MEDIENSPIEGEL 30.10.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS, Tojo, Kino)
- Copy & Paste for ESC!
- Bollwerk: Le Ciel + Schuhparadies
- Altstadt: Es werde (schnell) Licht
- Demo-Recht Bern: Keine Zwangsroute
- Antifa: Demo gegen den rassistischen Konsens in Langenthal
- Rechtsextremismus: Klage gegen Hans Stutz abgewiesen
- Big Brother Video: Videoüberwachungswahnsinn im Stadtrat
- RaBe-Info 28.+29.10.10
- Rauschknast BE: nix für BE
- Drogen: THC im Hanf zu stark für Teenies
- Big Brother: Bitte Weiterschnüffeln
- Big Brother Sport: Freiburger Polizist als Hooligan
- Strassenmusik LU: Gegen Verbot
- Squat Fribourg: 3. Besetzung von Raie-Manta
- Squat ZH: Nutzungsfragen um besetztes Luxushotel Atlantis
- Kulturstreik Genf: Demos für Partys
- Antifeminismus: Treffen im Untergrund; Widerstand auf der Strasse
- Ausschaffung: Abschiebungen ins Elend; doppelte Bestrafung;
SVP-Bild-Beschiss
- Anti-Atom: Atom-Ausstieg BE; dreckiges Uran in Beznau; Atomlobby;
Endlager; Energytalk; Filz
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REITSCHULE
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So 31.10.10
18.00 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - Allah Made Me Funny |
Musliminnen machen Standup-Comedy.
19.00 Uhr - Tojo - "Also mich interessiert mein
Sexualleben mehr
als der Israel-Palästina-Konflikt" ZhdK Zürich.
21.00 Uhr - Rössli - TROTTEL (HUN). " psychedelic,
folk,
rock, electronica
Mi 03.11.10
19.30 Uhr - Rössli - Zyklus "Willkommen im Paradis"
Zwangsausschaffungen - Werden Tote in Kauf genommen? Veranstaltung mit
Augenauf Bern
Do 04.11.10
20.30 Uhr - Kino - Ohne Frauen keinen Frieden: Snijeg -
Snow, Aida
Begic, Bosnien und Herzegowina 2008
20.30 Uhr - Tojo - Ein Heimspiel. Von Theater Ararat.
Regie: Hanspeter
Utz.
21.00 Uhr - Rössli - DJ Jane Vayne. -- Broadband
Spectrum
Fr 05.11.10
20.30 Uhr - Tojo - Ein Heimspiel. Von Theater Ararat.
Regie: Hanspeter
Utz.
21.00 Uhr - Kino - Ohne Frauen keinen Frieden: Pray the
Devil Back to
Hell, Gini Reticker, USA 2008
22.00 Uhr - Frauenraum - POPSHOP feat. Rubinia DJanes.
Mit DJ Nordlicht
und DJ Ellen V.
22.00 Uhr - Dachstock - Dubby Clubnight: FILEWILE (CH)
& 340 ML
(RSA/MZ), DJ Kev the Head. -- Dub, Electronica
Sa 06.11.10
18.00 Uhr - Kino - Ohne Frauen keinen Frieden: Pray the
Devil Back to
Hell, Gini Reticker, USA 2008
20.30 Uhr - Tojo - Ein Heimspiel. Von Theater Ararat.
Regie: Hanspeter
Utz.
21.00 Uhr - Kino - Ohne Frauen keinen Frieden: Sturm,
Hans-Christian
Schmid, D/DK/NL 2009
22.00 Uhr - Dachstock - 20 Jahre Gassenküche:
DEXTER JONES CIRCUS
ORCHESTRA (SWE), ZENO TORNADO (CH), EXENTERATION (CH). -- Rock,
Country, Metal, Blues
So 07.11.10
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt und Brunch im
SousLePont - bis
16.00 Uhr
13.30 Uhr - Kino - Kinderfilm am Flohmi-Sonntag: Muli -
Ein Film
über Menschen, Maultiere und Maulesel in der Schweiz, Schweiz
2010, Ines Meyer, Dialekt, 80 Minuten. In Anwesenheit von Maultieren
19.00 Uhr - Tojo - 1 m2 Freiheit. Von Lemon Kuliba. TOJ,
Jugendarbeit
Bern West. Regie: Azad Süsem.
20.00 Uhr - Rössli - JAPANESE NEW MUSIC FESTIVAL:
Tatsuya Yoshida,
Atsushi Tsuyama und Makoto Kawabata. -- Noise, Rock, New Music
20.15 Uhr - Kino - Zusammen TATORT gucken
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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kulturstattbern.derbund.ch 31.10.10
Von Manuel Gnos am Sonntag, den 31. Oktober 2010, um 11:55 Uhr
Mach mau Räp, Mann!
Im Hinterkopf des Schreibenden hatte sich tatsächlich so etwas wie
Furcht eingenistet, oder zumindest ein deutlich spürbarer Zweifel:
Sollte er wirklich an ein ausverkauftes Rapkonzert im Dachstock gehen,
fragte er sich, als er das Haus verliess und sich in Richtung
Schützenmatte aufmachte. Das Reissen war tatsächlich recht
gering in diesem Moment. Doch schliesslich ging es hier um die Taufe
des dritten Baze-Albums, über das in den letzten Tagen und Wochen
derart viel Gutes zu hören und zu lesen war.
Also doch hin. - Und es hätte sich nicht mehr lohnen können
als gestern! Was dieser Sprechsänger auf die Bühne bringt,
ist schon allerhand. Angefangen zum Beispiel mit diesem Intro seines
Keyboarders, der synthetische Klavier- und Streichersätze
ausschweifend ineinander verwob, was meinen Nebenmann zum Skandieren
des titelgebenden Satzes veranlasste.
Dann kamen dieser Basil Anliker alias Baze und der Rest der Band auf
die Bühne: Insgesamt vier smarte junge Herren, in Hemden
gekleidet, Baze gar noch mit Anzugjacke. Und sie spielten als erstes
gleich "D'Party isch vrbi". Und es wurde tatsächlich
keine dieser angestrengt auf Spass und Unterhaltung getrimmte Nacht.
Die Mischung auf der Bühne war vollkommen: ein funky Schlagzeug,
eine dezent eingesetzte Rockgitarre und die synthetischen Bässe
kombiniert mit elektronischem Geflirre aus dem Keyboard. Da hat sich
einer musikalisch etwas überlegt und nicht einfach einen Boden
für seine Reime gesucht.
Überzeugend auch wie sich Baze zwischen den Songs ans Publikum
wendet, oft eine Person in den vorderen Reihen direkt anspricht und zum
Beispiel einen Joint zurückweist: "Nein Danke! Ich kiffe
nicht mehr." Später erzählt er die Geschichte, wie er
zu seinem Hemd gekommen ist, das seiner Freundin - weil rosa - "etwas
zu homo ist": "Aber hey, richtige Männer
müssen auch rosa tragen können!"
Anyway, mich hat die Sache derart überzeugt, dass ich mir (zum
ersten Mal seit Big Zis' "Und jetz… was hät das mit mir z
tue?") ein Hiphop-Album in Ruhe zu Hause anhören werde.
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20 Minuten 29.10.10
"Die grosse Party ist vorbei - nicht aber die kleinen"
BERN. Morgen tauft Baze sein drittes Album "DParty isch
vrbi". Anders als die LP titelt, ist die Party für den
30-jährigen Rapper noch lange nicht vorbei, stellt er im Interview
mit 20 Minuten klar.
Baze, was erwartet uns morgen an der Plattentaufe?
Meine Fans erwarten eine geile Band und ein guter Rapper - ganz
gradlinig.
Du taufst dein Album im Dachstock. Wann war dein erstes Mal dort?
Das erste Mal war ich mit 13 dort im Ausgang.
So früh?
Ich bin sogar noch früher dort hingegangen, dann allerdings
mit meinen Eltern.
Mittlerweile bist du 30. Ist die Party nun vorbei?
Überhaupt nicht!
Wieso dann der Albumtitel?
Mein Album erzählt von dem Erwachen nach dem jugendlichen
Rausch. Nimmt man zum Beispiel die Finanzkrise, dann ist klar: Die ganz
grosse Party ist vorbei, nicht aber die vielen kleinen.
Merkst du keine Partymüdigkeit - altersbedingt?
Leider nicht.
Wo trifft man dich denn in Bern an? Immer an Hip-Hop-Partys?
Da gehe ich eher selten hin. Ich mag Elektropartys, aber auch ein
gutes Rockkonzert höre ich mir gerne an. Mein Favorit sind
allerdings Homepartys: Mit Freunden in der Küche hocken, rauchen
und trinken, das ist mein Ding.
Maja Hornik
Sa, 30.10., 22 Uhr, Baze live, Dachstock.
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Nightlife
Gigs der Woche
Baze ist ready für die grosse Plattentaufe von "D
Party isch vrbi". Der Berner Rapper ist Erwachsen geworden, seine
Songs handeln vom grossen Erwachen nach dem jugendlichen Rausch. Eine
geballte Ladung Kater-Songs also. Inhaltlich ja, doch sound-technisch
ist seine Platte so gar nicht für ein Nickerchen gedacht. Fette
Beats, Bläser und coolster Jazz. Bestimmt ein energiegeladener
Abend mit den Baselbieter Tafs als Support!
> Sa 30. Oktober, 22 Uhr, Dachstock der Reitschule, Bern
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Bund 28.10.10
Sexualleben vs. Palästina-Konflikt
Der Titel des Tanz-Theater-Stücks ist so ausufernd wie die
kreative Energie, die dahinter steckt: "Also mich interessiert
mein Sexualleben mehr als der Israel-Palästina-Konflikt" ist
eine ältere Arbeit des Duos Miriam Walther (Regie, Tanz) und
Christopher Kriese (Text, Regie), das letzte Woche mit "Suomi
Ahoi" im Format "Startrampe" im Schlachthaus Theater
zu Gast war. Um einen sexuell frustrierten, politisch
orientierungslosen jungen Menschen geht es in diesem Stück, das in
einem kreativen Ping-Pong zwischen Autor und Akteuren entstanden ist.
Diverses rohes Textmaterial stellte Christopher Kriese den Spielern zur
Verfügung, die daraus auswählten, was sie inspirierte, und
damit zu Mitautoren wurden.
Zunächst wurde das Stück an der Zürcher Hochschule
der Künste aufgeführt, danach wurde es nach Hamburg
weitergereicht ans Körber Studio Junge Regie und dann weiter an
den Heidelberger Stückemarkt. Eine Frechheit sei dieses
Stück, hiess es in der Festivalzeitung des Körber Studios,
und eine kleine Theatersensation: "So emanzipiert rotzig, so
verschwenderisch in ihrer Liebe zum Spiel, so vielschichtig in ihrer
Lesbarkeit." Und "Theater der Zeit" meinte: "Christopher Kriese und
Miriam Walther warteten neben dem
dauernden Selbstbezug nämlich auch mit Selbstironie auf: In dem
von Kriese selbstgeschriebenen Stück richten sich vier Spieler mit
ihren Monologen unmittelbar an das Publikum, schmiegen sich mal an, mal
schimpfen sie, stöhnen aber meistens über ihre
kläglichen Versuche, mit anderen Menschen zusammenzuleben oder
Verantwortung für das Weltgeschehen zu übernehmen."
(reg)
Tojo-Theater Reitschule Samstag, 30. Okt., 20.30 Uhr. Sonntag,
31. Okt., 19 Uhr.
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Bund 28.10.10
Fünf Fragen an
Selina Gasser
Die Anglistin hat ihre Masterarbeit über Musliminnen
geschrieben, die Stand-up- Comedy machen. Im Videoreferat "Allah
made me funny" berichtet sie über diese
Ausnahmeerscheinungen der Comedy-Szene; die Veranstaltung findet im
Rahmen des Filmzyklus "Label: Muslima/Muslim" statt, der am
Sonntag zu Ende geht. Kino in der Reitschule, Sonntag, 31. Oktober, 18
Uhr.
"Mein Name ist Shazia Mirza - das steht zumindest in meinem
Pilotenschein." Hat die pakistanisch-britische Komikerin, die mit
diesem Satz kurz nach dem 11. September 2001 ihr Comedy-Programm
eröffnete, keine Probleme bekommen?
Wenn jemand Witze oder provokante Aussagen über den Islam
macht, sind natürlich nicht alle einverstanden. Shazia Mirza wurde
in einem Pub auf der Bühne attackiert. Im Fall von Shabana Rehman,
einer anderen muslimischen Comedienne, wurde auf das Restaurant ihrer
Schwester geschossen - in Oslo, einer Stadt, die nicht gerade für
ihre Kriminalität bekannt ist. Rehman ist daraufhin nach Amerika
gegangen; aber auch, um sich dort an einem Comedy-Institut ausbilden zu
lassen. Was beide Comedians erhalten, sind Hass-Mails und Drohungen.
Sie gehen aber kreativ damit um - und bauen sie gleich in ihre
Programme ein.
Man ist ja hierzulande schon erstaunt darüber, dass es
überhaupt Musliminnen gibt, die Stand-up- Comedy machen. Was sind
das für Frauen?
Shabana Rehman ist in Norwegen aufgewachsen, Shazia Mirza in
England. Beide haben einen pakistanischen Hintergrund und eine relativ
traditionell lebende Familie, beide aber sind entweder in Europa
geboren oder früh hierhergekommen und haben das europäische
Schulsystem durchlaufen. Ich habe in meiner Masterarbeit versucht,
etwas über die kulturelle und die Gender-Identität dieser
Frauen herauszufinden, da die Frauenbilder in der westlichen und der
islamischen Kultur ja sehr unterschiedlich sind. Allerdings standen mir
die Frauen ja nur in ihren Rollen als Bühnen- und Medienfiguren
zur Verfügung: Der Humor verschleiert ihre Identität, ist
Schutz und Maske zugleich.
Haben Mirza und Rehman eine politische Agenda?
Das ist schwer zu sagen. Shazia Mirza will beweisen, dass es
möglich ist, Muslimin zu sein und gleichzeitig Comedy zu machen;
sie zeigt, dass die muslimische Frau nicht ein stummes, verschleiertes
Etwas ist, und ist damit eine Anti-Stereotyp-Figur. Shabana Rehman ist
sehr provokant: Sie will nicht zwischen Kulturen vermitteln, sondern
sie sagt, sie will Ansichten beeinflussen. So schoss sie nicht nur
gegen islamische Fundamentalisten, sondern auch gegen das
multikulturelle Norwegen. Aber Stand-up-Comedy ist ja nicht per se eine
politische Form, sondern eine Kunstform, die auch viel von der eigenen
Geschichte der Comedians beinhaltet.
Was für ein Publikum haben die beiden?
Beide waren in Europa und den USA im Fernsehen zu sehen, sie
spielen aber auch vor kleinerem Publikum im Pub oder Comedy-Club.
Shazia Mirza trat auch in Pakistan auf und meinte daraufhin, ihr
Programm sei gut angekommen, vor allem die schwierigen Witze über
Sex und Religion. Diese Aussage ist aber mit Vorsicht zu geniessen.
Sie haben über das Thema Ihre Masterarbeit geschrieben. Wie
sind Sie darauf gekommen?
Ich habe ein Seminar über schreibende arabische Frauen
besucht, bei dem auch die Stand-up-Comedians vorkamen. Im Laufe des
Studiums habe ich mich immer wieder mit den Funktionen des Humors in
der postkolonialen Literatur beschäftigt und bin dann für
meine Masterarbeit auf die Comedians zurückgekommen. Nun hoffe
ich, dass es nach meinem Videoreferat zu einer Diskussion kommt und
sich vielleicht auch Muslime dazu äussern. Auch, weil ich auf dem
Gebiet weiter forschen möchte. (reg)
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COPY & PASTE
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Telebärn 28.10.10
Copy & Paste am ESC
http://www.kyte.tv/ch/telebaern/copy-paste-am-esc/c=84713&s=1060526
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BOLLWERK
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Blick am Abend 29.10.10
NIGHTLIFE
TOP Nicht verpassen!
Nightlife Tipp
Le Ciel Opening
Samstag, 2230 Uhr, Le Ciel, Bollwerk 31.
Mit dem Le Ciel erhält Bern morgen Samstag eine neue
Edel-Location, die bezüglich Interieur, musikalischer Ausrichtung
und VIP-Treatment keine Wünsche offen lässt. Für die
Einrichtung des Clubs ist das noble Möbelhaus Massi Milani
verantwortlich und der anwesende DJ Jim Leblanc (Bild) spielt auch
für Leute wie Paris Hilton. usgang.ch
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20 Minuten 29.10.10
Le Ciel: Edel-Nachtclub für alle
BERN. Die Berner Club-Kultur bekommt Zuwachs. Neu kann das
Partyvolk der Hauptstadt im Le Ciel abfeiern - in kleinem, aber feinem
Rahmen. Morgen ist Eröffnung.
"Das Le Ciel ist kein Halli-Galli-Club", betont
Inhaber Jan Kamarys im Gespräch mit 20 Minuten. Thema: die Berner
Club-Kultur im Allgemeinen und Kamarys' Club-Neuling am Bollwerk im
Speziellen. Der Jungunternehmer ist sich sicher: Bern braucht Input
für seine Club-Szene, denn "die Leute sehnen sich nach etwas
Neuem", meint er und fügt hinzu: "Ich liefere nur das
Angebot zur steigenden Nachfrage." In Form eines Edel-Nachtclubs,
der aber allen offen stehen soll. Einzige Bedingung: Der Club ist
für über 21-Jährige, Männern gewährt man sogar
erst ab 23 Jahren Einlass.
Was nach Schickimicki klingt, scheint dennoch ein Konzept
für die breite Masse zu sein. Dies will Kamarys klarstellen: "Wir
heissen jeden herzlich willkommen, vom Bankier bis zum
Studenten." Dementsprechend kreativ gestalten sich das Programm
und das Sound-Konzept, das von Rock über Disco und RnB bis hin zu
House reicht. Das Le Ciel setzt auf einen gediegenen Sound-Mix sowie
DJ-Battles mit Gitarristen und Motto-Partys. Und international soll es
sein. So schwingt sich DJ-Promi Bob Sinclar am 19. November hinter die
Plattenteller.
An der Premiere führt der Gstaader "Palace"-Resident Jim
Leblanc durch die Partynacht. Wer auf
der grosszügigen Tanzfläche mitfeiern will, sollte zeitig da
sein. "Wir öffnen um 22.30 Uhr und erwarten viel
Andrang", so Kamarys. Die weiblichen Gäste können sich
schon vorab einen Platz sichern: auf der Friendlist auf der
Club-Homepage, die auch in Zukunft den Damen den Eintritt vereinfachen
soll.
http://www.le-ciel.ch
Maja Hornik
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BZ 28.10.10
Bollwerk
"Schuh Paradies" kommt
Ende November wird neben dem Cinema Star am Bollwerk 17 und 19
eine "Schuh Paradies"-Filiale eröffnet.
Jetzt ist das Geheimnis gelüftet, wer in die seit Monaten
leer stehenden Räumlichkeiten (früher Fizzen, Altin Travel,
Oldies Shop und Mode Discount Plus) am Bollwerk einzieht: Die
Westschweizer Modekette La Halle eröffnet spätestens Ende
November in den beiden Liegenschaften 17 und 19 eine "Schuh
Paradies"-Filiale.
Eigentlich sollte der Schuhladen schon längst offen sein,
doch es gab Verzögerungen wegen der Brandschutzmassnahmen, sagte
ein Sprecher des Zürcher Architekturbüros 03 auf Anfrage
dieser Zeitung. Nach seinen Angaben soll der 400 Quadratmeter grosse
Laden spätestens Ende November fertig umgebaut sein und
eröffnet werden. Das Geschäft befindet sich nur im Parterre.
Zweite Filiale in Bern
Vermieter der beiden Liegenschaften 17 und 19 ist die Stadtberner
Verwaltung Von Graffenried AG. Für einen Firmensprecher, der nicht
mit Namen genannt werden will, werde dieser Laden bestimmt zur
Beruhigung des Bollwerkes beitragen. Er sei froh, dass dieser Mieter
gefunden werden konnte, so der Sprecher. Über die Höhe des
Mietzinses wollte er jedoch keine Auskunft geben. In der Schweiz gibt
es bereits 39 solche "Schuh Paradies"-Filialen, so auch an
der Riedbachstrasse 8 in Bern-Bethlehem.
Im Vorort und im Zentrum
Der Ausbau der "Schuh Paradies"-Kette findet in den
Gewerbegebieten in den Vororten in den Innenstädten und im
Stadtrandbereich statt. Nach den Angaben der Modekette La Halle - zu
der auch Kookai und NafNaf gehören - gehe die Einführung der
Läden in der Schweiz gut voran.
jsp
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ES WERDE LICHT
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Bund 29.10.10
Mehr Licht für die Berner Altstadt
Dunkle Ecken in der Berner Altstadt sollen ausgeleuchtet werden:
Dies fordern die Altstadtleiste. Das subjektive Sicherheitsempfinden
sei gestört, sagte Edi Franz, Präsident des
Rathausgass-Brunngass-Leists, Anfang Monat gegenüber dem "Bund".
Und bereits hat sich etwas getan: Alle beteiligten
Parteien inspizierten in zwei Begehungen die nächtlichen
Lichtverhältnisse in der Altstadt. Resultat: Es sollen
zusätzliche Lampen installiert werden. Dies sagte
Leistpräsident Franz gestern auf Anfrage.
1600 Franken pro neue Lampe
Für die Montage der Lampen ist Energie Wasser Bern (EWB)
zuständig. Wie viele Lampen EWB genau aufhängen wird, war
gestern nicht in Erfahrung zu bringen: Die zuständigen Mitarbeiter
waren telefonisch nicht erreichbar. Schätzungsweise handelt es
sich um dreissig zusätzliche Lampen - ungefähr so viele, wie
auf Geheiss des städtischen Denkmalpflegers in diesem Jahr
abmontiert wurden. Die Installation einer Lampe kostet rund 1600
Franken.
Die Altstadtleiste begrüssen die gemeinsame Begehung mit der
städtischen Denkmalpflege und EWB: Man habe am Ende über
andere Dinge gesprochen als über die Lampen in der Berner
Altstadt, sagt Franz. Daraus schliesse er, dass alle zufrieden waren.
Selbstverständlich müssten die Lichtverhältnisse nach
Installation der Lampen noch einmal begutachtet werden; er sei aber
guter Dinge. (phi)
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DEMO-RECHT BERN
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20 Minuten 29.10.10
Bern: Keine Demo-Route
BERN. Der Gemeinderat will keine verbindliche
Demonstrations-Route Bundesgasse-Bundesplatz für die Stadt Bern.
Zwar mache ein entsprechender Vorschlag der Schweizer Demokraten
durchaus Sinn, sei aber in der Praxis nicht umsetzbar, teilte die
Regierung gestern mit. Denn bei einer Besammlung in der Bundesgasse
würde vor jeder Kundgebung der Hirschengraben von den Teilnehmern
in Beschlag genommen. Zudem bräuchte es ein grosses
Polizeiaufgebot, um die Bundesgebäude zu schützen.
Die Motionäre hatten die Route vorgeschlagen, um die
Altstadt und die Gewerbler zu entlasten.
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ANTIFA
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Tele M1 30.10.10
Grossdemo Linksautonome Langenthal
http://www.telem1.ch/de/overlayplayer---0--0--0--T000311693.html
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Langenthaler Tagblatt 30.10.10
Bildergalerie
http://www.langenthalertagblatt.ch/langenthal/linksautonome-wollen-zeichen-gegen-rassismus-setzen-101059092
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Newsnetz 30.10.10
Kundgebung gegen Rechtsextremismus blieb ruhig
In Langenthal haben am Samstagnachmittag gegen 100 Personen,
vorwiegend aus dem linksautonomen Lager, an einer Kundgebung
teilgenommen. Damit reagierten sie auf eine Kundgebung rechtsnationaler
Kreise von Anfang Oktober.
Zunächst versammelten sich rund 70 Personen beim Bahnhof,
unterwegs schlossen sich weitere dem Kundgebungszug an. Die
mehrheitlich vermummten Demoteilnehmer zogen mit lautstarken
Sprechchören und Musik vom Bahnhof durch die Innenstadt.
Ein grösseres Polizeiaufgebot war im Stadtzentrum zu sehen.
In der Innenstadt waren viele Menschen unterwegs, so dass dem Demozug
recht viel Aufmerksamkeit zuteil wurde. Verschiedene
Kundgebungsteilnehmer hielten unterwegs Reden. Langenthal zeichne sich
schon seit langem als Region mit überdurchschnittlich vielen
rechtsextremen Aktivitäten aus, sagte eine
Kundgebungsteilnehmerin. Etwa die Partei national orientierter
Schweizer PNOS sei in der Region aktiv, auch Konzerte rechtsextremer
Bands gebe es.
Jüngst hätten sich Rechtsextreme zu einer Kundgebung
gegen das geplante Minarett versammelt. Dagegen gelte es ein
kräftiges Signal zu setzen. Scharf kritisiert wurden auch die
Ausschaffungsinitiative und der Gegenvorschlag. Anstatt
menschenwürdige Migrationspolitik zu betreiben, wetteiferten die
meisten Behörden und Parteien darum, wer die meisten Menschen
ausschaffen könne, hiess es.
Friedlicher Marsch ohne Zwischenfälle
Der rund einstündige Marsch durch die Innenstadt verlief
friedlich und ohne nennenswerte Zwischenfälle. Am 9. Oktober
hatten gegen 100 Personen, vorwiegend aus dem rechtsextremen Lager,
gegen das geplante Minarett in Langenthal demonstriert. Eine
gleichzeitige Gegenkundgebung von Linksautonomen wurde kurzfristig
abgesagt und auf den 30. Oktober verschoben.
Den Veranstaltern der Kundgebung vom Samstag geht es nach eigenen
Angaben nicht um die Minarett-Frage. "Es geht nicht um pro oder
kontra Islam, es geht um den rassistischen Konsens, der bis tief ins
linksbürgerliche Lager reicht", schrieben sie auf der
Homepage Indymedia im Aufruf zur Kundgebung.
Dieser rassistische Konsens nehme Fremdenfeindlichkeit,
chauvinistische Propaganda, selbstherrliche Schweiztümelei und
rassistische Kampagnen einfach hin. Zur Kundgebung aufgerufen hatte ein
Bündnis namens "kein ruhiges Hinterland".
Unterstützt wurde sie unter anderen von der Antifa Bern, aufenauf
und der Alternativen Linken Bern.
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Indymedia 30.10.10
Lautstarke Demo in Langenthal gegen den rassistischen Konsen ::
AutorIn : Bündnis Kein ruhiges Hinterland
Medienmitteilung
Erfolgreiche Demonstration "Den rassistischen Konsens durchbrechen!"
Langenthal, 30.10.10
Sehr geehrte Medienschaffende
An der heutigen Demonstration "Den rassistischen Konsens durchbrechen!"
in Langenthal haben rund 120 Personen lautstark und entschlossen
teilgenommen.
Der Protest richtete sich nicht nur gegen die rechtsextremistische
Anti-Minarett-Kundgebung vom 9.10. in Langenthal, sondern auch gegen
die Umtriebe von Rechtsextremen und Neonazis in den letzten Jahren in
Langenthal und im Raum Oberaargau/Emmental sowie gegen die
menschenverachtende und ausgrenzende repressive staatliche
Migrationspolitik. In verschiedenen Redebeiträgen wurde die rechte
Gewalt und rechtsextreme Strukturen in und um Langenthal sowie im Raum
Oberaargau/Emmental beleuchtet und die fragwürdige Rolle der SVP
thematisiert. Ebenso wurden die heuchlerischen, absurden und
menschenverachtenden Debatten rund um die Ausschaffungsinitiative
kritisiert, zur Solidarität mit den Betroffenen dieser Politik
aufgerufen und weiteren Widerstand gegen Rechtsextremismus, Rassismus
und die repressive staatliche Migrationspolitik angekündigt.
Die bewilligte Demo wurde vom "Bündnis Kein ruhiges Hinterland",
einem Zusammenschluss verschiedener antifaschistischer und
antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen organisiert. Die
Demonstration verlief im Rahmen der Bewilligung.
Mit freundlichen Grüssen
Bündnis Kein ruhiges Hinterland
(Büro gegen finstere Zeiten Bern, Stop Murder Music Bern, RJG,
augenauf Bern, Alternative Linke Bern, Antifa Oberland, Antifa Bern,
Repro, RZL, JA!)
Anhang:
- Demoaufruf
- Redebeiträge an Demonstration
******************
AUFRUF ZUR DEMONSTRATION
Den rassistischen Konsens durchbrechen!
Am 9. Oktober demonstrierten in Langenthal gegen 100 Rechtsextreme aus
dem Umfeld von PNOS, SD, SVP und FPS gegen den Bau eines Minaretts. Sie
fühlten sich dabei von der rassistischen Hetze gegen den "Islam"
seitens (aber nicht nur) der SVP bestätigt. Wir wollen den
Aufmarsch der Neonazis und anderer RassistInnen nicht unbeantwortet
lassen und rufen deshalb alle Menschen dazu auf, gemeinsam ein starkes
und selbstdiszipliniertes Zeichen gegen Rechtsextremismus und
rassistische Hetze zu setzen.
Am 30. Oktober 2010 um 14.30 Uhr demonstrieren wir deshalb in
Langenthal. Treffpunkt ist der Bahnhofplatz (bei Post).
Schon seit langer Zeit zeichnet sich die Region Langenthal durch
überdurchschnittlich viele rechtsextreme Aktivitäten aus:
Mehrere Demonstrationen und Kundgebungen der PNOS, Teilnahme der PNOS
an Wahlen, Betrieb eines Vernetzungszentrums für Rechtsextreme aus
dem In- und Ausland und mehrere gewalttätige Übergriffe auf
Linke und MigrantInnen. Die Aktivitäten rund um die
Minarett-Debatte in Langenthal zeugen ein weiteres Mal vom
ausgrenzenden und menschenverachtenden Gedankengut der PNOS und ihres
politischen Umfelds.
Die Minarett-Frage interessiert uns dabei nicht. Es geht nicht um pro
oder contra Islam, es geht um den rassistischen Konsens, der bis tief
ins linksbürgerliche Lager reicht. Der rassistische Konsens, der
Fremdenfeindlichkeit, chauvinistische Propaganda, selbstherrliche
Schweiztümelei und rassistische Kampagnen einfach hinnimmt.
In diesem politischen Klima werden "die Nigerianer" von Polizeikreisen
und dem Bundesamt für Migration kollektiv als kriminell
diffamiert, in vielen Städten werden junge afrikanische
Männer straflos von PolizistInnen verprügelt und misshandelt,
werden junge Migranten kollektiv als Raser und Gewalttäter
dargestellt, werden Sans-Papiers über Jahre hinweg nicht
regularisiert und als billige SchwarzarbeiterInnen ausgenutzt, werden
abgewiesene Flüchtlinge zu unwürdigen und perspektivlosen
Lebensbedingungen oder zum Untertauchen gezwungen. Im Zuge dieser
Kampagnen ist das Schweizer Rechtssystem eine Zweiklassenjustiz
geworden: Ohne Schweizer Pass muss ein Mensch mit höheren Strafen
und mit Doppelbestrafung in Form von Einbürgerungsverweigerung,
Ausbürgerungsandrohung, Landesverweis und Ausschaffungshaft
rechnen.
Und die Aussichten sind düster: Die alltägliche rassistische
Hetze in den Medien bleibt weitgehend unwidersprochen, keine der
"grossen" Parteien wehrt sich offensiv gegen Ausschaffungsinitiative
und Gegenvorschlag. Anstatt die menschenunwürdige
Migrationspolitik zu hinterfragen, wetteifern die meisten
Behörden, Parteien und Medien darum, wer die meisten Menschen
ausschaffen kann. 400 (geltendes Recht), 800 (Gegenvorschlag) oder 1500
(Ausschaffungsinitiative) Menschen pro Jahr.
Wer sich einem Ausreisebescheid widersetzt, ob Ex-"VerbrecherIn" oder
abgewieseneR Flüchtling, wird administrativ eingeknastet. Die
Haftbedingungen in den Ausschaffungsgefängnissen sind
menschenverachtend: Ohne Perspektive müssen selbst
"Unausschaffbare" monatelang in den Verliessen der eidgenössischen
Migrationspolitik verharren. Viele leiden unter psychischen Problemen,
einige verletzen und verstümmeln sich, bringen sich um. Wer
Widerstand gegen seine Ausschaffung leistet, wird gefesselt und
geknebelt und unter Inkaufnahme seines/ihres Todes mit teuren
Sonderflügen an die Regimes ausgeliefert, vor denen mensch
geflüchtet ist. Kein Wunder gibt es immer wieder Hungerstreiks und
Knastaufstände, wie aktuell im Genfer Ausschaffungsgefängnis
"Frambois".
Bei einer Annahme der Ausschaffungsinitiative oder des Gegenvorschlags
wird sich die Situation für die Betroffenen weiter verschlimmern.
Die Zustände in den Ausschaffungsgefängnissen und
während der Ausschaffungen werden noch unerträglicher. Doch
dazu und zu vielen anderen schwerwiegenden Folgen ihrer
menschenverachtenden und ausgrenzenden Politik schweigen
SchreibtischtäterInnen, PolitikerInnen und Medienschaffende.
Dieses Schweigen und diesen rassistischen Konsens wollen wir
durchbrechen.
Die Mentalität hinter dieser Hetze richtet sich nicht nur gegen
MigrantInnen, sondern auch gegen uns alle. Und die rassistische
Propaganda von Staat, Polizei, Parteien und Medien bestärkt braune
Dumpfbacken, wie am 9. Oktober in Langenthal, in ihrem Hass. Denn wo
Parteien und Medien hetzen, da prügeln und morden Neonazis und
FaschistInnen.
Dem allem gilt es etwas entgegenzusetzen. Egal mit welchem Pass.
Bündnis kein ruhiges Hinterland!
Unterzeichnende Gruppen:
Büro gegen finstere Zeiten Bern, Stop Murder Music Bern, RJG,
augenauf Bern, Alternative Linke Bern, Antifa Oberland, Antifa Bern,
Repro, RZL, JA!
********************
REDEBEITRÄGE
Langenthal - immer wieder rechtsextrem!
Seit Jahrzehnten kommt es in Langenthal immer wieder zu rechtsextremen
Vorfällen, wie kaum anderswo in der Schweiz.
In der Vergangenheit war die Reaktion auf solche so einfach wie
reflexartig. Nein, Langenthal sei nicht rechtsextrem oder rassistisch.
Einige wenige, die meisten gar nicht aus der Region, seien es, die
Langenthal für ihre Eskapaden missbrauchten, lasen und hörten
wir. Einige wenige waren es in der Tat, verglichen zur Bevölkerung
der Schweiz, aber auffällig war die Häufigkeit der
Vorfälle in Langenthal definitiv. Trotzdem, Demonstrationen von
Neonazis wurden von höchster städtischer Stelle verboten und
als das LAKuZ von Neonazis verwüstet wurde, organisierten breite
Kreise einen Fakelumzug gegen Rechtsextremismus.
Im Jahr 2010 regiert die SVP mit Thomas Rufener das selbsternannte
Zentrum des Oberaargaus. Die SVP, die im gesamten Europa als
rechtsextreme Partei erkannt wird und die aktuell massgeblich auf dem
Buckel einer religiösen Minderheit in der Schweiz politische
Propaganda betreibt. Im Jahr 2010 erhalten die selben Neonazis, die
für die damaligen Angriffe auf das LAKuZ rechtskräftig
verurteilt wurden, eine Bewilligung für eine Kundgebung vor dem
islamischen Zentrum.
Es ist wohl mehr als Zufall, dass das offizielle Langenthal im Jahr
2010 mir seiner Tradition der Kritik am Rechtsextremismus bricht. Und
es könnte ein unheilvoller Auftakt zu einer neuen rechtsesxtremen
Welle in Langenthal sein. Denn es überrascht wenig, dass sich ein
SVPler nicht daran stört, wenn eine - auch in der Schweiz
allgemein so bezeichnete - rechtsextreme, rassistische Partei unter dem
Vorwand, die sogenannten "Volksschädlinge" zu bekämpfen, auf
die Strasse geht. Die öffentliche Zelebrierung von Fremdenhass und
dumpfem völkischem Gehabe kann für die SVP kein Problem sein,
sind es doch die gleichen Werte, die sie in jedem Abstimmungskampf
verbreitet und trat doch der bekannte SVP-Politiker Fehr der
Facebook-Gruppe der Oberaargauer Neonazis bei.
Vor diesem Hintergrund liegt es an uns allen, dass die Aussichten
für Langenthal nicht ebenso grau werden, wie seine allwinterliche
Hochnebeldecke!
Stehen wir gemeinsam ein für eine Welt ohne Rassismus und
Ausgrenzung!
---
Rechtsextreme Strukturen in der Region Oberaargau und Emmental
Immer wieder gerät Langenthal durch rechtsextreme Aufmärsche
und Aktivitäten in die Schlagzeilen. So auch vor drei Wochen, als
die PNOS gemeinsam mit Exponenten der Autopartei und den Schweizer
Demokraten zur Platzkundgebung rief. An die 100 Personen,
hauptsächlich jüngere Neonazis, folgten dem Aufruf, gegen das
geplante Minarett zu demonstrieren.
Die Platzkundgebung reiht sich in eine lange Kette von Ereignissen und
Vorfällen in und um Langenthal ein. Von den regelmässigen
Angriffen und Verwüstungen des Langenthaler Kulturzentrums Lakuz
über diverse Aufmärsche und Parteiversammlungen der PNOS bis
zu Beschimpfungen dunkelhäutiger Spieler an Eishockeymatches und
dem Angriff auf Ricardo Lumengo 2008. Im Frühjahr 2004 machte
Langenthal ausserdem mit der Wahl von Tobias Hirschi Schlagzeilen, dem
ersten Kommunalpolitiker der Schweiz, welcher einer offiziell als
rechtsextrem eingestuften Partei angehört.
Doch warum gerade Langenthal? Die Antwort ist schwierig zu finden, es
gibt jedoch verschiedene Faktoren welche diese Entwicklung
begünstigen. Die offizielle Durchschnittsstadt der Schweiz stellt
einen wichtigen regionalen Knotenpunkt dar. Geographisch ist Langenthal
aus den umliegenden Kantonen Luzern, Aargau und Solothurn in kurzer
Zeit erreichbar. Deshalb ist es nicht erstaunlich, dass Langenthal
immer wieder als beliebter Treffpunkt für überregionale
Anlässe ausgewählt wird.
Hinzu kommt, dass sowohl in Langenthal selbst, als auch im nahe
gelegenen Burgdorf seit Jahren gut organisierte rechtsextreme
Strukturen bestehen.
Als eine der ortsbekannten rechtsxetremen Organisationen tritt die
Helvetische Jugend (kurz HJ) in Erscheinung, welche 2004 erstmals in
Langenthal gegründet wurde. Mittlerweile verfügt die HJ auch
über einen Ableger im Berner Oberland. Die Hauptakteure wie Stefan
Wüthrich behaupteten lange Zeit, nichts mit der PNOS am Hut zu
haben, obwohl bald klar wurde, dass die HJ nichts weiter als das
Rekrutierungsfeld für Nachwuchs-PNOS'ler darstellte. Das heutige
Vorstandsmitglied der PNOS Willisau, Benjamin Lingg, hat seine Wurzeln
genau so in der HJ wie der als Schläger bekannte Pascal
Lüthard, welcher kurze Zeit als Kantonalpräsident der PNOS
Sektion Bern fungierte.
Die HJ führt sporadisch "Kameradschaftsabende" in der Region durch
und ist auch verantwortlich für den bewaffneten Angriff auf eine
geplante Antirassismusdemo in Willisau. Bei den anschliessenden
Hausdurchsuchungen bei HJ-Mitgliedern kam ein beträchtliches
Waffenarsenal sowie neonazistisches Propagandamaterial zum Vorschein.
Einen festen Wert der regionalen rechtsextremen Szene stellten
jahrelang die Nationale Offensive in Burgdorf und die Initiative
Vaterland in Langenthal dar. In beiden Organisationen waren Personen
aktiv, welche heute dem harten Kern der PNOS angehören. So schrieb
beispielsweise Dominic Lüthard, heutiger Bundesvorstand der PNOS,
bereits in jungen Jahren fremdenfeindliche Artikel für das
hauseigene Neonaziblättchen der Initiative Vaterland. Cedric
Rohrbach, ehemaliger Vizepräsident der PNOS Emmental,
betätigte sich jahrelang an vorderster Front als Aktivist der als
gewaltbereit bekannten Nationalen Offensive. Beide sind zudem
Mitglieder der rechtsextremen Band Indiziert, welche schweizweit
bekannt und international bestens vernetzt ist. Regelmässig treten
sie an einschlägigen Festivals wie dem deutschen Fest der
Völker in Jena auf, oder geben gemeinsam mit Neonazibands aus
allen möglichen Ländern Konzerte. Indiziert kann auch
regional als einer der wichtigsten Faktoren für die Vernetzung der
Nazis angesehen werden. Immer wieder gelang es ihnen, in der Region
Langenthal und Burgdorf Proberäume oder Lokale als Treffpunkte zu
mieten. Nachdem sowohl der Bandraum in Roggwil als auch der
Sitzungsraum in Burgdorf aufgeflogen waren, betrieben die Neonazis in
Langenthal kurzzeitig sogar eine kleine Bar namens RAC-Café. Den
vorläufigen Höhepunkt dieser bedenklichen Entwicklung stellte
die mittlerweile wieder geschlossene Royal Aces Tattoo Bar in Burgdorf
dar.
Doch wie konnte es soweit kommen? Die geographische Lage und die
rechtsextremen Strukturen können sicherlich noch keine
ausreichende Erklärung bieten. Fest steht jedoch, dass auch in der
Tradition Langenthals bereits nazistische und fremdenfeindliche
Vorkommnisse verzeichnet sind. So wurde 1933 der frontistische "Bund
für Volk und Heimat" im Hotel Löwen in Langenthal
gegründet. Zudem existieren hartnäckige Gerüchte, dass
die Porzellanfabrik bei einer allfälligen Übernahme der
Schweiz durch die Deutsche Wehrmacht als Vernichtungslager hätte
genutzt werden sollen. Damals wie heute können sich derartige
Ideen nur aufgrund der schweigenden Zustimmung der Bevölkerung und
dem Wegschauen der zuständigen Behörden verbreiten. Dem gilt
es entschieden entgegen zu treten! Wir rufen die Bevölkerung von
Langenthal und der ganzen Schweiz dazu auf, endlich die Augen zu
öffnen, das Schweigen zu durchbrechen und klar Stellung gegen
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu beziehen!
Schweigen heisst Zustimmen!
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Kein Fussbreit den Faschisten!
---
Redebeitrag von augenauf Bern + Büro gegen finstere Zeiten Bern
Es steht ausser Frage, dass Neonazis und Rechtsextremismus auch in der
Schweiz eine grosse Gefahr sind. Weit gefährlicher ist aber die
Wechselwirkung zwischen diesem rechten Rand, der SVP und der
herrschenden staatlichen Migrationspolitik. Denn die herrschende
staatliche Migrationspolitik ist für die rechtspopulistischen
Ideen mehr als empfänglich und verankert rassistische
Vorstellungen nicht nur in Gesetzen und Verordnungen, sondern auch tief
in der Gesellschaft.
Die Debatte um die Ausschaffungsinitiative der SVP ist ein
Paradebeispiel, wie politische Opportunität rechtes Gedankengut
salonfähig macht und den rassistischen Konsens untermauert. Bis
weit ins sogenannt linke Lager hinein wird der Gegenvorschlag
unterstützt, der zwar das Gleiche fordert wie die Initiative, im
Gegensatz dazu aber umsetzbar ist. Dass er dabei im Gewand der
Verfassungsmässigkeit daher kommt, macht ihn nicht humaner,
sondern umso gefährlicher. Im aktuellen Abstimmungskampf wird der
Diskurs reduziert auf eine Wahl zwischen dem kruden Wild-West-Rassismus
der SVP und dem verfassungsmässig legitimierten Rassismus des
Gegenvorschlages.
Dabei genügt ein Blick auf die heutige Ausschaffungspraxis, um die
Absurdität weiterer Verschärfungen zu erkennen. Bereits heute
sind kaum Personen ausländischer Herkunft vor einer Ausschaffung
sicher. Ausser natürlich sie sind zahlungskräftige
Ölscheichs, CEOs multinationaler Konzerne oder überdrehte
High-Society-Promis. Ansonsten wird Menschen, auch wenn sie seit Jahren
in der Schweiz leben und Teil dieser Gesellschaft sind,
regelmässig aus nichtigen Gründen ihre Aufenthaltsbewilligung
entzogen. Und gehen sie nicht freiwillig, so werden sie halt
ausgeschafft.
Hier zeigt sich die staatliche Gewalt in ihrer ganzen Deutlichkeit.
Menschen, selbst Kinder und Jugendliche, deren einziges "Verbrechen"
darin besteht, in der Schweiz zu sein, werden monatelang in
Ausschaffungshaft gesteckt. Wer sich weigert, "freiwillig" das Flugzeug
zu besteigen, dessen Ziel meist das Land ist, aus dem er oder sie
geflüchtet ist, wird einer erniedrigenden Ganzkörperfesselung
unterzogen und unter strengster Bewachung mit einem kostspieligen
Sonderflug ausgeschafft. Dieses Prozedere ist nicht nur
menschenverachtend, sondern lebensgefährlich.
Die rohe Gewalt versteckt sich dabei hinter bürokratisierten
Abläufen. Die Zuständigkeiten sind so verzettelt, dass jede
Behörde, jeder Mensch nur ein Rädchen dieser gewaltigen
Maschinerie ist - und alle Verantwortung abschieben kann. Die einzige
Folge von Toten bei Ausschaffungen sind "Reformen" im
Ausschaffungsprozedere: Nachdem 1999 in Zürich Khaled Abuzarifa
und 2001 im Wallis Samson Chukwu ihre versuchten Ausschaffungen nicht
überlebt hatten, wurde die sogenannte Zwangsanwendungsverordnung
ZAV erlassen. Die ZAV sollte der staatlichen Gewalt bei Ausschaffungen
Grenzen setzen, erlaubt dabei aber explizit den Einsatz von Tasern. Im
März dieses Jahres ist in Zürich ein weiterer Mensch, Joseph
Ndukaku Chiakwa, bei der Vorbereitung zur Ausschaffung ums Leben
gekommen. Und erneut wurden Massnahmen angekündigt, welche solche
"Todesfälle" in Zukunft verhindern sollen. Sie bestehen im
Wesentlichen darin, einen Arzt mitfliegen zu lassen.
All diese Verordnungen und sogenannten Massnahmen dürfen nicht
drüber hinwegtäuschen: Es gibt keine humanen Ausschaffungen.
Eine Politik, die Menschen gegen ihren Willen und unter der Anwendung
von Gewalt aus der Schweiz deportiert, nimmt Tote in Kauf.
Befürwortende von Zwangsausschaffungen sagen gerne, dass die
herrschende Schweizer Migrationspolitik nicht ohne das Druckmittel der
Ausschaffungen auskommt. Das ist kaum zu bestreiten. Das heisst aber
nicht, dass Ausschaffungen damit legitim werden. Es heisst viel mehr,
dass die herrschende repressive Migrationspolitik als Ganzes abzulehnen
und zu bekämpfen ist.
Ausschaffungen sind dabei nur die Spitze des Eisberges dieser
menschenverachtenden Asyl- und AusländerInnenpolitik. Eine
Politik, welche die Menschen per Gesetz in verschiedene Klassen
einteilt. Eine Politik, in der Polizistinnen und Polizisten
regelmässig dunkelhäutige Personen verprügeln und
dafür von den Gerichten freigesprochen werden. Eine Politik, die
Schutz suchende Menschen in Lager steckt. In Zentren, die sich in
unterirdischen Zivilschutzanlagen oder in den entlegensten Winkeln der
Bergregionen befinden, wo sie systematisch vom Rest der Gesellschaft
isoliert werden. Es ist diese Politik, die Tote in Kauf nimmt.
Es gilt, sich nach der Abstimmung vom 28. November nicht frustriert ins
Private zurückzuziehen, sondern wie immer in den letzten Jahren
erst recht weiterzumachen mit dem Widerstand und dem Kampf für
Solidarität, Bleibrecht und Regularisierung und gegen Rassismus,
Ausgrenzung und Ausschaffungen. Und dies mit und für die
Betroffenen. Denn während wir Schweizerpass-InhaberInnen wie heute
relativ "frei" auf der Strasse Widerstand leisten können, findet
ihr Widerstand oft unter schwierigen Bedingungen in den Camps, in
Zivilschutzanlagen, in Berghütten, im illegalisierten Untergrund,
in Ausschaffungs- und anderen Knästen oder während
Sonderflügen statt. Viele können sich z.B. die Reise an die
heutige Demo aus finanziellen und/oder Risikogründen nicht
leisten. Wir uns hingegen schon. Gemeinsame Nachmittage in Camps und
Nothilfelagern sowie lautstarke Besuche vor Ausschaffungsknästen
sind deshalb geeignete Möglichkeiten ihren und unseren Widerstand
zu verknüpfen.
Und: Es gilt weiterhin Widerstand gegen die Biedermänner/-frauen
und die BrandstifterInnen zu leisten. Gegen SVP,
Migrations-BürokratInnen, linken und bürgerlichen
Opportunismus, schlagzeilengeilen Wahlkampfpopulismus, Medienhetze,
Rechtsextreme und Neonazis. Gegen die Umsetzung und Praxis ihrer
menschendverachtenden Politik und gegen ihre strukturelle und
praktische brutale Gewalt.
Die nächste SVP-Initiative kommt bestimmt. Wir haben dazu schon
jetzt einen Gegenvorschlag:
Schiesst die SVP auf den Mond, das ist Ausschaffung, die sich lohnt!
---
BZ 28.10.10
Langenthal
Die Demo ist bewilligt
Langenthal hat die linke Demonstration vom nächsten Samstag
bewilligt. Es wird einen Umzug durch die Stadt geben.
"Die Bewilligung ist erteilt, und die Umzugsroute haben wir
festgelegt", sagt Andreas Ryf, Vorsteher des Amts für
öffentliche Sicherheit der Stadt Langenthal. Zur Demonstration
wird unter dem Titel "Den rassistischen Konsens
durchbrechen" aufgerufen. Sie ist eine Reaktion auf die rechte
Anti-Minarett-Demo vom 9.Oktober. Als Organisatoren treten
gegenüber der Stadt das der linksautonomen Antifa nahestehende
"Bündnis kein ruhiges Hinterland" und der Verein "Demokratische
Juristinnen und Juristen der Schweiz"
auf.Der Umzug soll um 14.30 Uhr bei der Hauptpost starten und via
Jurastrasse zum Chrämerhuus führen. Dort ist bei der
Einmündung in die untere Marktgasse eine erste Kundgebung geplant.
Anschliessend gehts via Mühleweg, St.Urbanstrasse und Spitalplatz
zum Choufhüsi. Dort gibts eine weitere Kundgebung. Danach
führt die Route via Bahnhofstrasse (Manor), Aarwangenstrasse
(Stadttheater) und Jurastrasse zurück zum Bahnhof. Die
Demonstration soll bis 17 Uhr dauern.Zum Dispositiv der Polizei wollten
gestern weder Ryf noch die Kantonspolizei Auskunft geben. Ryf sagte
lediglich, dass "bis jetzt" keine Informationen
bezüglich einer allfälligen Gegendemonstration vorlägen.
Daniel Bader, Präsident der Stadtvereinigung Langenthal, sagt,
eine solche Demonstration sei für die Geschäfte "nicht
optimal". Doch es sei ein demokratisches Recht. "Wenn die
Demonstration in geordnetem Rahmen abläuft, ist sie zu
akzeptieren", sagt Bader.
drh
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Langenthaler Tagblatt 28.10.10
Stadt bewilligt Demonstration
Julian Perrenoud
Linke/Rechte Aktivisten aus dem linken Lager wollen am Samstag
die vergangene Demonstration aus dem Lager der Rechten beantworten. Um
Minarette gehe es diesmal nicht.
Das Votum ist klar: Schon lange zeichne sich die Region
Langenthal durch überdurchschnittlich viele rechtsextreme
Aktivitäten aus. Kundgebungen und Wahlteilnahmen der Pnos,
Übergriffe auf Linke und Migranten und zuletzt eben der
Protestmarsch gegen den Bau eines Minaretts in Langenthal. Zu viel des
fremdenfeindlichen Gedankenguts, befindet eine Gruppe linker
Aktivisten, die unter dem Namen "Bündnis kein ruhiges
Hinterland" zur Gegendemonstration aufruft. Doch die
Minarett-Frage interessiere sie dabei nicht, schreiben die
Organisatoren. Auf der Website des Mediennetzwerks "Indymedia" heisst
es, "die rassistische Propaganda
von Staat, Parteien, Polizei und Medien" habe "braune
Dumpfbacken" am 9. Oktober in Langenthal in ihrem Hass
bestärkt. Damit soll Schluss sein, das Bewilligungsgesuch zur
Gegendemo sei eingereicht.
"Die Demo ist legitim"
Die Kundgebung soll um 14.30Uhr beim Bahnhof starten,
womöglich vor der Post, vermutet Gemeinderat Rolf Baer (FDP),
Ressort öffentliche Sicherheit. Offenbar werden viele der
Aktivisten mit dem öffentlichen Verkehr anreisen. Die Route
verläuft darauf entlang der Jurastrasse bis zum Chrämerhuus,
via Wuhrplatz und Choufhüsi zurück zum Bahnhof. Andreas Ryf,
Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit, bestätigt,
das entsprechende Gesuch sei eingegangen. "Und wir haben es
bewilligt." Langenthal entwickelt langsam aber sicher Routine
für Polizeieinsätze dieser Art: Neben den Demos stehen, wie
letzten Dienstag, die Eishockey-Derbys gegen Erzfeind Olten an, bei
denen die Gefahr für Ausschreitungen hoch ist.
Bis 17 Uhr soll der Protestmarsch dauern, Gemeinderat Baer wird
sich während dieser Zeit selber ein Bild vor Ort machen. "Eine
solche Demo ist absolut legitim, sofern sich alle
Beteiligten an unsere Regeln halten." So hätten diese alles
zu unterlassen, was die Einwohner am Bahnhof oder im Zentrum in
irgendeiner Art und Weise beeinträchtigen könnte. Einzig der
Verkehr wird kurzfristig umgeleitet. Baer und die Polizei stehen
während der zweieinhalb Stunden in Kontakt mit den
Verantwortlichen der Kundgebung.
"Wir müssen bereit sein"
Ob die Präsenz an Polizisten in Langenthal derart stark
ausfallen wird wie am 9. Oktober, hat die Kantonspolizei Bern zu
entscheiden. "Sie macht selber eine Lagebeurteilung", sagt
Baer, "wir geben nur den Auftrag." Wie viele Beamte die
Kapo aufbieten wird, verrät sie natürlich nicht. Gemäss
Gesuch werden am Samstag zwischen 100 und 200 Demonstrierende erwartet.
Genaue Prognosen sind schwierig.
Unklar ist auch, wie sich die Gegenseite, die Aktivisten der
Rechten, verhalten wird. Rolf Baer bekräftigt, er rechne
grundsätzlich nicht mit einer Eskalation. "Wenn aber etwas
passiert, müssen wir bereit sein."
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RECHTSEXTREMISMUS
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20 Minuten 29.10.10
Klage gegen Stutz ist nun vom Tisch
LUZERN. Die Strafklage wegen Ehrverletzung gegen den
Grossstadtrat Hans Stutz (Grüne) ist vom Amtsstatthalteramt Luzern
abgewiesen worden. Grund: Kläger Anian Liebrand (JSVP) leistete
innert Frist weder den Kostenvorschuss von tausend Franken noch einen
Weisungsschein. Für Stutz ist deshalb klar: "Liebrand hat
laut getrommelt und nichts geliefert. Aber er konnte auch nicht anders,
seiner Strafklage mangelte es an Substanz."
Stutz hatte in seinem Internet-Blog "Meldungen zu
Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz" geschrieben, es
sei "gut so!", dass Liebrand bei der Armee nicht
befördert worden war. Daraufhin reichte Liebrand die Klage ein.
Auf Anfrage sagte er gestern, er sehe sich nach wie vor im Recht. "Weil
aber eine SP-Friedensrichterin den Fall behandelt
hätte, konnte ich mir kein faires Verfahren erhoffen."
Liebrand muss nun die Gebühren von hundert Franken bezahlen.
mfe
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BIG BROTHER VIDEO
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Bund 30.10.10
Der Berner Stadtrat dürfte über Kamerastandorte entscheiden
Die Aufweichung der Gewaltentrennung wäre ungewöhnlich,
aber nicht widerrechtlich.
Christian Brönnimann
Sollte in der Stadt Bern Videoüberwachung doch noch
eingeführt werden, will der Stadtrat selber bestimmen dürfen,
wo Kameras angebracht und wann diese betrieben werden. Dies hat er am
Donnerstagabend denkbar knapp, mit Stichentscheid von
Ratspräsident Urs Frieden (GB), so entschieden (siehe "Bund" von
gestern). Wenn dieser Entscheid nächste
Woche nicht wieder umgestürzt wird, hätte sich das
Stadtparlament also eine klar operative Kompetenz zugeschanzt.
Kein scharfes Gesetz
Ist dies staatsrechtlich überhaupt zulässig? Ja, sagt
Stadtschreiber Jürg Wichtermann. Die Gewaltentrennung sehe zwar
die Unterscheidung von operativen, vollziehenden Aufgaben der Regierung
und strategischen, gesetzgeberischen Aufgaben des Parlamentes vor.
"Einzelfälle wie Entscheide über Kamerastandorte sind
eigentlich nicht Sache des Parlaments", sagt Wichtermann. Das
Prinzip der Gewaltentrennung sei aber nicht ein scharfes Gesetz,
sondern habe eine Wegweiserfunktion. Juristisch gesehen sei es nicht
unzulässig, davon abzuweichen. "Die Fragen, ob eine
Abweichung vom Prinzip zulässig ist und ob sie Sinn macht, sind
zwei unterschiedliche", sagt Wichtermann. Letztere müsse
politisch entschieden werden.
Unzulässig wäre ein Abweichen vom Prinzip der
Gewaltentrennung nur, wenn übergeordnetes Recht dies explizit
anders regeln würde - wenn also beispielsweise der Kanton vorgeben
würde, dass Gemeinderegierungen über Kamerastandorte zu
entscheiden hätten. Dies ist gerade nicht der Fall. Das kantonale
Polizeigesetz legt ausdrücklich fest, dass die Gemeinden die
Zuständigkeiten selber regeln müssen.
Zwei Abstimmungen wiederholen
Bleibt noch die Frage, über welche Punkte in der
Stadtratssitzung vom nächsten Donnerstag erneut abgestimmt wird.
Gemäss Ratsreglement bezieht sich ein Wiedererwägungsantrag,
wie er von der FDP gestellt und vom Rat angenommen wurde, auf ein
"Geschäft oder einen Beschluss zu einem
Geschäft". Konkret heisst dies laut Ratssekretärin
Bettina Kläy, dass jeder einzelne Antrag von Neuem zur Diskussion
gestellt werden könnte. Es sei aber geplant, nur die Abstimmung
über die Zuständigkeit und die Schlussabstimmung über
das Reglement zu wiederholen.
---
BZ 30.10.10
Stadtberner Videoreglement
FDP-Präsidentin Dana ist zuversichtlich
Die FDP rechtfertigt die "Notbremse" beim
Videoreglement der Stadt Bern. Die Chancen für Kameras seien immer
noch intakt.
Das Videoreglement für die Stadt Bern scheiterte vorgestern
im Stadtrat wegen einer Stimme Differenz. Schuld daran ist die FDP, die
das "verwässerte" Reglement nicht mehr
unterstützen mochte. "Das war eine spontane Reaktion",
gibt Dolores Dana, FDP-Präsidentin und Stadträtin zu. Dank
der angenommenen Wiedererwägung wird nun nochmals abgestimmt.
Für Dana ist noch nichts verloren: "Die Chancen
nächsten Donnerstag sind intakt." Sie ist überzeugt,
der knappe Entscheid zur stadträtlichen Mitsprache zu den
Standorten und Betriebszeiten der Kameras werde anders ausfallen. Sie
baut ihre Zuversicht auf weniger Abwesenheiten und eventuelle
Abweichler. Kommt es so weit, stünde die FDP hinter dem Reglement,
versichert Dana. Gerade noch akzeptabel wäre es für sie, wenn
der Gemeinderat seine Gesuche vor dem Einreichen bei der Polizei der
Sicherheitskommission des Stadtrats vorlegen müsste.
"Zahnloser Papiertiger"
Sonst bliebe es dabei: "Lieber kein Reglement als ein
zahnloser Papiertiger", findet Alexandre Schmidt (FDP). Die
Schuld am Scheitern trüge aber nicht seine Partei, betont er und
sagt an die Adresse der GFL: "Schuld daran sind jene, welche
zuerst Ja sagen und dann nach und nach alle Zähne ziehen. Die FDP
spielt solche Spiele nicht mit. Deshalb zogen wir die Notbremse."
Manuel Widmer, GFL-Präsident und Stadtrat, entgegnet: "In
unserer Fraktion gibt es unterschiedliche Meinungen zur
Mitbestimmung des Stadtrats. Wir werden uns auch nicht auf eine
festlegen." Am Schluss gebe die FDP immer der GFL die Schuld. "Wenn
sich die FDP nun als Gralshüterin eines guten
Reglements sieht, ist das lächerlich. Aber ich rechne damit, dass
das Reglement zustande kommt." Widmer erwartet dann - egal welche
Seite sich durchsetzt - eine Volksabstimmung. Philippe Müller, bis
nach seiner Wahl in den Grossen Rat treibende Kraft in der
bürgerlichen Sicherheitspolitik, versteht seine ehemaligen
Fraktionskollegen: "Es wäre ein Witz gewesen, wenn der
Stadtrat ein solches Reglement beschlossen hätte. Wir
kämpften für die Videoüberwachung, und die GFL ist uns
bisher stets in den Rücken gefallen."
Nause soll einmal anecken
Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) schrieb die FDP vorgestern
in der Sicherheitspolitik ab. Dolores Dana stichelt nun zurück:
"Reto Nause soll sich nicht mit einem faulen Kompromiss
zufriedengeben. Dafür muss man auch einmal anecken."
Der Kanton gibt vor, dass die Gemeinden Zuständigkeiten
regeln und Gesuche für den Einsatz von Kameras pro Einsatzort
detailliert begründen. Bewilligt werden diese durch die Polizei.
Das reicht Dana: "Ich will nicht über jede doofe Kamera
diskutieren und darüber reden, auf welcher Höhe, in welchem
Winkel sie installiert wird und was sie aufnehmen darf." Genau
dies wollte der Stadtrat. "Das würde zu endlosen
Diskussionen führen. Am Schluss geschieht nichts",
befürchtet sie. Notabene werde der Stadtrat beim Kreditbeschluss
so oder so mitreden können. Dana versteht das Misstrauen der
Ratslinken nicht: "Für einmal vertraue ich dem
rot-grünen Gemeinderat mehr als sie." Dieser werde sicher
nicht üppig vom neuen Mittel Gebrauch machen.
Sicherheitspolitiker Müller schweben ein halbes bis ein
Dutzend Standorte vor, etwa bei der Reitschule, der Grossen Schanze,
sicher beim Fussballstadion, allenfalls in der Aarbergergasse. "Doch
das ist Sache der Polizei", hält er fest. Als
Freisinniger wolle er keine flächendeckende Überwachung.
Sicherheit sei eine "Verbundaufgabe", in der verschiedene
Massnahmen zusammenspielen müssen.
cab
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Telebärn 29.10.10
Polemik um Videoüberwachung
http://www.kyte.tv/ch/telebaern/polemik-um-videouberwachung/c=84713&s=1061400
---
Bund 29.10.10
Stadtrat streitet um Videoreglement
Der Berner Stadtrat hat gestern Abend das Reglement über die
Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit einer Stimme
Unterschied abgelehnt. Der Entscheid ist aber noch nicht definitiv.
Nach der Sitzungspause fand ein Wiedererwägungsantrag eine
Mehrheit. Nächste Woche entscheidet also das Parlament erneut
über das umstrittene Geschäft.
Der Stadtrat zog dem Reglement gestern einige Zähne. So
ernannte er sich selber zur zuständigen Instanz, die über
Platzierung und Betriebszeit der Kameras entscheiden kann. Erst diese
Entschärfung führte zum Hin und Her, denn die FDP wollte die
Kröte nicht schlucken und half der Ratslinken, das ganze Reglement
zu versenken. Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) reagierte
aufgebracht auf das "verantwortungslose" Vorgehen. Die FDP
sei "vom Affen gebissen", sagte er. Nun habe man gar nichts
mehr in der Hand. Die FDP selber war es dann, die den
Wiedererwägungsantrag stellte, der mit 32 Ja- zu 28 Nein-Stimmen
angenommen wurde. (bro) - Seite 25
--
Berner Stadtrat versenkt Videoreglement mithilfe der FDP
Noch ist aber nichts definitiv - Wiedererwägungsantrag
bringt Geschäft nächste Woche erneut in den Rat.
Christian Brönnimann
Das Berner Stadtparlament ist immer für eine
Überraschung gut: Gestern Abend erteilte es Sicherheitsdirektor
Reto Nause (CVP) eine Abfuhr und lehnte das Reglement zur
Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit 32 zu 31 Stimmen
ab. Den Ausschlag gegeben haben 7 Nein-Stimmen aus der FDP-Fraktion,
die sich eigentlich seit Jahren für die Videoüberwachung
einsetzt.
Was war geschehen? Vor der Schlussabstimmung entschied der
Stadtrat über verschiedene Anträge zum Reglement. Unter
anderem obsiegte ein Minderheitsantrag aus der vorberatenden
Kommission, der dem Stadtrat die Kompetenz zuschreibt, über das
Anbringen und die Betriebszeiten der Kameras zu entscheiden. Der
Gemeinderat hätte diese Zuständigkeit bei sich behalten
wollen. Die Abstimmung darüber ging denkbar knapp aus, mit
Stichentscheid des Ratspräsidenten Urs Frieden (GB).
Die rechte Ratshälfte warnte vergeblich davor, dass es nicht
Aufgabe des Stadtrats sei, über operative Fragen zu entscheiden.
"Wenn der Stadtrat jede einzelne Kamera absegnen muss, hebt dies
das Reglement aus den Angeln und es ist nichts mehr wert", sagte
zum Beispiel Dolores Dana (FDP). Sonja Bietenhard (BDP) sprach von
einem "Verstoss gegen die Gewaltentrennung". Rudolf Friedli
(SVP) appellierte an das Parlament: "Vertraut doch bitte eurem
linken Gemeinderat." Und sogar Peter Künzler (GFL) sagte in
der Sitzung von letzter Woche, in welcher der erste Teil der Diskussion
über das Videoreglement stattgefunden hatte: "Ich habe
grosse Sympathien dafür, dass der Stadtrat die Kompetenz erhalten
soll, aber diese Lösung ist einfach nicht praktikabel."
Nause: "Das ist ‹bireweich›"
Die FDP wollte die Kröte nicht schlucken. Getreu dem Motto
"ganz oder gar nicht" lehnten die meisten
Fraktionsmitglieder das entschärfte Reglement ab - sehr zum
Missfallen von Gemeinderat Nause (CVP). Nach der Abstimmung
stürmte er auf die Pressetribüne und machte seinem Ärger
Luft: "Das ganze Reglement zum Kippen zu bringen, ist
verantwortungslos und ‹bireweich›. Sie dürfen das ruhig
zitieren." Die FDP sei ja vom Affen gebissen. "Rechtlich
wäre es grundsätzlich möglich, den Stadtrat über
die Platzierung jeder einzelnen Kamera entscheiden zu lassen, auch wenn
der Gemeinderat dies lieber selber tun würde", erklärte
Nause. Nun habe man aber gar nichts mehr in der Hand.
Die Ratslinke quittierte das hauchdünne Resultat im
Gegensatz zu Nause mit Jubel und Applaus. Doch die Freude war nicht von
langer Dauer.
Und noch einmal . . .
FDP-Fraktionspräsident Bernhard Eicher erklärte nach
der Abstimmung: "Es hätte uns halt nicht gepasst, dass der
Stadtrat über jede Kamera ‹stürmen› würde. Das ist
Nonsense." Er stellte nach der Sitzungspause einen
Wiedererwägungsantrag und drohte bei Ablehnung mit einer
parlamentarischen Initiative. Den Antrag hiess der Rat mit 32 zu 28
Stimmen gut. Diesmal gab die GFL den Ausschlag. Damit steht in der
Sitzung von nächster Woche das Videoreglement zum dritten Mal auf
der Traktandenliste. Laut Ratspräsident Frieden wird es dann nur
noch um den umstrittenen Punkt der Zuständigkeiten und um die
Schlussabstimmung gehen.
Falls das Reglement nächste Woche doch noch eine Mehrheit
finden sollte, hat der Stadtrat bereits folgende Veränderungen
beschlossen: Es muss eine allgemein zugängliche Liste geführt
werden, die ausdrücklich Auskunft gibt über Standorte,
Betriebszeiten, Aufnahmefeld und allfällige
Echtzeitüberwachungsfunktion der Kameras. Der Gemeinderat muss
bereits in drei Jahren einen ersten Evaluationsbericht
veröffentlichen. Diese Evaluation muss von einer
unabhängigen, externen Stelle durchgeführt werden. Wenn die
Wirksamkeit von Kameras nicht nachgewiesen werden kann, muss der
Gemeinderat deren Entfernung beschliessen.
Knapp gescheitert ist das Ansinnen, Echtzeitüberwachung nur
bei Massenveranstaltungen zuzulassen.
--
Kommentar
Unverständlicher Zickzackkurs
Christian Brönnimann
Ja - nein - vielleicht doch. Der Berner Stadtrat fährt in
der Frage um die Videoüberwachung im öffentlichen Raum einen
Zickzackkurs und rückt sich dabei einmal mehr in ein schlechtes
Licht. Im Frühling gab er selber den Startschuss für die
Erarbeitung der Grundlagen. Letzte Woche untermauerte er mit dem
Eintretensentscheid die positive Einstellung. Nur sieben Tage
später schickt der Rat nun das Reglement mit zweifelhafter
Begründung bachab, nur um zu beschliessen, nächste Woche
erneut über das Reglement entscheiden zu können.
Was bei einer Person ein ungern gesehener Charakterzug ist -
Wankelmütigkeit - ist beim Parlament mehr als ein Störfaktor.
Die Schuld am unglaubwürdigen, unprofessionellen und ineffizienten
Verhalten trägt in diesem Fall die FDP. Sie ist ob ihrer eigenen
Konsequenz erschrocken. Es ist völlig legitim, nicht erfreut
darüber zu sein, dass Kameras vom Stadtrat und nicht vom
Gemeinderat beschlossen werden müssten. Deshalb aber gleich die
Notbremse zu ziehen, ist eine Überreaktion. Sogar
Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) gestand ein, dass es
grundsätzlich möglich sei, die Legislative über die
Kamerastandorte entscheiden zu lassen. Gerade weil die Frage so heikel
ist, wäre dies vielleicht gar nicht die schlechteste Variante:
Einerseits könnte die Überwachung an den unumstrittenen
Punkten - beim Stade de Suisse zum Beispiel - so schon bald eingesetzt
werden, weil sie eine Mehrheit findet. Anderseits könnten
Kameraskeptiker die Befürchtung begraben, dass die Regierung
unkontrolliert Kameras en masse installiere - allen wäre geholfen.
Man stelle sich vor, wie eine Demokratie aussähe, wenn jeder
knappe Mehrheitsentscheid mit einem Wiedererwägungsgesuch infrage
gestellt würde. Nach dem Schnellschuss der
Rentenaltererhöhung für städtische Angestellte und dem
Fauxpas beim Gegenvorschlag zur Kita-Initiative hat sich der Stadtrat
gestern Abend innert kürzester Zeit erneut ein Ei gelegt.
---
BZ 29.10.10
Stadtrat Bern
Im falschen Videofilm
Berns Stadtrat führte gestern ein Polittheater auf, statt
die Videoüberwachung einzuführen. Die FDP überlistete
sich selber.
Es sah gestern Abend im Berner Stadtrat nach einer sicheren
Mitte-rechts-Mehrheit für die Einführung der
Videoüberwachung aus. Aber es kam anders. Ausgerechnet die FDP,
die sich als Partei der Sicherheit gibt, versenkte das Vorhaben - aus
Trotz gegen einen Stichentscheid, wonach künftig nicht die
Stadtregierung, sondern der Stadtrat die Standorte der Videokameras
bestimmen soll. Die FDP konnte ihre Selbstüberlistung dann
rückgängig machen: Ihr Wiedererwägungsantrag kam durch,
die Videoüberwachung steht nächsten Donnerstag noch einmal
zur Debatte.
tob/svb
Seite 23
--
Berner Stadtrat
FDP lehnt Kameras ab - aus Frust
Haarsträubende Szenen im Stadtrat: Aus Frust über einen
Stichentscheid hat die FDP die Videoüberwachung abgelehnt. Als der
Partei die Konsequenz ihrer Trotzreaktion bewusst wurde, verlangte sie
eine neue Abstimmung.
So hässig ist Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP)
kaum je zuvor in der Öffentlichkeit aufgetreten: Nach der
verlorenen Schlussabstimmung übers Videoreglement im Berner
Stadtrat stürmte er auf die Pressetribüne. Dort machte er
seinem Ärger Luft. Nause attackierte die FDP-Fraktion mit den
Worten "bireweich" und "Die wurden doch vom Affen
gebissen". Dann versicherte er den baffen Journalisten, dass er
dies genau so meine und mit exakt diesen Worten zitiert werden wolle.
Unten im Saal vermischten sich die Jubelschreie der Linken mit
den Seufzern der FDP-Mitglieder. Diesen wurde bewusst, welche
Konsequenzen ihr Verhalten mit sich führt.
Überraschende Wendung
Was war geschehen? Das Berner Stadtparlament debattierte gestern
Abend übers Videoreglement. Konkret gings um die Frage, ob in der
Stadt Bern die dissuasive Videoüberwachung im öffentlichen
Raum eingeführt werden soll. Die gesetzliche Grundlage dazu
besteht im Kanton Bern seit der Teilrevision des Polizeigesetzes im
Jahr 2008. Seither kann jede Gemeinde bei der kantonalen
Polizeidirektion Gesuche für Überwachungskameras im
öffentlichen Raum stellen, sofern die Zuständigkeiten
geregelt sind. Die Kameras dürfen nur an neuralgischen Stellen
eingesetzt werden. In Bern stand der sogenannte Fan-Walk zwischen Stade
de Suisse und S-Bahn-Station Wankdorf im Vordergrund.
Die Meinungen im Stadtparlament waren gestern längst
gemacht. Die Fraktionen hatten ihre Positionen kundgetan, und niemand
zweifelte mehr daran, dass sich die Mitte-rechts-Koalition durchsetzen
und die Videoüberwachung einführen würde. Gestritten
wurden noch über Details im neuen Videoreglement. Es ging um
Formulierungen und Fristen, etwa darum, ob der erste Evaluationsbericht
nach drei Jahren zu erstellen sei oder doch lieber erst nach fünf.
Doch ein Änderungsantrag brachte die FDP in Rage: Es war der
Stichentscheid von Stadtratspräsident Urs Frieden (GB), der
möglich machte, dass der Stadtrat die Kamerastandorte und die
Betriebszeiten auswählt - und nicht der Gemeinderat.
Slalomkurs der FDP
Dieser Entscheid warf die FDP-Vertreter aus der bürgerlichen
Bahn. Die Verwirrung dauerte an bis zur Schlussabstimmung, die einen
kurzen Moment später stattfand. Angeführt von
Parteipräsidentin Dolores Dana lehnten sieben von acht anwesenden
FDPlern die Videoüberwachung ab. Damit verhalfen sie der
Ratslinken zum überraschenden und lautstark gefeierten Sieg. Das
Videoreglement wurde mit 32 zu 31 Stimmen versenkt.
Zurück zu Sicherheitsdirektor Reto Nause. Als bei diesem der
erste Ärger verflogen war, wählte er seine Worte auf der
Pressetribüne gewählter aus. "Die FDP hat sich heute
aus der Sicherheitspolitik verabschiedet." Nun fehle dem
Gemeinderat die gesetzliche Grundlage, um an ausgewählten Orten
Überwachungskameras zu installieren. "Ausgerechnet die FDP
hat das Videoreglement gebodigt. Ich bin emotional zerstört."
FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher versuchte noch, den
FDP-Slalomkurs zu erklären. "Wenn der Stadtrat die
Kamerastandorte auswählen darf, ist das Videoreglement zahnlos und
bringt niemandem etwas." Weshalb er trotzdem kurz darauf ein
Wiedererwägungsgesuch stellte, bleibt ein Rätsel. Weil auch
die anderen FDP-Mitglieder innerhalb weniger Minuten eine
180-Grad-Drehung vollführten, kam die Wiedererwägung mit 32
zu 28 Stimmen durch. Jetzt muss der Stadtrat in einer Woche nochmals
übers Videoreglement abstimmen.
Tobias Habegger
Diese FDP-Vertreter haben im Stadtrat das Videoreglement
abgelehnt: Hanspeter Aeberhard, Dolores Dana, Bernhard Eicher, Mario
Imhof, Dannie Jost, Pascal Rub und Alexander Schmidt.
---
BZ 29.10.10
Stadtrat Bern
SP bekämpft Kameras von Privaten
Die SP fordert strengere Regeln für Überwachungskameras
von Privaten. Damit kratzt die Stadtpartei an eidgenössischem
Recht.
Auch Videoüberwachung durch Private tangiere die
Persönlichkeitsrechte der gefilmten Personen. Das schreibt die SP
in einer Motion, die sie gestern Abend im Stadtrat eingereicht hat.
"Doch private Überwacher müssen heute weniger strenge
Vorgaben erfüllen, um Überwachungsgeräte zu betreiben,
als die öffentliche Hand." Dagegen wolle die SP kämpfen.
Fehlende Hinweisschilder
Konkret kritisieren die Genossen, dass viele der Kameras
ungenügend gekennzeichnet seien. Gemäss einem Merkblatt des
Eidgenössischen Datenschützers müssen
Überwachungskameras mit "einem gut sichtbaren
Hinweisschild" versehen sein. Ein solches Schild fehle in der
Stadt Bern unter anderem bei den Kameras im Bahnhof und auf der
Parkterrasse.
Zudem würden laut SP in der Stadt Bern immer mehr
Privatpersonen Videoüberwachungsgeräte installieren, welche
den öffentlichen Raum miterfassen. "Dabei wird die
Einhaltung der geltenden bundesrechtlichen Regelungen weder konsequent
kontrolliert noch durchgesetzt", schreibt die SP.
SP fordert Bestrafung
"Dieser Zustand ist unhaltbar." In der Motion wird
der Gemeinderat aufgefordert, die Videoüberwachung durch Private
auf Reglements- beziehungsweise auf Verordnungsstufe zu regeln. "Die
Überwachung ist zu untersagen, und Widerhandlungen sind
unter Strafe zu stellen", so der Text des Vorstosses.
Aktuell ist die Videoüberwachung durch Private im
Bundesgesetz über den Datenschutz geregelt. Es ist nicht das erste
Mal, dass sich Lokalpolitiker über eidgenössische Gesetze
hinwegsetzen wollen. Das versuchten sie bereits bei der
Hanflegalisierung.
tob
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20 Minuten 28.10.10
SP: Kampf gegen private Kameras
BERN. Zurzeit wird in Bern heiss darüber diskutiert, ob und
in welcher Form der Staat öffentliche Plätze mit Kameras
überwachen soll. Doch die "Big
Brother"-Überwachung durch staatliche Kameras ist für
die SP nicht das einzige Problem: "Immer mehr Privatpersonen in
der Stadt Bern installieren Videoüberwachungsgeräte, die den
öffentlichen Raum miterfassen", kritisiert Stadträtin
Giovanna Battagliero. Dieser Zustand sei unhaltbar. Battagliero fordert
den Gemeinderat dazu auf, die Überwachung des öffentlichen
Raums durch Private zu untersagen und Widerhandlungen zu bestrafen.
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RABE-INFO
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Fr. 29. Oktober 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_29._Oktober_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_29._Oktober_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2029.%20Oktober%202010
- Videoüberwachung Stadt Bern - Während sich der Stadtrat
streitet, dürfen Private jetzt schon ohne strenge Regeln
überwachen
- Schuldenberatung im Internet - Caritas bietet zehnsprachige Webseite
an
- Streik in Genf - Das Kulturzentrum Usine kämpft für mehr
alternative Kultur
Links:
http://www.caritas-schuldenberatung.ch
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Do. 28. Oktober 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_28._Oktober_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_28._Oktober_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2028.%20Oktober%202010
- Forderung nach Rückschaffungs-Stop nach Griechenland
- Petition gegen israelische Wasserpolitik im Westjordanland
- Philosophische Gedanken zum Rechtsrutsch in Europa
Links:
http://www.humanrights.ch/home/de/Schweiz/Inneres/Asyl/Umsetzung/idcatart_9354-content.html
http://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetzte-gebiete/dok/2010/wasserpolitik-uebergabe-unterschriften
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RAUSCHKNAST BE
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Langenthaler Tagblatt 28.10.10
Besoffene härter anpacken
Seit vergangenem März betreibt die Stadt Zürich eine
Zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS). Diesen Monat zog das
zuständige Polizeidepartement eine positive Zwischenbilanz. "Die
ZAS ist leider notwendig", hiess es mit Verweis auf
die 316 Männer und Frauen, die von der Polizei in die ZAS
eingeliefert wurden. Angestachelt vom Vorbild der Zürcher und zur
Entlastung des Spitalpersonals von Notfallstationen verlangten zwei
EVP-Grossräte per Motion eine ZAS im Kanton Bern. Gemäss
seiner jetzt veröffentlichten Antwort zum Vorstoss erachtet der
Regierungsrat eine ZAS jedoch als wenig sinnvoll. Auch die weiter
verlangten neuen kantonalen gesetzlichen Regelungen, dass Betrunkene
für die von ihnen ausgelösten Ausnüchterungskosten
selber aufkommen müssen, will der Regierungsrat lediglich
prüfen. "Ich fühle mich missverstanden", klagt
Mitmotionär Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee. (uz) Seite
18
--
Die Ausnüchterung selber bezahlen?
Motion Die Kantonsregierung erachtet eine zentrale
Ausnüchterungsstelle als wenig sinnvoll
Bruno Utz
Alkoholleichen von öffentlichen Plätzen und Strassen
einsammeln oder Sturzbetrunkene, die randalieren und pöbeln,
anhalten, das gehört sicher nicht zu den angenehmsten Aufgaben der
Polizei. Und auch auf den Notfallstationen der Spitäler sind
Betrunkene nicht die willkommenste Kundschaft. "Sie sind
häufig aggressiv, verbal ausfällig und oft
gewalttätig", schreiben Thomas Fuchs und Sabine
Geissbühler (beide SVP) in ihrer Motion "Schluss mit
Komasaufen und Drogenrausch auf Kosten der Allgemeinheit". Sie
fordern unter anderem vom Regierungsrat, er solle Gesetzeslücken
schliessen, sodass diese Leute für die von ihnen verursachten
Kosten zur Kasse gebeten werden und nicht die Steuer- und
Krankenkassenprämienzahlenden.
Ins gleiche Horn stossen Ruedi Löffel und Marc Jost (beide
EVP). Sie und 22 weitere Unterzeichner der Motion "Mit einer ZAS
Spitäler und Prämienzahlende entlasten" verlangen, dass
der Regierungsrat eine Zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS) in
Betrieb nimmt. In ihrem Vorstoss verweisen die EVP-Räte auf die
Stadt Zürich, die seit März in einem Pilotbetrieb eine ZAS
führt. Eine solche Ausnüchterungsstelle bringe gegenüber
der heutigen Situation einen dreifachen Nutzen:
Die Notfallaufnahmen der Spitäler, welche die Betrunkenen
bisher grösstenteils betreuen müssten, könnten entlastet
werden.
Die störende Tatsache, dass die Allgemeinheit via
Krankenversicherung für die Folgekosten von Alkoholexzessen
aufkommen müsse, könne teilweise korrigiert werden.
Bei der Ausnüchterung in einer ZAS entfalle die
ärztliche Schweigepflicht. Diese verhindere heute oft, dass die
Erziehungsverantwortlichen vom Absturz ihrer minderjährigen Kinder
erführen. Ein frühes Gespräch mit allen Beteiligten
könne weitere Exzesse verhindern.
Kostenverrechnung prüfen
In der gemeinsamen Antwort zu den beiden Vorstössen zeigt
sich der Regierungsrat bereit, "zu prüfen, ob und welche
Kosten den Verursachern von alkoholbedingten Sanitäts- und
Polizeieinsätzen sowie Spitalaufenthalten zusätzlich
weiterverrechnet werden können". Bei der Kantonspolizei
seien im Hinblick auf die anstehende Polizeigesetzrevision bereits
entsprechende Abklärungen im Gang. Der Regierungsrat ist bereit,
die entsprechenden Punkte der beiden Vorstösse als
Prüfungsauftrag (Postulat) entgegenzunehmen.
Kein Gehör hat er jedoch bezüglich der Einrichtung
einer ZAS. Der Betrieb einer Ausnüchterungseinrichtung mit
medizinischer Betreuung sei wenig sinnvoll.
"Ich fühle mich missverstanden und habe ein ungutes
Gefühl", kommentiert Ruedi Löffel die
Regierungsantwort. "Der Bescheid ist dürftig",
töne zwar hart, treffe jedoch zu. "Auf mein Kernanliegen,
eine ZAS, geht die Regierung gar nicht richtig ein. Man hat sich
offenbar auch schlecht informiert", sagt Löffel und verweist
auf die Zwischenbilanz des Stadtzürcher Polizeidepartements von
Anfang Oktober zu ihrer ZAS (vergleiche Kontext). Mit der Schaffung
einer Ausnüchterungsstelle könnten die Betrunkenen von der
Zuständigkeit der Krankenversicherungsgesetzgebung des Bundes
weggenommen werden. Löffel: "Erst wenn sie vom ‹Spital weg
sind›, können die Kosten weiterverrechnet werden." Seine
Motion hätten Grossräte aus sechs Parteien mitunterzeichnet.
"Deshalb werde ich in der Novembersession sicher daran
festhalten." Auch Thomas Fuchs, Erstunterzeichner der SVP-Motion,
reagiert "enttäuscht" auf die Antwort. "Die
Regierung weicht aus." Auch er werde auf der Umsetzung des
Vorstosses beharren.
--
ZÜRICH: "DIE ZAS IST LEIDER NOTWENDIG"
Die Stadt Zürich nahm am 12. März im alten Zellentrakt
des Amtshauses eine Zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS) in
Betrieb. Die ZAS wird gemeinsam von der Stadtpolizei und den
städtischen Gesundheitsdiensten Zürich geführt. Ziel ist
es, Betrunkene, die sich und/oder andere gefährden, in
polizeilichen Gewahrsam zu nehmen und unter medizinischer Betreuung
auszunüchtern. Die Halbjahresbilanz zum einjährigen
Pilotversuch fiel positiv aus: "Die Erfahrungen zeigen, dass die
ZAS leider notwendig ist", berichtete das Polizeidepartement
Anfang dieses Monats. Durchschnittlich würden jedes Wochenende 13
Personen in die ZAS eingeliefert. Insgesamt seien es 316 Männer
und 50 Frauen im Alter zwischen 15 und 69 Jahren gewesen. Nur knapp die
Hälfte seien Stadtzürcher gewesen. Meistens würden die
ZAS-Klienten von der Polizei aufgrund einer Anzeige aufgegriffen und
eingeliefert. Jeder Klient werde gemäss dem medizinischen Konzept
beurteilt und während des ganzen Aufenthaltes überwacht. Der
Blutalkoholgehalt bei der Einlieferung sei zwischen 0,07 und 4,19
Promille gelegen. Von den 366 Klienten und Klientinnen hätten 22
ins Spital eingewiesen werden müssen. Die Kosten in der ZAS
müssten die Klienten berappen. Wer weniger lang als drei Stunden
betreut werde, bezahle 600 Franken, längere Aufenthalte kosteten
950 Franken. (UZ)
--
"Insel"-Notfall
Gemäss einer Studie des Inselspitals Bern ist die Anzahl von
Alkoholvergiftungen bei den Notfallpatienten von 1,4 Prozent im Jahr
2000 auf 3,3 Prozent im Jahr 2007 angewachsen. Bei den 16- bis
25-Jährigen stieg der Anteil sogar von 2,6 auf 6,5 Prozent an.
Insgesamt wurden in den acht Jahren 1763 Patienten mit
Alkoholvergiftung behandelt. 1422 davon waren Erstdiagnosen, 342
"Wiederholungstäter", wovon die meisten über 35
Jahre alt. Unter den Patienten waren anderthalbmal so viele Männer
wie Frauen. Sie hatten durschnittlich 2,25 Promille Alkohol im Blut,
die Jungen 1,65 Promille. Knapp ein Viertel der Jungen hatte neben
Alkohol auch andere Drogen konsumiert, vor allem Cannabis und Kokain.
(uz)
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DROGEN
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20 Minuten 29.10.10
Starker Drogenhanf macht Berner Teens abhängig
BERN. Weil das Gras immer stärker wird, gibt es immer mehr
Cannabis-süchtige Teenager. Das bereitet Berner Experten Sorgen.
"Heute ist der THC-Gehalt im Hanf bis zu viermal so hoch
wie noch vor ein paar Jahren", sagt André Fürst von
Hanf- info.ch. Der Grund: Weil die Polizei stärker Jagd auf
Anbauer mache, werde Hanf fast nur noch in Indoor-Anlagen gezogen. Dort
könne er dank idealer Bedingungen bis zu 24 Prozent THC-Gehalt
erreichen.
Die Folgen kennt Andreas Fuchs von der Berner Jugend-, Eltern-
und Suchtberatung Contactnetz: "Durch den höheren THC-Gehalt
steigt das Risiko, psychisch abhängig zu werden."
Gefährdet seien besonders junge Kiffer mit wenig
Cannabis-Erfahrung. Die Eltern seien mit der Situation oft
überfordert, so Fuchs. Bei manchen Warnzeichen müsse aber
gehandelt werden: Der Sohn muss abends unbedingt noch raus, um einen
Joint zu rauchen, sackt in der Schule ab und kommt morgens kaum mehr
aus dem Bett. "Dann könnte ein Suchtproblem
vorliegen." Manchmal reagierten Jugendliche zudem sehr heftig,
wenn sich etwas zwischen sie und den nächsten Joint stelle. "Da
geht schon mal Mobiliar zu Bruch", so Fuchs.
Hilfe finden Eltern im Contactnetz-Kurs "Wenn Jugendliche
trinken und kiffen". Dort können sie sich ab dem 11.
November austauschen und bekommen Tipps für den weiteren Umgang
mit dem Suchtmittelkonsum ihres Sprösslings.
NINA JECKER
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BIG BROTHER
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WoZ 28.10.10
Kommentar
Staatsschutz: Erfolgreich versagt
Von Dinu Gautier
Sie, Jürg Bühler, sind einerseits
Geheimdienst-Vizedirektor, andererseits ein mit allen Wassern
gewaschener Schlawiner. Im Sommer noch waren Sie eine der Hauptfiguren
in einem für Sie - sollte man denken - eher unangenehmen
Untersuchungsbericht der parlamentarischen
Geschäftsprüfungsdelegation GPDel. Der Bericht zeigte: In der
Zeit, als Sie im Inlandgeheimdienst in der Chefetage sassen, schwoll
die Fichierungsdatenbank ISIS dermassen an, dass sich 200 000 Personen
darin wiederfinden würden, hätten sie denn das Recht,
reinzugucken. Erlauben Sie mir, Ihnen etwas vereinfacht das Fazit der
GPDel in Erinnerung zu rufen: Ihre Untergebenen haben willkürlich
Datenmüll ins System eingespeist, der zu grossen Teilen irrelevant
oder falsch war. Vollautomatisch interpretierte der Computer auch
entlastende Informationen zum Verdacht um, Personen könnten eine
Gefahr für unseren Staat darstellen.
Das Personal, das für die Qualitätssicherung und damit
auch das Löschen von Daten zuständig gewesen wäre, haben
Sie kurzerhand abgezogen - fortan halfen diese Beamten den KollegInnen
bei der weiteren Fütterung des Sys tems mit Müll. Um die
Mängel zu vertuschen, so die GPDel, habe der Staatsschutz auf
Desinformation und Informatikmogeleien gesetzt.
Ende letzter Woche hat sich der Bundesrat zu den Empfehlungen der
GPDel geäussert. Zwar verspricht der Bundesrat Besserung, Ihnen,
Herr Bühler, streicht er aber nicht etwa
Müllmännerstellen (weniger Müllmänner würden
weniger Schrott zusammentragen). Im Gegenteil: Sie erhalten mehr
Personal für das Abtragen des Schrottberges, im Vertrauen, dass
Sie es nicht wieder für andere Aufgaben abziehen. Am Mittwoch
präsentierte der Bundesrat eine Gesetzesrevision, laut der Schulen
oder Spitäler Ihnen künftig Auskunft geben müssten. Und
mit Tarn identitäten sollen Sie auch operieren dürfen.
Einmal mehr haben Sie gezeigt: Die beste Methode, einen
Geheimdienstapparat aufzublasen, ist dessen eigenes Versagen.
---
Bund 28.10.10
Der Nachrichtendienst soll zu Auskünften über seine Fichen
verpflichtet werden
SVP-Bundesrat Maurer will fichierten Personen mehr Rechte
einräumen. Seine eigene Partei könnte ihm dabei einen Strich
durch die Rechnung machen.
Fabian Renz
Das geheime Staatsschutz-Informations-System (Isis), in dem
Tausende von verdächtigen Personen fichiert sind, soll seine
Sonderstellung verlieren. Geht es nach dem Willen des Bundesrates, dann
wird Isis künftig wie alle anderen Datenbanken dem
Datenschutzgesetz unterstellt sein. Das bedeutet: Jedermann dürfte
vom Nachrichtendienst grundsätzlich verlangen, über die ihn
betreffenden Fichen ins Bild gesetzt zu werden. Ein solches direktes
Auskunftsrecht gibt es bei Isis heute nicht. Nur in absoluten
Ausnahmefällen kann der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte
Betroffenen in beschränktem Rahmen einige Angaben machen: dann
nämlich, wenn vom Gesuchsteller keine Bedrohung ausgeht und ihm
aufgrund einer missbräuchlichen Fichierung ein "irreparabler"
Schaden droht.
Die nunmehr aufgegleiste Liberalisierung gehört zu der vom
Bundesrat gestern beschlossenen Teilrevision des BWIS (Bundesgesetz
über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, siehe Kasten).
Sie brächte noch keinen gläsernen Geheimdienst: Nach wie vor
dürften die Isis-Verantwortlichen die Auskunft verweigern,
einschränken oder verzögern, wenn der Gesuchsteller etwa
unter Terrorismus-Verdacht steht. Dennoch würde die Neuerung vom
Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür aus mehreren Gründen
wärmstens begrüsst. "Dass Auskünfte nur noch in
Spezialfällen verweigert werden dürfen und hierzu eine
anfechtbare Verfügung nötig ist, schafft
Rechtssicherheit", betont Thürs Sprecherin Eliane Schmid.
Derzeit nämlich steht Betroffenen kein Rechtsweg offen, um sich
gegen einen negativen Informationsentscheid zu wehren. Auch dass
Auskunftsgesuche direkt an den Nachrichtendienst statt an den
Datenschutzbeauftragten gehen sollen, stösst bei Thürs
Amtsstelle auf Zustimmung: Dies entspreche dem Grundsatz im
Datenschutzgesetz, so Eliane Schmid.
Ablehnung aus der SVP
Trotzdem ist ungewiss, ob der Bundesrat dieses grosszügigere
Regime wird realisieren können. Erst im Februar lehnte der
Nationalrat mit deutlicher Mehrheit eine Motion der Sozialdemokratin
Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) ab, die just jenes Modell forderte,
das nun der Bundesrat vorschlägt. "Wir halten an diesem Kurs
fest, im Wissen darum, dass das für Diskussionen sorgen
wird", sagte Maurer gestern. Überzeugungsarbeit wird er
nicht zuletzt in seiner eigenen Partei leisten müssen.
SVP-Vertreter Christoph Mörgeli war es, der als Wortführer
der Gegner die Motion Leutenegger Oberholzer im Nationalrat
bekämpfte - aus Sicherheitsbedenken. An seiner Meinung hat sich
nichts geändert, wie Mörgeli gestern auf Anfrage festhielt:
"Die Terroristen würden sich ja freuen, wenn sie ein
grundsätzliches Recht auf Auskunft erhielten."
--
Mini-BWIS: Kein Lauschangriff
Der Nachrichtendienst muss vorerst auf den grossen
"Lauschangriff" verzichten. Die Teilrevision des BWIS
(Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit),
die der Bundesrat gestern beschlossen hat, enthält noch keine
Regelungen zu heiklen Methoden der Informationsbeschaffung. Über
diese umstrittenen Fragen will der Bundesrat erst 2012 entscheiden.
Im Frühjahr 2009 hatte das Parlament eine BWIS-Revision
zurückgewiesen, die dem Nachrichtendienst bei der Überwachung
von Personen weitgehende Kompetenzen eingeräumt hätte. Mit
der gestern verabschiedeten Vorlage will Bundesrat Ueli Maurer
wenigstens die unbestrittenen Teile der Revision so rasch als
möglich verwirklichen. Geregelt werden etwa die Bewaffnung von
Mitarbeitern des Nachrichtendienstes und die Entschädigung von
Informanten. (fre/sda)
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BZ 28.10.10
Bundesrat
Vorläufig kein "Lauschangriff"
Der Nachrichtendienst muss vorerst auf den "Lauschangriff"
verzichten. Über umstrittene Methoden
der Informationsbeschaffung will der Bundesrat erst 2012 entscheiden.
Beschlossen hat er unbestrittene Neuerungen.
Eigentlich wollte der Bundesrat mehr: Nach seinem Willen sollte
der Geheimdienst präventiv Telefone, Computer oder Hotelzimmer
überwachen dürfen. Dem Parlament ging dies jedoch zu weit. Im
Frühjahr 2009 wies es die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen
an den Bundesrat zurück.
Gestern hat der Bundesrat nun die Botschaft zu einer Minirevision
des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren
Sicherheit (BWIS) verabschiedet. Es handle sich um einen
Zwischenschritt, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer vor den
Medien. Die Neuerungen seien organisatorischer Art.
Mit Auskunftsrecht
Neu geregelt wird das Auskunftsrecht: Wer erfahren will, ob er
fichiert ist, soll künftig Auskunft verlangen können. Die
Wahrheit erfährt er oder sie allerdings nur, wenn aus Sicht des
Nachrichtendienstes nichts dagegenspricht. Der Nachrichtendienst kann
die Auskunft aus Gründen des Staatsschutzes verweigern,
einschränken oder aufschieben.
Heute besteht kein direktes Auskunftsrecht. Interessierte
können lediglich vom Datenschützer prüfen lassen, ob der
Staatsschutz unrechtmässig Daten über sie bearbeitet. Der
Nachrichtendienst rechnet nicht damit, dass die Änderung eine Flut
von Auskunftsgesuchen auslöst.
Geregelt werden im Gesetz auch die Bewaffnung von Mitarbeitenden
des Nachrichtendienstes, die Entschädigung von Informanten und die
Verleihung von Tarnidentitäten. Dabei wird laut dem VBS die
bereits heute gängige Praxis gesetzlich verankert.
Es gehe mitnichten um eine "flächendeckende
Bewaffnung", sondern darum, rund 10 Prozent der Mitarbeitenden
mit Waffen ausrüsten zu können, heisst es in der Botschaft.
Die mit der Informationsbeschaffung beauftragten Mitarbeiter bewegten
sich teilweise in einem schwerstkriminellen Milieu.
Tarnidentitäten sind unter anderem bei gewalttätigem
Extremismus erlaubt. Will der Nachrichtendienst Mitarbeiter oder
Informanten mit solchen Identitäten ausstatten, muss er dies vom
VBS-Chef genehmigen lassen.
Mit Auskunftspflicht
Von Fluggesellschaften oder Taxiunternehmen kann der
Nachrichtendienst Auskunft verlangen, etwa über Passagierlisten.
Auch die Behörden haben eine besondere Auskunftspflicht
gegenüber dem Nachrichtendienst, zum Beispiel bei Drohungen. Auf
Basis des revidierten Gesetzes soll der Bundesrat ausserdem
Tätigkeiten verbieten können, die dazu dienen,
"terroristische oder gewalttätig-extremistische Umtriebe zu
unterstützen" - zum Beispiel Geldsammlungen für
ausländische Terrororganisationen.
Der Ausbau der präventiven Überwachung ist damit
allerdings noch nicht vom Tisch: 2012 will der Bundesrat ein
umfassendes Nachrichtendienstgesetz vorlegen. Bis dahin will er
ausloten, was mehrheitsfähig ist. Das Thema sei "derart
heikel", dass es sich lohne, sorgfältig vorzugehen, sagte
Maurer.
Der Nachrichtendienst wünsche sich stets mehr Mittel,
während in der Politik die Stimmung wechsle. "Je nach Lage
hat das Thema Konjunktur auf die eine oder andere Seite", sagte
Maurer. Im Einzelfall - wenn etwas passiert - werde auch in der Politik
der Ruf nach mehr Überwachung laut.
"Ich weiss noch nicht, wo wir landen", sagte Maurer.
Nach seiner Einschätzung sei die Bereitschaft in der Politik aber
in letzter Zeit gewachsen. Es gehe auch darum, mit dem Ausland
mitzuhalten. Im Vergleich zu ausländischen Nachrichtendiensten,
die "fast alles" dürften, habe der Schweizer
Nachrichtendienst nämlich heute wenig Möglichkeiten.
sda
---
NZZ 28.10.10
Kleine Schritte und ein Auskunftsrecht
Bundesrat Maurer legt nach dem Absturz des "Lauschangriffs" eine
Mini-Gesetzesrevision zur inneren
Sicherheit vor
Der Bundesrat teilt die Revision des Gesetzes über die
innere Sicherheit auf: Zunächst will er Unbestrittenes regeln und
ein Auskunftsrecht schaffen. Die strittigen Fragen bleiben offen.
Niklaus Nuspliger, Bern
Im Frühjahr 2009 war die Revision des Bundesgesetzes
über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) im
Parlament am Widerstand der Ratslinken und der SVP gescheitert. Stein
des Anstosses waren die als "Lauschangriff" gegeisselten
besonderen Mittel der Informationsbeschaffung, die dem Staatsschutz das
Abhören von privaten Räumen und von Telefongesprächen
oder das Eindringen in Computer erlaubt hätten. Solche Massnahmen
sind heute nur im Rahmen eines Strafverfahrens mit richterlicher
Ermächtigung erlaubt. Am Mittwoch hat der Bundesrat die Revision
wie angekündigt aufgeteilt. Die politisch umstrittenen Fragen will
er in einem Nachrichtendienstgesetz bis spätestens Ende 2012
beantworten. Die weniger strittigen Punkte sind Bestandteil einer
Zusatzbotschaft zur BWIS-Revision, die der Bundesrat zuhanden des
Parlaments verabschiedet hat.
Weitgehendes Auskunftsrecht
Vor den Medien in Bern erklärte Verteidigungsminister Ueli
Maurer, die Zusatzbotschaft passe das Recht den alltäglichen
Realitäten des neuen Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) an.
Neben rein organisatorischen werden aber auch substanzielle
Änderungen vorgeschlagen: Wie in der Antwort auf den Bericht der
parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) bereits
angekündigt (NZZ 23. 10. 10), soll ein Auskunftsrecht für
Personen geschaffen werden, die vermuten, in den
Staatsschutz-Datenbanken zu figurieren. Das vom Bundesrat
vorgeschlagene Auskunftsrecht stützt sich auf das
Datenschutzgesetz und geht damit noch weiter als von der GPDel verlangt.
Heute besteht ein indirektes Einsichtsrecht, das durch den
eidgenössischen Datenschützer wahrgenommen wird und die
Betroffenen im Unklaren lässt. Neu könnte man direkt an den
NDB gelangen, wobei er die Auskunft unter Verweis auf
übergeordnete Sicherheitsinteressen verweigern kann. Die
Modalitäten würden per Verordnung präzisiert. Würde
die Einsicht in die Personendaten verwehrt, könnte die
Verfügung ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden. Das
weitgehende Auskunftsrecht dürfte nicht unbestritten sein, im
März lehnte der Nationalrat eine entsprechende Motion ab.
Weiter sieht die Revision eine Auskunftspflicht für
Behörden und öffentliche Stellen im Einzelfall vor. Auch
gewerbliche Transporteure wie Taxis oder Fluggesellschaften
müssten dem NDB neu Auskünfte erteilen. Diese Punkte seien in
der früheren Vernehmlassung nicht bestritten gewesen, sagte Maurer.
Suche nach Mehrheiten
Ferner geht es um Regelungen, die an Spionagefilme erinnern: So
soll der Nachrichtendienst Agenten, die sich etwa in extremistischem
Milieu bewegen, mit Tarnidentitäten ausstatten können.
Geregelt wird auch die Bewaffnung von rund 10 Prozent der Beamten oder
die finanzielle Entschädigung von Informanten. Schliesslich sollen
bestimmte Tätigkeiten wie Geldsammlungen für
ausländische Terrororganisationen verboten werden können.
Anhand der Mini-Revision will Maurer im Parlament ausloten, wie
eine mehrheitsfähige Regelung der präventiven
Überwachung aussehen könnte. Das Thema sei politisch heikel,
weshalb er sorgfältig vorgehen wolle. Im Vergleich zu
ausländischen Nachrichtendiensten seien die Möglichkeiten des
NDB klein, da Verdächtige nur im öffentlichen Raum beobachtet
werden könnten, sagte Maurer. In der Abwägung zwischen
Freiheitsrechten und Sicherheit wisse er noch nicht, "wo wir
landen werden".
--
Staatsschutz in der Pflicht
Bundesrat vertagt Grundsatzdebatte
nn. · Ueli Maurers Zusatzbotschaft zur Revision des
Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
(BWIS) ist alles andere als ein grosser Wurf. Die politisch heiklen
Punkte werden ausgespart. Wie weit der Staatsschutz präventiv in
die Privatsphäre der Bürger eindringen und Privaträume,
Telefone oder Computer überwachen darf, wird in zwei Jahren nicht
leichter zu beantworten sein als heute. Wenn der Bundesrat 18 Monate
nach dem Scheitern der BWIS-Revision im Parlament nicht in der Lage
ist, die Marschrichtung aufzuzeigen, ist dies wenig glaubwürdig.
Denn sind die präventivpolizeilichen Instrumente für die
Wahrung der Sicherheit tatsächlich so elementar, wie der
Nachrichtendienst beteuert, dann würde deren Einführung
eigentlich keinen Aufschub dulden.
Immerhin: Der Bundesrat will die nötige Grundsatzdebatte nun
anstossen. Der Wunsch des Nachrichtendienstes nach mehr Befugnissen ist
dabei nicht a priori abzulehnen. Ist der freiheitlich-demokratische
Staat in seiner Existenz bedroht, können punktuelle Eingriffe in
Grundrechte angezeigt sein, um der Gesamtbevölkerung die
Ausübung ihrer Grundrechte weiter zu ermöglichen.
Zunächst ist nun aber der Nachrichtendienst gefordert: Er
muss beweisen, dass er sich bei der Sammlung und Bearbeitung von
Personendaten tatsächlich jene neue Zurückhaltung auferlegt,
die er auf die Kritik der Geschäftsprüfungsdelegation hin
versprochen hat. Auch das vom Bundesrat vorgeschlagene Auskunftsrecht
für potenziell Fichierte bringt erfreuliche rechtsstaatliche
Verbesserungen, die das Vertrauen in den Staatsschutz stärken
würden.
Im Hinblick auf ein neues Nachrichtendienstgesetz haben Bundesrat
und Nachrichtendienst anhand einer nüchternen Bedrohungsanalyse
die Anforderungen an den Staatsschutz und die Notwendigkeit
präventivpolizeilicher Instrumente darzulegen. Ein neues Gesetz
müsste restriktiv und präzise umschreiben, wann eine
Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit vorliegt, die
schwere Eingriffe in persönliche Freiheiten rechtfertigt. Nicht
jeder, der politisch oder religiös radikale Haltungen vertritt,
gefährdet den Staat in seiner Existenz.
In der Güterabwägung zwischen Freiheit und Sicherheit
ist die Freiheit hoch zu gewichten. Für die direktdemokratische
Schweiz, die sich gerne auf das Vertrauensverhältnis zwischen
Bürger und Staat beruft, können durchaus andere
Massstäbe gelten als anderswo.
---
Basler Zeitung 28.10.10
Wer nicht fichiert ist, darfs nun wissen
Der Bundesrat will ein direktes Auskunftsrecht im
Staatsschutzgesetz verankern
Ruedi Studer, Bern
Künftig soll Gesuchstellern eine Auskunft nur verweigert
werden, wenn Geheimhaltungsinteressen des Staatsschutzes dagegen
sprechen. Ob der Bundesrat im Parlament damit durchdringt, ist aber
offen.
Die Aufdeckung der Basler Fichenaffäre vor zwei Jahren
trägt Früchte. Nachdem der Staatsschutz selbst bereits
Korrekturmassnahmen vorgenommen hat, unternimmt nun auch der Bundesrat
einen weiteren Schritt Richtung mehr Transparenz: Mit der Revision des
Staatsschutzgesetzes (siehe Text unten) will er auch das Auskunftsrecht
neu regeln. Und zwar nach den Grundsätzen des Datenschutzgesetzes.
Demnach kann jede Person Auskunft verlangen, ob und weshalb sie
fichiert ist - und soll diese Informationen grundsätzlich auch
erhalten. Nur wenn der Staatsschutz überwiegende
Geheimhaltungsinteressen geltend machen kann, darf er die Auskunft
verweigern.
Gegenüber heute wäre das ein Paradigmenwechsel. Denn
das Auskunftsrecht ist derzeit sehr restriktiv geregelt: Auf Gesuch hin
kann einzig der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Einsicht in
eine allfällige Akte nehmen und bei einer unrechtmässigen
Datenbearbeitung Korrekturmassnahmen einleiten. Doch eine direkte
Auskunft, ob überhaupt eine Fiche über einen existiert und
was diese beinhaltet, erhält man nur in begründeten
Ausnahmefällen. Die meisten Gesuchsteller werden in der Praxis mit
einem nichtssagenden Standardbrief abgespeist.
Mit der neuen Regelung hingegen würde die
Begründungspflicht quasi umgekehrt: Nicht mehr der Gesuchsteller
muss erklären, warum er ausnahmsweise Einsicht erhalten soll,
sondern der Staatsschutz müsste begründen, weshalb er die
Auskunft verweigert.
Optimale Lösung
Dies ist ganz im Sinne des Datenschützers: "Wir haben die
heutige Regelung immer als unpraktikabel kritisiert",
erklärt dessen Sprecherin Eliane Schmid. Die Pläne des
Bundesrats seien daher zu begrüssen: "Eine aus unserer Sicht
optimale Lösung."
"Positiv überrascht" zeigt sich der
Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der
eidgenössischen Räte, der Baselbieter SP-Ständerat
Claude Janiak. Denn der Bundesrat geht mit seinem Vorschlag einen
Schritt über das hinaus, was die GPDel in ihrem kritischen
Staatsschutzbericht angeregt hatte. Die Delegation hatte empfohlen, das
Auskunftsrecht analog dem Gesetz über die polizeilichen
Informationssysteme zu regeln. So sollte für die
Staatsschutzdatenbank gelten, was heute für die Datenbanken
über Bundesdelikte gilt.
Bei diesen erhält ein Registrierter zwar sofort Auskunft,
sofern keine Strafverfolgungsinteressen dagegen sprechen; doch für
nicht Registrierte wird die Auskunftserteilung aufgeschoben: Erst nach
drei Jahren wird ihnen mitgeteilt, dass sie nicht verzeichnet sind.
"Gegenüber heute wäre das zwar ebenfalls eine
Verbesserung", sagt Schmid dazu, aber: "Die Frist ist zu
lang; damit werden ausgerechnet die nicht Registrierten
unverhältnismässig lange im Ungewissen gelassen."
Diskussionsstoff
Es ist gut möglich, dass dieses Modell auch beim Staatsschutz noch
zum Zug kommen könnte. Im Parlament dürfte die Ausgestaltung
des Auskunftsrechts nämlich noch für Diskussionsstoff sorgen,
wie auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer vermutet. Denn erst im Frühling
hat der Nationalrat mit 95 zu 64 Stimmen eine Motion der Baselbieter
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer abgelehnt, welche
das nun vom Bundesrat geplante Auskunftsrecht forderte. Schon damals
hatte sich der Bundesrat - vertreten durch Eveline Widmer-Schlumpf -
für die Motion ausgesprochen. Der Vorstoss scheiterte am
geschlossenen Nein der SVP.
Nun will Maurer einen neuen Anlauf für ein liberaleres
Auskunftsrecht wagen. Man müsse immer wieder eine
Güterabwägung zwischen individuellen Freiheitsrechten und
deren Einschränkungen vornehmen, sagt er. Und meint, die
GPDel-Kritik im Hinterkopf: "Der Druck für eine
Änderung ist gross."
Leutenegger Oberholzer schöpft daher wieder Hoffnung, dass
sich ihr Vorschlag doch noch durchsetzen könnte. Da das
Geschäft nun durch Maurer vertreten werde, seien die Chance
dafür gross. "Und es kann nicht im Interesse der SVP sein,
dass normale Bürger fichiert werden, das widerspricht dem Schutz
der Privatsphäre." Der Zürcher SVP-Nationalrat
Christoph Mörgeli hingegen, der den Leutenegger-Vorstoss
bekämpft hatte, sagt weiterhin: "Es braucht gar keine
Änderung."
--
Vorläufig kein Ausbau der präventiven Überwachung
Mini-Revision. Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zu einer
Mini-Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der
inneren Sicherheit verabschiedet. Es handelt sich um eine
überarbeitete Version jenes Gesetzesentwurfs, den das Parlament an
den Bundesrat zurückgewiesen hatte. Neu geregelt wird das
Auskunftsrecht (siehe Text oben). Geregelt werden im Gesetz auch die
Bewaffnung von Mitarbeitenden des Nachrichtendienstes, die
Entschädigung von Informanten und die Verleihung von
Tarnidentitäten. Dabei wird laut Verteidigungsminister Ueli Maurer
die bereits heute gängige Praxis gesetzlich verankert. Es gehe
mitnichten um eine "flächendeckende Bewaffnung",
sondern darum, rund zehn Prozent der Mitarbeitenden mit Waffen
ausrüsten zu können. Die mit der Informationsbeschaffung
beauftragten Mitarbeiter bewegten sich teilweise in einem schwerst
kriminellen Milieu. Tarnidentitäten sind unter anderem bei
gewalttätigem Extremismus erlaubt. Will der Nachrichtendienst
Mitarbeiter oder Informanten mit solchen Identitäten ausstatten,
muss er dies von Maurer genehmigen lassen. Der Ausbau der
präventiven Überwachung ist damit allerdings noch nicht vom
Tisch: 2012 will der Bundesrat ein umfassendes Nachrichtendienstgesetz
vorlegen. SDA
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Südostschweiz 28.10.10
Noch gibts keine Lizenz zum "grossen Lauschangriff"
In zwei Jahren will der Bundesrat darüber entscheiden, ob
der Nachrichtendienst zur Informationsbeschaffung auch umstrittene
Methoden anwenden darf. Bereits beschlossen hat er weniger heikle Neue-
rungen.
Bern. - Eigentlich wollte der Bundesrat mehr: Nach seinem Willen
sollte der Geheimdienst präventiv Telefone, Computer oder
Hotelzimmer überwachen dürfen. Dem Parlament ging dies jedoch
zu weit. Im Frühjahr 2009 wies es die vorgeschlagenen
Gesetzesänderungen an den Bundesrat zurück. Gestern nun hat
der Bunderat die Botschaft zu einer Mini-Revision des Bundesgesetzes
über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)
verabschiedet, die auf die umstrittenen Neuerungen verzichtet. Es
handle sich um einen Zwischenschritt, sagte Verteidigungsminister Ueli
Maurer vor den Medien.
Auskunftsrecht mit Einschränkung
Bei der aktuellen BWIS-Revision geht es laut dem
Eidgenössischen Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mehrheitlich um die
Aktualisierung von Regeln, die sich auf Verordnungsstufe bewährt
haben. Neu geregelt wird etwa das Auskunftsrecht, das bis anhin nicht
direkt besteht. Interessierte können lediglich vom
Datenschützer prüfen lassen, ob der Staatsschutz
unrechtmässig Daten über sie bearbeitet. Wer in Zukunft
erfahren will, ob er fichiert wird, soll Auskunft darüber
verlangen können. Die Wahrheit erfährt er oder sie allerdings
nur, wenn aus Sicht des Nachrichtendienstes nichts dagegen spricht. Der
Nachrichtendienst kann die Auskunft aus Gründen des Staatsschutzes
verweigern, einschränken oder aufschieben - und rechnet daher auch
nicht damit, dass die Änderung eine Flut von Auskunftsgesuchen
auslöst.
Waffen und Tarnidentitäten
Geregelt werden im Gesetz auch die Bewaffnung von Mitarbeitenden
des Nachrichtendienstes, die Entschädigung von Informanten und die
Verleihung von Tarnidentitäten. Es gehe dabei mitnichten um eine
"flächendeckende Bewaffnung", sondern darum, rund zehn
Prozent der Mitarbeitenden mit Waffen ausrüsten zu können,
heisst es in der Botschaft. Die mit der Informationsbeschaffung
beauftragten Mitarbeiter bewegten sich teilweise in einem
schwerstkriminellen Milieu. Tarnidentitäten sind neu unter anderem
bei gewalttätigem Extremismus erlaubt. Will der Nachrichtendienst
Mitarbeiter oder Informanten mit solchen Identitäten ausstatten,
muss er dies vom VBS-Chef genehmigen lassen.
Künftig kann der Nachrichtendienst auch von
Fluggesellschaften oder Taxiunternehmen Auskunft verlangen, etwa
über Passagierlisten. Auf Basis des revidierten Gesetzes soll der
Bundesrat ausserdem Tätigkeiten verbieten können, die dazu
dienen, "terroristische oder gewalttätig-extremistische
Umtriebe zu unterstützen" - zum Beispiel Geldsammlungen
für ausländische Terrororganisationen.
"Lauschangriff" ist nicht vom Tisch
Der Ausbau der präventiven Überwachung - der sogenannte
"Lauschangriff" - ist mit der gestern präsentierten
Botschaft allerdings noch nicht vom Tisch: 2012 will der Bundesrat ein
umfassendes Nachrichtendienstgesetz vorlegen. Bis dahin will er
ausloten, was mehrheitsfähig ist - was der Nachrichtendienst also
künftig dürfen soll. Das Thema sei "derart
heikel", dass es sich lohne, sorgfältig vorzugehen, sagte
Maurer. Der Nachrichtendienst wünsche sich stets mehr Mittel,
während in der Politik die Stimmung wechsle. "Je nach Lage
hat das Thema Konjunktur auf die eine oder andere Seite", sagte
Maurer. Im Einzelfall - wenn also etwas passiert - werde auch in der
Politik der Ruf nach mehr Überwachung laut.
"Ich weiss noch nicht, wo wir landen", gab Maurer
denn auch ohne Umschweife zu. Nach seiner Einschätzung sei die
Bereitschaft in der Politik aber in letzter Zeit gewachsen. Es gehe
auch darum, mit dem Ausland mitzuhalten. Im Vergleich zu
ausländischen Nachrichtendiensten, die "fast alles"
dürften, habe der Schweizer Nachrichtendienst nämlich wenig
Möglichkeiten. Er dürfe nicht einmal Hotelzimmer verwanzen.
(sda)
---
grundrechte.ch 27.10.10
BWIS II "light"
27. Oktober 2010
Zusatzbotschaft und Entwurf für die Änderung des
Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
Der Bundesrat hat am 27. Oktober 2010 die Botschaft zu einer
Teilrevision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der
inneren Sicherheit (BWIS) verabschiedet. Es handelt sich um eine
überarbeitete Version des Gesetzesentwurfs, der im Frühjahr
2009 von den Eidg. Räten an den Bundesrat zurückgewiesen
worden war.
Nach der Rückweisung der ursprünglichen BWIS II-Vorlage durch
die Eidgenössischen Räte im Frühjahr 2009 wurde diese
überarbeitet. Insbesondere wurde auf die in der
ursprünglichen Botschaft enthaltenen besonderen Mittel der
Informationsbeschaffung verzichtet. Die Notwendigkeit solcher
Massnahmen soll im Rahmen des zukünftigen, gesamtheitlichen
Nachrichtendienstgesetzes nochmals geprüft werden. Die Botschaft
zu diesem Gesetz soll spätestens Ende 2012 vorliegen.
Direktes Einsichtsrecht
Einwohner sollen neu direkt Einsicht in Staatsschutzakten nehmen
können. Die Artikel 8 und 9 des Datenschutzgesetzes kommen zur
Anwendung. Die Auskunft kann verweigert werden, wenn dies wegen
überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der
inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft,
erforderlich ist.
Spitzel und andere Kröten
Nicht akezptabel ist für grundrechte.ch die vorgesehene
Verrechtlichung von Tarnidentitäten. Praktisch bedeutet dies, dass
die Zuhilfenahme und Entlöhnung privater Spitzel insgesamt als
rechtlich unbedenklich gelten soll und dies im weiten Vorfeld einer
möglichen Straftat, also ohne eigentlichen Straftatverdacht.
Viel zu weit geht ferner die vorgesehene gesetzliche
Auskunfts-Verpflichung von Transportunternehmungen oder Institutionen,
die im öffentlichen Auftrag arbeiten, wozu auch Schulen,
Universitäten, Spitäler etc. gehören.
grundrechte.ch hat bereits bei der Vernehmlassung zum BWIS II die
Möglichkeit des Verbots von Organisationen und deren
Tätigkeiten kritisiert und fordert das Parlament auf, diese
vorgesehene Regelung ersatzlos zu streichen.
* Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über
Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit ("BWIS II
reduziert")
http://grundrechte.ch/2010/20987.pdf
* Änderung Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der
inneren Sicherheit (Provisorische Fassung)
http://grundrechte.ch/2010/20988.pdf
* Medienmitteilung grundrechte.ch vom 27. Oktober 2010
http://grundrechte.ch/2010/Medienmitteilung+Zzusatzbotschaft+BWIS.pdf
* Basler Zeitung vom 28. Oktober 2010
http://grundrechte.ch/2010/BaZ_27102010.pdf
siehe auch
* 200 000 neue Fichen
http://grundrechte.ch/2010/aktuell30062010.shtml
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BIG BROTHER SPORT
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Freiburger Nachrichten 30.10.10
Freiburger Polizist kassiert schweizweit Stadionverbot
Während eines Play-off-Spiels Gottéron - Servette
bespuckte ein Polizist Spieler und Personal von Servette. Dafür
hat er ein Jahr Stadionverbot erhalten.
Pierre-Andre Sieber/La liberté
Freiburg Die Kantonspolizei Freiburg und der Sicherheitsdienst
des HC Freiburg-Gottéron gehen bei Sportanlässen nach der
Null-Toleranz-Maxime vor. Und das mit Erfolg. Weil dies ein Polizist
der Kriminalpolizei vergessen hat, kassierte er ein Stadionverbot, das
in der gesamten Schweiz gültig ist. Nach Pierre Nidegger,
Kommandant der Kantonspolizei Freiburg, wurde der fehlbare Polizist
zudem in der sogenannten Hooligan-Datenbank, Hoogan, eingetragen.
Was ist geschehen? Der Vorfall ereignete sich bereits im
März. Während eines Play-off-Spiels Gottéron -
Servette rastete der Kriminalpolizist, der das Spiel privat besuchte,
aus. Am Ende des Matchs bespuckte er sowohl Spieler als auch
technisches Personal von Servette.
Allerdings wurde der Polizist dabei vom Sicherheitsdienst des
damals noch St. Leonhard genannten Stadions (heute FKB-Arena) gesehen.
Zusätzlich erfassten ihn die Videokameras während der Tat.
Als der Sicherheitsdienst jedoch versuchte, den Mann festzunehmen,
versuchte er zu fliehen, allerdings erfolglos, wie Polizeikommandant
Pierre Nidegger bestätigt.
Danach nahm der Sicherheitsdienst die Identität des Mannes
auf, erst mal ohne zu wissen, dass es sich dabei um einen Polizisten
handelte. "Das haben wir erst danach erfahren", sagt
Jacques Sottas, Verantwortlicher des Sicherheitsdienstes von
Gottéron. Dadurch ändere sich aber nichts. "Er hat
eine Tat begangen, die sanktioniert werden muss", erklärt
Sottas. Man sei vorgegangen wie bei jedem Normalsterblichen.
Durchgegriffen hat auch Polizeikommandant Nydegger: Der Polizist
hat nach einer Administrativuntersuchung eine Verwarnung erhalten. Eine
zweite könnte für den Polizisten die Kündigung bedeuten.
bearbeitet von hw/FN
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La Liberté 30.10.10
Un policier interdit de patinoire
incivilité - Lors d'un match de play-off contre
Genève-Servette, un agent de la Sûreté, qui y
assistait à titre privé, a craché sur les joueurs
et le staff des Aigles.
Pierre-André Sieber
Un hooligan averti en vaut deux. A la patinoire de
Saint-Léonard, la Police cantonale fribourgeoise et le service
de sécurité du HC Fribourg-Gottéron pratiquent la
"tolérance zéro". Avec efficacité.
Pour l'avoir oublié, un agent de la Police de
sûreté (!) "purge" actuellement un an
d'interdiction de patinoire. Une exclusion valable dans toute la
Suisse. Selon Pierre Nidegger, commandant de la Police cantonale
fribourgeoise, l'agent en infraction a été inscrit dans
la banque de données Hoogan - qui répertorie toutes les
données relatives aux personnes qui ont fait preuve d'un
comportement violent lors de manifestations sportives organisées
en Suisse ou à l'étranger. Le voilà donc fan "non
grata" de la patinoire des Vernets à
Genève, à celle de la Valascia à Ambri. Du
jamais-vu en 15 ans à la police cantonale.
Mais qu'a-t-il donc fait pour écoper de cette sanction
administrative infligée par les responsables du HC
Fribourg-Gottéron comme le prévoit la
réglementation antihooligan? L'incident remonte à mars
dernier, alors que la patinoire BCF Arena s'appelait encore
Saint-Léonard, lors des play-off disputés à
couteaux (de patins) tirés entre le HC Gottéron et
Genève-Servette. Selon nos sources, fort énervé
par la victoire des Aigles, l'agent qui assistait à titre
privé à la rencontre a "pété un
plomb". A la fin du match, il s'est mis à cracher sur les
joueurs et le personnel technique du Genève-Servette HC.
Filmé par vidéo
Repéré visuellement par le personnel de
surveillance puis par la vidéo de surveillance, le fauteur de
troubles a été très vite localisé. Mais au
moment où le personnel du HC Fribourg-Gottéron a
tenté de l'intercepter, il a essayé de le semer, comme le
précise Pierre Nidegger.
En vain. Le service d'ordre a alors enregistré
l'identité de l'interpellé sans savoir qu'il s'agissait
d'un policier. "Nous ne l'avons appris qu'après",
confirme Jacques Sottas, responsable de la sécurité du HC
Fribourg-Gottéron, fier de l'efficacité de ses troupes.
"Un adjoint a même attiré l'attention
là-dessus après l'interpellation. Mais ça ne
change rien. Il a commis un acte qui devait être
sanctionné."
Et voilà le policier figurant parmi les 1006 personnes
indésirables dans les patinoires de Suisse, dont une vingtaine
à Fribourg. Dans cette identification, la vidéo a
joué un rôle déterminant. "Il n'a pas
contesté", confirme-t-on du côté du HC
Fribourg-Gottéron. "Il a simplement dit qu'il avait
pété les plombs. ça peut arriver à tout le
monde mais qu'est-ce qui se passerait si tout le monde se mettait
à cracher sur l'adversaire à chaque défaite? Un
policier, ce n'est tout de même pas n'importe qui!"
Copie à la police
Dans pareil cas, le rapport d'intervention remonte jusqu'au
responsable de la sécurité du club, en l'occurrence
Jacques Sottas. C'est lui qui prononce la sanction d'interdiction de
patinoire. "Des copies de la décision sont transmises
à la Ligue nationale de hockey sur glace ainsi qu'à la
police cantonale", ajoute Jacques Sottas. "Dans le cas de
ce policier, nous avons agi comme pour le commun des mortels."
Du côté de Gottéron, on fait remarquer que
même un avocat suisse figure sur la liste Hoogan et qu'il peut
toujours exercer. Mais ce qui serait passé inaperçu dans
une autre profession ne l'a pas été pour le policier
fribourgeois.
Le commandant a sévi
Son patron, le commandant de la police cantonale, a ouvert une
enquête administrative qui a débouché sur un
avertissement. Le commandant ne peut en effet pas accepter qu'un de ses
hommes pratique ce que la police essaie d'éradiquer chez les
supporters. "L'avertissement n'est pas une sanction mineure: il
précède le renvoi", souligne Pierre Nidegger. "C'est une
mesure administrative équivalant à un
carton jaune sur un terrain de foot. Deux jaunes et ce peut être
l'expulsion."
La métaphore est claire et bien choisie. Et ce d'autant
plus que, depuis le mois de juillet, celui qui sera interdit des
terrains de foot le sera aussi pour les patinoires et vice versa.
Pierre Nidegger n'est pas étranger à cette
décision prise par la Conférence des commandants de
polices cantonales de Suisse (CCPCS) qu'il préside durant
l'année 2010. L'agent de la Sûreté fribourgeoise a
eu chaud: la mesure n'est pas rétroactive. Il lui reste donc les
matches de foot pour se distraire et bien se conduire. Quant au
Genève-Servette HC, qui affronte demain le HC Gottéron,
il n'a plus à redouter le policier cracheur. I
--
Finie, la rigolade
Ce n'est pas le policier fribourgeois qui va dire le contraire:
ça ne rigole plus dans les patinoires et dans les stades. Plus
question de faire une fondue dans les gradins avant le match, comme
c'était le cas à la patinoire des Augustins il y a 30
ans! Dans l'échelle des sanctions, l'interdiction locale de
patinoire/stade ou étendue à toute la Suisse - dont la
durée peut être de deux ans - sont des mesures
sévères. Mais il y a plus contraignant.
Un hooligan particulièrement agressif peut se voir
"interdire de périmètre", une sanction
prononcée par la Police cantonale. Elle repose sur la Loi
fédérale instituant des mesures visant au maintien de la
sûreté intérieure (LMSI). S'il est sous le coup de
cette mesure, le perturbateur - plusieurs heures avant et plusieurs
heures après le match - ne peut par exemple pas emprunter un
parcours allant de la gare de Fribourg à la patinoire.
C'est la Police cantonale également qui décide si
un perturbateur doit être inscrit sur la banque de données
Hoogan dont la surveillance est assurée par la Police
fédérale (Fedpol). Werner Augsburger, directeur de la
Ligue nationale de hockey sur glace, salue l'efficacité de ces
mesures qui responsabilisent les clubs. "Si une amende est
infligée à un club pour un acte de hooliganisme, comme un
jet d'objet, il a intérêt à trouver le ou les
responsables pour se retourner contre eux", commente-t-il. "En raison
des coûts de procédure à
supporter, les frais peuvent être élevés. Un cas en
Suisse alémanique à la suite d'un jet de pétard a
débouché sur une facture de 135 000 francs uniquement
pour les frais juridiques." PAS
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STRASSENMUSIK LU
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20 Minuten 28.10.10
Strassenmusik: SP kämpft für Luzerns Lokalmatadoren
LUZERN. Mit einem neuen Reglement will die Stadt Strassenmusik
faktisch verbieten. Jetzt wehrt sich die SP/Juso zusammen mit dem
Luzerner Musiker Sam Pirelli.
Heute beschliesst der Luzerner Grossstadtrat ein neues Reglement
zur Strassenmusik. Künftig sollen Musiker nur noch viermal pro
Monat in den Strasse auftreten dürfen - und Grossveranstaltungen
gänzlich fernbleiben. Die Stadt reagiert damit auf einen
SVP-Vorstoss, der das Ziel hatte, osteuropäische Bettler zu
vertreiben.
Sam Pirelli, der selber eineinhalb Jahre auf Luzerns Strassen
spielte, ist mit den Anpassungen überhaupt nicht einverstanden:
"Das Reglement zielt auf Bettler ab, bestraft aber Profimusiker,
die sich einen Zustupf verdienen wollen." Zudem sei die Stadt am
Abend ohnehin schon "klinisch tot". Auch dass sie bei
Grossveranstaltungen fernbleiben sollen, sei Unsinn. Pirelli: "An
Anlässen wie dem Blue Balls herrscht sowieso überall
Lärm."
Unterstützung erhalten die Strassenmusiker jetzt von der SP:
"Als Bewohner der Stadt haben sie ein Recht, ihrer
Beschäftigung nachzugehen", findet SP-Grossstadtrat David
Roth. Er wird deshalb zwei Anträge einreichen, um die Regelungen
zugunsten der Luzerner Musiker anzupassen.
Markus Fehlmann/Matthias Giordano
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SQUAT FR
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Indymedia 29.10.10
Neuer Squat in Fribourg ::
AutorIn : manta bonana
Nach den beiden Besetzungen in der Route neuve 1 und der Rue de
l'industrie 24/26, besetzen wir nun den leerstehenden Flügel des
espace Boxal am Passage de Cardinal 2.
Aller guten Dinge sind drei
Nach den beiden Besetzungen in der Route neuve 1 und der Rue de
l'industrie 24/26, besetzen wir nun den leerstehenden Flügel des
espace Boxal am Passage de Cardinal 2.
Zur Erinnerung: Wir wollen einen Raum für Diskussionen, Filme,
Kunst, Konzerte und Vorführungen einrichten, eine Bibliothek mit
einem Info- und Gratisladen, eine Volksküche, einen
Gemeinschaftsgarten und viele weitere Projekte ins Rollen bringen.
Wir bleiben im espace Boxal bis mit einem konkreten Projekt begonnen
wird, was bekanntlich eine Sanierung der Parzelle durch die Refonda AG
und den anschliessenden Bau eines Wohnkomplexes samt
50-Meter-Schwimmbecken und Wellnessbereich bedeutet.
Der espace Boxal gehört zu den Immobilien wie der Commanderie und
der Vannerie, die im Zuge der Gentrifizierung Fribourgs den
Kulturschaffenden ersatzlos gestrichen wurden.
In einem Monat haben wir nun drei Häuser besetzt. Die starke
Repression hat unseren Willen nur gestärkt. Was wir anstreben ist
kein Traum, es ist ein mögliches Ideal - Aufgeben können wir
nicht.
Räumungen, Verhaftungen, Einschüchterungen - wir bleiben!
Danke an alle die uns unterstützt haben!
Kollektiv Raie Manta
raiemanta@riseup.net
http://manta.ch.gg
---
Freiburger Nachrichten 29.10.10
Raie-Manta hat schon wieder ein Gebäude besetzt
Freiburg Zum dritten Mal innerhalb eines Monats haben junge
Aktivisten, die sich Kollektiv Raie-Manta nennen, ein Gebäude in
Freiburg besetzt. Der Büroturm des Espace Boxal, vis-à-vis
der Cardinal-Brauerei, ist seit Donnerstag in den Händen der
Besetzer. Ziel ist es, ein kulturelles und soziales Zentrum zu
errichten. Die Besetzer wollen von ihrem "Ideal" nicht
abrücken und sagen, dass die "bisherige Repression"
sie nur stärker gemacht habe. Kontakt mit den Behörden hat es
bis Donnerstagabend keinen gegeben. pj
Bericht Seite 6
--
Raie-Manta schlägt erneut zu: Jetzt ist der Espace Boxal besetzt
"Aller guten Dinge sind drei", meint das Kollektiv
Raie-Manta und hat am Donnerstag einen freistehenden Teil des Espace
Boxal besetzt.
Pascal Jäggi
Freiburg So leicht geben sie nicht auf: Die Mitglieder des
Kollektivs Raie-Manta haben bereits zum dritten Mal innerhalb eines
Monats ein Gebäude in der Stadt Freiburg besetzt (siehe Kasten).
Seit Donnerstag dient der Büroturm des Espace Boxal als Ort, wo
Wünsche und Vorstellungen der Besetzer umgesetzt werden sollen.
Laut einem Communiqué sind die Besetzer daran, ihr "Ideal"
umzusetzen. Genauer: "Wir wollen einen Raum
für Diskussionen, Filme, Kunst, Konzerte und Vorführungen
einrichten, eine Bibliothek mit einem Infoladen, eine Volksküche,
einen Gemeinschaftsgarten und weitere Projekte umsetzen."
Der grösstenteils leere Espace Boxal sei ideal dafür,
sagt ein Sprecher des Kollektivs gegenüber den FN. "Es ist
hier weder unhygienisch noch baufällig." Im Gegenteil, der
Strom läuft, die Besetzer sagen, für sie seien die Räume
komfortabel. Gerade für den Winter würde sich das
Gebäude des "To Bee Squat" (in Anlehnung an die
frühere Disco To See am selben Ort) sehr gut eignen, meint der
Sprecher.
Neben den weitgehend leeren Büroräumen befinden sich im
Keller auch Bandräume. Es ist ein weiteres Ziel des Kollektivs,
solche zu finden. Tatsächlich sind viele Bands auf der Suche nach
Probelokalen. Nicht zuletzt hat Neo-Chorleiter Gustav in den FN auf
seine eigene Suche aufmerksam gemacht. Die Besetzer sind zuversichtlich
und haben bereits ein ganzes Wochenendprogramm geplant. Mit der Polizei
habe es bisher noch keinen Kontakt gegeben, sagten die Besetzer gestern
Abend.
Abbruch blockiert
Für den Espace Boxal existiert ein Bauprojekt mit Wohnungen
und Geschäften (ein ursprünglich geplantes
50-Meter-Schwimmbecken wird wohl nicht kommen). Momentan ist der
Abbruch aber sistiert. Drei Private und eine Firma haben gegen den
Schliessungsentscheid von Oberamtmann Carl-Alex Ridoré Rekurs
eingelegt. Das Kantonsgericht hat über die vor einem Jahr
eingereichten Rekurse noch nicht entschieden. Mehrere Mieter haben ihre
Räumlichkeiten bisher noch nicht verlassen.
--
Chronologie
Drei Besetzungen in einem Monat
Industriegasse, Neustrasse, Espace Boxal. Diese Stationen hat das
Besetzerkollektiv Raie-Manta in einem Monat in der Stadt Freiburg
durchlaufen. Im September waren die geschützten
Arbeiterhäuser an der Industriegasse 22 und 24 das Ziel, sechs
Tage nach dem Start der Besetzung verliess das Kollektiv die
Häuser freiwillig. Am 12. Oktober verlief alles etwas heftiger.
Nachdem das Haus an der Neustrasse 1 besetzt worden war, liessen die
Aktivisten ein Ultimatum von Oberamtmann Carl-Alex Ridoré
verstreichen. Am Morgen verschaffte sich die Polizei Zutritt, für
die Besetzer endete der Tag auf dem Polizeiposten. pj
---
La Liberté 29.10.10
Raie Manta, un groupe de jeunes qui aiment jouer à police et
squatteurs
Fribourg - Le collectif Raie Manta occupe à nouveau un
immeuble vide. Mais qui se cache derrière ce groupe
mystérieux? Et quel est le but de ces squats? Interview.
Nicolas Maradan
Jamais deux sans trois. Après avoir occupé un
immeuble à la rue de l'Industrie à la fin du mois de
septembre et un autre à la Route-Neuve à la mi-octobre,
le collectif Raie Manta a remis ça en s'installant mercredi soir
dans les locaux d'Espace Boxal, inoccupés ou presque, au passage
du Cardinal à Fribourg. Mais qui sont exactement ces jeunes
squatteurs qui jouent au chat et à la souris avec le
préfet et la police? Hier matin, Cynthia, Félix, Johnny
et Ludivine* ont accueilli "La Liberté" dans leur
nouvelle demeure.
Le collectif Raie Manta, c'est quoi?
Johnny: Un groupe d'une quinzaine de jeunes entre vingt et trente
ans. On se connaissait tous depuis longtemps, mais le collectif en tant
que tel est né lors de notre première occupation,
à la fin septembre. A ce moment-là, on s'est choisi un
nom pour être reconnus à l'extérieur.
Que veut dire ce nom?
Félix: Cela vient du fait que la raie manta est un animal
imposant, que l'on surnomme le "diable des mers", mais qui
en fait est totalement pacifique.
Quel est le profil des membres?
Johnny: Des étudiants à l'université ou
à l'école d'ingénieurs, d'autres travaillent et
d'autres qui ne font ni l'un, ni l'autre. Certains de nos membres sont
enseignant, dessinateur en génie civil ou charpentier.
Quand on parle de squatteurs, on pense tout de suite à des
gens qui n'ont pas de domicile. Est-ce votre cas?
Ludivine: Là encore, il y a de tout. Certains ont un
appartement ou vivent en colocation, d'autres habitent chez leurs
parents et certains n'ont pas de domicile fixe.
Etes-vous politisés?
Cynthia: Faire un squat est un acte politisé en soi.
Félix: Ce n'est pas de la politique institutionnelle. Nous
ne sommes pas affiliés à un parti. Nous voulons juste
défendre nos idées.
C'est la troisième fois que vous occupez un bâtiment
à Fribourg. Quel est le but de ces actions?
Johnny: D'un côté, il y a beaucoup de
bâtiments vides à Fribourg. De l'autre, il y a des groupes
comme le nôtre qui veulent créer quelque chose et qui
manquent de locaux. Nous voulons utiliser ces espaces inoccupés
pour développer des projets sociaux et culturels tout en
s'engageant à quitter les lieux dès que des travaux
concrets seront entamés. Laisser des bâtiment
inoccupés juste pour faire de la spéculation n'a aucun
sens.
Vous dites qu'il y a beaucoup d'immeu- bles vides à
Fribourg. Combien et où sont-ils?
Cynthia: On ne peut pas vous dire où ils sont exactement
sans se griller...
Johnny: Nous avions fait une liste d'immeubles. Nous en avions
alors compté sept et d'autres sont entre-temps venus s'ajouter
à la liste. A la base, Boxal n'y figurait même pas.
Que ferez-vous si vous recevez l'autorisation de rester à
Espace Boxal?
Cynthia: Pour commencer, on va s'installer un peu mieux que
simplement en posant des sacs de couchage par terre. Et, dans les
prochains jours, nous avons prévu d'organiser des concerts
gratuits ou des jam-sessions où chacun peut apporter son
instrument et venir jouer. Ensuite, nous monterons des projets plus
importants, comme des repas populaires, un magasin gratuit, un atelier
de sérigraphie ou encore une crèche. On a mille projets.
*Prénoms d'emprunt.
"On veut faire nos preuves"
Votre but lors des actions précédentes était
de créer le dialogue. Y a-t-il eu des contacts avec les
autorités depuis l'occupation de l'immeuble de la Route-Neuve?
Cynthia: Le dialogue avec les autorités, on n'en veut pas.
En revanche, beaucoup de gens nous ont exprimé leur soutien. On
a eu beaucoup d'échos positifs.
Mais le préfet de la Sarine, Carl-Alex Ridoré,
s'était dit ouvert à la discussion concernant un lieu de
culture alternative.
Johnny: D'un côté, le préfet nous dit qu'il
veut nous aider à mettre en place nos projets. De l'autre, il se
mêle d'un problème qui ne le regarde pas: on rentre dans
un bâtiment, on négocie avec le propriétaire et, si
celui-ci n'est pas d'accord, il dépose une plainte qui ira
devant le juge. Ce dernier émettera un avis d'explusion. C'est
comme ça que ça se passe. Le préfet fait un
excès de zèle. S'il veut nous aider, qu'il nous laisse
faire nos preuves.
Lors de la dernière occupation, vous aviez
été délogés par la police. Comment cela
s'était-il passé?
Cynthia: Nous avons fait entre cinq et huit heures de garde
à vue, dont une heure avec des menottes trop serrées.
Félix: Il y a eu une grosse différence de
traitement entre notre première et notre deuxième
occupation. La première fois, la police nous a fait sortir. La
deuxième, ils ont pris notre ADN, nos empreintes, notre photo.
On a été mis à nu. Ce dispositif nous a surpris. I
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SQUAT ZH
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tagesanzeiger.ch 30.10.10
"Diese Frist gebe ich, dann ziehe ich meine Lösung
durch"
Matthias Chapman
Die Besetzer des früheren Zürcher Hotels Atlantis haben
am Samstagmittag Besuch erhalten. Der Buchser Unternehmer und
derzeitige Mieter Werner Hofmann will eine Lösung. Nach dem
Gespräch zeigte er sich zuversichtlich.
13:30 Uhr: Hofmann kehrt von den Verhandlungen mit den Besetzern
zurück. Gut eine Stunde hätten sie gesprochen. Keiner war
vermumt, das hatte er verlangt. "Das sind gute Typen", so
der Unternehmer. Er sei offen für verschiedene Lösungen. Laut
Hofmann wollen sich die Besetzer überlegen, ob sie das Projekt
selber durchziehen wollen. Will heissen, Hofmann verlangt von ihnen den
Zins, den er jetzt der Eigentümerin zahlen muss, also rund 34'000
Franken. Hinzu kämen noch Nebenkosten, also gesamthaft gut 45'000
bis 50'000 Franken. Monatlich. Allein für das Heizen der
Räume seien 160'000 Liter Öl pro Jahr nötig, rechnet
Hofmann vor. Schon so kämen 80'000 Franken zusammen.
Während des Gesprächs mit Hofmann huschen immer mal
wieder Smile-Vermummte über die Balkone, um gleich wieder hinter
den Glastüren zu verschwinden.
Bis Montag wollte er ihnen Frist geben, das war sein Plan.
Herausgekommen ist Mittwoch 16 Uhr. "Diese Frist gebe ich, dann
ziehe ich meine Lösung durch." Für einen kurzen Moment
wird Hofmann, der zuvor äusserst locker wirkte, energisch. Seine
Lösung heisst, die Handwerker verwandeln das Gebäude innert
Monatsfrist in eine Art Studentenwohnheim. Zimmer will er erstellen,
für 350 bis 400 Franken pro Monat. Schon Anfang Dezember will er
fertig sein. Pinselrenovation sagt er dem. Streichen und neue Teppiche.
Was geschieht, wenn am Mittwoch auch keine Lösung da ist?
Hofmann weicht aus. Mit der Polizei will er aber nicht einfahren. "Mir
reicht es schon, wenn ich einen Zettel unter der
Windschutzscheibe habe."
Dann zeigt uns Hofmann noch das Innere des Atlantis. Es ist kalt,
dunkel und lädt nicht gerade zum Bleiben ein. Wir schreiten durch
verschiedene Zimmer. Sie sind heruntergekommen. Steckdosen
rausgerissen, Teppiche abgenutzt, die Wände verkritzelt. Zuvor
wohnten hier während knapp zwei Jahren Asylanten. Von den
Besetzern bekommen wir praktisch nichts zu sehen. Nur ab und zu gehen
Türen, ein junger Mann in Trainerhosen quert den Gang. Sprechen
will er nicht. Am Handy redet er englisch.
12 Uhr: Ein Landrover fährt beim Atlantis vor. Werner
Hofmann steigt aus, mit weiblicher Begleitung und einem Hund. Er mietet
das Atlantis und will es innert kürzester Zeit zu einem
Gebäude mit Studentenwohungen umfunktionieren. Nur hat er ein
Problem. Seit einigen Tagen wird das Gebäude im Triemli-Quartier
besetzt.
Hofmann lässt sich allerdings dadurch nicht von seinen
Plänen abbringen und sucht den direkten Kontakt. "Ich will
denen in die Augen schauen und keine Vermummte sehen", sagt
Hofmann. Journalisten will er beim Gespräch keine dabei haben.
"Nachher hole ich Euch und zeige die Zimmer. Dann könnt Ihr
Euch ein Bild davon machen: Vorher - Nachher." Nachher heisst
für ihn in gut einem Monat. Er will 500'000 Franken investieren.
Dann sollen Zimmer für 350 - 400 Franken bereit stehen. Für
Studenten. Das ist seine Idee. "Ich gebe ihnen, was sie
wollen."
Ist Hofmann ein Wohltäter? Immerhin zahlt er 34'000 Franken
Miete für die Liegenschaft, pro Monat. "Nein, ich rechne mit
einer schwarzen Null." Im Hinterkopf hat er aber noch ein anderes
Geschäft. Er rechne damit, dass beim späteren Umbau - geplant
sind 70 Eigentumswohungen - er mit seiner Sanitärfirma Brun die
ganzen Sanitäreinrichtungen bauen kann. 3,5 Millionen Franken
könnte ihm der Auftrag einbringen. So seine Schätzung. Noch
allerdings ist es nicht soweit.
Dann schreitet er ins Gebäude. An der Glasfront öffnet
er mit einem Schlüssel die Tür und verschwindet in den
Räumen des Atlantis. Sein Ziel: "Ich will, dass die Besetzer
bis am Montag ausziehen."
Das Hotel war Ende der 1960er Jahre erbaut worden. Lange galt es
als Top-Adresse in Zürich. Ende Oktober 2004 wurde es geschlossen.
Von Januar 2009 bis August 2010 nutzte es die Stadt als Unterkunft
für rund 200 Aslysuchende, dann stand es wieder leer. Vor einer
Woche wurde es von Aktivisten besetzt. Sie erklärten, das
Gebäude für öffentliche Veranstaltungen nutzen zu wollen.
Besitzerin ist noch immer die "Neue Hotel Atlantis
AG", eine Tochter der Rosebud Hotels Holding in Luxemburg. Und
sie hat das ehemalige Hotel an Hofmanns Tescon T.S.C. AG aus Buchs ZH
vermietet. Die Zwischennutzung soll anderthalb bis zwei Jahre dauern.
In der Zwischenzeit wird das Bewilligungsverfahren für die
Erstellung von Wohnungen vorangetrieben.
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Zürichsee-Zeitung 30.10.10
Hausbesetzung Unternehmer mietet Hotel für mindestens ein Jahr
"Atlantis" wird zu Studentenheim
Schon lange will Werner Hofmann aus Buchs günstige
Studentenwohnungen schaffen. Jetzt packt er mit dem Hotel Atlantis
seine Chance.
Dominique Marty
"Gerne hätte ich das Hotel Atlantis für mein
Vorhaben gleich gekauft", sagt Werner Hofmann aus Buchs. Der
Unternehmer hat gestern einen Mietvertrag für das ehemalige
Zürcher Luxushotel unterschrieben, das derzeit von Aktivisten
besetzt wird. Nun will er im Hotel günstigen Wohnraum für
Studenten anbieten, bis das Gebäude totalsaniert ist und darin
Eigentumswohnungen gebaut werden können. "Die Besitzer
wollen an ihrem Bauvorhaben festhalten", sagt Hofmann, "einer
Zwischennutzung für Studenten, für die ich die
Verantwortung übernehme, stimmten sie jedoch zu."
"Ich mache das aus Idealismus"
Hofmann besitzt in Buchs die Sanitärfirma Hans Brun AG, in
der im Ja- nuar ein Mitarbeiter Amok lief. Hof-mann wurde dabei schwer
verletzt. Er gilt als Pragmatiker und als Unternehmer mit sozialem
Engagment, für den der Mensch mehr zählt als Noten in
Zeugnissen. Seit drei Jahren ist er nun mit seinem neusten Projekt
beschäftigt: Er sucht nach einer Liegenschaft, in der er
günstige Zimmer für Studenten anbieten kann. "Der
Bedarf dafür ist da, Ange-bote aber gibts zu wenig", sagt
er, "da wollte ich als Unternehmer die Initiative
ergreifen." In dieser Zeitung hat er vergangene Woche von der
Besetzung des Hotels Atlantis gelesen, "und sogleich wusste ich:
das ist die Chance".
Er nahm Kontakt auf mit der Besitzergesellschaft Rosebud
Héritage im waadtländischen Vich. "Für die
Eigentümer löst mein Plan ein Problem, nämlich die
Hausbesetzung", sagt Hofmann, "ausserdem wird so das
Gebäude bis zum Umbau gut genutzt." 60 000 Franken
verlangten die Besitzer monatlich; der Unternehmer handelte sie auf 33
000 Franken runter. Am Freitag unterschrieb er den Mietvertrag. "Jetzt
muss ich noch 500 000 Franken investieren für eine
kleine Sanierung, und dann sollen Anfang Dezember die ersten Studenten
einziehen können", skizziert Hofmann seine Pläne.
Wer zahlen will, darf bleiben
400 Franken pro Zimmer und Monat soll die Miete betragen. Jedes
verfügt über ein Badezimmer, viele auch über einen
Balkon. "Gewinn mache ich damit nicht, und das will ich auch
nicht", stellt der Unternehmer klar. "Ich mache das aus
einer Art Idealismus und hoffe, dass dieses Projekt Schule macht."
Der Mietvertrag ist auf ein Jahr befristet. "Das
Baubewilligungsverfahren für den Totalumbau dauert aber sicher
länger", schätzt der gelernte Sanitär. Er will
heute Samstag mit den Hausbesetzern sprechen und sie für seine
Idee gewinnen. "Die Polizei soll dabei draussen bleiben",
findet er. "Ich will das friedlich lösen. Die Besetzer haben
ihr Ziel erreicht: eine sinnvolle Zwischennutzung. Wenn sie im
‹Atlantis› bleiben wollen, können sie das - sie müssen
künftig einfach Miete bezahlen."
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20 Minuten 29.10.10
Atlantis-Besetzer arbeiten weiter an Nutzungskonzept
ZÜRICH. Die Eigentümerin des besetzten Hotels Atlantis
will in den kommenden Tagen einen Mieter für eine Zwischennutzung
präsentieren (20 Minuten berichtete). Trotzdem arbeiten die
Besetzer an ihrem Nutzungskonzept weiter, wie die "Familie
Donovan" auf Anfrage mitteilt. Die Aktivisten wollen im
früheren Luxushotel bereits nächste Woche erste Projekte
umsetzen. "Beim Openhouse am Mittwoch sind viele Leute mit
konkreten Ideen gekommen", sagt die Sprecherin der "Familie
Donovan". Darunter seien zum Beispiel Off-Theater-Produktionen
und Nähateliers. "Es braucht Platz dafür, das
spüren wir."
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Tagesanzeiger 28.10.10
Gestern im Gemeinderat Hotel Atlantis
SVP fordert die Polizei zur Räumung auf
In einer Fraktionserklärung kritisierte die SVP, dass die
Polizei nichts gegen die Besetzer des Hotels Atlantis unternehme. Die
"Chaoten" wollten im Atlantis einen rechtsfreien Raum
schaffen. Es drohten Zustände wie im Wohlgroth-Areal,
"Sachbeschädigungen und Drogenhöhlen". Die
Polizei müsse das Hotel räumen und die Personalien der
Beteiligten aufnehmen. (bat)
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Landbote 28.10.10
Neuer Mieter fürs "Atlantis" in Sicht
sda
zürich - Die Besitzer des derzeit besetzten ehemaligen
Fünfsternehotels Atlantis wollen in den nächsten Tagen einen
neuen Mieter präsentieren. Die Verhandlungen stünden kurz vor
dem Abschluss, teilten sie gestern mit. Die Neue Hotel Atlantis AG
(NHA) möchte möglichst bald 70 Eigentumswohnungen einbauen.
Bis dahin müsse das Gebäude sinnvoll genutzt werden, heisst
es. Bis im Sommer waren Asylbewerber darin untergebracht. Seither wurde
nach einem Mieter für das Gebäude gesucht, bis die Stadt die
Baubewilligung für einen Umbau erteilt. Die NHA sei daran
interessiert, eine legale Zwischennutzung ermöglichen zu
können, die der Stadt zugutekomme, wird Geschäftsführer
Pierre Buyssens zitiert.
Zukunft der Aktivisten unklar
Aktivisten hatten das leer stehende Hotel am letzten Freitag
besetzt. Sie hofften darauf, das Gebäude bis zum Vorliegen einer
Baubewilligung nutzen zu können, wie sie am Dienstag maskiert vor
den Medien bekannt gaben. Sie nutzen die oberen Stockwerke und kommen
für Wasser- und Stromkosten auf.
"Wir hatten keinen Kontakt zu den Aktivisten", sagt
NHA-Sprecher Robert Gubler. Das sei dann Sache des neuen Mieters. "Wenn
es zu einer Lösung kommt, umso besser." Wie
lange und ob die Besetzer die Räumlichkeiten weiter nutzen
können, ist im Moment also noch unklar. (sda)
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20 Minuten 28.10.10
Bald Mieter für Atlantis?
ZÜRICH. Neue Wende im Fall des besetzten Luxushotels
Atlantis: Die Besitzerin Rosebud Holding will das Gebäude nun
plötzlich für eine rund einjährige Zwischennutzung
freigeben. "Wir stehen schon länger in Verhandlungen - diese
stehen kurz vor dem Abschluss", sagt Robert E. Gubler, der die
Medienarbeit für Rosebud übernommen hat, zu 20 Minuten. "Es
gibt Wohnmöglichkeiten etwa für Studenten oder
für sozial Benachteiligte." An den Plänen, das Hotel in
Eigentumswohnungen umzubauen, halte man fest. Das Baugesuch soll im
Frühjahr 2011 eingereicht werden - bislang war die Rede von Ende
2010. Kein Thema ist laut Gubler, die Zwischennutzung an die Besetzer
zu übertragen. Gemäss Marco Cortesi, Medienchef der
Stadtpolizei Zürich, findet "in den nächsten
Tagen" ein Treffen mit den Hauseigentümern statt: "Erst wenn es
einen Mieter oder konkrete Pläne gibt, wird
ein Ultimatum für die Besetzer zum Thema." rom
---
Tagesanzeiger 28.10.10
Hotel Atlantis: Neuer Mieter gefunden?
Das Hotel Atlantis-Sheraton im Triemli-Quartier ist seit dieser
Woche von Aktivisten besetzt. Diesem Treiben will die Besitzerin des
ehemaligen Fünfsternehotels, die Rosebud Héritage, so
schnell wie möglich ein Ende setzen. Sie sucht seit Mitte Jahr
einen neuen, temporären Mieter für das leer stehende
Gebäude. Sie will damit eine sinnvolle und rechtmässige
Nutzung des Hauses ermöglichen, bis die Stadt die Baubewilligung
für einen Umbau erteilt. Diese Verhandlungen stehen kurz vor dem
Abschluss, wie die Besitzer-Holding mitteilt. "Es ist nicht
einfach gewesen. Aber die Verhandlungen sind sehr weit fortgeschritten,
und wir sind zuversichtlich, in den nächsten Tagen einen
temporären Mieter präsentieren zu können", sagt
Pierre Buyssens, Geschäftsführer der Neuen Hotel Atlantis AG.
Es wäre schade, so Buyssens, wenn das Gebäude bis zur
erteilten Zwischennutzung nicht sinnvoll zwischengenutzt würde.
(wsc)
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NZZ 28.10.10
Neue Pläne für Hotel Atlantis
70 Eigentumswohnungen
fbi. · Das einstige Zürcher Nobelhotel Atlantis, das
seit dem Freitagmorgen besetzt wird, soll möglichst bald umgebaut
werden. Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die die Neue Hotel
Atlantis AG am Mittwochabend verbreitet hat. Eigentümerin ist die
Rosebud Hotels Holding in Luxemburg, die Projektleitung für die
Neunutzung liegt aber bei der Neue Hotel Atlantis AG. Anstelle des
Hotels sollen 70 Eigentumswohnungen entstehen. Bis eine Baubewilligung
vorliegt, will man das Gebäude temporär vermieten, wie Pierre
Buyssens, der Geschäftsführer der Neue Hotel Atlantis AG,
sagt. Die Verhandlungen mit potenziellen Mietern seien bereits weit
fortgeschritten, und man hoffe, diese in den nächsten Tagen
präsentieren zu können. Die Polizei müsse dann handeln
und die Besetzung beenden.
Räumung bei Baubewilligung
Damit ist ein Ende der Besetzung des Hotels aber noch nicht
absehbar. Wie Marco Cortesi, der Sprecher der Stadtpolizei Zürich,
auf Anfrage sagt, werden in den nächsten Tagen Gespräche mit
den Besitzern des Hotels stattfinden. Die Polizei könne das
Gebäude jedoch erst räumen, wenn eine Baubewilligung
vorliege. Zudem müsse auch ein Strafantrag gestellt werden, bevor
die Polizei die Besetzer kontaktiere und ihnen eine Frist zur
Räumung des Gebäudes setze. Diesbezüglich habe die
Hoteleigentümerin bisher aber noch nichts unternommen.
Besetzer hoffen auf Einigung
Die Besetzer, die sich "Familie Donovan" nennen,
haben am Mittwochabend zu einem "Ideenaustausch"
eingeladen. Man hoffe, das "Atlantis" bis zum Vorliegen der
Baubewilligung weiterhin nutzen zu können, sagte einer der
Aktivisten. Bisher seien sie aber von den Besitzern nicht kontaktiert
worden. Über die Art der angestrebten Nutzungen war eher Vages zu
erfahren. Das "Atlantis" solle zu einem Ort für "Veranstaltungen,
Ausstellungen und Präsentationen"
werden, hiess es. Jeder, der wolle, solle sich einbringen können.
Interessierte könnten ihre Ideen präsentieren, diese
würden diskutiert, und danach werde entschieden, wer Räume im
Hotel bekomme. Im Vordergrund stehe die Zusammenarbeit verschiedener
Gruppen. Bisher seien sehr viele Ideen eingereicht worden, sagte ein
Mitglied der "Familie Donovan".
Das Hotel Atlantis war 1970 als eines der besten Häuser
Zürichs eröffnet worden. Mitte der neunziger Jahre setzte
jedoch der Niedergang ein, und 2004 wurde das Hotel geschlossen. Danach
stand es während 5 Jahren leer. Von Anfang 2009 bis im August
dieses Jahres diente es als Übergangszentrum für Asylsuchende.
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KULTURSTREIK GE
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sf.tv 30.10.10
Proteste gegen fehlende Kulturlokale
In Genf haben mehrere tausend Personen gegen fehlende
Jugendräume und alternative Kulturlokale demonstriert. Dabei ist
es auch zu Sachbeschädigungen gekommen.
sda/grod
Seit rund zwei Jahren herrscht in Genf ein Mangel an Lokalen und
Räumlichkeiten. Die "Usine" ist einer der letzten
Kulturorte und jedes Wochenende völlig überfüllt.
Die Organisatoren rechneten mit 3000 Demonstranten, gemäss
Polizei waren es dann tatsächlich aber nur rund 2000. Der Umzug
blieb trotzdem nicht komplikationsfrei: Eine Gruppe von Teilnehmenden
demolierte eine Baustelle und diverse Autos wurden arg beschädigt.
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Tribune de Genève 30.10.10
L'Usine en semi-grève et le Moa au Stade
Aurélie Toninato
L'Usine parade dans les rues mais reste ouverte, le Moa
délocalise sa fête au Stade de Genève
Pour les noctambules, le week-end s'annonce moins morose que les
précédents. Ce soir, des concerts sont prévus
à l'Usine et l'Union des espaces culturels
autogérés organise un événement à la
Parfumerie. Ces soirées ne sonnent pas la fin de la
contestation, comme le souligne Jules de Bernis, permanent à
l'Usine: "On se donne le droit de relancer la grève le
week-end prochain, selon ce qui aura été dit à la
séance du Conseil municipal de mardi. On espère au
minimum des avis et envies explicites autour des lieux culturels. "
Pour l'Usine, l'utilisation occasionnelle de bâtiments
vides, à l'abandon ou destinés à la destruction,
pourrait être une solution d'urgence.
Utiliser des bâtiments vides, c'est aussi le choix de
Sébastien Courage. Le cofondateur du Moa a
délocalisé la fête au Stade de Genève pour
le week-end, dès 22 heures. Une solution provisoire qui pourrait
devenir définitive: Sébastien Courage n'a toujours pas
reçu l'autorisation de rouvrir le Moa. Pourtant, le Service du
feu a validé hier les travaux de remise aux normes,
effectués jeudi.
Hier soir, l'Usine était en semi-grève. Son
programme: musique jusqu'à 1 heure du matin puis fermeture des
portes et début d'une parade festive pour revendiquer
l'ouverture de nouveaux espaces culturels nocturnes. A l'heure
où nous mettons sous presse, quatre autres associations avaient
prévu de rallier le mouvement et d'effectuer un parcours dans la
ville, en faisant halte devant différents lieux
représentant le passé culturel de Genève, comme
Artamis.
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Tribune de Genève 29.10.10
Opinions
Salir la ville, ça non!
Michel Chevrolet
Samedi dernier, des fans de la culture alternative ont
lancé un défilé improvisé, de l'Usine vers
la gare Cornavin: deux camionnettes lancées, avec de la musique
et des bières gratuites.
En passant à la place Neuve, certains - une
minorité - ont tagué des éléments
historiques de Genève: le Grand Théâtre, le
Conservatoire et la statue du Général Dufour!
Cette attitude est intolérable! Ces agissements
dégradent l'image de notre ville, souillent son patrimoine et
décrédibilisent la cause défendue.
Rappelons l'objectif de ce défilé. L'Usine,
excédée de devoir refuser chaque week-end 300 personnes
à l'entrée, fait grève. Ça peut se
comprendre, les lieux nocturnes bon marché fermant les uns
après les autres.
Alors occuper l'espace public pour exprimer son ras-le-bol, cela
ne me dérange pas. Mais à condition d'encadrer les
manifestants et d'empêcher des déprédations!
Michel Chevrolet Candidat PDC au Conseil administratif
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20 Minutes 30.10.10
Mi-grève, mi-fête à L'Usine
coulouvrenière. Les noceurs pourront tout de même se
rendre dans l'antre de la culture alternative ce soir. Pour sa
mobilisation en faveur de nouvelles salles, L'Usine se mettra
partiellement en grève et fermera ses portes après les
deux concerts programmés, à 1 h. Puis une parade festive
avec les différents acteurs culturels genevois emmènera
les fêtards en vadrouille musicale
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GHI 28.10.10
VIE NOCTURNE
L'Usine claque la porte
Saturée depuis des mois, l'Usine sera fermée ce
week-end. Ses membres affirment ne pas vouloir laisser le public dans
la rue, mais le flou règne sur ce qui sera proposé.
SARAH PERNET
Sans doute galvanisés par la bonne tenue de la
grève de samedi dernier, les permanents de l'Usine ont
décidé de la reconduire ce week-end, voire
"jusqu'à ce qu'une solution soit trouvée."
Selon la permanente Albane Schlechten, la situation est intenable pour
l'Usine, qui doit refuser du monde chaque wee-end, en raison de la
pénurie de lieux nocturnes accessibles à tous les
publics. Quitte à fâcher les politiques, les voisins ou
les partenaires.
10 000 francs de perte par soirée
"Nous devons être cohérents poursuit Albane
Schlechten. Il y a des plus en plus de tensions à
l'entrée en raison du trop-plein de monde. Il en va de la
sécurité. Mais c'est embêtant pour tout le monde, y
compris pour nous qui perdons de l'argent, soit environ 10 000 francs
par soir." Quant aux éventuelles annulations de groupes,
la permanente de l'Usine compte sur la compréhension des
artistes: "C'est une démarche qu'ils soutiennent
certainement. Le manque de salle est une problématique qui
touche toute l'Europe, pas uniquement Genève." Cependant,
elle assure qu'elle ne pas laissera le public du week-end
désoeuvré. Mais quoi et où? Mystère. Dans
les rues, sur la place des Volontaires, personne ne sait ou ne veut
rien dire. Aucune demande d'autorisation pour l'utilisation du domaine
public n'est parvenue au Conseil d'Etat, ou à la police. "Pour
nous, l'Usine est fermée, confirme le porte-parole
Jean-Philippe Brandt. Mais nous allons suivre les développements
pour répondre aux besoins de la population."
Voeux pieux
Ministre en charge de la culture, Patrice Mugny est furieux. "La
Ville n'est pas responsable des fermetures, lance-t-il. Il
serait temps que les autres communes et le Canton se sentent
concernés. Quant à la grève, cela augmente la
pression. Je ne suis pas contre la révolte, mais ce n'est pas
très cohérent qu'Usine se révolte contre ceux qui
la subventionnent. On ne va pas trouver une solution en un jour, il
faut du dialogue." Pourtant, ce ne sont pas les voeux pieux qui
manquent: le Canton annonce la création d'une plate-forme de
concertation sur les lieux culturels, une structure pour ouvrir... le
dialogue. Les Genevois ne sont pas près de se déhancher
dans un nouvel endroit.
Deux soirées de soutien en faveur du MOA et des autres
lieux menacés sont organisées vendredi 29 et samedi 30
octobre au Stade de Genève.
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Tribune de Genève 28.10.10
A l'Usine depuis ses 5 ans
Aurélie Toninato
Au premier regard, Albane Schlechten n'a rien d'une fervente
militante. Son attitude discrète et son visage de petite fille
sage ne laissent rien deviner de son combat en faveur des lieux
alternatifs. Et pourtant, en ce moment, la figure de proue de l'Usine,
c'est elle. Elle y travaille comme permanente à 50%, responsable
de l'administration, de la promotion et de la médiation entre
membres de l'association faîtière l'Usine. Ses citations
fleurissent dans tous les médias genevois pour déplorer
la désertification des lieux nocturnes genevois. Et quel
meilleur avocat que cette abonnée de feu Artamis et de l'Usine
depuis son plus jeune âge. "Je fréquentais
déjà l'Usine à l'âge de… 5 ans! Ma
mère m'y emmenait le dimanche après-midi, lors des
thés dansants. La salle était décorée, on y
jouait quelques performances artistiques et il y avait plein d'autres
enfants. J'aimais cet endroit avec ses recoins bizarres et ses
habitués qu'on ne croisait pas ailleurs. C'était un monde
merveilleux. "
L'Usine de jour comme de nuit
Et même aujourd'hui, à 26 ans, c'est toujours son
lieu de prédilection. "En majorité, je sors
à l'Usine! Ça fait parfois bizarre, je ne sais plus
où est la limite entre travail et loisirs, car même si je
ne travaille pas, les gens me sollicitent quand même. " Car
ses horaires irréguliers de permanente ne l'empêchent pas
de faire la fête. "Je suis toujours une fêtarde. Cela
ne signifie pas seulement faire la fête à deux heures du
matin avec un verre de whisky-Coca. C'est un état d'esprit, une
façon de profiter de la vie. " Et profiter de la vie passe
aussi par des activités en dehors de l'Usine. Le week-end, la
militante enfourche son vélo et parcourt les routes, souvent
dans les environs de Puplinge où réside sa
grand-mère. Une bonne balade, "pour m'aérer la
tête!"
Albane Schlechten passe souvent ses soirées sur son lieu
de travail parce qu'elle aime l'Usine mais aussi parce que l'offre des
autres lieux ne répond plus à ses attentes. "Je
trouve que du temps des squats, on avait beaucoup plus de choix pour
sortir. Il y avait un mélange des genres musicaux et humains
qu'on ne retrouve plus. La vie nocturne est aujourd'hui appauvrie. "
Sa lutte contre cet appauvrissement a vraiment commencé
après un stage à Paris, à l'association Act Up,
qui lutte contre le sida. "Pendant cette période, les
squats de Rhino, de la Tour et de l'Arquebuse ont été
fermés et ça m'a énormément frustrée
de ne pas être sur place. En revenant à Genève,
j'ai décidé que je voulais trouver un travail qui
regroupe l'aspect militant et celui culturel. J'ai postulé
à l'Usine et ai obtenu le poste de permanente. "
Sur le devant de la scène
Albane Schlechten contribue ensuite à la création
de l'Union des espaces culturels autogérés (UECA) et se
portera même candidate à la Constituante en 2008. "La
pasionaria de la culture", comme la surnomme un
politicien, ne sera pas élue. Après cette tentative, fini
la politique? Silence pensif de l'intéressée. "En
fait, je ne crois pas être prête pour me lancer dans ce
domaine. Avec l'UECA et l'Usine, je fais déjà une sorte
de politique, mais elle n'est pas de type partisane. " Pour la
jeune femme, pas de campagne politique à mener mais une image
à gérer. Surtout depuis que la fermeture du Moa l'a
propulsée sous le feu des projecteurs médiatiques. Une
situation difficile à gérer? "A part mes
collègues, qui me taquinent à cause de cette
présence dans les médias, non! On se bat pour
défendre la culture alternative et le fait que ce soit
relayé par les médias est une consécration de
notre travail. " Mais à l'évocation du mouvement de
grève lancé à l'Usine la semaine passée et
qui sera reconduit ce week-end, son expression se durcit et le ton se
fait plus sec: "Nous prenons un risque avec ces grèves et
nous sommes conscients que la Ville pourrait nous retirer ses
subventions. Nous voulons de nouveaux locaux et nous sommes
décidés à aller jusqu'au bout pour les obtenir. "
Une pasionaria discrète mais déterminée.
--
Albane Schlechten
Bio express
1984:naissance à Genève.
1989:découverte de l'Usine le dimanche après-midi
avec sa maman, à l'occasion des thés dansants.
2003:études universitaires en Sciences politiques, "un
cursus complet qui touche plusieurs domaines
d'étude".
2007:participation à la création de l'UECA et
premiers pas au poste de permanente à 50% à l'Usine.
2008:Albane Schlechten est candidate pour les élections
à la Constituante, sur la liste de la Fondation pour
l'expression associative (Fage). Elle n'a pas été
élue.
---
Hotelrevue 28.10.10
Lausanne devient Olympe de la nuit
Lausanne peut vendre ses nuits comme son label olympique et se
flatte de son ambiance. Alors que Genève a la nostalgie de sa
vie alternative.
Alexandre Caldara
La vie nocturne à Lausanne est devenue depuis une dizaine
d'années une priorité dans le marketing touristique. "Par
sa diversité et sa densité, elle fait partie
intégrante de l'offre, on reprend les agendas des clubs sur
notre site internet et on en parle dans nos manuels. C'est un art de
vivre qui a du succès", souligne Claude Petitpierre
directeur de Lausanne Tourisme.
Pour sa part, Thierry Wegmüller, secrétaire du Pool
Lausanne la nuit, parle de très bons contacts depuis huit ans
avec les milieux politiques "qui ont permis d'établir une
charte de sécurité. On sait organiser des
évènements, on doit en être fiers." Les deux
hommes s'accordent pour dire que l'on peut évoquer la ville de
la nuit, aussi facilement que le label ville olympique.
"L'ambiance existe", dit Thierry Wegmüller et
pour lui elle s'inscrit parfaitement dans la dynamique de la ville ces
dix dernières années, au même titre que la
construction du métro M2. Il se réjouit de voir ces
activités nocturnes répertoriées dans des guides
tels que le Routard ou le Lonely Planet. Rien qu'en logeant les
artistes, les 35 clubs du Pool engendrent 2 500 nuitées dans les
hôtels lausannois.
Dans les milieux du tourisme et chez les patrons de clubs, on ne
semble pas trop s'inquiéter des déclarations de certains
partis politiques qui expriment en ce moment des craintes face à
une dégradation de l'ambiance nocturne. "Comme par hasard,
on s'approche des élections à la Municipalité, les
problèmes qui surgissent la nuit ont trait à la
société en général et ne sont pas de la
responsabilité des discothèques ou des bars qui se
trouvent au bout de la chaîne", estime Thierry
Wegmüller.
Claude Petitpierre n' a jamais entendu un hôte exprimer des
soucis liés à l'insécurité. Il ne nie pas
que certaines mesures particulières pourraient être
prises, mais ne pense pas qu'il faut revenir en arrière en
termes de règlements, notamment sur les horaires de fermeture
fixés pour les boîtes de nuit à cinq heures du
matin. Pour Thierry Wegmüller, certains articles de presse ont
tendance à stigmatiser des communautés: "On peut
s'amuser correctement - de nombreuses soirées le prouvent. Les
jeunes doivent être respectés, c'est le meilleur moyen
pour qu'il s soient aussi respectueux des autres."
Claude Petipierre se souvient des années 1990 où
certains hôtes se plaignaient de s'ennuyer la nuit à
Lausanne. "Notre tourisme est composé à 70% par le
tourisme d'affaires. Cette clientèle est ravie par la
qualité de l'offre actuelle. Ce qui se passe à
Genève en ce moment en matière de vie nocturne n'est pas
digne d'une ville de cette grandeur."
Les autorités genevoises viennent en effet d'ordonner la
fermeture du Moa Club et la suspension des activités de
Weetamix. Et dans une enquête récente, 94% des Genevois
interrogés estiment qu'il y a pénurie de vie nocturne.
A Genève, les clubs sont dispersés dans la ville et
une certaine nostalgie des nuits alternatives, de la liberté des
squats règne, comme une recherche de contenus culturels. La
salle de concerts L'Usine reste un lieu plébiscité par
les Genevois.
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ANTI-FEMINISMUS
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Indymedia 31.10.10
Video zum Wandbild gegen Antifeministen (22.10.10) ::
AutorIn : reader
hier noch ein Video zur Wandbild-Aktion. gefunden hier:
http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=889&Itemid=1
hier noch ein Video zu dieser Wandbildaktion:
http://ch.indymedia.org/de/2010/10/78268.shtml
Video hier:
http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=889&Itemid=1
---
Tele M1 30.10.10
Internationales Antifeminismus-Treffen
http://telem1.ch/de/overlayplayer---0--0--0--T000311695.html
---
Indymedia 30.10.10
Akustische "Grüsse" an den Antifeminismus-Kongress ::
AutorIn : Kommando Tinitus für Antifeministen!
Wir statten den Antifeministen heute gegen 13.00 Uhr einen kleinen
Besuch ab!
Nach dem über Indymedia die geheime Adresse des
Antifeminismus-Kongress publiziert wurde, während sich die
Antifeministen in Sicherheit glaubten, beschlossen wir, sie in ihrem
Versteck zu besuchen.
Es erwies sich als nicht besonders einfach, das Hotel Riverside zu
finden. Versteckt es sich doch in einem, zwar idyllischen, aber
abgestorbenen Tal in der kleinen Gemeinde Zweidlen, fernab von
jeglicher Zivilisation. (Von wegen "wir lassen uns nicht aus der Stadt
vertreiben…")
Einige Meter weg vom Hotel brachten wir einige Feuerwerkskörper
und Knallkörper zur Detonation. Besonders überrascht durch
unser Erscheinen waren Mitglieder des privaten Sicherheitsdienst,
welche sich wie eine von einem Löwen gejagte Gazelle auf und davon
machten. (Für Sicherheit sorgen geht doch eigentlich irgendwie
ganz anders???)
Auch einige Anti-Feministen fühlten sich gezwungen, ihren Unmut
über unsere Aktion durch irritiertes Gebrüll kund zu tun.
Zeigen wollten sie sich aber nicht, nur einige PW's, wohl an zwei
Händen abzuzählen, waren zu sehen. (Von wegen 150
Teilnehmer...)
Direkte Aktion gegen Reaktion!
Gegen Sexismus und Antifeminismus - Für eine revolutionäre
Perspektive!
---
Antifeministen vertrieben! Starke Demo! ::
AutorIn : Bündnis gegen das Anti-Feminismus-Treffen
Während sich die Antifeministen nach Zweidlen zurückziehen
mussten, haben mitten in Zürich 100 Leute gegen Sexismus und
reaktionäre Hetze demonstriert.
Antifeministen zurückgedrängt
Die Antifeministen können zwar heute, Sa. 30.10.2010 ihr Treffen
durchführen, allerdings mussten sie dafür in den
Hochsicherheitsbereich des Flughafens Zürich-Kloten auf
äusserst verdeckte Art und Weise mobilisieren. Heute um 6Uhr
früh haben die TeilnehmerInnen den Treffpunkt per SMS erhalten und
wurden ins Terminal A des Flughafenn Zürich bestellt. Dort mussten
sie sich zwischen 9.00 und 9.30 Uhr bei einer Person melden, welche ein
Schild mit der Aufschrift EGALA trug. Bei dieser Person wurden die
Ausweise überprüft und man wurde in der Flughafenhalle
weitergeleitet, wo die geheime Adresse ausgehändigt wurde. Dann
fuhren die TeilnehmerInnen in privaten Fahrzeugen mit teils
ausländischen Kennzeichen Richtung Norden. Ihr Ziel war das Hotel
Riverside, an der Lettenstrasse 139 in 8192 Zweidlen (Nähe von
Glattfelden). Dort trafen sie ab 10 Uhr nacheinander ein. Um 10.30 Uhr
wurde der geheime Ort über das linke Nachrichtenportal Indymedia
verbreitet.
Kundgebung und Demo in Zürich
Während sich die AntifeministInnen aus Zürich im "Geheimen"
an den Rand des Landes, an die deutsche Grenze zurückgezogen
haben, versammelten sich in der Zürcher Innenstadt ca. 100
Personen am Central und zogen durch das Niederdorf ans Bellevue. Am
Central wurde ein sechs Meter langes Transparent mit einem
Frauenkampf-Zeichen und der Aufschrift "Gegen Sexismus! Antifeministen
vertreiben!" entrollt.
Auf Flugblättern und Transparenten wurde auf die Entwicklung nach
rechts in der Gesellschaft aufmerksam gemacht. In dieses
reaktionäre Klima reihen sich die Veranstalter und Besucher dieses
Treffens mit ihrer Ideologie von vorgestern nahtlos ein.
An Parolen und Reden war zu hören:
Für emanzipierte Geschlechterrollen
Gegen Sexismus
Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Patriarchat
Gegen Lohnungleichheit
Für sichere Arbeit und Rente
Gegen Gewalt an Frauen
Für eine starke Frauenbewegung
Diese Aktionen gegen das Antifeministen-Treffen werten wir als einen
Erfolg der linken, frauenkämpferischen Bewegung, die mit
verschiedenen Interventionen ihren Protest gegen die reaktionären
Kräfte zum Ausdruck gebracht hat. Dies zeigt, dass die rechten
Ideologen, die sich mit Losungen der "Gleichberechtigung" tarnen,
angreifbar sind.
Lassen wir den Ideen von vorgestern keinen Raum, treten wir
AntifeministInnen und dem Rechtsruck entschlossen entgegen!
"Wir sind sauer - Achtung, hier kommt Frauenpower!"
---
Fotos zur Kundgebung und Demo gegen Sexismus und Rechtsruck
http://ch.indymedia.org/de/2010/10/78434.shtml
---
Aufenthaltsort der Antifeministen ausfindig gemacht ::
AutorIn : Aktion Verschteckis
Tagungsort der Antifeministen trotz Schnitzeljagd ausfindig gemacht.
Über Besuch freuen sie sich sicher.
Die Antifeministen können zwar heute, Sa. 30.10.2010 ihr Treffen
durchführen, allerdings mussten sie für ihr Treffen in den
Hochsicherheitsbereich des Flughafens Zürich-Kloten auf
äusserst verdeckte Art und Weise mobilisieren. Von dort wurde ein
kleines Häufchen von Personen in das Hotel Riverside, an der
Lettenstrasse 139 in 8192 Zweidlen (Nähe von Glattfleden)
geführt. Über Besuch würden sie sich sicher freuen ....
Dieses Vorgehen werten wir als einen Erfolg der linken,
frauenkämpferischen Bewegung, die im Vorfeld in verschiedenen
Interventionen ihren Protest gegen die reaktionären Kräfte
zum Ausdruck gebracht hat. Dies zeigt, dass die rechten Ideologen, die
sich mit Losungen der "Gleichberechtigung" tarnen, angreifbar sind.
Lassen wir den Ideen von gestern keinen Raum, treten wir
AntifeministInnen und Maskulinisten entschlossen entgegen.
Auf zur Mobilisierung heute Samstag, 30.10.2010 um 12.00 beim Central,
Zürich.
Keinen Fussbreit den Antifeministen!
---
Landbote 30.10.10
Leitartikel: Karin Landolt über das von Linksaktivisten
verhinderte antifeminismustreffen in Uitikon
Die Antifeministen sind kein Grund, nervös zu werden
Karin Landolt
Das "Internationale Antifeminismus-Treffen", das
für heute im zürcherischen Uitikon geplant war, findet jetzt
an einem geheimen Ort statt. Linksaktivisten und Hardcorefeministinnen
haben den Gastgeber mit Farbanschlägen und verbalen Attacken
eingeschüchtert. Für die 150 angemeldeten Teilnehmer (unter
denen sich laut Mitveranstalter René Kuhn 15 Prozent Frauen
befinden) musste Hals über Kopf ein neuer Versammlungsort
organisiert werden.
Was haben die Gegner des Treffens nun erreicht, ausser dass sie
den Antifeministen - deren Absicht fraglos kritisiert werden darf -
enormen Auftrieb gaben? Kuhn hat längst den Überblick
verloren, er schätzt, dass sich die vor Wochenfrist gezählte
Mitgliederzahl, damals waren es tausend, gerade eben verdoppelt hat. Ob
er gegen die feministischen Linksaktivisten, denen er die
Mitgliederschwemme verdankt, Strafanzeige eingereicht hat, verrät
er nicht.
Wo ist das Problem, wenn eine Gruppe von Männern sagt, dass
sie sich von einem "feministisch dominierten System"
ungerecht behandelt fühlt? Wenn sie wütend sind über die
gängige Sorgerechtspraxis im Scheidungsfall, über das
ungleiche Rentenalter und die einseitige Militärpflicht? Was ist
falsch daran, wenn eine solche Gruppe über ihre Probleme
diskutiert und allenfalls Verbesserungsvorschläge formulieren
will? Darf man den Feminismus nicht öffentlich anzweifeln, ohne
gleich einen Farbbeutel an den Kopf geknallt zu kriegen? Ist es
politisch unkorrekt, wenn sich ein Mann als Opfer der
Gleichstellungspolitik sieht? Und ist es verwerflich, wenn sich eine
immer grösser werdende Zahl von Männern dazu entschliesst,
sich in die Diskussion einzuschalten? Es ist nicht zu übersehen:
Den Antifeministen geht es gleich wie vor ein paar Jahren der deutschen
Ex-Tagesschau-Moderatorin Eva Herman, die es gewagt hatte, die
Errungenschaften des Feminismus in ihren Büchern kritisch zu
betrachten. Sofort haben linksfeministische Kreise versucht, sie in die
braune Ecke abzudrängen, sie politisch mundtot zu machen. Ein
Armutszeugnis in einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft.
Genützt hat es den Gegnerinnen und Gegnern auch nichts, im
Gegenteil, Herman fühlt sich in ihrer Haltung nur bestärkt.
Es ist tatsächlich ungeheuerlich, wie viele despektierliche,
pauschal gegen Frauen gerichtete Wutausbrüche in Form von
Gästebucheinträgen auf der Homepage der Antifeministen zu
finden sind. Und natürlich ist es billig und unglaubwürdig,
wenn René Kuhn die fehlende Zeit vorschiebt dafür, dass
diese üblen Beschimpfungen nicht gelöscht werden. Aber sind
wir uns doch bewusst: Zu Zeiten des Frauenstreiks gab es auch die
gefürchteten Emanzen, die kriegsgurgelähnlich alle
Männer - die für sie ja nur Patriarchen sein konnten -
pauschal auf den Mond wünschten. Ist daraus ein Matriarchat
entstanden? Ganz sicher nicht. Die Feministinnen haben also keinen
Grund, nervös zu werden, wenn das alte patriarchalische Muster im
einen oder anderen Männerherzen durchschlägt.
Besänftigen dürfte sie, dass es neben der extremen
Variante des Männeraufstandes auch moderatere
männerpolitische Kräfte gibt, welche die bisherigen
Gleichstellungsbemühungen nicht grundsätzlich in Frage
stellen, sondern nur darum kämpfen, die Gleichstellungsagenda
künftig mitzubestimmen. Darüber sollten wir uns freuen,
Männer wie Frauen. Damit sind wir nämlich an einem wichtigen
Punkt in der Gleichstellungsfrage angelangt. Nach Jahrtausenden des
Herrschens und Jahren des Schweigens wollen Männer nur das eine:
mitreden. Auch wenn die gemeinsame Tonart vielleicht noch nicht
gefunden ist, müssen die brennenden Fragen beider Geschlechter
gemeinsam beantwortet werden. Auch wenn Frauen noch immer unter
Doppelbelastung, Lohnschere und gläserner Decke leiden, so sind
die von Männern gestellten Fragen in Bezug auf Sorgerecht und
Rentenalter ebenso akut.
Frauen sind nicht mehr bloss Opfer. Frauen sind aber sicher auch
nicht bessergestellt, wie Antifeministen dies behaupten. Gleichstellung
bleibt ein permanenter Entwicklungsprozess, an dem sich alle beteiligen
müssen. Das aber bitte nicht an einem geheimen Ort. Sollen die
Antifeministen doch diskutieren, und ihre Sicht einer verbesserten Welt
darlegen. Sollte sich diese dann als rückwärtsgewandt
erweisen, wie wiederum Feministinnen befürchten, gibts nur eines:
Den Kampf der Argumente, aber sicher nicht der Farbbeutel und der
verbalen Entgleisungen.lkarin.landolt@dienordostschweiz.ch
---
Aargauer Zeitung 30.10.10
Analyse zum heutigen Antifeminismus-Treffen
Gleiche Rechte - auch für Männer
Philipp Mäder
Keine Frage: Es sind krude Typen, die heute an einem lange geheim
gehaltenen Ort zum "Internationalen Antifeminismus-Treffen"
zusammenkommen. Die radikale Männergruppe um den ehemaligen
Luzerner SVP-Präsidenten René Kuhn bekämpft den
Feminismus als "eine ungerechtfertigte Ideologie der
Privilegienbeschaffung durch Männerhasserinnen". Wen wundert
es, dass die Proteste - vor allem von links - nicht ausblieben.
Und doch: Der viele Rauch um das Treffen deutet darauf hin, dass
es auch ein Feuer gibt. Es lodert dort, wo schon die Frage nach einer
Benachteiligung von Männern verboten ist. Wo Frauen und politisch
korrekte Männer sofort den argumentativen Zweihänder
hervorholen, sobald sich jemand getraut, Beispiele für eine
Schlechterstellung der Männer zu nennen. Dabei geht es vor allem
um folgende vier Themen - und die Diskussionen verlaufen immer nach dem
gleichen Muster.
Erstens das Sorgerecht. Wer darauf hinweist, dass Väter bei
Scheidungen ohne die Einwilligung der Mütter das Sorgerecht an
ihren Kindern verlieren, bekommt zu hören: Die Väter
beteiligen sich eben immer noch zu wenig an der Betreuung ihrer Kinder.
Zweitens das AHV-Alter. Wer darauf hinweist, dass Frauen trotz
längerer Lebenserwartung noch immer ein Jahr vor den Männern
AHV beziehen, bekommt zu hören: Die Männer verdienen halt
immer noch mehr als die Frauen.
Drittens die Wehrpflicht. Wer darauf hinweist, dass nur die
jungen Männer in die Armee einrücken oder Zivildienst leisten
müssen, bekommt zu hören: Die Frauen stellen dafür die
Kinder auf die Welt.
Viertens das Schulsystem. Wer darauf hinweist, dass die von
Lehrerinnen geprägten Schulen den Mädchen und Frauen an
Gymnasien und Universitäten zur Mehrheit verholfen haben, bekommt
zu hören: Es sind aber noch immer die Männer, die später
auf den Chefsesseln sitzen.
Alle diese Einwände sind berechtigt. Männer wechseln
weniger Windeln als Frauen, verdienen aber noch immer mehr als diese.
Frauen müssen nicht ins Militär, haben aber kaum Zutritt zu
den Teppichetagen der Unternehmen. Doch ist diese Aufrechnung der
weiblichen Benachteiligungen gegen die männlichen
Benachteiligungen argumentativ legitim? Und vor allem: Ist dies die
richtige Strategie, um die faktische Gleichstellung der Geschlechter zu
erreichen - und nicht nur eine im Gesetz?
Man stelle sich die umgekehrte Taktik der Frauen vor: Sie geben
den Vätern unabhängig vom Zivilstand die gleichen Rechte an
den Kindern - und machen dafür Druck, dass sich die Männer
entweder an der Kindererziehung beteiligen oder die Zahl der Krippen
steigt. Sie verzichten auf ein tieferes AHV-Alter - und können
dafür mit umso mehr Berechtigung gleiche Löhne und eine
soziale Abfederung von Frühpensionierungen einfordern. Sie gehen
wie die Männer in die Armee oder in den Zivildienst - und nutzen
das dort geknüpfte Netzwerk zielstrebig für den Aufbau einer
eigenen Karriere.
Natürlich werden nun die Frauen erwidern: Wir haben halt
nicht genug Macht, um all das durchzusetzen. Fragt sich bloss, weshalb.
Denn die Frauen stellen in der Schweiz die Mehrheit - als
Wählerinnen und als Konsumentinnen. Doch statt diese Macht
wahrzunehmen, gefallen sich viele Feministinnen in der Rolle der
vermeintlichen Minderheit.
Aus diesem Zwist der Geschlechter gibt es nur einen Ausweg:
Anstatt Kämpferinnen für Frauenrechte und Kämpfern
für Männerrechte braucht es einen gemeinsamen Kampf für
Gleichstellung. Dabei müssen die Sachthemen im Vordergrund stehen:
Wie lassen sich Karriere und Familie vereinbaren - für Frauen und
für Männer? Wie sieht eine Schule aus, die Knaben und
Mädchen fördert? Welchen Dienst sollen junge Erwachsene
für die Gesellschaft leisten - unabhängig von ihrem
Geschlecht?
Davon sind wir noch weit entfernt. So gehören der - welch
bezeichnender Name! - Eidgenössischen Kommission für Frauen
(EKF), die den Bundesrat zur Gleichstellung berät, 17 Frauen und 3
Männer an. Die Kommission publiziert Sätze wie diesen: "Im
Prinzip ist die EKF selbstverständlich für eine
Gleichbehandlung der Geschlechter - das ist auch ihre Aufgabe. Die EKF
ist aber der Meinung, dass die Erhöhung des Frauenrentenalters aus
Gleichstellungsgründen nicht zwingend ist." Klar ist:
Solange es solche Kommissionen gibt, wird es auch
"Antifeminismus-Treffen" wie das heutige geben.
philipp.maeder@azmedien.ch
---
NLZ 30.10.10
Wütend über die vaterlose Gesellschaft
Männerrechte
Gerhard Lob
Der Konflikt um den Austragungsort des Antifeminismus-Treffens in
Zürich verstellt den Blick auf die wahren Probleme vieler
Männer. Vor allem geschiedene Väter fühlen sich
diskriminiert.
Gerhard Lob
schweiz@neue-lz.ch
Heute findet das erste Antifeminismus-Treffen der Schweiz in
Zürich statt. Die rund 150 Teilnehmer werden sich an einem
geheimen Ort versammeln. Dies, weil die Vertreter der
Interessengemeinschaft Antifeminismus (Igaf) den Widerstand von linken
Aktivisten und Anti-Antifeministen fürchten, welche bereits Demos
angekündigt und das ursprünglich geplante Veranstaltungslokal
mit Farbbeuteln verunstaltet haben. Die rund 150 Teilnehmer des
Treffens sollen kurzfristig über den neuen Veranstaltungsort
informiert werden. Hinter dem Treffen steckt der ehemalige Luzerner
SVP-Kantonsrat René Kuhn, der Feministinnen als "zerlumpte
Vogelscheuchen" bezeichnete.
Gewalt löst die Probleme nicht
Die Drohungen gegen die Veranstalter des Antifeminismus-Treffens
haben eine grosse Kontroverse ausgelöst. Für die
Männerpartei der Schweiz ist klar: "Wir danken euch
Krawallisten! Ihr zeigt auf, dass wir Recht haben und das
Ungleichgewicht dringend wiederhergestellt werden muss." Selbst
männer.ch, der Dachverband der Schweizer Väter- und
Männerorganisationen, der die Veranstaltung ablehnte, zeigt sich
entrüstet. "Es muss möglich sein, dass so eine
Veranstaltung in der Schweiz stattfindet, auch wenn man ihre Inhalte
nicht teilt", sagt Markus Theunert, Präsident des
Dachverbands.
Der Hickhack um die Veranstaltung birgt aber vor allem die
Gefahr, dass über die eigentlichen Anliegen wenig gesprochen wird.
Dabei ist Tatsache: Männer fühlen sich in der Schweiz
zusehends diskriminiert. Nach jahrzehntelangen Forderungen der Frauen
für gleiche Mitsprache, gleichen Machtanteil in Politik und
Wirtschaft oder gleiche Löhne, erheben sich zunehmend Männer,
denen die Gleichstellungsforderungen der Frauen zu weit gehen. "Es gibt
eine wachsende Anzahl von Männern, die wütend
sind", sagt Theunert.
Dauerfrust für Geschiedene
Eines der grossen Probleme zeigt sich bei geschiedenen oder
getrennt lebenden Vätern. Hohe Unterhaltszahlungen und mangelndes
Mitspracherecht bei der Erziehung der Kinder führen häufig zu
Dauerfrust. In 95 Prozent aller Fälle erhält die Mutter das
Sorgerecht. Das gemeinsame Sorgerecht ist immer noch eine Ausnahme in
der Schweiz, auch wenn dies bald geändert werden soll. Seine
Kinder sieht der Vater häufig nur an einem Nachmittag in der Woche
sowie jedes zweite Wochenende. Nach einer Scheidung verbleiben Mutter
und Kinder im Regelfall im bisherigen Heim, während der Vater
ausziehen muss.
Für die Väter bedeutet dies konkret, dass sie Alimente
bezahlen müssen, nicht nur für die Kinder, die sie praktisch
nie sehen, sondern auch für die Ex-Frau, und das auf Jahre. "Die
Väter verlieren Haus und Kinder, umgekehrt kommen
extreme finanzielle Verpflichtungen auf sie zu - es ist ein
Desaster", meint der Fotograf Adriano Heitmann aus Stabio, der zu
den Gründungsmitgliedern der Männerbewegung Papageno
gehört und die Entwicklung zu einer "vaterlosen
Gesellschaft" ohne männliche Bezugspersonen anprangert.
Mittelstandsväter unter Druck
"Geschiedene Väter sind effektiv häufig am
Existenzminimum, vor allem solche aus der Mittelschicht",
räumt eine Scheidungsanwältin auf Anfrage ein. Denn die
Gutverdiener müssten zwar wesentlich mehr bezahlen, könnten
aber auch mehr verkraften. Ihren Namen will die Anwältin nicht in
der Zeitung lesen, denn beruflich muss sie für ihre - vorwiegend -
weiblichen Kunden in Trennungs- und Scheidungsfällen das Maximum
rausholen. Man müsse aber berücksichtigen, fügt sie an,
dass häufig Mütter auf Erwerbstätigkeit verzichteten und
sich der Kindererziehung widmeten. Die Gerichte würden diesem
Umstand natürlich Rechnung tragen.
Die Sensibilitäten in den Männerbewegungen sind
natürlich verschieden. In antifeministischen Strömungen
finden sich die radikalsten Kräfte. "Für uns ist der
Antifeminismus aber der falsche Weg", sagt Markus Theunert von
männer.ch, der im Übrigen als einziger Mann in der
eidgenössischen Frauenkommission sitzt. Es müsse stets einen
Geschlechterdialog geben in Hinblick auf eine echte Gleichstellung von
Mann und Frau. Theunert: "Die Frage darf sich nicht darum drehen,
ob es den Männern oder den Frauen schlechter geht. Sondern darum,
wie Männer und Frauen gemeinsam das Projekt Chancengleichheit zum
Wohl aller gestalten können."
Infos im Internet: http://www.maenner.ch
---
Bund 29.10.10
Tribüne Was hinter der Polemik von René Kuhn steckt.
Zunehmendes Unbehagen der Männer
Markus Theunert
Die IG Antifeminismus von René Kuhn hat mit derben
Sprüchen und einem Kongress viel Publizität geschaffen. Doch
was sagen uns die wütenden Parolen? Sie sind der Ruf einer
wachsenden Zahl von Männern, die sich als Emanzipationsverlierer
erleben. Ein Warnsignal. Und ein Appell, Gleichstellungspolitik neu zu
denken.
In der Schweiz ist Gleichstellungspolitik weitgehend Frauensache.
Die Gleichstellungsbüros sind frauendominiert. Das
Gleichstellungsgesetz zielt nur auf das Erwerbsleben - und meint damit
faktisch Frauenförderung (oder bestenfalls
Männerermunterung). Das Problem: Die Benachteiligungslage ist
heute nicht mehr eindeutig. Sicher, die Frauen sind bezüglich
Macht und Geld immer noch im Hintertreffen. Doch auch den Männern
verlangen die traditionellen Rollen einen hohen Preis ab. Männer
leisten Militärdienst, arbeiten länger und sterben
früher. Sie führen in so ziemlich allen Kategorien
unerwünschten Verhaltens: Suizid, Morde, tödliche
Verkehrsunfälle, Herzinfarkte, Schulabbrüche, Burnout,
Stress, Rauchen, Trinken.
Die nach wie vor notwendige Frauenförderung durch
Männerförderung zu ergänzen, ist ein Gebot der Stunde.
Konkret: Väter in die Familien, Bubenarbeit in die Schulen,
Mentoren zu den Jugendlichen, Männer in die
Gleichstellungsinstitutionen. Sogar die konservative deutsche
Bundesregierung setzt auf "eine eigenständige Jungen- und
Männerpolitik". Die Schweiz hat hier Nachholbedarf.
Moderne Gleichstellungspolitik ist aber mehr als Frauenpolitik
und Männerpolitik. Wir haben nicht weniger als die historische
Chance, eine geschlechtergerechte Gesellschaft zu realisieren. Wenn wir
sie nutzen wollen, brauchen wir den Geschlechterdialog auf
Augenhöhe, das Aushandeln einer gemeinsamen Perspektive. Das gilt
für den Küchentisch wie für die Bundespolitik. Diesem
Dialog sind einseitige Opferhaltungen, Schuldzuweisungen und
Polarisierungen abträglich - egal, ob sie von Männer- oder
Frauenseite kommen.
Markus Theunert ist Präsident von männer.ch, dem
Dachverband der Schweizer Männer- und Väterorganisationen und
Mitglied der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen.
---
swissinfo.ch 29.10.10
Swiss stage world's first antifeminism event
swissinfo
Somewhere in Switzerland on Saturday around 150 men's rights
activists will be gathering at a secret location for the "first
international antifeminism meeting".
Amid plans by feminist activists to hold protests, the venue was
changed and the new location kept under wraps until the last minute.
Only those who filled out an application form and paid the SFr55
($55) registration fee will find out. And around 30 journalists who
expressed an interest in attending. "Even I don't know where it is
being held," said Ulf Andersson, a member of the Swiss-based
antifeminist interest group IGAF (Interessengemeinschaft
Antifeminismus) organising the event.IGAF says "the meeting is an
exceptional opportunity of making our concerns known to the public".
Addressing the day-long conference will be IGAF founder René
Kuhn, and speakers from a German gender policy initiative, the Swiss
men's political party, an interest group for divorced men and European
and Swiss men's and father's rights groups. Andersson described it as a
"very special" and "historic moment". "The major goal is not to come to
conclusions about anything but mostly to meet like-minded people. As
you have seen, there are forces trying to stop us from having this
meeting," Andersson told swissinfo.ch. News of the meeting was reported
in the press and led to a demonstration by 50 feminist activists in
Zurich and graffiti was sprayed on a community hall in Uitikon, canton
Zurich, where the meeting was planned. Leaflets have also been handed
out for a rally to coincide with the event. "A lot of people have the
wrong impression about what an antifeminist really is," said Andersson.
"They believe that an antifeminist is a woman-hater. Not at all. An
antifeminist is a kind of peacekeeper who wants to return things to
normal. As an antifeminist I believe in true equality between a man and
a woman."
Core beliefs
In a written statement prepared for Saturday's meeting, Andersson
has drawn up five key beliefs of antifeminists: "opposing the feminist
hatred of men, valuing the nuclear family, believing in the child's
rights to both its parents after a divorce or a separation, looking at
the individual and not judging people by their gender, and accepting
that men and women are different and counting that as assets".Anderson
founded the Swedish father's rights group PappaRättsGruppen after
being prevented from seeing his daughter for six years after getting
divorced from his wife. With support from a father's rights group his
situation has since changed and he is now able to see his 11-year-old
occasionally. But he blames "feminist" social workers for his plight.
In his eyes, "feminists have hijacked the word equality" and today,
"feminist stands for pure evil". He cites radical feminist
organisations who call for men to be grounded at home after 9pm or bear
placards calling for "male slaughter, female supremacy", as an example.
Risk of discrimination
"A totalitarian ideology like feminism draws particularly strong
opposition" in Switzerland, said IGAF president Urs Bleiker, explaining
one of the reasons why it was chosen as the location for the
international meeting. The organisers are Swiss, he noted, but "the
Swiss love of freedom" also was a contributing factor in choosing the
location. While the Swiss Federal Office for Gender Equality is not
worried about the event happening within the country's borders,
director Patricia Schulz told swissinfo.ch that she was concerned by
"this movement's denunciation of all women who do not correspond to its
limited vision of what constitutes a ‘real woman'. There is a very high
risk of discrimination in the ideas of this movement."She added that
the organisers did not appear to be looking to stimulate debate that
could lead to solutions to the real problems faced by many men, rather
they "seem particularly to want to place the responsibility for its
problems on women who can be described as ‘emancipated', without
realising that there are certainly other causes".
Marginal position
By holding the meeting in Switzerland, the organisers are
capitalising on the "current conservative discourse which is very
prevalent, and where parts of the agenda put forward by the
antifeminists seem to fit nicely", commented Sabin Bieri, of the
Interdisciplinary Centre for Gender Studies in Bern. "Feminist
positions today, although diverse, stand for more justice in our
societies, including politics and the economy. This does not mean - and
has never meant - a reversal of discriminating structures," said
Bieri.She said one of the most popular examples drawn upon by
antifeminists and more mainstream men's interest groups is the
discrimination of fathers in divorce decrees. "All I can read from the
antifeminist position is frustration, possibly rooted in personal
experiences. I think it is a very marginal position with no potential
for generating initiatives which would be acceptable for average
citizens," she added.
Jessica Dacey,swissinfo.ch
---
St. Galler Tagblatt 29.10.10
Diskriminierte Männer
Der Konflikt um den Austragungsort des ersten
Antifeminismus-Treffens in Zürich verstellt den Blick auf die
zugrunde liegenden Probleme vieler Männer. Vor allem geschiedene
Väter fühlen sich in Sorgerechtsfragen diskriminiert.
Gerhard Lob
Nun ist klar: Das erste Antifeminismus-Treffen der Schweiz wird
am Samstag im Raum Zürich stattfinden. Aber an einem unbekannten
Ort. Nachdem linke Aktivisten und Anti-Antifeministen Widerstand und
Demos ankündigten und bereits Anschläge mit Farbbeuteln
erfolgt sind, zog der Wirt des Event-Lokals Giardino Verde im
zürcherischen Uitikon seine Zusage für die
"Interessengemeinschaft Antifeminismus" (Igaf) zurück.
Die rund 150 Teilnehmer sollen jetzt im letzten Moment über den
neuen Veranstaltungsort informiert werden. Hinter dem Treffen steckt
der umstrittene Luzerner SVP-Politiker René Kuhn (siehe Seite 2).
Hohe Unterhaltszahlungen
Die Rückzieher des Wirts und die Verlagerung der
Veranstaltung an einen anonymen Ort haben zahlreiche Diskussionen
ausgelöst. Für die Männerpartei der Schweiz ist klar:
"Wir danken Euch Krawallisten! Ihr zeigt auf, dass wir Recht
haben und das Ungleichgewicht dringend wieder hergestellt werden
muss." Selbst männer.ch, der Dachverband der Schweizer
Väter- und Männerorganisationen, der die Veranstaltung
ablehnte, zeigt sich entrüstet. "Es muss möglich sein,
dass so eine Veranstaltung in der Schweiz stattfindet, auch wenn man
ihre Inhalte nicht teilt", sagt Markus Theunert, Präsident
des Dachverbands. Der Hickhack um die Veranstaltung birgt vor allem die
Gefahr, dass sich zunehmend mehr Männer diskriminiert fühlen.
Nach jahrzehntelangen Forderungen der Frauen für gleiche
Mitsprache, gleichen Machtanteil in Politik und Wirtschaft oder gleiche
Löhne erheben sich zunehmend Männer, denen die
Gleichstellungsforderungen der Frauen zu weit gehen. Eines der grossen
Probleme zeigt sich bei geschiedenen oder getrennt lebenden
Vätern. Hohe Unterhaltszahlungen und mangelndes Mitspracherecht
bei der Erziehung der Kinder führen häufig zu Dauerfrust.
In 95 Prozent aller Fälle erhält die Mutter das
Sorgerecht. Das gemeinsame Sorgerecht ist immer noch eine Ausnahme in
der Schweiz, auch wenn dies bald geändert werden soll. Seine
Kinder sieht der Vater häufig nur an einem Nachmittag in der Woche
sowie jedes zweite Wochenende. Nach einer Scheidung verbleiben Mutter
und Kinder im Regelfall im bisherigen Heim, während sich der Vater
ein neues Zuhause suchen muss.
Am Existenzminimum
Für die Väter bedeutet dies konkret, dass sie Alimente
bezahlen müssen, nicht nur für die Kinder, die sie praktisch
nie sehen, sondern auch für die Ex-Frau, und das auf Jahre. "Die
Väter verlieren Haus und Kinder, umgekehrt kommen
extreme finanzielle Verpflichtungen auf sie zu - es ist ein
Desaster", meint der Fotograf Adriano Heitmann aus Stabio, der zu
den Gründungsmitgliedern der Männerbewegung "Papageno"
gehört und die Entwicklung zu einer "vaterlosen Gesellschaft" ohne
männliche
Bezugspersonen anprangert. Gerade für heranwachsende Buben sei
dies ein grosses Problem.
"Geschiedene Väter sind effektiv häufig am
Existenzminimum, vor allem solche aus der Mittelschicht",
räumt eine Scheidungsanwältin auf Anfrage ein. Denn die
Gutverdiener müssten zwar wesentlich mehr bezahlen, könnten
aber auch mehr verkraften. Ihren Namen will die Anwältin nicht in
der Zeitung lesen, denn beruflich muss sie für ihre - vorwiegend -
weiblichen Kunden in Trennungs- und Scheidungsfällen das Maximum
herausholen. Man müsse aber berücksichtigen, fügt sie
an, dass häufig Mütter auf Erwerbstätigkeit verzichteten
und sich der Kindererziehung widmeten. Die Gerichte würden diesem
Umstand natürlich Rechnung tragen, genauso wie der weit
verbreiteten Lohnungleichheit zuungunsten der Frauen.
Gemeinsam statt gegeneinander
Die Anliegen der Männerverbände konzentrieren sich
keineswegs allein auf die Frage des Unterhalts und der Alimente. Manche
Verbände wie die Männerpartei fordern auch die Wehrpflicht
für Frauen oder ein einheitliches Rentenalter mit 65 Jahren.
Kritisiert wird, dass viele Gleichstellungsbüros vor allem die
Belange von Frauen berücksichtigten.
Die Sensibilitäten in den Männerbewegungen sind
verschieden. In antifeministischen Strömungen finden sich die
radikalsten Kräfte. "Für uns ist der Antifeminismus der
falsche Weg", sagt Markus Theunert. Es müsse stets einen
Geschlechterdialog geben im Hinblick auf eine echte Gleichstellung von
Mann und Frau. Die Frage dürfte heute nicht lauten: Geht es den
Männern oder den Frauen "schlechter"? Die
entscheidende Frage muss laut Theunert heissen: "Wie können
Männer und Frauen gemeinsam das Projekt <Chancengleichheit>
zum Wohl aller gestalten?"
--
KOPF DES TAGES
Der Chauvinist
Er hat eigentlich nichts gegen Frauen. Nur gegen solche, die
schlecht angezogen sind, die ihre "feminine Seite nicht
zeigen", kurz: gegen die "zerlumpten Vogelscheuchen".
René Kuhn schimpfte letztes Jahr auf seiner Webseite gegen
"linke Emanzen", die "in Lumpen herumlaufen, keinen
Schmuck tragen und keine Schminke gebrauchen". Für den
43-Jährigen eine Zumutung, dass man täglich diese "linken,
ungepflegten, verfilzten Weiber" anschauen
müsse, wie er damals schrieb.
Kuhns Tiraden lösten im Sommer 2009 einen Aufschrei in
Politik und Medien aus und kosteten den Luzerner letztlich das Amt des
Präsidenten der Stadtluzerner SVP sowie den Sitz im
Stadtparlament. Nach massiver Kritik - auch aus der eigenen Partei -
krebste Kuhn zwar zurück und erklärte in einer Stellungnahme
auf seiner Homepage, er habe mit seinen Aussagen "eine kleine
Minderheit linker Frauen" gemeint. Es nutzte nichts - Kuhn hatte
mit seinen provokanten Äusserungen seiner politischen Karriere ein
Ende gesetzt.
Mit dem Ende dieser 20jährigen Karriere öffnete sich
für Kuhn ein "neues Lebenskapitel", in dem er sich
voll und ganz dem Kampf gegen den Feminismus widmet. Im Januar
veröffentlichte der Informatiker ein Buch, indem er seine
fragwürdigen Einsichten über das Wesen und Erscheinungsbild
der Schweizer Frauen darlegt: "Zurück zur Frau - weg mit den
Mannsweibern und Vogelscheuchen. Ein Tabubruch."
In dem Buch lässt sich Kuhn lautstark über "schlampige
Ehefrauen" aus, über die berufliche
Verhätschelung und die Privilegien der Frau und über
Chefbeamtinnen, die "rumlaufen wie ein Clochard".
Inhaltlich kohärent leistete sich der Luzerner mit der glatt
polierten Glatze und der markanten Brille in dem Buch auch gleich einen
Rundumschlag gegen "linke Medien" und Politiker.
Die polemische und chauvinistische Wortwahl und das negative
Frauenbild des 200seitigen Werks scheint bislang nur wenige
anzusprechen. Das Buch bleibe in den Läden liegen, berichtete "20
Minuten" im vergangenen Mai. Dafür hatte Kuhn
dazumal eine ganz einfache Erklärung: Die "linken
Buchverkäuferinnen" seien schuld, dass sein Werk ein
Ladenhüter sei. Über seine Webseite seien dagegen Tausende
Bücher verkauft worden.
Nun hat sich der Luzerner erneut ins mediale Rampenlicht begeben:
Als Gründer der "Interessengemeinschaft
Antifeminismus" setzt er sich für die wahre
Gleichberechtigung der Geschlechter ein. Im Kampf gegen "die
destruktive feministische Ideologie" stellte er das erste
internationale Antifeminismustreffen auf die Beine. Nach massiven
Protesten aus linken Kreisen findet das Treffen morgen an einem
geheimen Ort statt.
Viel lieber als die hiesigen Frauen sind Kuhn die Russinnen, die
einfach besser "zu sich schauen und sich demzufolge auch weiblich
kleiden und bewegen". Da erstaunt es auch nicht, dass er seit
sechs Jahren mit Oxana verheiratet ist, einer Südrussin, die er
2001 in die Schweiz gebracht hatte. (hae)
---
20 Minuten 29.10.10
Antifeminismus Was hinter der Polemik von René Kuhn steckt.
Unbehagen der Männer
Von Markus Theunert*
Die IG Antifeminismus von René Kuhn hat mit derben
Sprüchen und einem Kongress viel Publizität geschaffen. Doch
was sagen uns die wütenden Parolen? Sie sind der Ruf einer
wachsenden Zahl von Männern, die sich als Emanzipationsverlierer
erleben. Ein Warnsignal. Und ein Appell, Gleichstellungspolitik neu zu
denken.
In der Schweiz ist Gleichstellungspolitik weitgehend Frauensache.
Die Gleichstellungsbüros sind frauendominiert. Das
Gleichstellungsgesetz zielt nur auf das Erwerbsleben - und meint damit
faktisch Frauenförderung (oder bestenfalls
Männerermunterung). Das Problem: Die Benachteiligungslage ist
heute nicht mehr eindeutig. Sicher, die Frauen sind bezüglich
Macht und Geld immer noch im Hintertreffen. Doch auch den Männern
verlangen die traditionellen Rollen einen hohen Preis ab. Männer
leisten Militärdienst, arbeiten länger und sterben
früher. Sie führen in so ziemlich allen Kategorien
unerwünschten Verhaltens: Suizid, Morde, tödliche
Verkehrsunfälle, Herzinfarkte, Schulabbrüche, Burnout,
Stress, Rauchen, Trinken.
Die nach wie vor notwendige Frauenförderung durch
Männerförderung zu ergänzen, ist ein Gebot der Stunde.
Konkret: Väter in die Familien, Bubenarbeit in die Schulen,
Mentoren zu den Jugendlichen, Männer in die
Gleichstellungsinstitutionen. Sogar die konservative deutsche
Bundesregierung setzt auf "eine eigenständige Jungen- und
Männerpolitik". Die Schweiz hat hier Nachholbedarf.
Moderne Gleichstellungspolitik ist aber mehr als Frauenpolitik
und Männerpolitik. Wir haben nicht weniger als die historische
Chance, eine geschlechtergerechte Gesell- schaft zu realisieren. Wenn
wir sie nutzen wollen, brauchen wir den Geschlechterdialog auf
Augenhöhe, das Aushandeln einer gemeinsamen Perspektive. Das gilt
für den Küchentisch wie für die Bundespolitik. Diesem
Dialog sind einseitige Opferhaltungen, Schuldzuweisungen und
Polarisierungen abträglich - egal, ob sie von Männer- oder
Frauenseite kommen.
* Markus Theunert ist Präsident von männer.ch, dem
Dachverband der Schweizer Männer- und Väterorganisationen und
Mitglied der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen.
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NLZ 29.10.10
Versammlungsort bleibt geheim
Antifeminismus
rgr. Weit über 1000 Mitglieder zählt heute laut
René Kuhn seine "IG Antifeminismus". "Darunter
sind 10 bis 15 Prozent Frauen", sagt der ehemalige Luzerner
SVP-Grossstadtrat. Das erste internationale Treffen der IG soll morgen
Samstag im Kanton Zürich stattfinden - allerdings bleibt der
Versammlungsort weiterhin geheim, nachdem ein "Bündnis gegen
das Antifeminismus-Treffen" in Uitikon ZH zu einer Kundgebung am
Samstag aufgerufen hatte. Ursprünglich plante René Kuhn,
sein Treffen in Uitikon abzuhalten. Dort kam es diese Woche zu
Schmierereien am Gemeindehaus, welche von Linksaktivisten verübt
worden waren.
"Wir werden die 150 angemeldeten Gäste aus
Sicherheitsgründen zu gegebener Zeit über den Austragungsort
informieren", sagte Kuhn gestern. Er spricht von einem "Armutszeugnis",
dass man in der Schweiz "derart
eingeschüchtert" werde.
---
Indymedia 28.10.10
Gemeinsam gegen Sexismus - dem Rechtsruck entgegentreten ::
AutorIn : Bündnis gegen den Antifeminismuskongress
Aufgrund der veränderten Bedingungen ruft das Bündnis gegen
das Antifeminismustreffen zu einer Kundgebung am Samstag 30. 10. 2010
um 12 Uhr am Central in Zürich auf.
Verschiedene Aktionen haben in dieser Woche bewirkt, dass der
Antifeminismuskongress nicht wie geplant in Uitikon stattfindet. Dies
hat deutlich gemacht, dass solche reaktionären Veranstaltungen
nicht hingenommen werden müssen, sondern angreifbar sind. Die
vielfältigen Proteste sind ein starkes Zeichen für den
Frauenkampf.
Es soll jedoch nicht einfach darum gehen, diesen Kongress zu
bekämpfen, sondern auch, ihn als Teil einer gesellschaftlichen
Tendenz kenntlich zu machen. Denn solche Anlässe entstehen aus
einer politischen Gundstimmung heraus und setzten ihrerseits die Agenda
für die öffentliche Diskussion. Das Antifeminismustreffen
reiht sich ein in einen gesellschaftlichen Rollback, in dem die nach
wie vor himmelschreiende ökonomische und sexuelle Ausbeutung von
Frauen zunehmend kaschiert oder unter Bezug auf angeblich
natürliche Gechlechterverhältnisse legitimiert wird.
Feministische Forderungen werden immer mehr lächerlich gemacht und
geraten unter Rechfertigungsdruck. Dieser Rollback ist, wie der gesamte
derzeitige Rechtsruck, nicht zuletzt eine Folge der aktuellen
ökonomischen Verschärfungen: Mit der zunehmenden sozialen
Destabilisierung hat die Propaganda der "Sicherheit" Hochkonjunktur und
damit Konstrukte wie nationale Identität, gemeinsame
Leistungsmoral oder "natürliche" Geschlechterordung. Dazu
gehört auch die Hetze gegen die "Feinde" dieser angeblichen
Sicherheiten, seien es MigrantInnen oder "Sozialschmarotzer".
Wir lassen nicht zu, dass die letzten Reste gesellschaftlicher
Solidatität aufgekündigt werden. Unsere Antwort auf den
Rechtsruck lautet: Feminismus, Widerstand, internationale
Solidarität. Mit dem Protest gegen den Antifeminismuskongress ist
es nicht getan. In Sachen Feminismus gibt es noch einen Haufen zu
tun!!!!!!!
---
http://www.aufbau.org/index.php?option=content&task=view&id=896
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Südostschweiz 28.10.10
Männer fordern echte Gleichberechtigung für sich ein
Der Konflikt um das erste Anti- feminismus-Treffen verstellt den
Blick auf die zugrunde liegenden Probleme vieler Männer. Vor allem
geschiedene Väter fühlen sich in Sorgerechtsfragen
diskriminiert.
Von Gerhard Lob
Zürich. - Jetzt ist klar: Das erste Antifeminismus-Treffen
der Schweiz wird am Samstag im Raum Zürich stattfinden. An einem
unbekannten Ort. Nachdem linke Aktivisten und Anti-Antifeministen Demos
angekündigt hatten und bereits Anschläge mit Farbbeuteln
erfolgt sind, zog der Wirt des Event-Lokals "Giardino
Verde" im zürcherischen Uitikon seine Zusage für die
Interessengemeinschaft Antifeminismus (Igaf) zurück. Die rund 150
Teilnehmer sollen nun im letzten Moment über den neuen
Veranstaltungsort informiert werden. Hinter dem Treffen steckt im
Übrigen der höchst umstrittene ehemalige Luzerner
SVP-Grossrat René Kuhn, der Feministinnen bereits als "zerlumpte
Vogelscheuchen" bezeichnet hatte.
Die Verlagerung der Veranstaltung an einen geheimen Ort hat
zahlreiche Diskussionen ausgelöst. Für die Männerpartei
der Schweiz ist klar: "Wir danken Euch Krawallisten! Ihr zeigt
auf, dass wir recht haben und das Ungleichgewicht dringend wieder
hergestellt werden muss." Selbst der Dachverband der Schweizer
Väter- und Männerorganisationen männer.ch, der die
Veranstaltung ablehnt, zeigt sich entrüstet. "Es muss
möglich sein, dass so eine Veranstaltung in der Schweiz
stattfindet, auch wenn man ihre Inhalte nicht teilt", sagt
Verbandspräsident Markus Theunert.
Immer mehr Männer sind wütend
Das Hickhack um die Veranstaltung birgt vor allem die Gefahr,
dass über die eigentlichen Probleme wenig gesprochen wird. Dabei
ist Tatsache: Männer fühlen sich zusehends diskriminiert.
Nach jahrzehntelangen Forderungen der Frauen nach gleicher Mitsprache
und gleichen Löhnen erheben sich nun Männer, denen die
Gleichstellungsforderungen der Frauen zu weit gehen. "Es gibt
eine wachsende Anzahl von Männern, die wütend sind", so
Theunert.
Eines der grossen Probleme zeigt sich bei geschiedenen oder
getrennt lebenden Vätern. Hohe Unterhaltszahlungen und mangelndes
Mitspracherecht bei der Erziehung der Kinder führen oft zu
Dauerfrust. In 95 Prozent aller Fälle erhält die Mutter das
Sorgerecht. Das gemeinsame Sorgerecht ist immer noch eine Ausnahme in
der Schweiz, auch wenn dies bald geändert werden soll. Seine
Kinder sieht der Vater nur an einem Nachmittag in der Woche sowie jedes
zweite Wochenende. Nach einer Scheidung verbleiben Mutter und Kinder im
Regelfall im bisherigen Heim, während sich der Vater ein neues
Zuhause suchen muss. "Die Väter verlieren Haus und Kinder,
umgekehrt kommen extreme finanzielle Verpflichtungen auf sie zu - es
ist ein Desaster", meint der Fotograf Adriano Heitmann aus
Stabio, der zu den Gründungsmitgliedern der Männerbewegung
Papageno gehört.
Am Existenzminimum
"Geschiedene Väter leben effektiv häufig am
Existenzminimum, vor allem solche aus der Mittelschicht",
räumt eine Scheidungsanwältin auf Anfrage ein. Ihren Namen
will die Anwältin nicht in der Zeitung lesen, denn beruflich muss
sie für ihre - vorwiegend weiblichen - Kunden in Trennungs- und
Scheidungsfällen das Maximum rausholen. Man müsse aber
berücksichtigen, fügt sie an, dass häufig Mütter
auf Erwerbstätigkeit verzichteten und sich der Kindererziehung
widmeten. Die Gerichte würden diesem Umstand natürlich
Rechnung tragen.
Wehrpflicht für alle gefordert
Die Anliegen der Männerverbände konzentrieren sich aber
keineswegs auf Fragen zu Unterhalt und Alimenten. Die Männerpartei
etwa fordert die Wehrpflicht für Frauen und ein einheitliches
Rentenalter von 65 Jahren. Kritisiert wird auch, dass viele
Gleichstellungsbüros vor allem die Belange von Frauen
berücksichtigen.
Die Sensibilitäten in den Männerbewegungen sind
verschieden. In antifeministischen Strömungen finden sich auch
radikalste Kräfte. "Für uns ist der Antifeminismus aber
der falsche Weg", sagt Markus Theunert. Es müsse stets einen
Geschlechterdialog geben in Hinblick auf eine echte Gleichstellung von
Mann und Frau. Die Frage dürfe heute nicht lauten: Geht es den
Männern oder den Frauen "schlechter"? Die
entscheidende Frage sei: "Wie können Männer und Frauen
gemeinsam das Projekt Chancengleichheit zum Wohl aller gestalten?"
---
Le Temps 28.10.10
René Kuhn, ou la provocation dérangeante de
l'antiféminisme
Il avait déjà choqué avec des propos
machistes. L'ex-président de l'UDC de la ville de Lucerne
coorganise un congrès antiféministe qui ne passe pas
inaperçu
Anne Fournier, Zurich
L'homme est un peu débordé, depuis le début
de la semaine. Surtout exaspéré. Demandé de toute
part, dit-il, car le Congrès antiféministe prévu
ce week-end à Zurich fait des mécontents. "C'est la
preuve que nos idées touchent", estime René Kuhn,
le plus médiatique des organisateurs.
Très vite, il insiste, comme s'il redoutait d'être
mal compris: il aime les femmes. Les femmes qui "respectent
l'égalité des sexes". Les "féministes", elles,
l'horripilent. Comprenez, "ces dames qui réclament plus de
droits pour les femmes
aux dépens des hommes". Surtout, il est agacé que
le public n'ait pas eu vent du réel motif de son engagement,
soit "les injustices subies par les hommes lors de
divorces". Un peu Calimero, celui qui jusqu'ici a souvent
porté le qualificatif de "macho".
A 43 ans, cet informaticien lucernois, amoureux de
voyages, de cigares et de ses dames (sa femme russe Oxana et sa fille
de 5 ans) est l'un des promoteurs de cette rencontre
jusqu'ici inédite en Suisse qui devrait avoir lieu samedi.
"Devrait", car sa tenue suscite des réactions.
Après les refus de certains établissements, ce sont, le
week-end dernier, les agressions d'activistes de gauche, notamment sur
les murs d'un restaurant pressenti pour l'occasion, qui ont
exaspéré les organisateurs. Qu'à cela ne tienne.
L'adresse sera tenue secrète, communiquée aux seuls
participants. On en espère entre 150 et 200 pour parler des
problèmes de pères divorcés, lésés
par les revendications de femmes. René Kuhn: "J'ai
reçu tant de messages d'hommes désemparés que j'ai
jugé bon de m'engager." Il précise: "Je n'ai
pas de problème de couple mais ces témoignages m'ont
empêché de dormir."
Qui est donc ce bon samaritain? En 2009, cet ex-président
de l'UDC de la ville de Lucerne publie sur son blog des propos
désobligeants sur les femmes de gauche, qualifiées
d'"épouvantails à moineaux" en raison de leur
apparence (celles de Suisse alémanique, précise-t-il au
téléphone). C'est de retour d'un voyage en Russie avec
son épouse qu'il a été "choqué": "En
Suisse, même à
2 mètres d'une femme on peine parfois à
remarquer qu'elle n'est pas un homme. Mais c'est mon opinion!" Le
sieur n'a pas été compris de tous et sa carrière
politique a été stoppée.
Deux ans et un livre plus tard, son âme de combattant est
toujours vive, d'où son affiliation à la
communauté d'intérêts anti-féministe IGAF
créée en avril et qui compterait 800 membres. Elle
prétend dénoncer les femmes qui abusent des lois pour
exercer une vengeance et accuser faussement les hommes de violence.
"On peut penser ce qu'on veut des antiféministes
mais leur existence prouve que les hommes ont commencé à
chercher une nouvelle façon d'être homme",
suggérait récemment une chroniqueuse du Tages-Anzeiger.
René Kuhn préfère lui se dire "lucide"
et avoue que le titre "antiféministe" a
été choisi parce qu'il lui sied de provoquer. "Nous
voulons simplement échanger nos idées."
Or, la provocation ne séduit pas ceux qui pourraient
l'être, soit les représentants d'associations
d'aide aux hommes, si l'on en croit Werner Huwiler, du "Mannebüro"
de Zurich. "Ce n'est pas en disant
de manière univoque et frustrée que les hommes sont
victimes du divorce que l'on résout les problèmes.
Aujourd'hui, avec les lois en vigueur, la discussion est possible dans
le partage des responsabilités, estime-t-il. Même s'il y
aura toujours des perdants."
Professeure d'histoire contemporaine à l'Université
de Berne, Brigitte Studer estime pour sa part ce genre de groupe
"très marginal": "Au-delà de sa vision
simpliste du féminisme, il incarne un combat
d'arrière-garde dans un contexte de retour à la tradition
de mouvements néo-conservateurs. En fait, c'est d'abord une
posture politique, une hostilité à l'émancipation
des femmes. Au début du XXe siècle, ce
mouvement s'est manifesté, notamment pour défendre les
"différences naturelles", dénoncer une
confusion des rôles entre hommes et femmes. Dans un contexte de
crise, ce genre d'espace peut offrir un champ d'expression aux
problèmes du quotidien."
N'empêche: la démarche des antiféministes -
avec ou sans complications organisationnelles - ne laisse pas
indifférent, preuve en est la résistance qu'elle suscite.
En Suisse alémanique, elle se greffe sur un discours autour du
rôle des sexes qui, ces dernières années, a pris
racine auprès de certains conservateurs. Ceux-ci critiquent les
budgets alloués aux Bureaux de l'égalité ou -
à un autre niveau - le congé maternité jugé
irresponsable pris par la cheffe d'ABB Suisse.
Rédacteur en chef de la Weltwoche, Roger Köppel se
rallie à ces critiques. "C'est la nécessité
d'assumer le rôle que l'on s'est donné",
explique-t-il. Son magazine a fait des rapports homme-femme un refrain
quasi hebdomadaire, "parce que nous oublions que les femmes
représentent le sexe fort malgré tout ce qu'ont voulu
faire croire le féminisme et son orthodoxie", assure-t-il.
Pourtant, il estime ce congrès antiféministe
dépassé dans ses revendications. "Il est surtout
essentiel de redéfinir le rôle alloué à
l'Etat dans les relations familiales."
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AUSSCHAFFUNGEN
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Basler Zeitung 28.10.10
Abschiebungen ins Elend
Die Schweiz schafft anders als EU-Staaten weiter nach
Griechenland aus
Renato Beck
Die UNO spricht von einer humanitären Krise im griechischen
Asylwesen und fordert dazu auf, vorerst keine Flüchtlinge mehr
abzuschieben. Die Schweiz hat seit Anfang Jahr trotzdem 40 Personen
zurückgeschafft.
Der jüngste Appell der UNO ist erst zwei Tage alt: Am
Dienstag rief das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR die
Mitgliedstaaten der EU dazu auf, keine Asylbewerber aufgrund des
Dublin-Abkommens nach Griechenland auszuschaffen. Dublin II, das auch
von der Schweiz unterzeichnet wurde, bestimmt, dass Asylbewerber in
jenen Staat zurückgebracht werden können, in dem sie die
EU-Aussengrenze überquert haben. Griechenland gilt als eines der
wichtigsten Eingangstore für Flüchtlinge in die EU, vor allem
aus der Türkei sollen täglich Hunderte illegal einreisen.
Mit der Situation kommt das Land nicht zurecht. UNHCR spricht von
einer humanitären Krise im griechischen Asylwesen: "Die
meisten Asylsuchenden erhalten keine Unterstützung, viele leben
auf der Strasse, müssen in Parks oder leerstehenden Gebäuden
schlafen." Für die Flüchtlinge sei es fast
unmöglich, überhaupt ein Asylverfahren zu erhalten, weil der
griechische Staat kein funktionierendes Asylsystem habe. Diese Woche
traten deshalb laut UNHCR 25 Asylsuchende aus Iran in einen
Hungerstreik. Sieben nähten sich die Münder zu. Sie
campierten über ein Jahr in Athen, ohne eine Antwort auf ihr
Asylbegehren zu erhalten. Auch Misshandlungsvorwürfe wurden laut:
UNHCR berichtet über Fälle von Polizeigewalt gegen
inhaftierte Asylsuchende. Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter
für Folter, bezeichnet die Haftbedingungen als "unmenschlich
und erniedrigend".
Gerichte schreiten ein. Zahlreiche EU-Staaten, darunter
Dänemark, Grossbritannien und die Niederlande haben aufgrund
dieser Zustände reagiert und schieben vorerst keine Asylbewerber
mehr nach Griechenland ab. Gestern stoppte auch das Verfassungsgericht
in Österreich eine Abschiebung, und in Deutschland befindet
dieselbe Instanz heute in einem Grundsatzentscheid zum Rechtsschutz bei
Abschiebungen im Dublin-Verfahren.
In der Schweiz werden trotzdem weiter Asylbewerber nach
Griechenland abgeschoben. Seit Anfang Jahr sind es laut dem Bundesamt
für Migration (BFM) 40. Einzig besonders Schutzbedürftige,
sogenannt "vulnerable persons", müssen derzeit nicht
nach Griechenland zurück. Darunter fallen Familien mit Kindern,
Alte, Kranke und Minderjährige. Im Februar wurde die Regelung
aufgrund der prekären Lage entsprechend angepasst. Bevor die
Schweiz die Abschiebungen ganz aussetzt, wartet sie laut BFM auf einen
Entscheid der EU-Kommission.
Wie lange die Schweiz diese Praxis noch aufrechterhalten kann,
ist fraglich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
hat bereits angekündigt, sämtliche Abschiebungen nach
Griechenland zu untersagen, die an das Gericht herangetragen werden.
---
Basler Zeitung 28.10.10
Forum
Gastbeitrag
Gegen doppelte Bestrafung
Anni Lanz, Basel
Die Aktivistin für Menschenrechte (Solidarité sans
frontières) lehnt Initiative und Gegenvorschlag zur Ausschaffung
straffälliger Ausländer ab.
Es sind keine Musterschüler, für deren Recht sich das
"2 x Nein"-Komitee gegen Ausschaffungsinitiative und
Gegenvorschlag starkmacht. Es sind Straffällige, meistens junge
Männer. Doch es geht um Rechtsgleichheit für alle, ob mit
oder ohne Schweizer Pass, nicht um Ideologie, sondern um die
rechtsstaatlichen Prinzipien, dass eine Straftat gleich bestraft wird -
unabhängig von der Herkunft - und eine Chance auf Wiedergutmachung
gewährt wird. Menschenrechte muss man nicht durch
Einbürgerung verdienen.
Illegalisiert
Beide Vorlagen wollen mit detaillierten Strafkatalogen die
Doppelbestrafung für Ausländer und Ausländerinnen in der
Verfassung verankern. Das bestehende Ausländergesetz (AuG) ist
schon problematisch und geht sehr weit, wie etwa der
Niederlassungsentzug eines mir bekannten jungen Mannes zeigt: Da er ein
Delikt beging, wurde ihm während seiner Strafhaft die
C-Bewilligung entzogen. Sein Schweizer Vater hatte ihn als Kind hierher
geholt, da er in seinem zerrütteten Land alle
Familienangehörigen verloren hatte. Der Vater hatte keine Zeit
für den Sohn, so geriet dieser auf die schiefe Bahn. In Haft
lernte er viel, bereute seine Tat. Nun ist er "illegalisiert", Arbeit
und Ausbildung sind ihm verboten.
Er darf nur eines: in sein ihm entfremdetes Herkunftsland ausreisen.
Das AuG sieht Widerruf der Aufenthaltsbewilligung bei
längerfristiger Freiheitsstrafe vor. Doch für Niedergelassene
setzt es höhere Hürden, berücksichtigt familiäre
Verhältnisse und Anwesenheitsdauer in der Schweiz. Initiative und
Gegenvorschlag hingegen fordern zwingend eine Wegweisung nach
bestimmten Delikten und Strafmassen, auch wenn die straffällige
Person ohne Schweizer Pass schon in der zweiten oder dritten Generation
hier lebt.
Hart für Familien
Der Widerruf erfolgt in beiden Vorlagen nicht nur bei schweren
Delikten; diese werden durch geringere ergänzt: Bei der Initiative
missbräuchlicher Sozialhilfebezug, beim Gegenvorschlag mehrere
Geldstrafen - summiert auf 720 Tagessätze innert zehn Jahren. Vor
Ausschaffung wegen Betrug brauchen sich freilich Ausländer der
Wirtschaftselite nicht zu fürchten, da es bei ihnen selten zu
nachhaltigen Anklagen kommt.
Beide Vorlagen zielen auf Ausländer, die lange hier leben.
Neu Zugereiste erhalten, werden sie straffällig, erst mal gar
keine Aufenthaltsbewilligung. Widerruf trifft aber nicht nur lang
anwesende Straffällige hart. Ganze Familien werden
auseinandergerissen oder mitausgewiesen. So verlieren Kinder und
Ehefrau eines Straffälligen ohne Schweizer Pass, je nach
Aufenthaltsstatus, entweder den Vater und Partner oder ihr
Aufenthaltsrecht.
Wer einmal strauchelt, soll von Angehörigen getrennt,
ausgewiesen werden? Wer wirft den ersten Stein? Nein zu beiden Vorlagen
heisst, das Prinzip der Rechts- und Chancengleichheit zu verteidigen.
Kinder und Ehefrau eines Straffälligen ohne Schweizer Pass
verlieren Vater, Partner oder Aufenthaltsrecht.
---
Blick am Abend 27.10.10
Da staunte der Kerl mit dem Kopftuch
KAMPAGNE
Die SVP hat ihre Brutalo-Models nicht gefragt.
Die SVP will mit abschreckenden Fotos gewalttätiger
ausländischer Mitbürger um Stimmen für die
Ausschaffungsinitiative werben. Doch wer lässt sich schon gerne
als Kinderschänder oder Vergewaltiger an die Wand plakatieren?
Die PR-Agentur der SVP suchte nach "Kriminellen" oder
"Betrügern". Bei iStockphoto, einem kanadischen
Anbieter für lizenzfreie Bilder, wurde sie fündig. Für
unter hundert Franken kaufte sie die Fotos, wie die "Aargauer
Zeitung" berichtet. Dann einen schwarzen Balken über die
Augen gelegt und schon wurde aus dem posierenden Gangster ein
Vergewaltiger, aus dem Autoverkäufer ein Sozialbetrüger und
aus einem anderen Fotomodell ein Kinderschänder.
Die Aufregung bei iStockphoto und dem Fotografen Milan Zeremski
ist gross: "Fotos von uns dürfen auf diese Weise nicht
für politische Kampagnen verwendet werden."
Die SVP ist sich keiner Schuld bewusst und steht hinter ihren
Plakaten. gtq
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ANTI-ATOM
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Bund 30.10.10
Komitee für den Atomausstieg 2039
Vor der städtischen Volksabstimmung vom 28. November hat
sich ein weiteres Komitee "Atomausstieg 2039 - Ja zum
vernünftigen Gegenvorschlag" gebildet. Es wirbt für den
Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Volksinitiative "Energiewende
Bern". Der Gegenvorschlag sieht einen
Ausstieg bis 2039 vor, die Initiative fordert ihn bis etwa 2030.
Mitglieder sind Persönlichkeiten aus der SP und den
grünen Mitte-Parteien, darunter Nationalrat Alec von Graffenried
(Grüne), der Fraktionschef der Grünliberalen, Michael
Köpfli, und der SP-Stadtrat und Unia-Gewerkschafter Ruedi Keller.
Das Komitee bevorzugt den Gegenvorschlag, weil er eine
längere Frist zum Atomausstieg vorsieht als die Volksinitiative.
Der "überhastete Ausstieg birgt finanzielle Risiken",
schreibt es in einer Mitteilung. Wie der Gemeinderat will das Komitee
die Erträge aus der Beteiligung des stadteigenen Werks Energie
Wasser Bern (EWB) am AKW Gösgen bis 2039 für Investitionen in
erneuerbare Energien nutzen. "Wir wollen den Wert unserer
Beteiligung an Gösgen ausschöpfen, anstatt sie irgendeinem
Investor zu überlassen", sagt Komiteesprecher und
SP-Stadtrat Beat Zobrist.
Bei der Stichfrage wirbt das Komitee für den Gegenvorschlag.
Ansonsten treten die Komiteemitglieder jedoch laut Zobrist für ein
doppeltes Ja zu Gegenvorschlag und Initiative ein. "Die Annahme
der Initiative ist uns lieber als gar kein Ausstieg aus der
Atomenergie", sagt Zobrist. (st)
---
BZ 30.10.10
Atomausstieg
SP ist sich uneins
Ein drittes Komitee setzt sich für den Atomausstieg der
Stadt Bern bis 2039 ein. Mit von der Partie sind auch einige
SP-Politiker.
Der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2030 käme die Stadt
teuer zu stehen, warnt der städtische Energieversorger EWB.
Realistisch sei der Gegenvorschlag zur Initiative Energiewende mit dem
Ziel 2039. Das leuchtet Exponenten der GFL, GLP, SP und Gewerkschaften
ein. Sie gründen deshalb laut einer Mitteilung ein drittes
Komitee, das sich explizit zum Gegenvorschlag des Gemeinderats bekennt.
Sie setzen einen anderen Akzent als das Komitee Energiewende Bern.
Insbesondere die SP ist damit gespalten: Die Stadträte Beat
Zobrist, Ruedi Keller und Nicola von Greyerz grenzen sich von der
Initiative des Grünen Bündnisses ab. Der überhastete
Ausstieg gefährde die Selbstständigkeit von EWB und
würde zur Vernichtung von 350 Millionen Franken führen. Das
Co-Präsidium des Komitees teilen sich der grüne Nationalrat
Alec von Graffenried und die langjährige GFL-Grossrätin Lilo
Lauterburg. Die Volksabstimmung findet am 28. November statt.
cab
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Aargauer Zeitung 30.10.10
Atomkritik an Axpo und Aargau
Weil sich im Atomkraftwerk Beznau auch Brennstäbe aus dem
russischen Majak befinden, stehen die Axpo und die Aargauer Regierung
in der Kritik. In Majak ist die Umgebung seit einem Unfall
grossflächig radioaktiv verseucht. Die Axpo betont dazu, sie
beziehe die Brennelemente von der Areva und diese wiederum von
Unterlieferanten aus Russland. Wenn Majak oder andere Unterlieferanten
die internationalen Umweltstandards nicht einhalten können, werde
die Axpo über die Konsequenzen befinden. Die Aargauer Regierung
bestehe darauf, "dass in allen Bereichen unserer Gesellschaft die
Umweltvorgaben strikt einzuhalten sind", schreibt Landammann
Peter C. Beyeler dazu. Per Auftrag im Parlament fordern die Grünen
die fristlose Auflösung der Verträge und eine lückenlose
Information. (lü)Seite 13
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Majak-Brennstäbe heizen Regierung ein
AKW Beznau Kritik an der Axpo wegen Brennstäben aus dem
verseuchten Majak in Russland
Hans Lüthi
Die Axpo wirbt gerne mit ihrem sauberen, weil fast CO-freien
Strom aus den Atomkraftwerken, vor allem aus dem eigenen am Standort
Beznau in Döttingen. An der sauberen Weste hafte einiger Schmutz,
behaupten die AKW-Gegner von Greenpeace. Konkret werfen sie der Axpo
vor, sie setze auch wiederaufbereitetes Uran aus der Anlage im
russischen Majak ein. Dort ist die Gegend seit einer Explosion vor
über 50 Jahren grossräumig radioaktiv verseucht (siehe Box).
Gemäss Vorwürfen von Greenpeace geht die Anlage auch heute
noch unsorgfältig bis fahrlässig mit dem radioaktiven
Material um.
Bezug vom Lieferanten Areva
Die Frage an die Axpo, warum sie überhaupt aus so
fragwürdigen Quellen Brennstäbe beziehe, beantwortet
Mediensprecherin Anahid Rickmann schriftlich so: "Die Axpo
bezieht das im Kernkraftwerk Beznau verwendete wiederaufbereitete Uran
nicht direkt von einer Wiederaufbereitungsanlage, sondern vom
Brennstofflieferanten Areva." Dieser wiederum lasse die
Brennstäbe von einem russischen Unterlieferanten fertigen, der
Uran aus diversen Anlagen beziehe, darunter sei auch Majak. "Wir
prüfen diese Verträge", verspricht die Axpo, aber bei
der Lieferkette über diverse Unternehmen und Staaten sei das ein
Prozess, der einige Zeit beanspruche. "Wir wollen zuerst volle
Klarheit, dann werden wir entscheiden." Falls die beteiligten
Wiederaufarbeitungsanlagen internationale Umweltstandards nicht
einhalten sollten, "wird die Axpo über Konsequenzen befinden
müssen", schreibt Rickmann.
Konflikt mit Umwelt-Deklaration
Für die Axpo steht ein grosses Stück
Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, sie selber schreibt: "Wir
haben als erster KKW-Betreiber begonnen, Transparenz über die
gesamte Lieferkette zu schaffen." Diese Selbstdeklaration zur
Nachhaltigkeit bedeute, "dass alle an der Lieferkette beteiligten
Unternehmen internationale Umwelt- und Qualitätsstandards zum
Schutz der Mitarbeiter, der Bevölkerung und der Umwelt
einhalten". Majak-Brennelemente wurden zwischen 2004 und 2010 in
der Beznau eingesetzt, sie werden während 6 Jahreszyklen im
Reaktorkern Energie erzeugen. Ein weiterer Vertrag mit Areva läuft
laut Axpo bis zum Jahr 2020.
Regierung will volle Transparenz
Der Aargau erwarte, wie die anderen Aktionäre auch, dass die
Axpo die Energie nachhaltig produziere und die nötige Transparenz
schaffe, antwortet Landammann und Baudirektor Peter C. Beyeler auf eine
entsprechende Frage. Die Argumentation des Kantons ist auffallend
ähnlich wie jene des Stromkonzerns selber. Zu den Konsequenzen
heisst es wörtlich: "Der Regierungsrat besteht darauf, dass
in allen Bereichen unserer Gesellschaft die Umweltvorgaben strikt
einzuhalten sind." Die Anstrengungen der Axpo für volle
Transparenz seien zu begrüssen, die Kriterien der Nachhaltigkeit
müssten konsequent angewendet werden. Und zur Sauberkeit: "Strom
aus Kernkraftwerken ist sauber, denn sie stossen bei der
Produktion kein CO aus - ausser einer beschränkten Menge in den
vor- und nachgelagerten Prozessen", so die Sicht der Regierung.
Aktionär Aargau mitbetroffen
In seiner Interpellation schreibt Grossrat Beat Flach (GLP,
Auenstein), Majak sei neben Tschernobyl "der verstrahlteste Ort
der Welt". Die Axpo rede gerne von sauberem Strom. Wer aber zu
den Bezügern von Majak gehöre, trage "eine
Mitverantwortung für das Elend in dieser Region". Das
Problem betreffe den Kanton Aargau ganz konkret, weil er mit seinen 28
Prozent Anteil an der Axpo (je 14% Kanton und AEW) zu den
Hauptaktionären gehöre. Entsprechend kritische Fragen stellt
Flach der Regierung und fordert eine umfassende Information und
allenfalls eine fristlose Auflösung der Verträge. Zudem
müsse die Herkunft des Brennmaterials offengelegt werden.
Per Auftrag fordert die Fraktion der Grünen vom
Regierungsrat einen lückenlosen Bericht über das Uran aus
Majak und die Folgen für Menschen und Umwelt. Die Regierung solle
die Axpo dazu bewegen, "die Verträge mit den russischen
Lieferanten fristlos aufzulösen". In der Begründung
schreiben die Grünen, die Kantone dürften nicht ungestraft
die "schmutzigen Tatsachen verschweigen" und mit dem Slogan "sauberer
Atomstrom" werben. Der Auftrag ist ausser von den
Grünen auch von den Fraktionen der SP, GLP und EVP unterzeichnet
worden.
Russische Atombombe aus Majak
Die Kernanlage Majak, 1500 Kilometer östlich von Moskau, hat
einen fast so schlechten Ruf wie Tschernobyl. Die Russen entwickelten
hier ab 1945 ihre ersten Atomwaffen. Wegen einer chemischen Reaktion
explodierte am 29. September 1957 ein 250 Kubikmeter grosser Tank.
Grosse Mengen radioaktiver Stoffe wurden in die Atmosphäre
geschleudert. Durch die schlimmste Atomkatastrophe vor Tschernobyl
wurden die Gewässer verseucht, 13000 Menschen mussten umgesiedelt
werden. Während Jahrzehnten hielten die Russen den Unfall geheim.
Auf dem Gelände waren bis zu zehn Kernreaktoren in Betrieb, seit
1991 nur noch zwei für medizinische, militärische und
Forschungszwecke. Zudem gibt es in Majak heute eine Anlage zur
Wiederaufarbeitung von Brennstäben und ein Lager für
radioaktive Abfälle.
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Oltner Tagblatt 30.10.10
Meine Meinung
Penetrante Methoden der Atomlobby
von Barbara Wyss Flück
Ungefragt schickt mir das Nuklearforum Schweiz, im wattierten
Spezialumschlag, eine CD mit dem Titel: Kernenergie für die
Schweiz. Ich weiss nicht, wer alles diese Werbung bekommen hat. Ich
habe aber herausfinden können, dass dieses Vorgehen offenbar seit
Jahrzehnten System hat. Bereits die Vorgängerorganisation SVA
(Schweizerische Vereinigung für Atomenergie) hatte in den
Siebzigerjahren - vor der ersten Volksabstimmung über eine
Atomausstiegsinitiative - die Schulen ungefragt flächendeckend mit
einer Diaschau mit Atomkraftwerbung versorgt. Die Form hat sich
geändert, die Inhalte sind geradezu erschreckend gleich geblieben:
Unsere Atomkraftwerke sind die sichersten und radioaktive Strahlung
gibt es sowieso in der Natur und überall und wenn wir nicht ...,
werden uns die Lichter ausgehen (neu heisst es Stromlücke).
Auch das Abfallproblem war damals und ist heute schon
gelöst. Dass die Technik und das geplante Wirtsgestein nicht mehr
dasselbe ist, ist ein vernachlässigbares Detail. Sogar die
gescheiterte Technik des "Schnellen Brüters" wird
wieder bemüht. Doch das Erschreckende für mich ist
schliesslich weniger die einseitige "Produktewerbung", es
ist vielmehr die Tatsache, mit welcher Vehemenz die entsprechenden
Kreise bereits drei Jahre vor einer voraussichtlichen Volksabstimmung
die Werbetrommel rühren. Und diese Vehemenz kostet uns nicht
wenig. Sie kostet zig Millionen. Allein die Alpiq hat für die
Atomkraftwerbung jährlich 6 Millionen vorgesehen. Das ist nur der
offizielle Budgetposten, wie viele weitere Millionen durch die
verschiedenen "Tarnorganisationen" in diese Werbung
fliesst, lässt sich dank des "Beobachter"-Artikels vom
1. Oktober 2010 wenigstens grob abschätzen. Im eingangs
erwähnten Werbemittel wird behauptet, die Atomkraftwerke
funktionierten ohne Subventionen. Doch wir Stromverbraucher bezahlen
mit unseren Tarifen diese Werbemaschinerie, dabei sind die
Stromunternehmungen alle mehrheitlich im öffentlichen Eigentum.
Mit dem entsprechenden politischen Willen könnte nicht nur
diese einseitige Werbung verhindert werden, das Geld könnte ohne
weiteres zur Förderung der Energieeffizienz - der weitaus
umweltfreundlichsten Beseitigung der sogenannten Stromlücke
eingesetzt werden. Dies wäre eine echte Problemlösung. Sie
ist aber nicht im Sinne der AKW-Lobbyorganisation und kommt deshalb in
der erwähnten Werbe-CD konsequenterweise nicht vor. Die Schweizer
Stromkonzerne wollen das Volk von der Notwendigkeit neuer AKWs
überzeugen. Die PR-Offensiven kosten Millionen, die wir über
unsere Stromrechnung bezahlen.
Die Atomkraft, durchs Nuklearforum und andere so penetrant und
einseitig beworben, bedeutet für mich, gerade auch im Hinblick auf
die nachfolgenden Generationen eine Hypothek, die ich nicht
unterstützen kann. In Olten aufgewachsen, hat mich Gösgen
politisiert - ich bleibe bei meiner Meinung.
Barbara Wyss Flück, Solothurn, Sozialarbeiterin und
Familienfrau. Als Grüne-Kantonsrätin gehört sie der
Umbawiko, Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission an.
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Tagesanzeiger 29.10.10
Der "saubere" Atomstrom der Axpo stammt aus schmutzigem
Uran - bis 2020
Die Axpo bezieht für ihre Atomkraftwerke Uran aus heiklen
russischen Quellen - und zwar bis 2020. Nun machen die Grünen
Druck.
Von Maurice Thiriet
Die Axpo betont bei jeder Gelegenheit, wie sauber Atomstrom sei.
Zu Unrecht, wie die "Rundschau" Anfang September
berichtete. Die Axpo bezieht das Uran für ihre Atomkraftwerke vom
russischen Anbieter Elektrostahl. Dieser wiederum lässt die
Brennelemente im russischen Majak vorproduzieren. In und um Majak haben
unabhängige Forscher in Boden und Wasser ähnliche
Strahlenwerte wie in Tschernobyl gefunden. Ein Experte im Auftrag von
Greenpeace bezeichnete Majak als den "dreckigsten Ort auf der
Welt, den man sich für die Vorproduktion von Brennelementen
vorstellen kann".
Die Axpo sagte dem "Rundschau"-Team neun Monate lang,
dass die Abklärungen, woher das Uran stamme, "derzeit
vorgenommen" würden. Ein Kadermann der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte dem Reporterteam indes
nach einmaliger Anfrage, dass aus Russland exportiertes Uran für
Atomkraftwerke nur aus Majak und von nirgendwo anders stammen
könne.
Hat die Axpo gelogen?
Auf dem heissen Stuhl der "Rundschau" versuchte
Axpo-CEO Manfred Thumann den Schaden zu begrenzen und sagte
wörtlich: "Der Brennstoffliefervertrag, den wir dort haben,
der ist praktisch erfüllt." In Tat und Wahrheit läuft
der Liefervertrag für Brennelemente aus Majak aber noch bis 2020
weiter, wie die Aargauer Grünen bei den russischen Zulieferern in
Erfahrung gebracht haben. Eine Sprecherin der Axpo bestätigte auf
Anfrage des TA, dass die Verträge bis 2020 laufen.
Die Grünen fordern nun in einem Vorstoss, den auch die
Fraktionen der SP, der GLP und der SD unterzeichnet haben, die Aargauer
Regierung müsse darauf hinwirken, dass der entsprechende Vertrag
gekündigt werde. Und Thumann solle die "Konsequenzen"
tragen für seine "falschen Angaben". Der Kanton Aargau
ist zusammen mit Zürich, Schaffhausen, Glarus und Zug
Mitbesitzerin der Axpo.
"Skandalöse Kommunikation"
Für Irène Kälin von den Aargauer Grünen
müssen jetzt die Fakten auf den Tisch. "Es geht nicht, dass
die Axpo sich in der Öffentlichkeit mit CO2-Reduktion brüstet
und beim Thema Majak wortkarg wird oder gar lügt. Wir müssen
künftig wissen, woher das Uran kommt, das in Schweizer Kraftwerken
verwendet wird", sagt Kälin.
Ihr Parteikollege, Nationalrat Geri Müller, ist ebenfalls
sauer: "Die Kommunikation der Axpo in Sachen Majak ist
skandalös. Man gibt nur gerade zu, was man zugeben muss. Und wer
bei einer Vertragslaufdauer von weiteren zehn Jahren von ‹praktisch
erfüllt› spricht, führt die Öffentlichkeit erneut
hinters Licht."
Die Axpo will zu den Vorwürfen keine weitere Stellung nehmen
und beantwortet mehrere schriftliche Anfragen des TA nicht: Solange man
nicht genau wisse, wie sich die Lieferkette für das Uran
zusammensetze, könne man sich nicht weiter dazu äussern,
heisst es beim Stromkonzern. Auch nicht dazu, ob der fragliche
Liefervertrag überhaupt vor 2020 einseitig gekündigt werden
kann, wie dies die Grünen verlangen.
---
Tagesanzeiger 29.10.10
Atommülllager könnte auch Image schaden
Rohr Markus
Unterland - Die Organisation Forum Lägern Nord (FLN), welche
Gemeindebehörden vor allem aus dem Zürcher Unterland
vertritt, verlangt bei der Suche nach einem Endlager für
radioaktive Abfälle vertiefte Abklärungen. Untersucht werden
soll auch ein möglicher Imageschaden für die Region.
Derzeit läuft die öffentliche Anhörung für
die Suche nach einem Tiefenlager für Atomabfälle. Die Nagra
hat die sechs Standorte Lägern Nord, Südranden, Zürcher
Weinland, Bözberg, Jurasüdfuss und Wellenberg als
mögliche Gebiete vorgeschlagen. Das FLN ist grundsätzlich
gegen ein Atommülllager im Zürcher Unterland, verschliesst
sich aber dem Standortfindungsprozess nicht und will an diesem
teilnehmen. Die langfristige Sicherheit sei bei der Suche nach einem
geeigneten Standort das wichtigste Kriterium, schreibt das FLN in
seiner jüngsten Stellungnahme. Dabei müssten die Daten der
sechs Standorte vergleichbar sein. Dies hält das FLN im Moment
noch nicht für gegeben. Es verlangt deshalb vertiefte
Abklärungen, insbesondere zur Problematik der Erosion und
möglicher Gasentwicklungen in den sechs Regionen.
Vertiefte Studien für Region
Das Forum begrüsst die geplante Durchführung von
Studien über die wirtschaftlichen, raumplanerischen und
ökologischen Auswirkungen eines Tiefenlagers für die
betroffenen Regionen. Für den Standort Lägern Nord fordert
das Forum gar eine regionsspezifische Vertiefungsstudie betreffend die
Auswirkungen eines Atommülllagers auf das Image und den
gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region. Schützenswerte
Landschaften und Objekte sowie der Verlauf der Grundwasserströme
erforderten eine besondere Rücksichtnahme und seien bei der
Interessenabwägung höher zu gewichten als andere Kriterien,
heisst es in der Stellungnahme des FLN.
2016 will der Bundesrat dem Parlament aus den sechs genannten
Standorten deren zwei vorschlagen, je einen für schwach- und
mittelaktive sowie hoch radioaktive Abfälle. Das FLN vertritt die
Auffassung, dieser Einengungsprozess sei noch nicht entscheidungsreif.
Von den Bundesbehörden und den Kantonen erwartet das Forum
Lägern Nord klare Leitplanken und Absprachen. Die Differenzen
zwischen diesen Behörden dürften nicht auf dem Buckel der
Regionen ausgetragen werden. (rrm)
---
nzz.ch 28.10.10
"Vertiefte Felduntersuchungen" für Tiefenlager
Forum Lägern-Nord verlangt weitere Abklärungen
Bei der Suche nach einem Tiefenlager für radioaktive
Abfälle verlangt das Forum Lägern-Nord "vertiefte
Felduntersuchungen". Ob einer der sechs möglichen Standorte
geeigneter sei als ein anderer, lasse sich derzeit nicht beurteilen,
hat das Forum am Donnerstag mitgeteilt.
(sda) Konkret fordert die Behördenorganisation eine
regionsspezifische Vertiefungsstudie. Diese soll unter anderem
klären, welche Auswirkungen ein Tiefenlager auf das Image der
Region oder auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt hätte.
Auf diese Fragen braucht es gemäss Forum "ehrliche
Antworten". "Nur wenn wir noch genauer hinschauen,
können wir objektiv und letztlich fair beurteilen", heisst
es in der Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung, die der
Bund Anfang September gestartet hatte. Diese bildet den Abschluss der
ersten Etappe der Standortsuche.
Wichtigstes Kriterium bei der Standortfrage "ist und
bleibt" laut Mitteilung die langfristige Sicherheit.
Diesbezüglich seien jedoch noch einige Fragen offen. Unklar seien
etwa das Ausmass der Erosion sowie die Gasentwicklung bei den
eingelagerten Behältern.
Im Forum Lägern-Nord sind die Gemeinden der Region
nördlich der Lägern organisiert, eine von sechs
möglichen Standorten für ein geologisches Tiefenlager
für radioaktive Abfälle. Insgesamt kommen 202 Ortschaften in
Frage, 12 davon in Deutschland. In der zweiten Etappe sollen sich die
Standortregionen in einer "regionalen Partizipation"
einbringen können.
---
Thuner Tagblatt 28.10.10
THUN: BKW-Energytalk im Freienhof
AKW oder neue Energien? Die Geister scheiden sich
Die BKW lud zum öffentlichen Energytalk im Hotel Freienhof.
Die Meinungen rund ums Thema Energie gingen stark auseinander.
"Wir brauchen immer mehr Strom, pro Jahr sind es im Schnitt
1 bis 2 Prozent", sagte eingangs des Podiums Martin Pfisterer,
Mitglied der BKW-Unternehmensleitung. Pfisterer sagte weiter, dass die
Zukunftsstrategie der BKW sicherlich auch auf der klimafreundlichen
Versorgung beruhe. Wichtig sei jedoch, dass genau analysiert werden
müsse, ob die Grosskraftwerke - besonders die bestehenden
Atomkraftwerke - einfach ersetzt werden könnten. Lukas Gutzwiler,
Vertreter des Bundesamts für Energie, sagte es noch deutlicher:
"Die Ansprüche betreffend Strom sind gestiegen. Wo
früher eine Birne in der Küche ausreichte, gibt es heute
einige Lampen, welche zum Küchendesign passen."
Keine AKW - oder doch?
An die europäische Energieversorgung andocken, um die AKW
abstellen zu können, und vermehrt erneuerbare Energie nutzen: Eric
Nussbaum, SP-Nationalrat, sieht darin die Stromzukunft der Schweiz.
BDP-Nationalrat Hans Grunder konterte, dass man das Bestehende nutzen
und behalten und dafür den CO2-Ausstoss reduzieren sollte. Anders
sah das Jürg Buri, Geschäftsleiter der Schweizerischen
Energiestiftung (SES): "Wir brauchen in der Schweiz in Zukunft
keine AKW. Sie machen nur 15 Prozent des Strombedarfs aus. Deshalb
müssen wir auf die Karte erneuerbare Energie setzen."
"Wir müssen wirtschaftlich denken und am bestehenden
festhalten. Bisher sind die Projekte der AKW-Gegner einfach
unklar", sagte dazu Adrian Haas, Direktor des Handels- und
Industrievereins des Kantons Bern (HIV). In der Folge der
Podiumsdiskussion kreuzten vor allem Eric Nussbaum und Adrian Haas die
Klingen. Am Schluss waren die Meinungen geteilt - auch im Rahmen der
Voten aus dem Publikum. Martin Pfisterer freute sich über das
grosse Interesse, denn der Freienhof-Saal war sehr gut besetzt.
"Energie und Strom stossen auf grosses Interesse und sind der
Bevölkerung wichtig. Ich freue mich auf die gemeinsame
Zukunftsherausforderung", sagte er.
Heinz Schürch
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L'Hebdo 28.10.10
INTERVIEW
ROGER NORDMANN
DORIS LEUTHARD DOIT SE LIBÉRER DE L'EMP RISE DU LOBBY
NUCLÉAIRE
PROPOS RECUEILLIS PAR MICHEL GUILLAUME
ÉNERGIE.
Le conseiller national socialiste plaide pour les énergies
renouvelables en lançant un programme d'actions très
concrètes pour l'habitat, les transports et
l'électricité qu'il détaille dans un essai
percutant.
C'est une problématique qui revient à la une de
l'actualité. Lorsque, le 27 septembre dernier, la
conseillère fédérale PDC Doris Leuthard s'est
emparée du Département fédéral de
l'environnement, des transports, de l'énergie et de la
communication (DETEC), on l'a d'emblée soupçonnée
de vouloir relancer le dossier nucléaire. Dans ce contexte,
Libérer la Suisse des énergies fossiles, le livre* que
publie le conseiller national Roger Nordmann, tombe à point
nommé pour animer le débat. Il propose de sortir du
nucléaire et d'affranchir la Suisse des énergies fossiles.
Doris Leuthard qui fond sur le DETEC, cela vous
inquiètet-il?
J'ai un œil qui pleure, et l'autre qui rit. Avec elle, il sera
plus difficile de mettre en place une politique de promotion des
énergies renouvelables et d'efficacité
énergétique. Mais personnellement, je serai plus à
l'aise pour mener le combat antinucléaire que si le
département était resté en mains socialistes.
Doris Leuthard sera-t-elle indépendante du lobby de
l'association economiesuisse, qui réclame deux nouvelles
centrales nucléaires?
Elle ne le sera pas. Dans le débat sur la réduction
des émissions de CO2 pour l'après-Kyoto, rappelez-vous
qu'elle voulait d'abord, sous l'influence d'economiesuisse, atteindre
les objectifs uniquement en achetant des certificats à
l'étranger. J'atteste qu'elle a un peu évolué
depuis. Si elle veut se forger un bilan, elle doit absolument se
libérer de l'emprise des old boys du lobby nucléaire,
comme Michael Kohn par exemple.
Vous voulez "libérer la Suisse des énergies
fossiles" tout en vous débar ras sant du nucléaire.
N'est-ce pas une utopie?
Non, c'est une nécessité. En vingt ans, nous
pouvons réduire de 80 à 50% notre dépendance aux
énergies non renouvelables. Ensuite, les progrès
technologiques permettront d'aller encore plus loin. Alors que les
énergies fossiles se raréfient et renchérissent
(85 dollars le baril de pétrole), seuls les pays qui arriveront
à réduire cette dépendance pourront maintenir leur
prospérité.
Votre politique n'impliquet- elle pas de renoncer au confort
actuel?
Au contraire, c'est pour maintenir la prospérité
actuelle qu'il faut s'affranchir du gaspillage d'énergie non
renouvelable. C'est l'épuisement des ressources fossiles, le
réchauffement et le gaspillage énergétique qui
menacent le confort.
N'est-ce pas un faux débat que d'opposer les
énergies les unes aux autres en démonisant ainsi le
nucléaire?
Non. Vu les montants à investir dès maintenant, il
faut faire les bons choix entre le nucléaire et les
énergies renouvelables. Le bureau Infras a calculé que le
scénario de l'industrie nucléaire revient à 44
milliards d'investissement jusqu'en 2035. Il chiffre la variante de
l'efficacité énergétique et de la promotion des
énergies vertes à environ 60 milliards. Mais Infras
démontre surtout que la rentabilité est meilleure dans la
seconde variante grâce aux économies d'énergie
réalisées.
Vous prônez des mesures contraignantes et incitatives.
Etes-vous sûr qu'elles auront l'effet dissuasif souhaité?
L'histoire montre que les taxes incitatives ont fait leurs
preuves. A la suite du choc pétrolier des années 70,
l'Europe a taxé l'essence, au contraire des Etats-Unis. Or, on
constate aujourd'hui que les Européens ont une énorme
avance sur les Américains. Leurs voitures sont moins gourmandes
en essence, leurs constructeurs plus performants et leur
aménagement du territoire moins dispersé. De plus, les
Européens utilisent bien davantage les transports publics.
A combien fixeriez-vous une taxe sur les carburants?
Entre 20 et 40 centimes par litre. Si on l'introduit pour remplir
les caisses de l'Etat, personne n'en voudra. Mais si on l'utilise pour
un système de transport performant et non polluant, les gens la
comprendront.
Ne risquez-vous pas de rendre l'économie suisse moins
compétitive et de mettre des emplois en danger?
C'est le contraire qui est vrai. La vraie menace est le
renchérissement du prix du pétrole qui fera baisser le
pouvoir d'achat des gens et les moyens pour l'Etat d'investir. C'est en
tablant sur les énergies propres, avec des technologies de
demain et non d'avant-hier qu'on gagnera des marchés
d'exportation.
Vous vous inspirez de l'Allemagne, qui a introduit la
rétribution au prix coûtant des énergies vertes.
Mais ce pays produit toujours 60% de son électricité dans
des centrales au charbon.
De 1998 à 2009, l'Allemagne a vu sa part
d'électricité verte passer de 1 à 13%. C'est un
gros progrès. Si la Suisse fait de même au cours des dix
prochaines années grâce au même modèle, elle
aura déjà remplacé un tiers de sa production
nucléaire.
Pour obtenir l'équivalent de la centrale de
Mühleberg, il faudrait installer 740 éoliennes de 2
mégawatts ou 2300 centrales solaires comme celle du Stade de
Suisse. N'est-ce pas trop ambitieux?
Ma vision de la Suisse n'est pas celle d'un Ballenberg
radioactif! En fait, si on utilise le potentiel de la biomasse, de
l'hydroélectricité et de l'éolien, mon
scénario s'avère tout à fait réaliste. Je
propose d'ériger un millier de turbines éoliennes pour
parvenir à 5 térawattheures (TWh) en 2030. Fin 2008,
l'Autriche avait déjà réussi à produire 2
TWh.
Etes-vous sûr d'y parvenir, compte tenu de la forte
opposition des protecteurs de la nature?
Il faudra convaincre. C'est vital pour lutter contre le
réchauffement climatique. Les experts prévoient une
hausse de 5 à 6 degrés de la température d'ici
à un siècle dans le scénario de l'inaction. Il
ferait ainsi à la vallée de Joux le même climat
qu'au bord du Léman et au bord du Léman le même
climat qu'au bord de la Méditerranée. C'est cela, la
vraie menace qui pèse sur notre paysage et nos
écosystèmes.
Vous êtes un fervent partisan de l'efficacité
énergétique. Quel standard voulez-vous imposer dans la
construction?
Tous les nouveaux bâtiments devront être
obligatoirement autosuffisants en énergie.
Cela ne les rendra-t-il pas trop chers à la construction?
Les surcoûts pour Minergie-P sont de l'ordre de 10%, mais
le propriétaire s'y retrouve en dix à quinze ans
grâce aux économies d'énergie qu'il réalise.
Et pour le parc actuel des immeubles?
Il faut quadrupler le programme national d'assainissement des
bâtiments. Actuellement, Berne et les cantons mettent 280
millions par année à disposition, montant qui devrait
passer à un milliard par an, financé par la taxe CO2 sur
les combustibles.
Vous combattez le nucléaire. La raison ne
consisterait-elle pas à conclure un pacte
énergétique avec les électriciens, en
concédant une centrale nucléaire contre une promotion
beaucoup plus ambitieuse pour les énergies vertes?
Je n'ai absolument pas l'intention de soutenir la relance d'une
technologie dangereuse, polluante et qui produit des déchets
actifs pendant plus de 200 000 ans. En revanche, au Parlement, nous
avons montré que nous pouvions dégager des
majorités en faveur des énergies renouvelables et de
l'efficacité énergétique.
Avouez que c'est surtout le nucléaire qui est aussi
majoritaire au Parlement!
Oui, les nucléocrates ont acheté la moitié
du Parlement. La bataille se décidera devant le peuple. Je suis
optimiste. La population veut un approvisionnement
énergétique indigène et propre. Ce que nos
ancêtres ont réussi avec l'hydroélectricité,
nous devons le réussir avec la biomasse, le solaire et
l'éolien. Autant d'énergies qui arrivent gratuitement en
Suisse, contrairement au gaz, au pétrole et à l'uranium.
Avez-vous une voiture?
Non. Je me déplace avec les transports publics, et
à Lausanne en vélo. Lorsque j'ai besoin d'une voiture, je
fais appel aux services de l'entreprise d'auto-partage Mobility.
Ce qui est possible pour un citadin l'est-il aussi pour un
habitant de la campagne?
Je ne dis pas que tout le monde peut se passer de voiture. C'est
pour cela que je suis favorable à des voitures plus propres,
soit qui ne produisent pas plus de 130 grammes de CO2 par km.
Aujourd'hui, les voitures suisses sont les plus voraces d'Europe (215
grammes).
A droite, vous êtes considéré comme un
"intégriste". Cela vous gêne-t-il?
Je n'en suis pas un en tout cas. Je suis plutôt un
réaliste soucieux d'utiliser les progrès technologiques
à disposition, comme le montre d'ailleurs si bien Bertrand
Piccard avec son avion solaire. Dans ces nouvelles technologies vertes,
des dizaines de milliers d'emplois sont en jeu et je me bats pour
qu'ils soient créés en Suisse. Pour moi, les
intégristes sont ceux qui enfouissent la tête dans le
sable ou qui n'utilisent que le rétroviseur comme inst rument de
travail.
* Libérer la Suisse des énergies fossiles. Editions
Favre, 200 p.
PROFIL
ROGER NORDMANN
1973 Naissance à Lausanne.
1996 Licence en sciences politiques et économiques
à Berne.
1998 Conseiller politique indépendant.
1999 Election à la constituante vaudoise.
2004 Conseiller national (PS/VD).
2010 Président de Swissolar et vice-président de
l'ATE.