MEDIENSPIEGEL 4.10.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Rössli/DS)
- Reitschule bietet mehr: Kreativ vs Destruktv
- Antifaschistischer Abendspaziergang: Selbstdiszipliniert
- 6. Oktober: Anti-SVP-Tag!
- Anti-Minarett-Demo: Pnos mobilisiert
- Tatorte: Ausstellung rechtsextreme Anschläge
- Erich H. + der Textilwickel
- RaBe-Info 4.10.10
- Asyl: Repressiver Scherbenhaufen
- Ausschaffungen: Nix Istanbul; Nigeria unklar; Chur umstritten
- Drogen: Ex-Dealer; Kügeli-Dealer; Bünzli-Droge;
Berg-Deal
- Big Brother: Iris-Scanner in Mexico
- Waffenindustrie: Ruag in Malaysia
- Big Brother & Big Money
- Anti-Atom: Atom-Lobby gibt Gas
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REITSCHULE
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Di 05.10.10
20.30 Uhr - Dachstock - SHELLAC (USA) " rock,
alternative, noise
Mi 06.10.10
19.00 Uhr - SousLePont - Bayrische Spezialitäten
Do 07.10.10
21.00 Uhr - Rössli - Kafkas (D)
20.30 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - Kald Mig Bare Axel (Nenn
mich einfach Axel) | Pia Bovin, Dänemark 2002
Fr 08.10.10
19.30 Uhr - Infoladen - "Willkommen im Paradies"
Integration - Gleichstellung oder Anpassung? mit Solidarité sans
Frontières
21.00 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - Mein Vater mein Onkel |
Christoph Heller, D 2009
23.00 Uhr - Dachstock - Dangerdubz: CASPA (UK) & MC
ROD AZLAN, DJ's Ben Danger & BB1 (be), VJ
Sa 09.10.10
21.00 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - Mein Vater mein Onkel |
Christoph Heller, D 2009
21.00 Uhr - Tojo - Plattentaufe "To The Bone" von
2FORSOUL.
23.00 Uhr - Frauenraum - ANKLANG - sie er LAUBt. Mit DJ's
Princess P (BE) und Wicked Wilma (ZH) " elektro
22.00 Uhr - Dachstock - Patchwork & Dachstock
present: TY (UK) & Band!, DJ's Sassy J & Soul Sociedad "
hiphop, soul
22.00 Uhr - Grosse Halle - BOOKA SHADE in concert (Get
Physical/D), M.A.N.D.Y. (Get Physical/D), Animal Trainer (Stil vor
Talent) & Robel (Audiotheque)
So 10.10.10
20.00 Uhr - Rössli - Ceschi, 2econd Class Citizen,
Buddy Peace
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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kulturstattbern.derbund.ch 4.10.10
Von Gisela Feuz am Montag, den 4. Oktober 2010, um 07:03 Uhr
Kulturbeutel 40/10
Frau Feuz empfiehlt:
Wem der Sinn nach Pauken, Tuba und Trompeten steht, der gehe
sich am Freitag Traktorkestar an der Balkanista im Wasserwerk
anschauen. Wers lieber experimentierfreudig und
grenzübergreifend hat, der galoppiere am Donnerstag Richtung
Rössli und vergnüge sich dort mit den Kafkas und deren Mix
aus Punk, Elektro, Alternative und Rock.
Herr Sartorius empfiehlt:
Ein Hauch All Tomorrow's Parties in Bern: Am Dienstag gastiert
die Festival-Hausband Shellac um Pokerface Steve Albini im Dachstock -
und am Sonntag spielt das schwedische Duo Wildbirds & Peacedrums
mitsamt einem Chor in der Dampfzentrale auf. Auch nicht zu vergessen:
Baltimore zu Gast in Düdingen mit den Wave-Surfern der Future
Islands.
(...)
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REITSCHULE BIETET MEHR
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20min.ch 4.10.10
http://www.20min.ch/news/bern/story/Reitschule-macht-weiter----die-Gegner-auch-28898779
Reitschule macht weiter - die Gegner auch
von Pedro Codes - Nach dem Ja an der Urne plant die Reitschule
schon wieder weiter. Auf dem Programm stehen neu eine politische
Veranstaltungsreihe und eine Kunstausstellung.
Die Reitschule wird jetzt politischer als vorher. Ab
nächsten Freitag startet das alternative Zentrum eine neue Reihe
zum Thema "Schweiz und Migration". "Wir wollen wieder häufiger mit
politischen Inhalten an die Öffentlichkeit gelangen. Zuletzt waren
wir ja nur noch als Kulturort im Gespräch", sagt Sprecherin Karin
Jenni. "Mit ‹Willkommen im Paradies› ändern wir das jetzt."
Aber nicht nur: Im November stellt die Vereinigung Artisma Werke
verschiedener Künstler in der grossen Halle aus.
Trotzdem: Die Vorwürfe der Gegner, die Reitschule sei ein
Hort von Drogen und Gewalt, gingen nicht spurlos an den Betreibern
vorbei. Sie wollen darum weiterhin selbst für Ruhe auf dem
Vorplatz sorgen. Wie genau Dealer und Drögeler abgeschreckt werden
sollen, ist aber noch unklar.
Das geht den Kontrahenten nicht weit genug. Die
SVP-Grossräte Thomas Fuchs und Erich Hess planen schon die
nächsten Züge: So müssten die Graffiti vom "Schandfleck
Reithalle" verschwinden, fordern sie. Das Geld, das die Stadt der
Reitschule zuschiesst, solle ihr ausserdem vollumfänglich von den
Kulturbeiträgen des Kantons abgezogen werden.
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ANTIFASCHISTISCHER
ABENDSPAZIERGANG
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Bund 4.10.10
Antifa-Umzug ohne grosse Zwischenfälle
Beim 10. "Antifaschistischen Abendspaziergang" sind am
Samstag rund 1000 linksautonome Demonstranten durch die Berner Altstadt
gezogen. Es kam zu keinen grösseren Zwischenfällen, jedoch zu
vereinzelten Sprayereien und Sachbeschädigungen. Die Polizei hielt
sich im Hintergrund, um eine Konfrontation mit den zum Teil vermummten
Aktivisten zu vermeiden. Die Behörden hatten den Anlass bewilligt,
obwohl von den Organisatoren gar kein formelles Gesuch eingereicht
worden war. Seit elf Jahren ruft das Bündnis Alle gegen Rechts
(BAgR) zum Kampf gegen Faschismus, Kapitalismus und Staat auf.
Wiederholt ist es dabei zu Auseinandersetzungen mit
Ordnungskräften gekommen. (sem) - Seite 21
--
Disziplinierter Aufmarsch der Revolutionäre
Der 10. Antifaschistische Abendspaziergang in Bern endete
ohne grössere Zwischenfälle.
Sebastian Meier
Zum zehnten Mal rief das Bündnis Alle gegen Rechts
(BAgR) am Samstag zum Antifaschistischen Abendspaziergang in der Berner
Innenstadt. Rund 1000 Linksautonome - ein gutes Drittel davon vermummt
- folgten dem Aufruf und demonstrierten lautstark gegen "Staat, Kapital
und Faschismus". Die bewilligte Kundgebung verlief weitgehend
friedlich, die Polizei griff nicht ein.
Erstaunlich unaufgeregt nahmen die Berner in den
Strassencafés den von lauter Musik und noch lauterem Feuerwerk
begleiteten Umzug zur Kenntnis. Und so wagte sich bald auch der eine
oder andere chinesische Tourist aus den Lauben, um von der
Minirevolution im Unesco-Weltkulturerbe ein Foto zu schiessen. Das
massive Polizeiaufgebot schliesslich blieb für die
Demonstrationsteilnehmer unsichtbar. Dies ist nicht ganz
selbstverständlich, denn in der elfjährigen Geschichte des
Anlasses war die Botschaft der Aktivisten mehrmals im Tränengas
untergegangen - zuletzt im Jahr 2006. Nach einer selbstverordneten
Denkpause im Folgejahr meldete sich das BAgR aber mit einer ungeahnten
Disziplin zurück. Die Kundgebungen der vergangenen Jahre verliefen
ohne grössere Zwischenfälle, und auch heuer blieben einzelne
Sprayereien und Sachbeschädigungen eine Randnotiz der
Veranstaltung.
Gemeinsam gegen "das System"
Mit einer Brandrede gegen "all jene, welche den Planeten
und die Lebewesen darauf zerstören", wurde die Kundgebung kurz
nach acht Uhr eröffnet. Zwei Vermummte hatten den Baldachin
bestiegen und ein Transparent mit dem Motto der Demo aufgehängt:
"Antikapitalistisch vorangehen, statt der Welt beim Untergang zusehen".
Während des Marsches durch die Marktgasse verlas der Sprecher am
Megafon eine umfassende Chronologie rechtsradikaler Gewalt in der
Schweiz: Brandanschläge auf Asylzentren, Körperverletzung,
Aufruf zur Judenhetze, die Leugnung des Holocaust, Mord und Totschlag.
Es sei paradox, dass der latente Fremdenhass
öffentlich kaum diskutiert werde, während die Opfer der
Gewalt - namentlich Ausländer - zu den Sündenböcken
für alle Probleme stilisiert würden, hielt der Vermummte am
Mikrofon in einer Grundsatzrede bei der Nydeggbrücke fest. Die
Ursache dafür verortete er in der Macht des Kapitals im
demokratischen System. Eine Gesellschaftsordnung, die auf der
Konkurrenz statt auf der Solidarität beruhe, sei nicht im
Interesse des Volkes, sondern einer kleinen wirtschaftlichen Elite. Die
hohe Suizidrate und die Volkskrankheiten Burnout und Depression seien
Belege dafür. Insofern sei der Kampf gegen den Faschismus immer
auch ein Kampf gegen Staat und Kapital. Als Gegenmodell schwebt dem
Redner eine "Bedarfswirtschaft" vor, doch bevor er diesen Gedanken
weiter ausführte, endete die Rede mit einer kämpferischen
Parole.
Nur noch vereinzelte Hitzköpfe
Zugehört hat ohnehin kaum jemand: Die Gäste des
Hotel Nydegg hatten ihr Bier ins Innere des Gebäudes mitgenommen
und einzelne Demonstranten fanden, dass sich ihre Meinung besser mit
Hammer und Sichel oder einem A für Anarchie auf einer Hauswand
zusammenfassen lasse. Sachbeschädigungen blieben aber bis zum
Schluss des Marsches die Ausnahme: Einige Vermummte urinierten vor den
Eingang der UBS auf dem Bärenplatz, ein Demonstrant steckte die
Fahne des Schwarzen Blocks in den Fahnenhalter über dem
Café Fédéral.
Kurz vor der Reitschule - dem Endpunkt des Umzugs - flogen
dann doch noch vereinzelte Flaschen. Im Innenhof des Amtshauses hatten
die Demonstranten einige Polizeigrenadiere entdeckt. Die Mehrheit des
Umzuges dürfte davon aber nichts mitbekommen haben, und das halbe
Dutzend Hitzköpfe stand bald etwas verloren vor dem verschlossenen
Tor des Amtshauses. Das kaum fünfminütige Intermezzo
illustrierte aber, dass es unter den Demonstranten durchaus einige
hatte, die auf eine Konfrontation mit den Ordnungskräften als
natürlichem Feind der selbsternannten Revolutionäre gehofft
hatten. Trotz der legitimen Vorbehalte aus dem bürgerlichen Lager
war die Entscheidung der Stadt, den Anlass ohne formelles Gesuch zu
bewilligen und die Polizei im Hintergrund zu halten, insofern wohl
richtig.
--
"Es war wie im Film"
Ein Brand hat gestern Morgen den oberen Teil des
Restaurants Räblus in der Berner Altstadt zerstört.
Christian Brönnimann
Eine dicke Rauchsäule stieg gestern Vormittag
über der Altstadt von Bern auf. Der Dachstock des historisch
wertvollen Gebäudes am Schmiedenplatz 3 - in dem sich das
Restaurant Räblus und die Pery-Bar befinden - stand in Vollbrand.
Die Flammen schossen gegen 10 Uhr wild aus dem Dach in die Höhe.
"Man konnte die Hitze bis auf die Strasse hinunter spüren",
berichtete Augenzeuge Richard Sauterer. "Es ging alles rasend schnell.
Ich hatte Angst, dass das Feuer auf das ganze Quartier
überspringt." Personen kamen beim Brand keine zu Schaden.
(...)
Über die Ursache des Brandes lasse sich noch nichts
sagen, erklärte Polizeisprecher Heinz Pfeuti. "Wir ermitteln in
alle Richtungen." Im Restaurant Räblus hatte es bereits im Juni
2009 gebrannt. Damals konnte das Feuer ohne grössere Schäden
rasch gelöscht werden. "Wir gehen davon aus, dass der Brand damals
gelegt worden ist", so Pfeuti. Ob die Täterschaft bekannt ist und
ob allenfalls ein Zusammenhang zwischen den beiden Bränden
besteht, konnte Pfeuti hingegen nicht sagen. Fakt ist, dass die
Pery-Bar vor der Brandstiftung 2009 kritisiert worden war, ihre
Türsteher hätten ausländischen Gästen den Einlass
in das Lokal verwehrt. Fakt ist zum Zweiten, dass am Samstagabend in
Bern der antifaschistische Abendspaziergang mit viel Feuerwerk und
Rauchpetarden über die Bühne gegangen ist (siehe Beitrag auf
Seite 21).
(...)
---
BZ 4.10.10
10.Antifaschistischer Abendspaziergang
Wieder einige Unverbesserliche
Der 10. antifaschistische Abendspaziergang verlief
"weitgehend friedlich". Einige der rund 1000 Demonstranten versprayten
Fassaden und beschädigten Autos. Darüber ist
Sicherheitsdirektor Reto Nause enttäuscht.
Gegen 500 vermummte Demonstranten zogen am Samstag um
19.30 Uhr vom Besammlungsort bei der Reitschule zur Heiliggeistkirche.
Hier kamen nochmals rund 500 nichtvermummte Mitläufer dazu. Das
Bündnis Alle gegen Rechts, das zum 10. antifaschistischen
Abendspaziergang aufgerufen hatte, sprach nach der Kundgebung von
"über 1000" Demonstranten. "Gegen 1000" Teilnehmer waren es laut
der Polizei.
Bevor der "Spaziergang" startete, kletterten zwei
Aktivisten aufs Glasdach des Baldachins und befestigten dort ein
Transparent. "Vorangehen, statt der Welt beim Untergang zusehen", stand
darauf geschrieben.
Sachbeschädigungen
So wie diese Aktion unübersehbar war, war es auch der
Umzug durch die Innenstadt. Dieser legte den öffentlichen Verkehr
lahm, verlief aber "weitgehend friedlich", wie die Polizei gestern
zusammenfasste. Weitgehend, weil Demonstranten Fassaden mit Sprayereien
verschmierten. Zudem wurden drei abgestellte Fahrzeuge beschädigt.
"Ich bin enttäuscht"
Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause ist nur teilweise
zufrieden mit dem Ablauf des Abendspaziergangs: "Ich bin zwar froh,
dass es nicht zu Auseinandersetzungen gekommen ist, aber auch
enttäuscht, dass es immer einige Unverbesserliche gibt, die Sachen
beschädigen." Er hätte erwartet, "dass die Kundgebung
für einmal ganz ohne Sachbeschädigungen möglich ist".
Lobend erwähnte Nause den von der Antifa organisierten
Demo-Schutz, der an gewissen Orten eingegriffen und so noch
grössere Schäden verhindert habe.
Der Einsatz der Kantonspolizei sei aus seiner Sicht
richtig verlaufen, sagte Nause. Sie war mit einem Grossaufgebot
präsent, hielt sich aber im Hintergrund. Dies war der Auftrag der
städtischen Behörden, welche den Anlass bewilligt hatten (wir
berichteten). Nause: "Es ist verhältnismässig, bei einer
Menschenmenge von 1000 Personen zurückhaltend vorzugehen."
Während des Umzugs wurden Knallpetarden und Raketen
gezündet. "Wir danken allen Teilnehmenden für die lautstarke
Demonstration und hoffen auch in Zukunft auf eure Solidarität im
Kampf gegen Staat, Kapital und Faschismus", vermeldete das Bündnis
Alle gegen Rechts gestern.
Die Altstadtbewohner sehen das wohl etwas anders: Vor den
Restaurants Webern und Belle Epoque räumte das Servicepersonal
Tische und Stühle weg, als sich der Demo-Zug näherte. In der
Junkerngasse blieb der Geruch nach faulen Eiern hängen, weil
einige Demonstranten ihren Unmut gegen Staat, Kapital und Faschismus
nur mit Stinkbomben kundtun konnten.
Jürg Spori/Mirjam Messerli
---
Blick 4.10.10
Autonome waren vergleichsweise zahm
Bern - Die Polizei spricht von einer "weitgehend
friedlichen Veranstaltung". Am 10. Antifaschistischen Abendspaziergang
nahmen gegen 1000 Personen teil. Einzelne Autonome betätigten sich
als Sprayer. Es wurden zudem drei abgestellte Fahrzeuge beschädigt.
---
20 Minuten 4.10.10
Friedlicher Abendspaziergang
BERN. Rund 1000 Personen haben am Samstagabend am
Antifaschistischen Abendspaziergang durch die Berner Innenstadt
teilgenommen. Im Gegensatz zu anderen Jahren, wo es zu Scharmützel
mit der Polizei gekommen war, verlief die 10. Ausgabe der Demonstration
laut Kapo weitgehend friedlich. Fromme Lämmer waren aber nicht
alle Teilnehmer: Bei der Heiliggeistkirche wurden Leuchtpetarden
gezündet. Zudem kam es zu Sachbeschädigungen durch
Sprayereien. Auch wurden drei abgestellte Autos beschädigt. Die
Polizei hielt sich laut eigener Aussage während des Umzugs im
Hintergrund, war aber ständig präsent.
Der Umzug und die Route waren bewilligt worden. Dies hatte
im Vorfeld für Kritik gesorgt, weil die Stadt die Bewilligung
erteilt hatte, ohne dass die Organisatoren ein Gesuch gestellt hatten
(20 Minuten berichtete). nc
---
Indymedia 3.10.10
Magazin zum 10. Antifaschistischer Abendspaziergang
http://ch.indymedia.org/media/2010/10//77864.pdf
---
politnetz.ch 3.10.10
http://ausschaffungsinitiative.politnetz.ch/?page=1#beitrag6180
Die Reithalle bietet mehr! Was vor der Abstimmung verleugnet und
Totgeschwiegen wurde, hat sich nun kurz danach in Form von vermummten
Chaoten manifestiert.
Die Verlogenheit der Reitschulbetreiber ist nicht zu
überbieten. Da wird die ganze Bevölkerung verarscht. Vor der
Abstimmung ist es nur ein Kulturbetrieb und danach zeigt sie wieder ihr
echtes Gesicht. Ein Hort von vermummten Chaoten und ein Organisator von
linksfaschistoiden Idioten.
Jimy Hofer
---
Indymedia 3.10.10
Fotos vom 10. Antifaschistischen Abendspaziergang
http://www.buendnis-gegen-rechts.ch/images/10ASfoto/album/index.html
--
weitere schöne fotos der gestrigen demo
http://www.flickr.com/photos/raphael_moser/sets/72157624956638759/
---
sf.tv 3.10.10
Antifaschisten marschieren zum zehnten Mal durch Bern
sda/sf/buet
In der Berner Innenstadt haben am Samstagabend rund 1000
Personen am zehnten antifaschistischen Abendspaziergang teilgenommen.
Die Kundgebung verlief weitgehend friedlich. Die Teilnehmenden wollten
nach eigenen Angaben ein Zeichen "gegen Staat, Kapital und Faschismus"
setzen.
Kurz nach 20 Uhr setzte sich der beachtliche
Demonstrationszug bei der Heiliggeistkirche in Bewegung. Auf dem Marsch
durch die Stadt wurden via Lautsprecher Neonazi-Übergriffe der
letzten zehn Jahre verlesen. Laut Rednern brauche es die
antifaschistische Bewegung; der Kampf gehe weiter.
Transparente und Feuerwerkskörper
Einer der Sprecher führte aus, dass sich die
"Antifa-Bewegung" in Zukunft verstärkt dem antikapitalistischen
Kampf widmen wolle. "Antikapitalistisch vorangehen, statt der Welt beim
Untergang zusehen", rief der Sprecher das Motto der Kundgebung in
Erinnerung.
Ihren Anliegen verschafften die teilweise vermummten
Demonstranten Nachdruck mit Transparenten, Knall- und
Feuerwerkskörpern sowie Rauchpetarden. Laut der Polizei verlief
die Kundgebung weitgehend friedlich, doch kam es zu
Sachbeschädigungen vorab durch Sprayereien.
Rund 1000 Teilnehmende
Die Polizei hielt sich im Hintergrund. Nach der
Schätzung der SDA versammelten sich etwas über 1000 Leute,
die Kantonspolizei Bern sprach auf Anfrage von gegen 1000 Teilnehmenden.
Ins Leben gerufen hat die antifaschistischen
Spaziergänge seinerzeit die Gruppierung "Bündnis gegen
Rechts". Die "Antifa"-Spaziergänge erhitzen seither immer wieder
die Berner Gemüter.
In der Vergangenheit Katz-und-Maus-Spiele
In der Vergangenheit arteten die "Spaziergänge" nicht
selten in gewalttätige Ausschreitungen aus. Es kam zu
stundenlangen Katz-und-Maus-Spielen mit der Polizei. Brennpunkt des
Geschehens war meist das Quartier rund um die Berner Reithalle, wohin
sich die Antifa-Aktivisten gerne zurückzogen.
Auf politischer Ebene gab es zahlreiche Versuche, den
"Demo-Chaoten" den Riegel zu schieben. Auch die Frage der Bewilligung
solcher Kundgebungen gab immer wieder Anlass zu grossen Diskussionen in
der Öffentlichkeit.
Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich die
"Antifa"-Spaziergänge aber gehalten. In jüngster Zeit sind
die Veranstaltungen meist recht friedlich über die Bühne
gegangen.
---
teletext.ch 3.10
http://www.teletext.ch/SF1/106-00.html
(...)
Antifaschistische Demo: 1000 Bürger
protestieren in Bern gegen Rechts.
--
http://www.teletext.ch/SF1/119-00.html
Bern: 1000 Demonstranten gegen Rechts
In der Berner Innenstadt haben am Samstagabend rund 1000
Personen am zehnten antifaschistischen Abendspaziergang teilgenommen.
Die Kundgebung verlief nach ersten Berichten friedlich.
Auf dem Marsch durch die Stadt, der bei der Heiliggeistkirche
startete, wurden via Lautsprecher Neonazi-Übergriffe der letzten
10 Jahre verlesen. Ein Sprecher sagte, dass sich die "Antifa-Bewegung"
künftig verstärkt dem antikapitalistischen Kampf widmen wolle.
Die Kundgebung stand unter dem Motto "Antikapitalistisch
vorgehen, statt der Welt beim Untergang zusehen". Die Polizei schritt
nicht ein, wurde berichtet.
---
Indymedia 3.10.10
http://ch.indymedia.org/de/2010/10/77843.shtml
Communiqué zum 10. Antifaschistischen Abendspaziergang ::
AutorIn : Bündnis Alle gegen Rechts
Über 1000 Leute haben heute den 10. Antifaschistischen
Abendspaziergang in Bern begangen und damit ein deutliches Zeichen
gegen faschistische Umtriebe und gegen den kapitalistischen Alltag
gesetzt.
Über 1000 Leute haben heute den 10. Antifaschistischen
Abendspaziergang in Bern begangen und damit ein deutliches Zeichen
gegen faschistische Umtriebe und gegen den kapitalistischen Alltag
gesetzt. Die Jubiläumsausgabe des Antifa-Spaziergangs die unter
dem Motto "Antikapitalistisch vorangehen, statt der Welt beim Untergang
zusehen!" stattfand, verlief ohne grössere Zwischenfälle; die
Route führte haupsächlich durch die Berner Altstadt.
Auch über 10. Jahre nach der ersten Ausgabe des
Antifaschistischen Abendspaziergangs ist antifaschistischer und
antikapitalistischer Widerstand bitter nötig: In den vergangenen
10. Jahren mag sich zwar viel verändert haben, aber leider kaum
zum Guten. Rechte Ideologien und Hetzkampagnen haben ihre Wirkung nicht
verfehlt: Fremdenfeindlichkeit ist eine weit verbreitete Reaktion auf
die gravierenden Probleme unserer Zeit. Egal ob es um die Angst um das
Wohl der eigenen Nation, die Arbeitsstelle, die Wohnung oder sogar um
die Natur geht: In der "Überfremdung der Eidgenossenschaft" sehen
viele ZeitgenossInnen die Ursache für ihr ganzes Elend. Für
solche Leute gibt es kein Problem, für welches sich nicht
AusländerInnen als Sündenböcke heranziehen liessen. So
beliebt wie diese Schuldzuschiebungen sind, so blöd sind sie: Denn
sie treffen die Falschen!
- Es sind nicht die AusländerInnen, welche die Konkurrenz
um Arbeitsplätze und Wohnungen eingerichtet haben, sondern die
Nationen, welche die kapitalistischen Verhältnisse durchsetzen und
garantieren.
- Die ArbeitgeberInnen, nicht die ausländischen
Arbeitskräfte, haben Interesse daran, die Löhne zu
drücken wo es nur geht, um ihren Profit zu maximieren.
- Es ist der weltweit eingerichteten, profitorientierten
Produktionsweise zu "verdanken", dass rücksichtlos alle
natürlichen Ressourcen vernutzt und Natur und Umwelt zerstört
werden.
- Es ist der Kapitalismus, welcher die Lebensgrundlage vieler
Menschen zerstört und sie zu Flüchtlingen macht.
- Es sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Regierungen,
die "ihre" Nationen im Kampf um Einfluss, Macht und Ressourcen zum
Mittel des Krieges greifen lassen.
- Es ist Unsinn von Überfremdung zu sprechen, weil es die
Staaten sind, welche Menschen überhaupt erst zu In- und
AusländerInnen machen. Kaum auf der Welt, wird den Menschen auch
schon ein Zwangsverhältnis aufgedrückt: Die
Volksangehörigkeit per Pass! Durch dieses Herrschaftssystem werden
überhaupt In- und AusländerInnen geschaffen.
Wir danken allen TeilnehmerInnen für die lautstarke
Demonstration und hoffen auch in Zukunft auf eure Solidarität im
Kampf gegen Staat, Kapital und Faschismus zählen zu können!
Der Kampf geht weiter! Für eine Welt ohne Ausbeutung und
Unterdrückung!
Bündnis Alle gegen Rechts
--
20min.ch 2.10.10
Antifaschisten marschieren durch Bern
http://www.20min.ch/news/bern/story/Antifaschisten-marschieren-durch-Bern-27080125
---
derbund.ch 2.10.10
Viel Schall und Rauch der Antifaschisten
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Viel-Schall-und-Rauch-der-Antifaschisten/story/18015323
(mit Fotos)
---
bernerzeitung.ch 2.10.10
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/1000-Antifaschisten-marschierten-durch-Bern/story/18639356
(mit Fotos)
1000 Antifaschisten marschierten durch Bern
sda / tan
In der Berner Innenstadt haben am Samstagabend rund 1000
Personen am zehnten antifaschistischen Abendspaziergang teilgenommen.
Die Kundgebung verlief friedlich.
Die Teilnehmenden wollten nach eigenen Angaben ein Zeichen
"gegen Staat, Kapital und Faschismus" setzen. Kurz nach 20 Uhr setzte
sich der beachtliche Demonstrationszug bei der Heiliggeistkirche in
Bewegung. Auf dem Marsch durch die Stadt wurden via Lautsprecher
Neonazi-Übergriffe der letzten zehn Jahre verlesen, als Zeichen
dafür, dass es die antifaschistische Bewegung brauche und der
Kampf weitergehe, wie Redner sagten.
Einer der Sprecher führte aus, dass sich die
"Antifa-Bewegung" in Zukunft verstärkt dem antikapitalistischen
Kampf widmen wolle. "Antikapitalistisch vorangehen, statt der Welt beim
Untergang zusehen", rief der Sprecher das Motto der Kundgebung in
Erinnerung.
Polizei im Hintergrund
Ihren Anliegen verschafften die teilweise vermummten
Demonstranten Nachdruck mit Transparenten, Knall- und
Feuerwerkskörpern sowie Rauchpetarden. Die Polizei hielt sich am
Samstagabend im Hintergrund.
Nach der Schätzung einer SDA-Journalistin vor Ort
versammelten sich etwas über 1000 Leute, die Kantonspolizei Bern
sprach auf Anfrage von gegen 1000 Teilnehmenden.
Ins Leben gerufen hat die antifaschistischen
Spaziergänge seinerzeit die Gruppierung "Bündnis gegen
Rechts". Die "Antifa"- Spaziergänge erhitzen seither immer wieder
die Berner Gemüter.
In der Vergangenheit Katz-und-Maus-Spiele
In der Vergangenheit arteten die "Spaziergänge" nicht
selten in gewalttätige Ausschreitungen aus. Es kam zu
stundenlangen Katz-und- Maus-Spielen mit der Polizei. Brennpunkt des
Geschehens war meist das Quartier rund um die Berner Reithalle, wohin
sich die Antifa- Aktivisten gerne zurückzogen.
Auf politischer Ebene gab es zahlreiche Versuche, den
"Demo- Chaoten" den Riegel zu schieben. Auch die Frage der Bewilligung
solcher Kundgebungen gab immer wieder Anlass zu grossen Diskussionen in
der Öffentlichkeit.
Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich die
"Antifa"-Spaziergänge aber gehalten. In jüngster Zeit sind
die Veranstaltungen meist recht friedlich über die Bühne
gegangen.
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Indymedia 2.10.10
http://ch.indymedia.org/de/2010/10/77836.shtml
Zur Situation vor dem10. Antifa-Abendspaziergang in Bern ::
AutorIn : BagR
Liebe Genossinnen, liebe Genossen!
Heute Abend bereits, findet die Jubiläumsausgabe des
Antifaschistischen Abendspazierganges in Bern statt. Wir möchten
euch aus diesem Anlass kurz über die aktuelle Situation
informieren.
Heute Abend bereits, findet die Jubiläumsausgabe des
Antifaschistischen Abendspazierganges in Bern statt. Wir möchten
euch aus diesem Anlass kurz über die aktuelle Situation
informieren.
INHALT DER DEMO:
Antikapitalistisch vorangehen, statt der Welt beim Untergang
zusehen. Gegen: Staat, Kapital, Faschismus!
Zum Aufruftext: http://www.buendnis-gegen-rechts.ch/termine.html
ALLGEMEIN:
Im Vorfeld war der Abendspaziergang stark in den Medien
presänt - vorallem auch im Zusammenhang mit der Abstimmung
über den Verkauf der Berner Reitschule. Mit wenigen Ausnahmen
drehte sich die Berichterstattung nur um Bewilligungs- und
Gewaltfragen, die Inhalte blieben in den bürgerlichen Medien wie
so oft auf der Strecke.
Wir haben wie in den vergangenen Jahren kein Bewilligungsgesuch
eingereicht, die Kantonspolizei hat allerdings E-Mail-Kontakt mit uns
aufgenommen. Wir haben den Behörden unsere Route mitgeteilt.
Die Polizei hat uns daraufhin eine Bewilligung erteilt, was in
den Medien zu Kritik führte:
- http://www.20min.ch/news/bern/story/18219029
- http://www.derbund.ch/bern/Organisatoren-des-AntifaSpaziergangs--muessen-kein-DemoGesuch-stellen-/story/16628185
- http://tt.bernerzeitung.ch/region/bern/Stadt-bewilligt-pragmatisch-den-Abendspaziergang/story/15751709
Wir gehen trotz der verhältnismässig ruhigen Situation
im Vorfeld von einem massiven Polizeiaufgebot und Personenkontrollen
aus.
Im Kanton Bern gibt es einen Wegweisungsartikel und die Polizei
könnte euch zu Abklärungen auf den Posten mitnehmen. Zu
Landfriedensbruch können nur Leute verurteilt werden, wenn "eine
aggressive Grundstimmung herrscht und eine Zusammenrottung mit
vereinten Kräften gegen Sachen oder Personen vorgeht".
Verhaftungen bei der Anreise und während einem ruhigen Demo haben
also keine strafrechtlichen Folgen.
Weitere Infos: http://www.buendnis-gegen-rechts.ch/DeineRechte/DeineRechte.htm
ANREISE:
Auch wenn ihr euch unauffällig kleidet und zum Beispiel in
die Innenstadt geht, müsst ihr mit Personenkontrollen rechnen.
Tragt also kein offensichtliches / illegales Demomaterial auf euch.
Dann dürfte es für die Polizei schwer sein euch nachzuweisen,
dass ihr nicht einfach in Bern in den Ausgang wolltet.
BESAMMLUNG:
Ein Teil der DemonstrantInnen wird voraussichtlich, wie jedes
Jahr, von der Reitschule aus über's Bollwerk zur Heiliggeistkirche
ziehen. Die anderen Leute besammeln sich vor und im Umfeld der
Heiliggeistkirche (beim Hauptbahnhof).
VERHALTEN:
http://www.buendnis-gegen-rechts.ch/Selbstschutz/Demoverhalten.htm
ANTI-REP:
Die Telefonnummer des Ermittlungs-Ausschusses: 079 517 12 18
NACH DER DEMO
findet in der Reitschule noch ein Konzert mit den Rabiatisten
und evtl. einer Überraschungsband statt.
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6. OKTOBER
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Indymedia 20.9.10
06.10.2010 - Anti-SVP Tag | Bahnhofplatz Bern ::
AutorIn : Bündnis 6. Oktober
Alle Jahre wieder kommt der 6.Oktober und somit der Anti-SVP
Tag. Vor genau drei Jahren versuchten die FunktionärInnen und
AnhängerInnen der SVP vom Bärengraben auf den Bundesplatz zu
marschieren, dies als Spitze ihres Wahlkampfs welcher auf Rassismus und
Führerkult aufgebaut war. Dieser Umzug wurde jedoch von mehr als
300 AntifaschistInnen vor der Gerechtigkeitsgasse gestoppt und zur
Umkehr gezwungen. Zeitgleich fand vor dem Münster eine
Veranstaltung des antirassistischen Komitees "Schwarzes Schaf" unter
dem Namen "ganz FEST gegen Rassismus" statt, an welchem mehrere tausend
Menschen teilnahmen.
Flyer 6. Oktober
http://ch.indymedia.org/images/2010/09/77592.jpg
Die rassistischen Propagandamaterialien der SVP welche an den
Ständen auf dem Bundesplatz bereitstanden wurden von
AntifaschistInnen vernichtet. Damit setzten die AktivistInnen ein
klares Zeichen gegen öffentlich zelebrierte Fremdenfeindlichkeit.
Dieser Feiertag ist ein Symbol für den täglichen Kampf
gegen Rassismus und Diskriminierung. Es ist ein Anlass um Menschen
darauf aufmerksam zu machen, dass der Kampf gegen Faschismus noch lange
nicht gewonnen ist. Neben der rassitischen SVP-Politik gibt es in der
Schweiz viele weitere Gruppierungen mit faschistischem Gedankengut
(PNOS, Auns, Schweizer Demokraten, Blood & Honour, HJ Helvetische
Jugend...).
Es ist an der Zeit den RassistInnen entgegenzutreten, egal ob im
Parlament oder am Stammtisch! Jede und jeder ist mitverantwortlich sich
gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit zu stellen.
Am Mittwoch dem 6.Oktober findet das Fest zum vierten Anti-SVP
Tag statt. Es werden ab 19.00Uhr unter anderem Frik & Migre le
tigre, Tommy Vercetti, Lo &Leduc wie auch diverse DJ's auf dem
Bahnhofplatz auftreten. Für ausreichend Verpflegung ist durch
einen Essensstand und einer Anti-SVP Bar gesorgt. Verschiedene
Infostände und Infomaterial für interessierte BesucherInnen
werden vorhanden sein. Alle werden ihre Meinung über die SVP auf
einer "Sag uns deine Meinung"-Wand ausdrücken können. Weiter
könnt ihr euch von zusätzlichen
Überraschungsständen inspirieren lassen.
Für eine selbstbestimmte Welt ohne Rassismus, Ausbeutung
und Herrschaft!
See you on the 6th of october!
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ANTI-MINARETT-DEMO
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bernerzeitung.ch 4.10.10
Neuer Aufruf zur Anti-Minarett-Demo
Berner Zeitung / Robert Grogg
Langenthals Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP)
bestätigt, dass am Samstagnachmittag vor dem islamischen
Kulturzentrum voraussichtlich eine Demonstration gegen das Minarett
stattfinden wird. Dazu aufgerufen hat ein angeblich
überparteiliches Komitee.
Dahinter verbirgt sich die Facebookgruppe "Nein zum
Minarett in Langenthal". Gegründet wurde sie von Willi
Frommenwiler, dem in Thunstetten wohnenden Präsidenten der Berner
Autopartei, sowie Pnos-Mitglied Dominic Lüthard. Beide sind im
Moment nicht erreichbar.
Komitee distanziert sich
Als Sprecher des Komitees "Stopp Minarett Langenthal"
distanziert sich Daniel Zingg von diesem Aufruf: "Die Organisatoren
sind uns nicht bekannt." Zingg bezeichnet sie als Trittbrettfahrer,
"die möglicherweise aus der braunen Ecke stammen". Sein Komitee
werde in den nächsten Wochen in Langenthal eine öffentliche
Diskussion zur erteilten, umstrittenen Baubewilligung durchführen
und wolle das Minarett auf rechtlichem Weg bekämpfen.
Zingg vermutet, dass die Organisatoren der Demo bewusst
einen zum Verwechseln ähnlichen Namen gewählt haben.
Stadtpräsident Rufener sagt: "Wir stehen mit den Leuten in
Kontakt, die Bewilligung ist in Aussicht gestellt, aber noch nicht
erteilt."
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TATORTE
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NZZ am Sonntag 4.10.10
Verbrechen in idyllischer Kulisse
Die deutsche Fotokünstlerin Eva Leitolf dokumentiert
Tatorte rechtsradikaler Anschläge. Zusammen mit Bildern ihrer
Studenten ist das eindrückliche Inventar in Biel zu sehen.
Von Nadine Olonetzky
Im August 1992 gingen Bilder aus Rostock um die Welt:
Neofaschisten belagerten zuerst tagelang die zentrale Aufnahmestelle
für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern, dann warfen sie unter
dem Applaus von Schaulustigen Molotowcocktails gegen ein Wohnhaus, in
dem rund hundert vietnamesische Flüchtlinge eingeschlossen waren.
Die Polizei bekämpfte das "Pogrom von Rostock", wie danach eine
Schlagzeile lautete, wurde aber von den Zaungästen daran
gehindert, gegen die Rechtsradikalen vorzugehen, die mit Rufen wie
"Sieg heil" oder "Wir kriegen euch alle, jetzt werdet ihr
geröstet" das Haus in Brand stecken wollten. Deutschland und die
Welt waren schockiert über den Mob und das Ausmass der Gewalt.
Seit dem Zweiten Weltkrieg hatte es keine so schweren rechtsradikalen
Anschläge mehr gegeben; Rostock, später Hoyerswerda und
Solingen wurden zu Synonymen für diese neue Gewalt.
Opfer, Täter, Schaulustige
Doch es formierte sich auch Widerstand, Protestsongs
wurden geschrieben, das überparteiliche Bündnis "Bunt statt
Braun" wurde gegründet, Kundgebungen für eine weltoffene und
friedliche Gesellschaft wurden durchgeführt, und irgendwann kehrte
der Alltag wieder ein. Die 1966 in Würzburg geborene, in
München und im Weiler Zirnberg im Bayerischen Wald lebende
Fotografin Eva Leitolf begann bereits unter dem frischen Eindruck der
Anschläge mit einer ersten grossen Serie von Fotografien, die die
Ereignisse dokumentierten: Von 1992 bis 1994 porträtierte sie als
Abschlussarbeit ihres Fotografiestudiums an der Universität Essen
Schauplätze, Opfer, Täter und Schaulustige. 2006 - nach der
vor allem in Beirut aufgenommenen Arbeit "Nachkriegszeit" (1995/1996)
und ihrer Serie "Rostock Ritz" (2004) über Spuren der deutschen
Kolonialzeit in Namibia - kehrte Leitolf zum Thema zurück und
fotografierte unter dem Titel "Deutsche Bilder - eine Spurensuche"
(2006-2008) diesmal Tatorte rassistisch motivierter Übergriffe.
Strassenecken, Strände, Parkanlagen, Dörfer: Da
führt etwa eine hölzerne Brücke über einen Teich in
der Nähe des netten Örtchens Viersen, ein heller Himmel
wölbt sich über allem. Am 10. Juli 2006 wurde dort ein
22-Jähriger wegen seiner Hautfarbe beschimpft und tätlich
angegriffen, die Polizei konnte die Täter nie identifizieren. Oder
Schöna in der Sächsischen Schweiz: Freundlich scheint die
Sonne auf Riegelhäuser und hübsch eingezäunte
Gemüsegärten mit Sonnenblumen, an der Wäscheleine
trocknen Hosen und Leibchen. 2004, so ist auch hier in einem
nüchtern formulierten Text zum Bild zu erfahren, gewann dort die
rechtsradikale Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD, die
intensiven Kontakt zur verbotenen Gruppierung Sächsische Schweiz
Skinhead (SSS) hielt, über 23 Prozent der Wählerstimmen. Ist
Schöna ein schöner Ort? Für wen?
Dass Leitolfs präzis gestaltete Landschaften und
Städteaufnahmen so zu schmerzen beginnen, verdanken sie dem
Abgrund, der sich zwischen den heiteren Orten und den dunklen
Ereignissen auftut, von denen man in den Texten erfährt. Wie der
amerikanische Fotograf Joel Sternfeld, der in seinem Buch "On This
Site" (1996) Bilder von Tatorten mit Texten kombinierte, die von den
dort verübten Verbrechen berichten, verändern auch Leitolfs
sachliche Bildlegenden zu den juristischen und politischen
Hintergründen die Wahrnehmung vollkommen. Was harmlos war und
freundlich, wird unheimlich und falsch. Schöna wird zum Ort des
Schreckens, die Holzbrücke unheimlich, die Ruhe auf dem Land, die
Leere der Stadt bedrohlich. "Ich möchte Fragen im Raum stehen
haben", sagt die Fotografin, die 1995-1997 am California Institute of
the Arts beim Foto- und Performancekünstler Allan Sekula
weiterstudiert hatte.
Sondierungsbohrungen
Im Gegensatz zu den in Tageszeitungen üblichen
Reportagefotografien fokussieren Leitolfs Farbbilder nicht auf
Geschehnisse, von denen man sich auch leicht distanzieren könnte,
sondern auf unspektakuläre Orte. Der idyllische Schwerinersee in
der Nähe von Berlin etwa, der banale Kreisel im Dörfchen
Oschersleben, der gemütliche Hirschgarten in München: Es sind
alltägliche europäische Seen, Kreisel und Kneipen, die
Schauplätze rassistischer Übergriffe wurden. Leitolf jagt
keinen Taten hinterher. Ihr genauer Blick ist auf den Courant normal
gerichtet, der sie möglich macht. Das Nachher, das auch ein Vorher
ist, steht im Mittelpunkt, das "Milieu, in dem das stattfindet". Wohl
ist es nicht wieder zu Gewaltexzessen wie in Rostock, Hoyerswerda oder
Solingen gekommen, aber fremdenfeindliche Übergriffe geschehen
jeden Tag.
Wer will, kann bei Leitolfs Landschaften und
Strassenkreuzungen bleiben. Durch die Texte aber, die in der
Ausstellung als Stapel von Faltblättern bereitliegen, wird der
Blick scharf, dringt durch die abgebildete Banalität und
Gemütlichkeit, geht hinein in die dahinterliegenden Schichten und
trifft dort auf diffuse Aggressionen und Ängste - es sind wohl die
eigenen. Was wird verdrängt, wie wird etwas diskutiert? Das fragt
man sich angesichts von Leitolfs Sondierungsbohrungen im Bodensatz der
Gesellschaft. "Ich weiss keine einfache Lösung und will auch keine
anbieten", sagt Eva Leitolf. "Das Thema ist sehr komplex. Deshalb ist
es mir wichtig, genau hinzusehen, und mehr kann ich auch gar nicht
leisten."
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Ausstellung und Buch
Zum ersten Mal in der Schweiz sind Bilder der deutschen
Fotokünstlerin Eva Leitolf zu sehen, deren Langzeitstudie
"Deutsche Bilder - eine Spurensuche" zum Thema rechtsradikaler und
rassistischer Gewalt grosse Resonanz auslöste. Das Photoforum
PasquArt in Biel zeigt vom 10. Oktober bis 21. November 2010 den
2006-2008 entstandenen zweiten Teil dieser Arbeit, die auch als Buch
erschien (Verlag Snoek, Köln, 2008). Die Fotografien werden
ergänzt durch Arbeiten von sieben Studierenden der Fotoklasse der
Ecole supérieure d'art appliqués Vevey, die bei Eva
Leitolf einen Workshop besuchen konnten. (olo.)
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Eva Leitolf
Die 1966 in Würzburg geborene Fotografin dokumentiert
unspektakuläre Orte, an denen Ungewöhnliches passiert ist.
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ERICH H.
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Bund 4.10.10
Ask-Force
Die wahre Ursache der Gefühlskälte
Erich H. aus K. findet es "ehrlich unerträglich",
dass viele Menschen gezwungen werden, einen "völlig zwecklosen
Textilwickel" zu tragen, der für nichts anderes stehe als
"für Unfreiheit, Sexismus, Unterdrückung, Denkverbot". Die
Ask-Force habe er zwar im Verdacht, "politisch voreingenommen" zu sein.
Trotzdem frage er: "Finden Sie nicht auch, es braucht hier ein Verbot?"
Die Ask-Force hat sich zunächst gefragt, welchen
Textilwickel Herr H. gemeint haben könnte. Die häufigste
Textilie, die a priori zwecklos und häufig unfreiwillig um einen
Körperteil gebunden wird, ist die Krawatte. Und da trifft H.
tatsächlich ins Schwarze. Es ist in der Tat kaum hinnehmbar, dass
in den als aufgeklärt geltenden Ländern der Erde Hunderte von
Millionen Menschen ein längliches Stück Stoff um den Hals
knoten müssen, um keine gesellschaftliche oder berufliche
Herabminderung zu erleiden.
Die Halsverschleierung ist doppelt diskriminierend. Sie
diskriminiert die Träger durch die Einschränkung, die vom
Textil selber ausgeht. Zusätzlich werden die Träger
diskriminiert, weil unterschichtige und feministische Kreise der
Gesellschaft die Krawatte als phallisches, spiesserisches und
anpasslerisches Symbol geisseln. Allein in der Schweiz werden
Hunderttausende gezwungen, Halsbinden zu tragen. Wie gross der Druck
ist, zeigt sich am Verhalten der Opfer, die den Zwang zum "freiwilligen
Ausdruck von Kultur" umdeuten und behaupten, sie trügen das Textil
gerne. Diese Unterform des Stockholmsyndroms wird vollends zur
Perversion verstärkt, wenn Opfer ihre Situation zu mildern
versuchen, indem sie auf reinseidene Designer-Krawatten ausweichen.
All diese Überlegungen sind nebensächlich,
gemessen an der Gefahr, die von der Krawatte ausgeht: Die enge
Schnürung kann zur partiellen Durchflussverminderung der Arteria
carotis (Halsschlagader) führen - und zwar ausgerechnet dann, wenn
das Individuum den Kopf nach rechts oder links zu drehen versucht. So
wird der Mensch, der in diesem Fall meistens ein Mann ist, gezwungen,
sklavisch nach vorne zu blicken - und trotzdem drohen ihm die Synkope
und Durchblutungsstörungen im Empathiezentrum des Kleinhirns.
Krawatten machen also die Welt wissenschaftlich untermauert etwas
gefühlskälter. In diesem Sinne kann die Ask-Force dem
Vorschlag von Erich H., dieses Textil zu verbieten, durchaus etwas
abgewinnen.
Die Ask-Force beantwortet die bedeutenden Fragen, die
viele kaum zu stellen wagen: askforce@derbund.ch
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RABE-INFO
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Mo 4. Oktober 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_4._Oktober_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_4._Oktober_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%204.%20Oktober%202010
- Weltstillwoche: Stillen ist gesund für Mutter und Kind
- Lothar de Maizière: der letzte Ministerpräsident
der DDR
Links:
http://www.stiftungstillen.ch
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ASYL
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Sonntagszeitung 3.10.10
Scherbenhaufen Asylbereich
Bund kommt seinen Aufgaben an den Empfangsstellen noch
immer nicht nach
Von Matthias Halbeis
Bern Simonetta Sommaruga tritt ein schweres Erbe an. Die
designierte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hinterlässt
im Ausländerbereich eine noch nicht abgeschlossene
Mammut-Reorganisation. Dazu kommen viele ungelöste Probleme. So
erhalten etwa die Kantone noch immer massenhaft Asylsuchende
zugewiesen, für deren Rückschaffung eigentlich der Bund
besorgt sein müsste. In St. Gallen haben 53 Prozent der dem Kanton
zugeteilten Personen schon in einem EU-Staat ein Asylgesuch gestellt -
eigentlich müssten sie vom Bund dorthin überstellt werden.
Peter Weisskopf vom Migrationsamt Baselland sagt: "In unserem Kanton
machen diese Fälle unter den vom Bund effektiv zugewiesenen noch
immer mindestens ein Drittel aus." Eine Entschärfung dieses
Problems sei nicht feststellbar. "Würde der Bund seine Arbeit in
den Empfangsstellen schneller erledigen und Dublin-Fälle direkt
vollziehen, würde sich die Belastung unserer Asylstrukturen
entsprechend reduzieren." Laut Angaben aus Zürich, Solothurn und
Graubünden liegen die Anteile auch dort zwischen 30 und 50 Prozent.
Damit hat Widmer-Schlumpf zusammen mit dem Bundesamt
für Migration (BFM) gegenüber dem Sommer 2009 keine
Verbesserung erreicht. Damals hatten Kantonsvertreter erstmals
Massnahmen gefordert, damit die Fälle gemäss Dublin-Abkommen
vom Bund so rasch erledigt werden, dass eine Rückübergabe in
den zuständigen Staat noch aus der Empfangsstelle erfolgen kann.
Dies hätten die Kantone gegenüber Widmer-Schlumpf mehrfach in
Plenarversammlungen gefordert, bestätigt Roger Schneeberger,
Generalsekretär der Polizeidirektoren-Konferenz.
Verzögertes Dublin-Verfahren führt zu Anspruch
auf Verfahren
Heinz Brand, Chef des Amts für Polizeiwesen und
Zivilrecht Graubünden, hat sogar den Eindruck, dass die Verfahren
noch länger dauern als vor der Reorganisation, die seit Anfang
September in Kraft ist. "Darüber hinaus hat der Kanton
Graubünden viele Zuweisungen erhalten, bei welchen Hinweise auf
Voraufenthalte in Dublin-Staaten vorliegen." Ohne dass der Bund diese
in den entsprechenden Prozess integriert hätte.
Hinzu kommt, dass das BFM erstmals bestätigt, dass
Verzögerungen in einzelnen Dublin-Verfahren dazu führten,
dass die Betroffenen sogar Anspruch auf normale Asylverfahren
erhielten. BFM-Vizedirektorin Eveline Gugger Bruckdorfer
selbstkritisch: "Fälle, in denen eine
Dublin-Rückübernahme nicht fristgerecht erfolgt, darf es
nicht geben." Darum würde jeder Fall genau analysiert, um
Verbesserungsmassnahmen abzuleiten. "Zwar muss die Bearbeitung der
Fälle durch das BFM noch schneller werden, doch die grosse
Verzögerung entsteht durch das Verhalten einzelner EU-Staaten." So
komme es oft vor, dass Italien, das 40 Prozent der Fälle stelle,
Rückübernahme-Gesuche nicht beantworte. Die Schweizer
Behörden sind so gezwungen, volle zwei Monate zuzuwarten, bevor
sie eine Rückübernahme organisieren können. Gugger
Bruckdorfer verspricht Verbesserungen: "Wenn Verfahren und Vollzug in
einer Einheit konzentriert sind, erwarte ich eine Beschleunigung der
Behandlung von Dublin-Fällen."
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AUSSCHAFFUNGEN
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NZZ am Sonntag 3.10.10
Ausschaffung nach Istanbul gescheitert
Nach Gambia hat auch die Türkei einem Sonderflug aus
der Schweiz die Landung verweigert. Das Bundesamt für Migration
bestätigt die gescheiterte Rückschaffung.
Heidi Gmür
Bereits zum zweiten Mal innert kurzer Zeit endete ein
Ausschaffungsversuch mit einem Misserfolg. Nachdem der afrikanische
Staat Gambia Ende Juli einem Sonderflug mit fünf abgewiesenen
Asylbewerbern die Landung verweigert hatte, scheiterte Ende August die
Ausschaffung zweier türkischer Staatsangehöriger nach
Istanbul. Das Bundesamt für Migration (BfM) bestätigt
entsprechende Recherchen der "NZZ am Sonntag".
Der Vorfall ereignete sich am 31. August: An diesem Tag
startete ein vom Bund gechartertes Flugzeug der slowenischen
Fluggesellschaft Adria Airways in Zürich Richtung Kosovo,
anschliessend war ein Weiterflug in die Türkei vorgesehen. Die
Ausschaffung zweier Einzelpersonen und einer Mutter mit zwei Kindern
nach Kosovo konnte wie vorgesehen vollzogen werden. Der Weiterflug nach
Istanbul war indes nicht möglich, weil die Türkei keine
Landebewilligung erteilte. Die Maschine kehrte unverrichteter Dinge
nach Zürich zurück. "Die beiden Personen befinden sich daher
nach wie vor in der Schweiz", sagt Eveline Gugger Bruckdorfer,
Vizedirektorin des BfM. Dass die Türkei die Landerechte
verweigerte, ist laut Gugger ungewöhnlich. "In der Regel gibt es
keine Probleme mit der Türkei", sagt sie. Hingegen sei es
"üblich, dass die Bewilligung erst sehr spät erfolgt". Das
sei auch der Grund, weshalb man trotz fehlender Landeerlaubnis der
Türkei gestartet sei. Warum die Landebewilligung ausblieb, ist
derweil unklar. Gugger: "Bis heute fehlt eine Begründung seitens
der Türkei."
Nach der gescheiterten Ausschaffung nach Gambia hatte das
BfM erklärt, dass es unüblich sei, ohne schriftliche Zusage
des Ziellandes einen Sonderflug zu starten: "Gambia ist
diesbezüglich eine Ausnahme", hiess es damals. Gugger hält
nun aber fest, dass man im Einzelfall weiterhin Sonderflüge mit
mehreren Zielländern durchführen werde, selbst wenn für
eine der Destinationen keine Landebewilligung vorliegen sollte. "Ein
Sonderflug steht am Ende einer langen Kette von Versuchen, abgewiesene
Asylbewerber in ihr Herkunftsland zurückzuführen", sagt sie -
"wir werden daher auch künftig jede Chance wahrnehmen, um eine
Ausschaffung vollziehen zu können."
Die Kosten für den nur teilweise erfolgreichen
Ausschaffungsflug nach Pristina und Istanbul beliefen sich laut BfM
gesamthaft auf 39 000 Franken.
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Sonntagszeitung 3.10.10
Direktor des Bundesamts für Migration:
Ausschaffungsflüge nach Nigeria werden bald wieder aufgenommen
Alard du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamts für
Migration, ist zuversichtlich, die Ausschaffungsflüge nach Nigeria
noch vor Ablauf des Jahres wieder aufzunehmen.
Am Donnerstag hatte sich Ifeanyi E. Nwosu von der
nigerianischen Botschaft gegenüber "10 vor 10" anders
geäussert: Zwangsausschaffungen, gefesselt und mit Helm, seien
inhuman. Das Vorgehen verstosse gegen die Menschenrechte. "Ich war
überrascht über die Aussagen von Herrn Nwosu, vor allem, weil
ich just an diesem Tag noch mit ihm telefoniert hatte und er andere
Signale aussendete." Die Gespräche mit Nigeria liefen
vielversprechend, sagt du Bois-Reymond. Er hatte im März alle
Ausschaffungsflüge gestoppt, da ein Nigerianer bei der versuchten
Zwangsausschaffung verstorben war. Im Juli konnten die Flüge
wieder aufgenommen werden - allein Nigeria verweigerte die
Wiederaufnahme. Man sei sich einig, dass man "mehr Würde in die
Ausschaffungsflüge" bringen müsse. "Es wird immer einen Teil
geben, bei dem Zwangsmassnahmen angewendet werden müssen." Das
sehe auch Nigeria so. Der BFM-Direktor geht davon aus, bei der
nächsten Verhandlung am 5. 11. ein Memorandum of Understanding zur
Migrationspartnerschaft zu unterschreiben. Im Gegenzug sei vorstellbar,
nigerianischen Fachleuten Traineeships anzubieten. (PT)
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Sonntagszeitung 3.10.10
Janom hält Bericht zurück, verbietet Kritikern das Wort
Zwangsausschaffung doch nicht einwandfrei
Chur Die Bündner Regierungsrätin Barbara Janom
Steiner wollte ihre Polizisten reinwaschen, die wegen der
Zwangsausschaffung einer sechsköpfigen Familie nach Syrien massiv
in die Kritik geraten waren. Die Untersuchung, die sie bei Rechtsanwalt
Andrea Cantieni bestellt hat, verkaufte sie als Persilschein,
während sie den einseitigen Bericht unter Verschluss hält.
"Der Rechtsanwalt hätte zwingend auch die Betroffenen befragen
müssen", kritisiert der St. Galler Staatsrechtsprofessor Rainer J.
Schweizer Cantienis Vorgehen.
Durch die Medien war ob des Verhaltens der Polizei ein
Aufschrei gegangen. Mitte Juli waren eine syrisch-kurdische Ehefrau und
ihre vier Kinder gefasst worden, als sie den Mann in der
Ausschaffungshaft in der Strafanstalt Sennhof besuchten. Insassen des
Churer Gefängnisses hatten wegen des rüden Zugriffs einen
Aufstand gemacht. Dass es keine übertriebene Härte gegeben
habe, zeigten die Überwachungsvideos der Strafanstalt, so Janom
Steiner am Mittwoch.
Schweizer hat kein Verständnis, dass Janom den
Untersuchungsbericht zurückhält: "Die Bündner Regierung
sollte ihn veröffentlichen, weil nichts dagegen spricht und nur so
der Konflikt ausgeräumt werden kann." Das verlangt auch die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Sie will wissen, wie
der Rechtsanwalt zur Einschätzung gelangt, die Ausschaffung sei
fehlerlos abgelaufen, während er bemängelt, dass das Ehepaar
auf dem Flug nach Syrien unnötigerweise gefesselt war. Denise Graf
von Amnesty fordert auch, die Videoaufnahmen zugänglich zu machen.
Nach Ansicht Janoms gehen diese die Öffentlichkeit aber nichts an.
Vor den Medien beschimpfte sie Amnesty und die Vertreter des Vereins
Miteinander Valzeina, die sich um Asylsuchende im Ausreisezentrum
Flüeli kümmern. Sie verbreiteten ungeprüft Unwahrheiten,
obwohl der Augenzeuge seine Aussage widerrufen habe. Der
Untersuchungsbericht zeige, dass die Zwangsausschaffung in Ordnung war.
Janom verbot den Angegriffenen, sich zu äussern, und drohte, Graf
aus dem Saal zu werfen.
"Wenn Janom Steiner behauptet, der Augenzeuge habe die
Aussage zum Zugriff auf die Familie vollständig widerrufen, sagt
sie die Unwahrheit", stellt Graf klar. Tatsächlich straft das
Aussageprotokoll, das der SonntagsZeitung vorliegt, die
Regierungsrätin Lügen. Cantieni wiederum verteidigt die
Polizei, sie hätte die Ausschaffung vollzogen, um die Kinder zu
schützen, da die Mutter drohte, ihnen und sich etwas anzutun.
Die Vertreter von Miteinander Valzeina bezweifeln, dass
die Frau das Leben ihrer Kinder gefährdete. Hätte man die
Drohung aber ernst genommen, hätte die Mutter überwacht statt
ausgeschafft werden müssen. "Wenn sich bei der Offenlegung die
Widersprüche im Bericht nicht widerlegen lassen, besteht Amnesty
auf "einer zweiten, tatsächlich unabhängigen Untersuchung",
so Graf.
Pascal Tischhauser
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DROGEN
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10vor10 4.10.10
Wie Nigerianer mit Drogen handeln
Nigerianische Asylbewerber werden häufig mit Drogenhandel
in Verbindung gebracht. Laut Interpol spielen Nigerianer weltweit eine
zentrale Rolle im Kokainhandel. "10vor10" hat mit einem ehemaligen
Drogendealer über die Praktiken in der Schweiz gesprochen.
http://videoportal.sf.tv/video?id=9b9b7f5c-77b9-48c1-8596-13158c5293e8
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Basler Zeitung 4.10.10
Kügelidealer sorgen für viel Koks
Basel. Polizei zählt bis zu 80 schwarzafrikanische
Kokain-Kleinhändler pro Nacht
Mischa Hauswirth
Der Herbst ist da. Und mit seinen kühlen Temperaturen
werden die Nächte am Rhein wieder ruhiger. Zumindest hofft dies
die Basler Polizei. Denn die Kokain-Kleindealer traten diesen Sommer
sehr offensiv auf.
Ab 22 Uhr geht es so richtig los am Rheinufer:
Schwarzafrikaner reisen in die Stadt, um in Kleinbasel Kokain zu
verkaufen. Darunter sind viele Asylsuchende aus westafrikanischen
Ländern, vor allem aus Nigeria. Klaus Mannhart, Mediensprecher der
Kantonspolizei Basel-Stadt: "Sie reisen aus der ganzen Schweiz an und
haben nur ein Ziel: Sie wollen kleine Drogengeschäfte machen."
Im Morgengrauen würden sie dann wieder in den Zug
steigen und an ihren Wohnort zurückfahren, sagt Mannhart.
Besonders auffällig sind die Schwarzafrikaner diesen
Sommer an Wochenenden aufgetreten. Von bis zu 80 mutmasslichen
Kleinhändlern ist die Rede. Szenenkenner bestätigen, dass
fast an jedem Tag 20 bis 40 sogenannte Kügelidealer unterwegs
sind. Sie bieten Kokain an, und das sehr offensiv. Ihr "Territorium"
erstreckt sich vom Theodorsgraben bis zur Johanniterbrücke - mit
einem Schwerpunkt im Gebiet Kaserne-Claraplatz-Mittlere Brücke.
"Ripa Forte"
Mit gezielten Aktionen versucht die Basler Polizei, den
Drogenhandel auf der offenen Strasse zurückzudrängen. Ihn
ganz aufzulösen zu wollen, wäre ein unerreichbares Ziel.
Polizei-Sprecher Mannhart: "Wenn wir nicht kontrollieren, breitet sich
der Handel weiter aus." "Ripa Forte" heisst diese permanente
Polizeiaktion gegen Kügelidealer. Kontrolliert werde aber auch der
Alkoholkonsum sowie die Nachtruhestörung.
Die Polizeirepression führt jedoch selten zu
Verhaftungen. Polizei und Staatsanwaltschaft verzeichnen keine Zunahme
von Festnahmen oder eröffneten Verfahren, die mit diesen
afrikanischen Strassendealern zusammenhängen. Der Grund, dass es
kaum zu Festnahmen kommt, liegt in der Schwierigkeit der
Beweisführung. Mannhart: "Um jemanden belangen zu können,
brauchen wir den Verkäufer, den Käufer und die Droge."
Erschwerend hinzukommt, dass infolge eines Bundesgerichtsentscheids die
Polizei keine Zivilfahnder als fingierte Drogenkäufer mehr
einsetzen darf; das wissen auch die Schwarzafrikaner. Zudem
schützen die Kokainhändler sich vor einem Zugriff, indem sie
Verstecke benutzen und kleine Kuriersysteme unterhalten.
Dolmetscherkosten
Die Polizei kennt das Kügelidealer-Phänomen seit
Jahren. Bereits 2002 und 2003 kam es zu einer Häufung von
Koksverkäufen im öffentlichen Raum. Die Tatsache, dass Kokain
auf dem Weg ist, eine Massendroge zu werden, dürfte den Anreiz
für die Dealer noch verstärken.
Eine auffällige Zunahme registriert die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt bei den Übersetzungskosten: Wurden
im Jahr 2008 31 000 Franken für Dolmetscher afrikanischer Sprachen
im Rahmen von Strafermittlungsverfahren ausgegeben, so waren es im Jahr
2009 rund 99 000 Franken. Über die Gründe für die
Verdreifachung der Kosten gibt es keine gesicherten Angaben. Markus
Melzl, Medienchef der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, sagt nur: "Wir
stellen fest, dass diese Leute sehr unkooperativ sind und Befragungen
mehr Zeit in Anspruch nehmen als bei Verfahren mit nichtafrikanischen
Personen."
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NZZ am Sonntag 4.10.10
Bünzli-Droge Kokain
Wie die Suche nach Trost zur Sucht werden kann.
Bekenntnisse eines Managers, Fussballtrainers, Familienvaters - und
ehemaligen Kokain-Abhängigen.
Von Daniel Puntas Bernet
"Wertes Kokain, es war Liebe auf den ersten Blick, und ich
wusste sofort, dass ich die Finger nicht von dir lassen könnte.
Auch wenn ich sie mir dabei verbrennen würde. Dein Antlitz weckte
meine Neugier, und spätestens als ich dich roch, war es um mich
geschehen. Du warst so rein und weiss wie Schnee und hast mich um den
Verstand gebracht."
So beginnt der Abschiedsbrief von Andreas Bächtold
(Name geändert) an die Droge, die von ihm Besitz nahm.
Bächtold ist 45-jährig, ein gewinnender Typ, Vater von einem
Mädchen und einem Buben, bis vor kurzem Manager, Fussballspieler
und Juniorentrainer - und Kokainsüchtiger. Er führte ein
Vollgasleben auf den Teppichetagen von Technologiekonzernen, zwischen
Belgien, wo seine Ex-Frau mit den Kindern lebt, und seinem Arbeitsort
Zürich, zwischen schönem Schein, an den Firmenapéros
und Projekt-Präsentationen vor der Geschäftsleitung, und
trister Wirklichkeit, wenn er auf der Toilette wieder eine Linie
hineinzog.
Nun sitzt Bächtold im Garten der stationären
Kurzzeittherapie Terra Vecchia in Kehrsatz (BE). Hier will er sich von
seiner Kokainsucht befreien und ein neues Leben anfangen. Vom Haus
schweift der Blick über das Belpmoos, dann und wann donnert ein
Flugzeug über unsere Köpfe. Neben uns hacken ein paar
Arbeiter die Beete und schauen zwischendurch zu uns herüber.
"Büezer", lacht Bächtold, "die sind mir sympathischer als
Manager", und liest weiter aus seinem Brief.
Es gab Tage im Leben von Andreas Bächtold, an denen
er nach 14 Stunden Arbeit ein Training mit den Fussballjunioren leitete
und anschliessend mit seinem Audi nach Belgien bretterte. Im
Handschuhfach ein paar Gramm Kokain für unterwegs. Sein Rekord
waren 4,5 Stunden, "was nur zu schaffen ist, wenn du konstant doppelt
so schnell fährst wie erlaubt". Zu diesem Zeitpunkt war die Droge
bereits sein täglicher Begleiter. Bächtold sniffte das Pulver
zu Hause nach dem Frühstück, im Büro, unterwegs auf
Autobahnraststätten, in einer Umkleidekabine neben dem Sportplatz.
Damit man wegen der geröteten Pupillen keinen Verdacht
schöpfte, nahm er Augentropfen. Gleichzeitig funktionierte er
perfekt als engagierter Trainer, liebender Vater und
leistungsfähiger Manager. "Leider gehen die beiden Welten
problemlos aneinander vorbei - zumindest eine Zeitlang", sagt
Bächtold.
"Dieses Zeugs ist geil"
Bächtolds Werdegang entspricht einer typischen
helvetischen Karriere-Biografie. Nach der Lehre als Fernmelde-,
Elektro- und Apparatemonteur absolvierte er eine technische
Fachhochschule und schliesslich eine Management-Weiterbildung, "damit
Begriffe wie Cashflow keine Fremdwörter mehr blieben". In den
Ferien am Mittelmeer verliebte er sich in eine Belgierin, die kurz
darauf in die Schweiz zog. Es folgten zwei Kinder, die Heirat, die
eigene Wohnung. Sein Hobby war der Fussball. Als talentierter Junior
spielte er in der Zürcher Regionalauswahl. Weiter brachte es
Bächtold nicht: "Während sich andere voll auf den Fussball
konzentrierten, stand bei mir die Lehre im Vordergrund - und vielleicht
hatte auch das Kiffen einen Einfluss."
Mit 16 rauchte Bächtold das erste Mal Gras, in der
Rekrutenschule dann regelmässig - "um den öden
Militäralltag zu dämpfen" - und später manchmal abends
mit seiner Frau ein "Gute-Nacht-Jöintli". Kokain probierte er ein
einziges Mal, mit 18, und damals sagte er sich: "Lang dieses Zeugs nie
wieder an!" Aber Bächtold wusste auch: "Dieses Zeugs ist geil."
Bächtold gehörte mittlerweile zum Kader in der
Firma, war Key-Account-Manager. "Ich blühte beruflich auf, lange
Arbeitstage wurden zur Normalität, daneben betrieb ich viel Sport.
Eine goldene Zeit." Dann der "Chlapf": Seine Frau wollte zurück
nach Belgien. "Die Joints reichten nicht mehr aus, um die
Enttäuschung zu besänftigen, als die Familie weg war. Eines
Abends ging ich auf die Gasse und kaufte für 50 Franken ein halbes
Gramm Kokain von einem Schwarzen. Ein kleines Kügelchen, das ich
kaum auspacken konnte. Ich sniffte es und verspürte sofort ein
Hochgefühl."
Was sich da in Pulverform als Trostspender für den
emotionalen Frust offenbarte, brachte in Tat und Wahrheit den Sturz in
eine unaufhaltsame Abwärtsspirale. Aus dem halben Gramm wurde
schnell ein ganzes und aus dem einmaligen Konsum ein täglicher.
Die nächtlichen Fahrten nach Belgien zu den Kindern, die langen
Arbeitstage als Manager, ja sogar die Fussballspiele liessen sich bald
einmal nur noch mit Kokainkonsum bewältigen. "Ich sah den Crash
kommen, doch mit noch mehr Konsum liessen sich diese aufkommenden
Zweifel beseitigen." Sein Umfeld merkte kaum etwas. Fussballkollegen
wunderten sich allenfalls, dass Bächtold schon nach wenigen
Minuten bachnass geschwitzt war oder auch im Winter nur T-Shirts trug,
und bei Präsentationen vor der Konzernleitung attestierte man ihm
ein beeindruckend sicheres Auftreten - mehr nicht.
Der Professor Boris Quednow von der Psychiatrischen
Universitätsklinik Zürich hört ähnliche Aussagen
zur Genüge: "Kokain steigert akut das Selbstwertgefühl - das
macht die Droge in Managerkreisen so attraktiv." Ausserdem bewirke sie,
dass manche meinten, sie könnten mit Kokain Schwächephasen
überdecken oder im entscheidenden Moment für einen
Leistungsschub sorgen. In Tat und Wahrheit sind übertriebene
Risikobereitschaft, affektive Störungen und ein zwanzigmal
höheres Infarktrisiko die Folgen. Und besonders fatal, so
Bächtold: "Du brauchst immer mehr von dem Zeugs, um denselben
Effekt zu erzielen."
Arbeitgeber vertuschen alles
Auch wenn Bächtold Kokain nie zusammen mit andern
konsumierte, so merkte er relativ rasch, wann Kollegen im Büro
oder im Sport ebenfalls auf Drogen waren. Doch weil sich jeder
Süchtige insgeheim schämt, bleibt Kokain ein Tabu. Und selbst
Arbeitgeber haben ein vitales Interesse daran, den Konsum von Kokain zu
vertuschen oder gar nicht erst zu thematisieren. Diese Erfahrung hat
jedenfalls Anita Marxer, die Betriebsleiterin der stationären
Kurzzeittherapie Terra Vecchia in Kehrsatz, gemacht. Sie sprach mit den
Personalverantwortlichen von Konzernen und Staatsbetrieben, um für
die in der Schweiz einzigartige Kurzzeittherapie zu werben. "Ja, es
gibt dieses Problem, aber wir möchten das nicht an die grosse
Glocke hängen", heisst es laut Marxer unisono. Dabei könnten
sich Unternehmen profilieren, würden sie das zunehmende
gesellschaftliche Problem aktiv angehen. Denn: "Der Zusammenhang
zwischen den steigenden Anforderungen im Geschäftsleben und dem
parallel dazu steigenden Kokainkonsum ist meiner Meinung nach
eindeutig."
Als der Kokainkonsum auch finanziell Bächtolds Rahmen
sprengte - zuerst nahm er eine zweite und dritte Hypothek auf seine
Wohnung auf, schliesslich veruntreute er Gelder - und er sich gleich
mehrmals nacheinander mit Kokain in Polizeikontrollen verfing,
entschloss er sich zum radikalen Aufräumen. Er outete sich
gegenüber Arbeitgeber, Klub, Freunden und Familie. "Ich hatte das
ständige Versteckspiel und das Doppelleben satt."
Jetzt will er sein Leben neu beginnen. Die drei Monate
dauernde Therapie soll Bächtold dabei helfen, sich vom Kokain zu
verabschieden. "Zurzeit fällt mir die Trennung nicht schwer, im
Gegenteil, du hast keine Macht mehr über mich", endet der Brief.
"Und keine deiner Verführungskünste wirkt mehr. Versuch also
gar nicht erst, mich zu betören oder umzustimmen. Wir haben
einander nicht mehr das Geringste zu sagen. Nicht einmal mehr Adieu."
---
Telebärn 30.9.10
Kokain im Asylantenheim
http://www.kyte.tv/ch/telebaern/kokain-in-asylantenheim/c=84713&s=1037822
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BIG BROTHER
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NZZ am Sonntag 3.10.10
Die sicherste Stadt der Welt liegt bald in Mexiko
Iris-Scanner im Zentrum eines lückenlosen
Kontrollsystems
Die mexikanische Stadt León will den
öffentlichen Raum mit Iris-Scannern überwachen. Widerstand
dagegen gibt es nicht. Sicherheit zählt in Mexiko mehr als
Datenschutz.
Matthias Knecht, León
Iris-Scanner überall, am Geldautomaten, beim Einstieg
in den Bus, beim Betreten des Arbeitsplatzes. Jeff Carter, der
Chef-Entwickler von Hoyos, erklärt in der mexikanischen Metropole
León die neue Welt, die der US-Technologiekonzern plant. Hoyos
versorgte bereits das Pentagon, die Bank of America oder auch die
Vereinigten Arabischen Emirate mit der Technik der
computergestützten Identifizierung über die Regenbogenhaut
des Auges. In der zentralmexikanischen Stadt wollen die Amerikaner die
Technik jetzt erstmals flächendeckend einführen - eine
Weltneuheit. León werde darum die "sicherste Stadt der Welt"
werden, kündigt Hoyos an.
Knapp hundert Iris-Scanner integriert Hoyos derzeit in ein
Überwachungsnetz, das im Dezember in Betrieb gehen soll. Dieses
umfasst auch Hunderte von traditionellen Kameras mit Gesichtserkennung.
Stadtpräsident Ricardo Sheffield freut sich über die neue
Technik, die den "menschlichen Faktor" in der Überwachung
ausschaltet. Denn das System schlägt automatisch Alarm, wenn es
Verdächtige identifiziert. "So können wir den Kampf gegen das
Verbrechen technifizieren", erläutert der konservative Politiker.
Er will die Iris-Scanner darum an allen "sensiblen Orten" im
öffentlichen Raum installieren.
Herzstück der Überwachung ist eine biometrische
Datenbank, in der zunächst die Iris aller städtischen
Angestellten sowie vorbestrafter Krimineller erfasst wird. Technisch
möglich wird es dann sein, dass in der Polizeizentrale der Alarm
losgeht, wenn sich ein vorbestrafter Bankräuber einer Bank
nähert oder ein aktenkundiger Ladendieb einem Supermarkt.
Bürgermeister Sheffield verweist ausdrücklich auf
Anschläge, die das organisierte Verbrechen Mexikos in der
Vergangenheit gegen die Zivilbevölkerung verübte. "Wenn ich
diese Leute registriert habe, dann kann ich sie fortan auch
identifizieren, wenn sie im öffentlichen Raum in Erscheinung
treten."
Bis zu 50 Personen pro Minute
Die Scanner sind auch in der Lage, "nicht
kooperationswillige Personen" zu registrieren und zu speichern, so die
Eigenwerbung von Hoyos. Derzeitige Apparate schaffen bis auf 2 Meter
Distanz bis zu 50 Personen pro Minute. Die Gescannten bemerken das
nicht unbedingt, denn die Technik funktioniert auch bei Personen in
Bewegung. Die nächste Modellgeneration soll sogar 9 Meter Distanz
bewältigen, kündigt Carter an.
Heimlich sollen die Daten allerdings nicht gesammelt
werden, verspricht Carter. "Das ist nicht das Ziel des Projekts." Er
vertraut darauf, dass sich auch unbescholtene Bürger in Massen
registrieren lassen, freiwillig. Sein Argument: "Wer nicht mitmacht,
zieht die Aufmerksamkeit auf sich."
Mexiko pfeift auf Datenschutz
Was in der Schweiz einen Aufschrei auslösen
würde, verläuft in Mexiko diskussionslos. "Die Mexikaner sind
es gewohnt, dass ihre Daten überall gesammelt werden",
erklärt freimütig José Arturo Sánchez. Er
führt die Opposition im Stadtparlament, die den
Stadtpräsidenten ebenfalls unterstützt, einstimmig. Probleme
mit dem Datenschutz sieht auch Sánchez nicht: "Die Leute
interessiert mehr ihre Sicherheit als die Vertraulichkeit ihrer Daten."
Damit spielt der Unternehmer auf die steigende Gewalt in Mexiko an. 28
000 Personen starben in den vergangenen vier Jahren in
Auseinandersetzungen der Drogenmafia.
Carter hält Datenschutz ohnehin für ein
vergebliches Unterfangen. Er verweist auf die Fülle von
Informationen, die die Bürger über ihre Kreditkarte oder das
Internet preisgeben. "Eine Privatsphäre gibt es seit mindestens
zehn Jahren nicht mehr. Die Banken wissen, wo du isst, wo du hinreist
und wo deine Freundin wohnt."
Von einem möglichen Überwachungsstaat will auch
Leóns Stadtpräsident Sheffield nichts wissen. Seine
Begründung ist so simpel wie einleuchtend: "Dafür haben wir
weder die Kapazität noch das Geld."
--
Iris-Scanner
Perfekte Technik
Über die Iris des Auges lassen sich Menschen sicherer
identifizieren als mit Fingerabdruck oder Gesichts- und Stimmerkennung.
Die neuesten Scanner tasten bis zu 2000 Punkte der Iris ab.
Verwechslungen sind damit praktisch ausgeschlossen. Nur die
Erbgutanalyse ist noch genauer, jedoch aufwendig. Die Iris jedes
Menschen besitzt eine einmalige Struktur, die lebenslang
unverändert bleibt. Kurzzeitig manipulieren lässt sie sich
durch Augentropfen oder spezielle Kontaktlinsen, doch heutige Scanner
bemerken solche Betrugsversuche. Eingesetzt wird die Iris-Technik
bisher vor allem von Banken und vom Militär. Mit ihr wird weltweit
jährlich eine Milliarde Franken umgesetzt. (maz.)
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WAFFENINDUSTRIE
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BZ 4.10.10
Der Bundeskonzern Ruag plant eine Filiale in Malaysia
Der Konzern Ruag erwägt, in Malaysia eine Tochter-
firma zu gründen. Zweck: Unterhalt von Kampfjets der dortigen
Armee.
Der schweizerische Rüstungs- und Technologiekonzern
Ruag mit Hauptsitz in Bern möchte sein Know-how in Sachen
Kampfjetunterhalt künftig vermehrt bei fremden Armeen vermarkten.
Bereits heute schickt zum Beispiel die malaysische Armee einzelne
Komponenten von Kampfjets zur Reparatur an die Werkstätte der Ruag
in der Schweiz.
Nun schmiedet die der Eidgenossenschaft gehörende
Ruag aber brisante Pläne, die viel weiter gehen. Der Konzern
erwägt, den Gesamtunterhalt bestimmter Kampfjets der malaysischen
Luftwaffe zu übernehmen. Das kann er aber nur, wenn er in Malaysia
eine Tochtergesellschaft gründet. Philipp Berner,
Vizepräsident der Ruag-Abteilung Military Aviation, bestätigt
im Interview mit dieser Zeitung, dass sich die Ruag zurzeit
überlegt, in Malaysia eine Zweigniederlassung zu gründen.
Berner betont indes, dies sei nur eine von mehreren
Optionen. Es stünden auch Zweigniederlassungen in Südamerika
zur Diskussion. Heikel ist dies in zweierlei Hinsicht: Erstens sind
Auslandexperimente von staatsnahen Betrieben in der Schweiz meist
umstritten - insbesondere dann, wenn das Ziel Länder wie Malaysia
sind. Die ehemalige PTT etwa hat dort Schiffbruch erlitten. Heikel sind
die Pläne auch, weil ein Verbot von Kriegsmaterialexporten in
Zukunft möglich ist.
ma
Seite 3
--
Kampfflugzeuge
Ruag schmiedet heikle Pläne in Malaysia
Der eidgenössische Rüstungs- und
Technologiekonzern Ruag erwägt, in Malaysia und Südamerika
Tochtergesellschaften zu gründen. Diese sollen den Gesamtunterhalt
von Kampfjets der dortigen Armeen übernehmen.
Gemäss Recherchen dieser Zeitung hat die Ruag
brisante Expansionspläne im Ausland. Im Visier hat die ehemalige
Waffenschmiede der Schweizer Armee den Standort Malaysia. Sie
möchte dort eine Tochtergesellschaft gründen. Sinn und Zweck
einer solchen Tochtergesellschaft wäre, dass diese den
Gesamtunterhalt verschiedener Kampfjets der malaysischen Luftwaffe
mitsamt Zusatzkomponenten übernimmt.
Auch Südamerika
Die Ruag bestätigt: Man mache sich Gedanken, in
Malaysia eine Zweigniederlassung aufzubauen. Philipp Berner, Executive
Vizepräsident der Ruag-Abteilung Military Aviation, will indessen
betont haben, dass es neben der Malaysia-Expansion noch zwei weitere
Optionen gebe. Zur Diskussion stünden gleichartige
Tochtergesellschaften in Brasilien und Chile (siehe auch Interview).
Sicher sei, dass man jeweils "mit kleinen Zweigniederlassungen"
beginne, die man "später allenfalls ausbauen" könne, so
Berner.
Waffen in fremden Ländern
Die Expansionspläne sind äusserst heikel:
Erstens waren Auslandstrategien von staatsnahen Betrieben in der
Vergangenheit politisch immer höchst umstritten, insbesondere in
Ländern wie Malaysia. So bei der Swisscom und den SBB, so aber
auch bei der Post. Die meisten dieser Unterfangen scheiterten
schliesslich.
Das Kriegsmaterialgesetz
Zweitens sind die Geschäfte, welche die Ruag in
Brasilien und Malaysia im Dienste fremder Streitkräfte realisieren
möchte, dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt. Dieses regelt, in
welche Länder "materielles und immaterielles Kriegsmaterial"
geliefert werden darf. Brasilien, Chile und Malaysia zählen zwar
zurzeit nicht zu den Staaten, in welche Kriegsmaterialexporte verboten
sind. Die Situation insbesondere in Malaysia gilt aber
diesbezüglich nicht gerade als stabil.
Gut möglich, dass solche Geschäfte in absehbarer
Zukunft eingeschränkt werden, wie die Ruag selber einräumt.
Der ehemals reine Rüstungsbetrieb Ruag ist heute ein Konzern mit
rund 7500 Angestellten und produziert auch zivile Güter,
gehört aber nach wie vor zu hundert Prozent dem Bund.
Der Konzern ist als Holding organisiert und hat Ableger
unter anderem in Deutschland, Schweden und den USA. Der Hauptstandort
ist Bern. Der Umsatz beläuft sich auf rund 1,5 Milliarden Franken.
Mischa Aebi
--
Was sich die Ruag vom Ausland verspricht
Philipp Berner, Vizepräsident der Ruag-Abteilung
Military Aviation, erklärt, weshalb es für die Ruag wichtig
sei, dass sie den Unterhalt von Kampfflugzeugen fremder Armeen
übernehmen kann - etwa in Malaysia oder Brasilien.
Herr Berner, welche Strategie verfolgt die Ruag-Abteilung
Military Aviation im Ausland?
Philipp Berner: Die Abteilung Military Aviation macht in
verschiedenen Ländern den Unterhalt für militärische
Flugzeugtypen, die auch in der Schweizer Armee betrieben werden. Wir
machen einerseits den Gesamtunterhalt des Flugzeuges, aber auch der
Subsysteme, das heisst, wir unterhalten Radaranlagen, Triebwerke.
Andererseits reparieren wir auch Einzelkomponenten.
Was bedeutet dies aber im Hinblick auf Ihre
Auslandstrategie?
Wir verfolgen grundsätzlich jene Strategie, die uns
die Eidgenossenschaft als Alleinaktionärin der Ruag auferlegt hat.
Sie besagt, dass wir jenes Know-how erhalten, das wir seit der
Gründung der Ruag als Technologiepartner der Schweizer Luftwaffe
für die Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz aufbauten.
Wie genau tun Sie das?
Wir tun dies, indem wir ein gewisses Auftragsvolumen mit
weiteren Kunden aufrechterhalten. Das können wir machen, wenn wir
im Ausland auf denselben Flugzeugtypen Aufträge generieren und
somit unsere Technologiekompetenz stärken. Denn das Geschäft
in der Schweiz ist eher rückläufig.
Sie verfolgen also eine Expansionsstrategie im Ausland?
Ja, mit Aufträgen aus dem Ausland versuchen wir, das
Gesamtvolumen aufrechtzuerhalten oder sogar auszudehnen. Heute
erwirtschaften wir 35 Prozent unseres Umsatzes im Ausland.
Gemäss Recherchen planen Sie eine Tochtergesellschaft
in Malaysia?
Wir reparieren bereits seit rund zwei Jahren hier in der
Schweiz einzelne Komponenten von Kampfflugzeugen der malaysischen
Luftwaffe. Zweigniederlassungen oder Exporte sind für alle
Länder, die wir bedienen, eine konstante Fragestellung. So machen
wir uns unter anderem auch Gedanken, ob wir in Malaysia eine
Zweigniederlassung aufbauen sollen. Aber Malaysia ist nur eine Option.
Welches sind die anderen Optionen?
Wir machen uns Gedanken, ob Zweigniederlassungen auch in
Brasilien oder Chile Sinn machen.
Gemäss unseren Angaben steht der Entscheid, in
Malaysia eine Zweigniederlassung zu gründen, kurz bevor.
Das kann ich so nicht bestätigen. Es liegen
hierfür keine Entscheide vor.
Wie gross würden solche Zweigniederlassungen?
Dazu möchte ich Ihnen keine Angaben machen, denn das
wäre reine Spekulation. Sicher ist aber, dass wir jeweils mit
kleinen Zweigniederlassungen beginnen würden. Die wir allenfalls
später ausbauen würden. Denn das Ziel ist, nach wie vor aus
einer starken Schweizer Basis zu operieren.
Wovon hängt es denn ab, ob Sie in einem Land eine
Zweigniederlassung gründen oder nicht?
Das Hauptkriterium: Eine Zweigniederlassung macht nur dann
Sinn, wenn wir zusätzlich zum bestehenden Geschäft mit dem
betreffenden Land weitere Geschäfte akquirieren können.
Die Situation in Malaysia und Brasilien ist nicht gerade
stabil. Gehen Sie als Konzern des Bundes nicht zu grosse Risiken ein?
Es stimmt, solche Geschäfte sind relativ beweglich.
Es ist immer möglich, dass sich im jeweiligen Land die
Umstände ändern. Deshalb prüfen wir derartige Entscheide
sorgfältig und sind grundsätzlich auch sehr
zurückhaltend mit Auslandexpansionen.
Aber auch in Bezug auf den Kriegsmaterialexport sind
solche Unterfangen heikel für einen Betrieb im Besitz des Staates.
All unsere Geschäfte unterliegen dem strengen
Kriegsmaterialexportgesetz nach Schweizer Recht. Zurzeit sind die
erwähnten Länder bezüglich Export von Kriegsmaterial
offen. Es stimmt, dass sich das je nach Situation ändern kann.
Diese Unsicherheiten sind Argumente, die in gewissen Ländern gegen
den Aufbau einer Tochtergesellschaft sprechen können. Deshalb
prüfen wir das jeweils genau.
Interview: Mischa Aebi
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BIG BROTHER INTERNET
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Bund 4.10.10
Meinungen
Tribüne Google und Microsoft stellen Profit über
Moral - wie andere Unternehmen auch.
Big Money verbündet sich mit Big Brother
Guy Sorman
Auf der ganzen Welt geben sich Internetnutzer romantischen
Illusionen über den Cyberspace hin. Den meisten von uns Websurfern
verleiht das Internet ein falsches Gefühl absoluter Freiheit,
Macht und Anonymität.
Natürlich dringen von Zeit zu Zeit unerwünschte
Nachrichten und Werbemitteilungen zu uns vor, die mysteriöserweise
mit unseren privatesten Gewohnheiten in Zusammenhang stehen. Sie
erinnern uns daran, dass wir Internetnutzer uns tatsächlich unter
permanenter virtueller Überwachung befinden. Wenn die Beobachter
nur kommerzielle Interessen verfolgen, kann man derartigen "Spam" als
geringfügigen Verstoss werten. Aber in China oder Russland wird
das Internet nicht von unerwünschten Hausierern kontrolliert,
sondern von der Polizei.
Für die russischen Menschenrechtsaktivisten und die
Umweltorganisation Baikal Environmental Wave hätte es daher auch
keine Überraschung sein sollen, als Anfang dieses Monats
Polizisten aus Fleisch und Blut ihre Computer und die darauf
befindlichen Dateien beschlagnahmten. In Zeiten der Sowjetunion
hätte der KGB diese Anti-Putin-Dissidenten aufgrund geistiger
Störungen vor Gericht gebracht. Aber weil es ja angeblich ein
"neues Russland" gibt, werden Cyber-Dissidenten beschuldigt, geistige
Eigentumsrechte zu verletzen.
Die Aktivisten nutzten nämlich Computer mit
Microsoft-Produkten, und man konnte nicht nachweisen, dass die Software
nicht raubkopiert war. Durch die Beschlagnahmung der Computer konnte
die russische Polizei vermutlich ermitteln, ob die von den Aktivisten
benutzte Microsoft-Software legal installiert war.
Durchgehend düstere Geschichte
Oberflächlich betrachtet erscheinen Microsoft und
Ministerpräsident Putin als seltsame Bettgenossen. Aber sind sie
das wirklich? Microsofts autorisierte Repräsentanten
erklärten, dass sie sich russischen Polizeiaktionen nicht
widersetzen könnten, weil sich die in Seattle ansässige Firma
an russische Gesetze halten müsse. Eine derartig
missverständliche Erklärung kann entweder als aktive
Unterstützung der russischen Polizei oder als passive
Kollaboration interpretiert werden. Ausserdem stand Microsoft der
russischen Polizei schon in früheren Fällen bei ihren
Ermittlungen gegen Nichtregierungsorganisationen zur Seite.
Es liegt klar auf der Hand, dass Menschenrechtsaktivisten
in Russland bei ihren Bemühungen zum Aufbau einer offeneren
Gesellschaft nicht auf Microsoft als Verbündeten zählen
können und sollen. Aber Microsofts - bestenfalls -
missverständliches Verhalten ist Teil eines Musters.
Tatsächlich ist die Geschichte von Internet-Firmen in
autoritären Ländern durchgehend düster.
Yahoo war Vorreiter einer aktiven Kollaboration zwischen
Internet- und Hightech-Firmen und politischer Repression. Im Jahr 2005
gab Yahoo der chinesischen Polizei den Computer-Identifikationscode des
regimekritischen Journalisten Shi Tao. Dieser hatte eine Nachricht
verschickt, in der er die Demokratie lobte. Die Zensur entdeckte die
Mitteilung. Aufgrund des Hinweises von Yahoo wurde Shi Tao von der
Polizei verhaftet. Bis zum heutigen Tag sitzt er im Gefängnis.
Ebenso wie Microsoft im Falle Russlands, erklärten
die Yahoo-Manager in den USA, dass man sich eben an chinesisches Recht
zu halten habe. Shi Tao war in seiner Zelle bestimmt erfreut zu
hören, dass in China das Recht regiert und nicht die
kommunistische Partei. Immerhin kämpft Shi Tao ja für den
Rechtsstaat.
Umzug nach Hongkong
Zumindest für kurze Zeit schien sich Google in seinem
China-Geschäft an andere Richtlinien zu halten. Es sah so aus, als
ob man sich an das weithin proklamierte ethische Prinzip "Sei nicht
böse" halten würde. Aus Protest gegen die Zensur
übersiedelte die im Silicon Valley ansässige Firma im Jahr
2009 von Festland-China in das immer noch relativ freie Hongkong. Auf
der Suchmaschine in Hongkong konnten chinesische Internetnutzer
über Taiwan lesen, über das Massaker am Tiananmen-Platz im
Jahr 1989 oder über den Dalai Lama. Auf Google.cn erschienen diese
Informationen sowie Suchresultate zu zahlreichen verbotenen
Wörtern einfach nicht.
Durch diesen Umzug hatte es den Anschein, als könnte
Google seine proklamierte libertäre Philosophie mit seiner
Geschäftsethik vereinbaren. Aber allzu lange währte dieser
Zustand nicht: Um Zugang zum chinesischen Markt zu erhalten, hatte
Google schliesslich die Zensur seit Anfang seiner Bestrebungen in China
im Jahr 2006 zu akzeptieren. Nach sechs Monaten in Hongkong behielt das
Geld die Oberhand. Google setzte seinen Dienst in Festland-China wieder
ein, mit dem gleichen Grad an Zensur wie vorher. Am Ende hatte nicht
die chinesische kommunistische Partei das Gesicht verloren, sondern
Google.
IBM tat es in der Nazizeit auch
Yahoo, Google und Microsoft haben also einen erstaunlich
ähnlichen Weg genommen: Der Zugang zu lukrativen Märkten
wurde über ethische Bedenken gestellt. Die von diesen Firmen
angebotenen Instrumente sind politisch neutral. Dissidenten versuchen
sie zu nutzen, um eine demokratische Agenda zu verfolgen. Die Polizei
bedient sich ihrer, um Dissidenten zu finden und zu unterdrücken.
In jedem Fall verdienen Microsoft, Yahoo und Google Geld - genau wie
beispielsweise IBM in den 1930er-Jahren, als man Rechenmaschinen an das
Naziregime verkaufte. Die Nazis nutzten diese Maschinen, um die
Vernichtung ihrer Opfer zu einer bürokratischen Routine zu machen.
Sollen wir nun schockiert darüber sein, dass
Internet-Firmen den Profit über die Moral stellen? Letzten Endes
handelt es sich bei ihnen um gewöhnliche, gewinnorientierte
Konzerne wie eben IBM in der Hitler-Ära. Möglicherweise
verschleiern Internet-Firmen mehr als die meisten anderen Unternehmen
ihre wahren Motive hinter demokratisch klingenden Ersatzslogans, aber
am Ende bewerben sie Produkte wie alle anderen auch. In der Werbung
oder der Selbstinszenierung ist die Wortwahl von den Kundenerwartungen
bestimmt und nicht von der Philosophie der Manager, die in den meisten
Fällen ohnehin keine haben.
Dennoch: Nützliche Instrumente
Kapitalismus ist immer ein Kompromiss: Wir müssen mit
dem unethischen Verhalten gewinnorientierter Konzerne leben, die uns
aber nützliche neue Instrumente zur Verfügung stellen. Diese
Instrumente können von Iranern bei der Bekämpfung der
Diktatur verwendet werden oder von tibetischen Dissidenten, die
versuchen, ihre Kultur zu retten. Man kann sich ihrer auch bedienen, um
die Zahl der getöteten Juden zu berechnen, chinesische Dissidenten
zu verhaften oder eine Menschenrechtsgruppe in Russland zu sprengen.
Microsoft in Russland oder Google in China lehren uns,
dass Kapitalismus nicht ethisch ist - nur effizient. Unternehmer sind
per definitionem gierig. Wären sie es nicht, würden sie
bankrottgehen. Eine offene Gesellschaft wird nie von gerechten
Unternehmern geschaffen oder ein blosses Nebenprodukt des Political
Engineering sein. Wie immer bleibt die Freiheit das Bestreben
wachsamer, freier Männer und Frauen.
©Project Syndicate, 2010.
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
--
Guy Sorman
Der Autor ist französischer Philosoph und Ökonom
sowie Autor des Buchs "Economics Does Not Lie".
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ANTI-ATOM
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Blick 4.10.10
Economiesuisse-Chef Bührer fordert von Doris Leuthard 2
neue AKW bis 2020
Atom-Lobby wird übermütig
Von Hubert Mooser
AKW-Befürworter äussern sich skeptisch, die Gegner
schütteln über Gerold Bührer den Kopf.
Als sie noch Aargauer CVP-Nationalrätin war, klopfte
Doris Leuthard mit dem ehemaligen FDP-Präsidenten und Ratskollegen
Gerold Bührer an Sessionsabenden gelegentlich einen Schieber.
Jetzt jassen die beiden um neue Atomkraftwerke. Kaum ist der Wechsel
Leuthards ins Infrastrukturdepartement perfekt, zückt Bührer,
inzwischen Chef der Wirtschaftslobby Economiesuisse, die Atomkarte.
Er fordert bis 2020 den Bau von zwei neuen
Atomkraftwerken, wie er dem SonntagsBlick erklärte: "Es geht nicht
ohne weitere AKW. Die Verträge mit Frankreich laufen aus, und 2020
schliessen zwei Schweizer AKW. Spätestens dann brauchen wir zwei
neue Kraftwerke."
Doch selbst in den Reihen der Befürworter staunt man
über das forsche Spiel des Schaffhausers. "Da war er wohl etwas
optimistisch", findet SVP-Nationalrat Hans Killer (AG). "Wenn wir die
Verfahren in der Schweiz realistisch anschauen, werden wir bis 2020
nicht mehr als ein AKW bauen können." Ob es dann noch ein weiteres
brauche, werde man später sehen.
Überhaupt nicht erfreut über Bührers Zug
sind die AKW-Gegner. "Was sich der Economiesuisse-Präsident
erlaubt ist zu viel", grollt Franziska Teuscher (BE),
Vizepräsidentin der Grünen. "Auch für Bührer gelten
die demokratischen Spielregeln." Sie weiss: In der Atompolitik hat das
Volk das letzte Wort.
Der ehemalige Basler SP-Nationalrat und Energiespezialist
Ruedi Rechsteiner ist überzeugt, dass die Atomlobby das Spiel
verlieren wird. "Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien",
sagt er und präzisiert: "Wir exportieren heute schon für zwei
Milliarden Franken Solar-Technologie." Wer dieser Entwicklung im Weg
stehe, werde weggeräumt, glaubt Rechsteiner.
Ein Vorteil der Gegner: Das Teamwork der Atomlobby klappt
nicht. Die Stromgesellschaften Alpiq, Axpo und BKW haben vor zwei
Jahren drei Rahmenbewilligungsgesuche eingereicht. "Dass man sich nicht
auf eines einigen konnte, trägt sicher nicht zu einer speditiven
Abwicklung bei", so Hans Killer.
Frühestens Mitte 2012 dürfte Doris Leuthard im
Bundesrat ihre Atomkarten aufdecken. Auch in ihrem Umfeld ist
allerdings schon zu hören: Bis 2020 werde höchstens ein neues
Atomkraftwerk gebaut.
Nach diesem Fahrplan würde 2013 das Volk über
ein Gesuch abstimmen - mit offenem Ausgang.
Auch wenn es 2003 zwei Atominitiativen für einen
Ausstieg und für ein weiteres zehnjähriges AKW-Moratorium an
der Urne verwarf.
--
Bundesrätin sass in der Atomlobby
Doris Leuthard wurde bis letzte Woche als Ehrenmitglied
der Lobbyorganisation Nuklearforum Schweiz geführt. Vom
Zürcher "Tages-Anzeiger" damit konfrontiert, bat die neue
Energieministerin, aus dem Verzeichnis gestrichen zu werden. Sie sass
von 2000 bis 2002 im Vorstand des Forums. Danach wurde sie als
Ehrenmitglied in der Mitgliederliste geführt. Sie blieb es auch
nach ihrer Wahl in den Bundesrat 2006, habe es aber nicht realisiert,
sagt Leuthards Sprecherin.
--
Kommentar
Leuthard muss Dossier überprüfen
Jürg Lehmann Politchef
juerg.lehmann@ringier.ch
Es ist ein klarer Forderungskatalog, den die Wirtschaft
der neuen Uvek-Chefin präsentiert - darunter als Kernstück
den Bau zweier neuer AKW. Doris Leuthard soll genau wissen, was sie zu
tun hat.
Die Atomlobby markiert ihre Position wie gehabt: Es
braucht neue AKW, wenn die Schweiz in Zukunft nicht in eine dramatische
Stromlücke fallen soll. Die Lobby sieht sich im Einklang mit der
Haltung der Landesregierung. Ebenso ritualhaft erprobt erwidern die
Gegner neuer Werke zu solchen Plänen jeweils: Nein danke!
Seit Jahrzehnten liegen sich diese beiden politischen
Lager in den Schützengräben unversöhnlich
gegenüber. Eine Hängepartie ist auch die Endlagerung des
Atommülls. Sie wird sich an der Standortfrage entscheiden - wenn
überhaupt.
Keiner bewegt sich.
Wie soll es weitergehen? Bauen wir neue AKW, weil das
unserer Energielogik entspricht? Verlängern wir stattdessen die
Laufzeiten der fünf bestehenden Werke bis zum Äussersten?
Kann das Volk Schiedsrichter spielen?
Leuthard muss im neuen Amt als Magistratin und nicht als
Atomlobbyistin agieren. Sie muss das AKW-Dossier überprüfen
und neue Wege suchen. Die Schweiz fördert die AKW noch immer als
langfristigen Pfeiler der Stromproduktion, in Deutschland dagegen ist
die Atomenergie eine Technologie, die bis 2040 auslaufen wird. Sie soll
durch bessere Stromeffizienz und erneuerbare Energien abgelöst
werden.
Wir sollten in der Schweiz nicht immer alles besser
wissen. Wir könnten auch von anderen lernen. Zum Beispiel vom
Nachbar Deutschland.
---
24 Heures 4.10.10
EconomieSuisse dicte son programme à Doris Leuthard
Judith Mayencourt
CATALOGUE - Deux nouvelles centrales nucléaires et
un deuxième tunnel autoroutier au Gothard: Gerold Bührer,
président d'EconomieSuisse, présente à Doris
Leuthard des revendications très précises.
JUDITH MAYENCOURT
EconomieSuisse n'aura pas attendu que Moritz Leuenberger
boucle ses derniers cartons pour s'inviter dans le débat sur les
infra-structures. Depuis lundi dernier, le Département
fédéral de l'environnement, des transports, de
l'énergie et de la communication (DETEC) est revenu dans le
giron des partis bourgeois. Autant prendre acte du changement. Dans
leSonntagsBlick, c'est même un véritable programme que
dresse son président, Gerold Bührer, à l'intention
de la nouvelle patronne du département, Doris Leuthard.
Premier changement attendu: la politique
énergétique de la Suisse. EconomieSuisse exige la
construction, d'ici à 2020, de deux nouvelles centrales
nucléaires. "En matière d'approvisionnement, nous
arrivons à une impasse. Naturellement, je soutiens les
énergies renouvelables. Mais si nous devenons dépendants
de l'étranger pour notre approvisionnement, nous pourrions avoir
de graves problèmes", explique Gerold Bührer.
Délicat ou non, il faut donc rouvrir le dossier du
nucléaire. "Les centrales doivent être construites
là où la population les accepte, c'est-à-dire sur
les sites de Beznau, en Argovie, et de Mühleberg, à Berne",
précise-t-il. On disait Doris Leuthard, en bonne Argovienne,
proche du lobby nucléaire. La voilà donc prise au mot.
Doublement du Gothard
Deuxième grand demi-tour sur route: la politique
des transports, avec un renversement attendu des priorités en
matière d'infrastructures ferroviaires et routières.
Gerold Bührer reproche à Moritz Leuenberger d'avoir tout
fait pour retarder les investissements sur l'axe autoroutier entre
Berne et Zurich. Et surtout d'avoir nié le problème du
Gothard. "Je n'ai aucune compréhension pour cela. Je suis d'avis
qu'un deuxième tube routier est nécessaire au Gothard.
Nous n'y échapperons pas", affirme le Zurichois.
Plus de concurrence
Enfin, pour EconomieSuisse, c'est un grand vent de
libéralisation qui doit secouer le DETEC. Libéralisation
de La Poste, d'abord. Malgré le vote négatif du
parlement, la semaine dernière, le dossier n'est pas
enterré, mais simplement "reporté". Pour Gerold
Bührer, il ne tient qu'à Doris Leuthard de faire la
différence, en défendant avec engagement le point de vue
du Conseil fédéral, là où Moritz
Leuenberger faisait preuve d'une ardeur toute relative.
Libéralisation aussi en matière de
médias. Pas question pour l'instant de privatiser la SSR, mais
au moins d'instaurer une véritable concurrence, gage de
qualité d'information, estime Gerold Bührer.
Les intentions d'EconomieSuisse sont sans surprise et
confirment ce que revendiquait depuis des mois la grande centrale
patronale, à savoir un changement complet d'orientation
après quinze ans de règne socialiste au sein du DETEC.
Sous influence?
A la lumière d'un tel catalogue, faut-il en
conclure que Doris Leuthard est désormais une conseillère
fédérale sous influence, comme le dénonce le
président du Parti socialiste, Christian Levrat? Cristina
Gaggini, directrice romande d'EconomieSuisse, trouve le reproche tout
simplement ridicule. "Ce n'est ni dans nos intentions ni dans nos
habitudes de donner un cahier des charges à qui que ce soit. Ce
procès d'intention ne vise qu'à
décrédibiliser une femme qui a fait jusqu'ici du bon
travail. Elle a montré qu'elle savait ce qu'elle voulait et
qu'elle avait de la poigne, c'est la dernière personne dont on
peut penser qu'elle soit sous influence. " •
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Sonntagsblick 3.10.10
Economiesuisse-Präsident Bührer will von UVEK-Chefin
Leuthard zwei neue AKW
Lesen! Machen!
VON REZA RAFI UND MARCEL ODERMATT
Der mächtigste Wirtschaftslobbyist des Landes nimmt
die Bundespräsidentin in die Pflicht - ihren Vorgänger Moritz
Leuenberger kritisiert er scharf.
Die Bundesratswahlen haben einen weiteren Sieger. Er
heisst Economiesuisse. Mit FDP-Mann Johann Schneider-Ammann (58) sitzt
der bisherige Vizepräsident des Wirtschaftsdachverbandes in der
Landesregierung. Und mit CVP-Frau Doris Leuthard (47) steht das
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation nach 15
Jahren SP-Herrschaft nun unter bürgerlicher Führung. Im
Gespräch mit SonntagsBlick präsentiert
Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer (62) daher seine
Forderungen an Leuthard.
Leuthard muss bis 2020 zwei neue Atomkraftwerke bauen.
"Bei der Stromversorgung drohen wir in Engpässe zu laufen", sagt
Bührer. Zwar unterstütze er die Förderung erneuerbarer
Energien. "Aber wenn wir von ausländischem Strom abhängig
werden, wird das zu gravierenden Problemen führen." Es gehe nicht
ohne neue Kraftwerke. Er plädiert für Beznau AG und
Mühleberg BE als Standorte.
Leuthard muss für eine zweite Gotthardröhre
sorgen. "Wir brauchen nicht nur eine gute Infrastruktur auf der
Schiene, sondern auch auf der Strasse", so Bührer. "Da ist einiges
auf der Strecke geblieben. Die Art und Weise, wie sich Moritz
Leuenberger immer wieder gegen den Ausbau der Achse Bern-Zürich
gestemmt oder bei den Problemen weggesehen hat, die im Gotthard auf uns
zukommen - dafür habe ich kein Verständnis! Wir kommen nicht
um eine zweite Gotthardröhre herum."
Leuthard muss die Medienpolitik liberalisieren.
Bührer ist zwar gegen eine Privatisierung der
öffentlich-rechtlichen SRG, "aber private Anbieter müssen
eine starke Rolle spielen". Ein privates nationales Fernsehprogramm als
Konkurrenz zu SF sei nötig; "es wäre zu begrüssen, wenn
Leuthard dafür die Voraussetzungen schafft".
Leuthard darf die Postliberalisierung nicht aufgeben, die
das Parlament bachab schickte. "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben", so
Bührer. Auch in diesem Punkt kritisiert er Moritz Leuenberger
hart: "Ich hatte Mühe, wie er die bundesrätlichen Positionen
jeweils äusserst lauwarm vertreten hat", so Bührer. "Bei der
Postdebatte, die ich eng mitverfolgt habe, hat er den Gesamtbundesrat
nicht einmal mehr vertreten. Ich gehe davon aus, dass Doris Leuthard
die Bundesratsbeschlüsse mit mehr Einsatz nach aussen vertritt."
Dass Doris Leuthard von Economiesuisse gesteuert werde,
wie SP-Präsident Christian Levrat (40) sagt, verneint Bührer:
"Da muss ich lachen!"
Lesen Sie das Interview mit Gerold Bührer auf Blick.ch
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Sonntag 3.10.10
Aufgeschnappt
Die Studie unseres Kantonalpräsidenten
2003 wollte er Regierungsrat werden, 2007 Nationalrat,
2009 wieder Regierungsrat, und Anfang 2010 sprang er für den
zweiten Wahlgang als Ständeratskandidat ein: Die Rede ist vom
Grenchner SVP-Kantonsrat Heinz Müller. Mehr Glück als beim
Solothurnervolk hatte Müller jetzt bei der süddeutschen
Tageszeitung "Südkurier". "Ein Endlager für radioaktive
Abfälle wäre für das solothurnische Niederamt, in dem
das AKW Gösgen liegt, ein finanzieller Gewinn. Zu diesem Ergebnis
kommt eine Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz (Aargau,
Solothurn, Basel), die der Solothurner Kantonalpräsident in
Auftrag gegeben hatte", schrieb der "Südkurier" am 30. September.
Vergessen Sie Landammann Walter Straumann und Kantonsratspräsident
Hans Abt: Solothurner Kantonalpräsident ist jetzt Heinz
Müller. Die Niederämter brauchen sich also nicht zu wundern,
warum ein Grenchner eine Studie bestellt, um in Erfahrung zu bringen,
wie viele Millionen das Niederamt dank den radioaktiven Abfällen
endlagern könnte. Übrigens: Die zitierte Meldung mit dem
Titel "Atomendlager bringt Gemeinden viel Geld" brachte der
"Südkurier" in der Rubrik "Kanton Aargau". (cva)