MEDIENSPIEGEL 25.10.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (willkommen-im-paradies.ch, DS)
- Antifa: Bash back!
- RaBe-Info 25.10.10
- Stadtrats-Sitzung 28.10.10
- Rauschknast BE: Kantonsregierung dagegen
- Verdingkinder: Lesung
- Squat ZH: Kulturort in Luxushotel
- Anti-Antifeminismus-Kongress: den Machos einheizen
- Lausanne: Autonome gegen Polizei
- Rechtsextrem: Fremdenhass auf Fotopapier
- Migration Control: EU-Truppen; Grenzkontrollen
- Gay Pride Moskau: Sieg in Strasburg
- Anti-Atom: Energieabstimmungen; Beznau3
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REITSCHULE
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Di 26.10.10
20.00 Uhr - Frauenraum - "WILLKOMMEN IM
PARADIES" Queer Refugees - Menschenrechte für verfolgte sexuelle
Minderheiten in der Schweiz?! Veranstaltung mit Queeramnesty
20.30 Uhr - Kino - Uncut - Warme Filme am Dienstag:
Ha-Sodot, The Secrets, Avi Nesher, ISR 2007
20.30 Uhr - Tojo - "Lustiger Dienstag 48" LuDi-Crew und
Gäste. Mehr als Variété!
Mi 27.10.10
19.30 Uhr - Rössli - "WILLKOMMEN IM PARADIES"
Kriminelle Ausländer oder kriminalisierte Ausländer?
Veranstaltung mit Solidarité sans Frontières
Do 28.10.10
20.30 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - La guerre est finie |
Mitko Panov, CH 2009
21.00 Uhr - Rössli - All Ship Shape
Fr 29.10.10
21.00 Uhr - Kino - "WILLKOMMEN IM PARADIES" &
"MUSLIM/A" - Ya Sharr Mout | Sabine Gisiger, Dok, CH 2008. In
Anwesenheit der Protagonisten Mahmout Turkmani & Michael Spahr
sowie der Regisseurin
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock & Midilux present:
MAX COOPER (UK) live, Live-Act tba & Racker (be) " techno, minimal,
house
Sa 30.10.10
19.30 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - Beirut, New Film, Disco
| Kurzfilme von Raed Yassin
20.30 Uhr - Tojo - "Also mich interessiert mein
Sexualleben mehr als der Israel-Palästina-Konflikt" ZhdK
Zürich.
21.00 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - Ya Sharr Mout | Sabine
Gisiger, Dok, CH 2008
22.00 Uhr - Dachstock - BAZE Plattentaufe "D' Party isch
verbi" & Support: tba & Afterparty! " hiphop, electronica
So 31.10.10
18.00 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - Allah Made Me Funny |
Musliminnen machen Standup-Comedy.
19.00 Uhr - Tojo - "Also mich interessiert mein
Sexualleben mehr als der Israel-Palästina-Konflikt" ZhdK
Zürich.
21.00 Uhr - Rössli - TROTTEL (HUN). " psychedelic,
folk, rock, electronica
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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BZ 25.10.10
Reitschule
Kriminalität und Menschenrechte
Im Rahmen ihrer Reihe "Willkommen im Paradies?" führt die
Reitschule diese Woche drei Veranstaltungen durch. Morgen Dienstag, 20
Uhr: "Queer Refugees - Menschenrechte für verfolgte sexuelle
Minderheiten in der Schweiz"; am Mittwoch, 27. Oktober, 19.30 Uhr:
"Kriminelle Ausländer oder kriminalisierte Ausländer?", sowie
am Freitag, 29. Oktober, 19.30 Uhr, der Film "La guerre est finie - ein
Kriegsfilm ohne Krieg, ein Flüchtlingsfilm ohne Flüchtlinge".
Detailliertere Informationen unter http://www.willkommen-im-paradies.ch.
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kulturstattbern.derbund.ch 25.10.10
Von Manuel Gnos am Montag, den 25. Oktober 2010, um 06:30 Uhr
Kulturbeutel 43/10
Herr Gnos empfiehlt:
Dass Sie sich schon frühzeitig mit dem Programm für
nächsten Samstag beschäftigen. Sie müssen sich
nämlich zwischen mindestens vier Konzerten entscheiden. Es sind
dies: Die Plattentaufe von Baze im Dachstock, das Konzert der deutschen
Mardi Gras Brass Band in der Mahogany Hall an der Aare, die Tessiner
Formation mit dem sperrigen Namen The Lonesome Southern Comfort Company
im Ono sowie Delaney Davidson im St. Gervais in Biel. - Zu Baze kann
ich Ihnen leider nicht viel sagen, da ich in dieser Sache ein totaler
Banause bin. Aber da haben sich ja schon andere recht euphorisch
geäussert. Wer sich also für den Dachstock entscheidet,
sollte sich frühzeitig um ein Ticket kümmern. Was die Mardi
Gras BB angeht, bin ich etwas gespalten: Einerseits haben Sie auf
Konserve immer wieder grosse Songs abgeliefert, live haben sie mich
aber nicht überzeugt bei ihrem letzten Besuch in Bern. Vielleicht
sind ja dieses Mal mehr Leute da und der Sänger hat bessere Laune.
Die vier Luganesi, die im Ono einkehren, habe ich noch nie live
gesehen, ihre Songs auf Myspace gefallen mir aber ausserordentlich. Und
Delaney Davidson, ja, den kann ich Ihnen absolut vorbehaltlos empfehlen
(siehe hier).
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ANTIFA
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Indymedia 25.10.10
Zum medialen "Antifa-Bashing" der letzten Wochen in Bern
AutorIn : Berner AnarchistInnen
Dass die "vierte Gewalt" im Staate nicht auf der Seite derer steht, die
letzteren als Garant der herrschenden wirtschaftlichen
Verhältnisse und des nationalistischen Blödsinns erkennen und
überwinden wollen, ist nicht weiter erstaunlich. Die
Intensität mit der die SpeichelleckerInnen und Bluthunde der
demokratischen, marktwirtschaftlichen Herrschaft ihre
Anti-Antifa-Berichterstattung in den letzten Wochen betrieben haben
ebensowenig; erstaunlich ist nur wie plump die AgentInnen der
publikativen Gewalt ihr Werk verrichten. Wir greifen die
Berichterstattung kurz auf, weil sie beispielhaft demonstriert wie
parteiliches Denken und freiwillige Hofberichterstattung gehen.
Dass die antifaschistische Bewegung mit dem 10. Antifaschistischen
Abendspaziergang und dem Anti-SVP-Tag, gleich zweimal hintereinander in
aller Öffentlichkeit ihre Ablehnung von Staat und Kapital
manifestieren konnte - und dies erst noch einmal mit und einmal ohne
staatliche Erlaubnis, hatte die demokratische Propagandaabteilung in
Rage versetzt. Dass die beiden Veranstaltungen friedlich über die
Bühne gingen, spielte dabei keine Rolle mehr, obwohl ihnen dies im
Vorfeld als wichtigstes Kriterium galt.
Denn für eineN guteN DemokratIn ist "Ungleichbehandlung" (Bund
29.09.10) unerträglich - besonders dann, wenn es sich z.B. um
geschenkte* oder um fehlende Bewilligungen bei "selbst ernannten
Antifaschisten" handelt, während anständige BürgerInnen
für jeden Scheiss eine Genehmigung einholen müssen. (Bei
Gebetstürmen einer fremden Glaubensrichtung und bei der Bestrafung
von in- und ausländischen VerbrecherInnen sieht die Sache dann
zwar etwas anders aus - aber das ist ein anderes Thema.) Behauptet
wurde jedenfalls, dass wenn "dieses Antifa-Pack macht, was es will" der
"Rechtsstaat schrittweise abgeschafft" wird (Wasserfallen im Bund vom
09.10.10). Schön wär der Gedanke ja, aber daran glaubt
nichteinmal der Nationalrat selber, geschweige denn die Bund Redaktion.
Die Aussagen wurden trotzdem abgedruckt, um öffentlich daran zu
zweifeln, ob der fest im Sattel sitzende Rechststaat mit seinem
Verhältnissmässigkeitsprinzip seinen Feinden genenüber
nicht doch etwas zu tolerant auftritt - gemeine Hetze vom Feinsten!
Am Montag nach dem Antifaschistischen Abendspaziergang und dem Brand in
der Berner Altstadt, wusste der Bund vom 04.10.10 auch schon einen
Zusammenhang herzustellen: Obgleich der Brand erst am Sonntag Morgen
ausbrach, kein Bekennerschreiben oder sonstige Hinweise vorlagen und
die Polizei in alle Richtungen ermittelte, verwies der Bund auf Fakten
wie die gezündeten Petarden am Abendspaziergang und die
fremdenfeindliche Sortierung am Eingang der im Haus untergebrachten
Bar. Weitere Spekulationen über die Täterschaft wurden nicht
angestellt: Rufmord, bzw. politische Brandstiftung!
Mit demselben geschulten, parteiischen Blick erkannten die
Medienschaffenden sofort, um was für eine gefährlichen
Gegenstand es sich bei einer Paintball-Pistole handelt (BZ 8.10.10)**.
Um allfällige Zweifel daran auszuräumen wurde die Leserschaft
informiert, dass es sich bei der Gotcha-Pistole nicht um "ein
Spielzeug", sondern um "eine Waffe" handle, mit der gar ein Auge
verletzt werden könne. Da ist man geneigt zu sagen: Gottseidank
haben die "dummen" Antifas am 6.Oktober auf den Einsatz von noch
gefährlicheren Waffen wie z.B. Dartpfeilen verzichtet. Nicht dass
die Polizei noch wegen akuter Gefährdung von
BürgerInnen-Augen Gummischrotsalven oder im weiteren
(De-)Eskalationsfall einen Warnschuss aus der Dienstwaffe hätte
abgeben müssen - wie z.B. nach dem Eishockey Spiel Bern-Lugano
(Bund 18.10.10)...
Aber solches wusste der Polizeidirektor zu verhindern, in dem er seine
Mannen und Frauen zurückhielt. Gar nicht zurück hielt er sich
jedoch auf Nachfrage bei der Bewertung der Aktion im Bund und in der BZ
vom 8.10.10: "Die Demo war nervig, blöd und kontraproduktiv",
"Dumm" sei "das Verhalten der Antifaschisten", weil sie mit solchen
Aktionen "beste Wahlwerbung für die SVP" machen würden.
Argumente dazu wie eine Aktion, welche die Schädlichkeit der
rassistischen SVP-Politik für die ProletarierInnen aus allen
Herren Ländern nachweist, der SVP helfen soll, blieb der
CVP-Politiker schuldig. Genauso wie die JournalistInnen nicht nach
einer Erklärung fragten. Offenbar war ihnen alles klar.
Vergebens wiesen wir darauf hin, dass man, um die SVP zu wählen,
schon deren Grundsätze befürworten muss; die Aufteilung von
Menschen in In- und AusländerInnen, in arm und reich, in
EigentümerInnen an Produktionsmitteln und LohnarbeiterInnen, den
Kampf gegen Missbrauch der edlen staatlichen Institutionen für
Elendsverwaltung (IV, ALV...) und für Law and Order***. Und
dafür haben wir - im Gegensatz zu Anderen - mitnichten geworben,
denn es braucht schon eine gehörige Portion Dummheit dafür zu
werben seine Stimme abzugeben, um seine eigenen Metzger zu wählen.
* Das Bündnis Alle gegen Rechts hatte nicht um eine Bewilligung
gebeten.
** Naja, die Qualitätszeitung "der Bund" hat zwar ein Luftgewehr
erkannt (Bund 08.10.10), aber wer wird denn bei solch akuter Gefahr im
Verzug schon kleinlich sein.
*** Genau wie die Partei von Herr Nause z.B.
Berner AnarchistInnen
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RABE-INFO
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Mo. 25. Oktober 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_25._Oktober_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_25._Oktober_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2025.%20Oktober%202010
- Integration von Migranten: ein Hauptziel des neuen Verbandsleiters
der Jugendorganisation JUBLA
- Kopf der Woche: der schweizerisch-libanesische Musiker und Komponist
Mahmoud Turkmani
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STADTRAT 28.10.10
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Stadtratssitzung (Traktanden)
Donnerstag, 28. Oktober 2010 17.00 Uhr und 20.30 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus
NEUE LISTE///////Die Stadtratssitzungen sind öffentlich
zugänglich (Besuchertribüne)
Traktanden
(...)
8. Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem
Grund sowie zum Schutz öffentlicher Gebäude (Videoreglement;
VR) (FSU: Bahnan / SUE: Nause)///// Fortsetzung Verhandlung Sitzung vom
21.10.2010 10.000187
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/10.000187/gdbDownload
9. Motion Henri-Charles Beuchat (CVP)/Claude Grosjean (GLP)/Dolores
Dana (FDP): Reduktion der Sicherheitskosten und bessere
Gewaltprävention (SUE: Nause) verschoben vom 21. Oktober 2010
10.000103
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/10.000103/gdbDownload
10. Postulat Fraktion SP/JUSO (Leyla Gül/Giovanna Battagliero,
SP): Keine übereilte Einführung der Videoüberwachung im
öffentlichen Raum, sondern Lancierung eines dreijährigen
Pilotprojekts (SUE: Nause) verschoben vom 21. Oktober 2010 10.000130
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/10.000130/gdbDownload
(...)
12. Motion Jimy Hofer (parteilos): Sofortiger Rückzug der
Infoblätter "Rassistische Diskriminierung am Bar-, Club- und
Discoeingang" (SUE: Nause) 09.000439
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/09.000439/gdbDownload
(...)
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RAUSCHKNAST BE
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bernerzeitung.ch 25.10.10
Zentrale Ausnüchterungsstelle für Jugendliche stösst auf
Skepsis
sda / vh
Die Berner Kantonsregierung steht der Einrichtung einer zentralen
Ausnüchterungsstelle bei der Polizei skeptisch gegenüber.
Die betroffenen, zumeist jugendlichen Alkohol- und
Drogenkonsumenten gehörten stattdessen in medizinische Obhut.
Wichtig sei in solchen Fällen eine ärztliche
Erstdiagnose. Häufig sei eine ärztliche Behandlung und
Überwachung solcher Patienten nötig, schreibt der
Regierungsrat in einer Antwort auf zwei entsprechende Vorstösse.
Bewachungsstation ausbauen?
Im Vordergrund steht für die Kantonsregierung deshalb die
Prüfung, ob allenfalls bestehende Einrichtungen wie die
Bewachungsstation am Berner Inselspital ausgebaut werden sollten.
Prüfen will der Regierungsrat indessen, welche Kosten den
Verursachern weiterverrechnet werden können. Bei der
Kantonspolizei seien entsprechende Abklärungen im Gang.
Kosten werden in Rechnung gestellt
Die Vorstösser beriefen sich auf ein Pilotprojekt in der
Stadt Zürich mit einer derartigen Zentralen
Ausnüchterungsstelle. Dort werden die Kosten von 600 bis 950
Franken den Verursachern in Rechnung gestellt.
Mit einer solchen Ausnüchterungsstelle könnten die
Notfallaufnahmen der Spitäler entlastet werden, argumentieren die
Motionäre. Insebsondere an Wochenenden sind die Notfallaufnahmen
der Spitäler mit zahlreichen schwer Betrunkenen belastet. Oft
seien diese Menschen aggressiv und randalierten. Das letzte Wort wird
das Berner Kantonsparlament haben.
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gr.be.ch 20.10.10
Schluss mit Komasaufen und Drogenrausch auf Kosten der Allgemeinheit //
Mit einer ZAS Spitäler und Prämienzahlende entlasten
http://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.acq/184e197726444747b4ce4155f0ccdf83-332/5/PDF/2010-8921-Vorstossantwort-D-30412.pdf
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VERDINGT
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Thuner Tagblatt 25.10.10
Verdingkinder erzählen
Um das unrühmliche Thema "Verdingkinder" dreht sich ein
Anlass am nächsten Mittwoch in der Stadtbibliothek.
Am Mittwoch, 27. Oktober, organisiert der Verein
"netzwerk-verdingt" eine Lesung in der Stadtbibliothek Thun. Die
Geschichten der ehemaligen Verdingkinder Dora Stettler, Albrecht Zaugg
und Godi Brunner werden dabei näher vorgestellt.
♦ Dora Stettler wurde mit ihrem Buch "Im Stillen klagte ich die
Welt an" einer breiteren Öffentlichkeit bereits 2004 bekannt. Sie
verbrachte nach der Scheidung der Eltern vier schwere Jahre als
Verdingkind, zuerst in Oberdiessbach, später in Zäziwil. Dank
dem Einsatz ihres Vaters und der neuen Stiefmutter wurde Dora Stettler
zusammen mit der Schwester Elsbeth vom schlimmen Hof weggeholt. Die
beiden jungen Mädchen, 11 und 12 Jahre alt, waren aber für
ihr Leben geprägt.
♦ Das autobiografische Buch "Der steinige Weg vom Verdingkind zum
Fachdozenten" von Albrecht Zaugg ist im März dieses Jahres
erschienen. Weil Zaugg dieses Jahr verstorben ist, wird seine Tochter
Brigitte Zaugg aus dem Buch lesen. Albrecht Zaugg wurde als zehntes von
dreizehn Kindern 1933 geboren. Sein Vater wurde lungenkrank und von da
an nie mehr wirklich gesund; da schaltete sich die Gemeinde gegen den
Willen der Mutter ein und verdingte die Kinder an unterschiedliche
Orte. Sein ältester Bruder übernahm später die
Vormundschaft, was Albrecht Zaugg eine Ausbildung als Krankenpfleger
ermöglichte. Er wurde am Regionalspital Thun Leiter des OP- und
Gipszimmer-Fachpersonals, wo er bis zu seiner Pensionierung tätig
war.
♦ Auch Gottlieb Brunner wird aus seiner Lebensgeschichte
erzählen. In Zürich geboren, kam er durch diverse Umzüge
der Eltern ins Berner Oberland. Die Ehe der Eltern war nicht einfach,
sein Vater kam öfters in Konflikt mit dem Gesetz, seine Mutter gab
Godi Brunner schliesslich zu einem Bauern. Später kam er auf
Intervention der Behörden zu unterschiedlichen Familien und an
verschiedene Orte als Verdingbub, bis er als 20-Jähriger seine
Lehre abschloss und aus der Vormundschaft entlassen wurde.
Nach der Pause wird ein kurzer Einblick in die Geschichte des
Verdingens gegeben. Die Vortragenden selber, der Verein wie auch
weitere Mitglieder des Vereins "netzwerk-verdingt" werden Fragen
beantworten. Zum Verkauf stehen Bücher zum Thema sowie von
ehemaligen Verdingkindern selbst gestrickte Handpuppen.
Der Verein ist 2009 mit der Ausstellung "Enfance volée -
Verdingkinder reden" im Käfigturm in Bern bekannt geworden. Die
Ausstellung tourt nun von Kanton zu Kanton, gleichzeitig organisiert
der Verein in diversen Regionen Veranstaltungen, um die Geschichte der
Verdingkinder aufzuarbeiten.
pd
Lesung des Vereins "netzwerk-verdingt": Mittwoch, 27. Oktober,
Beginn um 19.45 Uhr (Türöffnung um 19.30 Uhr). Eintritt frei,
Kollekte zur Deckung der Unkosten.
http://www.netzwerk-verdingt.ch
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SQUAT ZH
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20 Minuten 25.10.10
Atlantis: Besetzer planen "Ort für alternative Kultur"
ZÜRICH. Die Besetzer des Atlantis wollen aus dem
früheren Luxushotel einen friedlichen Ort für Kultur-
Experimente machen. Bei einem Besuch gestern knallte es aber
plötzlich.
Ein Smiley- und ein "Besetzt"-Transparent am Gebäude zeugen
derzeit von der Besetzung des ehemaligen Luxushotels Atlantis oberhalb
des Triemli-Spitals. "Wir schaffen hier Lebensraum für
nichtkommerzielle Kultur und Experimente", sagten Vertreter der
"Familie Donovan", die hinter der Aktion steckt, gestern vor Ort zu 20
Minuten. Möglich sei im Atlantis vieles - von Ateliers über
günstige Backpacker-Angebote bis hin zu Kunstausstellungen. Zudem
versicherten sie: "Wir haben im Gebäude keine Schäden
verursacht." Dass die Besetzer trotzdem nicht nur Freunde haben, zeigte
sich beim Besuch gestern: Plötzlich fuhr auf dem Hotelvorplatz ein
Auto vor, jemand warf aus diesem einen gezündeten Knallkörper
in Richtung Lobby, dann rasten die Unbekannten mit Gejohle davon.
Laut Stadtpolizei Zürich ist am Wochenende im Atlantis
nichts Aussergewöhnliches vorgefallen: "Deshalb gab es auch keinen
Grund, einzuschreiten", so Sprecher Marco Bisa. Man werde Anfang Woche
die Gespräche mit den Besetzern und der Hotelbesitzerin wieder
aufnehmen.
Das Atlantis gehört der Luxemburger Rosebud Hotels Holding
und steht seit 2004 leer. Zuletzt hatte die Stadt Zürich darin
Asylbewerber untergebracht. Gemäss "Limmattaler Zeitung" plant die
Holding Eigentumswohnungen oder ein Luxushotel. Roman Hodel
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ANTI-FEMINISMUS
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Radio LoRa 25.10.10
Antifeminismuskongress Zürich Uitikon 30.10.2010
Amn 30.10. rufen reaktionäre Männergruppen aus der Schweiz
und Deutschland zum sogen. "Antifeminismuskongress" in
Zürich-Uitikon auf. Der Beitrag informiert über die
Hintergründe dieses Treffens und die Gegenaktivitäten vom
antisexistischen Frauenbündnis, welches am 30.10. zur Gegendemo
aufruft.
http://www.freie-radios.net/mp3/20101025-antifeminism-36838.mp3
http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=36838
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Tagesanzeiger 25.10.10
Feministen wollen den Machos eins auf den Latz geben Feministen wollen
Machos einheizen
Die Antifeministen des ehemaligen Luzerner SVP-Politikers
René Kuhn müssen bei ihrem Treffen in Uitikon mit
handfestem Widerstand rechnen.
Von Daniel Schneebeli
Zürich/Uitikon - Um 10 Uhr solls im Giardino Verde in
Uitikon am Samstag losgehen. Auf diesen Zeitpunkt hat der ehemalige
Luzerner SVP-Grossstadtrat René Kuhn im Restaurant von Hotelier
Giusep Fry das erste internationale Antifeminismustreffen angesagt.
Eine Anmeldung zu dem Anlass ist zwingend, denn jeden will die von Kuhn
gegründete Interessengemeinschaft Antifeminismus nicht einlassen.
Wie Kuhn gestern erklärte, haben sich bisher rund 150 Personen
angemeldet. Sie erwarten sechs Referate zum Thema Gleichstellung aus
männlicher Sicht, sagt Kuhn.
Im Kontakt mit der Polizei
Ein Thema wird am Samstag auch die Sicherheit sein. Die
Antifeministen sind "seit Wochen" in Kontakt mit der Polizei. Und diese
könnte nun wirklich Arbeit bekommen, denn am Samstag hat sich in
Zürich erstmals ein "Bündnis gegen das
Antifeminismus-Treffen" geoutet. An einer Bretterwand bei der Sihlpost
haben rund 50 weibliche und männliche Aktivisten eindeutige
Parolen aufgemalt und -geklebt: "Gegen Sexismus und Antifeministen"
oder "Männerpartei verpisst euch" oder "Keine Fussbreite dem
reaktionären Rollbäck". Dazu ruft das Bündnis in
Flugblättern zu einer Kundgebung gegen das Treffen auf - am
nächsten Samstag um 11 Uhr in Uitikon.
In einem anonymen Begleitschreiben wird davor gewarnt, den
Kongress als Kuriosität abzutun. Die Veranstaltung sei Teil eines
grossräumigen ideologischen Angriffs auf die feministischen
Errungenschaften. Das passe bestens ins derzeitige politische Hetzklima
gegen Migranten, "Sozialschmarotzer" und Muslime. Das Bündnis will
in Uitikon gegen die besonders "ekligen Formen der patriarchalen
Geschlechterideologie" antreten. "Haut den Chauvinisten vor den Latz!",
heisst es da.
René Kuhn wollte gestern zur angekündigten
Demonstration keinen Kommentar abgeben. Seine Interessengemeinschaft
setze sich für die wahre Gleichberechtigung ein. Im Sorge- und im
Scheidungsrecht oder für das gleiche Rentenalter der Geschlechter
oder für die Dienstpflicht für Frauen. Man wolle den Frauen
nichts wegnehmen und sie auch nicht hinter den Herd zwingen: "Solche
Vorwürfe sind Schwachsinn."
Die Interessengemeinschaft Antifeminismus wurde Anfang April
dieses Jahres gegründet und hat inzwischen rund 800 Mitglieder,
gemäss eigenen Angaben auch Frauen.
In der Wortwahl gegen die Frauenbewegung war vor allem das
43-jährige Vorstandsmitglied René Kuhn in der Vergangenheit
nicht zimperlich. Er bezeichnete Feministinnen als "zerlumpte
Vogelscheuchen" und als "Gruselkabinett". Mit solchen Äusserungen
hat er sich auch bei der eigenen Partei unbeliebt gemacht. Im letzten
Jahr hängte er deshalb seine politische Karriere an den Nagel.
Angeeckt ist auch schon die IG Antifeminismus. Zum Beispiel beim
Zürcher Restaurant Waid. Es weigerte sich, das
Antifeminismus-Treffen durchzuführen. Probleme gab es auch mit der
Zürcher Kantonalbank. Die hat es im September abgelehnt, mit der
IG eine Geschäftsbeziehung einzugehen und für sie ein
Bankkonto zu führen.
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20 Minuten 25.10.10
Linke planen Krawall gegen Anti-Feministen
ZÜRICH. Linksaktivisten drohen mit Kundgebungen und Gewalt
gegen das erste internationale Anti-Feminismus-Treffen am nächsten
Samstag in Uitikon ZH. In Flugblättern rufen sie dazu auf, den
"Anti-Feministen aufs Maul zu geben" und "den Chauvis vor den Latz zu
hauen". Die Initianten nehmen die Drohungen ernst: Sie haben eine
private Sicherheitsfirma engagiert und erarbeiten mit der Polizei einen
Sicherheitsplan.
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Anti-Feminismus-Treffen: Security soll für Ruhe sorgen
ZÜRICH. Linksaktivisten drohen dem ersten
Anti-Feminismus-Treffen in Uitikon mit Gewalt: Sie wollen am 30.
Oktober den Anti‑Feministen "aufs Maul geben" und "den Chauvis vor den
Latz hauen".
Noch bevor das erste internationale Anti-Feminismus-Treffen im
Giardino Verde in Uitikon überhaupt stattgefunden hat, müssen
die Veranstalter schon um ihre Sicherheit bangen. Das "Bündnis
gegen das Anti-Feminismus-Treffen" ruft mit der Parole "Gemeinsam gegen
Sexismus - den Anti-Feministen aufs Maul geben!" zur Kundgebung in
Uitikon auf. Rund fünfzig Personen aus linksextremen Kreisen haben
am Freitag die Bauwand gegenüber der Sihlpost in Zürich mit
Bildern, Symbolen und Texten beklebt. Auch Flugblätter wurden
verteilt, worin dazu aufgerufen wird, "den Chauvis vor den Latz zu
hauten" und "Radau zu machen". "Kämpfen wir gemeinsam gegen das
Patriarchat und für echte Gleichberechtigung", schreiben die
Aktivisten.
Der Initiant des Anti‑FeminismusTreffens, René Kuhn, ist
besorgt. "Wenn man sieht, mit welcher Zerstörungswut diese Leute
am 1. Mai wüten, muss man diese Drohungen sehr ernst nehmen", sagt
Kuhn. Gemeinsam mit der Kantonspolizei Zürich werde ein
Sicherheitskonzept erarbeitet. Ausserdem wurde eine private
Sicherheitsfirma engagiert. Kuhn prüft jetzt, eine Anzeige gegen
die Aktivisten einzureichen. Weniger Bedenken hat Markus Haubensak,
Besitzer der Liegenschaften des Giardino Verde: "Man sollte sich nicht
von Drohungen einschüchtern lassen." Er bedauert, dass solche
Drohungen einem respektvollen Dialog vorgezogen wurden. Dennoch hofft
er, dass sich einige kritische Gegner zum Anlass einfinden werden. Am
Anti-Feminismus-Treffen werden 150 Gäste erwartet. Darunter 30
Frauen.
Désirée Pomper
---
NZZ 25.10.10
Protest gegen Antifeministen
bai. · "Gemeinsam gegen Sexismus und Antifeministen!"
lautet die Parole, mit der das Bündnis gegen das
Anti-Feminismus-Treffen am Freitagabend in einer Aktion in Zürich
auf seine Kundgebung gegen das Anti-Feminismus-Treffen am Samstag, 30.
Oktober, aufmerksam gemacht hat. Die Bauabsperrung gegenüber der
Sihlpost im Kreis 1 wurde hierzu mit Protesttexten beklebt. Die vom
Luzerner SVP-Politiker gegründete Interessengemeinschaft
Antifeminismus will am 30. Oktober in Uitikon im Giardino Verde das "1.
Internationale Anti-Feminismus-Treffen" durchführen. Am selben Tag
wird um 11 Uhr auf dem Uitikoner Dorfplatz gegen dieses umstrittene
Vorhaben demonstriert.
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LAUSANNE AUTONOME
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20 Minuten 25.10.10
Aufgebrachte Menge trat Polizisten spitalreif
LAUSANNE. Die Kontrolle von Sprayern ist drei Polizisten zum
Verhängnis geworden. Ein Mob warf Pflastersteine auf die Beamten
und traktierte diese mit Fusstritten.
Die Jugendlichen hatten am Freitagabend in der Nähe des
Bahnhofs Lausanne tagsüber an die Wände gesprayt. Als die
Polizei eintraf, flüchteten sie und mischten sich unter das
Publikum des in der Nähe stattfindenden Underground Film and Music
Festival. Als die Ordnungshüter dann eine Person befragen wollten,
kam es zu einem Handgemenge mit Umstehenden. Ein Polizist verteidigte
sich mit einem 30 Zentimeter grossen Mega-Pfefferspay mit einer
Sprühweite von bis zu vier Metern. Doch Ruhe kehrte dadurch nicht
ein - im Gegenteil: Ein zu Boden gestürzter Beamter wurde von der
aufgebrachten Menge mit Fusstritten und Schlägen traktiert. Eine
junge Frau kickte dem am Boden Liegenden gar ins Gesicht. Ein Kollege
des Beamten setzte darauf seinen Schlagstock ein, um die Angreifer in
Schach zu halten - doch die Jugendlichen, die inzwischen
Verstärkung erhalten hatten, bewarfen die Polizisten mit allem,
was nicht niet- und nagelfest war. Ein Polizist wurde von einem acht
Kilogramm schweren Pflasterstein am Genick getroffen.
Insgesamt drei Polizisten wurden verletzt, drei Jugendliche im
Alter von 20 bis 25 Jahren konnten festgenommen werden - darunter die
junge Frau. "Solch rohe Gewalt gegen Polizisten kommt
glücklicherweise sehr selten vor", so Polizei-Sprecher
Hervé Kaufmann. nm
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24 Heures 25.10.10
Coup de pied en pleine tête et pavé dans la nuque
Trois policiers lausannois ont été blessés
vendredi soir lors d'une échauffourée en ville
Vendredi soir, le bras de fer a mal tourné. Il a
opposé les forces de l'ordre lausannoises et un groupe de jeunes
qui taguaient le symbole de l'anarchie en plusieurs endroits de la
ville. Tout s'est passé très vite - en même pas
cinq minutes - dès que les policiers ont identifié sur
l'esplanade de Montbenon une personne correspondant au signalement
reçu. Usant du spray au poivre, les forces de l'ordre ont
plaqué au sol le jeune autonome d'environ 25 ans qui se
débattait. L'interpellation s'est déroulée aux
abords du Lausanne Underground Film Festival (LUFF), où
plusieurs dizaines de personnes se restauraient. Toutes n'ont pas
compris ce qui se passait, et certains festivaliers, venus de toute la
Suisse assister à un concert Punk hardcore, ont pris le parti du
jeune homme en s'attaquant aux agents de police. Sollicité, le
groupe d'intervention est arrivé en renfort alors que les agents
essuyant des tirs de projectiles avaient dû se replier. Au final,
deux personnes ont été interpellées et trois
policiers ont été blessés, dont deux qui ont
été conduits à l'hôpital. Au sol, l'un a
été roué de coups de pied et de coups de poing
alors qu'un collègue tentait d'intervenir en faisant usage de
son bâton tactique. Un autre a été touché
à la nuque par un pavé de 8 kilos lancé depuis la
foule. Une enquête pénale a été ouverte.
--
Echauffourées
De jeunes anarchistes affrontent les policiers lausannois venus
les arrêter
Vendredi soir, des "autonomes" ontsemé la zizanie avantde
se rendre à un festival. La police les a interpellés.
Laurent Grabet Textes, Patrick Martin Photos
Un policier qui se prend un coup de pied en pleine tête et
qui finit avec deux semaines d'arrêt. Un autre qui reçoit
un pavé de 8 kilos sur la nuque, sans dommage cette
fois. Et des dizaines de participants au Lausanne Underground Film
& Music Festival (LUFF) atteints par des "mégasprays" au
poivre utilisés par les policiers pour se défendre contre
un groupe de jeunes "autonomes" noyés dans la foule.
Ces violences ont duré cinq minutes. Porte-parole du LUFF,
Patrick Suhner était présent: "En nous interposant entre
la foule et la police, nous avons sans doute évité bien
pire. " Vers 23 h, deux agents ont débarqué au milieu des
150 personnes aux abords du Casino. Parmi elle, une cinquantaine de
"punks hardcore" venus de toute la Suisse écouter un groupe
pionnier du genre. Les policiers cherchent une dizaine de jeunes
"autonomes" qui, dès 20 h 30, s'étaient fait remarquer
à la gare. "En taguant le A d'anarchie sur les murs du parking
puis en essayant de voler des marchandises à la Coop voisine
à 22 h 35", explique l'employé du parking tout en nous
montrant la vidéo. C'est lui qui a alerté la police.
Laquelle retrouve les fauteurs de troubles à Montbenon
vingt minutes plus tard. Là, tout va très vite. Luc
Müller manque d'en avaler sa brochette de crevettes. "Un type avec
une capuche sur la tête est passé tout près de moi
en marchant très vite, raconte-t-il. Les policiers lui ont dit
de s'arrêter, puis l'ont violemment plaqué au sol et ont
utilisé leur spray. " Indignés, les festivaliers leur
crient de le laisser tranquille. Une petite minorité se montrent
agressifs. Des projectiles, dont des cailloux, volent en direction des
agents. Deux hommes en noir donnent des coups de poing à l'un
d'eux. Le gros nuage blanc poivré qu'il libère
achève de semer la confusion.
"C'était surréaliste!"
Soudain, une femme vêtue de cuir déboule comme une
flèche et décoche un coup de pied dans la tête du
policier qui immobilise son ami. Les renforts arrivés, une
vingtaine d'agents - dont le groupe d'intervention -, les deux
"autonomes", des Romands d'environ 25 ans, sont arrêtés et
avec eux un Jurassien(lire ci-dessous). "Ces robocops faisaient face
à la foule, matraque à la main. C'était
surréaliste!" commente Corine Theisen. La discussion qui
s'ensuit avec les organisateurs du LUFF calme les esprits. "Certains
policiers avaient vraiment l'air de vouloir en découdre. Leur
intervention était disproportionnée. J'avais l'impression
d'être au G8", conclut Patrick Suhner, ravi que la soirée
ait finalement pu suivre son cours malgré tout. Une
enquête pénale a été ouverte.
--
Témoignage
Menotté, molesté, mais serein
Laurent Grabet
"Bien sûr que je reviendrai à Lausanne!" Une
interpellation musclée, quelques "beignes" et une heure au poste
n'ont pas dégoûté Mathieu. Ce Jurassien de 25 ans
n'aurait jamais imaginé que sa soiréeserait
aussi"hardcore". Il était venu avec "quelques potes"
écouter les concerts proposés vendredi au LUFF. "Lorsque
la police a interpellé le premier gars et a commencé
à lui défoncer l'arcade à coups de poing, je leur
ai dit d'arrêter. " Mathieu n'est alors pas le seul. Les
policiers demandent aux mécontents de ne pas s'en mêler,
mais il insiste. "Poliment", précise-t-il. Le jeune homme est
menottéet embarqué avec les fauteurs de troubles. "Dans
le véhicule qui nous emmenait, le gars pissait le sang et sa
copine gueulait sur les flics qui n'arrêtaient pas de nous mettre
des baffes. On aurait dit un film. " Au poste, le Jurassien est
fouillé, mis hors de cause et relâché. Sans se
démonter, il demande aux agents de le ramener à
Montbenon. "Ils ont refusé, alors j'ai marché et je suis
arrivé juste à temps pour le dernier concert. "
--
Police interpellée
Laurent Grabet
Pourquoi les policiers ont-ils opéré dans une foule
qu'ils pouvaient deviner hostile à leur intervention? "Les
suspects n'ont pas pu être localisés avant, explique
Hervé Kaufmann, porte-parole de la police lausannoise.
L'idée de départ était davantage de les identifier
que de les interpeller, mais les circonstances en ont
décidé autrement. " Que répondre aux nombreux
témoins qui jugent l'intervention disproportionnée? Le
porte-parole laisse répondre son commandant, injoignable
hier.
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RECHTSEXTREM
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Bund 25.10.10
Fremdenhass in beschaulicher Kulisse
Wie sieht Deutschland dort aus, wo der Rassismus zuschlägt?
Als erstes Haus in der Schweiz zeigt das Bieler Photoforum PasquArt
Bilder der deutschen Fotografin Eva Leitolf. Sie porträtiert die
Tatorte von Fremdenhassern und Rechtsextremen - nach dem Abzug der
Schaulustigen. Übrig bleiben lauter Szenen, in denen sich ein Land
von seiner normalsten, ja banalsten Seite zeigt: Auf den Spuren der
Schläger und Mörder entdeckt man Picknickplätze,
Vorgärten, Fussgängerzonen. Leitolfs Bilder zeigen nicht nur,
wie erschreckend alltäglich der Fremdenhass ist - sie sind, so
schnell sie ins Unheimliche kippen, auch ein Experiment mit der
Wahrnehmung ihrer Betrachter und den Möglichkeiten der Fotografie.
(ddf) - Seite 29
--
"Tote Türken stören nicht"
Wie sieht Deutschland dort aus, wo der Fremdenhass
zuschlägt? Unheimlich banal. Das Photoforum PasquArt zeigt die
hinterhältigen Tatortbilder von Eva Leitolf.
Daniel Di Falco
Auf Anhieb ist nichts verdächtig an diesem Deutschland. Die
blauen Latzhosen auf der Wäscheleine verraten währschafte
Arbeit und Hausfleiss, daneben stehen die Sonnenblumen Spalier, und
selbst die Satellitenschüsseln am alten Fachwerkhaus stören
die Beschaulichkeit nicht. Am Kreisel wärmt eine dezente Sonne das
Pflaster, hinter der Kirche sind die Autos zwischen Blumenkisten und
Strassenlaternen parkiert, am Eingang zum Bahnhof hängt ein Plakat
von "Brot für die Welt", am Dorfteich haben zwei Tafeln das Sagen:
Bitte verlassen Sie nicht die Wegeflächen! Angeln und füttern
verboten! Und weit und breit niemand, der sich darüber
hinwegsetzen wollte.
Aber eben: weit und breit niemand. Es ist diese Leere auf den
Fotos von Eva Leitolf, die für Unruhe sorgt. Unaufgeregter,
stiller, banaler kann man Deutschland kaum zeigen, und doch
befällt einen bald das ungute Gefühl, dass das, was man hier
sieht, nicht alles ist. Tatsächlich hat die Fotografin ihre Bilder
geschickt auf eine leere Mitte hin komponiert, und sie hat ihnen damit
etwas eingepflanzt: eine Art visuelles Vakuum, eine
Unvollständigkeit. Leitolfs Kunststück: Diese Bilder zeigen,
dass sie nicht alles zeigen, ohne dass man wüsste, was fehlt.
Ein Gedenkstein, sonst nichts
"Deutsche Bilder. Eine Spurensuche" heisst die Arbeit der
deutschen Fotografin, die das Bieler Photoforum PasquArt jetzt erstmals
in der Schweiz zeigt. Schon Anfang der Neunzigerjahre beschäftigte
sich Leitolf mit der fremdenfeindlichen Gewalt in ihrem Land; sie
zeigte Opfer, Täter, Sympathisanten und Schaulustige, dazu
ausgebrannte Asylbewerberheime und Wände mit Nazisymbolen. Das war
der erste Teil der "Deutschen Bilder"; Leitolf schloss damit ihr
Studium ab, warf dann einen lakonischen Blick auf Beirut nach dem
Bürgerkrieg und auf die Zeugnisse der deutschen Kolonialzeit in
Namibia - und kam auf den Rassismus in Deutschland zurück.
Zwischen 2006 und 2008 entstand Kapitel 2 der "Deutschen Bilder", und
das ist nun in Biel zu sehen.
Diesmal hat sich Leitolf ganz auf die Schauplätze
beschränkt. Strassenecken, Fussgängerzonen,
Picknickplätze, ein Biergarten: alles menschenleer. Hinweise auf
die Verbrechen sucht man vergebens, und auch an der Wand unter den
Fotos steht bloss "Schöna/Sächsische Schweiz", "Schweriner
See" oder "Althaldensleben". Im Schatten der Bäume im Stadtpark
von Dessau entdeckt man zwar den Gedenkstein für Alberto Adriano,
den Mosambikaner, der hier in der Nacht auf den 11. Juni 2000 von drei
jungen Männern zusammengeschlagen und nackt herumgeschleift wurde,
worauf ihm noch drei Tage im Spital blieben, bevor er im Krankenhaus
starb. Aber sonst: nur dieses merkwürdige Vakuum.
Experiment mit dem Betrachter
Was die Bilder schliesslich zum Kippen bringt, ist das gestapelte
Papier in der Mitte des Ausstellungssaals - ein Stoss Faltblätter,
auf denen Leitolf nüchtern die Geschehnisse rapportiert.
Berlin-Friedrichshafen: Von jungen Deutschen in die Spree geworfen und
daran gehindert, ans Ufer zu kommen, ertrinkt ein Bauarbeiter aus
Polen. Weihenlinden: Bei einem Autounfall sterben fünf
Türken, zwei Tage später hängt neben der Strasse ein
Plakat mit einem Hakenkreuz und dem Satz "Tote Türken stören
nicht". Oder Braunschweig: In einer Disco greift ein Dutzend
Jugendlicher einen Schwarzen an; trotz umfangreichen Ermittlungen wird
kein einziger Angreifer identifiziert.
Beschaulich sind die Szenen auch jetzt noch, aber mit einem
Schlag hat die Beschaulichkeit ihre Unschuld verloren. Das gemauerte
Ufer der Spree, das Papierfetzchen am Strassenbord in Weihenlinden, das
Gitter beim Ausgang der Braunschweiger Disco - plötzlich sieht man
das alles, und man sieht es mit anderen Augen. So sind Leitolfs
"Deutsche Bilder" nicht nur der frappante Beweis dafür, dass man
sogar die Abwesenheit von Realitäten fotografieren kann. Sie sind
auch ein Experiment mit ihrem Betrachter. Einmal mehr wird hier klar,
wie wenig jedes Bild selber aussagt; was es bedeutet, verändert
sich mit den Texten und Kontexten ab, die es begleiten.
Darin liegt die künstlerische Intelligenz von Leitolfs
Projekt. Seine politische Brisanz: dass man gerade auf den Spuren der
Schläger und Mörder die normalsten Seiten Deutschlands
entdeckt. Umgekehrt wird daraus eine böse Pointe: Der Fremdenhass
wohnt mitten im Alltag. Er ist hier daheim.
--
"En Filigrane" Studenten auf Spurensuche
Wie entsteht Bedeutung in der Fotografie? Wie viel kann ein Bild
sagen? Und heisst "Bildsprache" auch Text? Das waren die Fragen, mit
denen sich eine Klasse der Fachhochschule für Fotografie in Vevey
über mehrere Monate beschäftigt hat. Die deutsche Fotografin
Eva Leitolf hat den Workshop "Spurensuche" durchgeführt; aus ihm
entstand eine Reihe fotografischer Recherchen, von denen das Photoforum
jetzt sieben zeigt - unter dem Titel "En Filigrane" parallel zu
Leitolfs "Deutschen Bildern" (siehe oben). Ihre Methode, Abwesendes ins
Bild zu rücken, hat ein starkes Echo hinterlassen: Die Studenten
suchten die im Waadtländer Jura versteckten politischen Grenzen
von gestern und heute (Bérénice Mercier) oder die
Erinnerung an die eigene Kindheit in den Sachen auf dem Estrich
(Alizé Hafner). Am überzeugendsten um eine Leerstelle
kreist Filipe Borges, der auf der Suche nach dem Wolf im Wallis keinen
Wolf zu Gesicht bekommt, aber lauter andere, die der grosse Unsichtbare
in seinen Bann geschlagen hat: Beamte, Jäger, Politiker, Hirten.
(ddf)
Bis 21. November. http://www.evaleitolf.de,
http://www.photoforumpasquart.ch.
Der Bildband "Deutsche Bilder" ist 2008 bei Snoeck in Köln
erschienen.
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MIGRATION CONTROL
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sf.tv 25.10.10
Grenzschutz: Griechenland fordert EU-Eingreiftruppe an
Griechenland wird von illegalen Einwanderern aus der Türkei
förmlich überrannt. Nun schlägt der Mittelmeerstaat
Alarm und fordert von der EU die Entsendung eines Eingreifteams.
reuters/sda/muei
Griechenland habe die Experten des schnellen Eingreifteams der
EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert, teilte die
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Sonntag mit.
Die Grenzschützer sollten Griechenland bei der
Überwachung der Landgrenze zur Türkei unterstützen. Die
für die EU Aussengrenze zuständige Agentur Frontex
überwacht bereits seit fast einem Jahr die Meerengen zwischen
Griechenland und der Türkei in der Ostägäis mit Erfolg.
Dort konnte der Flüchtlingsstrom nach Angaben des
griechischen Ministeriums für Bürgerschutz stark reduziert
werden. Die Frontex hat sich auf die neue Mission vorbereitet: Sie
eröffnete im Oktober ein Regionalbüro in der Hafenstadt
Piräus.
Neue Hauptroute
Nach der strengeren Überwachung der im Meer verlaufenden
Grenze versuchen in den letzten Monaten immer mehr Flüchtlinge -
die zumeist aus Afrika oder Afghanistan kommen - auf dem Landweg
über die türkisch-griechische Grenze die Europäische
Union zu erreichen.
Die Situation werde immer besorgniserregender, erklärte
Malmström. Griechenland sei offensichtlich nicht fähig, der
Lage alleine Herr zu werden. Fast 90 Prozent der illegalen
EU-Einwanderer kämen inzwischen über Griechenland. Dies gelte
vor allem für den 12,5 Kilometer langen Abschnitt am Grenzfluss
Evros in der Nähe der Stadt Orestiada.
Warnung vor humanitärer Krise
Die EU-Innenkommissarin zeigte sich "sehr besorgt" über die
humanitären Bedingungen der Flüchtlinge. Durch den Einsatz
der Frontex-Teams solle diese Notlage "so schnell und effektiv" wie
möglich unter Kontrolle gebracht werden. Zum ersten Mal nehme ein
EU-Land die Eingreiftruppe - die es seit 2007 gibt - in Anspruch.
Die Vereinten Nationen hatten kürzlich angesichts der
starken Zunahme der illegalen Einwanderer in Griechenland vor einer
humanitären Krise gewarnt. Die Aufnahmelager für Immigranten
und Asylsuchende entlang der Grenze zur Türkei seien völlig
überfüllt.
Griechenland in der Kritik
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hatte Griechenland in
Bezug auf den Umgang mit Flüchtlingen der massiven
Menschenrechtsverletzung beschuldigt. Flüchtlinge würden
systematisch zurückgewiesen und auf dem Landweg über den
Grenzfluss in die Türkei zurückgetrieben, kritisierte Pro
Asyl in einem Bericht.
Immer wieder würden Menschen ertrinken, wenn sie schwimmend
versuchten, das griechische Ufer des Flusses zu erreichen. Ausserdem
sind dutzende Flüchtlinge in Minenfeldern der Region des
Grenzflusses ums Leben gekommen.
Trotz der deutlichen Verbesserung ihrer Beziehungen haben Athen
und Ankara es noch nicht geschafft die meisten der Minenfelder am
Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) zu beseitigen.
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Sonntagszeitung 24.10.10
Zu lockere Grenzkontrollen
Studie: Schweiz ein Magnet für Asylbewerber - weil Politik
zu langsam reagiert
Von Martin Stoll
BERN Wegen ihrer zögerlichen Asylpolitik ist die Schweiz
mehr als andere europäische Länder ein Magnet für
Asylbewerber: Zu diesem Schluss kommt eine der SonntagsZeitung
vorliegende Studie des Internationalen Zentrums für
Migrationspolitikentwicklung in Wien. Die zwischenstaatliche
Organisation überprüfte die Schweizer Asylpraxis im Auftrag
des Bundesamtes für Migration (BFM).
In den letzten drei Jahren schnellten die Asylantragszahlen in
der Schweiz förmlich in die Höhe - vor allem Personen aus
Eritrea, dem Irak und Somalia strandeten hierzulande. Anders als in
Dänemark oder Grossbritannien, welche ihre Zahlen nach einem
Antragsboom massiv senken konnten, habe es nach dem Anstieg in der
Schweiz keine einschneidenden Änderungen bei der Asylpraxis
gegeben, heisst es im 140 Seiten starken Papier. Mit Reformen im
Bereich Asyl- und Ausländerpolitik werde in der Schweiz im
Vergleich zum Ausland "relativ spät" begonnen.
Grossbritannien kontrolliert auch auf ausländischem Boden
Die Wiener Organisation, welche die Studie erarbeitete, befasst
sich im Auftrag von neun EU-Staaten und der Schweiz mit der
Harmonisierung der Migrationspolitik. Das BFM liess von den Forschern
der zwischenstaatlichen Organisation Asylmassnahmen der Schweiz mit
solchen Grossbritanniens und Dänemarks vergleichen. Mit 2,08
Anträgen pro 1000 Einwohner verzeichnet die Schweiz deutlich
höhere Werte als Grossbritannien (0,74 Anträge) und
Dänemark (0,84 Anträge). Im Fokus der Analyse standen
Asylströme aus Somalia, dem Irak und Eritrea, welches die aktuelle
Asylstatistik anführt.
Rigide Grenzkontrollen haben vorab im Nicht-Schengen-Staat
Grossbritannien in den vergangenen Jahren zu einem deutlichen
Rückgang der Asylanträge geführt. Britische
Grenzbehörden führen gemeinsam mit Franzosen und Belgiern
schon auf französischem oder belgischem Territorium Kontrollen
durch. In einem einzigen Jahr wurden so 17 500 Migranten beim
Einreiseversuch aufgegriffen. Das Schweizer Grenzwachtkorps (GWK), das
für die Migrationskontrolle zuständig ist, führt an der
von Schleppern stark genutzten Schweizer Südgrenze keine
Kontrollen mit italienischen Beamten durch. Eine entsprechende
Rechtsgrundlage dazu fehlt.
Rechte Migrationspolitiker wollen jetzt mehr Kontrollen
Ein effektives Mittel gegen irreguläre Einwanderung ist laut
der Studie auch der Einsatz von Verbindungsbeamten, die das Personal
von Fluggesellschaften für die Dokumentenkontrolle schulen. Solche
Massnahmen hätten "ein grosses Mass an Kontrollkraft", hält
die Studie fest, beinhalteten aber auch eine grosse Gefahr der
Verletzung internationalen Flüchtlingsrechts. Während
Grossbritannien und Dänemark mit Verbindungsbeamten in fremden
Flughäfen längst wichtige Zuwanderungslinien kappen, gibt es
in der Schweiz erst ein Projekt dazu. Auch hier fehlen die nötigen
Abkommen noch.
Ein ganzes Bündel von Massnahmen führte in
Dänemark zu einem Abfall der Antragszahlen von 12 512 auf 2380.
Unter anderem schaffte Dänemark ein "sehr beschleunigtes"
Asylverfahren, das nur eine Woche dauert, senkte die Strafgrenze, die
zu einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft führt, und
verfolgt Straftaten, die ausserhalb Dänemarks begangen wurden.
Zentrale Aussagen der Studie liegen auf der Linie
bürgerlicher Politiker. Auch der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp
Müller kritisiert, dass bei den Asylbehörden eine rasche
Reaktion auf Entwicklungen fehle: "Nach zwei Jahren ist die Revision
des Asyl- und Ausländergesetzes noch immer nicht spruchreif."
SVP-Nationalrat Hans Fehr fordert jetzt eine bessere Kontrolle der
Südgrenze. Vor rigorosen Grenzkontrollen warnt der Schwyzer
SP-Nationalrat Andy Tschümperlin: "Es geht auch darum, eine
verantwortbare Asylpolitik zu betreiben, welche der
Gefährdungssituation der betroffenen Menschen effektiv Rechnung
trägt."
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GAY PRIDE MOSKAU
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Sonntagszeitung 25.10.10
Schwuler besiegt Russland
Seit Jahren verhindert der Staat Paraden - zu Unrecht, urteilt
Strassburg
Von Claudia Stahel
Strassburg Seit 2006 versucht Nikolai Alexejew, in Moskau Jahr
für Jahr eine Schwulenparade zu organisieren. Bisher scheiterte er
am Widerstand der russischen Be hörden und des kürzlich
abgesetzten Bürgermeisters von Moskau, Juri Luschkow.
Jetzt hat der Schwulenaktivist, der mit einem Schweizer
verheiratet ist, vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) in Strassburg einen Teilsieg errungen. Am
Donnerstag entschied der Gerichtshof erstinstanzlich, dass das
wiederholte Verbot der Schwulenparade gegen das Recht auf Versammlungs-
und Vereinigungsfreiheit sowie gegen das Diskriminierungsverbot
verstösst. Russland muss Alexejew 12 000 Euro Wiedergutmachung und
17 510 Euro an seine Anwaltskosten zahlen.
Es ist der erste Entscheid des EGMR zum Demonstrationsrecht der
Homosexuellen in Russland. "Der Fall hat Signalwirkung - auch für
die Opposition", hofft Alexejew. Auch Bürgerrechtler und
Oppositionelle werden in Russland daran gehindert, zu demonstrieren,
und werden regelmässig verhaftet.
Im Mai 2006 hatte Alexejew trotz Verbots eine Moscow Pride
durchgeführt. Er wurde zusammen mit etlichen Demonstranten
verhaftet. Moskaus Bürgermeister sagte mehrmals öffentlich,
solange er "auf dem Posten sitze", werde er "unter keinen
Umständen eine Schwulenparade erlauben". Alexejew klagte gegen das
Verbot, doch die russischen Gerichte schützten Luschkow.
Als im Mai erneut eine Kundgebung verboten wurde, einigten sich
die Aktivisten erstmals auf eine Geheimaktion. "Wegen der Verhaftungen
und der Gewalt am Rande der Demo wollten wir dieses Jahr nur ein
Transparent entfalten", erzählt Alexejew. Er verabredete sich mit
Journalisten, die er persönlich kannte, am 29. Mai im Norden von
Moskau.
Hoffnung auf neue Ära für die russischen Homosexuellen
Die Aktivisten fuhren mit den Journalisten quer durch die Stadt
zum geplanten Ort. "Innerhalb einer Viertelstunde entrollten wir unser
Transparent und demonstrierten", sagt Alexejew. Woher die Polizei davon
Wind bekam, weiss der 33-Jährige nicht. Doch als die Beamten
auftauchten, waren die Aktivisten schon weg. "Das war die erste Moscow
Pride, bei der es nicht zu Verhaftungen kam", sagt Alexejew.
Ende Juli 2010 waren in Strassburg rund 37 000 Verfahren
hängig gegen Russland, das die Europäische
Menschenrechtskonvention ratifiziert hat. Bis dahin fällte der
Gerichtshof gegen 140 Urteile. In über 95 Prozent der Fälle
stellte er eine Verletzung von mindestens einem Grundrecht fest.
Russland kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Alexejew hofft,
"dass jetzt für uns Homosexuelle in Russland eine neue Ära
anbricht". Das Gericht wies rügend auf den Zusammenhang zwischen
Stadtpräsident Luschkows Vorurteilen gegen Homosexuelle und den
Verboten hin.
Inzwischen wurde der Politiker Sergei Sobjanin zum neuen
Präsidenten der Stadt Moskau gekürt. Alexejew plant bereits
die sechste Moscow Pride für Mai 2011. "Es wird ein Test für
Sobjanin sein, wie er damit umgeht", sagt der bekannte Oppositionelle
Anton Orech. "Ein Test für ihn und die russische Obrigkeit
überhaupt."
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ANTI-ATOM
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Langenthaler Tagblatt 25.10.10
Gewitter am Polithimmel
Abstimmen Im Kanton Bern stehen Energievorlagen zum Entscheid an
Bruno Utz
Gleich dreimal werden sich die Bernerinnen und Berner Anfang
nächsten Jahres zu Energiefragen äussern können: Am 13.
Februar steht die Konsultativbefragung zum Ersatz des Kernkraftwerks
Mühleberg ins Haus. Und am 15. Mai kommen der Volksvorschlag zum
Energiegesetz und die Initiative "Bern erneuerbar" an die Urne. Bei
einem Ja zu dem von bürgerlichen Kräften lancierten
Volksvorschlag würden die Hauseigentümer nicht gezwungen,
einen Gebäudeenergieausweis erstellen zu müssen. Ebenfalls
vom Tisch wäre die Förderabgabe auf Strom. Mit den
Erträgen aus der Förderabgabe von 20 bis 40 Millionen Franken
jährlich möchte der Kanton energetische Sanierungen von
Gebäuden subventionieren. Das Geld flösse also an einen Teil
der Hausbesitzer zurück. Was der nach den Erneuerungswahlen vom
vergangenen März stärker von den Bürgerlichen dominierte
Grosse Rat vom Volksvorschlag hält, wissen wir nach der
Januarsession.
Bis zum gleichen Zeitpunkt bleibt auch die Haltung des Parlaments
zu "Bern erneuerbar" offen. "Bei uns könnte es knapp werden", sagt
Patric Bhend (SP/Thun), Präsident der die Initiative vorberatenden
grossrätlichen Kommission. Der Kommissionsentscheid hänge
wohl von der Haltung der beiden FDP-Mitglieder ab. "Bern erneuerbar",
die Initiative der Grünen, will verbindliche Termine in der
Kantonsverfassung verankert haben. So soll der gesamte Energiebedarf
für Heizung und Warmwasser von Gebäuden bis 2025 zu
mindestens 75 Prozent und ab 2035 zu 100 Prozent grundsätzlich
durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Damit geht die Initiative
deutlich weiter als die kantonale Energiestrategie.
Trotzdem unterstützt der Regierungsrat "Bern erneuerbar".
"Weil sie einheimische und erneuerbare Energien fördern will und
die allgemeine Stossrichtung stimmt", erklärt Regierungsrätin
Barbara Egger (SP) auf Anfrage. Damit stehe sie auch im Einklang mit
der Energiestrategie. "Unser Entscheid ist aber nicht unbedingt eine
Wertungsfrage", räumt Egger ein. Der Regierungsrat habe einfach
keine Gründe für eine Ablehnung gesehen. "Die Haltung der
rot-grünen Regierung überrascht mich nicht", sagt Adrian
Kneubühler (FDP/Nidau), der ehemalige Präsident der
grossrätlichen Kommission Energiestrategie. Im Grossen Rat werde
es für "Bern erneuerbar" schwierig, eine Mehrheit zu finden. Die
Grünen hätten wohl bei der SVP abgeguckt, wie man
Schlagzeilen machen könne. "Die Initiative tönt zwar gut, sie
ist aber kaum umsetzbar. Das ist nicht lösungsorientiert."
Kneubühler und Regierungsrätin Egger hätten es
begrüsst, wenn alle drei Vorlagen gleichzeitig an die Urne kommen
würden. Kneubühler: "So müsste das Volk am gleichen Tag
A und B sagen." Der Regierungsrat habe erfolglos um eine
Fristverlängerung für die Stellungnahme des Kantons zum
"Mühleberg"-Ersatz nachgesucht, erklärt Egger. Der
Volksvorschlag und "Bern erneuerbar" hätten wegen der gesetzlich
einzuhaltenden Fristen nicht vorgezogen werden können.
--
Vorstösse: "Müssten BKW-Verwaltungsräte nicht
haften?"
Der Grosse Rat wird in den nächsten beiden Sessionen
während mehrerer Tage über Atomstrom, ein neues KKW
Mühleberg, Windenergie und Geothermie streiten. Neben der
Volksinitiative Bern erneuerbar (vergleiche Hauptartikel) und dem
Volksvorschlag zum neuen Energiegesetz warten derzeit nämlich
bereits sechs Motionen, ein Postulat und neun Interpella-tionen zum
Thema Energie auf die Beantwortung durch den Regierungsrat und die
Debatte im Parlament. Am stärksten beschäftigt die
Grossrätinnen und -räte der von der BKW gewünschte
Ersatz des KKW Mühleberg, zu dem sich das Berner Stimmvolk am 13.
Februar äussern kann.Räte von EVP, SP, Grünen und glp
erkundigen sich gemeinsam nach der Rechtsgrundlage für eine
persönliche Haftung der BKW-Verwaltungsräte im Falle von
Atom-Umweltschäden. Kathy Hänny (Grüne/Kirchlindach)
verlangt konkret Auskunft, was bei einem Atomunfall mit den davon
betroffenen Häusern, Einrichtungen und Ländereien passiert.
Die SP fordert einen Bericht, der das Potenzial für neue
Arbeitsplätze dank erneuerbarer Energien und Energieeffizienz
aufzeigt. Markus Grimm (Grüne/Burgdorf) will wissen, ob eine
Brennelementesteuer den Ausstieg aus der Atomenergie ermöglichen
würde. Die glp verlangt, mehr erneuerbare Energie für die
Pumpspeicherung zu verwenden. Und die FDP fordert die Erstellung eines
kantonalen Windrichtplanes. Ebenfalls die Freisinnigen rufen nach
Abklärungen zum Potenzial der tiefen Geothermie im Kanton Bern.
(uz)
---
Sonntag 24.10.10
Axpo meldet "Ja zu Beznau III"
Laut einer Axpo-Umfrage würden im Aargau 55 Prozent dem Bau
eines Ersatz-KKW in Beznau zustimmen
Im Wettrennen von Alpiq, Axpo und BKW um den Bau neuer
Kernkraftwerke hat Axpo diese Woche mit einer Meinungsumfrage
aufgetrumpft: Laut dieser hätte das Axpo-Projekt Beznau im Kanton
Aargau eine Mehrheit von 55 Prozent hinter sich.
Von Christian von Arx
"Umfrage: Mehrheit im Kanton Aargau für Ersatz des
Kernkraftwerks Beznau". So lautet der Titel der Medienmitteilung, mit
der die Axpo am Donnerstag die Ergebnisse ihrer Meinungsumfrage
bekanntgab. Die Umfrage war von Februar bis März 2010 vom Institut
Demoscope im Auftrag der Axpo durchgeführt worden. Befragt wurden
1077 Personen: 601 im Kanton Aargau und 476 in der "Kernregion" rund um
das bestehende Kernkraftwerk Beznau, das heisst in den sieben Gemeinden
Böttstein, Döttingen, Klingnau, Leuggern, Tegerfelden,
Villigen und Würenlingen.
Veröffentlicht hat die Axpo die Auswertung von 14
Fragestellungen zur Präferenz für unterschiedliche
Energiequellen, zur Versorgungslücke, zum Ersatz der
Kernkraftwerke generell, zu den Standorten, aber auch spezifisch zur
Sicherheit des KKW Beznau und zur Akzeptanz eines Ersatzkraftwerks.
Zum "Aufhänger" ihrer Meldung gemacht hat Axpo die Antwort
auf die so genannte "Sonntagsfrage": Wie würden Sie stimmen, wenn
am nächsten Sonntag über den Bau eines Ersatz-KKW am Standort
Beznau abgestimmt würde? Auf diese Frage antworteten von den 601
Befragten der Gruppe "Kanton Aargau" 55 Prozent mit Ja, 38 Prozent mit
Nein, 7 Prozent "weiss nicht". Von den 476 aus dem Gebiet um Beznau
sagten gar 77 Prozent Ja, nur 19 Prozent Nein und 4 Prozent "weiss
nicht". Das ergibt die eingangs zitierte Umfrage-Mehrheit für den
Ersatz des KKW Beznau.
Differenzierter waren die Antwortmöglichkeiten auf die Frage
"Wie beurteilen Sie die Pläne von Axpo, das KKW Beznau am gleichen
Standort zu ersetzen?" Darauf antworteten im Aargau 13 Prozent "sehr
positiv" und 30 Prozent "eher positiv" - zusammen also keine positive
Mehrheit. Ganze 25 Prozent wählten die Antwort "geht so",
während 16 Prozent "eher negativ" und 11 Prozent "sehr negativ"
ankreuzten. Dazu gabs 6 Prozent "weiss nicht".
Positiver für Axpo fielen die Antworten im Kerngebiet aus:
Hier sagten 32 Prozent "sehr positiv" und 36 Prozent "eher positiv" -
ein Zweidrittelmehr für ein Ersatz-KKW. Rund um Beznau gabs noch
17 Prozent "geht so", 9 Prozent "eher negativ", 5 Prozent "sehr
negativ" und nur 1 Prozent "weiss nicht".
Der Zeitpunkt der Umfrage war kaum zufällig: Nächstes
Frühjahr nehmen alle Kantone Stellung zu den Gesuchen für
neue KKW in Beznau (Axpo), Mühleberg (BKW) und Niederamt (Alpiq).
--
Und im Niederamt?
Auch im Niederamt ist eine Stichprobe der Bevölkerung zur
Kernenergie und zum Alpiq-Projekt eines neuen Kernkraftwerks befragt
worden, das (anders als in Beznau und Mühleberg) nicht das
bestehende KKW Gösgen ersetzen, sondern im Parallelbetrieb zu
diesem betrieben werden soll. Diese Bevölkerungsbefragung durch
das Berner Institut Polyquest fand im Mai 2010 im Rahmen der
sozioökonomischen Studie zu den Auswirkungen neuer Kernanlagen im
Niederamt statt, welche die Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt
(GPN) in Auftrag gegeben hat und von Alpiq lediglich mitfinanziert
wird. Die Präsentation der ganzen Studie (mit der Umfrage) war
ursprünglich auf Anfang November angekündigt, ist nun aber
nach Auskunft des GPN-Beauftragten Hanspeter Jeseneg auf Mitte Januar
2011 verschoben worden. (cva)