MEDIENSPIEGEL 13.10.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS, Tojo)
- (St)Reitschule: Rache-Steinwürfe?
- Flohmi: Hehlerware unerwünscht
- Schützenmatte: Alte WCs werden abgebrochen
- Anti-SVP-Tag: Keine Anzeigen
- Rabe-Info 11.-13.10.10
- Randstand Biel: SIP vs Alkis
- Streetwork Lyss
- Schwarzer Peter BS: 10 Jahre Gassenarbeit
- Squat Fribourg: Räumung im Morgengrauen
- Rechtsextrem: Anti-Minarett-Demo-Aufmarsch in Langenthal
- Police BE: Segway für alle?
- Big Brother Video Thun: Verzögerungen
- Big Brother: Kontrollorgan BS; ZH kopiert
- A.C.A.B.: Studie - Gewalt gegen Stapo ZH nimmt zu; in AG ebenso
- Police CH: Sondereinsatz-Truppe in Diskussion
- Handschellen: Polizist wegen Körperverletzung verurteilt
- Alkohol: Anti-Konsumwahn-Strategien
- Drogen: Die FreundInnen der Kokain-Deal-Milliarden-Industrie
- Unsere Uni BS: Weitermachen ist angesagt
- Ausschaffungen: GPK GR; Sonderflug-Begleitung/-Kosten;
Pnos-Flugi; Admin-Zahlen; BfM
- Ausschaffungsknast-Revolte in Frambois
- Bleiberecht: Besetzung St. Jakobskirche in Lausanne
- Migration Control: Revolte in Cagliari
- Rassismus im Fusball
- Homohass: Nazis, Hools und Orthodoxe gegen Gay Pride
- CH-Wasserwerfer für Germoney
- Squat NL: aktuelle Situation
- Anti-Atom: Tiefenlager; Terrorgefahr; Nachwuchs, 5 AKWs;
Akteineinsicht Mühleberg; Finnland
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REITSCHULE
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Mi 13.10.10
19.00 Uhr - SousLePont - Herbst Spezialitäten
Do 14.10.10
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter mit DJ Xylophee, DJ
Dunch, DJ FRATZ, Bruno, Isabelle, Mike, Nadja & DJ ELfERich
20.30 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - Der Weg nach Mekka. Die
Reise des Muhammad Assad | Georg Misch, Doku, Österreich 2008
Fr 15.10.10
21.00 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - Der Weg nach Mekka. Die
Reise des Muhammad Assad | Georg Misch, Doku, A 2008
22.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild East: DJ YURIY GURZHY
& SHLJIVA ORCHESTRA (SER/D). " gypsy, balkan, russendisko
Sa 16.10.10
17.00 Uhr - öffentliche Führung durch die
Reitschule - Treffpunkt beim Grossen Tor
21.00 Uhr - Kino - "WILLKOMMEN IM PARADIES" &
"MUSLIM/A" - La guerre est finie | Mitko Panov, CH 2009
23.00 Uhr - Dachstock - Elektrostubete & Dachstock
present: CHANNEL X (D) live, DJ's RAMON TAPIA (B), RINO (ZH),
AUDIOBALSAM (BE), 2ND Floor & After: ANDRI (ZH) & MASTRA (BE)
live, DJ's Jay Sanders, Little Lu, Jon Donson, Nino Zolo, Brian Python,
Stubete Allstars, VJ's Mag & Dario. " techno, minimal, house
So 17.10.10
20.30 Uhr - Kino - "WILLKOMMEN IM PARADIES" &
"MUSLIM/A" - La guerre est finie | Mitko Panov, CH 2009
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
---
kulturagenda.be 14.10.10
Wie die Russen tanzen im Dachstock
Nach dem Konzert von Shljiva Orchestra ist nicht fertig mit
urbanem Gypsy und Balkan Sound. DJ Yuriy Gurzhy gibt eines seiner
legendären DJ-Sets. Gurzy hat zusammen mit Wladimir Kaminer die
Russendisko erfunden. Erst kürzlich hatte er mit seiner Partyband
Rotfront für feucht-fröhliche Russenstimmung unterm Dach
gesorgt.
Dachstock der Reitschule, Bern. Fr., 15.10., 22 Uhr
---
kulturagenda.be 14.10.10
Tanz-Theater-Gruppe Kumpane tritt im Tojo auf
Vor zwanzig Jahren haben zwei Tänzerinnen ihren Beruf an
den Nagel gehängt. Nun prüfen die Protagonistinnen des
Stücks "Du bleibst wenn du gehst" der Tanz-Theater-Gruppe Kumpane,
was von ihrem Können noch da ist. Währenddessen denkt ein
Schauspieler laut darüber nach, was es bedeutet, von einer Sache
Abschied zu nehmen. Regie: Jürg Schneckenberger.
Tojo Theater in der Reitschule, Bern. Mi., 20., Fr., 22., und
Sa., 23.10., jeweils 20.30 Uhr
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(ST)REITSCHULE
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BZ 12.10.10
Reitschule
Steinwurf aus Rache?
Der Steinwurf auf ein Polizeifahrzeug vor der Reitschule
sei ein Racheakt gewesen. So steht es auf einschlägigen
Internetseiten.
In der Nacht auf Freitag wurde ein Polizeifahrzeug vor der
Reitschule mit Steinen beworfen. Ein Polizist wurde dabei am Auge
verletzt (siehe BZ vom Samstag). Wie die Zeitung 20 Minuten berichtete,
war diese Aktion möglicherweise ein Racheakt gegen die Polizei.
Anfang letzte Woche hat die Kantonspolizei in der Stadt
Bern gezielt Personen kontrolliert, die in Verdacht standen,
Kokainhandel zu betreiben. Während der koordinierten Aktion wurden
30 Personen angehalten. Viele Festgenommene setzten sich vehement zur
Wehr oder versuchten, zu flüchten, wie die Polizei mitteilte. In
der Reithalle kam es während einer dieser Aktionen zu einer
Rangelei. Wie Agnes Hofmann von der Mediengruppe der Reitschule sagt,
wurde eine Mitarbeiterin der Reitschule von einem Polizisten verletzt.
"Da sich die zivil gekleideten und aggressiv auftretenden Männer
bei der Verfolgung eines Mannes nicht als Polizisten ausgewiesen haben,
stellte sich die Angestellte den mutmasslichen Schlägertypen in
den Weg. Deswegen stiess der eine Mann der Mitarbeiterin den Ellbogen
ins Gesicht, sodass sie eine leichte Hirnerschütterung erlitt."
Polizeisprecherin Corinne Müller hat keine Kenntnis von einem
solchen Vorfall. "Es wurde unserer Wissens auch keine Anzeige
erstattet." Auf einschlägigen Internetseiten wird das Vorgehen der
Polizei bei dieser Festnahme als Grund für die Steinwürfe auf
das Polizeiauto am Freitag genannt. Der Aggressor sei die Polizei, die
Steinwürfe werden von der Reitschule zwar verurteilt, jedoch als
"Gegengewalt" bezeichnet. Agnes Hofmann: "Wir werden im Interesse aller
bei den nächsten Gesprächen mit der Stadtverwaltung über
diese Vorfälle reden."
rah
---
BZ 11.10.10
"Reithalle betrifft ganzen Kanton"
Diverse Artikel zur Reitschule-Abstimmung
Das Ja für die Erhaltung der Reithalle hat wieder
einmal mehr gezeigt, dass die meisten Einwohner der Stadt noch nicht
gemerkt haben, was die rot-grün-linke Regierung vorhat. Am
liebsten hätte sie überall einen Zustand wie in der
Reitschule, Zaffaraya und weiteren Schandflecken. Diese Regierung kann
froh sein, dass sie sich hinter Gesetzen, Paragrafen und Vorschriften
verstecken kann, denn wenn nämlich die Abstimmung auf kantonaler
Ebene durchgeführt werden könnte, wäre der leidige
Schandfleck Reithalle schon längst Vergangenheit. Denn die
Reithalle ist nicht nur eine rein städtische Angelegenheit,
sondern betrifft den ganzen Kanton Bern und die Schweiz. Ernst Hofer
Zollikofen
---
20 Minuten 11.10.10
Reitschule: Steine gegen Polizisten
BERN. Keine zwei Wochen nach dem Volks-Ja haben Vermummte
bei der Reitschule ein Polizeiauto attackiert – möglicherweise als
Rache für eine Razzia.
Als eine Patrouille der Kantonspolizei in der Nacht auf
Freitag an der Reitschule vorbeifuhr, flogen plötzlich Steine. Ein
Polizist wurde bei diesem Angriff mehrerer Vermummter so schwer am Auge
verletzt, dass er ins Spital musste.
War die Attacke in der Nacht auf Freitag ein Racheakt?
"Das munkelt man in verschiedenen Beizen und im Internet", sagt Tom
Locher von der Reitschule. Der Vorfall hänge möglicherweise
mit der Razzia vom Dienstag in der Reitschule zusammen, bei der es zu
Übergriffen durch die Polizei gekommen sei. Eine Angestellte habe
dabei eine leichte Gehirnerschütterung erlitten und in die
Notaufnahme müssen. "Trotzdem: Gegengewalt ist keine Lösung
und kontraproduktiv", verurteilt Locher die Steinwürfe.
Diese könnten aber erst der Anfang sein: "Solange es
den rechtsfreien Raum Kapo gibt, müssen Polizeiübergriffe
wohl so geahndet werden", lautet eine Drohung im Internet.
Politiker verurteilen die Attacke. "So etwas passiert doch
nur, weil alle wissen, dass es keine Konsequenzen hat", so Stadtrat
Bernhard Eicher (FDP). SVP-Kantonsrat Thomas Fuchs rügt auch das
Stimmvolk: "Genau das haben wir bei einem Ja befürchtet. Es dauert
nicht mehr lange und es gibt Tote". Die Kapo nahm gestern keine
Stellung.
Pedro Codes
---
20min.ch 10.10.10
http://www.20min.ch/news/bern/story/Reitschule--Steine-gegen-Polizisten-30491672
Reitschule: Steine gegen Polizisten
von Pedro Codes - Keine zwei Wochen nach dem Volks-Ja haben
Vermummte bei der Reitschule ein Polizeiauto attackiert -
möglicherweise als Rache für eine Razzia.
Als eine Patrouille der Kantonspolizei in der Nacht auf Freitag
an der Reitschule vorbeifuhr, flogen plötzlich Steine. Ein
Polizist wurde bei diesem Angriff mehrerer Vermummter so schwer am Auge
verletzt, dass er ins Spital musste.
War die Attacke in der Nacht auf Freitag ein Racheakt? "Das
munkelt man in verschiedenen Beizen und im Internet", sagt Tom Locher
von der Reitschule. Der Vorfall hänge möglicherweise mit der
Razzia vom Dienstag in der Reitschule zusammen, bei der es zu
Übergriffen durch die Polizei gekommen sei. Eine Angestellte habe
dabei eine leichte Gehirnerschütterung erlitten und in die
Notaufnahme müssen. "Trotzdem: Gegengewalt ist keine Lösung
und kontraproduktiv", verurteilt Locher die Steinwürfe.
Diese könnten aber erst der Anfang sein: "Solange es den
rechtsfreien Raum Kapo gibt, müssen Polizeiübergriffe wohl so
geahndet werden", lautet eine Drohung im Internet.
Politiker verurteilen die Attacke. "So etwas passiert doch nur,
weil alle wissen, dass es keine Konsequenzen hat", so Stadtrat Bernhard
Eicher (FDP). SVP-Kantonsrat Thomas Fuchs rügt auch das Stimmvolk:
"Genau das haben wir bei einem Ja befürchtet. Es dauert nicht mehr
lange und es gibt Tote". Die Kapo nahm gestern keine Stellung.
---
Indymedia 8.10.10
http://ch.indymedia.org/de/2010/10/77949.shtml
Rache für Razzia in Retischule? ::
AutorIn : ...
Am vergangenen Dienstag stürmten über ein dutzend
Polizeibeamte den Innenhof der Reitschule und das
Reitschule-Restaurant.
Offenbar machten sie gezielt Jagt auf Menschen mit schwarzer
Hautfarbe. Es kam um ein Haar zur Konfrontation mit anwesenden
Gästen.
Möglicherweise steht ein Angriff auf eine Polizeistreife
damit in Zusammenhang:
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Vermummte-werfen-Steine-gegen-Polizeiauto-und-verletzen-Beamten/story/29689220
:: 4 Inhaltliche Ergänzungen : >
Ergänze diesen Artikel (.onion )
Für Recht und Ordnung...
08.10.2010 18:51
Solange es den rechtsfreien Raum Kantonspolizei gibt,
müssen wohl Polizeiübergriffe so geahndet werden...
AutorIn: Fridoline Kneubühl
Militär und Polizei
08.10.2010 20:35
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Polizeiaktion-auf-dem-Bundesplatz/story/15225415
AutorIn: = kein Militär
ursache und wirkung
08.10.2010 20:39
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Verdaechtige-wehren-sich-vehement-gegen-polizeiliche-Drogenkontrollen/story/29842976
AutorIn: "drogenkontrolle"
Plan?
10.10.2010 12:25
Was liegt jetzt als Gegenmassnahme vor, da es ja nicht
möglich schien, vor Ort gleich einzuschreiten? Womöglich eine
Fotoausstellung aus den Achtzigern mit dem vielsagenden Titel
"Züri brännt"?
AutorIn: Rob
:: Nicht inhaltliche Ergänzungen :
1. Kreative Alternativen schaffen! — Hodlerboy
2. Idioten — killtheleader
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FLOHMI
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Bund 13.10.10
"Wir wollen ganz klar keine Hehlerware"
Der Flohmarkt bei der Reitschule ist für jeden offen
– das ist nicht ohne Risiko
Dölf Barben
Die Geschichte klingt tatsächlich abenteuerlich: Eine
Frau will Markenkleider im Wert von 22 000 Franken auf dem Flohmarkt
der Berner Reitschule gekauft haben. Für 200 Franken. Die
Richterin glaubte der Frau nicht. Im Gegenteil: Sie kam zum Schluss,
dass die Frau mit Familienangehörigen zusammen die Kleider in
Berner Geschäften gestohlen hatte und sie ihrerseits auf dem
Flohmarkt loswerden wollte. Ihr Bruder hat dort angeblich
regelmässig einen Stand betrieben. Die Frau wurde am Montag im
Abwesenheitsverfahren zu einer Freiheitsstrafe von 200 Tagen verurteilt
(siehe "Bund" von gestern).
Dass Flohmärkte nicht ganz ungeeignet dazu sind,
gestohlene Ware an den Mann und die Frau zu bringen, ist bekannt. Beim
Flohmarkt der Reitschule, der jeweils am ersten Sonntag im Monat
stattfindet und einer der grössten der Schweiz ist, war das
Problem im Sommer 2004 akut geworden. Um die eintreffenden Händler
besser kontrollieren zu können, wollten die Organisatoren den
Zugang mit Gittern einschränken. Diese Massnahme passte nicht
allen: Einige Jugendliche griffen die Organisatoren an. Auch die
Händler selber hatten sich gegen vermehrte Kontrollen
gesträubt.
Weil das Problem nicht in den Griff zu bekommen war, aber
auch weil zunehmend elektronische Geräte verkauft wurden, die
nicht funktionierten, verliessen einige der damaligen Veranstalter den
Flohmarkt – und gründeten bei der Dampfzentrale den Zentralmarkt.
Dominique Maiga hat die Geschichte miterlebt und gehört heute zum
Organisationsteam des Zentralmarkts, der im Sommerhalbjahr jeweils am
letzten Sonntag im Monat über die Bühne geht.
Maiga vermutet, dass seinerzeit auf dem
Reitschule-Flohmarkt rund 5 bis 10 Prozent der angebotenen Ware
Diebesgut gewesen sei, wie er auf Anfrage sagt. Verdächtig mache
sich ein Händler dann, wenn er an seinem Stand zahlreiche Artikel
der gleichen Art anbiete, zum Beispiel Handys oder CD-Player. Dass
gewerbsmässige Ladendiebe ihre Beute auf Flohmärkten zu Geld
machten, sei aber sicher nicht die Regel, sagte er. Auf dem
Zentralmarkt begegnen die Organisatoren dem Hehlerei-Problem damit,
dass die Händler sich registrieren müssen. Ausserdem habe der
Markt nur einen Eingang, was die Kontrolle vereinfache.
Gratwanderung auf dem "Flohmi"
Der freie Zugang aber ist ein Markenzeichen des "Flohmi"
bei der Reitschule. Und diese Offenheit und Vielseitigkeit soll
beibehalten werden. Giorgio Andreoli vom Trägerverein Grosse Halle
spricht von einer Gratwanderung. "Wir wollen ganz klar keine
Hehlerware", sagt er. Bei einem Flohmarkt sei es aber unmöglich,
eine Garantie abzugeben, dass jedes Angebot wirklich sauber sei. Auf
der anderen Seite müsse man aufpassen, einen Flohmarkt nicht
gleich unter Generalverdacht zu stellen. "Es geht nicht darum, dass wir
die Adressen der Händler nicht erfassen wollen", sagt er.
Würde dies aber getan, könnte es dazu führen, dass Leute
nicht mehr kommen, die man dabeihaben möchte – etwa Leute,
für die bereits eine solche Formalität zu aufwendig sei.
Andreoli erachtet das Hehlerei-Problem auf dem
Reitschule-Flohmarkt als "nicht so gravierend". Der eingangs
erwähnte Fall erstaune ihn denn auch ein wenig – er würde
diesen Geschichten "eher mit Skepsis begegnen". Auch der "Flohmi" habe
seit den Vorfällen 2004 "klarere Regeln". Zudem legten die
Organisatoren Wert auf einen verstärkten Kontakt zu den
Händlern. Würde in grösserem Stil Neuware verkauft,
"würde das auffallen". Die eigentliche Kontrolle sei aber Sache
der Polizei, sagt Andreoli – und appelliert an die Verantwortung der
Besucher. Von Käufern, die in dieser Hinsicht Beobachtungen
machten, erwarte er, dass sie dies meldeten.
Wenige Meldungen bei Polizei
Für die Polizei ist Hehlerei auf Flohmärkten
"kein grosses Thema". Dies sagt Markus Stauffer, Dienstchef
Sicherheitsberatung bei der Kantonspolizei. Es hänge damit
zusammen, dass die Polizei in dieser Hinsicht erst dann auf
Flohmärkten einschreite, wenn ihr Meldungen über den Verkauf
von Diebesgut zugetragen werden. Solche Meldungen gebe es aber "sehr,
sehr wenige", sagt Stauffer. Die rund 200 Fälle von Hehlerei, die
in der Kriminalstatistik aufgeführt sind, haben denn auch nichts
mit Flohmärkten zu tun. Laut Stauffer handelt es sich dabei um
Hehlerei "auf der Gasse". Davon ist beispielsweise dann die Rede, wenn
Einbrecher ihre Beute versilbern wollen.
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Bund 12.10.10
Roma-Diebesbande: Dicke Taschen, dünne Beweislage
Am Kreisgericht Bern-Laupen sind zwei Frauen wegen
Diebstahl in Berner Geschäften verurteilt worden.
Die Geschichte klingt abenteuerlich: Die Hauptangeklagte
will die Berge von Markenkleidern, die bei ihr zu Hause gefunden worden
sind und einen Wert von 22 000 Franken haben, auf dem Flohmarkt der
Reitschule erworben haben. Von einem Afrikaner, für 200 Franken.
Wegen banden- und gewerbemässigen Diebstahls
hätten gestern zwei Frauen vor der Strafeinzelrichterin des
Kreisgerichts Bern-Laupen sitzen sollen. Die Hauptangeklagte, eine
41-jährige Roma-Angehörige, ist aber inzwischen in ihr
Heimatland Serbien ausgeschafft worden. In ihrer Abwesenheit ist sie
gestern zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 200 Tagen verurteilt
worden. Sie wird diese wohl nur verbüssen müssen, sollte sie
dereinst wieder in die Schweiz zurückkehren, da die Behörden
wahrscheinlich keinen internationalen Haftbefehl ausschreiben werden.
Im ersten Halbjahr 2009 soll sie mindestens in acht Berner
Geschäften Diebstähle begangen haben. Mit ihrem Bruder, ihrer
Schwägerin und eventuell anderen Familienmitgliedern hat sie
Kleider gestohlen, die gewaschen und auf dem Reitschule-Flohmarkt
verkauft wurden. Nur die Hälfte der Ware konnte Geschäften
zugeordnet werden. Die Polizei fand weiter über 5000 Franken
Bargeld. Der Bruder und die Schwägerin sind in dieser Sache
bereits zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Diese waren
bereits 2008 kriminell tätig – hier waren die Beweise aber zu
dürftig, um der Angeklagten etwas anlasten zu können.
Der zweiten Angeklagten, ebenfalls eine Schwägerin,
konnten nur Delikte nachgewiesen werden, bei denen sie erwischt wurde.
Die Richterin liess bei ihrer Urteilsbegründung aber durchblicken,
dass sie davon ausgeht, dass die 38-jährige Deutsche zwar nicht
Teil der Bande war, aber auch öfters auf Raubtouren gegangen ist,
da sie mit einem ausgeklügelten System vorging: mit
präparierten Taschen. Sie muss eine Strafe von 3000 Franken
bezahlen sowie einen Teil der Verfahrenskosten tragen. (jäg)
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SCHÜTZENMATTE
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Bund 12.10.10
Schützenmatt
WC-Anlage wird rückgebaut
Der Rückbau der seit mehreren Jahren geschlossenen
öffentlichen WC-Anlage an der Schützenmattstrasse 2 hat
begonnen. Die rechte Fahrspur wird während der Bauzeit
eingeschränkt befahrbar und das Trottoir gesperrt sein. Die
Arbeiten dauern bis Ende Oktober 2010. Der Gemeinderat beschloss diese
Massnahme 2009 zur Verbesserung der Sicherheit und der hygienischen
Verhältnisse im Gebiet Schützenmatte/Aarehang. (pd)
---
BZ 12.10.10
Schützenmatt
WC-Pavillon wird abgebrochen
Seit gestern wird die seit längerem geschlossene
WC-Anlage an der Schützenmattstrasse abgebaut. Bis Ende Oktober
ist die rechte Fahrspur deshalb eingeschränkt befahrbar und das
Trottoir gesperrt, wie einer Mitteilung der Stadtbauten Bern zu
entnehmen ist. Den Abbruch beschlossen hat der Gemeinderat.
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ANTI-SVP-TAG
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BZ 13.10.10
Leserbriefe
"Eine Blamage für ratlose Politiker"
Ausgabe vom 8. oktober:
"Dieses Verhalten ist dumm"
Leider haben wir Leute in Exekutivämtern, die selten
bis gar nie im "richtigen Arbeitsleben" waren, das heisst, sie waren
Funktionäre und Beamte, die einen Blickwinkel haben, den all jene,
die um ihren Lohn kämpfen müssen, nicht nachvollziehen
können. Dass Politiker eine spezielle Spezies sind, leuchtet jedem
ein, der diesen "Zirkus" verfolgt. Dass sich nun auch bürgerliche
Politiker aus der Verantwortung stehlen, ist – gelinde gesagt –
beängstigend. Immerhin ist Christian Wasserfallen, ein junger
Parlamentarier, noch nicht so verfilzt, dass er Fehlleistungen – auch
von Bürgerlichen – stillschweigend hinnimmt, sondern sie beim
Namen nennt. Was sie im Zusammenhang mit den Anifa-Aktivisten geleistet
haben, ist unglaublich.
Offenbar merken es die Politiker nicht einmal mehr, welche
haarsträubend lächerlichen Begründungen sie zu dieser
phänomenalen Fehlleistung liefern. Deutlicher kann man
Ratlosigkeit und Unfähigkeit gegen Kriminelle nicht mehr
ausdrücken und sich blamieren. Sicher werden sich alle "normalen"
Bürger vermehrt von diesem führungsmässig maroden Staat
abwenden.Walter Leibundgut Kirchberg
"(Un)Rechte der Antifa"
Wir haben Sechs Fragen an die städtischen
Behörden:
1. Brauchen wir als Hotelier und Restaurateur eine
Bewilligung, um unseren Gästen Alkohol auszuschenken?
Antwort Behörden: Ja! Falls Sie "Antifa-Aktivisten"
sind: Nein!
2. Brauchen wir eine Bewilligung für das Anbringen
von Plakaten an unseren Fassaden?
Antwort Behörden: Ja! Falls Sie "Antifa-Aktivisten"
sind: Nein!
3. Wir möchten ein "fröhliches
Paintball-Schiessen" in der Schauplatzgasse organisieren. Brauchen wir
eine Bewilligung?
Antwort Behörden: Ja! Falls Sie "Antifa-Aktivisten"
sind: Nein!
4. Brauchen wir für den Betrieb eines
Verpflegungsstandes am Zibelemärit vor dem Hotel eine Bewilligung?
Antwort Behörden: Ja, inkl. Gebühren! Falls Sie
"Antifa-Aktivisten" sind: Nein.
5. Brauchen wir für unseren
Zibelemärit-Verpflegungsstand ein Hygienekonzept?
Antwort Behörden: Ja! Falls Sie "Antifa-Aktivisten"
sind: Nein!
6. Dürfen wir am Zibelemärit- Verpflegungsstand
Wegwerfteller und -gläser verwenden?
Antwort Behörden: Nein! Falls Sie "Antifa-Aktivisten"
sind: Ja!
Liebe städtische Behörden – was müssen wir
unternehmen um die gleichen "(Un)Rechte" wie die "Antifa-Aktivisten" zu
erhalten?
Beatrice & Hannes Imboden Hoteliers, Bern
"Wischiwaschi von Nause"
Die Leistungen von Reto Nause bezüglich den Demos
sind mangelhaft, auch wenn er sich selbst am meisten lobt. Auch wenn
Straftaten begangen werden und die Aktion am Anti-SVP-Tag nicht
bewilligt war, schaut die Stadt weg und lässt die linken Chaoten
weitermachen. Die Polizei, welche wegen diesen Sozialschmarotzern
Überstunden macht, tut mir leid. Das Reto Nause seinem
"Wischiwaschi"-CVP-Kurs treu bleibt, erstaunt nicht.
Marc-Theodor Habegger Bern
---
BZ 12.10.10
Anti-SVP-Aktionstag in Bern
Es gibt keine einzige Anzeige
Die Organisatoren des "Anti-SVP-Aktionstags" vom 6.
Oktober wurden nicht ermittelt. Deshalb wird niemand verzeigt.
Am letzten Mittwochabend haben rund 300 Antifa-Aktivisten
auf dem Bahnhofplatz ohne Bewilligung gegen die SVP demonstriert. Die
Aktivisten haben unter anderem Alkohol verkauft, mit Paintball-Pistolen
geschossen oder Transparente am Baldachin befestigt (wir berichteten).
Im Zusammenhang mit dieser Kundgebung kommt es zu keiner Anzeige.
"Wir haben bei der Kundgebung zwei Personen
identifiziert", sagte Dieter Schärer, stellvertretender Chef der
Region Bern bei der Kantonspolizei. "Allerdings haben diese beiden
lediglich beim Aufbau mitgeholfen. Das ist an sich keine strafbare
Handlung."
Strafbar gemacht haben sich nur die Organisatoren der
Demonstration, diese konnte die Polizei aber nicht ermitteln. "Ich
verstehe den Groll darüber, dass diese Leute nicht bestraft
werden. Aber es wäre nicht verhältnismässig gewesen, die
Kundgebung gewaltsam aufzulösen", so Schärer.
Grundsätzlich braucht es in der Stadt Bern eine
Erlaubnis, um Alkohol zu verkaufen. Dasselbe gilt für das
Schiessen mit Gotcha-Waffen auf öffentlichem Grund und auch das
Anbringen von Plakaten oder Transparenten.
rah
---
BZ 11.10.10
Über den Tisch ziehen
Ausgabe vom 8. Oktober "Dieses Verhalten ist dumm"
Dieses Verhalten ist dumm. Da hat Reto Nause absolut
recht. Aber das Verhalten des GR ist noch dümmer. Die
Antifa-Chaoten demonstrieren lassen ohne Bewilligung. Nach
Sachbeschädigung die Polizei zurückhalten usw. Seit fast 30
Jahren dauert das Katz-und-Maus-Spielen der Reithallen-Bewohner
(Antifa) mit dem Gemeinderat, gelernt hat er nichts. Er lässt sich
nach wie vor von diesen Chaoten über den Tisch ziehen. Nause
wundert sich, dass viele Bürger glauben, der Gemeinderat kusche
vor diesen Chaoten. Es ist traurig, das sagen zu müssen: Er kuscht
nicht nur, er stellt sie vor lauter Angst, sie würden wieder Zoros
machen, unter Denkmalschutz.
Ich werde bei Herrn Nause persönlich eine Bewilligung
einholen, damit Leute von unserer Partei auf den Baldachin klettern und
dort Plakate aufhängen dürfen, ohne von der Polizei
heruntergeholt und bestraft zu werden.
Walter Krebs Bern
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RABE-INFO
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Mi. 13. Oktober 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_13._Oktober_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_13._Oktober_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2013.%20Oktober%202010
- Moderne Sklavenhaltergesellschaft in Südspanien – Bauern-
und Konsumentenverbände fordern mehr Verantwortung beim
Gemüse- und Früchteimport
- Geiz ist nicht geil – Unterhaltungselektronik wird nach wie
vor unter widrigen Umständen produziert
- Giftschlamm-Katastrophe in Ungarn – Greenpeace berichtet aus
den betroffenen Gebieten
Links:
http://www.fair-computer.ch
---
Di. 12. Oktober 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_12._Oktober_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_12._Oktober_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2012.%20Oktober%202010
- Gestoppte Demokratie? – Einschätzungen zur Ukraine nach
acht Monaten Präsidentschaft von Janukowitsch.
- Stop the Bomb – Europaweite Proteste gegen die Schweizer
Iran-Politik
-Cybermobbing stoppen – Kampagnenstart gegen eine
unterschätzte Gefahr im Internet
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Mo. 11. Oktober 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_11._Oktober_2010_01.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_11._Oktober_2010_01.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2011.%20Oktober%202010
- Welttag gegen die Todesstrafe: Immer wieder werden in den USA
Unschuldige zum Tode verurteilt
- Kopf der Woche: Der Brasilianische Aktivist Franklin Frederick
und sein Kampf gegen die Privatisierung von Wasser
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RANDSTAND BIEL
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bielertagblatt.ch 12.10.10
Zivilcourage in Uniform
Die Bieler Dienststelle für Sicherheit, Intervention und
Prävention schickt seit Ende August ihre Leute auf die Strasse.
Was macht sie eigentlich? Eine Nacht unterwegs mit der neuen Einheit.
(lin) Seit sechs Wochen sind die fünf Mitarbeiter der
Dienststelle für Sicherheit, Intervention und Prävention
(SIP) unterwegs. Auf den Strassen Biels erklären sie, wer sie sind
und was sie tun. Beim alten Alkitreff (der heute noch aus ein paar
Steinbänken besteht) kennt man sich: "Ah, das ist jetzt also die
Freundin", sagt SIP-Leiter Jürg Burkhalter. Nach dem kurzen
Schwatz geht er in behaglichem Tempo auf die andere Seite des
Walserplatzes.
"Haben wir etwas verbrochen?", fragen die Blicke einiger
Jugendlicher, als die blau-rot uniformierten Männer auf sie
zukommen. Nein, Ousman Agnou macht sie bloss darauf aufmerksam, ihren
Abfall nach ihrem kleinen Gelage nicht liegen zu lassen. "Und nicht
mehr zu viel Bier, sonst – peng!", fügt Burkhalter hinzu. Er
spielt dem Jugendlichen vor, wie dieser umfallen wird.
Ein Paradebeispiel
Auf dem Bahnhofplatz hat ein altbekannter Querulant einige
Bierdosen zu viel geleert. Er will Geld, pöbelt die Leute an.
Harmlos ist er. Störend ebenso. Agnou geht ruhig, aber bestimmt
dazwischen: "Schau mal, du willst doch respektiert werden, oder? Dann
respektiere auch die anderen." Hier beisst der SIP-Mann auf Granit
gewordene Promille.
Mehr zum Thema im "Bieler Tagblatt" vom 13. Oktober oder im
E-Paper
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bielertagblatt 11.10.10
Randständige im Sitzstreik
Die Besucher des ehemaligen Alkitreffs am Walserplatz halten
nach dem Abbruch des Treffs die Stellung. So lange sie ruhig bleiben,
können sie nicht weggewiesen werden.
bjg. Zwei Wochen sind seit der Schliessung des Alkitreffs am
Walserplatz vergangen, und die Besucher treffen sich nach wie vor am
selben Ort. Den ersatzlosen Abbruch "ihres Heims" quittieren die
Randständigen mit einem Sitzstreik, wie sie es ausdrücken.
Sie wollen damit demonstrieren, dass man Menschen nicht einfach
unsichtbar machen kann. Ob sie durch ihre blosse Gegenwart stören,
auch ohne die Holzbaracke rundherum, wird sich zeigen.
André Glauser, der Sicherheitsdelegierte der Stadt Biel,
weiss jedenfalls bislang von keinen Reklamationen. So lange sich die
Randständigen im öffentlichen Raum unauffällig benehmen,
können sie nicht weggewiesen werden. In Artikel 29 des Kantonalen
Polizeigesetzes sind die Kriterien festgehalten, wonach die Polizei
Personen vorübergehend von einem Ort wegweisen oder fernhalten
kann. Zusammenfassend ist dies der Fall, wenn Personen die
öffentliche Sicherheit gefährden oder stören sowie damit
gerechnet werden muss, dass sie anderen Menschen gegenüber Gewalt
anwenden. In der Vergangenheit wurde der Artikel in Biel mehrfach
angewendet. Insbesondere in der vormaligen Drogenszene im Heuerpark und
rund um den Gaskessel, um die Drogendealerei einzudämmen.
Seit der Einführung der Einheitspolizei ist dafür die
Kapo Bern zuständig. Jean Scheiben, Chef der Polizei in Biel,
bezeichnet das Instrument der Wegweisung als "nicht das Gelbe vom Ei".
Man müsse "sehr bewusst und restriktiv" damit umgehen. Denn wenn
die Polizei jemandem ein Perimeterverbot erteile, dann gehe die
betreffende Person in der Regel einfach woanders hin. Und damit sei das
Problem auch nicht gelöst.
Alkitreff Walserplatz
• Der Treff existiert seit 2003. Anfangs bestand er aus einem
Bauwagen neben dem Coop-Center.
• Dann wurde der Bauwagen neben das Communication Center
versetzt und stetig erweitert.
• Am 27. September erfolgte der Abbruch des Treffs.
• Er dient einer Gruppe von rund 40 Personen als soziales Netz.
• Neu gibt es auf "Facebook" eine Gruppe "Pro Alkitreff Biel".
(bjg)
Ausführlicher Bericht im BT vom Montag, 11. Oktober, auf
Seite 7 - sowie im E-Paper
---
Bund 11.10.10
Die Alkis bleiben, wo sie waren
Auch wenn die Hütte der Alkis am Bieler Walserplatz
nicht mehr steht: Die Besucher sind noch dort und treffen sich
weiterhin am angestammten Platz. Jetzt stellen Politiker die
Randständigen unter Beobachtung.
Seit zwei Wochen ist der Alkitreff am Walserplatz
Vergangenheit. Dem Baurecht wurde Genüge getan, die Baracke ist
abgebaut, alle Spuren sind getilgt. Die Menschen sind geblieben. Sie
treffen sich nach wie vor. An der Stelle, wo die Baracke stand, sitzen
sie jetzt auf drei Steinbänke verteilt, trinken ihr Bierchen,
plaudern, lachen, streiten und versöhnen sich wieder – genau so
wie zuvor. Und daran wird sich wohl auch nichts ändern. "Wir
bleiben hier, egal ob es stürmt, schneit oder hagelt", sagen sie.
Etwa zehn Menschen sind es. Frauen und Männer, Jüngere und
Ältere, Arbeitslose und solche, die einen festen Job haben. "Wir
sind mit den Jahren wie eine Familie geworden", sagen sie, "wir wollen
zusammenbleiben." Dass sie nun ohne Dach über dem Kopf sind und
die Stadt Biel ihnen ihren Treff ersatzlos weggenommen hat, stimmt sie
traurig. Sie fühlen sich abgeschoben und irgendwie auch verraten.
Zur Erinnerung: Sieben Jahre stand die selbst gezimmerte
Hütte, baurechtlich illegal, aber mit Zustimmung und
Unterstützung des damaligen Sozialdiensts der Stadt, neben dem
Communication-Center. Sozial-, Bau- und Sicherheitsdirektion wussten
zwar um die Illegalität. Weil aber das Konzept der
Selbstverwaltung unter den Randständigen mehr oder weniger
reibungslos funktionierte und sich keine der Direktionen wirklich
dafür zuständig fühlte, entschied letztlich der
Regierungsstatthalter. Dieser befahl den Abbruch per Ende September,
nachdem die Situation im und um den Treff aus dem Ruder zu laufen
drohte und sich Schlägereien häuften. Damit standen die
Randständigen buchstäblich auf der Strasse, obwohl die drei
Direktionen in den Monaten zuvor versicherten, bis zum
Schliessungsdatum eine Übergangslösung für den Winter
parat haben zu wollen.
Die Situation beobachten
Die Baracke ist jetzt zwar weg, damit ist das Thema im
Bieler Gemeinderat aber keineswegs vom Tisch. An einer Sitzung
beschloss er, der Sicherheitsdirektion den Auftrag zu geben, das
Verhalten der Randständigen am Walserplatz zu beobachten. Anfang
November soll ein Bericht vorliegen, aufgrund dessen der Gemeinderat
einen Beschluss fassen will, wie mit dieser Gruppe von Menschen
verfahren werden soll. Zwei Varianten stehen zur Wahl: "Entweder es
gibt nichts", sagt die Sicherheitsdirektorin Barbara Schwickert, "oder
wir erstellen ein Provisorium, das wir in kurzer Zeit und ohne
Baubewilligung realisieren können." Schwickert nennt es eine
"Variante light" für den Winter, will aber nicht sagen, wo dieses
Provisorium zu stehen kommen soll. Es sei aber sicher an einem Ort, wo
die Randständigen auch wirklich hingehen würden, sagt sie.
Denn man habe den Ort in Absprache mit diesen ausgesucht. Schwickert:
"Es nützt nichts, ihnen etwas hinzustellen, wenn sie es dann nicht
benutzen."
Zusammen mit der Kapo
Die Überwachung der Randständigen am Walserplatz
obliegt laut Schwickert der Kapo und den SIP-Truppen der Stadt Biel.
Die SIP Biel (Sicherheit, Intervention, Prävention) besteht aus
fünf Personen mit insgesamt 300 Stellenprozent. Sie sind seit
August immer zu zweit und zu Fuss an den Punkten der Stadt unterwegs,
wo sich Menschenansammlungen häufen. Der Kontakt der SIP zu den
Randständigen am Walserplatz sei gut, sagt die
Sicherheitsdirektorin. Man kenne einander, und sie bekomme täglich
rapportiert, wie diese Begegnungen verlaufen seien. Die SIP habe die
Aufgabe, mit den Randständigen das Gespräch zu suchen und zu
schauen, wie es ihnen geht.
Die Leute am Walserplatz, die als Randständige
bezeichnet werden, haben sich inzwischen auf die neue Situation
eingestellt. Als Aschenbecher dient ein Blechkübel, und falls es
regnen sollte, wollen sie Schirme mitnehmen.
Brigitte Jeckelmann/bt
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STREETWORK LYSS
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BZ 12.10.10
Die Linke fordert Streetworker
Lyss soll Streetworker einsetzen, fordern SP und
Grüne und wollen damit gegen Lärm, Dreck und Vandalismus
vorgehen. Gassenarbeiter in Biel bezweifeln, dass Streetwork dazu das
richtige Mittel ist.
Gegröle mitten in der Nacht, Abfall in Blumenrabatten
und Pärken, abgefackelte Mülleimer und zertrümmerte
Windschutzscheiben an Bushaltestellen. Welche Gemeinde im Seeland war
nicht schon vom einen oder andern betroffen. Meist wird die Jugend
dafür verantwortlich gemacht und mehr Polizeipräsenz
gefordert. Nicht so SP und Grüne in Lyss. Sie fordern: "Streetwork
für Lyss." Am Bahnhof, dem Parkweg, neuerdings auch beim
Monopoliplatz und um Schulhäuser bildeten sich "auffällige
Gruppen". Damit einher gingen Lärm, Dreck und Vandalismus – vor
allem in der Nacht. Die Polizei und private Sicherheitsdienste
können aber nicht durchgehend präsent sein, um Einhalt zu
gebieten.
Streetwork ist nicht Polizei
Bieler Gassenarbeiter bezweifeln, dass Streetwork die
öffentliche Sicherheit gewährleistet. "Wir leisten
Präventionsarbeit, die Polizei sorgt für Ruhe und Ordnung",
sagt Eric Moser, Regionalleiter des Contact Netz, dem Streetwork
angegliedert ist. Gassenarbeiter träten vor allem mit jungen
Leuten in Kontakt, die in Schwierigkeiten kämen und der Gemeinde
dadurch Probleme bereiten könnten, etwa durch Sucht oder anderes
auffälliges Verhalten. Da suche man nach Lösungen, damit die
Jungen nicht konsumieren oder etwas anderes anstellen, was Schaden
anrichtet. Diese Arbeit dürfe nicht unterschätzt werden, sagt
Moser: "Ein einziger Streetworker reicht für eine Stadt nicht
aus." In Biel sind die Gassenarbeiter immer zu zweit unterwegs in den
Quartieren: jemand von Streetwork und jemand von Jugend und Freizeit
der Stadt Biel. Einer soll bei Suchtproblemen helfen und der andere
für einen gesunden Lebensstil werben. Als Paar können sie
auch Gruppen ansprechen, was alleine riskant wäre.
Erfolgreich in Büren
Büren hat einen Streetworker, Rolf Marti. Er ist
Mitglied der Fraktion SP/ Grüne im Lysser Gemeindeparlament. Das
Postulat habe er nicht initiiert, sagt Marti, doch sein Job in
Büren habe das Thema in der Fraktion präsent gehalten. Der
Bürener Gemeinderat hat den 53-jährigen Sozialpädagogen
vor drei Jahren geholt, damit er jugendliche Randalierer in die
Schranken weist. Diese Ziele scheint Marti erreicht zu haben. Der
Gemeinderat des Stedtlis zeigte sich 2009 von Martis Arbeit
überzeugt. Nach Büren vermittelt hatte ihn die
Jugendfachstelle Lyss. Diese zog sich jedoch nach einer sechsmonatigen
Pilotphase zurück. In Lyss ist die Arbeitsweise des Streetworkers
von Büren umstritten. Tatsächlich wirkt seine Auffassung von
Gassenarbeit zuweilen handgestrickt. So sagt Marti auch: "Ein
Streetworker braucht keine Konzepte." Es genüge, wenn jemand
Präsenz markiere. Marti sieht den Streetworker als "eine Art
Papi". Indem er sich für die Jugendlichen interessiere,
würden diese mit der Zeit auf ihn hören und auf "andere
Ideen" kommen.
"Keinen Ordnungsauftrag"
"Natürlich ist der Begriff ‹Streetworker› nicht
geschützt", sagt Moser. Doch was die Linke in Lyss in ihrer
Interpellation anspreche, klinge eher nach einer Aufgabe für
Polizei oder "Sicherheit, Intervention, Prävention" (SIP). Diese
Fusstruppen der Stadt sollen gewaltlos zum Rechten sehen.
Moser ist nicht alleine mit dieser Einschätzung:
"Streetworker haben keinen Ordnungsauftrag", sagt Anna Mele, die
für Jugend und Freizeit von der Mühlestrasse in Mett aus
operiert. Seit drei Jahren kennt sie die Jugendlichen im Quartier, seit
sechs Monaten hat sie ihr Büro mittendrin. All die Jahre habe es
gebraucht, damit Vertrauen habe entstehen können. Mele: "Erst
jetzt kann ich Themen wie Vandalismus mit den Jugendlichen besprechen
und werde auch gehört."
Jeannine Püntener
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SCHWARZER PETER BS
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Basellandschaftliche Zeitung 11.10.10
Spannende zehn Jahre auf der Gasse
Schwarzer Peter Ray Knecht betreut Randständige,
Obdachlose und Drogenabhängige
Rolf Zenklusen
Ray Knecht treibt sich seit vielen Jahren auf den Basler
Gassen herum – beruflich. Gestern, am 10. Oktober um 10.10 Uhr, feierte
der 37-Jährige sein 10-Jahr-Jubiläum als Gassenarbeiter beim
Verein Schwarzer Peter. Theres Wernli, damals selbst Gassenarbeiterin
und heute Leiterin des Stadtteilsekretariats Kleinbasel, hatte den
jungen Erlebnispädagogen damals ermuntert: "Bewirb dich bei uns.
Wir wollen, dass du mit uns arbeitest." Obwohl er nicht genau wusste,
auf was er sich einliess, hat er sich gemeldet – einige
Formalitäten später war er Gassenarbeiter.
"Das Vertrauen und die Offenheit, die man uns
entgegenbringt, haben mich erstaunt", erinnert sich Knecht. Das
Vertrauen beruhe auf den Grundhaltungen der aufsuchenden Sozialarbeit:
Freiwilligkeit, Akzeptanz, Konstruktivismus, Parteilichkeit,
Verschwiegenheit sowie geschlechter- und migrationsgerechte Arbeit. Der
wohl wichtigste Grundsatz sei Vertrauen: Was aber nicht heisst, dass
der Gassenarbeiter alles gutheisst, was der Klient macht. "Sondern,
dass der Mensch und nicht dessen Handlung im Vordergrund steht."
Es wäre arrogant und überheblich, von seiner
persönlichen Realität auszugehen und diese als Massstab
für richtig oder falsch zu setzen. Ein Randständiger oder
Drogenabhängiger sei weder suspekt noch gefährlich, sondern
erst einmal ein Mensch – einfach mit anderen Rahmenbedingungen. Wichtig
sei ebenso die Freiwilligkeit, sagt Knecht: "Damit ersparen wir uns
viele Leerläufe. Denn die Menschen, mit denen wir arbeiten, kommen
auf uns zu, wenn sie bereit sind und wenn sie müssen."
Hatten es die vier Gassenarbeiter früher noch
vermehrt mit Drogenabhängigen zu tun (siehe Infobox), so
beschäftigen sie sich jetzt vermehrt mit Randständigen und
Obdachlosen. "Auf dem Sekretariat sind 100 Menschen angemeldet, die
keine bezahlbare Wohnung finden", sagt Knecht. Es handle sich um Leute,
die vielleicht ihren Job verloren haben oder deren Vergangenheit nicht
in geregelten Bahnen verlaufen sei.
Mit je einer Standaktion auf dem Barfüsser- und dem
Rümelinsplatz hat der Verein Schwarzer Peter im August auf dieses
Problem aufmerksam gemacht. Vermehrt betreuen die Gassenarbeiter
Menschen mit psychischen Problemen. "Menschen, die den hektischen,
schnellen Alltag nicht mehr bewältigen können",
erläutert Knecht.
Die enge Szene der Randständigen, die
regelmässig Kontakt zu den Gassenarbeitern haben, umfasst rund 300
Personen. Das Vierer-Team registriert pro Jahr rund 10 000 Kontakte und
führt knapp 2000 Beratungen durch. Die Hälfte der Menschen,
die von den Gassenarbeitern betreut werden, haben einen
Migrationshintergrund. Und ein Viertel der Klientel ist weiblich.
Nach so vielen Jahren Gassenarbeit – rund einen Drittel
der Arbeitszeit verbringt er tatsächlich auf der Gasse – ist Ray
Knecht seines Berufes nicht müde. "Mein wirklicher Erfolg ist,
dass die Menschen in den Basler Gassen mich als ehrlichen und
unterstützenden Gassenarbeiter akzeptieren und schätzen."
Dies zeigt sich auch an der Tatsache, dass er in den zehn Jahren nie
verbal oder körperlich angegriffen wurde.
--
Gassenarbeit: Verein Schwarzer Peter
Der Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter entstand
1983 als Reaktion auf die Probleme um die offene Drogenszene im
Kleinbasel. Überlebenshilfe für Abhängige, Vermittlung
zwischen Anwohnern, Behörden und der Szene sowie Schaffung
schadensmindernder Massnahmen waren die ersten Ziele. Aus kleinen
Projekten, wie zum Beispiel der Gassenküche oder dem ersten
Gassenzimmer, entstanden Einrichtungen, die aus dem sozialen Basel
heute nicht mehr wegzudenken sind: die Frauenoase, die Mobile
Jugendarbeit Basel (MJA) oder der Jugendtreff Neubad. Die neueste
Initiative des Vereins Schwarzer Peter ist die Wärmestube "Soup
&Chill" beim Bahnhof SBB. (zen)
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SQUAT FRIBOURG
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Freiburger Nachrichten 13.10.10
Besetztes Gebäude an der Neustrasse 1 am Dienstagmorgen von
der Polizei geräumt
Der Polizeieinsatz beendete die Aktion des Kollektivs
"Raie-Manta" ohne Gewalt.
Carolin Foehr
Freiburg Nach drei Tagen ist die Besetzung des
Gebäudes an der Neustrasse 1 gewaltlos und ohne aktiven Widerstand
zu Ende gegangen. Die Polizei hat am Dienstagmorgen gegen sieben Uhr
die rund fünfzehn im Gebäude verschanzten Personen evakuiert
und in Gewahrsam genommen. Am Nachmittag seien alle Besetzer wieder auf
freien Fuss gesetzt worden, schreibt die Kantonspolizei in einer
Mitteilung.
Am vergangenen Freitagabend hatte sich das sogenannte
Kollektiv "Raie-Manta" (übersetzt Teufelsrochen) in dem
Gebäude nahe des Freiburger Bahnhofs eingerichtet. Die Mitglieder
der Gruppe fordern mit ihren Aktionen ein Lokal für alternative
kulturelle Aktivitäten, die ihrer Meinung nach in der Stadt fehlen.
Eingänge zugenagelt
Am Montagvormittag hatte Oberamtmann Carl-Alex
Ridoré die Besetzer aufgefordert, das leerstehende Gebäude
bis 18 Uhr zu verlassen. Diese verbrachten trotz des Ultimatums die
Nacht vom Montag auf Dienstag an der Neustrasse 1.
Hans Maradan, Pressesprecher der Kantonspolizei,
erklärte: "Der Einsatz ist ohne grosse Zwischenfälle
abgelaufen. Die Besetzer hatten zwar die Eingänge zugenagelt, sich
gegenüber den Beamten aber ruhig verhalten." Auch auf Nachfrage
wollte sich Hans Maradan weder zur genauen Zahl der verschanzten
Personen noch zu jener der am Morgen aufgebotenen Beamten äussern.
---
BZ 13.10.10
Freiburg
Die Polizei beendet eine Hausbesetzung
Die Polizei hat gestern am frühen Morgen ein
besetztes Haus in der Nähe des Freiburger Bahnhofs geräumt.
Nach drei Tagen ist die Besetzung des Gebäudes an der
Neustrasse 1 gewaltlos und ohne aktiven Widerstand zu Ende gegangen.
Die Polizei hat am Dienstagmorgen gegen sieben Uhr die rund 15 im
Gebäude verschanzten Personen evakuiert und in Gewahrsam genommen.
Am Nachmittag seien alle Besetzer wieder auf freien Fuss gesetzt
worden, schreibt die Kantonspolizei in einer Mitteilung.
Eingänge zugenagelt
Am vergangenen Freitagabend hatte sich das sogenannte
Kollektiv "Raie-Manta" (übersetzt Teufelsrochen) in dem
Gebäude nahe des Freiburger Bahnhofs eingerichtet. Die Mitglieder
der Gruppe fordern mit ihren Aktionen ein Lokal für alternative
kulturelle Aktivitäten, die nach ihrer Meinung in der Stadt
fehlen. Am Montagmorgen reichte die Besitzerin des Gebäudes
deshalb eine Strafanzeige ein. Es folgten Verhandlungen, eine
Inspektion des Gebäudes durch die Feuerwehr und Gespräche mit
der Immobiliengesellschaft. Am Nachmittag bestätigte Oberamtmann
Carl-Alex Ridoré seine Forderung vom Vormittag: Die Besetzer
müssen das Gebäude noch am selben Tag verlassen. Doch nach
Ablauf des Ultimatums und einer Demonstration von rund zwanzig
Sympathisanten harrten die Mitglieder von "Raie-Manta" aus und
verbrachten die Nacht auf Dienstag an der Neustrasse 1.
Ohne Zwischenfälle
Hans Maradan, Pressesprecher der Kantonspolizei,
erklärte: "Der Einsatz ist ohne grosse Zwischenfälle
abgelaufen. Die Besetzer hatten zwar die Eingänge zugenagelt, sich
gegenüber den Beamten aber ruhig verhalten." Auch auf Nachfrage
wollte sich Hans Maradan weder zur genauen Zahl der verschanzten
Personen noch zu jener der am Morgen aufgebotenen Beamten äussern.
cf/hus
---
20 Minuten 13.10.10
Polizei stürmte besetztes Haus mitten in Freiburg
FREIBURG. Die Freiburger Kapo räumte gestern Morgen
früh ein besetztes Haus in der Nähe des Freiburger Bahnhofs.
"Ich kriegte Angst", sagt Felix*. Gestern um 7 Uhr
stürmten Polizisten das Haus an der Neustrasse 1 und rissen ihn
aus dem Schlaf. Felix ist Teil des Besetzer-Kollektivs Raie-Manta, das
sich am Freitagabend im leer stehenden Haus eingenistet hatte. Die
Freiburger Kapo machte kurzen Prozess. Sie zurrte seinen 14
Mitbewohnern die Hände mit Kabelbindern zusammen und führte
sie ab. Laut Polizeisprecher Hans Maradan störte der Einsatz nicht
mal die Linienbusse an der Strasse. Und die fahren im 15-Minuten-Takt
am heruntergekommenen Haus vorbei. Ein Gewerbler spricht von einem
"überraschend grossen Polizeiaufgebot". Ein anderer findet: "Die
Jungen wurden abgeführt wie Terroristen." Eine
Büroangestellte hörte quietschende Reifen – und Schreie. "Die
hörten sich aber an wie Kommandos unter den Polizisten", sagt sie.
Die Polizei kommentiert die Umstände der Räumung
nicht. "Der Oberamtmann beauftragte uns, das Haus ohne Verletzte zu
räumen und möglichst gewaltarm vorzugehen, was wir auch
gemacht haben", so Maradan. Für Felix endete die Geschichte gegen
Mittag, als die Polizei ihn wieder entliess. "Ich musste meine DNA
abgeben und einen Alkoholtest machen", sagt er. Das Haus wurde gestern
polizeilich überwacht. Pedro Codes
* Name der Redaktion bekannt
---
Freiburger Nachrichten 12.10.10
Unbewohntes Gebäude am Freiburger Bahnhof ist seit
Freitagabend besetzt
Die Besetzer wollen das Haus an der Neustrasse 1 nicht
freiwillig räumen.
Freiburg Zwei Hausbesetzungen innert zehn Tagen: Die
alternative Szene in Freiburg macht in diesen Tagen von sich reden. Am
Wochenende hat das Kollektiv "Raie-Manta" das seit Jahren leer stehende
Gebäude an der Neustrasse 1 am Freiburger Bahnhof besetzt.
Verhandlungen zwischen den Vertretern des Kollektivs, der Polizei sowie
dem Oberamtmann Carl-Alex Ridoré und den Besitzern hatten zu
keinem Ergebnis geführt.
Nach Ablauf des vom Oberamtmann gestellten Ultimatums um
18 Uhr waren die Besetzer nicht abgezogen. Carl-Alex Ridoré
erklärte sich bereit, das Kollektiv und seine kulturellen
Pläne nach der Räumung des Gebäudes anzuhören. cf
Bericht Seite 3
--
"Wir besetzen leere Häuser, weil uns auf anderem Wege
niemand zuhört"
Das Kollektiv "Raie-Manta" blieb auch nach dem Ultimatum
von Oberamtmann Ridoré gestern Abend in der Neustrasse 1.
Carolin Foehr
Zehn Tage nach der Besetzung der Arbeiterhäuser an
der Industriegasse 24 und 26 hat das Kollektiv "Raie-Manta" erneut ein
unbewohntes Gebäude ins Visier genommen. Am vergangenen
Freitagabend hat es sich im Haus an der Neustrasse 1 eingerichtet.
Erfolglose Verhandlungen
Gestern Morgen reichte die Besitzerin des Gebäudes
deshalb eine Strafanzeige ein (siehe Kasten). Es folgten Verhandlungen,
eine Inspektion des Gebäudes durch die Feuerwehr und
Gespräche mit der Immobiliengesellschaft. Am Nachmittag
bestätigte Oberamtmann Carl-Alex Ridoré seine Forderung vom
Vormittag: Die Besetzer müssen das Gebäude noch am selben Tag
verlassen.
Doch nach Ablauf des Ultimatums und einer Demonstration
von rund zwanzig Sympathisanten harrten die Mitglieder von "Raie-Manta"
am Abend noch immer an der Neustrasse aus.
Abriss nächste Woche
"Wir besetzen leere Häuser, weil uns auf anderem Wege
niemand zuhört", hatte ein Mitglied von "Raie-Manta" am Morgen
erklärt. Frühere Gespräche mit dem Oberamt des
Saanebezirks und der Stadt über die Schaffung eines Zentrums
hätten nichts gebracht. Auch dem Besitzer des Gebäudes, das
Unternehmen Parvico der Villars Holding AG, hat das Kollektiv einen
"Vertragsvorschlag" geschickt. "Wir wären bereit, selbst für
Strom zu sorgen und das Gebäude nicht zu beschädigen, wenn
der Besitzer es uns im Gegenzug für unsere Aktivitäten zur
Verfügung stellt", erklärt ein anderer.
Wie bereits bei der ersten Besetzung an der Industriegasse
wies der Oberamtmann darauf hin, dass das Gebäude nicht den
aktuellen Richtlinien der Feuerwehr entspräche. "Der Besitzer hat
mir auch bestätigt, dass das Gebäude nächste Woche
abgerissen wird", so der Oberamtmann weiter. Unter diesen
Umständen sei es nicht verantwortlich, die Besetzer im
Gebäude zu lassen.
Ein Dach über dem Kopf
Er sei aber bereit, das Kollektiv nach der Räumung zu
treffen - wenn es denn konkrete Vorschläge für ein
kulturelles Projekt habe. Der Sozialdienst der Stadt habe ausserdem
eine Ad-hoc-Stelle für jene der Besetzer eingerichtet, die etwa
ein Dach über dem Kopf bräuchten. Zu weiteren Massnahmen
wollte sich Carl-Alex Ridoré gestern Abend nicht äussern -
auch nicht über den zu erwartenden Räumungseinsatz oder die
mögliche neue Besetzung eines anderen leeren Gebäudes in
Freiburg.
Neugierde geweckt
Mit ihrer zweiten Aktion im Stadtzentrum hat die Gruppe
der Besetzer bei vielen Passanten und Autofahrern Neugierde und teils
auch Verständnis geweckt. "Na, endlich tut sich etwas", rief eine
Passantin aus. "Mein halbes Leben lang habe ich dieses Haus leer stehen
gesehen!"
--
"Fribourg Centre B": Der Abriss des Hauses Nr. 1 steht
kurz bevor
Auf dem Grundstück des am Wochenende besetzten
Gebäudes plant die Immobiliengesellschaft Parvico der Gruppe
Villars Holding den Bau zweier Wohnhäuser. Zudem soll das Parkhaus
Schützenmatte erweitert und ein Zugang an der Neustrasse errichtet
werden. Kostenpunkt des Projektes "Fribourg Centre B": 50 Millionen
Franken.
Die Immobiliengesellschaft wollte sich gestern
gegenüber den Medien nicht zu den Ereignissen äussern. "Wir
warten ab, wie sich die Situation entwickelt", erklärte
Valérie Thomas, Verantwortliche für Immobilien der Gruppe
Villars Holding, am Vormittag lediglich. Im Gespräch mit
Oberamtmann Carl-Alex Ridoré wurde aber klar, "dass die
Gesellschaft absolut nicht mit dem Vorschlag eines Kulturzentrums in
dem Gebäude einverstanden ist". Dementsprechend negativ fiel die
Antwort des Oberamtmannes am Nachmittag gegenüber den Besetzern
aus.
Strafanzeige eingereicht
Die Parvico hatte am Montagmorgen von der Besetzung
erfahren und Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch eingereicht. cf
---
La Libert 12.10.10
Squatter un immeuble pour défendre la culture alternative
Fribourg ● Deux semaines après avoir occupé
deux bâtiments vides à Pérolles, le collectif Raie
Manta a récidivé hier à la Route-Neuve.
Nicolas Maradan
Occupé par les Nazis, puis en partie détruit
lors de la bataille de Berlin, le Tacheles était un immeuble en
ruine comme les autres au milieu de la capitale allemande.
Jusqu'à un beau jour de février 1990 quand, quelques mois
avant d'être démoli, le bâtiment fut occupé
par des artistes qui, en quelques années, en firent ce qu'il est
aujourd'hui encore: un centre de culture alternative reconnu.
C'est avec les mêmes intentions que le collectif
Raie Manta, composé de jeunes Fribourgeois, a investi ce
week-end un immeuble inoccupé au sommet de la Route-Neuve, en
plein cœur de Fribourg. La même équipe avait
déjà occupé deux bâtiments vides à la
rue de l'Industrie, à Pérolles, il y a deux semaines
("LL" du 30 septembre), mais ils avaient alors été
rapidement délogés par la police. Cette fois, les
squatteurs ont gagné un sursis: hier soir, ils occupaient
toujours les lieux malgré un ultimatum fixé à 18
heures.
Les jeunes du collectif Raie Manta - une trentaine en tout
- disent être arrivés sur les lieux vendredi soir.
Après un week-end plutôt discret, ils ont signifié
leur présence dans la nuit de dimanche à lundi en
accrochant des banderoles aux fenêtres. Leur but, ils
l'affirment, n'était pas de se cacher. Les squatteurs ont
d'ailleurs posté vendredi un courrier à destination du
propriétaire des lieux pour lui expliquer leur démarche.
"On s'est engagés à payer l'eau et
l'électricité, à ne pas endommager le
bâtiment et à partir dès que celui-ci devra
être détruit", explique Cynthia*, une jeune fille d'une
vingtaine d'années. Hier, le propriétaire n'avait
cependant pas reçu le courrier.
Des projets artistiques
Que visent les squatteurs par cette action? "Ce
bâtiment est vide, on veut pouvoir y créer quelque chose.
Il y a plein d'immeubles comme celui-ci qui sont inoccupés
à Fribourg et, dans le même temps, il y a beaucoup de
projets à but non commercial qui ne trouvent pas de locaux pour
s'exprimer", indique Martin*, assis au milieu d'un petit salon devenu
la "pièce commune", au premier étage de l'immeuble. Des
idées concrètes? "Nous voulons créer un lieu
communautaire avec une bibliothèque, des locaux pour projeter
des films ou donner des conférences. Nous voudrions aussi
organiser des repas populaires ou encore permettre à des
artistes d'avoir un espace pour travailler", énumère
Martin.
Au passage, les squatteurs dénoncent aussi la
gentrification de la ville de Fribourg, c'est-à-dire
l'embourgeoisement de ses quartiers, aux loyers de plus en plus chers.
Destruction imminente
Mais le propriétaire de l'immeuble ne l'entend pas
de cette oreille. Contacté hier par "La Liberté", il
préfère ne pas révéler son identité.
Mais il indique qu'une plainte pour violation de domicile a
été déposée dès lundi matin. Il
ajoute que la présence des squatteurs pose problème car
l'immeuble sera démoli dans une semaine afin de laisser la place
à un complexe de deux immeubles avec un parking souterrain ("LL"
du 30 juin).
Deux conditions
Hier matin, six agents de police encerclaient l'immeuble.
Préfet de la Sarine, Carl-Alex Ridoré est arrivé
sur les lieux vers midi pour négocier avec les membres du
collectif. A l'issue de ces discussions, il a posé aux
squatteurs deux conditions à la poursuite de leur séjour:
que le bâtiment ne soit pas insalubre, et donc potentiellement
dangereux, et que le propriétaire soit d'accord que les jeunes
restent pendant un certain nombre de jours.
Aucune de ces conditions n'ayant pu être satisfaite
- l'immeuble ne répond pas aux normes contre les incendies et le
propriétaire n'a pas changé d'avis - Carl-Alex
Ridoré a fixé un ultimatum aux squatteurs: ils devaient
quitter les lieux hier à 18 h.
Toujours là
A cette heure-là, les jeunes étaient
cependant encore là. Contacté vers 19 h 30, le
préfet a rappelé que le collectif devait quitter les
lieux à l'heure dite. Mais, à 20 h, deux heures
après la fin du délai accordé par les
autorités, les squatteurs occupaient toujours le
bâtiment... I
* prénoms d'emprunt
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RECHTSEXTREM
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BZ 13.10.10
Langenthal
Anzeige gegen Pnos
Jetzt folgt das juristische Nachspiel: Die Organisa-toren
der Anti-Minarett-Demo in Langenthal sind alle angezeigt worden.
Die Anti-Minarett-Demo der rechtsextremen Partei Pnos vom
Samstag in Langenthal ist noch nicht verdaut: Heinz Kaiser, bekannt als
"Neonazijäger", hat eine Anzeige gegen die Organisatoren
eingereicht. Diese betrifft den Roggwiler Dominic Lüthard, den
Vorsitzenden der Pnos Oberaargau, und den Thunstetter Willi
Frommenwiler, Präsident der kantonalen Autopartei. Grund für
die Anzeige: Lüthard hat an der Demo mit dem Besen Minarette von
einer Schweizer Fahne gefegt. Mit dieser Aktion stelle er ein
"Nazibild" nach, findet Kaiser. In den 1930er-Jahren haben die
Schweizer Frontisten mit Plakaten geworben, die einen Besen zeigen, der
Juden wegwischt.
baz
Seite 19
--
Langenthal/Roggwil
"Neonazi-Jäger" zeigt Lüthard an
Die Anti-Minarett-Demo vom Samstag in Langenthal hat ein
Nachspiel: Organisator Dominic Lüthard von der rechtsextremen Pnos
wird angezeigt. Der Grund: Der Roggwiler hat mit dem Besen Minarette
weggewischt.
Die Anti-Minarett-Demo der rechtsextremen Partei National
Orientierter Schweizer (Pnos) vom Samstag in Langenthal ist ohne grosse
Friktionen über die Bühne gegangen. Doch jetzt folgt ein
juristisches Nachspiel: Heinz Kaiser, schweizweit bekannt als
"Neonazi-Jäger", hat die Organisatoren der Demo angezeigt. Dies
bestätigte gestern die Aargauer Kantonspolizei. Betroffen sind
unter anderen der Roggwiler Dominic Lüthard, Vorsitzender der Pnos
Oberaargau, und der Thunstetter Willi Frommenwiler, Präsident der
kantonalen Autopartei.
"Ganz klar ein Nazi-Bild"
Der Grund für Kaisers Schritt: An der Demo wischte
Pnos-Lüthard mit dem Besen Kartonminarette von einer Schweizer
Fahne. Damit erinnere die Pnos an ein Plakat aus den 30er-Jahren, wie
es die nationalsozialistische Nationale Front seinerzeit unter dem
Motto "wir säubern" kreiert habe, sagte Kaiser gegenüber
Blick.ch. Die Aktion von Lüthard stelle ganz klar dieses
"Nazi-Bild" nach.
Auf Anfrage erklärt Kaiser: Das Wegwischen der
Minarette ziele auf die Moslems ab. Und deswegen handle es sich um
einen Verstoss gegen die Anti-Rassimus-Strafnorm.
Pnos-Leute verurteilt
Zudem erinnert der "Nazi-Jäger" an ein Plakat, das
die Pnos vor ein paar Jahren für den Wahlkampf im Aargau
eingesetzt hatte. Darauf wischt der gleiche Besen die gleichen Menschen
weg wie auf dem Original aus den 1930er-Jahren. Und am oberen Rand
prangt ebenfalls der Schriftzug "Wir säubern". Für dieses
Plakat sind laut Blick.ch vier Exponenten der Pnos verurteilt worden.
Von beiden Plakaten will Organisator Lüthard nichts
gewusst haben, wie er auf Anfrage behauptet. Die Anzeige von Kaiser
findet er denn auch "völlig übertrieben". Das Wegwischen der
Minarette sei ja nur symbolisch passiert. Es hatte "einen gewissen
Unterhaltungswert, und es tut mir auch nicht leid". Darüber hinaus
hätten die Anwälte der Pnos die Aktion geprüft.
Der Berner Medienanwalt Franz A. Zölch sagt
allerdings: Attribute wie "Besen" und "Säuberung" seien vor dem
Hintergrund dieses Frontistenplakats nicht unproblematisch. Zumal die
Aktion in Langenthal stattgefunden habe, wo das Minarett ja, zumindest
vorerst, bewilligt worden sei. Laut Zölch können selbst
Gebärden als rassistisch taxiert werden. Ein abschliessendes
Urteil kann aber auch er nicht abgeben. In der Praxis fehlen die
Urteile zur Anti-Rassimus-Strafnorm, und das Gesetz lässt sich
breit auslegen.
Öffentlich am Pranger
In einem anderen Fall ist Zölchs Verdikt allerdings
glasklar: Die Pnos Oberaargau hat am Montag neun Porträtbilder von
angeblich linken Gegendemonstranten vom Samstag auf ihrer Webseite
aufgeschaltet. "Das ist eine klassische
Persönlichkeitsverletzung", sagt Zölch. Unter der
Voraussetzung allerdings, dass sich die abgebildeten Personen nicht
aktiv an der Demo beteiligt hätten. Doch selbst dann findet er:
Das reiche nicht aus, um die Personen "öffentlich an den Pranger"
zu stellen.
Für Pnos-Lüthard sind die Fotos eine
"Vorsorgeaktion für die Zukunft". Es gehe darum, den Linken zu
zeigen, dass sie sich "nicht wohl fühlen können".
Lüthard ist "zu 99 Prozent" sicher, dass die Fotos auch
tatsächlich Linksextreme zeigen.
Wer hat die Fotos gemacht?
Die Berner Antifa aber winkt ab. Es seien wohl eher Bilder
von den zahlreichen Schaulustigen, schreibt die Antifa in einer Mail.
Eigene Leute seien nicht dabei. Wer die Fotos geschossen hat, ist
unklar. Laut Lüthard soll es "ein Anwohner" gewesen sein. Einen
Namen will er nicht nennen.
Dominik Balmer
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Basler Zeitung 12.10.10
SD-Präsident bei Rechtsextremen
Basler Redner in Langenthal
Patrick Künzle
Markus Borner, Präsident der Basler Sektion der
Schweizer Demokraten (SD), trat am Samstag an der
Anti-Minarett-Kundgebung in Langenthal auf, die von der rechtsextremen
Partei Pnos mitorganisiert wurde.
Die rechte Szene blieb unter sich. 150 Leute
demonstrierten am Samstag in Langenthal gegen den geplanten Bau eines
Minaretts. Gemäss "Langenthaler Tagblatt" waren es vorwiegend
"bullige Männer mit Glatze, Tätowierungen und schwarzer
Kleidung". Gerufen zur Kundgebung hatten die rechtsextreme Kleinpartei
Pnos und die Berner Autopartei. Hauptredner an der Veranstaltung war
Dominic Lüthard. Der Berner gehört zum Bundesvorstand der
Pnos und ist Sänger der Band Indiziert, die in ihren Liedern
beispielsweise von einer "Mulattenflut" singt. Lüthard machte auch
Schlagzeilen, als er die frühere Miss Schweiz Whitney Toyloy, die
ausländische Wurzeln hat, als "Geschwür" bezeichnete.
Wünsche und Grüsse
Bei der Demonstration der rechten Szene trat auch ein Gast aus
Basel auf: Markus Borner, Kantonalpräsident der Schweizer
Demokraten und Ex-Grossrat (1997–2005), betonte gemäss
Pnos-Homepage an der Kundgebung, "dass weitere Minarette vom Volk nicht
gewünscht sind und auch von den Schweizer Demokraten auf jedem
möglichen Rechtsweg bekämpft würden". Gegenüber der
BaZ sagte Borner gestern, er habe in Langenthal "die besten
Wünsche und Grüsse" seiner Partei überbracht. Das
Anliegen der Kundgebung "interessiert uns schliesslich auch". Gemeinsam
mit der rechtsextremen Pnos aufzutreten, darin sieht er kein Problem.
"Die Partei ist nicht verboten", sagt Borner. Er glaube zudem, dass
sich die Pnos "auf einem guten Weg" befinde.
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Oltner Tagblatt 12.10.10
Weitere Anti-Minarett-Demos sind geplant
Weitgehend friedlich verlief am vergangenen Samstag die
Kundgebung gegen den Minarett-Bau in Langenthal. Rund 150 Personen
haben daran teilgenommen - gemäss den Organisatoren fast alle aus
dem Oberaargau. Die Berner Kantonspolizei war am Rande präsent,
machte Kontrollen und hinderte einige wenige Linke daran, zur Demo zu
gelangen. Die Pnos kündigt weitere Aktionen an, sofern die
Islamische Glaubensgemeinschaft am Bau festhalte. (sda)
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Bund 11.10.10
Demonstration gegen Minarett in Langenthal verlief ruhig
Die Demonstration rechter Kleinparteien vor dem
islamischen Glaubenszentrum in Langenthal ist am Samstagnachmittag
ruhig verlaufen. Rund 90 Personen versammelten sich zum Protest gegen
den Bau des geplanten Minaretts. Viele von ihnen gaben sich als
Anhänger der rechtsextremen Szene zu erkennen. Zur Kundgebung
aufgerufen hatten die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) und
die Auto-Partei.
Gegendemonstration verschoben
Zu einer Konfrontation der Demonstranten mit Linksextremen
kam es nicht. Die Antifa Bern hatte noch am Freitagabend bekannt
gegeben, dass sie die angekündigte Gegendemonstration kurzfristig
verschiebe. Ursprünglich hatte sie dazu aufgerufen, die bewilligte
Kundgebung der Minarettgegner zu verhindern. Am Samstag fand sich dann
lediglich eine Gruppe von rund 20 Linksaktivisten am Bahnhof ein, zog
aber wieder ab. Die Polizei war dennoch mit einem Grossaufgebot im
Einsatz, hielt sich jedoch weitgehend im Hintergrund. Mehrere Personen
seien angehalten und nach Personenkontrollen wieder entlassen worden,
teilte die Kantonspolizei mit. Die Absage ihrer Gegendemonstration
hatte die Antifa in der Mitteilung damit begründet, dass sie die
polarisierte Stimmung nicht noch weiter anheizen wolle. Sie ruft nun zu
einer Demonstration am 30. Oktober in Langenthal auf. Die Kundgebung
solle sich "gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung" richten.
Komitee distanzierte sich
Die Stadt Langenthal hatte die Demonstration vom Samstag
unter Auflagen bewilligt. Auch Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP)
verfolgte den Aufmarsch. "Die meisten Leute, die gekommen sind, sind
mir nicht bekannt", sagte er. Viele Demonstranten müssten aus
anderen Kantonen nach Langenthal angereist sein. Das politische Komitee
Stopp Minarett Langenthal distanzierte sich vor Ort erneut von der
Demonstration der Rechtsradikalen. Es hat angekündigt, dass es
gegen die von der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
erteilte Baubewilligung für das Minarett Beschwerde vor
Verwaltungsgericht einlegen werde. (mra)
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BZ 11.10.10
Langenthal
Aufmarsch gegen das Minarett
Die Konfrontation von Rechts- und Linksextremen in
Langenthal blieb aus. Die Antifa hatte ihre Demo verschoben.
Kurzfristig hatte die Antifa in der Nacht auf Samstag ihre
Demo in Langenthal auf den 30.Oktober verlegt. Sie teilte mit, man habe
wegen der grossen Polizeipräsenz die Stimmung nicht noch weiter
anheizen wollen. Einige Linksautonome hatten dies nicht mitbekommen und
kamen trotzdem nach Langenthal. Sie zogen friedlich wieder ab. Vor dem
Gebetshaus der islamischen Glaubensgemeinschaft ging die bewilligte
Demo von Pnos und Autopartei ohne Zwischenfälle über die
Bühne. Rund 150 Rechtsradikale waren anwesend. rgwSeite 25
krzel
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Minarett-Demo in Langenthal
Rechtsextreme und Schaulustige
Kurzfristig hatte die Antifa ihre Gegendemo am Samstag in
Langenthal verschoben. Ein paar Dutzend Linksautonome kamen trotzdem.
Die Pnos demonstrierte ungestört vor der Moschee. Polizisten
wachten an allen Ecken.
Im Da Luca am Bahnhof Langenthal sitzen ein paar Dutzend
ratlose Linksautonome ohne Anführer. Sie haben nicht mitbekommen,
dass ihre Demo in der Nacht auf Samstag verschoben wurde. Man wolle die
polarisierte Stimmung jetzt nicht weiter anheizen und am 30. Oktober in
Langenthal demonstrieren, so die Antifa. Stadtpräsident Thomas
Rufener (SVP) räumt eine halbe Stunde Zeit ein, um eine Botschaft
zu deponieren. Die Jungen halten sich an Bierdosen fest, drehen Joints
und verziehen sich. Die Gefahr ist gebannt. Bis zur Moschee an der
Bützbergstrasse stehen überall Polizisten. Versteckt in
Fahrzeugen warten Dutzende von Kollegen in voller Kampfmontur.
Gegen Barbara Egger
Vor dem Gebäude der islamischen Glaubensgemeinschaft
circa 150 Demonstranten aus der ganzen Deutschschweiz. Abseits viele
Medienleute und einige Schaulustige. Anwohner stellen Festbänke
und Grill auf, als käme die Tour de Suisse vorbei.
Willi Frommenwiler, Thunstetten, ist Präsident der
Autopartei.ch Kanton Bern. Übers Megafon erklärt er: "Hier
geht es nicht um Muslime." Er wettert gegen Baudirektorin Barbara Egger
und ihr "Unrechtsamt". Der Volkswille müsse respektiert werden.
Markus Borner von den Schweizer Demokraten betont: "Wir bekämpfen
alle Minarette." Er warnt vor politischem Islamismus und der Scharia.
"Vorsätzliche Straftat"
Gestört wird die Demo nur von Traktoren, die
pausenlos Rüben zum Bahnverlad bringen. Dann übernimmt
Dominic Lüthard, Roggwil. Äusserlich hebt er sich ganz klar
ab von seinen glatzköpfigen schwarz gekleideten Pnos-Kollegen,
trägt ein tadellos gebügeltes graues Hemd und gibt sich vor
den Kameras adrett, als sei er auf dem Weg zu den zukünftigen
Schwiegereltern. "Wir sind jetzt in der Politik", sagte er dazu. In
Günsberg SO schaffte es die Pnos in den Gemeinderat, in Langenthal
in den Stadtrat. Erreicht hat sie nichts. Immerhin findet man
SVP-Nationalrat und Auns-Mitglied Hans Fehr in der Facebook-Gruppe von
Lüthard. Die Baubewilligung für das Langenthaler Minarett
bezeichnet Lüthard als "vorsätzliche Straftat", die
Kundgebung als Erfolg. Den hat er allerdings den Linksextremen zu
verdanken – sie haben für die grosse Polizei- und
Medienpräsenz gesorgt. Dann provozieren doch noch einzelne
Antifa-Leute. Sie werden von Polizisten sofort überwältigt.
Glatzköpfe in Neonazi-Shirts applaudieren amüsiert und
wünschen den Polizisten ein schönes Wochenende.
Robert Grogg
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Langenthaler Tagblatt 11.10.10
Die Rechten blieben an der Demo unter sich
Langenthal Die Anti-Minarett-Demonstration war eine
medienwirksame Inszenierung der Pnos – und blieb friedlich
Quentin Schlapbach
Einer strahlte an diesem grauen Samstagnachmittag wie ein
Maienkäfer: Dominic Lüthard. Der Parteipräsident der
rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer (Pnos) hielt vor
der letzten Inszenierung des Tages kurz inne und vergewisserte sich,
dass auch ja alle Foto- und Fernsehkameras auf ihn gerichtet sind. Dann
nahm er einen Besen und wischte vor der versammelten Schweizer Presse
fünf Minarette aus Pappe von einer Schweizer Flagge.
Die Pnos rief, und die Presse kam. Aus der lokalen
Veranstaltung wurde ein nationales Medienspektakel.
Die gut 150 Demonstranten protestierten am Samstag gegen
den Entscheid der Berner Politik, dass das Minarett in Langenthal doch
gebaut werden darf. Dies, obwohl die Schweizer Bevölkerung im
vergangenen November Ja zu einem Bauverbot von Minaretten sagte. Die
Demo sollte die ganze Bevölkerung repräsentieren, die
für das Verbot ist, so das Ziel der Veranstalter. "Das ist weder
eine rechte noch eine linke Versammlung", sagte beispielsweise Willi
Frommenwiler, Präsident der Berner Autopartei.
Ein Blick auf sein Publikum hätte genügt, um das
Gegenteil zu beweisen. Es dominierten bullige Männer mit Glatze,
Tätowierungen und schwarzer Kleidung.
Gegen den Lärm geredet
Bilder waren bei der Demo wichtiger als Worte. Das zeigte
sich nicht zuletzt bei den vier Ansprachen. Statt eines Mikrofons
mussten die Redner sich mit einem Megafon an die Demonstranten wenden.
Dumm, dass die Hälfte der Redner das Gerät offenbar nicht
richtig bedienen konnte. Und so kam aus den Reihen der Demonstrierenden
immer wieder der Aufruf: "Lauter, wir verstehen nichts." Die Proteste
nützten allerdings nichts.
Auch mussten die Redner immer wieder mitten im Satz
abbrechen, weil ein Traktor aufs benachbarte Feld fuhr. Den
längsten Unterbruch hatte Willi Frommenwiler zu verzeichnen.
Während seiner Rede erreichten Treichler aus dem Muotathal das
Demonstrationsgelände. Mit ihren Kuhglocken prägten sie
minutenlang die Lärmkulisse der Demo. "Das ist Kultur", lobte
Frommenwiler die Treichler nach seinem unfreiwilligen Unterbruch.
Burka und Kampfstiefel
Eine Kultur, auf welche die Demonstranten verzichten
wollen, ist die des politischen Islam. Als Sinnbild dafür dient
ihnen neben dem Minarett auch die Burka. Um zu zeigen, wie es in der
Schweiz bald aussehen könnte, zogen sich vier Demonstranten
kurzerhand eine solche über. Bei zwei "Burka-Trägern" guckten
unter dem Schleier immer noch die schwarzen Kampfstiefel hervor.
Mit Schildern wie "Vermummung = Verdummung" unterstrichen
sie ihre Ablehnung gegenüber der Ganzkörperverschleierung.
Die Burka als Alltagsphänomen könne eintreffen, wenn
Minarette gebaut werden, so ihre Logik.
Demo wurde zum Zirkus
Während des Anlasses kam es zu keiner Gewalt (siehe
auch Kasten). Die Gegendemonstration von Linksautonomen sagten diese
selbst kurzfristig ab. Dennoch fanden einige Vertreter der
"Antifa-Bewegung" den Weg nach Langenthal. Ein grosser Teil konnte aber
bereits am Bahnhof abgefangen werden.
Dass die meisten Linksautonomen auf einen Marsch aufs
Demonstrationsgelände verzichteten, dafür hat auch
Langenthals Stadtpräsident Thomas Rufener gesorgt, der mit den
Linksaktivisten redete. "Ich bot ihnen an, ihre Botschaft den
Demonstranten zu überbringen", so Rufener. Sie verzichteten aber.
Etwa 20 Mitglieder der "Antifa-Bewegung" schafften es
dennoch Richtung Zentrum der islamischen Gemeinschaft. Dort fing sie
aber die Polizei, die mit einem enormen Sicherheitsdispositiv
präsent war, ab. Einer leistete Widerstand und wurde schliesslich
unter dem Applaus der Rechtsradikalen von drei Polizisten
abgeführt.
Zinggs Distanz
Auch vor Ort war Daniel Zingg (EDU), der mit seinem
Komitee das geplante Minarett auf juristischem Weg bekämpft. Er
betonte noch einmal, dass seine Organisation nichts mit dieser Demo zu
tun hat. Der Anlass verkam mit der Zeit immer wie mehr zu einem Zirkus
aus Politikern, Medienleuten, Polizisten und Rechtsradikalen. Die
grossen Gewinner waren die Rechtsextremen, die das sich bietende
Schaufenster geschickt ausnutzten. Weitere Aktionen seien geplant,
sagte Lüthard nach der Demo: "Zuerst warten wir aber auf die
Reaktion der islamischen Glaubensgemeinschaft."
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20 Minuten 11.10.10
Friedliche Demo gegen Minarett
LANGENTHAL. Die von Vertretern der Pnos und der Autopartei
organisierte Anti-Minarett-Demo in Langenthal verlief am Samstag
friedlich. Zwar wurden laut der Polizei mehrere Leute angehalten, nach
Personenkontrollen aber wieder entlassen. Im Vorfeld wurden
Ausschreitungen befürchtet, weil Linke eine Gegendemo
ankündigten. Diese wurde jedoch auf den 30. Oktober verschoben.
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Sonntagszeitung 10.10.10
Rechte fegen Minarett weg
Kundgebung vor islamischem Gebetsraum
Langenthal Über hundert Rechtsextremisten
versammelten sich gestern Nachmittag in Langenthal vor dem Gebetsraum
der Islamischen Gemeinschaft, auf dessen Dach ein kleines Minarett
errichtet werden soll. Die Berner Baubehörden hatten vor kurzem
einen Rekurs gegen den Bau abgelehnt, da das Gesuch vor der Annahme des
Minarettverbots eingereicht worden war.
Aufgerufen zur Kundgebung hatten ein Exponent der
Autopartei und Dominic Lüthard, Präsident der Partei National
Orientierter Schweizer (Pnos). An der rechtsextremen Demo sprach auch
ein Vertreter der Schweizer Demokraten (SD). Lüthard forderte die
Islamische Gemeinschaft zum Rückzug des Baugesuchs auf,
andernfalls werde man "mit weiteren Aktionen den Druck erhöhen".
Zum Schluss fegte er mit einem Besen unter Applaus fünf
Papier-Minarette von einer Karton-Schweizer-Flagge.
Gegen Abend traf eine Handvoll Gegendemonstranten ein. Die
Polizei konnte Ausschreitungen verhindern.
Hans Stutz
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Sonntag 10.10.10
Protest gegen Minarett-Bau
Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort
Rund 150 Rechtsradikale haben sich am Samstag vor der
Moschee in Langenthal BE versammelt, um gegen den geplanten Bau eines
Minaretts zu demonstrieren. Einige der Demonstranten zogen
zwischenzeitlich Burkas an, andere trugen Transparente mit Aufschriften
wie "Vermummung=Verdummung".
Aufgerufen zur Protestaktion hatte die rechtsradikale
Partei national orientierter Schweizer (Pnos). Reden hielten am
Nachmittag auch Vertreter der Autopartei sowie der Schweizer Demokraten.
Die Gegendemonstration der Linksautonomen war verschoben
worden. "Unser Anliegen ist es, die polarisierte Stimmung nicht noch
weiter anzuheizen", teilte die Antifa Bern auf ihrer Homepage mit. Sie
kündigte an, Ende Oktober gegen "Rechtsextremismus, Rassismus und
Ausgrenzung" zu demonstrieren. Dennoch trafen sich bereits gestern
einige Linksautonome beim Bahnhof in Langenthal. Zu
Zusammenstössen mit den Rechtsradikalen kam es nicht. Die Polizei
war mit einem Grossaufgebot vor Ort, Beamte waren in der ganzen Stadt
Langenthal verteilt.
Das Komitee "Stopp Minarett Langenthal" hatte sich in
einer Mitteilung vom Aufruf zur Demonstration distanziert. Eine Demo
der Pnos in der "heiklen Sache Minarett Langenthal" sei nicht
nachvollziehbar, teilte das Komitee mit.
Mitte September hatte der Kanton Bern die Baubewilligung
für das geplante Minarett bestätigt. Die Gegner des Minaretts
kündigten an, den Fall ans bernische Verwaltungsgericht
weiterziehen zu wollen. (PKR/QSC)
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Telebärn 9.10.10
Demo im Langenthal
http://www.kyte.tv/ch/telebaern/demo-in-langenthal/c=84713&s=1043471
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bernerzeitung.ch/derbund.ch/20min.ch 9.10.10
http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/Rechtsradikaler-Aufmarsch-gegen-Minarett/story/27615122
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Rechtsradikaler-Aufmarsch-gegen-ein-Minarett/story/10817946
http://www.20min.ch/news/bern/story/PNOS-macht-gegen-Minarett-Stimmung-13799779
Rechtsradikaler Aufmarsch gegen Minarett
sda / aw
In Langenthal haben etwa 70 Personen, hauptsächlich
aus der rechtsradikalen Szene, gegen den geplanten Bau eines Minaretts
protestiert.
In Langenthal haben am Samstagnachmittag etwa 150
Personen, hauptsächlich aus der rechtsradikalen Szene, gegen den
geplanten Bau eines Minaretts protestiert. Die Polizei war mit einem
enormen Sicherheitsdispositiv präsent.
Obwohl die Gegendemonstration von Linksautonomen
kurzfristig abgesagt worden war, fanden sich einige Vertreter der
"Antifa- Bewegung" in Langenthal ein. Die meisten blieben allerdings
beim Bahnhof.
Brenzlig wurde es, als sich eine Handvoll Linksautonomer
doch noch dem Zentrum der islamischen Gemeinschaft in Langenthal
näherte. Dort war gerade der offizielle Teil der Protestkundgebung
der Rechtsradikalen zu Ende gegangen.
Einer der Linksautonomen wehrte sich gegen die Polizei,
die mit Sperren ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppierungen
verhindern wollte. Daraufhin drückten ihn mehrere Polizisten zu
Boden. Die Linksautonomen wurden dann unter dem Applaus und
Gelächter der Rechtsradikalen abgeführt.
Am Rande der Kundgebung hielt die Polizei mehrere Personen
an, wie sie am Abend mitteilte. Die Angehaltenen seien nach
Überprüfung der Personalien wieder entlassen worden. Die
bewilligte Kundgebung sei friedlich verlaufen, bilanzierte die Polizei.
Respekt für Volksentscheid gefordert
Zur Platzkundgebung bei der Moschee in Langenthal hatten
Dominic Lüthard von der Partei national orientierter Schweizer
(PNOS) und Willi Frommenwiler, Präsident der bernischen
Autopartei, aufgerufen.
Es gehe darum, Respekt für den Volksentscheid gegen
den Bau von Minaretten zu fordern, sagte Frommenwiler zu den
Anwesenden. Er kritisierte die bernische Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion (BVE), die den Bau eines Minaretts "mit juristischen
Spitzfindigkeiten" zulasse.
Die BVE hatte vor über zwei Wochen die im Juni 2009
von der Stadt Langenthal ausgesprochene Baubewilligung für das
Minarett bestätigt. Es gelte das Recht vor der nationalen
Abstimmung über das Minarettverbot.
Papp-Minarette weggefegt
Unter den Protestierenden dominierten glatzköpfige
Männer mit Tätowierungen und schwarzer Kleidung. Auch einige
Anwohner und Schaulustige hörten den Reden direkt beim Zentrum der
islamischen Glaubensgemeinschaft zu.
Der Basler Markus Borner von den Schweizer Demokraten
überbrachte den Berner Organisatoren eine Grussbotschaft. Anwesend
war überdies ein kleiner Trychlerzug aus der Innerschweiz, der mit
grossem Geläut zur Moschee marschierte.
Zum Ende der Kundgebung traten vier Personen auf, deren
Körper mit schwarzen Schleiern vollständig verhüllt
waren. An ihnen hingen Transparente mit Sprüchen wie "Vermummung =
Verdummung". Organisator Lüthard von der PNOS wischte dann
symbolisch mit einem Besen fünf Minarette aus Pappe von einer
Schweizer Fahne aus Karton weg.
Aktionskomitee auf Distanz
Von der Kundgebung hatte sich bereits im Vorfeld das
Langenthaler Aktionskomitee "Stopp Minarett" distanziert. Ihr Sprecher
Daniel Zingg war am Samstag vor Ort und sagte, die Demonstrierenden aus
der rechtsradikalen Szene seien "Trittbrettfahrer", die ihr "Defizit an
Publizität" wettmachen wollten.
Das Aktionskomitee hat vor, auf dem Rechtsweg die
Baubewilligung anzufechten. Es plant, vor dem bernischen
Verwaltungsgericht gegen den Bau des Minaretts zu kämpfen.
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police.be 9.10.10
Langenthal: Anhaltungen am Rande von Kundgebung
9. Oktober 2010
pkb. Am Rande einer bewilligten Kundgebung in Langenthal hat die
Kantonspolizei Bern am Samstagnachmittag mehrere Personen zur Kontrolle
angehalten. Die Kundgebung verlief friedlich.
Die "Öffentliche Kundgebung gegen die Erteilung der
Bewilligung zum Bau eines Minaretts" in Langenthal fand am
Samstagnachmittag von zirka 1430 bis 1600 Uhr im Bereich der
Chasseralstrasse statt. Die bewilligte Kundgebung verlief friedlich.
Die Kantonspolizei Bern war stets präsent, musste aber nur am
Rande der Veranstaltung eingreifen. Mehrere Personen wurden angehalten
und nach Personenkontrollen wieder entlassen.
Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Stadt Langenthal
(cm)
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pnos.ch 9.10.10
Erfolgreiche Kundgebung gegen das Minarett (09.10.2010)
Heute, 9. Oktober 2010 hat ein breit abgestütztes,
überparteiliches Komitee bestehend aus Autopartei, Schweizer
Demokraten sowie der PNOS zu einer Kundgebung gegen das geplante
Minarett in Langenthal aufgerufen. Dem Aufruf folgten rund 150
Personen, welche zu einem grossen Teil aus der Region Oberaargau
stammten.
Um 14:40 Uhr konnte Dominic Lüthard (PNOS) wie geplant mit
seiner Rede starten. Er erläuterte chronologisch die ganzen
Hintergründe, wie es zum Rechtsstreit rund um das Minarett in
Langenthal kam, und was von Seiten der PNOS bis zum heutigen Zeitpunkt
dagegen unternommen wurde. Auf Lüthard folgte Willi Frommenwiler
von der Autopartei. In seiner Rede betonte er, dass Volksentscheide zu
respektieren wären, und dass auch in Langenthal die
Bevölkerung Ja zum Minarettverbot gesagt hätte. Anschliessend
folgte eine spontane Rede von Pierre Singer (ehemals Freiheitliche
Arbeiterpartei Aargau), welcher in seinem Vortrag hervorhob, dass es
sich bei der Minarettverbotsfrage um eine Position handelt, welche bis
weit ins Linke Lager auf Zustimmung stösst. Seine These
untermauerte er mit der Tatsache, dass sonst kaum 57% der Schweizer
Bevölkerung Ja zum Minarettverbot gestimmt hätten. Auf
Singers Beitrag folgte Markus Borner von den Schweizer Demokraten. Er
betonte nochmals, dass weitere Minarette vom Volk nicht gewünscht
sind, und auch von den Schweizer Demokraten auf jedem möglichen
Rechtsweg bekämpft würden.
Nach einer kurzen Pause sprach erneut Dominic Lüthard zu
den Kundgebungsteilnehmern. Er verlas einen offenen Brief, welchen die
PNOS in den nächsten Tagen an die islamische Glaubensgemeinschaft
in Langenthal senden wird. Weiter unterstrich er die Tatsache, dass der
Minarettbau erst der Anfang einer drohenden Islamisierung darstellen
würde. Was als nächstes folgen würde, wenn man diesem
Treiben keinen Einhalt gebiete, zeigte er gerade selbst, indem er auf 4
mit Burka verkleidete Schauspieler verwies. Am Schluss demonstrierte er
einen pragmatischen Lösungsansatz, wie die Schweiz von den
Minaretten befreit werden könnte: Auf einem roten Tablett mit
Schweizerkreuz waren 5 Papierminarette aufgestellt, welche er unter
grossem Applaus mit einem Besen wegfegte. Nach dieser symbolischen
Handlung wurde die Kundgebung als beendet erklärt.
Insgesamt kann die Kundgebung als voller Erfolg bezeichnet
werden. So ist es dem überparteilichen Komitee in kurzer Zeit
gelungen, 150 Personen zu mobilisieren. Dies zeigt auch, dass das
geplante Minarett in Langenthal die Bevölkerung nach wie vor
beschäftigt. Im Vorfeld geäusserte bedenken der Medien, dass
Linksextremisten die Kundgebung stören würden, sind nicht
eingetroffen. Mit der heutigen Unterstützung durch die
Bevölkerung geht die PNOS gestärkt in die Zukunft, und wird
auch weitere Aktionen durchführen, sollte die Islamische
Gemeinschaft in Langenthal von ihrem geplanten Vorhaben nicht abweichen.
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POLICE BE
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Bund 11.10.10
Die Polizeipatrouille der Zukunft?
Ob die Kantonspolizei künftig den Segway für
Patrouillen einsetzt, wird die Auswertung des Tests zeigen. Probe
gefahren wurde das Gerät bis letzten Samstag.
Marc Schiess
Verglichen mit einer Polizeipatrouille hoch zu Ross ziehen
die etwas eigenartigen Segways zwar nicht weniger Blicke auf sich.
Bezüglich Eleganz landen sie aber klar auf dem zweiten Platz. In
Sachen Strassenverschmutzung machen sie dafür wieder Punkte gut.
Der Segway ist ein aus den USA stammendes
Fortbewegungsmittel mit zwei parallelen Rädern und einem
Elektromotor: Der Fahrer steht aufrecht auf dem Gerät, er
beschleunigt und bremst durch Körpergewichtsverlagerung. Ein
Computer hält das Gefährt immer im Gleichgewicht. Fast immer.
Im Test der Kantonspolizei holte sich eine Person beim Eingewöhnen
an das Gerät blaue Flecken. Eigentlich hätte die
Versuchsphase bereits letzten Dienstag beendet werden sollen. Weil
andere Einsätze dazwischenkamen, wurde die Versuchsphase bis
Samstag verlängert, man wollte genügend Testfahrten
durchführen können. Peter Hirter, Dienstchef Mobile Polizei,
findet gegenüber dem "Bund" lobende Worte für den Segway.
Ausser den erwähnten blauen Flecken seien keine Zwischenfälle
vermeldet worden. "Die Mitarbeiter hatten Spass am Fahren", fasste
Hirter die Feedbacks der Testpersonen zusammen. Deutlich mehr als sonst
seien die Patrouillen von Passanten angesprochen worden – mehrheitlich
wegen des Segway.
Einsatz bei Prävention und Demos
Als mögliche Einsatzgebiete nennt Hirter die
Quartiere, möglich sei auch das Begleiten friedlicher
Demonstrationen. Die um 20 Zentimeter erhöhte Position des
Segway-Fahrenden gestatte einen guten Überblick. Ganz allgemein
könnte das Gerät für präventive Einsätze gute
Dienste erweisen. Für die Verfolgung von Kriminellen würde
der Segway laut Hirter dagegen nicht eingesetzt. Das als
"Kleinmotorrad" zugelassene Gerät wäre dafür schlicht zu
wenig schnell. Nur gerade 15 Stundenkilometer
Höchstgeschwindigkeit erreicht das in der Anschaffung circa 10 000
Franken teure technische Wunderding in der getesteten Version.
Würde ein Polizei-Segway dereinst speziell ausgerüstet,
erhielte er allenfalls sogar ein Blaulicht? Hirter winkt ab: Ausser
einer Tasche mit Ausrüstungsgegenständen sei nichts
vorgesehen. "Polizeiintern werden die gesammelten Erfahrungen nun
geprüft und ausgewertet. Dann wird ein Fazit gezogen", sagt Hirter.
Ginge es auch etwas schneller?
Die Anfrage beim Bundesamt für Strassen (Astra), ob
denn auch eine schnellere Segway-Version möglich wäre, wird
nicht grundsätzlich verneint. Voraussetzung wäre gemäss
Thomas Rohrbach, Pressesprecher des Astra, ein Gesuch um Zulassung.
Dieses müsste vom Importeur des Segway gestellt werden. Damit eine
schnellere Version zugelassen werden könnte, müsste das
sonderbare Verkehrsmittel aber noch entsprechend modifiziert und zum
Beispiel mit einem Abblendlicht und Reflektoren versehen werden.
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BIG BROTHER VIDEO THUN
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Berner Oberländer 13.10.10
Thun
Gesuch vertrödelt
Ursprünglich war bei der Stadt Thun die Rede davon,
dass die Kameras für die Videoüberwachung im besten Fall im
Juli installiert werden könnten. Der Termin verzögerte sich
immer wieder, das Gesuch an den Kanton ist noch immer nicht
eingereicht. Das hat nun in der Verwaltung zu einer geharnischten
Reaktion des zuständigen Gemeinderats Peter Siegenthaler (SP)
geführt. Noch diese Woche soll das Gesuch eingereicht werden.
mik
Seite 25
--
Videoüberwachung in Thun
Kameras: Planung nicht eingehalten
Die Videoüberwachung in Thun verzögert sich. Bis
Ende Woche soll jetzt aber das Gesuch beim Kanton eingereicht werden.
In Thun sollen Kameras mithelfen, die Auswüchse des
Nachtlebens einzudämmen. Vorgesehen ist die Videoüberwachung
an den fünf Standorten Untere Hauptgasse (Bereich Kraftstoffbar),
Obere Hauptgasse (Bereich Borsalino/Saint Trop), Coop Kyburg (Bereich
Ecke Aare–Kuhbrücke), Stauffergässchen (Bereich Spielplatz)
sowie bei der Abdankungshalle des Schorenfriedhofs (wir berichteten).
Bis jetzt nicht publiziert
Anfang September sagte Erwin Rohrbach, Leiter der
städtischen Abteilung Sicherheit, er hoffe, dass die
Videoüberwachung noch "im laufenden Monat" im Thuner Amtsanzeiger
publiziert werden könne. Bis heute ist die Publikation aber nicht
erfolgt. "Ich habe mich darauf verlassen, dass die Terminplanung
eingehalten wird. Das war aber nicht der Fall", sagte der
zuständige Gemeinderat Peter Siegenthaler (SP) auf Anfrage dieser
Zeitung. Das habe intern zu einer geharnischten Reaktion seinerseits
geführt. Siegenthaler hat nun gefordert, dass das Gesuch bis Ende
Woche beim Kanton eingereicht wird.
Verhandlungen folgen
Wie viel Zeit die kantonalen Stellen benötigen, um
das Gesuch zu bearbeiten, ist laut Peter Siegenthaler unklar. "Das
Gesuch soll aber möglichst rasch im Anzeiger publiziert werden."
Gleichzeitig werden die Verhandlungen mit den Hauseigentümern
aufgenommen, an deren Gebäude die Kameras installiert werden
sollen.
mik
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BIG BROTHER
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Basler Zeitung 13.10.10
Kontrollorgan für Staatsschutz gewählt
Basel. Ständerätin Anita Fetz (SP) sowie die
Rechtsprofessoren Heinrich Koller und Markus Schefer kontrollieren den
Staatsschutz auf basel-städtischer Ebene. Der Regierungsrat hat
sie in das Kontrollorgan gewählt, das in der neuen Verordnung
über den Vollzug des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren
Sicherheit vorgesehen ist. Das Organ unterstützt die
Dienstaufsicht in allen Bereichen, die in der Kompetenz des Kantons
liegen. Heinrich Koller war von 1998 bis 2006 Direktor des Bundesamts
für Justiz und ist Professor für öffentliches Recht an
der Uni Basel. Markus Schefer ist Ordinarius für Staats- und
Verwaltungsrecht an der Uni Basel. Er hatte sich für eine Aufsicht
über den Staatsschutz eingesetzt, aber die Beschränkung auf
die Liste der vom Bund erteilten Aufträge kritisiert.
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Basellandschaftliche Zeitung 13.10.10
Fetz kontrolliert den Staatsschutz
Fichen Die Basler Regierung hat die drei Mitglieder des
neuen kantonalen Staatsschutz-Kontrollorgans gewählt:
Ständerätin Anita Fetz (SP) und die beiden Basler
Staatsrechtsprofessoren Heinrich Koller und Markus Schefer. Die
Amtsdauer beträgt vier Jahre. Basel-Stadt hat somit als erster
Schweizer Kanton ein Organ zur Dienstaufsicht über den
Bundes-Staatsschutz auf Kantonsgebiet. Die rechtlichen Voraussetzungen
dazu hatte der Bundesrat im August nach Druck aus Basel geschaffen.
Auslöser war eine schlagzeilenträchtige Affäre um die
Fichierung von Mitgliedern des Grossen Rats (die Basellandschaftliche
Zeitung berichtete). Fetz hatte sich im Ständerat für eine
bessere Aufsicht des Staatsschutzes starkgemacht. Koller war 1998 bis
2006 Direktor des Bundesamtes für Justiz. Schefer hatte schon als
Experte an der kantonalen Aufsichtsverordnung mitgewirkt. (SDA/BZ)
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Basler Zeitung 11.10.10
Zürich setzt auf Basler Kontrollmodell
Basler Staatsschutz-Verordnung dient als Vorbild für
verstärkte Aufsicht
TIMM EUGSTER, Zürich
Die Fichenaffäre hatte die Zürcher Politik
völlig unvorbereitet getroffen. Doch jetzt handelt der
städtische Polizeivorsteher Daniel Leupi: Er setzt auf das Basler
Modell eines Kontrollorgans aus unabhängigen Personen. Der Kanton
Zürich hingegen sieht keinen Handlungsbedarf.
Noch im Sommer glaubte der Stadtzürcher
Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne), dass sich eine bessere
Aufsicht über die Staatsschützer des Bundes ganz simpel
bewerkstelligen lasse: Er werde persönlich und unangemeldet bei
den Staatsschützern vorbeigehen, die in seinem Departement
arbeiten, liess er damals der BaZ ausrichten. Unterdessen hat er
gelernt: So einfach kann er nicht verhindern, dass nach seinem
Parteifreund und Wahlkampfhelfer Balthasar Glättli weitere
Parlamentarier von übereifrigen Staatsschützern fichiert
werden. Schliesslich verbietet der Bund den Kantonen und Städten
die volle Einsicht in die Tätigkeit der Staatsschützer: Eine
Basler Verordnung, die drei weisungsungebundenen Persönlichkeiten
eben dies erlauben wollte, akzeptierte der Bund nicht.
Kontrollorgan
Am 1. Oktober hat die Basler Regierung nun eine
überarbeitete Version in Kraft gesetzt, welche die dem Bund in
langen Verhandlungen abgetrotzten Zugeständnisse voll ausreizt.
Noch in der ersten Hälfte dieses Monats will der Basler
Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass die drei Persönlichkeiten
bestimmen, die unter seinem Vorsitz als kantonales Kontrollorgan
fungieren sollen – mit eingeschränkten Kompetenzen: Einsicht in
Fichen ist nur möglich, wenn der Nachrichtendienst des Bundes
einverstanden ist. Im Streitfall entscheidet Bundesrat Ueli Maurer und
in letzter Instanz das Bundesgericht.
Gass freuts
Nun schwenkt Daniel Leupi auf diesen Basler Weg ein: Er habe die
Basler Verordnung einer ersten Prüfung unterzogen und wolle sie
als Vorbild für eine Zürcher Lösung nehmen, informierte
er vergangene Woche die "Subkommission Polizeidaten" der
gemeinderätlichen Geschäftsprüfungskommission. Leupis
Sprecher Reto Casanova bestätigt: "Wir halten die Basler
Verordnung für einen gangbaren Weg. Entscheide sind aber noch
nicht gefallen."
Hanspeter Gass freuts – und er hofft auf weitere
Nachahmer: "Ich werde unsere Verordnung meinen Kolleginnen und Kollegen
an der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren im
November ausführlich vorstellen und empfehlen." Bis jetzt weiss
Gass von keinem Kanton, der Interesse zeigen würde.
Taube Ohren
Auf taube Ohren stossen dürfte er jedenfalls beim
kantonalen Zürcher Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP), in
dessen Departement ebenfalls Staatsschützer im Auftrag des Bundes
angestellt sind. Vergangene Woche konnte der Regierungsrat bekannt
geben, dass keine Parlamentarier fichiert worden sind. Seither ist der
Druck aus dem Kantonsrat für eine Aufsicht, die über den
neuen Minimalstandard des Bundes hinausgeht, stark gesunken.
"Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf", betont
Hans-Peter Tschäppeler, Generalsekretär der
Sicherheitsdirektion: "Wir setzen auf die bewährte Lösung,
dass der Polizeikommandant mit dem Sicherheitsdirektor die
Dienstaufsicht über die Staatsschützer übernimmt." Dazu
Gass: "Mir ist es ein Anliegen, dass aussenstehende Personen von
höchster Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit mit
dieser Aufgabe betraut werden."
Bilanz ziehen
Nach einem halben Jahr will Gass Bilanz ziehen, ob seine
Kontrolleure mit beschränkten Kompetenzen eine effektive Aufsicht
garantieren können. Falls nicht, darf er mit Unterstützung
aus der Stadt Zürich rechnen: "Auch wir werden genau verfolgen, ob
sich eine lokale Aufsicht mit derart vielen Einschränkungen
bewährt", so Christian Traber, Präsident der Subkommission
Polizeiakten.
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A.C.A.B.
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Tagesanzeiger 13.10.10
Gewalt gegen die Stadtpolizei nimmt stark zu
In Zürich gingen 2008 viermal mehr Anzeigen wegen
verbaler und tätlicher Übergriffe ein als 1990. Jetzt
verlangen die Beamten mehr Schutz.
Von Patrick Kühnis
Hat die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizistinnen
und Polizisten in der Stadt Zürich zugenommen? Diese Frage haben
von 299 Zürcher Stadtpolizisten stattliche 97 Prozent in einer
Umfrage mit "Ja" oder "Eher ja" beantwortet.
Der Eindruck an der Front täuscht nicht, besagt jetzt
eine Diplomarbeit an der Universität Bern, welche die Aggressionen
und Übergriffe gegen Zürcher Uniformierte genauer untersucht
hat. Anhand bisher unveröffentlichter Statistiken stellt
Studienautor Daniel Todesco seit 1990 eine "markante Zunahme" dieser
Delikte fest. Zwischen 1990 und 2008 stiegen die Anzeigen wegen Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte in der Stadt um das
Vierfache an. Parallel dazu nahm auch die Zahl der Verurteilungen
innert 16 Jahren in ähnlichem Ausmass zu. Der Studienautor, der
bis Frühjahr selber bei der Stadtpolizei gearbeitet hat, spricht
von einer "alarmierenden Entwicklung". Gleichzeitig macht er dafür
teilweise auch das striktere Anzeigeverhalten im Korps verantwortlich.
Die Stadtpolizei Zürich, die schon seit längerem
die zunehmende Brutalität beklagt und sich 2009 mit einer
umstrittenen Aktion mehr Respekt verschaffen wollte, schweigt zur neuen
Studie. Man wolle die umfassende Studie erst genau studieren und erst
danach allfällige Schlüsse daraus ziehen, heisst es bei der
Pressestelle.
Für die Diplomarbeit wurden auch 299 Polizisten
befragt, die besonders exponiert sind. Für sie ist klar, wie
Polizeiführung und Justiz auf die wachsende Zahl der
Übergriffe reagieren sollten: mit mehr Personal und härteren
Strafen gegen die Angreifer. Auch wünschen sich die Polizisten
mehr Rückendeckung vom Kommando, wenn es zu Verfahren wegen Gewalt
und Drohung gegen Beamte kommt. Gleichzeitig geben sich die Polizisten
auch überraschend selbstkritisch: Für 85 Prozent von ihnen
hängt es stark vom eigenen Auftreten ab, ob eine Situation
eskaliere oder nicht.
Für einen besseren Selbstschutz soll die Stadtpolizei
zudem gezielte Weiterbildungen veranstalten – und die Beamten
flächendeckend mit Tasern ausstatten. Ein Problem haben viele
Polizisten auch mit ihrer Uniform: Diese sei zu "freundlich" und zu
sehr "Dienstleistungsbekleidung". Sie wünschen sich eine dunklere,
robustere und Respekt einflössendere Uniform.
Angriffe auf Zürcher Polizisten
Kommentar: Ist das Problem zunehmender Gewalt nicht auch
hausgemacht? – Seite 2
Besonders gefährdet sind die Polizisten in der
Regionalwache City. – Seite 13
Übergriffe gibt es auch gegen Zugbegleiter,
Buschauffeure und Sanitäter. – Seite 13
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Jeder dritte Stadtpolizist hat Angst, im Dienst angegriffen zu
werden
Beschimpft, bespuckt, geschlagen: Eine neue Studie zeigt,
dass die Übergriffe gegen Zürcher Polizisten stark zugenommen
haben. Die Beamten sind besorgt – üben aber auch Selbstkritik.
Von Patrick Kühnis
Zürich – Sie rechneten mit einer simplen Festnahme,
als die Situation plötzlich aus dem Ruder lief: Stadtpolizisten
wollten vor einem Monat spätabends auf der Langstrasse einen
mutmasslichen Drogendealer verhaften – und brachten damit eine
Menschenmasse gegen sich auf. Über 100 Passanten solidarisierten
sich mit dem Verdächtigen. Die Stimmung heizte sich auf,
Bierflaschen flogen. Die Lage beruhigte sich erst, als zur
Verstärkung zwei Dutzend Beamte vorfuhren und mit
Gummischrotgewehren im Anschlag ihre Kollegen absicherten. Die
Stadtpolizei sprach hinterher von der "grössten Bedrohung seit
langem".
Jetzt zeigt eine Diplomarbeit am Institut für
Strafrecht und Kriminologie der Universität Bern erstmals das
Ausmass der Anfeindungen und Aggressionen, denen Zürcher Beamte im
Polizeialltag ausgesetzt sind. Der Verfasser Daniel Todesco, der bis
zum Frühjahr selber bei der Stadtpolizei gearbeitet hat, spricht
von einer "alarmierenden Entwicklung". Denn der Trend bei den
Vorfällen, die unter "Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte" fallen, ist eindeutig: Von 1990 bis 2008 stieg die Zahl
aktenkundiger Delikte in der Stadt pro 1000 Einwohner um knapp das
Vierfache, im ganzen Kanton sogar knapp um das Fünffache. Das
Risiko für einen Polizisten, angegriffen zu werden, ist dabei auf
Stadtgebiet dreimal höher als ausserhalb. Besonders gefährdet
sind Beamte im Langstrassenquartier, rund um den Hauptbahnhof – und vor
allem in der Regionalwache City.
Mehr Anzeigen, mehr Urteile
12 Prozent der Verfahren wegen Gewalt und Drohung
verliefen zwar im Sand. Analog zu den Verzeigungen nahm aber die Zahl
der Verurteilungen wegen verbaler und tätlicher Attacken deutlich
zu: Zwischen 2004 und 2006 wurden deswegen im Kanton viermal mehr
Personen bestraft als 1990 (siehe Grafik). Todesco erklärt den
Anstieg nicht nur mit der realen Zunahme der Delikte, sondern auch mit
"verändertem Anzeigeverhalten" und "vermehrten Kontrollen".
Sprich: Die Polizei greift härter durch, wenn jemand ihre
Autorität infrage stellt.
Mit den nackten Zahlen gab sich To-desco nicht zufrieden.
Anhand der Polizeirapporte eines ganzen Jahres untersuchte er die
Übergriffe genauer. Die Ausschreitungen am 1. Mai und nach dem
Spiel FCZ – FCB klammerte er dabei aus, um nicht einzelnen
Vorfällen mit vielen Verdächtigen ein zu grosses Gewicht zu
geben. Seine Befunde:
Von Juli 2008 bis Juli 2009 kam es in Zürich zu 185
Vorfällen, die als Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte taxiert wurden. Die Hälfte davon betraf Stadtpolizisten,
der Rest auch VBZ- und SBB-Personal.
An den 94 Übergriffen gegen Stadtpolizisten waren 95
Tatverdächtige involviert, die zumeist bei einer Verhaftung oder
einer Personenkontrolle ausfällig wurden. Drei Viertel davon waren
Männer, zwei Drittel besassen einen Schweizer Pass, und
häufig war Alkohol im Spiel. Die Urheber traten dabei den Beamten
sehr oft in die Beine oder schlugen ihnen ins Gesicht. "Daneben ist
Spucken eine beliebte Vorgehensweise, um Polizistinnen und Polizisten
in konfliktreichen Situationen entgegenzutreten", heisst es in der
Studie weiter.
Die Polizisten wehrten sich gegen die Übergriffe –
mit physischer Gewalt, Pfefferspray oder Stock. Zweimal zogen die
Beamten eine Schusswaffe, einmal setzten sie ihr Gegenüber mit
einer Elektroschockpistole ausser Gefecht. 42 Prozent der
Tatverdächtigen wurden verletzt, als sie sich mit den Polizisten
anlegten. Die Beamten überstanden die Angriffe in der Regel ohne
grosse Blessuren. Kamen sie zu Schaden, dann meist durch den Einsatz
ihrer eigenen "Zwangsmittel".
Die Aggressionen gehen an den Beamten der Stadtpolizei
nicht spurlos vorbei. Rund ein Drittel fürchtet sich inzwischen
bei der täglichen Arbeit vor einem tätlichen Angriff und
einer möglichen Verletzung. Das ergab eine Online- umfrage
für Todescos Diplomarbeit, an der 299 exponierte
Korpsangehörige teilnahmen.
Die Polizisten sind durchaus auch selbstkritisch. 85
Prozent sagen, es hänge stark vom Auftreten der Beamten selbst ab,
ob ein Einsatz eskaliere. Mehrfach kam auch die Rückmeldung, dass
immer häufiger unerfahrene Polizisten zusammen Dienst schieben.
Darum fehle oft das nötige Fingerspitzengefühl. Auch solle
das Kommando einzelne Polizisten, die wiederholt in Übergriffe
verwickelt seien, aus dem Verkehr ziehen. Stattdessen sollten nur
konfliktfähige Beamte an die Front.
Kommentar Seite 2
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Gewalt gegen Beamte
Aktion "Respekt" ging daneben
Die Studie zur Gewalt gegen Beamte stösst bei der
Stapo auf grosses Interesse. Beim Thema bewies sie aber nicht immer
eine glückliche Hand.
Zürich – "Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten
der Stadtpolizei Zürich" heisst die 134-seitige Studie von Daniel
Todesco. Gerne hätte der TA gewusst, was die Stadtpolizei
offiziell zu den Befunden sagt. Doch das Thema ist dem Kommando so
wichtig, dass dieses dazu noch keine Fragen beantworten will. Die
Stadtpolizei will die umfassende Arbeit zuerst genau studieren und dann
prüfen, welche Lehren man daraus ziehe, sagt Medienchef Marco
Cortesi. "Wir haben das bereits in der Geschäftsleitung
traktandiert."
Weniger wortkarg gab sich die Stadtpolizei, als sie vor
einem Jahr die Aktion "Respekt" durchführte. Um den zunehmenden
Aggressionen zu begegnen, verstärkte sie ihre Mannschaft an den
Brennpunkten der Stadt und ahndete kompromisslos alle
Respektlosigkeiten. Ein Vorgehen, das für Diskussionen sorgte. So
filmte eine "10 vor 10"-Kamera, wie Polizisten einen Velofahrer am
Kragen packten, an die Wand schleuderten und in Handschellen
abführten, weil er beim Falschfahren einen Polizeiwagen touchiert
hatte. Eine andere Szene zeigte, wie Beamte einen welschen Juristen
gleich in eine Arrestzelle verfrachteten, weil er seine Hand nicht aus
der Hosentasche nehmen wollte. Bei der Stadtpolizei gingen darauf
diverse Reklamationen ein. Kommandant Philipp Hotzenköcherle
betonte aber in einem Interview, es habe überwiegend positive
Reaktionen auf die Aktion gegeben. Seine Leute hätten sich korrekt
verhalten.
Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) mit 23
000 Mitgliedern bekämpft seit Jahren die Gewalt gegen
Uniformierte. In einer Petition forderte er Bundesrat und Parlament
dazu auf, sofort Haftstrafen auszusprechen, das Mindeststrafmass zu
erhöhen und im Wiederholungsfall das Strafmass zu verdoppeln, um
Übergriffe gegen Beamte härter zu ahnden. (pak)
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Kommentar Gerichtsreporter Thomas Hasler zur Studie über
die zunehmende Gewalt gegenüber Polizisten.
Das Beste ist die Selbstkritik
Thomas Hasler
Winston Churchill soll gesagt haben: "Traue keiner
Statistik, die du nicht selber gefälscht hast." An dieses Bonmot
fühlt man sich erinnert, wenn man die Studie eines Ex-Polizisten
zur Gewalt gegenüber seinen Ex-Kollegen bei der Stadtpolizei
Zürich genauer anschaut.
Laut dem Verfasser ist zwischen 1990 und 2008 ein
"alarmierender Anstieg" des Delikts "Gewalt und Drohung gegen Beamte"
festzustellen – und zwar um 392 Prozent. Die "rein
zufällig gewählte Zeitspanne" könnte rein zufällig
aber auch anders gewählt sein: Zwischen 1992 und 2008 nämlich
hat das erwähnte Delikt nur um 197 Prozent zugenommen.
Ähnliches zeigt sich auch im Zusammenhang mit der
Onlinebefragung der Polizisten. Weit über 90 Prozent der
Antwortenden meinen, die Gewalt gegenüber ihnen habe zugenommen
und sei auch brutaler geworden. Was ist dieser Befund wert, wenn nur
ein gutes Drittel der besonders exponierten Polizisten die Fragen
beantwortet hat? Antworteten die Ängstlichen? Die Forschen? Die
besonders Betroffenen?
Immerhin verschweigt die Studie nicht, dass die Zunahme
auch mit einem veränderten Anzeigeverhalten und einer
stärkeren Kontrolltätigkeit zu tun hat. Letzteres ist darum
relevant, weil sich zwei Drittel der Gewalt im Zusammenhang mit einer
Verhaftung oder einer Personenkontrolle ereignen. Ersteres hat mit
einer gesteigerten Rapportierung zu tun. Denn mit dem Hinweis auf die
zunehmende Gewalt lässt sich auf politischer Ebene eher eine
Aufstockung des Korps begründen. Und es gab eine Zeit, in welcher
die Strafanzeige wegen Gewalt und Drohung ein klassisches Gegenmittel
war, um der Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs zu begegnen.
Die Studie ist in ihrer Selbstkritik dennoch
bemerkenswert: 85 Prozent der Antwortenden meinen, ihr eigenes
Auftreten und Verhalten habe einen Einfluss, ob es zu Gewalt und
Drohung kommt. 97 Prozent vertrauen ihrer Fähigkeit,
konfliktreiche Situationen verbal und ohne Gewalteskalation zu
lösen. Und es wird auch nicht verschwiegen, dass gewissen
Polizisten schlicht Konfliktfähigkeit und Einsatztauglichkeit
abgehen. Die ketzerische Frage sei erlaubt: Ist das Problem zunehmender
Gewalt auch hausgemacht?
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Aargauer Zeitung 13.10.10
Respekt vor Polizei sinkt auch im Aargau
Gewalt Immer öfter werden Leute bei Kontrollen verbal
ausfällig oder sogar handgreiflich
Toni Widmer
Letzten Samstag ist in Aarau ein Stadtpolizist im Dienst
am Bein verletzt worden. Er war von einem bisher unbekannten
Motorradlenker angefahren worden, der sich einer Kontrolle entzogen
hatte (die az berichtete). Der Stadtpolizist ist nicht der einzige
Aargauer Polizist, der es am Wochenende mit gewaltbereiten "Kunden" zu
tun bekommen hatte:
In der Nacht auf Samstag war ein 27-jähriger
Schweizer bei einer Kontrolle in Brugg auf zwei Regionalpolizisten
losgegangen und hatte sich derart renitent verhalten, dass er in
Handschellen gelegt werden musste.
In der Nacht auf Sonntag war es ein 37-jähriger
Schweizer, der sich am Aarauer Flösserplatz mit Kantons- und
Regionalpolizisten prügeln wollte und von diesen
überwältigt werden musste.
Beschimpft, bespuckt, angegriffen
"Die Polizei ist auch im Aargau bei Interventionen und
Kontrollen immer häufiger mit Leuten konfrontiert, die sich
renitent verhalten", sagt Kapo-Mediensprecher Bernhard Graser. Der
Respekt gegenüber der Polizei sei in den vergangenen Jahren
merklich gesunken. Wo früher bei Kontrollen und Interventionen
Anordnungen umgehend befolgt worden seien, allenfalls unter leichtem
Murren, werde heute nicht selten ein sehr aggressives Verhalten an den
Tag gelegt: "Unsere Leute wer-den nicht nur grob beschimpft oder
bespuckt, sondern nicht selten auch tätlich angegriffen", sagt
Graser.
Konfrontiert würden die Polizistinnen und Polizisten
dabei aber nicht nur mit der Gewalt von angehaltenen Personen: "Immer
mehr müssen wir feststellen, dass bei unseren Einsätzen
Drittpersonen ins Geschehen eingreifen, sich mit Unruhestiftern oder
anderen Tätern solidarisieren und mit ihnen dann gemeinsam Front
gegen die Polizei machen", erklärt der Mediensprecher.
Ein schweizweites Problem
Vielfach seien bei solchen Vorfällen auch Alkohol
und/oder Drogen im Spiel. "Die Reaktionen haben viel mit dem
veränderten Ausgangsverhalten zu tun und sind Ausdruck unserer
24-Stunden-Spassgesellschaft", glaubt Graser. Die Leute gingen nach
Veranstaltungsschluss nicht mehr umgehend nach Hause, sondern blieben
auf den Gassen. Dort versuchten sie dann, noch "irgendetwas" zum
Laufen" zu bringen. Für die Kantons- und Regionalpolizeien seien
solche Einsätze äusserst mühsam: "Da werden Kräfte
gebunden, die wir andernorts sinnvoller einsetzen könnten."
Beleidigungen und Gewalt gegen die Polizei gehören nicht nur im
Aargau schon bald zur Tagesordnung. Die Hemmschwelle gegenüber den
Ordnungshütern ist in den vergangenen Jahren schweizweit deutlich
gesunken und hat laut dem VSPB (Verband Schweizerischer
Polizei-Beamter) die Grenze des Inakzeptablen erreicht. Laut VSPB
wurden im Jahr 2008 schweizweit über 2000 Fälle von Angriffen
gegen Polizistinnen und Polizisten registriert. Das entspricht
gegenüber dem Jahr 2000 einer Zunahme von 160 Prozent. Der Verband
hat im Herbst 2009 eine Petition zum Thema ausgearbeitet und diese dem
Bundesrat überwiesen. Mit der Petition "Stopp der Gewalt gegen die
Polizei" verlangt der VSPB, dass von Bundesrat und Parlament Massnahmen
ergriffen würden, um diesen Missstand zu bekämpfen.
Das Thema ist von Daniel Todesco im Rahmen seines
Nachdiplomstudiums auch wissenschaftlich untersucht worden. Der
ehemalige Wettinger Kantischüler, spätere Zürcher
Stadtpolizist und heutige Mitarbeiter der Zürcher
Staatsanwaltschaft weist nach, dass sich jeder dritte Polizist vor
tätlichen Angriffen fürchtet.
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POLICE CH
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Bund 11.10.10
Eine Truppe für Sondereinsätze
Die Kantone prüfen den Aufbau einer Reservetruppe,
die das Militär bei Grossanlässen entlasten soll. Der
Vorschlag kommt nicht überall gut an.
David Schaffner
Geht es um die Sicherheit an Grossanlässen, sollen
künftig weniger die grünen Tarnanzüge der Armee
dominieren, sondern die blauen Uniformen der Polizei. Die Kantone
prüfen den Aufbau einer überkantonalen Reserveeinheit, die an
Veranstaltungen wie dem World Economic Forum, grossen Sportereignissen
wie der Euro oder beim Schutz von Botschaften zum Einsatz kommen
würde.
Der Tessiner Staatsrat Luigi Pedrazzini bestätigt
eine Meldung der "SonntagsZeitung": "Eine Arbeitsgruppe der kantonalen
Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) prüft, welche Aufgaben die
Kantonspolizeien künftig abdecken sollen und wie viele Polizisten
dafür nötig sind." Derzeit ist der Druck hoch, dass sich die
Armee von Aufgaben zurückzieht, für die sie laut Verfassung
nicht vorgesehen ist. Sowohl Bundesrat Ueli Maurer als auch
Sicherheitspolitiker wollen, dass die Polizei einspringt.
"Möglich wäre dies, wenn wir eine neue
Reserveeinheit für spezielle Anlässe aufbauen", erklärt
Pedrazzini. "Angestellt würden die Mitglieder dieser Einheit bei
den kantonalen Korps, für die sie an normalen Arbeitstagen
arbeiten." Noch unklar ist, unter wessen Führung die Einheit
stehen würde und wie oft die Mitglieder zu gemeinsamen Trainings
zusammenkommen müssten. Einzelheiten sollen sich im Frühling
2011 klären, wie KKJPD-Generalsekretär Roger Schneeberger
sagt.
Bei den Kantonen ist das Projekt nicht unumstritten: "Ich
bin skeptisch bis ablehnend", sagt der Berner Sicherheitsdirektor
Hans-Jürg Käser. "Es ist zwar richtig, wenn die Kantone mehr
Sicherheitsaufgaben übernehmen. Eine neue Einheit müssen wir
aber nicht gründen." Es genüge einerseits, wenn die Kantone
ihre Korps aufstockten.
Andererseits drängt Käser darauf, dass der Bund
den Kantonen künftig mehr Geld gibt: "In einer
Leistungsvereinbarung müssen wir regeln, wie viel der Bund
beispielsweise für die Botschaftsbewachung zu bezahlen hat." Es
genüge eine Vereinbarung mit Bern, Zürich und Genf. In
anderen Ständen gebe es gar keine ausländischen Vertretungen.
Der Zürcher Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein war gestern nicht
erreichbar.
Widerspruch zu Armeebericht
Kritisch gibt sich auch der Zürcher SVP-Nationalrat
Ulrich Schlüer: "Grundsätzlich klingt die Idee gut. Die
Kantone sollen mehr Aufgaben übernehmen", meint er. "Bei der Armee
müssen wir aber genauer hinsehen." So sehe der neue Armeebericht
vor, dass nur 22 000 Mann für die klassische Verteidigung
zuständig seien und 35 000 Mann für Einsätze im Inland.
"Wofür sollen wir denn diese Männer einsetzen, wenn die
Kantone sie gar nicht brauchen?", fragt Schlüer. Er fordert eine
Armee, die sich auf die Verteidigung konzentriert.
Auf Zustimmung stösst das Projekt bei
Sicherheitspolitikern von CVP und SP: "Die Kantone brauchen mehr
Polizisten, aktuell besteht ein Mangel an 1500 bis 1800
Einsatzkräften", sagt CVP-Nationalrat Jakob Büchler. Auch
SP-Nationalrätin Evi Allemann fordert mehr Polizisten: "Es ist
aber nur dann genügend Geld vorhanden, wenn die Korps mehr
Aufgaben übernehmen und dafür vom Bund bezahlt werden", sagt
Allemann. Ähnlich wie Käser fordert sie eine
Leistungsvereinbarung – allerdings mit sämtlichen Kantonen.
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Armee Materialverschrottung kostet Hunderte von Millionen
Die Verkleinerung der Armee geht ins Geld. Laut
Verteidigungsminister Ueli Maurer muss für die Verschrottung von
Armeematerial durch spezialisierte Firmen mit Kosten von "Hunderten von
Millionen" Franken gerechnet werden. "Das müssen wir aus dem
ordentlichen Budget bezahlen", sagte Maurer in einem Interview mit dem
"SonntagsBlick". Anfang Oktober beauftragte der Gesamtbundesrat den
Verteidigungsminister, die Armee – bei einem gleichbleibenden
Jahresbudget von 4,4 Milliarden Franken – auf einen Bestand von noch 80
000 aktiven Soldaten zu reduzieren. Maurers SVP hatte sich für
einen Bestand von 120 000 Mann starkgemacht.
Maurer wies Vorwürfe zurück, er und seine Partei
trauerten einer rückwärtsgewandten Armee nach: "Vergessen Sie
diese Räubergeschichte endlich!" 120 000 Mann seien kein
Massenheer, sondern würden maximal drei Wiederholungskurse mehr
bedeuten. Maurer sprach sich im Weiteren dafür aus, auch mit einer
kleineren Armee zivile Sportanlässe zu unterstützen. "Unsere
Soldaten lernen bei diesen Veranstaltungen etwas." Er bekräftigte
zudem seine "strikte" Ablehnung der Übernahme von Polizeiaufgaben
durch die Armee. In den letzten Jahren habe es "eine schleichende
Tendenz" gegeben, die Armee einzubinden, wenn die Polizeimittel nicht
gereicht hätten. (sda)
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NZZ 11.10.10
Interkantonale Polizeireserve?
Arbeitsgruppe der Polizeidirektoren
(sda) · Die Kantone prüfen den Aufbau einer
interkantonalen Reservepolizeieinheit, die jederzeit für spezielle
Einsätze bereitstehen könnte. Eine solche
Bereitschaftseinheit gibt es in Deutschland. In der Schweiz erarbeitet
nun eine Arbeitsgruppe Vorschläge dazu.
Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren
(KKJPD) habe die Arbeitsgruppe unter dem Präsidium von Luigi
Pedrazzini, dem Vorsteher des Tessiner Departements für Justiz,
Sicherheit und Inneres, im Frühling eingesetzt, sagte
KKJPD-Generalsekretär Roger Schneeberger auf Anfrage und
bestätigte damit eine Meldung der "Sonntags-Zeitung". Die
Prüfung einer interkantonalen Reservepolizeieinheit sei eine von
drei Fragen. Sie könnte unter anderem am Weltwirtschaftsforum
(WEF) in Davos oder an grossen Sportanlässen zum Einsatz kommen.
Denkbar sei, so Pedrazzini, dass beispielsweise die Tessiner
Kantonspolizei 20 oder 30 Personen ständig für diese
Reserveeinheit zur Verfügung stellen würde. Die anderen
Kantone würden sich ihrer Grösse entsprechend ebenfalls
beteiligen. Fehle es an Aufträgen auf interkantonaler Ebene,
könnten die Polizisten gemäss Pedrazzini in ihren kantonalen
Korps für nicht prioritäre Aufgaben eingesetzt werden.
Die Arbeitsgruppe solle im Weiteren abklären, welche
Aufgaben die Kantonspolizeien künftig abdecken müssten und
wie viele Polizisten dafür nötig seien, sagte Schneeberger.
Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob das heutige System an
seine Grenzen stosse, sagte Schneeberger. Er wollte sich nicht dazu
äussern, welche Stossrichtung die Vorschläge der
Arbeitsgruppe haben könnten. Die Schaffung einer nationalen
Polizeireserveeinheit stösst bei mehreren kantonalen
Polizeidirektoren auf Ablehnung. Konkrete Anträge sind laut
Schneeberger für die übernächste Versammlung der KKJPD
im Frühling 2011 zu erwarten.
Bereits heute stehen bei Grossereignissen wie Fussball-
und Eishockeyspielen oder Demonstrationen regelmässig
Polizeikräfte aus mehreren Kantonen auf der Basis von
interkantonalen Polizeikonkordaten im Einsatz. Die Frage nach der
genauen Abgrenzung der Polizeiaufgaben ist vor dem Hintergrund zu
sehen, dass heute auch das Grenzwachtkorps und die Armee auf dem Gebiet
der Kantonspolizeien tätig sind. So ist das Grenzwachtkorps wegen
der Schengen-Regeln immer häufiger im Landesinnern aktiv. Die
Armee wiederum übernimmt mit Durchdienern und Militärpolizei
den Schutz der Botschaften.
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20 Minuten 11.10.10
Kommt eine spezielle Bereitschafts-Polizei?
BERN. Die Kantone prüfen den Aufbau einer
Polizeieinheit, die jederzeit für spezielle Einsätze
bereitstehen soll. Eine solche Bereitschaftseinheit gibt es in
Deutschland bereits. "Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob das
heutige System an seine Grenzen kommt", so Roger Schneeberger,
Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und
Polizeidirektoren. Schon heute stehen bei Grossereignissen wie
Fussballspielen oder Demonstrationen regelmässig Polizisten aus
mehreren Kantonen im Einsatz. Dies geschieht im Rahmen von
Zusammenarbeitskonkordaten zwischen den Kantonen.
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Sonntagszeitung 10.10.10
Kantone planen neue Polizeitruppe
Nationale Bereitschaftspolizei soll Aufgaben von der Armee
übernehmen
Von Andreas Windlinger
Bern Die Konferenz der kantonalen Justiz- und
Polizeidirektoren (KKJPD) prüft die Schaffung einer
gesamtschweizerischen Polizeitruppe mit mehreren Hundert
Einsatzkräften. Vorbild sind die Bereitschaftspolizeikorps der
deutschen Bundesländer. Die neue nationale Polizeieinheit
könnte beim Weltwirtschaftsforum (WEF), bei Sportanlässen mit
Gewaltpotenzial oder bei grossen Demonstrationen zum Einsatz kommen.
Das bestätigt Luigi Pedrazzini, Tessiner Regierungsrat und
Präsident der zuständigen KKJPD-Arbeitsgruppe, gegenüber
der SonntagsZeitung.
Die Kantone reagieren mit ihrem Projekt auf zunehmenden
politischen Druck. Gefordert wird, dass sie Aufgaben im
Sicherheitsbereich, die heute noch von der Armee wahrgenommen werden,
selber erfüllen. Der St. Galler Rechtsprofessor Rainer J.
Schweizer bezeichnet in einem Gutachten, das er für das VBS
verfasst hat, die heutige Situation etwa bei der Botschaftsbewachung
als verfassungswidrig.
Allerdings sind nicht alle Kantone vom Plan einer
nationalen Polizeitruppe begeistert – nicht zuletzt, weil sie
dafür neue Stellen finanzieren müssten. Entscheiden wird die
KKJPD im nächsten Frühling.
Seite 3
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VBS-Gutachter: Botschaftsschutz durch Militär ist
verfassungswidrig
Kantone müssen ihre Polizeikorps aufstocken und
Schutzaufgaben selber wahrnehmen
Von Andreas Windlinger
Bern Rechtsprofessor Rainer J. Schweizer kommt in seinem
120-seitigen Gutachten, das er im Auftrag von VBS-Chef Ueli Maurer
für die Erarbeitung des Armeeberichts verfasst hat, zu brisanten
Schlüssen. Er sei "der Auffassung, dass langfristige
Armeeeinsätze wie die blosse ordnungspolizeiliche
Botschaftsbewachung gegen die Verfassung verstossen", sagt Schweizer.
Zwar setzt die Armee für den Botschaftsschutz in der
Schweiz seit Anfang Jahr keine WK-Soldaten mehr ein, sondern nur noch
Durchdiener und Militärpolizisten. Laut Schweizer ist das Problem
damit aber nicht gelöst. "Auch dass Durchdiener dauerhaft
Botschaften bewachen müssen, ist verfassungsrechtlich nicht
zulässig", bekräftigt er – und widerspricht damit einem
Gutachten seines Professorenkollegen René Rhinow, auf welches
sich das VBS bisher stets berief. Die Bundesverfassung halte klar fest,
dass die Armee Assistenzdienst zugunsten der zivilen Behörden "nur
in ausserordentlichen Lagen" leisten dürfe, sagt Schweizer.
Kantone prüfen nationale Reservepolizeieinheit
Verantwortlich für den unbefriedigenden heutigen
Zustand sind gemäss Schweizer weder primär die Chefs von VBS
und Armee noch das Parlament, sondern die Kantone. "Es darf nicht sein,
dass die Armee immer wieder Ersatzpolizei spielt, nur weil gewisse
Kantone nicht bereit sind, das nötige Geld für die
Aufstockung ihrer Polizeikorps zur Verfügung zu stellen."
Schweizers Gutachten ist Wasser auf die Mühlen von
VBS-Chef Maurer. Dieser möchte die Armee seit längerem aus
polizeiähnlichen Dauereinsätzen zurückziehen – und macht
etwa bei der Neuaushandlung des Regimes für die
Botschaftsbewachung per 2013 entsprechend Druck. Letzte Woche stichelte
Maurer auf dünner Faktenbasis, die Kantone hätten selbst den
Einsatz gegen den Amok-Rentner Peter Hans Kneubühl in Biel nicht
selber bewältigen können und die Armee zur Hilfe rufen
müssen.
Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren
(KKJPD) hat auf den steigenden politischen Druck bereits reagiert und
vor anderthalb Monaten eine Arbeitsgruppe unter dem Tessiner
Regierungsrat Luigi Pedrazzini eingesetzt. Sie soll klären, um wie
viele Stellen die Polizeikorps aufgestockt werden müssen, damit
die Kantone künftig die Armee weniger oft zur Hilfe rufen
müssen. Die Arbeitsgruppe prüft dabei auch die Schaffung
einer nationalen Reservepolizeieinheit nach deutschem Vorbild (siehe
Seite 1). Diese würde von den Kantonen alimentiert und könnte
unter anderem am WEF oder an Sportanlässen zum Einsatz kommen.
Zug würde lieber auf die Militärpolizei
zurückgreifen
Denkbar sei, dass etwa die Kantonspolizei Tessin 20 oder
30 Personen ständig für diese Reserveeinheit zur
Verfügung stellen würde, sagt Pedrazzini. "Die anderen
Kantone würden sich ihrer Grösse entsprechend ebenfalls
beteiligen." Wenn die Polizisten auf nationaler Ebene nichts zu tun
hätten, könnten sie laut Pedrazzini in ihren kantonalen
Herkunftskorps für nicht-prioritäre Aufgaben eingesetzt
werden.
Viele Kantonsvertreter sind allerdings skeptisch. Der
Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger etwa schlägt als
Alternative vor, dass die Kantone im Bedarfsfall auf die
Militärpolizei zurückgreifen. "Gegenüber einer
nationalen Polizeieinheit bin ich skeptisch", sagt auch der Thurgauer
Sicherheitsdirektor Claudius Graf-Schelling.
Bereits in der Ära von Bundesrätin Ruth Metzler
war ein Projekt für eine nationale Polizeitruppe, an welcher der
Bund beteiligt gewesen wäre, an politischen Widerständen
gescheitert.
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HANDSSCHELLEN
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Bund 13.10.10
Polizist zu Recht wegen zu enger Handschellen verurteilt
Das Bundesgericht hat das Urteil des Neuenburger
Kantonsgerichts gegen einen Neuenburger Polizisten wegen
fahrlässiger Körperverletzung bestätigt. Der Polizist
hatte einem Mann zu enge Handschellen angelegt. Der Mann beklagte sich
daraufhin über Schmerzen im Handgelenk. Der Polizist ging jedoch
nicht darauf ein. Einige Tage nach den Vorfall diagnostizierte ein
Facharzt für Orthopädische Chirurgie bei dem Familienvater
Probleme mit einen Nerv, ausgelöst durch zu enge Handschellen.
Laut dem Bericht des Arztes zog sich der Mann eine Mononeuropathie
(Nervenkompressionssyndrom) zu, eine Druckschädigung eines Nervs.
Kurz darauf reichte der Mann Strafanzeige ein. In seinem Urteil betonte
das Bundesgericht, wie schon zuvor das Polizeigericht La Chaux-de-Fonds
und das Neuenburger Kantonsgericht, dass der Polizist fahrlässig
gehandelt habe. Dafür erhielt er eine Geldstrafe von 10
Tagessätzen. Der Polizist muss nun die Gerichtskosten von 4000
Franken übernehmen. (sda)
Urteil 6B_459/2010 vom 30. 9. 2010
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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=30.09.2010_6B_459/2010
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ALKOHOL
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20 Minuten 13.10.10
Dank Gespräch weniger Alkohol
LAUSANNE. Ein kurzes Gespräch reicht und Junge
schrauben ihren Alkohol-Konsum deutlich zurück, so eine neue
Studie. Jetzt fordern Eltern, Lehrer zu Suchtexperten auszubilden.
Mehr als 100 000 Jugendliche in der Schweiz trinken
mindestens einmal pro Woche Bier, Wein oder Schnaps. Nun hat eine
Forschergruppe um Jean-Bernard Daeppen vom Universitätsspital
Lausanne in einer Studie mit über 400 Rekruten nachgewiesen, dass
Junge bereits nach einem Kurzgespräch unter vier Augen klar
weniger trinken: Sechs Monate später nahmen sie 20 Prozent weniger
Alkohol zu sich als ihre Altersgenossen, die mit keinem Psychologen
gesprochen hatten.
Diese Erkenntnis könnte die Präventionsarbeit
revolutionieren: Das Bundesamt für Gesundheit ist derzeit daran,
die Ausbildung von entsprechenden Spezialisten zu verbessern. Daeppen
geht noch weiter: "Idealerweise müsste man für alle jungen
Risiko-Trinker die Möglichkeit schaffen, an solchen
Gesprächen teilzunehmen." Die Präsidentin der Vereinigung
Eltern gegen Drogen, Sabina Geissbühler-Strupler, fordert deshalb
für jede Schule einen Gesundheitsverantwortlichen: "Man
könnte einen Lehrer speziell ausbilden, der mit den Schülern
ihre Alkohol- und Drogenprobleme bespricht." Dies käme erst noch
billig – verglichen mit den 6,5 Milliarden Franken, die der
Alkohol-Missbrauch pro Jahr kostet.
Bereits teilweise umgesetzt hat das Modell die
Zürcher Fachstelle für Alkoholprobleme in der Ausbildung der
Lehrlingsbetreuer. Dani Ernst, Leiter Prävention: "Der direkte
Kontakt mit Jugendlichen bringt viel mehr, als ihnen nur eine
Broschüre in die Hand zu drücken." Hal
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Landbote 12.10.10
Nationale Alkoholkampagnen schenken ein
Sabine Arnold
Gestern ist eine neue nationale Präventionskampagne
zum Thema Alkohol lanciert worden. Fachleute meinen, Grosskampagnen
seien wirksam – unter Umständen.
BERN – Postkunden werden ab heute dazu aufgefordert,
über ihr Alkoholproblem zu reden. "Sucht Info Schweiz" – eine
private Organisation, die bis vor Kurzem Schweizerische Fachstelle
für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) hiess – hat gestern
eine neue Kampagne lanciert. Unter dem Motto "Alkoholprobleme gehen uns
alle an. Reden wir darüber!" werden in den Postfilialen kurze
Werbefilme ausgestrahlt. Zudem erhalten die Kunden am Schalter eine
Parkscheibe mit Flyer. Im November folgen Kinospots.
Nach den Plakatkampagnen der Vorjahre mit dem Glas als
Sujet und dem Slogan "Schau zu dir und nicht zu tief ins Glas", an
denen auch der Bund beteiligt war, hat "Sucht Info Schweiz" zum dritten
Mal eine nationale Kampagne lanciert. Sie will mit der neuen Kampagne
zeigen, dass Alkoholprobleme in allen Gesellschaftsschichten und in
jedem Alter vorkommen.
Zeigen solche Grosskampagnen überhaupt Wirkung?
Susanna Baumann, Suchtberaterin in Horgen, sagt, diese könnten die
Menschen schon "wecken". Die bisherigen Kampagnen hätten dazu
beigetragen, dass das Thema Alkohol in der Öffentlichkeit neben
den illegalen Drogen präsenter geworden sei. Baumann hat die
Erfahrung gemacht, dass Prävention über die Medien besser
wirkt als zum Beispiel über Veranstaltungen. Zum
Informationsanlass "Alkoholprobleme im Alter" in einem Altersheim sei
trotz hochkarätigen Rednern, Kaffee und Kuchen kein einziger
Zuhörer erschienen. "Die Alkoholproblematik ist mit Scham- und
Schuldgefühlen verbunden." Sie frage ihre Klienten jeweils, wie
sie auf ihre Fachstellen gestossen seien. Häufig spiele die
Mundpropaganda eine Rolle, oft hätten die Betroffenen auch einmal
einen Zeitungsartikel ausgeschnitten und später wieder
hervorgekramt.
Kampagne erreicht 50 Prozent
Heinz Bonfadelli, Medienwissenschaftler an der
Universität Zürich, hat untersucht, wie
Präventionskampagnen im Gesundheitsbereich wirken. Die Hälfte
der Bevölkerung könne man mit einer solchen erreichen. 5 bis
10 Prozent davon änderten auch ihr Verhalten, reduzierten zum
Beispiel den Alkoholkonsum. Harte Daten in diesem Bereich zu erhalten,
sei aber schwieriger als etwa beim Rauchen. Ob eine Kampagne wirkt,
hänge auch von anderen Bedingungen ab. Zum Beispiel habe das
Rauchverbot in Restaurants für das Thema sensibilisiert. Dass
Alkohol immer günstiger und für Junge leichter
zugänglich werde, senke die Wirksamkeit einer Alkoholkampagne
hingegen eher.
Die Postfilialen als Kanal zu nutzen, sei sinnvoll, weil
eine Botschaft dort auf einen guten Bevölkerungsdurchschnitt
trifft, sagt Bonfadelli. Zudem hätten die Kunden genug Zeit, sich
den Spot anzuschauen. Das sei die Schwierigkeit bei Plakaten, deren
Botschaft nach spätestens drei Sekunden erfassbar sein muss.
Sowohl beim Warten vor dem Postschalter als auch im Kino kann man sich
der Präventionsbotschaft zudem nicht entziehen.
Gleichzeitig sei Prävention in einem Tabubereich
natürlich heikel. Niemand spreche gern über seine eigenen
Alkoholprobleme. "Allenfalls kann man auf diesem Weg das Umfeld eines
Betroffenen aufrütteln."lSABINE ARNOLD
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St. Galler Tagblatt 12.10.10
Vernünftig trinken
Der Alkoholkonsum von Jugendlichen geht zwar zurück,
dafür wird exzessives Trinken – auch als "Komasaufen" bekannt –
immer häufiger. Jetzt kommt ein neues Alkoholgesetz.
Patricia Michaud/sda
Das neue Alkoholgesetz, dessen Vernehmlassung noch bis zum
31. Oktober läuft, schreibt sich den Jugendschutz auf die Fahne.
Dies, obwohl in der Schweiz der Alkohol kein Massenphänomen sei,
"das als problematisch zu bewerten wäre", wie Nicolas Rion,
Sprecher der Alkoholverwaltung (EAV), sagt. Demzufolge fusse die
Präventionspolitik nicht in der "Verteufelung des Produkts".
Konkret schafft das Gesetz eine Grundlage für
Alkoholtestkäufe durch Jugendliche und verschärft die Regeln
für Billigst- sowie Lockangebote. Zwar begrüssen
Alkoholpräventionskreise die Massnahmen: Es sei aber paradox, wenn
die Prävention gestärkt, der Markt aber liberalisiert werde.
Damit sprechen sie etwa die lockeren Bestimmungen an, die für
Bier- und Weinwerbung im Gegensatz zu Spirituosen gelten.
Kontraproduktive Nulltoleranz
Dennoch pocht Jean-Félix Savary von der
Westschweizer Studiengruppe für Suchtfragen nicht auf eine
Nulltoleranz-Politik. Sie könne kontraproduktiv wirken, weil vom
Verbotenen ein Reiz ausgehe. Zudem gehöre gerade Alkohol auch zu
Jugendritualen. Vielmehr spricht er sich für eine "ernsthafte"
Regulierung aus. "Angezeigt ist eine Erziehung zum
<vernünftigen> Konsum von Alkohol", sagt Savary. Der Umgang
mit Alkohol lasse sich "lernen".
Vorbild Familie
Für das Erlernen einer "vernünftigen
Trinkkultur" könne gerade die Familie eine zentrale Rolle spielen,
sagte Corine Kibora von Sucht Info Schweiz. Eine Studie zeigte, dass
Eltern häufig den Einfluss der Gleichaltrigen oder der Werbung auf
den Alkoholkonsum ihrer Kinder überschätzen. Die Eltern
müssen sich ihrer Rolle also bewusst werden.
Verlangt wird aus Kreisen der Alkoholprävention
teilweise auch eine Erhöhung der Steuer auf Alkohol. Dieser
Forderung liegt die Vermutung zugrunde, dass der Preis einen grossen
Einfluss darauf habe, wie viel Alkohol getrunken wird. Doch dieser
Zusammenhang ist umstritten.
Seit Jahren geht der Alkoholkonsum in der Schweiz
zurück, auch bei den Jugendlichen. Dagegen kam mit dem
"Komasaufen" ein neues Phänomen auf: Laut Sucht Info Schweiz
wurden 2006 und 2007 im Schnitt täglich sechs bis sieben
Jugendliche deswegen ins Spital gebracht.
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presseportal 11.10.10
Sucht Info Schweiz : Notwendige Unterstützung bei
Alkoholproblemen
Lausanne (ots) - Mit einer nationalen Kampagne am
Postschalter macht Sucht Info Schweiz eine breite Öffentlichkeit
auf alkoholbedingte Risiken aufmerksam. Sie zeigt, wo sich der Alkohol
negativ auswirkt und was die Prävention leisten kann. Ab heute
erhält die Kundschaft in mittelgrossen Postzentren eine
Parkscheibe mit Flyer.
Über Alkoholprobleme zu reden oder sich Hilfe zu
holen, fällt den Betroffenen und ihren Angehörigen meist
schwer. "Wir wollen das Schweigen brechen", sagt Michel Graf, Direktor
von Sucht Info Schweiz. Nach den Plakatkampagnen der Vorjahre
führt Sucht Info Schweiz in diesem Herbst zum dritten Mal eine
nationale Kampagne durch, welche die Öffentlichkeit für die
umfassende Betroffenheit sensibilisiert: Alkoholprobleme kommen in
allen Gesellschaftsschichten und bei Menschen jeden Alters vor. Mit dem
Motto "Alkoholprobleme gehen uns alle an. Reden wir darüber!"
sollen kurze Spots in den Postzentren dazu beitragen, den
gesellschaftlichen Dialog anzuregen, das Schweigen zu brechen und damit
Menschen mit Alkoholproblemen und ihre Angehörige zu
unterstützen. Auf die aktuelle Aktion in der Post folgen im
November Spots im Kino und Internet.
Alkoholbedingte Probleme entstehen nicht erst bei einer
Abhängigkeit und sie betreffen nicht nur die Konsumierenden
selbst: Dies zeigt sich beispielsweise im Strassenverkehr: Die
eingeschränkte Fahrfähigkeit bereits nach geringen
Alkoholmengen kann zu schwerwiegenden Folgen führen. Daran
erinnert die Parkscheibe, die in mittelgrossen Postzentren abgegeben
wird. Mit der Parkscheibe erhält die Postkundschaft einen Flyer,
welcher weitere Aspekte des problematischen Alkoholkonsums anspricht:
Kinder, die mit einem alkoholkranken Elternteil aufwachsen,
Wiedereingliederung ins Arbeitsleben nach einer Alkoholtherapie,
Alkoholkonsum Jugendlicher. Die Problemlast und Betroffenheit ist
breit, die Prävention entsprechend vielfältig. Menschen, die
vom Alkoholproblem einer nahestehenden Person betroffen sind: Darauf
fokussiert der Spot an den Bildschirmen in Schalternähe. Die
Aktion in der Post startet am 11. Oktober und dauert gut
zwei Wochen.
Hilfe mit vielen Gesichtern Mit den Spendengeldern aus der
aktuellen Aktion ermöglicht Sucht Info Schweiz regionalen Stellen
die Durchführung von Gesprächsgruppen für Kinder aus
alkoholbelasteten Familien und hilft Ratsuchenden weiter, indem sie
Fragen rund um das Thema Sucht und Suchtmittel beantwortet sowie
Therapie- und Beratungsangebote vermittelt. Gleichzeitig entwickelt sie
pädagogische Hilfsmittel für die Schule, Kindergarten und
Krippen, Informationsmaterial für Betroffene und Nahestehende und
gewährt finanzielle Hilfe für Menschen, die wegen
Alkoholproblemen in einer Notlage sind.
Sucht Info Schweiz in Kürze
Sucht Info Schweiz ist eine private Organisation mit
gemeinnützigem Zweck. Sie will Probleme verhüten oder
vermindern, die aus dem Konsum von Alkohol, anderen psychoaktiven
Substanzen oder potenziell abhängigkeits-erzeugenden
Verhaltensweisen hervorgehen. Sucht Info Schweiz konzipiert und
realisiert Präventionsprojekte, engagiert sich in der
Gesundheitspolitik und der psychosozialen Forschung. Sucht Info Schweiz
ist auf nationaler Ebene tätig und pflegt Kontakte zu
Institutionen im Ausland. Wir treten daher auch unter den Bezeichnungen
Addiction Info Suisse, Dipendenze Info Svizzera und Addiction Info
Switzerland auf.
Diese Medienmitteilung finden Sie auch auf der
Internetseite von Sucht Info Schweiz: http://www.sucht-info.ch
Kontakt: Monique Helfer Medienverantwortliche
mhelfer@sucht-info.ch Tel.: 021 321 29 74
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DROGEN
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Basler Zeitung 11.10.10
Gegen das Nigerianer-Netzwerk hat die Polizei keine Chance
Polizei fordert mehr Ausschaffungen – ohne grosse Hoffnungen
TIMM EUGSTER
Dank Kontrollen, schärferen Strafen und Ausgrenzungen
hat es Zürich geschafft, Kokaindealer etwas aus der
Öffentlichkeit zu verdrängen. Doch die Polizei weiss: Es gibt
kein Mittel, das den Nachschub stoppen kann.
Anders als Kolumbien oder Mexiko setzt die Schweiz nicht
die Armee gegen Drogenhändler ein. Dafür hat sich Anfang 2009
die Bundeskriminalpolizei eingeschaltet, welche den Kampf gegen
"internationale Schwerstkriminalität" und Terroristen
anführt. Ihre Rolle beschränkt sich allerdings praktisch
darauf, die Verfahren zu koordinieren und den Informationsaustausch
sicherzustellen. Noch immer sind es die einzelnen kantonalen und
kommunalen Polizeibehörden, die den Kampf gegen den Drogenhandel
führen. Und diese haben vor allem ein Ziel: Die Bevölkerung
vor aggressiven Dealern und Ansammlungen von Süchtigen zu
schützen. "Wir wollen keine Zustände mehr wie in den
90er-Jahren an der Rheingasse", betont Thomas Homberger, Leiter
Betäubungsmitteldezernat bei der Basler Staatsanwaltschaft. Noch
immer aber sind die Strassendealer rund um den Claraplatz und am
Rheinbord nicht zu übersehen.
Bemerkenswert ist der Erfolg in Zürich: Obwohl das
Geschäft boomt, ist es in der Kokainmetropole viel weniger
sichtbar als noch vor fünf Jahren. In der Langstrasse sind die
Zeiten vorbei, wo nigerianische Kügelidealer sich wie die
Platzhirsche aufführten, jedem Passanten "Coci" andrehen wollten
und äusserst aggressiv reagieren konnten, wenn man sich über
das Angebot beschwerte. Beat Rhyner, Fahndungschef der Zürcher
Stadtpolizei: "Die Dealer verkaufen heute eher in Hinterhöfen,
Restaurants und Wohnungen, und am liebsten an bekannte Kunden." Stark
verunsichert hätten sie die vielen Scheinkäufe durch
Zivilpolizisten – ein laut Rhyner sehr effizientes Mittel, einem
Kügelidealer, der bei einer normalen Polizeikontrolle das
Drogenkügelchen einfach herunterschluckt, Handel nachzuweisen.
STOPP WEGEN BUNDESGERICHT. Allerdings hat das
Bundesgericht solche Scheinkäufe untersagt, Zürich führt
sie seit Frühling 2010 nicht mehr durch. Jetzt fürchtet
Rhyner, dass sich die Situation wieder zuspitzen könnte. Er
wünscht sich deshalb, dass eine klare gesetzliche Grundlage
für Scheinkäufe geschaffen wird.
Gewirkt hat laut Rhyner auch die verschärfte
Zürcher Gerichtspraxis. In monatelangen Observationen hat die
Polizei Strassendealern Handel im grossen Stil nachweisen können –
und damit die Gerichte überzeugt, gerade im Wiederholungsfall
nicht mehr bloss Geldstrafen, sondern vermehrt unbedingte
Freiheitsstrafen auszusprechen.
Bei Asylbewerbern bewährt haben sich laut Rhyner
zudem Ausgrenzungen – also Verbote, sich beispielsweise in der Stadt
Zürich aufzuhalten. Er wünscht sich, dass auch andere Dealer
aus bestimmten Stadtgebieten ferngehalten werden könnten – was
heute gesetzlich nicht möglich ist.
AUSSCHAFFEN. Ausserdem sind die Schwellen für den
Entzug einer Aufenthaltsbewilligung und erst recht einer
Niederlassungsbewilligung für Rhyner heute viel zu hoch.
EU-Ausländer können praktisch gar nicht ausgeschafft und mit
einer Einreisesperre belegt werden. Die Ausschaffungsinitiative der SVP
verlangt, dass Ausländer, die mit Drogen handeln, ausgeschafft
werden – beim Gegenvorschlag des Parlaments braucht es einen schweren
Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Rhyner warnt allerdings vor der Erwartung, dass der Kampf
gegen die "afrikanische Netzwerkkriminalität" überhaupt zu
gewinnen sei: "Wir können ihnen das Leben schwermachen, man kann
wichtige Leute inhaftieren – aber wir bringen den Grosshandel nicht
unter Kontrolle." So lange die Nachfrage da sei, werde es Leute geben,
die sie befriedigen. Selbst vom Bund koordinierte Schwerpunktaktionen
und grosse Drogensicherstellungen führten in Zürich nicht zu
einer Verknappung bei Kokain und auch nicht zu einem Preisanstieg.
Homberger kommt für Basel zum selben Schluss. Nicht einmal der
aktuelle Anstieg der Kilopreise auf dem internationalen Markt – wegen
Aufgriffen von mehreren Tonnen auf hoher See und einer deutlichen
Zunahme der Konsumenten – wirkt sich auf die Gassenpreise aus: "Die
Händler strecken die Ware einfach stärker", schreibt die
Bundeskriminalpolizei. Was zu zusätzlichen Gesundheitsrisiken
für die Konsumenten führe.
Mehr als eine "lokale und temporäre Eindämmung
der Verfügbarkeit" beurteilt auch die Bundeskriminalpolizei als
unrealistisch, wie sie auf Anfrage der BaZ schreibt. Zu den Kosten der
Polizeiaktionen gegen die Kokainnetzwerke kann sie trotz
gesamtschweizerischer Übersicht über 70 Verfahren keine
Angaben machen. Sicher ist, dass sie enorm sind: So hat alleine der
Kanton Aargau innert zweier Jahre 1,25 Millionen Franken in
Telefonüberwachung und Dolmetscher investiert.
"NICHT SPÜRBAR". Die Stadt Zürich setzt ein
Drittel, Basel die Hälfte der Drogenfahnder zur Verfolgung der
Hintermänner ein. Was würde nun passieren, wenn man diese
anders einsetzen würde? Rhyner: "Es wäre wohl für die
Bevölkerung nicht unmittelbar spürbar." Doch erstens sei der
Kampf gegen den Drogengrosshandel ein gesetzlicher Auftrag. Zweitens
sei anzunehmen, dass noch mehr Drogenhändler noch grössere
Mengen einführen und die Preise mittelfristig sinken würden.
Und: "Die Öffentlichkeit würde es wohl kaum verstehen, wenn
wir nur noch die Kleinen jagen und die grossen Fische unbehelligt
lassen würden."
--
Nigerianische Dealer haben überall Freunde
Von der Zürcher Langstrasse bis aufs bolivianische
Koka-Feld: So funktioniert das Drogengeschäft
TIMM EUGSTER
Sie kamen als Asylbewerber – und wurden in wenigen Jahren
reich und mächtig: Nigerianische Dealer sind heute Drahtzieher
eines hocheffizienten globalen Netzwerks. Ihr Geschäftsmodell
funktioniert, weil sie überall Verbündete haben: Von den
Konsumenten über korrupte Regierungen bis zu den Koka-Bauern.
Der Kokainhandel ist ein gigantisches Business. Alleine in
Europa werden jährlich gegen 10 Milliarden Franken umgesetzt:
Konsumiert werden 124 Tonnen, so schätzt die
UNO-Drogenbekämpfungsbehörde UNODC – und jedes verkaufte Kilo
pumpt rund 80 000 Franken in das kriminelle Netzwerk. Für die
Schweiz existieren laut Bundeskriminalpolizei nur sehr grobe
Schätzungen: Demnach wird Kokain im "einstelligen Tonnenbereich"
konsumiert. Polizei und Grenzwächter haben 2009 die Rekordmenge
von 560 Kilogramm konfisziert.
In der Schweiz ist der Kokainhandel – wie in ganz Europa –
hauptsächlich in der Hand nigerianischer Dealernetzwerke. Sie
wickeln den Handel teilweise über ihre alte Heimat Westafrika ab
und haben sich auch in Lateinamerika festgesetzt, wo sie exzellente
Beziehungen zu den Kartellen aufgebaut haben. Je näher die Droge
zum Konsumenten gelangt, desto grösser werden die Profite. Die
UNODC geht von folgender Gewinnverteilung aus:
> 56 Prozent streichen die Zwischenhändler und
Endverkäufer in Europa ein (5,6 Mrd.). Siehe Texte "Karriere dank
Geschick und Schweizer Frauen" und "Illegale Fracht".
> 17 Prozent gehen an die Schmuggler innerhalb Europas
(1,7 Mrd.). Siehe "Weisse fallen nicht auf".
> 25 Prozent gehen an die Zwischenhändler in
Südamerika und Afrika (2,5 Mrd.). Siehe "Das Kartell ist der
Staat" und "Blutspur in Lateinamerika".
> 1 Prozent geht an die Verarbeiter und Schmuggler
innerhalb der Anbauregionen in den Anden (100 Mio.).
> Weniger als 1 Prozent geht an die Koka-Bauern
(weniger als 100 Mio.). Siehe "Ein Koka-Bauer als Präsident".
1 Das Partyvolk schützt seine Dealer
KONSUM BOOMT. Es ist ein ganz normaler Donnerstagabend an
der Zürcher Langstrasse. Das Partyvolk ist da, die kaputten Typen,
die Prostituierten, die Freier – und nigerianische Dealer.
Plötzlich sind auch Polizisten da: Sie wollen einen Schwarzen
festnehmen, den sie als Kokainverkäufer verdächtigen. Doch in
kürzester Zeit sind sie eingekesselt: Das Langstrassen-Volk
solidarisiert sich mit dem Mann. Es fliegen erste Flaschen. Erst als
Verstärkung mit Gummischrotgewehren aufmarschiert, kann die
Polizei den Mann verhaften.
Kein Zweifel: Die Sympathie der Strasse gilt dem
mutmasslichen Dealer, der sämtliche Szenen mit der aufputschenden
Droge versorgt, die hier den Takt angibt – und nicht der Polizei, der
Partyverderberin. "Kokain", sagt Beat Rhyner, Fahndungschef der
Zürcher Stadtpolizei, "ist im Zürcher Nachtleben überall
und stark präsent." Das zeige sich etwa im überdrehten und
aggressiven Verhalten der Leute.
HAUSDEALER. Doch die Langstrasse ist im Kokainmarkt nur
ein Randphänomen. Hier kaufen die Gelegenheitskonsumenten, die
keinen Stammdealer haben. Und damit in Kauf nehmen, für 20 bis 50
Franken statt einem Kügelchen von etwa 0,3 Gramm gestrecktem
Kokain ein Kügelchen aus Koffein und dem Betäubungsmittel
Lidocain zu erhalten. Oder gleich Mehl.
Die Profikonsumenten beziehen das Gramm von ihrem
Hausdealer für 50 bis 100 Franken – also merklich billiger als auf
der Gasse. Oft handelt es sich um einen Bekannten, der die Droge per
Handy von einem Dealer auf der letzten Stufe eines nigerianischen oder
dominikanischen Netzwerks bestellt.
POLIZEI SCHAUT WEG. "Den typischen Kokainkonsumenten", sagt
Fahndungschef Rhyner, "den gibt es nicht." Vom bettelnden Polytoximanen
bis in die High Society, vom Jugendlichen bis zum 60-Jährigen:
"Kokain ist die Droge, die sich am schnellsten und stärksten in
allen Schichten verbreitet." Die offiziellen Zahlen dazu: Gaben 2002
erst 1,7 Prozent der über 15-Jährigen an, Kokain konsumiert
zu haben, waren es 2007 bereits 2,8 Prozent. Als Gründe sehen
Experten den Wunsch nach schneller Euphorie, Kontakterleichterung,
erhöhter Leistungsfähigkeit und Potenz. Das Risiko, bestraft
zu werden, ist minim. "Wir machen keine Jagd auf Konsumenten", sagt
Rhyner. "Aber wenn wir jemanden erwischen, sind wir zu einer Anzeige
verpflichtet." 200 Franken kostet die Busse für Ersttäter.
2 Karriere dank Geschick und Schweizer Frauen
PROFIDEALER. Wenn der Fahnder Beat Rhyner über das
nigerianische Netzwerk spricht, schwingt Bewunderung mit: "Sie haben
als kleine Strassendealer begonnen, dann haben sie hervorragende
Strukturen aufgebaut, und sie expandieren immer weiter."
Vor allem im Strassendeal sind noch immer viele
Asylbewerber tätig, die in den Zentren oder an afrikanischen
Treffpunkten rekrutiert werden. Die Drahtzieher im Hintergrund jedoch
verfügen in der Regel über eine Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung. Die fast einzige Möglichkeit, diese zu
erhalten, ist Heirat: Die Chancen auf politisches Asyl sind für
Nigerianer praktisch null.
Die Schweizer Ehefrauen dieser Zwischenhändler, so
zeigt sich in Strafverfahren, haben meist keine Ahnung von den
illegalen Geschäften ihrer so umgänglichen und netten
Männer. Sie sehen nichts von den 10 000 Franken und mehr, die er
pro Monat verdienen kann. Das Geld geht oft sofort nach Nigeria,
professionell organisiert per eigenem Geldkurier oder simpel über
Western Union. Den Lebensunterhalt der Paare finanziert oft die Frau –
er ist offiziell arbeitslos. Betreibt er sein Drogenbusiness, spricht
er am Handy die Sprache Igbo, die sie nicht versteht. "Wenn wir einen
Mann verhaften, erhalten wir oft empörte Anrufe und Briefe der
Frauen, die total von der Unschuld ihres Gatten überzeugt sind",
sagt Rhyner.
Geschickt agieren nigerianische Dealer auch in Bezug auf
die Strafverfolgungsbehörden. Die Bundeskriminalpolizei
drückt es so aus: "Anstelle der langfristigen Hierarchien anderer
krimineller Gruppen sind die Strukturen flach und temporär. Nach
der Tat zerfallen diese und formieren sich für ein nächstes
Geschäft neu. Durch den Einsatz einer Vielzahl von Akteuren wird
auch verhindert, dass einzelne Verluste durch Aufgriffe der
Behörden das Gesamtgeschäft gefährden." Zudem sei die
"Abschottung durch sprachliche und kulturelle Barrieren nahezu
perfekt". Übrigens: Familienbanden sind in den weltweiten
Netzwerken nigerianischer Dealer unüblich – jeder arbeitet auf
eigene Rechnung.
3 Weisse fallen nicht auf
KURIERDIENSTE. Die nigerianischen Zwischenhändler in
der Schweiz bestellen das Kokain bei Landsleuten in Spanien und den
Niederlanden. Über die Grenze gelangt es meist in sogenannten
"Fingerlingen": Die Kuriere verpacken das Pulver in Kondome und
schlucken diese – am Ziel kommen sie unten wieder heraus. Afrikaner
haben diese Schmuggelmethode entwickelt und perfektioniert – doch sie
werden heute rigoros kontrolliert. Die nigerianischen Rekrutierer haben
deshalb unterdessen grosse Mühe, Landsleute anzuheuern – und
weichen zurzeit vor allem auf Osteuropäer aus den neuen EU-Staaten
aus. Oder, noch besser, auf Schweizer. Die Kuriere reisen per Bahn, per
Flugzeug, im Auto – je nachdem, wo gerade wenig Kontrollen zu erwarten
sind.
4 Illegale Fracht
EINFALLSTORE. Rotterdam, Amsterdam und spanische
Häfen sind die grossen Einfallstore für Kokain in Europa.
Hier ansässige Nigerianer bestellen das Kokain entweder direkt in
Südamerika bei Landsleuten mit Verbindungen zu den Kartellen –
oder sie beziehen es von der Zwischenstation in Westafrika. Geliefert
wird die Droge meist versteckt in Containerfrachtern oder kleineren
Schiffen.
5 Das Kartell ist der Staat
DREHSCHEIBE. Die nigerianischen Händler haben in den
letzten fünf Jahren ein neues Geschäftsfeld entdeckt: ihre
alte Heimat. Eine neue Alternativroute führt über Westafrika.
Dabei steuern die grossen "Mutterschiffe" aus Südamerika die
Häfen von Guinea-Bissau, Guinea oder Benin an. Hier wird die Ware
ausgeladen, gelagert, umgepackt und nach Europa weitergeleitet – jetzt
besser getarnt auf kleineren Schiffen oder per Luftkurier. Bis zu einem
Drittel der Ladung bleibt als Bezahlung respektive Bestechung für
die lokalen Dienste vor Ort. Diese können bis zu einem
quasioffiziellen Drogentransport per Militärhelikopter gehen. Die
Behörden sind laut Erkenntnissen der
UNO-Drogenbekämpfungsorganisation UNODC bis auf höchste
Regierungsebenen ins Geschäft involviert.
Das Kokainbusiness hat in Westafrika schon
gewalttätige Abrechnungen innerhalb der Eliten provoziert, die um
die grössten Profite rivalisieren – aber anders als in
Südamerika keine Gewaltspirale mit Tausenden von Ermordeten
angefacht. Die UNODC erklärt dies so: Wo der Staat mit seinem
Gewaltmonopol sozusagen selbst das Drogenkartell ist, gibt es weder
einen Krieg zwischen rivalisierenden Kartellen noch einen Krieg
zwischen Staat und Kartellen.
KÜHLSCHRÄNKE. Breiter im Volk verteilt werden
die Profite der nigerianischen Strassen- und Zwischenhändler
Europas: Die Überweisungen an die Familien ermöglichen
Kindern den Schulbesuch, den Kauf von Kühlschränken, Autos,
Häusern. Dass der Geldsegen aus dem Kokainhandel stammt,
würden viele verheimlichen, sagt Celeste Ugochukwu, Präsident
der nigerianischen Diaspora-Organisation in der Schweiz: "Die Familien
wären sonst dagegen." Deshalb halte sich auch die Vorstellung so
hartnäckig, man könne in Europa durch legale Arbeit reich
werden.
6 Blutspur in Lateinamerika
TRANSIT. "Die Länder mit den weltweit höchsten
Mordraten liegen fast alle an den Schlüssel-Schmuggelrouten
für Kokain", stellt die UNO-Drogenbekämpfungsorganisation
UNODC in ihrem neuesten Jahresbericht fest. Tatsächlich ist die
Bilanz des von den USA vor bald 30 Jahren ausgerufenen "Kriegs gegen
Drogen" in Lateinamerika katastrophal: Armee und Polizei konnten trotz
Budgets von mehreren Milliarden Dollar weder Anbau noch Schmuggel
dauerhaft reduzieren. Ganze Regionen versinken in Gewalt: Die Street
Gangs der Kartelle töten einander, sie töten Polizisten,
Militärs, Staatsanwälte und Journalisten – wenn sie diese
nicht kaufen oder einschüchtern können. In Mexiko werden
jährlich 14 000 Menschen ermordet. Am schlimmsten ist die Lage in
Honduras, wo die Mordrate fünfmal höher ist als in Mexiko und
36-mal höher als in Kanada. Seit in Venezuela ein grosser Teil der
Lieferung nach Europa verschifft wird – auch durch nigerianische
Händler –, haben sich dort die Morde verachtfacht.
7 Ein Koka-Bauer als Präsident
ANBAU. Die Andenländer Kolumbien, Peru und Bolivien
sind die grössten Kokainproduzenten der Welt. Am entschlossensten
geht Kolumbien gegen Drogenhandel und -anbau vor. Die Regierung hat es
geschafft, linke Guerilleros wie rechte Paramilitärs, die sich
beide über Kokaingeschäfte finanzieren, für den Moment
zu schwächen – doch jetzt drängen neue Gruppen ins
Geschäft. In der Kokainmetropole Medellin, die offiziell für
"befriedet" erklärt worden war, wurden letztes Jahr wieder 1800
Menschen ermordet. In Peru ist derweil die besiegt geglaubte
Terrorgruppe "Leuchtender Pfad" ins Kokaingeschäft eingestiegen
und gibt ihr Comeback. Relativ friedlich ist es dagegen in Bolivien, wo
Indio-Präsident Evo Morales die amerikanische
Drogenbekämpfungsbehörde aus dem Land geworfen hat.
Dafür hat die Anbaufläche seit Amtsantritt des
Präsidenten, der noch immer auch Boss einer Kokabauerngewerkschaft
ist, um mindestens 30 Prozent zugenommen. Kokablätter bringen der
armen Landbevölkerung rund hundert Mal mehr Einkommen als eine
Orangenplantage.
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UNSERE UNI BS
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Sonntag 10.10.10
Uni-Protestbewegung bereitet neue Aktion vor
Um die Studentengruppierung "Unsere Uni", die letzten
November die Aula besetzt hatte, war es zuletzt still – dabei ist sie
durchaus noch aktiv
von Michael Nittnaus
Herumliegende Stühle, Protestplakate,
Schlafsäcke, Sprayereien: In der Aulades Kollegiengebäudes am
Petersplatz herrschte letzten November Chaos. Heute ist an der Uni
Basel von der Aula-Besetzung nichts mehr zu spüren – genauso wenig
wie von den Wortführern der unabhängigen
Studierendengruppierung "Unsere Uni". In den Semesterferien räumte
die Universität die "Unsere Uni"-Cafeteria im
Kollegiengebäude samt Stellwänden und Infomaterialien – ohne
die Betroffenen darüber zu informieren.
"Ich habe schon lange nichts mehr von ‹Unsere Uni›
gehört. Sie sind wohl in der offiziellen Studierendenvertretung
der Skuba aufgegangen", mutmasst Rektor Antonio Loprieno. Dies kann
Skuba-Co-Präsident Lukas Kissling nicht bestätigen: "Seit
Juni hatten auch wir keinen Kontakt mehr zu ihnen." Für ihn sei
"Unsere Uni" nach wie vor nur schwer greifbar, da es keine offiziellen
Mitglieder gebe. So kann Kissling auch nicht sagen, welche Mitglieder
des Studierendenrates sich zu "Unsere Uni" zählen.
"Uns gibt es sehr wohl noch", betont nun Tina Bopp
gegenüber dem "Sonntag". Der Phil.-I-Studentin missfällt,
dass "uns viele nur am Aktivismus messen, es jedoch keine ernsthafte
Diskussion über Inhalte gibt". Wie viele Studis zum "harten Kern"
von "Unsere Uni" zählen, ist laut Bopp schwer zu sagen. Nach der
Aula-Besetzung seien einige ausgestiegen, andere dafür neu
dazugekommen. Hinzu kämen Dutzende Sympathisanten. Zurzeit treffe
man sich alle paar Wochenin Lese- und Diskussionsgruppen, pflege
Kontakte und baue das nationale und internationale Netzwerk aus. "Wir
wollen weiter Missstände innerhalb der Uni und ihre
gesellschaftlichen Zusammenhänge thematisieren", hält Bopp
fest. Dies täte die Skuba nämlich immer noch viel zu wenig,
weil sie ein administrativer Apparat mit zig Aufgaben sei. "Auch im
Studierendenrat ist es schwierig, wirklich Politik zu machen", bedauert
die Studentin, die selbst Einsitz hat. Ob die Einbindung in die
offiziellen Strukturen der richtige Schritt war, möchte Bopp noch
nicht beurteilen.
Ganz auf eigene Aktionen verzichten möchte "Unsere
Uni" denn auch nicht. "Wir planen wieder etwas", so Bopp. Eine Aktion
im Umfeld des 1-Jahr-Jubiläums der europaweiten Studentenproteste
sei vorstellbar. Mehr verrät sie allerdings nicht. "Generell
begrüssen wir, wenn sich Studierende politisch mit der Uni
befassen", reagiert Kissling vorsichtig optimistisch auf die
Ankündigung und stellt klar: Bei vielen Themen würde man mit
"Unsere Uni" übereinstimmen, bloss nicht mit der Art ihres
Protestes.
Aber was hat die Aula-Besetzung überhaupt gebracht?
Die meisten Forderungen von damals stehen auch heute noch im Raum:
weniger Verschulung, keine Präsenzkontrollen, keine
Studiengebühren, bessere Arbeitsbedingungen für das
Reinigungspersonal sowie die Abschaffung des Unirates. Letzteres wurde
in abgeschwächter Form vom Studierendenrat aufgenommen: Eine
Motion im Grossen Rat fordert den Einsitz der Studierenden im Unirat.
Und dem Thema Reinigungspersonal nahm sich vorübergehend die
Gewerkschaft Unia an, wobei sie ihre Bemühungen bereits wieder
eingestellt habe, so Bopp ernüchtert. Sie hält aber fest:
"Wir bereuen die Besetzung der Aula überhaupt nicht. Sie hat Raum
für kritische Diskussionen zu Themen geschaffen, die sonst an der
Uni keinen Platz haben."
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AUSSCHAFFUNGEN
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Südostschweiz 13.10.10
GPK befasst sich mit Kurden-Ausschaffung
Sollte es in Zusammenhang mit der Ausschaffung der
sechsköpfigen Kurdenfamilie offene Fragen geben, werden diese von
der Geschäftsprüfungskommisson des Grossen Rats geklärt.
Von Hansruedi Berger
Chur. - Der dreiköpfige Ausschuss der
Geschäftsprüfungskommission (GPK) wird sich in den
nächsten Tagen mit dem Untersuchungsbericht des Churer
Rechtsanwalts Andrea Cantieni zur Ausschaffung der kurdischen Familie
nach Syrien befassen. Wenn sich daraus offene Fragen ergeben, wird der
Bericht sämtlichen Mitgliedern der GPK zur Diskussion
unterbreitet. Dies sagte Grossrat Jakob Barandun, Vorsitzender des
GPK-Ausschusses, gestern auf Anfrage. Zusammen mit der zuständigen
Regierungsrätin Barbara Janom Steiner und allenfalls dem Verfasser
der Studie würden dann allfällige Unklarheiten diskutiert.
Keine besondere Massnahme
Barandun betonte jedoch, dass dieses Vorgehen der GPK
keineswegs aussergewöhnlich sei. Es würden sämtliche
Berichte der Regierung durch die GPK kontrolliert. Allerdings gibt
Barandun zu, dass dieser Untersuchungsbericht wegen der besonderen
Situation von ihm "ganz besonders aufmerksam" gelesen werde.
Janom Seiner sagte gestern vor den Medien in Chur, dass
sie den Untersuchungsbericht nicht offenlegen werde, wie dies von
Amnesty International und dem Verein Miteinander Valzeina gefordert
werde. Sie begründete ihren Entscheid einerseits mit dem
Persönlichkeitsschutz der beteiligten Personen. Andererseits gehe
es aber auch um Sicherheitsaspekte. So kämen im Bericht
beispielsweise polizeitaktische Verhaltensweisen bei Ausschaffungen zur
Sprache.
Schwere Vorwürfe erhoben
Die kurdische Familie war Mitte Juli von den Bündner
Justiz- und Polizeibehörden nach Syrien ausgeschafft worden.
Amnesty International und der Verein Miteinander Valzeina sprachen
dabei unter anderem von Folter und Misshandlung der Betroffenen. Der
daraufhin von Rechtsanwalt Cantieni im Auftrag von Janom Steiner
vorgenommene Untersuchungsbericht kommt jedoch zu einem anderen
Schluss. Darin werden die Beschuldigten von den Vorwürfen
entlastet.
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Le Temps 13.10.10
L'OSAR prête à envoyer des observateurs sur les
vols spéciaux
De nombreuses organisations, comme la Croix-Rouge,
refusent de cautionner ces renvois forcés. Mais l'Organisation
suisse d'aide aux réfugiés se dit prête à
accepter un mandat de l'ODM pour éviter des dérapages
Valérie de Graffenried
L'Organisation suisse d'aide aux réfugiés
(OSAR) est prête à le faire. Alors que la Croix-Rouge,
sollicitée par l'Office fédéral des migrations,
vient de balayer l'offre, l'OSAR est disposée à
participer aux vols spéciaux de la Confédération
chargés d'expulser de force des requérants
déboutés, confirme son secrétaire
général, Beat Meiner, au Temps. Ces vols sont très
contestés. Surtout depuis la mort d'un Nigérian sur le
tarmac de l'aéroport de Kloten en mars dernier.
Dès janvier 2011, des observateurs
indépendants, susceptibles de dénoncer des
dérapages, seront présents sur ces vols, a promis Alard
du Bois-Reymond, le patron de l'ODM. Une exigence à laquelle
doivent se plier les Etats Schengen. Mais voilà: comme la
Croix-Rouge, qui a pris sa décision après avoir
consulté le CICR, révélait dimanche la NZZ am
Sonntag, la plupart des organisations contactées ne peuvent
s'imaginer exécuter ce genre de travail. Par crainte
d'être instrumentalisées et de devoir cautionner des
pratiques qu'elles jugent indignes.
Actif au sein de l'Observatoire romand pour le droit
d'asile et des étrangers, François Couchepin ne
mâche pas ses mots. "Le CICR a eu raison de refuser de cautionner
les méthodes de torture utilisées pour faire
disparaître un certain nombre de sans-papiers", lâche
l'ex-chancelier de la Confédération. "Ces retours sont
exécutés en ligotant les victimes, après les avoir
langées pour que les odeurs de leurs éventuelles
déjections n'incommodent pas les héroïques policiers
qui les surveillent", dénonce le radical.
"Une telle implication serait exclue pour nous car
porteuse de confusion pour les personnes que nous défendons",
souligne de son côté Orlane Varesano, de la Ligue suisse
des droits de l'homme, section Genève. Pour elle, cette
tâche pourrait être assumée par des
députés.
"Nous sommes conscients des risques. Nous comprenons
qu'une organisation, seule, refuse d'accepter cette mission. Mais comme
organisation faîtière, l'OSAR, qui revendique depuis des
années la présence d'observateurs neutres sur ces vols,
est prête à endosser cette responsabilité. Nous
sommes convaincus que nous pouvons apporter une contribution en faveur
de renvois plus respectueux des droits humains", explique Beat Meiner.
L'OSAR travaille avec Caritas Suisse, l'Entraide protestante, l'OSEO,
l'Union suisse des comités d'entraide juive et la section suisse
d'Amnesty International. Beat Meiner précise ne pas avoir encore
reçu de demande de l'ODM. L'office dit de son côté
être en contact avec "plusieurs ONG", mais refuse de donner plus
de détails.
Ces observateurs peuvent-ils vraiment rester neutres s'ils
sont payés et encadrés par l'ODM? Beat Meiner ne voit pas
vraiment de problème. Amnesty n'accepterait pas ce rôle,
souligne à son tour Manon Schick, porte-parole de la section
suisse de l'organisation. Selon elle, ce mandat pourrait en revanche
être exercé par la Commission nationale de
prévention de la torture. Contacté, son président,
Jean-Pierre Restellini, ne dit pas non. Il met tout en œuvre pour que
des membres de sa commission participent à plusieurs vols
spéciaux cette année déjà.
"C'est sur la base de ces observations que nous prendrons
ensuite une décision", souligne-t-il, marqué par le fait
qu'un policier lui avait lui-même parlé de situation
"inhumaine". "Nous ne sommes que douze et il serait impossible de
surveiller tous les vols. Mais notre commission pourrait par exemple
être chargée de constituer un corps d'observateurs, que
nous formerions et débrieferions. Ces vols sont délicats,
mais se refiler la patate chaude ne sert à rien." Une autre
solution serait de convaincre la nouvelle conseillère
fédérale Simonetta Sommaruga de renoncer à ces
vols controversés, glisse-t-il.
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20 Minuten 12.10.10
Ausschaffungsflüge: Rotes Kreuz sagt Nein
BERN. Das Rote Kreuz (SRK) will bei
Ausschaffungsflügen abgewiesener Asylsuchender keine neutralen
Beobachter stellen. Darum hatte das Bundesamt für Migration (BFM)
die Organisation gebeten. Ab 2011 schreibt das Dublin-Abkommen mit der
EU solche Beobachter vor. "Ich bedaure diese Entscheidung, aber sie ist
keine Überraschung", sagte BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond
gegenüber Radios RSR. Diese Aufgabe sei heikel für das Rote
Kreuz. Man werde sich nun an andere nichtstaatliche Organisationen
(NGO) wenden, Interessenten gebe es.
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10vor10 12.10.10
2600 Ausschaffungsflüge nicht angetreten
Jeder vierte Ausschaffungsflug wird nicht angetreten. Der Bund
muss die Flugtickets trotzdem bezahlen. 2600 Sitze waren letztes Jahr
davon betroffen, das entspricht etwa 270‘000 Franken.
http://videoportal.sf.tv/video?id=e293a72f-f8ee-43f5-a23f-99b801cbcc7e
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sf.tv. 12.10.10
Jede vierte Ausschaffung scheitert: Bund kauft 2600 Flugbillette
für nichts
sf
Jeder vierte für die Rückführung oder
Ausschaffung von Ausländern gebuchte Flugsitz bleibt leer. Das
bestätigt Eveline Gugger Bruckdorfer, Vizedirektorin des
Bundesamtes für Migration gegenüber "10vor10". Das Bundesamt
für Migration musste letztes Jahr 2600 Flugbillette annullieren
oder umbuchen. Der Bund bezahlte den Fluggesellschaften dafür
270'000 Franken.
Letztes Jahr scheiterte jede vierte Ausschaffung aus der
Schweiz kurz vor dem Abflug. "Wir haben von den organisierten
Rückführungen 2009 rund einen Viertel nicht durchführen
können", bestätigt Eveline Gugger Bruckdorfer, Vizedirektorin
des Bundeamtes für Migration (BFM) die Recherchen von "10vor10".
Hauptgrund ist, dass sich die ausreisepflichtigen Ausländer gegen
die Ausreise wehren und nicht in den Flieger einsteigen.
"Eine Verschwendung von Steuergeldern"
Der Bund bezahlte den Fluggesellschaften für die
nicht benutzten Flugbillette 2009 rund 270'000 Franken. Laut dem
Bundesamt für Migration war die Anzahl nicht angetretener
Flüge in den Vorjahren etwa gleich hoch.
SVP-Nationalrat und Linienpilot Thomas Hurter kritisiert
das BFM scharf: "Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Das
Bundesamt fährt einen zu laschen Kurs." Er fordert, für
Ausschaffungen künftig Maschinen des Militärs zu verwenden.
Bundesamt hält an seiner Politik fest
Das Bundesamt für Migration verteidigt seine Politik:
"Annullierungen entstehen vor allem, wenn die Leute ohne
Polizeibegleitung ausreisen sollen", so Eveline Gugger Bruckdorfer. Auf
eine gewisse Freiwilligkeit zu setzen sei billiger, als schon Anfang an
Zwang anzuwenden. Deshalb nehme das Bundesamt für Migration eine
gewisse Anzahl Annullierungen "ein Stück weit in Kauf".
Mehr dazu sehen Sie heute Abend um 21.50 Uhr in der
Sendung "10vor10".
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bernerzeitung.ch 12.10.10
Pnos-Flugblatt verstösst wohl nicht gegen
Antirassismus-Strafnorm
met
Die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer
(Pnos) mischt sich in den Abstimmungskampf um die
Ausschaffungsinitiative ein. Die Pnos will eine schwarze Liste mit
Ausländern verteilen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind. Das
verstosse nicht gegen die Antirassismus-Strafnorm, sagen Juristen.
Auf dem Flugblatt hat die Pnos 34 Personen mit Bild
aufgelistet, die wegen eines Vergehens von der Polizei gesucht werden
oder wurden. Neben den Fotos sind auch die Nationalitäten und die
vorgeworfenen Straftaten auf der Liste zu finden. Aufgeführt ist
beispielsweise Ded Gecaj, der einen Lehrer umgebracht haben soll und
inzwischen an die Schweiz ausgeliefert worden ist.
Bernerzeitung.ch hat die schwarze Liste dem Freiburger
Strafrechtsprofessor Marcel Niggli unterbreitet. Dieser kommt zum
Schluss, dass das Flugblatt zwar hetzerisch und stark fremdenfeindlich,
aber wohl mit dem heutigen Strafrecht gegen Rassismus kaum zu ahnden
sei.
Kommission gegen Rassismus spricht von "Unwahrheiten"
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR)
stört sich an "verschiedenen Unwahrheiten", welche das Flugblatt
transportiere: So gebe es ebenfalls Täter, die Schweizer seien,
diese seien aber nicht aufgeführt und abgebildet, moniert die EKR.
Zudem behaupte die Pnos einfach, die abgebildeten Täter seien
verantwortlich für Straftaten, bei denen Schweizer die Opfer
gewesen seien.
"Der Informationsgehalt der Broschüre ist sehr
gering, während sie mit Absicht und äusserst suggestiv dazu
verwendet wird, Angst und fremdenfeindliche Gefühle zu
schüren", sagt EKR-Geschäftsführerin Doris Angst. In
anderen Ländern, zum Beispiel Mitgliedstaaten der EU, wäre
eine solche Publikation wohl verboten. "In der Schweiz ist sie es wohl
leider nicht", so Angst.
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Telebärn 11.10.10
Kritik an Pnos-Kampagne
http://www.kyte.tv/ch/telebaern/kritik-an-pnoskampagne/c=84713&s=1044419
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admin.ch 11.10.10
Zahlen zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenentwurf
Bern-Wabern, 11.10.2010 - Gemäss heutiger Praxis werden
jährlich schätzungsweise 350-400 Wegweisungen von
straffälligen Ausländerinnen und Ausländern angeordnet.
Dagegen würden bei Annahme der Volksinitiative "für die
Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" auf
Grund der Verurteiltenstatistik rund 1'500 Wegweisungen verfügt
werden. Entsprechend den im Gegenentwurf vorgesehenen Kriterien
müssten jährlich schätzungsweise zwischen 750 und 800
straffällige Ausländer weggewiesen werden. Von diesen
maximalen Zahlen müssen aber jedoch noch diejenigen Fälle
abgezogen werden, bei denen der Vollzug der Wegweisung nicht
möglich ist.
Eine Umfrage der Vereinigung der kantonalen
Migrationsbehörden (VKM) schätzt, dass gemäss heutiger
Praxis jedes Jahr 350-400 Wegweisungen gegen straffällige
Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung angeordnet werden. Diese Umfrage erfolgte
2008 im Auftrag des Bundesamts für Migration (BFM). Eine genaue
Statistik über diese Fälle besteht nicht.
Gemäss einer Auswertung der Verurteiltenstatistik 2008 des
Bundesamtes für Statistik schätzt das BFM, dass im Vergleich
zur heutigen Praxis bei einer Annahme der Ausschaffungsinitiative
jährlich rund viermal so viel straffällige
Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung weggewiesen werden müssten (rund 1'500
Wegweisungen). Die höhere Zahl bei der Initiative ergibt sich
hauptsächlich daraus, dass gemäss der Initiative auch
Bagatellfälle insbesondere im Bereich Drogenhandel und Einbruch zu
einer automatischen Wegweisung führen würden. Auch hier gilt
es jedoch zu berücksichtigen, dass bei einem Teil dieser
Fälle der Vollzug der Wegweisung nicht möglich wäre,
weil das Non-Refoulement-Gebot verletzt würde oder eine solche aus
technischen und organisatorischen Gründen ausgeschlossen wäre.
Entsprechend den im Gegenentwurf vorgesehenen Kriterien
müssten jährlich schätzungsweise zwischen 750 und 800
straffällige Ausländerinnen und Ausländer mit
Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung weggewiesen werden. Auch
diese Zahlen basieren auf der Verurteiltenstatistik 2008. Doch hier
gilt es zu beachten, dass bei einem Teil dieser Fälle die
Grundsätze der Verfassung und des Völkerrechts solchen
Massnahmen entgegenstehen würden, die gemäss dem Gegenentwurf
einzuhalten sind.
Beide Schätzungen berücksichtigen den
missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfe und
Sozialversicherungsleistungen nur teilweise.
Adresse für Rückfragen:
Albrecht Dieffenbacher, Bundesamt für Migration, Tel. +41
31 325 95 42
Herausgeber:
Bundesamt für Migration
Internet: http://www.bfm.admin.ch/bfm/de/home.html
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NZZ am Sonntag 10.10.10
Bundesamt für Migration wird zum Sanierungsfall
Einen Monat bevor Widmer-Schlumpf das Departement
wechselt, kommt es in ihrem Amt zu weiteren Abgängen und neuen
operativen Problemen.
Markus Häfliger, Andreas Schmid
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hinterlässt
ihrer Nachfolgerin Simonetta Sommaruga ein Bundesamt für Migration
(BfM) im Ausnahmezustand. Einen Monat vor Widmer-Schlumpfs
Departementswechsel haben zwei weitere erfahrene BfM-Kaderleute
gekündigt. Sie sind bei der Reorganisation zurückgestuft
worden und ziehen die Konsequenzen. Bisher haben mindestens sieben
Kaderleute das Amt freiwillig oder unfreiwillig verlassen. Die
Situation im BfM wird von Mitarbeitern als höchst angespannt und
chaotisch beschrieben.
Hinzu kommen schwere operative Probleme. Seit einem
Todesfall im März sind die Ausschaffungen nach Afrika teilweise
blockiert. Jetzt kommt es zu einem weiteren Rückschlag: Das
Schweizerische Rote Kreuz lehnt es ab, künftig als neutrale
Beobachterin die Ausschaffungsflüge zu begleiten; ab 2011 sind
solche Begleiter aber gemäss Dublin-Abkommen Pflicht. Das Rote
Kreuz begründet seine Absage mit "grundlegenden Vorbehalten".
►Seite 13
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Ein Bundesamt im Ausnahmezustand
Eveline Widmer-Schlumpf hinterlässt ihrer
Nachfolgerin im Migrationsamt viel schwierige Arbeit
Das Rote Kreuz als Begleiterin bei Ausschaffungen: So
wollte der Bund Rückführungen beaufsichtigen lassen. Doch das
Rote Kreuz lehnt ab. Das ist nur das jüngste von vielen Problemen.
Markus Häfliger, Andreas Schmid
Zu einem Gespräch haben sich Alard du Bois-Reymond,
der Direktor des Bundesamts für Migration (BfM), und seine
zukünftige Chefin noch nicht getroffen. Er habe der neuen
Departementsvorsteherin Simonetta Sommaruga bisher erst zur Wahl
gratuliert, sagt du Bois-Reymond. Zu bereden haben werden die beiden in
nächster Zeit jedoch viel.
Nach wie vor schleppend verläuft die
Rückführung abgewiesener Asylsuchender. Zudem muss das
Prozedere für Ausschaffungsflüge weiter angepasst werden. Das
BfM sondierte deshalb beim Schweizerischen Roten Kreuz (SRK), ob dieses
bei Ausschaffungsflügen neutrale Beobachter stellen würde. Zu
einem solchen Monitoring haben sich die am Dublin-Abkommen beteiligten
Staaten auf 2011 hin verpflichtet. Doch das SRK will das Mandat nicht
übernehmen. "Wir haben die Anfrage intensiv geprüft, wegen
grundlegender Vorbehalte aber abgesagt", sagt Kommunikationschef Beat
Wagner. Im Kontext der Internationalen Rotkreuz-Bewegung wäre die
Beobachter-Aufgabe für das SRK bei zwangsweisen Ausschaffungen
"überaus problematisch". Das habe auch die Rücksprache mit
dem Internationalen Roten Kreuz ergeben, das die Beteiligung von
eigenen nationalen Gesellschaften an Zwangsausschaffungen mit
Sonderflügen negativ beurteile, sagt Wagner. Ausser in Luxemburg
übernehme die Organisation weltweit keine solche Sonderrolle bei
Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden.
Er bedaure die Absage des SRK, sagt BfM-Direktor du
Bois-Reymond. "Es hätte mich sehr gefreut, wenn die Organisation
den Mut aufgebracht hätte, die Aufgabe zu übernehmen." Er
begreife aber die ablehnende Haltung angesichts der "politisch
aufgeladenen Situation". Nun werde man das Mandat wohl ausschreiben.
Neben den operativen Schwierigkeiten ist das BfM nach wie
vor intensiv mit sich selbst beschäftigt. BDP-Bundesrätin
Eveline Widmer-Schlumpf, die ins Finanzdepartement wechselt,
überlässt Nachfolgerin Simonetta Sommaruga von der SP einige
knifflige Aufgaben. Diese wird die Nachwirkungen der innert kurzer Zeit
durchgezogenen Reorganisation noch länger spüren.
"Niemand ist mehr dort, wo er war", sagt eine
BfM-Mitarbeiterin. Sie müsse bei jedem Schritt überlegen, wen
sie kontaktieren und wohin sie anrufen müsse. Bis alle die
Funktion ausüben könnten, die ihnen jetzt übertragen
sei, daure es zwei Jahre. Für zusätzliche Unruhe sorgt, dass
nach zahlreichen Abgängen im Kader zwei weitere dazukommen:
Ex-Abteilungschef Adrian Wymann und der ehemalige Sektionschef Reto
Hüsler gehen auch.
BfM-Direktor Alard du Bois-Reymond verneint nicht, dass
die Stimmung im Amt angespannt ist. Der Wechsel an der Spitze des
Departements sorge für neue Unsicherheit. "Die schwierigste Zeit
ist aber überwunden, die war im Juni", sagt du Bois-Reymond. Die
Reorganisation ist jetzt auf Kurs." Sie hinterlasse allerdings Spuren,
schliesslich sei es eine tiefgreifende Reorganisation und nicht
lediglich Kosmetik.
--
Weitere Verhandlung mit Nigeria
Im März hat das Bundesamt für Migration (BfM)
alle Ausschaffungsflüge gestoppt, nachdem ein nigerianischer
Asylbewerber beim Versuch einer Zwangsausschaffung gestorben war. Seit
Juli führt das BfM wieder Sonderflüge durch, einzig nach
Nigeria ist dies weiterhin nicht möglich, weil sich das Land
weigert, zurückgeschaffte Landsleute aufzunehmen. Nach ersten
Verhandlungen werden Schweizer Vertreter nun am 5. November erneut eine
nigerianische Delegation empfangen, um über Massnahmen zu
verhandeln, wie Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden
vorgenommen werden können.
Er sei optimistisch, dass man sich finde und bald danach
erneut Sonderflüge nach Nigeria durchführen könne, sagt
BfM-Direktor Alard du Bois-Reymond. Dieser Zeitplan habe sich bereits
im Juli herauskristallisiert, als man sich zu Gesprächen in
Nigeria getroffen habe. Anfang November wird neben Vertretern des BfM
auch Staatssekretär Peter Maurer vom Aussendepartement an der
Verhandlung teilnehmen. (asc.)
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AUSSCHAFFUNGSKNAST-REVOLTE
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Indymedia 13.10.10
(Frambois-Revolte) 2. Communiqué Bleiberecht-Kollektiv VD
AutorIn : NoNationNoBorder | übersetzt von :
der Wind
Das zweite Communiqué des Bleiberecht-Kollektivs
enthält einige Präzisierungen hinsichtlich des Ablaufs des
Aufstands.
Gefunden auf: http://www.droit-de-rester.blogspot.com/
Revolte in Frambois: Unsere Solidarität
Samstag 9. Oktober: Revolte der Gefangenen im
Verwaltungsgefängnis Frambois (GE)
Gemäss einem am Tag danach erhaltenen Zeugenbericht begann
alles mit einem Jugendlichen, der vom Friedensrichter in Lausanne
zurückkam und der gegen die Entscheidung des Richters, in noch 3
Monate in Frambois zu behalten, rebellierte. Er ist dort schon seit 4
Monaten. Da er ausser sich war, wollten die Wärter ihn entfernen
und in diesem Moment beteiligten sich andere Gefangene an der Revolte
und griffen die Wärter an, diese ergriffen die Flucht.
Schliesslich revoltierte das ganze Gefängnis mit Gewaltakten gegen
das Mobiliar. Einige holten die Matratzen aus ihrem Zimmer, um sie
anzuzünden und sagten, sie seien bereit zu sterben für ihre
Freiheit. Die Führung rief die Polizei, welche daraufhin die
Räumlichkeiten belagerte (100 Polizisten, Ambulanz etc.) Die
Gefangenen ergaben sich ohne Zusammenstösse. Seither sind zwei
Gefangene, die als Anführer betrachtet werden, in Einzelhaft und
man sagte ihnen, sie würden vor ein Strafgericht kommen. Die
Gefangenen beschuldigen die Behörden, die Afrikaner zu
diskriminieren: die Weissen bleiben nur kurze Zeit im Gefängnis
und werden entweder freigelassen oder in ihr Heimatland
zurückgeschickt. Die Schwarzen hingegen müssen mehrere Monate
in Frambois bleiben, auch wenn sie keine Rückreiseerlaubnis
für ihr Heimatland bekommen. Seit gestern Abend ist im
Gefängnis wieder Ruhe eingekehrt, doch die Gefangenen erwarten
Antworten von den Behörden und verlangen, dass die beiden Personen
nicht verurteilt werden.
Anzufügen bleibt, dass einer der beiden sich in Einzelhaft
befindenden Gefangenen eine verzweifelte Nachricht geschickt hat, in
welcher er mit Selbstmord droht "falls ich nicht in spätestens 13
Tagen freigelassen werde, werde ich mich umbringen. Ich will diesen
Leidensweg nicht weitergehen".
Wir verstehen nicht nur die Wut und die Revolte der Gefangenen
von Frambois, wir teilen sie. Mehrere Male hörten wir die Schreie
aus Frambois und machten darauf aufmerksam, aber niemand wollte sie
hören. Am wenigsten die Waadtländer Regierung, die dieses
Gefängnis rege benutzt.
In der momentanen, durch die von der Rechten mit ihrem
Gegenvorschlag unterstützte Kampagne der SVP für ihre
Ausschaffungsinitiative vergiftete Atmosphäre sollte erwähnt
werden, dass die grosse Mehrheit der Gefangenen von Frambois kein
Delikt, kein Verbrechen begangen hat,...., ausser man betrachtet ein
Asylgesuch als Verbrechen?
Frambois ist ein unhaltbarer Wartesaal. In diesem
Verwaltungsgefängnis erwartet einem nicht der Tag seiner
Freilassung, sondern die eventuelle Vollziehung seiner Strafe: die
Ausschaffung. Man weiss nicht, wann es passieren wird: vielleicht
morgen oder übermorgen, aber immer im Morgengrauen, wenn alle noch
schlafen.
Die Gefangenen wissen allerdings auch, neben ihren eigenen
Gründen, nicht ins Land zurückkehren zu wollen, aus welchem
sie geflüchtet sind, was sie erwartet: ein Flug von mehreren
Stunden an den Sitz gefesselt, erniedrigt und misshandelt...sofern es
nicht der Tod ist, der sie erwartet, wie den jungen Nigerianer letzten
März.
Sie wissen auch, dass die Polizei ihres Heimatlandes sie mit
allen Informationen, die der Asylbewerber den Schweizer Behörden
über die Gründe seiner Flucht, seine Netzwerke etc. gab,
erwartet, Informationen, die eigentlich vertraulich wären, von den
Schweizer Behörden jedoch breitwillig übermittelt werden. Sie
wissen, dass sie als Verräter betrachtet und oft wieder ins
Gefängnis gesteckt werden. Sie wissen auch, dass das Risiko
besteht, in einem Land anzukommen, das nicht ihr Heimatland ist
(sondern jenes, das den Bürokraten gerade in den Kram passt) und
dass sie sich allein werden durchschlagen müssen.
Mit den Gefangenen, die revoltierten, teilen wir auch ihre
Fragen: Wieso werden Leute, die man nicht ausschaffen kann, über
Monate hinweg eingesperrt? Wieso werden sie daran gehindert, in ein
anderes europäisches Land zu reisen, wo ihre Partnerin oder oft
ihre Kinder wohnen?
Wir verlangen, dass die beiden verhafteten Gefangenen nicht
verurteilt werden. Wir verlangen, dass die politischen und die
Justizbehörden des Kantons ihre Verantwortung wahrnehmen und dass
die Sicherheit und die mentale und körperliche Gesundheit der
Gefangenen auch in Haft respektiert wird. Wir verlangen die Einhaltung
des Rechts auf Bewegungsfreiheit und die Regularisierung aller
Menschen, die wegen der einfachen Tatsache, in diesem Land leben zu
wollen, eingesperrt sind.
---
La Liberté 13.10.10
Requérants déboutés
La gauche dénonce
Le groupe A Gauche Toute!, les socialistes et les Verts se
sont offusqués hier au Grand Conseil des longs mois de
détention administrative subis par les requérants
déboutés à Frambois (GE). Des requérants
d'asile de plusieurs cantons romands sont détenus dans ce centre
en vue de leur renvoi forcé. Dans une déclaration commune
de la gauche, le député Jean-Michel Dolivo a
dénoncé "une salle d'attente insupportable", rappelant
qu'une révolte a éclaté samedi dans ce centre de
détention. ATS
---
Indymedia 12.10.10
(Frambois-Revolte) Brief einer Partnerin eines Häftlings ::
AutorIn : NoNationNoBorder | übersetzt von :
der Wind
AUF ZU EINER UNTERSTÜTZUNGSMOBILISIERUNG FÜR DIE
GEFANGENEN! NO BORDERS, NO NATION, STOP DEPORTATION! STAY TUNED!
Guten Tag,
Ich heisse Tamara und bin 18 Jahre alt, mein 19-jähriger
Freund M. ist Student am SCAI Genf [Berufsübergangsschule], wir
lebten gemütlich wie Junge in unserem Alter, er hatte hier viele
Freunde kennengelernt und sich immer besser integriert. Wir waren
glücklich!
Heute jedoch ist er, der jetzt seit mehr als einem Jahr mein
Freund ist, im Framboisgefängnis in Genf inhaftiert mit dem Ziel,
ihn in sein Land zurückzuschicken, nach Gambia.
Allerdings habe das OCP ["Kantonales Bevölkerungsamt",
zuständig für Aufenthaltsfragen] eine Bewilligung vom
senegalesischen Ministerium, das ihn als "Senegalesen" anerkannt habe.
Um mit dem Anfang zu beginnen, es ist nun zwei Jahre her, seit
er in der Schweiz angekommen ist, wo er Asyl beantragte, welches ihm
dann verwehrt wurde, nachdem er zwei Monate im Flughafen blieb, obwohl
er eine sehr belastende Geschichte hinter sich hat.
Dann, vor eineinhalb Monaten, musste sich mein Freund wie jeden
Monat beim OCP präsentieren, um den Stempel zu machen, dank
welchem ihm Asyl zugute (ein ziemlich grosses Wort für 10
Fr./Tag!) kommt. Dort angekommen erwarteten ihn zwei Senegalesen mit
dem Ziel, ihn als Senegalesen anzuerkennen, oder eben nicht. Gambia und
Senegal haben das Wholof als gemeinsame Sprache, in dieser Sprache
kommunizierten sie auch, trotz sehr verschiedenen Akzenten. Die beiden
Männer haben ihm danach gesagt, er hätte Afrika nicht
verlassen sollen und über seine Situation gescherzt. Mein Freund
nahm dies natürlich übel und forderte sie auf, sich um ihre
eigenen Angelegenheiten zu kümmern, worauf sie laut lachten. Nach
dieser Befragung verlangte man von ihm, in zwei Wochen ins OCP
zurückzukommen, statt wie normal in einem Monat.
Zwei Wochen später teilte ihm das OCP mit, dass sie dran
seien, sein Rückreise zu planen. Nach Senegal! Er spricht nur ein
bisschen Französisch, während es dort die Nationalsprache
ist, und er war noch nie dort. Er lehnt ab. Er ist überzeugt, dass
der Grund für seinen Nationalitätenwechsel im Wortwechsel mit
den Senegalesen zu suchen ist, denn gerade wegen dem Akzent
unterscheidet er sich von einem Senegalesen, ein Irrtum ist kaum
plausibel. Die Polizei holt ihn also vor Ort ab, um ihn nach Frambois
zu bringen. Sie haben ihm natürlich Handy und Geld weggenommen.
Und seine Papiere, die man später neu drucken und ihm mit dem
Nationalitätenwechsel zurückgeben wird.
Zwei Tage später steht er vor Gericht und wagt es, den
Richter zu fragen:
- Monsieur, sind sie Schweizer?
- Ja
- Würde jemand ihre Nationalität in "Deutscher"
umwandeln, fänden sie das gerecht? Hätten sie nicht den
Eindruck, einen Teil ihrer Identität zu verlieren? was der Richter
bestätigte, ohne mehr dazu zu sagen.
Die folgenden Tage versuchte er sich bei den anderen Gefangenen
zu informieren, um den Namen eines/einer auf solche Fälle
spezialisierte Anwalts/Anwältin zu bekommen. Am darauffolgenden
Freitag rief er eine Anwältin an, die man ihm empfohlen hatte,
doch es war besetzt. Ich versuchte es auch, doch sie sagte mir, es sei
nicht an mir, sie zu kontaktieren. Sie rief M. am darauffolgenden
Montag zurück und sagte ihm, dass er die Frist von zehn Tagen
habe, um bei einem Richter Rekurs einzulegen und somit die Hilfe einer
Anwältin zu bekommen. Es war aber genau elf Tage her! Und der
Sozialarbeiter des Gefängnisses, der meinen Freund hätte
informieren sollen, hat das nie getan. Er kann frühestens in einem
Monat die Unterstützung durch einen Anwalt beantragen.
Einige Tage später brachte man ihm zum Flughafen, was Teil
der Prozedur ist, um zu versuchen sein Einverständnis zu bekommen
und ihn dazu zu bringen, in ein Linienflugzeug mit Passagieren
einzusteigen, was er verweigerte. Im Gegenzug gäben sie ihm Geld
für seine Zukunft. In Senegal.
In zwei Tagen wird er seit einem Monat eingesperrt sein und was
er durchmacht wünsche ich niemandem. Sie werden wie Verbrecher
behandelt. Leute zerstümmeln sich, andere (häufig schon lange
eingesperrt) versuchen, sich das Leben zu nehmen und noch andere treten
in den Hungerstreik. Mein Freund ist glücklicherweise noch nicht
so weit, aber ich sehe, wie sein Zustand jeden Tag schlimmer wird. Er
hat einen verspannten Nacken, jeden Tag Migräne,
Fieberbläschen und all das wegen dem Stress, den sie erdulden. Vor
einigen Tagen erhängte sich ein Mann, M. und andere Gefangene
fanden ihn bewusstlos aber lebend, die Augen ganz weiss und das Gesicht
bleich. Es ist sehr hart, draussen zu sein, aber nichts tun zu
können und zu fühlen, wie die Ohnmacht langsam immer
stärker wird. Er wird bald die Freilassung und erneut die Hilfe
dieser Anwältin beantragen, aber das ist nur Teil der Prozedur,
die anderen Gefangenen haben das alle schon getan und es funktioniert
nur sehr selten...
Es ist sehr schwierig. Allen voran für ihn und auch
für mich, die ich darüber hinaus die Thematik der
Sans-Papiers in der Schweiz nicht sehr gut kenne. Er ging zur Schule,
interessiert sich für alles, integrierte sich problemlos und wir
waren verliebt wie zwei kleine Kinder in der Primarschule, das fehlt
mir! Es ist schlimm, dass das von einem Tag auf den anderen
zerstört wird und sehr wenige Leute wissen, wie es in der Schweiz
wirklich läuft mit den Sans-Papiers. Das muss sich ändern!
Wir brauchen wirklich Eure Hilfe. Danke im voraus!
[AdÜ: Der Grund für den "Nationalitätenwechsel"
ist vermutlich die Tatsache, dass die Schweiz mit Senegal seit 2003 ein
Rückübernahmeabkommen hat, nicht aber mit Gambia. Eine solche
Praxis entlarvt den Terror der Ausschaffungsmaschinerie und hat mit den
Märchen des bürgerlichen Rechtsstaates nicht viel zu tun.
Interessant wäre zu erfahren, ob schon andere ähnliche
Fälle bekannt geworden sind, denn es darf vermutet werden, dass
solche "Tricks" eher die Regel denn die Ausnahme darstellen.]
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Le Temps 12.10.10
Les dessous de la révolte des requérants africains
de Frambois
Des demandeurs d'asile déboutés se sont
révoltés samedi contre leurs conditions de
détention. La tension monte. Mais les autorités restent
passives. Le malaise à Frambois remet en lumière la
problématique des requérants
Valérie de Graffenried
"Nous étions comme dans une Cocotte-Minute. La
situation ne pouvait qu'exploser." Ali*, contacté à
Frambois, le centre de détention administrative où sont
placés des requérants d'asile déboutés en
voie d'expulsion, raconte les circonstances de l'émeute
déclenchée samedi matin. Des détenus, à
bout de nerfs, ont saccagé les locaux, avant d'être
maîtrisés par les forces de l'ordre. Bilan: un surveillant
avec une côte cassée, un deuxième avec une minerve.
La direction de Frambois (GE) a porté plainte contre les deux
détenus à l'origine de l'insurrection, placés
depuis en isolement.
Tout a débuté samedi matin avec une
casserole qui a volé dans la cafétéria de
l'établissement. Boubacar* est très nerveux. Il ne
digère pas une visite chez le juge de paix de Lausanne
effectuée la veille, où ce dernier lui a fait savoir
qu'il resterait trois mois de plus à Frambois.
Excédé, Boubacar décide de tout saccager. Des
surveillants tentent de le maîtriser; trois autres Africains se
joignent à la rixe, dont Salomon*, déjà deux
tentatives de suicide à son actif. L'établissement
concordataire abrite dix-huit autres résidents. Et presque tous
se mêlent à la bagarre.
Deux surveillants sont blessés. Une employée
appelle la police. Boubacar et Salomon décident de se
dénuder et de s'enduire d'huile. "Pour que nous ne puissions pas
les interpeller. Ils en ont aussi aspergé partout sur le sol",
souligne Jean-Philippe Brandt, porte-parole de la police genevoise.
"Ils voulaient en fait s'immoler. Heureusement que l'huile ne
brûle pas…", déclare un témoin de la scène.
Dépêchée sur place avec des pompiers et une
ambulance, la brigade de sécurité publique parvient
à maîtriser la situation quelques heures plus tard. Sans
trop de heurts. Mais les dégâts matériels sont
importants.
Selon Jean-Philippe Brandt, la rixe a
démarré en raison de problèmes survenus entre un
groupe d'Africains au rez-de-chaussée et des Géorgiens au
premier étage. "C'est faux!", s'énerve Ali. "Il n'y a pas
de racisme entre nous. Les Géorgiens nous ont au contraire
aidés. Quand les policiers sont arrivés, ils ont mis
leurs matelas et draps dans le couloir et ont menacé d'y mettre
le feu s'ils nous faisaient du mal." En fait, raconte Ali, qui a
été menotté après la bagarre, les tensions
découlent de sentiments d'injustice.
"Nous les Africains, nous sommes souvent détenus
pendant de longs mois à Frambois, parfois jusqu'à
dix-huit, alors que les Maghrébins et ressortissants de l'Est
partent généralement après deux, trois semaines.
On se sent discriminés. Nous ne sommes pas des criminels, juste
des gens qui cherchons l'asile. Ces détentions prolongées
sont totalement injustes et arbitraires! Ici, nous mourons à
petit feu", dénonce-t-il. Voilà qui remet en
lumière la problématique des requérants que la
Suisse peine à expulser. Et pas forcément à cause
de leur attitude récalcitrante: souvent leur pays d'origine
rechigne à les reprendre. Ou exige des contreparties. L'Office
fédéral des migrations a récemment connu plusieurs
couacs avec ses vols spéciaux controversés, depuis la
mort d'un Nigérian à Kloten en mars.
La réaction des autorités genevoises? Nadine
Mudry, secrétaire adjointe en charge du domaine des migrations
au secrétariat général du Département de la
sécurité, de la police et de l'environnement, assure que
"les violences de samedi ne sont pas liées aux conditions de
détention à Frambois, d'ailleurs jamais
contestées". "Cette rixe est un événement
isolé qui démontre que certains détenus sont
prêts à tout pour ne pas être expulsés",
dit-elle. Aucune mesure particulière n'est pour l'instant
envisagée.
Loly Bolay, députée socialiste et
présidente de la Commission des visiteurs du Grand Conseil
genevois, ne compte, elle, pas rester passive. Elle s'est rendue samedi
à Frambois vers 14h30, après l'intervention de la police.
Avec un collègue, ils ont visionné les vidéos de
surveillance et interrogé des détenus. Loly Bolay a
recueilli la même version des faits que le Temps, qu'une compagne
d'un détenu vient aussi corroborer. "Des Africains se sont
effectivement rebellés pour protester contre leurs conditions de
détention, sources de tensions", dit-elle. Elle proposera cette
semaine des mesures au sein de la Commission des visiteurs.
Ces émeutes à Frambois, qui avait
déjà des problèmes de personnel au bord du
burn-out, étaient prévisibles, souligne une source
préférant rester anonyme. Salomon a envoyé le 9
septembre un message désespéré aux
autorités dans lequel il menaçait de se tuer. "Si je n'ai
pas obtenu ma liberté avant treize jours, je me suicide",
écrivait-il au chef du service de l'Office de la population. "Je
ne veux plus continuer ce calvaire."
Salomon a une compagne et un enfant qui vivent aujourd'hui
en Allemagne. C'est en voulant les rejoindre qu'il a été
arrêté en Autriche, puis expulsé vers la Suisse
selon les règles de Dublin qui veut qu'un requérant soit
renvoyé vers le premier pays où il a déposé
une demande d'asile. Le voilà depuis plus de six mois à
Frambois, avec des coûts se montant à plus de 280 francs
par jour. "Trois requérants sont restés plus de quinze
mois ici", précise Ali. "Frambois est une salle d'attente
insupportable", résume le Collectif Droit de rester.
*Prénoms fictifs
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NZZ 11.10.10
Revolte in Genfer Gefängnis
(sda) · Im Genfer Ausschaffungsgefängnis
Frambois ist es am Samstagmittag zu einer Revolte gekommen. Rund 20
erzürnte Insassen beschädigten die Inneneinrichtung. Eine
Verstärkung der Kantonspolizei stellte schliesslich die Ruhe
wieder her. Die Revolte habe ihren Ursprung gegen 11 Uhr 15 bei vier
Insassen gehabt und sich rasch ausgebreitet, bestätigte
Polizeisprecher Jean-Philippe Brandt eine Meldung des Westschweizer
Radios RSR. Die Ursache dafür konnte Brand nicht benennen. Die
Asylkoordination Waadt und die Genfer Sektion der Menschenrechtsliga
kritisierten bereits mehrere Male die Zustände im Gefängnis
Frambois. Die Kantone Genf, Waadt und Neuenburg betreiben das
Ausschaffungsgefängnis gemeinsam.
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Tribune de Genève 11.10.10
La police intervient en force à Frambois
Les policiers sont intervenus en nombre samedi à la
mi-journée à Frambois, le centre où sont
détenus les requérants d'asile en attente de renvoi. Des
individus révoltés ont saccagé les lieux vers 11 h
15. Deux heures plus tard, tout rentrait dans l'ordre.
Plus de 5000 marcheurs au bord du lac
La 19e Marche de l'espoir a attiré la foule. En
tout, dimanche après-midi, plus de 50 000 kilomètres ont
été parcourus, soit plus que la circonférence de
la Terre. Organisée par Terre des hommes, la manifestation
permettra de financer des projets en faveur de la
sécurité alimentaire dans les pays du Sud.
Sauvetage de nuit pour l'hélico des HUG
Dans la nuit de samedi à dimanche,
l'hélicoptère de la base Rega-HUG a été
sollicité pour une mission nocturne inhabituelle: le sauvetage
d'un paintballer, victime d'une chute de 6 mètres, au nord du
lac des Rousses, en France voisine. En raison du terrain escarpé
et de l'état du blessé, le trentenaire a
été hélitreuillé après avoir
été préparé à son évacuation
par le médecin urgentiste de la Rega avec l'aide d'un
spécialiste des secours en hélicoptère.
Transféré aux HUG, ses jours ne sont pas en danger.
L'alarme est parvenue à la base samedi peu après 19 h.
Quelques jours plus tôt, le même hélico est
intervenu de nuit dans l'Ain pour sauver une femme agressée par
son mari.
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20 Minutes 11.10.10
Grabuge parmi les détenus
GENèVE. Une émeute a éclaté,
samedi à la mi-journée, au centre de détention
administrative de Frambois, dans la campagne genevoise. Une vingtaine
de détenus en colère ont détruit la cuisine de
l'établissement. La police a été appelée en
renfort pour ramener le calme. Le mouvement est parti vers 11 h15 de
quatre détenus et s'est rapidement étendu à une
vingtaine de personnes, soit la quasi-totalité des prisonniers,
selon une information de la Radio suisse romande. La situation s'est
normalisée vers 13 h 30. Les motifs de la colère des
détenus sont inconnus. La Coordination asile migration Vaud et
la Ligue suisse des droits de l'homme, section Genève, ont
dénoncé à de nombreuses reprises les conditions
d'emprisonnement et d'expulsion par la force des migrants
détenus à Frambois. Trois cantons – Vaud, Genève
et Neuchâtel – gèrent l'établissement. –ats/dti
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Sonntag 10.10.10
Meuterei in Genfer Gefängnis
GENF Im Ausschaffungsgefängnis Frambois brach am
Samstagmittag eine Meuterei aus. 20 erzürnte Insassen
verwüsteten die Einrichtung, wie das Westschweizer Radio RSR
mitteilte. Es kehrte erst Ruhe ein, als die Polizei im Gefängnis
eintraf. Jean-Philippe Brandt, Sprecher der Kantonspolizei Genf, konnte
keine Auskunft darüber geben, weshalb die Gefangenen ausrasteten.
Die Unruhen seien um 11. 15 Uhr von vier Personen ausgegangen und
hätten sich schnell ausgebreitet. Die Asylkoordination Waadt und
die Genfer Sektion der Schweizer Menschenrechtsliga haben schon einige
Male die Bedingungen im Genfer Gefängnis kritisiert.(RED)
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BLEIBERECHT
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Indymedia 12.10.10
Besetzung der St.-Jakobskirche in Lausanne ::
AutorIn : NoNationNoBorder | übersetzt von :
der Wind
Heute eröffnet das Bleiberecht-Kollektiv ein Refugium in
der St.-Jakobskirche in Lausanne.
- In Anbetracht der Tatsache, dass die Spezialflüge
(Zwangsausschaffungen) wieder stattfinden in Missachtung der
Grundrechte und trotz dem nicht lange zurückliegenden Todesfall
eines nigerianischen Asylbewerbers.
- In Anbetracht der Tatsache, dass die Schweiz sich hinter den
Dublin-Abkommen (Rückschaffung ins erste betretene
europäische Land) versteckt, um den Menschen eine Untersuchung
ihres Asylgesuchs zu verweigern, indem sie systematisch ausgeschafft
werden ohne dass die möglichen Risiken berücksichtigt werden.
- In Anbetracht der Tatsache, dass diese Gesetze der
Verweigerung des Asylrechts und der Willkür sich für die
Menschen in Form einer Gefahr für Leib und Leben und einer
Zwangsausschaffung (während Stunden gefesselt und geknebelt) in
Länder, mit welchen sie nichts mehr verbindet, konkretisieren.
- In Anbetracht der Tatsache, dass der Kanton ihre
Regularisierung blockiert, sogar wenn die betroffenen Personen seit 5
Jahren hier leben, und sie unter dem Regime der Nothilfe unter
unmenschlichen Bedingungen leben lässt.
- In Anbetracht der Tatsache, dass wir in einer Ära der
Barbarei leben, wo es legitim scheint, dass man Menschen während
mehreren Monaten einsperrt aufgrund der einfachen Tatsache, in der
Schweiz Asyl beantragt zu haben. In Missachtung der Grundrechte und der
menschlichen Würde.
Wir gehen ins Refugium, um von einer Zwangsauschaffung bedrohte
Personen zu schützen und um uns der Politik der Willkür in
Sachen Asyl zu widersetzen. Wir verlangen, dass alle Menschen, die sich
in dieser Situation befinden, in der Schweiz bleiben können und
dass ihr Aufenthaltsstatus regularisiert wird.
Wir verurteilen die Hetze, welche Menschen, die durch das
Asylnetz gefallen sind und denen die Ausschaffung bevorsteht, betrifft.
Schon letzten Samstag kam es zu einem Aufstand im Gefängnis
Frambois (GE), wo ob ihrer Situation verzweifelte Gefangene
revoltierten. Das Refugium ist v.a. auch nötig, um Menschen vor
langen Monaten im Gefängnis zu schützen, die auf lange Monate
oder Jahre Dahinvegetieren in Sozialhilfezentren folgen.
Nachdem wir lange mit den Verantwortlichen der Kirchen
verhandelt haben, um einen Platz für das Refugium zu bekommen -
jedoch ergebnislos - und in Anbetracht der Dringlichkeit hinsichtlich
der Gefahr, die mehrere Personen belastet, sehen wir uns heute
gezwungen, einen Platz zu haben. Wir erwarten von den Kirchen einen
Dialog in der Hoffnung, von nun an ihre Unterstützung für
diese Aktion zu bekommen.
Die Bevölkerung ist willkommen, uns zu besuchen und den
Personen, die ein ruhiges Leben möchten nach all den
durchgemachten Zerreissproben während ihrer Migration, ihre
Unterstützung zu zeigen.
Jede Auschaffung ist eine zuviel!
Bleiberecht für alle!
Lausanne, 11.10.10
Bleiberecht-Kollektiv Lausanne
http://www.droitderester.ch
Kontakttel.: 076 426 06 22 oder 079 679 78 80
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MIGRATION CONTROL
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Blick am Abend 12.10.10
Revolte auf dem Flughafen
CHAOS
Nordafrikanische Flüchtlinge setzten am Montag im
Auffanglager in Cagliari, der Hauptstadt Sardiniens, Matratzen und
Decken in Brand. Sie belagerten das Gebäude, in dem 220 Asylanten
untergebracht sind. Danach stürmten rund 20 auf die Piste des nahe
gelegenen Flughafens und legten den Flugbetrieb lahm. Grosses Chaos
herrschte auch im Flüchtlingslager, in das die Polizei mit
Tränengas eindrang und 40 Flüchtlinge festnahm. In den
letzten elf Tagen kam es schon zu drei ähnlichen Revolten. Die
Asylanten protestieren gegen eine Umsiedelung in andere Einrichtungen.
ehi
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RASSISMUS
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Tagesschau 11.10.10
Rassismus weiterhin Problem im Fussball
Die internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus Licra
will gegen Rassismus im Fussball vorgehen. Dort kommt es nämlich
immer wieder zu rassistisch motivierten Vorfällen.
http://videoportal.sf.tv/video?id=6372f2f8-0d78-4dca-a602-a24ded5c7be0
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HOMOHASS
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Bund 13.10.10
Meinungen
Gewalt gegen Homosexuelle Die Angriffe auf die Belgrader
Gay Pride sind Spätfolgen des nationalen Wahns im Serbien der
90er-Jahre.
Die Parade fand statt. Das ist gut.
Von Enver Robelli
Das Zentrum Belgrads bietet in diesen Tagen ein Bild der
Verwüstung. Erneut haben Nationalisten und Hooligans gewütet.
Dabei haben die Randalierer dieses Mal nicht gegen die Abspaltung des
Kosovo protestiert. Nun waren die Homosexuellen die Zielscheibe. Etwa
6000 Schläger aus dem ganzen Land gingen am Sonntag auf
"Schwulenjagd". Sie nahmen eine Parade der Homosexuellen zum Anlass, um
sich Strassenschlachten mit der Polizei zu liefern. Ähnliche
Umzüge von Schwulen und Lesben waren in den vergangenen Jahren aus
Angst vor Ausschreitungen abgesagt worden.
Nun konnte die Polizei zwar die etwa 1000 Teilnehmer der
Parade schützen. Es gelang ihr aber nicht, Angriffe auf die
Parteizentrale der regierenden Demokraten und Sozialisten abzuwehren
und Plünderungen zu verhindern.
Nach allem, was bisher bekannt ist, war der Gewaltausbruch
in Belgrad von rechtsnationalen Gruppen organisiert, die sich aus
Hooligans, frustrierten Nationalisten und Verlierern der Transformation
zusammensetzen. Der Bodensatz für den Hass auf die Schwulen
bildete sich vor allem in den 90er-Jahren, als in Serbien der
nationalistische Wahn tobte. Damals rekrutierten paramilitärische
Truppen ihre Anhänger in der Hooligan-Szene der Belgrader
Fussballclubs. Die Medien verherrlichten Schwerkriminelle, die
erbarmungslos gegen die angeblichen Feinde Serbiens kämpften.
Mit der Folge, dass die Paramilitärs mit ihren
Kalaschnikows, schweren Geländewagen und den sie begleitenden
langbeinigen Schönheiten zu den Vorbildern der Jugend wurden. Die
Hochzeit des auch in Westeuropa bekannten Gangsters Zeljko Raznjatovic
alias Arkan mit der Turbofolk-Sängerin Ceca wurde zum nationalen
Ereignis hochstilisiert.
Unschöne Rolle der Kirche
In diesem Umfeld war kein Platz für Schwule. Am
antihomosexuellen Reflex hat sich aber auch zehn Jahre nach der
demokratischen Wende in Serbien nicht viel geändert. Die Schwulen
gelten vor allem in rechtsextremen Kreisen weiterhin als
Fremdkörper, die den nationalen Schulterschluss stören. Der
Wertezerfall in den 90er-Jahren hat noch immer unangenehme Folgen
für die homosexuelle Szene in Serbien.
Eine unschöne Rolle spielt auch die
serbisch-orthodoxe Kirche. Schon vor der Gay-Pride-Parade verdammten
ihre Würdenträger die Homosexualität als Krankheit und
Bedrohung der Familie. Am Sonntag marschierten sogar einige Popen Hand
in Hand mit kahl geschorenen Krawallmachern.
Nach Polizeiangaben kamen etwa zwei Drittel der
Randalierer aus den Dörfern und Provinzstädten nach Belgrad.
Diese Masse, die nichts zu verlieren hat und nur auf einen Anlass
wartet, um sich mit der Polizei Gefechte zu liefern, steht unter dem
Einfluss der klerofaschistischen Gruppierung Obraz. Obraz heisst so
viel wie "Antlitz" oder auch "Würde".
Sieg des Rechtsstaates
Ihre Führer wollen eine moralische und spirituelle
Erneuerung Serbiens und lehnen die Annäherung an den Westen ab.
Sie stellen die Serben als bedrohtes Volk dar. Gemeinsam mit Vertretern
der orthodoxen Geistlichkeit betreibt Obraz den Kult um den
Nationalheiligen Sava und den mutmasslichen Kriegsverbrecher Ratko
Mladic.
Im Duell mit dieser Gruppe hat der Rechtsstaat am Sonntag
einen Sieg errungen: Die Gay Pride konnte trotz Gewalt stattfinden.
Damit sich die Verachtung von Schwulen und überhaupt von
Andersdenkenden endgültig verzieht, braucht es aber eine
tiefgehende Demokratisierung. Erst dann werden die alten Feindbilder
überflüssig.
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st.tv 11.10.10
Belgrad: Strassenschlacht bei Schwulen-Umzug
agenturen/halp
Nach dem ersten Umzug von Homosexuellen in der serbischen
Hauptstadt Belgrad ist es am Sonntag zu schweren Krawallen gekommen.
Mehrere tausend rechtsextreme Randalierer lieferten sich stundenlange
Strassenschlachten mit der Polizei, die den Umzug schützte. Die
Randalierer, die zum Teil von Geistlichen angeführt wurden,
demolierten Autos, plünderten Geschäfte, rissen
Verkehrszeichen aus der Verankerung und setzten Müllcontainer in
Brand.
Die Unruhen seien ein "unerhörter Ausbruch von Hass"
durch eine "faschistische Gruppe", sagte Verteidigungsminister Dragan
Sutanovac: "Das ist ein sehr trauriger Tag für Serbien".
Antiterror-Einheiten, Tränengas und
Millionen-Schäden
Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menge an
verschiedenen Punkten im Zentrum der Stadt abzudrängen. Mehr als
140 Menschen, zumeist Sicherheitskräfte, wurden laut der Polizei
verletzt. Über 200 Demonstranten seien festgenommen worden.
Antiterror-Einheiten zerstreuten die Gewalttäter auch
in der zentralen Fussgängerpassage, wo sie Schaufenster
demolierten hatten. Zwei Linienbusse wurden verwüstet, ein Magazin
im Sitz der Regierungspartei DS wurde in Brand gesetzt. Auch die
Auslage im Gebäude des Staatsfernsehens ging zu Bruch.
Belgrads Bürgermeister Dragan Djias erklärte,
die Aufräumarbeiten nach den Verwüstungen würden rund
eine Million Euro kosten.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Schätzungsweise 1000 Menschen hatten sich zur "Gay
Pride" der Schwulen und Lesben in einem Park im Zentrum versammelt. Der
kurze Umzug fand praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit
statt. Die Polizei hatte das Gebiet schon am Vorabend teilweise
gesperrt.
Diplomaten und Parlamentarier der EU, des
Europaparlamentes, des Europarates und der OSZE wandten sich an die
Teilnehmer des Umzuges. Die "Parade" sei ein Test für die Achtung
der Menschenrechte in Serbien. Es gehe gegen die Diskriminierung von
Minderheiten und die Einhaltung von Menschenrechten.
EU: "Wichtiger Tag für Toleranz und Meinungsfreiheit"
"Wir sind hier, um diesen wichtigen Tag zu feiern, um die
Werte der Toleranz, der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit
zu feiern", sagte der Leiter der EU-Mission in Serbien, Vincent Degert,
in seiner Rede.
Vor neun Jahren war der erste Umzug gescheitert, nachdem
Extremisten die Teilnehmer angegriffen hatten. Im letzten Jahr war die
Demonstration nach Drohungen abgesagt worden. Rund 5000 Polizisten
schützten die Homosexuellen vor Übergriffen, zu denen
verschiedene extremistische Organisationen offen oder indirekt
aufgerufen hatten.
Bischöfe und nationalistische Medien in einem Boot
Auch am Sonntag trugen einige Randalierer wieder
Heiligenbilder, Ikonen und Kreuze und sangen Kirchenlieder. Am Samstag
hatten schätzungsweise 20'000 Menschen gegen den
Homosexuellenumzug friedlich demonstriert.
Bischöfe der serbisch-orthodoxen Kirche hatten ebenso
zur Verhinderung des Umzuges aufgerufen wie nationalistische Zeitungen.
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NZZ 11.10.10
Gewalt rund um die Belgrader "Gay-Parade"
Aufruf zur Respektierung der verfassungsmässigen
Rechte – verbreitete Homophobie
Trotz exzessiver Gewalt von Hooligans gegen Polizisten und
massiven Sachschäden hat die "Gay-Parade" in Belgrad
ungestört stattfinden können. Dies ist ein wichtiger Erfolg
für den Rechtsstaat in Serbien.
Andreas Ernst, Belgrad
Erstmals haben Homosexuelle in Serbien einen Umzug
für Freiheit und Toleranz unbehelligt durchgeführt. Die
Voraussetzung dafür war allerdings ein riesiges Polizeiaufgebot,
das den Versammlungsort und die kurze Marschroute hermetisch
abriegelte. Die durchwegs bürgerlich gekleidete
tausendköpfige Menge, die sich im Manege-Park versammelte, wurde
verstärkt durch den Minister für Minderheitenrechte, Svetozar
Ciplic, und ausländische Diplomaten. In Ansprachen wurde auf das
verfassungsmässige Recht auf Gleichberechtigung gepocht, was die
anwesenden mit zustimmendem Trillerpfeifen quittierten. "Wir wollen
einfach, dass man sieht, dass es uns gibt", sagte eine Teilnehmerin
mittleren Alters.
Dazu hatte kaum ein Belgrader die Möglichkeit. Aus
gutem Grund, wie sich herausstellte, als Hunderte von jugendlichen
Hooligans die Polizei mit faustgrossen Steinen anzugreifen begannen.
Banden von 10 bis 20 Jugendlichen mit Kapuzen über dem
kurzgeschorenen Kopf attackierten die Polizeikordons, nachdem sie die
Polizisten übel beschimpft und in Sprechchören zur
"Schwulenjagd" aufgerufen hatten. Über 40 Polizisten wurden
verletzt, mindestens einer schwer. Ein Dutzend Krawallmacher erlitten
Verletzungen. Es gab viele Verhaftungen.
Der zentrale Boulevard "Terazije" bot am Nachmittag ein
Bild der Zerstörung mit eingeschlagenen Schaufenstern und
brennenden Abfallcontainern. Zwischen den Krawallmachern und im Qualm
des brennenden Abfalls waren auch Protestierende auszumachen, die
singend Heiligenbildchen und Kreuze hochhielten. Die orthodoxe Kirche
Serbiens hält Homosexualität für eine (heilbare)
Krankheit. Ihre Spitze hatte sich gegen die Parade, aber auch gegen
jede Gewalt ausgesprochen. Das Hauptquartier der regierenden
Demokratischen Partei wurde mit Molotowcocktails angegriffen. Auch
gegen die Zentrale der Sozialistischen Partei, welcher der
Polizeiminister Ivica Dacic vorsteht, wurden Brandflaschen geworfen.
Dacic hatte am Tag vor der "Gay-Parade" die Bürger
aufgerufen, das verfassungsmässige Recht der Homosexuellen zu
respektieren. Vor einem Jahr war der Anlass abgesagt worden, weil sich
die Polizei ausserstande erklärt hatte, die Teilnehmer zu
schützen. Dies hat nun funktioniert. Nach einer kurzen Party in
den Räumen des studentischen Kulturzentrums wurden die Aktivisten
in Polizeibussen aus dem Stadtzentrum chauffiert. Dass die
diesjährige Parade die Toleranz gegenüber den Homosexuellen
vergrössern wird, kann kaum erwartet werden. Homophobie ist auf
dem Balkan weiterhin politisch korrekt. Dass es den Hooligans und den
hinter ihnen stehenden nationalistischen und klerikal-faschistischen
Organisationen nicht gelungen ist, die "Gay-Parade" zu sprengen, ist
indessen ein wichtiger Sieg für den serbischen Rechtsstaat.
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La Liberté 11.10.10
Le centre de Belgrade saccagé après la Gay Pride
En dépit d'un fort déploiement policier, des
hooligans et groupes radicaux ont attaqué le siège du
Parti démocratique et la télévision, en marge de
la première Marche des fiertés homosexuelles
organisée depuis 2001
Jean-Arnault Dérens, Belgrade
Belgrade semble avoir été balayée par
un cyclone. Des émeutes d'une rare violence ont
éclaté en marge de la Gay Pride organisée dimanche
dans la capitale serbe. Des hooligans et des militants d'extrême
droite ont attaqué la police, ravageant le centre de la ville.
En fin d'après-midi, on dénombrait plus d'une centaine de
blessés, dont 80 dans les rangs de la police, qui a dû
faire intervenir les blindés pour reprendre le contrôle de
la situation.
La précédente et première tentative
d'organiser une Gay Pride à Belgrade remonte à juin 2001.
Le cortège avait été immédiatement
attaqué par des militants nationalistes. L'an dernier, les
menaces des groupes radicaux avaient conduit à annuler la
manifestation au dernier moment. Cette année, le gouvernement
avait prévu les grands moyens pour assurer la
sécurité de la Marche des fiertés homosexuelles,
qui a rassemblé un gros millier de personnes. Pas moins de 6000
policiers étaient mobilisés, et des
hélicoptères survolaient le cortège qui a
défilé en milieu de matinée dans le centre de la
capitale serbe. La marche s'est néanmoins déroulée
dans une ambiance bon enfant, les manifestants scandant: "L'amour est
un droit de l'homme." Pour la première fois, des responsables
politiques de haut niveau et des diplomates occidentaux
s'étaient joints au cortège.
Au même moment, des hooligans et des militants des
groupes radicaux d'extrême droite ont commencé à
attaquer les policiers aux abords de la place Slavija, jetant des
pierres et des cocktails Molotov. A l'issue de la marche, tandis que la
police évacuait les manifestants vers plusieurs endroits de la
ville, les incidents se sont généralisés. Les
hooligans se sont dirigés vers les quartiers de Kalenic et de
Terazije, dans le centre de la capitale. Ils ont incendié le
siège du Parti démocratique (DS), le parti de centre
gauche au pouvoir. Ils ont également attaqué le
siège de la télévision d'Etat, la RTS, ainsi que
celui du Parti socialiste de Serbie (SPS), partenaire de coalition du
DS, en criant aux policiers "d'aller au Kosovo". En fin
d'après-midi, les rues de la capitale offraient un spectacle de
désolation: voitures incendiées, vitrines
enfoncées des magasins, mobilier urbain saccagé.
Les groupes capables d'organiser de telles violences sont
parfaitement connus: il s'agit de mouvements comme Obraz ou le groupe
1389, dont l'interdiction avait déjà été
envisagée l'an dernier, après les menaces
proférées contre la tentative d'organiser la Gay Pride et
le meurtre du supporteur français de football Brice Taton,
lynché en plein centre de la capitale serbe. Ces groupes ont
régulièrement démontré leur capacité
à organiser des émeutes urbaines, notamment à
l'occasion de la proclamation d'indépendance du Kosovo, en
février 2008, ou de l'arrestation de Radovan Karadzic, au mois
de juillet suivant.
Ces agitateurs entretiennent des relations étroites
avec certains secteurs de l'Eglise orthodoxe. Celle-ci avait
condamné la Gay Pride, en organisant samedi une "marche des
familles orthodoxes, qui a rassemblé plusieurs milliers de
personnes. Dimanche après-midi, le patriarche Irinej de Serbie a
appelé à la "paix civile", mais sans condamner
explicitement les auteurs des violences.
L'homosexualité est toujours mal perçue par
l'opinion serbe, fortement attachée aux valeurs patriarcales.
Les gays, bi et transsexuels sont contraints à une
quasi-clandestinité, tandis que la capitale ne compte plus aucun
lieu ouvertement gay. Cependant, la Gay Pride cristallise des enjeux
beaucoup plus larges: les militants d'extrême droite mêlent
slogans homophobes, nationalisme et rejet de l'intégration
européenne.
---
Le Matin 11.10.10
Policiers pris pour cible
Gay PridePlus de 120 personnes, surtout des policiers, ont
été blessées dans des heurts qui ont opposé
de jeunes homophobes aux forces de l'ordre dans la capitale serbe.
La Gay Pride organisée hier à Belgrade, la
première depuis près de dix ans, a été
marquée par des heurts violents entre forces de l'ordre et des
éléments homophobes, faisant de cent blessés,
ainsi que par des actes de vandalisme.
Le centre de la capitale serbe a connu un climat de haute
tension en raison de la présence de 6000 jeunes qui ont
tenté pendant plusieurs heures et en vain de s'approcher de la
manifestation des homosexuels.
Des effectifs très importants de la police, en
tenue antiémeute, avec casques et boucliers, les ont finalement
repoussés après avoir bouclé le quartier où
se tenait la Gay Pride.
La manifestation des homosexuels, qui avaient
déployé le drapeau arc-en-ciel de leur cause, a
réuni un millier de personnes, défilant sans incident
dans un périmètre restreint du centre-ville.
Le gouvernement serbe était
représenté par un ministre, celui des Droits de l'Homme
et des Minorités, Svetozar Ciplic. "Il s'agit d'un premier pas.
Une longue route nous attend, mais je suis heureuse que cela(la Gay
Pride)se soit enfin produit", a déclaré Sara, une
participante. "Après avoir vécu dans la peur, nous avions
besoin de cette marche afin de devenir visibles. Etre entourés
de policiers n'est pas l'idéal, mais c'est une première.
Dans dix ans, peut-être, les choses seront différentes", a
estimé Nikola.
Il s'agissait de la première Gay Pride à
Belgrade depuis 2001, la manifestation d'alors s'étant
soldée par des violences de la part d'éléments
ultranationalistes et de supporters d'équipes de football. Celle
de l'année dernière avait dû être
annulée en raison des menaces proférées par ces
mêmes milieux.
Plusieurs représentants européens avaient
souligné ces jours derniers que la façon dont se
tiendrait la Gay Pride illustrerait le degré de maturité
de la démocratie serbe. Après un rassemblement festif
à l'issue de leur manifestation, il était prévu
que les homosexuels serbes quittent les lieux à bord d'autobus
de la police.
Toute la matinée et le début de
l'après-midi ont été marqués par de vives
tensions et des heurts violents entre la police et des groupes de
jeunes très mobiles.
Les policiers ont essuyé des jets de pierres et
autres projectiles, avant de charger à plusieurs reprises devant
les éléments homophobes qui se dispersaient en courant.
"La chasse a commencé", "mort aux p…(homosexuels)",
scandaient de jeunes manifestants. D'autres incendiaient des bennes
à ordures ou brisaient des vitres de voitures.
Les heurts ont fait 124 blessés parmi les policiers
et 17 parmi les manifestants. Deux cent sept personnes ont
été interpellées et cent ont été
arrêtées, a indiqué la police.
---
Südostschweiz 10.10.10
Mit Heiligen-Ikonen gegen Homosexuelle
Belgrad. - Schätzungsweise 20 000 Menschen haben
gestern in der serbischen Hauptstadt Belgrad gegen Homosexuelle
demonstriert. Die Menge zog durch die Innenstadt, um in letzter Minute
ein Verbot der für heute geplanten ersten Parade von Schwulen und
Lesben durchzusetzen. Die Demonstranten, vor allem junge Männer,
schwenkten serbische Fahnen und trugen Ikonen sowie Heiligen-Bilder.
Dessen ungeachtet machte Innenminister Ivica Dacic klar, dass der
Schutz auch der homosexuellen Minderheit von der Verfassung
vorgeschrieben werde. Er versprach den etwa 500 erwarteten Teilnehmern
der Schwulen- und Lesbenparade höchstmögliche Sicherheit.
(sda)
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WASSERWERFER
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78 neue Wasserwerfer für Germoney......von Firma Rosenauer
::
AutorIn : @@@@@@
Neue Wasserwerfer für Deutschland gewaltätigsten und
legalen Sportverein, der Polizei.
Das da geklotzt wird, ist verständlich, trotzdem sieht der
900 000 Teuro schwere, mit Hightech vom feinsten vollgestopfte WaWe
eher aus wie eine Kehrichtmaschiene....
Wenn das thema nicht so ernst wäre.
Die Firma, die die Fahrzeuge baut, hat auch in der Schweiz
Niederlassungen.
Für was die 78 neuen Wasserwerfer, mitsamt
dazugehörenden 52 Spähfahrzeugen mit Zoom und Richtmikrofon
(siehe http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33486/1.html)
eingesetzt werden, wissen wir.
Das neueste ist, das nun auch Otto-Normal-Bürger/in
öfters mit durchgeknallten WaWe-Fahrer/innen zu tun haben.
Untersuchung zu Stuttgart 21 —"Härtester (polizei) Einsatz
seit vielen Jahrzehnten"
Ein Demonstrant bleibt auf einem Auge blind. Doch wer ist
für die Gewalt bei der Demonstration gegen Stuttgart 21
verantwortlich? Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss.
Das alles steht im Hetzplatt Suedeutsche zeitung: http://www.sueddeutsche.de/thema/Stuttgart_21
Die Bereitschaftspolizeien der Länder sind stolz auf ihre
Wasserwerfer und präsentieren sie regelmäßig in
internationalen Übungen. Kurz vor dem G8-Gipfel 2007 in
Heiligendamm hatten Polizeien aus Deutschland, Belgien und Holland ihre
Wasserwerfer zum inszenierten Barrikadenkampf mitgebracht.
Bericht darüber
http://www.rp-online.de/niederrheinsued/korschenbroich/nachrichten/korschenbroich/Ueben-fuer-den-G8-Gipfel_aid_437025.html
Nun zurück zum neuesten Wasserwerfer. Ein Beschrieb, was er
kann, gibt es auf der Hersteller-Seite. Mit geschwellter Brust wird
dieses Bürgerkriegs-Instrument beschrieben.......
Leonding (Österreich)/St. Augustin (NW) – Rosenbauer
übergab den Prototyp des ersten "Wasserwerfer 10000 Cobra" an das
deutsche Bundesministerium des Innern (BMI). Der neue Wasserwerfer
(WAWE) basiert auf einem dreiachsigen Mercedes Actros 3341
AK/42/6×6 (Euro 5 mit AdBlue) mit 408 PS (300 kW). Beim
Außendesign verzichtete Rosenbauer bewusst auf gerade
Flächen, um das Liegenbleiben von Brandsätzen auf dem Dach
des Fahrzeuges zu verhindern.
weiterlesen auf:
http://www.feuerwehrmagazin.de/magazin/fahrzeuge-modelle/fahrzeuge/rosenbauer-wasserwerfer-fur-die-polizei-3733
Anschrift: ROSENBAUER AG
Feuerwehrgeräte
Eichweg 4
8154 Oberglatt
Tel: +41 (0) 43 411 1212
Fax: +41 (0) 43 411 1220
E- Mail: info@rosenbauer.ch
Internet: www.rosenbauer.com
Für eine @ndere Welt!!
Für die Anarchie!!
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SQUAT NL
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Indymedia 13.10.10
Situation in den Netherlande (Anti-Squat-Gesetz) ::
AutorIn : @@@@@
Das Schlimme (vorhersehbare???) ist eingetroffen. Innerhalb
kurzer Zeit ziehen die Bonzen und ihre Arschkriecher, die Politiker, in
den Nietherlande alle Register und wollen das Land in gewaltige Unruhe
stürzen. Um die 1000 Squats sollen geräumt werden.
Tausende Menschen verlieren ihre Häuser..
Deshalb:
Die rechtlichen Verschärfungen, die einhergehen mit dem
Anti-Squat-Gesetz, in einem kurzen Überblick:
Seit 1.Oktober werden Hausbesetzung in den Niederlanden
krimininalisiert. Die Strafe für Hausfriedensbruch wurde von einem
Höchststrafmaß von 4 Monaten auf 1 Jahr angehoben. Für
Besetzen in Verbindung mit Einschüchterung oder Gewalt erwartet
eine/n nun eine Höchststrafe von 2 Jahren Gefängnis und
für Besetzen in einer Gruppe(ab 3 Personen) in Verbindung mit
Gewaltanwendung gibt's ein Höchststrafmaß von 2 Jahren 8
Monaten.
Obwohl die grösseren Städte (Amsterdam, Den Haag,
Utrecht, Rotterdam) entschlossen waren, dieses Gesetz nicht
durchzusetzen, verkündete Eberhard van der Laan, der neue
Bürgermeister von Amsterdam, Ende September, dass alle 300 Squats
so schnell wie möglich geräumt werden sollen, was die
Menschen äusserst überraschte und verärgerte.
Hartes Durchgreifen, scheint der neue Plan in welchem die
schätzungsweise 300 besetzten Häuser Amsterdams in 3
Kategorien unterteilt werden. Unter Kategorie 1 fallen Häuser, die
beim Zeitpunkt der Besetzung weniger als ein Jahr leer standen oder die
durch jegliche für die Stadt oder Nachbarschaft negative
Aktivitäten aufgefallen sind. Unter Kategorie 2 fallen
Gebäude, die zwar erst nach einem Jahr Leerstand besetzt wurden,
für welche es allerdings Pläne gibt. Selbiges gilt für
Kategorie 3 mit dem unterschied dass es keine Pläne für diese
Häuser gibt. Die Stadt schätzt dass ca.200 Häuser unter
Kategorie 1 und 2 fallen und will, dass diese schnellst möglich
geräumt werden. Die verbleibenden 100 Häuser der Kategorie 3
sollen erst geräumt werden wenn die Polizei die nötige
Kapazität dafür hat.
In der Praxis wird dies so aussehen, dass die bisher 3 bis 4
jährlichen Räumungswellen im kommenden Jahr
mindestens 6 mal durchgeführt werden. Die Nächste wird
noch 2010 stattfinden. Häuser der Kategorie 1 sollten bereits vor
und zwischen dieser Räumungswellen geräumt werden, allerdings
nur im Falle dass die Räumung dieser Häuser nach keiner zu
Großen Polizeipräsenz fragt. Andernfalls werden auch diese
Häuser gemeinsam mit den Häusern der Kategorie 2 im Zuge der
Räumungswellen geräumt. Bei einer Räumungswelle
werden mit enormem Polizeiaufgebot und eigens dafür trainierten
Spezialeinheiten 5 bis 15 Häuser an einem Tag geräumt.
Wenige Stunden nach Veröffentlichung dieser Strategie
antwortete die Pressegruppe der Amsterdamer BesetzerInnenbewegung mit
einer Presseausendung, in welcher sie ankündige 200 leerstehende
Gebäude in Amsterdam zu besetzen und warnte die Amsterdamer
Stadtregierung davor, dass diese provokante Politik zu zahlreichen
harten Konfrontationen zwischen Polizei und BesetzerInnen führen
würde. Auf indymedia.nl wurde dazu aufgerufen am Freitag dem
01.10. zahlreich bei der schon länger angekündigten
Demonstration gegen das Besetzungsverbot zu erscheinen und Hassmasken
mitzubringen.
Bei dieser Demo mit ungefähr 800 BesetzerInnen und
SymphatisantInnen kam es zu einer Hausbesetzung, bei der die "erste
illegale Besetzungsaktion" gefeiert wurde. Es wurden mehrere
Luxuswohnungen in der Spuistraat mit guter Aussicht auf das
gegenueberliegende Polizeipraesidium besetzt. Die Demo bewegte sich
weiter und nach etwa 200 metern kam berittene Polizei im Gallop auf die
Demo zugeritten. Mit Farbbomben, Steinen, Flaschen und Fahrraedern
bewegten die DemonstrantInnen die berittene Polizei zur Umkehr.
Kurz darauf wurde die Demo von Riot-Cops mit heftigem
Schlagstockeinsatz attackiert. die berittene Polizei hatte es
mittlerweile geschafft, sich wieder zu formieren und ritt im Gallop von
hinten in die Demo. Dabei gab es mehrere Verletzte und Verhaftete, die
Teilnehmenenden konnten allerdings nicht daran gehindert werden, sich
die Strasse zurückzuerobern, was sich in Krawallen und weiteren
Auseinandersetzungen in der Innenstadt Amsterdams äusserte.
Das erste Mal seit Jahrzehnten versuchte die Polizei die
Aufstände mit Tränengas zu stoppen, schlussendlich wurden 11
Menschen verhaftet, es gab einige Verletze auf beiden Seiten, wobei
einige DemonstrantInnen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten,
darunter eine Person mit zwei Löchern im Kopf. Das Krankenhaus
soll rechtliche Schritte gegen die Polizei wegen versuchter
fahrlässiger Tötung unternommen haben.
Am folgenden Tag kam es zu einer Demonstration in Nijmegen, an
der ca. 600 Menschen teilnahmen, welche mit ähnlicher
Polizeigewalt konfrontiert wurde. Ausserdem wurde in Amsterdam eine
Polizeistation mit Molotov cocktails attakiert.
Riot-cops, Militärpolizei, Wasserwerfer und Helikopter sind
in hoher Konzentration in Amsterdam anzutreffen, was eine konstante
Stresssituation für die HausbesetzerInnen und die restliche
Bevölkerung darstellt.Die erste Räumgswelle steht
wahrscheinlich kurz bevor.
weitere Informationen gibts auf http://www.indymedia.nl/
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ANTI-ATOM
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Oltner Tagblatt 13.10.10
Niederamt
"Sicherheit zuerst" beim Tiefenlager
Obergösgen Der Gemeinderat befasste sich mit dem
Sachplan zur Etappe 1.
Von Corin Klingenstein
Das Bundesamt für Energie (BFE) organisiert zur
Anhörung für die Etappe 1 des Auswahlverfahrens für ein
geologische Tiefenlager öffentliche Informationsveranstaltungen.
Dort wird über die wichtigsten Inhalte und das weitere Vorgehen
informiert. Das Anhörungsverfahren läuft vom 1. September bis
30. November 2010. Die vollständigen Unterlagen liegen
während dieser Zeit auf den Gemeindeverwaltungen von Olten und
Schönenwerd sowie beim Amt für Raumplanung auf. Die
Informationsveranstaltung für die Region Jurasüdfuss hat
bereits stattgefunden (wir berichteten). Der Gemeinderat
Obergösgen hat sich mit dem Thema befasst und folgende Punkte
festgehalten:
Tektonik: Grösste Ungewissheit
Ein geologisches Tiefenlager soll nach dem anerkannten
Grundsatz "Sicherheit zuerst" dereinst bei optimalen Voraussetzungen am
sichers-ten Ort, bezogen auf die sechs Standortgebiete, realisiert
werden. Ein legitimer Vergleich ist nur bei gleichem Kenntnisstand
über die Standortgebiete möglich. Im Standortgebiet
Jurasüdfuss herrscht grösste Ungewissheit bezüglich der
bestehenden Tektonik. Junge, lokale tektonisch-geologische
Störungen, welche nie genau untersucht wurden, sprechen zurzeit
gegen das Standortgebiet Jurasüdfuss.
Verfahren und Kriterien beim Sachplan führen offenbar
zum Ergebnis, dass in der Schweiz zwei geologische Tiefenlager gebaut
werden sollen. Demnach ist ein Standortgebiet für stark
radioaktive Abfälle und ein anderes für mittel und schwach
radioaktive Abfälle vorgesehen. Diese Aufteilung ist logisch nicht
nachvollziehbar, und das Risiko wird so verteilt. Es soll lediglich ein
Tiefenlager auf ein Standortgebiet, konzentriert unter höchsten
Sicherheitsbedingungen, erstellt und betrieben werden.
Atomares Ballungszentrum Niederamt
Bereits heute fällt mit dem KKG und dem Nasslager
eine hohe Konzentration an Atomkraft auf das Niederamt. Gleichzeitig
befindet sich das Niederamt in einem Richtplanverfahren für das
neue KKN, welches mit einer weit höheren Kapazität als das
bestehende KKG die Region zusätzlich atomar, aber über fast
ein Jahrzehnt auch mit immensen Bautätigkeiten,
Verkehrsströmen und Menschenmengen an Arbeitskräften belasten
würde.
Sollte zusätzlich noch der Entscheid für ein
geologisches Tiefenlager auf diese Region fallen, würde nach
Ansicht des Gemeinderats das Image des Niederamts schlechthin auf den
"Atom-Moloch" der Schweiz reduziert und das fragile
sozioökonomische Gleichgewicht - mit den schlimmsten
Befürchtungen zu den absehbaren Standortnachteilen - definitiv zum
Kippen gebracht.
Die ganze Stellungnahme an das Bundesamt für Energie
kann auf der gemeindeeigenen Homepage unter www.obergoesgen.ch
eingesehen werden.
---
Landbote 13.10.10
Schweizer KKWs – bedingt terrorsicher
Thomas Münzel
Kernkraftwerke als Terrorziel? Aktuelle Bedrohungsanalysen
halten dies für durchaus denkbar und Greenpeace warnt vor
entsprechenden Sicherheitslücken. Atomfachleute und Risikoforscher
relativieren das Gefahrenpotenzial jedoch stark.
BERN – Es ist ein Szenario, das viele Menschen seit dem
11. September 2001 fürchten: Terroristen entführen ein
Passagierflugzeug und steuern es in ein Atomkraftwerk. Der deutsche
Umweltminister Norbert Röttgen meinte kürzlich, dass deutsche
Kernkraftwerke nicht ausreichend gegen solche terroristische Angriffe
aus der Luft geschützt sind. Deshalb sollen die KKWs nun baulich
nachgerüstet werden. Glaubt man jedoch einer neuen Studie der
Umweltorganisation Greenpeace in Deutschland, braucht es gar keinen
Flugzeugabsturz, um Kernkraftwerke zu einem Sicherheitsrisiko werden zu
lassen. Schon ein Anschlag mit konventionellen Waffen könnte einen
schweren Reaktorunfall auslösen. Es bestünden grosse
Sicherheitslücken. Bis zu einem Drittel der Fläche
Deutschlands könnte so kontaminiert werden. Die
"Erfolgswahrscheinlichkeiten einer Terrorgruppe" wird in der Studie von
Greenpeace Deutschland als "beunruhigend hoch" eingeschätzt.
"Was für Deutschland gilt, gilt für die Schweiz
genauso", zeigt sich die Berner Nationalrätin Franziska Teuscher
(Grüne) auf Anfrage überzeugt. Entsprechende
Sicherheitsprobleme würden auch hierzulande schon seit Jahren
thematisiert. Sowohl in den jährlichen Berichten zur Inneren
Sicherheit, wie auch im aktuellen Armeebericht werde auf die
Terrorgefahr gegen KKWs und deren erforderlichen Schutz hingewiesen.
"Doch das allein genügt natürlich nicht, denn das Risiko wird
ja deswegen nicht kleiner", meint Teuscher. "Der beste Schutz für
die Bevölkerung besteht deshalb noch immer darin, dass man diese
veralteten Atomkraftwerke in der Schweiz endlich vom Netz nimmt."
Kein perfekter Schutz möglich
Risikoforscher Wolfgang Kröger vom Laboratorium
für Sicherheitsanalytik an der ETH Zürich bezweifelt
allerdings, dass ein KKW für Terroristen tatsächlich ein
erstrangiges Ziel darstellt. "Denn die Kernkraftwerke in der Schweiz
bieten durch bauliche, betriebliche und organisatorische
Sicherheitsstandards einen sehr hohen Schutz gegen Terrorismus,
Sabotage und Computerviren." Den perfekten, absoluten Schutz vor
böswilligen Attacken gebe es hingegen auch für KKWs nicht.
Und zwar weder in der Schweiz noch im Ausland. "Man kann jedoch den
Schutzgrad durch einige Massnahmen erhöhen. Beispielsweise
dadurch, dass man dem fehlgeleiteten Flugzeug oder Raketengeschoss viel
Beton entgegensetzt", glaubt Kröger. "In dieser Hinsicht, was also
die Dicke der Betonwände angeht, sind die neuen Schweizer KKWs
natürlich besser als die alten." Kröger räumt ein, dass
Untersuchungen gezeigt hätten, "dass ein Kernkraftwerk kaum
geschützt ist, wenn ein von Terroristen gelenktes
Passagierflugzeug mit maximaler Absturzgeschwindigkeit senkrecht auf
ein Kernkraftwerk stürzt". Allerdings sei die Wahrscheinlichkeit,
dass das Flugzeug das Kernkraftwerk dann tatsächlich treffe, "sehr
klein".
Hannes Hänggi vom Eidgenössischen
Nuklearsicherheitsinspektorat in Brugg präzisiert Krögers
Aussagen insofern, als dass er darauf hinweist, dass ein Flugzeug
bereits beim Aufprall auf ein Schweizer KKW – ausserhalb der
Gebäudehülle – "fast vollständig" zerstört werde.
Und: "Gegen ein Durchdringen des Reaktorgebäudes weisen alle KKW
in der Schweiz einen Vollschutz bei mittleren Aufprallgeschwindigkeiten
auf." Wo genau die Belastungsgrenze bei Flugzeugabstürzen oder bei
panzerbrechenden Raketen liegt, wollte Hänggi "aus
verständlichen Gründen" nicht öffentlichen machen. Die
Kernkraftwerke in der Schweiz seien jedoch auch gegen das Eindringen
einer Terrorgruppe mehrfach geschützt. "Damit Terroristen bis in
den inneren nuklearen Teil der Anlage vordringen könnten,
müssten sie mehrere Sicherheitsbarrieren überwinden, was kaum
möglich ist", hält Hänggi fest. Zudem seien Szenarien
erstellt worden, in denen grosse Sprengladungen auf dem Areal eines KKW
zur Detonation gebracht wurden. "Dass es dadurch zu einer Kernschmelze
kommt, kann praktisch ausgeschlossen werden." Für Risikoforscher
Kröger soll man deshalb nicht nur die KKWs im Blickfeld behalten,
sondern vor allem auch Staudämme, Sportveranstaltungen und andere
Infrastrukturen. "Denn da gibt es noch viele anfällige Stellen,
die von Terroristen leichter ausgenutzt werden könnten."lTHOMAS
MÜNZEL
---
NZZ 13.10.10
Suche nach AKW-Fachleuten im Ausland
Nachwuchsförderung und Forschung in der
Nukleartechnik haben auch politische Dimensionen
Die Stromfirmen sind auf AKW-Spezialisten aus dem Ausland
angewiesen, wie eine Studie zeigt. Ein Rückzug des Staates aus der
Forschung kann sich auf die Debatte negativ auswirken.
Davide Scruzzi
Während in der Öffentlichkeit vor allem die
Forschungstätigkeit für Alternativenergien wahrgenommen wird,
ist auch der Bedarf der AKW-Branche nach Wissenschaftern angestiegen.
Immerhin werden derzeit drei AKW-Vorhaben und das Tiefenlager-Projekt
vorangetrieben. Anlagenbetreiber, Forschungsstellen und die
Sicherheitsbehörde nennen für die Zeit von 2010 bis 2014
einen Bedarf an 320 bis 550 neuen Ingenieuren und Wissenschaftern –
dabei sind in den AKW nur 20 Prozent der Mitarbeiter
Hochschulabsolventen. Zwar böten Lehre und Forschung hierzulande
bereits eine gute Ausgangslage für die künftige Nutzung der
Kernenergie, schreibt die Interessenorganisation Nuklearforum Schweiz
in einem neuen Bericht. Wie andere Branchen hat aber auch der
Nuklearsektor mit seinen Tausenden von Beschäftigten mit
Rekrutierungsproblemen zu kämpfen und geht schon jetzt im Ausland
auf Personalsuche. Würden neue AKW gebaut, dürfte sich der
Ausländeranteil in den Anlagen von knapp 20 auf rund 30 Prozent
erhöhen, schätzt der Axpo-Konzern, der an einer neuen
Bildungseinrichtung in München beteiligt ist.
Horst-Michael Prasser, Professor für
Kernenergiesysteme an der ETH Zürich, macht kein Hehl daraus, dass
seine Disziplin bei vielen Studierenden das Image einer
"Dinosaurier-Technik" habe. Doch wenn er bei
Einführungsveranstaltungen auf die Breite der Forschung und die
erreichten Effizienzgewinne hinweise, liessen sich junge Leute
begeistern. 50 Teilnehmer besuchen bei Prasser Kurse als Ergänzung
zu anderen Lehrgängen. Etwa ein Dutzend Studierende entscheiden
sich jedes Jahr für den Masterstudiengang in Kerntechnik. Nur ein
kleiner Teil der Ingenieure in einem AKW benötigt aber einen
eigentlichen Abschluss in Kernenergie. Die Branche schlägt denn
auch neue Angebote an den Fachhochschulen vor sowie einen Ausbau in der
Kernphysik und bei der Strahlenbiologie.
Die Kosten für Forschung und Lehre im Bereich
Kernspaltung teilen sich AKW-Betreiber und öffentliche Hand
derzeit ungefähr hälftig auf. Der staatliche Anteil ist seit
Ende der 1980er Jahre von gesamtschweizerisch 39 auf 26 Millionen
Franken gesunken. Horst-Michael Prasser betont seine Rolle als
"Professor der ETH". Sein Lehrstuhl werde aber im Gegensatz zu
demjenigen seines Vorgängers unter dem Strich zu über 80
Prozent von den AKW-Betreibern finanziert. Das Nuklearforum hinterfragt
die Ausweitung der privaten Finanzierung und verweist auf die
Notwendigkeit öffentlich anerkannter unabhängiger Experten in
der politischen Debatte – ein Anliegen, dem sich wohl auch AKW-Gegner
anschliessen.
---
L'Illustré 13.10.10
INFOGRAPHIE
L'ÉNERGIE NUCLÉAIRE EN SUISSE
En Suisse, l'électricité ne
représente qu'un petit quart (23,6% en 2009) de l'énergie
consommée. Les produits pétroliers (essence et mazout) et
le gaz naturel restent les agents énergétiques dominants
(67,2% en 2009).
Mais l'électricité est irremplaçable
pour faire fonctionner machines et appareils, pour assurer
l'éclairage public et privé, pour faire rouler trains et
tramways. Et la quasi-autonomie électrique actuelle de la Suisse
doit être maintenue. En effet, nos voisins européens
tiennent d'abord à garantir leur propre approvisionnement. Et
ils sont eux aussi confrontés au vieillissement de leurs
centrales nucléaires et à des impératifs
écologiques qui rendent inconfortable la construction de
centrales au charbon, au pétrole ou au gaz.
Le débat sur le renouvellement des centrales
nucléaires suisses est donc en train de monter en puissance. Le
nucléaire étant soumis au référendum
facultatif, il est vraisemblable que le peuple votera dans trois ans
environ sur un projet d'une ou de deux nouvelles centrales d'ici
à 2020, pour remplacer probablement les vieux réacteurs
de Beznau et de Mühleberg.
LES CINQ RÉACTEURS SUISSES: DEUX GÉANTS ET
TROIS NAINS
GÖSGEN (SO)
30% de la capacité électrique
nucléaire suisse Mise en service: 1979
MÜHLEBERG (BE)
11% de la capacité électrique
nucléaire suisse Mise en service: 1972
LEIBSTADT (AG)
36% de la capacité électrique
nucléaire suisse Mise en service: 1984
BEZNAU 1 ET 2 (AG)
23% de la capacité électrique
nucléaire suisse Mise en service: 1969 et 1971
LES TROIS PRODUCTIONS ÉLECTRIQUES EN SUISSE EN 2009
5% d'électricité thermique, solaire et
éolienne
39% d'électricité nucléaire
56% d'électricité hydraulique
---
Bund 12.10.10
AKW-Gegner wollen Akten der Sicherheit sehen
Die BKW halte Sicherheitsakten absichtlich zurück,
behaupten die AKW-Gegner.
Die Gegner des AKW Mühleberg pochen auf Einsicht in
die Sicherheitsakten des Atomkraftwerks. Alle
Mühleberg-Originalakten gehörten zum laufenden Bewilligungs-
und Beschwerdeverfahren, machen sie in einer Eingabe ans
Bundesverwaltungsgericht geltend. Sie werfen dem Eidgenössischen
Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) und dem Mühleberg-Betreiber
BKW vor, Akten gesetzeswidrig zurückzuhalten. Die
Beschwerdeführer möchten die geheimen Dokumente einsehen, um
ihre seit Jahren erhobenen Sicherheitseinwendungen beweisen zu
können, heisst es in einem Communiqué. Einige wichtige
Dokumente würden den Beschwerdeführern "in klarer Verletzung
des Kernenergiegesetzes" vorenthalten. Das extremste Beispiel sei der
Sicherheitsbericht mit dem rechnerischen Nachweis zur Beherrschung von
Störfällen. Dieser Rapport müsse für die
Öffentlichkeit verfasst sein, denn das Ziel sei es, dass
Betroffene und gegebenenfalls ein Gericht sich ein Bild über die
Betriebsrisiken und die Schutzmassnahmen eines AKW machen könnten.
Ein solcher Bericht sei noch im Betriebsbewilligungsverfahren 1992
öffentlich aufgelegt worden.
Die Beschwerdeführer stören sich zudem daran,
dass Ensi und BKW die Geheimhaltung der meisten Akten mit dem
Sabotageschutz begründeten. Damit würden den
Beschwerdeführern und den von ihnen beauftragten Experten
unausgesprochen Sabotageabsichten unterstellt. Das laufende Verfahren
dreht sich um die unbefristete Betriebsbewilligung, die das AKW
Mühleberg am 17. Dezember 2009 vom Bund erhalten hat. Gegen diesen
Entscheid des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation (Uvek) erhoben die Mühleberg-Gegner Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht. (sda)
---
BZ 12.10.10
AKW Mühleberg
Gegner wollen Akten einsehen
Die Gegner des AKW Mühleberg beharren auf ihrer
Position. Sie verlangen, alle Originalakten sehen zu dürfen.
Die Gegner des unbefristeten Weiterbetriebs des AKW
Mühleberg werfen dem Eidgenössischen
Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) und dem Mühleberg-Betreiber
BKW vor, Akten gesetzeswidrig zurückzuhalten. Die
Beschwerdeführer möchten die geheimen Dokumente einsehen, um
ihre seit Jahren erhobenen Sicherheitseinwendungen endlich beweisen zu
können, wie es in einem Communiqué von gestern heisst.
Einige elementare Dokumente würden den
Beschwerdeführern "in klarer Verletzung des Kernenergiegesetzes"
vorenthalten, kritisieren die Beschwerdeführer. Das krasseste
Beispiel sei der Sicherheitsbericht mit dem rechnerischen Nachweis zur
Beherrschung von Störfällen wie Rohrbruch oder Erdbeben.
Dieser Rapport müsse für die Öffentlichkeit
verfasst sein, denn das Ziel sei es, dass Betroffene und gegebenenfalls
ein Gericht sich ein Bild über die Betriebsrisiken und die
Schutzmassnahmen eines AKW machen könnten.
Grünes Licht vom Bund
Die Beschwerdeführer stören sich im Weiteren
daran, dass das Ensi und die BKW die Geheimhaltung der meisten Akten
mit dem Sabotageschutz begründen. Dabei könnten die Akten nur
von den Beschwerdeführern und den von ihnen beauftragten Experten
eingesehen werden. Diesen Menschen würden somit unausgesprochen
Sabotageabsichten unterstellt.
Das laufende Verfahren dreht sich um die unbefristete
Betriebsbewilligung, die das AKW Mühleberg am 17. Dezember 2009
vom Bund erhalten hat. Gegen diesen Entscheid des Departements für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) wehrten sich die
Mühleberg-Gegner mit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht.
Die BKW hat bislang nie genau gesagt, bis wann sie das AKW
weiterbetreiben möchte. Allgemein geht man davon aus, dass sie das
AKW erst im Zeitraum von 2020 bis 2025 vom Netz nehmen will.
sda/sny
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20 Minuten 12.10.10
Werden AKW-Mängel geheim gehalten?
BERN. Die Gegner des Atomkraftwerks Mühleberg
bestehen darauf, Einsicht in die Sicherheitsakten der Anlage zu
erhalten. Dass das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat
(ENSI) und die BKW die Akten zurückhielten, sei gesetzeswidrig.
Die Gegner wollen mit einer Eingabe am Bundesgericht erreichen, dass
sie im Rahmen des laufenden Beschwerdeverfahrens gegen eine
unbefristete Betriebsbewilligung alle Originalakten einsehen
dürfen. Beim ENSI und der BKW sieht man hingegen gute Gründe
für eine Geheimhaltung: Diese diene dem Sabotageschutz. "Die Akten
wären lediglich von uns beauftragten Experten einsehbar", kontert
Gegner Jürg Aerni. "Folglich unterstellen uns das ENSI und die BKW
hier indirekt Sabotageabsichten." Aerni befürchtet, dass es nur
darum gehe, Sicherheitsmängel zu verschweigen. NJ
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Blick am Abend 11.10.10
"Wir wollen Akteneinsicht"
AKW
Die Mühleberg-Gegner beschweren sich, dass ihnen
Dokumente vorenthalten werden.
Vor knapp einem Jahr hat das Atomkraftwerk Mühleberg
vom Bund die unbefristete Betriebsbewilligung erhalten. Die
Mühleberg-Gegner kritisieren nun, dass sie keine Einsicht in die
Sicherheitsakten des Atomkraftwerks erhalten. "Alle
Mühleberg-Originalakten gehören zum laufenden Bewilligungsund
Beschwerdeverfahren", schreiben die Gegner in einer Eingabe ans
Bundesverwaltungsgericht.
Sie werfen dem Eidgenössischen
Nuklearsicherheitsinspektorat und den Mühleberg-Betreibern BKW
vor, Akten gesetzeswidrig zurückzuhalten. Die
Beschwerdeführer möchten die geheimen Dokumente einsehen, um
ihre seit Jahren erhobenen Sicherheitseinwendungen endlich beweisen zu
können.
Einige elementare Dokumente würden den
Beschwerdeführern "in klarer Verletzung des Kernenergiegesetzes"
vorenthalten, kritisieren die Gegner. Krassestes Beispiel sei der
Sicherheitsbericht mit dem Nachweis zur Beherrschung von
Störfällen wie Rohrbruch oder Erdbeben. SDA/ehi
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Basler Zeitung 11.10.10
Olkiluoto wird zum Testfall für die Schweizer Atomenergie
Auf einer finnischen Insel soll 2013 das erste AKW neuster
Generation ans Netz gehen
Susanna Petrin, Olkiluoto
Die Blicke von Atomenergie-Befürwortern wie Gegnern
aus ganz Europa richten sich zurzeit auf ein riesiges Bauprojekt in
Finnland: Dort wird der leistungsstärkste Atommeiler der Welt
hochgezogen. Die BaZ wurde vom Nuklearforum, der Atomlobby, zur
Besichtigung eingeladen.
Er sieht aus wie ein Mausoleum. Und er ist, mit seiner 70
Meter hohen Kuppel, grösser als den Tadsch Mahal: Der Atomreaktor
Olkiluoto 3 (OL 3), der dritte Meiler auf der gleichnamigen Insel vor
der Westküste Finnlands, wird ein Werk der Superlative. Erster
Druckwasserreaktor Europas, stärkster Meiler der Welt, Erzeuger
von 1600 Megawatt Nettoleistung, gut doppelt so viel wie heute
üblich. 2013 soll der Superreaktor ans Netz gehen – falls die
finnische Behörde für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
(Stuk) die Inbetriebnahme bewilligt.
Falls. Das Monument bewegt so manche zum Beten. Mehr als
3000 Mängel sollen schon protokolliert worden sein, mehrere
Baustopps führen zu einer Verzögerung von vier Jahren, die
Kosten explodieren. Die französische Herstellerfirma Areva hat der
finnischen Betreiberfirma (TVO) den EPR (European Pressurized Water
Reactor) in einem Vertrag zu einem Fixpreis von 2,5 Milliarden Euro
verkauft. Das war 2003. Mittlerweile sollen die Kosten gut doppelt so
hoch liegen; die Schätzungen variieren. Auf Nachfrage vor Ort
halten sich Vertreter beider Firmen bedeckt: "Geschäftsgeheimnis".
Normal oder Schlampig?
Bei einer Fragerunde mit Journalisten wird deutlich, dass
zwischen den Franzosen und den Finnen dicke Luft herrscht.
Darüber, wer Schuld an den Verzögerungen und Mehrkosten
trägt und folglich draufzahlen muss, streiten sich Areva und TVO
seit Monaten vor einem Schiedsgericht. Areva-Pressesprecher Christian
Wilson beschwichtigt: "Den Eindruck von dicker Luft kann ich nicht
teilen." Die Zahl der erkannten "Abweichungen in der Fertigung und
Errichtung" sei normal für ein Projekt dieser enormen Grösse.
"Atom-Schlamperei" titelte dagegen das Nachrichtenmagazin
"Der Spiegel", "Pfusch am Sklavenreaktor" die WOZ. Derweil sprechen die
Atomkraft-Befürworter von "Lehrgeld", das man bezahlen müsse.
Das Wissen darüber, wie man ein AKW baut, sei verloren gegangen.
Schliesslich sei in Europa seit der Katastrophe von Tschernobyl anno
1986 kein neues AKW mehr erstellt worden, heisst es auch in vielen
Medienberichten. Nicht erwähnt wird ein im März dieses Jahres
ans Netz gegangenes russisches AKW. Zudem nahmen Rumänien und
Frankreich in jüngerer Zeit Reaktoren in Betrieb.
Trotzdem lautet der Tenor, dass man sich das Know-how
wieder aneignen müsse. Dies koste bei einem Erstling der dritten
Generation Zeit und Geld, doch das Resultat werde sich sehen lassen,
ist etwa Jörg Starflinger überzeugt, Gruppenleiter
Kraftwerkstechnik am Karlsruher Institut für Technologie.
Starflinger ist als Experte mit von der Partie, als das Nuklearforum
Journalisten auf der Insel herumführt. Unabhängig ist er aber
nicht, sein Institut wird von Areva mitfinanziert. "Die neue dritte
AKW-Generation ist noch sicherer als die zweite", sagt Starflinger.
Unter anderem dank Neuheiten wie einer doppelten Betonschale, die vor
Flugzeugabstürzen schützt, sowie einem Core Catcher; eine
Vorrichtung, die schmelzendes Kernmaterial im Reaktor auffängt.
Weitere AKW werden geplant
Auf der OL 3 Baustelle laufen Hunderte von Arbeitern aus aller
Welt hin und her – insgesamt sind über 4000 Personen mit dem
Projekt beschäftigt. Auf einem anderen Teil der Insel testen
derweil zwei Männer den Boden. Hier soll Olkiluoto 4 (OL 4)
dereinst zu stehen kommen. Das finnische Parlament hat dem Projekt im
Juli zugestimmt, genauso wie noch einem weiteren AKW andernorts. Die
Finnen und ihre Industrie brauchen viel Strom, rund doppelt so viel wie
die Deutschen.
"Wir benötigen auch in Zukunft AKW neben alternativen
Energien", sagt Starflinger, denn: "Der Wind weht nicht immer, die
Sonne scheint nicht immer." Und wie um ihm Recht zu geben, steht an
diesem sonnigen Herbsttag das Windrad neben den laufenden Reaktoren OL
1 und 2 still.
Doch während im Besucherzentrum bereits farbige
Broschüren zu OL 4 aufliegen, hoffen Umwelt- und
Anti-Atomkraft-Organisationen wie Greenpeace, nicht einmal OL 3
möge je ans Netz gehen. "Dieser neue AKW-Typ ist gefährlich,
er ist sogar weniger sicher als die heutige Generation", sagt Jean-Yvon
Landrac, ein französischer Physiker und Mitglied der Organisation
"Sortir du Nucléaire". Von den vielen Problemen, wie sie auch
beim Bau eines EPR im französischen Flammanville auftreten,
hält Landrac eines für besonders gravierend: "Das
Sicherheitssystem ist nicht vom Betriebssystem getrennt. Das ist so
gefährlich, wie wenn in einem Auto die Bremse an die Heizung
gekoppelt würde." Der Physiker bezweifelt, dass diese und andere
Schwierigkeiten zufriedenstellend gelöst werden, denn: "Der Zeit-
und Kostendruck ist enorm, unter solchen Bedingungen ist ein
Unglück programmiert."
Behörde entwarnt
"Der Zeitplan ist für uns sekundär, an allererster
Stelle steht die Sicherheit", sagt dagegen Keijo Valtonen, Assistant
Director bei der Sicherheitsbehörde Stuk. Stuk poche auf eine
Trennung der beiden Systeme. Areva werde aufzeigen, wie sich diese
Anforderung bewerkstelligen lasse. Er zweifle nicht daran, dass
sämtliche Probleme lösbar seien, sagt Valtonen.
Darauf hofft auch die Schweizer Atomlobby. Die Stromfirmen
Axpo, BKW und Alpiq haben je ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein
neues AKW eingereicht; der EPR fungiert unter den infrage kommenden
Modellen. Gelingen oder Nichtgelingen des finnischen Erstwerks wird
auch die Chance für neue hiesige AKW stärken – oder
schwächen.
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Die Finnen wollen das erste Endlager
Auf Olkiluoto sollen schon ab 2020 hochradioaktive
Abfälle im Boden versenkt werden
Susanna Petrin, Olkiluoto
Bis zu einer Million Jahre muss Atommüll von der
Zivilisation ferngehalten werden – fünfmal länger, als es den
Homo sapiens gibt. Auf der Insel Olkiluoto soll das erste Endlager
Europas stehen.
Die Insel Olkiluoto ist eine richtige Atominsel. Auf ihren
15 Quadratkilometern Fläche stehen zwei AKW, ein drittes ist in
Bau (vgl. Text oben), ein viertes geplant. Zudem gibt es ein
Tiefenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus
AKW, Medizin, Forschung und Industrie.
In 520 Meter Tiefe
Ausgediente radioaktive Brennelemente liegen derzeit im
Wasserbecken eines Zwischenlagers. Sobald diese ihre Umgebung nach 40
bis 60 Jahren nicht mehr über Mass aufheizen, könnten sie an
einem sichereren Ort aufbewahrt werden. Doch ein solches Endlager ist
noch nirgends auf der Welt in Betrieb.
Die Finnen wollen nun die Ersten sein. Ebenfalls auf
Olkiluoto werden derzeit Schächte gegraben. Bis in 520 Meter Tiefe
will man vordringen, ab 2020 soll der strahlende Müll hier in
Bohrlöchern im Boden des Lagerstollens bis zu einer Million Jahre
eingeschlossen werden. Zuvor wird er laut Plan in
Stahl-Kupfer-Behältern verpackt. Zwischen Bohrloch und
Behälter kommt wasserdichter Bentonit.
Die grösste Herausforderung ist hier dieselbe wie bei
jedem Endlagerprojekt: Es darf über all die Jahrtausende hinweg
kein Wasser zu den Abfällen gelangen. Weder die Schweizer Nagra –
die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver
Abfälle – noch die finnische Endlagergesellschaft zweifeln daran,
dass dies gelingen wird. Tests zeigten, dass der endgelagerte
Atommüll den Menschen nicht einmal dann gefährlich werden
könnte, wenn die Erde bebt oder wenn eine Eiszeit den Kontinent
überziehen sollte.
Kritiker wie der französische Physiker und
Anti-Atom-Aktivist Jean-Yvon Landrac glauben diesen Behauptungen nicht:
"Es ist verrückt, ein Endlager auf einer Insel tief unter dem
Meeresspiegel zu bauen." Ausserdem eigne sich das dortige Wirtsgestein
nicht: Granit sei brüchig. Wasser werde eintreten, die
Kupferfässer werden rosten, warnt Landrac.
Alles im Griff
In der Schweiz soll der in Stahlbehältern verpackte
hochradioaktive Müll in Opalinuston tiefgelagert werden – mehrere
Standorte sind im Gespräch, derzeit läuft das
Mitwirkungsverfahren. "Das Problem der Tiefenlagerung ist
grundsätzlich technisch gelöst", sagt
Nagra-Geschäftsleitungsmitglied Markus Fritschi. Im Untergrund
scheine die Zeit stillzustehen. "Die Geologie kann einen Einschluss auf
Hunderttausende von Jahren gewährleisten", ist Fritschi
überzeugt.