um Rassismus geht. Inzwischen ist bekannt geworden, dass
Urs Wagner nicht nur verbal, sondern auch mit dem Hammer um sich
schlägt. Weil er seine Wohnung demolierte, musste die Polizei
ausrücken, und der Vermieter hat ihm fristlos gekündigt.
Gewiss: Auch Politiker sind Menschen, denen Fehler unterlaufen
können. An die Volksvertreter darf man aber durchaus höhere
Anforderungen stellen. Sie repräsentieren unser Gemeinwesen und
haben Vorbildfunktion. Ein Missgeschick liegt vielleicht drin, nicht
aber bewusste Provokationen und die Anwendung von Gewalt, selbst an
Sachen nicht.
Am Montagabend ist Urs Wagner von allen Parteivertretern im
Ratsbüro aufgefordert worden, freiwillig den
Präsidentensessel zu räumen. Doch Wagner ist uneinsichtig. Er
versucht sich jetzt als Märtyrer darzustellen, der ungerecht
behandelt wird. Das muss er sich selbst zuschreiben. Er hat das Ansehen
der Politik, des Parlamentes, der Gemeinde und ihrer Bürger
ramponiert. Jetzt liegt der Ball bei der interfraktionellen Konferenz.
Ihr bleibt wohl nichts anderes übrig, als ein Abwahlverfahren
einzuleiten und das Präsidium auszuwechseln. Hier geht es um die
Glaubwürdigkeit der Politik und des Rechtsstaates.
Wir kennen die Beweggründe Wagners nicht. Offensichtlich hat
er persönliche Probleme. Ganz so neu sind seine
Charaktereigenschaften aber nicht. Er hat schon bei der Wahl zum
zweiten Vizepräsidenten 2008 und dann wieder bei der
Präsidentenwahl im Mai 2010 ein miserables Ergebnis erzielt (18
von 29 Stimmen). Das wird wohl seine Gründe haben. Es scheint,
dass man gewusst hat, wenn man wählt.
Verantwortung trägt nicht nur seine eigene Partei, die ihn
nominiert hat, Verantwortung tragen auch all jene, die ihn
mitgewählt und geschwiegen haben. Es genügt eben nicht, die
Ämter als reine Ehrensache zu betrachten und sie schön
proportional unter den Parteien zu verteilen. Gefordert ist heute
Professionalität in allen Bereichen, so insbesondere auch in der
Kommunikation.
Mehr Nachrichten und Hintergründe vom Unterland gibt es
täglich im Regionalbund des Tages-Anzeigers. Schreiben Sie direkt
an unterland@tages-anzeiger.ch
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ANTI-SVP
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La Liberté 22.9.10
L'UDC veut la tête de la déléguée à
l'intégration
Clip antiraciste ● L'UDC se sent prise pour cible par un clip de
rap, financé par le Bureau cantonal de l'intégration et
de la prévention du racisme. Pour Philippe Leuba, "cette
polémique ne repose sur rien".
Michaël Rodriguez
"L'Etat de Vaud finance une campagne contre l'UDC." C'est ce
qu'affirme le parti de la droite nationaliste, qui réclame le
départ de la responsable du Bureau cantonal de
l'intégration et de la prévention du racisme (BCI). L'UDC
se sent prise pour cible par un clip du collectif de hip-hop lausannois
MXX, qui a obtenu un soutien financier du BCI à hauteur de 10
300 francs. Le ministre de l'Intérieur, Philippe Leuba, juge la
réaction de l'UDC "disproportionnée" et "injuste".
Dans un communiqué diffusé hier, l'UDC affirme que
ce clip est "une attaque en règle contre notre parti et contre
notre pays et ses habitants". Les membres de l'UDC y seraient
assimilés aux nazis et traités d'incultes. "Le Bureau de
l'intégration est à la solde de la gauche", en conclut le
parti de la droite dure, qui réclame le départ de sa
responsable, Magaly Hanselmann. Dans une interpellation
déposée hier au Grand Conseil, le président du
groupe UDC, Pierre-Yves Rapaz, demande au Conseil d'Etat de prendre des
mesures pour stopper la diffusion de ce clip.
Intitulé "Lettre à Guillaume Tell", le clip suit
les pas de deux jeunes. Le premier, un Blanc, a été
victime d'un passage à tabac par un groupe de jeunes, parmi
lesquels des Noirs. Le second, un homme de couleur, se voit refuser un
travail parce qu'il n'a "pas le profil". A la fin du clip, le second
est poignardé par le premier dans la rue. Cette scène de
violence semble choquer l'UDC, qui n'hésite pourtant pas
à faire de l'insécurité son fonds de commerce.
Le texte de la chanson (lire ci-contre) commence par la lettre
d'un jeune Africain né en Suisse, qui raconte à Guillaume
Tell la dureté de sa condition. Dans sa réponse, un
descendant du héros mythologique reconnaît "tous les
excès de folie, les phobies du peuple helvète". L'UDC est
mentionnée une fois, Christoph Blocher une fois; le texte
évoque une fois les néonazis, mais sans établir de
lien avec l'UDC.
Philippe Leuba, chef du Département de l'intérieur
auquel est rattaché le BCI, juge "disproportionnée" la
réaction de l'UDC. "C'est une polémique qui ne repose sur
rien", juge-t-il. Le ministre libéral ne voit "pas d'amalgame
entre les nazis et l'UDC" dans le clip, ni d'attaque en règle
contre ce parti. "C'est très en-deçà de ce que
fait "La Soupe", l'émission satirique de La Première,
ajoute-t-il. Le clip est "équilibré" et ne fait pas de
distinction manichéenne entre les bons (les étrangers) et
les méchants (les Suisses). "Je ne vois pas comment on peut
faire dire cela à ce clip sans avoir d'autres objectifs", glisse
Philippe Leuba.
Le ministre de l'Intérieur déplore surtout
l'attaque portée contre Magaly Hanselmann. "Le travail
effectué par le Bureau de l'intégration est salué
par tout le monde, et reconnu même à l'étranger.
Cette attaque est injuste." I
--
Extraits
"Lettre à Guillaume Tell"
> "Guillaume, j'aimerais tellement que tu comprennes mon
mal-être. Je veux juste atteindre ma cible comme toutes les
flèches de ton arbalète. Cette croix blanche n'est-elle
seulement qu'une condamnation? Comme le sous-entendent ces chants nazis
scandés dans ta nation. Je ne suis qu'un homme mais pour
certains je ne suis qu'un mouton, à chasser à coups de
pied car ma couleur me rend dégoûtant" (...).
> "Dans ce pays, l'amour coûte beaucoup trop cher...
j'ai découvert son prix en entendant les mots de Blocher. L'UDC
a prétendu être le berger. Mon passeport je l'ai tendu
mais pour eux je ne suis qu'hébergé. Pourtant je ne suis
qu'un rejeton de l'Helvétie. J'ai tant rêvé qu'ici
on apprécie chacun de mes récits. Entends-tu toutes ces
insultes qui nous sont adressées? Par ces gens si incultes qu'il
leur est dur d'aligner ABC (...)."
Extrait de la chanson du groupe MXX
---
20 Minutes 22.9.10
Un clip de rap antiraciste rend l'UDC-Vaud furieuse
Lausanne. Le parti accuse l'Etat d'avoir subventionné une
œuvre insultant ses électeurs. Coup de gueule justifié?
L'UDC-Vaud est en pétard. Choquée par des paroles
du collectif hip-hop MXX qui fustigent Christoph Blocher, la formation
demande la tête de la responsable du Bureau vaudois de
l'intégration des étrangers. Ce service a
subventionné la réalisation d'un clip du groupe,
après avoir été séduit par la
capacité du morceau "Lettre à Guillaume Tell" de parler
de racisme aux jeunes.
Selon les agrariens, l'Etat a dérapé en soutenant
MXX, qui les attaque dans sa chanson. "Ils peuvent nous critiquer s'ils
le souhaitent, note Fabrice Moscheni, président du parti. Mais
je trouve inacceptable qu'ils soient financés par les
impôts de nos 30% d'électeurs pour le faire." Le
politicien saute carrément au plafond à la vue d'une
autre réalisation d'un membre du collectif, visible sur YouTube.
Une séquence dans une cave simule un égorgement,
façon al-Qaida.
"Je n'avais pas connaissance de ça, reconnaît
Philippe Leuba, conseiller d'Etat. Mais cela n'a rien à voir
avec ce que nous avons subventionné." Pour le reste, il juge la
réaction des démocrates du centre excessive. "Il n'y a
pas dans cette chanson un amalgame UDC-nazis, ainsi que l'affirment
certains. Nous avons voulu promouvoir un message
anti-xénophobie, pas contre tel ou tel parti." Hier, le boss de
MXX, Maén, était comblé par la polémique
naissante. -POM
Visionnez la vidéo
Découvrez le clip qui agace l'UDC-Vaud sur notre site.
→ www.rap.20min.ch
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HOLOCAUST-LEUGNER
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Aargauer Zeitung 22.9.10
Irving provoziert Polen
Proteste gegen KZ-Besuch des notorischen Holocaustleugners
Eine von David Irving geführte Rundreise sorgt in Polen
für Unruhe. Auf dem Reiseprogramm stehen Besuche im ehemaligen KZ
Treblinka, dem ehemaligen Warschauer Getto und der Wolfsschanze.
Paul Flückiger, Warschau
Ein gemeinsamer Protest britischer und polnischer Antifaschisten
fruchtete nichts. "Irving ist bereits in Polen", berichtet Marcin
Kornak, Chefredaktor der polnischen Zeitschrift "Nigdy Wiecej" ("Nie
Wieder"). "Er wurde in Warschau gesehen", fügt Kornak
zähneknirschend an. Vor Wochenfrist hatte die polnische Stiftung
"Nie Wieder" zusammen mit der britischen Zeitschrift "Searchlight" die
Behörden der beiden Länder aufgefordert, Irvings
"schändliche Reise" nach Polen zu verhindern.
KZ Auschwitz als "Disneyland" bezeichnet
Irving bot in einschlägigen Internetforen eine Polenreise
an, die den Teilnehmern die "wahre Geschichte" aufzeige. Für 2900
Dollar will er in acht Tagen einen Stützpunkt des SS-Führers
Heinrich Himmler, Hitlers Führerbunker in der Wolfsschanze, das
Gelände des ehemaligen Warschauer Getto sowie die
KZ-Gedenkstätte Treblinka besuchen. Laut polnischen
Presseberichten soll in den kommenden Tagen auch ein Besuch in
Auschwitz geplant sein. Kurz vor seiner Abreise hatte der bekannte
britische Holocaustleugner Juden und Polen in alter Manier provoziert.
Die polnischen Behörden hatten die KZ-Gedenkstätte Auschwitz
in eine "Touristenattraktion im Stile von Disneyland" verwandelt,
erklärte der Historiker gegenüber der "Daily Mail".
Irvings Programm sei nach Falschinformationen undurchschaubar
geworden, berichtet Kornak im Gespräch. Das ursprüngliche
Tourprogramm würde nicht wie geplant abgespult.
Nach den Protesten meide Irving die Öffentlichkeit. Dies hat
einen guten Grund, denn auch nach polnischem Gesetz drohen für die
Leugnung des Holocaust bis zu drei Jahre Haft. Irving war vor fünf
Jahren in Österreich festgenommen und in der Folge zu drei Jahren
Gefängnis verurteilt worden. Nach 13 Monaten wurde er 2006 nach
Grossbritannien abgeschoben. Seitdem ist der Historiker bei seinen
Äusserungen etwas vorsichtiger geworden.
Laut polnischen Presseberichten wollen der Inlandgeheimdienst ABW
sowie die Staatsanwaltschaft nach Protesten jüdischer
Organisationen Irvings Polenreise genau beobachten. Weitere Proteste
polnischer Antifaschisten sind laut Kornak nicht vorgesehen. "Wir
werden incognito reisen", kündigte Irving gegenüber der
polnischen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" an und lehnte eine Angabe
seines Aufenthaltsorts ab. "Egal, wie und wo David Irving seine
verbrecherische Ideologie verkündet, die polnischen Behörden
müssen reagieren, ihn festnehmen, vor Gericht stellen und
einsperren - so wie es die Österreicher gemacht haben", fordert
Kornak gegenüber dieser Zeitung.
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NAZIJÄGER
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Tagesanzeiger 22.9.10
Don Quichotte mit James-Bond-Image
Der israelische Historiker Tom Segev zeichnet in seiner Biografie
des "Nazijägers" Simon Wiesenthal das Bild eines schwierigen
Mannes. Dessen Verdienste sind jedoch durch nichts wegzudiskutieren.
Von Claudia Kühner
Vier Juden waren es, die Adolf Eichmann aufgespürt und den
Weg bereitet haben, dass der Organisator der "Endlösung" vor
Gericht gestellt werden konnte. Einer von ihnen war Simon Wiesenthal,
aber er war nicht "der" Eichmann-Jäger. Obwohl er sich gerne so
sah - oder nicht widersprach, wenn ihn andere als das bezeichneten.
Tom Segev, Israels bekanntester Historiker, beschreibt in seiner
soeben erschienenen grossen Biografie über Simon Wiesenthal
(1908-2005) präzise, wie diese "Jagd" abgelaufen ist und welchen
Anteil Wiesenthal hatte: Er war es, der unmittelbar nach dem Krieg im
Ausseer Land, wo die Frau Eichmanns lebte, die Spur aufnahm und
erreichte, dass dieser nicht für tot erklärt wurde. 1953 dann
erfuhr er, dass Eichmann unter falschem Namen in Argentinien lebte, und
gab die Information nach Israel weiter. Das war, wie Segev schreibt,
"der Coup seines Lebens", aber eben nicht nur seiner. Beteiligt waren
noch andere.
So begann und so blieb Wiesenthals Leben nach der Befreiung aus
dem KZ: Naziverbrecher aufzuspüren und sich von der "Konkurrenz"
abzusetzen. Ein komplizierter Charakter, eine schwierige
Persönlichkeit - jemand, der es der Umwelt nicht leicht machte -
Segev hat die anspruchsvolle Aufgabe, so ein Leben nachzuzeichnen,
glänzend bewältigt und Wiesenthal die
grösstmögliche Gerechtigkeit widerfahren lassen.
Wiesenthals Lebensaufgabe
Wiesenthal stammte aus Galizien und hatte ein Technikstudium
absolviert, als die Nazis einmarschierten. Was folgte, war der Weg
vieler: vom Ghetto ins Lager, bis er 1945 im österreichischen KZ
Mauthausen befreit wurde. Er überlebte mit dem Glück, ohne
das es nicht ging. Dazu gehörte auch ein Deutscher, der ihm half.
Das hat Wiesenthal nie vergessen.
Bei der Befreiung war er dem Tod näher als dem Leben. Doch
keine zwei Tage in Freiheit, verfasste er für die Amerikaner eine
erste Liste von NS-Tätern, an die er und Leidensgenossen sich
erinnerten. Wiesenthal erkannte seine künftige Lebensaufgabe: jene
vor Gericht zu bringen, die diese unsagbaren Verbrechen begangen
hatten. Die grosse Alleintat Wiesenthals wurde eine andere, als
Eichmann zu finden: Er spürte den Kommandanten des
Vernichtungslagers Treblinka, Franz Stangl, in Brasilien auf, der dann
in Deutschland zu lebenslänglich verurteilt wurde.
Im Laufe seines Lebens hat Wiesenthal etwa 3000 Fälle
bearbeitet; 1100 endeten vor Gericht, doch längst nicht alle
Angeklagten wurden verurteilt.
300 000 Blatt Papier hat Segev erschlossen, darunter viele neue
Quellen. Er spricht vom "Drama des Simon Wiesenthal" und sieht ihn als
einen Don Quichotte mit dem Image eines James Bond, mit einem
riesengrossen Ego, Hang zu Fantastereien und zu anzüglichen
Witzen. Doch Segev denunziert Wiesenthal nicht, sondern erhellt dessen
Motive.
Der grösste Vorwurf, den man Wiesenthal machen kann - im
Buch ist er vielfach belegt -, ist sein oft gestörtes
Verhältnis zur Realität. Er übertrieb, schmückte
aus, zog das historische Drama der Wahrheit vor, setzte unbelegte
Behauptungen in die Welt, gierte nach Anerkennung und setzte so seine
Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Sein Leben hat Wiesenthal in
unterschiedlichen Versionen erzählt, jedes Mal um einige Leiden
mehr, vielleicht - wie Segev mutmasst - weil er wie jeder
Überlebende von Schuldgefühlen gequält war.
Nach ersten Jahren in Linz zog Wiesenthal mit seinem
Dokumentationszentrum nach Wien. Von einem altmodischen Büro aus,
mit Akten, Briefen, Fotos, die sich auf Tisch und Regalen türmten,
betrieb er als Einmannbetrieb seine Suche, begabt mit einem
fotografischen Gedächtnis. Finanziert wurde er aus
unterschiedlichen Quellen: vom israelischen Mossad, von
Wiedergutmachung, von Spenden und von den Tantiemen, die Wiesenthal als
erfolgreicher Buchautor schliesslich verdiente. Wie Segev
unterstreicht, war Wiesenthal aber nicht ein Agent des Mossad, sondern
ein schlichter Angestellter.
Krach mit Kreisky
Legendär wurden die grossen Konflikte, in die Wiesenthal nun
nach und nach geriet - am bizarrsten jener mit Bruno Kreisky, von 1970
bis 1983 österreichischer Bundeskanzler. Stiessen zunächst
ein Sozialdemokrat und ein Konservativer aufeinander, kam einiges mehr
dazu, etwa Israel: für Kreisky ein "Wüstenstreifen, mit dem
mich nichts verbindet", während Wiesenthal ein inniges
Verhältnis zu Israel pflegte. Begreiflicherweise fand er vor allem
Kreiskys Liaison mit dem FPÖ-Politiker und einstigen SS-Mann
Friedrich Peter inakzeptabel. Im Grunde aber ging es um einen
"Existenzkampf, eine grosse Debatte über Staatsgesinnung und
Rassismus, Nationalismus und Patriotismus, Zionismus und Judentum".
Als Kampfmittel war alles recht. So beschuldigte Kreisky
Wiesenthal, mit den Nazis kollaboriert zu haben, und musste später
zugeben, Fälschungen des polnischen Geheimdienstes unbesehen
übernommen zu haben. Nebenbei verschaffte Kreisky den
Österreichern noch die Legitimität, "Juden, die wie
Wiesenthal aussahen, sprachen, sich verhielten, zu verachten". Und er
ertrug es nicht, daran erinnert zu werden, dass er selber jüdisch
war.
Der nächste grosse Konflikt war die Affäre Waldheim
1986. Der einstige österreichische Aussenminister und
UNO-Generalsekretär wollte nun Staatspräsident werden. Seine
Gegner versuchten, ihn abzuschiessen, sekundiert vom Jüdischen
Weltkongress (WJC) aus New York mit der Behauptung, Waldheim sei ein
Kriegsverbrecher. Das war er nicht, aber er hatte über seine
Kriegszeit gelogen. Wiesenthal wusste das, nahm ihn gleichwohl in
Schutz, vor allem gegen den WJC. Daraus wurde eine erbitterte Fehde
zwischen WJC und Wiesenthal, die noch Jahre dauerte.
Sympathie für andere Opfer
An dieser Stelle ist von Wiesenthals weiterem grossem Verdienst
zu reden. Er, der zusammen mit seiner Frau Cyla 89
Angehörige verloren hatte, rief stets das Schicksal der anderen
Verfolgten in Erinnerung, besonders der Sinti und Roma. Das haben ihm
nicht wenige verübelt, am prominentesten Elie Wiesel. Viele
konnten auch seine andere Maxime nicht akzeptieren: einen Menschen nach
seinen Taten zu beurteilen, nicht nach seiner Zugehörigkeit zu
einem Kollektiv, eben weil er Deutsche nicht nur als Verbrecher kennen
gelernt hatte.
Ausser mit Elie Wiesel geriet Wiesenthal noch mit anderen
jüdischen Exponenten aneinander. So mit den Klarsfelds aus
Frankreich, die ebenfalls NS-Verbrecher jagten und schliesslich den
Lyoner Gestapochef Klaus Barbie zur Strecke brachten. Wiesenthal ertrug
es nur schlecht, dass andere in sein Terrain vorstiessen. Ein anderer
belastender Konflikt wurde jener mit dem Simon-Wiesenthal-Center in Los
Angeles. War Wiesenthal zunächst geschmeichelt, dass diese
Menschenrechtsorganisation nach ihm benannt wurde, fühlte er sich
später immer häufiger übergangen.
Zu den Rätseln, die Wiesenthal aufgibt, gehört auf der
anderen Seite, dass er sich mit Hitlers Stellvertreter Albert Speer
einliess und einen innigen Briefwechsel mit ihm pflegte. In Speer sah
er den Nazi, der aufrichtig bereut hatte.
Vielleicht, so bilanziert Segev, war die Essenz, die
Tragödie von Wiesenthals Leben: "Er, der zeitlebens bemüht
war, Unschuldige vor der Bestrafung zu bewahren, bestrafte sich selbst
für ein Verbrechen, das er nicht begangen hatte." Das,
überlebt zu haben?
Tom Segev: Simon Wiesenthal. Die Biografie. Aus dem
Hebräischen von Markus Lemke. Siedler-Verlag, Berlin 2010. 570 S.,
ca. 50 Fr.
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ANTI-ATOM
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Bund 22.9.10
BKW beschafft sich günstiges Geld
Der Berner Energiekonzern BKW Energie AG plant grosse
Investitionen in erneuerbare Energien sowie in das neue Atomkraftwerk
Mühleberg. Zu diesem Zweck hat er sich fast eine halbe Milliarde
Franken neues Kapital beschafft.
Er nutzt dabei die momentan tiefen Zinsen, wie er selber
schreibt. In einem ersten Schritt hat er eine Anleihe für 150 Mio.
Franken aufgenommen. Sie läuft über 8 Jahre, der Zinssatz
beträgt 1,875 Prozent. Die zweite Anleihe ist mit 300 Mio. Franken
doppelt so gross. Die Laufzeit lautet auf 20 Jahre, und der Zinssatz
beträgt 2,5 Prozent.
Ein Bankenkonsortium unter der Leitung der Zürcher
Kantonalbank sowie der Credit Suisse hat die beiden Anleihen
übernommen. Anleger könne sie bis am 12. Oktober zeichnen.
(-ll-)
--
Kommission will neues Atomkraftwerk
Im Kanton Bern geht das Kräftemessen zwischen Regierung und
Parlament um den Ersatz des Atomkraftwerks Mühleberg in die
nächste Runde. Die vorberatende Kommission des Grossen Rats sprach
sich mit 11 zu 6 Stimmen für eine positive Stellungnahme des
Kantons zum Mühleberg-Ersatz aus, wie der Kanton gestern
mitteilte. Die rot-grüne Regierung hat demgegenüber nie ein
Hehl daraus gemacht, dass sie ein neues Atomkraftwerk ablehnt. Im
Herbst 2008 wurde sie vom bürgerlich dominierten Parlament aber
verpflichtet, sich gegenüber dem Bund für ein neues AKW
auszusprechen. Die vorberatende Kommission des Grossen Rats hat diese
Haltung jetzt also bekräftigt. Die Kommissionsminderheit lehnt den
Bau eines neuen Kernkraftwerks im Kanton Bern als unnötig und zu
risikoreich ab. Einig sind sich Kommission und Regierung in einem
anderen Punkt: Beide sind der Meinung, dass die Stellungnahme des
Kantons dem obligatorischen Referendum unterstellt werden soll. Die
Volksabstimmung soll bekanntlich am 13. Februar 2011 durchgeführt
werden. (sda)
---
BZ 22.9.10
AKW Mühleberg
Das Volk soll entscheiden
Es wird immer wahrscheinlicher, dass das Volk am 13. Februar
über die Zukunft der Kernenergie im Kanton Bern abstimmt.
Die vorberatende Kommission des Grossen Rates befürwortet
eine positive Stellungnahme des Kantons zum Ersatz des Atomkraftwerks
Mühleberg. Zudem beantragt sie dem Grossen Rat, die Stellungnahme
am 13. Februar 2011 dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. In der
Novembersession dürfte das bürgerlich dominierte Parlament
beiden Anträgen folgen - gegen den Antrag der rot-grünen
Regierungsmehrheit, die die positive Stellungnahme zur Ablehnung
empfiehlt.
In der Kommission waren die Positionen von Anfang an bezogen: Elf
Parlamentarier sprachen sich für die Kernkraft aus, sechs dagegen.
Bei den Gegnern handelte es sich um vier Vertreter der SP und je einen
von Grünen und EVP.
Sowohl die Grünen wie auch die SP liessen die Redaktionen
gestern Nachmittag umgehend wissen, dass sie vom Entscheid der
vorberatenden Kommission enttäuscht seien.
phm
---
20 Minuten 22.9.10
Bern: AKW-Neubau befürwortet
BERN. Geht es nach der vorberatenden Kommission des Grossen Rates
werden die Berner auch künftig mit Kernkraft-Energie versorgt: Die
Kommission hat sich gestern mit 11 zu 6 Stimmen dafür
ausgesprochen, die positive Stellungnahme des Kantons zum
Mühleberg-Ersatz anzunehmen. Obwohl die rot-grüne Regierung
ein neues AKW ablehnt, wurde sie im Herbst 2008 vom bürgerlich
dominierten Parlament zu dieser Stellungnahme verknurrt. Die Linken
laufen derweil Sturm: Die SP warnt vor einem "finanziellen Desaster"
und die Grünen wünschen sich erneuerbare Energien.
---
Langenthaler Tagblatt 22.9.10
Zwingend vors Volk
Mühleberg Pro AKW der Kommission
Auch in der grossrätlichen Kommission zur Rahmenbewilligung
für den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg setzten sich die
Bürgerlichen durch: Mit 11 zu 6 Stimmen empfiehlt sie dem
Parlament, die positive Stellungnahme des Kantons an den Bundesrat zur
Annahme. Laut Mitteilung der Kommission ist die Mehrheit der Ansicht,
dass das KKW Mühleberg wegen der Versorgungssicherheit und auch
aus wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Gründen
ersetzt werden muss.
"Wir setzten das um, was der Grosse Rat mit der Überweisung
der Motion Peter Flück (FDP/Brienz) im Juni mit 92 zu 63 Stimmen
bereits schlossen hat", sagt Kommissionspräsident Fritz
Freiburghaus (SVP/Rosshäusern) auf Anfrage.
Die Minderheit der Kommission lehnt den Bau eines neuen
Kernkraftwerks im Kanton Bern als unnötig und zu risikoreich ab.
Wie die SP Kanton Bern schreibt, droht bei einem neuen Kernkraftwerk
"ein finanzielles Desaster". In einem international liberalisierten
Markt werde der Strom aus einem neuen Atomkraftwerk zu teuer sein.
"Wegen des Weiterbetriebs älterer AKW und wegen der rasanten
Entwicklung bei Windturbinen, Solardächern und Biogas", heisst es
in der SP-Mitteilung weiter. Zudem würde im Kanton Bern durch die
massive Investition das Geld für die Förderung erneuerbarer
Energien fehlen und die Gelder stattdessen zu einem ausländischen
Konzern fliessen.
Klare Empfehlung
Einstimmig beantragt die Kommission, die vom Grossen Rat im
November zu verabschiedende Stellungnahme sei dem obligatorischen
Referendum zu unterstellen. "Irgendwann redet das Volk ja ohnehin mit",
erklärt Freiburghaus die klare Empfehlung der Kommission.
Beschliesst der Grosse Rat das Referendum, findet die Abstimmung am 13.
Februar 2011 statt.
Die Kantone können sich im Zuge des
Rahmenbewilligungsverfahrens für den Ersatz von Beznau,
Gösgen und Mühleberg beim Bund vernehmen lassen. Der
Regierungsrat wollte ursprünglich eine ablehnende Stellungnahme
einreichen. (uz)
---
NLZ 22.9.10
Wird Atomstrom 2039 abgestellt?
Nidwalden
red.
red. Am kommenden Sonntag entscheiden die Nidwaldner
Stimmberechtigten über die SP-Volksinitiative "Für einen
schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie". Die politischen Positionen
sind klar bezogen. Nur die Grünen bringen Sympathien für das
Begehren der Sozialdemokraten auf, hingegen lehnen FDP, CVP und SVP die
Forderung, das Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) müsse
spätestens ab 2039 gänzlich ohne Atomstrom auskommen, klar
und deutlich ab.
Landrat und Regierungsrat beantragen dem Stimmvolk ebenfalls, die
SP-Initiative zu verwerfen. Der Verzicht auf Kernenergie hätte
schwerwiegende Auswirkungen auf die Energieversorgung des Kantons, auf
die Volkswirtschaft und auf das EWN-Unternehmen, heisst es in der
Abstimmungsbotschaft. Der Kunde müsste mittelfristig mit einem
massiv höheren Strompreis rechnen, so die Befürchtung.
Die Initianten erachten die Loslösung vom Atomstrom jedoch
als machbar und halten fest: "Es braucht jetzt ein Umdenken in den
Köpfen der Verantwortlichen." Erneuerbare Energien wie Windstrom,
Sonnenlicht oder Wasserkraft würden laufend an Marktanteilen
hinzugewinnen, prognostizieren die Befürworter.
Eigenes "Pro und Contra"
Da die Vorlage im Vorfeld Kontroversen und Emotionen
ausgelöst hat, wollte unsere Redaktion es nicht bei einem
üblichen Leitartikel zur Abstimmung belassen. Wir haben ein
eigenes "Pro und Contra" verfasst, um zum brisanten Thema Stellung zu
nehmen.
Pro
Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg
Markus von Rotz
If you can dream it, you can do it", oder zu Deutsch: "Was man
träumen kann, kann man schaffen", sagt der Bald-Nidwaldner und
Marathon-Europameister Viktor Röthlin. Noch bekannter ist die
Redewendung: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Was für die
Initianten für den Ausstieg aus dem Atomstrom nur eine Frage des
politischen Willens ist, ist für Regierung und
Elektrizitätswerk (EWN) jenseits aller Möglichkeiten, ja
existenzgefährdend. Am Podium vergangene Woche war klar erkennbar,
dass auch keine Bereitschaft zum Umdenken da ist. Immer wieder betonten
die Verantwortlichen zwar, dass man auf alternative Energien setze,
dass man sich an einem Windpark in der Ostsee beteilige, dass man
Wasserkraftwerke im Kanton ausbaue.
Aber zu einem Umdenken ist es ein grosser Schritt. Lieber malt
man den Teufel an die Wand. Da wird betont, der Strompreis werde massiv
steigen. Aber auf mehr als ein paar wenige Jahre hinaus fehlt bereits
die Präzision in dieser Aussage. Da wird betont, bei einem
Atomausstieg müsse man sich warm anziehen, weil im Winter die
benötigte Energie nie und nimmer ausreiche.
Im Ist-Zustand istdas so. Das haben Energiedirektor Ueli Amstad
und EWN-Direktor Christian Bircher am besagten Podium glaubhaft mit
eindrücklichen Zahlen belegt. Der Bedarf nach elektrischer Energie
ist in den kälteren Monaten am grössten, dann, wenn eben
weniger Wasser von den Bergen fliesst und die Sonne weniger scheint.
Aber die Initianten geben den Verantwortlichen 30, in Worten
dreissig Jahre Zeit für eine neue Energiepolitik. Im Frühjahr
hat die Schaffhauser Regierung im Parlament ähnlich zu einem
Ausstieg argumentiert wie die Nidwaldner Regierung. Sie kam aber zum
gegenteiligen Schluss, ein Ausstieg bis 2035 sei möglich oder
zumindest anzustreben. Interessantes Detail am Rande: Schaffhausen
deckt heute seinen Strombedarf zu 80 Prozent mit Atomenergie, in
Nidwalden sind es 54 Prozent.
Wind- und Solarenergie boomen. Der Wind bläst gratis, die
Sonne scheint gratis. Beides hinterlässt keinen strahlenden
Abfall. Beides ist unendlich vorhanden. In deren Nutzung liegt nicht
nur ein grosses Energiepotenzial, sondern auch sehr viel Arbeit und
Verdienst für die lokale Wirtschaft, ganz anders, als wenn man
Uran für Atomkraftwerke aus Russland einkaufen muss.
Ein Kanton, derwiederholt klar Nein gesagt hat zu einem atomaren
Endlager im Wellenberg, gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn er auch
die Atomenergie ablehnt. Das Nidwaldner Volk hat bisher samt Regierung
und bürgerlichen Parteien hier einen Spagat gemacht und den
Ausstieg aus der Atomenergie wiederholt deutlich abgelehnt. Ein
konsequentes Ja zur Initiative kann den Widerspruch lösen.
Markus von Rotz
markus.vonrotz@neue-nz.ch
Contra
Messer am Hals ist der falsche Weg
Oliver Mattmann
Niemand bezweifelt, dass es in der heutigen Zeit sinnvoll ist,
Technologien wie Solarenergie oder Wasser- und Windkraft zu
fördern und daraus Strom zu gewinnen. Schliesslich sind diese
Quellen gratis und versiegen nie. Doch dabei darf eins nicht vergessen
werden: Wir leben in einem Kanton von bescheidener Grösse. Die
Nutzung von alternativen Energien ist nur beschränkt möglich
und wird nie reichen, den gesamten Strombedarf abzudecken.
Natürlich, anstelle von Beteiligungen an Kernkraftwerken sind beim
EWN neue Strombezugsrechte an Wasserkraftwerken oder ausländischen
Windpärken denkbar.
Doch der Aufbau solcher Windpärke steckt in den
Kinderschuhen. Wie sieht die Netzanbindung aus, wie der Stromtransport
zu uns? Was wird das für finanzielle Auswirkungen auf unseren
Strompreis haben? Viele offene Fragen. Es gibt keine Garantie, dass wir
bereits in 30 Jahren vollumfänglich ohne Atomstrom auskommen
können.
Das EWN und mit ihm der Kanton ist bereits dran, vermehrt auf
erneuerbare Energien zu setzen. Die grösste Solaranlage der
Zentralschweiz auf dem Länderpark ist ein Beispiel, das geplante
Wasserkraftwerk beim Buoholzbach ein anderes. Doch dies braucht Zeit -
und Investitionen. Wir können nicht locker und leicht mit
Millionen jonglieren für solche Projekte. Diese sollen ausgereift
und gut überlegt sein. Mit dem Messer am Hals, alles in 30 Jahren
umsetzen zu müssen, kann der Schuss nach hinten losgehen. Wir
können den globalen Entwicklungen rund um uns nicht zwei Schritte
voraus sein, auch wenn wir es wollten.
Apropos: Ein Umdenkenin den Köpfen der Verantwortlichen
alleine reicht nicht. Der Staat kann zwar Anreize schaffen, auf
erneuerbare Energien umzusteigen, doch der Wandel muss vor allem bei
den Stromkunden selbst geschehen. Bereits heute könnte ein
Grossteil der Nidwaldner den Regio-Mix beziehen beim EWN. Doch der
Anteil ist verschwindend klein. Nicht, weil das EWN das Angebot zu
wenig offensiv anpreist, wie immer wieder kritisiert wird, sondern weil
der Bürger schlichtweg nicht bereit ist, den Aufpreis für die
atomfreie Energie zu bezahlen.
Wenn der Strommarkt ab 2014 geöffnet wird, kann der Kunde
selber entscheiden, von welchem Stromversorger er die Energie beziehen
will. Für das EWN, das mittelfristig bedingungslos auf erneuerbare
Energien setzen müsste, wäre das der Anfang vom Ende. Auf dem
hart umkämpften Markt würde das EWN mit zwar atomfreiem, aber
teurerem Strom das Nachsehen haben. Es ist nun mal so: Dem Kunden ist
das eigene Portemonnaie wichtiger als die Herkunft des Stroms. Dass
dies innerhalb von 30 Jahren vollständig kehrt, ist
wünschenswert, aber eine Illusion.
Oliver Mattmann
oliver.mattmann@neue-nz.ch