MEDIENSPIEGEL 19.11.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo)
- (St)Reitschule: Bern Aktuell Nr. 169!
- Anti-SVP/Antifa BE: Anzeigen + Kosten
- Big Brother Video: FDP-Grossrat nörgelt
- Big Brother Sport: Pyro-Frage; Fanprogramm Lakers
- Kultursubventionen: 55,8 Mio für Bürgi-Kultur
- Randstand Biel: Kritik an Alki-Treff-Schliessung
- Squat FR: Industriestrasse wiederbesetzt
- Anti-SVP VD: Land-Versammlung; Besetzung
- Ausschaffungen: Bichsel; Hiphop; Ivan S.
- Big Brother: Datenschutz Schwyz
- Drogenhölle Iran
- Resistenza: Frauenrollen gegen den Faschismus
- Anti-Atom: Mühleberg-Uran; Abstimmungstest; Tiefenlager
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REITSCHULE
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Fr 19.11.10
16.00 Uhr - Grosse Halle - Ausstellung "Problemhuufe"
(bis 20.00 Uhr)
20.30 Uhr - Tojo - Was ich dir noch tanzen wollte. Ein
bewegter
Monolog. Tanz/ Choreografie: Karin Minger.
20.30 Uhr - Kino - CULTURESCAPES CHINA: My Village 2008,
Zhang Huancai,
China 2009
22.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild East: MAGNIFICO (SLO)
& GYPSY
SOUND SYSTEM (CH). -- Balkan!
Sa 20.11.10
10.00 Uhr - Grosse Halle - Ausstellung "Problemhuufe"
(bis 17.00 Uhr)
13.00 Uhr - Frauenraum - "Sie kam und blieb"
präsentiert:
Feministisches Netzwerktreffen
19.00 Uhr - Kino - CULTURESCAPES CHINA: My Village 2007,
Shao Yuhzen,
China 2008, DVD, 80 Min., Ov/e
20.30 Uhr - Tojo - Was ich dir noch tanzen wollte. Ein
bewegter
Monolog. Tanz/ Choreografie: Karin Minger.
21.00 Uhr - Kino - My Village 2008, Shao Yuhzen, China
2009, DVD, 70
Min., Ov/e
21.00 Uhr - Frauenraum - "Sie kam und blieb"
präsentiert: Disco
"Beauvoir" mit den DJ's Die Fernweh und agnetta
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock Darkside: ZERO METHOD
(DSCI4/HUN),
TRACE (DSCI4/UK), Deejaymf (cryo.ch) VCA (biotic rec/CH) SIP
(Selbstbeherrschung.ch). -- Drumnbass
So 21.11.10
10.00 Uhr - Grosse Halle - Ausstellung "Problemhuufe"
(bis 17.00 Uhr)
20.00 Uhr - Rössli - Overdrive Amp Explosion; The
Twobadours (CH).
--Indierock
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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BZ 19.11.10
Was ich Dir noch tanzen wollte
Tanz im Tojo. Karin Minger tanzt dem Publikum eine Choreografie,
bestehend aus sieben Mitteilungen. Das Stück nennt sich "Was ich
Dir noch tanzen wollte". Der Titel soll als Vorwissen genügen, die
Inhalte nur durch den Tanz vermittelt werden. Die Zuschauer dienen als
Gegenüber, werden als Individuum angesprochen und zu einem Teil
des Geschehens gemacht. pd
Heute und morgen, je 20.30 Uhr, Tojo Theater,
Neubrückstrasse 8, Bern.
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(ST)REITSCHULE
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bernaktuell.ch 19.11.10
BernAktuell Nr. 169 Nov/Dez 2010
Gegendarstellung
In der Ausgabe 168 von BernAktuell, Seite 3, wird der Unterzeichnende
als "Rechtsanwalt der Demokratischen Juristen, Rechtsvertreter der
Berner Reitschule und der GsoA" bezeichnet. Diese Darstellung ist
zumindest teilweise unzutreffend. Richtig ist Folgendes:
1. Ich habe im Verfahren beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, in
welchem die Verfassungswidrigkeit des Kundgebungsreglements der Stadt
Bem festgestellt wurde, neben 15 andern beschwerdeführenden
Verbänden und 5 Privatpersonen auch den Verein "Demokratische
Juristinnen und Juristen Bern (DJB)" vertreten.
2. Hingegen hatte ich bisher noch nie die Ehre, für die Berner
Reitschule oder die Gruppe Schweiz ohne Armee GSoA anwaltlich
tätig zu sein.
Dr. Willi Egloff, Rechtsanwalt, Bern
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BernAktuell Nr. 169 Nov/Dez 2010
http://www.bernaktuell.ch/ausgaben/BeAk-169_screen.pdf
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6. OKTOBER/ABENDSPAZIERGANG
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sf.tv 19.11.10
Berner Antifa-Umtriebe unter der Lupe
sda/halp
Die behördlich tolerierten Kundgebungen linker Aktivisten
vom 2. und 6. Oktober 2010 in Bern kosten die Allgemeinheit einiges. Es
dürfte um einen sechsstelligen Betrag gehen, wie
Sicherheitsdirektor Reto Nause im Stadtrat erklärte. Auskunft
über die entstandenen Umtriebe verlangt hatten zwei Vertreter der
SVP plus-Fraktion.
Laut Nause sind allein bei der Kantonspolizei wegen des
Protestmarsches des Bündnisses "Alle gegen rechts" vom 2. Oktober
über 3800 Arbeitsstunden angefallen. Was das in Franken bedeutet,
sagte Nause nicht.
Keine Rechnung an Organisatoren
Das Umleiten und Unterbrechen von Trams und Bussen schlug bei
Bernmobil mit 12'000 Franken zu Buche. Die Eliminierung von Sprayereien
an öffentlichen Gebäuden kostete 10'000 Franken. An privaten
Gebäuden belaufen sich die bisher gemeldeten Schäden auf rund
15'000 Franken. Diese Summe dürfte sich laut Nause noch
erhöhen.
Die Organisatoren würden jedoch für die Schäden
keine Rechnung erhalten, weil die Akteure nicht bekannt seien und die
Schäden keiner konkreten Person zugeordnet werden könnten.
Mittlerweile sind im Zusammenhang mit der Demonstration vom 6. Oktober
aber konkrete Hinweise eingegangen, so dass gegen drei Personen Anzeige
erhoben werden kann.
Nause verteidigt Toleranz
Bei der Durchsetzung des Vermummungsverbots gelte es, die
Verhältnismässigkeit im Auge zu behalten, sagte Nause weiter.
Wenn eine unbewilligte Kundgebung friedlich verlaufe, sei es unter
Umständen kontraproduktiv, einzelne Vermummte aus der Menge zu
holen. Dies könnte zu einer Eskalation der Lage führen.
Nause verteidigte im Namen des Gemeinderats erneut den
pragmatischen Weg, den man in der Stadt Bern in den vergangenen Jahren
im Umgang mit Aktionen von Links-Aktivisten beschritten hat. Der
Gemeinderat verurteile die entstandenen Schäden und
Beeinträchtigungen jedoch aufs Schärfste.
Am 2. Oktober waren Linksaktivisten von der Reitschule aus durch
die Berner Innenstadt gezogen. Am 6. Oktober veranstaltete eine Gruppe
unter dem Baldachin beim Bahnhof eine Demonstration, bei welcher unter
anderem auf Konterfeis missliebiger rechter Politiker geschossen wurde.
---
BZ/Thuner Tagblatt 19.11.10
Anti-SVP-Tag: Juristisches Nachspiel
Stadt Bern. Der "Anti-SVP-Aktionstag" hat Folgen für die
Teilnehmer. Gegen drei Personen, die am unbewilligten Anlass auf dem
Bahnhofplatz mitmachten, hat die Stadt Bern nun Strafanzeige
eingereicht.
Sechs Wochen nach dem unbewilligten Anlass zum
"Anti-SVP-Aktionstag" auf dem Bahnhofplatz hat die Stadt Bern
Strafanzeige eingereicht. Drei Personen werden wegen Verletzung von
kantonalem und städtischem Recht angezeigt. Sie haben ohne
Bewilligung eine Festwirtschaft betrieben, ohne Bewilligung einen
öffentlichen Platz besetzt und ohne Bewilligung Musik über
eine Lautsprecheranlage abgespielt.
Für Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) ist klar: "Es
geht um den Vollzug von geltendem Recht. Voraussichtlich wird es Bussen
absetzen." Beim Anlass zum "Anti-SVP-Aktionstag" hatten linksautonome
Aktivisten unter anderem Transparente am Baldachin befestigt und mit
Paintballpistolen auf Figuren geschossen, auf denen die Abkürzung
"SVP" zu lesen war. Alles ohne Bewilligung (wir berichteten).
Die Polizei blieb bei dieser Aktion im Hintergrund und liess die
Aktivisten gewähren. Dabei haben die Einsatzkräfte aber
mehrere Chaoten identi-fiziert.
Nause will nicht ausschliessen, dass die Aktivisten die Anzeigen
anfechten und die Angelegenheit schliesslich vor Gericht verhandelt
werden muss. Aber: "Die Straftatbestände liegen auf dem Tisch",
sagt der Gemeinderat. Ausserdem habe die Stadt eine saubere Analyse
durchgeführt, bevor sie Strafanzeige eingereicht habe. "Es
entspricht nicht der Politik der Stadt Bern, Strafanzeige einzureichen,
wenn es keine Aussicht auf Erfolg gibt", so Nause.
Grundsätzlich weist der Sicherheitsdirektor darauf hin, dass
die Autonomen durchaus ein Recht hätten, zu demonstrieren und
Anlässe wie den "Anti-SVP-Aktionstag" durchzuführen. Sie
müssten dabei aber einfach die Regeln einhalten.
Ralph Heiniger
---
Bund 19.11.10
Nause orientiert über Kosten der Antifa-Demos
(sda)
Die behördlich tolerierten Kundgebungen linker Aktivisten
vom 2. und 6. Oktober in Bern kosteten einen sechsstelligen Betrag, wie
Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) gestern im Stadtrat erklärte.
Auskunft verlangt hatten zwei Vertreter der SVP-plus-Fraktion. Laut
Nause sind allein bei der Kantonspolizei wegen des Protestmarsches des
Bündnisses "Alle gegen rechts" vom 2. Oktober über 3800
Arbeitsstunden angefallen. Das Umleiten und Unterbrechen von Trams und
Bussen schlug bei Bernmobil mit 12 000 Franken zu Buche. Die
Eliminierung von Sprayereien an öffentlichen Gebäuden kostete
10 000 Franken. An privaten Gebäuden belaufen sich die bisher
gemeldeten Schäden auf rund 15 000 Franken. Die Organisatoren
erhalten laut Nause für die Schäden keine Rechnung, weil die
Akteure nicht bekannt sind und die Schäden keiner konkreten Person
zugeordnet werden können. Mittlerweile konnte aber gegen drei
Personen Anzeige erhoben werden (siehe unten).
--
Anti-SVP-Aktion: Stadt macht Anzeige
Die unbewilligte Demonstration zum dritten Jahrestag der
Anti-SVP-Demonstration hat ein Nachspiel: Die Stadt Bern hat gegen drei
Personen Strafanzeige eingereicht, die sich an der Aktion vom 6.
Oktober unter dem Baldachin beteiligt hatten. Laut Gemeinderat Reto
Nause (CVP) ist es gelungen, drei der Organisatoren zu identifizieren.
Ihnen wird vorgeworfen, keine Bewilligung für den sogenannten
gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Bodens und für
das Abspielen von Musik mittels Lautsprecher beantragt zu haben. Zudem
müssen sie sich wegen eines Verstosses gegen das kantonale
Gastgewerbegesetz verantworten, weil sie ohne Bewilligung eine
Festwirtschaft betrieben hatten. An der Aktion wurden Transparente am
Baldachin befestigt und mit Paintballpistolen auf SVP-Symbole
geschossen. Die Polizei hielt sich im Hintergrund und griff nicht ein.
Laut Nause ist die Anzeige nicht als Reaktion auf die Kritik an
einem allzu laschen Vorgehen der Behörden zu werten. "Wir
vollziehen damit einfach das geltende Recht." Im Übrigen habe die
Stadt letzten Sommer auch gegen die Organisatoren des Festes zum
25-Jahr-Jubiläum von Zaffaraya Anzeige erstattet, da dieses zu
Lärmklagen geführt habe. Die Stadt habe eine liberale
Bewilligungspraxis. "Aber die Organisatoren müssen sich an die
Spielregeln halten."(bob)
---
20 Minuten 19.11.10
Stadt Bern zeigt Linksaktivisten an
BERN. Der unbewilligte Anti-SVP-Aktionstag von Linksaktivisten
auf dem Berner Bahnhofplatz hat Konsequenzen: Gegen drei Personen, die
sich aktiv an der unbewilligten Demonstration vom 6. Oktober 2010
beteiligt hatten, hat die Stadt jetzt im Namen des Polizeiinspektorats
Strafanzeige eingereicht. Das Trio wird wegen Verletzung von kantonalem
sowie städtischem Recht angezeigt, weil es unter anderem ohne
Bewilligung eine Festwirtschaft betrieb, laute Musik abspielte und
keine Bewilligung für den gesteigerten Gemeingebrauch des
öffentlichen Platzes vorweisen konnte.
---
bernerzeitung.ch 18.11.10
Berner Sicherheitsdirektor Nause gibt Auskunft über die
Antifa-Umtriebe
sda / met
Die behördlich tolerierten Kundgebungen linker Aktivisten
vom 2. und 6. Oktober 2010 in Bern kosten die Allgemeinheit einiges. Es
dürfte um einen sechsstelligen Betrag gehen, wie
Sicherheitsdirektor Reto Nause am Donnerstag im Stadtrat erklärte.
Auskunft über die entstandenen Umtriebe verlangt hatten zwei
Vertreter der SVP plus-Fraktion. Laut Nause sind allein bei der
Kantonspolizei wegen des Protestmarsches des Bündnisses "Alle
gegen rechts" vom 2. Oktober über 3800 Arbeitsstunden angefallen.
Was das in Franken bedeutet, sagte Nause nicht.
Das Umleiten und Unterbrechen von Trams und Bussen schlug bei
Bernmobil mit 12'000 Franken zu Buche. Die Eliminierung von Sprayereien
an öffentlichen Gebäuden kostete 10'000 Franken. An privaten
Gebäuden belaufen sich die bisher gemeldeten Schäden auf rund
15'000 Franken. Diese Summe dürfte sich laut Nause noch
erhöhen.
Die Organisatoren würden jedoch für die Schäden
keine Rechnung erhalten, weil die Akteure nicht bekannt seien und die
Schäden keiner konkreten Person zugeordnet werden könnten.
Mittlerweile sind im Zusammenhang mit der Demonstration vom 6. Oktober
aber konkrete Hinweise eingegangen, so dass gegen drei Personen Anzeige
erhoben werden kann.
Nause verteidigt Toleranz
Bei der Durchsetzung des Vermummungsverbots gelte es, die
Verhältnismässigkeit im Auge zu behalten, sagte Nause weiter.
Wenn eine unbewilligte Kundgebung friedlich verlaufe, sei es unter
Umständen kontraproduktiv, einzelne Vermummte aus der Menge zu
holen. Dies könnte zu einer Eskalation der Lage führen.
Nause verteidigte im Namen des Gemeinderats erneut den pragmatischen
Weg, den man in der Stadt Bern in den vergangenen Jahren im Umgang mit
Aktionen von Links-Aktivisten beschritten hat. Der Gemeinderat
verurteile die entstandenen Schäden und Beeinträchtigungen
jedoch aufs Schärfste.
Am 2. Oktober waren Linksaktivisten von der Reitschule aus durch
die Berner Innenstadt gezogen. Am 6. Oktober veranstaltete eine Gruppe
unter dem Baldachin beim Bahnhof eine Demonstration, bei welcher unter
anderem auf Konterfeis missliebiger rechter Politiker geschossen wurde.
---
Blick am Abend 18.11.10
Die Stadt zeigt drei Linke an
DEMO
Die unbewilligte Demo beim Bahnhof hat ein Nachspiel.
Drei Jahre nach dem SVP-Marsch in Bern organisierten Aktivisten
am 6. Oktober auf dem Bahnhofplatz einen Anti-SVP-Aktionstag. Die
Linksautonomen befestigten am Baldachin Transparente, daneben gab es
Konzerte und mit Paintball-Pistolen konnte man auf SVP-Exponenten aus
Metall schiessen. Ausserdem haben die Aktivisten Alkohol ausgeschenkt.
Für diesen sogenannten "gesteigerten Gemeingebrauch" des
öffentlichen Platzes hatten die Linksautonomen keine Bewilligung.
Deshalb hat die Stadt nun drei Personen angezeigt, wie die
städtische Sicherheitsdirektion heute mitteilte. ehi
---
bernerzeitung.ch 18.11.10
Stadt zeigt drei Personen nach Anti-SVP-Aktionstag an
sda / met
Der Anti-SVP-Aktionstag von Linksautonomen auf dem Berner
Bahnhofplatz hat ein juristisches Nachspiel: Die Stadt hat drei
Personen angezeigt, weil die nötigen Bewilligungen für den
Anlass fehlten.
Am 6. Oktober luden Aktivisten zu einem Anti- SVP-Aktionstag auf
den Bahnhofplatz. Mit dem Anlass wollten sie ein Zeichen "gegen die
rassistische Politik der SVP" setzen.
Transparente auf dem Baldachin
Die Aktivisten befestigten Transparente am Baldachin, daneben gab
es Konzerte und eine Aktion, bei der mit Paintball-Pistolen auf
Metallfiguren geschossen wurde.
Für diesen so genannten "gesteigerten Gemeingebrauch" des
öffentlichen Platzes sowie das Abspielen von Musik über
Lautsprecher und den Betrieb einer Festwirtschaft hatten die Aktivisten
keine Bewilligung, wie die städtische Direktion für
Sicherheit, Umwelt und Energie am Donnerstag mitteilte.
---
bern.ch 18.11.10
Stadt reicht Strafanzeige ein
Der unbewilligte Anlass auf dem Bahnhofplatz vom 6. Oktober 2010 hat
ein Nachspiel: Gegen drei Personen, die sich daran aktiv beteiligten,
hat die Stadt im Namen des Polizeiinspektorats beim
Untersuchungs-richteramt Bern-Mittelland Strafanzeige eingereicht.
Die Personen werden wegen Verletzung von kantonalem und
städtischem Recht angezeigt. Konkret wird ihnen ein Verstoss gegen
das kantonale Gastgewerbegesetz vorgeworfen, weil sie ohne Bewilligung
eine Festwirtschaft betrieben haben. Zudem fehlten Bewilligungen
für den sogenannt gesteigerten Gemeingebrauch des
öffentlichen Platzes sowie das Abspielen von Musik mittels
Lautsprecher (Musikanlage). Beim Anlass, mit dem an den Marsch der SVP
durch Bern am 6. Oktober 2007 erinnert werden sollte, hatten
Aktivistinnen und Aktivisten aus der linksautonomen Szene unter anderem
Alkohol verkauft, Transparente am Baldachin befestigt und mit
Paintballpistolen geschossen.
Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie
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BIG BROTHER VIDEO
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BZ 19.11.10
Kamera-Streit: Der Grosse Rat entscheidet
Videoreglement. In der Stadt Bern sagt das Parlament, wo die
Behörden Überwachungskameras aufstellen. Eine FDP-Motion im
Grossen Rat will dies ändern.
Zwar hat der Berner Stadtrat am 4. November Ja gesagt zur
dissuasiven Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Doch
über die Frage, ob der Gemeinderat oder der Stadtrat die
Kamerastandorte auswählt, ist ein Streit ausgebrochen. Momentan
darf der Stadtrat über die Kamerastandorte entscheiden. Doch die
FDP-Fraktion hat bereits das Referendum angedroht - und damit den
bürgerlichen Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) verärgert.
"Am Ende lehnt das Volk wegen der FDP das Videoreglement noch ab",
sagte Nause.
Einen anderen Weg schlägt nun der ehemalige FDP-Stadtrat und
aktuelle Grossrat Philippe Müller ein. Mit einer Motion im
Kantonsparlament will er das Polizeigesetz abändern. "Es ist nicht
praktikabel, wenn der Berner Stadtrat die Kamerastandorte
auswählt", sagt Müller. Das widerspreche dem Sinn des
Polizeigesetzes, das die Videoüberwachung im öffentlichen
Raum regelt. Zwar bleibt genau jene Frage der Zuständigkeit im
Polizeigesetz unbeantwortet. Doch Müller sagt: "Aus den
Protokollen der entsprechenden Grossratsdebatte geht klar hervor, dass
der Gemeinderat die Kamerastandorte auswählen soll."
Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, ein schlechter
Verlierer zu sein, indem er den Entscheid des Berner Stadtrates
missachtet. "Weil es ein kantonales Gesetz ist, soll auch das
Kantonsparlament das letzte Wort haben."
Tobias Habegger
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Bund 19.11.10
Kurz frottiert
Müller setzt aufs Erika-Prinzip
Dölf Barben
Den Stadtberner FDP-Grossrat Philippe Müller wurmt es, dass
der Stadtrat seiner Heimatstadt Bern nicht so tickt, wie er (das gern
möchte). Der Stadtrat hat nämlich neulich beschlossen, er
selber sei für die Videoüberwachung zuständig. Die FDP
dagegen wollte diese Kompetenz der Exekutive übertragen.
Ex-Stadtrat und Neo-Grossrat Müller wusste Rat: Er hat im
Grossen Rat eine Motion mit dem Titel "Praxisnahe Handhabung der
Videoüberwachung" eingereicht. Falls der Vorstoss im
Kantonsparlament durchkommt, was wahrscheinlich ist, könnte
über diesen Umweg das Berner Stadtparlament übersteuert
werden. Neu wäre die Exekutive für Videokameras
zuständig.
Die Methode - nennen wir sie das Erika-Prinzip - ist nicht neu.
Seit Anfang 1993 wird die Stadt Bern von einer rot-grünen Mehrheit
regiert. Seither sahen sich vorab Stadtberner SVP-Grossratsmitglieder
des öftern gezwungen, im bürgerlichen Kanton draussen Hilfe
zu holen, um in der Stadt Bern zum Rechten zu sehen. Unvergesslich ist
Erika Siegenthaler, der es vor zehn Jahren mit dieser Methode gelungen
ist, den Berner Verkehrskompromiss zu zertrümmern. Thomas Fuchs
(Tram Bern-West) und Max Sterchi (Billettsteuer) sind weitere
erfolgreiche Anwender der Methode. Aber nicht nur Philippe Müller
wandelt in den Fussstapfen der tapferen Vorgänger. Auch Erich Hess
hat angekündigt, das Thema Reitschule im Grossen Rat aufs Tapet
bringen zu wollen.
Am Erika- oder Erich-Prinzip ist grundsätzlich nichts
auszusetzen. Etwas irritierend ist bloss, dass die SVP sonst immer so
tut, als gäbe es nichts Wichtigeres als die Gemeindeautonomie. Wer
erinnert sich nicht an den unvergesslichen Satz, den Gerhard Blocher,
ehemaliger Gemeindepräsident und Pfarrer von Hallau sowie
Überbruder von SVP-Übervater Christoph Blocher, 2007 in einem
TV-Film äusserte? "An erster Stelle steht Hallauer Recht. Hallauer
Recht bricht Bundesrecht."
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Blick am Abend 18.11.10
Mehr Kompetenz für die Regierung
BIG BROTHER
Knatsch um die Videoüberwachung. Statt des Parlaments soll
der Gemeinderat sagen, wo Kameras hinkommen.
Der Stadtrat debattierte in den letzten Wochen zweimal über
die Videoüberwachung in Bern. Das Ergebnis: In Zukunft muss das
Parlament jede Überwachungskamera einzeln bei der Polizei
beantragen. "Das ist enorm umständlich und bedeutet faktisch, dass
es in Zukunft keine Videoüberwachung geben wird", sagt
FDP-Grossrat Philippe Müller, der dieses Problem auf kantonaler
Ebene anpackt. "Die jetzt geltende Regelung heisst, dass das Parlament
etwa über Details wie Kamerawinkel entscheiden muss. So ergibt
sich nie eine Lösung, und Gegner der Videoüberwachung
können den Einsatz blockieren.
Müller reicht deshalb im Kantonsparlament eine Motion ein,
welche eine "praxisnahe Handhabung der Videoüberwachung" fordert.
Konkret geht es um eine Änderung des Polizeigesetzes und der
kantonalen Videoverordnung. Darin heisst es bisher, dass die
"zuständige Behörde" eine Videoüberwachung beantragen
könne. "Wer aber diese ‹zuständige Behörde› ist, wird
nicht definiert", kritisiert Müller. "Ich beauftrage den
Regierungsrat mit meiner Motion, diese Defi nition vorzunehmen."
Müller fordert, dass nicht das Parlament, sondern der Gemeinderat
oder eine Delegation des Gemeinderats ein Gesuch für
Videoüberwachung einreichen kann. ehi
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BIG BROTHER SPORT
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BZ 19.11.10
"Wir werden weiter Fackeln zünden"
Die Stadtberner SP will das kontrollierte Abbrennen von
Pyrofackeln im Fussballstadion erlauben. Die Szene freuts: Es sei
schön, aus der Politik mal was anderes zu hören, sagt der
24-jährige YB-Fan P. J. (Name der Redaktion bekannt).
"Normalerweise werden wir beschimpft." Zudem riskieren Pyro-Zünder
eine Strafe, denn sie verstossen gegen das Sprengstoffgesetz. Der
Student aus Bern hat weit mehr als 100 Fackeln in Fussballstadien
reingeschmuggelt und gezündet. "Es ist ein Kick", sagt er im
Interview. "Ich mache weiter, ob legal oder illegal." Er sehe darin
nichts Verwerfliches. "Am 1. August feuert die ganze Schweiz Raketen in
die Luft."tobSeite 3
--
"YB profitiert auch von uns"
Pyromanie Sie besuchen YB-Spiele in ganz Europa. Immer wieder
zünden sie Fackeln im Stadion. Damit wollen sie Stimmung erzeugen
- doch sie brechen Gesetze, und YB wird ihretwegen gebüsst. Der
Pyromane P. J. * erklärt sich und verteidigt die Szene.
P. J. *, weshalb lassen Sie mitten in einem Fussballstadion
Pyrofackeln abbrennen?
P. J.: Ich will auf den Rängen eine würdige
Atmosphäre für YB erzeugen. Fackeln gehören zu meiner
Idealvorstellung einer lebendigen Fankultur genauso wie Gesänge
und Choreografien.
Aber mit den Fackeln schaden Sie Ihrem Herzensklub. In der
letzten Saison musste YB Bussen vom mehr als 100 000 Franken bezahlen.
Ja, das mit den Bussen ist so ein Ding. Stünde YB wie vor
zehn, elf Jahren vor dem finanziellen Abgrund, würde ich auf die
Fackeln verzichten. Doch heute betragen die Bussen einen Bruchteil
dessen, was im Fussball verdient wird. Zudem fliesst das Geld aus den
Bussen sowieso Ende Saison von der Liga an die Vereine zurück. Die
Personen, welche die Bussen auferlegen, schaden YB. Ich schade - wenn
überhaupt- nicht meinem Herzensklub, sondern der Stade de Suisse
AG.
Wo genau liegt der Unterschied?
Von den Personen, die vor zehn Jahren bei YB arbeiteten, ist
heute keiner mehr da. Aber die Fackeln gehören schon seit
mindestens zwanzig Jahren zur YB-Fankultur. In den 90er-Jahren waren
Fackeln noch erlaubt. Erst mit der Vergabe der Euro 08 kamen die
strengen Regeln. Die aktiven Fans investieren viel Zeit und Geld
für eine stimmungsvolle Kurve. Davon profitiert auch der Klub,
nicht zuletzt finanziell. YB ist mittlerweile angesagt, auch wegen der
sichtbaren Fankurve. Wenn wir Choreografien machen, erhalten wir Lob.
Sobald wir aber Pyro ablassen, werden wir beschimpft. Doch wir lassen
uns nicht vorschreiben, wie wir unsere Liebe zu YB ausleben.
Das Abbrennen von Pyros fällt unters Sprengstoffgesetz. Es
ist ein Offizialfdelikt. Sie brechen Gesetze.
Für mich zählt die Moral. Ich mache nichts Schlimmes.
Ich könnte vor meiner Familie, meinen Freunden und Verwandten dazu
stehen, wegen Pyros verurteilt zu werden. Einzig das obligate
Stadionverbot würde mir zu schaffen machen. Auf der ganzen Welt
stehen Feuerwerke als Symbol für Freude und gute Stimmung. Am 1.
August feuert die ganze Schweiz Raketen in die Luft. Alle machen mit,
obschon es immer wieder Verletzte gibt und zu Sachschaden kommt. Doch
Fussballfans werden wegen Pyrotechnik kriminalisiert.
Die Stadtberner SP will das kontrollierte Zünden von Pyro
legalisieren. Ist das in Ihrem Sinn?
Grundsätzlich ist es schön, aus der Politik mal was
anderes zu hören. Sicher werden wir uns mit dem Thema der
Legalisierung auseinandersetzen, jedoch würde diese Legalisierung
nichts bringen, wenn Sie mit 1000 Auflagen verbunden wäre. Wir
wollen frei sein. Wir wollen in unserem Sektor zünden - auch
spontan, etwa nach einem Torerfolg oder wenn ein euphorisches Lied
angestimmt wird.
Worin liegt der Reiz am Zünden?
Es ist ein Kick. Das Adrenalin schiesst ins Blut. Bevor ich den
Faden ziehe, bin ich angespannt, ähnlich wie ein Sportler vor dem
Ernstkampf. Doch sobald die Fackel brennt, macht sich Ekstase breit.
Wenn dann noch ein gutes Lied angestimmt wird oder nach einem wichtigen
Treffer, ist das Hochgefühl beinahe perfekt.
Was für Leute zünden Pyros?
Es sind Mitglieder von stimmungsorientierten Fangruppen und
Personen aus deren Umfeld. Leidenschaftliche YB-Fans, die das Team quer
durch die Schweiz begleiten und Stimmung machen auf den Rängen.
Wir sind eine wachsende Jugendsubkultur.
Darf jeder mit Pyro in die Kurve kommen?
Eigentlich schon. Wir sind aber froh, nimmt nicht jeder sein
eigenes Material mit, sonst wäre es schwieriger, das Ganze zu
kontrollieren, und die Gefahr, dass Unfälle passierten, würde
steigen. Aus diesen Gründen sind es oft die gleichen Leuten, die
zünden. Ausser vielleicht an grossen Spielen wie dem Cupfinal 2009
gegen Sion. An diesem Spiel wurden bestimmt 200 Fackeln ins Stadion
geschmuggelt - und 100 davon auch abgelassen.
Erhalten Neulinge Instruktionen?
Natürlich geben wir Tipps, wenn jemand Fragen hat. Doch wenn
ich sehe, dass sich ein 14-Jähriger beweisen will oder einer zu
besoffen ist, dann halte ich ihn davon ab. Natürlich kann ich
nicht für jeden die Verantwortung übernehmen.
Es ist gefährlich, mitten in einer Menschenmenge 1000 Grad
heisse Fackeln abzubrennen.
Auch ein Küchenmesser ist gefährlich in den Händen
eines Mörders. So wie wir die Fackeln brauchen, tendiert die
Gefahr, dass es zu Unfällen kommt, gegen null. Die Fakten sprechen
für uns: Bei YB wird seit den 90er-Jahren gezündet. Verletzte
gab es nie.
Im Basler St.-Jakob-Park flog vor ein paar Jahren eine Fackel aus
dem YB-Sektor auf die unteren Zuschauerränge.
Zugegeben, das war ein Fehler von uns. Es war keine Absicht,
sondern ein Versehen. Die Fackel hätte nach dem Gebrauch im leeren
Teil des YB-Sektors landen sollen. Wir mussten über die
Bücher und mussten die Selbstkontrolle verbessern. Doch übers
Ganze gesehen wars ein Einzelfall in zwanzig Jahren, bei dem sich
glücklicherweise niemand verletzt hat.
Es kommt auch immer wieder vor, dass die Fackeln auf dem
Spielfeld landen…
… da muss ich widersprechen. Früher kam es vor, dass die
Fackeln nach Gebrauch aufs Spielfeld entsorgt wurden. Doch seit
fünf Jahren ist das tabu. Darin sind sich alle Fanszenen der
Schweiz einig. Denn es schadet der Sache. Wenn heute einer eine Fackel
aufs Spielfeld wirft, hat er in der Fankurve nichts mehr zu suchen.
Was müsste passieren, damit Sie auf Pyros verzichten?
Ich mache weiter, ob legal oder illegal. Für mich ist das
mehr als Zündeln. Es ist mein Lebensinhalt, YB zu folgen und die
Fankurve nach meinen Wertvorstellungen zu gestalten. Ich sehe darin
nichts Verwerfliches.
Haben Sie keine Angst vor Repression?
Nein, ich weiss, was zu tun ist, damit sie mich nicht erwischen.
Wie schmuggeln Sie die Fackeln rein?
Wir haben unsere Tricks.
Interview: Tobias Habegger
*Name der Redaktion bekannt
--
Zur Person
Das Gespräch mit P .J. fand in einer WG in einem Stadtberner
Wohnquartier statt. Die Fussballaffinität der Bewohner ist in der
Wohnung unübersehbar: Schals, Poster und Collagen von Pyro- und
Choreobildern tapezieren die Wände. Unter der Bedingung der
Anonymität war der 24-jährige Student bereit, dieser Zeitung
Auskunft zu geben. Die erste Pyrofackel hat P. J. als 17-Jähriger
im Neufeldstadion gezündet, an einem Spiel zwischen YB und GC.
Seither habe er weit mehr als 100 Fackeln gezündet, allein in der
letzten Spielzeit seien es gegen 40 gewesen. Seit elf Jahren besucht P.
J. die YB-Spiele. Er reist dem Team durch ganz Europa nach.tob
--
Legalisierung
Die SP der Stadt Bern will das kontrollierte Abbrennen von
Pyrofackeln erlauben.
Ursprünglich stammen die Pyrofackeln aus der Seefahrt und
waren als Signal in Notsituationen gedacht. Doch zunehmend wurden sie
von Fussballfans entdeckt. Zuschauer, die im Stadion Fackeln
zünden, verstossen gegen das Sprengstoffgesetz und riskieren
gemäss dessen Artikel 37 eine Busse oder sogar eine
Gefängnisstrafe. Dagegen kämpft die Stadtberner SP.
"Pyro-Zünder werden zu Unrecht kriminalisiert", sagte
Co-Präsidentin Flavia Wasserfallen vor zwei Wochen in dieser
Zeitung. An der Delegiertenversammlung zu Beginn dieses Monats nahm die
Partei die Juso-Forderung der Pyro-Legalisierung in die politische
Agenda auf. In einer Medienmitteilung forderte die SP ein Pilotprojekt,
welches das kontrollierte Zünden von Pyrofackeln erlauben soll.
"Fans, die Pyro abbrennen, sind nicht gleichzusetzen mit den wenigen
Gewalttätern im Stadion", sagte Flavia Wasserfallen.
tob
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Südostschweiz 19.11.10
Fan-Programm wird aufgebaut
Das Projekt "Gewaltfreier Sport - Sport als Vergnügen" ist
mit einem neuen Fan- Programm in die Saison 2010 gestartet.
Rapperswil-Jona. - Heute Freitag, 19. November, startet im Rahmen
des Projektes "Gewaltfreier Sport - Sport als Vergnügen" ein
Fan-Programm. Gemäss einer Medienmitteilung sieht das Programm
Aktivitäten zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den
einzelnen Fangruppen vor. Darunter fallen unter anderem
Aktivitäten im Bereich der Choreos, ein Treffen mit der 1.
Mannschaft sowie Vernetzungs- und Austauschtreffen der
Fanclubverantwortlichen. Weitere Themen sind die Sensibilisierung und
Prävention im Umgang mit Suchtmitteln wie Alkohol.
Programm setzt auf Prävention
Das Fan-Programm stellt laut den Organisatoren einen weiteren
Schritt des im August 2009 gestarteten Projekts "Gewaltfreier Sport -
Sport als Vergnügen" dar. Das dreijährige Projekt hat zum
Ziel, Gewalt von Personen rund um die Eishockey-Spiele der
Rapperswil-Jona Lakers deutlich zu reduzieren. Das Programm wird in
Zusammenarbeit mit lokalen Fachorganisationen sowie der Polizei
durchgeführt.
Sicherheitsdienst ist professioneller
In enger Zusammenarbeit zwischen dem Kanton St. Gallen, der Stadt
Rapperswil-Jona, den Rapperswil-Jona Lakers und der Polizei sind unter
anderem die Sicherheitsdienste professionalisiert und bauliche
Massnahmen zur Verhinderung von Eskalationen umgesetzt worden.
Ausserdem wurde die Videoanlage im Bereich der Diners Club Arena
mit hochauflösenden Kameras ausgestattet. Der Club-eigene
Sicherheitsdienst, die Lakers Security, seien zudem speziell darin
geschult worden, in risikoreichen Situationen richtig zu reagieren.
Weitere Schulungsthemen für die Lakers Security waren
Eingangskontrolle, Evakuation, Erste Hilfe und Kundenfreundlichkeit.
Bereits an der Medienkonferenz vom 1. September 2010 hatten
Regierungsrätin Karin Keller-Sutter und die
Projektverantwortlichen eine erfolgreiche Zwischenbilanz des gesamten
Projekts gezogen. (pd)
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FC St. Gallen muss weniger zahlen
St. Gallen. - Fussballspiele in der St. Galler AFG-Arena brauchen
künftig eine Bewilligung der Polizei: Das hat das St. Galler
Stadtparlament am Dienstag beschlossen und die "Lex Arena"
verabschiedet. Im Gegenzug muss der FC St. Gallen für
Polizeieinsätze weniger bezahlen als im Moment. Das Reglement
umfasst eine Bewilligungspflicht für Fussballspiele in der
AFG-Arena im Westen der Stadt. Die Behörden können dem FC St.
Gallen Auflagen machen, etwa beim Sicherheitskonzept oder beim
Alkoholausschank. Im Extremfall könnte die Polizei ein Spiel wegen
drohender Ausschreitungen sogar verbieten oder abbrechen. Im Gegenzug
will die Stadt dem FC St. Gallen für die Polizeieinsätze
weniger verrechnen. Neu soll als Service public ein Grundaufgebot von
200 Polizeistunden pro Match kostenlos zur Verfügung gestellt
werden. (sda)
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Zürichsee-Zeitung 19.11.10
Lakers Ein neues Fanprogramm soll das Verhältnis zwischen Vorstand
und Fans weiter verbessern
Keine zweite Chance für Chaoten
Die Liga hat entschieden: Eine zweite Chance für Fans mit
Stadionverbot wird es nicht geben. Die Lakers lancieren nun ein neues
Fanprogramm.
Yannick Nock
Chaoten bleiben draussen: An der Gesellschaftsversammlung der
Eishockey National League wurde über Problemfans entschieden. Das
angepasste Reglement zur Sicherheit sieht keine zweite Chance vor. Das
bedeutet, dass ein ausgesprochenes Stadionverbot zwingend bis zum
Ablauf in Kraft bleibt. Die Verbote dauern in der Regel zwischen ein
bis vier Jahre. "Wir sind froh, dass die Liga so entschieden hat", sagt
Benedikt Würth, Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, auf
Anfrage.
Der Entschluss ist für einen Teil der Rappi-Fans
enttäuschend. Erstens, weil sie grosse Hoffnungen in das Projekt
"2. Chance" setzten, das sich im Fussball durchaus bewährt hat.
Sinn dieses Programms ist, Fans mit einem Stadionverbot unter
bestimmten Bedingungen eine zweite Chance zu geben. Es ermöglicht
den Betroffenen, vor Ablauf des Verbots die Heimspiele ihres Klubs zu
besuchen. Zweitens werfen einige Fans den Verantwortlichen Willkür
beim Aussprechen der Stadionverbote vor. Nicht alle seien
gerechtfertigt, sagt Kevin R., ehemaliges Vorstandsmitglied der "Szene
Rappi", eine Dachorganisation der Rappi-Fans, die sich im Sommer nach
Querelen mit dem Lakers-Vorstand auflöste. Kevin wünscht sich
eine unabhängige Kommission, bei der man Einsprache gegen ein
Verbot einreichen kann. "Ein vierjähriges Stadionverbot ist schwer
zu ertragen, wenn man fälschlicherweise beschuldigt wurde."
Alle treffen die erste Mannschaft
Wie es nun weitergeht, müsse erst unter den Fans besprochen
werden, sagt Kevin. Zwar sei das Verhältnis zwischen
Lakers-Vorstand und einigen Fangruppen noch immer angespannt, Öl
ins Feuer giessen wolle er aber nicht.
Morgen Samstag werden sich Klub, Projektleitung und Fans
zusammensetzen und über das weitere Vorgehen diskutieren. Klar
ist, dass im Rahmen des Projekts "Gewaltfreier Sport - Sport als
Vergnügen" das neue Fanprogramm lanciert wird. Darin involviert
sind der Klub, die Stadt und der Kanton St. Gallen. Im Zentrum stehen
Aktivitäten zur Stärkung des Zusammenhalts zwischen den
verschiedenen Fangruppen.
Hinzu kommen Treffen mit der ersten Mannschaft, zu dem neu alle
Fangruppen eingeladen sind und nicht nur - wie bisher - der
Lakers-Fanclub. Ausserdem werden verschiedene Präventions-Aktionen
durchgeführt, angedacht ist beispielsweise, dass Jugendliche in
das Röhrchen pusten können, um zu sehen, wie stark der
Alkohol schon wirkt.
"Der richtige Schritt"
Lange wurde im Vorfeld diskutiert, ob das neue Fanprogramm eben
diese zweite Chance für Problemfans und Chaoten enthalten soll.
Nach dem Entscheid der Liga wurde dieser Punkt aber hinfällig.
Ihm sei klar, dass nicht alle Wünsche berücksichtigt
werden konnten, sagt Christian Stöckling, Delegierter des
Lakers-Verwaltungsrates. Er sei aber überzeugt, dass das
Fanprojekt auch ohne die zweite Chance der richtige Schritt zu einer
friedlichen Fankultur sei. "Wichtig ist, den Dialog zwischen den Fans
und dem Vorstand weiterzuführen."
Friedliche Fans, die ihr Team anfeuern. Das wünscht sich die
Liga und lehnt deshalb das Projekt "2. Chance" ab. (Kurt Heuberger)
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KULTURSUBVENTIONEN
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Bund 19.11.10
Kulturverträge stossen auf grosse Zustimmung
Mehrheit der Regionsgemeinden will die fünf grossen Berner
Kulturinstitutionen unterstützen.
Lisa Stalder
Es ist ein Resultat, mit dem die Verantwortlichen der
Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) zufrieden sein können: 80
Prozent der 81 zur Teilkonferenz Kultur gehörenden Berner
Regionsgemeinden sind bereit, auch in den Jahren 2012 bis 2015 die
fünf wichtigsten Kulturinstitutionen der Stadt Bern zu
unterstützen. Dies hat die Konsultation der Gemeinden ergeben, wie
die RKBM gestern mitteilte.
Insgesamt 55,8 Millionen Franken sollen das Zentrum Paul Klee,
das Kunstmuseum, das Historische Museum und das noch zu bildende
"Konzert Theater Bern" zwischen 2012 und 2015 erhalten. Davon sollen 11
Prozent - also 6,1 Millionen Franken - aus der Region in die Hauptstadt
fliessen. Bisher wurden die Beiträge der einzelnen Gemeinden zu 50
Prozent nach den harmonisierten Steuererträgen und zu 50 Prozent
nach der Anzahl Einwohner berechnet. Das hat nun zur Folge, das einige
Gemeinden mehr bezahlen müssen als bisher.
Dieser neue Verteilschlüssel ist wohl mit ein Grund, weshalb
sich gewisse Gemeinden gegen die Verträge ausgesprochen haben. So
zum Beispiel Ostermundigen: Ende Oktober folgte das Parlament dem
Antrag des Gemeinderats, die Verträge nur zu unterstützen,
wenn nach dem bisherigen Verteilschlüssel gerechnet wird. Mit
knapp 430 000 Franken müsste Ostermundigen über 19 000
Franken mehr bezahlen als bisher. Auch die Gemeinde Wohlen, die fast 14
000 Franken mehr bezahlen müsste als bisher (neu gut 258 500
Franken), spricht sich gegen die Verträge aus.
Trotz einiger negativen Rückmeldungen ist damit zu rechnen,
dass die 81 Gemeindeoberhäupter an der Regionalversammlung vom 17.
März 2011 die Verträge genehmigen werden. Dann wird auch
über die finanzielle Entlastung Rubigens abgestimmt; die Gemeinde
wird ab 2012 um jährlich 25 000 Franken entlastet, weil sie das
Kulturzentrum Mühle Hunziken mit jährlich 35 000 Franken
unterstützt. 61 Gemeinden unterstützen diese Entlastung.
Mehrheit gegen Theatersanierung
Kritischer stehen die Regionsgemeinden hingegen der Sanierung des
Stadttheaters Bern gegenüber. 45 Gemeinden sind nicht bereit, sich
an der auf 35 bis 45 Millionen Franken veranschlagten Sanierung zu
beteiligen. Ihr Argument: Die Renovation sei Sache des
Eigentümers, also der Stadt Bern. 30 Gemeinden haben zugesagt, die
Sanierung unterstützen zu wollen. Die restlichen Gemeinden sagen
"Ja, aber" oder "Jein".
Dieses Ergebnis heisse zwar nicht, dass wieder "auf Feld eins"
begonnen werden müsse, sagte Thomas Hanke, Präsident der
Kulturkommission, auf Anfrage. Doch es sei klar, dass noch sehr viel
Arbeit geleistet werden müsse.
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RANDSTAND BIEL
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bernerzeitung.ch 19.11.10
Schliessung des Bieler Alki-Treffs als "unmenschlich"kritisiert
sda / gbl
Unmenschliches Vorgehen hat am Donnerstagabend ein Bieler
Parlamentarier der Stadtregierung vorgeworfen - wegen der ersatzlosen
Schliessung des Alki-Treffs auf das Winterhalbjahr hin.
"Es ist nicht so, dass der Gemeinderat keinen Ersatzstandort
finden konnte, wie er schreibt, sondern er wollte nicht", meinte
Christoph Grupp (Grüne). Genau auf den Winter hin habe die
Stadtregierung die Benützer des Alkoholiker-Treffpunkts ohne jede
weitere Hilfestellung auf die Strasse gestellt.
"Für mich ist ein solches Vorgehen unmenschlich",
empörte sich Grupp. Weil der Gemeinderat vorerst nichts
unternehmen wolle, sei er von der Antwort auf seine dringliche
Interpellation nicht befriedigt.
Der Hinweis auf das in Biel bestehende Restaurant für
Drogenkranke sei verfehlt: Eine Studie spreche sich gegen die
Vermischung der beiden Kategorien von Suchtkranken aus.
Experten-Bericht abwarten
Die sozialdemokratische Fraktion hingegen stärkte dem
Gemeinderat und insbesondere dem aus ihren Reihen stammenden Bildungs-,
Sozial- und Kulturdirektor, Pierre-Yves Moeschler, den Rücken. Es
sei richtig, dass die Stadtregierung zuerst den bei einem Experten in
Auftrag gegebenen Bericht abwarten wolle.
Dieser soll die Grundlage für die Umsetzung der
eidgenössischen und kantonalen Drogenpolitik auf städtischer
Ebene schaffen. Er soll auch die Frage nach der Notwendigkeit eines
Treffpunkts für Alkoholiker beantworten.
Keine Aufgabe der Stadt
Es ist nicht Aufgabe der Stadt, ein Lokal als Treffpunkt für
den Konsum billigen Alkohols bereitzustellen, betonte Moeschler. Falls
die Gemeinde in Zukunft einen neuen Treffpunkt schaffe, dann nur
für ein breiteres Publikum. Die erheblichen Kosten liessen sich
aber nicht mit dem geplanten Sparprogramm vereinbaren.
Grupp hingegen hielt dafür, es sei sehr wohl Aufgabe der
Stadt, zu den Schwächsten der Gesellschaft zu schauen und sie mit
Prävention zu begleiten. Ihm hielt die SP-Fraktion entgegen, es
handle sich ja nicht um Obdachlose. Jene, die dies nötig
hätten, würden von städtischen Diensten betreut.
Der selbstverwaltete Alki-Treff, eine Baracke hinter dem Bahnhof,
war von der Bieler Stadtverwaltung jahrelang toleriert worden, trotz
fehlender baurechtlicher Grundlage. Dagegen schritt der
Regierungsstatthalter ein, aufgrund einer bei ihm eingegangenen
Beschwerde.
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SQUAT FR
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Indymedia 19.11.10
Neuer Squat in Fribourg! ::
AutorIn : manta
Communiqué zur Wieder-Besetzung der Rue de l'industrie 24
In der Nacht auf den 19. November haben wir das leerstehende Haus an
der Rue de l'industrie 24 wieder besetzt. Wir kehren somit in unseren
ersten Squat zurück.
Das Schwein schmort im eigenen Fett.
Wir haben uns diesmal für eine andere Form der Besetzung
entschieden: Wir verbarrikadieren uns für zwei Wochen im Haus, und
werden, falls nötig, eine andere Form des Widerstandes
praktizieren. Wir haben genügend Nahrungsmittel und Feuerholz,
Kerzen und Bücher um zwei Wochen im Haus auszuharren. Wir lassen
uns nicht am Leben hindern!
Carl-Alex Ridoré wird höchstwahrscheinlich wieder denselben
kalten Weg fahren und uns ein Sondereinsatzkommando auf den Hals
schicken. Nichts als kleinstädtischer Wahnsinn!
Und wieder wird er mit billigen Floskeln darüber
hinwegtäuschen wollen, was seine wahren Motive sind. Wir
können mit den entsprechenden Gutachten beweisen, dass seine
Argumentation der Sicherheit im Falle des Espace Boxal eine Lüge
ist. Der Espace Boxal gehört zu den Immobilien wie der Commanderie
und der Vannerie, die im Zuge der Gentrifizierung Fribourgs den
Kulturschaffenden ersatzlos gestrichen wurden.
Dank dem fehlenden Bewusstsein der Betrogenen und dem Wohlwollen der
Bürgerlichen kann sich der Obama Freiburgs vielleicht schon bald
auf einen Hausfriedensnobelpreis freuen. Doch Herr Ridoré, wie
es ihr Vater bereits sagte: "La graisse du cochon cuit le cochon." Das
Schwein schmort im eigenen Fett.
Wir werden die letzten zwei Wochen nie vergessen. Es ist uns gelungen
auf der Basis von Kooperation und gemeinsamer Hilfe ein Haus
wiederzubeleben und darüber hinaus ein Raum für Begegnungen
zu schaffen, der in Fribourg seinesgleichen sucht. Wir haben gezeigt,
dass ein akutes Bedürfnis nach einem solchen Raum besteht:
In den letzten zwei Wochen konnten neun Bands und viele DJs das Haus
bis in die Morgenstunden mit - auch für uns unerwartet - vielen
Gästen füllen. Wir haben Filmabende veranstaltet, einen
Infoladen betrieben und Künstlern den Freiraum geboten, den sie
brauchen. Wir hatten keine Probleme mit Gewalt und Ausgrenzung.
Danke an alle die uns unterstützt haben!
Kollektiv Raie Manta
raiemanta@riseup.net
http://manta.ch.gg
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St. Galler Tagblatt 19.11.10
On y va
…Ein St. Galler lernt in Fribourg, dass die Stadt wieder keimfrei
ist…
Die sternenklare Nacht wacht über Fribourg. Der Mond bahnt
sich seinen Weg durchs Dunkel, während einzelne Hunde ihm Beifall
kläffen. Es ist bitterkalt, und ich stehe vor dem verlassenen
Boxalareal. In der Woche zuvor wurden hier noch Parties gefeiert, Mu-
sik gemacht, gemalt, gesprayt und gezeichnet. Die Kunst erkämpfte
sich den Raum zurück, den sie verloren hatte. Die aufblühende
Symbiose zwischen Malerei, Graffiti und urbanem Lebensraum weckte das
müde Städtchen aus seinem Tiefschlaf. Es war die Energie
junger Menschen, welche Dornröschen Freiburg wachküsste.
Jetzt ist der Geist der Hausbesetzung verflogen. Die Raie Manta
sind weg. Die polizeiliche Räumung verlief mehr oder weniger
brutal, je nach Blickwinkel. Was bleibt, ist das hässliche graue
Gebäude. Vorher war es noch ein Hoffnungsschimmer vieler junger
Leute, doch nun ist es ein abweisendes Mahnmal. Der hohe Kamin, der
Leuchtturm diverser Kulturschaffender, ist zum drohenden Finger des
Staates verkommen. Die Stadt ist wieder keimfrei. Sie ist wieder frei
von verkifften Künstlern. Jean Tinguely würde sich im Grabe
umdrehen.
Wenigstens ist die Wiederwahl von Carl-Alex Ridoré
gesichert, dem Oberamtmann, welcher die Räumung anordnete. Auch
die Hausbesitzerin, die Refonda AG, ist glücklich. Die
hochtoxische Salzschlacke, die sie nach Portugal verschickte, und der
dioxinverseuchte Boden in Niederglatt sind Schnee von gestern. Das mit
Asbest vollgepumpte Gebäude in Fribourg kann abgerissen und das
Bauland teuer verkauft werden. Den Aktionär freut's, die Raie
Manta und deren zahlreiche Sympathisanten weniger.
Aber solange die sternenklare Nacht über uns wacht,
dürfen wir hoffen, dass irgendwann die Sonne wieder für uns
lacht.
Leandro Borasio
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ANTI-SVP
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Bund 19.11.10
Nach Ausladung: SVP tagt auf freiem Feld
Die Volkspartei nutzt die Ausladung durch die Uni Lausanne
für eine publikumswirksame Aktion: Sie hält ihre
Delegiertenversammlung am 4. Dezember auf einer Wiese bei Rolle, VD, ab.
Ursprünglich hätte die Versammlung im Palais de
Beaulieu in Lausanne stattfinden sollen. Die Gewerkschaft Unia, die zur
gleichen Zeit am gleichen Ort ihre Versammlung abhält, hatte aber
durchgesetzt, dass die SVP ihre DV an einem anderen Ort
durchführen muss. Danach lehnte es die Universität Lausanne
ab, der SVP Gastrecht zu gewähren. Grund waren anonyme
Flugblätter, die zu gewalttätigem Protest gegen den
SVP-Anlass aufriefen.
Die SVP suchte darauf einen neuen Versammlungsort in der Waadt.
"Wir haben den ganzen Kanton abgeklopft, um eine Lösung zu
finden", sagte gestern SVP-Generalsekretär Claude-Alain Voiblet.
In 19 Gemeinden sei man vorstellig geworden - ohne Erfolg. Nun wird die
SVP Schweiz ihr Parteiprogramm 2011-2015 im Stil einer Landsgemeinde
unter freiem Himmel in Coinsins bei Rolle abhalten. Das Terrain
gehört dem dortigen Gemeindepräsidenten, dem
SVP-Kantonsparlamentarier Jean-Marc Sordet.(sda)
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20 Minuten 19.11.10
Aktion gegen SVP
LAUSANNE. 15 bis 20 Aktivisten haben gestern die Parteizentrale
der Waadtländer SVP in Lausanne besetzt. Diese rief die Polizei
und verzeigte die Besetzer wegen Hausfriedensbruch. Die Aktivisten
trugen Transparente, ein Megafon und Fotoapparate. Sie hätten die
SVP-Mitarbeiter als Rassisten und Fremdenfeinde tituliert und ein
Anti-SVP-Spruchband aus dem Fenster gehängt.
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Landbote 19.11.10
SVP-Sekretariat Waadt besetzt
LAUSANNE - Nach der Ausladung durch die Uni Lausanne findet die
Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 4. Dezember auf einer Wiese
bei Rolle VD statt. Denn die Partei fand im Kanton Waadt keinen
genügend grossen Saal mehr für ihre 700 Delegierten und 300
Gäste. Die Universität hatte die SVP ausgeladen, nachdem zu
gewaltsamen Aktionen aufgerufen worden war. Zu einer solchen Aktion kam
es gestern anderswo: Gegen 20 Aktivisten besetzten die Zentrale der
Waadtländer SVP. Wie die Partei mitteilte, rief sie die Polizei
und verzeigte die Besetzer. Seit 2007 - als der damalige Bundesrat
Christoph Blocher am Comptoir Suisse auftrat - machen Linksextreme in
der Waadt mobil, sobald die SVP eine Versammlung organisieren will.
(sda)
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20 Minutes 19.11.10
Chassée de la ville, l'UDC se réunira sur une prairie
Vaud. Après moult péripéties, le parti a
trouvé une solution pour tenir son congrès national. Il
se déroulera à la campagne, et en plein air!
Les opposants à l'UDC n'ont qu'une chose à
souhaiter: qu'il fasse un temps de chien le 4 décembre prochain!
Faute d'avoir trouvé une salle à même d'accueillir
leur assemblée dans le canton de Vaud, les 700 pontes du parti
agrarien se réuniront ce jour-là dans une prairie, debout
et exposés aux caprices de la météo. "Il y aura
une tente pour les cuisines, une sono et un écran géant",
note Claude-Alain Voiblet, coordinateur romand de l'UDC. Encore
très fâché d'avoir été bouté
hors du Palais de Beaulieu, puis de l'Université de Lausanne, il
critique la gauche du chef-lieu vaudois. Celle-ci est responsable,
selon lui, des difficultés de son parti à trouver un lieu
de réunion en ville. Jean-Marc Sordet, le député
qui prête son terrain à la manifestation, se veut positif:
"Une réunion à la campagne rappellera la composante
paysanne du parti."
L'UDC chassée de la ville et qui risque de se geler les
pieds, une victoire pour la gauche? "Pas forcément", juge le
vice-président du POP Vaud, Julien Sansonnens. Membre du
comité d'organisation d'une manif pacifique qui devait recevoir
l'UDC à Lausanne, il juge que le parti aura désormais
beau jeu de jouer "les martyrs de la démocratie". Il
prédit une mobilisation faible autour de la prairie à
cause de son isolement. "Et à la différence de l'UNIL, ce
n'est pas un lieu symbolique." - Raphaël Pomey
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Locaux du parti envahis à Lausanne Donnez votre avis
L'UDC privée de toit, une défaite pour la
démocratie?
→ www.prairie.20min.ch
Fin d'après-midi inhabituelle pour Claude-Alain Voiblet et
deux collaborateurs de l'UDC Vaud, hier au centre-ville. Une vingtaine
de manifestants avec banderoles, porte-voix et tracts ont envahi les
locaux de la formation, sans faire de casse. Nez à nez avec les
"envahisseurs", les démocrates du centre ont fermé la
porte à clé et appelé la police, qui est
intervenue. "C'était assez impressionnant, mais j'ai
l'habitude", note M. Voiblet. Une plainte sera déposée
pour violation de domicile.
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AUSSCHAFFUNGEN
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Work 19.11.10
Schriftsteller Peter Bichsel gegen die SVP-Ausschaffungsinitiative und
über ihr wahres Ziel:
"Blocher will die ganze Schweiz"
Lange hat Peter Bichsel (75) geschwiegen - jetzt spricht der
grösste lebende Dichter der Schweiz Klartext: Bei der
Ausschaffungsinitiative gehe es nicht primär um die
Ausländer, es gehe um den Sieg der SVP. Denn die Blocher-Partei
wolle die absolute Mehrheit in der Schweiz.
Marie-Josée Kuhn
work: Politikerinnen und Politiker, die sich für ein Nein
zur Ausschaffungsinitiative einsetzen, erhalten anonyme Postsendungen
mit Kot. Und Ex-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay hat erstmals in
seinem Leben Todesdrohungen erhalten. Peter Bichsel, was ist los in der
Schweiz?
Peter Bichsel: Die SVP funktioniert Abstimmungen zu Wahlen um.
Bei ihren Initiativen geht es nicht primär um den Inhalt der
Initiativen, sondern um die Wahl der SVP. Die Abstimmung selbst ist die
Wahl. Und der SVP ist jedes Mittel recht, diese Wahl zu gewinnen. Denn
die Blocher-Partei will den Erfolg. Sie will die absolute Mehrheit in
der Schweiz. Und was dann geschehen würde, können wir
erahnen. Das macht mir wirklich Angst. Ich fürchte, die SVP ist
dabei, unsere Demokratie auszuhebeln. Und ich habe den Eindruck, dass
das auch ihr Ziel sei.
Was würde denn geschehen, wenn die SVP die absolute Mehrheit
hätte?
Sehr viel. Wir gehen alle davon aus, dass Menschen in aller Welt
an der Demokratie interessiert sind. Doch die Demokratie ist nicht
selbstverständlich. Sie wird benützt, auch zu
undemokratischen Zwecken. Bis jetzt ist das in der Schweiz nicht
passiert, weil sich alle politischen Kräfte Mühe gegeben
haben mit der Demokratie. Aber nun hat sich das geändert. Die SVP
nützt die Demokratie aus, um sie zu relativieren, d.h. sie auf
Abstimmungen zu reduzieren.
Wir haben kein Grundgesetz, wir haben keine Grundrechte, die
verbürgt sind wie in jeder anderen liberalen Verfassung. Es steht
also alles zur Verfügung. So wie es SVP-Präsident Toni
Brunner sagt: Demokratie sei, wenn man über alles abstimmen
könne. Demokratie ist aber mehr als nur: "Wir stimmen ab."
Laut Umfragen wollen 58 Prozent der Stimmberechtigten Ja stimmen
bei der SVP-Ausschaffungsinitiative. Die wollen doch bestimmt nicht die
Demokratie aushebeln, oder?
Der Hauptgrund für das Ja dieser Leute dürfte in der
folgenden Überzeugung liegen: Es gibt nichts Besseres als diese
Schweiz! Und das in der Vorstellung einer zweigeteilten Welt. Es steht
auch so in unseren Zeitungen: Inland und Ausland. Die Hälfte der
Welt ist Inland. Und die andere Hälfte ist Ausland. In Deutschland
zum Beispiel, da weiss man gar nicht, was Inland ist. Inland ist ein
absolut schweizerischer Begriff. Diese Vorstellung Inland, Ausland, hat
sich in den Köpfen der Schweizerinnen und Schweizer festgekrallt.
Und: Wir sind nicht nur die Besten, wir sind auch die Stärksten.
Und deshalb müssen wir alles Fremde abwehren? Woher kommt
denn diese Überhöhung der Schweiz? Ich meine, die Schweiz ist
klein, hat keine Rohstoffe und auch kein Meer…
Auch ich bin in der Schule zum Patrioten gemacht worden.
Übrigens von einem wunderbaren Lehrer, dem ich viel zu verdanken
habe. Alle Flüsse der Welt kommen aus der Schweiz und auch die
beste Schokolade. Die schönsten Berge sind in der Schweiz usw. Ich
sag es immer wieder: Patriotismus ist etwas Verbrecherisches. Und wenn
ich das irgendwo sage, sagt der andere: Du meinst wohl Nationalismus.
Ich kann da beim besten Willen keinen Unterschied sehen. Offensichtlich
ist Patriotismus, wenn ein Schweizer völlig überzeugt ist von
der Schweiz. Ist ein Deutscher völlig überzeugt von
Deutschland, dann ist es Nationalismus. Nationalismus ist also der
Patriotismus der anderen. Das wäre der einzige Unterschied.
Patriotismus ist eine Religion. Und Völkerkriege sind immer
Religionskriege. Man erklärt das Vaterland zur Religion und zieht
im Namen Gottes in den Krieg. Man kann die Cervelat und die Berge und
die Schokolade gernhaben, auch ohne ein Patriot zu sein. Ich lebe gern
in der Schweiz. Ich rede gern Mundart. Ich bin ein grosser
Schwinger-Fan. Ich würde nur anderswo leben, wenn man mich dazu
zwänge. Doch ich bin deshalb noch lange kein Patriot.
Wann wird die Liebe zur Schweiz zum heiligen Krieg?
Wenn sie Propaganda wird. Auch ich freue mich, wenn unsere Nati
gewinnt. Doch die Gefühle der Leute, ihr Stolz, ihre Freude
können ausgenützt werden. Propagandistisch ausgenützt
werden. Da wird es brutal: Die SVP nützt die Gefühle der
Leute kalt und zynisch aus. Stichwort Ausländerhetze: Ein ganzes
Volk wird da verhetzt. Die Angst vor dem Fremden sitzt tief in uns
allen drin. In unseren Herzen wohnt ein kleiner Faschist. Den
müssen wir mit unseren Köpfen bekämpfen.
Die Anhänger der SVP, die sind nicht so ganz anders als ich.
Es sind Menschen. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, was man
mit diesen Menschen macht. In einer echten Demokratie machen es die
Menschen, in einer Scheindemokratie - man nannte das mal
Volksdemokratie - macht man es mit den Menschen.
Ich habe den starken Verdacht, dass es auch bei
dieser Ausschaffungsinitiative um etwas ganz anderes geht als um
die Ausschaffung der Ausländer. Es geht um Macht. Dieses
Den-Leuten-auf-den-Mund-schauen, ein Thema finden, mit dem man siegen
kann. Es geht der SVP um den Sieg. Um Sieg und Niederlage…
…Niederlage der Linken?
Es geht um die Niederlage der Linken und der gutwilligen
Liberalen, um die Niederlage der "Lieben und Netten". Und so wird es
auch weitergehen: Die Rechte wird weiterhin Themen finden, mit denen sie
siegen kann.
Die Geschichtsvorstellung vom Rütli hilft ihr dabei. 1291
sei das ganze Volk zusammengestanden usw. Die Rütli-Legende stammt
aus dem 15. Jahrhundert und ist eine schöne Legende. Doch der
Staat, in dem wir leben, ist der Staat von 1848. Wir sind das einzige
Land der Welt mit einer liberalen Verfassung, das die Väter seiner
Verfassung nicht kennt. Und auch nicht feiert. Es gibt keine moderne
Schweizer Geschichte. Denn seit 1848 ist nichts aus unserer Geschichte
zu einem Mythos geworden. Ausser vielleicht Alfred Escher, der
Zürcher Industrielle und Financier.
Alfred Escher und Christoph Blocher?
Ja, sie gleichen sich sehr. Worauf ich hinauswill: Diese
Geschichtslosigkeit seit 1848, die rächt sich jetzt. Auch die
Demokratie wurde uns ja aufgezwungen von Napoleon. Und die
konservativen Schweizer freuten sich gar nicht darüber. Und das
ist auch heute noch so. Man soll die Bedeutung von Geschichte nicht
überbewerten. Aber Geschichtslosigkeit hat ihren Preis. Blocher
glaubt an eine Schweiz von 1291. Er will das Vaterland retten. Das
Vaterland ist auf dem Rütli. Das ist in Sempach. Und der
grösste Feind des Vaterlands ist der Staat. Nicht nur der
Sozialstaat. Ich hingegen glaube an die moderne Schweiz von 1848.
Blocher ist im Vorteil, denn die Legende von 1291 kennen alle. Eine
Legende von 1848 dagegen, die gibt es nicht.
Als Blocher würde ich jetzt sagen: Aber Herr Bichsel, die
Schweiz hat ein riesiges Ausländerproblem, und Sie dozieren
irgendwelches Intellektuellenzeug. Typisch SP, sie will die
Überfremdung der Schweiz einfach nicht wahrhaben!
Ich habe noch jene Zeiten erlebt, da es nur eine Sorte
Ausländer gab in der Schweiz. Das waren die Italiener. Die sind
damals noch mehr beschimpft worden als heute die Jugoslawen. Die Linke
in Solothurn machte damals ein Ausländerfest. Wir luden die
Italiener ein und feierten mit ihnen zusammen. Die Leute in der Stadt
fanden das grauenhaft. Sie beschimpften uns und die "Sautschinggen".
Dieses Fest gibt es heute noch, die Bürgerlichen haben es jetzt
übernommen. Es heisst jetzt Freundschaftsfest. Da sitzen sie jetzt
alle zusammen. Die Bürgerlichen und die integrierten Italiener,
die selbstverständlich derselben Meinung sind wie die
Bürgerlichen. Und irgendjemand, der einen anderen Augenschnitt hat
als wir, verkauft Frühlingsrollen. Das war's dann.
Ausländerproblem… Die Schweiz hatte bereits ein
Ausländerproblem, bevor sie Ausländer hatte. Nur zwei
liberale Aargauer Gemeinden nahmen Schweizerinnen und Schweizer
jüdischer Konfession auf. Damals waren sie die Ausländer, vor
denen man sich fürchtete. Juden, Italiener, Spanier, Tamilen,
Jugoslawen: Die Schweiz funktioniert offensichtlich nur dann, wenn sie
Feinde hat. Feindbilder.
In Ihrem Buch "Des Schweizers Schweiz" haben Sie geschrieben:
"Kein anderes Land fühlt sich so bedroht wie die Schweiz." Warum,
wenn wir doch die Besten und Stärksten sind, fühlen wir uns
denn so bedroht?
Das sind eben die Nachwehen der Schweizer Kriegsgeschichte:
Morgarten und Sempach und Grandson. Ein tapferes kleines Volk hat sich
gewehrt gegen ganz Europa und hat überlebt. So der
Geschichtsunterricht. Wir leben immer noch in dieser Kriegsgeschichte.
Uns gibt es nur, wenn wir gefährdet sind. Die Schweiz will bedroht
sein.
Die SVP sagt uns: Die Ausländer sind gefährlich, sie
sind kriminell, und sie wollen sich nicht integrieren. Mir ist
kürzlich Folgendes passiert: Ich sitze in einem vollbesetzten Bus.
Vor mir sitzt ein etwa 45jähriger Tamile. Kein hübscher Mann.
Es kommt eine schwer gehbehinderte Dame herein, gebläutes,
gepflegtes Haar. Der Tamile schnellt auf und bietet der Schweizerin
seinen Sitz an. Sie schaut ihn mit hasserfülltem Blick an: Was
fällt diesem Kerl ein, jetzt werden diese Ausländer noch
freundlich! Gesagt hat sie es nicht. Aber sie hat es signalisiert. Sie
hätte den erwürgen können für seine Freundlichkeit.
Frage: Was hat dieser Tamile für eine Chance mit
Integration? Was hat er für eine Chance, wenn er sich
anständig benimmt? Die Frau empfand seine Anständigkeit als
Aufdringlichkeit. Was soll er tun? Wenn er sitzen bleibt, heisst es,
man hat keinen Platz mehr im Bus. Überall sitzen Ausländer!
Wenn er aufsteht, ist er ein frecher Kerl, weil er sich anbiedert.
Frage: Wer ist da nicht integrationsfähig? Sind die Ausländer
nicht integrationsfähig? Oder sind wir es nicht? Und halten
deshalb die Ausländer von der Integration ab?
Bei den Italienerinnen und Italienern hat die Integration aber
doch geklappt? Wer steht nicht auf Pizza, Pasta, Espresso und
Italianità?
Das ist so. Und das ist doch eine wunderbare Sache! Bei etlichen,
die seit zwanzig Jahren mit uns leben und auch gar nicht mehr nach
Italien zurückgehen wollen, hat diese Integration übrigens
ohne grosse Deutschkenntnisse geklappt. Das Erlernen der
ortsüblichen Sprache ist also nicht unbedingt Voraussetzung
für eine Integration. Frage: Wenn sie dann Deutsch können,
etwa die Schwarzen, mit wem können sie dann überhaupt Deutsch
sprechen? Deutsch kann man nicht einfach in der Volkshochschule lernen.
Man muss es auch praktizieren können.
Aber Sie haben recht, die Geschichte der Italiener ist eine
Geschichte beidseitiger Integration. Heute können wir uns schlicht
nicht mehr vorstellen, wie die Italiener hier einst behandelt wurden.
Wir haben es vergessen. Und die Italiener haben es auch vergessen.
Deshalb hat die SVP heute viele italienischstämmige
Wählerinnen und Wähler.
Was haben uns die Ausländer gebracht ausser einer besseren
Küche?
Lassen wir sie mal alle weg, dann sehen wir, was bleibt. Ich
glaube nicht, dass wir dieses Land betreiben könnten ohne
Ausländerinnen und Ausländer.
Sie haben den Gotthard gebaut, sie pflegen uns im Spital…
…ja, auch das, klar. Aber ich will auf etwas ganz anderes hinaus:
Nationalität als Qualität. Schweizer zu sein ist ein teures
Gut. Ausländer müssen es sich kaufen. Ich hingegen komme auf
die Welt - und schon bin ich Schweizer. Niemand hat mich vorher
gefragt. Bin ich jetzt ein besserer Schweizer, weil sich meine Familie
schon seit Hunderten Jahren in dieser Gegend rumtreibt? Bin ich ein
besserer Schweizer, weil ich mich nicht fürs Schweizersein zu
entscheiden hatte?
Der neue Slogan der SVP für die Nationalratswahlen heisst:
Schweizer wählen SVP. Sie und ich sind also gar keine Schweizer…
Das meine ich, wenn ich sage, der SVP geht es um die Macht. Und
wenn sie die 51 Prozent erzielt, dann sind wir keine Schweizer mehr.
Das ist so. Die SVP beansprucht schon die Schweizer Fahne für
sich. Jetzt will sie die ganze Schweiz. Das ist, was auf uns zukommt.
Doch in der Schweiz denkt man, Faschismus kann überall passieren,
nur nicht bei uns. Diese absolute Sicherheit, dass man in diesem Land
machen kann, was man will, und es passiert nichts Schlimmes, weil wir
ja auch im Zweiten Weltkrieg verschont wurden, das ist schon
beeindruckend.
Genau dieselben Leute, die klagen, die Städte seien so
unsicher geworden wegen der Schwarzen, genau dieselben Leute
fühlen sich total sicher. Sie sind überzeugt, dass der
Schweiz nichts passieren kann. Und vor allem dann nicht, wenn in
Zürich so ein starker König Blocher aufpasst, dass nichts
passiert. In 150 Jahren ist es nicht gelungen, aus den Schweizern
Demokraten zu machen. Wir sind eine Demokratie ohne Demokraten mit dem
Wunsch nach einem König, der dann allein die Demokratie machen
soll.
Auch in der Politik braucht es mindestens immer zwei: Nur eine
schwache Linke ermöglicht eine so starke Rechte. Wieso kann die
Linke der SVP beim Thema Migration so wenig entgegenhalten?
Weil die SVP Politik mit Emotionen macht: Schweizer wählen
SVP. Das sind Emotionen. Und die Linke versucht, mit Argumenten gegen
Emotionen anzukämpfen. Das ist aber nicht möglich. Sollen wir
sagen: Schweizer wählen nicht SVP? Das ist doch Blödsinn!
Nein, aber wir könnten sagen: Schweizer lassen sich nicht
abzocken, deshalb stimmen sie Ja zur SP-Steuerinitiative.
Das ist richtig. Wir Linke müssen die soziale Frage
thematisieren. Da können wir auch gewinnen. Doch wir leben in sehr
apolitischen Zeiten. Nehmen wir die SP Schweiz: Ich habe mehr und mehr
den Eindruck, dass meine Partei nichts anderes mehr ist als eine
Administrativorganisation für die Bundeshausfraktion. Sonst
passiert nichts mehr. Die Sozialdemokratische Partei, die mal Sektionen
hatte und Aktionen machte auf dem Dorf, die ist heute reduziert auf die
Bundeshausfraktion in Bern. Und diesen Parlamentariern ist es verdammt
wohl in Bern. Wann immer ich einen solchen zu Besuch habe, erzählt
der mir, dieser oder jener SVPler ist ein ganz prima Kerl, mit dem
verstehe ich mich wunderbar. Dann denke ich immer, haben die es
schön zusammen, kommen die gut aus miteinander. Da habe ich schon
Bedenken. Umso mehr, als es die FDP als Partei auch nicht mehr gibt.
Die einzige Partei, die es in der Schweiz noch gibt, ist die SVP. Sie
ist nicht aufs Bundeshaus reduziert. Sie hat noch Feuer.
Wo ist denn das Feuer der Linken geblieben?
Ohne Holz kein Feuer. Und die Streichhölzer fehlen auch.
Eine Ausnahme gibt es, die Gewerkschaften. Was haben wir 68 doch
über die Gewerkschaften am rechten Rand der SP geflucht. Heute
sind die übriggebliebenen Linken alle froh, dass es wenigstens
noch die Gewerkschaften gibt.
Sind Sie eigentlich noch Mitglied der Unia?
Ja. Ich trat damals in die Gewerkschaft Bau und Holz ein. Aus
Solidarität mit jenen, die wirklich arbeiten. Und weil die GBH die
einzige Gewerkschaft war, die Gelegenheitsarbeiter aufnahm.
Die Gewerkschaften leben also noch, die SP aber hat das Feuer
verloren, und die SVP ist dran, die Schweiz zu übernehmen:
schreckliche Aussichten!
(lacht) Ich habe schon die Tendenz, deprimiert am Morgen
aufzustehen. Aber so kann man ja nicht leben. Also verbringe ich den
Tag mit kleinen Versöhnungen und setze mich an den Stammtisch der
SVP-Wähler. Dort stelle ich fest, das sind ja auch nur Menschen.
Und wir haben es ja noch gut zusammen. Dann gehe ich getrost nach Hause
und ins Bett.
Interview: Marie-Josée Kuhn
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20 Minuten 19.11.10
Hip-Hop gegen die SVP-Initiative
BERN. Rapper Tsigan schiesst wieder scharf und über 4600
schauen auf YouTube zu. Schon einmal hatte sich der Berner mit einem
Song gegen die Rechtsaussenparolen von Gölä geäussert.
Jetzt postet der linke Hip-Hopper auf der Internetplattform mit "Mini
Schwiz" seine Meinung zur Ausschaffungsinitiative der SVP und zum
Gegenvorschlag. Denn: "Meine Schweiz ist farbig und offen", so Tsigan
und darauf sei er stolz.
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20 Minuten 19.11.10
Gegen Ausschaffung: Juso präsentiert "ihren" Ivan S.
LUZERN. Mit dem fiktiven Vergewaltiger Ivan S. macht die SVP auf
Plakaten Stimmung für die Ausschaffungsinitiative - jetzt kontert
die Luzerner Juso mit dem echten, gut integrierten Ivan S.
Im Endspurt um den Abstimmungskampf wollen die Luzerner Juso und
die Unia-Jugend Zentralschweiz die SVP mit den eigenen Waffen schlagen.
Sie präsentieren Ivan S., der mit Nachnamen Sucic heisst und aus
Willisau kommt. "Ich lebe seit 22 Jahren in der Schweiz und mache eine
Lehre als kaufmännischer Angestellter", sagt er auf dem Plakat,
das den Stil der SVP kopiert. Bis am Wochenende sollen im ganzen Kanton
hundert Plakate aufgehängt werden. "Wir haben gemerkt, dass viele
Leute noch unentschlossen sind, und wollen mit dem Plakat wichtige
Stimmen gewinnen", sagt Sucic, der selber Vorstandsmitglied der
Luzerner Juso ist. Eine Annahme der Initiative würde ein
schlechtes Signal in die Welt senden. "Die Schweiz ist ein tolerantes,
offenes Land, das keinen Platz für Rassismus hat", so Sucic, der
in der Schweiz geboren wurde und kroatische Wurzeln hat.
Bei der SVP reagiert man gelassen. "Es ist das altbekannte Muster
der Juso, die sich so als Trittbrettfahrer betätigt", so Silvia
Bär, stellvertretende Generalsekretärin.
Markus Fehlmann
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BIG BROTHER
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NLZ 19.11.10
Datenschützer kritisiert Polizei
Schwyz
haz. Der Schwyzer Datenschützer Jules Busslinger stört
sich an einer Datenbank der Kantonspolizei. In dem Automatisierten
Büro- und Informationssystem (ABI) gilt offenbar die
Unschuldsvermutung für mutmassliche Straftäter nicht. In der
Datenbank werden solche Personen laut "Tages-Anzeiger" als "Täter"
bezeichnet. Einen entsprechenden Fall brachte eine Person aus dem
Kanton Schwyz dem Datenschützer zur Kenntnis.
Dieser verlangt nun von der Kantonspolizei, derartige
Einträge zu ändern. Auch die Polizei habe in ihren
Datenbanken zwingend von der Unschuldsvermutung auszugehen. Chef
Betrieb und Recht der Kantonspolizei, Hans Blum, bestätigt die
Einträge und merkt an, dass sich das Problem 2011 bei der
Einführung der neuen Strafprozessordnung löse. Dann sei nur
noch von Beschuldigten die Rede. Busslinger verlangt, dass auch die
Einträge vor 2011 anzupassen seien.
Systematische Verletzung
Der Datenschutzbeauftragte ortet in der Datenhandhabung durch die
Schwyzer Polizei eine systematische Verletzung des Schwyzer
Datenschutzgesetzes. Mittlerweile hat die Kantonspolizei begonnen,
Einträge in die Datenbank gesetzeskonform zu verfassen. Busslinger
verlangt aber, dass alle Eintragungen rückwirkend angepasst
werden. Und, so droht er, er werde das kontrollieren.
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DROGEN
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20 Minuten 19.11.10
Vier-Säulen-Modell: Drogenhölle Iran
Die fortschrittliche Drogenpolitik des Irans sucht ihresgleichen
in der islamischen Welt. Gleichzeitig drängt kein anderes Land so
viele seiner Bürger in die Abhängigkeit.
Omid Marivani
Der bisweilen krankhafte Wunsch nach Bewunderung ist ein
ausgeprägtes Merkmal der iranischen Psyche. Er äussert sich
in privatem Rahmen etwa in endlosen Lobreden über die eigene
Hochkultur, die 2500-jährige Zivilisation und das erste Grossreich
der Menschheitsgeschichte.
Die iranische Führung verfällt in dasselbe Muster, wenn
sie das Land zur Regional- und neuerdings sogar zur Weltmacht
erklärt. Dieser zunehmende Realitätsverlust ist nicht zuletzt
auch eine Reaktion auf das Ausbleiben jener Anerkennung, die sie sich
so sehr wünscht. Je gnadenloser die Weltgemeinschaft Steinigungen,
Atomprogramm und Wahlfälschung kritisiert, desto wahnwitziger
werden die Allmachtsfantasien. Seltene Momente des Lobes werden
verständlicherweise ausgiebig gefeiert.
Iran als Drogenpolizei des Westens
Einer dieser Strohhalme, an die sich die iranische Führung
klammert, ist ihre Drogenpolitik. Selbst die UNO anerkennt in diesem
Zusammenhang die grossen Anstrengungen des Irans. Anlässlich der
UNO-Generalversammlung im September sagte der iranische UNO-Botschafter
Mohammad Khazaee: "Im Kampf gegen den Drogenhandel haben tausende
iranische Polizisten ihr Leben verloren und Milliarden US-Dollar sind
ausgegeben worden." Mit Fug und Recht betont der Iran unermüdlich,
damit auch dem Westen einen grossen Dienst zu erweisen, denn aus dem
benachbarten Afghanistan stammen 90 Prozent des weltweit produzierten
Opiums und Heroins. Die Schmuggelrouten nach Europa und in die USA
führen durch den Iran, wo die Drogenfahnder jedes Jahr zwischen
200 und 300 Tonnen illegaler Substanzen sicherstellen - ein Weltrekord.
Diese werden regelmässig in publizitätsträchtigen,
öffentlichen Aktionen vernichtet. Drogenhandel gilt im Iran als
Kapitalverbrechen und wird mit dem Tod bestraft.
Erfahrungen aus der Schweiz
Das Lob der UNO bleibt nicht auf die Tüchtigkeit der
iranischen Drogenfahnder beschränkt. Das Büro der Vereinten
Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung würdigt
die Anstrengungen Irans im Bereich der Drogentherapie als einzigartig
in der islamischen Welt. Das war nicht immer so. Nach der islamischen
Revolution 1979 hatte die Regierung zunächst den traditionellen
Ansatz verfolgt: Drogensüchtige verhaften und ins Gefängnis
stecken. 20 Jahre später begann sich die Erkenntnis durchzusetzen,
dass der repressive Ansatz gescheitert war. In Anlehung an das
Vier-Säulen-Modell der Schweiz fing die Regierung an,
Anlaufstellen für Drogenabhängige zu finanzieren, wo Methadon
und saubere Spritzen abgegeben sowie HIV-Behandlungen angeboten werden.
Volksdroge Heroin
Unter all dem Lob geht ein anderer, weniger schmeichelhafter
Rekord gern unter: In keinem anderen Land der Welt ist der Drogenkonsum
so verbeitet wie im Iran. Die nationale Drogenbehörde sprach 2006
von über einer Million Abhängigen (bei einer
Gesamtbevölkerung von rund 75 Millionen) und untersagte die
Veröffentlichung von abweichenden Statistiken. Aus gutem Grund:
Die UNO geht von zwei Millionen aus. Ein Vertreter des iranischen
Innenministeriums hatte 2005 sogar zehn Millionen genannt. Noch
zurückhaltender werden die Behörden, wenn es um die
Hintergründe dieses Phänomens geht. Doch Gespräche mit
Drogenabhängigen offenbaren stets denselben Teufelskreis aus
Arbeits- und Hoffnungslosigkeit. Wer kann, verlässt das Land -
jährlich über 150 000, auch das ein Weltrekord. Von denen,
die bleiben, rutschen laut offiziellen Angaben jedes Jahr 130 000 in
die Drogenabhängigkeit ab. Alkohol ist teuer und der Oberschicht
vorbehalten. Ein Schuss Heroin hingegen ist für umgerechnet einen
Franken zu haben. Andere Möglichkeiten, der Trostlosigkeit zu
entkommen, gibt es im Gottesstaat keine.
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RESISTENZA
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Radio Z (Nürnberg) 18.11.10
http://www.freie-radios.net/mp3/20101118-banditedi-37416.mp3
http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=37416
Bandite - Film über die Rolle der Frauen in der italienischen
Resistenza
Der Film Bandite handelt vom Widerstand italienischer Partisaninnen
gegen den deutschen Faschismus. Ganz gezielt von der Rolle der Frauen
in der Resistenza. Mit den beiden Regisseurinnen des Films Alessia
Proietti und Giuditta Pellegrini sprach Bernd Moser von Radio Z.
Mehr Infos:
http://www.bandite.org
Der Film läuft am Freitag, 19.11.2010 in München:
EineWeltHaus, 19:00 Uhr
und am Samstag, 20.11.2010 in Berlin: Marianne, Mariannenstr. 6, 19:00
Uhr.
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aufbau.org 3.11.10
Kämpferinnen gegen den Faschismus
Eine neue Dokumentation beleuchtet die Rolle von Frauen im
italienischen Widerstand.
Wenn über Frauen im antifaschistischen Widerstand Italiens
gesprochen wird, ist meist von "Staffetta" die Rede. Das Wort
"Kurierin" - so die deutsche Übersetzung - taucht beispielsweise
in den Personenakten der "Commissioni riconoscimento qualifiche
partigiani" (Kommisionen zur Anerkennung früherer Partisanen) auf.
Doch die Bezeichnung "Kurierin" wird der Rolle der Partisaninnen nicht
gerecht. Die Vokabel ist Teil der offiziellen Geschichtsschreibung,
welche für lange Zeit die weibliche Rolle im Partisanenkampf auf
eine Art hübsches Beiwerk reduziert. Partisaninnen werden bis
heute vor allem als medizinische oder logistische Hilfskräfte
wahrgenommen
Eine neue Dokumentation soll mit diesem Vorurteil aufräumen. Der
Film "Bandite" der italienischen Regisseurinnen Alessia Proietti und
Giuditta Pellegrini dokumentiert die Erfahrungen italienischer Frauen,
die zwischen 1943 und 1945 gegen den Faschismus kämpften. Ab dem
11. November ist der Streifen auch in Deutschland zu sehen. Premiere
ist im Berliner Eiszeit-Kino, danach wird die Doku in Hamburg, Bremen,
Leipzig, Kassel, Nürnberg und München gezeigt. Nach jeder
Vorführung stehen die Filmemacherinnen für Diskussionen
bereit.
"Bandite" zeigt, daß Frauen eine zentrale Rolle im Widerstand
spielten - als bewaffnete Kämpferinnen und Organisatorinnen einer
Reihe von Generalstreiks in den Fabriken Norditaliens in den letzten
beiden Kriegsjahren. Und obwohl der Anteil von Frauen vor allem von
männlichen Historikern heruntergespielt wurde, haben Partisaninnen
viel zur italienischen Emanzipationsbewegung nach 1945 beigetragen. Es
ist kein Zufall, daß viele der Protagonistinnen des
antifaschistischen Widerstandes die ersten feministischen
Organisationen gegründet haben.
"Bandite" beruht auf den Erinnerungen der noch lebenden Partisaninnen.
Mit dem Film haben die beiden Regisseurinnen einen Diskurs des
Feminismus der 70er Jahre aufgegriffen, der die Sichtweise von Frauen
in den Mittelpunkt stellt. Die Idee zur Dokumentation entstand aus
einer Reihe von Treffen zum Thema "Frauen und Gewalt". Daraus
entwickelte sich die Idee, Partisaninnen dazu zu befragen, warum sie zu
den Waffen gegriffen und wie sie dieses Klima der Gewalt erlebt haben.
Die Zeitzeuginnen berichten von schwierigen, aber für sie
unumgänglichen Entscheidungen, die aus dem Bewußtsein heraus
getroffen wurden, daß es in bestimmten Augenblicken der
Geschichte keine andere Wahl gibt. "Wenn wir dann dachten, daß
wir auch Jugendliche erschießen sollten, die vielleicht unser
Alter hatten, hatten wir einen gewissen Kummer. Einen Mensch zu
töten, liegt absolut nicht in unserer Natur", erzählt
beispielsweise die Partisanin Walkiria. Sie berichtet aber auch, wie
sie von Feinden ergriffen, gefoltert und vergewaltigt wurden. Diese
Greuel bleiben bis heute ein schwierig aufzuarbeitendes, tabuisiertes
Thema. Auch die Partisaninnen erzählen nur sehr selten
darüber. Einige Einblicke gewährt der Streifen von Proietti
und Pellegrini.
Informationen und Termine zum Film "Bandito" unter:
http://www.bandite.org
Premiere und Diskussion mit den Regisseurinnen am 11. November, 20 Uhr
im Eiszeit-Kino, Berlin, Zeughofstraße 20
Marta Nuzzo, Consuelo Moschino, Junge Welt vom 3. November 2010
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ANTI-ATOM
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Bund 19.11.10
BKW bringt ein bisschen Licht in Uranbeschaffung
Die BKW Energie AG informierte gestern erstmals
ausführlicher über die Herkunft des Urans für das
Atomkraftwerk Mühleberg.
Simon Thönen und Sarah Nowotny
In letzter Zeit ist der Uranabbau wegen seiner Folgen für
Umwelt und Bevölkerung wiederholt in die Schlagzeilen geraten.
Gestern lud die BKW zu einem Hintergrundgespräch über die
Beschaffung von Uran für ihr Kernkraftwerk ein. Im AKW
Mühleberg legte der bernische Energieversorger offen, bei welchen
Konzernen er in den letzen zehn Jahren Uran eingekauft hat. Es sind
dies die drei grossen französischen, amerikanischen und deutschen
Anbieter Areva, Usec und Nukem. Bei diesen Konzernen liess die BKW das
Uran auch anreichern.
Uran aus Nationalpark
Eine Rückverfolgung der Lieferkette für den Brennstoff
bis zur einzelnen Mine konnte die BKW aber nur für das laufende
Jahr bieten: Die australische Uranmine Ranger ist die einzige, von der
das Unternehmen mit Sicherheit sagen kann, dass sie Mühleberg
alimentiert. Die BKW bezeichnete die Förderstätte, die im
grössten Nationalpark Australiens liegt, als einwandfrei und auf
dem neuesten Stand der Technik. Allerdings ist des Öftern
radioaktives Material aus der Mine ausgetreten, Arbeiter und Umgebung
wurden verseucht. Zudem kommt es regelmässig zu Konflikten mit den
Ureinwohnern Australiens, die sich von ihrem Land vertrieben
fühlen.
Ein kleiner Teil des Brennstoffs, das die BKW für
Mühleberg verwendet, stammt aus dem Abrüstungsprogramm
"Megatonnen zu Megawatt" und somit aus ausgemusterten Atomwaffen. Es
kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Brennstoffbestandteile im
skandalumwitterten russischen Atomkomplex Majak bearbeitet wurden.-
Seite 21
--
Woher das Mühleberger Uran stammt
Uranabbau hat in letzter Zeit für Schlagzeilen gesorgt.
Gestern nun machte die BKW Hintergründe zum Uran in ihrem AKW
publik. Fazit: Nur eine einzige Mine lässt sich als Lieferantin
einwandfrei identifizieren.
Sarah Nowotny
Über radioaktiv verseuchte Flüsse und auffällig
viele krebskranke Indianer berichtete im August die Biologin Charmaine
White Face aus South Dakota. Eingeladen nach Bern hatte sie die
Organisation Fokus Anti Atom.Die Atomkraftgegner wollten zeigen, was
der Abbau von Uran ihrer Meinung nach weltweit anrichtet und dass auch
der Energieversorger BKW mit seinem Atomkraftwerk Urvölker
gefährdet - zumal dieBKW damals nichts Genaues zur Herkunft ihres
Urans sagen konnte (siehe "Bund" vom 31. August). Nun rückt der
13. Februar näher und damit der Tag, an dem im Kanton
voraussichtlich über ein neues AKW in Mühleberg abgestimmt
wird - und gestern präsentierte die BKW den Medien ihre Sicht der
Dinge. Das Fazit: Nach wie vor weiss der Konzern relativ wenig
über sein Uran, machte aber doch Folgendes publik:
Die BKW weiss grundsätzlich nicht, aus welchen Minen ihr
Material stammt - sie gibt lediglich an, dass es sich vor allem um
amerikanische und teilweise um kasachische und usbekische Vorräte
handeln dürfte. Aus der Anonymität heraus sticht die Ranger
Mine in Australien (siehe Text unten rechts), für deren Uran sich
der Konzern zuletzt entschieden hat. "Wir haben nicht auf die billigste
Option gesetzt, sondern auf eine nachvollziehbare Herkunft und eine
zertifizierte Anreicherung", sagte Mühleberg-Chef Patrick Miazza.
Offen blieb indes, was die betreffenden internationalen Zertifikate
umfassen, ob etwa Mindestlöhne und Obergrenzen bei der Arbeitszeit
garantiert werden.
Uran für Mühleberg wird auf dem Weltmarkt beschafft.
Die weltweit grösste Menge des Rohstoffs baut Kasachstan ab,
gefolgt von Kanada, Australien und Namibia. Die BKW kauft bei der
französischen Areva, der amerikanischen Usec und der deutschen
Nukem ein - Miazza betonte, diese international tätigen
Unternehmen arbeiteten nach westlichen, "anerkannten" Standards.
Aus wiederaufbereiteten Brennelementen verwendet die BKW kein
Material. Dafür stammt ein Teil des Mühleberger Urans aus
alten russischen und amerikanischen Atomwaffen und -lagern (siehe Text
unten links).
Bei der Anreicherung des Natur-Urans - eine Voraussetzung
für dessen Nutzung als Brennelement im AKW-Reaktor - setzt die BKW
auf französische und amerikanische Firmen und Standorte.
Mühleberg sei ein vergleichsweise kleiner Reaktor und die
BKW ein unbedeutender Akteur auf dem Weltmarkt, betonte Miazza. Pro
Jahr landen sieben "frische" Tonnen Uran im Kraftwerk - 40 der 240
Brennstäbe werden jeweils ausgewechselt.
"Fehler in der Vergangenheit"
Die Kleinheit der BKW sei auch ein Grund, warum das Unternehmen
"weder sicherstellen noch selber nachprüfen" könne, ob die
von den Geschäftspartnern garantierten Umwelt- und
Sicherheitsstandards eingehalten würden, sagte der AKW-Leiter.
"Wir legen aber Wert darauf, die Herstellungskette unseres Urans zu
kennen." Die BKW sei sich der Tatsache bewusst, dass der Uranabbau in
der Vergangenheit auch negative Seiten gehabt habe. "Heute werden aber
ökologische und soziale Gesichtspunkte viel stärker beachtet
- eine Entwicklung, die wir ausdrücklich begrüssen."
--
Wie lange reicht das Uran? Die Rede ist von 20 bis 500 Jahren
Vertreter des Energiekonzerns BKW streiften gestern vor den
Medien auch die Frage der weltweiten Uran-Vorräte. "Laut der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
OECD haben wir bei heutigem Verbrauch noch 100 Jahre lang genug Uran.
Wahrscheinlich reicht es sogar noch bis zu 500 Jahre", sagte
Mühleberg-Chef Patrick Miazza. Uran komme in der Erdkruste 600-mal
häufiger vor als Gold. Zudem gebe es im Meerwasser einige
Milliarden Tonnen Uran in gelöster Form - und heute schon erprobte
Verfahren, um es zu gewinnen. "Da der Uranpreis nur fünf Prozent
der Stromkosten in einem Kernkraftwerk ausmacht, muss uns auch dies
nicht beunruhigen." Allerdings teilen nicht alle Miazzas optimistische
Einschätzungen. So geht etwa die deutsche Bundesregierung davon
aus, dass die Vorräte im Jahr 2030 aufgebraucht sein werden. Die
unterschiedlichen Schätzungen dürften nicht zuletzt damit zu
tun haben, dass beim Uranabbau nicht nur die absoluten Vorkommen
wichtig sind, sondern auch die Uran-Konzentration eine Rolle spielt: Je
geringer sie ist, desto mehr (fossile) Energie ist für die
Gewinnung nötig. Experten gehen davon aus, dass alle Uranvorkommen
mit hoher Konzentration bald ausgebeutet sein werden. Trifft dies zu,
wäre der CO2-Ausstoss von AKWs in 45 bis 70 Jahren grösser
als derjenige von Gaskraftwerken. Bisher konnten keine neuen hoch
konzentrierten Uranvorkommen gefunden werden. (sn)
--
"Wir erwarten keine Überraschung"
Herr Miazza, das AKW Mühleberg läuft seit fast 40
Jahren. Weshalb interessieren Sie sich erst jetzt dafür, woher das
Uran für den Betrieb des AKW stammt?
Wir interessierten uns immer dafür, vielleicht nicht
unbedingt in dem Detaillierungsgrad, wie es die heutige
Auseinandersetzung zur Kernenergie erfordert. Der grösste Teil des
von uns gekauften Urans wurde in den 50er- und 60er-Jahren in den USA
abgebaut, da lässt sich die genaue Herkunft nicht mehr eruieren.
Es trägt aber einen Stempel der US-Behörden, der
bestätigt, dass es den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Die BKW hat auch in Kasachstan und Usbekistan Uran gekauft.
Das war eine kleine Menge. Wir wissen, dass ein umweltschonender
Prozess angewandt wurde. Zudem bestätigte uns unser deutscher
Lieferant Nukem, dass die kasachischen Minen dort gemäss ISO-Norm
zertifiziert sind.
Für 2010 wissen Sie, aus welcher Mine das Uran kommt. Laut
Ihren Unterlagen ist diese australische Mine Ranger nicht zertifiziert.
Das haben wir nicht aufgeführt, weil die entsprechenden
Fakten vorliegen und es für uns selbstverständlich ist. Meine
Brennstoffexperten bestätigen mir: Ranger verfügt über
sämtliche neuen ISO-Zertifikate.
Die Axpo hat für die AKW Beznau die Lieferkette im Detail
belegt - doch dann musste sie zugeben, dass die Angaben nicht stimmten.
Wir werden keine Überraschung erleben, wir kennen unsere
Verträge mit den Lieferanten aus den USA, Frankreich und
Deutschland.
Die Axpo hatte auch Verträge - doch sie erhielt
vertragswidrig Brennstoff aus der russischen Anlage Majak.
Unsere Versorgung ist einfacher, weil wir kein Plutonium und kein
Material aus der Wiederaufarbeitung brauchen.
Sie haben Brennstoff bezogen, der aus abgerüstetem Material
hergestellt wurde. Wurde dieser Stoff in Majak bearbeitet?
In dieser Frage muss man präzise sein: Es wurden uns zuletzt
im Dezember 2002 Brennstoffbestandteile von unserem US-Lieferanten
geliefert, dessen Ursprung aus abgerüstetem Material stammt. Wir
wissen, dass ein Teil davon in Russland bearbeitet wurde. Genauer
wissen es nur die amerikanische und die russische Regierung sowie die
internationale Behörde IAEA. Wir leisteten damit immerhin auch
einen kleinen Beitrag zur Abrüstung.(st)
Patrick Miazza ist Leiter des Kernkraftwerks Mühleberg.
--
Heisse Debatte um Nukleargeschäft mit Russland
Die Axpo steht wegen Atomgeschäften mit Russland in der
Kritik. Die BKW lud gestern einen Befürworter dieser Kooperation
ein.
Simon Thönen
Die BKW nahm gestern einen Anlauf, Transparenz über die
Beschaffung des Brennstoffs für ihr AKW Mühleberg zu
schaffen. Die Konkurrentin Axpo hatte dies schon 2008 mit einem
wesentlich detaillierteren Bericht für ihre zwei AKW in Beznau
versucht. Dumm nur: Die Angaben stellten sich als falsch heraus. Anfang
September musste Axpo-Chef Manfred Thumann in der "Rundschau" des
Schweizer Fernsehens zugeben: "Wir müssen leider feststellen, dass
ein Teil des Urans leider auch aus Majak kommt." Die Axpo versprach
damals, ihre Untersuchungen nachzubessern. Heute Freitag wird sie
darüber informieren. Majak ist ein gigantischer Atomkomplex in
Russland. 1957 ereignete sich dort ein schwerer Atomunfall, dessen
Auswirkungen mit Tschernobyl vergleichbar sind. Nicht nur die
Altlasten, auch der aktuelle Betrieb verursachten weiträumige
radioaktive Verseuchung, kritisieren unabhängige Experten und
Umweltorganisationen.
Brennstoff in Russland bearbeitet
Die BKW räumte gestern ein, dass auch für sie bestimmte
Brennstoffbestandteile in Russland bearbeitet wurden. Sie wisse aber
nicht, ob dies in der Anlage Majak geschah (siehe Interview). An ihr
Hintergrundgespräch gestern lud die BKW einen überzeugten
Verteidiger der Kooperation mit Russland ein: Bruno Pellaud hatte als
ehemaliger stellvertretender Generaldirektor der Internationalen
Atomenergiebehörde IAEA den Abrüstungsprozess zwischen den
USA und Russland begleitet.
Das Programm "Megatonnen zu Megawatt" sieht in diesem
Zusammenhang vor, dass Atombomben und anderes militärisches
Nuklearmaterial der beiden Supermächte zu Brennstäben
für zivile Atomkraftwerke umgearbeitet werden. In Russland
geschieht dies unter anderem in der Anlage Majak. Dieses Programm habe
viel dazu beigetragen, zu verhindern, dass nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion waffenfähiges Uran in falsche Hände geraten sei,
betonte Pellaud.
Er räumte zwar ein, dass die Zustände in Majak Mitte
der 1990er-Jahre bedenklich waren. Seither habe sich die Lage vor allem
dank der Geschäfte mit dem Westen verbessert, meinte Pellaud, der
auch Vizepräsident der Lobbyorganisation Nuklearforum Schweiz ist.
Pellaud hatte Majak als IAEA-Funktionär mehrmals besucht.
Für Medien und Umweltorganisationen hingegen ist Majak
Sperrzone. Stefan Füglister, Experte für Greenpeace in dieser
Sache, recherchiert seit Jahren über die Geschäfte der
Schweizer AKW-Betreiber mit Russland. Sein Fazit lautet: "Majak ist
wohl der dreckigste Ort für die Vorproduktionsstufe von
Brennelementen, den man sich auf der Welt vorstellen kann."
--
"Ranger Mine" in Australien hat Flüsse radioaktiv verseucht
Nur von einer einzigen Mine kann der Energiekonzern BKW mit
Sicherheit sagen, dass ihr Uran im Atomkraftwerk Mühleberg Strom
produziert. Das betreffende Abbaugebiet heisst "Ranger Mine" und liegt
im Kakadu-Park im australischen Northern Territory - dem grössten
Nationalpark des Landes, ausserdem gleichzeitig Weltkultur- und
Weltnaturerbe. Man habe sich für das dortige Material entschieden,
weil die Mine nach modernsten Kriterien betrieben werde und einwandfrei
sei, heisst es bei der BKW. Dem scheint aber nicht unbedingt so zu
sein: Wie die "Far Eastern Economic Review" berichtete, waren die
Menschen rund um die Mine vor sechs Jahren Wasser ausgesetzt, das die
gesetzlich zulässige Uran-Konzentration um den Faktor 400
übertraf - laut der "Deutschen Welle" ist es gar immer wieder zu
solchen Vorfällen gekommen.
1988 geschah eine noch grössere Katastrophe: Damals gelangte
Radioaktivität aus der Mine sechs Monate lang unkontrolliert in
die Umgebung. Abgesehen von der Umweltbelastung kommt es immer wieder
zu Konflikten mit der lokalen Bevölkerung. 1996 hatten die
Betreiber der Ranger Mine Pläne verkündet, nach denen im
Nationalpark zwei neue Förderstätten erschlossen worden
wären. Dabei ignorierten sie, dass der Boden seit dem Aboriginal
Land Rights Act von 1976 wieder offiziell den Aborigines gehört -
das Vorhaben scheiterte schliesslich am Widerstand der
Bevölkerung. Trotz dieses Erfolgs fühlen sich die
australischen Ureinwohner vertrieben von ihrem Land und ihren heiligen
Stätten. Der Betreiber der Mine beteuern hingegen, viel Geld in
soziale und kulturelle Projekte für die Aborigines zu stecken,
zudem werden Umweltverträglichkeitsberichte erstellt. Allerdings
kann dies die indigenen Völker Australiens nicht besänftigen:
Vergangenen August machten einige ihrer Mitglieder ihrem Ärger
über den Uranabbau an einem Kongress in Basel Luft.(sn)
---
BZ 19.11.10
Die schwierige Suche nach sauberem Uran
AKW-BrennstoffDie BKW bekräftigt, dass im AKW Mühleberg
nur Uran von verantwortungsvollen Lieferanten eingesetzt wird. Dennoch
führte bei einer Lieferung die Spur ins verseuchte russische Majak.
Die Schweizer Betreiber von Atomkraftwerken sind nervös. Das
trifft auch auf die BKW zu. In knapp drei Monaten entscheidet das
Berner Stimmvolk über die Zukunft der Kernenergie im Kanton, und
just in diesen Wochen machen wiederholt Gerüchte über
schmutziges Uran die Runde: In Schweizer Atomkraftwerken käme Uran
aus verseuchten Gebieten Russlands - genauer aus Majak - zum Einsatz,
behaupten vorab AKW-Gegner. Während die Axpo dies gegenüber
der "Rundschau" des Schweizer Fernsehens bereits zugeben musste, lud
gestern die BKW die Medien zu einem Hintergrundgespräch ein.
Majak geniesst wegen der dort stehenden kerntechnischen Anlage
einen zweifelhaften Ruf: Bei diversen Unfällen wurde die Umwelt
mit radioaktiven Substanzen verseucht.
BKW ist ein kleiner Player
Das Fazit von Patrick Miazza, dem Leiter des AKW Mühleberg:
"Wir pochen darauf, Uran aus Minen zu beziehen, welche die
höchsten internationalen Standards erfüllen." Die BKW
bemühe sich um eine bestmögliche Rückverfolgung und lege
Wert darauf, mit namhaften westlichen Lieferanten zusammenzuarbeiten.
Dazu muss man aber wissen: Die BKW ist auf dem Uranmarkt einer der
kleinsten Player und kauft nicht direkt, sondern über die
amerikanische Usec und die französische Areva ein. Deshalb sei die
Herkunftsbestimmung nicht so einfach.
Eine Spur führt nach Majak
Die Recherchen der BKW haben nun ergeben, dass das Uran, mit dem
die Brennelemente im AKW Mühleberg gefüllt sind, aus Minen in
den USA, Kasachstan, Usbekistan und Australien stammt (siehe rote
Quadrate in der Grafik). Die letzte Lieferung für die BKW stammt
aus der Ranger-Mine in Australien. All diese Minen erfüllen
gemäss Miazza die Umweltstandards. Auch hier schränkt er aber
ein: "Wir gehen nicht vor Ort hin und überprüfen das."
Eines musste Miazza gestern einräumen: In den letzten zehn
Jahren habe es eine einzige Uranlieferung gegeben, deren Spuren
teilweise ins russische Ural-Gebiet nach Majak führten. Lieferant
des Urans war die amerikanische Usec.
Das war vor neun Jahren. Seither gebe es keine Verbindung mehr
von Uran, das in Mühleberg eingesetzt wird, zu Majak. Die 240
Brennelemente in Mühleberg enthalten 44 Tonnen Uran, jährlich
werden knapp 40 Elemente oder 7 Tonnen Uran ausgetauscht. Gemäss
konservativen Schätzungen reichen die weltweiten Uranreserven noch
für mindestens 100 Jahre. Die grössten Reserven sind in
Australien, Kasachstan, Kanada und Niger zu finden.
Abrüstung in Majak
Auch wenn 2001 eine Spur nach Majak führte, sieht die BKW
darin auch einen Beitrag zur Friedensförderung. Denn: Majak ist
nicht nur ein verseuchtes Gebiet, es ist auch Inbegriff einer riesigen
Abrüstungsaktion. Hier werden seit den 90er-Jahren
Atomsprengköpfe, welche Amerikaner und Russen während des
Kalten Krieges angesammelt haben, auseinandergenommen. Das hoch
angereicherte Uran wird dabei aussortiert, verdünnt und danach der
Usec geschickt. Diese bereitet das Uran anschliessend für
Atomkraftwerke auf. Bis 2013 sollen so in Majak 500 Tonnen hoch
angereichertes Uran durch Umwandlung vernichtet werden.
Philippe Müller
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Südostschweiz 19.11.10
Offene Fragen zu Uranlieferanten
Glarus. - Der Energiekonzern Axpo bezieht für zwei seiner
AKW Uran aus der russischen Aufbereitungsanlage Majak. Die Glarner
Grünen haben nun per Interpellation Fragen an die Regierung
gestellt. Einerseits trage die Axpo als Abnehmerin des Urans eine
Mitverantwortung für die stark verstrahlte Region um die
Aufbereitungsanlage. Andererseits sei auch der Kanton als
Miteigentümer der Axpo gefragt. Seite 5
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Grüne wollen Auskunft über russischen Axpo-Lieferanten
Die Glarner Grünen stellen per Interpellation der Regierung
Fragen zu einem russischen Uranlieferanten der Axpo. Der Kanton sei als
Miteigentümer des Stromkonzerns von der Problematik betroffen.
Glarus. - Anfang September haben Recherchen der Sendung Rundschau
des Schweizer Fernsehens ergeben, dass die Axpo für ihre
Atomkraftwerke in Beznau und Gösgen Uran aus der russischen
Aufbereitungsanlage Majak im Ural einsetzt. In dieser Anlage ist es in
der Vergangenheit immer wieder zu Unfällen gekommen und die Gegend
gilt als eine der am stärksten radioaktiv verseuchten der Erde.
Die Axpo trage als Abnehmerin von Uran aus Majak eine
Mitverantwortung für das Elend in der Region, schreiben die
Glarner Grünen in einer Interpellation an den Regierungsrat. Und
der Kanton sei als Miteigentümer der Axpo ebenfalls betroffen.
Glarus soll Einfluss nehmen
Die Grünen wollen im Einzelnen von der Regierung wissen, ob
sie bereit sei, ihren Einfluss in den Gremien der Axpo geltend zu
machen und Informationen über die Anlage zu verlangen und zu
veröffentlichen. Sie fragen, ob der Regierungsrat die Lieferung
von Uran aus Majak als akzeptabel in Bezug auf die Menschenrechte und
den Umweltschutz erachte. Und falls er das nicht tue, ob er bereit sei,
sich für die Auflösung der Lieferverträge zwischen der
Axpo und den russischen Lieferanten einzusetzen.
Weiter fragen die Grünen den Regierungsrat, ob die Axpo
für Schäden in Majak verantwortlich gemacht werden
könnte und welche Auswirkungen dies für den Kanton Glarus
hätte. Und schliesslich wollen sie wissen, ob es der Regierungsrat
als akzeptabel erachte, "dass die Bevölkerung im Kantonsgebiet mit
Strom beliefert wird, dessen Produktion massive gesundheitliche und
ökologische Schäden verursacht".
Axpo kündigt Abklärungen an
Die Axpo hat Ende Oktober auf den Beitrag der Rundschau reagiert
und betont, es sei ihr wichtig, dass ihre Zulieferer internationale
Umweltstandards erfüllten. Abzuklären gelte es jetzt, ob
Majak heute internationalen Standards genüge, oder ob
Bevölkerung und Umwelt immer noch belastet würden. Sollte
sich herausstellen, dass die Produktionsbedingungen in Majak
internationalen Kriterien nicht genügten, werde sie Konsequenzen
ziehen, so die Axpo.
Laut der Umweltorganisation Greenpeace werden in Majak auch heute
noch radioaktive Abwässer in einen Fluss geleitet. Ausserdem
würden radioaktive Flüssigkeiten kaum gesichert unter freiem
Himmel lagern. Die Auswirkungen für die Bevölkerung seien
verheerend. So sind gemäss Greenpeace die Krebsrate und die Zahl
der Fehlgeburten überdurchschnittlich hoch. Heute will die Axpo an
einer Medienkonferenz in Zürich weiter informieren. (df)
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NZZ 19.11.10
Eine Atomfabrik mit furchterregender Vergangenheit
Umweltschützer fürchten, dass die russische Anlage in
Majak zur nuklearen Müllkippe Europas wird
Die russische Atomanlage Majak ist vor allem wegen des
katastrophalen Unfalls von 1957 bekannt. Auch heute, klagen
Umweltschützer, komme es dort regelmässig zu
Zwischenfällen. Sie fordern, dass westliche Staaten die Anlage
boykottieren.
Ann-Dorit Boy, Moskau
Wenn man sich Fotografien ansieht, die russische
Umweltschützer kürzlich wenige Kilometer abseits der
Atomanlage Majak am Südural aufgenommen haben, könnte man den
Landstrich durchaus für idyllisch halten. Auf den saftigen Auen
des Flusses Tetscha weiden schwarz-weisse Kühe. Verstörend
wirkt auf diesen Bildern einzig der Geigerzähler, den ein Aktivist
in den Vordergrund hält. Denn die Gegend um Majak ist eines der am
stärksten radioaktiv verstrahlten Gebiete der Welt.
Katastrophe im Jahr 1957
Die Plutoniumfabrik Majak (zu Deutsch: Leuchtturm) zwischen den
heutigen Millionenstädten Tscheljabinsk und Jekaterinburg wurde in
den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg regelrecht aus dem Boden
gestampft. Ohne die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen produzierten
dort Tausende Arbeiter, unter ihnen viele Frauen, das Material für
Stalins Atombomben. Von Beginn an wurden flüssige radioaktive
Abfälle in die umliegenden Gewässer, auch in den Fluss
Tetscha, geleitet.
Im September 1957 kam es auf dem Gelände zum bis dahin
grössten Unfall der Geschichte in einer kerntechnischen Anlage.
Ein Betontank mit hochradioaktiver Flüssigkeit explodierte. Sein
Kühlsystem war ausgefallen, ein schadhaftes Kontrollgerät
hatte nicht rechtzeitig vor der Katastrophe gewarnt. Die freigesetzte
radioaktive Wolke stieg in bis zu 1000 Meter Höhe und verseuchte
einen etwa 8 Kilometer breiten und 110 Kilometer langen Streifen Land
östlich des Betriebsgeländes.
Auf Waldboden und Äckern verblieben Strontium-90, ein
Radionuklid, das sich in Knochen und Zähnen des Menschen
einlagert, und Cäsium-137, ein radioaktives Isotop mit einer
Halbwertszeit von 30 Jahren. Die Bewohner der umliegenden Dörfer
und Siedlungen, die ohnehin jahrelang radioaktiv verseuchtes Wasser
getrunken hatten, wurden, wenn auch nicht unbedingt systematisch,
umgesiedelt. Bis in die siebziger Jahre hinein konnte die Sowjetunion
den Fall vertuschen, offiziell wurde er erst 1989 bekanntgemacht. Das
Gebiet, einschliesslich der 80 000-Einwohner-Stadt Osjorsk, in der vor
allem die Mitarbeiter der Anlage leben, ist bis heute geschlossen und
nur mit einer Sondergenehmigung zugänglich.
Trotz dem Zwischenfall läuft die Anlage Majak bis heute fast
ohne Unterbrechung weiter. Auf dem Höhepunkt arbeiteten dort 25
000 Menschen an zehn Reaktoren. Heute sind noch zwei Reaktoren in
Betrieb. Majak produziert Isotope für Medizin und Wissenschaft,
vor allem aber werden dort abgebrannte Brennstäbe und
Atommüll aufbereitet. Länder wie die Ukraine, Bulgarien und
Ungarn exportieren ihren Atommüll in den Ural.
Umstrittene Standards
Für Schlagzeilen sorgte in den letzten Wochen das Vorhaben
der deutschen Regierung, 18 Castoren mit hochangereichertem Uran aus
dem ehemaligen Forschungszentrum Rossendorf in der DDR nach Majak zu
bringen (siehe Kasten). Es handelt sich um die Rückgabe von
waffentauglichem Uran, das die Sowjetunion einst in die DDR
ausgeführt hatte. Im September hatte der Schweizer Energiekonzern
Axpo erklärt, dass ein Teil des Urans in den Brennstäben
für Schweizer Atomkraftwerke ebenfalls aus den russischen
Wiederaufbereitungsanlagen in Majak stammt.
Axpo verteidigte sich gegen Kritik mit dem Argument, dass die
russische Aufbereitungsanlage "heute internationale Umweltstandards
erfüllt". Umweltorganisationen wie Greenpeace und auch
örtliche Organisationen aus Tscheljabinsk sind hingegen davon
überzeugt, dass weiterhin flüssiger radioaktiver
Restmüll aus der Aufbereitung in den Fluss Tetscha eingeleitet
werde. "Bis zu fünf Millionen Kubikmeter solchen flüssigen
Mülles werden jährlich eingeleitet", sagt Wladimir Tschuprow,
Energieexperte von Greenpeace Russland. Wissenschafter hätten
nachgewiesen, dass die Radioaktivität im Fluss seit 2001
angestiegen sei.
Die Technik der Anlage entspreche zwar im Grunde westlichen
Standards, so der Umweltschützer, es fehle aber an der Sorgfalt
der Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen. So komme es
regelmässig zu Zwischenfällen, bei denen radioaktiver
Müll austrete. Im Jahr 2000 sei das Werk nur knapp einem
Unglück entronnen. Wegen eines Stromausfalls in der gesamten
Anlage setzte die Kühlung aus. Erst nach 25 Minuten sei es den
Technikern gelungen, den Dieselgenerator für solche Notfälle
in Gang zu setzen. "Hätte es zehn Minuten länger gedauert,
hätte sich das Unglück von 1957 wiederholt", sagt Tschuprow.
Die Leiterin der Tschaljabinsker Organisation Bewegung für
Atomsicherheit, Natalja Mironowa, beklagt die unzumutbaren
Lebensumstände der Anwohner. Viele lebten in den verstrahlten
Regionen und nähmen regelmässig verseuchte Lebensmittel zu
sich. Im Jahr 2008, so die Umweltschützerin, hätten die
Neuerkrankungen an Krebs bei Kindern um 64 Prozent im Vergleich zum
Vorjahr zugenommen. Staaten, die gleichwohl ihren Atommüll dorthin
exportierten, so ist Mironowa überzeugt, trügen eine
moralische Verantwortung.
In einer Petition hat sich Mironowa nun gemeinsam mit zahlreichen
weiteren Umweltorganisationen an den russischen Präsidenten Dmitri
Medwedew, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, den
amerikanischen Präsidenten Barack Obama und den
Generalsekretär der Internationalen Atomenergieagentur, Yukiya
Amano, gewandt. Sie fordern die sofortige Schliessung der Anlage in
Majak. Auch in Deutschland hatten Opposition und Atomkraftgegner die
Ausführung der Castoren nach Russland als billige Lösung auf
Kosten der Sicherheit kritisiert. Die Bundesregierung teilte daraufhin
mit, die Sicherheitsvorkehrungen an Ort und Stelle selbst noch einmal
gründlich prüfen zu wollen.
Der Physiker Peter Jacob vom Helmholtz-Zentrum München teilt
die Sorge der russischen Umweltaktivisten nicht ganz. Er hat in einer
Langzeitstudie die Spätschäden der Strahlenbelastung in den
fünfziger und sechziger Jahren untersucht und zu diesem Zweck die
Gesundheitsdaten von 30 000 Einwohnern von 41 Orten entlang des Flusses
Tetscha ausgewertet. Bis zum Jahr 2003 wurden bei ihnen insgesamt 2000
Fälle von Krebserkrankungen diagnostiziert. Auf die
Strahlenbelastung waren 50 Fälle zurückzuführen. Die
heutige Belastung sei mit der früheren nicht zu vergleichen. "Ich
gehe davon aus, dass die Exposition für die Anwohner heute gering
ist", sagt Jacob. Auch für die Arbeiter gälten heute
dieselben Grenzwerte wie in Westeuropa.
Verworrene Gesetzeslage
Die Atomkraftgegner aus Tscheljabinsk allerdings fürchten,
dass die Castoren aus Deutschland nur ein erster Versuchsballon sein
sollen und dass Majak demnächst zur atomaren Müllkippe
Europas werden könnte. Bis anhin ist es in Russland gesetzlich
verboten, radioaktive Abfälle aus dem Ausland zu importieren.
Diese Bestimmung umgeht die russische Atomenergiebehörde, indem
sie die Abfälle als wertvollen Rohstoff deklariert und für
einen symbolischen Preis einkauft. In Bezug auf den Umgang mit
Atommüll ist die Gesetzeslage widersprüchlich und unklar. Das
russische Umweltschutzgesetz beispielsweise verbietet es, radioaktive
Abfälle unter der Erde zu vergraben, das Gesetz über
Bodenschätze wiederum gestattet dies.
Derzeit berät das russische Parlament, die Duma, über
einen Gesetzentwurf zur Handhabung von Atommüll, welcher der
russischen Atombehörde Rosatom freie Hand für Import und
Endlagerung gäbe. Da das Problem der Endlagerung von abgebrannten
atomaren Brennstoffen in keinem Land der Welt gelöst sei, so
Umweltschützerin Mironowa, seien auf Kosten der Bevölkerung
rund um Majak grosse Geschäfte zu machen.
--
Wohin mit dem hochangereicherten Uran?
Christian Speicher · Die Pläne der deutschen
Regierung, 951 abgebrannte Brennstäbe aus einem ehemaligen
DDR-Forschungsreaktor in der kerntechnischen Anlage Majak
wiederaufbereiten zu lassen, sind bei der Opposition und bei
Umweltschutzorganisationen auf heftige Kritik gestossen. Der Regierung
wurde vorgeworfen, unter Missachtung von schwerwiegenden
Sicherheitsbedenken eine Altlast aus dem Kalten Krieg loswerden zu
wollen.
Tatsächlich handelt es sich bei den Brennstäben um
keine gewöhnliche Fracht. Während das Uran in den
Brennstäben von Kernkraftwerken typischerweise einen niedrigen
Anreicherungsgrad von 4 bis 5 Prozent besitzt, ist das Uran in den
Brennstäben des ehemaligen Forschungsreaktors Rossendorf mit 36
Prozent relativ hoch angereichert. Dieser Anreicherungsgrad ist zwar
nicht so hoch wie der von anderen Forschungsreaktoren; trotzdem geht
von den abgebrannten Brennstäben ein gewisses Proliferationsrisiko
aus. Denn das in ihnen noch enthaltene Spaltmaterial könnte im
Prinzip abgetrennt und zur Waffenproduktion verwendet werden.
Gegen die Wiederaufbereitung der Brennstäbe in Majak
sprechen Befürchtungen, die inzwischen modernisierte Anlage
entspreche immer noch nicht westlichen Sicherheitsstandards. Für
die Wiederaufbereitung spricht, dass dadurch das Proliferationsrisiko
beseitigt würde. Das hochangereicherte Material soll in Majak
zunächst abgereichert und dann als Brennstoff in russischen
Kernkraftwerken eingesetzt werden. Damit wäre es in den zivilen
Kreislauf zurückgeführt, sagt Winfried Petry, der
wissenschaftliche Direktor der Forschungs-Neutronenquelle FRMII in
Garching, die ebenfalls mit hochangereichertem Uran betrieben wird. Die
Alternative bestehe darin, die Brennstäbe im Zwischenlager Ahaus
zu belassen, bis es in Deutschland ein Endlager für radioaktive
Abfälle gebe. Auch dort müsse man allerdings besondere
Vorkehrungen treffen, um das potenziell waffenfähige Spaltmaterial
sicher zu verwahren, so Petry.
Laut Petry ist es nicht das erste Mal, dass Deutschland
abgebrannte Brennstäbe mit hochangereichertem Uran ins Ausland
schafft. In der Vergangenheit habe Amerika fast alles Material aus
deutschen Forschungsreaktoren zurückgenommen. Der
Forschungsreaktor Rossendorf falle jedoch in den ehemaligen
Einflussbereich Russlands. Deshalb sei auch Russland für die
Rücknahme zuständig. Den rechtlichen Rahmen dafür
liefert das zwischen Amerika, Russland und der Internationalen
Atomenergiebehörde ausgehandelte "Russian Research Reactor Fuel
Return"-Programm, in dem sich Russland dazu verpflichtet,
Brennstäbe aus alten sowjetischen Forschungsreaktoren
zurückzunehmen.
---
St. Galler Tagblatt 19.11.10
Atomenergie: Bern als Test für die nationale Stimmung
Ende November stimmen die Berner über den Atomausstieg ab -
und im Februar über ein neues AKW Mühleberg. Parteien und
Lobbyisten schauen den Bernern auf den Wahlzettel, um Schlüsse
für die nationale AKW-Abstimmung zu ziehen.
Barbara Spycher
BERN. In den nächsten Jahren wird das Stimmvolk an der Urne
über den Bau neuer AKW entscheiden. Der Ausgang ist offen. In den
Städten zeichnet sich ein Trend ab: Richtung Atomausstieg. Basel
hat ihn bereits umgesetzt, Zürich per 2044 beschlossen. Und am 28.
November stimmen die Städte St. Gallen und Bern über eine
Abkehr vom Atomstrom ab. In Bern verlangt eine Initiative des
Grünen Bündnisses einen Ausstieg bis 2030. Die Regierung will
sich mit einem Gegenvorschlag bis 2039 Zeit lassen.
60 Prozent Atomstrom
Bei einem Wegfall von Atomstrom hat Bern eine grosse Lücke
zu schliessen: Das stadteigene Elektrizitätswerk Energie Wasser
Bern (EWB) beliefert seine Kunden derzeit mit 60 Prozent Atomstrom, der
grösstenteils aus den AKW Gösgen und Fessenheim (Frankreich)
stammt. Doch EWB hat vorgerechnet, dass es anders geht: Bis 2039 will
das städtische Werk den billigen Strom aus den Beteiligungen an
abgeschriebenen AKW nutzen und so die Investitionen in erneuerbare
Energien finanzieren. Die neue städtische
Kehrichtverbrennungsanlage, in der auch Holz und Gas verbrannt und so
Energie produziert wird, geht 2012 ans Netz. Zudem soll Strom aus
Biomasse, Sonne, Wasser und Wind zugebaut oder zugekauft werden. Auch
ein Geothermiekraftwerk gilt als Option.
Ein Umstieg bis 2030 wäre laut EWB zwar möglich, aber
mit finanziellen Verlusten in dreistelliger Millionenhöhe
verbunden. Vorwiegend mit finanziellen Argumenten machen denn auch FDP
und SVP gegen den geplanten Atomausstieg mobil: Die Strompreise
würden sich verdoppeln und die Gewinne des
Elektrizitätswerkes zugunsten der Stadtkasse sinken. EWB-CEO
Daniel Schafer hingegen hält eine exakte Prognose zur
langfristigen Entwicklung von Strompreisen für unseriös.
Unterschiede Stadt-Land
Schon im Februar 2011 folgt der nächste bernische
AKW-Stimmungstest. In einer konsultativen Abstimmung werden die
Bernerinnen und Berner im ganzen Kanton nach ihrer Meinung zu einem
neuen AKW in Mühleberg befragt. AKW-Befürworter Rolf
Schweiger, Zuger FDP-Ständerat und Präsident der Aktion
für vernünftige Energiepolitik Schweiz (AVES), wird beide
Abstimmungen mit Spannung verfolgen. Schweiger interessiert, wie
unterschiedlich die rot-grünen Städter und die eher
konservative Landbevölkerung abstimmen werden. Auch das
Abstimmungsverhalten von der "eher theoretischen, langfristigen"
Abstimmung in der Stadt Bern zu einer "konkreteren" über den Bau
eines neuen AKW will er beobachten. "Sicher ist, dass erneuerbare
Energien günstiger werden. Bei der Kernenergie ist vom Gegenteil
auszugehen."
"Bewegung von unten"
Für Sabine von Stockar von der Schweizerischen
Energiestiftung wäre ein Atomausstieg eine Bestätigung
für eine Entwicklung, die sich von Genf bis Schaffhausen
abzeichne: "Städte und Gemeinden wollen eine unabhängige,
dezentrale und saubere Stromversorgung." Im Kampf gegen die grossen
Stromkonzerne, die für neue AKW lobbyieren, hofft Stockar auf
diese "Bewegung von unten". "Nicht nur, weil dadurch in erneuerbare
Energien investiert wird, sondern auch, weil so Gegenbeispiele
entstehen, die im nationalen Abstimmungskampf 2013 oder 2014 genutzt
werden könnten."
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St. Galler Tagblatt 19.11.10
Atomausstieg: Zeichen gegen neue AKW
Am 28. November entscheiden die Stadtsanktgaller
Stimmberechtigten über die Initiative "Stadt ohne Atomstrom" und
den Gegenvorschlag dazu. Ein doppeltes Ja, so schreibt die SP gestern
in einer Mitteilung, sei auch ein klares Zeichen dafür, dass die
Stadt St. Gallen keine neuen Atomkraftwerke mehr wolle. Ein solches
Signal werde in die ganze Schweiz ausstrahlen.
Alles in Ordnung?
Damit reagiert die SP-Stadtpartei auf die diese Woche verbreitete
Meldung, dass gemäss Eidgenössischem
Nuklearsicherheitsinstitut Beznau, Gösgen und Mühleberg
für den Bau neuer Atomkraftwerke geeignet seien. Die Aussage gebe
"Entwarnung, grünes Licht", suggeriere, dass "keine Gefahr" drohe,
"der Schutz von Mensch und Umwelt sichergestellt" werden könne,
kritisiert die SP.
Dem Stimmbürger, der voraussichtlich in zwei Jahren
über den Bau von neuen Atomkraftwerken befinden könne, werde
vorgegaukelt, dass die Risiken überschaubar seien, geprüft
und kategorisiert werden könnten. Das sei aber nicht der Fall:
Tatsache bleibe, dass keine Versicherung AKW-Risiken versichere. Und
die Endlagerung radioaktiver Abfälle sei keineswegs gelöst
und werde es auch nie sein, schreibt die SP.
Allgemeinheit trägt das Risiko
"Wir vererben den nächsten Generationen bis in Ewigkeit
strahlende Abfälle, ohne zu wissen, wie es sich über
längere Zeit verhalten wird. Und das nur, um unseren Stromkonsum
weiterhin auf die Art und Weise zu sichern, dass einige wenige das
grosse Geld verdienen und die Allgemeinheit das Risiko trägt."
Wobei die für AKW nötigen Uranvorkommen bald einmal
erschöpft seien, schreibt die SP. (pd/vre)
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Oltner Tagblatt 19.11.10
Nein zu geologischem Tiefenlager
Dulliken Der Gemeinderat sprach sich gegen das Vorhaben der Nagra
aus
Von Andreas Gervasoni
Neben den beiden finanzpolitischen Haupttraktanden (vergleiche
Ausgabe von gestern) befasste sich der Dulliker Gemeinderat an seiner
letzten Sitzung auch mit der Frage eines möglichen Standorts
für ein geologisches Tiefenlager im Niederamt, welches von der
Nagra vorevaluiert wurde. Der Rat bezog im Rahmen der Vernehmlassung
des Bundesamtes für Energie zum Sachplan "Geologisches
Tiefenlager" eine klare Position. Angesichts der heutigen Belastung
darf nach einhelliger Auffassung des Dulliker Gemeinderates der
Niederämter Bevölkerung kein Tiefenlager für radioaktive
Abfälle zugemutet werden.
Am stärksten belastete Region
Mit dem Kernkraftwerk Gösgen-Däniken und dem Nasslager
in Däniken ist die Geländekammer zwischen Olten und Aarau
schweizweit die am stärksten mit atomaren Anlagen belastete
Region. Hinzu kommt, dass zurzeit ein Richtplanänderungsverfahren
des Kantons Solothurn im Hinblick auf die Realisierung eines zweiten
Atomkraftwerks läuft.
Vor diesem Hintergrund ist der Dulliker Gemeinderat der
Auffassung, dass das Niederamt bereits heute eine deutlich
überdurchschnittliche Belastung durch atomare Anlagen von
nationaler Bedeutung erduldet und dass die Landschaft, in welche
Dulliken eingebettet ist, auch ohne das zur Diskussion stehende
Tiefenlager weit über Gebühr in Mitleidenschaft gezogen sei.
Der Gemeinderat Dulliken beantragt deshalb dem Bundesamt für
Energie, das Tiefenlager am dafür am besten geeigneten und
sichersten Standort ausserhalb des Niederamtes vorzusehen.
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Basler Zeitung 19.11.10
Stadt sorgt sich um Bözberg-Region
Laufenburg. Die Gemeinde am Rhein stellt kritische Fragen zum
Atommülllager-Projekt
Franziska Laur
Gewichtige Gemeinden im oberen Fricktal äussern die Sorge,
dass ein Endlager für atomare Abfälle die
Standortattraktivität beeinträchtigen könnte. Ausserdem
bezweifeln Organisationen, dass der Opalinuston für die Lagerung
von Atommüll geeignet ist.
"Welche Auswirkungen können Naturereignisse auf ein
Tiefenlager haben?", fragt die Gemeinde Laufenburg besorgt, und dies
kommt nicht von ungefähr. Nicht weit entfernt von der Schweizer
Grenze liegt im Südschwarzwald der Schluchsee. "Ist bei einem
Dammbruch zu erwarten, dass grenznahe Schweizer Gebiete
überschwemmt werden?", fragt der Gemeinderat weiter. Und welche
Auswirkungen hätte das? Dass rund um den Bözberg solche
Fragen gestellt werden, ist neu, denn bis anhin gaben sich die meisten
Gemeinden bezüglich Endlager für atomare Abfälle
gelassen. Einzig die kleinen Gemeinden Effingen, Elfingen und Zeihen
haben sich schon vor geraumer Zeit deutlich kritisch zum Projekt
geäussert. Doch nun läuft bis zum 30. November in Bern das
öffentliche Anhörungsverfahren und weitere Gemeinden haben
sich vertieft mit dem Thema Endlager auseinandergesetzt.
Imageschaden
Der Gemeinderat von Laufenburg möchte auch wissen, ob durch ein
Endlager Auswirkungen auf Personen oder das Trinkwasser zu erwarten
seien. Oder welche Auswirkungen Naturereignisse oder ein schweres
Erdbeben haben. Auf all seine Bedenken erwartet der Gemeinderat
Antworten von den Verantwortlichen.
Doch auch wirtschaftliche Überlegungen beschäftigen die
Stadt am Rhein, die erst kürzlich mit der Gemeinde Sulz fusioniert
hat. Sie glaubt, dass das Image mit einem Endlager in Nähe stark
leiden könnte. "Es ist zu befürchten, dass die
Liegenschaftspreise, Landpreise und Mieten massiv sinken würden
und mit finanziellen Einbussen zu rechnen ist. Bei einem
allfälligen Standort Bözberg hätte die ganze Region
deshalb massive Nachteile zu tragen", schreibt der Gemeinderat. Er
möchte daher vom Bundesamt für Energie wissen, wie nicht nur
die Standortgemeinden, sondern die Region finanziell entschädigt
würden.
Dünne Schichten
Auch der deutsche "Bund für Umwelt und Naturschutz" (Bund) und die
schweizerische Organisation "Nie Wieder Atomkraftwerke" haben sich zu
Wort gemeldet. In einem offenen Brief an Tanja Gönner, Ministerin
für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Baden-Württemberg,
formulieren sie ihre Bedenken bezüglich dem geplanten atomaren
Endlager in Grenznähe am Hochrhein. Dieses dürfe doch auf
keinen Fall in einer zu dünnen Schicht Opalinuston realisiert
werden, argumentieren sie.
Nun seien aber nach einer Bewertung des Landesamtes für
Geologie die Schichten in Baden-Württemberg zu dünn. Warum,
so fragen die zwei Organisationen, soll es in der Schweiz möglich
sein, radioaktiven Müll im Opalinuston zu versenken, während
die nur unwesentlich dünneren Schichten in Deutschland von
offizieller Seite als ungeeignet beurteilt werden.
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L'Express/L'Impartial 19.11.10
DÉCHETS RADIOACTIFS
"Pas de stockage avant l'abandon du nucléaire"
BERNE/FRANÇOIS NUSSBAUM
Le premier feu vert à la construction de nouvelles
centrales a été donné lundi, deux semaines avant
la fin de la consultation sur les futurs sites d'implantation des
dépôts de déchets radioactifs. Pour les Verts, les
deux choses sont étroitement liées: avant d'envisager des
dépôts définitifs de déchets, il fait cesser
d'en produire, c'est-à-dire décider de sortir du
nucléaire, ont-ils dit hier. Car, pour un entreposage sûr,
on est encore loin du compte, estiment-ils.
Le conseiller national vaudois Christian van Singer a
rappelé l'histoire des ratés dans ce domaine. Comme les
déchets radioactifs largués en haute mer par la Suisse
(1971-82) dans 6700 fûts "résistant à la corrosion
durant 1000 ans" qui se sont éventrés après
quelques années. Ou les anciens puits de pétrole
"étanches à jamais", utilisés par les Russes, qui
ont déjà contaminés les nappes phréatiques.
Ou encore les anciennes mines de sel en Allemagne, déjà
envahies par l'eau.
Il est question aujourd'hui de couches à Opalinus. La
Société coopérative pour le stockage de
déchets radioactifs (la Nagra) a sélectionné six
sites d'implantation en profondeur dans de telles roches, situés
dans la région Soleure-Argovie-Zurich. Toute la procédure
est fixée dans un "plan sectoriel" qui doit aboutir, vers 2020,
au choix de deux sites. L'un pour le stockage définitif des
déchets à faible /moyenne radioactivité, l'autre
pour ceux hautement radioactifs. Ou un seul pour les deux types.
Mais le plan sectoriel prévoit aussi des consultations.
D'abord des partis, cantons et organisations: les Verts ont ainsi
présenté leurs réponses hier. Puis, dès que
le Conseil fédéral aura confirmé la liste des
sites en lice pour la suite, les populations concernées auront
la parole. "Mais sans droit de veto, comme pour de nouvelles centrales
nucléaires", note la conseillère nationale zurichoise
Marlies Bänziger: il n'y aura référendum facultatif
que sur le choix final, et seulement au niveau national. Il y a des
situations paradoxales, relève sa collègue soleuroise
Brigit Wyss: le gouvernement de son canton soutient la construction
d'une nouvelle centrale à Gösgen mais se montre très
critique à propos d'un dépôt de déchets.
"Comment approuver la construction d'une centrale avant qu'une solution
ne soit trouvée pour les déchets?", s'insurge-t-elle. Et
cette solution semble encore éloignée. Pour Matthias
Gautschi, membre du comité argovien contre un dépôt
dans le Bözberg (un des six sites), les documents du dossier
soumis à consultation ne sont pas compréhensibles: "Les
connaissances sur les dépôts sont actuellement
insuffisantes et ne permettent pas de comparer les sites".
Invitée hier, l'eurodéputée allemande Rebecca
Harms s'inquiète aussi du fait que la directive
européenne sur les déchets radioactifs minimise gravement
ce problème.
L'alternative d'un stockage non définitif (déchets
récupérables) - qui pose aussi d'importants
problèmes - est d'ailleurs mal étudiée, dit-elle.
A l'exemple du dépôt dans les mines de sel inondées
en Hesse: sortir les fûts coûtera des milliards.