MEDIENSPIEGEL 27.10.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS, Tojo)
- Bollwerk: Beleuchtetes Wischiwaschi um Drogenanlaufstelle
- Den rassistischen Konsens durchbrechen: Demo Langenthal 30.10.10
- Rauschknast BE: Regierung dagegen
- RaBe-Info 26.+27.10.10
- Clubleben Fribourg: Prozierend und ungewöhnlich gehören dazu
- GaynossInnen gegen Rechts
- Djane-Projekt kriegt Chancengleichheitspreis
- Antifeminismus: Amt für Frauenkampf zwingt Antifeministen in
Untergrund
- Squat ZH: Luxushotel Atlantis für KünstlerInnen
- Lausanne autonome: Nachwehen
- Usine Genf im mobilen Party- und Kulturstreik
- Big Brother: Überwachungsstaat-Reformen; Polizeitränen
- Drogen: Nach den Joints kam Jesus gegen Drogen;
Cannabis-Legalisierung CAL
- Migration Control: EU-Truppen gefordert
- Futurismus: Kunst im Dunstkreis des Faschismus
- Anti-Atom: Stromlücke-Propaganda; SP-Mühleberg-Kritik;
Eurodistrict vs Atommüll-Endlager
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REITSCHULE
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Mi 27.10.10
19.30 Uhr - Rössli - "WILLKOMMEN IM PARADIES"
Kriminelle Ausländer oder kriminalisierte Ausländer?
Veranstaltung mit Solidarité sans Frontières
Do 28.10.10
20.30 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - La guerre est finie |
Mitko Panov, CH 2009
21.00 Uhr - Rössli - All Ship Shape
Fr 29.10.10
21.00 Uhr - Kino - "WILLKOMMEN IM PARADIES" &
"MUSLIM/A" - Ya Sharr Mout | Sabine Gisiger, Dok, CH 2008. In
Anwesenheit der Protagonisten Mahmout Turkmani & Michael Spahr
sowie der Regisseurin
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock & Midilux present:
MAX COOPER (UK) live, Live-Act tba & Racker (be) " techno, minimal,
house
Sa 30.10.10
19.30 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - Beirut, New Film, Disco
| Kurzfilme von Raed Yassin
20.30 Uhr - Tojo - "Also mich interessiert mein
Sexualleben mehr als der Israel-Palästina-Konflikt" ZhdK
Zürich.
21.00 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - Ya Sharr Mout | Sabine
Gisiger, Dok, CH 2008
22.00 Uhr - Dachstock - BAZE Plattentaufe "D' Party isch
verbi" & Support: tba & Afterparty! " hiphop, electronica
So 31.10.10
18.00 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - Allah Made Me Funny |
Musliminnen machen Standup-Comedy.
19.00 Uhr - Tojo - "Also mich interessiert mein
Sexualleben mehr als der Israel-Palästina-Konflikt" ZhdK
Zürich.
21.00 Uhr - Rössli - TROTTEL (HUN). " psychedelic,
folk, rock, electronica
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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kulturagenda.be 28.10.10
Minimal Techno von Max Cooper im Dachstock
Während seines Studiums begann der Brite Max Cooper mit dem
Produzieren von elektronischer Musik und arbeitete nach seinem
Uni-Abschluss parallel als Genforscher und Musiker. Den internationalen
Durchbruch als Musiker schaffte Cooper mit seiner "Serie"-Plattenserie
und Remixes für Indie-Pop-Bands wie Hot Chip und Au Revoir Simone.
Dachstock in der Reitschule, Bern. Fr., 29.10., 23 Uhr
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kulturagenda.be 28.10.10
Nach dem Rausch der Kater
"D' Party isch vrbi" heisst das dritte Solo-Album des Berner Rappers
Baze. Dabei steht die nächste Sause bereits vor der Tür: Im
Dachstock schreitet Baze zur Plattentaufe.
Es ist kein heiteres Werk. "D' Party isch verbi" handelt vom bösen
Erwachen nach einem jahrelangen Fest, erzählt von den Mühen
des Alltags und enthält Gesellschaftskritik. Neben Selbstreflexion
und satten Beats überrascht das Album aber auch mit musikalischer
Vielfalt. Trompeten-Fanfaren treffen auf Piano-Melodien treffen auf
Synthesizer- Hymnen. Baze wollte mit dem Einbinden neuer Elemente aber
nicht etwa einen Abgesang auf den Hip-Hop schreiben: "Andere Musikstile
hatten schon immer Bedeutung in meinem Leben. Manchmal mag ich Hip-Hop
im New- York-Style, dann wieder Folk-Songs." Die Vielfalt ist auch
Resultat einer Zusammenarbeit mit dem Berner Klangkünstler Benfay:
"Er hat ein unglaubliches Gefühl für Melodien. Sie enthalten
vielleicht keine offensichtliche, dafür aber eine versteckte
Schönheit, die umso interessanter ist." Was ist von Baze in
Zukunft zu erwarten, wenn die Party jetzt vorbei ist? "Das kann ich
noch nicht sagen. Ziemlich sicher wird die nächste Platte nicht
mehr so dunkel sein, melancholisch aber schon."
Lukas Tinguely
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Dachstock in der Reitschule, Bern
Sa., 30.10., 22 Uhr. http://www.dachstock.ch
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kulturagenda.be 28.10.10
Sexualleben vs. Israel-Palästina-Konflikt im Tojo
"Also mich interessiert mein Sexualleben mehr als der
Israel-Palästina-Konflikt" ist ein Stück über einen
sexuell frustrierten und politisch orientierungslosen jungen Menschen.
Die Tanzdarbietung ist das erste gemeinsame Projekt von Miriam Walther
und Christopher Kriese, beide Regiestudierende an der Zürcher
Hochschule der Künste.
Tojo Theater, Bern. Sa., 30.10., 20.30 Uhr, So., 31.10., 19 Uhr
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BOLLWERK
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BZ 26.10.10
Bollwerk
Skepsis bei Alternativen zur zweiten Drogenanlaufstelle
Am Bollwerk schliessen zwei Betriebe. Verantwortlich sei die
Stadt, welche die Einrichtung einer zweiten Drogenanlaufstelle ablehnt.
Der Stadtrat berät bald über Alternativen, doch die Lage am
Bollwerk bleibt problematisch.
Drogensüchtige und Dealer bei der Drogenanlaufstelle an der
Hodlerstrasse. Gewalt vor der Reitschule auf der Schützenmatte,
Vandalismus am Bollwerk: Eine ganze Reihe von Ladenbetreibern und
Wirten hat den widrigen Umständen in den letzten Jahren getrotzt.
Doch nun ist Schluss: Wie letzte Woche bekannt wurde, ziehen sich der
Wirt der Brasserie Bollwerk, Stefan Zingg, und Monika Flach von der
Vinothek Taberna Vineria zurück (wir berichteten). Beide machen
die für sie unbefriedigende Drogenpolitik der Stadt
verantwortlich. Sie fordern weiterhin eine zweite Drogenanlaufstelle.
Im März 2009 hatte die Stadtregierung eine solche wegen
Geldmangels abgelehnt. Eine provisorische Lösung an der
Murtenstrasse beim Inselspital kam nicht zustande. Als Kompromiss
wurden die Öffnungszeiten an der Hodlerstrasse am Abend um 45
Minuten verlängert - besonders für den Brasserie-Wirt ein
Ärgernis. Gäste blieben abends aus. Im Oktober 2009
scheiterte zudem ein Versuch verschiedener Gastrobetriebe inklusive
Reitschule, der Schützenmatte mit einem gemeinsamen Fest neues
Leben einzuhauchen. Für Zingg ist das Gebiet definitiv zum
"No-go-Areal" geworden. Daran wird sich so schnell auch nichts
ändern.
Zweite Anlaufstelle tabu
Ohne zweite Anlaufstelle sei der heutige Andrang beim
Fixer-stübli nicht zu reduzieren, sagt Vinothek-Betreiberin Monika
Flach - für Stadtrat Pascal Rub (FDP) eine Illusion: Der Konsum
würde sich zwar teilweise an den zweiten Ort verschieben, aber der
polizeilich tolerierte "Ameisendeal" - der kleine Drogenhandel auf dem
Vorhof - bleibe an der Hodlerstrasse. Trotz der milderen Umstände
an der Murtenstrasse ging Rub zuvorderst auf die Barrikaden. In
unmittelbarer Nähe der betroffenen Liegenschaft führt er ein
Geschäft, und für den Freisinnigen wäre das Projekt
für ein abbruchreifes Provisorium ohnehin zu teuer geworden. Mit
einer interfraktionellen Motion forderte er den Gemeinderat auf,
Alternativen zu prüfen. Zum Beispiel eine Anlaufstelle ohne
"Ameisendeal", verringerter Anlauf beim Fixerstübli, frühere
Schliessungszeiten bis hin zu einem sogenannten Case-Management.
Dealer sollen bleiben
Die Antwort des Gemeinderats liegt nun vor, darüber wird am
4. November im Stadtrat debattiert. Am "Ameisendeal" hält die
Stadtregierung fest. Eine Unterbindung des Kleinhandels im Vorhof der
Anlaufstelle würde wohl eine Verdrängung von 30 bis 50
Kleindealern Richtung Neuen- und Aarbergergasse bedeuten. "Dadurch
müsste die Kantonspolizei einen umso grösseren Mehraufwand
leisten, um die Situation kontrollierbarer zu halten", heisst es in der
Motionsantwort. Auch an den Öffnungszeiten der Anlaufstelle,
über die sich der Wirt der Brasserie enerviert, will der
Gemeinderat festhalten. "Das neue Modell bewährt sich, die
Aufnahmekapazitäten entsprechen dem Bedarf." Eine 180-Grad-Wende
halte der Gemeinderat nicht für sinnvoll.
Nicht im Bericht erwähnt sind weiterführende
Massnahmen, die demnächst umgesetzt werden. Bald sollen nur
Personen über 18 Jahre Eintritt ins Fixer-stübli erhalten.
Monika Flach von der Vinothek befürchtet, dass die
Minderjährigen nicht zu Hause bleiben, sondern vor dem
Fixerstübli auf der Strasse herumlungern werden.
Kein Gesamtkonzept
Um das Gebiet von Bollwerk und Schützenmatte inklusive
Reitschule nachhaltig aufzuwerten, erwarten verschiedene Seiten ein
Gesamtkonzept. Der Balanceakt zwischen Fixerstübli und Gewerbe
sowie zwischen Kultur und Gewalt bei der Reitschule ist bisher nicht
gelungen. "Die Stadt macht nicht nichts", räumt Pascal Rub
versöhnlich ein. Bereits habe der Stadtrat eine Motion
überwiesen, die Schützenmatte besser zu beleuchten - in der
Nacht ein wichtiger Sicherheitsfaktor.
Hannah Einhaus
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ANTIFA/ANTIRA
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Indymedia 27.10.10
Antifa-Demo in Langenthal - diesen Samstag! ::
AutorIn : Bündnis Kein ruhiges Hinterland
Den rassistischen Konsens durchbrechen: Unter diesem Motto findet am
Samstag, 30. Oktober, um 14.30 Uhr eine von zahlreichen Organisationen
getragene Demo in Langenthal statt. Der Umzug ist bewilligt. Weitere
Informationen und auch die Nummer des Ermittlungsausschusses (EA)
werden am Freitag auf Indymedia gepostet. Erscheint zahlreich - setzen
wir ein starkes Zeichen gegen Rechts!
Flyer Demo Langenthal
http://ch.indymedia.org/media/2010/10//78387.pdf
Aufruf zur Demonstration
Den rassistischen Konsens durchbrechen!
Am 9. Oktober demonstrierten in Langenthal gegen 100 Rechtsextreme aus
dem Umfeld von PNOS, SD, SVP und FPS gegen den Bau eines Minaretts. Sie
fühlten sich dabei von der rassistischen Hetze gegen den "Islam"
seitens (aber nicht nur) der SVP bestätigt. Wir wollen den
Aufmarsch der Neonazis und anderer RassistInnen nicht unbeantwortet
lassen und rufen deshalb alle Menschen dazu auf, gemeinsam ein starkes
und selbstdiszipliniertes Zeichen gegen Rechtsextremismus und
rassistische Hetze zu setzen.
Am 30. Oktober 2010 um 14.30 Uhr demonstrieren wir deshalb in
Langenthal. Treffpunkt ist der Bahnhofplatz (bei Post).
Schon seit langer Zeit zeichnet sich die Region Langenthal durch
überdurchschnittlich viele rechtsextreme Aktivitäten aus:
Mehrere Demonstrationen und Kundgebungen der PNOS, Teilnahme der PNOS
an Wahlen, Betrieb eines Vernetzungszentrums für Rechtsextreme aus
dem In- und Ausland und mehrere gewalttätige Übergriffe auf
Linke und MigrantInnen. Die Aktivitäten rund um die
Minarett-Debatte in Langenthal zeugen ein weiteres Mal vom
ausgrenzenden und menschenverachtenden Gedankengut der PNOS und ihres
politischen Umfelds.
Die Minarett-Frage interessiert uns dabei nicht. Es geht nicht um pro
oder contra Islam, es geht um den rassistischen Konsens, der bis tief
ins linksbürgerliche Lager reicht. Der rassistische Konsens, der
Fremdenfeindlichkeit, chauvinistische Propaganda, selbstherrliche
Schweiztümelei und rassistische Kampagnen einfach hinnimmt.
In diesem politischen Klima werden "die Nigerianer" von Polizeikreisen
und dem Bundesamt für Migration kollektiv als kriminell
diffamiert, in vielen Städten werden junge afrikanische
Männer straflos von PolizistInnen verprügelt und misshandelt,
werden junge Migranten kollektiv als Raser und Gewalttäter
dargestellt, werden Sans-Papiers über Jahre hinweg nicht
regularisiert und als billige SchwarzarbeiterInnen ausgenutzt, werden
abgewiesene Flüchtlinge zu unwürdigen und perspektivlosen
Lebensbedingungen oder zum Untertauchen gezwungen. Im Zuge dieser
Kampagnen ist das Schweizer Rechtssystem eine Zweiklassenjustiz
geworden: Ohne Schweizer Pass muss ein Mensch mit höheren Strafen
und mit Doppelbestrafung in Form von Einbürgerungsverweigerung,
Ausbürgerungsandrohung, Landesverweis und Ausschaffungshaft
rechnen.
Und die Aussichten sind düster: Die alltägliche rassistische
Hetze in den Medien bleibt weitgehend unwidersprochen, keine der
"grossen" Parteien wehrt sich offensiv gegen Ausschaffungsinitiative
und Gegenvorschlag. Anstatt die menschenunwürdige
Migrationspolitik zu hinterfragen, wetteifern die meisten
Behörden, Parteien und Medien darum, wer die meisten Menschen
ausschaffen kann. 400 (geltendes Recht), 800 (Gegenvorschlag) oder 1500
(Ausschaffungsinitiative) Menschen pro Jahr.
Wer sich einem Ausreisebescheid widersetzt, ob Ex-"VerbrecherIn" oder
abgewieseneR Flüchtling, wird administrativ eingeknastet. Die
Haftbedingungen in den Ausschaffungsgefängnissen sind
menschenverachtend: Ohne Perspektive müssen selbst
"Unausschaffbare" monatelang in den Verliessen der eidgenössischen
Migrationspolitik verharren. Viele leiden unter psychischen Problemen,
einige verletzen und verstümmeln sich, bringen sich um. Wer
Widerstand gegen seine Ausschaffung leistet, wird gefesselt und
geknebelt und unter Inkaufnahme seines/ihres Todes mit teuren
Sonderflügen an die Regimes ausgeliefert, vor denen mensch
geflüchtet ist. Kein Wunder gibt es immer wieder Hungerstreiks und
Knastaufstände, wie aktuell im Genfer Ausschaffungsgefängnis
"Frambois".
Bei einer Annahme der Ausschaffungsinitiative oder des Gegenvorschlags
wird sich die Situation für die Betroffenen weiter verschlimmern.
Die Zustände in den Ausschaffungsgefängnissen und
während der Ausschaffungen werden noch unerträglicher. Doch
dazu und zu vielen anderen schwerwiegenden Folgen ihrer
menschenverachtenden und ausgrenzenden Politik schweigen
SchreibtischtäterInnen, PolitikerInnen und Medienschaffende.
Dieses Schweigen und diesen rassistischen Konsens wollen wir
durchbrechen.
Die Mentalität hinter dieser Hetze richtet sich nicht nur gegen
MigrantInnen, sondern auch gegen uns alle. Und die rassistische
Propaganda von Staat, Polizei, Parteien und Medien bestärkt braune
Dumpfbacken, wie am 9. Oktober in Langenthal, in ihrem Hass. Denn wo
Parteien und Medien hetzen, da prügeln und morden Neonazis und
FaschistInnen.
Dem allem gilt es etwas entgegenzusetzen. Egal mit welchem Pass.
Bündnis kein ruhiges Hinterland!
Unterzeichnende Gruppen:
Büro gegen finstere Zeiten, Stop Murder Music, RJG, augenauf,
Alternative Linke Bern, Antifa Oberland, Antifa Bern, Repro, RZL, JA!
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RAUSCHKNAST BE
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Bund 26.10.10
Junge Betrunkene gehören zum Arzt, nicht in die Zelle
Der bernische Regierungsrat steht einer zentralen
Ausnüchterungsstelle skeptisch gegenüber.
Mit Forderungen nach zentralen Ausnüchterungszellen kann der
bernische Regierungsrat nicht allzu viel anfangen: Die betroffenen,
zumeist jugendlichen Alkohol- und Drogenkonsumenten gehörten in
medizinische Obhut. Wichtig sei in solchen Fällen eine
ärztliche Erstdiagnose. Häufig sei eine ärztliche
Behandlung und Überwachung solcher Patienten nötig, schreibt
der Regierungsrat in einer Antwort auf zwei entsprechende
Vorstösse.
Im Vordergrund steht für die Kantonsregierung deshalb die
Prüfung, ob allenfalls bestehende Einrichtungen wie die
Bewachungsstation am Berner Inselspital ausgebaut werden sollten.
Prüfen will der Regierungsrat indessen, welche Kosten den
Verursachern weiterverrechnet werden können. Bei der
Kantonspolizei seien entsprechende Abklärungen im Gang.
Entlastung der Notfallaufnahme
Die Vorstösser beriefen sich auf ein Pilotprojekt in der
Stadt Zürich mit einer derartigen zentralen
Ausnüchterungsstelle. Dort werden die Kosten von 600 bis 950
Franken den Verursachern in Rechnung gestellt.
Mit einer Ausnüchterungsstelle könnten die
Notfallaufnahmen der Spitäler entlastet werden, argumentieren die
Motionäre. Insbesondere an Wochenenden sind die Notfallaufnahmen
der Spitäler mit zahlreichen schwer Betrunkenen belastet. Oft
seien diese Menschen aggressiv und randalierten. Das letzte Wort wird
der Grosse Rat sprechen. (sda)
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20 Minuten 26.10.10
Regierung gegen "Süffel"-Zellen
BERN. Allein in der Notaufnahme des Berner Inselspitals landen
jährlich rund 500 ohnmächtige jugendliche Komatrinker und
Drögeler. Die Behandlungskosten trägt die Allgemeinheit.
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser setzte sich deshalb für
die Einrichtung einer zentralen Ausnüchterungszelle nach
Zürcher Vorbild ein.
Doch nun folgt die Kehrtwende: "Für eine sorgfältige
medizinische Begutachtung sind die Spitäler bereits heute
eingerichtet, weswegen die Schaffung zusätzlicher Strukturen
abwegig erscheint", antwortet die Kantonsregierung auf entsprechende
Vorstösse der SVP und EVP. Auch von mobilen
Ausnüchterungszellen an Grossanlässen hält der
Regierungsrat nichts. Er will aber prüfen, ob man den Süffeln
nicht wenigstens die Kosten für die betreute Ausnüchterung
auferlegen könnte. In Zürich werden dafür 600 bis 950
Franken verrechnet. mar
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RABE-INFO
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Mi. 27. Oktober 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_27._Oktober_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_27._Oktober_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2027.%20Oktober%202010
- Der emanzipierte Mann: Ivo Knill ist gegen Antifeminismus und
für mehr Vaterrechte
- Das Projekt TAO: Wertvolles Wissen von SeniorInnen soll seinen Weg
ins Netz finden
- Label-Dschungel: Ein Ratgeber verschafft Durchblick
Links:
http://www.maennerzeitung.ch
http://www.wwf.ch/de/tun/tipps_fur_den_alltag/essend/labels
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Di. 26. Oktober 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_26._Oktober_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_26._Oktober_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2026.%20Oktober%202010
- UNO-Biodiversitätsgipfel: Eine weitere Konferenz mit grossen
Worten und wenig Taten?
- Beschwerde gegen Schweizer Baumwoll-Grosshändler: Haben sie
gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
verstosssen?
- Queer Refugees: Warum sind homosexuelle Flüchtlinge oft auch im
Fluchtland Diskriminierungen ausgesetzt?
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CLUBLEBEN FR
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Freiburger Nachrichten 27.10.10
Provozierende und ungewöhnliche Auftritte gehören zu einem
Musikclub
Programmator zu sein kann hart sein. Dennoch würden die
Verantwortlichen der Freiburger Clubs nicht tauschen wollen.
Pascal Jäggi
Düdingen Im Gespräch mit den FN im Bad Bonn liessen
David Unternaehrer, Pablo Niederberger (beide Fri-Son), Sylvain Maradan
(Nouveau Monde) und Daniel Fontana (Bad Bonn) tief in ihre Arbeit
blicken. Zu viel oder zu wenig Subventionen, neue Mentalitäten bei
den Jugendlichen und die feine Kunst der richtige Konzertauswahl waren
Themen der vier Programmchefs. Trotz Konkurrenz in anderen Städten
zeigten sie sich überzeugt, dass Lokale für gepflegte Musik
auch in der Region Freiburg eine Zukunft haben.
Bericht Seite 2
--
"Wir zeigen gerne mal Provokatives"
Die Freiburger Musikszene muss kämpfen. Die Konkurrenz in
anderen Städten schläft nicht. Geringe Zuschauerzahlen sind
keine Ausnahme mehr. Die FN haben sich mit den Programmatoren des
Fri-Son, des Nouveau Monde und des Bad Bonn über Chancen, Probleme
und Risiken beim Betreiben eines Musikclubs unterhalten.
Pascal Jäggi (Text) und Corinne Aeberhard (Bilder)
In der Freiburger Agglomeration teilt sich die
Anhängerschaft von Rockmusik und ähnlichen Konzerten an
Wochenenden meist auf drei Orte auf: Das Bad Bonn in Düdingen
sowie das Nouveau Monde im alten Bahnhof und das Fri-Son im Perolles,
beide in Freiburg. Alle drei müssen um ihr Publikum buhlen, einem
gemeinsamen Gespräch in der Küche des Bad Bonn stand aber
nichts im Wege.
Untereinander sehen sich Daniel Fontana (Bad Bonn), David
Unternaehrer (Fri-Son) und Sylvain Maradan (Nouveau Monde) nicht als
Konkurrenten. Fontana ist seit zwanzig Jahren Mitbetreiber und
Programmator des Bad Bonn. Unternaehrer ist seit dieser Saison
verantwortlich für das Programm des Fri-Son, und Maradan leitet
die Geschicke des Nouveau Monde seit dem Umzug in den alten Bahnhof
2007. Als "Historiker", wie er sich in dieser Runde scherzhaft
bezeichnete, nahm auch Pablo Niederberger teil. Er war seit 1986 beim
Fri-Son mit dabei. Neu übernimmt Niederberger die Programmation
der Roten Fabrik in Zürich.
Wo steht ihr heute eigentlich, mit welchen Problemen habt ihr zu
kämpfen?
Daniel Fontana: Das ist ganz unterschiedlich. Unser Problem ist,
dass die Beiz aufgrund gesetzlicher Anpassungen nicht mehr so gut
läuft. Früher konnten wir die Konzerte dank diesen Einnahmen
bis weit über 90 Prozent quersubventionieren. Eine in dieser
Höhe wahrscheinlich selten erreichte Zahl.
Sylvain Maradan: Bei uns läuft auch nicht alles perfekt,
nicht jedes Konzert ist gut besucht. Aber wir können das
ausgleichen mit Veranstaltungen, die weniger anspruchsvoll sind.
Klingt nicht gerade spannend. Welche Art von Veranstaltungen sind
gemeint?
Maradan: Partys kommen bei den Gästen sehr gut an. Ein paar
DJ, ein Motto, populäre Musik. Das bedeutet für einen
Programmator allerdings nicht so viel Arbeit und ist nicht immer
befriedigend.
David Unternaehrer: Wir haben unser Programm auch angepasst. So
sind die Donnerstage seit dieser Saison auf die Studenten ausgerichtet,
das hat sich bisher gelohnt. Angebote wie den Gratis-Dienstag haben wir
hingegen gestrichen. Es bringt uns nichts, wenn immer nur 20 Leute
kommen. Auch kleinere Anlässe gehen von den Produktionskosten her
ins Geld.
Gibt es Gründe, warum das Publikum nicht mehr automatisch an
die Konzerte kommt?
Pablo Niederberger: Es ist ja nicht so, dass niemand mehr kommen
würde. Das Angebot ist aber grösser geworden. Die Clubs in
Bern und Lausanne sind direkte Konkurrenten für das Fri-Son. Vor
allem Lausanne ist in letzter Zeit aufgestiegen. Die Jungen gehen heute
um sieben Uhr abends auf den Zug, verbringen die ganze Nacht in den
Lausanner Clubs und fahren am Morgen zurück. Wir müssen um
drei Uhr schliessen, wer von auswärts kommt, muss das Auto nehmen,
was manche von der Fahrt nach Freiburg abhält.
Kann das auf einen Mentalitätswandel der neuen Generation
zurückgeführt werden?
Unternaehrer: Für uns war es eben noch ein Statement, ins
Fri-Son zu gehen. Nicht die Konzerte waren in erster Linie wichtig,
sondern der Ort an sich, die alternative Kultur. Ich denke schon, dass
heute für viele Besucher das Fri-Son einfach nur ein Konzertsaal
unter vielen ist.
Gerade das Fri-Son ist doch weit über die Kantonsgrenzen
hinaus bekannt.
Niederberger: Schon, aber wir haben an Exklusivität
verloren. Wenn das "Docks" in Lausanne eine höhere Gage bezahlt,
entscheiden sich viele Bands dafür.
Unternaehrer: Es ist auch so, dass die angesagtesten Bands erst
in einem Club in Zürich oder Lausanne oder auch an einem
Sommerfestival spielen, bevor sie dann einige Monate später zu uns
ins Fri-Son kommen. Das war nicht immer so, aber in dieser Hinsicht
spielt Freiburg momentan in der zweiten Liga.
Gibt es denn heue ganz einfach zu viele Konzerte?
Fontana: Es gibt zu viele schlechte Konzerte! Deshalb bieten wir
Neues und Exklusives. Vor kurzem hatten wir einen Typen hier, der mit
einer Bohrmaschine funktionierende Laptops zerstört hat. Wir
zeigen eben auch mal was Provokatives.
Niederberger: Das muss finanziert werden, bei exklusiven
Angeboten kommt nunmal nicht automatisch eine Menge Leute.
Fontana: Da kommen die Subventionen ins Spiel. Die Region muss
sich fragen, welches Kulturangebot sie präsentieren will. Ob nur
reguläre Konzerte und überall Gesehenes gebucht werden soll,
oder ob Darbietungen mit Erinnerungswert für eine Identität
und Nachhaltigkeit, sprich Zukunft eines Clubs gefördert werden
sollen.
Also muss die Region die Clubs finanziell unterstützen?
Fontana: Wir jammern nicht und es ist sicher nicht das Ziel, dass
die Subventionen alle Kosten decken. Aber es muss auch mal gesagt sein,
was unser Job bedeutet. Die Programmation ist ein Vollzeit-Beruf. Wer
exklusive Bands finden will, muss täglich übers Internet auf
dem laufenden sein. Wie gesagt, wir könnten uns die Arbeit
leichter machen, aber dann wäre auch unser Anspruch auf
Subventionen nicht gegeben.
Geht die Rechnung "Grosse Konzerte finanzieren die kleinen",
beispielsweise im Fri-Son, nicht auf? 1200 Leute, die 40 Franken
zahlen, das muss doch Geld geben.
Unternaehrer: Nur weil das Fri-Son voll ist, verdienen wir noch
keinen Haufen Geld. Weil die Gagen in letzter Zeit markant gestiegen
sind, ist es für einen Club selbst bei den Bands, die viele Leute
anziehen, schwierig, schwarze Zahlen zu schreiben.
Fontana: Gewisse Verbindungen im Musikbusiness könnten von
mir aus gestrichen werden. Agenten treiben die Angebote für ihre
Bands in die Höhe. Wer nicht mithalten kann, bleibt aussen vor.
Ich versuche, so oft wie möglich direkt mit den Bands in Kontakt
zu treten.
Wie geht es weiter? Bringt die Zukunft für die Freiburger
Clubs Veränderungen?
Maradan: Ich will qualitativ gute Konzerte für wenig Geld
anbieten. Kürzlich hätte ich eine Band haben können,
für die ich 35 Franken Eintritt hätte verlangen müssen.
Das passt nicht ins Nouveau Monde.
Unternaehrer: Wir wollen uns nicht nur auf grosse Namen und
Partys konzentrieren, sondern weiterhin Platz für Neues und
Unbekanntes bieten - für mich ist das die eigentliche "raison
d'être" eines Clubs. Damit dies finanziell möglich bleibt,
müssen wir das Gespräch mit der öffentlichen Hand, aber
vielleicht auch mit privaten Sponsoren suchen.
Fontana: Wir mussten uns schon ändern. Mit neuen Angeboten
wie den Sonntagsbrunchs kommen Leute vorbei, die noch nie im Bonn
waren. Eine neue Situation für uns, aber es funktioniert und macht
Spass.
Niederberger: Genau kann man das nicht sagen. Vor zehn,
fünzehn Jahren waren wir oben, jetzt sind wir in einer
schwierigeren Phase. Aber ich bin überzeugt, dass sich das wieder
ändern wird.
Fontana: Keine Angst, wir bringen Freiburg schon wieder in die
Erste Liga der guten Musik zurück ...
--
Konkurrenz: Geld und Namen sind in Lausanne
Im Gespräch mit den Freiburger Programmatoren fiel ein Name
besonders oft, wenn es um Konkurrenz ging: Les Docks. Der Lausanner
Club hat in den letzten Jahren insbesondere dem Fri-Son den Rang
abgelaufen.
Alte Bekannte des Fri-Son
Ein Blick auf die Homepage des Clubs in Lausanne zeigt viele alte
Bekannte. Bands, die auf ihrer letzten Tour noch im Fri-Son aufgetreten
sind, wie die französisch-israelische Sängerin Yael Naim, das
französisch-finnische Duo The Do oder Tiken Jah Fakoly, Reggaestar
aus der Elfenbeinküste, treten in den nächsten Monaten im
Docks auf. Selbst der schon traditionelle Auftritt der Westschweizer
Electrorock-Pioniere The Young Gods vor Weihnachten findet nicht mehr
im Fri-Son statt. Einziges Konzertdatum in der Romandie ist am 18.
Dezember im Docks.
Auch der Franzose Ben L'Oncle Soul tritt in dieser Woche vor
ausverkauftem Haus im Docks auf. Noch im Frühling beglückte
er das Publikum im Nouveau Monde. "Heute könnten wir ihn uns nicht
mehr leisten", sagt Programmator Sylvain Maradan. Als Hauptgrund
für den rasanten Aufstieg des Docks gelten in der Szene die
Subventionen durch die Stadt. Seit 2007 bewegen sich die Gelder in der
Höhe von jährlich rund 700 000 Franken. Das Fri-Son kommt mit
dem momentanen Dreijahresvertrag auf 145 000 Franken pro Jahr von der
Agglo (vorher Coriolis).
Schon länger ein Thema
Schon 2007 hatte Raphaël Kummer, damals Direktor des Nouveau
Monde, kritische Fragen zur Höhe der Subventionen gestellt.
Kummer, Mitglied von Petzi, dem Dachverband der nicht
gewinnorientierten Konzertlokale, freute sich zwar, dass die
alternative Kultur unterstützt wird, fand die Subventionen aber
unverhältnismässig hoch, wie er in einem Communiqué
festhielt. Vor allem die Programmation sei "nicht genau definiert".
Mittlerweile hat sich das geändert. Am Anfang habe das Docks
Mühe gehabt, die Programmatoren-Stelle zu besetzen, meint Daniel
Fontana. Entsprechend seien die Bands noch 2007 und 2008 nicht
überzeugt gewesen. "Das Docks wurde von den anderen
Veranstaltungsorten deshalb unterschätzt", sagt Fontana. Heute sei
die Position der Programmation stark, auch das mache den Erfolg aus,
nicht nur das Geld allein, hält der Programmator des Bad Bonn
fest. pj
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GAYNOSSINNEN
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20 Minuten 27.10.10
Homosexueller Rechtsrutsch
ZÜRICH. Charmeoffensive der Linken auf die Gays: Mit
radikalen Forderungen wollen die Juso die "Verbürgerlichung" der
Gay-Community stoppen.
In der Gay-Community der Schweiz tobt ein politischer
Richtungskampf. Die Linke, traditionellerweise Anwältin der
homosexuellen Minderheit, sieht ihre Felle davonschwimmen. Auf
Parteiebene marschierte die Gay-SVP trotz erbitterten Widerstands an
der Zürcher Gay Pride 2010 mit und vor kurzem hat sogar die CVP
eine Arbeitsgruppe Homosexualität gegründet. Aber auch in der
schwul-lesbischen Basis stellen Aktivisten aus allen politischen Lagern
eine "Verbürgerlichung" der Gay-Bewegung fest. "Kapitalistische
Unternehmen haben Schwule als finanzstarke Doppelverdiener entdeckt.
Sie geben nun vor, die Interessen der Schwulen und Lesben zu
unterstützen", sagt Florian Vock, Vorstand der Juso-Gruppe
GaynossInnen. Die Folge sei eine "erschreckende Oberflächlichkeit
der Homo-Community".
SVP-Gay-Politiker Thomas Fuchs bestätigt den Wandel nach
rechts, ortet aber eine andere Ursache: "In der Schweiz war die
Islam-Debatte ein Mitauslöser. Viele traditionell linke Gays haben
wegen der akuten Schwulenfeindlichkeit vieler islamischer Länder
gegen Minarette in der Schweiz gestimmt - und dabei gemerkt, dass sie
eigentlich gar nicht mehr links sind."
Die GaynossInnen wollen dem nicht tatenlos zusehen: In einem
radikalen Positionspapier skizzieren sie deshalb eine Fortsetzung der
gesellschaftlichen Befreiung der Homosexuellen (siehe Box). "Wir
fordern die Aufhebung sämtlicher Normen bezüglich
Sexualität, Geschlecht und Familienmodell", so Vock. Dabei sollen
auch neue, "homosexistische" Normen ge-sprengt werden: "Zum Beispiel
die Norm, dass homosexuelle Männer immer gut angezogen sein
müssen."
Gaudenz Looser
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Familien ohne Verwandtschaft
ZÜRICH. Unter anderem fordern die GaynossInnen, dass:
die Geschlechterbegriffe "männlich" und "weiblich"
aufgehoben werden.
die sexuelle Orientierung und Partnerschaftsbegriffe von
jeglichen Normen befreit werden (z. B. Beziehungen mit mehr als zwei
Beteiligten).
die Familie nicht mehr auf biologischer Verwandtschaft basiert,
sondern als soziales Netzwerk ohne Norm funktioniert (ein Kind soll
auch vier Eltern haben dürfen).
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DJANE
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Basler Zeitung 27.10.10
DJing ist auch Frauensache
DJane Rubinia erhält den Chancengleichheitspreis beider Basel
David Wohnlich
Früher legten sie einfach Platten auf, heute sind sie
eigenständige Künstlerinnen an den Plattentellern: Die Disc
Jockeys, kurz DJs. Rubinia hilft Mädchen dabei, sich in dieser
Kunst zu verwirklichen und zu DJanes zu werden.
Solange die Lautsprecher noch schweigen, glaubt man sich eher in
einem fröhlichen feministischen Kurszentrum zu befinden als in
einer Disco. In einem Bücherregal reihen sich entsprechende Titel
aneinander; eine Längswand ist zur einen Hälfte mit
sexistisch-rassistischen Frauenbildern, zur anderen Hälfte mit
positiven Frauenbildern bepflastert; in einem Ständer drängen
sich Dutzende von Flugblättern und Prospekten zu feministisch
motivierten Kursangeboten und Veranstaltungen.
"Das ist unumgänglich", meint DJane Rubinia, mit
bürgerlichem Namen Mithras Leuenberger. DJing, die Kunst an den
Plattentellern, sei noch immer eine Männerdomäne -
unterstützt von Medien, etwa Fachzeitschriften, in denen Frauen so
gut wie gar nicht vorkämen. Dies, obwohl es viele erfolgreiche
DJanes gebe.
Zuerst das Handwerk
Damit es noch mehr werden, hat DJane Rubinia die erste Schule für
weibliche DJs, eben DJanes, aufgemacht. Hier lernen Mädchen und
Frauen in zwei- oder dreitägigen Kursen oder in ausgedehnteren
Intensivkursen zunächst das Handwerkliche, das heute das blosse
Plattenauflegen oder CD-Einschieben bei Weitem übersteigt. DJanes
kombinieren einzelne Beats mit anderen, bauen Sets (Abfolgen von
Musiktiteln oder Fragmenten daraus) gleichsam dramaturgisch auf, tragen
selber durch Scratching, durch das rhythmische Hin- und Herbewegen von
Schallplatten, zum Klanggeschehen bei, gestalten die Sets intuitiv,
indem sie die Stimmung in der Disco wahrnehmen und musikalisch umsetzen.
Technik und deren kreative Anwendung sind Inhalte der ersten
beiden Ausbildungsphasen - wobei bereits hier ein Aspekt der
Emanzipation mitschwingt, denn Mädchen und Frauen, so DJane
Rubinia, verstünden wesentlich mehr von Technik, als ihnen selber
oft bewusst sei. Eine dritte Ausbildungsphase thematisiert dann konkret
die Frauenfrage; hier geht es darum, dass die Mädchen und Frauen
selbstbewusst entwickeln, was sie bereits mitbringen. Dabei kann es
nicht vermieden werden, das Frauenbild anzusprechen, das in den
Szeneköpfen herumgeistert: Der DJ ist ein männlicher Titan;
die Mädchen und Frauen sind Chicks, die als sexy aussehende
Garnitur willkommen sind, die aber etwas störend wirken, wenn sie
plötzlich selber Kreativität entwickeln.
Kombination
DJane Rubinia glaubt, dass diese Kreativität spezifisch weiblich
sein kann: "Männer kategorisieren sich. Anhänger eines Stils
grenzen sich gegen andere Stilarten ab." Frauen seien hier offener,
liessen sich nicht "schubladisieren", kombinierten gern verschiedene
Stilrichtungen.
Die Mädchen und Frauen, die DJane Rubinias Kurse besucht
haben, haben es auf dem männerdominierten Markt des DJing genauso
schwer und treffen auf die geschlechtsspezifischen Hürden wie in
allen anderen Arbeitsbereichen auch. "DJanes? Weibliche DJs? Warum
braucht es das denn überhaupt?" sei eine oft gehörte Frage.
Dennoch machen DJane Rubinias Schülerinnen ihren Weg - als
kompetente Hobby-DJanes bis hin zu Profis, die - so ist zu hoffen -
frischen, kreativen Wind in die Szene tragen und so auch vermehrt
Frauen in die Discos locken - ohne dass diese, wie es vorläufig
noch der Brauch ist, mit freiem Eintritt oder Gratisgetränken
herangeködert werden müssen.
Die künstlerische, vor allem wohl auch die gesellschaftliche
Bedeutung von DJane Rubinias Tätigkeit wurde nun auch von den
Fachstellen für Gleichstellung von Frauen und Männern in den
beiden Basler Kantonen erkannt - und wird dadurch gewürdigt, dass
ihr heute der Chancengleichheitspreis beider Basel verliehen wird. Nach
einem Gespräch mit der heiteren, intelligenten Künstlerin mag
man es etwas merkwürdig finden, dass es diesen Preis
überhaupt geben muss, und man mag sich mit ihr zusammen
vorstellen, dass er dereinst überflüssig wird.
"Geschlechterfriede ist eine Voraussetzung für den Weltfrieden",
meint sie. Daran arbeitet sie, und der Preis würdigt diese Arbeit.
> http://www.chancengleichheitspreis.ch
> http://www.rubinia-djanes.ch
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ANTI-FEMINISMUS
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Indymedia 27.10.10
Baustelle 'Emanzipation' ::
AutorIn : Amt für Frauenkampf
Heute früh haben wir in den öffentlichen Verkehrsmitteln mit
Plakaten auf die Baustelle 'Emanzipation' hingewiesen. Auf der
Pestalozziwiese haben wir eine riesige Tafel zur Information über
den Umbau aufgestellt.
http://ch.indymedia.org/images/2010/10/78361.jpg
Der Umbau ist in drei Teile gegliedert:
Die 1. Bauetappe, den 'Antifeministen' den Raum zu nehmen, wird am
30.Oktober abgeschlossen sein. Wir haben genug von den gängigen
Sexismen unserer Gesellschaft. Den Rollback, der die wenigen, aber
wichtigen Errungenschaften bezüglich der Gleichstellung zu
überrollen droht, stoppen wir. Wir stellen uns René Kuhn
und seinen 'Antifeministen' entgegen, welche im Zuge eines allgemeinen
Rechtsrutschs gegen die Emanzipation Stimmung machen.
Die 2. Bauetappe ist, gleicher Lohn für gleiche Arbeit zu
erkämpfen.Weiter muss endlich eine gerechte Aufteilung von
Produktion und Reproduktionsarbeit stattfinden. Es gibt keine typische
Frauen- bzw.Männerarbeit.
Die 3. Bauetappe ist, Kapitalismus und Patriarchat zu zerschlagen.
Ohne die Ueberwindung des Kapitalismus mit seinen spezifischen
Ausbeutungsmechanismen der Frau - Doppelbelastung, prekäre
Arbeitsbedingungen, Zuteilung der Haus- und Erziehungsarbeit - wird es
keine gleichberechtigte, emanzipierte Gesellschaft geben!
---
tagesanzeiger.ch 27.10.10
"Amt für Frauenkampf der Stadt Zürich" ruft zur Gewalt auf
Felix Schindler
Linksautonome fordern auf Plakaten in öffentlichen
Verkehrsmitteln, den "Sexisten aufs Maul zu geben". Und sie tun so, als
stünde die Stadt hinter den Plakaten.
Ein gewisses grafisches Geschick kann man den Linksautonomen
nicht absprechen: Die Plakate, die sie heute Mittwochmorgen in
öffentlichen Verkehrsmitteln aufgehängt haben, sehen aus, als
seien sie von der Stadt gedruckt worden. Die Farbe von Hintergrund und
Schrift und die Typografie erinnern an die städtischen Plakate,
mit denen die Bevölkerung über Baustellen informiert wird.
Sogar das Logo ist von jenem der Stadt inspiriert, und gezeichnet ist
es vom "Amt für Frauenkampf der Stadt Zürich".
Doch der Inhalt verrät sofort, dass es sich dabei um die
jüngste Aktion von Linksautonomen gegen ein Treffen von
Antifeministen handelt. Letztere haben angekündigt, sich am
Samstag im Giardino Verde zu versammeln, worauf Linksautonome das
Gemeindehaus Uitikon, die Werbetafel des Giardino Verde und das Haus
des Pächters Giusep Fry verschmierten. Jetzt rufen sie dazu auf,
"den Sexisten aufs Maul zu geben."
Alle Plakate bereits wieder entfernt
Auf den Plakaten ist die Rede von drei "Bauetappen", wobei die
erste bereits am kommenden Samstag abgeschlossen sein soll. Bei dieser
gehe es darum, "den Antifeministen den Raum zu nehmen". In einem
Bekennerschreiben teilen die Urheber mit, sie würden sich
"René Kuhn und seinen ‹Antifeministen› entgegenstellen". Ob die
Urheber diese "Bauetappe" zu ihrer Zufriedenheit abschliessen werden,
ist fraglich: Die Antifeministen haben angekündigt, ihr Treffen an
einem geheimen Ort durchzuführen.
Die Plakate wurden in verschiedenen Trams aufgehängt,
bestätigt VBZ-Sprecherin Daniela Tobler auf Anfrage von
Tagesanzeiger.ch. Sie seien inzwischen alle entfernt worden. Die
Plakate haben exakt dasselbe Format wie die Werbungen, welche die VBZ
an ihre Werbekunden verkauft. Die VBZ ist über die Aktion alles
andere als erfreut: "Das ist nicht legal, verärgert unsere
Werbekunden und könnte die Fahrgäste vor den Kopf stossen",
sagt Tobler.
---
Tagesanzeiger 27.10.10
Geheimes Lokal für Antifeministen
Schneebeli Daniel
Uitikon - Das erste internationale Antifeminismus-Treffen findet
am Samstag definitiv nicht im Restaurant Giardino Verde und nicht in
Uitikon, sondern an einem anderen, geheim gehaltenen Ort statt. Grund
sind die Drohungen eines anonymen Bündnisses gegen das Treffen (TA
vom 25. Oktober). Markus Haubensak, Mitglied der IG Anti-Feminismus und
Mitbesitzer des Giardino Verde, teilte gestern Abend mit, die IG sei
mit dem Caterer, dem Uto-Kulm-Hotelier Giusep Fry, zum Schluss
gekommen, auf die Veranstaltung in dem Lokal zu verzichten. Man wolle
keine Plattform für Gewalt bieten. Die rund 150 Teilnehmer
würden über den neuen Veranstaltungsort informiert. Die
Antifeministen forderten die Polizei auf, mit Hochdruck nach den
Aktivisten zu suchen. Gemäss unbestätigten Berichten handelt
es sich bei ihnen teilweise um die gleichen Personen, die letzten
Herbst einen Uni-Hörsaal besetzt hielten. Auch damals blieben die
Aktivisten unter dem Namen "Uni von unten" anonym. (sch)
---
NZZ 27.10.10
Antifeministen nicht in Uitikon
Anzeige gegen Linksaktivisten
fbi. · Das Antifeminismus-Treffen, das am 30. Oktober
stattfinden soll, wird nun nicht in Uitikon, sondern an einem anderen,
nicht genannten Ort durchgeführt werden. Laut einer
Medienmitteilung der Organisatoren sind die Interessengemeinschaft und
der Eigentümer des Restaurants Giardino Verde bei Gesprächen
übereingekommen, das geplante Treffen aus Sicherheitsgründen
nicht in Uitikon durchzuführen. Wie Markus Haubensak, der Besitzer
des "Giardino Verde", sagt, werden die Teilnehmer vom Veranstalter am
Samstagmorgen über den Ort des Treffens informiert. Es würden
etwa 150 Personen erwartet. Ebenfalls wollen die Veranstalter
strafrechtlich gegen die Linksaktivisten vorgehen, und zwar "wegen
öffentlicher Aufforderung zu Gewalttätigkeiten" und um
Schadenersatz für die entstandenen Kosten zu fordern, wie
René Kuhn, der Gründer und frühere Präsident der
SVP der Stadt Luzern, sagt.
Die Aktivisten hatten in der Nacht auf Montag das Uitikoner
Gemeindehaus mit Farbe besprayt (NZZ 26. 10. 10) und mit der Parole
"Gemeinsam gegen Sexismus und Antifeministen" zu einer Kundgebung gegen
das Treffen auf dem Uitikoner Dorfplatz aufgerufen. In einem anonymen
Begleitschreiben bezeichnete das "Bündnis gegen das
Antifeminismus-Treffen" die Veranstaltung als "grossräumigen
ideologischen Angriff auf feministische Errungenschaften".
---
Limmatthaler Tagblatt 27.10.10
Im Geheimen statt im "grünen Garten"
Uitikon Organisatoren wollen Antifeminismus-Treffen
durchführen - unbekannt ist, wo das sein wird
Matthias Kessler
Und wieder eine Nacht, in der in Uitikon anonyme Sprayer
umgingen: Laut Gemeindeschreiber Bruno Bauder wurde in der Nacht auf
gestern Dienstag das Haus von "Uto Kulm"-Hotelier Giusep Fry
verunstaltet. Zudem habe man, so Bauder, auch auf dem Gelände des
"Giardino Verde" ungebetene Gäste gesichtet. Diese seien jedoch
von den Wachleuten abgeschreckt worden.
Bereits in der Nacht auf Montag waren das Gemeindehaus, ein
Werbeschild für das "Giardino Verde" (siehe azLimmattaler Zeitung
von gestern) und das Römerbad auf dem Dorfplatz mit Parolen wie
"Feuer und Flamme dem Patriarchat" verschmiert worden. Verursacher sind
Gegner des für den Samstag geplanten 1.Antifeminismus-Treffens im
"Giardino Verde", Gärtnerei und Eventlokal in einem.
Zu diesem Treffen aufgerufen hat die IG Antifeminimus (IGAF) von
René Kuhn, Ex-Präsident der Stadtluzerner SVP, der im
Sommer 2009 mit seinen Äusserungen zu Schweizer Frauen für
Schlagzeilen sorgte. Nach eigenen Aussagen geht es ihm um eine
Gleichstellung des Mannes gegenüber der Frau in Bereichen wie dem
Scheidungs- und dem Sorgerecht. Rund 150Anmeldungen sind gemäss
Kuhn für den Anlass eingegangen, auftreten werden sechs Referenten
aus verschiedenen Organisationen, die ihre Auffassung aufzeigen.
Strafklage der Organisatoren
Die Veranstaltung findet nun jedoch definitiv nicht in Uitikon
statt, wie die IGAF in einer von Markus Haubensak,
Verwaltungsratspräsident der Winanatura AG, Eigentümerin des
"Giardino Verde" (siehe Kontext), gestern Abend verbreiteten Mitteilung
schreibt. Man sei zum Schluss gekommen, dass man "gegenüber Gewalt
keine Plattform bieten will". Der neue Austragungsort werde geheim
gehalten, die angemeldeten Teilnehmer würden "zu gegebener Zeit
über den Ort informiert". Die Interessengemeinschaft bedauere,
dass Vandalenakte verübt worden seien, dass dabei finanzieller
Schaden entstanden sei, und dass "ihre friedliche Absicht mit illegalen
Mitteln traktiert wird". Die Polizei wird aufgefordert, "mit allen
möglichen Mitteln die Personen zu suchen, welche öffentlich
zu Gewalt aufrufen".
In einem im Laufe des Dienstagmorgens verschickten
Communiqués hatte die IGAF bereits festgehalten, dass man "das
1.Internationale Antifeministen-Treffen durchführen" werde. Man
habe ausserdem beschlossen, "gegen diese linksautonome Gruppierung
Strafklage einzureichen wegen öffentlicher Aufforderung zu
Gewalttätigkeiten". Ebenso werde eine Schadenersatzforderung
für die entstanden Kosten gestellt.
Dispositiv wird aufrecht erhalten
Um die Sicherheit macht sich die Gemeinde Uitikon weiterhin
Sorgen. "Wir halten den Kontakt zur Kantonspolizei", hatte
Gemeindeschreiber Bruno Bauder noch vor der Bekanntgabe der Verlegung
des Veranstaltungsorts erkärt - schliesslich sei, so Bauder, in
den letzten Tagen grossflächig zu einer Demonstration am Samstag
gegen das Treffen aufgerufen worden. Auch wenn sich die Antifeministen
nicht in Uitikon träfen, stehe nicht fest, dass keine
Demonstranten in die Gemeinde kämen.
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Basler Zeitung 27.10.10
Antifeministen machen mobil
Linke drohen mit Gewalt
Geheimtreffen
Die Aktionen Zürcher Linksaktivisten gegen das für Samstag
geplante "erste internationale Antifeminismus-Treffen" reissen nicht
ab: Nach dem Gemeindehaus von Uitikon, einer Ortschaft an der
Zürcher Stadtgrenze, ist gestern auch das Privathaus des Wirts
Giusep Fry versprayt worden. Dieser hätte die Antifeministen in
Uitikon bewirten sollen, zog sich jedoch zurück. Jetzt ziehen die
Organisatoren um den Provokateur René Kuhn die Konsequenzen: Sie
verlegen das Treffen an einen "geheimen Ort".
Auch Männerorganisationen kritisieren den Auftritt der
Antifeministen - aber mit Worten: "Sie stellten zwar berechtigte
Fragen", heisst es bei männer.ch, dem Dachverband der Schweizer
Männer- und Väterorganisationen, "haben aber untaugliche
Antworten."
te/mz > Seite 2
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Antifeministen flüchten in Untergrund
Zürcher Treffen wird nach Drohungen am Samstag an einem
geheimen Ort durchgeführt
TIMM EUGSTER, Zürich
Die Antifeministen um den Provokateur René Kuhn geben
nicht auf: Sie wollen sich mit ihren Gesinnungsgenossen treffen -
jedoch nicht wie geplant in Uitikon, sondern an einem geheimen Ort.
Denn linke Aktivisten wollen ihnen "aufs Maul geben", und Uitikon
prüfte gar ein Verbot.
Markus Haubensak, der gebürtige Basler Unternehmer und
Besitzer des Event-Gartenlokals Giardino Verde im zürcherischen
Uitikon, würde die erwarteten 150 Antifeministen am Samstag von
Herzen gerne bei sich beherbergen. Schliesslich ist er selber Mitglied
der "Interessengemeinschaft Antifeminismus (IGAF)" und ein "vom
Sorgeunrecht betroffener Vater".
Haubensak ist von der IGAF denn auch als Freund "Tausender
rechtloser Väter" gefeiert worden, nachdem das Restaurant Waid die
Reservation der Antifeministen storniert hatte. Weil der Wirt nichts
mit René Kuhn zu tun haben wollte, der Feministinnen vor einem
guten Jahr als "zerlumpte Vogelscheuchen" bezeichnet hatte. Genau wie
die Zürcher Kantonalbank, die der Organisation des ehemaligen
Präsidenten der SVP Stadt Luzern kein Konto eröffnen wollte.
Doch jetzt hat Haubensak kalte Füsse bekommen. Wie sein
Caterer Giusep Fry, der am Montag seine Zusage zurückgezogen hat,
die Antifeministen in den lauschigen tropischen
Gewächshäusern am Üetliberg zu bewirten. "Wir wollen
keine Plattform für Gewalt bieten", so Haubensak zur BaZ. Der
Gärtnereibesitzer fürchtet wie die Gemeinde Uitikon
Schlachten zwischen linken Aktivisten, Antifeministen und Polizisten.
Denn seit Tagen rufen linke Aktivisten für Samstag zur
"lautstarken" Kundgebung in Uitikon auf, garniert mit Aufrufen wie "Den
Antifeministen aufs Maul geben!" oder "Frau Soll: Antifeministen
verjagen sinnvoll und toll!" Mitglied im "Bündnis gegen das
Antifeminismus-Treffen" ist unter anderem der von gewalttätigen
1.-Mai-Nachdemos bekannte Revolutionäre Aufbau.
Gestern Morgen hat Haubensak bei der Gemeinde Uitikon angefragt,
ob sie bei der Suche nach einem Alternativ-standort helfen könne.
Doch diese dachte nicht daran - sondern prüfte, ob man die
Veranstaltung nicht schlicht verbieten könnte. Schliesslich, so
Gemeindeschreiber Bruno Bauder, gefährdeten nicht nur die
Linksaktivisten Ruhe und Ordnung, sondern auch die Veranstalter, die
sie provozierten. Ein rechtsstaatlicher Balanceakt, der sich Uitikon
jetzt sparen kann: Nach einem Verhandlungsmarathon gab die IGAF gestern
Abend bekannt, dass sie das Treffen nicht in Uitikon, sondern an einem
anderen Ort in der Region Zürich durchführen werde, der den
Angemeldeten erst unmittelbar vor Beginn mitgeteilt werden soll.
Doch wo auch immer das Treffen stattfinden wird: Die
Linksaktivisten dürften Wind davon kriegen. "Das ist uns absolut
klar", räumt Haubensak ein. Und verspricht: "Aber die Polizei wird
auch dort sein."
NEUER FARBanschlag. Dass sie ihre Drohungen ernst meinen, haben
die Aktivisten bereits in der Nacht auf Montag demonstriert, als sie
das Uitiker Gemeindehaus mit einem zur Faust geballten Frauen-Symbol -
dem Logo militanter Feministinnen - versprayten. In der Nacht auf
gestern wurde nun ein Farbanschlag auf Fassade, Vorplatz und Garagentor
des Privathauses des Caterers Giusep Fry verübt, wie die
Kantonspolizei gestern gegenüber der BaZ bestätigte.
Unterdessen hat sich auf der Internetplattform Indymedia eine "Aktion
gegen IGAF" dazu bekannt. Und bereits am vergangenen Samstag haben rund
50 Männer und Frauen einen Bauzaun bei der Zürcher Sihlpost
in 70er-Jahre-Manier kunstvoll mit Slogans gegen die Antifeministen
verziert.
Ihre Aktionen begründen die Linksaktivisten mit Zitaten von
der Website der Antifeministen wie dem folgenden: "Der Feminismus ist
die skrupellose Gewerkschaft bestimmter Frauen mit
Minderwertigkeitskomplexen, Grössenwahnsinn und verqueren
Männlichkeitsphantasien." Kuhn bezeichnet den Feminismus zudem als
"menschenverachtende Ideologie" und rückt ihn symbolisch an den
Platz des Nationalsozialismus: Das Logo der IGAF besteht aus einem
Männchen, welches das Logo militanter Feministinnen im Papierkorb
entsorgt - genau so, wie im Logo der Antifaschisten das Nazi-Symbol im
Papierkorb entsorgt wird. Die Linksaktivisten schwingen ihrerseits
unterschwellig die Nazikeule, indem sie den Slogan "Keinen Fussbreit
den Faschisten" zu einem "Keinen Fussbreit den Antifeministen" machen.
--
Männer fühlen sich diskriminiert
Viele Männer sind unzufrieden, aber mit den Antifeministen
solidarisieren wollen sie sich trotzdem nicht
Monika Zech
Hohe Unterhaltszahlungen und kleines Mitspracherecht bei der
Erziehung ihrer Kinder sind die Hauptthemen der Männer, die
unzufrieden sind. Aber nicht alle wollen deswegen gegen den Feminismus
wettern.
Der Mann, nennen wir ihn Erich, ist einer der vielen Männer
in der Schweiz, dessen Ehe nicht gehalten hat. Erich lebt seit drei
Jahren getrennt von Frau und Kind, seine Tochter ist acht Jahre alt.
Seit drei Jahren muss Erich mit wenig mehr als dem Existenzminimum
auskommen, gut die Hälfte seines Lohns gehört laut
Trennungsvereinbarung Frau und Kind. "Ich will, dass es ihnen gut geht,
deshalb habe ich diese Vereinbarung unterschrieben", sagt er. Aber eine
gewisse Verbitterung ist nicht zu überhören: "Sie kann den
Besitzstand wahren, ich mir nicht mal mehr Ferien leisten." Zusammen
mit ihrem eigenen Lohn habe seine Frau monatlich fast 9000 Franken zur
Verfügung. "Frauen fahren bei einer Trennung in der Regel einfach
besser", meint Erich, und das sei ungerecht.
Realität
Anita Thanei, SP-Nationalrätin und Rechtsanwältin, sieht das
etwas anders. "Grundsätzlich sind die Regelungen im
Scheidungsrecht geschlechtsneutral, aber die Männer bezeichnen sie
als diskriminierend, weil sie nicht von den Tatsachen ausgehen." Davon,
sagt Thanei, dass sich auch während der Ehe mehrheitlich die
Mütter um die Kinder kümmern und dass die Gerichte bei ihren
Entscheiden diese Realität berücksichtigten. "Bei einem Paar,
das im partnerschaftlichen Modell gelebt hat, wird das vom Gericht im
Fall einer Scheidung berücksichtigt", sagt Thanei. Und wenn beide
berufstätig sind, koste es den anderen auch weniger. Anderseits
sei die nach wie vor herrschende Lohnungleichheit bei den Frauen der
Grund für das immer noch sehr verbreitete traditionelle
Rollenmodell. "Es braucht also viele Korrekturen, um eine Änderung
hinzukriegen", sagt Thanei.
Um ein paar dieser Korrekturen kümmern sich die
Gleichstellungsbüros, dafür sind sie geschaffen worden. Das
eidgenössische Büro für Gleichstellung etwa führt
die Lohnungleichheit als einen ihrer Themenschwerpunkte auf - und die
sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz als weiteren. Themen, in
denen die Benachteiligung der Frau im Zentrum steht. Und wo sind die
Bedürfnisse der Männer?
Zum einen, antwortet Patricia Schulz, die Präsidentin im
Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und
Mann, habe man vor zwei Jahren eine repräsentative Studie zur
sexuellen Belästigung publiziert, die erstmals die Männer
nicht nur als Täter, sondern auch als Opfer untersucht. "Es gibt
ausserdem zahlreiche Projekte aus dem Erwerbsleben, die wir mit
Finanzhilfen unterstützen und von denen ausdrücklich
Männer profitieren können", so Schulz.
Übergangen
Markus Theunert, Präsident bei männer.ch, dem Dachverband der
Schweizer Männer- und Väterorganisationen, ist damit nicht
zufrieden. "Der Handlungsbedarf im heutigen Geschlechterdialog ist
gross". Die Diskriminierung der Männer - wie etwa bei der
Wehrpflicht oder beim Sorgerecht werde heute zu wenig
berücksichtigt.
"Es braucht nicht nur Frauenförderungsprojekte, sondern auch
Buben- und Männerprojekte", sagt Theunert. Er, der als einziger
"Männervertreter" in der eidgenössischen Kommission für
Frauenfragen sitzt, ärgert sich denn auch darüber, dass er
mit seinem Antrag "für eine geschlechtsneutrale Umbenennung der
Kommission" bei seinen Kommissionskolleginnen abgeblitzt ist. "Das
Bewusstsein für Männeranliegen ist offenbar noch zu wenig
vorhanden." Dennoch distanziert er sich von den Antifeministen. Er
findet "ihre Fragen zwar berechtigt, aber die Antworten darauf falsch."
Zudem im Ton daneben. Es gehe nicht an, den Feministinnen einseitig die
Schuld für das, was falsch läuft, zuzuschieben.
Selbst Erich, der den finanziellen Beitrag für seine Frau
als ungerecht hoch bezeichnet, mag nicht in den Chor der Antifeministen
einstimmen: "Das sind Männer, mit denen ich mich nicht
solidarisieren kann", sagt er. "Die sehen Frauen hinter dem Herd und
als Vorzeigeobjekt."
Immerhin, ein Anliegen vieler Männer ist auf gutem Weg: Die
Botschaft zur Gesetzesänderung für ein gemeinsames Sorgerecht
ist gemäss Auskunft beim Eidgenössischen Justizdepartement,
die neue Departementschefin Sommaruga werde demnächst darüber
entscheiden.
--
Tageskommentar
Verhärtete Fronten
Monika Zech
Was die sogenannten Antifeministen von sich geben, ist widerlich.
Es ist widerlich, Frauen als geldgierige Elemente oder - wie das der
Gründer dieser Gruppe gerne tut - als Vogelscheuchen zu
bezeichnen. Männer, für die eine Frau nur hübsch
auszusehen hat und zu Hause sitzen soll, sind selbst schuld, wenn sie
bei einer Scheidung zur Kasse gebeten werden. Schliesslich können
solche Frauen nicht plötzlich selber für ihren
Lebensunterhalt aufkommen. Aber dank den feministischen Frauen und
Müttern gibt es heute auch Männer, die für ihre Kinder
da sein und mehr als nur die Rolle des Familienernährers
übernehmen wollen. Männer, die wissen, wie man ein krankes
Kind behandelt oder wie man einen Eintopf auf den Tisch bringt. Ja, es
gibt wirklich gute, engagierte Männer. Und die wollen keinen
Rückschritt in die Zeiten ihrer Grossväter. Diese fordern
aber zu Recht bessere Bedingungen für das Leben, das sie
führen möchten. Sie wollen familienfreundliche
Arbeitsplätze, auch andere Männerbilder als die ewiggestrigen
- und sie brauchen Frauen, die mitmachen. Solche, die bereit sind, zum
Lebensunterhalt beizutragen, und ihnen gerne die Kinder anvertrauen.
Das sollte nun auch in den Gleichstellungsbüros begriffen werden,
die sich immer noch am liebsten mit den altbekannten Themen
beschäftigen: mit Lohnungleichheit, sexueller Belästigung und
so weiter. Unbestritten wichtige Themen. Aber es ist jetzt Zeit, auch
an die Männer zu denken. monika.zech@baz.ch
---
Bund 27.10.10
Meinungen
Militanz Demodrohungen und ein Anschlag verhindern die
Antifeministen-Tagung in Uitikon - muss das sein?
Der Mob des politisch Korrekten
Thomas Widmer
Das Prinzip der Meinungsfreiheit ist hierzulande anerkannt. Wird
die Sache aber konkret, zeigt sich, wie schlecht Leute die Meinung
anderer Leute ertragen. Am kommenden Samstag wollten in Uitikon gut 150
Personen zum "1. Internationalen Antifeminismus-Treffen"
zusammenkommen. Dann gab es einen Farbanschlag auf das Gemeindehaus und
eine Demodrohung von Linksaktivisten (der "Bund" berichtete). Der
Druck, insbesondere auch gegen den Lokalbesitzer und den Caterer, hat
Folgen: Man trifft sich jetzt anderswo, an einem geheimen Ort.
Seltsam. Eigentlich haben wir im Land Versammlungsfreiheit. Gilt
sie für Antifeministen nicht? Und wer entscheidet, welche
Vereinigungen sich versammeln dürfen und welche nicht? Irgendein
nächtlicher Stosstrupp?
Ku-Klux-Klan ist anders
Natürlich darf man mit diesen Antifeministen Mühe
haben. Oberorganisator René Kuhn hat sich mit seinem Gerede
über "Vogelscheuchen-Emanzen" diskreditiert. Anderseits sind die
Menschen, die das Treffen besuchen wollen, keine Nazis, keine
Skinheads, keine Ku-Klux-Klanler. Und es ist auch nicht geplant, dass
an dem Anlass Frauen Schreckliches angetan wird. Weder in Form wirklich
bösartiger Ideen noch direkter Gewalt.
Oder doch? Eine Blogschreiberin zieht von der Versammlung zu
Uitikon eine direkte Linie retour zu den Hexenverbrennern von einst.
Aber dann müsste man beispielsweise auch den kommunistisch
geprägten Waadtländer Nationalrat Josef Zisyadis als Erben
von Sowjetdiktator Stalin denunzieren. Beides ist auf dieselbe Weise
schwammig und halbhistorisch.
Das Programm von Uitikon wirkt nachgerade harmlos. Die
Vortragsthemen verraten Männernöte, geboren zum Grossteil
wohl aus Scheidungsfrust: "Schweizer Väter werden täglich
betrogen" - "Gleichstellung ist tot, Richtigstellung tut not" -
"Weshalb wir in der Schweiz das männerfeindlichste Familienrecht
der Welt haben".
Belächelte Ministrömung
Der Feminismus ist längst gesellschaftlicher Mainstream und
Teil des Staates, man denke an die Gleichstellungsbüros. Er hat
die Frauen mittlerweile ein gutes Stück vorangebracht. Der
Antifeminismus ist im Vergleich bloss eine belächelte
Ministrömung. Ein Reaktiönchen. Ein Auffangbecken für
empörte Geschiedene. Die Machtverhältnisse sind nicht so,
dass in Uitikon der "Tipping Point" der Demokratie erreicht wird, also
die Mehrheiten des sozialen Fortschrittes ins Kippen geraten.
Das ist das, was an dem Protest irritiert: Er geriert sich als
Notwehr der Unterdrückten; dabei sind Frauenanliegen
mehrheitsfähig und ein permanentes Parlamentsthema.
Bitte mehr Gelassenheit!
Ein Mob der politischen Korrektheit hat sich da formiert. Eine
Eintreibertruppe der richtigen Haltung. Was und wer von ihren
Vorstellungen abweicht, wird niedergeschrien. Wird gnadenlos
hysterisiert nach dem Prinzip "Wir wollen es gar nicht genauer
hören".
Wäre bitte mehr Gelassenheit möglich? Die Gewissheit,
im Recht zu sein, gibt keinem das Recht, andere am Sprechen zu hindern.
Die Freiheit des Andersdenkenden ist ein linkes Motto, muss aber
für beide Seiten des Politspektrums gelten. Antifeministen sind
kurios, aber keine Monster.
---
20 Minuten 27.10.10
Farbanschlag auf Frys Haus
UITIKON ZH. Bereits vor dem ersten eigentlichen Treffen der
Antifeministen diesen Samstag ist die Stimmung auf dem Siedepunkt in
der Nacht auf gestern bewarfen Aktivisten des "Frauenkampfs" das Haus
von Giusep Fry mit Farbeiern. Die Polizei hat die Ermittlungen
aufgenommen, wie Werner Schaub, Mediensprecher der Kantonspolizei,
bestätigt. Fry war zunächst als Caterer des Treffens der
Gruppe rund um René Kuhn vorgesehen. "In keiner Art und Weise
habe ich eine solche Gewaltbereitschaft erwartet", so Kuhn. "Dass
andere Meinungen kundgetan werden, ist völlig legitim -
schliesslich leben wir in einer Demokratie." Den an Frys Haus
entstandenen Schaden bedauert Kuhn zutiefst: "Es ist an der Polizei,
etwas zu unternehmen. Wir lassen uns nicht einschüchtern!" Die IG
Antifeminismus trifft sich an einem geheimen Ort - private
Sicherheitskräfte und Polizei werden ebenfalls anwesend
sein. SUT
--
antifeminismus.ch 26.10.10
Antifeminismus-Treffen findet statt
Internationales Antifeminismus-Treffen findet statt - aber nicht in
Uitikon
Nach ausgiebigen Diskussionen sind die Interessengemeinschaft
Antifeminismus IGAF und der Caterer zum Schluss gekommen, dass das am
Samstag geplante Treffen der IGAF definitiv nicht in Uitikon
stattfinden wird.
Die Interessengemeinschaft Antifeminismus IGAF ist zum Schluss
gekommen, dass sie gegenüber Gewalt keine Plattform bieten will.
Deshalb sind alle Beteiligten zum Schluss gekommen, das 1.
Internationale Antifeminismus-Treffen nicht in Uitikon
durchzuführen. Der Austragungsort wird geheim gehalten und die
angemeldeten Teilnehmer werden zu gegebener Zeit über den Ort
informiert.
Die IGAF führt ein Treffen mit Diskussionen durch, bei welchen
sechs Referenten aus verschiedenen Organisationen ihre Auffassung
abgeben. Die IGAF bedauert es, dass durch Vandalenakte Gebäude
verschmiert wurden und dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist.
Sie bedauert auch, dass ihre friedliche Absicht mit illegalen Attacken
traktiert wird. Die IGAF fordert die Polizei dazu auf, mit allen
möglichen Mitteln nach den Personen zu suchen, welche
öffentlich zu Gewalt aufrufen und diese Personen zu verurteilen.
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Indymedia 26.10.10
Aktion gegen Giusep Fry ::
AutorIn : Aktion gegen IGAF
Wir haben heute Nacht den Wohnort von Giusep Fry in Uitikon, dem des
Giardino Verde, mit Farbe markiert.
Er kann seinen Cateringauftrag stornieren und auf Ruhe hoffen - als
Pächter des Giardino Verde bleibt er in der Schusslinie.
Die Interessengemeinschaft Antifeminismus IGAF trifft sich am 30.10 im
Giardino Verde in Uitikon um sich über ihre erzreaktionären
Ideen auszutauschen.
Sie betrachten Feministinnen als Männerhasserinnen, sie vermuten
hinter jeglichen Gleichstellungsannäherungen feministische
Strippenzieherinnen und sehen Feministinnen grundsätzlich als
Männerunterdrückerinnen.
Dafür erhalten sie nun die Quittung!
Egal ob Räumlichkeiten, Catering oder anderweitige
Unterstützung. Egal ob in der Stadt oder auf dem Land -
Reaktionäre sind angreifbar!
Dieses Treffen reiht sich ein in eine allgemeine Rechtsentwicklung.
Diese ermöglicht es, dass sich reaktionäre Kräfte aus
ihren Löchern wagen und ihre Ideologien verbreiten. Ob
fundamentale Christen auf der Strasse, da Antifeminismus-Treffen oder
die Ausschaffungsinitiative der SVP, wir sagen:
Reaktionäre Kräfte sind angreifbar - immer und überall!
Antifeminismustreffen verhindern!
Gemeinsam - Kampf gegen Reaktion und Kapital!
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Newsnetz 26.10.10
Männer in der Opferfalle
Michèle Binswanger
Linke wollen die Antifeminismus-Tagung verhindern - ein Fehler,
findet -Redaktorin Michèle Binswanger.
Fast scheint es, als folge die Posse um die erste internationale
Anti-Feminismus-Tagung einem sorgfältig inszenierten Drehbuch.
Nachdem diese doch eher obskure Gruppe ihre Pläne für ein
erstes internationales Treffen publik gemacht hatte, regte sich bereits
Unmut. Wirte weigerten sich, der Gruppe ihre Räumlichkeiten zur
Verfügung zu stellen, und die Zürcher Kantonalbank ZKB lehnte
es ab, ein Konto für sie zu eröffnen. Doch nicht alle liessen
es bei passivem Widerstand bewenden. Nachdem die Antifeministen mit dem
Restaurant "Giardino Verde" in Uitikon endlich einen offiziellen
Austragungsort gefunden hatten, sind nun mutmasslich linke Gruppen auf
den Plan getreten: Bereits eine Woche vor dem Treffen wurde die Bauwand
gegenüber der Sihlpost in Zürich mit Bildern, Symbolen und
Texten beklebt, Flugblätter wurden verteilt, worin dazu aufgerufen
wird, "den Chauvis vor den Latz zu hauen" und "Radau zu machen". In
Uitikon wurden gestern zudem zahlreiche Liegenschaften mit
Sprüchen und Logos besprayt. Das "Giardino Verde" hat die
Antifeministen daraufhin wieder ausgeladen.
Verfilzte Emanzen
Der heftige Unmut gegen die Antifeministen mag in erster Linie am
Aushängeschild der Gruppe liegen, als welches der bekannte
SVP-Querulante René Kuhn dient. Ihm werden unter anderem
Beteiligungen an Frauenhandel nachgesagt, vor allem aber hatte Kuhn mit
abwertenden Bemerkungen über Frauen und Linke für Unmut
gesorgt, die er als "ungepflegte, verlumpte, verfilzte Emanzen, die wie
Vogelscheuchen rumlaufen" bezeichnet hatte.
Doch gerade wer mit Kuhn und seinen Antifeministen nicht
einverstanden ist, kann sich über den aggressiven Widerstand der
Anti-Antifeministen nicht freuen. Ganz abgesehen davon, dass solche
Aktionen übermässige Aufmerksamkeit für eine an sich
obskure Gruppe generieren, stecken dahinter zutiefst antidemokratische
Reflexe - die gerade auch vor dem Hintergrund der Geschichte der
Frauenbewegung antiquiert, ja lächerlich wirken.
Man mag das aus der Entwicklung der Frauenbefreiungsbewegung in
der Schweiz erklären. Diese wurzelte nämlich in der
Alternativbewegung und teilweise der Autonomiebewegung und griff zu
radikalen Methoden, um ihren Anliegen zu Aufmerksamkeit zu verhelfen.
Organisiert in unzähligen Selbsthilfe- und Arbeitsgruppen zu
verschiedensten Themenbereichen, griffen sie auch immer wieder zu
medienwirksamen Aktionen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.
1975 unterbrachen Aktivistinnen der FBB die Herbstsession des
Nationalrates, rollten Transparente aus, warfen nasse Windeln auf die
Ratsmitglieder, weil sich der Nationalrat in der Frage eines straflosen
Schwangerschaftsabbruchs quer stellte.
Reaktionäre Antifeministen
Doch heute stehen wir an einem ganz anderen Punkt. Die
Gleichberechtigung ist stetig vorangeschritten und es ist
tatsächlich an der Zeit, dass man sich darüber Gedanken
macht, inwiefern Frauen noch benachteiligt werden, oder ob es nicht
auch Bereiche gibt, in denen eine Gegenemanzipation der Männer
angezeigt wäre. Stichwort tiefere Lebenserwartung und höhere
Selbstmordrate bei Männern, die härtere Beurteilung von
Männern vor Gericht, ihre Benachteiligung in Familien- und
Sorgerechtsfragen, Frauengewalt und Männerdiskriminierung.
Natürlich ist störend, dass die Antifeministen vom
reaktionären Standpunkt aus argumentieren, ihre Opferperspektive
in kämpferisch-verhärmtem Ton artikulieren und ziemlich
humorlos wirken. Das, und dass sie die Zeit zurückdrehen und sich
im Patriarchat wieder gemütlich einrichten wollen, sollte in der
heutigen Zeit lächerlich genug wirken. Eine autonome Linke, die
diesen Männern im Vorfeld Gewalt androht, ist da gar nicht
nötig, ja, sie spielt einem René Kuhn tragischerweise sogar
in die Hände. Erstens verleiht sie ihnen mehr Öffentlichkeit,
als nötig wäre, zweitens bestätigt sie gerade die These
von den aggressiven Feministen und Feministinnen. Kommt dazu, dass
solche Aktionen natürlich genau so reaktionär und konservativ
sind, wie die Positionen der Antifeministen selbst.
Besser würde man die Antifeministen ihre Veranstaltung
abhalten lassen. Oder, um es mit dem kolumbianischen Aphoristiker
Nicolás Gómez Dávila zu sagen: "Die
Parteigänger einer Sache sind in der Regel die besten Argumente
gegen sie." Das trifft hier auf beide Seiten zu.
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antifeminismus.ch 26.10.10
Drohungen zum Antifeminismus-Treffen
Wegen massiver Drohungen von linksautonomen Gruppierungen gegen das 1.
Internationale Antifeminismus-Treffen, werden zurzeit intensive
Gespräche mit diversen Personen geführt. Leider können
wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definitiv bekannt geben, ob wir
das Treffen durchführen können. An erster Stelle kommt die
Sicherheit für unsere Teilnehmer und wir führen das Treffen
nur dann durch, wenn die Sicherheit garantiert ist.
Wie und wann das Treffen durchgeführt wird, wird im Verlaufe des
heutigen Tages spätestens Abend feststehen. Die angemeldeten
Teilnehmer werden informiert.
Zurzeit können wir den Medienvertretern keine Auskünft
erteilen.
Wir danken für Ihr Verständnis.
Interessengemeinschaft Antifeminismus IGAF
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20 Minuten 26.10.10
Linke Drohungen erfolgreich: Anti-Feministen vor Rückzug
ZÜRICH. Erfolg für die Linksextremen: Wegen neuen
Vandalenakten erwägen die Anti-Feministen einen geheimen
Austragungsort. Ein Rechtsexperte beklagt die massive Verletzung
demokratischer Rechte.
Die Linksautonomen hatten die Randale in Uitikon eigentlich erst
auf Samstag angekündigt. Dann soll in der Zürcher Gemeinde im
Restaurant Giardino Verde das erste internationale
Anti-Feminismus-Treffen stattfinden. Doch die Aktivisten, die sich AG
Frauen nennen, haben bereits gestern eine Kostprobe ihrer
Zerstörungswut geliefert: Mehrere Liegenschaften, das
Gemeindehaus, der Dorfplatz wie auch das Restaurant Giardino Verde in
Uitikon wurden mit Sprüchen und Logos beschmiert. Auf der
Internetseite Indymedia.org werfen sie der Gemeinde vor, dass sie sich
nicht gegen das Anti-Feminismus-Treffen stelle.
Der Uitiker Gemeindepräsident Bruno Bauder ist in
Alarmbereitschaft: "Wir überprüfen, ob es rechtlich
möglich ist, das Anti-Feminismus-Treffen zu verbieten." Auch
Giusep Fry, Besitzer des Hotels Uto Kulm, der für das Catering im
Giardino Verde zuständig ist, hat kalte Füsse bekommen.
Gestern beschloss er, die Anti-Feministen nicht zu bewirten. Initiant
René Kuhn überlegt sich jetzt, einen anderen Caterer zu
engagieren oder aber "das Treffen an einem geheimen Ort"
durchzuführen. Kuhn: "Das entsprechende Lokal hätten wir
schon." Doch auch die Möglichkeit, das Treffen abzusagen,
schliesst er nicht aus.
Rechtsanwalt David Gibor findet dieses Vorgehen verkehrt:
"Anstatt jene zu schützen, die ihr verfassungsmässiges Recht
auf Versammlungsfreiheit ausüben wollen, kuscht man vor jenen, die
öffentlich zu Gewalt aufrufen und sich damit strafbar machen."
Auch unpopuläre Randgruppen hätten das Recht auf freie
Meinungsäusserung. Gibor: "Verbietet man solche Treffen, noch dazu
nach Gewaltandrohungen, untergräbt man Fundamente der Demokratie.
Recht sollte Macht nicht weichen."
Désirée Pomper
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Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe für Linksaktivisten
ZÜRICH. Laut dem Zürcher Rechtsanwalt David Gibor
lassen sich gegen die Aktivisten der linksautonomen Gruppierung, die
das AntiFeminismus-Treffen bedrohen, mehrere Straftatbestände
prüfen. "Aussagen auf den Flugblättern wie ‹Gebt den
Anti-Feministen aufs Maul› oder ‹Haut den Chauvis vor den Latz› sind
als öffentliche Aufforderung zu Gewalttätigkeiten zu deuten",
sagt Gibor. Auch der Tatbestand der Schreckung der Bevölkerung sei
zu prüfen: "Durch die Flugblätterkampagne und die
anschliessenden Sprayereien wird die Uitiker Bevölkerung erheblich
verunsichert und in Angst versetzt." Auch riefen die Linksautonomen in
den Flugblättern dazu auf, in Uitikon Radau zu machen. "Wenn
zahlreiche Personen auf öffentlichem Grund zusammenkommen und mit
vereinten Kräften Personen oder Sachen schädigen, kann dies
Landfriedensbruch darstellen."Bei allen Tatbeständen drohten bis
zu drei Jahren Freiheitsstrafe. dp
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Limmattaler Tagblatt 26.10.10
Aufruhr vor Antifeminismus-Treffen
Uitikon Sprayer übers Wochenende aktiv - Durchführung nach
Gewaltandrohung auf der Kippe
Matthias Kessler
Kämpferisch ist sie geballt, die Faust, umschlossen vom
Kreis, der zusammen mit dem unten angefügten Kreuz das Symbol
für die Frau vervollständigt. Und kämpferisch bis gar
aufwiegelnd sind insbesondere auch die Parolen, die beim Symbol mit
Hilfe einer Schablone hingesprayt wurden: "Gemeinsam gegen Sexismus",
"Kein Millimeter dem Sexismus", und sogar "Feuer und Flamme dem
Patriarchat" oder "Den Antifeministen aufs Maul geben".
In Uitikon gingen übers Wochenende Sprayer um. Zum einen
wurden, wohl in den Morgenstunden des Montags, die Nord- und die
Ostfassade des Gemeindehauses verunstaltet, zum anderen fanden sich die
Sprayereien auch auf der Tafel, auf der für das "Giardino Verde"
als Eventlokalität Werbung gemacht wird.
Anzeige wegen Vandalismus
Grund für die Vandalenakte ist das für den kommenden
Samstag geplante 1.Antifeminismus-Treffen im "Giardino Verde", das von
René Kuhn und seiner Interessengemeinschaft Antifeminismus
organisiert wird. Kuhn hatte vor rund einem Jahr erstmals von sich
reden gemacht, als er, damals noch Präsident der Stadtluzerner
SVP, sich abschätzig über das Erscheinungsbild von Schweizer
Frauen, vor allem politisch links stehender Frauen, äusserte. Sein
Antifeminismus-Treffen sollte zunächst im Restaurant Waid in
Zürich stattfinden, wurde dann, nach der Absage der "Waid", ins
"Giardino Verde" verlegt (siehe dazu auch azLimmattaler Zeitung vom
21.September).
Bei der Gemeinde Uitikon ist man über den ganzen Aufruhr,
der durch die Veranstaltung verursacht wird, verärgert. Die
Gemeinde sei in den letzten Wochen, sagt Gemeindeschreiber Bruno
Bauder, immer wieder im Zusammenhang mit diesem Treffen erwähnt
worden. "Wir haben uns das nicht ausgesucht, müssen nun aber den
Schaden tragen", so Bauder.
Wegen der Sprayereien, im Laufe des frühen Montagnachmittags
bereits wieder entfernt, habe die Kantonspolizei einen Rapport
erstellt, wegen Vandalismus werde offizialrechtlich gegen unbekannt
ermittelt, erklärt Bauder.
Gegner des Treffens hatten sich mit einer Kundgebung bei der
Zürcher Sihlpost am Samstag ein erstes Mal positioniert. Auf einer
Bretterwand sprayten sie Parolen gegen Kuhns Interessengemeinschaft.
Verbot dürfte schwierig werden
Könnte die Gemeinde den Anlass nicht einfach verbieten? Da
sehe er "eher schwarz", sagt Bauder; es handle sich um "einen
privatrechtlichen Anlass in einem privaten Gebäude". Dem
Gemeinderat gehe es deshalb vornehmlich darum, die Sicherheit der
Bevölkerung während der Veranstaltung zu gewährleisten.
Aus diesem Grund stehe man auch in Kontakt mit der Kantonspolizei.
Auf das polizeiliche Dispositiv wolle sie nicht näher
eingehen, hält Cornelia Schuoler vom Mediendienst der
Kantonspolizei fest. Aber: "Wir beobachten die Vorkommnisse sehr genau.
Wir sind in Kontakt mit den Behördenvertretern und werden
gestützt auf unsere Erkenntnisse entsprechende Massnahmen treffen."
Organisator Kuhn wiederum sieht die Aufregung um den Anlass als
"eine Schweinerei, ein Armutszeugnis". Er habe bislang immer geglaubt,
er lebe in einem Land, in dem die Meinungsfreiheit gross geschrieben
werde. Und: Ihm gehe es nicht um eine Besserstellung des Mannes oder
eine Schlechterstellung der Frau, sondern darum, auf existierende
Ungleichbehandlungen zulasten des Mannes hinzuweisen. Gerade beim
Scheidungsrecht oder in Sorgerechtsfragen sei der Mann benachteiligt.
Könne der Anlass nun nicht in Uitikon durchgeführt werden,
verfüge er jedoch über einen PlanB, so Kuhn, "aber den
verrate ich nicht".
"Erstaunt und erschüttert"
Markus Haubensak, Verwaltungsratspräsident der Winanatura
AG, zu der das "Giardino Verde" gehört, ist "erstaunt und
erschüttert" über die Vorkommnisse, insbesondere über
den Aufruf zu Gewalt. Über das weitere Vorgehen wolle man am
Dienstag informieren.
Eigenen Angaben zufolge nichts mit dem Anlass zu tun hat "Uto
Kulm"-Besitzer Giusep Fry, der offizielle Caterer des "Giardino Verde".
Für diese Veranstaltung gebe es keinen Vertrag mit den
Organisatoren, so Fry. Ohne Details zu kennen, vermute er, dass das
Treffen ausfallen werde.
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NZZ 26.10.10
Antifeminismus-Treffen im Gegenwind
Dachverband der Schweizer Männerorganisationen distanziert
sich vom Anlass
(fbi)
fbi. · Das Antifeminismus-Treffen, das am 30. Oktober im
"Giardino Verde" in Uitikon hätte stattfinden sollen, steht laut
einem Bericht des Onlineportals "Tagesanzeiger.ch" auf der Kippe. Die
Betreiber des Lokals wollen einen definitiven Entscheid am heutigen
Dienstag bekanntgeben.
Der Anlass, zu dem sich laut Angaben der Interessengemeinschaft
Antifeminismus etwa 150 Personen aus dem In- und Ausland angemeldet
haben, hatte bereits im Vorfeld hohe Wellen geschlagen. Linksaktivisten
hatten mit der Parole "Gemeinsam gegen Sexismus und Antifeministen" zu
Protesten gegen das Treffen aufgerufen (NZZ 25. 10. 10). Die Kundgebung
sollte ebenfalls am 30. Oktober auf dem Uitikoner Dorfplatz
stattfinden. In der Nacht auf Montag wurde zudem das Uitikoner
Gemeindehaus mit Farbe besprayt. Davor mussten die Organisatoren auch
den Veranstaltungsort wechseln, weil sich das Zürcher Restaurant
Waid weigerte, die Lokalität für den Anlass freizugeben.
Zudem lehnte es die Zürcher Kantonalbank ab, mit der
Interessengemeinschaft eine Geschäftsbeziehung einzugehen und
für sie ein Bankkonto zu eröffnen.
Der Veranstalter des Antifeminismus-Treffens ist kein
unbeschriebenes Blatt: Es handelt sich um den ehemaligen
Präsidenten der SVP der Stadt Luzern, René Kuhn. Für
Schlagzeilen sorgte er im letzten Jahr mit abschätzigen
Bemerkungen über Frauen in der Schweiz. Diese bezeichnet er unter
anderem als "verfilzte Weiber". Daraufhin musste er auf Druck seiner
Partei von allen Ämtern zurücktreten. Umso eifriger pflegt
der Informatiker seither sein Lieblingsthema, den Kampf gegen den
Feminismus. In diese Richtung zielt auch sein neustes Machwerk
"Zurück zur Frau - weg mit den Mannsweibern und Vogelscheuchen,
ein Tabubruch".
Dachverband distanziert sich
Von dem Antifeminismus-Treffen klar distanziert hatte sich
"männer.ch", der Dachverband der Schweizer Männer- und
Väter-Organisationen. Ein Teil der Anliegen des
Antifeminismus-Treffens möge zwar berechtigt sein, der Tonfall
aber sei inakzeptabel, sagt dessen Präsident Markus Theunert. Er
wehrt sich gegen einen Geschlechterkampf, der "einseitig
(feministischen) Frauen die Schuld an den geschlechterpolitischen
Verwerfungen zuschiebt". Der Verband strebe einen Dialog an. Dazu habe
die Organisation mit dem eidgenössischen Gleichstellungsbüro
und dem Dachverband der Frauenorganisationen "Alliance F" eine
Plattform eingerichtet. Besonders auf Gesetzesebene bestehe dringend
Nachholbedarf. Es müssten Rahmenbedingungen beispielsweise im
Familienrecht oder beim Vaterschaftsurlaub geschaffen werden. Der
Verband will aber auch auf unerwünschte Folgen traditioneller
Männlichkeitsvorstellungen, wie bei der Jugendgewalt, aufmerksam
machen, wie Markus Theunert sagt. Männer und Frauen gegeneinander
aufzuwiegen, wie das Kuhn und seine Mitstreiter täten, sei dagegen
wenig zielführend. Man dürfe auch nicht vergessen, dass die
bisherige politische Agenda in Geschlechterfragen nicht von
Feministinnen gemacht worden sei, sondern von der bürgerlichen
Mehrheit im Parlament. Diese habe für die männerpolitischen
Anliegen bisher wenig Gehör gezeigt.
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NLZ 26.10.10
Absage für Kuhns "Antifeminismus"
Zürich sda. Die Interessengemeinschaft Antifeminismus um den
früheren Luzerner SVP-Politiker René Kuhn hat Mühe,
einen Austragungsort für ihr "Internationales
Antifeminismus-Treffen" zu finden. Gestern haben der
Grundeigentümer eines Areals im zürcherischen Uitikon sowie
ein Catering-Service ihre Zusage zurückgenommen. Dies nachdem in
der Nacht auf gestern ein Farbanschlag auf das Gemeindehaus Uitikon
verübt worden war. Bereits früher hatte ein anderes
Zürcher Restaurant seine Zusage widerrufen. René Kuhn trat
2009 aus dem Luzerner Stadtparlament zurück, nachdem er mit
frauenfeindlichen Sprüchen für Schlagzeilen gesorgt hatte.
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Bund 26.10.10
René Kuhn Der ehemalige Luzerner SVP-Präsident organisiert
das 1. internationale Treffen gegen den Feminismus.
Der Antifeminist
Simone Rau
Was er mag: Weine, Zigarren, Reisen, Fischen - und seine
russische Frau Oxana. Was er nicht mag: "linke Emanzen", "zerlumpte
Vogelscheuchen", überhaupt "Frauen, welche nichts auf ihr
Äusseres geben und bei denen man zweimal hinschauen muss, ob es
sich um eine Frau oder einen Mann handelt". Diese Tiraden haben
René Kuhn letzten Sommer die politische Karriere gekostet. Jetzt
hat sich der ehemalige Luzerner SVP-Präsident mit seiner
Antipathie für Feministinnen erneut ins mediale Rampenlicht
begeben: Am Samstag lädt er im Giardino Verde in Uitikon zum
ersten internationalen Antifeminismustreffen. 150 Personen haben sich
angemeldet; auf dem Programm stehen sechs Vorträge zum Thema
Gleichberechtigung aus männlicher Sicht.
Mit dem Anlass löst Kuhn erneut eine Welle der Empörung
aus. Doch dieses Mal sind es nicht die Frauen, die Widerstand leisten,
sondern linke Aktivisten: Ein "Bündnis gegen das
Antifeminismustreffen" ruft in Flugblättern zu einer Kundgebung am
Samstag auf. Die gleichen 50 Frauen und Männer haben in der Nacht
auf gestern das Gemeindehaus in Uitikon und die Werbetafel des Giardino
Verde beschmiert. Dies hat Üetliberg-Hotelier Giusep Fry, der
für das Catering des Lokals zuständig ist, zum Rückzug
bewogen. Noch ist nicht klar, ob der Anlass stattfinden wird.
Gespräche mit dem Besitzer sind im Gang.
Kuhn selbst nimmt die Drohungen "nicht auf die leichte Schulter",
wie er sagt. Er hat die Polizei eingeschaltet - und ärgert sich
gewaltig. Es sei ein "Armutszeugnis, dass man dermassen
eingeschüchtert wird. Und das in der Schweiz, wo eigentlich
Meinungsfreiheit gilt." Sowieso kann er die Empörung über
seine im April gegründete IG Antifeminismus, die inzwischen rund
1000 Mitglieder, davon 100 Frauen, hat nicht verstehen. "Der Name
provoziert, ich weiss, aber es geht doch um die Inhalte! Gleiche Rechte
und Pflichten für Frauen und Männer, Gleichberechtigung, wie
es das Wort sagt - wer kann da etwas dagegen haben?" Er spricht laut,
er spricht schnell, wenn er anfügt: "Wer sagt, ich sei ein
Frauenhasser, redet dummes Zeug. Ich bin in Wirklichkeit ein
Frauenliebhaber. Ein Frauenversteher." Das zeigten seine Zuschriften,
die zu 80 Prozent von Frauen stammten, die seine Anliegen
unterstützten. Ob das die Damen aus der Dominikanischen Republik,
die er laut "Blick" einst an Schweizer Männer vermittelte, auch so
sehen, erwähnt Kuhn nicht.
Man merkt rasch: Der Mann mit der glatt polierten Glatze und der
markanten Brille ist alles, nur kein Zweifler. Er vertritt seine
Ansichten vehement - auch in seinem Buch "Zurück zur Frau. Weg mit
den Mannsweibern und Vogelscheuchen, ein Tabubruch". Da schreibt der
43-jährige Informatiker über schlampige Ehefrauen und
russische Businessladys, binationale Ehen und das Verdrängen der
Weiblichkeit. Er klagt nicht nur an, sondern hat Tipps für die
Frauen parat. Die klingen dann so: "Geniesst es, eine Frau zu sein. Es
gibt für die Männer nichts Schöneres auf der Welt als
eine attraktive Frau, welche Weiblichkeit ausstrahlt."
Die Frau seiner Träume hat Kuhn in Oxana aus Russland
gefunden. Auch in ihrem Leben spielen Frauen eine Rolle: Sie
kümmert sich um die gemeinsame Tochter. Und sie malt Aktbilder.
Nur die Geschmäcker der Eheleute sind verschieden. Oxana mag
vollschlanke, ungeschminkte Frauen mit üppiger Intimbehaarung und
Haaren unter den Armen. Mannsweiber eben.
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SQUAT ZH
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Tagesanzeiger 27.10.10
Ein Chelsea-Hotel am Uetliberg
Die Atlantis-Besetzer pochen auf das Bedürfnis nach
Freiräumen. Die Besitzerin will nicht mit den Aktivisten
verhandeln.
Von Beat Metzler
Das frühere Luxushotel Atlantis soll in den nächsten
Jahren als Unterkunft für Künstler dienen. Kulturschaffende
sollen in den 150 Zimmern ihr Atelier einrichten und dort für ein
paar Monate arbeiten. So würde der Betonbau am Fusse des
Uetlibergs zu einem Hotel im Stil des Chelsea Hotels in New York, dem
legendären "Künstlerhotel", in dem Maler, Musiker und
Schriftsteller übernachten. Zusätzlich werde im Atlantis ein
öffentliches Café entstehen. Das sagten Aktivisten der
"Familie Donovan", die das Atlantis seit Freitag besetzt halten, an
ihrer gestrigen Pressekonferenz.
Wer Raum erhalte und wer nicht, werde in einem Auswahlverfahren
entschieden. Es würden aber nur Künstler berücksichtigt,
die sich für das Gesamtprojekt engagierten, erzählten vier
Männer, die sich als Smiley, Super-Mario oder Donkey-Kong
verkleidet hatten, alles Ikonen der späten 80er-Jahre. Heute Abend
können Interessierte ihre Wünsche vortragen. Verschiedene
Ideen, wie das Anlegen eines Gemüsegartens, sind schon eingegangen.
"Längerer Aufenthalt"
Wann der Betrieb startet, stehe noch offen. Erst müsse man
eine Infrastruktur aufbauen. Das Projekt werde nicht-kommerziell
geführt, sagten die Besetzer, die anonym bleiben wollen und sich
über die Anzahl der Beteiligten ausschweigen. Als Grund für
ihre Aktion führen sie die Raumknappheit in Zürich an. Es sei
stossend, dass ein derart grosses Hotelgebäude leer stehe.
Die Aktivisten haben bisher "nur" die oberen Stockwerke des
Atlantis besetzt. Im Erdgeschoss befinden sich technische Anlagen
für den Betrieb des benachbarten Guesthouse Atlantis. Zudem wird
dort immer noch Hotel-Inventar liquidiert. Diese Abläufe wolle man
nicht stören, sagten die Besetzer. Für Wasser und Strom komme
man selber auf. Die Aktivisten stellen sich auf einen längeren
Aufenthalt ein. Bis die Baubewilligung erteilt sei, könnten
schnell zwei Jahre verstreichen. Den fehlenden Kontakt zur Besitzerin
werten die Besetzer als Zeichen, dass dieser "die Argumente fehlen". Im
Quartier liege die Sympathie auf ihrer Seite. Die Besitzergesellschaft
Rosebud Héritage mit Sitz im waadtländischen Vich gibt auf
Anfrage an, ein Gesprächsangebot der Aktivisten absichtlich nicht
beantwortet zu haben. "Um uns an die Zürcher Gepflogenheiten zu
halten, beraten wir zuerst mit unserem Anwalt", sagte der
Verantwortliche Pierre Buyssens. Die Besetzung komme aber zu einem
äusserst ungünstigen Zeitpunkt. Man wolle Ende Jahr die
Baueingabe machen. "Für Abklärungen müssen wir immer
wieder ins Hotel. Ausserdem werden wir eine Musterwohnung einrichten."
Im Atlantis sollen 70 Eigentumswohnungen auf einer
Gesamtfläche von 10000 Quadratmeter entstehen. Die Pläne hat
das Zürcher Architekturbüro Atelier ww entworfen. Man habe
sich schon mehrmals mit den Behörden getroffen, sagt Buyssens. Das
Projekt sei weit fortgeschritten, vielleicht entstehe eine Wohnform mit
Hotelservice.
"Möglichst schnell bauen"
Buyssens verteidigt sich gegen den Vorwurf, Rosebud
Héritage habe das Atlantis zu lange leer stehen lassen. Die
Gruppe habe schon mehrere Projekte für das Hotel verfolgt, unter
anderem ein Heim für Demenzkranke. Man habe diese Vorhaben aber
nicht mit vollem Elan vorantreiben können, weil der Verkauf
anderer Hotels die Gesellschaft vereinnahmt habe. "Wir mussten zuerst
die Zukunft des Royal Savoy in Lausanne, des Bürgenstockhotels und
des Schweizerhofs in Bern regeln." Rosebud Héritage werde das
Atlantis nicht verlottern lassen, bis sie einen Käufer finde, sagt
Buyssens. "Wir streben schnellstmöglich eine Baubewilligung an, um
die Wohnungen auf den Markt zu bringen." Mit den Aktivisten einen
befristeten Vertrag zu vereinbaren, schliesst Buyssens deshalb aus. In
Zürich gilt die Praxis, dass die Polizei besetzte Gebäude
erst dann räumt, wenn die Besitzerin über eine Baufreigabe
verfügt. Das Atlantis wurde 1970 als eines der modernsten
Luxushotels der Schweiz eröffnet. Seit 2004 steht das Haus leer.
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Landbote 27.10.10
Besetzer planen im "Atlantis" Veranstaltungen
sda
Die Aktivisten, die das leer stehende Hotel Atlantis in
Zürich besetzen, wollen mit dem Besitzer ein gutes Einvernehmen.
Noch gabs keinen direkten Kontakt.
zürich - Die maskierten Aktivisten, die sich Familie Donovan
nennen, sagten gestern vor den Medien, sie hätten lediglich von
dritter Seite jeweils etwas von den Besitzern gehört.
Eigentümer des "Atlantis" ist die Rosebud Hotels Holding in
Luxemburg. Die Projektleitung für eine neue Nutzung liegt bei der
Westschweizer Firma Rosebud Héritage. Dass sie noch nichts
Offizielles von den Besitzern gehört haben, deuten die Besetzer
als "gutes Zeichen". Sie hoffen, bis zum Vorliegen einer Baubewilligung
das Gebäude nutzen zu können.
Obere Etagen genutzt
Die Aktivisten nutzen die oberen Stockwerke. Für Wasser- und
Stromkosten kommen sie auf. Die Anzahl der Bewohner schwanke, hiess es
am Dienstag. Die Besetzer wollen im "Atlantis" öffentliche
Veranstaltungen, Ausstellungen und Präsentationen durchführen
und Labors zur Verfügung stellen. Jeder soll sich einbringen
können. Im Vordergrund stehe die Zusammenarbeit verschiedener
Gruppen, heisst es im "Atlantis-Anzeiger".Interessierte können
ihre Ideen vorbringen. Diese werden diskutiert. Danach wird
entschieden, wer Räume bekommt. Das Ganze soll zwar die Kosten
decken, aber nicht gewinnorientiert sein, sagte ein Besetzer.
Das Ende 1970 erbaute Hotel unweit des Triemlispitals war eines
der ersten modernen Fünfsternehotels in der Stadt Zürich.
Ende Oktober 2004 wurde es geschlossen. Von Januar 2009 bis August 2010
nutzte die Stadt das "Atlantis" als Unterkunft für rund 200
Asylsuchende. (sda)
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20 Minuten 27.10.10
Atlantis-Besetzer hoffen auf Einigung mit Besitzern
ZÜRICH. Die Besitzerin des Atlantis will bis Ende Jahr ein
Baugesuch für den Umbau einreichen. Ob sie bis dahin die Besetzung
des früheren Luxushotels duldet, will sie heute bekannt geben.
Jetzt geht es plötzlich rasch: Nachdem das frühere
Luxushotel Atlantis seit sechs Jahren meist leer stand und am Freitag
von Aktivisten besetzt wurde, reagiert die Luxemburger Besitzerin
Rosebud Holding: "Bis Ende Jahr reichen wir ein Baugesuch für den
Umbau zu Eigentumswohnungen ein", sagt Projektleiter Pierre Buyssens zu
20 Minuten. Erst wenn die Baubewilligung da ist, könnte die
Polizei das Haus räumen. Dazu muss es aber nicht kommen:
Vielleicht dürfen die Besetzer bis dahin bleiben - mit dem
Einverständnis der Rosebud Holding. Über das weitere Vorgehen
will Buyssens die Besetzer und die Öffentlichkeit heute
informieren.
Die Besetzer, die sich "Familie Donovan" nennen, sind gestern
maskiert vor die Medien getreten: "Wir wollen so lange wie möglich
bleiben und streben ein gutes Einvernehmen an", sagten sie. "Von der
Eigentümerin wurden wir zwar bisher nicht kontaktiert, aber mit
dem Hauswart haben wir diverse Abmachungen getroffen." Demnach bleiben
etwa die technischen Räume unangetastet. Auch komme man für
die Strom- und Wasserkosten auf. Und besetzt würden primär
die oberen Stockwerke. Wie viele Leute mittlerweile darin wohnen und
arbeiten, wollten sie nicht sagen.
Auf dem Atlantis-Blog wimmelt es derweil von Ideen, wie die
Besetzer das Gebäude öffentlich nutzen sollen: von einem
Hotel des Lernens über die längste Kügelibahn der Welt
bis zu einem Café in der früheren Döltschistube.
Letzteres würden zwei ältere Anwohnerinnen begrüssen,
die gestern vor dem Atlantis aufkreuzten: "Da kämen wir gerne
vorbei."
Roman Hodel
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Tagesanzeiger 26.10.10
Atlantis: Besitzer fordert Abzug der Besetzer
Metzler Beat
Seit letztem Freitag halten Aktivisten das Hotel Atlantis beim
Triemli besetzt. Sie wollen das ehemalige 4-Sterne-Hotel als
öffentlichen Veranstaltungsort nutzen. Auf ihrer Homepage werden
bereits zahlreiche Ideen ausgetauscht.
Wie lange die Besetzer im Atlantis bleiben dürfen, ist
derzeit unklar. In Zürich gilt die Praxis, dass die Polizei
besetzte Gebäude erst dann räumt, wenn ein bewilligtes
Bauprojekt vorliegt. Das ist beim Atlantis nicht der Fall. Gemäss
Urs Spinner, dem Sprecher des Hochbaudepartements, ist bei der Stadt
noch keine Baueingabe eingegangen. Der Projektverantwortliche der
Besitzergesellschaft Rosebud Héritage, Pierre Buyssens, sagte
gegenüber Radio 1 allerdings, dass er nicht verstehe, warum das
Hotel nicht polizeilich geräumt werde. Das Atlantis stehe nicht
leer, man plane, in den nächsten Wochen Sitzungszimmer und
Musterwohnungen einzurichten. Rosebud Héritage will im Hotel 70
Eigentumswohnungen einbauen. Die Bewilligung soll im
Frühling/Sommer des nächsten Jahres vorliegen. Auch im
Triemliquartier ist man gemäss Quartiervereinspräsident Max
Kurzen "nicht begeistert" über die Besetzung.
Der Betonbau wird seit 2004 nicht mehr als Hotel genutzt,
zwischen Januar 2009 und letztem August waren dort Asylbewerber
einquartiert. (bat)
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20 Minuten 26.10.10
Atlantis: Räumung gefordert
ZÜRICH. Das besetzte ehemalige Hotel Atlantis soll rasch
polizeilich geräumt werden. Dies fordert die Luxemburger
Hotelbesitzerin Rosebud Héritage. Man könne nicht
verstehen, weshalb die Polizei noch nicht eingegriffen habe, sagte
Projektleiter Pierre Buyssens gegenüber Radio 1. Die Stadtpolizei
Zürich hingegen sieht auf Anfrage vorerst keinen Handlungsbedarf.
Das ehemalige Luxushotel oberhalb des Triemli-Spitals ist seit Freitag
von Kulturaktivisten besetzt.
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LAUSANNE AUTONOME
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24 Heures 26.10.10
Face aux jeunes, les agents de police vont-ils au casse-pipe?
ViolencesL'affaire des trois policiers blessés par des
"autonomes" lors d'une interpellation musclée vendredi soir
devant le Casino de Montbenon suscite des réactions
contrastées
Laurent Grabet
Le débordement de violence provoqué par une
intervention policière musclée vendredi (24 heuresd'hier)
à Montbenon dans le cadre du Lausanne Underground Film &
Music Festival (LUFF) fait débat. "Deux policiers auraient pu
mourir. Un palier a été franchi", assène
Gérald Hagenlocher, commandant de la police lausannoise. De son
côté, contacté hier par24 heures, Patrick Suhner,
porte-parole du LUFF, condamne les violences à l'égard
des forces de l'ordre mais aussi leur "intervention
disproportionnée et manquant de tact".
Rappelons les faits: vendredi vers 23 h, deux agents
débarquent à Montbenon, où 150 personnes profitent
tranquillement des cantines du LUFF. Les agents pensaient trouver
là les anarchistes qui avaient tagué des murs de la gare
plus tôt dans la soirée. Après avoir violemment
plaqué au sol et "poivré" un suspect, un agent a
reçu un coup de pied au visage de la part d'une femme, qui sera
ensuite arrêtée. Un autre a essuyé des coups de
poing. Et un troisième, équipé d'un gilet de
protection, a reçu un pavé sur la nuque. Tous s'en sont
sortis sans blessures graves. Une vingtaine de policiers - dont des
membres du groupe d'intervention - ont ensuite été
appelés en renfort. La police a fait un usage massif de sprays
au poivre. Un festivalier a été durablement touché
aux yeux. En riposte, une poignée d'individus ont jeté
des cailloux sur les forces de l'ordre.
Intervention disproportionnée?
Marc Vuilleumier déplore ces réactions. Hier, le
municipal en charge de la Sécurité a rencontré ses
hommes à l'Hôtel de Police. "Ils sont satisfaits que la
justice garde les deux jeunes arrêtés en détention.
Cela souligne la gravité des événements. " Pour
Patrick Suhner, du LUFF, ils auraient pu l'être beaucoup plus.
"Si nous ne nous étions pas interposés entre la foule et
la police, ça aurait dégénéré. "
Pour le trentenaire, certains policiers voulaient en découdre.
"Quand je me suis présenté pour calmer le jeu, l'un d'eux
m'a demandé sur un ton superagressif: "Si vous êtes
organisateur, pourquoi vous avez une bière à la main
alors?" L'homme se demande aussi si sévir au milieu d'une foule
de personnes - parmi lesquelles une cinquantaine de punks, ne portant
pas la police dans leur cœur - était judicieux. N'aurait-il pas
plutôt fallu le faire avant, après ou différemment?
"Nous devons pouvoir intervenir partout et n'importe quand,
répond le commandant Hagenlocher. Et puis on est toujours plus
intelligent après. " Quant à la "disproportion" dont
plusieurs témoins des échauffourées accusent ces
"robocops"? Le commandant insiste: "Si disproportion il y a eu, ce
n'est pas de notre côté!"
Mathieu, qui a été embarqué avec deux des
fauteurs de troubles avant d'être relâché, n'est pas
de cet avis. "Dans le fourgon, raconte le Jurassien de 25 ans, les
policiers me donnaient des beignes alors que je restais poli
malgré l'énervement!" Gérald Hagenlocher s'en
étonne. "Gifler les personnes arrêtées est
contraire à nos principes. " Même scepticisme face au
témoignage de Laurence, une bénévole du LUFF, qui
dit avoir vu un policier sortir son spray avant même qu'il ait
repéré qui que ce soit. Ce qui est contraire à la
procédure.
Pour Gérald Hagenlocher, ces incidents montrent surtout
que l'autorité policière est de moins en moins
respectée. La Fédération suisse des fonctionnaires
de police s'en était déjà inquiétée
en octobre 2009 en remettant une pétition au Conseil
fédéral. Les échauffourées de vendredi ne
devraient pas manquer de nourrir le débat politique. Depuis
plusieurs mois en effet, les interventions politiques visant à
juguler la vie nocturne lausannoise se multiplient.
--
Point fort
"On attend que de tels actes soient sanctionnés"
Les interventions qui tournent mal se multiplient. "Certains
policiers se posent des questions", confie Lionel Imhof,
président de l'Association des fonctionnaires de police de
Lausanne.
"Les policiers qui ont été blessés vendredi
soir vont bien physiquement. Et psychiquement? Je n'ai pas encore eu
l'occasion de leur parler. " Lionel Imhof est le président de
l'Association des fonctionnaires de police de Lausanne (AFPL). Selon
lui, les récentes interventions difficiles sur le terrain sont
trompeuses. "C'est un concours de circonstances. Elles sont
peut-être rapprochées dans le temps mais, statistiquement,
les incivilités et les agressions dont sont victimes les
policiers ne sont pas plus nombreuses à Lausanne en 2010 qu'en
2009. " Cela n'empêche toutefois pas certains agents de se poser
des questions, de se sentir incompris et mal considérés.
"Ils restent des hommes. " Normal: pratiquement coup sur coup, quatre
interventions policières ont mal tourné depuis la
rentrée(lire ci-contre).
"Ces incidents ne suffisent pas à remettre notre
profession en cause, ni même notre motivation. Mais cela
n'empêche pas la réflexion. Nous demandons notamment
davantage de policiers, histoire d'envisager d'autres stratégies
d'intervention. Les politiques sont bien entendu au courant. Et il y a
une grande attente de notre part que des tels actes de violence soient
sanctionnés par la justice", explique Lionel Imhof.
Laurent Antonoff
--
Cinq chefs d'inculpation
Les deux jeunes arrêtés vendredi seraient des
Romands d'environ 25 ans. Ils ont été inculpés de
lésions corporelles simples qualifiées, de mise en danger
de la vie d'autrui, d'émeute et de violence ou menace contre les
autorités et les fonctionnaires. La femme est également
inculpée pour insultes. Elle avait décoché un coup
de pied au visage du policier qui immobilisait et avait "poivré"
son ami. Lequel avait résisté à son
interpellation. Le duo est en détention préventive pour
une durée qui dépendra des besoins de l'instruction. Il
risque jusqu'à 5 ans de prison et une peine pécuniaire.
"On ne sait pas s'ils étaient venus pour assister au LUFF ni
s'ils appartenaient au groupe qui avait tagué la gare
précédemment. L'enquête le démontrera",
souligne le juge en charge du dossier. Ce sont en effet les grands A
symbole de l'anarchie et le sigle ACAB signifiant "All cops are
bastards"(ndlr: "Tous les flics sont des connards")sprayés sur
les murs du parking de la gare qui avaient déclenché
l'opération de police. Comme l'a immortalisé la
vidéosurveillance, la dizaine de jeunes "autonomes" avaient
tenté ensuite de voler de l'alcool à la Coop. L.
GR.
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USINE GE IM STREIK
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Indymedia 27.10.10
http://ch.indymedia.org/de/2010/10/78357.shtml
Die Usine im Streik ::
AutorIn : l'Usine | übersetzt von : der Wind
Die Usine, selbstverwaltetes Kulturzentrum in Genf, ist seit Samstag
Abend auf unbestimmte Zeit im Streik, darauf wartend, dass neue Orte
geöffnet werden.
Meine Nächte sind schöner als Eure Tage...nicht mehr wirklich
seit drei Jahren!
Genf, die Stadt am Ende des Genfersees, "eine Welt für sich" mit
ihren Banken, ihre Uhren und ihre Luxushotels, das perfekte Klischee
der Luxusstadt par excellence.
Eine Stadt, die ziemlich oft die Interessen der Immobilienspekulanten
stärker gewichtet als die Wünsche und Bedürfnisse ihrer
Bevölkerung mit etwas weniger Kohle.
Seit Ende der 80er Jahre bis 2007 animierte eine andere Form von
Reichtum ihre Nächte: Musik und Partys.
Unter dem strengen Blick Calvins blühten zahlreiche zahlreiche
alternativ genannte Musik- und Theaterszenen auf: Cave12, die Etage,
die Madone, die K-Bar oder das Shark, um nur einige zu nennen. Genf war
unumgänglich für Europatourneen und zudem eine Stadt, in
welcher die Diversität gepflegt wurde.
Dann, 2007, machte das Toleranzklima, welches die Entwicklung
alternativer Räume begüngstigte, der Vernichtung von allen
Lokalen, die nicht dem Bild, die eine an die Macht gekommene politische
Mehrheit in der Exekutive bzw. Judikative Genf geben wollte, Platz.
Die Mehrheit hat einen Satz gegen die Squats gewonnen, aber sie ist, in
Anbetracht der Debatten der letzten Wochen im Zentrum der
öffentlichen Arena, der Lähmung eines Teils des kulturellen
Lebens von Genf und auch der Frustration einer Jugend, die zuwenig
Räume hat, die ihr gehören, weit davon entfernt, den Krieg
gewonnen zu haben.
Schon vor mehr als zwei Jahren, vor der Schliessung von Artamis,
machten die Usine und die UECA die politischen Behörden auf den
Mangel von Räumen aufmerksam.
Heute, in Anbetracht des Erfolgs der spontanen Organisation einer
wilden Party, der Unfähigkeit der Gewählten, Lösungen zu
finden, um den Notzustand zu beenden und ihre mangelnde Offenheit, wenn
es darum geht, über die Öffnung eines Konzertraums in einem
neuen Quartier der Stadt zu diskutieren, läuten wir die
Alarmglocke.
Heute Abend und auf unbestimmte Zeit schliessen wir die Türen der
Usine am Wochenende!
Heute Abend schliessen wir uns unserem Publikum an, wie auch den 1000
Leuten, die gestern nicht rein kommen konnten und draussen frieren
mussten, weil es keine Räume gibt, die sie empfangen würde
und die das Recht haben, mehrere Ausgangsmöglichkeiten, Programme
und Athmosphären zu entdecken.
Heute Abend läuten wir die Alarmglocke für die Usine, aber
vor allem für das kulturelle Leben von Genf und ihre Nächte.
Das Recht auf Party erbittet man nicht, man nimmt es sich!
USINE IM STREIK!
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20 Minutes 26.10.10
En grève, L'Usine fermera ses portes les week-ends
Genève. Le centre alternatif reconduit son action
initiée samedi dernier. Les soirées de fin de semaine se
tiendront désormais dans la rue.
"L'état d'urgence" a été
décrété. Les permanents de L'Usine ont
annoncé hier qu'ils reconduisaient la grève lancée
ce week-end. Jusqu'à nouvel avis, les fêtards trouveront
portes closes à la place des Volontaires les vendredis et
samedis soir. "Mais nous ne lâcherons pas notre public,
précise Albane Schlechten. Nous organiserons à
l'extérieur les concerts prévus les week-ends. Devant le
bâtiment ou ailleurs dans la rue."
Le débrayage durera tant que d'autres lieux de culture
n'auront pas ouvert à Genève. "Nous sommes
dépassés: dehors, c'est souvent presque l'émeute,
souligne encore Albane Schlechten. C'est dangereux pour la foule."
Hier, l'association annonçait que les autorités
municipales et cantonales seraient averties de ce coup de force. Lequel
est déploré par certains magistrats. "Si le but est
d'augmenter la pression, c'est réussi, ironise Patrice Mugny. Il
n'y a pas de solution à court terme." Pour le municipal
responsable de la culture, L'Usine, subventionnée à
hauteur de 1,2 million de francs par la Ville, faillit à sa
mission en verrouillant ses portes. Au Canton, la question de la
pénurie de locaux est identifiée. Une plate-forme de
concertation sur les lieux culturels sera d'ailleurs lancée le
18 novembre. "Les préoccupations de L'Usine sont
compréhensibles, réagit Pierre-Alain Girard,
secrétaire général du Département des
constructions. Mais on peut regretter qu'elle ne préfère
pas en discuter autour d'une table." -Irène Languin
---
Le Matin 26.10.10
L'usine se met en grève le week-end
Vie nocturne
Le centre culturel genevois veut protester contre le manque de salles.
A Genève, l'Usine se met en grève les week-ends.
Saturé, ce haut lieu de la culture alternative tire la sonnette
d'alarme depuis deux ans, en vain. Ses soirées festives auront
lieu dans la rue jusqu'à ce que les autorités trouvent de
nouvelles salles pour les jeunes. Le coup d'envoi de cette mobilisation
a été donné samedi soir à 23 h. Au lieu
d'ouvrir ses portes, l'Usine a convié la foule amassée
devant le bâtiment à une "promenade nocturne et festive",
a indiqué hier devant les médias Albane Schlechten,
permanente du centre alternatif. Plus d'un millier de personnes ont
déambulé en musique et pacifiquement dans les rues de
Genève jusqu'à 4 h.
La fermeture d'Artamis en 2008 avait eu pour effet un report des
noctambules sur l'Usine. Récemment, celle du Moa Club a
provoqué une nouvelle hausse de la fréquentation "qui
tourne presque à l'émeute à l'entrée",
selon la permanente. Vendredi soir, 400 personnes n'ont pas pu entrer
dans le bâtiment, dont la capacité est limitée
à 1500 personnes.
La grève sera reconduite les vendredis et samedis soir
jusqu'à l'ouverture d'un autre lieu. Vendredi soir, 2500 jeunes
ont déjà manifesté sur la plaine de Plainpalais
leur mécontentement face à l'appauvrissement de la vie
nocturne dans le canton.
---
Tribune de Genève 26.10.10
Grève: l'Usine dansera dans la rue le week-end
Marc Moulin
Le centre alternatif clôt ses portes, tant qu'on ne trouve
pas de nouveaux lieux
Les habitués de l'Usine ont intérêt à
s'habiller chaudement. Au terme d'un week-end de mobilisation, les
responsables du centre culturel autogéré ont
annoncé hier que leurs salles festives resteraient
désertes le week-end et cela "jusqu'à ce qu'une solution
soit trouvée avec la Ville et le Canton". "On fait grève
à l'intérieur, mais on continuera à
l'extérieur, a expliqué Albane Schlechten, permanente du
lieu. Nous alertons les autorités depuis deux ans sur le manque
de lieux. Depuis qu'Artamis est fermé, nous sommes
saturés. Nous refusons 200 ou 300 personnes chaque soir le
week-end. La récente fermeture du Moa a encore renforcé
la fréquentation: ça tourne presque à
l'émeute à l'entrée. " "En demandant de nouveaux
lieux, on pense aussi à nos voisins, renchérit son
collègue Jules de Bernis. La situation est tendue à
l'extérieur. "
L'Usine va donc reconduire la formule expérimentée
samedi soir. Le centre a fermé ses portes et organisé une
"promenade nocturne et festive" à travers la ville qui s'est
achevée vers 4 heures du matin, place Neuve. "Cela s'est
relativement bien passé, juge Albane Schlechten. Et on a
constaté que les tunnels de la ville ont une capacité de
1500 personnes…"
Selon les responsables de l'Usine, l'utilisation de salles de la
Ville comme exutoires semble impossible: le Palladium fait notamment
déjà l'objet de nombreuses réservations. Deux
lieux, "presque vides", sont convoités à la Queue d'Arve
et au sentier des Saules. La construction d'une nouvelle salle sous le
futur écoquartier d'Artamis est souhaitée, ainsi que le
PS le revendique aussi par un communiqué paru dimanche. Pour les
socialistes, les nuisances d'un tel lieu pourraient être
canalisées en orientant son accès du côté
des bâtiments administratifs du quartier.
Magistrat chargé de la Culture, Patrice Mugny
réplique: "Qui voudra vivre dans un quartier où une salle
déverse chaque nuit un millier de personnes dans la rue? demande
le Vert. Il faut en outre s'abstenir d'opposer les besoins culturels:
les dépôts de musée prévus sous Artamis sont
nécessaires. Il n'existe pas actuellement de lieu d'entreposage
correct. " Quant à la grève, l'écologiste trouve
étrange que l'Usine mette en demeure la Ville, partenaire de
l'Usine puisqu'elle lui accorde des subventions, alors que c'est l'Etat
qui a ordonné les fermetures incriminées. Pour lui, la
seule solution à court terme est d'obtenir la réouverture
du Moa et de Weetamix. "L'Usine est subventionnée pour organiser
des soirées, pas pour faire grève, rappelle Patrice
Mugny. Cela n'est pas une menace, mais cela risque de poser un
problème au Conseil administratif. "
---
Le Courrier 26.10.10
L'Usine restera en grève jusqu'à l'obtention de nouveaux
lieux
VIE NOCTURNE • Sans nouveaux espaces mis à disposition
parles autorités genevoises, l'Usine sera fermée tous les
week-ends et descendra fêtér dans la rue.
PAULINE CANCELA
Que les nostalgiques des "fiasko-mobile" se régalent, leur
retour est en marche à Kalvingrad, version 2010. L'Usine
maintiendra en effet la grève amorcée samedi dernier
(voir notre édition d'hier) et fêtera dans la rue
jusqu'à ce que les autorités trouvent des nouveaux lieux
de fête pour la culture émergente, ont fait savoir hier
les deux permanents du centre alternatif genevois. Les salles de
concert - le Zoo et le Rez - resteront donc fermées tous les
vendredis et samedis soirs, quitte à perdre de l'argent. "Nous
exigeons des mesures concrètes de la part de la Ville et de
l'Etàt, déclare Albane Schlechten. Avec trois cents
personnes sur le carreau chaque soir, nous sommes au bord de
l'émeute. En attendant des solutions, nous serons dans les rues
avec notre public." Le problème ne date pas d'hier. Depuis deux
ans, l'Usine tire la sonnette d'alarme et envoie des pétitions
à la Ville et au canton, mais en vain, comme le rappelle Jules
de Bernis. "La fermeture du Moa n'a fait que rajouter une pression
supplé-mentaire sur la fréquentation de l'Usine,
saturée depuis la fin d'Artamis, ajoute-t-il. Les conditions ne
sont plus acceptables." La grève est donc une "opération
de force" nécessaire, et l'organisation de fêtes en
extérieur devient presque un gage de sécurité,
ironisent les permanents.
"Stratégie irresponsable" La police cantonale en est moins
sûre, et sera sur ses gardes tant que la situation n'est pas
débloquée, indique le porte-parole, Jean-Philippe Brandt.
La Ville auraitpeut-être des solutions d'urgence - salle du
Faubourg et Palladium -, mais rien à long terme, selon
Rémy Pagani, conseiller administratif chargé des
constf~uctions. Pour lui, la grève est un signal fort
susceptible d'activer les dé-marches au niveau du canton, "qui a
une plus grande marge de manoeuvre". Son collègue Patrice Mugny,
à la tête de la culture en Ville de Genève, est, en
revanche, déçu par l'attitude de l'Usine, qu'il juge
"irresponsable": "Cela n'ouvre aucune solution et remet en question les
liens, de confiance existant entre la Ville et l'association
subventionnée. On ne peut pas jouer aux rebelles tout en
demandant un soutien public." Mais~pas de mesures hâ-tives,
tempère le magistrat, la question sera abordée lors de la
prochaine séance du Conseil administratif.
L'histoire se répète Du côté de
l'Etat, on affirme ne pas disposer de locaux dans l'immédiat.
"Si on pouvait trouver des solutions, on en trouverait", lance
Pierre-Alain Girard, secrétaire général adjoint au
Département des constructions. Il relève
l'inquiétude croissante du canton face à cette
problématique, ainsi que le montre la résolution en
faveur des lieux culturels acceptée le 14 octobre dernier par le
Grand Conseil. Et d'annoncer le lancement d'une plate-forme de
concertation le 18novembre prochain, "qui n'a pas attendu la
grève pour se mettre en oeuvre".
De quoi faire bondir Albane Schlechten. D'après elle, les
solutions existent déjà. En té-moignent des lieux
sous-occupés pat l'Etat, comme le bâtiment du Fonds
cantonal d'art contemporain au sentier des Saules ou un
dépôt au chemin des Gravières. Ces derniers
pourraient être investis provisoirement par l'Union pour des
espaces culturels autogérés.
Les demandes pour ces endroits ont été faites, et
refusées, déplore Albane Schlechten.
"C'est un vrai retour en arrière", dénoncent les
permanents du centre alternatif. La situation a en effet un air de
déjà-vu: en 1989, l'association Etat d'urgence avait
obtenu l'Usine à la suite d'incessantes lettres aux
autorités, manifestations et discothèques sauvages - les
"fiaskomobile". Vingt ans plus tard, alors que plusieurs lieux
alternatifs ont fermé, l'histoire se répète.
Pour rappel, la grève a dé-marré samedi
passé vers 23h.
Portes fermées, l'Usine a alors rassemblé la foule
pour une "promenade festive" aux allures de manifestation pacifique.
Près d'un millier de personnes ont dansé et
défilé sous une pluie battante, jusqu'au petit jour. I
Débrayage culturel SAMUEL SCHELLENBERG Pas bête, l'Usine
genevoise. Après une première soirée de
grève samedi dernier, le haut lieu de la culture alternative
version nocturne a décidé de reconduire le mouvement de
protestation chaque vendredi et samedi - et ce ((jusqu'à
l'ouverture d'un autre espace)>. Alors que des boîtes
fermées récemment pour cause de non-respect des normes
rêvent de réouverture - Moa, Weetamix -, l'Usine fait le
pari d'une interruption volontaire de ses soirées.
Loin d'être un autogoal, la mesure radicale pourrait
s'avérer des plus efficaces.
Car désormais, à la Ville comme à l'Etat,
tout le monde sera impliqué dans le brûlant dossier ((vie
nocturne": les départements respectifs des infrastructures, de
la sécurité, de la culture et de la cohésion
sociale. On pourra continuer à se renvoyer la balle, mais la
pression ne va cesser de monter. Précision utile: l'Usine ne se
contentera pas de fermer ses portes, mais organisera par ailleurs de
nouvelles ((promenades nocturnes festives", comme samedi dernier - plus
de mille personnes ont déambulé sous la pluie dans les
rues de Genève, et ceci jusqu'à 4h du matin, avec
soundsystem et bière à volonté.
L'Usine a raison: ce n'est pas à elle d'accueillir - ou
plutôt de refouler - tous les laissés pour compte de
Genève by night. Ce qui était en train d'arriver, avec
tout ce que cela implique en termes de frustration des personnes
interdites de fête pour cause de nombre de places limitées
- une situation potentiellement explosive. L'Usine, ne l'oublions pas,
subit déjà des attaques de la part de son voisinage, pour
cause de nuisances sonores provoquées par ses usagers lorsqu'ils
quittent le bâtiment. Prolonger le statu quo signifiait donc
mettre en danger tous les acquis de ce bastion culturel alternatif.
Ainsi, accuser l'Usine d'drresponsabilité", comme le fait
le Département de la culture de la Ville, est un peu court: au
contraire, l'ex-fabrique de la place des Volontaires se montre
parfaitement conséquente. Et adresse par là même un
joli clin d'oeil à ses débuts, en 1989, lorsqu'elle
multipliait les lettres aux autorités, manifestations ou
soirées dansantes sauvages. A l'époque, ça avait
marché.
---
Tribune de Genéve 25.10.10
La nuit genevoise s'est enflammée ce week-end
Deux nuits de fêtes et de manifestations ont agité
la rue genevoise ce week-end. Des suites de la fermeture du Moa
Défendre la vie nocturne genevoise et clamer leur
ras-le-bol aux autorités étaient les objectifs des
quelque 3000 manifestants qui ont fait de la rue leur terrain de
fête vendredi et samedi soir.
Ils étaient plus de 2000 réunis sur la plaine de
Plainpalais vendredi pour revendiquer la réouverture du Moa. Le
lendemain soir, 1000 fidèles de l'Usine en grève ont
progressé en un tonitruant cortège vers la place Neuve.
Là, ils ont marqué un arrêt concert au pied de la
statue du général Dufour avant de repartir aux Grottes
où ils ont fêté jusque tard dans la nuit. Rien n'a
pu freiner la foule dansante, pas même la police, qui a
observé le cortège à distance. "On déplore
quelques dégâts mineurs", précise son porte-parole,
soit des tags et une terrasse enflammée par des feux d'artifice.
Ce sont surtout les TPG et la Voirie qui ont eu du travail. Au petit
matin, la pluie a mis fin aux célébrations.
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Week-end festif, mais à haut risque
Dejan Nikolic
ULe week-end a été mouvementé. Certains
diront que cela faisait longtemps qu'ils ne s'étaient pas autant
amusés à Genève. Personne ne s'attendait à
voir autant de monde sur la plaine vendredi à la tombée
de la nuit. Le défilé géant depuis l'Usine, le
lendemain soir, en a également surpris plus d'un.
Si l'un de ces regroupements avait
dégénéré, qui aurait été
responsable? "Pas la Ville, puisqu'elle n'a pas été
saisie d'une demande formelle, relève Sandrine Salerno, maire de
Genève. Nous avons passé un contrat de confiance avec les
initiateurs. " La soirée n'était ni interdite, ni
autorisée. Selon Caroline Widmer, porte-parole de Pierre Maudet,
magistrat en charge du Domaine public et de la sécurité,
les participants sont seuls responsables en cas de problème.
Une mystérieuse coupure de courant vers 20 h 30 vendredi
aurait pu mettre le feu aux poudres… "J'ai dû exiger que l'on
rétablisse la lumière", relève Manuel Tornare. Le
conseiller administratif en charge de la Cohésion sociale, de la
jeunesse et des sports estime que "la classe politique au pouvoir a
été nulle". Avec moins de la moitié des effectifs
de gendarmerie présents - le reste étant affecté
à Montreux - les autorités ont pris un risque. "Je suis
très satisfait du déroulement de la soirée",
conclut son organisateur, Bob Cruz, qui n'exclut pas de
réitérer l'expérience.
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20 Minutes 25.10.10
Les noctambules défilent en masse
Ras-le-bol. La manif pour les lieux culturels, vendredi,
aréuni 2500 ados sur la Plaine. Le lendemain, 1000 noceurs
étaient dans la rue suite à une grève de L'Usine.
Le monde des fêtards genevois a fait entendre son
mécontentement à la fin de la semaine dernière.
Face à l'appauvrissement de l'offre culturelle, L'Usine a
fermé ses portes samedi vers 23 h 30. Le dernier bastion de la
fête alternative a annoncé qu'il ferait grève les
soirs de week-end jusqu'à nouvel avis. "Cela fait longtemps que
nous sommes saturés. Mais depuis deux semaines, c'est le
délire", déclare Albane Schlechten, permanente à
L'Usine. L'association a rejoint son public dans la rue pour
défiler pacifiquement jusqu'à la place Neuve. Un millier
de noceurs y ont improvisé une fiesta durant une heure, au son
d'une sono et dans le brouillard des fumigènes.
Le soir d'avant, c'est la plaine de Plainpalais qui a
été investie par 2500 jeunes. Ils exprimaient leur
colère de voir leurs lieux de réunion disparaître
les uns après les autres. Le rassemblement, toléré
par les autorités, s'est déroulé dans le calme.
Seule une "petite bagarre" a été signalée par la
police.
Les ados les plus endurants ont festoyé jusqu'à 5 h
du matin autour de braseros et à grand renfort d'alcool. Les
ambulances ont d'ailleurs dû intervenir à six reprises
pour évacuer les plus fatigués des fêtards... Cette
nuit de bombance a aussi laissé des traces au sol: bouteilles,
mégots et vomissures constellaient le nouveau revêtement
de la Plaine samedi au petit matin. La voirie a mis plusieurs heures
à faire place nette. -Irène Languin
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Ediles préoccupés par la jeunesse
"Une société qui a peur de ses jeunes a peur de son
avenir": le conseiller administratif Manuel Tornare regrette que la
classe politique s'effraie du mouvement d'humeur initié par la
jeunesse genevoise. Selon le magistrat socialiste, "certains services
ont traîné les pieds: à Plainpalais, il n'y avait
pas assez de poubelles. Et j'ai dû faire rallumer les
lumières éteintes par les SIG!" De son côté,
son collègue Rémy Pagani dit avoir trouvé des
lieux pour reloger dans un avenir proche certains
établissements, tel le MàD.
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Le Matin 23.10.10
Genève by night se mobilise
RassemblementIls étaient plusieurs centaines, hier soir, sur la
plaine de Plainpalais pour défendre la vie nocturne genevoise.
Les glacières commencent à affluer. Des petits feux
sont improvisés. Peu à peu, la manifestation prend. Un
appel au rassemblement circulait depuis plusieurs jours sur Facebook.
Suite à la fermeture de deux hauts lieux nocturnes genevois, le
MOA et le Weetamix, le besoin de montrer la nécessité de
trouver des lieux accessibles pour les jeunes devenait urgent.
Sur le coup des 22 heures, ils sont quelque mille sympathisants
à occuper la plaine de Plainpalais, en plein centre de
Genève. Un peu moins que les 6000 qui avaient répondu
favorablement à l'appel, certes, mais le coup est
néanmoins marqué. Certains sont venus en couple, d'autres
en petits groupes. Assis par terre, ou debout, une boisson à la
main, ils discutent en se moquant du froid. "Ça fait plaisir de
nous retrouver entre nous, c'est une bonne occasion", explique ce
jeune, au milieu de sa dizaine d'amis. S'il regrette l'absence de
musique, il sera bientôt comblé. Un autre groupe
débarque, tirant un petit chariot sur lequel est
installée une sono: "C'est pour montrer qu'on ne dort pas, qu'on
est bel et bien là", répond Guillaume, précisant
qu'il a fait l'effort de choisir une musique variée, pour plaire
à tout le monde. "On n'a plus de lieux où faire la
fête. Il faut se mobiliser. Même si le MOA ce n'est pas mon
genre, il faut les soutenir, il faut qu'il y ait une diversité
de choix dans une ville comme Genève", poursuit-il, avant
d'être rejoint par un ami, blouson noir et crête sur la
tête.
Manifestation tranquille
L'animation se met peu à peu en place. Improvisée.
Un feu s'allume dans un tonneau métallique. Chaleur bienvenue
dans cette fraîche soirée. "On a aussi prévu de
faire des projections de vidéos, histoire de proposer un peu de
divertissement", explique le membre d'un collectif, lui aussi
atterré par la vacuité nocturne d'une ville comme
Genève.
La police en retrait
Une manifestation pas autorisée, mais
tolérée. En témoignent les policiers
présents, en retrait, mais attentifs. "Oui, ils nous ont
demandé nos âges, et nous ont expliqué de ne pas
forcer sur l'alcool", explique un jeune. "Mais ne vous inquiétez
pas, on n'est pas là pour faire du grabuge. " Hier soir à
22 h 30, la plaine de Plainpalais était vivante, mais dans une
ambiance bon enfant. "C'est sympa, oui, mais on n'a pas vraiment envie
de passer l'hiver à faire la fête dehors", ironise une
participante.
--
RÉACTIONS
C'est vrai qu'il ne reste pas beaucoup d'endroits à
Genève, ou alors ils sont très chers, avec un dress code
trop strict. Et moi je ne suis pas du genre talons aiguilles, j'ai
juste envie de pouvoir sortir tranquille.
coraline21 ans
Il ne reste plus que l'Usine. Heureusement que ce lieu existe,
c'est le seul endroit où je sors. Mais c'est souvent plein. Le
week-end dernier, on n'a pas pu rentrer, ils ont dû refuser du
monde.
sylvain22 ans
On va voir ce que ça donne. Mais on est contents
d'être là, entre amis. On a pris un peu à boire,
mais pas pour toute la nuit non plus! J'espère qu'il y aura un
peu plus de musique, sinon ça risque d'être un peu triste.
kevin16 ans
Je fais partie d'une petite association. On est venu à
dix, avec notre camion rempli. Du bois pour le feu, et du
matériel vidéo pour proposer des projections. Histoire de
montrer qu'il n'y a pas que l'alcool qui motive.
Yannick23 ans
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BIG BROTHER
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Newsnetz 27.10.10
Bund muss sich bei Telefon-Überwachung zurückhalten
sda / oku
Der Schweizer Nachrichtendienst darf nicht präventiv
Telefone oder Computer von Privaten überwachen. Das hat der
Bundesrat beschlossen.
Der Nachrichtendienst muss vorerst auf neue Mittel der
Informationsbeschaffung verzichten. So soll zum Beispiel die technische
Überwachung an nicht allgemein zugänglichen Orten weiterhin
untersagt sein. Dies hat der Bundesrat entschieden.
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu einer Teilrevision
des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren
Sicherheit (BWIS) verabschiedet. Es handelt sich um eine
überarbeitete Version jenes Gesetzesentwurfs, den das Parlament an
den Bundesrat zurückgewiesen hatte.
Nach dem Willen des Bundesrates hätte der Nachrichtendienst
künftig präventiv Telefone und Computer überwachen
dürfen. Dies ging dem Parlament aber zu weit. Nun hat der
Bundesrat eine überarbeitete Fassung vorgelegt, die auf die
umstrittenen Neuerungen verzichtet.
Schutz für Informanten
Ein Ausbau der Überwachung ist damit aber noch nicht
gänzlich vom Tisch: Die Notwendigkeit weiterer Massnahmen soll im
Rahmen der Schaffung eines gesamtheitlichen Nachrichtendienstgesetzes
nochmals geprüft werden, wie das Departement für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) schreibt. Die
Botschaft zu diesem Gesetz will der Bundesrat spätestens Ende 2012
vorlegen.
Bei der aktuellen BWIS-Revision geht es laut dem VBS mehrheitlich
um die Aktualisierung von Regeln, die sich auf Verordnungsstufe
bewährt haben. Als Beispiel nennt das Departement die
Lagedarstellung bei heiklen Grossereignissen wie dem WEF.
Geregelt wird auch der Schutz und die Entschädigung von
Informanten, die Verleihung von Tarnidentitäten und die Bewaffnung
von besonders gefährdeten Mitarbeitenden des Nachrichtendienstes.
Dabei werde die bereits heute gängige Praxis gesetzlich verankert,
schreibt das VBS.
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admin.ch 27.10.10
Zusatzbotschaft und Entwurf für die Änderung des
Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
Bern, 27.10.2010 - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu einer
Teilrevision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der
inneren Sicherheit (BWIS) verabschiedet. Es handelt sich um eine
überarbeitete Version des Gesetzesentwurfs, der im Frühjahr
2009 von den Eidg. Räten an den Bundesrat zurückgewiesen
worden war.
Nach der Rückweisung der ursprünglichen BWIS II-Vorlage durch
die Eidgenössischen Räte im Frühjahr 2009 wurde diese
überarbeitet. Insbesondere wurde auf die in der
ursprünglichen Botschaft enthaltenen besonderen Mittel der
Informationsbeschaffung verzichtet, so zum Beispiel auf das Beobachten
an nicht allgemein zugänglichen Orten, auch mittels technischem
Überwachungsgerät. Die Notwendigkeit solcher Massnahmen soll
im Rahmen des zukünftigen, gesamtheitlichen
Nachrichtendienstgesetzes nochmals geprüft werden. Die Botschaft
zu diesem Gesetz soll spätestens Ende 2012 vorliegen.
Bei den verbleibenden Punkten der Vorlage BWIS II geht es einerseits um
die Aktualisierung von Regelungen, die sich auf Verordnungsstufe
bewährt haben, so die Lagedarstellung bei sicherheitspolizeilich
heiklen Grossereignissen wie dem WEF. Andererseits geht es um die
Weiterführung und die explizite formellgesetzliche Verankerung von
bereits seit vielen Jahren gängigen Massnahmen und
Tätigkeiten wie Schutz und Entschädigung von Informantinnen
und Informanten, Verleihung von Tarnidentitäten und Bewaffnung von
besonders gefährdeten Mitarbeitenden des Nachrichtendienstes.
Adresse für Rückfragen:
Sebastian Hueber
Chef Kommunikation VBS ai
031 324 88 75
Herausgeber:
Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport
Internet: http://www.vbs.admin.ch
Dateianhänge:
Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über
Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit - prov. Fassung (pdf,
298kb)
http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/20987.pdf
Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit -
prov. Fassung (pdf, 94kb)
http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/20988.pdf
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Bund 27.10.10
Meinungen
Datenschutz Die Arbeit der Polizei leidet unter absurden Vorgaben.
Schutz für die Täter
Erwin Haas
Nichts gegen den Grundsatz, die Bürger in einem
freiheitlichen Land mit Persönlichkeitsschutz vor der Neugierde
Dritter zu schützen. Neider, Werber oder auch übereifrige
Datensammler im "Schnüffelstaat" werden damit davon abgehalten,
Informationen über das Privatleben der Menschen
missbräuchlich zu verwenden.
Doch die neue Vorgabe des Bundes, dass die Polizei nicht einmal
mehr die Personenfotos im Schweizer Ausweissystem anschauen und damit
Leute identifizieren darf ("Bund" von gestern), ist an Absurdität
nicht zu überbieten.
Knüppel zwischen die Beine
Der Rechtsstaat will die Polizei, damit sie für Ruhe und
Ordnung sorgt und Verbrechen aufklärt. Doch derselbe Staat wirft
den Gesetzeshütern immer mehr Knüppel zwischen die Beine. Die
Politik hat den Informationsfluss zwischen Ämtern und der Polizei
mit neuen Gesetzen derart eingeschränkt, dass diese ihre Arbeit
nur noch auf zeitraubenden und teuren Umwegen erledigen kann. Damit
stellt die Politik den Täterschutz weit über den Opferschutz.
Verwehrt bleiben der Polizei nämlich auch Steuer- und
Zivilstandsdaten oder Angaben zum Zu- oder Wegzug von Personen in den
Gemeinden, die durchaus fahndungsrelevante Erkenntnisse bieten
könnten. Und um Einblick in Überwachungsvideos oder in die
Chronik von Handygesprächen zu erhalten, müssen die Fahnder
zuerst einen Staatsanwalt oder Gerichtspräsidenten um Erlaubnis
bitten - der sie dann möglicherweise, wie bei einem Mordfall in
Schwyz geschehen, auch noch verweigert.
Kampf gegen Windmühlen
Solchen Datenschutz hat eine Gesellschaft, die mit Cumulus und
Kreditkarten sowie im Internet freiwillig Millionen von Daten und
Bildern preisgibt, nicht verdient. Der Staat verhält sich mit
seinen Auflagen wie ein Bauherr, der eine Schutzmauer gegen Einbrecher
will, dem Maurer aber den Einsatz von Mörtel und Kelle verbietet.
Wohin das führt, ist absehbar: Die Polizisten, die sich
schon lange über Personalknappheit beklagen, werden ihre Arbeit
zunehmend als Kampf gegen Windmühlen empfinden und Anzeigen, zu
deren Aufklärung ihnen die Mittel fehlen, in der Schublade
vergilben lassen.
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Bund 26.10.10
Wenn die Polizei im Dunkeln tappt
Die Polizei hat nur noch eingeschränkten Zugriff auf das
zentrale Ausweissystem des Bundes. Das sei eine "unnötige
Schikane" sagen Polizisten - und warnen vor den Folgen.
Daniel Foppa
Als die Berner Polizei Mitte September versuchte, den rasenden
Rentner Peter Hans Kneubühl zu fassen, veröffentlichte sie
ein falsches Fahndungsfoto des Mannes. Solch peinliche Fehler
könnten sich in Zukunft häufen - denn die Polizei hat
neuerdings keinen Zugriff mehr auf die Personenfotos im zentralen
Ausweissystem des Bundes. "Das ist eine unnötige Schikane", sagt
die Berner Polizistin und SVP-Nationalrätin Andrea
Geissbühler. Und Heinz Buttauer, der Präsident des Verbands
Schweizerischer Polizeibeamter, spricht gar davon, dass diese
Einschränkung die polizeiliche Arbeit in "inakzeptabler Weise
behindert".
Bedenken berücksichtigt
Ursache für den Ärger ist die vom Bundesrat auf den 1.
März 2010 in Kraft gesetzte Verordnungsänderung über die
Ausweise für Schweizer Staatsangehörige. Demnach haben
Polizisten im zentralen Informationssystem Ausweisschriften
künftig keinen Zugriff mehr auf die dort gespeicherten
Personenfotos. Sie können wohl Namen, Adresse, Geburtsdatum und
weitere Angaben zu einer Person abfragen - deren Bild aber bleibt
gesperrt.
Laut Angaben des Bundesamts für Polizei (Fedpol) wurden die
Zugangsrechte aus Datenschutzgründen eingeschränkt. Auf diese
Weise trage man den Bedenken in der Bevölkerung Rechnung, die bei
der Abstimmung über den biometrischen Pass laut geworden seien,
schreibt das Fedpol. Verbandspräsident Buttauer kann das Argument
nicht nachvollziehen: "Die Polizei nutzt die Daten nur im Sinne der
Bevölkerung. Mir sind keine Klagen über missbräuchlich
verwendete Personenfotos bekannt." Zudem sei nicht ersichtlich, weshalb
die Polizei keinen Zugriff mehr auf die Bilder habe, das
Grenzwachtkorps aber schon.
Polizistin Geissbühler sagt, der eingeschränkte Zugriff
habe Folgen für die Polizeiarbeit. "Kam bisher jemand auf den
Posten und gab eine Vermisstenanzeige auf, konnten wir im System
nachschauen, wie die vermisste Person aussieht. Das ist nun nicht mehr
möglich." Weiter könnten auch Fahndungen erschwert werden.
Sucht die Polizei nach einer Person, die noch nicht polizeilich
registriert ist, hat sie nicht mehr auf Anhieb ein Foto zur
Verfügung. Sie ist auf Bilder von Angehörigen und Bekannten
angewiesen - und dabei kann es zu Fehlern wie im Fall Kneubühl
kommen.
Identität nur schwer zu prüfen
Laut Buttauer stellen sich auch neue Probleme bei der Aufnahme
von Passverlustmeldungen. "Wenn früher jemand auf den Posten kam
und behauptete, ihm sei der Pass gestohlen worden, konnten wir dank dem
Zugriff auf das Personenfoto identifizieren. Künftig stehen uns
nur noch Angaben wie Name und Adresse zur Verfügung." Der
Verbandspräsident warnt davor, dass sich auf diese Weise falsche
Personen einen Verlustschein ergattern könnten.
"Ich kann mich auf Facebook über jemanden schlaumachen und
mich dann gegenüber der Polizei als diese Person ausgeben", sagt
Buttauer. Die Beamten seien aufgeschmissen, da für sie das
tatsächliche Bild der Person verborgen bleibe. Polizistin Andrea
Geissbühler sagt dazu: "Ich habe auch schon für Personen
Verlustscheine ausgestellt, bei denen ich nicht zu Hundert Prozent
sicher war, wen ich wirklich vor mir hatte."
Das Fedpol erachtet dies für nicht sonderlich problematisch.
Es betont, dass niemand nur aufgrund eines Verlustscheins einen neuen
Pass erhalte. Vielmehr werde die Identität der Person auf dem
Passbüro eingehend geprüft. Geissbühler gibt sich damit
nicht zufrieden. "Dann soll die Polizei besser gleich aufhören,
Verlustscheine auszustellen", sagt die Berner Polizistin. Sie will sich
nun auf politischer Ebene gegen die Einschränkung wehren: In der
Wintersession wird die SVP-Nationalrätin eine Motion einreichen,
um die neue Bestimmung wieder rückgängig zu machen.
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DROGEN
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Thuner Tagblatt 27.10.10
Daniel Beutler, Mühlethurnen/Kehrsatz
Hausarzt: Zuerst Joints, dann Jesus
Wegen seiner radikalen Haltung gegen die Heroinabgabe ist Daniel
Beutler in die Schlagzeilen geraten. Er, der seit zehn Jahren eine
Hausarztpraxis in Mühlethurnen führt, hat jahrelang gekifft.
Bis er zu Gott fand.
Am Telefon klingt seine Stimme etwas belegt. Es erstaunt daher
nicht, als er sagt: "Ich war früher selber drogensüchtig."
Beim Treffen in seiner Praxis beim Bahnhof Mühlethurnen ist Daniel
Beutler dann aber für eine Überraschung gut. Es finden sich
keine Spuren von Drogenvergangenheit in seinem Gesicht. Im Gegenteil:
Er sieht kernig aus, wie ein Tierarzt, der gerade im Stall ein Kalb
entbunden hat.
Der 48-Jährige kümmert sich seit zehn Jahren um die
gesundheitlichen Probleme der Mühlethurner. Seine Hausarztpraxis
befindet sich im Parterre seines Wohnhauses, gleich neben der
Gemeindeverwaltung. Zudem hat Beutler ein Hausarzt-Mandat in der
Entzugsklinik Marchstei in Kehrsatz. Jeden Freitagnachmittag geht er
dort auf Visite. Diese Tätigkeit bei Marchstei hat ihn
plötzlich breiter bekannt gemacht. Denn im Bulletin "Eltern gegen
Drogen" hat Beutler die staatliche Heroinabgabe kritisiert (siehe
Kasten).
Nachts am Computer
Nachts sitzt der Hausarzt oft am Computer. Denn nebenberuflich
ist er Publizist aus Leidenschaft. In Fach- und Verbandsblättern
schreibt er vor allem über das Thema, das ihn am meisten bewegt:
die Schweizer Drogenpolitik. In seinen Beiträgen warnt er vor den
Folgen des revidierten Betäubungsmittelgesetzes, das am 1. Januar
in Kraft treten wird. Abstinzenzorientierte Organisationen wie Eltern
gegen Drogen ruft er darin auf, "die Entwicklung in der Drogenszene
intensiv zu beobachten". Ziel sei es, zu beweisen, dass das neue Gesetz
"den Drogenkonsum fördert und den Jugendschutz schwächt"
(Eltern gegen Drogen 1/2010).
Mit Joints zu neuen Welten
Im hellen, aprikosenfarben gestrichenen Behandlungszimmer
öffnet Daniel Beutler das Fenster, lässt die Landluft herein,
setzt sich auf den Drehstuhl und erzählt, wie er selber von den
Drogen loskam. Bei ihm war es nicht Heroin oder Kokain, sondern
Cannabis, das während Jahren seinen Alltag diktierte. Das
Esoterische, das Spirituelle, überhaupt sämtliche
Grenzwissenschaften interessierten ihn. Joints schienen ihm das
geeignete Mittel, um die Türen zu diesen Welten ganz zu
öffnen.
Das Leben nur im Kopf
"Schon bald war ich schwer cannabisabhängig, rauchte vier,
fünf Joints pro Tag", erzählt Beutler. Er hatte Vorstellungen
von seiner Zukunft, zog in Erwägung, die Schauspielschule oder ein
Theaterprojekt zu machen. Doch das geschah nur im Kopf. In Wahrheit
nahm er beliebige Jobs an - mal war er Schreiner, mal Taxifahrer - , um
sich über Wasser zu halten. "Ich war nicht mehr
funktionsfähig. Ich glitt immer mehr in eine Scheinwelt ab."
Trotzdem raffte er sich mit 27 zum Medizinstudium auf.
"Eine Warze, die abfällt"
Im ersten Studienjahr 1987 wurde Daniel Beutler dann vom Kiffer
zum Bekehrten. Er hatte in der Mediziner-Bibelgruppe für Buddha
werben wollen, liess diesen dann fallen und schloss Gott in seine Arme.
"Seither rauchte ich keinen einzigen Joint mehr. Es war wie eine Warze,
die plötzlich abfällt." Vorher habe er mehrere Male erfolglos
versucht, von dem Stoff loszukommen. Die meisten Drogenkranken brauchen
mehrere Anläufe, um den Entzug zu schaffen, sagt Beutler. "Manchen
gelingt das erst nach dem zehnten Mal." Das "Staatsheroin" hilft
niemandem beim Ausstieg. Davon ist der Hausarzt überzeugt, und
für diese Überzeugung kämpft er an Podien, bei Referaten
und in seinen Artikeln.
Flash auch dank Dormicum
So sieht Beutlers Sicht der Dinge aus: Schwerstsüchtige
wollen, dass die Droge knallt, sie wollen ein Flash. Die zwei Dosen,
die ihnen im geregelten Rahmen des Heroinprogramms zweimal täglich
abgegeben werden, genügen ihnen nicht. Die Sucht weitet sich auf
andere Stoffe aus. Manche nehmen zum Beispiel hohe Dosen des
Schlafmittels Dormicum, das ihnen - "leider zu oft" - vom Arzt
abgegeben wird. Sie hoffen, so trotzdem ein Flash zu erreichen.
Als weltweit erstes Land hat die Schweiz vor 16 Jahren mit der
kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstsüchtige begonnen. Vor zwei
Jahren stimmten die Schweizer mit 68 Prozent dem
Betäubungsmittelgesetz und somit der Verankerung dieser Praxis zu.
Studien kamen zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand der
Patienten stabilisiert, sich ihre Wohn- und Sozialsituation verbessert
und ihre Straftaten zurückgehen. Beutler bestreitet das nicht,
sagt aber: "Durch die Heroinabgabe landen sie auf dem Abstellgleis. Es
geht nicht weiter." Nur die Abstinenz helfe langfristig wirklich
weiter. Beutler hat diese Abstinenz selber geschafft. "Ich habe nie
mehr einen Joint geraucht." Vor der Legalisierung von Cannabis warnt
er. Heroin sei eine relativ reine Substanz, die gut ausgeschieden
werden könne. "Cannabis hingegen bleibt Wochen bis Monate im
Körper - die Wirkung ist gerade bei Jungen unberechenbar."
Als Hausarzt in einem Dorf lehnt sich Beutler mit seinem
Engagement ganz schön zum Fenster raus. Es hat ihn auch schon
Patienten gekostet. Die einen stört, dass er ein ehemaliger
Drogenkonsument ist. Die anderen, dass er als bekennender Christ mit
den Anti-Drogen-Fundis mitmischt. "Es gibt Patienten, die ihre
Unterlagen von Angehörigen kommentarlos bei mir abholen lassen."
Doch Daniel Beutler muss weiterkämpfen für "die Themen, die
brennen". Er ist EDU-Mitglied, mit der EVP-Grossrätin Melanie
Beutler-Hohenberger verheiratet, wurde vor anderthalb Jahren zum
dritten Mal Vater und wird es demnächst ein viertes Mal. "Meine
zwei Söhne sind erwachsen. Sie kiffen nicht und nehmen keine
Drogen", sagt er.
Katharina Merkle
--
Klinik Marchstei
Marchstei: "Alles beim Alten"
Daniel Beutler sei nicht degradiert worden. Es handle sich um ein
Missverständnis, so der Chef der Entzugsklinik Marchstei.
Im Infobulletin der Schweizerischen Vereinigung Eltern gegen
Drogen und des Dachverbandes Drogenabstinenz Schweiz betätigt sich
Daniel Beutler als Autor. In der Mai-Ausgabe hat er erneut dezidiert
gegen das "Staatsheroin" angeschrieben. Zur Untermauerung seiner These,
dass das Heroinprogramm schaden kann, führte er Beispiele aus der
Drogenentzugsklinik Marchstei in Kehrsatz an. So habe dort ein
Süchtiger regelrecht darum kämpfen müssen, aus dem
Programm auszusteigen und sich für einen Entzug zu entscheiden.
Dass ausgerechnet der Hausarzt dieser staatlich mitfinanzierten
Institution solche Äusserungen macht, stiess der grünen
Grossrätin Barbara Mühlheim sauer auf. Sie selber leitet die
heroingestützte Behandlung Koda in Bern und äusserte sich in
einem "Bund"-Artikel dazu. Die Gegenseite in der Person von
SVP-Grossrätin und Eltern-gegen-Drogen-Präsidentin Sabina
Geissbühler (SVP) machte sich wiederum für Beutler stark.
Politik in Klinik tabu
Die Klinik teilte in einem Com-muniqué mit, sie
distanziere sich von Beutlers Aussagen. Sie seien seine private
Meinung, nicht die der Klinik. Den Namen Marchstei hätte er im
Artikel tatsächlich nie erwähnen dürfen, entschuldigte
sich Beutler. "Für uns und Herrn Beutler ist die Sache damit
erledigt", sagt Klinikleiter Stefan Weigelt. Mit der fachlichen
Zusammenarbeit sei er sehr zufrieden. Beutlers fachliche Haltung der
Klientel gegenüber decke sich mit dem Hauptanliegen, Menschen auf
dem Weg in die Abstinenz zu begleiten. Weigelt unterstreicht aber: "Wir
legen grossen Wert auf eine Trennung zwischen persönlicher
politischer Haltung und der Tätigkeit in der Klinik."
51 schafften den Entzug
Dass Daniel Beutler eine Leitungsfunktion verloren habe oder gar
entlassen worden sei, sei ein kommunikatives Missverständnis. An
der Funktion des Mediziners hat sich nichts geändert. Er ist nach
wie vor der einzige Arzt im Marchstei, kommt wie schon seit drei Jahren
auf Visite und steht für die Betreuung zur Verfügung.
Die Klinik mit fünf Betten wurde 1992 vom christlich
ausgerichteten Trägerverein Marchstei eröffnet. 2009
absolvierten dort 51 Personen erfolgreich einen Drogenentzug. Der
sogenannte warme Entzug ist auch bei Marchstei üblich. Dabei
kommen Medikamente zum Einsatz, die die Drogen ersetzen. Zum Beispiel
Methadon oder Subutex. "Was man landläufig als Drogen bezeichnet,
wird bei uns nicht eingesetzt - sie sind in unserem Haus streng
verboten", sagt Leiter Weigelt.
Wertvolle Praktiker
Daniel Beutler war früher selber drogenkrank (siehe
Haupttext). Laut Stefan Weigelt gibt es in der Suchthilfe durchaus
Fachleute mit eigener Drogenerfahrung. "Wenn diese verarbeitet ist und
sich die Abstinenz bewährt hat, kann diese Vergangenheit eine
wertvolle Ressource sein", sagt der Klinikleiter.
kle
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Südostschweiz 26.10.10
Kalifornien könnte bald zum Kiffer-Paradies werden
Cannabis im Supermarkt? Ein Joint im Strassen-Café? Das
könnte in Kalifornien Realität werden. Es ist gut
möglich, dass nächsten Dienstag eine Initiative zur
Legalisierung von Marihuana angenommen wird.
Von Thomas J. Spang
San Francisco. - Tom Ammiano hat für den Fall der Fälle
schon ein Gesetz in der Schublade liegen, das regeln soll, wie
Cannabis-Produkte künftig an den Mann gebracht werden. Der
Abgeordnete, der San Francisco im kalifornischen Parlament vertritt,
will bei Annahme von Proposition 19 am 2. Novelber sämtlichen
Geschäften, die Alkohol verkaufen, auch die Abgabe von Marihuana
erlauben. Neben kalifornischen Weinen dürften in den
Supermärkten dann auch Joints mit Gras aus heimischem Anbau
angeboten werden.
Der Staat und Private wittern das grosse Geld
Eine Studie im Auftrag des Bundesstaates an der US-Westküste
schätzt den Markt für Cannabis-Produkte allein in Kalifornien
auf 14 Milliarden Dollar. Die Möglichkeit, diesen zu regulieren
und Steuern darauf zu erheben, liefert den Befürwortern der
Initiative in Zeiten leerer Staatskassen ein starkes Argument. Bis zu
1,4 Milliarden Dollar könnten nach einer Legalisierung an den
Fiskus fliessen. Städte und Bezirke hätten das Recht, die
Steuer lokal zu erheben.
"Das ist unsere wirtschaftliche Zukunft", meint Bonnie Neely, die
in der Regierung von Humboldt County sitzt - einem der drei
nördlichen Bezirke Kaliforniens, die das sogenannte
"Smaragd-Dreieck" ausmachen. Hier liegt das Zentrum des heimischen
Hanfanbaus für medizinische Zwecke. Geschäftstüchtige
Bauern träumen schon davon, dass in den grünen Bergen das
Napa Valley der Cannabis-Industrie entstehen könnte.
Richard Lee gehört zu denen, die mit dem legalen Handel von
medizinisch verordnetem Marihuana bereits reich geworden sind. Sein
Netz aus Abgabestellen, in denen er Hanf aus eigenem Anbau gegen
Vorlage einer ärztlichen Empfehlung - und Geld natürlich -
verkauft, bringt der Industriestadt Oakland heute 800 000 Dollar
Steuereinnahmen. Lee könnte kaum etwas Besseres passieren als eine
Freigabe von Cannabis für alle Kalifornier über 21 Jahre. Was
Lee, der die Proposition 19 verfasst hat und sie mit 1,5 Millionen
Dollar sponsert, dem Verdacht aussetzt, nicht das Gemeinwohl, sondern
sein Geschäft im Auge zu haben.
"Es steht auf Messers Schneide"
Das mag einer der Gründe sein, warum die Initiative in
Umfragen zuletzt an Popularität verlor. Die "Los Angeles Times"
ermittelte jüngst sogar 51 Prozent dagegen und 39 Prozent
dafür. Damit hätte sich das Verhältnis zwischen
Befürwortern und Gegnern gegenüber früheren Ergebnissen
umgedreht.
Demoskopen warnen aber vor übereilten
Rückschlüssen. "Es gibt sehr gute Gründe für
Über- und Untertreibungen", meint Nate Silver, der für die
"New York Times" Umfragen analysiert. Dazu gehörten fehlende
Vergleichsmöglichkeiten, die schwierige Erreichbarkeit junger
Wähler und Verzerrungen bei den Antworten auf die Fragen der
Demoskopen zu dem sensiblen Thema. "Es steht auf Messers Schneide",
meint Nater daher.
In einem Bundesstaat, in dem sich die Wähler 1996 schon
einmal über das politische Establishment hinweggesetzt und die
Abgabe von Marihuana aus medizinischen Gründen erlaubt haben,
argumentieren die Gegner mit dem Inhalt der Volksinitiative selbst:
Proposition 19 würde ein rechtliches Chaos anrichten und die
Gerichte auf Jahre hinaus lahmlegen. Gouverneur Arnold Schwarzenegger
seinerseits hat versucht, die "Dringlichkeit" einer Legalisierung
herunterzuspielen, indem er den Besitz von Marihuana kürzlich zu
einer blossen Ordnungswidrigkeit herabstufte. Wer erwischt wird, zahlt
maximal 100 Dollar Busse.
Die Kandidaten für Schwarzeneggers Nachfolge im
Gouverneursamt und die Bewerberinnen für den US-Senat haben sich
gegen die Initiative ausgesprochen. Ebenso wie US-Justizminister Eric
Holder, der ankündigte, notfalls auf Grundlage von Bundesgesetzen
gegen den organisierten Cannabis-Handel vorzugehen.
Die Befürworter der Initiative haben ihrerseits prominente
Unterstützung. Vor allem aus Hollywood, wo Stars wie Sängerin
Melissa Etheridge, Schauspieler Danny Glover oder der Satiriker Bill
Maher öffentlich für die Legalisierung eintreten. Aber auch
von Experten wie Joycelyn Elders, die unter Bill Clinton als "Surgeon
General" für die Gesundheitsrichtlinien der Regierung
zuständig war. "Das ist keine toxische Substanz", wirbt Elders
heute für eine Freigabe von Cannabis. "Wir sollten unsere
Ressourcen für andere Dinge nutzen."
Dafür sind nicht zuletzt viele Polizisten
So sehen es auch viele Polizisten, die hinter der Initiative
stehen. Die Ordnungshüter würden sich gerne auf wirkliche
Verbrechen konzentrieren - doch die Festnahme von mehr als 60 000
Personen im Jahr wegen unerlaubten Cannabis-Besitzes bindet viel
Personal. Der Staat Kalifornien gibt nach Schätzung des
Cato-Instituts etwa 970 Millionen Dollar aus, um die Marihuana-Gesetze
durchzusetzen.
Die unabhängige Denkfabrik Rand erwartet USA-weite
Konsequenzen im Falle einer Annahme der Volksinitiative. "Es
verändert das Stigma", meint Beau Kilmer, der zu dem Thema
forscht. Und es würde den Drogenkartellen einen Schlag versetzen,
die ihr Geschäft an Supermärkte, Kneipen und Landwirte in
Kalifornien verlören.
--
Kommentar
Die Chance zum Durchbruch
Von Thomas J. Spang
Die Wähler in Kalifornien können am 2. November mit der
Legalisierung von Cannabis Geschichte schreiben. Es wäre der erste
Bundesstaat in den USA, der den Besitz, Gebrauch, Anbau und Handel mit
Marihuana straffrei machen würde. Die Annahme der Volksinitiative
19 würde den internationalen Drogenkartellen einen schweren Schlag
versetzen. Der geregelte Verkauf von Marihuana-Produkten würde
deren lukrativen Schwarzmarkt zerstören. So würden mehr
Dealer von den Strassen verschwinden als durch jede Razzia.
Dies wäre nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Schutz der
Jugend, die damit weniger in Berührung mit wirklich
gefährlichen Drogen geriete. Ein Ja zu "Prop19" würde auch
die Verschwendung kostbarer Staats-Ressourcen beenden. Fast eine
Milliarde US-Dollar fliessen Jahr für Jahr in die Durchsetzung der
bestehenden Marihuana-Gesetze. Statt durch die Verfolgung von
Bagatell-Delikten lahmgelegt zu werden, könnte sich die Polizei
auf die Bekämpfung echter Kriminalität konzentrieren.
Tatsächlich gibt es keinen rationalen Grund,
Cannabis-Produkte anders zu behandeln als die allseits akzeptierte
Alltagsdroge Alkohol. Im Gegenteil, vieles spricht dafür, das
Joints und Kekse weniger schädlich sind als Schnaps und Bier. Was
nicht heisst, das der Konsum der einen oder anderen Droge zu empfehlen
wäre. Insbesondere Jugendlichen nicht, die sich noch in der
Entwicklung befinden.
Kalifornien hat die Chance, einer realistischeren Drogenpolitik
zum Durchbruch zu verhelfen. Aber es darf nicht bei der Annahme der
lausig formulierten Volksinitiative bleiben. Danach müssen die
Gesetzgeber einheitliche Regeln schaffen und diese dann auch auf
kommunaler Ebene umsetzen.
Wenn die Wähler am kommenden Dienstag Ja sagen, hätte
dies auch Konsequenzen im Rest des Landes. Es wäre der Anfang vom
Ende eines Verbots, das soviel Sinn macht, wie das Verteufeln von
Alkohol zu Zeiten der Prohibition. Der grösste Bundesstaat
würde Cannabis von einem kulturellen Vorbehalt befreien, der
erklärlich ist, aber wenig Sinn macht.
zentralredaktion@suedostschweiz.ch
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MIGRATION CONTROL
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NZZ 26.10.10
Athen ruft die EU im Kampf gegen illegale Migration um Hilfe
Bitte um Schnelle Grenzwacht-Eingreifteams für die
Landgrenze zur Türkei
Griechenland wird mit dem Strom von Migranten an seiner
Landgrenze zur Türkei nicht mehr fertig und hat die EU um Hilfe
ersucht. Die Mitgliedsländer des Schengenraums sollen Athen mit
besonderen Grenzwächter-Teams beistehen.
Peter Winkler, Brüssel
Griechenland hat die EU um Beistand für die Sicherung seiner
Landgrenze zur Türkei ersucht, weil es dort mit dem Strom von
Migranten, die illegal einreisen, nicht mehr fertig wird. Da die
betreffende Grenze auch EU- und Schengen-Aussengrenze ist, hat Athen um
die Entsendung von Schnellen Grenzwacht-Eingreifteams (Rapid Border
Intervention Teams, Rabits) aus den anderen Mitgliedländern des
Schengenraums ersucht. Die Grenzschutzagentur der EU, Frontex, muss
über das Gesuch innert fünf Tagen entscheiden. Da dies der
erste derartige Fall ist, wird Frontex dem Ersuchen aus Athen ohne
Frage stattgeben.
Zwei Achsen, ein Trichter
Illegal einreisende Migranten gelangen über zwei grosse
Achsen nach Europa. Die eine hat ihren Ursprung am Horn von Afrika und
in der Sahelzone, die andere im Mittleren Osten (Iran, der Irak,
Afghanistan). Seit die Migrationsströme übers Mittelmeer und
über den Atlantik mit Massnahmen in den Transitländern
deutlich zurückgedrängt wurden, konzentrieren sich die
Schlepperbanden und illegal einreisende Migranten immer mehr auf die
Ostroute durch die Türkei.
Die Grenze zu Griechenland ist damit zu einem Trichter für
die Migrationsströme aus beiden Achsen geworden. Zwar hat die
EU-Kommission mit Ankara ein Rückübernahmeabkommen
ausgehandelt, doch der EU-Innenministerrat hat dieses noch nicht
gutgeheissen. In den letzten Monaten verstärkte Griechenland,
unter anderem auch mit drei Frontex-Operationen, den Schutz seiner
überaus langen Seegrenze deutlich. Die Schlepperbanden und
Migranten reagierten darauf, indem sie auf die Landgrenze zwischen der
Türkei und Griechenland auswichen. Dies führte nach Angaben
der EU-Kommission dazu, dass sich die Lage in einem 12,5 Kilometer
langen, schlecht zugänglichen Grenzabschnitt nahe der Stadt
Orestiada in den letzten Wochen verschlechterte. Da die Grenze
praktisch nicht mehr kontrolliert werden könne, strömten
täglich Hunderte von Migranten ins betreffende Gebiet, um die
Grenze zu überqueren.
Beistandsmechanismus
Athen hat deshalb einen Mechanismus aktiviert, der genau zu
diesem Zweck geschaffen wurde: Wenn in einem Land der Migrationsdruck
zu gross wird, sollen die Schengen-Mitgliedstaaten - unter ihnen auch
die Schweiz - Teams von besonders erfahrenen Grenzwächtern unter
Aufsicht der Frontex zur Unterstützung des überforderten
Landes entsenden. Diese Rabits sollen bei der Sicherung der Grenzen und
beim korrekten Empfang der Flüchtlinge mithelfen. Sie müssen
dabei stets unter Anleitung von Beamten des Gastlandes operieren.
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Hilflosigkeit Griechenlands angesichts des Stroms von Migranten
elh. · Griechenland ist mit der illegalen Einwanderung
überfordert. Das wird immer deutlicher. Täglich sollen 250
bis 300 Einwanderer aus dem Nachbarland Türkei illegal über
den Grenzfluss Evros (türkisch: Meri, bulgarisch: Marica) nach
Griechenland kommen. Die meisten von ihnen stammen aus Asien oder
Afrika. Während in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 noch
6615 illegal einreisende Immigranten am Evros gefasst wurden, ist diese
Zahl im Jahre 2010 auf 31 219 angestiegen.
Andererseits ist die illegale Einreise in der Ost-Ägäis
im gleichen Zeitraum deutlich zurückgegangen (Lesbos: minus 75,61
Prozent; Samos: minus 77,36 Prozent; Dodekanes: minus 78,53 Prozent).
Dies ist wohl vor allem auf die hier bereits bestehende Zusammenarbeit
zwischen der Grenzschutzagentur der EU, Frontex, und der griechischen
Küstenwache zurückzuführen. Die vielen dem
türkischen Festland vorgelagerten Inseln und abgelegenen
Küsten waren in den vergangenen Jahren das bevorzugte Ziel der
Migranten.
Früher oder oder später kommen die meisten illegal
Eingewanderten in die grossen Städte des Landes. Laut
Schätzungen leben inzwischen über 350 000 Migranten illegal
in Griechenland, fast immer unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Bevorzugte Ziele sind die Hafenstadt Patras auf dem Peloponnes, wo die
Migranten auf eine Weiterreise mit einem Lastwagen auf einer Fähre
hoffen, und natürlich Athen.
Im Zentrum der Hauptstadt kommt es immer öfter zu
Zwischenfällen, auch unter rivalisierenden Ausländergruppen,
wobei auch schon Schusswaffen oder Äxte, Messer oder Brechstangen
zum Einsatz gekommen sind. Vor allem die Kleinkriminalität nimmt
in vielen Stadtteilen in erschreckendem Ausmass zu, was bei vielen
Griechen und Ausländern mit einem legalen Status Empörung
auslöst. Am Wochenende wurden zwei Politiker aus dem linken Lager,
die bei den Kommunalwahlen am 7. November kandidieren, von
aufgebrachten Bürgern mit Joghurt und Eiern beworfen, weil sie
sich für die Rechte der Migranten eingesetzt hatten. Das Problem
besteht vor allem auch darin, die Wirtschaftsflüchtlinge von den
politischen Flüchtlingen zu unterscheiden. Im Sommer waren rund 40
Flüchtlinge aus Iran, die zum Teil schon sechs Jahre in
Griechenland lebten, in einen Hungerstreik getreten, um endlich den
Flüchtlingsstatus zu erhalten. Einer von ihnen hatte sich sogar
den Mund zugenäht, um eine ärztliche Behandlung zu verhindern.
Dabei ist der Weg nach Griechenland keinesfalls
ungefährlich. Immer wieder werden Personen, die illegal einreisen
wollten, tot aufgefunden. Viele von ihnen ertranken bei der
Überquerung des Grenzflusses Evros. Eine weitere tödliche
Gefahr sind die Landminen im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der
Türkei am Fluss Evros. Sie sind nur zum Teil entfernt worden.
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St. Galler Tagblatt 26.10.10
Griechenland ruft die EU wegen Flüchtlingen um Hilfe
Weil die Grenzen anderswo dichter sind, wird Griechenland von
illegalen Migranten überrannt. Athen fordert von den
Schengen-Staaten die Entsendung schneller Eingreifteams zur
Grenzsicherung. Angefragt wird wohl auch die Schweiz.
Von Marianne Truttmann
Athen/Brüssel. - Griechenland hat die EU um Hilfe gebeten,
weil das Land vom wachsenden Strom von illegalen Flüchtlingen
überfordert ist, welche über die türkische Grenze ins
Land einreisen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will
Griechenland mit Hilfe der Grenzschutzagentur Frontex
unterstützen, wie ihr Sprecher am Sonntag mitteilte. Innerhalb von
fünf Tagen soll der Entscheid fallen, welche Schengen-Länder
schnelle Einsatzteams zur Grenzsicherung nach Griechenland entsenden.
Auch die Schweiz muss mit einer Anfrage von Frontex rechnen (siehe
Kasten).
Die ausländischen Grenzwächter sollen Griechenland bei
der Kontrolle der Landgrenze zur Türkei unterstützen. Die
Lage in Griechenland ist laut EU-Kommission "zunehmend dramatisch". So
ist die Grenze zur Türkei auf einer Strecke von 12,5 Kilometern
beim Grenzfluss Evros nahe der griechischen Stadt Orestiada praktisch
ungeschützt.
Seeweg wird unattraktiv
An der Landgrenze zur Türkei wurden in den ersten acht
Monaten dieses Jahres 23 000 Flüchtlinge aufgegriffen, im Vorjahr
waren es im gleichen Zeitraum noch 5600 gewesen. Gleichzeitig gingen
die Zahlen auf den Ägäis-Inseln zurück: Von 15 000
angehaltenen Migranten im Vorjahr auf noch 4000 in diesem Jahr.
Die Flüchtlingströme in die EU haben sich in
jüngster Zeit massiv verschoben, dies als Folge der strengen
Kontrollen im Mittelmeer. Während Flüchtlinge aus Afrika
bisher vor allem mit Booten von Libyen über das Mittelmeer in die
Europäische Union gelangten, reisen sie inzwischen vermehrt
über die Türkei. Dabei handelt es sich laut EU-Kommission vor
allem um Afrikaner, Afghanen, Pakistaner und Iraker.
Die EU will auch die Türkei in die Lösung des
Flüchtlingsproblems einbeziehen. Ein von der EU-Kommission
ausgehandeltes Rücknahmeabkommen mit der Türkei muss von den
EU-Staaten noch genehmigt werden.
Athen in der Kritik und unter Druck
Griechenland wird seit Jahren von Flüchtlingsorganisationen
sowie von einzelnen EU-Mitgliedstaaten kritisiert, weil es
Flüchtlinge systematisch zurückweist und die Asylanträge
nicht ordnungsgemäss behandelt Die EU-Kommission hat deshalb
bereits vor mehreren Monaten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Griechenland eingeleitet. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl
wirft Griechenland massive Menschenrechtsverletzungen vor. So
würden verfolgte Flüchtlinge häufig im Grenzfluss Evros
ertrinken oder durch Minen getötet, da das Grenzgebiet zur
Türkei noch immer vermint ist.
Da sich Griechenland an einer Schengen-Aussengrenze befindet,
wird das von der Eurokrise gebeutelte Land zusätzlich durch die
Dublin-Verordnung belastet. Gemäss dem vertrag von Dublin muss
jenes Schengen-Land, über das ein Flüchtling erstmals in die
EU einreist, das Asylgesuch behandeln. In einem anderen Schengen-Land
aufgegriffene Flüchtlinge können wieder dorthin
zurückgeschickt werden.
"Verschiebebahnhof" für Migranten
Pro Asyl bezeichnet dieses Verfahren als "grossen
EU-Verschiebebahnhof für Flüchtlinge, bei dem sich die
Länder einen Wettstreit liefern, wer am meisten Flüchtlinge
abschieben kann". Seit Jahren sucht Brüssel erfolglos nach einer
gerechteren Lastenteilung. Die EU hat Griechenland allerdings bereits
bisher für die Bewältigung des Flüchtlingsproblems
massiv personell und finanziell unter die Arme gegriffen und
überwacht bereits erfolgreich die Ägäis. Ein Teil der
zur Verfügung gestellten EU-Gelder sei von Athen noch gar nicht
abgerufen worden, sagte der Sprecher von Malmström.
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Schweizer Hilfe wäre freiwillig
Bern. - Die EU-Agentur Frontex in Warschau ist für den
Schutz der EU-Aussengrenzen zuständig. Die Mitgliedstaaten stellen
ihr Grenzschützer zur Verfügung. Diese arbeiten unter der
Kontrolle des Mitgliedstaates, in dem sie tätig sind.
Die Schweiz hat 2009 ein Schengen-Zusatzabkommen abgeschlossen,
mit dem sie sich an der Frontex beteiligt. Dabei hat sie zugestanden,
Einsätze schneller Einsatzteams mit Fachleuten zu
unterstützen, falls sie angefragt wird. Ein solcher Einsatz sei
freiwillig, erklärte Walter Pavel von der Eidgenössischen
Zollverwaltung gestern. Die Schweiz würde dafür Fachleute wie
Dokumenten- oder Fahrzeugspezialisten entsenden, die nur an
Landesgrenzen oder Flughäfen eingesetzt würden. Das
Grenzwachtkorps hat für allfällige Einsätze bereits
entsprechendes Personal ausgewählt und einen Pool von 30 Personen
zusammengestellt. Daraus würden für einen gleichzeitigen
Einsatz maximal fünf Personen ausgewählt. (mt)
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FASCHISMUS
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Tagesanzeiger 27.10.10
Die Schweizer Wurzeln des italienischen Futurismus
Eine Ausstellung im Museo Vela in Ligornetto widmet sich dem
Schaffhauser Intellektuellen und Künstler Federico Pfister.
Von Vera Bueller, Ligornetto
Die Veranstaltungen begannen grundsätzlich mit Beleidigungen
und Beschimpfungen, die sich gegen die Bewohner und die Stadt
richteten, in der das Gastspiel stattfand. Anschliessend wurde ein
Manifest verlesen, Kunst gezeigt, Musik und Theater gespielt. Und die
Abende waren aus Sicht der Autoren nur dann erfolgreich, wenn es zu
Tumulten kam, Sicherheitskräfte einschreiten mussten und das
Medienecho entsprechend gross war.
Was sich wie eine moderne Guerilla-Marketingstrategie
anhört, spielte sich in der ersten Hälfte des letzten
Jahrhunderts in Italien ab und war Teil der Futurismus genannten neuen
Kunstrichtung. Die avantgardistische Bewegung wollte mit der
kulturellen Vergangenheit Italiens brechen, dem Land eine neue
Identität verleihen und war von Anfang an als provokativer
Tabubruch konzipiert: Jugend, Aggressivität, Gewalt, Krieg,
Rücksichtslosigkeit wurden verherrlicht, die Zerstörung von
Bibliotheken, Museen sowie Akademien als Hort einer überlebten
Anschauung gepriesen.
Nähe zum Faschismus
Der Futurismus hatte - trotz ideologischer Nähe zum
italienischen Faschismus - grossen Einfluss auf unterschiedliche
Strömungen der Moderne wie Expressionismus, Dadaismus,
Vortizismus, Art déco, Surrealismus und Konstruktivismus. In
jüngster Zeit erlebt er sogar eine Renaissance. Zum richtigen
Zeitpunkt - unmittelbar nach dem 100-Jahr-Jubiläum des
Futurismo-Gründungsmanifests von 1909 und dem
150-Jahr-Jubiläum der Ausrufung des Königreichs Italien von
1861 - führt das Museo Vela eine überraschende Ausstellung
zum Futurismus durch. Das in der Deutschschweiz wenig bekannte Museum,
im Besitz des Bundes und unmittelbar an der italienischen Grenze im
malerischen Ligornetto gelegen, zeigt eine Ausstellung mit Werken
Federico Pfisters.
Der Sohn einer bedeutenden Schaffhauser Familie, die seit
mehreren Generationen in Italien geschäftlich tätig war,
gehörte zum engen Kreis der italienischen Futuristen. Pfister,
1898 in Neapel geboren, studierte Kunstgeschichte bei Heinrich
Wölfflin in München, absolvierte ein Archäologiestudium
in Florenz, war als Architekt in Rom tätig, kommentierte und
übersetzte bedeutende kunsthistorische Schriften aus dem Deutschen
ins Italienische. Auch verfasste er verschiedene, viel beachtete
philosophische Abhandlungen.
Vor allem aber war Federico Pfister ein interessanter Maler,
weshalb sich die Ausstellung im Museo Vincenzo Vela hauptsächlich
auf diesen Aspekt seiner künstlerischen Laufbahn konzentriert.
Nachdem er sich bereits 1917 dem Futurismus zugewandt hatte, nahm er in
den frühen Zwanzigerjahren den Künstlernamen De Pistoris an,
unter dem er neben Prampolini, Pannaggi, Depero und Paladini einer der
wichtigsten Vertreter des "Futurismo Meccanico" wurde. Der Abdruck von
Pfisters Arbeiten in den ersten beiden Heften der zweiten Serie der
Zeitschrift "Noi" in den Jahren 1923 bis 1925 und seine Teilnahme an
der Biennale Romana in Rom 1925 belegen das hohe Ansehen, das der
Künstler zu jener Zeit genoss.
Briefmarke mit einem Pfister
Die Ausstellung im Museo Vincenzo Vela, übrigens das
zweitgrösste Museum des Bundes und vor einigen Jahren von Mario
Botta aufwendig restauriert, dokumentiert das künstlerische
Schaffen Federico Pfisters mit über 120 Werken, darunter
Zeichnungen, Skizzenhefte, Aquarelle, Ölmalereien und
vorbereitende Studien auf Leinwand für einen Freskenzyklus, der
allerdings nie realisiert wurde. Zu sehen ist auch eine Briefmarke, die
die italienische Post zum 100. Jahrestag des Futurismus 2009 herausgab
und die ein Gemälde De Pistoris' zeigt.
Mit dieser monografischen Ausstellung knüpft das Museum an
frühere Aktivitäten an, denn schon seit Jahren werden in der
Villa Vela vielschichtige Persönlichkeiten vorgestellt, deren
kulturelle Bildung und breit gefächertes Interesse sich auf
unterschiedlichste Weise ausdrückte: Thomas Mann oder der
Archäologe und Begründer der Kunstgeschichte, Johann Joachim
Winckelmann, der Sprachwissenschaftler und Ethnofotograf Paul
Scheuermeier sowie die Bildhauer Henry de Triqueti und Augustus
St. Gaudens.
Ähnlichkeiten zu Vela
Der Umstand, dass Federico Pfister Schweizer Staatsbürger
war, dabei aber nicht nur als Künstler, sondern als vielseitig
engagierter Kulturschaffender in Italien wirkte und auch in schwierigen
Zeiten einen wissenschaftlichen Beitrag zum Wachstum des Landes
leistete - wobei ihm seine Schweizer Nationalität zuweilen
Vorteile, zuweilen aber auch Nachteile bereitete -, lässt
überdies Ähnlichkeiten mit dem Bildhauer Vincenzo Vela
offenbar werden. Aus diesem Grund erscheint das
Künstlerhaus-Museum als eidgenössische Institution, das in
geografischer Hinsicht dem Nachbarland Italien zugewandt ist, als
geradezu prädestiniert, um Federico Pfisters Leben und Werk anhand
einer Einzelausstellung näher zu beleuchten.
Museo Vincenzo Vela, Ligornetto, bis 12. Dezember.
http://www.museo-vela.ch
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http://de.wikipedia.org/wiki/Futurismus
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ANTI-ATOM
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Saldo 27.10.10
Schweizer Stromproduktion: Die Lichter gehen nicht aus
Die Atom lobby warnt vor einer angeblich drohenden
Stromlücke. Dabei will sie mit zusätzlichen Atomkraftwerken
den lukrativen Verkauf von Strom ins Ausland ausweiten.
Die Stromkonzerne malen die Energiezukunft der Schweiz in
düsteren Farben. Kein Zufall, denn die Volksabstimmung über
neue AKW ist für das Jahr 2013 vorgesehen. Das von den Konzernen
finanzierte Nuklearforum behauptet: "Unser Land muss in absehbarer Zeit
seinen Kernkraftwerkpark erneuern, um der drohenden Stromlücke
vorzubeugen."
Auch Gerold Bührer Chef des Wirtschaftsverbandes Econoiniesuisse,
schlug im "Sonntagsblick" Alarm: "Bei der Stromversorgung drohen wir in
Engpässe zu laufen." Die Betriebsbewilligungen alter AKW
würden auslaufen, ebenso französische Lieferverträge
für Strom.
Es brauche deshalb in der Schweiz zwei neue AKW.
2009: 9 Milliarden Kilowattstunden Produktionsüberschuss
Anders sieht das WWF-Energieexperte Patrick Hofstetter. Für ihn
hat das "Gerede von der Stromlücke nichts mit der Realität zu
tun". Jürg Buri von der Schweizerischen Encrgie-Stiftung (SES)
wirft den Atomenergie-Verfechtern sogar ein Spiel "mit falschen Karten"
vor. Die neuen AKW dienten nämlich vor allem dem Export von Strom,
nicht der Versorgung der Schweiz.
Die Zahlen geben ihm recht. Im Jahr 2009 produzierte die Schweiz
laut Elektrizitätsstatistik des Bundesamts für Energie mehr
Strom als sie brauchte. Inländische Kraftwerke erzeugten 66,5
Milliarden Kilowattstunden Strom, die Konsumenten verbrauchten aber nur
57,5 Milliarden,
Laut Jürg Buri hatte die Schweiz beispielsweise im Juni2009 "eine
Leistungsreserve im Umfang von nicht weniger als acht AKW Gösgen".
Dagegen führen die Schweizer Energiekonzerne ins Feld, dass die
Stromproduktion im Inland heute in den Wintermonaten den Landesbedarf
nicht decke.
Laut Antonio Sommavilla von der Berner BKW ist die Schweiz im Winter
per Saldo ein "Netto-Stromimporteur". Das heisst: Unter dem Strich
importiere sie im Winter mehr Strom als sie exportiere.
Kritiker erwidern: Die Lichter gingen trotzdem noch nie aus und
werden auch nicht ausgehen. Denn selbst die Stilllegung von drei alten
AKW ab dem Jahr 2020 gefährdet ihnen zufolge die Versorgung nicht.
Dadurch würden zwar rund 15 Prozent der heimischen Stromproduktion
wegfallen.
Doch der Bund will zwei Drittel davon allein durch die
Förderung erneuerbarer Energie ausgleichen. Gemäss Heinz
Karrei; Chef des Energiekonzerns Axpo, verlangsame zwar der
"unerwartete Widerstand" von Umweltverbänden und lokaler
Bevölkerung gegen neue Produktionsanlagen für erneuerbare
Energien den Ausbau.
Das Ziel lässt sich laut WWF dennoch bis spätestens
2020 erreichen.
Was viele nicht wissen: Schweizer Energieunternehmen erzeugen
viel Strom im Ausland. Laut SES-Berechnungen beteiligen sich sieben
Schweizer Konzerne zurzeit an 70 ausländischen Kraftwerkprojekten.
Die Alpiq etwa betreibt im tschechischen Kladno ein Kohlekraftwerk, die
Bündner Repower im süditalienischen Teverola ein
Gaskraftwcrk, und die BKW baut im norddeutschen Wilhelmshaven ein Kohl
ekraftwerk.
Spitzenstrom lässt sich um die Mittagszeit teuer ins Ausland
verkaufen
Die aktiven Anlagen im Ausland erzeugen laut SES bereits 48 Milliarden
Kilowattstunden Strom. Sind alle geplanten Auslandkraftwerke mit
Schweizer Beteiligung in Betrieb, bringen diese weitere 49 Milliarden
Kilowattstunden. Damit übersteigt die ausländische
Stroniproduktion der Schweizer Konzerne diejenige im Inland um fast das
Doppelte. Buri erklärt: "Dieser Strom liesse sich rein theoretisch
in die Schweiz holen."
Die Schweiz ist keine Strominsel, wie die Atomlobby suggeriert. Sie ist
durch grosse Stromleitungen mit dem Ausland vernetzt. Hiesige
Unternehmen importierten 2009 fast soviel Strom wie das Inland
verbrauchte - und exportierten sogar etwas mehr. Experte Hofstetter
betont: "Als zentrale Stromdrehscheibe wäre die Schweiz das letzte
Land Europas, in dem die Lichter ausgingen."
Die Atomstrategie der Schweizer Energieunternehmen zielt nach
Einschätzung der Experten vor allem aufs lukrative
Auslandgeschäft.
Im Zentrum steht dabei der Spitzenstrom, den sie in ihren alpinen
Pumpspeicherwerken in der Schweiz gewinnen. Dazu pumpen sie nachts
Wasser in höhergelegene Stauseen. Sie nntzen dafür den nachts
besonders billigen, weil reichlich verfügbaren Kohle- und
Atomstrom aus dem Ausland, sogenannten Bandstrom. Auf Knopfdruck lassen
die Betreiber tagsüber das Wasser durch Turbinen in die Tiefe
strömen. Fast die Hälfte dieses Stroms verkaufen sie dann
teuer ins Ausland, etwa nach Italien. Denn zur Mittagszeit ist die
Nachfrage gross. Das Geschäft lohnt sich: Die 174 grössten
Elektrizitätswerke der Schweiz wiesen von 2004 bis 2008 10,2
Milliarden Franken Reingewinn aus. Über zwei Drittel davon kamen
aus dem Auslandsgeschäft.
Die Strornversorger Axpo und Mpiq bauen zwei neue grössere
Pumpspeicherkraftwerke, die BKW und die Bündner Repower planen
zwei weitere. Arbeiten all diese Werke einmal voll, können die
Betreiber laut SES fast viermal mehr Spitzenstrom als heute anbieten.
Dafür brauchen sie fünfmal mehr Bandstrom. Grund: Bei
dieser Art der Stromgewinnung geht ein Viertel der Energie verloren.
Buri kritisiert: "Mit dem Ausbau der Pumpkraftprojekte schafft sich die
Branche ihre Stromlücke selbst." Als Lösung für dieses
Problem fordert die Elektrobranche zwei neue AKW, die künftig mehr
als dreimal so viel Bandstrom produzieren sollen wie die drei ab 2020
ausgemusterten Anlagen zusammen.
Preisaufschläge für Privatkunden trotz satter Gewinne
Die Konsumenten können von dieser Überproduktion nicht
profitieren - im Gegenteil. Die Strombranche verbuchte auch 2008 und
2009 Milliardengewinne. Gleichzeitig erhöhte sie laut einer neuen
Statistik des Preis-überwachers die Strompreise für
Privatkunden um 6 bis 12 Prozent. Laut BKW-Sprecher Sommavilla hat der
BKW-Preisaufschlag von 6 Prozent aber nichts mit dem Bau neuer AKW zu
tun.
Er decke nur die höheren Kosten und finanziere nötige
Investitionen zur Erneuerung alter Anlagen. Für SF5-Experte Buri
ist aber klar: "Mit den Preisaufsehlägen wächst der Gewinn.
Und der fliesst ins Eigenkapital der Unternehmen - für den Bau
neuer AKW."
Eric Breitinger
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20 Minuten 26.10.10
AKW: SP kritisiert Berner Regierung
BERN. Die Regierung wehrt sich gegen Vorwürfe, beim
geplanten Bau eines neuen Kernkraftwerks bei der Information zu
schummeln. Das Volk würde umfassend aufgeklärt, verspricht
die Regierung.
SP-Grossrat Andreas Hofmann hatte in einem politischen Vorstoss
kritisiert, dass die Regierung immer nur von einem "Ersatz" für
das bestehende Kraftwerk in Mühleberg spreche. Dabei produziere
das neue Werk 4,5 mal mehr Strom. "Das ist, wie wenn ein Mensch, der
seinen Kleinwagen verschrotten lässt und dafür einen
Lastwagen kauft, sagen würde, er habe damit seinen Kleinwagen
ersetzt", ärgert sich Hofmann. Deshalb sei der
regierungsrätliche Begriff "Ersatzkernkraftwerk" falsch und
würde die Stimmbürger in die Irre führen.
Die Regierung versteht zwar die Kritik der SP, will aber an ihrer
Sprachregelung festhalten. PP
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Basler Zeitung 26.10.10
Eurodistrict gegen Atommüll-Endlager
Basel. Der Districtsrat übergab am vergangenen Freitag seine
ablehnende Stellungnahme zu einem Atommüll-Endlager am Standort
Bözberg einer Vertreterin des Bundesamts für Energie. Das
Parlament des Trinationalen Eurodistricts Basel hatte sich schon 2009
mehheitlich gegen ein Atommüll-Endlager am Rand seines Gebiets
ausgesprochen, weil die Agglomeration Basel schon mit Industrie- und
Verkehrsanlagen belastet und einem erhöhten Erdbebenrisiko
ausgesetzt ist. Lob erhielt im Districtsrat laut einer Mitteilung der
breite Einbezug von Behörden und Bevölkerung auch in
Deutschland. Die Ergebnisse der ersten Etappe des
Standortauswahlverfahrens für die Atommüll-Endlager liegen
bis Ende November öffentlich auf.