MEDIENSPIEGEL 19.11.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo)
- (St)Reitschule: Bern Aktuell Nr. 169!
- Anti-SVP/Antifa BE: Anzeigen + Kosten
- Big Brother Video: FDP-Grossrat nörgelt
- Big Brother Sport: Pyro-Frage; Fanprogramm Lakers
- Kultursubventionen: 55,8 Mio für Bürgi-Kultur
- Randstand Biel: Kritik an Alki-Treff-Schliessung
- Squat FR: Industriestrasse wiederbesetzt
- Anti-SVP VD: Land-Versammlung; Besetzung
- Ausschaffungen: Bichsel; Hiphop; Ivan S.
- Big Brother: Datenschutz Schwyz
- Drogenhölle Iran
- Resistenza: Frauenrollen gegen den Faschismus
- Anti-Atom: Mühleberg-Uran; Abstimmungstest; Tiefenlager
 
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REITSCHULE
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Fr 19.11.10
16.00 Uhr - Grosse Halle - Ausstellung "Problemhuufe" (bis 20.00 Uhr)
20.30 Uhr - Tojo - Was ich dir noch tanzen wollte. Ein bewegter Monolog. Tanz/ Choreografie: Karin Minger.
20.30 Uhr - Kino - CULTURESCAPES CHINA: My Village 2008, Zhang Huancai, China 2009
22.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild East: MAGNIFICO (SLO) & GYPSY SOUND SYSTEM (CH). -- Balkan!

Sa 20.11.10
10.00 Uhr - Grosse Halle - Ausstellung "Problemhuufe" (bis 17.00 Uhr)
13.00 Uhr - Frauenraum - "Sie kam und blieb" präsentiert: Feministisches Netzwerktreffen
19.00 Uhr - Kino - CULTURESCAPES CHINA: My Village 2007, Shao Yuhzen, China 2008, DVD, 80 Min., Ov/e
20.30 Uhr - Tojo - Was ich dir noch tanzen wollte. Ein bewegter Monolog. Tanz/ Choreografie: Karin Minger.
21.00 Uhr - Kino - My Village 2008, Shao Yuhzen, China 2009, DVD, 70 Min., Ov/e
21.00 Uhr - Frauenraum - "Sie kam und blieb" präsentiert: Disco "Beauvoir" mit den DJ's Die Fernweh und agnetta
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock Darkside: ZERO METHOD (DSCI4/HUN), TRACE (DSCI4/UK), Deejaymf (cryo.ch) VCA (biotic rec/CH) SIP (Selbstbeherrschung.ch). -- Drumnbass

So 21.11.10
10.00 Uhr - Grosse Halle - Ausstellung "Problemhuufe" (bis 17.00 Uhr)
20.00 Uhr - Rössli - Overdrive Amp Explosion; The Twobadours (CH). --Indierock

Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch

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BZ 19.11.10

Was ich Dir noch tanzen wollte

 Tanz im Tojo. Karin Minger tanzt dem Publikum eine Choreografie, bestehend aus sieben Mitteilungen. Das Stück nennt sich "Was ich Dir noch tanzen wollte". Der Titel soll als Vorwissen genügen, die Inhalte nur durch den Tanz vermittelt werden. Die Zuschauer dienen als Gegenüber, werden als Individuum angesprochen und zu einem Teil des Geschehens gemacht.   pd

 Heute und morgen, je 20.30 Uhr, Tojo Theater, Neubrückstrasse 8, Bern.

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(ST)REITSCHULE
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bernaktuell.ch 19.11.10

BernAktuell Nr. 169 Nov/Dez 2010

Gegendarstellung

In der Ausgabe 168 von BernAktuell, Seite 3, wird der Unterzeichnende als "Rechtsanwalt der Demokratischen Juristen, Rechtsvertreter der Berner Reitschule und der GsoA" bezeichnet. Diese Darstellung ist zumindest teilweise unzutreffend. Richtig ist Folgendes:
1. Ich habe im Verfahren beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, in welchem die Verfassungswidrigkeit des Kundgebungsreglements der Stadt Bem festgestellt wurde, neben 15 andern beschwerdeführenden Verbänden und 5 Privatpersonen auch den Verein "Demokratische Juristinnen und Juristen Bern (DJB)" vertreten.
2. Hingegen hatte ich bisher noch nie die Ehre, für die Berner Reitschule oder die Gruppe Schweiz ohne Armee GSoA anwaltlich tätig zu sein.

Dr. Willi Egloff, Rechtsanwalt, Bern

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BernAktuell Nr. 169 Nov/Dez 2010
http://www.bernaktuell.ch/ausgaben/BeAk-169_screen.pdf

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6. OKTOBER/ABENDSPAZIERGANG
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sf.tv 19.11.10

Berner Antifa-Umtriebe unter der Lupe

sda/halp

 Die behördlich tolerierten Kundgebungen linker Aktivisten vom 2. und 6. Oktober 2010 in Bern kosten die Allgemeinheit einiges. Es dürfte um einen sechsstelligen Betrag gehen, wie Sicherheitsdirektor Reto Nause im Stadtrat erklärte. Auskunft über die entstandenen Umtriebe verlangt hatten zwei Vertreter der SVP plus-Fraktion.

 Laut Nause sind allein bei der Kantonspolizei wegen des Protestmarsches des Bündnisses "Alle gegen rechts" vom 2. Oktober über 3800 Arbeitsstunden angefallen. Was das in Franken bedeutet, sagte Nause nicht.

 Keine Rechnung an Organisatoren

 Das Umleiten und Unterbrechen von Trams und Bussen schlug bei Bernmobil mit 12'000 Franken zu Buche. Die Eliminierung von Sprayereien an öffentlichen Gebäuden kostete 10'000 Franken. An privaten Gebäuden belaufen sich die bisher gemeldeten Schäden auf rund 15'000 Franken. Diese Summe dürfte sich laut Nause noch erhöhen.

 Die Organisatoren würden jedoch für die Schäden keine Rechnung erhalten, weil die Akteure nicht bekannt seien und die Schäden keiner konkreten Person zugeordnet werden könnten. Mittlerweile sind im Zusammenhang mit der Demonstration vom 6. Oktober aber konkrete Hinweise eingegangen, so dass gegen drei Personen Anzeige erhoben werden kann.

 Nause verteidigt Toleranz

 Bei der Durchsetzung des Vermummungsverbots gelte es, die Verhältnismässigkeit im Auge zu behalten, sagte Nause weiter. Wenn eine unbewilligte Kundgebung friedlich verlaufe, sei es unter Umständen kontraproduktiv, einzelne Vermummte aus der Menge zu holen. Dies könnte zu einer Eskalation der Lage führen.

 Nause verteidigte im Namen des Gemeinderats erneut den pragmatischen Weg, den man in der Stadt Bern in den vergangenen Jahren im Umgang mit Aktionen von Links-Aktivisten beschritten hat. Der Gemeinderat verurteile die entstandenen Schäden und Beeinträchtigungen jedoch aufs Schärfste.

 Am 2. Oktober waren Linksaktivisten von der Reitschule aus durch die Berner Innenstadt gezogen. Am 6. Oktober veranstaltete eine Gruppe unter dem Baldachin beim Bahnhof eine Demonstration, bei welcher unter anderem auf Konterfeis missliebiger rechter Politiker geschossen wurde.

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BZ/Thuner Tagblatt 19.11.10

Anti-SVP-Tag: Juristisches Nachspiel

 Stadt Bern. Der "Anti-SVP-Aktionstag" hat Folgen für die Teilnehmer. Gegen drei Personen, die am unbewilligten Anlass auf dem Bahnhofplatz mitmachten, hat die Stadt Bern nun Strafanzeige eingereicht.

 Sechs Wochen nach dem unbewilligten Anlass zum "Anti-SVP-Aktionstag" auf dem Bahnhofplatz hat die Stadt Bern Strafanzeige eingereicht. Drei Personen werden wegen Verletzung von kantonalem und städtischem Recht angezeigt. Sie haben ohne Bewilligung eine Festwirtschaft betrieben, ohne Bewilligung einen öffentlichen Platz besetzt und ohne Bewilligung Musik über eine Lautsprecheranlage abgespielt.

 Für Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) ist klar: "Es geht um den Vollzug von geltendem Recht. Voraussichtlich wird es Bussen absetzen." Beim Anlass zum "Anti-SVP-Aktionstag" hatten linksautonome Aktivisten unter anderem Transparente am Baldachin befestigt und mit Paintballpistolen auf Figuren geschossen, auf denen die Abkürzung "SVP" zu lesen war. Alles ohne Bewilligung (wir berichteten).

 Die Polizei blieb bei dieser Aktion im Hintergrund und liess die Aktivisten gewähren. Dabei haben die Einsatzkräfte aber mehrere Chaoten identi-fiziert.

 Nause will nicht ausschliessen, dass die Aktivisten die Anzeigen anfechten und die Angelegenheit schliesslich vor Gericht verhandelt werden muss. Aber: "Die Straftatbestände liegen auf dem Tisch", sagt der Gemeinderat. Ausserdem habe die Stadt eine saubere Analyse durchgeführt, bevor sie Strafanzeige eingereicht habe. "Es entspricht nicht der Politik der Stadt Bern, Strafanzeige einzureichen, wenn es keine Aussicht auf Erfolg gibt", so Nause.

 Grundsätzlich weist der Sicherheitsdirektor darauf hin, dass die Autonomen durchaus ein Recht hätten, zu demonstrieren und Anlässe wie den "Anti-SVP-Aktionstag" durchzuführen. Sie müssten dabei aber einfach die Regeln einhalten.

 Ralph Heiniger

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Bund 19.11.10

Nause orientiert über Kosten der Antifa-Demos

(sda)

 Die behördlich tolerierten Kundgebungen linker Aktivisten vom 2. und 6. Oktober in Bern kosteten einen sechsstelligen Betrag, wie Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) gestern im Stadtrat erklärte. Auskunft verlangt hatten zwei Vertreter der SVP-plus-Fraktion. Laut Nause sind allein bei der Kantonspolizei wegen des Protestmarsches des Bündnisses "Alle gegen rechts" vom 2. Oktober über 3800 Arbeitsstunden angefallen. Das Umleiten und Unterbrechen von Trams und Bussen schlug bei Bernmobil mit 12 000 Franken zu Buche. Die Eliminierung von Sprayereien an öffentlichen Gebäuden kostete 10 000 Franken. An privaten Gebäuden belaufen sich die bisher gemeldeten Schäden auf rund 15 000 Franken. Die Organisatoren erhalten laut Nause für die Schäden keine Rechnung, weil die Akteure nicht bekannt sind und die Schäden keiner konkreten Person zugeordnet werden können. Mittlerweile konnte aber gegen drei Personen Anzeige erhoben werden (siehe unten).

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Anti-SVP-Aktion: Stadt macht Anzeige

 Die unbewilligte Demonstration zum dritten Jahrestag der Anti-SVP-Demonstration hat ein Nachspiel: Die Stadt Bern hat gegen drei Personen Strafanzeige eingereicht, die sich an der Aktion vom 6. Oktober unter dem Baldachin beteiligt hatten. Laut Gemeinderat Reto Nause (CVP) ist es gelungen, drei der Organisatoren zu identifizieren. Ihnen wird vorgeworfen, keine Bewilligung für den sogenannten gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Bodens und für das Abspielen von Musik mittels Lautsprecher beantragt zu haben. Zudem müssen sie sich wegen eines Verstosses gegen das kantonale Gastgewerbegesetz verantworten, weil sie ohne Bewilligung eine Festwirtschaft betrieben hatten. An der Aktion wurden Transparente am Baldachin befestigt und mit Paintballpistolen auf SVP-Symbole geschossen. Die Polizei hielt sich im Hintergrund und griff nicht ein.

 Laut Nause ist die Anzeige nicht als Reaktion auf die Kritik an einem allzu laschen Vorgehen der Behörden zu werten. "Wir vollziehen damit einfach das geltende Recht." Im Übrigen habe die Stadt letzten Sommer auch gegen die Organisatoren des Festes zum 25-Jahr-Jubiläum von Zaffaraya Anzeige erstattet, da dieses zu Lärmklagen geführt habe. Die Stadt habe eine liberale Bewilligungspraxis. "Aber die Organisatoren müssen sich an die Spielregeln halten."(bob)

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20 Minuten 19.11.10

Stadt Bern zeigt Linksaktivisten an

 BERN. Der unbewilligte Anti-SVP-Aktionstag von Linksaktivisten auf dem Berner Bahnhofplatz hat Konsequenzen: Gegen drei Personen, die sich aktiv an der unbewilligten Demonstration vom 6. Oktober 2010 beteiligt hatten, hat die Stadt jetzt im Namen des Polizeiinspektorats Strafanzeige eingereicht. Das Trio wird wegen Verletzung von kantonalem sowie städtischem Recht angezeigt, weil es unter anderem ohne Bewilligung eine Festwirtschaft betrieb, laute Musik abspielte und keine Bewilligung für den gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Platzes vorweisen konnte.

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bernerzeitung.ch 18.11.10

Berner Sicherheitsdirektor Nause gibt Auskunft über die Antifa-Umtriebe

sda / met

 Die behördlich tolerierten Kundgebungen linker Aktivisten vom 2. und 6. Oktober 2010 in Bern kosten die Allgemeinheit einiges. Es dürfte um einen sechsstelligen Betrag gehen, wie Sicherheitsdirektor Reto Nause am Donnerstag im Stadtrat erklärte.

 Auskunft über die entstandenen Umtriebe verlangt hatten zwei Vertreter der SVP plus-Fraktion. Laut Nause sind allein bei der Kantonspolizei wegen des Protestmarsches des Bündnisses "Alle gegen rechts" vom 2. Oktober über 3800 Arbeitsstunden angefallen. Was das in Franken bedeutet, sagte Nause nicht.

 Das Umleiten und Unterbrechen von Trams und Bussen schlug bei Bernmobil mit 12'000 Franken zu Buche. Die Eliminierung von Sprayereien an öffentlichen Gebäuden kostete 10'000 Franken. An privaten Gebäuden belaufen sich die bisher gemeldeten Schäden auf rund 15'000 Franken. Diese Summe dürfte sich laut Nause noch erhöhen.

 Die Organisatoren würden jedoch für die Schäden keine Rechnung erhalten, weil die Akteure nicht bekannt seien und die Schäden keiner konkreten Person zugeordnet werden könnten. Mittlerweile sind im Zusammenhang mit der Demonstration vom 6. Oktober aber konkrete Hinweise eingegangen, so dass gegen drei Personen Anzeige erhoben werden kann.

Nause verteidigt Toleranz

 Bei der Durchsetzung des Vermummungsverbots gelte es, die Verhältnismässigkeit im Auge zu behalten, sagte Nause weiter. Wenn eine unbewilligte Kundgebung friedlich verlaufe, sei es unter Umständen kontraproduktiv, einzelne Vermummte aus der Menge zu holen. Dies könnte zu einer Eskalation der Lage führen.

Nause verteidigte im Namen des Gemeinderats erneut den pragmatischen Weg, den man in der Stadt Bern in den vergangenen Jahren im Umgang mit Aktionen von Links-Aktivisten beschritten hat. Der Gemeinderat verurteile die entstandenen Schäden und Beeinträchtigungen jedoch aufs Schärfste.

 Am 2. Oktober waren Linksaktivisten von der Reitschule aus durch die Berner Innenstadt gezogen. Am 6. Oktober veranstaltete eine Gruppe unter dem Baldachin beim Bahnhof eine Demonstration, bei welcher unter anderem auf Konterfeis missliebiger rechter Politiker geschossen wurde.

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Blick am Abend 18.11.10

Die Stadt zeigt drei Linke an

 DEMO

 Die unbewilligte Demo beim Bahnhof hat ein Nachspiel.

 Drei Jahre nach dem SVP-Marsch in Bern organisierten Aktivisten am 6. Oktober auf dem Bahnhofplatz einen Anti-SVP-Aktionstag. Die Linksautonomen befestigten am Baldachin Transparente, daneben gab es Konzerte und mit Paintball-Pistolen konnte man auf SVP-Exponenten aus Metall schiessen. Ausserdem haben die Aktivisten Alkohol ausgeschenkt. Für diesen sogenannten "gesteigerten Gemeingebrauch" des öffentlichen Platzes hatten die Linksautonomen keine Bewilligung. Deshalb hat die Stadt nun drei Personen angezeigt, wie die städtische Sicherheitsdirektion heute mitteilte. ehi

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bernerzeitung.ch 18.11.10

Stadt zeigt drei Personen nach Anti-SVP-Aktionstag an

sda / met

 Der Anti-SVP-Aktionstag von Linksautonomen auf dem Berner Bahnhofplatz hat ein juristisches Nachspiel: Die Stadt hat drei Personen angezeigt, weil die nötigen Bewilligungen für den Anlass fehlten.

 Am 6. Oktober luden Aktivisten zu einem Anti- SVP-Aktionstag auf den Bahnhofplatz. Mit dem Anlass wollten sie ein Zeichen "gegen die rassistische Politik der SVP" setzen.

 Transparente auf dem Baldachin

 Die Aktivisten befestigten Transparente am Baldachin, daneben gab es Konzerte und eine Aktion, bei der mit Paintball-Pistolen auf Metallfiguren geschossen wurde.

 Für diesen so genannten "gesteigerten Gemeingebrauch" des öffentlichen Platzes sowie das Abspielen von Musik über Lautsprecher und den Betrieb einer Festwirtschaft hatten die Aktivisten keine Bewilligung, wie die städtische Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie am Donnerstag mitteilte.

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bern.ch 18.11.10

Stadt reicht Strafanzeige ein
Der unbewilligte Anlass auf dem Bahnhofplatz vom 6. Oktober 2010 hat ein Nachspiel: Gegen drei Personen, die sich daran aktiv beteiligten, hat die Stadt im Namen des Polizeiinspektorats beim Untersuchungs-richteramt Bern-Mittelland Strafanzeige eingereicht.

Die Personen werden wegen Verletzung von kantonalem und städtischem Recht angezeigt. Konkret wird ihnen ein Verstoss gegen das kantonale Gastgewerbegesetz vorgeworfen, weil sie ohne Bewilligung eine Festwirtschaft betrieben haben. Zudem fehlten Bewilligungen für den sogenannt gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Platzes sowie das Abspielen von Musik mittels Lautsprecher (Musikanlage). Beim Anlass, mit dem an den Marsch der SVP durch Bern am 6. Oktober 2007 erinnert werden sollte, hatten Aktivistinnen und Aktivisten aus der linksautonomen Szene unter anderem Alkohol verkauft, Transparente am Baldachin befestigt und mit Paintballpistolen geschossen.

Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie

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BIG BROTHER VIDEO
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BZ 19.11.10

Kamera-Streit: Der Grosse Rat entscheidet

 Videoreglement. In der Stadt Bern sagt das Parlament, wo die Behörden Überwachungskameras aufstellen. Eine FDP-Motion im Grossen Rat will dies ändern.

 Zwar hat der Berner Stadtrat am 4. November Ja gesagt zur dissuasiven Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Doch über die Frage, ob der Gemeinderat oder der Stadtrat die Kamerastandorte auswählt, ist ein Streit ausgebrochen. Momentan darf der Stadtrat über die Kamerastandorte entscheiden. Doch die FDP-Fraktion hat bereits das Referendum angedroht - und damit den bürgerlichen Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) verärgert. "Am Ende lehnt das Volk wegen der FDP das Videoreglement noch ab", sagte Nause.

 Einen anderen Weg schlägt nun der ehemalige FDP-Stadtrat und aktuelle Grossrat Philippe Müller ein. Mit einer Motion im Kantonsparlament will er das Polizeigesetz abändern. "Es ist nicht praktikabel, wenn der Berner Stadtrat die Kamerastandorte auswählt", sagt Müller. Das widerspreche dem Sinn des Polizeigesetzes, das die Videoüberwachung im öffentlichen Raum regelt. Zwar bleibt genau jene Frage der Zuständigkeit im Polizeigesetz unbeantwortet. Doch Müller sagt: "Aus den Protokollen der entsprechenden Grossratsdebatte geht klar hervor, dass der Gemeinderat die Kamerastandorte auswählen soll."

 Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, ein schlechter Verlierer zu sein, indem er den Entscheid des Berner Stadtrates missachtet. "Weil es ein kantonales Gesetz ist, soll auch das Kantonsparlament das letzte Wort haben."

 Tobias Habegger

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Bund 19.11.10

Kurz frottiert

 Müller setzt aufs Erika-Prinzip

Dölf Barben

 Den Stadtberner FDP-Grossrat Philippe Müller wurmt es, dass der Stadtrat seiner Heimatstadt Bern nicht so tickt, wie er (das gern möchte). Der Stadtrat hat nämlich neulich beschlossen, er selber sei für die Videoüberwachung zuständig. Die FDP dagegen wollte diese Kompetenz der Exekutive übertragen.

 Ex-Stadtrat und Neo-Grossrat Müller wusste Rat: Er hat im Grossen Rat eine Motion mit dem Titel "Praxisnahe Handhabung der Videoüberwachung" eingereicht. Falls der Vorstoss im Kantonsparlament durchkommt, was wahrscheinlich ist, könnte über diesen Umweg das Berner Stadtparlament übersteuert werden. Neu wäre die Exekutive für Videokameras zuständig.

 Die Methode - nennen wir sie das Erika-Prinzip - ist nicht neu. Seit Anfang 1993 wird die Stadt Bern von einer rot-grünen Mehrheit regiert. Seither sahen sich vorab Stadtberner SVP-Grossratsmitglieder des öftern gezwungen, im bürgerlichen Kanton draussen Hilfe zu holen, um in der Stadt Bern zum Rechten zu sehen. Unvergesslich ist Erika Siegenthaler, der es vor zehn Jahren mit dieser Methode gelungen ist, den Berner Verkehrskompromiss zu zertrümmern. Thomas Fuchs (Tram Bern-West) und Max Sterchi (Billettsteuer) sind weitere erfolgreiche Anwender der Methode. Aber nicht nur Philippe Müller wandelt in den Fussstapfen der tapferen Vorgänger. Auch Erich Hess hat angekündigt, das Thema Reitschule im Grossen Rat aufs Tapet bringen zu wollen.

 Am Erika- oder Erich-Prinzip ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Etwas irritierend ist bloss, dass die SVP sonst immer so tut, als gäbe es nichts Wichtigeres als die Gemeindeautonomie. Wer erinnert sich nicht an den unvergesslichen Satz, den Gerhard Blocher, ehemaliger Gemeindepräsident und Pfarrer von Hallau sowie Überbruder von SVP-Übervater Christoph Blocher, 2007 in einem TV-Film äusserte? "An erster Stelle steht Hallauer Recht. Hallauer Recht bricht Bundesrecht."

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Blick am Abend 18.11.10

Mehr Kompetenz für die Regierung

 BIG BROTHER

 Knatsch um die Videoüberwachung. Statt des Parlaments soll der Gemeinderat sagen, wo Kameras hinkommen.

 Der Stadtrat debattierte in den letzten Wochen zweimal über die Videoüberwachung in Bern. Das Ergebnis: In Zukunft muss das Parlament jede Überwachungskamera einzeln bei der Polizei beantragen. "Das ist enorm umständlich und bedeutet faktisch, dass es in Zukunft keine Videoüberwachung geben wird", sagt FDP-Grossrat Philippe Müller, der dieses Problem auf kantonaler Ebene anpackt. "Die jetzt geltende Regelung heisst, dass das Parlament etwa über Details wie Kamerawinkel entscheiden muss. So ergibt sich nie eine Lösung, und Gegner der Videoüberwachung können den Einsatz blockieren.

 Müller reicht deshalb im Kantonsparlament eine Motion ein, welche eine "praxisnahe Handhabung der Videoüberwachung" fordert. Konkret geht es um eine Änderung des Polizeigesetzes und der kantonalen Videoverordnung. Darin heisst es bisher, dass die "zuständige Behörde" eine Videoüberwachung beantragen könne. "Wer aber diese ‹zuständige Behörde› ist, wird nicht definiert", kritisiert Müller. "Ich beauftrage den Regierungsrat mit meiner Motion, diese Defi nition vorzunehmen." Müller fordert, dass nicht das Parlament, sondern der Gemeinderat oder eine Delegation des Gemeinderats ein Gesuch für Videoüberwachung einreichen kann. ehi

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BIG BROTHER SPORT
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BZ 19.11.10

"Wir werden weiter Fackeln zünden"

 Die Stadtberner SP will das kontrollierte Abbrennen von Pyrofackeln im Fussballstadion erlauben. Die Szene freuts: Es sei schön, aus der Politik mal was anderes zu hören, sagt der 24-jährige YB-Fan P. J. (Name der Redaktion bekannt). "Normalerweise werden wir beschimpft." Zudem riskieren Pyro-Zünder eine Strafe, denn sie verstossen gegen das Sprengstoffgesetz. Der Student aus Bern hat weit mehr als 100 Fackeln in Fussballstadien reingeschmuggelt und gezündet. "Es ist ein Kick", sagt er im Interview. "Ich mache weiter, ob legal oder illegal." Er sehe darin nichts Verwerfliches. "Am 1. August feuert die ganze Schweiz Raketen in die Luft."tobSeite 3

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"YB profitiert auch von uns"

 Pyromanie Sie besuchen YB-Spiele in ganz Europa. Immer wieder zünden sie Fackeln im Stadion. Damit wollen sie Stimmung erzeugen - doch sie brechen Gesetze, und YB wird ihretwegen gebüsst. Der Pyromane P. J. * erklärt sich und verteidigt die Szene.

 P. J. *, weshalb lassen Sie mitten in einem Fussballstadion Pyrofackeln abbrennen?

 P. J.: Ich will auf den Rängen eine würdige Atmosphäre für YB erzeugen. Fackeln gehören zu meiner Idealvorstellung einer lebendigen Fankultur genauso wie Gesänge und Choreografien.

 Aber mit den Fackeln schaden Sie Ihrem Herzensklub. In der letzten Saison musste YB Bussen vom mehr als 100 000 Franken bezahlen.

 Ja, das mit den Bussen ist so ein Ding. Stünde YB wie vor zehn, elf Jahren vor dem finanziellen Abgrund, würde ich auf die Fackeln verzichten. Doch heute betragen die Bussen einen Bruchteil dessen, was im Fussball verdient wird. Zudem fliesst das Geld aus den Bussen sowieso Ende Saison von der Liga an die Vereine zurück. Die Personen, welche die Bussen auferlegen, schaden YB. Ich schade - wenn überhaupt- nicht meinem Herzensklub, sondern der Stade de Suisse AG.

 Wo genau liegt der Unterschied?

 Von den Personen, die vor zehn Jahren bei YB arbeiteten, ist heute keiner mehr da. Aber die Fackeln gehören schon seit mindestens zwanzig Jahren zur YB-Fankultur. In den 90er-Jahren waren Fackeln noch erlaubt. Erst mit der Vergabe der Euro 08 kamen die strengen Regeln. Die aktiven Fans investieren viel Zeit und Geld für eine stimmungsvolle Kurve. Davon profitiert auch der Klub, nicht zuletzt finanziell. YB ist mittlerweile angesagt, auch wegen der sichtbaren Fankurve. Wenn wir Choreografien machen, erhalten wir Lob. Sobald wir aber Pyro ablassen, werden wir beschimpft. Doch wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir unsere Liebe zu YB ausleben.

 Das Abbrennen von Pyros fällt unters Sprengstoffgesetz. Es ist ein Offizialfdelikt. Sie brechen Gesetze.

 Für mich zählt die Moral. Ich mache nichts Schlimmes. Ich könnte vor meiner Familie, meinen Freunden und Verwandten dazu stehen, wegen Pyros verurteilt zu werden. Einzig das obligate Stadionverbot würde mir zu schaffen machen. Auf der ganzen Welt stehen Feuerwerke als Symbol für Freude und gute Stimmung. Am 1. August feuert die ganze Schweiz Raketen in die Luft. Alle machen mit, obschon es immer wieder Verletzte gibt und zu Sachschaden kommt. Doch Fussballfans werden wegen Pyrotechnik kriminalisiert.

 Die Stadtberner SP will das kontrollierte Zünden von Pyro legalisieren. Ist das in Ihrem Sinn?

 Grundsätzlich ist es schön, aus der Politik mal was anderes zu hören. Sicher werden wir uns mit dem Thema der Legalisierung auseinandersetzen, jedoch würde diese Legalisierung nichts bringen, wenn Sie mit 1000 Auflagen verbunden wäre. Wir wollen frei sein. Wir wollen in unserem Sektor zünden - auch spontan, etwa nach einem Torerfolg oder wenn ein euphorisches Lied angestimmt wird.

 Worin liegt der Reiz am Zünden?

 Es ist ein Kick. Das Adrenalin schiesst ins Blut. Bevor ich den Faden ziehe, bin ich angespannt, ähnlich wie ein Sportler vor dem Ernstkampf. Doch sobald die Fackel brennt, macht sich Ekstase breit. Wenn dann noch ein gutes Lied angestimmt wird oder nach einem wichtigen Treffer, ist das Hochgefühl beinahe perfekt.

 Was für Leute zünden Pyros?

 Es sind Mitglieder von stimmungsorientierten Fangruppen und Personen aus deren Umfeld. Leidenschaftliche YB-Fans, die das Team quer durch die Schweiz begleiten und Stimmung machen auf den Rängen. Wir sind eine wachsende Jugendsubkultur.

 Darf jeder mit Pyro in die Kurve kommen?

 Eigentlich schon. Wir sind aber froh, nimmt nicht jeder sein eigenes Material mit, sonst wäre es schwieriger, das Ganze zu kontrollieren, und die Gefahr, dass Unfälle passierten, würde steigen. Aus diesen Gründen sind es oft die gleichen Leuten, die zünden. Ausser vielleicht an grossen Spielen wie dem Cupfinal 2009 gegen Sion. An diesem Spiel wurden bestimmt 200 Fackeln ins Stadion geschmuggelt - und 100 davon auch abgelassen.

 Erhalten Neulinge Instruktionen?

 Natürlich geben wir Tipps, wenn jemand Fragen hat. Doch wenn ich sehe, dass sich ein 14-Jähriger beweisen will oder einer zu besoffen ist, dann halte ich ihn davon ab. Natürlich kann ich nicht für jeden die Verantwortung übernehmen.

 Es ist gefährlich, mitten in einer Menschenmenge 1000 Grad heisse Fackeln abzubrennen.

 Auch ein Küchenmesser ist gefährlich in den Händen eines Mörders. So wie wir die Fackeln brauchen, tendiert die Gefahr, dass es zu Unfällen kommt, gegen null. Die Fakten sprechen für uns: Bei YB wird seit den 90er-Jahren gezündet. Verletzte gab es nie.

 Im Basler St.-Jakob-Park flog vor ein paar Jahren eine Fackel aus dem YB-Sektor auf die unteren Zuschauerränge.

 Zugegeben, das war ein Fehler von uns. Es war keine Absicht, sondern ein Versehen. Die Fackel hätte nach dem Gebrauch im leeren Teil des YB-Sektors landen sollen. Wir mussten über die Bücher und mussten die Selbstkontrolle verbessern. Doch übers Ganze gesehen wars ein Einzelfall in zwanzig Jahren, bei dem sich glücklicherweise niemand verletzt hat.

 Es kommt auch immer wieder vor, dass die Fackeln auf dem Spielfeld landen…

 … da muss ich widersprechen. Früher kam es vor, dass die Fackeln nach Gebrauch aufs Spielfeld entsorgt wurden. Doch seit fünf Jahren ist das tabu. Darin sind sich alle Fanszenen der Schweiz einig. Denn es schadet der Sache. Wenn heute einer eine Fackel aufs Spielfeld wirft, hat er in der Fankurve nichts mehr zu suchen.

 Was müsste passieren, damit Sie auf Pyros verzichten?

 Ich mache weiter, ob legal oder illegal. Für mich ist das mehr als Zündeln. Es ist mein Lebensinhalt, YB zu folgen und die Fankurve nach meinen Wertvorstellungen zu gestalten. Ich sehe darin nichts Verwerfliches.

 Haben Sie keine Angst vor Repression?

 Nein, ich weiss, was zu tun ist, damit sie mich nicht erwischen.

 Wie schmuggeln Sie die Fackeln rein?

 Wir haben unsere Tricks.

 Interview: Tobias Habegger

 *Name der Redaktion bekannt

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 Zur Person

 Das Gespräch mit P .J. fand in einer WG in einem Stadtberner Wohnquartier statt. Die Fussballaffinität der Bewohner ist in der Wohnung unübersehbar: Schals, Poster und Collagen von Pyro- und Choreobildern tapezieren die Wände. Unter der Bedingung der Anonymität war der 24-jährige Student bereit, dieser Zeitung Auskunft zu geben. Die erste Pyrofackel hat P. J. als 17-Jähriger im Neufeldstadion gezündet, an einem Spiel zwischen YB und GC. Seither habe er weit mehr als 100 Fackeln gezündet, allein in der letzten Spielzeit seien es gegen 40 gewesen. Seit elf Jahren besucht P. J. die YB-Spiele. Er reist dem Team durch ganz Europa nach.tob

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 Legalisierung

 Die SP der Stadt Bern will das kontrollierte Abbrennen von Pyrofackeln erlauben.

 Ursprünglich stammen die Pyrofackeln aus der Seefahrt und waren als Signal in Notsituationen gedacht. Doch zunehmend wurden sie von Fussballfans entdeckt. Zuschauer, die im Stadion Fackeln zünden, verstossen gegen das Sprengstoffgesetz und riskieren gemäss dessen Artikel 37 eine Busse oder sogar eine Gefängnisstrafe. Dagegen kämpft die Stadtberner SP. "Pyro-Zünder werden zu Unrecht kriminalisiert", sagte Co-Präsidentin Flavia Wasserfallen vor zwei Wochen in dieser Zeitung. An der Delegiertenversammlung zu Beginn dieses Monats nahm die Partei die Juso-Forderung der Pyro-Legalisierung in die politische Agenda auf. In einer Medienmitteilung forderte die SP ein Pilotprojekt, welches das kontrollierte Zünden von Pyrofackeln erlauben soll. "Fans, die Pyro abbrennen, sind nicht gleichzusetzen mit den wenigen Gewalttätern im Stadion", sagte Flavia Wasserfallen.
 tob

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Südostschweiz 19.11.10

Fan-Programm wird aufgebaut

 Das Projekt "Gewaltfreier Sport - Sport als Vergnügen" ist mit einem neuen Fan- Programm in die Saison 2010 gestartet.

 Rapperswil-Jona. - Heute Freitag, 19. November, startet im Rahmen des Projektes "Gewaltfreier Sport - Sport als Vergnügen" ein Fan-Programm. Gemäss einer Medienmitteilung sieht das Programm Aktivitäten zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Fangruppen vor. Darunter fallen unter anderem Aktivitäten im Bereich der Choreos, ein Treffen mit der 1. Mannschaft sowie Vernetzungs- und Austauschtreffen der Fanclubverantwortlichen. Weitere Themen sind die Sensibilisierung und Prävention im Umgang mit Suchtmitteln wie Alkohol.

 Programm setzt auf Prävention

 Das Fan-Programm stellt laut den Organisatoren einen weiteren Schritt des im August 2009 gestarteten Projekts "Gewaltfreier Sport - Sport als Vergnügen" dar. Das dreijährige Projekt hat zum Ziel, Gewalt von Personen rund um die Eishockey-Spiele der Rapperswil-Jona Lakers deutlich zu reduzieren. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit lokalen Fachorganisationen sowie der Polizei durchgeführt.

Sicherheitsdienst ist professioneller

 In enger Zusammenarbeit zwischen dem Kanton St. Gallen, der Stadt Rapperswil-Jona, den Rapperswil-Jona Lakers und der Polizei sind unter anderem die Sicherheitsdienste professionalisiert und bauliche Massnahmen zur Verhinderung von Eskalationen umgesetzt worden.

 Ausserdem wurde die Videoanlage im Bereich der Diners Club Arena mit hochauflösenden Kameras ausgestattet. Der Club-eigene Sicherheitsdienst, die Lakers Security, seien zudem speziell darin geschult worden, in risikoreichen Situationen richtig zu reagieren. Weitere Schulungsthemen für die Lakers Security waren Eingangskontrolle, Evakuation, Erste Hilfe und Kundenfreundlichkeit.

 Bereits an der Medienkonferenz vom 1. September 2010 hatten Regierungsrätin Karin Keller-Sutter und die Projektverantwortlichen eine erfolgreiche Zwischenbilanz des gesamten Projekts gezogen. (pd)

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FC St. Gallen muss weniger zahlen

 St. Gallen. - Fussballspiele in der St. Galler AFG-Arena brauchen künftig eine Bewilligung der Polizei: Das hat das St. Galler Stadtparlament am Dienstag beschlossen und die "Lex Arena" verabschiedet. Im Gegenzug muss der FC St. Gallen für Polizeieinsätze weniger bezahlen als im Moment. Das Reglement umfasst eine Bewilligungspflicht für Fussballspiele in der AFG-Arena im Westen der Stadt. Die Behörden können dem FC St. Gallen Auflagen machen, etwa beim Sicherheitskonzept oder beim Alkoholausschank. Im Extremfall könnte die Polizei ein Spiel wegen drohender Ausschreitungen sogar verbieten oder abbrechen. Im Gegenzug will die Stadt dem FC St. Gallen für die Polizeieinsätze weniger verrechnen. Neu soll als Service public ein Grundaufgebot von 200 Polizeistunden pro Match kostenlos zur Verfügung gestellt werden. (sda)

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Zürichsee-Zeitung 19.11.10

Lakers Ein neues Fanprogramm soll das Verhältnis zwischen Vorstand und Fans weiter verbessern

 Keine zweite Chance für Chaoten

 Die Liga hat entschieden: Eine zweite Chance für Fans mit Stadionverbot wird es nicht geben. Die Lakers lancieren nun ein neues Fanprogramm.

 Yannick Nock

 Chaoten bleiben draussen: An der Gesellschaftsversammlung der Eishockey National League wurde über Problemfans entschieden. Das angepasste Reglement zur Sicherheit sieht keine zweite Chance vor. Das bedeutet, dass ein ausgesprochenes Stadionverbot zwingend bis zum Ablauf in Kraft bleibt. Die Verbote dauern in der Regel zwischen ein bis vier Jahre. "Wir sind froh, dass die Liga so entschieden hat", sagt Benedikt Würth, Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, auf Anfrage.

 Der Entschluss ist für einen Teil der Rappi-Fans enttäuschend. Erstens, weil sie grosse Hoffnungen in das Projekt "2. Chance" setzten, das sich im Fussball durchaus bewährt hat. Sinn dieses Programms ist, Fans mit einem Stadionverbot unter bestimmten Bedingungen eine zweite Chance zu geben. Es ermöglicht den Betroffenen, vor Ablauf des Verbots die Heimspiele ihres Klubs zu besuchen. Zweitens werfen einige Fans den Verantwortlichen Willkür beim Aussprechen der Stadionverbote vor. Nicht alle seien gerechtfertigt, sagt Kevin R., ehemaliges Vorstandsmitglied der "Szene Rappi", eine Dachorganisation der Rappi-Fans, die sich im Sommer nach Querelen mit dem Lakers-Vorstand auflöste. Kevin wünscht sich eine unabhängige Kommission, bei der man Einsprache gegen ein Verbot einreichen kann. "Ein vierjähriges Stadionverbot ist schwer zu ertragen, wenn man fälschlicherweise beschuldigt wurde."

 Alle treffen die erste Mannschaft

 Wie es nun weitergeht, müsse erst unter den Fans besprochen werden, sagt Kevin. Zwar sei das Verhältnis zwischen Lakers-Vorstand und einigen Fangruppen noch immer angespannt, Öl ins Feuer giessen wolle er aber nicht.

 Morgen Samstag werden sich Klub, Projektleitung und Fans zusammensetzen und über das weitere Vorgehen diskutieren. Klar ist, dass im Rahmen des Projekts "Gewaltfreier Sport - Sport als Vergnügen" das neue Fanprogramm lanciert wird. Darin involviert sind der Klub, die Stadt und der Kanton St. Gallen. Im Zentrum stehen Aktivitäten zur Stärkung des Zusammenhalts zwischen den verschiedenen Fangruppen.

 Hinzu kommen Treffen mit der ersten Mannschaft, zu dem neu alle Fangruppen eingeladen sind und nicht nur - wie bisher - der Lakers-Fanclub. Ausserdem werden verschiedene Präventions-Aktionen durchgeführt, angedacht ist beispielsweise, dass Jugendliche in das Röhrchen pusten können, um zu sehen, wie stark der Alkohol schon wirkt.

 "Der richtige Schritt"

 Lange wurde im Vorfeld diskutiert, ob das neue Fanprogramm eben diese zweite Chance für Problemfans und Chaoten enthalten soll. Nach dem Entscheid der Liga wurde dieser Punkt aber hinfällig.

 Ihm sei klar, dass nicht alle Wünsche berücksichtigt werden konnten, sagt Christian Stöckling, Delegierter des Lakers-Verwaltungsrates. Er sei aber überzeugt, dass das Fanprojekt auch ohne die zweite Chance der richtige Schritt zu einer friedlichen Fankultur sei. "Wichtig ist, den Dialog zwischen den Fans und dem Vorstand weiterzuführen."

 Friedliche Fans, die ihr Team anfeuern. Das wünscht sich die Liga und lehnt deshalb das Projekt "2. Chance" ab. (Kurt Heuberger)

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KULTURSUBVENTIONEN
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Bund 19.11.10

Kulturverträge stossen auf grosse Zustimmung

 Mehrheit der Regionsgemeinden will die fünf grossen Berner Kulturinstitutionen unterstützen.

 Lisa Stalder

 Es ist ein Resultat, mit dem die Verantwortlichen der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) zufrieden sein können: 80 Prozent der 81 zur Teilkonferenz Kultur gehörenden Berner Regionsgemeinden sind bereit, auch in den Jahren 2012 bis 2015 die fünf wichtigsten Kulturinstitutionen der Stadt Bern zu unterstützen. Dies hat die Konsultation der Gemeinden ergeben, wie die RKBM gestern mitteilte.

 Insgesamt 55,8 Millionen Franken sollen das Zentrum Paul Klee, das Kunstmuseum, das Historische Museum und das noch zu bildende "Konzert Theater Bern" zwischen 2012 und 2015 erhalten. Davon sollen 11 Prozent - also 6,1 Millionen Franken - aus der Region in die Hauptstadt fliessen. Bisher wurden die Beiträge der einzelnen Gemeinden zu 50 Prozent nach den harmonisierten Steuererträgen und zu 50 Prozent nach der Anzahl Einwohner berechnet. Das hat nun zur Folge, das einige Gemeinden mehr bezahlen müssen als bisher.

 Dieser neue Verteilschlüssel ist wohl mit ein Grund, weshalb sich gewisse Gemeinden gegen die Verträge ausgesprochen haben. So zum Beispiel Ostermundigen: Ende Oktober folgte das Parlament dem Antrag des Gemeinderats, die Verträge nur zu unterstützen, wenn nach dem bisherigen Verteilschlüssel gerechnet wird. Mit knapp 430 000 Franken müsste Ostermundigen über 19 000 Franken mehr bezahlen als bisher. Auch die Gemeinde Wohlen, die fast 14 000 Franken mehr bezahlen müsste als bisher (neu gut 258 500 Franken), spricht sich gegen die Verträge aus.

 Trotz einiger negativen Rückmeldungen ist damit zu rechnen, dass die 81 Gemeindeoberhäupter an der Regionalversammlung vom 17. März 2011 die Verträge genehmigen werden. Dann wird auch über die finanzielle Entlastung Rubigens abgestimmt; die Gemeinde wird ab 2012 um jährlich 25 000 Franken entlastet, weil sie das Kulturzentrum Mühle Hunziken mit jährlich 35 000 Franken unterstützt. 61 Gemeinden unterstützen diese Entlastung.

 Mehrheit gegen Theatersanierung

 Kritischer stehen die Regionsgemeinden hingegen der Sanierung des Stadttheaters Bern gegenüber. 45 Gemeinden sind nicht bereit, sich an der auf 35 bis 45 Millionen Franken veranschlagten Sanierung zu beteiligen. Ihr Argument: Die Renovation sei Sache des Eigentümers, also der Stadt Bern. 30 Gemeinden haben zugesagt, die Sanierung unterstützen zu wollen. Die restlichen Gemeinden sagen "Ja, aber" oder "Jein".

 Dieses Ergebnis heisse zwar nicht, dass wieder "auf Feld eins" begonnen werden müsse, sagte Thomas Hanke, Präsident der Kulturkommission, auf Anfrage. Doch es sei klar, dass noch sehr viel Arbeit geleistet werden müsse.

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RANDSTAND BIEL
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bernerzeitung.ch 19.11.10

Schliessung des Bieler Alki-Treffs als "unmenschlich"kritisiert

sda / gbl

 Unmenschliches Vorgehen hat am Donnerstagabend ein Bieler Parlamentarier der Stadtregierung vorgeworfen - wegen der ersatzlosen Schliessung des Alki-Treffs auf das Winterhalbjahr hin.

 "Es ist nicht so, dass der Gemeinderat keinen Ersatzstandort finden konnte, wie er schreibt, sondern er wollte nicht", meinte Christoph Grupp (Grüne). Genau auf den Winter hin habe die Stadtregierung die Benützer des Alkoholiker-Treffpunkts ohne jede weitere Hilfestellung auf die Strasse gestellt.

 "Für mich ist ein solches Vorgehen unmenschlich", empörte sich Grupp. Weil der Gemeinderat vorerst nichts unternehmen wolle, sei er von der Antwort auf seine dringliche Interpellation nicht befriedigt.

 Der Hinweis auf das in Biel bestehende Restaurant für Drogenkranke sei verfehlt: Eine Studie spreche sich gegen die Vermischung der beiden Kategorien von Suchtkranken aus.

 Experten-Bericht abwarten

 Die sozialdemokratische Fraktion hingegen stärkte dem Gemeinderat und insbesondere dem aus ihren Reihen stammenden Bildungs-, Sozial- und Kulturdirektor, Pierre-Yves Moeschler, den Rücken. Es sei richtig, dass die Stadtregierung zuerst den bei einem Experten in Auftrag gegebenen Bericht abwarten wolle.

 Dieser soll die Grundlage für die Umsetzung der eidgenössischen und kantonalen Drogenpolitik auf städtischer Ebene schaffen. Er soll auch die Frage nach der Notwendigkeit eines Treffpunkts für Alkoholiker beantworten.

 Keine Aufgabe der Stadt

 Es ist nicht Aufgabe der Stadt, ein Lokal als Treffpunkt für den Konsum billigen Alkohols bereitzustellen, betonte Moeschler. Falls die Gemeinde in Zukunft einen neuen Treffpunkt schaffe, dann nur für ein breiteres Publikum. Die erheblichen Kosten liessen sich aber nicht mit dem geplanten Sparprogramm vereinbaren.

 Grupp hingegen hielt dafür, es sei sehr wohl Aufgabe der Stadt, zu den Schwächsten der Gesellschaft zu schauen und sie mit Prävention zu begleiten. Ihm hielt die SP-Fraktion entgegen, es handle sich ja nicht um Obdachlose. Jene, die dies nötig hätten, würden von städtischen Diensten betreut.

 Der selbstverwaltete Alki-Treff, eine Baracke hinter dem Bahnhof, war von der Bieler Stadtverwaltung jahrelang toleriert worden, trotz fehlender baurechtlicher Grundlage. Dagegen schritt der Regierungsstatthalter ein, aufgrund einer bei ihm eingegangenen Beschwerde.

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SQUAT FR
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Indymedia 19.11.10

Neuer Squat in Fribourg! ::

AutorIn : manta         

Communiqué zur Wieder-Besetzung der Rue de l'industrie 24

In der Nacht auf den 19. November haben wir das leerstehende Haus an der Rue de l'industrie 24 wieder besetzt. Wir kehren somit in unseren ersten Squat zurück.     

Das Schwein schmort im eigenen Fett.

Wir haben uns diesmal für eine andere Form der Besetzung entschieden: Wir verbarrikadieren uns für zwei Wochen im Haus, und werden, falls nötig, eine andere Form des Widerstandes praktizieren. Wir haben genügend Nahrungsmittel und Feuerholz, Kerzen und Bücher um zwei Wochen im Haus auszuharren. Wir lassen uns nicht am Leben hindern!

Carl-Alex Ridoré wird höchstwahrscheinlich wieder denselben kalten Weg fahren und uns ein Sondereinsatzkommando auf den Hals schicken. Nichts als kleinstädtischer Wahnsinn!

Und wieder wird er mit billigen Floskeln darüber hinwegtäuschen wollen, was seine wahren Motive sind. Wir können mit den entsprechenden Gutachten beweisen, dass seine Argumentation der Sicherheit im Falle des Espace Boxal eine Lüge ist. Der Espace Boxal gehört zu den Immobilien wie der Commanderie und der Vannerie, die im Zuge der Gentrifizierung Fribourgs den Kulturschaffenden ersatzlos gestrichen wurden.

Dank dem fehlenden Bewusstsein der Betrogenen und dem Wohlwollen der Bürgerlichen kann sich der Obama Freiburgs vielleicht schon bald auf einen Hausfriedensnobelpreis freuen. Doch Herr Ridoré, wie es ihr Vater bereits sagte: "La graisse du cochon cuit le cochon." Das Schwein schmort im eigenen Fett.

Wir werden die letzten zwei Wochen nie vergessen. Es ist uns gelungen auf der Basis von Kooperation und gemeinsamer Hilfe ein Haus wiederzubeleben und darüber hinaus ein Raum für Begegnungen zu schaffen, der in Fribourg seinesgleichen sucht. Wir haben gezeigt, dass ein akutes Bedürfnis nach einem solchen Raum besteht:

In den letzten zwei Wochen konnten neun Bands und viele DJs das Haus bis in die Morgenstunden mit - auch für uns unerwartet - vielen Gästen füllen. Wir haben Filmabende veranstaltet, einen Infoladen betrieben und Künstlern den Freiraum geboten, den sie brauchen. Wir hatten keine Probleme mit Gewalt und Ausgrenzung.

Danke an alle die uns unterstützt haben!

Kollektiv Raie Manta

 raiemanta@riseup.net

http://manta.ch.gg     

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St. Galler Tagblatt 19.11.10

On y va

 …Ein St. Galler lernt in Fribourg, dass die Stadt wieder keimfrei ist…

 Die sternenklare Nacht wacht über Fribourg. Der Mond bahnt sich seinen Weg durchs Dunkel, während einzelne Hunde ihm Beifall kläffen. Es ist bitterkalt, und ich stehe vor dem verlassenen Boxalareal. In der Woche zuvor wurden hier noch Parties gefeiert, Mu- sik gemacht, gemalt, gesprayt und gezeichnet. Die Kunst erkämpfte sich den Raum zurück, den sie verloren hatte. Die aufblühende Symbiose zwischen Malerei, Graffiti und urbanem Lebensraum weckte das müde Städtchen aus seinem Tiefschlaf. Es war die Energie junger Menschen, welche Dornröschen Freiburg wachküsste.

 Jetzt ist der Geist der Hausbesetzung verflogen. Die Raie Manta sind weg. Die polizeiliche Räumung verlief mehr oder weniger brutal, je nach Blickwinkel. Was bleibt, ist das hässliche graue Gebäude. Vorher war es noch ein Hoffnungsschimmer vieler junger Leute, doch nun ist es ein abweisendes Mahnmal. Der hohe Kamin, der Leuchtturm diverser Kulturschaffender, ist zum drohenden Finger des Staates verkommen. Die Stadt ist wieder keimfrei. Sie ist wieder frei von verkifften Künstlern. Jean Tinguely würde sich im Grabe umdrehen.

 Wenigstens ist die Wiederwahl von Carl-Alex Ridoré gesichert, dem Oberamtmann, welcher die Räumung anordnete. Auch die Hausbesitzerin, die Refonda AG, ist glücklich. Die hochtoxische Salzschlacke, die sie nach Portugal verschickte, und der dioxinverseuchte Boden in Niederglatt sind Schnee von gestern. Das mit Asbest vollgepumpte Gebäude in Fribourg kann abgerissen und das Bauland teuer verkauft werden. Den Aktionär freut's, die Raie Manta und deren zahlreiche Sympathisanten weniger.

 Aber solange die sternenklare Nacht über uns wacht, dürfen wir hoffen, dass irgendwann die Sonne wieder für uns lacht.

 Leandro Borasio

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ANTI-SVP
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Bund 19.11.10

Nach Ausladung: SVP tagt auf freiem Feld

 Die Volkspartei nutzt die Ausladung durch die Uni Lausanne für eine publikumswirksame Aktion: Sie hält ihre Delegiertenversammlung am 4. Dezember auf einer Wiese bei Rolle, VD, ab.

 Ursprünglich hätte die Versammlung im Palais de Beaulieu in Lausanne stattfinden sollen. Die Gewerkschaft Unia, die zur gleichen Zeit am gleichen Ort ihre Versammlung abhält, hatte aber durchgesetzt, dass die SVP ihre DV an einem anderen Ort durchführen muss. Danach lehnte es die Universität Lausanne ab, der SVP Gastrecht zu gewähren. Grund waren anonyme Flugblätter, die zu gewalttätigem Protest gegen den SVP-Anlass aufriefen.

 Die SVP suchte darauf einen neuen Versammlungsort in der Waadt. "Wir haben den ganzen Kanton abgeklopft, um eine Lösung zu finden", sagte gestern SVP-Generalsekretär Claude-Alain Voiblet. In 19 Gemeinden sei man vorstellig geworden - ohne Erfolg. Nun wird die SVP Schweiz ihr Parteiprogramm 2011-2015 im Stil einer Landsgemeinde unter freiem Himmel in Coinsins bei Rolle abhalten. Das Terrain gehört dem dortigen Gemeindepräsidenten, dem SVP-Kantonsparlamentarier Jean-Marc Sordet.(sda)

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20 Minuten 19.11.10

Aktion gegen SVP

 LAUSANNE. 15 bis 20 Aktivisten haben gestern die Parteizentrale der Waadtländer SVP in Lausanne besetzt. Diese rief die Polizei und verzeigte die Besetzer wegen Hausfriedensbruch. Die Aktivisten trugen Transparente, ein Megafon und Fotoapparate. Sie hätten die SVP-Mitarbeiter als Rassisten und Fremdenfeinde tituliert und ein Anti-SVP-Spruchband aus dem Fenster gehängt.

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Landbote 19.11.10

SVP-Sekretariat Waadt besetzt

 LAUSANNE - Nach der Ausladung durch die Uni Lausanne findet die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 4. Dezember auf einer Wiese bei Rolle VD statt. Denn die Partei fand im Kanton Waadt keinen genügend grossen Saal mehr für ihre 700 Delegierten und 300 Gäste. Die Universität hatte die SVP ausgeladen, nachdem zu gewaltsamen Aktionen aufgerufen worden war. Zu einer solchen Aktion kam es gestern anderswo: Gegen 20 Aktivisten besetzten die Zentrale der Waadtländer SVP. Wie die Partei mitteilte, rief sie die Polizei und verzeigte die Besetzer. Seit 2007 - als der damalige Bundesrat Christoph Blocher am Comptoir Suisse auftrat - machen Linksextreme in der Waadt mobil, sobald die SVP eine Versammlung organisieren will. (sda)

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20 Minutes 19.11.10

Chassée de la ville, l'UDC se réunira sur une prairie

 Vaud. Après moult péripéties, le parti a trouvé une solution pour tenir son congrès national. Il se déroulera à la campagne, et en plein air!

 Les opposants à l'UDC n'ont qu'une chose à souhaiter: qu'il fasse un temps de chien le 4 décembre prochain! Faute d'avoir trouvé une salle à même d'accueillir leur assemblée dans le canton de Vaud, les 700 pontes du parti agrarien se réuniront ce jour-là dans une prairie, debout et exposés aux caprices de la météo. "Il y aura une tente pour les cuisines, une sono et un écran géant", note Claude-Alain Voiblet, coordinateur romand de l'UDC. Encore très fâché d'avoir été bouté hors du Palais de Beaulieu, puis de l'Université de Lausanne, il critique la gauche du chef-lieu vaudois. Celle-ci est responsable, selon lui, des difficultés de son parti à trouver un lieu de réunion en ville. Jean-Marc Sordet, le député qui prête son terrain à la manifestation, se veut positif: "Une réunion à la campagne rappellera la composante paysanne du parti."

 L'UDC chassée de la ville et qui risque de se geler les pieds, une victoire pour la gauche? "Pas forcément", juge le vice-président du POP Vaud, Julien Sansonnens. Membre du comité d'organisation d'une manif pacifique qui devait recevoir l'UDC à Lausanne, il juge que le parti aura désormais beau jeu de jouer "les martyrs de la démocratie". Il prédit une mobilisation faible autour de la prairie à cause de son isolement. "Et à la différence de l'UNIL, ce n'est pas un lieu symbolique." -  Raphaël Pomey

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 Locaux du parti envahis à Lausanne Donnez votre avis

 L'UDC privée de toit, une défaite pour la démocratie?

 → www.prairie.20min.ch

 Fin d'après-midi inhabituelle pour Claude-Alain Voiblet et deux collaborateurs de l'UDC Vaud, hier au centre-ville. Une vingtaine de manifestants avec banderoles, porte-voix et tracts ont envahi les locaux de la formation, sans faire de casse. Nez à nez avec les "envahisseurs", les démocrates du centre ont fermé la porte à clé et appelé la police, qui est intervenue. "C'était assez impressionnant, mais j'ai l'habitude", note M. Voiblet. Une plainte sera déposée pour violation de domicile.

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AUSSCHAFFUNGEN
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Work 19.11.10

Schriftsteller Peter Bichsel gegen die SVP-Ausschaffungsinitiative und über ihr wahres Ziel:

 "Blocher will die ganze Schweiz"

 Lange hat Peter Bichsel (75) geschwiegen - jetzt spricht der grösste lebende Dichter der Schweiz Klartext: Bei der Ausschaffungsinitiative gehe es nicht primär um die Ausländer, es gehe um den Sieg der SVP. Denn die Blocher-Partei wolle die absolute Mehrheit in der Schweiz.

 Marie-Josée Kuhn

 work: Politikerinnen und Politiker, die sich für ein Nein zur Ausschaffungsinitiative einsetzen, erhalten anonyme Postsendungen mit Kot. Und Ex-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay hat erstmals in seinem Leben Todesdrohungen erhalten. Peter Bichsel, was ist los in der Schweiz?

 Peter Bichsel: Die SVP funktioniert Abstimmungen zu Wahlen um. Bei ihren Initiativen geht es nicht primär um den Inhalt der Initiativen, sondern um die Wahl der SVP. Die Abstimmung selbst ist die Wahl. Und der SVP ist jedes Mittel recht, diese Wahl zu gewinnen. Denn die Blocher-Partei will den Erfolg. Sie will die absolute Mehrheit in der Schweiz. Und was dann geschehen würde, können wir erahnen. Das macht mir wirklich Angst. Ich fürchte, die SVP ist dabei, unsere Demokratie auszuhebeln. Und ich habe den Eindruck, dass das auch ihr Ziel sei.

 Was würde denn geschehen, wenn die SVP die absolute Mehrheit hätte?

 Sehr viel. Wir gehen alle davon aus, dass Menschen in aller Welt an der Demokratie interessiert sind. Doch die Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie wird benützt, auch zu undemokratischen Zwecken. Bis jetzt ist das in der Schweiz nicht passiert, weil sich alle politischen Kräfte Mühe gegeben haben mit der Demokratie. Aber nun hat sich das geändert. Die SVP nützt die Demokratie aus, um sie zu relativieren, d.h. sie auf Abstimmungen zu reduzieren.

 Wir haben kein Grundgesetz, wir haben keine Grundrechte, die verbürgt sind wie in jeder anderen liberalen Verfassung. Es steht also alles zur Verfügung. So wie es SVP-Präsident Toni Brunner sagt: Demokratie sei, wenn man über alles abstimmen könne. Demokratie ist aber mehr als nur: "Wir stimmen ab."

 Laut Umfragen wollen 58 Prozent der Stimmberechtigten Ja stimmen bei der SVP-Ausschaffungsinitiative. Die wollen doch bestimmt nicht die Demokratie aushebeln, oder?

 Der Hauptgrund für das Ja dieser Leute dürfte in der folgenden Überzeugung liegen: Es gibt nichts Besseres als diese Schweiz! Und das in der Vorstellung einer zweigeteilten Welt. Es steht auch so in unseren Zeitungen: Inland und Ausland. Die Hälfte der Welt ist Inland. Und die andere Hälfte ist Ausland. In Deutschland zum Beispiel, da weiss man gar nicht, was Inland ist. Inland ist ein absolut schweizerischer Begriff. Diese Vorstellung Inland, Ausland, hat sich in den Köpfen der Schweizerinnen und Schweizer festgekrallt. Und: Wir sind nicht nur die Besten, wir sind auch die Stärksten.

 Und deshalb müssen wir alles Fremde abwehren? Woher kommt denn diese Überhöhung der Schweiz? Ich meine, die Schweiz ist klein, hat keine Rohstoffe und auch kein Meer…

 Auch ich bin in der Schule zum Patrioten gemacht worden. Übrigens von einem wunderbaren Lehrer, dem ich viel zu verdanken habe. Alle Flüsse der Welt kommen aus der Schweiz und auch die beste Schokolade. Die schönsten Berge sind in der Schweiz usw. Ich sag es immer wieder: Patriotismus ist etwas Verbrecherisches. Und wenn ich das irgendwo sage, sagt der andere: Du meinst wohl Nationalismus. Ich kann da beim besten Willen keinen Unterschied sehen. Offensichtlich ist Patriotismus, wenn ein Schweizer völlig überzeugt ist von der Schweiz. Ist ein Deutscher völlig überzeugt von Deutschland, dann ist es Nationalismus. Nationalismus ist also der Patriotismus der anderen. Das wäre der einzige Unterschied.

 Patriotismus ist eine Religion. Und Völkerkriege sind immer Religionskriege. Man erklärt das Vaterland zur Religion und zieht im Namen Gottes in den Krieg. Man kann die Cervelat und die Berge und die Schokolade gernhaben, auch ohne ein Patriot zu sein. Ich lebe gern in der Schweiz. Ich rede gern Mundart. Ich bin ein grosser Schwinger-Fan. Ich würde nur anderswo leben, wenn man mich dazu zwänge. Doch ich bin deshalb noch lange kein Patriot.

 Wann wird die Liebe zur Schweiz zum heiligen Krieg?

 Wenn sie Propaganda wird. Auch ich freue mich, wenn unsere Nati gewinnt. Doch die Gefühle der Leute, ihr Stolz, ihre Freude können ausgenützt werden. Propagandistisch ausgenützt werden. Da wird es brutal: Die SVP nützt die Gefühle der Leute kalt und zynisch aus. Stichwort Ausländerhetze: Ein ganzes Volk wird da verhetzt. Die Angst vor dem Fremden sitzt tief in uns allen drin. In unseren Herzen wohnt ein kleiner Faschist. Den müssen wir mit unseren Köpfen bekämpfen.

 Die Anhänger der SVP, die sind nicht so ganz anders als ich. Es sind Menschen. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, was man mit diesen Menschen macht. In einer echten Demokratie machen es die Menschen, in einer Scheindemokratie - man nannte das mal Volksdemokratie - macht man es mit den Menschen.

 Ich habe den starken Verdacht, dass es auch bei

 dieser Ausschaffungsinitiative um etwas ganz anderes geht als um die Ausschaffung der Ausländer. Es geht um Macht. Dieses Den-Leuten-auf-den-Mund-schauen, ein Thema finden, mit dem man siegen kann. Es geht der SVP um den Sieg. Um Sieg und Niederlage…

 …Niederlage der Linken?

 Es geht um die Niederlage der Linken und der gutwilligen Liberalen, um die Niederlage der "Lieben und Netten". Und so wird es auch weitergehen: Die Rechte wird weiterhin Themen finden, mit denen sie siegen kann.

 Die Geschichtsvorstellung vom Rütli hilft ihr dabei. 1291 sei das ganze Volk zusammengestanden usw. Die Rütli-Legende stammt aus dem 15. Jahrhundert und ist eine schöne Legende. Doch der Staat, in dem wir leben, ist der Staat von 1848. Wir sind das einzige Land der Welt mit einer liberalen Verfassung, das die Väter seiner Verfassung nicht kennt. Und auch nicht feiert. Es gibt keine moderne Schweizer Geschichte. Denn seit 1848 ist nichts aus unserer Geschichte zu einem Mythos geworden. Ausser vielleicht Alfred Escher, der Zürcher Industrielle und Financier.

 Alfred Escher und Christoph Blocher?

 Ja, sie gleichen sich sehr. Worauf ich hinauswill: Diese Geschichtslosigkeit seit 1848, die rächt sich jetzt. Auch die Demokratie wurde uns ja aufgezwungen von Napoleon. Und die konservativen Schweizer freuten sich gar nicht darüber. Und das ist auch heute noch so. Man soll die Bedeutung von Geschichte nicht überbewerten. Aber Geschichtslosigkeit hat ihren Preis. Blocher glaubt an eine Schweiz von 1291. Er will das Vaterland retten. Das Vaterland ist auf dem Rütli. Das ist in Sempach. Und der grösste Feind des Vaterlands ist der Staat. Nicht nur der Sozialstaat. Ich hingegen glaube an die moderne Schweiz von 1848. Blocher ist im Vorteil, denn die Legende von 1291 kennen alle. Eine Legende von 1848 dagegen, die gibt es nicht.

 Als Blocher würde ich jetzt sagen: Aber Herr Bichsel, die Schweiz hat ein riesiges Ausländerproblem, und Sie dozieren irgendwelches Intellektuellenzeug. Typisch SP, sie will die Überfremdung der Schweiz einfach nicht wahrhaben!

 Ich habe noch jene Zeiten erlebt, da es nur eine Sorte Ausländer gab in der Schweiz. Das waren die Italiener. Die sind damals noch mehr beschimpft worden als heute die Jugoslawen. Die Linke in Solothurn machte damals ein Ausländerfest. Wir luden die Italiener ein und feierten mit ihnen zusammen. Die Leute in der Stadt fanden das grauenhaft. Sie beschimpften uns und die "Sautschinggen". Dieses Fest gibt es heute noch, die Bürgerlichen haben es jetzt übernommen. Es heisst jetzt Freundschaftsfest. Da sitzen sie jetzt alle zusammen. Die Bürgerlichen und die integrierten Italiener, die selbstverständlich derselben Meinung sind wie die Bürgerlichen. Und irgendjemand, der einen anderen Augenschnitt hat als wir, verkauft Frühlingsrollen. Das war's dann.

 Ausländerproblem… Die Schweiz hatte bereits ein Ausländerproblem, bevor sie Ausländer hatte. Nur zwei liberale Aargauer Gemeinden nahmen Schweizerinnen und Schweizer jüdischer Konfession auf. Damals waren sie die Ausländer, vor denen man sich fürchtete. Juden, Italiener, Spanier, Tamilen, Jugoslawen: Die Schweiz funktioniert offensichtlich nur dann, wenn sie Feinde hat. Feindbilder.

 In Ihrem Buch "Des Schweizers Schweiz" haben Sie geschrieben: "Kein anderes Land fühlt sich so bedroht wie die Schweiz." Warum, wenn wir doch die Besten und Stärksten sind, fühlen wir uns denn so bedroht?

 Das sind eben die Nachwehen der Schweizer Kriegsgeschichte: Morgarten und Sempach und Grandson. Ein tapferes kleines Volk hat sich gewehrt gegen ganz Europa und hat überlebt. So der Geschichtsunterricht. Wir leben immer noch in dieser Kriegsgeschichte. Uns gibt es nur, wenn wir gefährdet sind. Die Schweiz will bedroht sein.

 Die SVP sagt uns: Die Ausländer sind gefährlich, sie sind kriminell, und sie wollen sich nicht integrieren. Mir ist kürzlich Folgendes passiert: Ich sitze in einem vollbesetzten Bus. Vor mir sitzt ein etwa 45jähriger Tamile. Kein hübscher Mann. Es kommt eine schwer gehbehinderte Dame herein, gebläutes, gepflegtes Haar. Der Tamile schnellt auf und bietet der Schweizerin seinen Sitz an. Sie schaut ihn mit hasserfülltem Blick an: Was fällt diesem Kerl ein, jetzt werden diese Ausländer noch freundlich! Gesagt hat sie es nicht. Aber sie hat es signalisiert. Sie hätte den erwürgen können für seine Freundlichkeit.

 Frage: Was hat dieser Tamile für eine Chance mit Integration? Was hat er für eine Chance, wenn er sich anständig benimmt? Die Frau empfand seine Anständigkeit als Aufdringlichkeit. Was soll er tun? Wenn er sitzen bleibt, heisst es, man hat keinen Platz mehr im Bus. Überall sitzen Ausländer! Wenn er aufsteht, ist er ein frecher Kerl, weil er sich anbiedert. Frage: Wer ist da nicht integrationsfähig? Sind die Ausländer nicht integrationsfähig? Oder sind wir es nicht? Und halten deshalb die Ausländer von der Integration ab?

 Bei den Italienerinnen und Italienern hat die Integration aber doch geklappt? Wer steht nicht auf Pizza, Pasta, Espresso und Italianità?

 Das ist so. Und das ist doch eine wunderbare Sache! Bei etlichen, die seit zwanzig Jahren mit uns leben und auch gar nicht mehr nach Italien zurückgehen wollen, hat diese Integration übrigens ohne grosse Deutschkenntnisse geklappt. Das Erlernen der ortsüblichen Sprache ist also nicht unbedingt Voraussetzung für eine Integration. Frage: Wenn sie dann Deutsch können, etwa die Schwarzen, mit wem können sie dann überhaupt Deutsch sprechen? Deutsch kann man nicht einfach in der Volkshochschule lernen. Man muss es auch praktizieren können.

 Aber Sie haben recht, die Geschichte der Italiener ist eine Geschichte beidseitiger Integration. Heute können wir uns schlicht nicht mehr vorstellen, wie die Italiener hier einst behandelt wurden. Wir haben es vergessen. Und die Italiener haben es auch vergessen. Deshalb hat die SVP heute viele italienischstämmige Wählerinnen und Wähler.

 Was haben uns die Ausländer gebracht ausser einer besseren Küche?

 Lassen wir sie mal alle weg, dann sehen wir, was bleibt. Ich glaube nicht, dass wir dieses Land betreiben könnten ohne Ausländerinnen und Ausländer.

 Sie haben den Gotthard gebaut, sie pflegen uns im Spital…

 …ja, auch das, klar. Aber ich will auf etwas ganz anderes hinaus: Nationalität als Qualität. Schweizer zu sein ist ein teures Gut. Ausländer müssen es sich kaufen. Ich hingegen komme auf die Welt - und schon bin ich Schweizer. Niemand hat mich vorher gefragt. Bin ich jetzt ein besserer Schweizer, weil sich meine Familie schon seit Hunderten Jahren in dieser Gegend rumtreibt? Bin ich ein besserer Schweizer, weil ich mich nicht fürs Schweizersein zu entscheiden hatte?

 Der neue Slogan der SVP für die Nationalratswahlen heisst: Schweizer wählen SVP. Sie und ich sind also gar keine Schweizer…

 Das meine ich, wenn ich sage, der SVP geht es um die Macht. Und wenn sie die 51 Prozent erzielt, dann sind wir keine Schweizer mehr. Das ist so. Die SVP beansprucht schon die Schweizer Fahne für sich. Jetzt will sie die ganze Schweiz. Das ist, was auf uns zukommt. Doch in der Schweiz denkt man, Faschismus kann überall passieren, nur nicht bei uns. Diese absolute Sicherheit, dass man in diesem Land machen kann, was man will, und es passiert nichts Schlimmes, weil wir ja auch im Zweiten Weltkrieg verschont wurden, das ist schon beeindruckend.

 Genau dieselben Leute, die klagen, die Städte seien so unsicher geworden wegen der Schwarzen, genau dieselben Leute fühlen sich total sicher. Sie sind überzeugt, dass der Schweiz nichts passieren kann. Und vor allem dann nicht, wenn in Zürich so ein starker König Blocher aufpasst, dass nichts passiert. In 150 Jahren ist es nicht gelungen, aus den Schweizern Demokraten zu machen. Wir sind eine Demokratie ohne Demokraten mit dem Wunsch nach einem König, der dann allein die Demokratie machen soll.

 Auch in der Politik braucht es mindestens immer zwei: Nur eine schwache Linke ermöglicht eine so starke Rechte. Wieso kann die Linke der SVP beim Thema Migration so wenig entgegenhalten?

 Weil die SVP Politik mit Emotionen macht: Schweizer wählen SVP. Das sind Emotionen. Und die Linke versucht, mit Argumenten gegen Emotionen anzukämpfen. Das ist aber nicht möglich. Sollen wir sagen: Schweizer wählen nicht SVP? Das ist doch Blödsinn!

 Nein, aber wir könnten sagen: Schweizer lassen sich nicht abzocken, deshalb stimmen sie Ja zur SP-Steuerinitiative.

 Das ist richtig. Wir Linke müssen die soziale Frage thematisieren. Da können wir auch gewinnen. Doch wir leben in sehr apolitischen Zeiten. Nehmen wir die SP Schweiz: Ich habe mehr und mehr den Eindruck, dass meine Partei nichts anderes mehr ist als eine Administrativorganisation für die Bundeshausfraktion. Sonst passiert nichts mehr. Die Sozialdemokratische Partei, die mal Sektionen hatte und Aktionen machte auf dem Dorf, die ist heute reduziert auf die Bundeshausfraktion in Bern. Und diesen Parlamentariern ist es verdammt wohl in Bern. Wann immer ich einen solchen zu Besuch habe, erzählt der mir, dieser oder jener SVPler ist ein ganz prima Kerl, mit dem verstehe ich mich wunderbar. Dann denke ich immer, haben die es schön zusammen, kommen die gut aus miteinander. Da habe ich schon Bedenken. Umso mehr, als es die FDP als Partei auch nicht mehr gibt. Die einzige Partei, die es in der Schweiz noch gibt, ist die SVP. Sie ist nicht aufs Bundeshaus reduziert. Sie hat noch Feuer.

 Wo ist denn das Feuer der Linken geblieben?

 Ohne Holz kein Feuer. Und die Streichhölzer fehlen auch. Eine Ausnahme gibt es, die Gewerkschaften. Was haben wir 68 doch über die Gewerkschaften am rechten Rand der SP geflucht. Heute sind die übriggebliebenen Linken alle froh, dass es wenigstens noch die Gewerkschaften gibt.

 Sind Sie eigentlich noch Mitglied der Unia?

 Ja. Ich trat damals in die Gewerkschaft Bau und Holz ein. Aus Solidarität mit jenen, die wirklich arbeiten. Und weil die GBH die einzige Gewerkschaft war, die Gelegenheitsarbeiter aufnahm.

 Die Gewerkschaften leben also noch, die SP aber hat das Feuer verloren, und die SVP ist dran, die Schweiz zu übernehmen: schreckliche Aussichten!

 (lacht) Ich habe schon die Tendenz, deprimiert am Morgen aufzustehen. Aber so kann man ja nicht leben. Also verbringe ich den Tag mit kleinen Versöhnungen und setze mich an den Stammtisch der SVP-Wähler. Dort stelle ich fest, das sind ja auch nur Menschen. Und wir haben es ja noch gut zusammen. Dann gehe ich getrost nach Hause und ins Bett.

 Interview: Marie-Josée Kuhn

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20 Minuten 19.11.10

Hip-Hop gegen die SVP-Initiative

 BERN. Rapper Tsigan schiesst wieder scharf und über 4600 schauen auf YouTube zu. Schon einmal hatte sich der Berner mit einem Song gegen die Rechtsaussenparolen von Gölä geäussert. Jetzt postet der linke Hip-Hopper auf der Internetplattform mit "Mini Schwiz" seine Meinung zur Ausschaffungsinitiative der SVP und zum Gegenvorschlag. Denn: "Meine Schweiz ist farbig und offen", so Tsigan und darauf sei er stolz.

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20 Minuten 19.11.10

Gegen Ausschaffung: Juso präsentiert "ihren" Ivan S.

 LUZERN. Mit dem fiktiven Vergewaltiger Ivan S. macht die SVP auf Plakaten Stimmung für die Ausschaffungsinitiative - jetzt kontert die Luzerner Juso mit dem echten, gut integrierten Ivan S.

 Im Endspurt um den Abstimmungskampf wollen die Luzerner Juso und die Unia-Jugend Zentralschweiz die SVP mit den eigenen Waffen schlagen. Sie präsentieren Ivan S., der mit Nachnamen Sucic heisst und aus Willisau kommt. "Ich lebe seit 22 Jahren in der Schweiz und mache eine Lehre als kaufmännischer Angestellter", sagt er auf dem Plakat, das den Stil der SVP kopiert. Bis am Wochenende sollen im ganzen Kanton hundert Plakate aufgehängt werden. "Wir haben gemerkt, dass viele Leute noch unentschlossen sind, und wollen mit dem Plakat wichtige Stimmen gewinnen", sagt Sucic, der selber Vorstandsmitglied der Luzerner Juso ist. Eine Annahme der Initiative würde ein schlechtes Signal in die Welt senden. "Die Schweiz ist ein tolerantes, offenes Land, das keinen Platz für Rassismus hat", so Sucic, der in der Schweiz geboren wurde und kroatische Wurzeln hat.

 Bei der SVP reagiert man gelassen. "Es ist das altbekannte Muster der Juso, die sich so als Trittbrettfahrer betätigt", so Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin.  

Markus Fehlmann

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BIG BROTHER
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NLZ 19.11.10

Datenschützer kritisiert Polizei
 
Schwyz

 haz. Der Schwyzer Datenschützer Jules Busslinger stört sich an einer Datenbank der Kantonspolizei. In dem Automatisierten Büro- und Informationssystem (ABI) gilt offenbar die Unschuldsvermutung für mutmassliche Straftäter nicht. In der Datenbank werden solche Personen laut "Tages-Anzeiger" als "Täter" bezeichnet. Einen entsprechenden Fall brachte eine Person aus dem Kanton Schwyz dem Datenschützer zur Kenntnis.

 Dieser verlangt nun von der Kantonspolizei, derartige Einträge zu ändern. Auch die Polizei habe in ihren Datenbanken zwingend von der Unschuldsvermutung auszugehen. Chef Betrieb und Recht der Kantonspolizei, Hans Blum, bestätigt die Einträge und merkt an, dass sich das Problem 2011 bei der Einführung der neuen Strafprozessordnung löse. Dann sei nur noch von Beschuldigten die Rede. Busslinger verlangt, dass auch die Einträge vor 2011 anzupassen seien.

 Systematische Verletzung

 Der Datenschutzbeauftragte ortet in der Datenhandhabung durch die Schwyzer Polizei eine systematische Verletzung des Schwyzer Datenschutzgesetzes. Mittlerweile hat die Kantonspolizei begonnen, Einträge in die Datenbank gesetzeskonform zu verfassen. Busslinger verlangt aber, dass alle Eintragungen rückwirkend angepasst werden. Und, so droht er, er werde das kontrollieren.

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DROGEN
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20 Minuten 19.11.10

Vier-Säulen-Modell: Drogenhölle Iran

 Die fortschrittliche Drogenpolitik des Irans sucht ihresgleichen in der islamischen Welt. Gleichzeitig drängt kein anderes Land so viele seiner Bürger in die Abhängigkeit.

Omid Marivani

 Der bisweilen krankhafte Wunsch nach Bewunderung ist ein ausgeprägtes Merkmal der iranischen Psyche. Er äussert sich in privatem Rahmen etwa in endlosen Lobreden über die eigene Hochkultur, die 2500-jährige Zivilisation und das erste Grossreich der Menschheitsgeschichte.

 Die iranische Führung verfällt in dasselbe Muster, wenn sie das Land zur Regional- und neuerdings sogar zur Weltmacht erklärt. Dieser zunehmende Realitätsverlust ist nicht zuletzt auch eine Reaktion auf das Ausbleiben jener Anerkennung, die sie sich so sehr wünscht. Je gnadenloser die Weltgemeinschaft Steinigungen, Atomprogramm und Wahlfälschung kritisiert, desto wahnwitziger werden die Allmachtsfantasien. Seltene Momente des Lobes werden verständlicherweise ausgiebig gefeiert.

 Iran als Drogenpolizei des Westens

 Einer dieser Strohhalme, an die sich die iranische Führung klammert, ist ihre Drogenpolitik. Selbst die UNO anerkennt in diesem Zusammenhang die grossen Anstrengungen des Irans. Anlässlich der UNO-Generalversammlung im September sagte der iranische UNO-Botschafter Mohammad Khazaee: "Im Kampf gegen den Drogenhandel haben tausende iranische Polizisten ihr Leben verloren und Milliarden US-Dollar sind ausgegeben worden." Mit Fug und Recht betont der Iran unermüdlich, damit auch dem Westen einen grossen Dienst zu erweisen, denn aus dem benachbarten Afghanistan stammen 90 Prozent des weltweit produzierten Opiums und Heroins. Die Schmuggelrouten nach Europa und in die USA führen durch den Iran, wo die Drogenfahnder jedes Jahr zwischen 200 und 300 Tonnen illegaler Substanzen sicherstellen - ein Weltrekord. Diese werden regelmässig in publizitätsträchtigen, öffentlichen Aktionen vernichtet. Drogenhandel gilt im Iran als Kapitalverbrechen und wird mit dem Tod bestraft.

 Erfahrungen aus der Schweiz

 Das Lob der UNO bleibt nicht auf die Tüchtigkeit der iranischen Drogenfahnder beschränkt. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung würdigt die Anstrengungen Irans im Bereich der Drogentherapie als einzigartig in der islamischen Welt. Das war nicht immer so. Nach der islamischen Revolution 1979 hatte die Regierung zunächst den traditionellen Ansatz verfolgt: Drogensüchtige verhaften und ins Gefängnis stecken. 20 Jahre später begann sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass der repressive Ansatz gescheitert war. In Anlehung an das Vier-Säulen-Modell der Schweiz fing die Regierung an, Anlaufstellen für Drogenabhängige zu finanzieren, wo Methadon und saubere Spritzen abgegeben sowie HIV-Behandlungen angeboten werden.

 Volksdroge Heroin

 Unter all dem Lob geht ein anderer, weniger schmeichelhafter Rekord gern unter: In keinem anderen Land der Welt ist der Drogenkonsum so verbeitet wie im Iran. Die nationale Drogenbehörde sprach 2006 von über einer Million Abhängigen (bei einer Gesamtbevölkerung von rund 75 Millionen) und untersagte die Veröffentlichung von abweichenden Statistiken. Aus gutem Grund: Die UNO geht von zwei Millionen aus. Ein Vertreter des iranischen Innenministeriums hatte 2005 sogar zehn Millionen genannt. Noch zurückhaltender werden die Behörden, wenn es um die Hintergründe dieses Phänomens geht. Doch Gespräche mit Drogenabhängigen offenbaren stets denselben Teufelskreis aus Arbeits- und Hoffnungslosigkeit. Wer kann, verlässt das Land - jährlich über 150 000, auch das ein Weltrekord. Von denen, die bleiben, rutschen laut offiziellen Angaben jedes Jahr 130 000 in die Drogenabhängigkeit ab. Alkohol ist teuer und der Oberschicht vorbehalten. Ein Schuss Heroin hingegen ist für umgerechnet einen Franken zu haben. Andere Möglichkeiten, der Trostlosigkeit zu entkommen, gibt es im Gottesstaat keine.

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RESISTENZA
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Radio Z (Nürnberg) 18.11.10
http://www.freie-radios.net/mp3/20101118-banditedi-37416.mp3
http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=37416

Bandite - Film über die Rolle der Frauen in der italienischen Resistenza

Der Film Bandite handelt vom Widerstand italienischer Partisaninnen gegen den deutschen Faschismus. Ganz gezielt von der Rolle der Frauen in der Resistenza. Mit den beiden Regisseurinnen des Films Alessia Proietti und Giuditta Pellegrini sprach Bernd Moser von Radio Z.

Mehr Infos:
http://www.bandite.org

Der Film läuft am Freitag, 19.11.2010 in München: EineWeltHaus, 19:00 Uhr
und am Samstag, 20.11.2010 in Berlin: Marianne, Mariannenstr. 6, 19:00 Uhr.

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aufbau.org 3.11.10

Kämpferinnen gegen den Faschismus

Eine neue Dokumentation beleuchtet die Rolle von Frauen im italienischen Widerstand.

 Wenn über Frauen im antifaschistischen Widerstand Italiens gesprochen wird, ist meist von "Staffetta" die Rede. Das Wort "Kurierin" - so die deutsche Übersetzung - taucht beispielsweise in den Personenakten der "Commissioni riconoscimento qualifiche partigiani" (Kommisionen zur Anerkennung früherer Partisanen) auf. Doch die Bezeichnung "Kurierin" wird der Rolle der Partisaninnen nicht gerecht. Die Vokabel ist Teil der offiziellen Geschichtsschreibung, welche für lange Zeit die weibliche Rolle im Partisanenkampf auf eine Art hübsches Beiwerk reduziert. Partisaninnen werden bis heute vor allem als medizinische oder logistische Hilfskräfte wahrgenommen

Eine neue Dokumentation soll mit diesem Vorurteil aufräumen. Der Film "Bandite" der italienischen Regisseurinnen Alessia Proietti und Giuditta Pellegrini dokumentiert die Erfahrungen italienischer Frauen, die zwischen 1943 und 1945 gegen den Faschismus kämpften. Ab dem 11. November ist der Streifen auch in Deutschland zu sehen. Premiere ist im Berliner Eiszeit-Kino, danach wird die Doku in Hamburg, Bremen, Leipzig, Kassel, Nürnberg und München gezeigt. Nach jeder Vorführung stehen die Filmemacherinnen für Diskussionen bereit.

"Bandite" zeigt, daß Frauen eine zentrale Rolle im Widerstand spielten - als bewaffnete Kämpferinnen und Organisatorinnen einer Reihe von Generalstreiks in den Fabriken Norditaliens in den letzten beiden Kriegsjahren. Und obwohl der Anteil von Frauen vor allem von männlichen Historikern heruntergespielt wurde, haben Partisaninnen viel zur italienischen Emanzipationsbewegung nach 1945 beigetragen. Es ist kein Zufall, daß viele der Protagonistinnen des antifaschistischen Widerstandes die ersten feministischen Organisationen gegründet haben.

"Bandite" beruht auf den Erinnerungen der noch lebenden Partisaninnen. Mit dem Film haben die beiden Regisseurinnen einen Diskurs des Feminismus der 70er Jahre aufgegriffen, der die Sichtweise von Frauen in den Mittelpunkt stellt. Die Idee zur Dokumentation entstand aus einer Reihe von Treffen zum Thema "Frauen und Gewalt". Daraus entwickelte sich die Idee, Partisaninnen dazu zu befragen, warum sie zu den Waffen gegriffen und wie sie dieses Klima der Gewalt erlebt haben.

Die Zeitzeuginnen berichten von schwierigen, aber für sie unumgänglichen Entscheidungen, die aus dem Bewußtsein heraus getroffen wurden, daß es in bestimmten Augenblicken der Geschichte keine andere Wahl gibt. "Wenn wir dann dachten, daß wir auch Jugendliche erschießen sollten, die vielleicht unser Alter hatten, hatten wir einen gewissen Kummer. Einen Mensch zu töten, liegt absolut nicht in unserer Natur", erzählt beispielsweise die Partisanin Walkiria. Sie berichtet aber auch, wie sie von Feinden ergriffen, gefoltert und vergewaltigt wurden. Diese Greuel bleiben bis heute ein schwierig aufzuarbeitendes, tabuisiertes Thema. Auch die Partisaninnen erzählen nur sehr selten darüber. Einige Einblicke gewährt der Streifen von Proietti und Pellegrini.

Informationen und Termine zum Film "Bandito" unter: http://www.bandite.org

Premiere und Diskussion mit den Regisseurinnen am 11. November, 20 Uhr im Eiszeit-Kino, Berlin, Zeughofstraße 20

Marta Nuzzo, Consuelo Moschino, Junge Welt vom 3. November 2010

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ANTI-ATOM
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Bund 19.11.10

BKW bringt ein bisschen Licht in Uranbeschaffung

 Die BKW Energie AG informierte gestern erstmals ausführlicher über die Herkunft des Urans für das Atomkraftwerk Mühleberg.

 Simon Thönen und Sarah Nowotny

 In letzter Zeit ist der Uranabbau wegen seiner Folgen für Umwelt und Bevölkerung wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Gestern lud die BKW zu einem Hintergrundgespräch über die Beschaffung von Uran für ihr Kernkraftwerk ein. Im AKW Mühleberg legte der bernische Energieversorger offen, bei welchen Konzernen er in den letzen zehn Jahren Uran eingekauft hat. Es sind dies die drei grossen französischen, amerikanischen und deutschen Anbieter Areva, Usec und Nukem. Bei diesen Konzernen liess die BKW das Uran auch anreichern.

 Uran aus Nationalpark

 Eine Rückverfolgung der Lieferkette für den Brennstoff bis zur einzelnen Mine konnte die BKW aber nur für das laufende Jahr bieten: Die australische Uranmine Ranger ist die einzige, von der das Unternehmen mit Sicherheit sagen kann, dass sie Mühleberg alimentiert. Die BKW bezeichnete die Förderstätte, die im grössten Nationalpark Australiens liegt, als einwandfrei und auf dem neuesten Stand der Technik. Allerdings ist des Öftern radioaktives Material aus der Mine ausgetreten, Arbeiter und Umgebung wurden verseucht. Zudem kommt es regelmässig zu Konflikten mit den Ureinwohnern Australiens, die sich von ihrem Land vertrieben fühlen.

 Ein kleiner Teil des Brennstoffs, das die BKW für Mühleberg verwendet, stammt aus dem Abrüstungsprogramm "Megatonnen zu Megawatt" und somit aus ausgemusterten Atomwaffen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Brennstoffbestandteile im skandalumwitterten russischen Atomkomplex Majak bearbeitet wurden.- Seite 21

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Woher das Mühleberger Uran stammt

 Uranabbau hat in letzter Zeit für Schlagzeilen gesorgt. Gestern nun machte die BKW Hintergründe zum Uran in ihrem AKW publik. Fazit: Nur eine einzige Mine lässt sich als Lieferantin einwandfrei identifizieren.

 Sarah Nowotny

 Über radioaktiv verseuchte Flüsse und auffällig viele krebskranke Indianer berichtete im August die Biologin Charmaine White Face aus South Dakota. Eingeladen nach Bern hatte sie die Organisation Fokus Anti Atom.Die Atomkraftgegner wollten zeigen, was der Abbau von Uran ihrer Meinung nach weltweit anrichtet und dass auch der Energieversorger BKW mit seinem Atomkraftwerk Urvölker gefährdet - zumal dieBKW damals nichts Genaues zur Herkunft ihres Urans sagen konnte (siehe "Bund" vom 31. August). Nun rückt der 13. Februar näher und damit der Tag, an dem im Kanton voraussichtlich über ein neues AKW in Mühleberg abgestimmt wird - und gestern präsentierte die BKW den Medien ihre Sicht der Dinge. Das Fazit: Nach wie vor weiss der Konzern relativ wenig über sein Uran, machte aber doch Folgendes publik:

 Die BKW weiss grundsätzlich nicht, aus welchen Minen ihr Material stammt - sie gibt lediglich an, dass es sich vor allem um amerikanische und teilweise um kasachische und usbekische Vorräte handeln dürfte. Aus der Anonymität heraus sticht die Ranger Mine in Australien (siehe Text unten rechts), für deren Uran sich der Konzern zuletzt entschieden hat. "Wir haben nicht auf die billigste Option gesetzt, sondern auf eine nachvollziehbare Herkunft und eine zertifizierte Anreicherung", sagte Mühleberg-Chef Patrick Miazza. Offen blieb indes, was die betreffenden internationalen Zertifikate umfassen, ob etwa Mindestlöhne und Obergrenzen bei der Arbeitszeit garantiert werden.

 Uran für Mühleberg wird auf dem Weltmarkt beschafft. Die weltweit grösste Menge des Rohstoffs baut Kasachstan ab, gefolgt von Kanada, Australien und Namibia. Die BKW kauft bei der französischen Areva, der amerikanischen Usec und der deutschen Nukem ein - Miazza betonte, diese international tätigen Unternehmen arbeiteten nach westlichen, "anerkannten" Standards.

 Aus wiederaufbereiteten Brennelementen verwendet die BKW kein Material. Dafür stammt ein Teil des Mühleberger Urans aus alten russischen und amerikanischen Atomwaffen und -lagern (siehe Text unten links).

 Bei der Anreicherung des Natur-Urans - eine Voraussetzung für dessen Nutzung als Brennelement im AKW-Reaktor - setzt die BKW auf französische und amerikanische Firmen und Standorte.

 Mühleberg sei ein vergleichsweise kleiner Reaktor und die BKW ein unbedeutender Akteur auf dem Weltmarkt, betonte Miazza. Pro Jahr landen sieben "frische" Tonnen Uran im Kraftwerk - 40 der 240 Brennstäbe werden jeweils ausgewechselt.

 "Fehler in der Vergangenheit"

 Die Kleinheit der BKW sei auch ein Grund, warum das Unternehmen "weder sicherstellen noch selber nachprüfen" könne, ob die von den Geschäftspartnern garantierten Umwelt- und Sicherheitsstandards eingehalten würden, sagte der AKW-Leiter. "Wir legen aber Wert darauf, die Herstellungskette unseres Urans zu kennen." Die BKW sei sich der Tatsache bewusst, dass der Uranabbau in der Vergangenheit auch negative Seiten gehabt habe. "Heute werden aber ökologische und soziale Gesichtspunkte viel stärker beachtet - eine Entwicklung, die wir ausdrücklich begrüssen."

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 Wie lange reicht das Uran? Die Rede ist von 20 bis 500 Jahren

 Vertreter des Energiekonzerns BKW streiften gestern vor den Medien auch die Frage der weltweiten Uran-Vorräte. "Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD haben wir bei heutigem Verbrauch noch 100 Jahre lang genug Uran. Wahrscheinlich reicht es sogar noch bis zu 500 Jahre", sagte Mühleberg-Chef Patrick Miazza. Uran komme in der Erdkruste 600-mal häufiger vor als Gold. Zudem gebe es im Meerwasser einige Milliarden Tonnen Uran in gelöster Form - und heute schon erprobte Verfahren, um es zu gewinnen. "Da der Uranpreis nur fünf Prozent der Stromkosten in einem Kernkraftwerk ausmacht, muss uns auch dies nicht beunruhigen." Allerdings teilen nicht alle Miazzas optimistische Einschätzungen. So geht etwa die deutsche Bundesregierung davon aus, dass die Vorräte im Jahr 2030 aufgebraucht sein werden. Die unterschiedlichen Schätzungen dürften nicht zuletzt damit zu tun haben, dass beim Uranabbau nicht nur die absoluten Vorkommen wichtig sind, sondern auch die Uran-Konzentration eine Rolle spielt: Je geringer sie ist, desto mehr (fossile) Energie ist für die Gewinnung nötig. Experten gehen davon aus, dass alle Uranvorkommen mit hoher Konzentration bald ausgebeutet sein werden. Trifft dies zu, wäre der CO2-Ausstoss von AKWs in 45 bis 70 Jahren grösser als derjenige von Gaskraftwerken. Bisher konnten keine neuen hoch konzentrierten Uranvorkommen gefunden werden. (sn)

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"Wir erwarten keine Überraschung"

 Herr Miazza, das AKW Mühleberg läuft seit fast 40 Jahren. Weshalb interessieren Sie sich erst jetzt dafür, woher das Uran für den Betrieb des AKW stammt?

 Wir interessierten uns immer dafür, vielleicht nicht unbedingt in dem Detaillierungsgrad, wie es die heutige Auseinandersetzung zur Kernenergie erfordert. Der grösste Teil des von uns gekauften Urans wurde in den 50er- und 60er-Jahren in den USA abgebaut, da lässt sich die genaue Herkunft nicht mehr eruieren. Es trägt aber einen Stempel der US-Behörden, der bestätigt, dass es den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

 Die BKW hat auch in Kasachstan und Usbekistan Uran gekauft.

 Das war eine kleine Menge. Wir wissen, dass ein umweltschonender Prozess angewandt wurde. Zudem bestätigte uns unser deutscher Lieferant Nukem, dass die kasachischen Minen dort gemäss ISO-Norm zertifiziert sind.

 Für 2010 wissen Sie, aus welcher Mine das Uran kommt. Laut Ihren Unterlagen ist diese australische Mine Ranger nicht zertifiziert.

 Das haben wir nicht aufgeführt, weil die entsprechenden Fakten vorliegen und es für uns selbstverständlich ist. Meine Brennstoffexperten bestätigen mir: Ranger verfügt über sämtliche neuen ISO-Zertifikate.

 Die Axpo hat für die AKW Beznau die Lieferkette im Detail belegt - doch dann musste sie zugeben, dass die Angaben nicht stimmten.

 Wir werden keine Überraschung erleben, wir kennen unsere Verträge mit den Lieferanten aus den USA, Frankreich und Deutschland.

 Die Axpo hatte auch Verträge - doch sie erhielt vertragswidrig Brennstoff aus der russischen Anlage Majak.

 Unsere Versorgung ist einfacher, weil wir kein Plutonium und kein Material aus der Wiederaufarbeitung brauchen.

 Sie haben Brennstoff bezogen, der aus abgerüstetem Material hergestellt wurde. Wurde dieser Stoff in Majak bearbeitet?

 In dieser Frage muss man präzise sein: Es wurden uns zuletzt im Dezember 2002 Brennstoffbestandteile von unserem US-Lieferanten geliefert, dessen Ursprung aus abgerüstetem Material stammt. Wir wissen, dass ein Teil davon in Russland bearbeitet wurde. Genauer wissen es nur die amerikanische und die russische Regierung sowie die internationale Behörde IAEA. Wir leisteten damit immerhin auch einen kleinen Beitrag zur Abrüstung.(st)

 Patrick Miazza ist Leiter des Kernkraftwerks Mühleberg.

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Heisse Debatte um Nukleargeschäft mit Russland

 Die Axpo steht wegen Atomgeschäften mit Russland in der Kritik. Die BKW lud gestern einen Befürworter dieser Kooperation ein.

 Simon Thönen

 Die BKW nahm gestern einen Anlauf, Transparenz über die Beschaffung des Brennstoffs für ihr AKW Mühleberg zu schaffen. Die Konkurrentin Axpo hatte dies schon 2008 mit einem wesentlich detaillierteren Bericht für ihre zwei AKW in Beznau versucht. Dumm nur: Die Angaben stellten sich als falsch heraus. Anfang September musste Axpo-Chef Manfred Thumann in der "Rundschau" des Schweizer Fernsehens zugeben: "Wir müssen leider feststellen, dass ein Teil des Urans leider auch aus Majak kommt." Die Axpo versprach damals, ihre Untersuchungen nachzubessern. Heute Freitag wird sie darüber informieren. Majak ist ein gigantischer Atomkomplex in Russland. 1957 ereignete sich dort ein schwerer Atomunfall, dessen Auswirkungen mit Tschernobyl vergleichbar sind. Nicht nur die Altlasten, auch der aktuelle Betrieb verursachten weiträumige radioaktive Verseuchung, kritisieren unabhängige Experten und Umweltorganisationen.

 Brennstoff in Russland bearbeitet

 Die BKW räumte gestern ein, dass auch für sie bestimmte Brennstoffbestandteile in Russland bearbeitet wurden. Sie wisse aber nicht, ob dies in der Anlage Majak geschah (siehe Interview). An ihr Hintergrundgespräch gestern lud die BKW einen überzeugten Verteidiger der Kooperation mit Russland ein: Bruno Pellaud hatte als ehemaliger stellvertretender Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA den Abrüstungsprozess zwischen den USA und Russland begleitet.

 Das Programm "Megatonnen zu Megawatt" sieht in diesem Zusammenhang vor, dass Atombomben und anderes militärisches Nuklearmaterial der beiden Supermächte zu Brennstäben für zivile Atomkraftwerke umgearbeitet werden. In Russland geschieht dies unter anderem in der Anlage Majak. Dieses Programm habe viel dazu beigetragen, zu verhindern, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion waffenfähiges Uran in falsche Hände geraten sei, betonte Pellaud.

 Er räumte zwar ein, dass die Zustände in Majak Mitte der 1990er-Jahre bedenklich waren. Seither habe sich die Lage vor allem dank der Geschäfte mit dem Westen verbessert, meinte Pellaud, der auch Vizepräsident der Lobbyorganisation Nuklearforum Schweiz ist. Pellaud hatte Majak als IAEA-Funktionär mehrmals besucht.

 Für Medien und Umweltorganisationen hingegen ist Majak Sperrzone. Stefan Füglister, Experte für Greenpeace in dieser Sache, recherchiert seit Jahren über die Geschäfte der Schweizer AKW-Betreiber mit Russland. Sein Fazit lautet: "Majak ist wohl der dreckigste Ort für die Vorproduktionsstufe von Brennelementen, den man sich auf der Welt vorstellen kann."

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"Ranger Mine" in Australien hat Flüsse radioaktiv verseucht

 Nur von einer einzigen Mine kann der Energiekonzern BKW mit Sicherheit sagen, dass ihr Uran im Atomkraftwerk Mühleberg Strom produziert. Das betreffende Abbaugebiet heisst "Ranger Mine" und liegt im Kakadu-Park im australischen Northern Territory - dem grössten Nationalpark des Landes, ausserdem gleichzeitig Weltkultur- und Weltnaturerbe. Man habe sich für das dortige Material entschieden, weil die Mine nach modernsten Kriterien betrieben werde und einwandfrei sei, heisst es bei der BKW. Dem scheint aber nicht unbedingt so zu sein: Wie die "Far Eastern Economic Review" berichtete, waren die Menschen rund um die Mine vor sechs Jahren Wasser ausgesetzt, das die gesetzlich zulässige Uran-Konzentration um den Faktor 400 übertraf - laut der "Deutschen Welle" ist es gar immer wieder zu solchen Vorfällen gekommen.

 1988 geschah eine noch grössere Katastrophe: Damals gelangte Radioaktivität aus der Mine sechs Monate lang unkontrolliert in die Umgebung. Abgesehen von der Umweltbelastung kommt es immer wieder zu Konflikten mit der lokalen Bevölkerung. 1996 hatten die Betreiber der Ranger Mine Pläne verkündet, nach denen im Nationalpark zwei neue Förderstätten erschlossen worden wären. Dabei ignorierten sie, dass der Boden seit dem Aboriginal Land Rights Act von 1976 wieder offiziell den Aborigines gehört - das Vorhaben scheiterte schliesslich am Widerstand der Bevölkerung. Trotz dieses Erfolgs fühlen sich die australischen Ureinwohner vertrieben von ihrem Land und ihren heiligen Stätten. Der Betreiber der Mine beteuern hingegen, viel Geld in soziale und kulturelle Projekte für die Aborigines zu stecken, zudem werden Umweltverträglichkeitsberichte erstellt. Allerdings kann dies die indigenen Völker Australiens nicht besänftigen: Vergangenen August machten einige ihrer Mitglieder ihrem Ärger über den Uranabbau an einem Kongress in Basel Luft.(sn)

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BZ 19.11.10

Die schwierige Suche nach sauberem Uran

 AKW-BrennstoffDie BKW bekräftigt, dass im AKW Mühleberg nur Uran von verantwortungsvollen Lieferanten eingesetzt wird. Dennoch führte bei einer Lieferung die Spur ins verseuchte russische Majak.

 Die Schweizer Betreiber von Atomkraftwerken sind nervös. Das trifft auch auf die BKW zu. In knapp drei Monaten entscheidet das Berner Stimmvolk über die Zukunft der Kernenergie im Kanton, und just in diesen Wochen machen wiederholt Gerüchte über schmutziges Uran die Runde: In Schweizer Atomkraftwerken käme Uran aus verseuchten Gebieten Russlands - genauer aus Majak - zum Einsatz, behaupten vorab AKW-Gegner. Während die Axpo dies gegenüber der "Rundschau" des Schweizer Fernsehens bereits zugeben musste, lud gestern die BKW die Medien zu einem Hintergrundgespräch ein.

 Majak geniesst wegen der dort stehenden kerntechnischen Anlage einen zweifelhaften Ruf: Bei diversen Unfällen wurde die Umwelt mit radioaktiven Substanzen verseucht.

 BKW ist ein kleiner Player

 Das Fazit von Patrick Miazza, dem Leiter des AKW Mühleberg: "Wir pochen darauf, Uran aus Minen zu beziehen, welche die höchsten internationalen Standards erfüllen." Die BKW bemühe sich um eine bestmögliche Rückverfolgung und lege Wert darauf, mit namhaften westlichen Lieferanten zusammenzuarbeiten. Dazu muss man aber wissen: Die BKW ist auf dem Uranmarkt einer der kleinsten Player und kauft nicht direkt, sondern über die amerikanische Usec und die französische Areva ein. Deshalb sei die Herkunftsbestimmung nicht so einfach.

 Eine Spur führt nach Majak

 Die Recherchen der BKW haben nun ergeben, dass das Uran, mit dem die Brennelemente im AKW Mühleberg gefüllt sind, aus Minen in den USA, Kasachstan, Usbekistan und Australien stammt (siehe rote Quadrate in der Grafik). Die letzte Lieferung für die BKW stammt aus der Ranger-Mine in Australien. All diese Minen erfüllen gemäss Miazza die Umweltstandards. Auch hier schränkt er aber ein: "Wir gehen nicht vor Ort hin und überprüfen das."

 Eines musste Miazza gestern einräumen: In den letzten zehn Jahren habe es eine einzige Uranlieferung gegeben, deren Spuren teilweise ins russische Ural-Gebiet nach Majak führten. Lieferant des Urans war die amerikanische Usec.

 Das war vor neun Jahren. Seither gebe es keine Verbindung mehr von Uran, das in Mühleberg eingesetzt wird, zu Majak. Die 240 Brennelemente in Mühleberg enthalten 44 Tonnen Uran, jährlich werden knapp 40 Elemente oder 7 Tonnen Uran ausgetauscht. Gemäss konservativen Schätzungen reichen die weltweiten Uranreserven noch für mindestens 100 Jahre. Die grössten Reserven sind in Australien, Kasachstan, Kanada und Niger zu finden.

 Abrüstung in Majak

 Auch wenn 2001 eine Spur nach Majak führte, sieht die BKW darin auch einen Beitrag zur Friedensförderung. Denn: Majak ist nicht nur ein verseuchtes Gebiet, es ist auch Inbegriff einer riesigen Abrüstungsaktion. Hier werden seit den 90er-Jahren Atomsprengköpfe, welche Amerikaner und Russen während des Kalten Krieges angesammelt haben, auseinandergenommen. Das hoch angereicherte Uran wird dabei aussortiert, verdünnt und danach der Usec geschickt. Diese bereitet das Uran anschliessend für Atomkraftwerke auf. Bis 2013 sollen so in Majak 500 Tonnen hoch angereichertes Uran durch Umwandlung vernichtet werden.

 Philippe Müller

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Südostschweiz 19.11.10

Offene Fragen zu Uranlieferanten

 Glarus. - Der Energiekonzern Axpo bezieht für zwei seiner AKW Uran aus der russischen Aufbereitungsanlage Majak. Die Glarner Grünen haben nun per Interpellation Fragen an die Regierung gestellt. Einerseits trage die Axpo als Abnehmerin des Urans eine Mitverantwortung für die stark verstrahlte Region um die Aufbereitungsanlage. Andererseits sei auch der Kanton als Miteigentümer der Axpo gefragt. Seite 5

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Grüne wollen Auskunft über russischen Axpo-Lieferanten

 Die Glarner Grünen stellen per Interpellation der Regierung Fragen zu einem russischen Uranlieferanten der Axpo. Der Kanton sei als Miteigentümer des Stromkonzerns von der Problematik betroffen.

 Glarus. - Anfang September haben Recherchen der Sendung Rundschau des Schweizer Fernsehens ergeben, dass die Axpo für ihre Atomkraftwerke in Beznau und Gösgen Uran aus der russischen Aufbereitungsanlage Majak im Ural einsetzt. In dieser Anlage ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Unfällen gekommen und die Gegend gilt als eine der am stärksten radioaktiv verseuchten der Erde.

 Die Axpo trage als Abnehmerin von Uran aus Majak eine Mitverantwortung für das Elend in der Region, schreiben die Glarner Grünen in einer Interpellation an den Regierungsrat. Und der Kanton sei als Miteigentümer der Axpo ebenfalls betroffen.

 Glarus soll Einfluss nehmen

 Die Grünen wollen im Einzelnen von der Regierung wissen, ob sie bereit sei, ihren Einfluss in den Gremien der Axpo geltend zu machen und Informationen über die Anlage zu verlangen und zu veröffentlichen. Sie fragen, ob der Regierungsrat die Lieferung von Uran aus Majak als akzeptabel in Bezug auf die Menschenrechte und den Umweltschutz erachte. Und falls er das nicht tue, ob er bereit sei, sich für die Auflösung der Lieferverträge zwischen der Axpo und den russischen Lieferanten einzusetzen.

 Weiter fragen die Grünen den Regierungsrat, ob die Axpo für Schäden in Majak verantwortlich gemacht werden könnte und welche Auswirkungen dies für den Kanton Glarus hätte. Und schliesslich wollen sie wissen, ob es der Regierungsrat als akzeptabel erachte, "dass die Bevölkerung im Kantonsgebiet mit Strom beliefert wird, dessen Produktion massive gesundheitliche und ökologische Schäden verursacht".

 Axpo kündigt Abklärungen an

 Die Axpo hat Ende Oktober auf den Beitrag der Rundschau reagiert und betont, es sei ihr wichtig, dass ihre Zulieferer internationale Umweltstandards erfüllten. Abzuklären gelte es jetzt, ob Majak heute internationalen Standards genüge, oder ob Bevölkerung und Umwelt immer noch belastet würden. Sollte sich herausstellen, dass die Produktionsbedingungen in Majak internationalen Kriterien nicht genügten, werde sie Konsequenzen ziehen, so die Axpo.

 Laut der Umweltorganisation Greenpeace werden in Majak auch heute noch radioaktive Abwässer in einen Fluss geleitet. Ausserdem würden radioaktive Flüssigkeiten kaum gesichert unter freiem Himmel lagern. Die Auswirkungen für die Bevölkerung seien verheerend. So sind gemäss Greenpeace die Krebsrate und die Zahl der Fehlgeburten überdurchschnittlich hoch. Heute will die Axpo an einer Medienkonferenz in Zürich weiter informieren. (df)

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NZZ 19.11.10

Eine Atomfabrik mit furchterregender Vergangenheit

 Umweltschützer fürchten, dass die russische Anlage in Majak zur nuklearen Müllkippe Europas wird

 Die russische Atomanlage Majak ist vor allem wegen des katastrophalen Unfalls von 1957 bekannt. Auch heute, klagen Umweltschützer, komme es dort regelmässig zu Zwischenfällen. Sie fordern, dass westliche Staaten die Anlage boykottieren.

 Ann-Dorit Boy, Moskau

 Wenn man sich Fotografien ansieht, die russische Umweltschützer kürzlich wenige Kilometer abseits der Atomanlage Majak am Südural aufgenommen haben, könnte man den Landstrich durchaus für idyllisch halten. Auf den saftigen Auen des Flusses Tetscha weiden schwarz-weisse Kühe. Verstörend wirkt auf diesen Bildern einzig der Geigerzähler, den ein Aktivist in den Vordergrund hält. Denn die Gegend um Majak ist eines der am stärksten radioaktiv verstrahlten Gebiete der Welt.

 Katastrophe im Jahr 1957

 Die Plutoniumfabrik Majak (zu Deutsch: Leuchtturm) zwischen den heutigen Millionenstädten Tscheljabinsk und Jekaterinburg wurde in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg regelrecht aus dem Boden gestampft. Ohne die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen produzierten dort Tausende Arbeiter, unter ihnen viele Frauen, das Material für Stalins Atombomben. Von Beginn an wurden flüssige radioaktive Abfälle in die umliegenden Gewässer, auch in den Fluss Tetscha, geleitet.

 Im September 1957 kam es auf dem Gelände zum bis dahin grössten Unfall der Geschichte in einer kerntechnischen Anlage. Ein Betontank mit hochradioaktiver Flüssigkeit explodierte. Sein Kühlsystem war ausgefallen, ein schadhaftes Kontrollgerät hatte nicht rechtzeitig vor der Katastrophe gewarnt. Die freigesetzte radioaktive Wolke stieg in bis zu 1000 Meter Höhe und verseuchte einen etwa 8 Kilometer breiten und 110 Kilometer langen Streifen Land östlich des Betriebsgeländes.

 Auf Waldboden und Äckern verblieben Strontium-90, ein Radionuklid, das sich in Knochen und Zähnen des Menschen einlagert, und Cäsium-137, ein radioaktives Isotop mit einer Halbwertszeit von 30 Jahren. Die Bewohner der umliegenden Dörfer und Siedlungen, die ohnehin jahrelang radioaktiv verseuchtes Wasser getrunken hatten, wurden, wenn auch nicht unbedingt systematisch, umgesiedelt. Bis in die siebziger Jahre hinein konnte die Sowjetunion den Fall vertuschen, offiziell wurde er erst 1989 bekanntgemacht. Das Gebiet, einschliesslich der 80 000-Einwohner-Stadt Osjorsk, in der vor allem die Mitarbeiter der Anlage leben, ist bis heute geschlossen und nur mit einer Sondergenehmigung zugänglich.

 Trotz dem Zwischenfall läuft die Anlage Majak bis heute fast ohne Unterbrechung weiter. Auf dem Höhepunkt arbeiteten dort 25 000 Menschen an zehn Reaktoren. Heute sind noch zwei Reaktoren in Betrieb. Majak produziert Isotope für Medizin und Wissenschaft, vor allem aber werden dort abgebrannte Brennstäbe und Atommüll aufbereitet. Länder wie die Ukraine, Bulgarien und Ungarn exportieren ihren Atommüll in den Ural.

 Umstrittene Standards

 Für Schlagzeilen sorgte in den letzten Wochen das Vorhaben der deutschen Regierung, 18 Castoren mit hochangereichertem Uran aus dem ehemaligen Forschungszentrum Rossendorf in der DDR nach Majak zu bringen (siehe Kasten). Es handelt sich um die Rückgabe von waffentauglichem Uran, das die Sowjetunion einst in die DDR ausgeführt hatte. Im September hatte der Schweizer Energiekonzern Axpo erklärt, dass ein Teil des Urans in den Brennstäben für Schweizer Atomkraftwerke ebenfalls aus den russischen Wiederaufbereitungsanlagen in Majak stammt.

 Axpo verteidigte sich gegen Kritik mit dem Argument, dass die russische Aufbereitungsanlage "heute internationale Umweltstandards erfüllt". Umweltorganisationen wie Greenpeace und auch örtliche Organisationen aus Tscheljabinsk sind hingegen davon überzeugt, dass weiterhin flüssiger radioaktiver Restmüll aus der Aufbereitung in den Fluss Tetscha eingeleitet werde. "Bis zu fünf Millionen Kubikmeter solchen flüssigen Mülles werden jährlich eingeleitet", sagt Wladimir Tschuprow, Energieexperte von Greenpeace Russland. Wissenschafter hätten nachgewiesen, dass die Radioaktivität im Fluss seit 2001 angestiegen sei.

 Die Technik der Anlage entspreche zwar im Grunde westlichen Standards, so der Umweltschützer, es fehle aber an der Sorgfalt der Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen. So komme es regelmässig zu Zwischenfällen, bei denen radioaktiver Müll austrete. Im Jahr 2000 sei das Werk nur knapp einem Unglück entronnen. Wegen eines Stromausfalls in der gesamten Anlage setzte die Kühlung aus. Erst nach 25 Minuten sei es den Technikern gelungen, den Dieselgenerator für solche Notfälle in Gang zu setzen. "Hätte es zehn Minuten länger gedauert, hätte sich das Unglück von 1957 wiederholt", sagt Tschuprow.

 Die Leiterin der Tschaljabinsker Organisation Bewegung für Atomsicherheit, Natalja Mironowa, beklagt die unzumutbaren Lebensumstände der Anwohner. Viele lebten in den verstrahlten Regionen und nähmen regelmässig verseuchte Lebensmittel zu sich. Im Jahr 2008, so die Umweltschützerin, hätten die Neuerkrankungen an Krebs bei Kindern um 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Staaten, die gleichwohl ihren Atommüll dorthin exportierten, so ist Mironowa überzeugt, trügen eine moralische Verantwortung.

 In einer Petition hat sich Mironowa nun gemeinsam mit zahlreichen weiteren Umweltorganisationen an den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, den amerikanischen Präsidenten Barack Obama und den Generalsekretär der Internationalen Atomenergieagentur, Yukiya Amano, gewandt. Sie fordern die sofortige Schliessung der Anlage in Majak. Auch in Deutschland hatten Opposition und Atomkraftgegner die Ausführung der Castoren nach Russland als billige Lösung auf Kosten der Sicherheit kritisiert. Die Bundesregierung teilte daraufhin mit, die Sicherheitsvorkehrungen an Ort und Stelle selbst noch einmal gründlich prüfen zu wollen.

 Der Physiker Peter Jacob vom Helmholtz-Zentrum München teilt die Sorge der russischen Umweltaktivisten nicht ganz. Er hat in einer Langzeitstudie die Spätschäden der Strahlenbelastung in den fünfziger und sechziger Jahren untersucht und zu diesem Zweck die Gesundheitsdaten von 30 000 Einwohnern von 41 Orten entlang des Flusses Tetscha ausgewertet. Bis zum Jahr 2003 wurden bei ihnen insgesamt 2000 Fälle von Krebserkrankungen diagnostiziert. Auf die Strahlenbelastung waren 50 Fälle zurückzuführen. Die heutige Belastung sei mit der früheren nicht zu vergleichen. "Ich gehe davon aus, dass die Exposition für die Anwohner heute gering ist", sagt Jacob. Auch für die Arbeiter gälten heute dieselben Grenzwerte wie in Westeuropa.

 Verworrene Gesetzeslage

 Die Atomkraftgegner aus Tscheljabinsk allerdings fürchten, dass die Castoren aus Deutschland nur ein erster Versuchsballon sein sollen und dass Majak demnächst zur atomaren Müllkippe Europas werden könnte. Bis anhin ist es in Russland gesetzlich verboten, radioaktive Abfälle aus dem Ausland zu importieren. Diese Bestimmung umgeht die russische Atomenergiebehörde, indem sie die Abfälle als wertvollen Rohstoff deklariert und für einen symbolischen Preis einkauft. In Bezug auf den Umgang mit Atommüll ist die Gesetzeslage widersprüchlich und unklar. Das russische Umweltschutzgesetz beispielsweise verbietet es, radioaktive Abfälle unter der Erde zu vergraben, das Gesetz über Bodenschätze wiederum gestattet dies.

 Derzeit berät das russische Parlament, die Duma, über einen Gesetzentwurf zur Handhabung von Atommüll, welcher der russischen Atombehörde Rosatom freie Hand für Import und Endlagerung gäbe. Da das Problem der Endlagerung von abgebrannten atomaren Brennstoffen in keinem Land der Welt gelöst sei, so Umweltschützerin Mironowa, seien auf Kosten der Bevölkerung rund um Majak grosse Geschäfte zu machen.

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 Wohin mit dem hochangereicherten Uran?

 Christian Speicher · Die Pläne der deutschen Regierung, 951 abgebrannte Brennstäbe aus einem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor in der kerntechnischen Anlage Majak wiederaufbereiten zu lassen, sind bei der Opposition und bei Umweltschutzorganisationen auf heftige Kritik gestossen. Der Regierung wurde vorgeworfen, unter Missachtung von schwerwiegenden Sicherheitsbedenken eine Altlast aus dem Kalten Krieg loswerden zu wollen.

 Tatsächlich handelt es sich bei den Brennstäben um keine gewöhnliche Fracht. Während das Uran in den Brennstäben von Kernkraftwerken typischerweise einen niedrigen Anreicherungsgrad von 4 bis 5 Prozent besitzt, ist das Uran in den Brennstäben des ehemaligen Forschungsreaktors Rossendorf mit 36 Prozent relativ hoch angereichert. Dieser Anreicherungsgrad ist zwar nicht so hoch wie der von anderen Forschungsreaktoren; trotzdem geht von den abgebrannten Brennstäben ein gewisses Proliferationsrisiko aus. Denn das in ihnen noch enthaltene Spaltmaterial könnte im Prinzip abgetrennt und zur Waffenproduktion verwendet werden.

 Gegen die Wiederaufbereitung der Brennstäbe in Majak sprechen Befürchtungen, die inzwischen modernisierte Anlage entspreche immer noch nicht westlichen Sicherheitsstandards. Für die Wiederaufbereitung spricht, dass dadurch das Proliferationsrisiko beseitigt würde. Das hochangereicherte Material soll in Majak zunächst abgereichert und dann als Brennstoff in russischen Kernkraftwerken eingesetzt werden. Damit wäre es in den zivilen Kreislauf zurückgeführt, sagt Winfried Petry, der wissenschaftliche Direktor der Forschungs-Neutronenquelle FRMII in Garching, die ebenfalls mit hochangereichertem Uran betrieben wird. Die Alternative bestehe darin, die Brennstäbe im Zwischenlager Ahaus zu belassen, bis es in Deutschland ein Endlager für radioaktive Abfälle gebe. Auch dort müsse man allerdings besondere Vorkehrungen treffen, um das potenziell waffenfähige Spaltmaterial sicher zu verwahren, so Petry.

 Laut Petry ist es nicht das erste Mal, dass Deutschland abgebrannte Brennstäbe mit hochangereichertem Uran ins Ausland schafft. In der Vergangenheit habe Amerika fast alles Material aus deutschen Forschungsreaktoren zurückgenommen. Der Forschungsreaktor Rossendorf falle jedoch in den ehemaligen Einflussbereich Russlands. Deshalb sei auch Russland für die Rücknahme zuständig. Den rechtlichen Rahmen dafür liefert das zwischen Amerika, Russland und der Internationalen Atomenergiebehörde ausgehandelte "Russian Research Reactor Fuel Return"-Programm, in dem sich Russland dazu verpflichtet, Brennstäbe aus alten sowjetischen Forschungsreaktoren zurückzunehmen.

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St. Galler Tagblatt 19.11.10

Atomenergie: Bern als Test für die nationale Stimmung

 Ende November stimmen die Berner über den Atomausstieg ab - und im Februar über ein neues AKW Mühleberg. Parteien und Lobbyisten schauen den Bernern auf den Wahlzettel, um Schlüsse für die nationale AKW-Abstimmung zu ziehen.

 Barbara Spycher

 BERN. In den nächsten Jahren wird das Stimmvolk an der Urne über den Bau neuer AKW entscheiden. Der Ausgang ist offen. In den Städten zeichnet sich ein Trend ab: Richtung Atomausstieg. Basel hat ihn bereits umgesetzt, Zürich per 2044 beschlossen. Und am 28. November stimmen die Städte St. Gallen und Bern über eine Abkehr vom Atomstrom ab. In Bern verlangt eine Initiative des Grünen Bündnisses einen Ausstieg bis 2030. Die Regierung will sich mit einem Gegenvorschlag bis 2039 Zeit lassen.

 60 Prozent Atomstrom

 Bei einem Wegfall von Atomstrom hat Bern eine grosse Lücke zu schliessen: Das stadteigene Elektrizitätswerk Energie Wasser Bern (EWB) beliefert seine Kunden derzeit mit 60 Prozent Atomstrom, der grösstenteils aus den AKW Gösgen und Fessenheim (Frankreich) stammt. Doch EWB hat vorgerechnet, dass es anders geht: Bis 2039 will das städtische Werk den billigen Strom aus den Beteiligungen an abgeschriebenen AKW nutzen und so die Investitionen in erneuerbare Energien finanzieren. Die neue städtische Kehrichtverbrennungsanlage, in der auch Holz und Gas verbrannt und so Energie produziert wird, geht 2012 ans Netz. Zudem soll Strom aus Biomasse, Sonne, Wasser und Wind zugebaut oder zugekauft werden. Auch ein Geothermiekraftwerk gilt als Option.

 Ein Umstieg bis 2030 wäre laut EWB zwar möglich, aber mit finanziellen Verlusten in dreistelliger Millionenhöhe verbunden. Vorwiegend mit finanziellen Argumenten machen denn auch FDP und SVP gegen den geplanten Atomausstieg mobil: Die Strompreise würden sich verdoppeln und die Gewinne des Elektrizitätswerkes zugunsten der Stadtkasse sinken. EWB-CEO Daniel Schafer hingegen hält eine exakte Prognose zur langfristigen Entwicklung von Strompreisen für unseriös.

 Unterschiede Stadt-Land

 Schon im Februar 2011 folgt der nächste bernische AKW-Stimmungstest. In einer konsultativen Abstimmung werden die Bernerinnen und Berner im ganzen Kanton nach ihrer Meinung zu einem neuen AKW in Mühleberg befragt. AKW-Befürworter Rolf Schweiger, Zuger FDP-Ständerat und Präsident der Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (AVES), wird beide Abstimmungen mit Spannung verfolgen. Schweiger interessiert, wie unterschiedlich die rot-grünen Städter und die eher konservative Landbevölkerung abstimmen werden. Auch das Abstimmungsverhalten von der "eher theoretischen, langfristigen" Abstimmung in der Stadt Bern zu einer "konkreteren" über den Bau eines neuen AKW will er beobachten. "Sicher ist, dass erneuerbare Energien günstiger werden. Bei der Kernenergie ist vom Gegenteil auszugehen."

 "Bewegung von unten"

 Für Sabine von Stockar von der Schweizerischen Energiestiftung wäre ein Atomausstieg eine Bestätigung für eine Entwicklung, die sich von Genf bis Schaffhausen abzeichne: "Städte und Gemeinden wollen eine unabhängige, dezentrale und saubere Stromversorgung." Im Kampf gegen die grossen Stromkonzerne, die für neue AKW lobbyieren, hofft Stockar auf diese "Bewegung von unten". "Nicht nur, weil dadurch in erneuerbare Energien investiert wird, sondern auch, weil so Gegenbeispiele entstehen, die im nationalen Abstimmungskampf 2013 oder 2014 genutzt werden könnten."

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St. Galler Tagblatt 19.11.10

Atomausstieg: Zeichen gegen neue AKW

 Am 28. November entscheiden die Stadtsanktgaller Stimmberechtigten über die Initiative "Stadt ohne Atomstrom" und den Gegenvorschlag dazu. Ein doppeltes Ja, so schreibt die SP gestern in einer Mitteilung, sei auch ein klares Zeichen dafür, dass die Stadt St. Gallen keine neuen Atomkraftwerke mehr wolle. Ein solches Signal werde in die ganze Schweiz ausstrahlen.

 Alles in Ordnung?

 Damit reagiert die SP-Stadtpartei auf die diese Woche verbreitete Meldung, dass gemäss Eidgenössischem Nuklearsicherheitsinstitut Beznau, Gösgen und Mühleberg für den Bau neuer Atomkraftwerke geeignet seien. Die Aussage gebe "Entwarnung, grünes Licht", suggeriere, dass "keine Gefahr" drohe, "der Schutz von Mensch und Umwelt sichergestellt" werden könne, kritisiert die SP.

 Dem Stimmbürger, der voraussichtlich in zwei Jahren über den Bau von neuen Atomkraftwerken befinden könne, werde vorgegaukelt, dass die Risiken überschaubar seien, geprüft und kategorisiert werden könnten. Das sei aber nicht der Fall: Tatsache bleibe, dass keine Versicherung AKW-Risiken versichere. Und die Endlagerung radioaktiver Abfälle sei keineswegs gelöst und werde es auch nie sein, schreibt die SP.

 Allgemeinheit trägt das Risiko

 "Wir vererben den nächsten Generationen bis in Ewigkeit strahlende Abfälle, ohne zu wissen, wie es sich über längere Zeit verhalten wird. Und das nur, um unseren Stromkonsum weiterhin auf die Art und Weise zu sichern, dass einige wenige das grosse Geld verdienen und die Allgemeinheit das Risiko trägt." Wobei die für AKW nötigen Uranvorkommen bald einmal erschöpft seien, schreibt die SP. (pd/vre)

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Oltner Tagblatt 19.11.10

Nein zu geologischem Tiefenlager

 Dulliken Der Gemeinderat sprach sich gegen das Vorhaben der Nagra aus

 Von Andreas Gervasoni

 Neben den beiden finanzpolitischen Haupttraktanden (vergleiche Ausgabe von gestern) befasste sich der Dulliker Gemeinderat an seiner letzten Sitzung auch mit der Frage eines möglichen Standorts für ein geologisches Tiefenlager im Niederamt, welches von der Nagra vorevaluiert wurde. Der Rat bezog im Rahmen der Vernehmlassung des Bundesamtes für Energie zum Sachplan "Geologisches Tiefenlager" eine klare Position. Angesichts der heutigen Belastung darf nach einhelliger Auffassung des Dulliker Gemeinderates der Niederämter Bevölkerung kein Tiefenlager für radioaktive Abfälle zugemutet werden.

 Am stärksten belastete Region

 Mit dem Kernkraftwerk Gösgen-Däniken und dem Nasslager in Däniken ist die Geländekammer zwischen Olten und Aarau schweizweit die am stärksten mit atomaren Anlagen belastete Region. Hinzu kommt, dass zurzeit ein Richtplanänderungsverfahren des Kantons Solothurn im Hinblick auf die Realisierung eines zweiten Atomkraftwerks läuft.

 Vor diesem Hintergrund ist der Dulliker Gemeinderat der Auffassung, dass das Niederamt bereits heute eine deutlich überdurchschnittliche Belastung durch atomare Anlagen von nationaler Bedeutung erduldet und dass die Landschaft, in welche Dulliken eingebettet ist, auch ohne das zur Diskussion stehende Tiefenlager weit über Gebühr in Mitleidenschaft gezogen sei. Der Gemeinderat Dulliken beantragt deshalb dem Bundesamt für Energie, das Tiefenlager am dafür am besten geeigneten und sichersten Standort ausserhalb des Niederamtes vorzusehen.

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Basler Zeitung 19.11.10

Stadt sorgt sich um Bözberg-Region

 Laufenburg. Die Gemeinde am Rhein stellt kritische Fragen zum Atommülllager-Projekt
 
Franziska Laur

 Gewichtige Gemeinden im oberen Fricktal äussern die Sorge, dass ein Endlager für atomare Abfälle die Standortattraktivität beeinträchtigen könnte. Ausserdem bezweifeln Organisationen, dass der Opalinuston für die Lagerung von Atommüll geeignet ist.

 "Welche Auswirkungen können Naturereignisse auf ein Tiefenlager haben?", fragt die Gemeinde Laufenburg besorgt, und dies kommt nicht von ungefähr. Nicht weit entfernt von der Schweizer Grenze liegt im Südschwarzwald der Schluchsee. "Ist bei einem Dammbruch zu erwarten, dass grenznahe Schweizer Gebiete überschwemmt werden?", fragt der Gemeinderat weiter. Und welche Auswirkungen hätte das? Dass rund um den Bözberg solche Fragen gestellt werden, ist neu, denn bis anhin gaben sich die meisten Gemeinden bezüglich Endlager für atomare Abfälle gelassen. Einzig die kleinen Gemeinden Effingen, Elfingen und Zeihen haben sich schon vor geraumer Zeit deutlich kritisch zum Projekt geäussert. Doch nun läuft bis zum 30. November in Bern das öffentliche Anhörungsverfahren und weitere Gemeinden haben sich vertieft mit dem Thema Endlager auseinandergesetzt.

 Imageschaden

Der Gemeinderat von Laufenburg möchte auch wissen, ob durch ein Endlager Auswirkungen auf Personen oder das Trinkwasser zu erwarten seien. Oder welche Auswirkungen Naturereignisse oder ein schweres Erdbeben haben. Auf all seine Bedenken erwartet der Gemeinderat Antworten von den Verantwortlichen.

 Doch auch wirtschaftliche Überlegungen beschäftigen die Stadt am Rhein, die erst kürzlich mit der Gemeinde Sulz fusioniert hat. Sie glaubt, dass das Image mit einem Endlager in Nähe stark leiden könnte. "Es ist zu befürchten, dass die Liegenschaftspreise, Landpreise und Mieten massiv sinken würden und mit finanziellen Einbussen zu rechnen ist. Bei einem allfälligen Standort Bözberg hätte die ganze Region deshalb massive Nachteile zu tragen", schreibt der Gemeinderat. Er möchte daher vom Bundesamt für Energie wissen, wie nicht nur die Standortgemeinden, sondern die Region finanziell entschädigt würden.

Dünne Schichten

Auch der deutsche "Bund für Umwelt und Naturschutz" (Bund) und die schweizerische Organisation "Nie Wieder Atomkraftwerke" haben sich zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief an Tanja Gönner, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Baden-Württemberg, formulieren sie ihre Bedenken bezüglich dem geplanten atomaren Endlager in Grenznähe am Hochrhein. Dieses dürfe doch auf keinen Fall in einer zu dünnen Schicht Opalinuston realisiert werden, argumentieren sie.

 Nun seien aber nach einer Bewertung des Landesamtes für Geologie die Schichten in Baden-Württemberg zu dünn. Warum, so fragen die zwei Organisationen, soll es in der Schweiz möglich sein, radioaktiven Müll im Opalinuston zu versenken, während die nur unwesentlich dünneren Schichten in Deutschland von offizieller Seite als ungeeignet beurteilt werden.

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L'Express/L'Impartial 19.11.10

DÉCHETS RADIOACTIFS

 "Pas de stockage avant l'abandon du nucléaire"

 BERNE/FRANÇOIS NUSSBAUM

 Le premier feu vert à la construction de nouvelles centrales a été donné lundi, deux semaines avant la fin de la consultation sur les futurs sites d'implantation des dépôts de déchets radioactifs. Pour les Verts, les deux choses sont étroitement liées: avant d'envisager des dépôts définitifs de déchets, il fait cesser d'en produire, c'est-à-dire décider de sortir du nucléaire, ont-ils dit hier. Car, pour un entreposage sûr, on est encore loin du compte, estiment-ils.

 Le conseiller national vaudois Christian van Singer a rappelé l'histoire des ratés dans ce domaine. Comme les déchets radioactifs largués en haute mer par la Suisse (1971-82) dans 6700 fûts "résistant à la corrosion durant 1000 ans" qui se sont éventrés après quelques années. Ou les anciens puits de pétrole "étanches à jamais", utilisés par les Russes, qui ont déjà contaminés les nappes phréatiques. Ou encore les anciennes mines de sel en Allemagne, déjà envahies par l'eau.

 Il est question aujourd'hui de couches à Opalinus. La Société coopérative pour le stockage de déchets radioactifs (la Nagra) a sélectionné six sites d'implantation en profondeur dans de telles roches, situés dans la région Soleure-Argovie-Zurich. Toute la procédure est fixée dans un "plan sectoriel" qui doit aboutir, vers 2020, au choix de deux sites. L'un pour le stockage définitif des déchets à faible /moyenne radioactivité, l'autre pour ceux hautement radioactifs. Ou un seul pour les deux types.

 Mais le plan sectoriel prévoit aussi des consultations. D'abord des partis, cantons et organisations: les Verts ont ainsi présenté leurs réponses hier. Puis, dès que le Conseil fédéral aura confirmé la liste des sites en lice pour la suite, les populations concernées auront la parole. "Mais sans droit de veto, comme pour de nouvelles centrales nucléaires", note la conseillère nationale zurichoise Marlies Bänziger: il n'y aura référendum facultatif que sur le choix final, et seulement au niveau national. Il y a des situations paradoxales, relève sa collègue soleuroise Brigit Wyss: le gouvernement de son canton soutient la construction d'une nouvelle centrale à Gösgen mais se montre très critique à propos d'un dépôt de déchets. "Comment approuver la construction d'une centrale avant qu'une solution ne soit trouvée pour les déchets?", s'insurge-t-elle. Et cette solution semble encore éloignée. Pour Matthias Gautschi, membre du comité argovien contre un dépôt dans le Bözberg (un des six sites), les documents du dossier soumis à consultation ne sont pas compréhensibles: "Les connaissances sur les dépôts sont actuellement insuffisantes et ne permettent pas de comparer les sites". Invitée hier, l'eurodéputée allemande Rebecca Harms s'inquiète aussi du fait que la directive européenne sur les déchets radioactifs minimise gravement ce problème.

 L'alternative d'un stockage non définitif (déchets récupérables) - qui pose aussi d'importants problèmes - est d'ailleurs mal étudiée, dit-elle. A l'exemple du dépôt dans les mines de sel inondées en Hesse: sortir les fûts coûtera des milliards.