MEDIENSPIEGEL 9.10.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (GH, DS, Tojo)
- (St)Reitschule: (Rache?-)Steine auf Polizeiautos
- Drogenrazzia: Rangelei bei Reitschule
- Antifa 1 - Anti-SVP: Wasserfallen Junior + das Antifa-Pack;
Nause findet alles blöd
- Rabe-Info 8.10.10
- Antifa 2 - Anti-Pnos Langenthal: Demo verschoben
- Privat-Security: Mehr staatliche Kontrolle
- Kufa Lyss: Lärmklagen
- Big Brother Video: (k)ein Pilotversuch in Stadt Bern
- Big Brother: 4254 Fichen in ZH; Schweigen in LU; Schengen wird
teurer
- Verdingt: Ausbeutung + Ausgrenzung
- Obdachlos BS: viele Jugendliche
- Marco Camenisch nach Orbes verlegt
- Sans-Papiers: Protokoll der Wut; Lehrstellen FR
- Ausschaffungen: Untersuchungsbericht GR
- Alois B. Stocher: Olaf für alle
- Migration Controll: 50 Mio für Ghadhafis
Flüchtlingslager
- Antifeminismus: Post- statt Bankkonto
- Drogen: Sucht im Alter; Rattengift-Designerdrogen
- Rauschknast: Pro + und Kontra
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REITSCHULE
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Sa 09.10.10
21.00 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - Mein Vater mein Onkel |
Christoph Heller, D 2009
21.00 Uhr - Tojo - Plattentaufe "To The Bone" von
2FORSOUL.
23.00 Uhr - Frauenraum - ANKLANG - sie er LAUBt. Mit DJ's
Princess P (BE) und Wicked Wilma (ZH) " elektro
22.00 Uhr - Dachstock - Patchwork & Dachstock
present: TY (UK) & Band!, DJ's Sassy J & Soul Sociedad "
hiphop, soul
22.00 Uhr - Grosse Halle - BOOKA SHADE in concert (Get
Physical/D), M.A.N.D.Y. (Get Physical/D), Animal Trainer (Stil vor
Talent) & Robel (Audiotheque)
So 10.10.10
20.00 Uhr - Rössli - Ceschi, 2econd Class Citizen,
Buddy Peace
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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Blick am Abend 8.10.10
Nightlife Tipp
Booka Shade (D)
Sa, 22 Uhr, Reitschule (Halle), Neubrückstrasse 8.
Get Physical gilt als eines der kommerziell
erfolgreichsten Electronica-Labels weltweit. Mit dem Live-Duo Booka
Shade gastiert morgen Samstagabend eines der musizierenden
Aushängeschilder von Get Physical in der Reitschule. Das aktuelle
Album namens "More" ist bereits der vierte Booka Shade-Longplayer.
usgang.ch
20 Minuten 8.10.10
tilllate.com empfiehlt
Get Physical!
Die Berliner Hochkaräter booka Shade und m.a.n.d.y.,
die mit "body language" einen der coolsten clubhits ever gelandet
haben, geben in der reitschule bern ihre melodiösen hymnen und
minimalen beats zum besten. need "more"? wer danach noch nicht genug
von booka shade hat, krallt sich ihr neues album "more!" und feiert
daheim weiter.
> Get Physical Night, Sa 9. Oktober, 22 Uhr, Grosse
Halle der Reitschule, Bern
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Bund 9.10.10
Um Kopf und Kragen
Tierpfleger beneidet er. Nun kümmert sich der Berner
Rapper Baze um seine eigenen Dämonen. Das klingt verdammt gut.
Christoph Lenz
"Erwachsen werden ist nicht einfach. Auch nicht, wenn man
schon 30 ist. Es wird sogar eher schwieriger." Sagt der Mann,
zündet sich eine Zigi an und schaltet das Handy aus. Die bessere
Hälfte seines Lebens hat er also aufgebraucht - verbraten mit
Partys, Drogen und Weibern. Jetzt kommt noch der Anhang. Was er damit
anstellen soll? Kein Plan. Das ist schlimm. Aber ist es schlimmer als
ein Kombi in der Einfahrt, ein Einfamilienhaus im Grünen und
Einkaufstüten schleppen am Samstagmorgen in der Migros?
Ein Spruch könnte die Stimmung jetzt heben, doch
Basil Anliker, besser bekannt als Baze, zieht lieber nochmals an der
Zigarette. "Zum Beispiel Tierpfleger", sagt er. Innere Ruhe und so. Sie
beneide er. Ganz ehrlich. Verdammt.
Vergiss Rap!
Was ist der erste Schritt, den Rap zu verändern?
Wahrscheinlich: alles zu vergessen, was damit zusammenhängt. Den
Machismo, die Posen und die Competition, das Kopfnicken, die finsteren
Mienen und das Käppi, den springenden Beat, die schwere Pauke und
die ewige Aufschneiderei des MC. Vergiss alles und beginne von vorn.
Dass einer den Mut dazu aufbringt, darauf hat die Schweiz lange
gewartet. Jetzt ist es passiert. Baze sagt: "Ich habe früher oft
darüber gerappt, wie gut ich rappen kann. Das will ich nicht mehr
machen. Das frisst sich ja selbst auf."
Noch nicht mal reden über Rap will er, lieber
über Freak-Folk. Eineinhalb Jahre habe er ausschliesslich Musik
aus diesem Genre gehört. Da sei ihm einiges klar geworden. Auf
seinem neuen Album singt Baze nun öfter. Die Töne trifft er
zwar nicht besonders zuverlässig, aber ins Herz wie ein
Meisterschütze.
Hinab zu den Dämonen
Etwa im Duett mit Endo Anaconda. "D' Party isch vrbi"
heisst das Stück, das auch dem Album (Chlyklass/Sound Service)
seinen Namen gestiftet hat. Der Song weiss nichts zu berichten vom
Schlamassel an den Börsenmärkten, dafür sehr viel von
einem Mann, dem die toxischen Werte allmählich unheimlich werden,
auf die er sein Leben gebaut hat. Mit seinen 30 Jahren ahnt er, dass
bald einmal abgerechnet wird, bei anderen ists bereits geschehen. "D
Kollege si tot, im Knascht oder schlimmer", singt Endo Anaconda. Also
steigt Baze hinab zu seinen Dämonen und macht Inventur.
Hier begegnet er seinen alten Geschichten wieder. Jenen
von den pulvernen Träumen, abgepackt in kleine Briefchen. Vom
Besuch bei Mutter im Kirchenfeldquartier. Von der miserablen
Qualität der heutigen Pornos. Von den Bauchschmerzen, den
blutunterlaufenen Augen und dem Alka Seltzer am Sonntagnachmittag. Von
den Freuden des Antidepressivums Remeron, der durchzockten Nacht oder
auch nur der nächsten Runde Bier. Vom Scheissgefühl, wenn
dann doch die Lichter angehen. Von den Pizzas, die, wenn sie geliefert
werden, geradeso kalt sind wie der Schweiss auf dem Rücken, wenn
das Gift ausgefahren ist. Von der fiesen Sehnsucht nach dem kleinen
Glück und der zerstörerischen Hoffnung auf das grosse Los,
das doch nie kommt. Von Angst und Zweifeln und der grauen Leere
dazwischen.
So aufregend war Schweizer Sprechgesang lange nicht mehr.
Bukowski und Lauener, Van Zandt und Chlöisu Friedli - sie alle
sind dabei auf diesem schlimmen Trip, klopfen Baze auf die Schultern
und grinsen schelmisch.
Die Brücke ist abgefackelt
Kein anderer Hauptstadt-Rapper hätte ein solches
Prunkstück zustande gebracht. Selbst bei ihm waren Zweifel
berechtigt. Sicher, "Mis Meitli" und "Baze unplugged" sind wichtige
Wegmarken der letzten Jahre. Doch schien es mitunter, als gefalle Baze
sich allzu gut in der Rolle des drolligen Sprücheklopfers, des
blasierten Players und des flauschigen Partybären. Man hat ihn
unterschätzt, als Erzähler - und als Musiker.
Denn auch hier riskiert Baze Kopf und Kragen. Er hat seine
Geschichten vom Berner Soundkünstler Benfay und dem Zürcher
Big-Zis-Produzenten Marton Di Katz einfassen lassen in schroffe,
sklerotische und bisweilen hoch beklemmende Beats. Ein
verblüffendes Gemenge aus Elektro, Folk, Jazz, Grunge, Rock, Wave
und Musique Concrète entfaltet sich. Die Brücke zum Hip-Hop
hat Baze abgefackelt. Von hier gibt es kein Zurück. Zu nahe ist er
seinem Leitgestirn Beck schon gekommen.
"Wieso bringsch mi nid um?"
Dessen wichtigste Frage treibt übrigens auch Baze um:
"Fuck. I bi ne Loser Baby, auso wieso bringsch mi nid um?" Verdient
hätte er es, da ist sich der Rapper gegen Ende des Albums ziemlich
sicher. Doch das Baby greift nicht zum Revolver, sondern vergibt ihm
einmal mehr. Und weil sonst niemand da ist, der ihn umbringen
könnte, erledigt Baze den Job halt selbst. Nicht sofort. Sondern
gerade so wie während der letzten Jahre. Mit langen Nächten,
letzten Runden, Träumen aus Briefchen, Alka Seltzer, allerletzten
Runden und so weiter. Baze lässt sich nicht abbringen von seiner
Selbstzerstörung. Die Rechnung schliesst nämlich immer noch
im Plus: "We das der Priis isch / woni zahl für all die Täg /
woni chönnt schtärbe vor Glück / de zahli bar u gib
Trinkgäud." Erwachsen werden ist verschoben. Das nennt man dann
wohl "Rock 'n' Roll".
Plattentaufe: 30. Oktober, Dachstock, Bern.
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20 Minuten 8.10.10
Caspa sorgt im Dachstock für ein Dubstep-Gewitter
BERN. Jungs-Mucke im Dachstock: Am Freitag bringt Caspa
sein Dubstep-Inferno nach Bern.
Es donnert, zischt und röhrt gewaltig, wenn der junge
britische Produzent DJ Caspa auflegt - und die Menge dreht durch. Egal
ob auf den Britischen Inseln, Neuseeland oder in den USA - sein
brachialer Dubstep-Sound kommt sowohl in Ländern mit einer grossen
elektronischen Clubkultur an als auch in solchen, wo es keine hat.
Dementsprechend häufig ist er auch unterwegs. Auf seinen
Streifzügen durch die Clubs macht er heute halt im Berner
Dachstock.
Eine erstaunliche Agenda. Denn als Boss dreier Labels
gehört DJ Caspa zu den fleissigeren Aktivisten der jüngeren
Dubstep-Geschichte. Zudem findet Caspa auch noch Zeit, an Dubstep-Beats
zu basteln. Bei seinen eigenen Produktionen zeigt er sich etwas sanfter
als sonst. So verpasste er etwa Ludacris' "How Low" oder "I Remember"
von Deadmau5 ein softes Dubstep-Kleid.
Im Dachstock schickt er sich an, zusammen mit seinem
Label-Schützling MC Rod Azlan ein Brachial-Inferno zu entfachen.
Als Support für die beiden fungieren Ben Danger und BB1 - beides
Berner Botschafter des Dubstep.
Pedro Codes
Fr, 9.10., 23 Uhr, Dangerdubz, Dachstock.
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20 Minuten 8.10.10
2 For Soul, eine vierköpfige Berner Combo, interpretiert
alte Soul- und Popklassiker neu - und zwar unplugged. Nun taufen sie
endlich ihre zweite Platte "To the Bone" und gehen wieder auf Tour. Bei
diesen Musikern sitzt jeder Ton perfekt, ohne dass die Seele des Soul
dabei verlorenginge.
> Sa 9. Oktober, 21 Uhr, Tojo-Theater der Reithalle,
Bern
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Blick am Abend 7.10.10
VERLOSUNG
Gratis zu "2ForSoul"
Sechs Jahre mussten sich die Fans der Berner Soul-Combo
"2ForSoul" gedulden. Jetzt erscheint das zweite Album "To The Bone".
Von den Beatles über Bob Dylan bis hin zu Blackstreet
interpretieren Marco Basci (Bild rechts) und Raphael Jakob bekannte und
weniger bekannte Songs in einer souligen Version. Blick am Abend
verlost für den CD-Release am Samstag, 9. Oktober, um 21 Uhr im
Tojo-Theater in der Reithalle 2x 2 Tickets. Einsendeschluss: Freitag,
8. Oktober, 12 Uhr. Die Gewinner werden benachrichtigt.
E-Mail mit KONZERT und Name an bern@blickamabend.ch
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(ST)REITSCHULE
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Bund 9.10.10
Vermummte werfen Steine auf Polizeiauto
In der Nacht auf gestern Freitag haben mehrere vermummte
Personen bei der Reitschule in Bern ein Polizeiauto mit Steinen
beworfen. Dabei wurde ein Polizist leicht am Auge verletzt und musste
im Spital ambulant behandelt werden. Laut einer Mitteilung der
Kantonspolizei fuhr das Polizeiauto auf der Schützenmattstrasse
stadtauswärts, als es um circa 2.40 Uhr zum Vorfall kam. Am
Fahrzeug gingen die Front- und Seitenscheibe zu Bruch. Der Sachschaden
beträgt mehrere Tausend Franken.
Beginnen nun die Provokationen gegen die Polizei kurz nach
der Reitschule-Abstimmung von Ende September von neuem, wie es von
bürgerlicher Seite her befürchtet wird? "Es ist spekulativ,
zu sagen, dass es nur wegen der Abstimmung zuletzt so lange ruhig
geblieben ist", sagt Polizeidirektor Reto Nause (CVP) dazu. Der
gestrige Vorfall könne auch ein zufälliges Einzelereignis
sein. So oder so sei die Aktion "untolerierbar und in aller Form zu
verurteilen". So etwas dürfe nicht passieren. Nause verspricht,
die Situation "genau und kritisch" im Auge zu behalten.
Ob die Polizei nach dem Vorfall Kontakt mit den
Reitschule-Verantwortlichen hat aufnehmen können, gibt eine
Polizeisprecherin unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht
bekannt. Die Täter sind flüchtig. Die Polizei ersucht um
Zeugenhinweise (031 634 41 11). (bro)
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BZ 9.10.10
Reitschule
Ein Angriff auf die Polizei
Vor der Berner Reitschule warfen Vermummte Steine gegen
ein Polizeifahrzeug. Ein Polizist wurde dabei verletzt.
Am Freitagmorgen gegen 2.40 Uhr warfen vermummte Personen
Steine auf einen Patrouillenwagen der Kantonspolizei. Tatort war laut
Polizeimeldung die Schützenmattstrasse auf der Höhe der
Reitschule.
Durch die Steine wurde ein Polizist leicht verletzt. Die
Patrouille musste sofort ins Spital, damit der verletzte Polizist
behandelt werden konnte. Daher wurde die Verfolgung der Vermummten
nicht aufgenommen. Am Fahrzeug wurden die Front- und Seitenscheibe
eingeschlagen, und die Motorhaube erlitt Kratzer und Lackschäden.
Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere Tausend Franken. Die
Unbekannten konnten bis jetzt nicht ermittelt werden. Die
Kantonspolizei in Bern sucht Zeugen (Telefon 031 634 41 11).
rah/pd
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Indymedia 8.10.10
http://ch.indymedia.org/de/2010/10/77949.shtml
Rache für Razzia in Retischule?
AutorIn:...
Am vergangenen Dienstag stürmten über ein dutzend
Polizeibeamte den Innenhof der Reitschule und das
Reitschule-Restaurant.
Offenbar machten sie gezielt Jagt auf Menschen mit schwarzer
Hautfarbe. Es kam um ein Haar zur Konfrontation mit anwesenden
Gästen.
Möglicherweise steht ein Angriff auf eine Polizeistreife
damit in Zusammenhang:
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Vermummte-werfen-Steine-gegen-Polizeiauto-und-verletzen-Beamten/story/29689220
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police.be 8.10.10
Bern/Zeugenaufruf: Vermummte warfen Steine
8. Oktober 2010
pkb. Am Freitagmorgen haben Unbekannte in Bern Steine gegen ein
Patrouillenfahrzeug der Kantonspolizei Bern geworfen und dabei den
Fahrer verletzt. In diesem Zusammenhang werden Zeugen gesucht.
Am Freitag, 8. Oktober 2010, etwa um 0240 Uhr, fuhr ein
Patrouillenwagen der Kantonspolizei Bern von der Hodlerstrasse auf der
Schützenmattstrasse in Bern stadtauswärts. Auf Höhe der
Eisenbahnbrücke/Reithalle warfen plötzlich mehrere vermummte
Personen Steine gegen das Fahrzeug. Dabei wurde ein
Korpsangehöriger leicht verletzt und musste sich im Spital
ambulant behandeln lassen. Am Fahrzeug wurden die Front- und
Seitenscheibe eingeschlagen und die Motorhaube erlitt Kratzer und
Lackschäden. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere Tausend
Franken.
Die Unbekannten konnten bis jetzt nicht ermittelt werden.
Deshalb ersucht die Kantonspolizei in Bern Zeugen des Vorfalls
oder Personen, die verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, sich
mit ihr über Telefon 031 634 41 11 in Verbindung zu setzen.
Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland
(pf)
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RAZZIA
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Bund 8.10.10
Grosskontrolle gegen Drogenhändler
Die Kantonspolizei hat während dreier Tage in der
Stadt Bern mutmassliche Kokainhändler kontrolliert. Sie hielt 30
Personen an und stellte kleinere Mengen an Kokain, Heroin und Marihuana
sowie Bargeld sicher. 18 Personen wurden wegen Kokainhandels und
Verstössen gegen das Ausländergesetz in Haft genommen. Zwei
Fälle wurden an das Strafeinzelgericht Bern-Laupen zur Beurteilung
überwiesen. 10 Personen wurden in Ausschaffungshaft gesetzt. (sda)
---
BZ 8.10.10
Polizei-Aktion
18 Dealer verhaftet
In einer gezielten Aktion hat die Polizei in der Stadt
Bern 18 Dealer verhaftet. 10 davon befinden sich in Ausschaffungshaft.
In den letzten drei Tagen hat die Polizei in der Stadt
Bern gezielt Personen kontrolliert, die in Verdacht standen,
Kokainhandel zu betreiben. Die Kontrollen fanden im Gebiet der
Reithalle, der oberen Innenstadt, Münsterplattform und
Rathausgasse statt. Insgesamt wurden 30 Personen angehalten. Sie
stammen grösstenteils aus afrikanischen Staaten. 18 Personen davon
wurden vorübergehend wegen Kokainhandel und Verstössen gegen
das Ausländergesetz in Haft genommen. 10 dieser Personen, die sich
hier illegal aufhielten, wurden in Ausschaffungshaft versetzt.
pd
---
20 Minuten 8.10.10
Kontrollen: 18 Personen verhaftet
BERN. Die Kapo hat bei einer Aktion gegen den Drogenhandel
in Bern 30 Personen angehalten sowie Drogen und Bargeld sichergestellt.
18 Personen wurden vorwiegend wegen Kokainhandels und Verstössen
gegen das Ausländergesetz in Haft genommen. Zehn Leute hielten
sich illegal im Land auf und wurden in Ausschaffungshaft versetzt. Bei
vielen der Festnahmen wehrten sich die Verdächtigen oder
versuchten zu flüchten. Die Kontrollen fanden zwischen Montag und
Mittwoch bei der Reithalle, in der oberen Altstadt, bei der
Münsterplattform und in der Rathausgasse statt.
---
police.be.ch 7.10.10
Stadt Bern: Gezielte Kontrollen wegen Drogenhandels
7. Oktober 2010
pkb. In den letzten drei Tagen hat die Kantonspolizei in der
Stadt Bern gezielt Personen kontrolliert, die in Verdacht standen,
Kokainhandel zu betreiben. Während der koordinierten Aktion wurden
30 Personen angehalten und Drogen sowie Bargeld sichergestellt.
An der koordinierten Aktion zwischen dem 4. und 6. Oktober 2010
wegen des Verdachts auf Handel mit Betäubungsmittel waren
verschiedene Bereiche der Kantonspolizei Bern in Zusammenarbeit mit der
Fremdenpolizei der Stadt Bern beteiligt. Die Kontrollen fanden jeweils
am Nachmittag und in den Abendstunden im Gebiet der Reithalle, der
oberen Innenstadt, Münsterplattform und Rathausgasse statt.
Insgesamt wurden 30 Personen angehalten. Sie stammen grösstenteils
aus afrikanischen Staaten. 18 Personen davon wurden vorwiegend wegen
Kokainhandel und Verstössen gegen das Ausländergesetz in Haft
genommen und durch das Untersuchungsrichteramt Bern-Mittelland mit
einem Strafmandat belegt. Zwei Fälle wurden an das
Strafeinzelgericht Bern-Laupen zur Beurteilung überwiesen. Zehn
dieser Personen, die sich hier illegal aufhielten, wurden in
Ausschaffungshaft versetzt; sechs davon wurden bereits andern Kantonen
zur Ausschaffung zugeführt. Die Polizei stellte im Verlauf der
Aktion kleinere Mengen an Kokain, Heroin und Marihuana sowie Bargeld,
das aus dem Drogenhandel stammen dürfte, sicher.
Bei vielen Festnahmen setzten sich die verdächtigen
Personen vehement zur Wehr oder versuchten zu flüchten. In der
Folge wurden denn auch mehrere Männer wegen Hinderung einer
Amtshandlung verzeigt. Auch im Bereich der Reithalle kam es
während einer Festnahme zu einer Rangelei. Trotzdem mussten
während der gesamten Aktion keine nennenswerten Verletzungen
registriert werden.
Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland
(ust)
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ANTIFA I:
ABENDSPAZIERGANG/ANTI-SVP
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BZ 9.10.10
Wasserfallen:
"Stadt Bern kapituliert vor Antifa"
Der Rechtsstaat müsse für alle gelten, sagt
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen und übt Kritik am
"Anti-SVP-Aktionstag".
Christian Wasserfallen ist verärgert. Der
FDP-Nationalrat war am Mittwoch Zeuge der unbewilligten
Antifa-Kundgebung auf dem Berner Bahnhofplatz. Knapp 300 Demonstranten
haben dabei unter anderem mit Gotcha-Pistolen auf SVP-Zielfiguren
geschossen (wir berichteten). "Wenn unsere Partei eine Standaktion auf
dem Bahnhofplatz durchführen will, um Lebkuchen zu verteilen,
müssen unsere Leute eine Bewilligung haben. Aber dieses
Antifa-Pack macht einfach, was es will", sagt Wasserfallen.
Kritik an Nause und Käser
Für den Nationalrat ist klar, dass die Polizei
hätte einschreiten müssen. "Der Rechtsstaat gilt für
alle. Es kann nicht sein, dass man diese Leute gewähren
lässt, nur weil man befürchtet, dass sie sonst noch mehr
Ärger machen. Das kommt einer Kapitulation gleich." Der
Rechtsstaat werde so schrittweise abgeschafft und gelte nur noch
für diejenigen, die sich grundsätzlich an die Regeln halten.
Wasserfallen übt harte Kritik am städtischen
Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). "Leider spielt Herr Nause das
Spiel der Antifa mit, was mich von einem bürgerlichen Gemeinderat
massiv enttäuscht." Auch sein Parteikollege, der kantonale
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser, habe versagt. "Es ist seine
Aufgabe, dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen", so Wasserfallen.
Nause: "Schaden geringer"
In der gestrigen Ausgabe der BZ verteidigte Reto Nause die
Politik der Stadt. Die Fakten würden für Berns
Demo-Management sprechen. "Wenn man die Schadensumme der letzten beiden
Jahre addiert und mit den Jahren davor vergleicht, wird man
feststellen, dass nur noch sehr wenig passiert ist", so Nause.
Der CVP-Gemeinderat verurteilte die Antifa-Aktivisten
ebenfalls scharf. Ihr Verhalten sei "dumm", sagte er.
Ralph Heiniger
---
BZ 9.10.10
Leserbriefe
"Warum jedes Mal gewalttätig?"
Zum Artikel "Wieder einige unverbesserliche" vom 4. 10.
Mit Ohnmacht, Betroffenheit und Befremden haben wir die
Antifa-Demo vom vergangenen
Samstag hautnah miterlebt. Leider ist es wohl so, dass die
Stadt und der Staat hier nur noch für Schadensbegrenzung sorgen
können. Für die Stadt ist der Ausgang dieser Demo offenbar
ein Erfolg, weil im Vergleich zu anderen Jahren nur sehr geringe
Schäden entstanden sind. Für die Hausbesitzer an der unteren
Junkerngasse sind die Schäden aber nicht gering. Wir müssen
ab und zu Graffiti entfernen lassen, aber unsere Hausfassaden wurden
noch nie in diesem Umfang verschmiert. Wir möchten höflich
anfragen, wer jetzt für diesen Schaden zuständig ist. Wir
erwarten, dass die Stadt für die Reinigung aufkommt! Gerne
würden wir auch von Gemeinderat Nause erfahren, warum neuerdings
solche Demonstrationen durch die Junkerngasse geführt werden.
Unverständlich bleibt, warum eine antifaschistische Demonstration,
welche sich gegen rechtsextreme Gewalt richtet, jedes Mal so
gewalttätig verlaufen muss.
Sandra und Stefan HenziBern
--
"Lieber Chaoten"
Am 10. Abendspaziergang der Antifa wurden einmal mehr
Schäden und Kosten von mehreren 100 000 Franken verursacht
(inklusive Polizeieinsatz). Öffentliche Gebäude,
Sandsteinfassaden, Schaufenster, Plakatwände wurden versprayt. Zum
Ärger der Benutzer wurde der ÖV von den Chaoten zeitweise
stillgelegt. Leuchtpetarden wurden gegen Häuser und offene Fenster
geschossen. Pflastersteine, Glasflaschen und andere Gegenstände
wurden gegen Polizisten, welche sich im Innenhof des
Untersuchungsgefängnisses an der Hodlerstrasse befanden, geworfen.
Dies alles bezeichnet man heute als ruhige Demo!
Einmal mehr hat sich gezeigt, dass sich der Gemeinderat
lieber dem linken Chaotentum der Reitschule beugt, als dem Gesetz
Geltung zu verschaffen. Sogar den Angriff auf Leib und Leben unserer
Gesetzeshüter nimmt der Gemeinderat in Kauf, nur um seine linke
Wählerschaft nicht zu verärgern. Bezahlen müssen dieses
Vorgehen einmal mehr die geschädigten Hauseigentümer und der
Steuerzahler in der Stadt Bern. Und zu guter Letzt feiern die
Antifa-Demonstranten noch in der Reitschule ihren Abendspaziergang, und
auch hier zahlt der Steuerzahler durch die Leistungsverträge an
der Reitschule und ihrer eingemieteten Kulturinstitutionen mit.
Roland Jakob, SVP-StadtratBern
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Bund 8.10.10
Reto Nause: "Demo war nervig, blöd und kontraproduktiv"
Die unbewilligte Demonstration auf dem Bahnhofplatz
ärgert den Polizeidirektor.
Markus Dütschler
Ein Menschenpulk auf dem Bahnhofplatz am Mittwochabend:
laute Musik, Bier fliesst, Transparente hängen vom Baldachin
herunter, jemand schiesst mit einem Luftgewehr auf SVP-Symbole ("Bund"
von gestern). Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) ist not amused. Er
findet deutliche Worte für die nicht genehmigte Demonstration:
"Sie war nervig, blöd und kontraproduktiv." Ironischerweise
machten sich die "Meitschi und Buben" abermals zu Wasserträgern
der SVP.
Eine Spontandemo im Sinne des Reglements war der Anlass
laut Nause nicht. Die linken Organisatoren wollten damit an den
"Widerstand" gegen den Marsch der SVP durch Bern am 6. Oktober 2007
erinnern. Bei der ebenso unbewilligten Gegenkundgebung kam es zu
wüsten Krawallen. Laut Nause hätte die Aktion vom Mittwoch -
wenn auch nicht auf dem Bahnhofplatz - wohl genehmigt werden
können, sofern jemand um eine Bewilligung nachgesucht hätte.
Die Polizei hielt sich am Mittwoch diskret im Hintergrund und
beobachtete die Lage.
Tanzt da jemand der Stadt auf der Nase herum? Nause
verurteilt die Aktion. Er begreife zum Teil, wenn der
zurückhaltende Kurs des Gemeinderats als zu pragmatisch kritisiert
werde. Er verweist aber auf die Erfolge dieser Politik: Die Aktion
bleibe weitgehend bedeutungslos, und grosse Krawalle habe es seit zwei
Jahren nicht mehr gegeben. Die Polizei müsse
verhältnismässig vorgehen und Sach- und Personenschäden
vermeiden. Das habe sie getan. Einen Entfernungsartikel im
Kundgebungsreglement habe das Volk nicht gewollt, bedauert Nause: "Nun
müssen wir mit dieser Lücke weiterleben."
---
BZ 8.10.10
Demo auf Berns Bahnhofplatz
"Dumme Aktivisten"
Auf dem Berner Bahnhofplatz schossen Antifa-Aktivisten auf
SVP-Zielfiguren. Gemeinderat Reto Nause verurteilt das scharf.
Ihr Verhalten sei dumm, sagt Berns Sicherheitsdirektor
Reto Nause über die linken Aktivisten, die am Mittwoch unter dem
Baldachin auf dem Bahnhofplatz eine unbewilligte Kundgebung
durchgeführt haben. Am "Anti-SVP-Aktionstag" schossen die
Linksextremen unter anderem mit Paintball-Pistolen auf Zielfiguren, auf
denen ein SVP-Logo angebracht war. "Mit ihren Aktionen machen diese
Leute die beste Wahlwerbung für die SVP", sagt CVP-Gemeinderat
Nause im Interview.
Die Polizei war zwar vor Ort, liess die Aktivisten aber
gewähren. Nause muss sich deshalb gegen den Vorwurf wehren, die
Stadt Bern kusche vor der Antifa. "Wenn man das DemoManagement der
Stadt beurteilen will, dann muss man die Fakten ansehen. Die Fakten
sprechen für unsere Politik", erklärt Nause. Es sei zu keinen
Sachbeschädigungen gekommen, und es seien auch keine Passanten in
Gefahr gewesen, betont die Kantonspolizei.
rah
Seite 21
--
Aktivisten auf dem Berner Bahnhofplatz
"Dieses Verhalten ist dumm"
Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause verurteilt den
Anti-SVP-Aktionstag. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Stadt
vor der Reithallenszene kuschen würde. Die Fakten würden
für die Politik der Stadt sprechen, so Nause.
Reto Nause, mit welcher Strafe muss ich rechnen, wenn ich
am Berner Bahnhof ohne Bewilligung Alkohol verkaufe?
Reto Nause: Dann werden Sie verzeigt.
Wurden die Leute, die dies im Rahmen des
Anti-SVP-Aktionstages gemacht haben, auch verzeigt?
Wir haben diverse Leute identifiziert und werden
prüfen, aufgrund welcher Sachverhalte wir Anzeige erstatten
können.
Warum kuscht die Stadt Bern bei Antifa-Demonstrationen?
Das ist eine Unterstellung. Wenn man das Demo-Management
der Stadt beurteilen will, dann muss man die Fakten ansehen. Die Fakten
sprechen für unsere Politik. Wenn Sie die Schadensumme der letzten
beiden Jahre addieren und mit den Jahren davor vergleichen, werden Sie
feststellen, dass nur noch sehr wenig passiert ist. Wir beurteilen jede
Kundgebung für sich. Dabei ist es das oberste Ziel der Stadt Bern,
Personen zu schützen und Sachschäden zu verhindern. Es kam am
Mittwoch zu keinen Sachbeschädigungen. Ausserdem war die Polizei
vor Ort und hätte eingegriffen, wenn durch die Aktionen Passanten
gefährdet worden wären.
Also sind Sie mit dem Einsatz der Polizei zufrieden?
Die Polizei hat ausgezeichnet gearbeitet und sich taktisch
äusserst klug verhalten.
Und wie beurteilen Sie das Verhalten der Antifa-Aktivisten?
Ihr Verhalten war dumm. Mit ihren Aktionen machen diese
Leute die beste Wahlwerbung für die SVP. Ausserdem haben sie keine
Bewilligung für die Kundgebung eingeholt, sie haben ohne Erlaubnis
Alkohol verkauft und Konzerte veranstaltet.
Warum schaut die Stadt einfach zu?
Wir müssen innerhalb der bestehenden Rechtsordnung
agieren. In der Stadt Bern gibt es von Gesetzes wegen eine hohe
Toleranzgrenze gegenüber solchen Kundgebungen. Der
Entfernungsartikel wurde zum Beispiel erst kürzlich vom Volk
abgelehnt.
Am Sonntag vor einer Woche wurde die Reitschule-Initiative
abgelehnt. Seither fanden bereits zwei Kundgebungen der Antifa statt.
Glauben Sie, dass es in diesem Stile weitergeht?
Weder der Antifa-Spaziergang noch der Anti-SVP-Aktionstag
sind neu. Diese Veranstaltungen gibt es schon länger. Dieses Jahr
fanden sie einfach innerhalb weniger Tage statt.
Hält die Stadt künftig an ihrem "pragmatischen
Weg" im Umgang mit Demonstrationen fest?
Ob wir auch in Zukunft so weitermachen wie jetzt,
hängt von den Organisatoren der Kundgebungen und vom Kontext ab.
Grundsätzlich gibt es aber ein Recht auf freie
Meinungsäusserung , und auch die Versammlungsfreiheit ist in der
Bundesverfassung festgeschrieben.
Und wenn zum Beispiel PNOS-Aktivisten auf Zielscheiben von
SP-Politikern schiessen würden?
Das ist eine rein hypothetische Frage. Wir reden doch
besser über die Probleme, die jetzt auf dem Tisch liegen. Es
wäre nicht seriös, wenn ich dazu jetzt eine Aussage machen
würde. Grundsätzlich wird jede Kundgebung individuell
beurteilt.
Interview: Ralph Heiniger
--
Reitschüler:
"Nicht immer verantwortlich"
Organisiert wurde der 3. Anti-SVP-Aktionstag vom
sogenannten Bündnis 6. Oktober. "Das jährliche Fest setzt ein
Zeichen gegen die rassistische Politik der SVP", schreibt das
Bündnis in einer Medienmitteilung.
Auf Anfrage äusserte sich auch die Mediengruppe der
Reitschule: "Die Reitschule ist ein Kultur- und Begegnungszentrum und
kann nicht für sämtliche politischen Aktionen verantwortlich
gemacht werden."
tob
--
Kein Spielzeug, sondern Waffe
Antifa-Aktivisten haben am Bahnhof mit Paintballwaffen
geschossen. Durch ein solches Geschoss kann man ein Auge verlieren.
"Wenn es dumm läuft, kann man durch eine solche Kugel
ein Auge verlieren", sagt der Berner Büchsenmacher und
Waffenexperte Gaston Poyet. Bei den Waffen, mit denen am Bahnhof
geschossen wurde, handelt es sich um Gotcha-Pistolen des Kalibers 68.
Sie verschiessen Farbkugeln und werden beim Paintball verwendet.
Paintball ist ein Mannschaftssport, bei dem Gegenspieler mit
Farbmunition markiert werden. In Insiderkreisen werden die
Gotcha-Pistolen deshalb auch als Markierer bezeichnet.
Wie auf der Internetseite der Kantonspolizei Bern
nachzulesen ist, fallen Paintballpistolen unter das Waffengesetz.
Für den Erwerb von solchen Waffen ist ein schriftlicher Vertrag
notwendig. Wenn Sicherheitsvorschriften eingehalten werden, können
Paintballpistolen auf abgesperrtem und privatem Grund ohne Bewilligung
benutzt werden. "Sollte der Grund jedoch öffentlich, das heisst im
Besitz der Gemeinde oder des Staats sein, ist deren Einwilligung
einzuholen", schreibt die Kantonspolizei.
"Es kam im Rahmen der Kundgebung zu einer Anhaltung,
welche für den Betroffenen eine Anzeige zur Folge hat", sagte
Polizeisprecherin Florie Marion gestern auf Anfrage. Weswegen diese
Person angehalten worden war, sagte Marion gestern allerdings nicht.
Die Polizei betont, dass sie mit uniformierten und zivilen
Polizisten vor Ort war. Zu Sachbeschädigungen sei es nicht
gekommen, und es seien auch keine Personen gefährdet worden.
rah
--
Bahnhofplatz
Schüsse unter dem Baldachin
Die Passanten staunten am Mittwochabend nicht schlecht:
Auf dem Bahnhofplatz wird geschossen: mit Paintballwaffen auf
Metallfiguren. Dort, wo die Farbkugeln die papierenen SVP-Logos trifft,
klafft ein grosses Loch. Viele schauen kurz hin. Die meisten gehen
kopfschüttelnd weiter. Zwei Fragen sind erlaubt: Was wäre,
wenn jemand getroffen würde? Und warum darf unter dem Baldachin
geschossen werden?
cng
---
Indymedia 7.10.10
Communiqué zum Anti-SVP-Tag ::
07-10-2010 17:01
AutorIn : Bündnis 6. Oktober
Gestern, 6.Oktober 2010, fand zum dritten Mal das Anti-SVP-Fest
auf dem Bahnhofplatz statt. Um die 300 BesucherInnen und mehrere
Dutzend Passanten lauschten den verschiedenen musikalischen
KünstlerInnen, wie Tommy vercetti oder Lo & Leduc, genossen
leckere Vegan-Burgers oder vergnügten sich beim lustigen, aber
völlig ungefährlichen Paintball-Schiessstand auf braune
Holzstatuen.
Gestern, 6.Oktober 2010, fand zum dritten Mal das Anti-SVP-Fest
auf dem Bahnhofplatz statt. Um die 300 BesucherInnen und mehrere
Dutzend Passanten lauschten den verschiedenen musikalischen
KünstlerInnen, wie Tommy vercetti oder Lo & Leduc, genossen
leckere Vegan-Burgers oder vergnügten sich beim lustigen, aber
völlig ungefährlichen Paintball-Schiessstand auf braune
Holzstatuen.
Das Anti-SVP-Fest findet jedes Jahr am 6.Oktober statt und setzt
ein Zeichen gegen die fremdenfeindliche, rassistische Poltik der SVP
sowie anderen faschistischen Parteien und Gruppierungen. Vor drei
Jahren wollten FunktionärInnen und AnhängerInnen der SVP
einen "Marsch auf Bern" (angelehnt an Mussolinis "Marsch auf Rom")
durchführen. Dieser Umzug wurde damals jedoch von zahlreichen
AntifaschistInnen erfolgreich verhindert.
Die SVP betreibt eine auf Emotionen und Ängsten basierende
Politk, mit der gezielt Ängste geschürt und Hass gesät.
So behauptet die SVP, dass an einer hohen Kriminalitätsrate die
AusländerInnen schuld seien. Es komme also auf die Herkunft der
Menschen an, ob mensch kriminell oder nicht. Soziale Verhältnisse
werden ausser Acht gelassen.
Des Weiteren befindet die SVP MigrantInnen, die keinen
Job/Lehrstelle finden als nicht intergrationswillig. Dass es eine
fremdenfeindliche Haltung oder zumindest eine diffuse Angst vor Fremden
unter UnternehmerInnen gibt, spielt der SVP keine Rolle. Es werden
Menschen aufgrund ihres Namens benachteiligt und ausgeschlossen, somit
wird es erheblich schwerer eine Lehrstelle/Anstellung zu erhalten.
Es geht aber nicht nur darum die SVP und ihre Politik zu
kritisieren, sondern aufzuzeigen, dass hinter der Trennung
"SchweizerInn - AusländerInn" letztendlich der Staat steht. Der
Staat mit all seinen Behörden und Ämtern sagt wer
dazugehört, wer geduldet und wer hier nicht erwünscht ist.
Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist mit dem
Anti-SVP-Tag aber noch lange nicht getan. Es ist ein tagtäglicher
Kampf, den wir gemeinsam bestreiten müssen.
Wo immer FaschistInnen am Werk sind, dürfen wir nicht
zögern Widerstand zu leisten.
Bündnis 6. Oktober
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RABE-INFO
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Fr. 8. Oktober 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_8._Oktober_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_8._Oktober_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%208.%20Oktober%202010
- Verstrickungen zwischen der Gentechlobby und der
europäischen Lebensmittelkontrolle
- Wenn fremde Flaggen gehisst werden: Heftige Emotionen in Murten
- Bielersee-Manifest: Jugendliche ergreifen die Stimme
Links:
http://www.charlatan.ch
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ANTIFA 2: ANTI-PNOS
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Bund 9.10.10
Minarett-Gegner distanzieren sich von Kundgebung der Pnos
Linksautonome wollen die heutige Demonstration vor der
Moschee in Langenthal verhindern.
Sebastian Meier
"Es ist schwer einzuschätzen, was passieren wird",
sagt der Langenthaler Gemeindepräsident Thomas Rufener (SVP) nach
der letzten Rücksprache mit der Polizei. Thema der Sitzung war
eine für heute Nachmittag angekündigte Kundgebung der Partei
National Orientierter Schweizer (Pnos) und der Auto-Partei vor der
Moschee an der Bützbergstrasse. Die Stadt hat die Demonstration
zwar bewilligt, angekündigt ist aber zur gleichen Zeit auch eine
Gegendemonstration linksautonomer Aktivisten. "Die Demonstration gilt
es zu verhindern", schrieben die Antifa-Sektionen Bern und Oberland in
ihrem schweizweit verbreiteten Aufruf.
Die Gemüter erhitzten sich wegen eines rund zwei
Wochen alten Entscheides der kantonalen Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion (BVE). Diese hatte entschieden, dass die muslimische
Glaubensgemeinschaft Xhamija e Langenthalit auf ihrer Moschee an der
Bützbergstrasse ein Minarett bauen darf. Dies fast ein Jahr
nachdem das Schweizer Stimmvolk ein Bauverbot für muslimische
Gebetstürme deutlich angenommen hatte.
Uneinige Minarettgegner
In der SVP - der Initiantin des Minarettverbots -
stösst die bewilligte Kundgebung indes auf wenig Rückhalt.
"Ich bin jedenfalls nicht dabei", sagt etwa Patrick Freudiger,
Fraktionspräsident der SVP Langenthal und Mitglied des Komitee
gegen die strategische Islamisierung. In der Frage nach dem
Langenthaler Minarett stünde er zwar auf der Seite der Aktivisten,
doch wolle er sein Engagement als Kampf gegen das Minarett und nicht
gegen eine Religionsgemeinschaft verstanden wissen. Im Gegensatz zu den
Parteien rechts der SVP bleibe er "auf dem Weg der Freiheit".
Für das gleiche Ziel gebe es verschiedene Wege, sagt
auch Daniel Zingg (EDU), Mitinitiant der Minarett-Initiative und
Sprecher des gegründeten Komitees Stopp Minarett Langenthal. Der
eingeschlagene Weg stehe einer sachlichen Auseinandersetzung im Wege:
"Die Frage eskaliert zu einem Kampf zwischen links und rechts", sagt er
und distanziert sich entschieden von der Kundgebung. Die
pauschalisierenden Positionen von Pnos und Auto-Partei hätten
"einen braunen Anstrich" und drängten damit auch
fundamentalistische Muslime in eine bequeme Opferrolle.
Weg übers Verwaltungsgericht
Anstelle der direkten Konfrontation wollen sowohl Zingg
als auch Freudiger das Langenthaler Minarett über rechtliche
Kanäle zu Fall bringen. Beide Minarettgegner kündigten an,
das bewilligte Baugesuch vor dem Verwaltungsgericht anzufechten. "Ich
kann mir nicht vorstellen, dass sich ein Gericht über die
Verfassung hinwegsetzt", sagt Freudiger. Die Argumentation der
Baudirektion sei "nicht stichhaltig", sagt auch Zingg. Seit 2006 liegt
das umstrittene Gesuch auf der Gemeindeverwaltung. Weil daraufhin
über 70 Einsprachen eingegangen waren, zog sich das
Bewilligungsverfahren über dreieinhalb Jahre hin. Die BVE hiess
das Gesuch der Glaubensgemeinschaft schliesslich mit dem Verweis gut,
dass neues Recht nicht auf hängige Baugesuche angewandt werden
könne.
Weshalb sich die Gemüter am drei Meter hohen
Gebetsturm so sehr erhitzen, sei für ihn nicht nachvollziehbar,
sagt Mutalip Karaademi, Präsident des muslimischen Kulturzentrums.
Die These, das Minarett sei die Speerspitze des Islamismus, hält
er für masslos übertrieben. "Ich liebe dieses Land, und ich
liebe diese Stadt", sagt er. Dazu gehöre auch ein Respekt vor den
demokratischen Institutionen. Auch wenn er mit gemischten Gefühlen
auf die kommende Demonstration blicke und für ihn der Samstag
"eigentlich der Tag der Familie" sei, so respektiere er doch das
Demonstrationsrecht. Er habe die rund 50 Mitglieder der
Glaubensgemeinschaft aber angewiesen, zu Hause zu bleiben, um nicht
unnötig Öl ins Feuer zu giessen.
Es sei aber ebenfalls eine demokratische Institution
gewesen, welche das Baugesuch genehmigt habe. Auf das Minarett zu
verzichten, sei für ihn deshalb nach wie vor keine Option.
---
BZ 9.10.10
Minarett-Demo
Gespannte Ruhe
Vor den beiden für heute angekündigten Demos
beim Bahnhof und der Moschee herrscht in Langenthal gespannte Ruhe.
Alle warten - niemand weiss, was passiert. Bei der
Medienstelle der Kantonspolizei, auf der Stadtverwaltung und bei den
Exponenten der Links- und Rechtsextremen gabs gestern keine
Neuigkeiten. Einzig der Sprecher des Aktionskomitees "Stopp Minarett",
Daniel Zingg (EDU), verschickte eine Meldung. Er schreibt: "Wir
bedauern, dass die Stadt Langenthal die Bewilligung zu der von der Pnos
und der Autopartei organisierten Demo erteilt hat und distanzieren uns
nach wie vor von den Organisatoren dieser Kundgebung."
Für das Aktionskomitee "Stopp Minarett" sei diese
Bewilligung in einer so heiklen Sache nicht nachvollziehbar. Wisse man
doch aus der Vergangenheit, dass es extremen politischen Gruppierungen
oft bloss um Publizität und nicht um die Sache gehe. Das Komitee
"Stopp Minarett" werde auf dem rechtlichen Weg die erteilte
Baubewilligung für das Minarett anfechten. Zudem plane man Anfang
November in Langenthal eine öffentliche Veranstaltung. Dort
könne sich auch die Bevölkerung äussern.
Um 14.30 Uhr soll vor dem islamischen Glaubenszentrum an
der Bützbergstrasse die bewilligte Kundgebung von Pnos und
Autopartei stattfinden. Um 14 Uhr treffen sich die Linksautonomen am
Bahnhof. Sie wollen die Kundgebung verhindern. Die Polizei
erklärte auf Anfrage, für die Bevölkerung bestehe keine
Gefahr.
rgw
---
Langenthaler Tagblatt 9.10.10
Langenthal Kommt es zum Gewaltausbruch?
Das könnte heute in Langenthal ein heisser Samstag
werden vor dem Lokal der islamischen Glaubensgemeinschaft Xhamia e
Langenthalit an der Bützbergstrasse. Ein Komitee aus Pnos und
Autopartei hat eine Kundgebung gegen das geplante Minarett der
Glaubensgemeinschaft angekündigt. Jetzt lancieren Linksaktivisten
eine Gegenbewegung. Unbekannte rufen im Internet dazu auf,
"Eigeninitiative zu zeigen und am Samstag nach Langenthal zu fahren, um
diese Nazis zu stören". Kommt es in Langenthal zu einem
Schlagabtausch zwischen Linken und Rechten? Dominic Lüthard,
Präsident der Pnos Schweiz und Organisator der
Anti-Minarett-Kundgebung, lässt sich von den Linksaktivisten
jedenfalls nicht beirren: "Wir haben eine Bewilligung der Stadt,
deshalb werden wir ganz klar an unserem Vorhaben festhalten." Die
Aktion der Linksaktivisten will Lüthard gar nicht kommentieren.
Die Stadt bewilligte die Demo Anfang dieser Woche. Laut
Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) bleibt es dabei. Daran habe
sich nichts geändert, sagte er am Donnerstag. Gestern wollte er
aber nochmals Rücksprache nehmen mit der Polizei. Nichts mit der
Kundgebung zu tun haben will das Aktionskomitee "Stopp Minarett".
Dieses wehrt sich seit langem auf juristischem Weg gegen das geplante
Religionssymbol. (mz)
---
Indymedia 8.10.10
Gegendemo gegen den Naziaufmarsch in Langenthal verschoben!
AutorIn : Antifa : http://www.antifa.ch/index.php/agenda/2010agenda/15116-gegendemo-gegen-den-naziaufmarsch-in-langenthal-verschoben.html
Wir haben uns entschlossen, die Kundgebung gegen die PNOS von
morgen Samstag kurzfristig zu verschieben.
Unser Anliegen ist es, die polarisierte Stimmung nicht noch
weiter anzuheizen und unseren Protest gegen die rassistische Hetze der
extremen Rechten mit möglichst vielen Menschen aus
unterschiedlichen politischen Kreisen auf die Strasse zu tragen.
Deshalb rufen wir für den Samstag, 30. Oktober 2010, in
Langenthal zu einer Demo gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
Ausgrenzung auf.
Antifa Bern, Antifa Oberland, REPRO
---
Langenthaler Tagblatt 8.10.10
Kommt es zum Gewaltausbruch?
Tobias Granwehr
Minarett Linksaktivisten rufen zur Gegenbewegung auf.
Damit soll die angekündigte Anti-Minarett-Demo gestört
werden. Die Stadt hält trotzdem an der Bewilligung fest.
Das könnte ein heisser Samstag werden vor dem Lokal
der islamischen Glaubensgemeinschaft Xhamia e Langenthalit an der
Bützbergstrasse. Ein Komitee aus Pnos und Autopartei hat eine
Kundgebung gegen das geplante Minarett der Glaubensgemeinschaft
angekündigt (wir berichteten). Jetzt lancieren Linksaktivisten
eine Gegenbewegung. Unbekannte rufen im Internet dazu auf,
"Eigeninitiative zu zeigen und am Samstag nach Langenthal zu fahren, um
diese Nazis zu stören".
Kommt es in Langenthal zu einem Schlagabtausch zwischen
Linken und Rechten? Dominic Lüthard, Präsident der Pnos
Schweiz und Organisator der Anti-Minarett-Kundgebung, lässt sich
von den Linksaktivisten jedenfalls nicht beirren: "Wir haben eine
Bewilligung der Stadt, deshalb werden wir ganz klar an unserem Vorhaben
festhalten." Die Aktion der Linksaktivisten will Lüthard gar nicht
kommentieren: "Wir legen den Fokus auf das Minarett und nicht auf das
Thema rechts gegen links." Das Komitee aus Pnos und Autopartei wolle
gegen das Minarett demonstrieren - und nicht einen Strassenkampf
hervorrufen, sagt er.
Die Stadt bewilligte die Demo Anfang dieser Woche. Laut
Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) bleibt es dabei. Daran habe
sich nichts geändert, sagte er gestern. Heute Freitagmorgen wolle
er aber nochmals Rücksprache nehmen mit der Polizei, so Rufener.
Die Demonstration steht unter dem Motto "Nein zum Minarett
in Langenthal". Die islamische Glaubensgemeinschaft akzeptiere den
Volkswillen nicht, begründet Lüthard die Kundgebung der
Rechtsparteien. Vielleicht werde die Gemeinschaft nach der Demo von
ihrem Vorhaben absehen. Nichts mit der Kundgebung zu tun haben will das
Aktionskomitee "Stopp Minarett". Dieses wehrt sich seit langem auf
juristischem Weg gegen das geplante Religionssymbol.
---
BZ 8.10.10
Minarett-Demo
Jetzt gegen Rassismus
Pnos und Autopartei demonstrieren am Samstag in Langenthal
gegen das bewilligte Minarett. Seit gestern mobilisieren aber Antifa
Bern und Oberland nach eigenen Angaben schweizweit, um die "Rassisten"
zu stören. Ihnen ist das Minarett weitgehend egal. Sie wollen die
bewilligte Kundgebung, die sie als Naziaufmarsch bezeichnen,
verhindern. Pnos und Autopartei würden nicht bloss gegen ein
Bauwerk demonstrieren, sondern gegen fremde Kulturen, für
Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Die Antifa spricht von einer
Gegenplattform zur Ausgrenzung ethnischer und religiöser
Minderheiten.
rgw
Seite 21
--
Demo Langenthal
Minarett wird zur Nebensache
Langenthal steht ein heisser Samstag bevor: Die Antifa
mobilisiert jetzt schweizweit. Sie will die bewilligte Pnos-Demo
verhindern. Das Minarett ist dabei Nebensache. Für die
Bevölkerung bestehe keine Gefahr, sagt die Polizei.
Die für Samstag geplante Kundgebung der Partei
national orientierte Schweizer (Pnos) sowie der Berner Autopartei vor
dem islamischen Kulturzentrum Langenthal sei nicht bloss eine
Demonstration gegen ein Bauwerk, sondern eine gegen fremde Kulturen.
"Diese Demonstration steht für Fremdenfeindlichkeit und
Ausgrenzung", schreiben die Exponenten der Antifa Bern und Oberland.
Solche Tendenzen seien mit der Politik der SVP mehrheitsfähig
geworden. Die Pnos versuche nun an diese Anliegen anzuknüpfen.
Deshalb wolle man die Demonstration der Pnos am Samstagnachmittag
verhindern "und eine Gegenplattform zur zunehmenden Ausgrenzung von
ethnischen und religiösen Minderheiten schaffen".
"Mobilisieren schweizweit"
Ein direkter Kontakt zu den Antifaleuten ist nicht
möglich. Einzelne Fragen beantworteten sie jedoch per Mail: "Unser
Hauptanliegen ist es, ein klares Zeichen gegen diese rechtsextreme
Kundgebung zu setzen. Es geht uns nicht um Abrechnungen oder um dieses
Minarett. Wir finden es generell nötig, dass rassistische
Ansichten nicht unwidersprochen bleiben dürfen." Wie viele Leute
ihrem Aufruf folgen werden, sei aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit
schwer abzuschätzen, schreiben sie. Wir mobilisieren schweizweit
via Internet und Flyer."
Während Pnos und Autopartei um 14.30 Uhr direkt vor
dem Lokal der islamischen Glaubensgemeinschaft demonstrieren wollen,
treffen sich die Linken um 14 Uhr bei der Hauptpost.
Polizei warnt nicht
Pnos und Autopartei haben eine Bewilligung der Stadt
Langenthal erhalten. Am Samstag liegt die Verantwortung jedoch bei der
Kantonspolizei. Die beantwortet aus taktischen Gründen keine
Fragen. "Eine Warnung an die Bevölkerung ist zurzeit nicht
nötig", sagt jedoch Mediensprecher Michael Fichter. Aber man werde
die Entwicklung natürlich genau verfolgen.
2006 gings gut aus
Am 16. Dezember 2006 konnte der damalige Gemeinderat
Werner Meyer (FDP) zusammen mit der Polizei bei einer fast identischen
Ausgangslage ein direktes Aufeinandertreffen von Pnos und
Linksautonomen verhindern. Damals konnten die Antifaleute auch davon
abgebracht werden, ins Langenthaler Stadtzentrum zu marschieren.
Anders 2004: Rund 150 Rechtsradikale wollten die
Langenthaler 1.-Mai-Kundgebung stören. Am Bahnhof trafen sie auf
70 Linksautonome, die aus Olten angereist waren. 25 Polizisten konnten
eine wüste Schlägerei nicht verhindern.
Auch in Burgdorf 2009
Burgdorf bereitete sich am 8. März 2009 auf
angekündigte Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und
Linksradikalen vor. Damals zogen die Pnos-Leute jedoch
überraschend nach Bern weiter.
Langenthals Stadpräsident Thomas Rufener (SVP) konnte
gestern Abend nichts Neues sagen. Die Stadt werde ungewollt zum
Schauplatz auswärtiger Demonstranten, und das Minarett stehe dabei
nicht mehr im Mittelpunkt. Er verfolge die Lage permanent und beurteile
sie zusammen mit der Kapo.
Anwalt wird klagen
Am Samstag geht es in Langenthal jetzt kaum mehr ums
Minarett, sondern um Links- gegen Rechtsextreme. Einer bleibt besonnen:
Mutalip Karaademi. Als Präsident der islamischen
Glaubensgemeinschaft Langenthal will er Fragen um das Minarett auf
juristischem Weg klären. Er und seine Leute werden nicht vor Ort
sein. Ihr Anwalt will aber bei Sachbeschädigungen klagen.
Robert Grogg
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PRIVAT-SECURITY
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BZ 9.10.10
Sicherheitsdienste
Mehr staatliche Kontrolle für Privatpolizisten
Private Sicherheitsdienste werden bisweilen selber zum
Sicherheitsproblem. Nun werden sie in die Schranken gewiesen.
Bei privaten Sicherheitsfirmen herrscht Wildwuchs. Innert
zehn Jahren hat sich die Zahl der Schweizer Security-Mitarbeiter auf 16
000 verdoppelt.
Ein Grund dafür ist, dass der Berufsstand kaum
geschützt ist. Im Kanton Bern etwa darf sich jeder im Objekt- oder
Personenschutz betätigen - ungeachtet seiner Vergangenheit oder
seiner sozialen Kompetenz. Ja, er braucht dafür nicht einmal eine
Ausbildung. Laut den kantonalen Polizeidirektoren treiben darum auch
unseriöse Firmen und Personen ihr Unwesen.
Damit soll nun Schluss sein. Der Vorstand der kantonalen
Polizeidirektorenkonferenz verlangt neue Mindeststandards. Dazu
gehört, dass eine Betriebsbewilligung zwingend vorgeschrieben
wird. Zudem soll für sämtliche Personen, die in diesem
Bereich arbeiten, eine obligatorische Ausbildung sowie eine
Berufsausübungsbewilligung eingeführt werden.
Der Gesetzesentwurf wird bereits im November der
Versammlung und alsdann den Kantonen vorgelegt. Der Widerstand
dürfte sich in Grenzen halten. Selbst der Verband
Sicherheitsdienstleister sieht nämlich die staatliche Kontrolle
nicht als Schikane, sondern als Chance an, um das ramponierte Image der
Branche zu verbessern.
pas
Seite 3
--
Sicherheitsdienste
Ausbildungspflicht für Hobbycops
Im Kanton Bern kann sich jeder eine Uniform
überziehen und sich Security-Mann nennen. Damit soll nun Schluss
sein. Ein Gesetzesentwurf verlangt für alle Mitarbeiter im
Sicherheitsbereich eine minimale Ausbildung - schweizweit.
Die Sicherheitsbranche boomt. Gemeinden landauf, landab
heuern Private für Patrouillengänge an, wenn sie Probleme
haben mit Vandalismus, Schlägereien, Diebstählen oder
Alkoholexzessen unter Jugendlichen. Während die Zahl der
Polizisten in der Schweiz seit Jahren bei 16 000 stagniert, hat sich
jene der privaten Hilfssheriffs im gleichen Zeitraum auf 16 000 mehr
als verdoppelt. Bald dürfte ihr Heer grösser sein als jenes
der Staatsdiener. Für den Verband des Schweizerischen
Polizeibeamtenverbands zeigt diese Tendenz vor allem eins,
"nämlich, dass der Staat die Sache nicht im Griff hat".
Tatsächlich tummeln sich unter den privaten
Sicherheitsdiensten unseriöse Klein- und Kleinstbetriebe, die
vermehrt für Negativschlagzeilen sorgen. Aufsehen erregte
beispielsweise der Sicherheitsdienst des Berner Clubs Mad Wallstreet,
dessen Agenten am frühen Morgen des 29. November 2009 mehrere
Gäste mit Schlägen traktierten, mit Handschellen fesselten,
sie ins Bahnhofparking schleppten und dort unter massivem Druck
festhielten - so lange, bis sie ihrerseits von der Bahnpolizei zur
Räson gebracht wurden. Der Fall ist bei der Justiz hängig.
Ausbildung wird Pflicht
Das Problem ist immer wieder dasselbe: In Bern sowie in
zehn weiteren Kantonen ist der Berufsstand des Security-Mannes nicht
geschützt. Oder anders gesagt: Hier darf sich jeder ein geeignetes
Tenü überziehen und Sicherheitsdienste anbieten. Diesem
Treiben will die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren
(KKJPD) nicht weiter zusehen. Es gehe nicht an, dass im äusserst
sensiblen Sicherheitsbereich "rambomässige" Hobbypolizisten
eingesetzt würden, sagt deren Generalsekretär Roger
Schneeberger. "Der Vorstand hat darum an seiner letzten Sitzung
Zulassungsregeln und Qualitätsstandards verabschiedet, die
künftig für alle Sicherheitsfirmen und deren Angestellte in
der Schweiz verbindlich sein sollen", so Schneeberger auf Anfrage. Der
Gesetzesentwurf betrifft die gesamte Branche, die im öffentlichen
Raum tätig ist: vom Türsteher und Parkplatzkontrolleur
über Objektschützer und Geldtransportunternehmen bis hin zum
Privatdetektiv und Bodyguard. Sie alle sollen künftig nur noch
arbeiten dürfen, wenn sie über das Schweizer Bürgerrecht
oder seit mindestens zwei Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung
verfügen, wenn sie einen guten Leumund und keine relevanten
Vorstrafen haben und über eine spezifische Ausbildung
verfügen. Die Uniformen der zivilen Ordnungsdienste müssen
sich ausserdem klar von jenen der Polizei unterscheiden, und diese gibt
auch vor, welche Waffen die Sicherheitsfachleute auf sich tragen
dürfen. "Klar ist", betont Roger Schneeberger, "das Gewaltmonopol
bleibt bei der Polizei." Zivile Dienste dürften nur dann
einschreiten und Personen festhalten, wenn es sich um eine Notsituation
handle.
Mitmachen ist Pflicht
Der Weg zum Gesetzesentwurf war ein langer. Die
internationale Diskussion um die Auslagerung staatlicher Aufgaben an
private Securitys bewog den Bundesrat zwar bereits 2007 dazu, seine
Aufträge an solche Firmen in einer Verordnung zu regeln. In den
Kantonen wird die Marktzulassung aber bis anhin sehr unterschiedlich
gehandhabt. Die Westschweizer Kantone regeln die Zulassung in einem
Konkordat, einige Deutschschweizer Kantone kennen eigenständige
Zulassungsbedingungen, wieder andere gar keine. Zu letzteren elf
gehört - wie bereits erwähnt - Bern. Eine Motion der Berner
Nationalrätin Evi Allemann (SP) für eine Harmonisierung unter
den Kantonen wurde 2008 abgelehnt.
Nun also kommt der Systemwechsel über die kantonalen
Justiz- und Polizeidirektoren. "Ich bin zuversichtlich, dass die
Vorlage an der Herbstversammlung im November passiert", sagt Roger
Schneeberger. Wenn anschliessend fünf Kantone das Gesetz
ratifizieren, kann ein entsprechendes Konkordat gegründet werden.
"Unser Ziel ist aber, dass alle Kantone mitziehen", sagt Schneeberger.
"Ansonsten macht die ganze Übung wenig Sinn." Was Schneeberger
anspricht, ist das Problem des Binnenmarktgesetzes: Aufgrund dessen
kann eine private Sicherheitsfirma mit einer Bewilligung in einem
Kanton ihre Geschäftstätigkeit auf die gesamte Schweiz und
sogar auf das Ausland ausweiten. Ein einziger Ausscherer unter den
Kantonen würde also das ganze Konstrukt zum Einsturz bringen.
Von den Sicherheitsfirmen selber ist kein Widerstand zu
erwarten. "Wir befürworten die Einführung einheitlicher
Qualitätsstandards ausdrücklich", sagt Wolfram Manner,
Geschäftsleiter des Verbands Schweizerischer
Sicherheitsdienstleistungsunternehmer (VSSU), dem 90 Prozent aller
Security-Angestellten angeschlossen sind - "im Interesse der Branche
und im Interesse unserer Kunden."
Pascal Schwendener
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KUFA LYSS
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BZ 9.10.10
Kulturfabrik Lyss
Anwohner klagen über Lärm
Vor einem Monat wurde die Kufa in Lyss eröffnet. Die
Anwohner ziehen eine durchzogene Bilanz und fordern Verbesserungen.
Als 2008 von der Gemeinde Lyss entschieden wurde, dass die
Kulturfabrik (Kufa) beim Parkschwimmbad gebaut wird, feierten die
Anwohner kein Freudenfest. Schliesslich war ein Kulturtempel mit
regelmässigen Grossanlässen und einem Fassungsvermögen
von 700 Personen geplant. "Wir realisierten, dass wir keine
Möglichkeit hatten, den Bau zu verhindern, deshalb wollten wir
mitreden", sagt Walter Marti, der Quartierleist Oberer Aareweg, der die
Anwohner vertritt. Gesagt, getan. Bei jeder Bausitzung war fortan ein
Vertreter der Anwohner dabei. Trotzdem gingen auf die Baueingabe vom
Oktober 2008 24 Einsprachen ein. "Sieben Punkte mussten für uns
erfüllt sein, für zwei erhielten wir mündliche Zusagen.
Das hat uns nicht gereicht", erklärte Marti. Dazu gehörte
unter anderem ein neuer Zugangsweg, damit die Besucher nicht durchs
Quartier gehen, dass der Wald zwischen Quartier und Kufa als
Lärmschutz bleibt und dass ein Fahrverbot durchs Quartier
verhängt wird. Der grosse Teil der Anliegen ist bis heute
erfüllt worden. "Teilweise kamen die Zusicherungen aber erst,
nachdem wir unsere Einsprachen weitergezogen hatten", so Marti. Das ist
passé. Die Kufa ist gebaut und seit Anfang September
eröffnet.
Aussprache konstruktiv
Am Mittwoch fand der erste Austausch zwischen den
Kufa-Betreibern, der Gemeinde Lyss und den Anwohnern statt. "Es war
eine sachliche und kultivierte Sitzung", sagte Marti. Dabei stellte
sich heraus, dass weder die Musik aus der Kufa noch lärmende Leute
rund um das Lokal ein Problem sind, aber: "Auf dem Weg zum Bahnhof
wurden grosse Blumenkübel umgestossen, es gab nächtliche
Saufgelage mitten auf Quartierstrassen, und es wurden Leute morgens um
halb vier aus dem Bett geklingelt", fasste Marti die Sorgen der
Anwohner zusammen.
Vor allem Bewohner der Bielstrasse waren die
Leidtragenden. Da die Veranstaltungen jeweils von Donnerstag bis
Samstag stattfinden, "müsse daran intensiv gearbeitet werden",
sagt Marti. Ben Arn von der Kufa bedauert die Zwischenfälle: "Es
ist schade, dass sich Einzelne nicht benehmen können." Die Kufa
hat an der Sitzung erklärt, die Zwischenfälle seien auf
öffentlichem Grund passiert und fallen deswegen nicht in ihren
Zuständigkeitsbereich. Die Anwohner haben nun hohe Erwartungen an
die Gemeinde. "Wir haben nichts von den Vorfällen gewusst und
nehmen diese ernst", sagt Margrit Junker, die für die Kufa
zuständige Gemeinderätin. Es könne nicht sein, dass
Anwohner am Wochenende regelmässig geweckt würden.
Personal vor Quartier
Die Probleme könnten laut Marti mit einfachen
Massnahmen gelöst werden: "Die Bushaltestelle müsste am
Wochenende abends näher zur Kufa verlegt werden, und der Moonliner
sollte unmittelbar davor halten." Die Anliegen sollen laut Junker
geprüft werden, doch viele Hoffnungen macht sie den Anwohnern
nicht: "Wir bauen in den nächsten zwei Jahren noch drei Kreisel
dort. Bis dahin wird die Bushaltestelle kaum verschoben." Auch der
Moonliner wird vorläufig nicht vor der Kufa halten, habe das
zuständige Unternehmen entschieden. Eine erste Massnahme jedoch
wurde sofort umgesetzt: Bis am Wochenende wird das Sicherheitspersonal
anders postiert, um die nächtlichen Heimkehrer vom Quartier
fernzuhalten.
Tanja Kammermann
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BIG BROTHER VIDEO
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Bund 8.10.10
Videoüberwachung: Gemeinderat will keinen Pilotversuch
Anders die SP: Sie fordert, die Wirkung von
Videoüberwachung erst einmal drei Jahre zu testen.
Christian Brönnimann
Übernächste Woche diskutiert der Berner Stadtrat
die Frage, ob in der Stadt Bern Videoüberwachung im
öffentlichen Raum grundsätzlich ermöglicht werden soll.
Auf der Traktandenliste steht der gemeinderätliche Entwurf eines
Videoreglements, das Zuständigkeiten und Abläufe festlegt.
Dem kantonalen Recht entsprechend ist darin unter anderem eine
Evaluation der Wirksamkeit der Kameras alle fünf Jahre vorgesehen.
Das ist den Kamera-Skeptikern nicht genug. In einem
Postulat fordert die SP, dass vor einer möglichen definitiven
Installation von Videokameras ein dreijähriger Pilotversuch
durchgeführt wird. "Videoüberwachung ist umstritten. Die
Auswirkungen auf die objektive Sicherheit und das subjektive
Sicherheitsgefühl lassen sich nicht nachweisen", begründet
SP-Stadträtin Leyla Gül den Vorstoss. Ein Probelauf ohne
definitive Einführung sei deshalb unerlässlich.
Nause will nicht doppelt prüfen
Nun liegt die gemeinderätliche Antwort auf den
Vorstoss vor. Daraus wird ersichtlich: Die Stadtregierung hält
nichts von der Idee eines Pilotversuchs. Die kantonale Gesetzgebung
alleine stelle bereits sicher, dass die Wirksamkeit der Videokameras
geprüft werde. "Weil wir sowieso alle Kamerastandorte
regelmässig evaluieren müssen, ist jedes Projekt gleichzeitig
ein Pilotprojekt", sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). Und
weiter: "Wenn wir nun auch noch auf Gemeindeebene eine Evaluation
vorschreiben, dann müssen wir die Wirkung der Kameras zweifach
prüfen, einmal nach drei und einmal nach fünf Jahren." Es sei
nicht sinnvoll, wenn kommunales und kantonales Recht auseinandergingen.
Überdies: "Auch wenn erst einmal ein Pilotprojekt gemacht werden
soll, braucht es dazu ein gültiges Videoreglement."
Die SP steht mit ihrer Forderung indes nicht alleine da.
In eine ähnliche Richtung geht ein Antrag der vorberatenden
Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU). Sie
beantragt ebenfalls, dass die erste Evaluation bereits nach drei und
nicht erst nach fünf Jahren erfolgt. Zudem soll im Reglement
explizit festgehalten werden, dass Kameras, deren Wirksamkeit nicht
nachgewiesen werden kann, wieder abmontiert werden. "Der Antrag ist ein
Versuch, sicherzustellen, dass das Videoreglement nicht missbraucht
werden kann", erklärt Kommissionsreferentin Rania Bahnan
Büechi (GFL). Die Tatsache, dass die technischen
Möglichkeiten der Videoüberwachung noch neu seien,
schüre Ängste.
Auch dem Kommissionsantrag steht Reto Nause skeptisch
gegenüber. "Eine fünfjährige Betriebszeit vor der
Evaluation ist sicherlich besser, weil dann verlässlichere
Aussagen zur Wirkung möglich sind", sagt er. Würde der
Stadtrat der zusätzlichen Sicherung zustimmen, wäre dies aber
bloss "ein Schönheitsfehler". Wichtig sei das Reglement an sich.
Dieses unterstützt die FSU-Kommission.
Externe oder interne Prüfung?
Im SP-Vorstoss wird zudem gefordert, die Wirksamkeit der
Kameras sei von einer externen Stelle auszuwerten. Das Reglement sieht
den Gemeinderat als Evaluationsinstanz vor. Dies sei ebenfalls von der
kantonalen Gesetzgebung so vorgegeben, sagt Nause dazu. "Genauso wie
alles andere Materielle zum Thema auch." Würde zum Beispiel der
Stadtrat mit der Evaluation der Kamerastandorte betraut, dann
würde sich die Legislative zu stark "ins operative Geschäft"
einmischen, so Nause.
--
Nächste Woche urteilt das Bundesgericht
Am kommenden Mittwoch wird sich das Bundesgericht in
Lausanne mit der Videoüberwachung im Kanton Bern befassen. In
einer öffentlichen Sitzung berät es über eine Beschwerde
der SP Kanton Bern und der Grünen Kanton Bern gegen die
regierungsrätliche Videoverordnung. Ohne gesetzliche Grundlage und
entgegen dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, so
kritisieren SP und Grüne, habe die Regierung in ihrer Verordnung
die sogenannte "Echtzeitüberwachung" an öffentlichen Orten
zugelassen. Das zugrunde liegende Polizeigesetz erlaube aber keine
konstante Live-Überwachung des öffentlichen Raums oder
öffentlicher Gebäude, sondern lediglich eine
nachträgliche Auswertung von Videoaufnahmen zur Aufklärung
von Straftaten. SP und Grüne verlangen darum vom Bundesgericht,
die Bestimmung über die Echtzeitüberwachung aus der
bernischen Videoverordnung zu streichen. Der bernische Polizeidirektor
Hans-Jürg Käser (FDP) dagegen stellt sich auf den Standpunkt,
dass die Echtzeitüberwachung "eine absolute
Selbstverständlichkeit" sei und im kantonalen Polizeigesetz
durchaus eine ausreichende Gesetzesgrundlage finde. (sw)
Das Videoreglement und verschiedene Vorstösse zum
Thema sind für die Stadtratssitzung vom 21. Oktober traktandiert.
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BIG BROTHER
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NZZ 9.10.10
Zahlreiche Meldungen an Nachrichtendienst
Kantonspolizei übermittelt Daten
rsr. · Die Zürcher Kantonspolizei hat in den
vergangenen fünf Jahren zahlreiche Daten an den Nachrichtendienst
des Bundes (NDB) weitergeleitet, wie der Antwort des Regierungsrats auf
eine entsprechende Anfrage von drei CVP-Kantonsräten zu entnehmen
ist. Konkret handelt es sich um die Angaben zu 4254 Personen, 317
Organisationen, 43 Anlässen und Demonstrationen sowie 130
Unternehmen.
Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der
inneren Sicherheit schreibt den Kantonen vor, Gefährdungen durch
verbotenen Nachrichtendienst, Terrorismus, Gewaltextremismus und
Nonproliferation dem NDB zu melden. In ein anderes System - die
sogenannte Hooligan-Datenbank - werden die ebenfalls gewünschten
Angaben zu Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen eingetragen.
Felix Endrich, Sprecher des NDB, erklärt auf Anfrage,
dass lange nicht alle Daten aus den Kantonen auch wirklich
"staatsschutzrelevant" seien und aufbewahrt würden. Seit Mitte
Jahr sei nach einer entsprechenden Empfehlung der
Geschäftsprüfungsdelegation die Kontrolle der eingegangenen
Daten noch restriktiver geworden.
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NLZ 9.10.10
Offene Fragen zum Staatsschutz
Luzern red. Der Regierungsrat nimmt vorläufig keine
Stellung zum Staatsschutz im Kanton. Er will dies in der Antwort auf
die Anfrage von Kantonsrätin Monique Frey (Grüne) tun. Sie
verlangte Mitte September Auskunft über die Anzahl der fichierten
Personen. In Zürich hat der Dienst für ideologisch motivierte
Delikte der Kantonspolizei in den letzten fünf Jahren 4254
Personen registriert (siehe Ausgabe von gestern). Im Juni war bekannt
geworden, dass der Bund 200 000 Personen fichiert hat.
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NLZ 8.10.10
4254 Personen in Zürich fichiert
Staatsschutz
sda.
Im Juni wurde bekannt, dass der Bund 200 000 Personen
fichiert hat. In Zürich wollten die Kantonsparlamentarier nun
Gewissheit.
sda. Der Dienst für ideologisch motivierte Delikte
der Kantonspolizei Zürich (IMD) hat in den vergangenen fünf
Jahren 4254 Personen registriert. Das geht aus einer Antwort hervor,
die der Regierungsrat gestern auf eine Anfrage der CVP im Kantonsrat
publiziert hat.
Fichen über Firmen und Demos
Registriert hat der IMD zudem 317 Organisationen, 43
Anlässe und Demos sowie 130 Unternehmen. Die Daten der
Registrierten seien vollumfänglich an den Nachrichtendienst des
Bundes (NDB) weitergegeben worden, schreibt der Regierungsrat.
Laut Regierungsrat ist der Dienst für ideologisch
motivierte Delikte in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst
des Bundes "verantwortlich für die Erkennung und die Bearbeitung
der Handlungsschwerpunkte in den Bereichen verbotener
Nachrichtendienst, Terrorismus und Gewaltextremismus" auf dem Gebiet
des Kantons Zürich. Die Dienststelle umfasst 600 Stellenprozente
und verfügt über ein Staatsschutz-Informationssystem.
Ebenfalls wollten die CVP-Kantonsräte in Erfahrung
bringen, ob auch Parlamentarier fichiert wurden. Antwort der
Zürcher Regierung: Mitglieder des Zürcher Kantonsrats seien
im Datensystem nicht verzeichnet.
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NZZ 8.10.10
Schengen wird teurer
Keine Mehrkosten für die Schweiz
(sda) · Die Weiterentwicklung der Polizeidatenbank
SIS II verschlingt in den nächsten drei Jahren nochmals 12,9
Millionen Euro. Für die Schweiz entstehen aber vorerst keine
zusätzlichen Kosten, wie Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf
in Luxemburg sagte. Momentan arbeitet das Bundesamt für Polizei
mit der Schengen-Datenbank SIS I. "Dieses System funktioniert gut und
wird immer wieder an die neusten Entwicklungen angepasst",
erklärte die Bundesrätin. Sie vertrat die Schweiz am
Donnerstag im gemischten Schengen-Ausschuss, der jeweils am Rande des
Treffens der EU-Innenminister tagt. SIS II wurde in der Schweiz so weit
entwickelt, "dass wir in drei bis sechs Monaten bereit sind, sobald der
genaue Zeitpunkt der definitiven Lancierung bekannt ist", sagte
Widmer-Schlumpf.
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zh.ch 29.9.10
208/2010
Anfrage: Staatsschutz - Ein aufsichtsfreier Raum?
zugeteilt an: keine
Direktion: DS Sicherheitsdirektion
Pendent bei erledigt
* 29.09.2010: Antwort Regierungsrat
* 05.07.2010: Eingereicht
Beteiligte Personen:
Pinto Jean-Philippe, - Erstunterzeichner/-in
Wiederkehr Josef, Dr. - Mitunterzeichner/-in
Holenstein Christoph, Dr. - Mitunterzeichner/-in
Ablaufschritte/Status
Antwort Regierungsrat
Beschreibung Status: Antwort RR
Sitzungsdatum: 29.09.2010
Dokument(e):
Antwort RR 208/2010 Staatsschutz - Ein aufsichtsfreier
Raum? File
http://www.kantonsrat.zh.ch/DocumentLoader.aspx?ID=94558781-734f-444d-9e8b-49c58ad90833&Title=Antwort%20RR%20208/2010%20Staatsschutz%20-%20Ein%20aufsichtsfreier%20Raum?%20.pdf&lib=dokument&FileName=1433_A5.pdf
Eingereicht
Beschreibung Status: Einreichung
Sitzungsdatum: 05.07.2010
Dokument(e):
Anfrage 208/2010 Staatsschutz - Ein aufsichtsfreier Raum?
File
http://www.kantonsrat.zh.ch/DocumentLoader.aspx?ID=6981fbd7-8135-4ffd-b6bd-944fa9dd71e0&Title=Anfrage%20208/2010%20Staatsschutz%20-%20Ein%20aufsichtsfreier%20Raum?%20.pdf&lib=dokument&FileName=K10208.pdf
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VERDINGT
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BZ 9.10.10
Verdingkind Roland Begert
Er stellt eine düstere Geschichte versöhnlich dar
Roland Begert wurde ausgebeutet und ausgegrenzt. Über
sein Leben als Verdingkind und seinen späteren Werdegang zum
Gymnasiallehrer hat Begert ein Buch geschrieben. Am 20. Oktober liest
er daraus in Kehrsatz vor.
Vor zwei Jahren ist sein biografischer Roman "Lange Jahre
fremd" erschienen. Seither ist Roland Begert ein viel beachteter
Buchautor und eilt von Lesung zu Lesung. Über 60-mal hat er das
Publikum mit der Geschichte des Verdingkindes Florian in seinen Bann
gezogen. Auch bei seinen nächsten Auftritten in Kehrsatz, Aarberg
und Langenthal wird dies nicht anders sein. Das Schicksal des heute
73-Jährigen - verpackt in den Roman - berührt, geht unter die
Haut. Dem Publikum sitzt ein Mann gegenüber, der als Kind
Weihnachten im Stall oder im kalten Zimmerchen verbringen musste. Er
gehörte nicht zur Familie, die in der Stube Platz genommen hatte.
Für die Gesellschaft war er ein Nichtsnutz aus schlechtem Hause,
für die Mutter ein Bub, der ihr fremd war.
Keine Anklage
Doch Begert klagt nicht an und hadert mit dem Schicksal.
Er stellt in seinem Buch das Leben von Verdingkindern in einen
gesellschaftlichen Kontext und zeigt die damaligen Gegebenheiten auf.
"Es ist eine humanitäre Tragödie, für die es keine
Ausrede, aber doch einige Erklärungen gibt", sagt er im
Gespräch. Ihm sei es wichtig, nicht einfach einzelne Akteure
anzuprangern, sondern ein Kapitel düsterer Schweizer Geschichte zu
beleuchten. "Ich will niemanden verletzen und sehe mich nicht als
Richter", sagt Begert. Es ist diese versöhnliche Einstellung des
73-Jährigen, die es dem Publikum und dem Leser erleichtert, die
schwere Kost zu verdauen. Zurück bleibt der Nachgeschmack nach
Ungerechtigkeit. Dass Begert selbst das Ersparte, welches er mit dem
Fang von Mäusen verdient hatte, weggenommen wurde, ist nicht
entschuldbar. Dass er seiner Kindheit beraubt wurde, auch nicht.
Enge Verknüpfung
Begert blickt gelassen auf sein Leben zurück. "Im
Laufe der Erfahrungen habe ich den Spruch ‹Hilf dir selbst, dann hilft
dir Gott› in ‹Hilf dir selbst, es hilft dir niemand› umgewandelt", sagt
er. Später habe er nach dem Sinn des Lebens gesucht und sei seinen
eigenen Weg gegangen. Auf diesem Weg holte er als Erwachsener die
Matura nach, erlangte den Doktortitel und war während 30 Jahren
als Lehrer für Wirtschaft und Recht am Gymnasium Kirchenfeld in
Bern tätig. Aus Begert spricht der Analytiker und Wissenschafter,
wenn er sich gegen Zahlungen und eine Entschuldigung des Staates
gegenüber Verdingkindern ausspricht. "Das bringt all denen, die
bereits gestorben sind, nichts. Und der Gesellschaft wenig", sagt er.
Viel wichtiger sei es, diese Zeit geschichtlich aufzuarbeiten. "Damals
waren die Armuts- und Landwirtschaftspolitik eng miteinander
verknüpft", sagt Begert. Das Bauernsterben, meint er, hätte
bereits in den 1950er-Jahren begonnen, wenn auf den Höfen nicht
Verdingkinder als Gratisarbeitskräfte zur Verfügung gestanden
hätten. Dieses Stück gesellschaftspolitische Zeitgeschichte
aufzuarbeiten und daraus Lehren zu ziehen, sei wichtiger, als die Akte
"Verdingkind" mit einer Entschuldigung zu schliessen.
Ursula Grütter
"Lange Jahre fremd": Die Vorlesung in Kehrsatz findet am
20. Oktober statt, in Aarberg am 3. November und in Langenthal am 9.
November. Infos:
•www.editionliebefeld.ch
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OBDACHLOS
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20 Minuten 8.10.10
Immer mehr junge Basler ohne Dach über dem Kopf
BASEL. Rund die Hälfte der Basler Obdachlosen sind
unter 30. Der Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter schlägt
Alarm und fordert mehr Unterkünfte.
Unter Basels Obdachlosen gibt es immer mehr Junge. Rund 40
Menschen zwischen 20 und 30 Jahren haben derzeit keinen festen
Wohnsitz, wie die Zählungen des Vereins für Gassenarbeit
Schwarzer Peter ergaben. Das sind rund die Hälfte aller Basler
Obdachlosen - Tendenz steigend. "Viele sind Secondos und stammen aus
armen Verhältnissen", sagt Gassenarbeiter Michel Steiner. Das
verwundert nicht, ist es doch schon längst sozialwissenschaftlich
erhärtet, dass sich Armut vererbt.
Jetzt schlagen die Gassenarbeiter Alarm. "Es braucht eine
separate Notschlafstelle für die Jungen", fordert Steiner.
"Gassenveteranen sind schlechte Vorbilder. Bei einer Durchmischung ist
ein weiterer Abstieg vorprogrammiert", warnt Steiner. Er weiss auch
schon, wo die neue Notschlafstelle sein sollte: Im Haus der
Gassenküche am Lindenberg, das schon früher als Notunterkunft
für Frauen diente. Die Betten sind noch vorhanden. Das Haus
gehört derzeit der Caritas und wird eventuell der
Christoph-Merian-Stiftung verkauft. Diese könnte sich eine solche
Nutzung vorstellen.
Das Basler Sozialdepartement sieht derzeit keinen
Handlungsbedarf. "Durch die Viererzimmer lässt sich Rücksicht
auf das Alter nehmen", meint Generalsekretärin Brigitte Meyer.
Zudem würden nur wenige Junge die Notschlafstelle länger
nutzen.
Lukas Hausendorf
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MARCO CAMENISCH
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Indymedia 9.10.10
Marco verschleppt von Regensdorf nach Orbe
AutorIn : Soccorso Rosso Internazionale |
übersetzt von : Rote Hilfe International
Solidarität mit Marco Camenisch
In einer Nacht- und Nebelaktion wurde Marco von Regensdorf in den
weitabgelegenen Hochsicherheitsknast von Orbe verschleppt!
Plötzlich und aus dem Nichts heraus, ohne Vorwarnung. Marco
war seit seinem Prozess vor 8 Jahren in Pöschwies.
Wir können nur vermuten, dass die Kampagne für die
Freiheit revolutionärer Langzeitgefangenen, sein seit 20 Jahren
zum ersten mal durch die Mauern nach aussen getretene Stimme (youtube),
der kollektive Hungerstreik mit Silvia, Costa und Billy, sein aktives
Intervenieren und Verhalten in den internationalen politischen
Bewegungen, den zunehmeden Mobilisierungen und Aktionen damit in
Zusammenhang stehen könnten. Wir werden es nicht hinnehmen und
schon gar nicht im gemeinsam eingeschlagenen Weg uns aufhalten lassen:
Drinnen und Draussen ein Kampf gegen Staat und Kapital -
Solidarität mit den revolutionären Gefangenen - Marco libero!
Schickt massenweise Soligrüsse an:
Marco Camenisch
Penitencier de Bochuz
Case Postale 150
1350 Orbe
Solidarität ist unsere Waffe - setzen wir sie ein
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SANS-PAPIERS
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Wilisauer Bote 8.10.10
Sans-Papiers - ein Protokoll der Wut
Keine Papiere auf sich zu haben ist in heutiger Zeit ein
Verbrechen, daher sind die meisten Afrikaner, die zu uns kommen,
Kriminelle. Die Regierungs- und Polizeistellen unterstellen
selbstverständlich, dass diese Fremden ihre Papiere vor dem
Überqueren der Schweizergrenze wegwerfen. Man müsste wohl
einmal entlang der Schweizergrenze, dort, wo am meisten Afrikaner
eindringen, gehen und - ist die beamtenseitige Unterstellung richtig -
man würde massenweise Papiere finden.
Wie aber sollten die Kleinen Afrikas zu Papieren kommen?
Bei der Taufe, sofern sie denn getauft sind, wird ihnen kein Taufschein
ausgestellt. Auch später im Leben sind Papiere nicht nur teuer
sondern auch irrelevant. Falls jemand zu Papieren durch Bestechung
kommt, kann er irgendein Geburtsdatum angeben, denn das genaue weiss
kaum ein gewöhnlicher Mensch aus Afrika südlich der Sahara.
Also gibt der Kunde irgendein ihm im Moment wichtiges Datum an, macht
sich jünger oder älter, je nachdem.
Rose, so hiess sie unter uns bis anhin. Sie wurde eines
Tages aufgefischt. Man musste ihr Papiere für die Ausweisung
ausstellen. Sie konnte sich an kein Geburtsdatum erinnern, also wurde
ihr der 1. Januar, das neue Jahr zugeteilt. Rose sei auch nicht ihr
Name. Sie nannte einen anderen Namen, und fortan war sie Gabo.
Patricia wollte als sehr jung erscheinen und stellte ihr
Geburtsdatum um fast sechs Jahre zurück, bis sie viel später,
als sie alt und inzwischen Schweizerin geworden war, realisierte, dass
sie wegen ihres neuen Alters sechs Jahre länger auf ihre AHV
warten muss.
Die Diktatoren Afrikas händigen gar keine Papiere
aus, um die Untertanen bei der Stange zu halten, denn mehr und mehr ist
der Mensch heute ohne Papiere ein Unmensch und Betrüger. Also
gehen nur wenige weg. Plötzlich stelle ich mir vor, dass Tyrannen
mit unserer Einwanderungsbehörde etwas gemeinsam haben: Stellt
keine Papiere aus und wir dulden euch. Kommen schwarze Flüchtlinge
überhaupt irgendwo und nur mit Bestechung durch, besitzen sie gar
keine Papiere oder irgendwo teuer gekaufte, natürlich falsche und
damit letztlich nutzlose Papiere. Realisieren nämlich die
Flüchtigen, dass sie im DORT Papiere benötigen, müssen
sie zu Fälschern und Betrügern gehen. Das ist eine Zunft
genauso wie die der Schlepper. Die zivilisierten Länder
fördern mit ihrer Papier-Forderung nichts ausser Verbrechen -
Namen-Fälschungen, Geburtstagsfälschungen,
Papier-Fälschungen, alles von den Heiligen im Norden aufgezwungene
Verbrechen, sofern denn diese Fälschungen aus Not überhaupt
der Kriminalistik zugeordnet werden können, denn alle entstanden
aus Notwehr. Die Verbrechen finden im Norden, bei den Scheinheiligen,
statt.
Weniger als die Hälfte der betroffenen Menschen hat
zu Papier einen echten Bezug gefunden, denn sie leben noch immer in der
oralen Welt, dort, wo man einander noch mündlich und mit
Handschlag oder einem Augenwimpern vertraut. Es ist arrogant, aber auch
dumm, wenn Parteimitglieder und Beamte, wenn Gesetzgeber und Richter
dermassen auf Papieren herumreiten; geradezu zynisch und makaber wird
das Ganze, wenn sie beim Vorweisen solcher Papiere behaupten, dass
diese gefälscht seien. Wer einmal in der Falle der Papierlosigkeit
sitzt, wird zum Spielball; er oder sie kommt aus dem sinnlosen Netz des
Gesetzes nicht mehr heraus.
Auch wenn ich den Herren Blocher und Maurer, Hollenstein
und Darbellay höchstens Naivität und Unwissenheit
unterstelle, muss ich dennoch feststellen, dass ihr Umgang mit
Sans-Papiers für ihre Wahl-Manipulationen sehr hilfreich ist. Die
Sans-Papiers haben längst aus vielleicht einstigen Demokraten
Menschenverächter gemacht.
Die Lösung des Problems sei leicht, behaupten
Politiker: Man soll diese 20 000 Papierlosen in und um Zürich
einfangen und wie einst Schweine ringen, um sie dann in Freiheit
über die Grenze zu stossen. Einmal sagen diese selbstgerechten
Manipulatoren, es gäbe diese Zahl gar nicht; sie sei eine
Übertreibung der politischen Gegner; doch ein andermal ruft man
bei Stimmenfang aus, die ganze Schweiz sei von solchen unzivilisierten
Elementen, ja, Papierlosen, unterwandert.
Genauso scheinheilig sind die Gewerkschafter. Ist doch
klar, sonnenklar, ganz papierkonform, dass diese Sans-Papiers
unregistriert, unangemeldet und schwarz arbeiten müssen. Genauso
verlogen in ihren Argumenten und ihrem Verhalten auf politischer Ebene
wie die Politiker sind die Gewerkschafter.
Und die Kirchen? Ein Druck von ihnen kommt wahrlich nicht.
Die Kirche will sich doch nicht mit Gesetzlosen abgeben und schuldig
werden. Man führt sie höchstens zur einen Tür herein und
kurz danach zur anderen hinaus.
Es müsste doch in einem zivilisierten und
menschenrechtskonformen Staat selbstverständlich sein,
Sans-Papiers wenigstens sofort Papiere auszustellen, um dann daraufhin
die einzelnen Fälle unter die Lupe zu nehmen. Doch, so heisst es,
dafür habe man weder Zeit noch Geld. Und zum Hohn von allem heisst
es, dazu hätte man kein Recht.
Eine Gesellschaft, die mit Papieren überhäuft
und Hunderten von Gesetzen (schriftlich festgehalten) überschwemmt
ist, kann mit papierlosen Menschen nicht mehr umgehen. Ein Amerikaner
hat gemeint, man solle ihnen wie einem Auto ein Nummernschild geben.
Vom papierlosen Zustand würden sie wenigstens in eine nummerierte
Präsenz aufsteigen, meinte er ernsthaft. Eine Nummer zu werden
heisst also der neue Humanisierungsprozess.
Es steht noch schlimmer. Als Papierloser und
Unnummerierter ist ein Mensch ein Krimineller. Wenn daher etwas
Verdächtiges im Shopville oder im Kreis Chaib geschieht, sind es
Sans-Papiers, die nun die Zigeuner von einst weitgehend abgelöst
haben. So blöd ist der Papiermensch geworden, dass er nicht mehr
mit seiner Vergangenheit, der Papierlosigkeit, umgehen kann.
Entwicklung heisst schliesslich hinter sich lassen und vergessen und
dauernd neue Gesetze der Ausgliederung zu entwickeln. Ja, das scheint
langsam zum neuen Fortschrittsbegriff zu werden: Ausgliedern,
Wegschicken, geschlossene Gesellschaften.
Wir sind eine Papiergesellschaft mit Papiermenschen
geworden. Statt Stroh im Kopf haben viele Menschen das Heu auf einer
falschen Bühne.
WB-Podium
Al Imfeld*
*In dieser Rubrik gibt der WB verschiedenen
Persönlichkeiten aus dem Hinterland und dem Wiggertal Gelegenheit,
sich regelmässig zu einem selbst gewählten Thema frei zu
äussern.
Al Imfeld, 1935 geboren, wuchs in Buttisholz und Luthern
auf. Studium vergleichender Religionswissenschaft und
Tropenlandwirtschaft, lebte in den USA, in Vietnam, Japan, auf den
Philippinen, in Rhodesien/Zimbabwe, Malawi, Tansania und Kenia. Er lebt
als Schriftsteller, Journalist und Berater in Zürich.
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Freiburger Nachrichten 8.10.10
Zugang von Sans-Papiers zur Lehre gefordert
Die Frage, ob junge Sans-Papiers eine Lehre absolvieren
dürfen, muss nach Meinung des Staatsrates genau analysiert werden.
Walter Buchs
Freiburg Mit 57 zu 33 Stimmen bei vier Enthaltungen hat
der Grosse Rat ein Postulat überwiesen, mit dem der Staatsrat
beauftragt wird, zu prüfen, wie Jugendlichen ohne gesetzlichen
Status eine Bildung zugesichert werden kann. Es geht dabei in erster
Linie um die Frage, ob junge Sans-Papiers eine Lehre absolvieren
können, denn der Zugang zu Mittelschulen ist bereits möglich.
"Die Situation der Jugendlichen ohne gesetzlichen Status
ist nach der obligatorischen Schulzeit sehr schwierig", stellte
SP-Grossrat Xavier Ganioz fest, welcher das Postulat zusammen mit der
grünen Grossrätin Christa Mutter, beide Freiburg, eingereicht
hatte.
Man könne nicht auf der einen Seite Schwarzarbeit
bekämpfen und auf der anderen Seite Jugendlichen ohne rechtlichen
Status den Zugang zur Lehre ermöglichen, sagte SVP-Sprecherin
Claire Peiry aus Treyvaux. FDP-Sprecher Jean-Daniel Wicht aus Givisiez
wurde noch deutlicher: "Das Postulat ist ein Weg, Illegalität zu
legalisieren."
Sache des Bundes
Staatsrat Erwin Jutzet hielt dem entgegen, dass mit der
Überweisung des Postulats noch gar nichts legalisiert, sondern
lediglich eine Bestandesaufnahme gemacht werde. Die Lehre unterstehe
sowieso dem Arbeitsgesetz und dafür sei der Bund zuständig.
Christa Mutter wies darauf hin, dass auf Bundesebene
bereits zwei Motionen überwiesen wurden mit dem Ziel, jungen
Sans-Papiers den Zugang zur Berufslehre zu ermöglichen. Die
Umsetzung des Postulats werde es ermöglichen, dass der Kanton
Freiburg bereit ist, die Bundeslösung sofort umzusetzen.
---
La Liberté 8.10.10
Jeunes Sans papiers
Rapport sur un problème
Philippe Castella
La situation des jeunes sans papiers dans le canton de
Fribourg mérite une analyse détaillée. Un rapport
sur la question va être élaboré. Le Grand Conseil a
accepté hier un postulat de Xavier Ganioz (s, Fribourg) et
Christa Mutter (v, Fribourg) allant dans ce sens.
Si les jeunes sans statut légal sont admis à
l'école obligatoire, les portes se ferment ensuite pour
l'apprentissage ou les études. C'est à cette situation
à laquelle les postulants aimeraient remédier. "A la fin
de la scolarité obligatoire, ces jeunes sont traités
comme s'ils n'existaient plus", déplore Xavier Ganioz. "Au lieu
de pouvoir se former, ils sont contraints à rester inactifs ou
à travailler au noir." Une situation qui touche plusieurs
dizaines de jeunes dans le canton de Fribourg, selon lui.
Pour le radical Jean-Daniel Wicht, c'est là un
"discours complètement schizophrène. C'est ouvrir la
porte en vue de légaliser l'illégalité." Et de
développer: "Si nous avons besoin des sans-papiers pour faire
tourner notre économie, alors régularisons-les." La
situation doit être trouvée au niveau
fédéral pour lui.
Discours similaire à l'UDC: "On ne peut pas
à la fois combattre le travail au noir et demander
l'accès à l'apprentissage pour les jeunes sans papiers",
soutient Claire Peiry-Kolly. Elle ajoute: "Comment voulez-vous
justifier auprès des jeunes Suisses et des étrangers
ayant un permis qu'on favorise des jeunes en situation
irrégulière?" Pour Christa Mutter, c'est tout l'inverse:
les jeunes Suisses ne comprennent pas que les amis avec lesquels ils
ont effectué toute leur scolarité ne puissent pas
accéder à l'apprentissage.
De son côté, le conseiller d'Etat Erwin
Jutzet tient à préciser: "Ici, c'est un postulat. On ne
régularise pas la situation de ces gens-là. Ce qui nous
est demandé, c'est de faire un état des lieux." Par
ailleurs, les choses sont en train de bouger au Parlement
fédéral. Des motions favorables à la formation des
jeunes sans papiers viennent d'y être acceptées. "Avoir ce
rapport sera un atout lorsque des décisions tomberont",
défend Erwin Jutzet. Au vote, le postulat a été
accepté avec l'appui de la gauche et du PDC ( 57 à 33 et
4 abstentions). I
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AUSSCHAFFUNGEN
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Südostschweiz 8.10.10
Untersuchungsbericht soll veröffentlicht werden
Chur. - Der Verein Miteinander Valzeina (VMV) übt
harsche Kritik an der Untersuchung über die Ausschaffung der
sechsköpfigen kurdischen Familie im vergangenen Juli. Die Aussagen
des untersuchenden Rechtsanwalts Andrea Cantieni und
Regierungsrätin Barbara Janom Steiner seien widersprüchlich
und zum Teil sogar falsch, schreibt der VMV in einer Medienmitteilung
von gestern.
Die Untersuchung sei nicht transparent, da weder die
Aufzeichnungen der Überwachungskamera in der Churer Strafanstalt
Sennhof noch der Abschlussbericht der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht würden. Solange dies nicht geschehe,
müsse der VMV davon ausgehen, dass es sich beim
Untersuchungsbericht um eine Verteidigungsschrift für die
Bündner Polizei und die Behörden handle, heisst es in dem
Schreiben weiter.
Keine Klärung
Die Medienkonferenz von Janom Steiner in der vergangenen
Woche (Ausgabe vom 30. September) habe keine Klärung der
Geschehnisse bei der Ausschaffung der betroffenen Familie gebracht,
sondern zeige Ungereimtheiten und werfe viele Fragen auf, so der VMV.
Insbesondere kritisiert der Verein, dass Cantieni nicht mit den
Mitgliedern der betroffenen Familie gesprochen hat. Zudem zweifelt der
VMV trotz gegenteiliger Behauptungen von Cantieni und Janom Steiner an
der Verhältnismässigkeit der ganzen Ausschaffungsaktion. (so)
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http://www.vmv.ch
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ALOIS B. STOCHER
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20 Minuten 8.10.10
"Dieses Gedankengut ist doch bei vielen vorhanden"
Markieren, sammeln, ausschaffen - das ist das knallharte
satirische Plädoyer der Organisation zur Lösung der
Ausländerfrage (OLAF).
Mit einer eigens erstellten Website nimmt sie die
Ausschaffungsinitiative auf die Schippe. Alois B. Stocher,
Geschäftsführer von OLAF, erklärt in ernstem Ton, aber
mit bitterbösem Humor: "Jeder Ausländer in der Schweiz ist
ein Ausländer zu viel." Über diese spezielle Form der
Opposition debattieren die Leser im Talkback.
Hansi: Ich sehe das schon als Denkanstoss, aber als
Denkanstoss dazu, wie blind die Linken sein müssen!! Was genau ist
falsch daran, Ausländer, die unser Rechtssystem missachten,
auszuschaffen?
Peter: Das ist Politklamauk der linken städtischen
Jugend. So etwas hat wenigstens einen gewissen Unterhaltungswert.
Patrick: Die Anspielungen sind extrem, aber dieses
schreckliche Gedankengut ist doch bei vielen Schweizern vorhanden.
Matheo: Beängstigend, wie die Fronten bei diesem
Thema verschwimmen! Wieso Satire, wenn uns gewisse Politiker die
grössten Lacher bescheren und oftmals ein Kopfschütteln!
Beat: Egal ob Satire oder seriös. Seine Aussagen
treffen jedenfalls zu. Lasst uns die Notbremse ziehen, ihr lieben
Eidgenossen!
Airmail: Realsatire braucht es da ja gar nicht: Die
Kampagnen von SVP sind ja für jeden mit ein wenig Hirn Realsatire
genug. Das Video und mehr dazu auf Olaf.20min.ch
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MIGRATION CONTROL
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NLZ 8.10.10
EU-Innenminister lassen Ghadhafi aussen vor
Asyl
Der libysche Staatschef verlangte von der EU 5 Milliarden
Franken für den Schutz von Flüchtlingen. Er bekommt nur einen
Bruchteil davon.
sda. Die EU-Innenminister haben gestern in Luxemburg
über das EU-Asylsystem und die Zusammenarbeit mit Libyen
diskutiert. Dabei forderten einzelne Mitgliedstaaten, dass die EU nicht
nur Libyen in der Migrationsfrage unterstützen sollte. Konkret
steckt nun die EU-Kommission 50 Millionen Euro in den nächsten
drei Jahren in Projekte zum besseren Schutz von Einwanderern und
Flüchtlingen in Libyen. Das ist ein Bruchteil der 5 Milliarden
Euro, die Libyens Machthaber Muammar el Ghadhafi kürzlich
jährlich von der EU gefordert hatte, damit sein Land weiter
afrikanische Einwanderer zurückhalte.
5 Milliarden Euro entsprächen den
Entwicklungshilfegeldern, welche die EU-Kommission jedes Jahr
gesamthaft für Afrika ausgebe, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia
Malmström. Deshalb sei es völlig unmöglich, eine solche
Summe nur für Libyen aufzuwenden.
Libyen ohne Asylwesen
Libyen ist vor allem für Flüchtlinge aus
Ländern südlich der Sahara ein riesiges Auffanglager. Das
nordafrikanische Land kennt aber kein eigentliches Asylsystem. Mit der
diese Woche vereinbarten "Zusammenarbeitsagenda" will die EU unter
anderem helfen, ein solches System aufzubauen, nach welchem die
Asylsuchenden internationalen Standards entsprechend behandelt werden.
Malmström bezeichnete diese angehende Zusammenarbeit als
Durchbruch in der Einwandererfrage.
Einzelne EU-Innenminister warnten laut Ratskreisen davor,
sich nur auf Libyen zu konzentrieren. Es gebe auch andere Länder
in der Region, die von Migrationsströmen betroffen seien und
EU-Hilfe benötigten. Der deutsche Innenminister Thomas de
Maizière betonte, dass das Problem der illegalen Migration ohne
die Zusammenarbeit mit Drittstaaten nicht zu lösen sei.
Druck auf Griechenland
Allerdings, so De Maizière, müssten auch die
südlichen EU-Staaten unterstützt werden. So steht
Deutschland, wie auch die EU-Kommission, in engem Kontakt mit
Griechenland. Das EU-Land steht vor allem wegen unhaltbarer
Zustände in den Flüchtlingslagern in der Kritik. Einige
EU-Länder haben die Rückführung von Asylbewerbern nach
Griechenland gestoppt. Die Schweiz verfolgt die Praxis, dass Verletzte,
minderjährige oder alte Personen nicht nach Griechenland
zurückgeschafft werden.
Nun stellte Griechenland kürzlich ein Programm zur
Verbesserung der Situation vor. "Wir werden ihnen helfen, ein
Asylsystem aufzubauen, das den europäischen Normen entspricht",
sagte Malmström. Der deutsche Innenminister warnte, die Umsetzung
dürfe nicht zu lange dauern.
Solidarität unter den Mitgliedstaaten "setzt voraus,
dass jeder sein Möglichstes tut". De Maizière wehrt sich
dagegen, dass die Rückführungsregelung, wie sie im
Dublin-Abkommen vorgesehen ist, ausgesetzt wird. Auch die Schweiz
besteht auf dieser Regelung, welche vorsieht, dass Asylbewerber an das
Erstantragsland zurückgeschafft werden können.
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ANTI-FEMINISMUS
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Landbote 8.10.10
René Kuhn erhält nun ein Postkonto
Bern - Der "Antifeminist" René Kuhn kann nun doch
noch ein Konto eröffnen: bei der Post. Wie der "Blick" gestern
berichtete, wird ihr der neue Kunde allerdings wegen eines
Bundesgerichtsurteils vom Juli förmlich aufgezwungen. Das Urteil
besagt, dass PostFinance einen Grundversorgungsauftrag zu erfüllen
habe und deshalb alle Kunden berücksichtigen muss. Verschiedene
Banken, darunter die Zürcher Kantonalbank, wollten zuvor nichts
mit Kuhn zu tun haben. (red)
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DROGEN
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St. Galler Tagblatt 9.10.10
"Ursachen einer Sucht angehen"
Sucht im Alter ist ein Tabuthema, obwohl zum Beispiel ein
Drittel der Alkoholabhängigen in der Schweiz erst nach dem
Pensionsalter abhängig wird. Fachmann Roland Walther plädiert
dafür, das Thema anzusprechen und Hilfe zu suchen.
Christa Kammsager
Alte Menschen zu betreuen, könne schön und
erfüllend sein, aber auch nervenaufreibend und belastend. "Fast
jeder kommt einmal in seinem Leben in die Situation, wo er sich um
einen alten Menschen kümmern muss", leitete Gemeinderätin
Käthi Zürcher in das Thema des Abends ein. Die Kommission
für Altersfragen widmete sich dem Tabuthema "Sucht im Alter" und
lud dazu den Salmsacher Roland Walther, einen Fachmann für
Suchtfragen, ein. Das grosse Interesse zeigte, dass Pflegende nicht
selten mit diesem Thema konfrontiert sind.
Weniger Lebensqualität
"Eine Sucht schränkt die Lebensqualität ein,
egal in welchem Alter", so Referent Roland Walther. Es gebe nicht nur
die substanzabhängige Sucht, sondern auch beispielsweise
Online-Sucht, Essstörungen oder TV- und Sex-Sucht. Das seien
Verhaltenssüchte. Gepaart sei eine Sucht meist mit Ängsten,
Beziehungsproblemen, Traumata oder Psychosen, so der Suchtfachmann.
Von Substanzen, welche Stimmung, Wahrnehmung oder
Gefühle verändern würden, seien in der Schweiz viele
Menschen abhängig: 2 Prozent der Schweizer missbrauchen
Medikamente, 18 Prozent sind abhängig von Nikotin, 0,2 Prozent von
illegalen Drogen und 4,5 Prozent von Alkohol. Das habe für die
Schweiz auch immense Kosten zur Folge: Zum Beispiel sterben an den
Folgen von Nikotinmissbrauch jeden Tag rund 30 Menschen, mit allen
immateriellen Kosten, die dadurch entstünden, koste allein das
Rauchen die Gesellschaft rund 10,7 Mia. Franken pro Jahr.
Motivation ist entscheidend
"Die Motivation, weshalb jemand zu einer Substanz greift,
ist entscheidend für die Entstehung einer Sucht", so Roland
Walther. Wenn jemand Wein am Abend trinke zu einem feinen Essen und als
Genuss, sei das etwas ganz anderes, als wenn jemand Wein konsumiere als
Einschlafhilfe oder um etwas besser ertragen zu können.
"Wir alle bewegen uns auf dem dünnen Seil
Persönlichkeitsanlagen, Umwelteinflüsse, Lebenssituation und
Substanzen", drückt sich Roland Walther aus. "Manche schaffen
diesen Balanceakt und manche nicht." Erwiesen sei, dass sich eine Sucht
stets schleichend entwickle und jeder Mensch individuell auf Substanzen
reagiere. "Entscheidend ist also <wieso> jemand konsumiert."
Krankheit und Schmerz
Gewisse Faktoren würden eine Sucht im Alter noch
begünstigen: So sinke zum Beispiel der Wasseranteil im Körper
ab einem Alter von 50 Jahren. "Substanzen fahren dann schneller und
gröber ein." Krankheiten und Schmerzen würden auch eher dazu
führen, dass man zu Substanzen greife, ebenso Vereinsamung, die
Pensionierung und damit einhergehend oft ein Selbstwertverlust. "Ein
Drittel der Alkoholabhängigen in der Schweiz entwickeln ihre Sucht
erst nach 65."
Die heimliche Sucht
Gross sei die Dunkelziffer beim Thema
Medikamentenmissbrauch. Diese heimliche Sucht werde auch oft die
"Alterssucht" oder "Frauensucht" genannt. Nicht selten sei sie auch
durch Ärzte verursacht, die oft kulant Medikamente verschreiben
würden. "Viele Ärzte behandeln nur die Symptome und
klären die Ursachen dafür zu wenig ab", bedauert Roland
Walther. "Oft sind eher unauffällige und sozial integrierte
Personen abhängig von Medikamenten."
Hinschauen und ansprechen
Roland Walther plädierte in seinem Referat
dafür, hinzuschauen und es anzusprechen, wenn ein älterer
Mensch abhängig ist von Substanzen. "Angehörige oder
Pflegende sollen nicht moralisieren, aber darauf hinweisen, was man
wahrnimmt, sieht und spürte." Man solle diese Wahrnehmungen
neutral und wertfrei ansprechen zum Beispiel mit dem Satz beginnen "ich
stelle fest, dass…" Es lohne sich auf jeden Fall, auch im Alter
aufzuhören mit dem Missbrauch von Alkohol oder anderen
verändernden Substanzen. "Viele ältere Menschen
<geniessen> oft ein stationäres Therapieprogramm und
fühlen sich dort aufgehoben." Die Reduktion von Substanzen sei
bereits ein guter Erfolg. Wichtig in der Therapie sei auf jeden Fall,
die Ursachen einer Sucht anzugehen, also vielleicht Ängste oder
verdrängte Trauer aufzuarbeiten. Klar sei auch, dass jeder Fall
eines Süchtigen ein Einzelfall sei, den man individuell angehen
müsse. "Aber bei allen gilt, sich unbedingt Hilfe und
Unterstützung von Fachpersonen holen."
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Person
Roland Walther
Roland Walther ist Leiter der psycho-somatischen Abteilung
der Suchtstation des Spitals Wattwil. Er wohnt in Salmsach und ist dort
Gemeinderat mit Zuständigkeit für das Ressort Gesundheit.
Seit 25 Jahren ist Roland Walther im Suchtbereich tätig. Er hat
jede Facette in der Suchtarbeit mitgemacht, von der aufsuchenden
Gassenarbeit bis zur stationären Einrichtung. (chs)
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Tagesanzeiger 8.10.10
Mit Rattengift versetzte Designerdrogen
Nach diversen Todesfällen sagt die polnische
Regierung den "Händlern des Todes" den Kampf an.
Von Ulrich Krökel, Warschau
Sie heissen Amphibia, Taifun oder schlicht Good Stuff und
sind im Internet auch für Schweizer erhältlich. Die
polnischen Anbieter machen keinerlei Hehl daraus, was sich hinter ihren
in krassen Farben beworbenen Produkten verbirgt: Psychopillen und
Aufputschmittel aller Art. Dopalacze (Beschleuniger) heissen die in
Polen legal vertriebenen Stoffe, um die nun ein regelrechter Krieg
entbrannt ist.
Die Regierung hat den Händlern den Kampf angesagt,
weil an den vor allem bei jungen Leuten beliebten Designerdrogen in
letzter Zeit mehrere Menschen gestorben sind. Einige Hersteller
strecken die Rauschmittel offenbar mit giftigen Substanzen, die sonst
zur Rattenbekämpfung eingesetzt werden.
Polizei und Gesundheitsbehörden haben seit dem Wochenende
Tausende von "Smart Shops", die sich oft in der Nähe von Schulen
befinden, geschlossen und versiegelt.
Doch die Staatsmacht stösst bei den Händlern auf
erheblichen Widerstand. Der erst 23 Jahre alte Dawid Bartko etwa, der
nach eigenen Angaben 127 "Smart Shops" betreibt und als König der
millionenschweren Szene gilt, bezeichnete die Razzia als "rechtswidrig"
und kündigte juristische Schritte an.
Tatsächlich gibt es Lücken in der polnischen
Gesetzgebung, insbesondere bei der Kennzeichnungspflicht chemischer
Substanzen. So kommt es immer wieder vor, dass Designerdrogen als
Düngemittel über die Theke gehen. Die Forderung der EU aus
dem Jahr 2008, den Verkauf von Aufputschmitteln denselben Vorschriften
zu unterwerfen wie den Handel mit Drogen, verhallte in Warschau lange
Zeit ungehört. Nun greift die Regierung hart durch, macht dabei
aber keine glückliche Figur. Denn gegen den Onlinevertrieb kann
sie vorerst nichts unternehmen.
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RAUSCHKNAST ZH
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Landbote 9.10.10
Pro und Kontra
Braucht auch Winterthur Ausnüchterungszellen?
Das Spital ist für besoffene Randalierer die falsche Adresse
Oliver Graf
Gleich vorweg: Es geht nicht um die Polterabendteilnehmer,
die mit Papierhüten auf dem Kopf lärmend durch die Marktgasse
schwanken. Es geht nicht um die Ausgehfreudigen, die in geselligem
Rahmen einen über den Durst getrunken haben. Es geht um jene, die
viel zu viel trinken - und dann die Beherrschung verlieren. Um jene,
die am Montag jeweils regelmässig in der Nachrichtenspalte auf der
"Letzten Seite" des "Landboten" auftauchen. Jene, die besoffen
randalieren, die im Suff anderen die Nase brechen oder die sich
schlicht und einfach ins Koma trinken.
Die Gesellschaft muss sich in irgendeiner Form um diese
Personen kümmern, die andere oder sich selber gefährden. Die
Ausnüchterungszelle ist dafür die beste Lösung. Sie
zeigt den "Gästen", die diese Zimmer beziehen müssen, klar
die Grenzen auf. Zudem, als eine Art Denkzettel, müssen sie auch
für einen Teil der Übernachtungskosten aufkommen. Dass ein
Grossteil der Klientel die Rechnung nicht bezahlt, kann nicht als
Argument gegen die Ausnüchterungszelle verwendet werden - dies ist
angesichts der speziellen Kundengruppe dieser Dienstleistung nur
logisch. Auch im Spital würden deren Kosten von der Allgemeinheit
übernommen. Von einer Luxuslösung zu sprechen, ist deshalb
auch schlicht falsch: Einen Betrunkenen ausnüchtern zu lassen,
verursacht nun mal Kosten, egal ob in einer speziellen oder in einer
normalen Zelle oder gar im Spital.
Ins Spital gehört diese Personengruppe ohnehin nicht.
Die Ärzte und die Pflegemitarbeitenden des Kantonsspitals
Winterthur haben wichtigere Aufgaben, als sich von Betrunkenen
anpöbeln zu lassen. Eine Ausnüchterungszelle à la
Zürich böte den richtigen Rahmen für deren medizinische
Versorgung und Betreuung.
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Die kahlen Zellen sind unnütz und teuer - einfach Luxus
flu
Die Ausnüchterungszellen der Zürcher
Stadtpolizei sind - gemessen an der Uridee - ein Flop.
Ursprünglich sollten vor allem jugendliche "Kampftrinker" dort
landen, die randalieren, prügeln oder sich ins Delirium saufen.
Sie oder ihre Eltern sollten für die Nacht im Bunker 600 bis 950
Franken blechen, damit es ihnen eine Lehre sei. Ganz nach dem Motto von
Ex-Polizeivorsteherin Esther Maurer (SP): Repression ist auch
Prävention. Jetzt zeigt aber die Bilanz: Unter den 360 Menschen,
die seit März eingeliefert wurden, war bloss eine Handvoll
Jugendlicher. Die "Gäste" sahen meist anders aus: junge
Erwachsene, männlich, sozial isoliert, polizeilich bekannt,
betrunken und/oder mit Drogen zugedröhnt. Die meisten wurden nicht
darum eingebuchtet, weil sie Stadtpolizisten oder Sozialarbeitern an
irgendeinem "Brennpunkt" aufgefallen wären. Sondern weil sie
jemand, der sich gestört oder bedroht fühlte, weghaben wollte
und nach dem Kärcher rief. So ist den Leuten aber nicht geholfen;
wenig später landen sie ja wieder auf der Strasse. Darum machen
die Zellen auch kaum Eindruck: Weniger als die Hälfte der
Rechnungen, die die Stadt verschickte, wurde beglichen. Viele bleiben
liegen, weil es den "Klienten" an Einsicht, Geld oder beidem mangelt.
Und das Betriebsdefizit des Zellentrakts, das sowieso in die
Hunderttausende von Franken geht, wächst und wächst.
Wer sich oder andere ernsthaft gefährdet, gehört
in eine Klinik oder einen Knast. Die Stadt Zürich leistet sich mit
den Ausnüchterungszellen ein teures Mittelding und einen Luxus,
der im Kampf gegen Jugendgewalt nichts bringt. In Winterthur setzt man
glücklicherweise auf andere Mittel. Zum Beispiel den Jugenddienst
der Stadtpolizei, der langfristig mehr nützt - nüchtern
betrachtet.