MEDIENSPIEGEL 01.01.11
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Infoladen, Rössli, DS, Tojo)
- Gassenarbeit: Stapi-Hungern; Nichtwertende Nächstenliebe in
Garage
- Police BE: AusländerInnen rekrutieren
- Migration BE: GR-Interpellation zu illegaler Einwanderung
- Nothilfe: Brünig-Schliessungs-Forderung
- Obdachlos: BE, LU, ZH, BS
- Ruhe & Ordnung: SIP-Gelüste in Zug
- Drogen: Süchtige Flüchtlinge; Dealszene Biel; Cannabis-Krieg
- Heiratsverbot: nur mit Bleiberecht in Weiss
- Sexwork: Nationales Gesetz
- Anti-SVP: Farbige Grüsse an die SVP in Winterthur
- Sondereinheit: AAD 10 gegen Innen
- Knast: Skander Vogt; Pöschwies; Studie Champ-Dollon
- Anti-WEF: Demo in SG
- Big Brother: Fichen-Kontrolleur ernannt
- Anwalt der 1. Stunde: Neue Strafprozessordnung
- Rechtsextremismus: Meinungsfreiheit GE; Auschwitzschild-Dieb
- Bomben Rom: Der "Anarchisterich" im Medienwald
- Migration Control: Griechenland; Sklavenroute nach Europa
- Anti-Atom: BKW-Reisen; Lücken; 2 Grad für Axpo; Multis;
Klimaschutz; Beznau; Geldflüsse
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REITSCHULE
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So 02.01.11
08.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt bis 16h
13.30 Uhr - Kino - Michel in der Suppenschüssel,
Schweden/Deutschland 1971
Mi 05.01.11
19.30 Uhr - Infoladen - Welcome to Hell: Zu Besuch bei
Mumia Abu-Jamal
Fr 07.01.11
22.00 Uhr - Frauenraum - Popshop "women only". Mit DJ
Anouk Amok
Sa 08.01.11
18.00 Uhr - SousLePont - Wiedereröffnung 2011
Di 11.01.11
20.30 Uhr - Kino - Uncut - Warme Filme: DAKAN -
Schicksal, Guinea 1997
Mi 12.01.11
19.00 Uhr - SousLePont - Elsässer Spezialitäten
20.00 Uhr - Rössli - Capital Slam
Infos:
http://www.reitschule.ch
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Indymedia 18.12.10
3.1.2011-5.1.2011: Zu Besuch bei Mumia Abu-Jamal ::
AutorIn : ---
Welcome to Hell - Besuch bei Mumia Abu Jamal
Veranstaltung mit:
Michael Schiffmann (Heidelberger Mumia-Soli-Gruppe)
Anton Reiner (Berliner FREE MUMIA Bündnis)
Im April 2010 besuchten mehrere Aktivisten aus Deutschland den
politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal, der in den USA in der
Todeszelle sitzt. An den Veranstaltungen geben sie einen Bericht von
ihrem Besuch bei Mumia Abu-Jamal und zu dem aktuellen Stand der
juristischen und politischen Auseinandersetzung in seinem Fall in den
USA.
Zu Mumia Abu-Jamal: politischer Gefangener in den USA seit 1981. Mit
gefälschten Beweisen wurde er als vermeintlicher
Polizistenmörder zum Tode verurteilt. Eine weltweite
Unterstützer_innenbewegung verhinderte bis heute die Hinrichtung.
Seit vielen Jahren versucht er, mit Hilfe eines neuen Verfahrens frei
zu kommen.
Weitere Infos:
http://www.mumia-hoerbuch.de/
http://www.mumia.de/
Montag, 3.1.2011 Basel // 20:00 // Infoladen Magazin // Inselstr. 79
Dienstag, 4.1.2011 Wetzikon // 19:00 VoKü // 20:00 Vortrag //
KultiBeiz (Kulturfabrik) // Zürcherstr. 40 // http://www.akzo.ch.vu
Mittwoch, 5.1.2011 Bern // 20:00 // Infoladen Reitschule // http://www.infoladen-bern.ch
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http://de.indymedia.org/2010/12/296025.shtml
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15924
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kulturstattbern.derbund.ch 1.1.11
Ein Blick ins nächste Jahr
Von Manuel Gnos am Samstag, den 1. Januar 2011, um 06:00 Uhr
Herr Gnos freut sich auf das neue Album von Boob, der einzig wahren
Berner Rockband, das so um den März herum erscheinen soll.
Schliesslich liegt der Vorgänger schon Jahre zurück und es
wird Zeit, mal wieder zu einheimischen Klängen das Haupthaar zu
schütteln. Weiter steht im Frühling der Zweitling von
Stahlberger & Band an, verbunden mit einem Konzert im Rössli
am 5. Mai 2011. Ein erstes Konzerthighlight erwarte ich am 17. Februar
2011 im ISC, wo der Australier C. W. Stoneking seinen Berner Einstand
geben wird. Seinem aktuellen Album "Jungle Blues" hat es nur ganz knapp
nicht zur Platte des Jahres gereicht.
(...)
Herr Sartorius nimmt sich vor, im neuen Jahr mehr Rapmusik als in der
jüngeren Vergangenheit zu hören. Und das scheint ziemlich
leicht, gastieren doch mit dem allerdings nur plattenlegenden
Maskenrapper MF Doom am 11. Februar und dem Wu-Tang-Mitglied GZA am 24.
Februar zwei grosse Vertreter im Berner Dachstock. Angereichert wird
das Blackmusic-Programm mit dem Konzert des Retro-Soundfetischisten
Aloe Blacc (ebenfalls im Dachstock) und aber auch mit Lee Scratch Perry
im Bad Bonn zu Düdingen. Der Rest ist schnell erzählt - mit
vier Namen: Deerhunter, Animal Collective, Kilbi und aber auch James
Blake mit, ähem, dem offensichtlichen Album des Jahres 2011.
(...)
---
Lustiger Dienstag zum 50. Mal
Tojo Theater. Zum 50. Jubiläum brettert der Lustige Dienstag
gleich dreimal über die Bühne. Diverse Gäste bieten ihre
besten, gewagtesten, sensationellsten, spektakulärsten und
lustigsten Nummern. Die Ludi-Crew (Judith Bach, Robert Stofer, Thomas
Laube und Markus Schrag) führt durch die Abende, moderiert,
schleppt Requisiten rum, führt Wettbewerbe durch und zwingt dem
ganzen Spektakel Sinn und innere Notwendigkeit auf. Dabei wird die Crew
verstärkt durch längst vergessene Mitglieder. pd
Heute, morgen und übermorgen, je 20.30 Uhr, Tojo Theater,
Neubrückstrasse 8, Bern.
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GASSENARBEIT
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BZ 30.12.10
Tschäppät hungert für die Gassenarbeit
Wetten, Dass …sich der Verein Kirchliche Gassenarbeit Bern Ende
2011 mächtig freut? Dann erhält die Organisation, die sich um
Randständige kümmert und von der katholischen und der
reformierten Kirche finanziert wird, einen Zustupf von 3400 Franken.
Dies sind die gesammelten Einsätze der Wetten, welche die BZ
für 2011 mit Persönlichkeiten abschliesst: Jeweils 100
Franken Einsatz pro Wette. Dass der Betrag so hoch ausfällt, ist
YB zu verdanken: Der Club setzt gleich 100 Franken pro Spieler ein. Die
BZ hält Sie selbstverständlich auf dem Laufenden, wie die
Wetten ausgehen.
Bäuerinnen
"Mindestens 1500 gefärbte Eier werden uns die Kundinnen und
Kunden am Ostersamstag abkaufen." Dies wettet Heidi Binggeli (62) aus
dem Schwarzenburger Weiler Mamishaus. Mit Kräutern färben die
Landwirtin und andere "Gantrisch-Frauen" Eier von Freilandhennen, die
sie an einem Stand vor dem Globus in der Berner Spitalgasse anbieten.
1500 ist eine sehr ehrgeizige Zahl. Denn gewöhnlich verkaufen die
Bäuerinnen im Schnitt 600 Stück pro Tag. Doch schon einmal
ist ihnen ein Coup gelungen: 2004 brachten sie am Ostersamstag vor dem
Globus 1800 Eier an die Frau und den Mann. Werden sie diesen Rekord am
23. April 2011 beinahe egalisieren können?kle
Eurovision Song Contest
Im Frühling vertritt die Basler Sängerin Anna
Rossellini (Bild) die Schweiz am Eurovision Song Contest in
Düsseldorf. Der Komponist David Klein wettet, dass es Anna mit
seinem Song "In Love for A While" ins Finale vom 14. Mai schafft.
"Keine Frage wir schaffen das", sagt er. fs
Mister Schweiz
Seit dem 20. Dezember ist im "Mister Schweiz-Seat" drin, was
draufsteht. Der amtierende Schöhheitskönig Jan Bühlmann
hat die Autoprüfung bestanden. Er fühlt sich am Steuer so
sicher, dass er wettet, das Jahr 2011 mit weniger als drei
Geschwindigkeitsbussen zu durchfahren. Das sind grosse Worte, wenn man
bedenkt, wie rege ein Mister Schweiz von A nach B gepfiffen wird.mia
YB
Die ambitionierten Young Boys haben im neuen Jahr viel vor. Und
um die hohen Ziele zu erreichen und einen Titel zu gewinnen, sind die
Berner auch auf mehr Tore angewiesen. Gerade in der Super League lief
es zuletzt nicht überragend, in der Vorrunde erzielte YB in 18
Partien bloss 24 Tore. Und jetzt wetten die YB-Spieler, dass sie in der
Rückrunde in 18 Begegnungen 36 Tore schiessen. "Zwei Treffer im
Schnitt pro Partie sind für uns möglich", sagt Captain und
Torhüter Marco Wölfli. Er und seine Mitspieler gehen diese
relativ mutige Wette ein, und das zeugt vom Selbstvertrauen im Team.
Jeder der 25 Kaderspieler setzt 100 Franken ein - erfüllt YB die
Vorgabe von 36 Toren (oder mehr), zahlt die Berner Zeitung 2500 Franken
Wetteinsatz.fdr
Parlamentarier-Ski-Rennen
Am 8. Januar liefern sich die Bundesparlamentarier auf Pischa bei
Davos ihr traditionelles Skirennen. In den vergangenen zwei Jahren
wurde der Glarner Ständerat This Jenny Erster. Heuer soll der Sieg
nach Bern gehen, sagt die Burgdorfer FDP-Nationalrätin Christa
Markwalder. Sie wettet, dass entweder ihr Ratskollege Alec von
Graffenried (Grüne) oder sie selber aufs Podest fahren. Alle
anderen Berner Parlamentarier kneifen - auch die Skitalente aus dem
Oberland wie etwa SVP-Nationalrat Hansruedi Wandfluh.as
Miss schweiz
Im Vorfeld der Miss-Schweiz-Wahlen 2010 galt Miss Bern Noemie
Leibinn (Bild) als Geheimfavoritin auf das Krönchen. Es klappte
nicht, die schöne Aarbergerin schied früh aus. Und so wartet
der Grossraum Bern weiter auf einen Sieg bei der Wahl zur offiziell
schönsten Schweizerin - seit 1997, als die gebürtige
Seeländerin Tanja Gutmann gewann. 2011 solls endlich wieder einmal
klappen. Und so wettet Valerio Concari, Geschäftsführer der
Miss-Bern-Organisation, dass die neue Miss Bern, die im Frühling
in Bern gekrönt wird, am 24. September in Lugano auch zur neuen
Miss Schweiz gewählt wird.fs
SC Bern
Im letzten Winter hat der Schlittschuhclub Bern seine
Anhänger mit dem Meistertitel verwöhnt. In dieser Saison sind
die Leistungen bisher schwankend, erst zweimal sind daher in der
Postfinance-Arena alle 17131 Plätze verkauft worden. Der SCB
wettet nun, dass die Halle bis zum Meisterschaftsende noch mindestens
sechsmal ausverkauft sein wird. Indirekt bekräftigt der Meister
durch die Wette seine Ambitionen im sportlichen Bereich. Sie kann wohl
nur gewonnen werden, wenn das Team in den Playoffs weit vordringt.ar
Bärenpark
Gerade ein Jahr alt geworden sind Ursina und Berna, und trotz
ihrer Jugend haben die Berner Bärenmädchen schon eine Menge
erlebt. So wurde Ursina in den ersten Monaten ihres Lebens doch glatt
für einen Urs gehalten. Nun, da die Geschlechterfrage geklärt
ist, könnte eigentlich Ruhe einkehren im Bärenpark. Doch
schon steht die nächste Herausforderung an: Ursina und Berna
brauchen spätestens 2012 ein neues Zuhause. Tierpark-
Direktor Bernd Schildger wettet, dass er bis Ende 2011 einen
guten Platz für seine Bärenmädchen findet. Die Chancen
sind gut: Die Interessenten stehen Schlange.mm
Stadttheater Bern
Das waren noch Zeiten, als das Berner Stadttheater mit stolzen
Zuschauerzahlen auftrumpfen konnte. Seit Jahren läuft der
Traditionsinstitution im Grossen Haus das Publikum davon, und der
aktuelle Intendant Marc Adam hat den Turnaround bisher nicht geschafft.
Stadttheaterpräsident Henri Huber zeigt sich dennoch optimistisch:
Er wettet, dass das Haus in der laufenden Saison mindestens 97 000
Zuschauer erreicht. Mutig, mutig, kann man da nur sagen: Schliesslich
konnte das Stadttheater letzte Saison bloss 87 600 Zuschauer vorweisen.
Obs klappt? Abgerechnet wird im Dezember 2011.mei
Alexander Tschäppät
Der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät will
im nächsten Jahr abnehmen. Er wettet, dass er im Januar drei Kilo
abnimmt und diese im Lauf des Jahres nicht wieder zunimmt. Mit seinen
99 Kilogramm fühle er sich zu schwer. "Ich merke mein Gewicht zum
Beispiel beim Treppensteigen." Um seine Wette zu gewinnen, wird
Tschäppät vermehrt auf seine Ernährung achten und
längere Spaziergänge mit seinen Hunden unternehmen. "Ich will
keine falsche Sportlichkeit vortäuschen. Abnehmen ist nur dann
sinnvoll, wenn man es nicht übertreibt." Einen Jojo-Effekt
möchte er bei sich verhindern.rah
---
Langenthaler Tagblatt 29.12.10
(Grenchner Tagblatt 30.12.10)
Da sein und auf Wunsch weiterhelfen
Stadt Bern. Kirchliche Gassenarbeit beruht, ohne zu werten, auf
Nächstenliebe, sie hilft und vermittelt
Fabienne Wüthrich
In einer Garage im Berner Breitenrain-Quartier versteckt sie
sich. Von draussen erkennt man ihre Wichtigkeit nicht auf Anhieb. Erst
wenn man drinnen sitzt und mit den beiden Frauen diskutiert, rückt
sie in das Bewusstsein: die kirchliche Gassenarbeit Bern (siehe auch
Text unter dem Bild). Die beiden Frauen sind Isabel Calvo und Ursula
Aellen. Sie sitzen bei einem Kaffee an einem langen Holztisch. Das
Interieur sieht nicht aus wie ein Büro. So nennen es aber Calvo
und Aellen.
Es gibt ein schwarzes Sofa, einen Computer, eine Infowand mit
diversen Flyern und eine Herdplatte. Darauf stehen heute Esswaren. "Die
hat uns jemand vorbeigebracht", sagt Calvo. "Wir sind auf Spenden
angewiesen", sagt sie. Kleider, Geld oder eben Lebensmittel - die
kirchliche Gassenarbeit kann diese Dinge gut gebrauchen.
Wichtige Vernetzung
Erzählen die beiden Frauen aus ihrem Alltag, klingt er
spannend und vielseitig. Das Büro hat jeweils am Dienstag und
Donnerstag von 14 bis 16 Uhr offen. "Die Zeiten sind bewusst so
gewählt", sagt Calvo, "am Nachmittag haben die Ämter offen."
Das Stichwort Vernetzung fällt. Es ist wichtig bei der
Gassenarbeit. Wenn sie wollen, werden die Menschen vernetzt - unter
anderem mit Sozialämtern, Beratungsstellen oder den
verschiedensten Institutionen.
Die Dienstage sind ausschliesslich für die Frauen bestimmt;
jeder zweite gilt dem Magazin Mascara. Dabei wählen die
schreibenden Frauen die Themen selber und lassen ihren Gedanken freien
Lauf. Die Texte werden weder korrigiert noch zensiert; sie erscheinen
so, wie sie geschrieben wurden.
Am Donnerstagnachmittag ist das Büro für alle offen.
"Egal welcher Herkunft, welchen Alters, welcher Konfession oder aus
welchem Umfeld", sagt Calvo. Sie hätten eine breite Klientel und
ihr Angebot sei niederschwellig. Das heisst: Die Menschen müssen
sich weder anmelden noch ausweisen. Hierher kommen sie laut Aellen aus
verschiedenen Gründen. Ob sie nun den Computer nutzen, sich
beraten lassen, etwas essen oder sich einfach austauschen wollen.
Mund-zu-Mund-Propaganda
Die Gassenarbeiterinnen unterstützen ihre Klienten und
Klientinnen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe. Je nach Situation zum
Beispiel durch Hilfe bei Wohnungssuche, Bewerbungen, Aufzeigen von
Therapiemöglichkeiten oder auch einfach zur Begleitung auf ein
Amt. "Wir handeln stets im Auftrag der Leute", sagt Calvo. Nebst dem
Büro ist das Team draussen aufsuchend auf der Gasse unterwegs. Sie
seien an verschiedenen Orten präsent, sagt Aellen.
"Unsere Arbeit richtet sich nach dem Ort ‹Gasse› und nicht
spezifischen Klientengruppen." Auf der Strasse verteilen die
Gassenarbeiter Präventionsmaterial, Infoflyer oder im Winter auch
mal eine warme Mütze. Sprechen mit Prostituierten, Jugendlichen
oder jenen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Gasse haben. Dabei
gehen sie behutsam vor und immer im Bewusstsein, Gast im Lebensraum
eines anderen zu sein. "Wir drängen uns nicht auf. Man kennt uns,
nimmt uns an und durch Mund-zu-Mund-Propaganda spricht sich das Angebot
herum", sagt Aellen. Viele bringen jemanden ins Büro mit, sagen,
wo es sich befindet.
Die drei Grundsätze
Die kirchliche Gassenarbeit Bern arbeitet nach drei
Grundsätzen. Als Erstes nennen sie die Akzeptanz: "Wir akzeptieren
den Menschen, stellen keine Bedingungen an ihn und unterstützen
ihn in seiner Situation", so Aellen. Dem Betroffenen wird kein
gesellschaftliches Bild übergestülpt, ihm wird eine
Hilfestellung gegeben.
Auch Parteilichkeit ist ein Grundsatz. Die Gassenarbeiter handeln
stets im Auftrag und Sinn ihrer Klienten. "Es passiert nur etwas, wenn
es die Betroffenen selber wollen", sagt Aellen. Fachlich sei das
sinnvoll und nachhaltig, erklärt Calvo. Sei jemand so weit,
beispielsweise einen Drogenentzug zu machen, seien sie da und beraten
und vernetzen diese Person. "Nur so haben die Menschen Vertrauen zu
uns", sagt Calvo. Und Beziehungsarbeit ist die wichtigste Ausgangslage.
Ein weiteres Stichwort ist die Niederschwelligkeit. Das Wort
fällt öfter in der Diskussion mit den zwei Frauen. Gemeint
ist die einfache, schwellen- und bedingungslose Erreichbarkeit des
Angebotes.
Zu wenig Schlafplätze
In ihrer Arbeit sind die Gassenarbeiter häufig mit den
Konsequenzen politischer Entscheide konfrontiert, etwa wenn Angebote
fehlen oder die Schwelle dazu zu hoch ist. Besonders aktuell ist das
Thema Notschlafstelle. Der "Sleeper" - von einem privaten Verein
betrieben - leiste eine hervorragende Arbeit. Jedoch seien die 20 dort
angebotenen Plätze einfach zu wenig.
Die Forderung nach einer städtischen Notschlafstelle wird
gestellt, die günstig und ohne Ausweispflicht selbst Hunde
willkommen heisst. Vor allem jetzt im Winter ist es besonders hart,
wenn die Leute keinen Schlafplatz haben. Ein Obdachloser ist für
die Gassenarbeiterinnen nicht jemand, der dauernd auf der Strasse lebt,
sondern jemand, der eben kein zu Hause hat.
Ein anderes Leben auf der Gasse
Der Wegweisungsartikel, das Bettelverbot und das Bahnhofreglement
erschweren die Lebensumstände der Leute auf der Gasse
zusätzlich. Früher seien die Menschen unten im warmen Bahnhof
gewesen, hätten sich dort ausgetauscht. Zunehmende Repression soll
die sichtbaren Probleme lösen. "Es gibt sie immer noch, die
Gesellschaft muss sie nur weniger wahrnehmen", sagt Aellen.
Das Gespräch mit Calvo und Aellen ist zu Ende. Tritt man aus
der Garage, ist plötzlich klar, was für eine wichtige Arbeit
die Leute drinnen leisten - für die Menschen, die Gesellschaft und
für die Stadt Bern.
Web: http://www.gassenarbeit-bern.ch
--
Kunz: "ein Kernanliegen der Kirche"
"Die kirchliche Gassenarbeit ist nicht missionarisch tätig",
sagt die Präsidentin des Vereins kirchliche Gassenarbeit Bern, die
Roggwiler Pfarrerin Sandra Kunz. Im Vordergrund stehe der jesuanische
Gedanke der bedingungslosen Nächstenliebe; zu helfen, ohne den
Menschen zu fragen, wer er sei und was er dafür tun könne.
Die kirchliche Gassenarbeit finanziert sich durch die Beiträge
ihrer Vereinsmitglieder (dazu gehören die evangelisch-reformierte
und die römisch-katholische Gesamtkirchgemeinde Bern), durch
regelmässige Zuwendungen von diversen Kirchgemeinden und durch
Spenden. Laut Sandra Kunz verfügt die kirchliche Gassenarbeit
zurzeit über 160 Stellenprozente. Drei Gassenarbeiter, zwei Frauen
und ein Mann, sind in Bern tätig. Diese Kombination ist wichtig im
Zusammenhang mit der Frauenarbeit; diese macht einen grossen Teil der
Tätigkeit aus."Mit der Gassenarbeit wird das Kernanliegen der
Kirche sichtbar", sagt Pfarrerin Sandra Kunz. "Eine Kirche, die sich
nicht um Randständige kümmert, verliert ihre
Glaubwürdigkeit." (fwb)
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POLICE BE
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Bund 28.12.10
Polizei möchte auch Ausländer rekrutieren
Auch niedergelassene Ausländer sollen die Polizeiuniform
tragen dürfen. So steht es im Entwurf des revidierten
Polizeigesetzes, der damit weiter geht, als es ein Vorstoss im Grossen
Rat gefordert hatte. Die Junge SVP ist kategorisch dagegen.
Anita Bachmann
In Zukunft sollen auch Ausländer Polizisten werden
können. So steht es zumindest in einem internen Entwurf der
Kantonspolizei Bern. Im schnellstmöglichen Fall wäre das
erstmals in zwei Jahren möglich, sagt Christian Brenzikofer, Chef
Personalabteilung der Kantonspolizei. Vor gut einem Jahr schaffte sie
als erstes Polizeikorps der Schweiz die Altersguillotine ab. Bis dahin
galt das Höchstalter von 35 Jahren für den Eintritt in die
Polizeischule. Nun soll allenfalls bei Bewerbern auch die Bedingung der
Schweizer Staatsangehörigkeit wegfallen. Es gehe darum, die
Möglichkeiten zur Rekrutierung des Polizeinachwuchses auszudehnen,
sagt Brenzikofer. Die Voraussetzung eines Schweizer Bürgerrechts
sei zudem möglicherweise nicht mehr zeitgemäss. Schon heute
sind Ausnahmen möglich, etwa für wissenschaftliche
Mitarbeiter oder Dolmetscher. Für den normalen Polizisten ist der
Eintritt in den Polizeidienst aber nach wie vor an das Schweizer
Bürgerrecht gebunden - nebst den erforderlichen geistigen,
charakterlichen und körperlichen Voraussetzungen und einer
abgeschlossenen polizeilichen Grundschulung.
Rekrutierung bleibt schwierig
Als Polizisten zugelassen werden könnten Ausländer mit
dem Niederlassungsausweis C. Diesen erhalten Ausländer nach einem
Aufenthalt von fünf oder zehn Jahren. "Das sind Leute mit einer
gewissen Verbundenheit mit der Schweiz", sagt Brenzikofer. Es gehe
nicht darum, im süddeutschen Raum Leute zu rekrutieren. Die
Polizei könne sich mit der Änderung nicht grosse
Zuströme an Nachwuchs erschliessen, möchte aber auch nicht
auf die einzelnen zusätzlichen Polizisten verzichten. Denn die
Rekrutierung sei schwieriger geworden, sagt Brenzikofer. Zwar seien
für die laufenden und die nächste Polizeischule genug Leute
rekrutiert worden, aber für den Ausbildungsbeginn im nächsten
Herbst sehe es schwierig aus. Je besser die Wirtschaftslage, desto
schwieriger ist es für den Staat, die Stellen zu besetzen. "Es
gibt nicht wenige Bewerbungen", präzisiert der Personalchef, "es
ist mehr eine Frage der Qualität". Derzeit werden 46 neue
Polizistinnen und Polizisten ausgebildet. Rund 50 Aspiranten stehen
für den Kurs bereit, der im Februar beginnt. Bei diesen Zahlen
seien die Aufstockungstranchen der Kantonspolizei sowie die
zusätzlichen Polizeistellen für die Stadt Bern bereits
mitgerechnet.
Das Ziel der Kantonspolizei, mehr Leute zu rekrutieren, werde mit
dem Verzicht auf das Bürgerrecht nicht erreicht, schreibt die
Junge SVP Kanton Bern als Reaktion auf einen Bericht in der "Berner
Zeitung". Die Jungpartei lehnt Ausländer als Kantonspolizisten
kategorisch ab. Noch nicht festlegen will sich der zuständige
Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP). "Ich werde den Entwurf
prüfen, wenn er zu mir kommt", sagt er.
Lumengo meinte es anders
In einer Antwort auf einen Vorstoss hatte sich der Regierungsrat
bereits 2007 bereit erklärt, zu prüfen, ob es notwendig sei,
das Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für die Aufnahme
in die Polizeischule beizubehalten. Die Regierung beantwortete damit
ein Postulat des damaligen Bieler SP-Grossrats Ricardo Lumengo. Dieser
forderte den Kanton aber lediglich auf, die Aufnahme von Personen
ausländischer Herkunft in der Kantonspolizei zu fördern. Das
Postulat meine in seinem ursprünglichen Sinn etwas anderes, sagt
Käser heute. Trotzdem wurde der Vorstoss vom Grossen Rat mit 73 zu
68 Stimmen in der Meinung überwiesen, dass der Kanton prüfe,
ob Ausländer Polizisten werden könnten. Auch die
Kantonspolizei bezieht sich auf dieses Postulat und hat im Sinne eines
politischen Auftrags einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Die
Änderung müsste im Kantonspolizeigesetz vorgenommen werden,
das revidierte Gesetz müsste Käser dann dem Grossen Rat
vorlegen. Ob das Parlament, das inzwischen noch bürgerlicher
geworden ist, einer Abschaffung zustimmt, ist fraglich. "Wenn sich die
Politik dagegen entscheidet, fahren wir so weiter wie bisher", sagt
Brenzikofer.
Stellvertreter selbst bestimmen
Der interne Entwurf der Kantonspolizei umfasst noch weitere
Punkte des 15-jährigen Kantonspolizeigesetzes. Die Polizei
möchte auch auf die Wohnsitzpflicht verzichten, wobei
selbstverständlich die Einsatzbereitschaft gewährleistet
bleiben müsse. Wer heute in Murten wohne, könne nur mit einer
Ausnahmegenehmigung bei der Kantonspolizei Bern arbeiten, sagt
Brenzikofer. Weiter möchte die Polizei die "zweite
Führungsebene" selber besetzen. Gemäss geltenden Vorschriften
muss der Regierungsrat den Kommandanten, dessen Stellvertreter und die
Abteilungsvorsteher ernennen. Letztere soll nach Wunsch der Polizei
künftig der Kommandant selber auswählen dürfen.
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MIGRATION BE
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gr.be.ch 22.12.10
Illegale Einwanderung im Kanton Bern
Geschäfts-Nr.: 2010-9317
Geschäftstyp: Interpellation 120-2010
Eingereicht durch: Guggisberg Lars, SVP, Ittigen
Federführung: POM Polizei- und
Militärdirektion
Geschäft eröffnet am: 10.08.2010
http://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.acq/394259ebc4594d5fb8d875d6e14139a5-332/4/PDF/2010-9317-Vorstossantwort-D-33646.pdf
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NOTHILFE
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Bund 29.12.10
Meiringen wehrt sich gegen Asylzentrum
Der Gemeinderat von Meiringen verlangt vom Regierungsrat die
Schliessung des sogenannten Sachabgabezentrums auf dem Brünigpass.
Dies, nachdem die Berner Kantonspolizei in einer Razzia Drogen im Wert
von mehreren Tausend Franken sowie Bargeld in ebendieser Höhe
beschlagnahmt hat. Der Standort an gut erschlossener Lage sei
ungeeignet für ein Asylzentrum, kritisiert die Gemeinde.(gum) -
Seite 19
--
Brünig: Gemeinde will Casa Alpina nicht mehr
Der Gemeinderat von Meiringen fordert den Regierungsrat in einem
Schreiben auf, das Sachabgabezentrum auf dem Brünig zu schliessen.
Mireille Guggenbühler
Es war acht Uhr morgens, als die Polizei am 14. Dezember im
Sachabgabezentrum Casa Alpina auf dem Brünigpass den dort
anwesenden Männern - abgewiesenen Asylbewerbern - Handschellen
anlegte und ihnen die Sicht mit einer Schlafmaske verdeckte. Die
Polizisten wollten im Haus eine Kontrolle durchführen, weil
aufgrund verschiedener Hinweise und Ermittlungen davon ausgegangen
werden musste, dass ein Teil der Bewohner mit Betäubungsmitteln
handelt. Im Einsatz standen auch Polizisten der Sondereinheit Enzian,
um die Sicherheit der anderen Polizisten und der Bewohner zu
gewährleisten. Gefunden hat die Polizei unter anderem Kokain im
Verkaufswert von 18 000 Franken, Streckmittel sowie mehrere Tausend
Franken Bargeld. Sechs Personen wurden anschliessend dem
Migrationsdienst des Kantons zugeführt und in Ausschaffungshaft
versetzt. All das geht aus einer Stellungnahme der Kantonspolizei
hervor, nachdem ihr Einsatz im Sachabgabezentrum Brünig vom
Bleiberechtkollektiv Bern gerügt worden war.Es ist nicht das erste
Mal, dass im Sachabgabezentrum Casa Alpina Betäubungsmittel
sichergestellt worden sind.
Nun hat der Gemeinderat von Meiringen genug, wie er mitteilt: Er
fordert die sofortige Schliessung des Sachabgabezentrums und hat dies
in einem Schreiben dem zuständigen Regierungsrat Hans-Jürg
Käser mitgeteilt. Hans Knüsel, stellvertretender Leiter des
Amts für Migration und Personenstand, bestätigt den Eingang
des Briefs.
Weniger abgelegen als gedacht
Die Gemeinde Meiringen zeigte sich von Anfang an nicht begeistert
vom Standort des Sachabgabezentrums - einem von insgesamt drei im
Kanton. Gewählt worden sei der Standort vom Kanton, weil er
geografisch als abgelegen gelte, sagt Gemeindepräsidentin Susanne
Huber (SVP). Dies stimme indes nur bedingt: "Verkehrstechnisch ist der
Brünigpass sehr gut erschlossen." Ergo sei es nicht schwer, auf
dem Pass einen Drogenhandel abzuwickeln. "Wenn hier oben jemand mit dem
Auto rasch anhält, fällt dies unter den vielen Touristen
nicht weiter auf." Huber zweifelt zudem daran, dass die
zuständigen Zentrumsverantwortlichen sich mit der "nötigen
Vehemenz für Ordnung einsetzen". Sowohl von der für die
Betreuung im Zentrum zuständigen Firma Asyl Region Biel sowie im
Zentrum selber war gestern niemand erreichbar.
Ob der Regierungsrat der Forderung aus Meiringen nachkommen wird,
ist noch unklar. "Zurzeit wird die Situation analysiert. Für
weitere Ausführungen ist der Zeitpunkt noch verfrüht. Sind
alle nötigen Abklärungen gemacht, kann das Schreiben des
Gemeinderats beantwortet werden", hält Hans Knüsel
gegenüber dem "Bund" fest.
Wie sich der Gemeinderat verhalten wird, sollte der Regierungsrat
die Schliessung ablehnen, ist für Susanne Huber noch nicht klar.
"Was wir ganz sicher fordern werden, sind regelmässigere
Polizeikontrollen sowie strengere Verhältnisse im Zentrum selber."
---
BZ 29.12.10
Gemeinde will Zentrum schliessen
Meiringen. Das Sachabgabezentrum für Asylbewerber liege auf
dem Brünig zu zentral, findet der Gemeinderat von Meiringen.
Wie vor einigen Tagen bereits angekündigt, verlangt der
Gemeinderat von Meiringen weiterhin die Schliessung des
Sachabgabezentrums Casa Alpina auf dem Brünig. Anlässlich
einer Polizeiaktion waren dort Mitte Dezember 40 Personen kontrolliert
worden, wovon 13 Personen wegen Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz und das Ausländergesetz zur Anzeige
gebracht wurden.
"Aufgrund der nun öffentlich bekannt gewordenen Ergebnisse
hat der Gemeinderat beschlossen, beim zuständigen Regierungsrat
Hans-Jürg Käser die umgehende Schliessung des
Sachabgabezentrums auf dem Brünig zu fordern", teilte der
Gemeinderat gestern mit. Er sei nicht bereit, die Institution an dieser
zentralen und ungeeigneten Lage weiterhin zu dulden. Weil der Standort
verkehrsmässig sehr gut erschlossen und gleichzeitig das Tor zur
Tourismusregion ist, haben sich die Gemeinden Meiringen und Hasliberg
bereits vor der Eröffnung vehement gegen das Sachabgabezentrum auf
dem Brünigpass gewehrt und auf den aus ihrer Sicht
ungünstigen Standort hingewiesen.
Pd
---
20 Minuten 29.12.10
Meiringer Protest gegen Asylzentrum
MEIRINGEN. Mit einer Protestnote hauen die Meiringer bei der
kantonalen Polizeidirektion auf den Tisch: "Das Asylzentrum Brünig
muss schnellstmöglich geschlossen werden", fordert
Gemeindepräsidentin Susanne Huber. Schon seit längerem
müsse man davon ausgehen, dass im Zentrum Drogenhandel im grossen
Stil betrieben werde. "Der Brünig ist das Tor zu unserer
Tourismusregion, wir können nicht dulden, dass dort solche
Zustände herrschen." Die Meiringer Gemeindevertreter werden sich
deshalb mit Regierungsrat Hans-Jürg Käser treffen und nach
Lösungen suchen.
Mitte Dezember hatte eine Sondereinheit der Kapo das Asylzentrum
gestürmt (20 Minuten berichtete). Bei der Razzia fand sie
Betäubungs- und Streckmittel. Von den insgesamt 40 kontrollierten
Bewohnern wurden 13 angezeigt und sechs weitere in Ausschaffungshaft
genommen. m Ar
---
bernerzeitung.ch 28.12.10
Gemeinde fordert Schliessung des Asylzentrums "Casa Alpina"
sda / vh
Der Meiringer Gemeinderat fordert den kantonalen Polizei- und
Militärdirektor Hans-Jürg Käser auf, das Asylzentrum auf
dem Brünigpass zu schliessen.
Das Zentrum, in dem die Polizei Mitte Dezember eine Razzia
durchführte, sei an diesem Standort ungeeignet.
Das sogenannte Sachabgabezentrum Casa Alpina liege an einer
zentralen und verkehrsmässig gut erschlossenen Lage, die das Tor
zur Tourismusregion Meiringen-Hasliberg darstelle, schreibt der
Meiringer Gemeinderat in einer Mitteilung vom Dienstag.
Institution wird nicht mehr geduldet
Deshalb hätten sich die beiden Gemeinden Meiringen und
Hasliberg schon vor der Eröffnung "vehement" gegen das Asylzentrum
auf dem Brünigpass gewehrt. Nach den Ergebnissen der Razzia von
Mitte Dezember sei der Gemeinderat nicht bereit, diese Institution dort
weiter zu dulden.
Die Kantonspolizei Bern kontrollierte bei der Razzia 40 Personen
und verzeigte danach 13 wegen Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittel- und das Ausländergesetz. Sechs weitere
Personen wurden in Ausschaffungshaft genommen. Ausserdem ging der
Polizei eine zur Verhaftung ausgeschriebene Person ins Netz. Sie wurde
inhaftiert.
Im Sachabgabezentrum werden abgewiesene Asylsuchende aufgenommen.
Sie erhalten dort vorübergehend Nothilfe.
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OBDACHLOS
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Telebärn 28.12.10
Obdachlose in der Kälte
http://www.kyte.tv/ch/telebaern/obdachlose-in-der-kalte/c=84713&s=1118977
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NLZ 28.12.10
Einige nächtigen draussen - trotz Kälte
Obdachlose
Jan Flückiger
Die klirrende Kälte macht den Obdachlosen zu schaffen.
Trotzdem übernachten nicht alle in der Notschlafstelle.
Weisse Weihnachten und die eisige Kälte haben auch eine
Schattenseite. Insbesondere den Obdachlosen macht die Kälte zu
schaffen. In der Nacht auf Montag erreichte das Thermometer in Luzern
Tiefstwerte von minus 10 Grad.
Trotz dieser eisigen Kälte verzeichnete die Notschlafstelle
in Luzern letzte Woche pro Nacht im Schnitt nur sieben
Übernachtungen. Selbst im wärmeren Oktober war der
Monatsschnitt mit 14 Übernachtungen höher. Platz hätte
es notfalls für 18 Leute. Das sagt Peter Erdösi, Leiter
Sozialamt Stadt Luzern und Vorstandsmitglied des Vereins Jobdach,
welcher die Notschlafstelle betreut, auf Anfrage.
Ihn überraschen diese Zahlen nicht: "Über die Feiertage
organisieren sich viele der Betroffenen privat", sagt Erdösi.
Anscheinend sei es für die Obdachlosen einfacher, in dieser Zeit
bei Freunden oder Verwandten Unterschlupf zu finden. Selbst bei einer
höheren Nachfrage nach Schlafplätzen wäre die Stadt aber
vorbereitet. "Das Sozialamt und der Verein Jobdach hätten einen
Notfallplan in der Schublade", so Erdösi.
30 bis 40 Leute ohne Wohnsitz
Wie viele Leute von der Obdachlosigkeit betroffen sind,
hängt von der Definition des Begriffes ab. Fridolin Wyss,
Geschäftsführer des Vereins Gassenarbeit, der auch die
Gassenküche betreut, geht von etwa 30 bis 40 Leuten aus, die
keinen festen Wohnsitz haben.
Die meisten von diesen seien aber nicht obdachlos im engeren
Sinne. Sie würden bei Bekannten und Verwandten oder in der
Notschlafstelle schlafen. Es gebe aber jedes Jahr etwa drei oder vier
Leute, die nicht von den Angeboten der Stadt Gebrauch machten und
selbst bei diesen Temperaturen draussen übernachteten.
Schlafen auf der Spreuerbrücke
So hatte auch in der kalten Nacht auf gestern ein Passant
beobachtet, wie ein Obdachloser auf der Spreuerbrücke
nächtigte. Der Luzerner Polizei sind bisher aber keine
Vorfälle bekannt, dass jemand während der letzten Tage vor
dem Erfrieren gerettet werden musste. Trotzdem sollte man als Passant
wachsam sein (siehe Kasten).
Die Spezialtruppe SIP wirft während der kalten Tage ein
spezielles Auge auf die Obdachlosen. "Es sind in Luzern dieselben Leute
wie jedes Jahr, die draussen übernachten", sagt Bereichsleiter
Anton Häfliger. Sie seien das aber gewohnt und würden im
Notfall irgendwo unterkommen. Neu seien dieses Jahr ein paar Roma
hinzugekommen, aber auch sie hätten Orte, wo sie übernachten
könnten.
Jan Flückiger
jan.flueckiger@luzernerzeitung.ch
--
So können Sie helfen
Kälte flj. Wenn es draussen sehr kalt ist, wie dies in den
letzten Nächten der Fall war, kann es für obdachlose Personen
kritisch werden. Weil auf der Strasse lebende Personen häufig
unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen stehen, spüren sie
allenfalls nicht oder zu spät, dass die Kälte zur Bedrohung
wird.
Zuerst ansprechen
Um obdachlose Personen vor dem Erfrierungstod zu bewahren,
sollten Passanten die Augen vor der Situation nicht verschliessen. Wenn
man eine bedürftige Person draussen findet, sollte man darum
zunächst abklären, ob diese auch abgeholt werden möchte.
Ist die Person nicht mehr ansprechbar, sollte der Notfall (144) oder
die Polizei (117) gerufen werden.
---
Limmattaler Tagblatt 28.12.10
Für die Nacht ein Dach, ein Bett, ein Znacht
Wohnen in Zürich (3) So schläft es sich als Obdachloser
im Pfuusbus
Sarah Jäggi
Eine gelbe Lichterkette und vier Sterne beleuchten dieser Tage
den Pfuusbus von Pfarrer Sieber und verbreiten weihnachtlichen Charme.
Im Innern der Notschlafstelle geht es zu und her wie in anderen
Wohnungen, wenn auch ein wenig ausgeprägter: Man begrüsst
sich laut, umarmt sich heftig, wenn der eine von einem langen Tag nach
Hause kommt. Man wünscht sich überschwänglich "guten
Appetit", bevor man sich über die Käseschnitten mit Salat
beugt. Man nimmt viermal einen Apfel aus dem Korb, dreht und wendet und
reibt und legt ihn zurück in den Korb, bevor man den fünften
für richtig befindet und in ihn hineinbeisst. Man sagt rasch mal
"Arschloch, ich mache dich kaputt", etwa dann, wenn der eine dem
anderen die Wolldecke nimmt, die der andere schon für sich auf der
Matratze bereitgelegt hat. Man lacht Tränen wegen eines ulkigen
Plastikhundes oder wenn man erzählt, wie es kam, dass man
obdachlos ist.
"Keinen Job, einen Hund, keine Wohnung"
Zum Beispiel Walti, 59. Im Sommer schläft er auf der
Strasse, am See, in Tiefgaragen, im Winter im Pfuusbus. Jetzt stochert
er im Abendessen, das ab 19.30Uhr bis 23.30Uhr serviert wird, neben ihm
steht ein Blumentopf mit einem Weihnachtsstern, hinter ihm sitzt ein
Hund. Es ist seine Hündin, "eine gute, eine feine", wie er mit
zärtlicher Stimme sagt. Er nennt sie "du Huere", das Futter kauft
er im Spezialgeschäft. Gefragt, seit wann er obdachlos sei, sagt
Walti: "Lange. Wie lange, weiss ich nicht." Das Warum ist klar: "Keinen
Job, einen Hund, keine Wohnung." Später berichtet er von
Früher. Von einem Leben voller Erfolge, von Geld, New York, einem
Studium in Geologie, der Edelsteinkunde, von Kickboxen. Er erzählt
von Kokain, von der Arbeit als Akkordmaurer, von Aufenthalten in der
Psychiatrie, von Verlusten und für immer Verlorenem und dass heute
der Pfuusbus sein Daheim und die Bewohner seine Familie seien.
Nicht-Zürcher, Hundehalter, Unruhestifter
Der Pfuusbus ist eine Notschlafstelle, untergebracht in einem
17Meter langen Sattelschlepper, der seit acht Jahren beim
Albisgütli in Zürich steht. Während der Wintermonate
bieten er und die Freiwilligen, die dort kochen oder als
Hüttenwarte arbeiten, Randständigen ein Dach für die
Nacht. Getragen wird er von Spenden und der Stiftung Sozialwerke
Pfarrer Sieber. Zwölf Pritschen im hinteren Teil des
Sattelschleppers und ein Stapel Matratzen, die im Vorzelt ausgelegt
werden können, bieten Platz für gut 30Personen.
Letzte Saison wurden über 2000 Besucher und Besucherinnen
und 3600Übernachtungen gezählt, die Bewohnerschaft war
zwischen 20 und 74Jahre alt, acht von zehn waren Männer.
Männer, die in der städtischen Notschlafstelle nicht
unterkommen, weil sie keine Stadtzürcher sind, als Hundebesitzer
dort keinen Zutritt haben oder weil ihnen ein Verbot auferlegt wurde,
weil sie sich nicht an die dortigen Regeln gehalten haben. Seit die
Notschlafstelle "Nachtliecht" in Urdorf geschlossen wurde, ist der
Pfuusbus neben der Notschlafstelle der Heilsarmee das einzige Angebot
im Kanton, das allen Obdachlosen offen steht. Um Engpässe zu
vermeiden, dürfen seit Beginn des Winters ausländische
Obdachlose - häufig Leute, die auf der Suche nach Arbeit in
Zürich stranden - nicht länger als drei Nächte im
Pfuusbus verbringen. Dass auch der Pfuusbus Regeln und viel Ordnung
braucht, zeigen die Schlösser, die an Schränken und
Türen hängen, die Tassen, die, so verschieden sie auch sind,
höchst ordentlich im Regal stehen und die Hausordnung, die sagt,
was verboten ist: Drogen, Alkohol, Rauchen, Gewalt. Wer dagegen
verstösst, gefährdet das Projekt und wird ausgeschlossen.
"Der Pfarrer hats erlaubt"
Eine Referenz und omnipräsent, so scheint es, auch wenn er
nicht da ist an diesem Abend, ist auch Pfarrer Ernst Sieber. Das wird
dann klar, als die Stimmung, die ansonsten still, beinahe
andächtig ist, kurz aufgeregt wird, jemand aufspringt, weil er
meint, fotografiert worden zu sein, und um sich zu schlagen beginnt.
Sofort sind drei, vier Bewohner und Freiwillige zur Stelle, halten den
Mann zurück, reden auf ihn ein. Beruhigung bringen schliesslich
die Worte: "Der Pfarrer hats erlaubt, dass hier fotografiert wird."
Bald kehrt wieder Ruhe ein, die Ersten legen sich schlafen, die
Letzten kommen erst, holen sich ihr Abendessen. Um Mitternacht dann
Nachtruhe, Frühstück ab 6.30Uhr. Bis spätestens neun Uhr
morgens müssen alle Bewohner den Bus verlassen haben samt ihrem
Hab und Gut. Eine Tasche hier, ein Rucksack dort, ein elegant
gekleideter Bewohner hat einen Rollkoffer dabei, Walti nichts als zwei
Papiertaschen. Darin ein paar Dosen mit Hundefutter und ein Buch,
748Seiten stark, mit allem drin, "was der Hundefreund über seinen
vierbeinigen Kameraden wissen muss".
--
Serie "Wohnen in Zürich"
Der Zürcher Wohnungsmarkt ist notorisch ausgetrocknet. Die
Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem. Das verändert
das soziale Gefüge der Stadt und strahlt auch auf deren Umgebung
aus. In einer sechsteiligen Serie beleuchten wir Zürichs Wohnlage
aus verschiedenen Perspektiven. Heute: Obdachlose im Pfuusbus.
Ebenfalls zu Wort kommen Gutsituierte, eine kinderreiche Familie,
Senioren in einer Alters-WG und Bewohner des Unispital-Personalhauses.
Zum Auftakt erschien am 24.12. eine Tour d'horizon mit Peter Schmid,
Präsident des Dachverbands der gemeinnützigen
Wohnbaugenossenschaften der Region Zürich und Präsident der
Allgemeinen Baugenossenschaft Zürich (ABZ). (mts)
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Basler Zeitung 28.12.10
Eine warme Stube für alle
Bei den eisigen Temperaturen herrscht im Tageshaus für
Obdachlose Hochbetrieb
Muriel Gnehm , Dina Sambar
Festtage sind eine harte Zeit für Randständige. An der
Wallstrasse 16 können sie sich aufwärmen. Mit einer Mahlzeit
und in der Gesellschaft anderer.
"Oh Mann, war das kalt diese Nacht", sagt Markus Elhadi und
hängt seine Jacke in der Fernsehecke des "Tageshauses für
Obdachlose ‹Wallstrasse›" an einen Haken. Der 53-Jährige wirkt auf
den ersten Blick aufgeräumt, doch er hat eine "Horror-Nacht"
hinter sich, wie er selber sagt.
Markus Elhadi, der in Basel jahrelang als Taxifahrer gearbeitet
hat, ist seit sechs Jahren obdachlos und schläft draus-sen. Sein
Bett sind Kartons, Zeitungen und zwei Schlafsäcke. Bei
Temperaturen über null Grad sei dies kein Problem, doch bei
Minustemperaturen halte er die Kälte kaum aus: "Heute Nacht ist
auch noch mein Schlafsack kaputt gegangen und da habe ich richtig Panik
bekommen." Zudem wurden ihm letzte Woche seine Jacke und die Handschuhe
gestohlen. Nach sechs Jahren als Obdachloser hat Markus Elhadi genug
vom Leben auf der Strasse: "Ich wünsche mir schon lange ein Dach
über dem Kopf. Doch für Leute wie mich ist es nicht einfach,
eine Wohnung zu bekommen."
Im gut geheizten Aufenthaltsraum des Tageshauses kann er sich
aufwärmen. Wie so viele, die in der Notschlafstelle oder draussen
übernachtet haben und sich irgendwo den Tag vertreiben müssen.
Traditionen
An den Feiertagen ist das Obdachlosenheim sehr gut besucht: "In dieser
Zeit suchen die Menschen Nähe und Kontakt zu anderen", sagt die
Tageshaus-Mitarbeiterin Erika Scherrer. Und bei diesen eisigen
Temperaturen natürlich auch Wärme. "Normalerweise
tröpfeln die Leute langsam herein. Ist es aber so kalt wie in der
letzten Nacht, stehen sie bereits vor zehn Uhr vor der Türe und
warten auf uns."
Es riecht nach Essen. Geschnetzeltes und Teigwaren stehen auf dem
Speiseplan. Eine Frau mit Pferdeschwanz, die in ihrem dicken
Wollpullover praktisch versinkt, holt sich einen Teller des Gerichts.
Mit Weihnachtsschmuck verzierte Girlanden aus Tannenzweigen hängen
über den Tischen. "Unsere Besucher legen viel Wert auf
Traditionen", sagt Scherrer. Die Weihnachtsdekoration haben sich die
Randständigen gewünscht. Allerdings musste Scherrer sie
selber basteln: "Sich mit unseren Besuchern um eine bestimmte Zeit zu
verabreden, ist schwierig."
Im Zentrum des Aufenthaltsraumes steht ein Billardtisch, auf
einem Abstelltisch liegen Pflaumen, Orangen und Äpfel. In einer
Ecke läuft ein Flachbildfernseher. Davor sitzt Dominik. Der
42-Jährige ist heilfroh, dass er seine Zeit tagsüber im
Warmen verbringen kann. Der gelernte Elektromonteur steht seit einem
Monat auf der Strasse. Wegen Geld- und Drogenproblemen musste er aus
seiner Wohnung raus. Obwohl er die Nächte in der Notschlafstelle
verbringt, haben Schnee und Kälte für ihn eine neue Dimension
erhalten: "Früher bin ich auch mit meinem Göttibueb
schlitteln gegangen. Jetzt ist diese Jahreszeit für mich nur noch
kalt und unangenehm."
Ähnlich ergeht es wohl den anderen. Sie sitzen an den
Tischen, nippen mit leerem Blick an einem Kaffee, ein Mann im
EHC-Biel-Trikot blättert in einer Zeitung. Er ist 41 Jahre alt und
Stammgast an der Wallstrasse. Im Alter von 17 Jahren hatte er einen
schweren Unfall, lag einige Tage im Koma und monatelang in
Rehabilitationskliniken. Die Lehre musste er abbrechen, den Einstieg
ins Berufsleben fand er nicht mehr.
Halbtagsjob
Heute lebt er in einer einfachen Wohnung, steht jeden Tag um 5.15 Uhr
auf, schaut sich im Fernsehen Nachrichtenmagazine an und liest als
gebürtiger Bieler das "Bieler Tagblatt". Der Vater zweier Kinder,
zu denen er keinen Kontakt mehr hat, hätte gerne einen
Halbtagsjob: "Als IV-Bezüger ist es sehr schwierig, einen solchen
zu finden."
Während der Essenszeit darf drinnen nicht geraucht werden.
Deshalb - und weil sie hier weniger unter Beobachtung stehen - zieht es
einige zurück in die Kälte. Im Hinterhof sind Alkohol und
Zigaretten erlaubt, das Kiffen wird toleriert. Und auch die Hunde, die
ständigen Begleiter mancher Obdachlosen, fühlen sich hier
wohl.
Wenn das Tageshaus um 17 Uhr schliesst, pilgern die meisten
Besucher ins Soup & Chill beim Bahnhof SBB weiter und später
zur Notschlafstelle. Weil Markus Elhadi dort keine Ruhe findet, wird er
wohl auch diese Nacht im Freien verbringen. Die eisige Kälte wird
ihn vermutlich wiederum wach halten.
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RUHE & ORDNUNG
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NLZ 29.12.10
Stadt Zug soll selber für Ordnung sorgen
Sicherheit
Yvonne Anliker
Die Alternativen wollen die Ordnung in Zug verbessern. Und nehmen
sich Luzern zum Vorbild.
Die Fraktion Alternative-CSP im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug
(GGR) fordert in einem Postulat, die Einführung eines
städtischen Ordnungsdienstes zu prüfen - ähnlich dem
Luzerner Modell (siehe Kasten). Wie kommt es dazu? Dieses Jahr liess
die Stadt Zug einen Sicherheitsbericht erstellen. Dessen Fazit: Zug ist
sicher. Trotzdem sah der Stadtrat Handlungsbedarf und verlangte unter
anderem mehr Geld, um den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten wie
beispielsweise Securitas ausbauen zu können; zur Stärkung der
Prävention, der Ruhe und Ordnung. Der GGR stimmte dem zu. Bereits
damals kam die Fraktion Alternative-CSP auf einen städtischen
Ordnungsdienst zu sprechen, der ihrer Meinung nach dem Polizeiamt
unterstellt werden könnte.
Noch unklarer Aufgabenbereich
"Die Aufrechterhaltung der Ordnung ist Aufgabe des Staates, nicht
von Privaten", begründet Alternative-Gemeinderätin Astrid
Estermann das Postulat. Wie genau der Aufgabenbereich des neuen
Dienstes aussehen soll, hat die Fraktion jedoch nicht definiert. Der
Vorstoss kommt so oder so nicht gut an. "Wir wollen keine
zusätzlichen Verwaltungsangestellten in der Stadt - eine flexible
Lösung ohne mehr Stadtangestellte ist gefragt", sagt
FDP-Fraktionschef Karl Kobelt. Die Stadt soll also private Kräfte
situativ einsetzen. "Diese sorgen für Ruhe und Ordnung und haben
vor allem präventive Aufgaben ohne polizeiliche Gewalt." Doch
CVP-Fraktionschef Hugo Halter ist von ebendiesen Einsätzen
privater Sicherheitsdienste nicht überzeugt. Er lehnt aber auch
einen städtischen Ordnungsdienst ab, fordert vielmehr den
vermehrten Einbezug von Sicherheitsassistenten (SiAss) der Zuger
Polizei. "Weil diese über polizeihoheitliche Kompetenzen
verfügen", so der Vizekommandant der Zuger Polizei. Hier setzt
auch SVP-Fraktionschef Manfred Pircher an: Er wünscht sich
ebenfalls mehr SiAss. "Es geht uns vor allem um die Sicherheit." Gegen
die SiAss aber wehrt sich der Stadtrat. Weil eben die polizeiliche
Sicherheit der Kanton gewährleisten müsse, dieser also
gefordert sei, mehr Patrouillen für die Stadt zur Verfügung
zu stellen, heisst es immer wieder. Für SP-Fraktionschef Urs
Bertschi wiederum ist diese Unterscheidung zwischen Sicherheit sowie
Ruhe und Ordnung "viel zu akademisch, eine Abgrenzung ist doch
schwierig" ... Eine weitere heftige Diskussion zum Thema ist dank des
Postulats also garantiert.
Yvonne Anliker
yvonne.anliker@zugerzeitung.ch
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Projekte in Luzern und Uri
SIP
red. Das Projekt SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention)
gibt es in der Stadt Luzern seit 2005. Anfänglich als Pilotversuch
gestartet, wurde das Projekt im Sommer 2008 vom Stadtparlament
definitiv eingeführt. Aufgabe der SIP-Mitarbeiter ist es, in der
Stadt zu patrouillieren und Konflikte - meist mit Jugendlichen - ohne
Polizeieinsatz beizulegen. Mit dem Sparpaket 2011 wird die Präsenz
der SIP eingeschränkt. Das Budget von 900 000 Franken wird um 150
000 Franken reduziert.
Angelehnt an das Stadtluzerner Projekt, gibt es im Kanton Uri
seit gut zwei Jahren das Projekt TIP (Toleranz, Intervention und
Prävention). Seitdem sind zwei soziokulturelle Animatoren auf den
Strassen von 14 Gemeinden unterwegs und arbeiten mit Jugendlichen,
bieten Hilfe an, weisen auf Regelverstösse hin und vermitteln
Fachstellen. Die Urner Regierung hat im April für 2011 bis 2013
jährlich 65 000 Franken an die Weiterführung des Projekts
gesprochen.
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DROGEN
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Basler Zeitung 30.12.10
Die importierte Drogensucht
Georgier kommen oft heroinabhängig in die Schweiz
Mischa Hauswirth
Rund 50 Prozent der Asylsuchenden aus Georgien sind
drogensüchtig. Diese Entwicklung hat Behörden und
Flüchtlingsorganisationen aufgeschreckt. Eine Untersuchung der
Internationalen Organisation für Migration in Bern (IOM) soll
erklären, warum es in dieser Bevölkerungsgruppe so viele
Süchtige gibt.
Bereits 2007 häuften sich die Meldungen: Mitarbeiter der
Asylzentren berichteten von der desolaten gesundheitlichen Verfassung,
in der sich georgische Asylsuchende befanden. Viele kamen
heroinsüchtig und krank in die Schweiz. Betroffen waren vor allem
junge Männer. 2008 lebten offiziell 1033 Georgierinnen und
Georgier in der Schweiz. Von den 481 mit Asylstatus waren 222
drogensüchtig, also knapp die Hälfte. Tendenz steigend.
Das Bundesamt für Migration (BFM) stuft die Lage inzwischen
als so prekär ein, dass es in Georgien ein Projekt zur Heilung von
Drogenkranken zu finanzieren begann, um das Drogenelend bereits im
Herkunftsland zu tilgen. Ausserdem wollten die Schweizer Behörden
Klarheit darüber, warum in der Schweiz so viele georgische
Asylsuchende ein Drogenproblem haben.
Aufklärung. Die Internationale Organisation für
Migration (IOM) untersuchte dieses Phänomen. In ihrer Studie "Drug
use among Asylum-Seekers from Georgia in Switzerland" kommt die Autorin
Tanja Brombacher zum Schluss, dass vor allem die Unzufriedenheit,
Arbeitslosigkeit und das schwierige Umfeld Asylsuchende aus Georgien
noch mehr dazu antreibt, Drogen zu konsumieren. Auch Gruppenzwang
könne mit ein Grund für eine Zunahme des Drogenkonsums in der
Schweiz sein.
Meist würden sie harte Drogen wie Heroin und Kokain
konsumieren, hält die Studie fest. Aber auch weiche Drogen wie
Cannabis und Alkohol seien weit verbreitet. In der Studie steht:
"Alleinstehende Georgier zwischen 20 und 30 Jahren sind
Drogenkonsumenten." Zudem leiden diese Asylsuchenden oft noch an
Hepatitis C.
Gemäss den Schweizer Polizeien sind georgische Asylanten
eine der verbreitetsten Migrationsgruppen in der Drogenszene. Peter
Gill, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, bestätigt
diese Feststellung: "Uns ist bekannt, dass Georgier, die im
Bässlergut wohnen, in den Gassenzimmern der Stadt verkehren."
Interessant dabei: Georgier fallen lediglich als Drogenkonsumenten auf,
nicht aber als Dealer.
Die Studie der IOM zeigt ausserdem: Drogen sind in Asylzentren
generell weit verbreitet. Übermässiger Alkoholkonsum ist
zudem ein ständiges Thema. Mitarbeiter von Asylzentren
schätzen, dass durchschnittlich zwanzig Prozent aller Asylanten
verbotene Substanzen konsumieren. In einzelnen Zentren kann diese Zahl
bis zu 80 Prozent betragen. Welche Zentren besonders betroffen sind,
kann oder will das Bundesamt für Migration nicht beantworten.
Mediensprecher Rolf Götschmann weist vor allem auf
"Zwischenfälle wegen Alkoholkonsum" hin.
Maroder Osten. Seit dem Kollaps der Sowjetunion und der
Unabhängigkeit des Staates am Schwarzen Meer kam es im Zuge der
sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu einem massiven Anstieg des
illegalen Drogenkonsums. In dem kleinen Land mit rund 4,4 Millionen
Einwohnern nehmen 200 000 Personen Drogen, wovon 80 000 als
problematische Drogenabhängige gelten. Auf der Suche nach einem
besseren Leben gelangen junge georgische Männer meist über
die gleichen Routen nach Westeuropa wie das Heroin. Einer der Wege
führt über Polen nach Deutschland. Der andere über
Griechenland und Bulgarien.
Wo Drogen sind, ist auch die organisierte Kriminalität.
Georgische Mafia-Banden gelten international als brutal. Den
europäischen Ermittlern ist bekannt, dass die Kaukasus-Mafia ihre
Mitglieder - genannt "Soldaten" - mit Drogen befehlsempfänglich
macht. Die Fahnder richten ihre Aufmerksamkeit deshalb besonders auf
die Machenschaften von Kaukasiern.
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Bund 30.12.10
Biel bleibt im Fokus der Drogenfahnder
Seit zwei Jahren führt die Polizei gezielte Aktionen gegen
den Drogenhandel in Biel durch. 2010 wurden über 200 Anzeigen
erstattet.
Anita Bachmann
In Biel bekämpfte die Kantonspolizei mit gezielten Aktionen
übers laufende Jahr den Drogenhandel. Über 200 Anzeigen gegen
rund 150 Personen wurden erstattet, teilt die Polizei mit. 90 Personen
wurden wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und
ebenso viele Personen wegen Wiederhandlungen gegen das
Ausländergesetz angezeigt. 20 Personen wurden in Ausschaffungshaft
und 32 Personen in Untersuchungshaft gesetzt. Bei den Aktionen stellte
die Polizei sieben Kilogramm Cannabis, fünf Kilogramm Kokain, 1900
Hanfpflanzen, 400 Gramm Heroin und 115 000 Franken Bargeld
sicher. Ins Gewicht fällt vor allem das beschlagnahmte Kokain mit
einem Wert von über einer halben Million Franken, das Cannabis
entspricht auf dem Schwarzmarkt einem Handelswert von 35
000 Franken.
Eine ähnliche Bilanz zog die Kantonspolizei bereits vor gut
einem Jahr für 2009: Über 200 Personen wurden angezeigt, 29
wurden verhaftet, und es wurden rund 18 Kilogramm harte und weiche
Drogen sichergestellt. Es handle sich beim Kampf gegen den Drogenhandel
in Biel um eine längerfristige Aktion, sagt Polizeisprecherin
Daniela Sigrist. Die polizeilichen Aktionen würden auch im
kommenden Jahr fortgesetzt. Die Einsätze beschränkten sich in
den letzten beiden Jahren nicht auf den öffentlichen Raum, sondern
fanden auch in Wohnungen, Hotels und Bars statt.
Gezielte Aktionen auch in Bern
Die zur Anzeige gebrachten Personen stammten mehrheitlich aus
afrikanischen Ländern, heisst es in der Mitteilung der Polizei.
Genauer präzisieren wollte die Polizei die Nationalitäten der
mutmasslichen Drogenhändler nicht. Biel spielt innerhalb des
Kantons Bern eine besondere Rolle im Drogenhandel. Aufgeflogene
Kokainhändler, die sich vor gut einem Jahr in Biel vor Gericht
verantworten mussten, zeigten auf, dass Biel auch auf höheren
Handelsstufen eine Rolle spielt. Im Gegensatz dazu steht die blosse
Bedienung der Endverbraucher. Zumindest auf dieser Ebene ist auch die
Stadt Bern ein Schwerpunkt der Drogenfahnder. "Gezielte Aktionen der
Polizei wurden auch in der Stadt Bern durchgeführt", sagte Sigrist.
---
BZ 30.12.10
Umfangreiche Aktionen gegen den Drogenhandel
BielDie Kantonspolizei hat 2010 in Biel gezielte Aktionen gegen
den Handel mit Drogen durchgeführt und dabei unter anderem fast
sieben Kilo Cannabis sichergestellt.
Die Polizei hat von Januar bis Juni und von Oktober bis Mitte
Dezember in Biel mehrere Aktionen gegen den Drogenhandel und
Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz durchgeführt. Die
Einsätze fanden im öffentlichen Raum, in Wohnungen, Hotels
und Bars statt.
Insgesamt wurden fast sieben Kilo Cannabis mit einem Wert von
rund 35 000 Franken sichergestellt. Weiter wurden mehr als 1900
Hanfpflanzen, über fünf Kilogramm Kokain mit einem Wert von
gegen 530 000 Franken sowie knapp 400 Gramm Heroin mit einem Gesamtwert
von circa 15 000 Franken beschlagnahmt. Zudem wurden Bargeld in
Höhe von rund 115 000 Franken, 14 000 Euro und Mobiltelefone
sichergestellt.
Im Zuge der Ermittlungen wurden circa 90 Personen wegen
Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz angezeigt. Rund 20 davon
wurden in Ausschaffungshaft gesetzt. Ebenfalls rund 90 Personen wurden
wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz angezeigt.
32 wurden in Untersuchungshaft gesetzt.
Die zur Anzeige gebrachten Personen stammen mehrheitlich aus
afrikanischen Ländern. Die Polizei teilt ausserdem mit, dass sie
gezielte Aktionen gegen den Handel mit Drogen auch in Zukunft
fortsetzen wird.
pd
---
Solothurner Zeitung 30.12.10
Razzien gegen Drogenhandel
Biel Die Kantonspolizei Bern hat von Januar bis Juni und von
Oktober bis Mitte Dezember dieses Jahres in Biel mehrere Aktionen gegen
den Drogenhandel und Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz
durchgeführt. Die Einsätze fanden im öffentlichen Raum,
in Wohnungen, Hotels und Bars statt. Dies teilten die Kantonspolizei
Bern und das Untersuchungsrichteramt Seeland-Berner Jura in einer
gemeinsamen Presseerklärung mit. Insgesamt seien bei den Aktionen
fast sieben Kilogramm Cannabis mit einem Wert von etwa 35000 Franken,
mehr als 1900 Hanfpflanzen, über fünf Kilogramm Kokain mit
einem Wert von gegen 530000 Franken sowie knapp 400 Gramm Heroin mit
einem Gesamtwert von zirka 15000 Franken beschlagnahmt wurden. Zudem
wurden Bargeld in der Höhe von etwa 115000 Franken, 14000 Euro und
schliesslich auch Mobiltelefone sichergestellt. Im Zuge der
Ermittlungen seien zirka 90 Personen wegen Widerhandlungen gegen das
Ausländergesetz angezeigt worden. Etwa 20 davon wurden in
Ausschaffungshaft gesetzt. Ebenfalls etwa 90 Personen seien wegen
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz angezeigt worden.
32 Personen wurden in Untersuchungshaft gesetzt. Die zur Anzeige
gebrachten Personen stammen laut Kantonspolizei mehrheitlich aus
afrikanischen Ländern. (pkb/tg)
---
bernerzeitung.ch 29.12.10
Polizei beschlagnahmte im Jahr 2010 Kokain im Wert von 530'000 Franken
pd / gbl
Die Kantonspolizei hat in Biel 2010 gezielt verschiedene Aktionen
gegen Drogenhandel durchgeführt. Insgesamt wurden über 200
Personen angezeigt.
Wie die Kantonspolizei Bern mitteilt, wurden die Einsätze
von Januar bis Juni und von Oktober bis Mitte Dezember
durchgeführt. Sie fanden im öffentlichen Raum, in Wohnungen,
Hotels und Bars statt.
Heroin im Wert von 15'000 Franken
Insgesamt wurden fast sieben Kilogramm Cannabis mit einem Wert
von rund 35'000 Franken sichergestellt. Weiter wurden mehr als 1900
Hanfpflanzen, über fünf Kilogramm Kokain mit einem Wert von
gegen 530'000 Franken sowie knapp 400 Gramm Heroin mit einem Gesamtwert
von zirka 15'000 Franken beschlagnahmt. Zudem wurden Bargeld in der
Höhe von rund 115'000 Franken, 14'000 Euro und Mobiltelefone
sichergestellt.
Nach Angaben der Polizei wurden zirka 90 Personen wegen
Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz angezeigt. Rund 20 davon
wurden in Ausschaffungshaft gesetzt. Ebenfalls rund 90 Personen wurden
wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz angezeigt.
32 wurden in Untersuchungshaft gesetzt.
---
police.ch 29.12.10
Biel: Umfangreiche Aktionen gegen den Drogenhandel
29. Dezember 2010
pkb. Die Kantonspolizei Bern hat im Jahr 2010 in Biel verschiedene
gezielte Aktionen gegen den Handel mit Drogen durchgeführt. Dabei
wurden mehrere Kilogramm harte und weiche Drogen sichergestellt.
Über 200 Personen wurden angezeigt. Mehrere davon wurden in Haft
gesetzt.
Die Kantonspolizei Bern hat von Januar bis Juni und von Oktober bis
Mitte Dezember in Biel mehrere Aktionen gegen den Drogenhandel und
Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz durchgeführt. Die
Einsätze fanden im öffentlichen Raum, in Wohnungen, Hotels
und Bars statt.
Insgesamt wurden fast sieben Kilogramm Cannabis mit einem Wert von rund
35.000 Franken sichergestellt. Weiter wurden mehr als 1.900
Hanfpflanzen, über fünf Kilogramm Kokain mit einem Wert von
gegen 530.000 Franken sowie knapp 400 Gramm Heroin mit einem Gesamtwert
von zirka 15.000 Franken beschlagnahmt. Zudem wurden Bargeld in der
Höhe von rund 115.000 Franken, 14.000 Euro und Mobiltelefone
sichergestellt.
Im Zuge der Ermittlungen wurden zirka 90 Personen wegen Widerhandlungen
gegen das Ausländergesetz angezeigt. Rund 20 davon wurden in
Ausschaffungshaft gesetzt. Ebenfalls rund 90 Personen wurden wegen
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz angezeigt. 32
wurden in Untersuchungshaft gesetzt.
Die zur Anzeige gebrachten Personen stammen mehrheitlich aus
afrikanischen Ländern.
Die polizeilichen Aktionen werden fortgesetzt.
Untersuchungsrichteramt I Seeland-Berner Jura
(sd)
---
20min.ch 28.12.10
Kampf um den Hanf: Gewehre, Stolperdrähte und Sprengfallen
Balkan-Banden übernehmen die Kontrolle über den
millionenschweren Cannabis-Handel. Die Verteilkämpfe werden mit
harten Bandagen geführt.
Annette Hirschberg
Die Diebe, auf die Hanfbauer Alfred E. vor einer Woche geschossen
und dabei einen getötet hat, sollen mit einem Auto mit Freiburger
Nummernschildern unterwegs gewesen sein. Die Insassen hingegen stammen
aus dem Balkan, sind die Mitglieder des Vereins Schweizer Hanffreunde
(VSHF) überzeugt. Die Berner Polizei will diese Angaben aus
ermittlungstechnischen Gründen nicht bestätigen.
Hinter der Behauptung der Hanffreunde steckt offenbar
Szenekenntnis. Balkan-Banden hätten in den letzten Jahren den
illegalen Handel von Cannabis an sich gerissen, sagt Peter Brunner,
Sprecher der Hanffreunde. "Sie verfügen über ein
ausgeklügeltes Netzwerk und steuern praktisch den gesamten
Verkauf." Der Handel sei lukrativ und die Strafen milde. "Die lachen
sich ins Fäustchen, weil sie bei uns so gute Geschäfte machen
und das Gesetz kaum fürchten müssen", ärgert sich
Brunner. Den legalen Industriehanf des Hanfbauern Alfred E. sollen die
Banden zum Strecken ihres Marihuanas verwenden.
Gut gesicherte und bewachte Anlagen
Die Kantonspolizei St. Gallen bestätigt, dass sich beim
Marihuana eine neue Entwicklung abzeichnet. "Personen aus dem Balkan
haben in grossem Stil ihre Finger im Cannabis-Handel der Schweiz", sagt
Mediensprecher Hanspeter Krüsi. So kontrollierten sie immer mehr
die Verteilung des Schweizer Indoor-Hanfs. "Wir wissen aber auch, dass
mittlerweile viele grosse Cannabis-Anlagen im Balkan betrieben werden."
Im Bereich der illegalen Indoor-Anlagen in der Schweiz gebe es
wohl auch Verteilkämpfe. Immer öfter treffe man auf gut
gesicherte und bewachte Anlagen. "Unsere Ermittler haben schon
Hanfproduktionen ausgehoben, die mit Stolperdrähten und
Sprengfallen gesichert und äusserst gut versteckt waren", so
Krüsi. Das sei aber nicht erstaunlich, werde doch in
professionellen Anlagen mit über 1000 Pflanzen viel Geld
umgesetzt. "Da geht es um Millionen."
Milde Strafen
Auch die geringen gesetzlichen Folgen für die Händler
kann Mediensprecher Hanspeter Krüsi bestätigen: "Die Strafen
sind eher mild."
So erhielten 2009 drei Personen, die in Thun eine
Indoor-Hanfanlage mit mehreren hundert Pflanzen betrieben hatten, je
eine bedingte Strafe von mehreren Monaten. Ebenfalls bedingte Strafen
erhielten drei Männer dieses Jahr im November am Kreisgericht St.
Gallen. Sie hatten mit Hanf gehandelt und dabei 900 000 Franken
umgesetzt und an die 200 000 Franken verdient.
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HEIRATSVERBOT
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Landbote 28.12.10
Standesbeamte haben bald mehr zu tun
Im Kampf gegen Scheinehen gilt in der Schweiz nächstes Jahr
ein strengeres Regime: Neu darf nur noch heiraten, wer ein Bleiberecht
hat. Den politischen Anstoss für diese Neuregelung gab die SVP.
bern - Als die Kantonspolizei Zürich letztes Jahr einen
41-jährigen Türken kontrollierte, ahnte sie nicht, worauf sie
stossen würde. Sein abgelaufenes Visum führte die Polizisten
zu einem ganzen Schneeballsystem von Scheinehen: Insgesamt acht Frauen
und Männer hatten Schweizer und Schweizerinnen geheiratet, um eine
Aufenthaltsbewilligung zu ergattern. Damit soll nun Schluss sein. Ab
dem 1. Januar 2011 darf nur noch heiraten, wer sich rechtmässig in
der Schweiz aufhält. Beweisen kann er das schriftlich - je nach
Fall etwa durch Vorweisen des Ausländerausweises oder des
gültigen Visums. Die Vorschriften gelten auch für
hängige Verfahren.
500 Scheinehen aufgedeckt
Die entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuchs geht auf
eine Parlamentarische Initiative von SVP-Präsident und Nationalrat
Toni Brunner zurück. Eine gesamtschweizerische Statistik zur
Anzahl aufgedeckter Scheinehen gibt es zwar nicht. Einen Eindruck
vermitteln aber die Zahlen aus dem Kanton Zürich: Von 3500 Ehen,
die 2008 genauer unter die Lupe genommen wurden, stellten sich 500 als
Scheinehen heraus.
Eine zentrale Rolle im Kampf gegen solche Fälle kommt ab
Januar den Zivilstandsbeamten in den Kantonen zu. Sie sind von Gesetzes
wegen dazu verpflichtet, zu überprüfen, ob der
rechtmässige Aufenthalt nachgewiesen ist. Dazu können sie
unter anderem auf Zemis, das Zentrale Migrationsinformationssystem,
zugreifen. Kann ein Ehewilliger nicht beweisen, dass er sich legal in
der Schweiz aufhält, muss das Standesamt die Trauung verweigern -
und die Identität des oder der Betroffenen der zuständigen
Ausländerbehörde melden.
Nicht mehr Personal
"Wir können noch nicht abschätzen, wie viel Zeit die
Abklärungen in Anspruch nehmen werden", sagt Roland Peterhans,
Präsident des Schweizerischen Verbands für Zivilstandswesen,
der Nachrichtenagentur SDA. "Sind es fünf Minuten oder zwei
Stunden am Tag?" Die Sache sei äusserst "komplex", sagt Peterhans,
Leiter des Stadtzürcher Zivilstandsamts. Nicht immer sei die
Abklärung einfach. Liegt ein gültiger Ausländerausweis
oder ein gültiges Visum vor, ist die Sache eindeutig. Doch in
anderen Fällen werde man recherchieren und rechnen müssen, ob
jemand den richtigen Visumstyp hat oder ob das Visum zum fraglichen
Zeitpunkt noch gültig ist. Zumindest in Zürich wird das
Personal dafür nicht aufgestockt.
Vorschriften gilt es neu unzählige zu beachten. Fachleute
des Eidgenössischen Amts für Zivilstandswesen haben daher die
Verantwortlichen der Kantone geschult, und diese wiederum sollen nun
ihr Wissen an die Zivilstandsämter weitergeben. (sda)
---
Zürichsee-Zeitung 28.12.10
Scheinehen Ab dem kommenden Jahr gelten neue Regeln auf den
Zivilstandsämtern
Die Standesbeamten sind gefordert
Im Kampf gegen Scheinehen gilt ab 1. Januar 2011 ein strengeres
Regime: Neu darf nur noch heiraten, wer in der Schweiz ein Bleiberecht
hat. Gefordert sind damit vor allem die Standesbeamten.
Nicole Meier (SDA)
Als die Kantonspolizei Zürich im vergangenen Jahr einen
41-jährigen Türken kontrollierte, ahnte sie nicht, worauf sie
stossen würde. Sein abgelaufenes Visum führte die Polizisten
zu einem ganzen Schneeballsystem von Scheinehen: Insgesamt acht Frauen
und Männer hatten Schweizer und Schweizerinnen geheiratet, um eine
Aufenthaltsbewilligung zu ergattern.
Damit soll nun Schluss sein. Ab 1. Januar 2011 darf nur noch
heiraten, wer sich rechtmässig in der Schweiz auf-hält.
Beweisen kann er das schriftlich - je nach Fall etwa durch Vorweisen
des Ausländerausweises oder des gültigen Visums. Die
Vorschriften gelten auch für hängige Verfahren. Die
entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuchs geht auf eine
parlamentarische Initiative von SVP-Präsident und Nationalrat Toni
Brunner zurück.
Eine gesamtschweizerische Statistik zur Anzahl aufgedeckter
Scheinehen gibt es nicht. Einen Eindruck vermitteln aber die Zahlen aus
dem Kanton Zürich: Von 3500 Ehen, die im Jahr 2008 unter die Lupe
genommen wurden, stellten sich 500 als Scheinehen heraus.
Eine "komplexe" Sache
Eine zentrale Rolle im Kampf gegen solche Fälle kommt ab
Januar den Zivilstandsbeamten in den Kantonen zu. Sie sind von Gesetzes
wegen dazu verpflichtet, zu überprüfen, ob der
rechtmässige Aufenthalt nachgewiesen ist. Dazu können sie
unter anderem auf Zemis, das Zentrale Migrationsinformationssystem,
zugreifen. Kann ein Ehewilliger nicht beweisen, dass er sich legal in
der Schweiz aufhält, muss das Standesamt die Trauung verweigern -
und die Identität des oder der Betroffenen der zuständigen
Ausländerbehörde melden.
"Wir können noch nicht abschätzen, wie viel Zeit die
Abklärungen in Anspruch nehmen werden", sagt Roland Peterhans,
Präsident des Schweizerischen Verbands für Zivilstandswesen,
der Nachrichtenagentur SDA. "Sind es fünf Minuten oder zwei
Stunden am Tag?" Die Sache sei äusserst "komplex", erklärt
Peterhans, Leiter des Stadtzürcher Zivilstandsamts.
Nicht immer sei die Abklärung einfach. Liegt ein
gültiger Ausländerausweis oder ein gültiges Visum vor,
ist die Sache eindeutig. Doch in anderen Fällen werde man
recherchieren und rechnen müssen, ob jemand den richtigen
Visumstyp hat oder ob das Visum zum fraglichen Zeitpunkt noch
gültig ist. Zumindest in Zürich wird das Personal dafür
nicht aufgestockt.
Dschungel von Merkblättern
Vorschriften gilt es allerdings unzählige zu beachten:
Allein zu den Visumsvorschriften finden sich auf der Website des
Bundesamts für Migration über 70 Dokumente - von den
Vorschriften nach Staatsangehörigkeit bis zur Liste der
konsultationspflichtigen Länder. Fachleute des
Eidgenössischen Amts für Zivilstandswesen haben daher die
Verantwortlichen der Kantone geschult, und diese wiederum geben ihr
Wissen an die Zivilstandsämter weiter.
Allerdings ist laut Roland Peterhans auch denkbar, dass sich
illegal Anwesende von der drohenden Meldung an die
Ausländerbehörde abschrecken lassen und gar nicht erst
auftauchen. Bereits heute würden sich die meisten Ehewilligen vor
der Trauung nach den Bedingungen erkundigen.
Andere Länder, gleiche Sitten
Die Schweiz ist mit der neuen Regelung in Europa nicht allein:
Auch Dänemark, Norwegen, die Niederlande und Grossbritannien haben
ähnliche Gesetze. Laut Bundesamt für Statistik waren von den
rund 42 000 Ehen, die 2009 in der Schweiz geschlossen wurden, knapp 36
Prozent binationale Ehen.
---
Freiburger Nachrichten 28.12.10
Neue Scheinehen-Regeln stehen und fallen mit den Standesbeamten
Im Kampf gegen Scheinehen gilt ab 1. Januar 2011 ein strengeres
Regime: Neu darf nur noch heiraten, wer ein Bleiberecht hat.
Bern Am 1. Januar 2011 treten in der Schweiz eine Reihe von
Gesetzesänderungen in Kraft, Revidiert wurde auch das
Zivilgesetzbuch. Damit sollen Scheinehen besser bekämpft werden.
Von 3500 Ehen, die 2008 im Kanton Zürich untersucht wurden,
stellten sich 500 als Scheinehen heraus.
Ab Neujahr darf nur noch heiraten, wer sich rechtmässig in
der Schweiz aufhält. Beweisen kann er das schriftlich - je nach
Fall etwa durch Vorweisen des Ausländerausweises oder des
gültigen Visums. Die Vorschriften gelten auch für
hängige Verfahren.
Eine zentrale Rolle kommt dabei den Zivilstandsbeamten in den
Kantonen zu. Sie sind von Gesetzes wegen dazu verpflichtet zu
überprüfen, ob der rechtmässige Aufenthalt nachgewiesen
ist. Dazu können sie auch auf Zemis das Zentrale
Migrationsinformationssystem, zurückgreifen.
Kann ein Ehewilliger nicht beweisen, dass er sich legal in der
Schweiz aufhält, muss das Standesamt die Trauung verweigern - und
die Identität des oder der Betroffenen der zuständigen
Ausländerbehörde melden. sda
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SEXWORK
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NLZ 28.12.10
Prostitution: Nationales Gesetz gefordert
Bordelle
Luzia Mattmann
In der Romandie und im Tessin gibt es bereits
Prostitutionsgesetze. Jetzt wird der Ruf nach einem nationalen Gesetz
laut.
Luzia Mattmann
luzia.mattmann@luzernerzeitung.ch
Prostituierte sollen im Kanton Luzern besser geschützt
werden. Deshalb trifft das Justizdepartement Abklärungen für
ein Prostitutionsgesetz (Ausgabe vom 20. Dezember). In den Kantonen
Tessin, Waadt, Neuenburg und Genf ist bereits ein entsprechendes Gesetz
in Kraft (siehe Kasten). Dieses sieht meist eine Registrierung der
Prostituierten vor; damit verbunden sollen sie einen grösseren
Schutz vor Missbrauch erhalten und unter gesetzeskonformen Bedingungen
arbeiten. Und auch die Salonbetreiber werden kontrolliert.
Bewilligung des Vermieters nötig
Im Kanton Genf ist im Mai dieses Jahres ein Prostitutionsgesetz
in Kraft getreten. Der umstrittene Knackpunkt: Mehrere Prostituierte,
die gemeinsam eine Wohnung mieten, gelten nicht mehr als
Selbstständige und müssen nach dem neuen Gesetz eine
Bewilligung des Vermieters vorweisen. Dies ist oft schwierig - als
Ausweg bleibt den Prostituierten deshalb oftmals nur, in einem Salon
ein Zimmer zu mieten - zu überrissenen Preisen. Auch die Besitzer
dieser Salons sind mit dem Gesetz nicht zufrieden: Sie müssen
garantieren, dass die Prostituierten nicht mit dem Gesetz in Konflikt
kommen - also auch, dass keine Frauen ohne Aufenthaltsbewilligung dort
arbeiten. Nicolas Bolle, stellvertretender Sekretär des kantonalen
Genfer Sicherheits- und Polizeidepartementes, sagt, dass man mit dem
Gesetz zufrieden sei.
Keine Basis für nationales Gesetz
Aus der Bilanz der Kantone geht hervor: Die Registrierung von
Prostituierten ist zwar eine gute Idee, um diese Personen besser zu
schützen. Illegale Prostituierte oder solche, welche die
Landessprachen nicht sprechen, haben damit oft ein Problem: Weil sie
die Formulare nicht ausfüllen können oder weil sie
fürchten, das Land verlassen zu müssen, wenn sie sich
registrieren.
Das beste Prostitutionsgesetz nützt nichts, wenn nicht auch
die Nachbarkantone eines haben. Deshalb kommt von verschiedener Seite
die Forderung nach einem nationalen Prostitutionsgesetz. Der Tessiner
Staatsrat Luigi Pedrazzini etwa fordert ein solches, und auch Marc
Tille, Chef der Waadtländer Gewerbepolizei, spricht sich
dafür aus: "Viele Salons, die wir schliessen, öffnen einfach
in einem anderen Kanton wieder." Derzeit besteht keine bundesrechtliche
Regelung zur Prostitution. "Zur Schaffung eines Bundesgesetzes fehlen
die verfassungsrechtlichen Grundlagen", sagt Stephan Hermann vom
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement.
--
Die Registrierung ist freiwillig
Waadt lm. Im Kanton Waadt müssen nur Salons und Wohnungen,
wo die Dienste von Prostituierten angeboten werden, registriert sein -
eine Pflicht für die Prostituierten, sich zu registrieren, gibt es
nicht. Dafür muss in jedem Salon ein Register aufliegen mit den
Personen, die dort arbeiten. Das Gesetz gilt seit 2004.
Schikanen vermeiden
"Die Prostituierten befinden sich oft schon in einer
prekären Situation. Wir wollen sie nicht zusätzlich mit einer
Registrierung bestrafen", sagt Marc Tille, Chef der Gewerbepolizei
Waadt. Derzeit sind rund 200 Sexsalons registriert, die
regelmässig kontrolliert werden. In den letzten zwei Jahren wurden
24 Salons geschlossen, 138 wurden angezeigt: sei es, weil sie kein
Register führten oder wegen Verstössen gegen das
Ausländergesetz. "Die Hygienesituation in den Salons hat sich seit
der Einführung des Gesetzes verbessert", sagt Tille.
"Das Gesetz erlaubt mehr Kontrollen und lässt zu, dass der
Kanton Prävention für Prostituierte bietet", erklärt
Anne Ansermet Pagot, Direktorin der Beratungsstelle Fleur de
Pavé in Lausanne. Bei illegalen Prostituierten bestehe aber die
Gefahr, dass sie vor Kontrollen in den Untergrund flüchteten.
Fremdsprachige Prostituierte hätten Mühe mit den komplexen
Formularen.
Strafen für die Freier?
Tessin bin./lm. Das älteste Prostitutionsgesetz hat der
Kanton Tessin: Es ist seit 2001 in Kraft. In den ersten Jahren meldeten
sich kaum Prostituierte an, inzwischen sind rund 800 registriert. Luigi
Pedrazzini, Direktor des zuständigen Departementes, rechnet damit,
dass 200 bis 250 aktiv sind, und dass es eine Dunkelziffer von weiteren
200 Prostituierten gibt. "Viele haben aber inzwischen gemerkt, dass sie
sich mit der Registrierung besser gegen Ausbeutung wehren können",
sagt Pedrazzini. Ausserdem ist der Strassenstrich fast verschwunden.
Angst vor der Mafia
Nun wird das Gesetz revidiert - um eine bessere Handhabe bei
Delikten zu haben. Da Strassenprostitution in Italien verboten ist,
wurde das Tessin in den letzten Jahren überschwemmt von
italienischen Freiern. Mit der Personenfreizügigkeit haben zudem
viele Frauen aus der EU ein Recht auf eine Arbeitsbewilligung in der
Schweiz; das Angebot im Tessin ist explodiert. Gemäss dem
Gesetzesentwurf sollen Freier von illegalen Prostituierten mit
mindestens 200 Franken bestraft werden, auch die Illegalen sowie
Dritte, die von ihnen profitieren, sollen zur Kasse gebeten werden.
Schutzorganisationen bezeichnen den Entwurf als Katastrophe: Er
würde die Prostitution in die Hände der Mafia spielen, sagen
sie.
Rigorose Kontrollen
Neuenburg m. Im Kanton Neuenburg müssen sich Prostituierte
seit 2004, als das Gesetz in Kraft getreten ist, registrieren lassen.
Auch Salons müssen registriert sein. Die Prostituierten
müssen nachweisen können, dass sie Beiträge an ihre
Pensionskasse und an die AHV bezahlen. "Es sind rund 50 Salons
registriert; davon kontrollieren wir 8 bis 9 pro Monat", sagt Philippe
Juillerat, Chef Kontrollen des kantonalen Arbeitsamtes. Prostituierte,
die nicht registriert sind oder die nötigen Papiere nicht
vorweisen können, zahlen 300 Franken Busse. Salonbetrieber, deren
Angestellte sich nicht ausweisen können, werden mit 500 Franken
bestraft. Strassenprostitution ist verboten.
Sprache ist ein Problem
"Generell funktioniert das System gut, schliesslich werden die
Prostituierten mit der Registrierung besser geschützt", sagt
Philippe Juillerat. Zudem versuche man ein Klima des Vertrauens zu
schaffen, sodass sich Prostituierte bei Problemen mit Salonbetreibern
einfacher an die Behörden wenden können. "Besonders bei
Frauen aus Osteuropa ist jedoch die Sprache ein Problem, wir haben
nicht immer Übersetzer dabei", sagt Juillerat. Ausserdem
können sich Prostituierte einfach in andere Kantone absetzen, die
kein Prostitutionsgesetz kennen.
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ANTI-SVP
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Landbote 29.12.10
"Ich verstehe den Ärger der Betroffenen"
Felix Reich
Polizeivorsteher Michael Künzle (CVP) weist nach den
Farbattacken Vorwürfe der SVP zurück und lobt die Arbeit
seiner Graffitijäger.
Mehrere Wohnhäuser von SVP-Politikern wurden verschmiert.
Wie viele Anzeigen sind eingegangen und können Sie den Sachschaden
beziffern?
Michael Künzle: Noch ist unklar, wie viele Häuser
betroffen sind. Zur Schadenssumme kann ich keine Angaben machen. Die
Ermittlungen laufen.
Betroffene SVP-Exponenten werfen dem Stadtrat vor, sich nicht von
linksextremen Gewalttätern zu distanzieren.
Solche Vorwürfe weise ich entschieden zurück. Den
Stadtrat trifft sicherlich keine Schuld. Wir verurteilen diese Taten
aufs Schärfste. Der Stadtrat setzt sich für eine offene
Dialogkultur ein und ist gegen jede Form von Gewalt, dazu gehört
auch die Beschädigung von Eigentum. Ich verstehe jedoch den
Ärger der Betroffenen gut. Denn solche Schäden werden von den
Versicherungen oft nicht gedeckt.
Ist die Polizei auf dem linken Auge blind oder wenigstens
kurzsichtig?
Ganz bestimmt nicht. Die Stadtpolizei beschäftigt
beispielsweise die besten Graffitijäger der Schweiz, ihre
Aufklärungsquote ist entsprechend hoch.
Trotzdem werden die meisten Täter nie zur Rechenschaft
gezogen.
Absolut gesehen stimmt es, dass viele Delikte nicht
aufgeklärt werden. Das liegt an der Guerillataktik, welche die
Täter anwenden. Die Polizei kann nicht jedes Objekt in der Stadt
schützen. Eine gute Ermittlungsarbeit ist entscheidend, dafür
hat die Stadtpolizei ausgewiesene Spezialisten. Deshalb bleibe ich
dabei: Im Vergleich mit anderen Städten ist die
Aufklärungsquote bei solchen Delikten hoch.
An die Fassade des Hauses von Nationalrätin Natalie Rickli
wurde neben politischen Parolen die Drohung "Natalie wir kriegen dich"
gesprayt. Spielt der Inhalt der Sprayereien eine Rolle?
Zuerst entscheidet das Ausmass der Sachbeschädigung
darüber, ob ein Strafantrag nötig ist oder ob es sich um ein
Offizialdelikt handelt. Die Strafverfolgungsbehörde muss
feststellen, ob weitere Tatbestände erfüllt sind. Beim
erwähnten Satz kann es sich um eine Drohung handeln. Dann
käme zum Tatbestand der Sachbeschädigung ein weiterer dazu.
Es spielt also durchaus eine Rolle, was geschrieben wird.
Ist die linksextreme Szene in Winterthur wieder aktiver geworden?
Die Polizei hat schweizweit immer wieder mit solchen
Vorfällen zu tun. Auch hier gilt: Wenn wir mit anderen
Städten vergleichen, sind unsere Probleme
verhältnismässig klein. Trotzdem sind sie ärgerlich und
inakzeptabel.
Auch auf das Hotel Wartmann wurde im Oktober ein Farbanschlag
verübt. Ist die Tat inzwischen aufgeklärt?
Nein. Die Ermittlungen laufen aber weiterhin. Um Sprayer zu
erwischen, braucht es einen langen Atem. (fmr)
--
Farbattacken auf Privathäuser
Felix Reich
In einer koordinierten Aktion haben unbekannte Täter die
Wohnungen von mehreren SVP-Politikern mit Farbe beschmiert. Das
Miethaus, in dem Nationalrätin Natalie Rickli wohnt, wurde
beispielsweise ebenso mit Farbbeuteln attackiert wie das Elternhaus von
Nationalrat Jürg Stahl. Im Internet bekannte sich eine
"Aktionsgruppe Klassensolidarität" zu den Taten. Die Gruppe will
die Wohnhäuser von insgesamt zehn SVP-Exponenten mit Parolen
verschmiert haben. Eine ähnliche Attacke wurde bereits im Oktober
auf das Hotel Wartmann verübt. Dort führte die SVP damals
eine Werbeveranstaltung für ihre Ausschaffungsinitiative durch.
(fmr)
---
Landbote 28.12.10
Linksradikale mit Farbbeuteln gegen Politiker der SVP
Martin Freuler
WINTERTHUR - "Natalie, wir kriegen dich!" stand gestern Morgen am
Wohnhaus der Winterthurer SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Der
Eingang war mit Farbe verschmiert, an der Fassade hatte es mehrere
Kleckse. Die Urheber der Attacke dürften aus linksextremen Kreisen
stammen. Gestern Nachmittag bekannte sich auf einer einschlägigen
Internetseite die sogenannte "Aktionsgruppe Klassensolidarität
(AGK)" zum Farbanschlag. Der Titel: "Spätweihnächtliche
Überraschung für ranghohe SVP-Politiker". Mit ihrer Aktion
rufe die AGK dazu auf, "der Fremdenangst den Zusammenhalt aller
Arbeitnehmenden unterschiedlicher Nationalität entgegenzusetzen",
steht im Schreiben. Die linken Aktivisten hatten es in der Nacht auf
gestern nicht nur auf Natalie Rickli abgesehen. Verschmiert wurden auch
das Elternhaus von SVP-Nationalrat Jürg Stahl sowie die
Wohnhäuser von SVP-Kantonsrat Yves Senn und SVP-Ex-Kantonsrat
Rainer Heuberger. Die Politiker reagierten verärgert und forderten
"ein härteres Durchgreifen gegenüber linken Chaoten".
(mf)lSeite 9
--
Attacken auf Häuser von SVP-Politikern
Martin Freuler
In der Nacht auf gestern wurden Wohnhäuser von
SVP-Politikern verschmiert. Im Internet bekennen sich Linksextreme zur
Tat.
SVP-Nationalrätin Natalie Rickli war noch völlig
ahnungslos, als sie gestern Morgen die ersten Medienanfragen bekam. Bei
ihr zu Hause sei der Eingang mit Farbe und Parolen verschmiert worden,
berichteten ihr die Journalisten. Vom nächtlichen Treiben vor der
eigenen Haustür hatte die Politikerin nichts mitbekommen. Doch als
sie den Schaden endlich sah, wurde sie sauer: "Solche Attacken sind
dumm, feige und antidemokratisch." An der ganzen Fassade hat es
Farbkleckse, beim Eingang wurde die Farbe kübelweise an Wand und
Türe geschüttet. Die Drohung "Natalie, wir kriegen dich!" und
die Parole "Klassenkampf statt Rassismus!" stehen gleich daneben. Die
Briefkästen des Miethauses wurden zudem mit Sekundenleim verklebt.
Vorwürfe an den Stadtrat
Das sei nicht die Art, wie man mit Andersdenkenden umgehe, sagt
Natalie Rickli. "Der Stadtrat von Winterthur muss sich endlich klar
gegen linksextreme Gewalttäter aussprechen." Ähnliches
forderte gestern SVP-Nationalrat Jürg Stahl, dessen Elternhaus in
Töss ebenfalls verschmiert worden ist: "Gegen die linken Chaoten
wird in Winterthur nicht hart genug durchgegriffen." Stadtrat und
Behörden müssten sich darüber mal Gedanken machen,
findet er. Bekannt wurden bis gestern Abend auch Farbattacken auf die
Wohnhäuser von Kantonsrat Yves Senn und alt Kantonsrat Rainer
Heuberger (beide ebenfalls SVP).
Die Stadtpolizei hat Ermittlungen aufgenommen. Mehr konnte
Sprecherin Tatiana Schwarz noch nicht bekannt geben. Die Vermutung der
betroffenen Politiker, dass Linksextreme hinter den Taten stecken,
wurde indes am späten Nachmittag durch ein Bekennerschreiben
bestätigt. Die sogenannte "Aktionsgruppe Klassensolidarität
(AGK)" vermeldete auf einem linken Internetportal eine
"spätweihnächtliche Überraschung für ranghohe
SVP-Politiker". Man habe die Wohnhäuser von insgesamt zehn
SVP-Exponenten "mit einer Botschaft versehen". Damit wolle die AGK ihre
"Solidarität mit den ausländischen Lohnabhängigen zum
Ausdruck bringen, die immer häufiger zur Zielscheibe
angstschürender SVP-Politik werden".
Eine ähnliche Attacke wurde im Oktober auf das Hotel
Wartmann verübt, das der SVP einen Saal vermietete. Und im Herbst
2007 wurde das Wohnhaus von SP-Nationalrätin Chantal
Galladé mit linken Parolen versprayt. (mf)
---
Blick 28.12.10
Farbanschlag auf das Haus von SVP-Rickli
Unbekannte haben in der Nacht auf gestern das Haus von
SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (34) in Winterthur ZH verschmiert.
Die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli provoziert
politische Gegner mit ihrer harten Linie. Doch sie macht es
öffentlich und verbal.
Ihre Gegner greifen zu literweise Farbe und rächen sich im
Schutz der Dunkelheit: "Natalie wir kriegen dich!", ist an den
Hauseingang der Winterthurer Politikerin geschmiert. Und "Klassenkampf
statt Rassismus". Das unschöne "Geschenk" wurde der
SVP-Nationalrätin in der Nacht auf Montag gemacht.
Die Täter kommen wohl aus der linksautonomen Ecke. Nicht nur
Ricklis Haus wurde verschmiert: Auch SVP-Nationalrat Jürg Stahl
wurde gleichennachts Opfer eines Farbanschlags.
"Die Täter sind feig, dumm und antidemokratisch. In der
direkten Demokratie steht man hin und sagt seine Meinung", sagt Natalie
Rickli zu BLICK, "Ich verurteile diesen Anschlag."
---
Zürichsee-Zeitung 28.12.10
Winterthur
Nachtaktive Politvandalen
Unbekannte Täter haben während der Nacht auf Montag
Farbanschläge gegen die Häuser von Winterthurer
SVP-Politikern verübt.
Im Fokus hatten die Täter die Winterthurer Nationalräte
Natalie Rickli und Jürg Stahl sowie Alt-Kantonsrat Rainer
Heuberger. Gegen die Hausfassade von Rickli wurden Farbbeutel geworfen.
Zudem sprayten die Täter die Parolen "Natalie wir kriegen dich" an
die Hauswand sowie "Klassenkampf statt Rassismus" an ein Geländer.
Den Briefkasten verklebten sie mit Leim. An die Fassade einer weiteren
Winterthurer Liegenschaft, die unter anderem Nationalrat Jürg
Stahl gehört, wurde der Spruch "Klassenkampf statt Fremdenangst"
gesprayt. Ein ähnlicher Slogan prangte auch an Heubergers
Hausfassade.
Rickli und Stahl bestätigten auf Anfrage einen Bericht des
Online-Portals tagesanzeiger.ch/newsnetz. "Die Täter verstehen
offenbar nichts von Demokratie", sagte Stahl. Und Rickli verlangte, die
Verantwortlichen müssten "gefasst werden und vollumfänglich
für den angerichteten Schaden aufkommen".
Anschläge bereits früher
Anschläge gegen Politiker rechter wie auch linker Couleur
hat es in der jüngeren und ferneren Vergangenheit im Kanton
Zürich wiederholt gegeben. So besprayten Unbekannte Ende Februar
2008 das Haus der damaligen Zürcher Polizeivorsteherin Esther
Maurer (SP). Wenige Tage später wurde in Dietikon das Auto der
Frau des Zürcher Justizdirektors Markus Notter (SP)
angezündet. Im darauffolgenden Juli besprayten Unbekannte dann das
Haus des damaligen Zürcher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber
(SP). Ein Bekennerschreiben im Internet deutete damals darauf hin, dass
die Täter aus der linksautonomen Szene stammten.
Doch bereits in den 1980er Jahren wurde in der Region Zürich
wiederholt zu unzimperlichen Methoden gegriffen: 1984 etwa wurde ein
Anschlag auf das Haus der damaligen Regierungsrätin Hedi Lang (SP)
verübt. Und im selben Jahre explodierte vor dem Haus des damaligen
Justizministers Rudolf Friedrich (FDP) ein Sprengsatz. (sda)
---
Tagesanzeiger 28.12.10
Farbanschlag auf Natalie Ricklis Wohnhaus
Unbekannte haben in der Nacht auf Montag die Häuser von
SVP-Politikern aus Winterthur verschmiert.
Von Stefan Hohler und Felix Schindler
Winterthur - "Natalie, wir kriegen dich." Mit diesen Worten war
der Eingang eines Wohnhauses in Winterthur verschmiert. Mit "Natalie"
meinen die unbekannten Täter die SVP-Nationalrätin Natalie
Rickli, die dort wohnt. Die Vandalen haben zudem eimerweise Farbe
ausgeschüttet und Ricklis Briefkasten mit Sekundenleim zugeklebt.
Weitere SVP-Politiker waren von Farbattacken betroffen: Nationalrat
Jürg Stahl, Kantonsrat Yves Senn und Alt-Kantonsrat Rainer
Heuberger.
"Das ist zutiefst antidemokratisch", sagt Rickli zur anonymen
Drohgebärde. "Die Täter sind dumm und feige. Wer in der
Schweiz etwas zu sagen hat, soll gefälligst zu seiner Meinung
stehen." Sie vermutet linksextreme Kreise. "Wir haben hier in
Winterthur immer wieder Probleme mit Leuten aus dieser Szene."
Kürzlich hätten Autonome die Scheiben des Hotels Wartmann
eingeschlagen, als die SVP ein Treffen abhielt. An einer Veranstaltung
im Albani-Music-Club habe die Polizei vermummte Autonome davon abhalten
müssen, den Anlass zu stören.
Anarchisten kritisieren Gewalt
Zu einem anderen Vorfall hat sich die Libertäre Aktion
Winterthur (LAW), ein Zusammenschluss von Anarchisten, zu Wort
gemeldet: Sie distanziert sich von den Bombenanschlägen in Rom.
Unter dem Titel "Keine Solidarität mit den‹anarchistischen›
BriefbomberInnen" kritisieren die Winterthurer Anarchisten auf der
linken Internetplattform Indymedia die an die Schweizer Botschaft in
Rom verschickte Paketbombe. Am 23. Dezember wurde ein Angestellter der
Botschaft an den Händen schwer verletzt, als er einen Umschlag
öffnete. Die Verantwortung für den Anschlag übernahm
eine italienische Anarchistengruppe namens Federazione Anarchica
Informale. Die Winterthurer Anarchisten lehnen diese Tat entschieden
ab: "Eine solche Praxis zeugt nicht nur von politischer Dummheit,
sondern auch von grosser Feigheit und Inhumanität."
Die Polizei vermutet, dass der Anschlag einen Zusammenhang mit
dem in der Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf inhaftierten
"Ökoterroristen" Marco Camenisch haben könnte. Bereits im
Oktober wurde vor der Schweizer Botschaft in Rom ein Sprengsatz
gefunden. In einem Schreiben wurde damals die Freilassung von "Costa,
Silvia und Billy" gefordert - drei Anarchisten, die im April in
Zürich einen Anschlag auf das IBM-Forschungszentrum in
Rüschlikon geplant haben sollen. Die drei befinden sich in
Untersuchungshaft.
In linksextremen Kreisen haben sie dafür viel Applaus
erhalten. Für die Winterthurer Anarchisten sind dies
Solidaritätsaktionen, "deren antizivilisatorischen Ergüsse
wir höchstens mit Belustigung zur Kenntnis nehmen".
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telezueri.ch 27.12.10
Farbanschläge
Winterthurer SVP-Politiker im Visier von Autonomen (ab 17:42)
http://www.telezueri.ch/webtv/?&channel_id=71&video_id=182662
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SONDEREINHEIT
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BZ 31.12.10
Verwirrung um die zwei Elitetruppen der Armee
Armee. Die für Befreiungsaktionen im Ausland zuständige
Elitetruppe AAD 10 soll umgepolt werden - und nur noch Einsätze im
Inland leisten. Das hat Verteidigungsminister Maurer angekündigt.
Allerdings ist man selbst in der Armee irritiert: Für solche
Inlandeinsätze gibt es nämlich bereits eine Elitetruppe.
Bundesrat Ueli Maurer stiftet Verwirrung - selbst bei den eigenen
Leuten. Diese Woche kündigte er an, dass er die umstrit-tene
militärische Elitetruppe AAD 10 (Armee-Aufklärungsdetachement
10) künftig nicht mehr für Aufgaben im Ausland einsetzen
will. Stattdessen soll der Trupp - bestehend aus rund 40
bestqualifizierten Berufssoldaten - für Einsätze im Inland
bereitstehen.
Irritierte Truppen
Das Problem allerdings: Für genau solche speziellen
sicherheitspolizeilichen Aufgaben im eigenen Land hat die Armee bereits
eine andere Eliteeinheit: das sogenannte Spezialdetachement der
Militärpolizei. Gemäss gut unterrichteten Quellen sind die
beiden Truppen sehr ähnlich, So ist etwa auch der Ausbildungsstand
der Truppenmitglieder praktisch identisch. Beim Spezialdetachement der
Militärpolizei ist man deshalb irritiert über die Pläne
des Verteidigungsministers, wie diese Zeitung in Erfahrung brachte.
Naheliegend ist, dass unsinnige Doppelspurigkeiten entstehen,
wenn beide Truppen plötzlich für Inlandeinsätze
zuständig sind. Eine Nachfrage bei Maurers
Verteidigungsdepartement zeigt allerdings, dass sehr vieles über
die Zukunft der beiden Truppen noch gar nicht klar ist.
Auf die Frage, ob sich die beiden Einheiten nicht gegenseitig in
die Quere kämen, sobald sie beide dasselbe Einsatzrevier haben,
gibt Armeesprecher Christoph Burri eine überraschende Antwort: "Es
ist noch gar nichts entschieden."
Ganz ähnlich tönt es auch eine Stufe höher, im
Generalsekretariat des VBS. Auf die Frage, ob die beiden Truppen
künftig gar zusammengelegt werden, antwortet VBS-Sprecher
Sebastian Hueber nicht mit "Nein", sondern kurz und bündig
mit: "Es gibt keinen solchen Entscheid."
In aller Regel streng geheim operierend, hat die Elitetruppe AAD
10 dieses Jahr mit der geplanten Geiselbefreiungsaktion in Libyen in
der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregt. Zum Einsatz gekommen ist
die Truppe in Libyen schliesslich doch nicht.
Angeblich tatsächlich im Einsatz stand die AAD 10 einmal in
einem anderen Land: im Irak. Das soll ganz am Anfang des Irak-Krieges
gewesen sein. Auch dort soll es um eine Befreiungsaktion von Schweizern
gegangen sein. Ob dieser Einsatz wirklich stattgefunden hat, wurde
offiziell nie bestätigt. Diese geplanten und angeblichen
Befreiungseinsätze stellen indessen beispielhaft typische Aufgaben
dieser Elitetruppe dar.
Spez-Det: Noch geheimer
Noch weniger bekannt ist, wo die andere Spezialeinheit der Armee
bis jetzt eingesetzt wurde. Das Spezialdetachement der
Militärpolizei existiert seit 2004. Bis jetzt hat es noch kaum die
Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen. Klar ist
bloss, dass diese Einheit nicht nur für reine militärische
Aufgaben eingesetzt werden darf, sondern auch zur "subsidiären
Unterstützung von zivilen Behörden zugunsten der inneren
Sicherheit", wie das VBS auf Anfrage mitteilt Wobei die Verantwortung
eines solchen Einsatzes der zivilen Polizeibehörde obliegen muss.
Die Einzelheiten über diese Einheit sind so geheim, dass das VBS
nicht einmal Angaben über die Truppengrösse machen will.
Neu: Gemeinsamer Chef
Es gibt Hinweise, dass die beiden Spezialeinheiten in Zukunft
zusammengelegt werden. Im April dieses Jahres publizierte die
Armeeführung nämlich eine wenig beachtete Mitteilung. Darin
führte sie aus, dass die beiden Einheiten einer gemeinsamen
Führung unterstellt werden — und zwar dem Chef Führungsstab
der Armee. Weiter heisst es, dass "die Leistungen" der beiden Truppen
"so abgestimmt werden, dass sie in Zukunft gemeinsam und
komplementär im In- und Ausland eingesetzt werden können".
Mischa Aebi
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Blick 30.12.10
AAD10 heimlich im Irak Ein Verletzter
Das jedenfalls sagen glaubwürdige Insider. Aber offiziell
gelten die Operationen der Schweizer Sonderheit als Geheimsache.
Verteidigungsminister Ueli Maurer (60, SVP) will die
Kommandotruppe Armee-Aufklärungsdetachement AAD 10 möglichst
nur noch im Inland einsetzen. Einsätze im Ausland, gegen den
Willen des betroffenen Staates, würden politisch zu grossen
Schaden anrichten, erklärte Maurer (BLICK berichtete).
Einsätze im Ausland? Wo und wie das AAD 10 bisher konkret im
Ausland tätig wurde, darüber wird offiziell nichts
kommuniziert: Geheimsache.
Zumindest ein Fall scheint aber belegbar: Laut Insidern war die
Spezialeinheit relativ früh nach Ausbruch des Irakkriegs 2003 in
Bagdad. Ein Soldat sei bei einem Schusswechsel verletzt und danach in
der Schweiz in ein Spital gebracht worden. Der Mann quittierte danach
den Dienst, heisst es.
Der Zwischenfall wurde nie ausdrücklich dementiert. Ende
2006 sagte der damalige Verteidigungsminister Samuel Schmid (SVP) im
Parlament nur, "in jüngster Zeit" hätten sich keine Schweizer
Armeeangehörigen im Irak aufgehalten.
Geheimsache AAD 10. Sicher ist, dass die Spezialeinheit ab Ende
2008 Fluchtplanungen für die Libyen-Geiseln anstellte.
Auch dies wurde nur via Indiskretionen bekannt.
Noch heute will das VBS nicht einmal mit dem exakten Bestand der
Einheit herausrücken. Kommuniziert wird nur, dass der Bestand 2007
auf 40 Leute plafoniert wurde, wie VBS-Sprecher Martin Bühler sagt.
Sicher ist dafür, dass das AAD 10 zum Teil im Ausland bei
anderen Spezialeinheiten ausgebildet wird. Es nimmt auch an
Wettkämpfen von Sondereinheiten teil. In den Gängen des VBS
wird gemunkelt, dass die Schweizer regelmässig auf dem letzten
Platz rangieren.
Konkret geplant wurde der Einsatz von Aufklärungsprofis
für Auslandseinsätze ab Ende der 90er-Jahre. 2001 nahm der
bundesrätliche Sicherheitsausschuss von den Planungen erstmals
zustimmend Kenntnis.
Jetzt will VBS-Chef Maurer dem AAD 10 die Flügel wieder
stutzen. Nur: Der Aufbau geht weiter. "Stand heute" fänden wie
geplant ab Januar neue AAD 10-Ausbildungskurse statt, bestätigt
das VBS.
Henry Habegger
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NZZ 30.12.10
Kein Freipass für Spezialtruppe
Unverändertes Zusammenspiel zwischen Armee und Kantonen
Bundesrat Ueli Maurer hat mit seiner Ankündigung, die
militärische Spezialeinheit AAD 10 nur noch im Inland einzusetzen,
einen Sturm im Wasserglas entfacht. An der Rollenverteilung zwischen
Bund und Kantonen ändert sich nichts.
rz. · Das Armee-Aufklärungsdetachement 10 (AAD 10)
wurde geschaffen, um in heiklen Kommandoaktionen eingesetzt zu werden.
Die hochqualifizierte Spezialformation setzt sich ausschliesslich aus
Berufssoldaten zusammen. Insbesondere sollte sie im Ausland zum Schutz
von Personen und besonders schutzwürdigen Einrichtungen eingesetzt
werden. Von dieser Option will Bundesrat Ueli Maurer jetzt
abrücken. Er wolle das Armee-Aufklärungsdetachement
künftig nur noch im Inland einsetzen, stellte der
Verteidigungsminister in Aussicht (NZZ 29. 12. 10).
Postwendend meldeten sich Sicherheitspolitiker zu Wort, die
Maurers winterliche Meldung entweder belobigten oder aber kritisierten.
Die Linke bekämpft Ordnungsdiensteinsätze der Armee im
Landesinnern seit je. Andere Stimmen mahnten, das sicherheitspolitische
Zusammenspiel zwischen den Kantonen und dem Bund bedürfe
verbindlicher Absprachen.
Genau dieser Aspekt ist aber bereits geregelt. Im Juni 2005
bildeten das VBS und die Konferenz der kantonalen Justiz- und
Polizeidirektoren (KKJPD) eine gemeinsame Plattform. Deren Aufgabe ist
es, die Rollenverteilung zwischen den verschiedenen Akteuren zu
klären. Man kam überein, dass ohne ein Gesuch der Kantone
keine Einheit der Armee subsidiär zur Aufrechterhaltung der
inneren Sicherheit beigezogen werde. Inzwischen habe sich die Praxis
etabliert, dass sämtliche kantonalen Gesuche via KKJPD an den
Bundesrat adressiert werden, bestätigt Generalsekretär Roger
Schneeberger. Klar definiert seien auch die Verantwortlichkeiten. Die
Einsatzverantwortung liege immer bei den zivilen Behörden; der
Armee obliege einzig die Führungsverantwortung für die
militärischen Truppen. Diese Regeln für die
Aufgabenverteilung bei der inneren Sicherheit gelten laut Roger
Schneeberger integral auch für allfällige Einsätze des
Aufklärungsdetachements 10. Daran ändere die Ankündigung
von Verteidigungsminister Maurer nichts.
Im November dieses Jahres hat die Plattform KKJPD - VBS die
Aufgabenverteilung in der inneren Sicherheit verfeinert. Über alle
Stufen soll zwischen zivilen und militärischen Stellen vertieft
zusammengearbeitet werden. Zudem werden Prozesse und Aufgaben in
gemeinsamen Übungen geschult. Einsatz- und Verhaltensregeln sollen
im Dialog erarbeitet werden. Ausdrücklich wird festgehalten: "Im
Konfliktfall entscheiden die zivilen Behörden."
Auf eidgenössischer Ebene sind die Richtlinien für
Truppeneinsätze im Ausland in einer Verordnung festgelegt, die
2006 erlassen wurde. Als mögliche Aufgaben werden darin genannt:
Schutz eigener Truppen und Personen; Rettung und Rückführung
von zivilen und militärischen Personen; Beschaffung von
Schlüsselinformationen zugunsten der genannten Einsätze. Auf
Anfrage erklärte VBS-Sprecher Martin Bühler, dass eine
Revision dieser Verordnung noch nicht spruchreif sei. Zunächst
würden selbstredend die parlamentarischen Sicherheitskommissionen
konsultiert. Erst wenn die politische Debatte über die Zukunft des
AAD 10 geführt sei, werde die genannte Verordnung allenfalls
angepasst.
Mehrere kantonale und städtische Polizeikorps verfügen
über hochspezialisierte Eingreiftruppen, die bei besonders heiklen
Einsätzen wie Geiselnahmen und Befreiungsaktionen aufgeboten
werden können. Denkbar ist, dass die militärische
AAD-10-Einheit aufgeboten werden kann, wenn die Kräfte der Kantone
nicht ausreichen. Die Armee-Elite-Formation ist bisher
hauptsächlich für Auslandeinsätze geschult worden. Die
Ausbildungslehrgänge für künftige Mitglieder des
Detachements laufen gemäss Angaben des VBS vorerst
unverändert weiter.
Der Bestand der Berufstruppe, die namentlich im Zuge der
Libyen-Affäre in den Blickpunkt gerückt war, ist auf 40
Armeeangehörige plafoniert. Wie viel Personal das AAD 10 zurzeit
effektiv umfasst, will man beim VBS nicht sagen. Diese Zahl sei
klassifiziert.
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Bund 29.12.10
Maurer will Elitetruppe der Armee auf Inlandeinsätze spezialisieren
Der Verteidigungsminister sieht für die Sondereinheit AAD 10
nur noch Einsatzmöglichkeiten im Inland. Damit holt sich Maurer
den Applaus der SVP. Die Linke läuft gegen Inlandeinsätze
Sturm.
Markus Brotschi
Geplant wurde die Sondereinheit AAD 10 vor einigen Jahren als 90
Mann starke Elitetruppe, die etwa Schweizer Bürger aus
Krisengebieten holt. Doch ausgebildet wurden nur gut 40 Soldaten. Und
seitdem das Parlament 2009 deren Einsatz gegen Piraten vor Somalia
ablehnte, sucht die Armee eine neue Bestimmung für die AAD 10.
Auch eine Aktion zur Befreiung der beiden Schweizer Geiseln in Libyen
verwarf der Bundesrat 2009, weil das Risiko zu gross gewesen wäre.
Da es im Ausland also keinen Auftrag für die kleine
Berufstruppe gibt, will sie Verteidigungsminister Ueli Maurer nun auf
Inlandeinsätze ausrichten. Dies gab er gestern an einem
Medienanlass in Adelboden bekannt. Kommandoaktionen im Ausland gegen
den Willen eines betroffenen Staates seien eine "politische
Unmöglichkeit": "Kein Staat der Welt hat in den letzten Jahren
solche Aktionen durchgeführt", sagte Maurer
Maurers Ankündigung löst allerdings in der
nationalrätlichen Sicherheitskommission (SiK) Irritationen aus.
Zwar informierte Maurer die SiK beider Räte im Herbst
darüber, dass die AAD 10 künftig im Inland zum Einsatz kommen
soll. Es sei aber von einer Erweiterung des Einsatzspektrums auf das
Inland die Rede gewesen, sagt SP-Nationalrat Max Chopard (AG). Dass
Auslandeinsätze gar nicht mehr zu den Aufgaben der AAD 10
gehörten, hält Chopard für die persönliche
Interpretation Maurers. Denn die Verordnung über den Einsatz der
AAD 10 lasse Auslandeinsätze weiterhin zu.
"Merkwürdiges Vorgehen"
Auch FDP-Nationalrat Peter Malama (BS) findet Maurers
öffentliche Ankündigung "merkwürdig". Die Ausrichtung
der AAD 10 auf Inlandeinsätze hätte zuerst mit den Kantonen
abgesprochen werden müssen, kritisiert Malama. Denn es gebe
bereits mehrere Spezialeinheiten fürs Inland: neben jenen der
Kantonspolizeien die Bundeskriminalpolizei-Einheit Tigris. Und nun
komme noch die AAD 10 dazu. In der Sache geht Malama mit Maurer einig:
"Das Know-how der AAD 10 muss erhalten werden. Jede Armee hat eine
solche Spezialeinheit."
Lob erntet Maurer von seiner SVP. "Die Ausrichtung aufs Inland
ist die einzige Möglichkeit, um die AAD 10 am Leben zu erhalten",
sagt Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH). Die SVP hatte bei der
Debatte über den Somalia-Einsatz und nach Bekanntwerden der
Befreiungspläne für Libyen noch die Auflösung der AAD 10
gefordert. "Wenn das Korps jedoch nur für das eigene Land
eingesetzt wird, unterstützen wir das", so Schlüer.
Anstelle der SVP wird der grüne Nationalrat Jo Lang (ZG)
erneut die Auflösung der AAD 10 beantragen. Für
Inlandeinsätze sei die Truppe ungeeignet, gar ein
Sicherheitsrisiko. Lang erhofft sich die Unterstützung von SP und
SVP. Die SVP will Lang mit dem Argument gewinnen, dass
Auslandeinsätze der AAD 10 weiterhin möglich seien, wenn der
Gesamtbundesrat dies wolle. Zudem werde die Ära Maurer, der
Auslandeinsätze ablehne, einmal zu Ende gehen. Ob Lang mit seinem
Auflösungsantrag Erfolg hat, ist allerdings auch deshalb fraglich,
weil Sicherheitspolitiker der SP die Sondereinheit für
Auslandeinsätze erhalten wollen, etwa für den Schutz von
Schweizer Botschaften in Krisengebieten oder Einsätze wie in
Kosovo, wohin einige AAD-10-Soldaten geschickt wurden.
Sicherheitskonferenz geplant
Im bürgerlichen Lager hat Maurer keine grundsätzlichen
Einwände gegen die Inlandfokussierung der AAD 10 zu erwarten. So
scheiterte Chopard im Oktober in der SiK mit dem Antrag,
Inlandeinsätze zu verbieten. Die Elitesoldaten verfügten
über Spezialkenntnisse etwa zur Geiselbefreiung aus der Luft, oder
sie könnten medizinische Notversorgung vornehmen, sagt Jakob
Büchler (CVP, SG), Präsident der nationalrätlichen SiK.
Allerdings hält auch Büchler die Absprache mit den Kantonen
für ungenügend. Nachdem Maurer im Oktober die SiK informiert
hatte, wurde Büchler von einem besorgten kantonalen
Polizeikommandanten kontaktiert, der um die kantonale Polizeihoheit
fürchtete. Büchler will zur Klärung im Mai eine
Sicherheitskonferenz mit Beteiligung der Kantone einberufen. Klar ist
für ihn, dass Inlandeinsätze der Elitesoldaten nur
subsidiär und in Extremsituationen infrage kommen, wenn die
Polizei überfordert ist. Als Beispiel nennt er
Terroranschläge.
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NZZ 29.12.10
Eliteeinheit-Einsätze künftig im Inland
Standortbestimmung Ueli Maurers
cs. · Bundesrat Ueli Maurer hat die Medienvertreter auch
dieses Jahr auf einen Winterspaziergang in seinen Heimatort Adelboden
eingeladen. Er gab dabei bekannt, dass die für Kommandoaktionen im
Ausland geschaffene Eliteeinheit AAD10 künftig primär im
Inland für Spezialeinsätze eingesetzt werden soll. Ferner
nutzte der Verteidigungsminister die Zeit nach Weihnachten für
einen Rück- und Ausblick auf die Sicherheitspolitik. Er
verteidigte den Sicherheitspolitischen Bericht, der viel Kritik
geerntet hatte. Zwar fehle eine Priorisierung, räumte Maurer ein.
Eine solche sei aber auch nicht möglich. Er wies darauf hin, dass
die Verkleinerung der Armee mit der Schliessung von Waffenplätzen
einhergehen werde.
Schweiz, Seite 11
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Winterwanderung mit Ueli Maurer
Aus- und Rückblick des Verteidigungsministers zur
Sicherheitspolitik
Zum zweiten Mal lud Bundesrat Ueli Maurer Medienvertreter nach
Adelboden ein. Thema des Tages war das künftig zu verfolgende
Sicherheitskonzept.
Nadine Jürgensen, Adelboden
Bundesrat Maurer ist ein Mann, der seine Ziele mit Strategie
verfolgt. Die Politik vergleicht er gerne mit dem taktischen Spiel
Curling. So kann die Einladung des Verteidigungsministers an die
Journalisten für einen winterlichen Spaziergang in seinem
Bürgerort Adelboden gewissermassen auch als taktischer Zug gesehen
werden. Maurer nutzt die nachrichtenarme Zeit zwischen Weihnachten und
Neujahr geschickt, um seine Sicherheitsstrategie zu präsentieren,
und gleichzeitig die Möglichkeit, die Medienvertreter für
einmal aufs Glatteis zu führen.
War am letztjährigen Winterspaziergang noch der eine oder
andere Sturz wegen Eisglätte auf dem Weg zu beklagen, so stand
heuer die Sicherheit an oberster Stelle. Dies nicht nur in Bezug auf
die Journalistenschar, die mit Schutzwesten und Wanderstöcken
ausgerüstet wurde, sondern auch inhaltlich.
Priorität für die Sicherheit
Im Hotel des Alpes bei Gilbach ob Adelboden erläuterte
Maurer, wie er in den kommenden Jahren die schweizerische
Sicherheitspolitik verfolgen will. Er skizzierte die Gefahren der
Zukunft, die er im Gefälle zwischen Arm und Reich, beim
Terrorismus, bei der Migration und bei schwindenden Ressourcen
lokalisiert. Die Bevölkerung sei verunsichert. Es sei die
Strategie seines Departements der nächsten 10 bis 15 Jahre,
Gefahren vorzeitig zu erkennen, Mittel zur Verfügung zu stellen
und die Sicherheit im Land mit anderen Partnern zu gewährleisten.
Sein Departement skizziert Maurer als Schnittstelle aller im Bund
zusammenlaufenden Sicherheitsfragen. Bis 2014 möchte er eine
Sicherheitsdelegation einrichten.
Für die im Sommer bekanntgewordenen Fichierungen durch den
Staatsschutz wird alt Ständerat Hansruedi Stadler (Uri, cvp.) ab
dem 1. Januar die Bereinigung der gesammelten Datensätze
überwachen. Ab 2015 plant Maurer eine neue Armee, ohne ihr jedoch
einen neuen Namen geben zu wollen. Dabei wird er sich an den
Bundesbeschluss halten müssen, 80 000 Soldaten bei einem Budget
von 4,4 Millionen Franken zu unterhalten. Diese Parameter könne
das Parlament jedoch noch anpassen. Persönlich wünscht sich
Maurer 100 000 Soldaten bei einem Budget von 5 Millionen Franken, wie
er im Gespräch sagte.
Die Eliteeinheit AAD10, die ursprünglich für
Kommandoeinsätze im Ausland vorgesehen war, soll neu primär
im Inland eingesetzt werden. Die heute aus 40 Leuten bestehende Einheit
solle nicht weiter aufgestockt werden.
Taktisches Spiel
Mit schwarzer Adidas-Jacke spazierte Maurer dann 40 Minuten
zurück nach Adelboden, umringt von Journalisten wie ein beliebter
Lehrer auf der Schulreise. Sein Tagesziel, die Debatte um die
Sicherheit anzukurbeln, hat Maurer erreicht, ebenso wie die
Journalisten mit einem Crashkurs in die Taktik des Curlings
einzuführen.
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Oltner Tagblatt 29.12.10
Elitetruppe gegen Terror
AAD 10 Bundesrat Ueli Maurer will die Spezialeinheit auf
Inlandeinsätze ausrichten
Von LORENZ HONEGGER
Verteidigungsminister Ueli Maurer will die für
Kommandoaktionen im Ausland geschaffene Eliteeinheit AAD 10 in Zukunft
primär für Spezialeinsätze auf Schweizer Boden
einsetzen. An seinem gestrigen Medientag in Adelboden bezeichnete der
SVP-Bundesrat Auslandeinsätze als "politische Unmöglichkeit":
"Kein Staat der Welt hat in den letzten Jahren solche Aktionen
durchgeführt", so Maurer. Eine Einsatzmöglichkeit für
das AAD 10 im Inland sieht der SVP-Bundesrat für den Fall, dass
die Schweiz ins Visier terroristischer Gruppierungen gerät.
"Nehmen wir an, es käme zu einem Terroranschlag in Zürich -
vergleichbar mit dem Fall Stockholm Anfang Dezember -, dann müsste
man sehr rasch einen Schutz aufbauen", so Maurer gegenüber dieser
Zeitung.
"Es braucht Profis"
"Dafür braucht es Profis, die gut ausgebildet sind, die
Ausbildung und die nötige Sensibilität haben. In einer
solchen Situation kann man keine Milizsoldaten vom Bürotisch
wegholen." Maurer fügt an, die Polizei bleibe "natürlich das
Einsatzmittel der ersten Stunde".
Sicherheitspolitiker aus dem linken Lager kritisieren Maurers
Vorhaben scharf. "Die rechtsstaatliche Trennung zwischen Polizei und
Armee muss eingehalten werden", moniert der grüne Nationalrat Geri
Müller (AG).
In Adelboden gab der Verteidigungsminister zudem bekannt, dass er
alt Ständerat Hansruedi Stadler (CVP, UR) als externen
Verantwortlichen für die Bereinigung der Staatsschutzfichen
eingesetzt hat. Der Nachrichtendienst hatte auf Vorrat Daten gesammelt,
ohne diese nach Vorschrift auf Relevanz zu prüfen.
Kommentar rechts, Seite 4
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Kommentar
"Räubereinsätze" im Inland?
von Ueli Wild Stv. Chefredaktor
Die für Kommandoaktionen im Ausland geschaffene Eliteeinheit
AAD10 der Schweizer Armee soll künftig nicht mehr im Ausland
eingesetzt werden. Auch bisher kamen die rund 40 Mann der AAD10 noch
nie zum Einsatz. Aber in der Libyen-Affäre gab es Pläne
für eine Befreiung der beiden Schweizer Geiseln. Nun bläst
Verteidigungsminister Ueli Maurer grundsätzlich zum
Übungsabbruch. "Politisch viel zu gefährlich", so Maurers
Befund. Kommandoaktionen im Ausland gegen den Willen des betroffenen
Staates seien eine "politische Unmöglichkeit". Selbst Länder
mit grossen Armeen könnten sich keine derartigen
"Räuberaktionen" erlauben.
So kann man das durchaus sehen. Doch wer geglaubt hat, jetzt sei
die Vernunft eingekehrt, sieht sich getäuscht. Was macht man mit
einer Truppe, die überflüssig geworden ist, deren Schaffung
sich als Schuss in den Ofen erwies? Man löst sie auf? Weit
gefehlt! Man polt sie um. Geht es nach Maurer, wird die AAD10 für
Spezialeinsätze im Inland eingesetzt. Oder etwa, um bei seiner
eigenen Diktion zu bleiben, für "Räuberaktionen" im Inland?
Einsätze im Innern sind per se problematisch. Die Bedenken
der Linken, ob im vorliegenden Fall begründet oder nicht, sind
historisch verständlich. Miliztruppen, das zeigt die Geschichte,
eignen sich schlecht für Ordnungsdiensteinsätze. Elitetruppen
lassen sich daher in diesem Kontext leicht als potenzielle Instrumente
gegen die Bevölkerung verstehen. Der Ruf nach konsequenter
Trennung ist berechtigt: Polizeiliche Funktionen sind der Polizei zu
überlassen. Auch für Terrorfragen verfügen die
grösseren kantonalen Polizeikorps über Spezialdetachemente.
Da kann der Bund sparen und überflüssig gewordene
Armee-Einheiten getrost liquidieren!
wild@oltnertagblatt.ch
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Südostschweiz 29.12.10
Elitetruppe AAD10 soll nicht mehr ins Ausland
Verteidigungsminister Ueli Maurer will das Armee-
Aufklärungsdetachement 10 künftig auf Inlandeinsätze
ausrichten. Eingreifen könne die Truppe etwa bei einem
Terroranschlag - die Linke ist empört darüber.
Von Lorenz Honegger
Adelboden. - Der Verteidigungs- minister blieb gestern bei seiner
schwarzen Adidas-Jacke und verzichtete auf eine der grellgelben
Leuchtwesten, die vor seinem zweiten Medien-Spaziergang durch Adelboden
im Berner Oberland verteilt wurden. Die Westen sollten Kollisionen mit
Wintersportlern vermeiden, da ein Teil der bundesrätlichen
Spazierroute über die Traverse einer Skipiste führte. Doch
Ueli Maurer fiel auch ohne Weste auf: Der SVP-Bundesrat erklärte
gestern nämlich seine Absicht, das Aufklärungsdetachement der
Armee (AAD10) in Zukunft auf Inlandeinsätze auszurichten.
Ursprünglich war die Elitetruppe für Kommandoaktionen im
Ausland vorgesehen.
"Einsätze politisch zu gefährlich"
Diese "Korrektur" sei als Konsequenz der Libyen-Krise zu
verstehen: "Die Einsätze, die man angedacht hat, sind für die
Schweiz politisch viel zu gefährlich", so der Vorsteher des
Eidgenössischen Departements für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport. Eine Befreiungsaktion im Ausland sei
allenfalls "in Zusammenarbeit mit einem befreundeten Staat"
vorstellbar, aber unter keinen Umständen "gegen den Willen einer
anderen Nation". Selbst Länder mit grossen Armeen könnten
sich solche "Räuberaktionen" nicht erlauben, so Maurer: "Kein
Staat der Welt hat in den letzten Jahren solche Aktionen
durchgeführt."
Als Beispiel für einen möglichen Inland-Einsatz des
AAD10 nannte der Bundesrat Schutzaufgaben nach Terroranschlägen
und verwies etwa auf das missglückte Bombenattentat von Anfang
Dezember in Stockholm. Da brauche es "Profis, die gut ausgebildet sind
und die nötige Sensibilität haben."
Zum Einsatz im Ernstfall kam die 40 Mann starke Elitetruppe
bislang notabene nicht. In die Schlagzeilen geriet das AAD10
jüngst aber, nachdem bekannt wurde, dass mehrere Bundesräte
während der Libyen-Krise Pläne geschmiedet hatten, die
festgehaltenen Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani durch
Angehörige der Elitetruppe befreien zu lassen.
Unmut bei der Linken
Mit seiner Idee sticht Ueli Maurer in linken Kreisen in ein
Wespennest. "Das kommt gar nicht infrage, für derartige Aufgaben
im Inland führen mehrere grosse kantonale Polizeikorps eigene
Spezialtruppen", sagt der grüne Aargauer Nationalrat Geri
Müller. "Die rechtstaatliche Trennung zwischen Polizei und Armee
muss eingehalten werden." Parteikollege Josef Lang aus dem Kanton Zug
will in der Frühlingssession mit einer parlamentarischen
Initiative erneut die Auflösung der Elitetruppe erreichen. "Die
AAD10 verträgt sich weder mit der schweizerischen Aussen- noch mit
der Innenpolitik", schreibt er in einer Mitteilung. Lang rechnet daher
auch mit Zustimmung "aus allen politischen Lagern". Sowieso müsse
die Umfunktionierung des AAD10 zuerst in der Verordnung über den
Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland
festgehalten werden, betont Lang. Auch der Solothurner
SP-Ständerat Roberto Zanetti reagiert skeptisch auf Maurers
Vorhaben: "Auslandeinsätze als Einsatzmittel sollte man nicht im
Vornherein a priori ausschliessen."
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NLZ 29.12.10
Neuer Streit über Eliteeinheit lanciert
Armee
Der VBS-Chef lehnt Auslandeinsätze der Eliteeinheit AAD 10
ab. Nun wird deren Abschaffung gefordert.
sda/red. Die für Kommandoaktionen im Ausland geschaffene
Eliteeinheit AAD 10 der Armee soll künftig in erster Linie
für Spezialeinsätze in der Schweiz eingesetzt werden. Dies
gab gestern Bundesrat Ueli Maurer bekannt. Maurer begründete dies
damit, Kommandoaktionen im Ausland seien gegen den Willen des
betroffenen Staates eine "politische Unmöglichkeit". Zudem sei die
Einheit mit 40 Mann für solche Einsätze viel zu klein. Welche
Aufgaben die Eliteeinheit im Inland übernehmen soll, liess der
VBS-Chef gestern offen.
Umgehend reagierte Nationalrat Josef Lang (Alternative, Zug) auf
die Äusserungen Maurers. Er will in der Frühjahrssession eine
parlamentarische Initiative einreichen, welche die Auflösung der
AAD 10 verlangt. Lang hofft dabei auf die Unterstützung seitens
der SP und der SVP.
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"Politik ist wie Curling-Sport"
Armee
Ueli Maurer pfeift seine Ausland-Eliteeinheit zurück: Diese
soll nur noch im Inland eingesetzt werden. Und er verrät, was er
sich als VBS-Chef für 2011 wünscht.
Christoph Reichmuth, Adelboden
christoph.reichmuth@luzernerzeitung.ch
Im schwarzen Rollkragenpulli empfing Verteidigungsminister Ueli
Maurer gestern die Medienschar auf Gilbach ob Adelboden. Unverkrampft
plauderte er über Armee, Sicherheit und Sport drauflos. Und
verglich dabei die Politik mit dem Curlingsport: "Es braucht
Gefühl und Taktik. Man schiesst einen Stein ins Haus, der Gegner
räumt ihn wieder aus dem Weg. Und so geht das Spiel immer weiter."
Deutlich waren die Worte Maurers zu den Einsatzmöglichkeiten
der 40 Mann starken Schweizer Eliteeinheit AAD 10, die für
Kommandoaktionen im Ausland geschaffen worden ist. "Wir müssen sie
auf Sondereinsätze im Inland schulen". Damit machte Maurer
deutlich, was er vom durch den Bundesrat geprüften Szenario
hält, wonach die AAD 10 die beiden Libyen-Geiseln Max Göldi
und Rachid Hamdani aus dem Wüstenstaat hätte befreien sollen.
"Wir können nicht gegen den Willen eines entsprechenden Staates
solche Auslandaktionen durchführen. Das wäre für die
Schweiz überhaupt nicht gut."
Skeptisch über Auslandeinsätze
"Kühn und wagemutig" sei, wer der Schweiz eine solche
Kommandoaktion überhaupt zutraue. "Dafür brauchen sie 1000
Leute." Abschaffen, wie dies seine SVP fordert, will Maurer die
Sondereinheit aber nicht. Der heutige Bestand von 40 Mann sei seiner
Ansicht nach aber ausreichend. Maurer machte kein Hehl daraus, dass ihm
die Armee-Auslandeinsätze generell nicht gefallen. Der
Swisscoy-Einsatz im Kosovo mache am ehesten Sinn. "Ein Einsatz im Sudan
oder in Afghanistan kommt für meine Truppen aber nicht in Frage."
Maurer sprach von diffusen Ängsten in der Bevölkerung,
die nicht zuletzt in den beiden angenommenen Abstimmungen über die
Minarette und die Ausschaffung zum Ausdruck gekommen seien. Er redete
über neue Bedrohungen wie Cyberwar und Terrorismus und über
den in Europa längst angekommenen Dschihadismus, weshalb man im
Nachrichtendienst 9 Stellen zur Dschihad- und Terrorabwehr geschaffen
habe. "Wir bewegen uns mit unserem Nachrichtendienst in der weltweiten
Spitze", bemerkte er stolz.
"Wesentliche Mängel beseitigt"
Er lobte auch die Armee: "Wir haben die wesentlichen Mängel
in der Logistik und im EDV-Bereich beseitigt. Bis Ende 2011 wird die
Logistik vollumfänglich funktionieren." Zudem habe man 2010 das
Armeebudget um 450 bis 500 Millionen Franken unterschritten - durch
Einsparungen, aber auch dank verschobenen Projekten.
Doch die Einladung in die verschneite Bergwelt Adelbodens, wo
Maurer aufgewachsen ist, liess erahnen, dass es ihm nicht um eine
konventionelle sicherheitspolitische Standortbestimmung ging. "Schnee,
Skifahren und Langlauf, das ist für mich das Grösste", meinte
Maurer beim Spaziergang durch die romantische Winterlandschaft. Lange
grübeln brauchte er bei der Frage nach seinem grössten Wunsch
für 2011 nicht: "Privat ein neues Rennvelo. Und beruflich, dass
die allgemeine Stimmung in der Gesellschaft wieder armeefreundlicher
wird. Es ist mir schon bewusst, dass wir nicht gerade jetzt die Armee
vergrössern können."
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Kommentar
Detachement, abtreten!
Fabian Fellmann
Die ständigen Diskussionen über die Sondereinheit
Armee-Aufklärungsdetachement 10 zeigen vor allem eines: Das AAD
10, so das Kürzel der Eliteformation der Grenadiere, soll abtreten.
Schon kurz nach seiner Gründung vor vier Jahren kamen
Zweifel auf: Rund um die Frage, wer eine Tauchausbildung absolvieren
dürfe, entbrannten Kompetenzstreitigkeiten mit der
Militärischen Sicherheit. Denn auch die hat Spezialformationen,
die Personen und Einrichtungen schützen und dafür
Informationen beschaffen - was dem Hauptauftrag des AAD 10 entspricht.
Schon damals fragten sich Sicherheitspolitiker und selbst hohe
Offiziere, wozu die Schweizer Armee zwei Sondereinheiten aufbaue.
In der Zwischenzeit ist die Schweiz einige Erfahrungen reicher:
Der Einsatz der Schweizer Elitesoldaten gegen Piraten im Golf von Aden
kam politisch nicht in Frage. Die Befreiungspläne des AAD 10
für die Schweizer Geiseln in Libyen wurden an den ordentlichen
Kanälen und Kontrollen vorbei geschmiedet. Und bei einer
Schutzaktion für die Schweizer Botschaft in Teheran im Herbst 2006
half die Militärische Sicherheit dem AAD 10.
Das Fazit hat Verteidigungsminister Ueli Maurer selber gezogen:
Der Eliteeinheit fehlt ein klarer Auftrag - wie dem Rest der Armee.
Wenn er nun das AAD 10 einfach im Inland einsetzen will, ist das
Problem aber nicht gelöst, sondern lediglich verschoben. Es drohen
weitere Kompetenzgerangel, selbst wenn die Sondereinheiten künftig
enger zusammenarbeiten sollen. Denn die Elitetruppe beziehungsweise
deren Chefs werden sich ihre Arbeit auch in Zukunft selber suchen
müssen. Pannen sind da programmiert.
Fabian Fellmann
fabian.fellmann@luzernerzeitung.ch
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Blick 29.12.10
Beim Winterspaziergang rückt Maurer mit der Wahrheit raus!
Spezialeinheit AAD 10 muss für immer zu Hause bleiben
Von Henry Habegger (Text) und Peter Gerber (Fotos)
VBS-Chef Ueli Maurer will seine Rambos nicht mehr ins Ausland
schicken.
Was für alt Bundesrat Pascal Couchepin die Sommerwanderung
auf die Petersinsel war, ist für Ueli Maurer (60) der
Winterspaziergang in Adelboden. Einmal pro Jahr lädt der
Verteidigungsminister die Medienleute in seinen Heimatort im Berner
Oberland ein. Jeweils in der Altjahrswoche, wenn sonst nicht viel los
ist.
Gestern wartete Maurer mit einer brisanten Neuigkeit auf.
Er will seine 40-köpfige Sondereinheit, das
Armee-Aufklärungsdetachement AAD 10, künftig vor allem im
Inland einsetzen: "Kommandoaktionen im Ausland, gegen den Willen des
betroffenen Staates, erachte ich als politische Unmöglichkeit."
Selbst im Erfolgsfall wären die politischen Folgen verheerend, so
Maurer.
Das AAD 10 war die Einheit, die, mit Billigung Maurers,
Fluchtaktionen für die Libyen-Geiseln plante.
Davon will er in Zukunft nichts mehr wissen. Das AAD 10 wird also
seine Homepage umschreiben müssen, auf der steht: "Der
Berufsalltag ist vor allem durch die Einsätze im Ausland
geprägt."
Maurer stellte seinen Winterspaziergang ganz unter das Motto
Sicherheit. "Die Welt ist nicht sicherer geworden in den letzten
Jahren." Wegen Dschihadismus, Terrorismus, Cyberwar. Aber das VBS mache
alles, um der Bevölkerung Sicherheit zu bieten. Maurer sieht sich
mit seiner Sicherheitspolitik auf dem richtigen Weg. "Es ist uns
gelungen, die Diskussion um die Armee anzustossen", sagt er zu BLICK.
Bis zu acht Jahre, schätzt er, brauche es, um die Armee auf
Vordermann zu bringen. Bleibt er so lange VBS-Chef? "Sofern ich
weiterhin Spass daran habe und das Gefühl, dass ich mit meiner
Strategie weiterkomme." Andernfalls wäre es wie im Fussball: "Dann
müsste ein neuer Trainer her", sagt Maurer.
Maurer wagte sich gestern auch auf unsicheres Gelände. In
der neuen Sportarena in Adelboden liess er sich und den Medienleuten
eine Schnellbleiche in Curling geben. Vom Curlingteam Adelboden, dem
EM-Teilnehmer von 2007. "Curling ist wie Politik", sagte Maurer. Es
gehe um Strategie, und eigene Steine könnten vom Gegner immer
wieder weggefegt werden. Und umgekehrt.
Sprachs, begab sich aufs Glatteis, schob einen Stein. Der geriet
etwas zu kurz, aber die Richtung stimmte tatsächlich.
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KNAST
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Tagesanzeiger 31.12.10
Gefängnispersonal hätte besser reagieren sollen
Verfahren wegen Fahrlässigkeit in der Strafanstalt Bochuz
wurde eingestellt.
Die Strafuntersuchung zum Tod eines Häftlings in Bochuz VD
vom vergangenen März ist eingestellt worden. Trotz Fehlern
könne dem medizinischen Personal, den Aufsehern und der Direktorin
im Pikettdienst kein strafrelevantes Vergehen vorgeworfen werden,
entschied der Richter.
Ein 30-jähriger Häftling hatte am 11. März dieses
Jahres seine Zelle in Brand gesteckt. Die Wärter löschten das
Feuer, befreiten den Mann aber erst 90 Minuten später aus der
Zelle. Der Häftling starb an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung.
In seiner Verordnung zur Einstellung des Verfahrens kommt Richter
Daniel Stoll auf die damalige Nacht zurück: Der Häftling -
genervt, weil die Wärter ihm Handschuhe und Radio weggenommen
hatten - sprach Todesdrohungen gegen das Personal aus. Dann setzte er
seine Matratze in Brand und rief in die Gegensprechanlage: "Auf
Wiedersehen in einer anderen Welt" und "das brennt".
Fehler, aber keine Tötung
Der Untersuchungsrichter entlastet die Wächter und das
medizinische Personal des Gefängnisses: "Zu keinem Zeitpunkt" sei
zur Diskussion gestanden, den Häftling bewusst sterben zu lassen.
Auch wenn zahlreiche Fehler passiert seien, fahrlässige
Tötung gehöre nicht dazu. Unter anderem hätte das
Gefängnispersonal die Zelle nicht wieder schliessen sollen,
nachdem es das Feuer gelöscht hatte, schreibt der Richter. Auch
hätten die verantwortliche Direktorin und der Aufseher sofort die
Ambulanz alarmieren sollen.
Aufgrund der verschiedenen Fehler müssen fünf
Beteiligte einen symbolischen Beitrag von insgesamt 3500 Franken an die
Kosten des Verfahrens zahlen.
Mit dem Beschluss des Untersuchungsrichters nicht einverstanden
ist der Anwalt der Schwester des Verstorbenen. Er werde gegen die
Einstellung des Verfahrens Rekurs einlegen, sagte Nicolas Mattenberger
am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. "Diese
äusserst heikle Affäre verdient eine kohärente
Beweisaufnahme", hielt er fest. Das müsse ein Gericht klären.
Das Vorgehen des Richters ist unverständlich für den Anwalt:
"Der Untersuchungsrichter stellt eine bestimmte Anzahl Fehler fest, und
dennoch wäscht er alle rein."
Das Innendepartement des Kantons Waadt nahm die Einstellung des
Verfahrens zur Kenntnis, kommentierte den Entscheid aber nicht.(SDA)
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Le Matin 31.12.10
VOGT seul coupable!
MORT en prisonPour le juge d'instruction, seul Skander Vogt est
responsable de sa mort. Il a conclu hier son enquête par un
non-lieu pour tous les prévenus.
humbert
Non-coupables d'homicide par négligence: la
vérité judiciaire sur la mort de Skander Vogt est connue
depuis hier. Elle suscite déjà l'ire de l'avocat de la
sœur de la victime (lire ci-dessous). Senda Vogt va recourir. Car,
s'ils ont certes commis des fautes non condamnables pénalement,
tous ceux qui ont assisté à l'agonie de ce détenu
violent dans sa cellule du quartier de haute sécurité de
la prison de la plaine de l'Orbe (VD) n'ont pas été
inculpés par le juge d'instruction Daniel Stoll. Dans son
ordonnance de 19 pages conclue par un non-lieu, le magistrat note des
dysfonctionnements. Ceux-ci justifient qu'une partie "symbolique" des
frais soit mise à la charge des gardiens, de leur directrice de
piquet, et du personnel sanitaire présents durant la nuit
tragique du 10 au 11 mars 2010. Seul le médecin
averti trop tard échappe à tout blâme et frais
(lire ci-dessous).
Ne pas intervenir
Procédé unique, ce document a été
transmis aux médias. On peut le comprendre, vu l'ampleur prise
par les erreurs révélées par "Le Matin".
Le juge rappelle le parcours chaotique de ce trentenaire
né et élevé en Tunisie, abandonné par son
père, orphelin de mère, élevé par sa
grand-mère puis sa tante. En Suisse, sa scolarité est
parsemée de placements dans des institutions dont il
s'échappe. Il est plusieurs fois condamné, puis
interné. Enfermé, Vogt allume des incendies. Lors de
ceux-ci, les gardiens constatent qu'il colle son nez contre la
ventilation et essaie de tenir le plus longtemps possible dans la
fumée de sa cellule en feu. Le juge note encore qu'il aurait
même fait semblant d'être inconscient avant de se jeter sur
un pompier. A d'autres reprises, il se couche à terre
près de la ventilation et bondit sur les gardiens. Les matons
ont l'ordre de ne pas intervenir à son encontre sans mobiliser
les "Rambos" de la gendarmerie.
Il veut des clips de r'n'b
La nuit du drame démarre mal: Vogt menace. Peu
après minuit, il se plaint qu'une chaîne de TV ne diffuse
que de la "musique de m…". Par interphone, il exige des gardiens qu'ils
appellent la chaîne pour lui demander des clips de r'n'b. Il fixe
un ultimatum annonçant des "morts" si le personnel ne
s'exécute pas. Vogt n'aurait jamais été aussi
énervé, selon la justice. Peu avant 1 h, nouvel
avertissement: "Au revoir et à dans un autre monde. " "Fais pas
le con", réplique le gardien. "Trop tard, ça flambe", lui
répond Skander Vogt. Du personnel se rend dans la cellule. La
porte en est ouverte. Pas la grille, obstruée par un matelas en
flammes. C'est ce matelas qui dégagera du cyanure mortel en
brûlant.
Crainte d'une simulation
L'incendie est éteint, mais la porte est refermée,
a déterminé l'enquête. Les ordres sont de ne pas
pénétrer dans la cellule, encore remplie de fumée
en raison d'un arrêt d'un aspirateur interne. Vogt vit encore.
Les gardiens et leur directrice craignent que le détenu ne
simule. Le service sanitaire arrive une heure plus tard. Tout le monde
attend les gendarmes. Les ambulanciers sont inquiets. Ils veulent
intervenir: Vogt ne respire plus. Les gardiens s'équipent enfin
d'un plastron et d'un casque. Il est 2 h 44. Près de deux heures
se sont écoulées: 17 minutes de tentatives de
réanimation ne changeront rien. Skander est mort. Le cyanure l'a
tué en un temps que les experts ne peuvent évaluer.
Le juge Daniel Stoll pense que personne n'a voulu la mort du
trentenaire. Une directive commande cependant au personnel d'intervenir
si la vie d'un détenu est en danger. Il y a eu des
atermoiements, des fautes, des erreurs d'appréciation. Mais rien
qui justifie une inculpation pour homicide par négligence, selon
le magistrat. "Compte tenu de l'absence de lien de causalité
entre les négligences retenues et le décès, aucune
responsabilité pénale ne sera retenue contre les
prévenus", écrit le juge. "La cause principale du
décès est à mettre sur le compte de Skander Vogt
lui-même, qui a mis le feu au matelas de sa cellule, non sans
avoir auparavant menacé à plusieurs reprises les
gardiens. "
Chef du Département de l'intérieur, Philippe Leuba
a indiqué qu'il ne ferait aucun commentaire sur cette
décision de justice. Outre un changement de direction au Service
pénitentiaire, le conseiller d'Etat rappelle ce qui a
été mis en œuvre pour éviter un nouveau drame:
directives de sécurité revues, service de piquet de nuit
créé avec un agent supplémentaire ou interdiction
des briquets dans la zone sécurisée.
--
"C'EST UNE MASCARADE DE JUSTICE!"
Je suis aussi choqué que scandalisé par ce non-lieu
général. Voilà un juge d'instruction qui, sur 19
pages, reconnaît et détaille les erreurs des
différents protagonistes puis blanchit tout le monde! Et ce, en
invoquant parfois un "bénéfice du doute". Je ne dis pas
que ces personnes sont coupables, mais cette affaire mérite un
procès - on parle d'un homme qu'on laisse suffoquer durant une
heure et demie. C'est à un tribunal de juger si ces doutes
doivent ou pas bénéficier aux différentes
personnes, pas à un juge d'instruction. J'ai aujourd'hui
l'impression d'une mascarade de justice. L'impression qu'on a mis cette
affaire dans une machine à laver avec programme essorage rapide
pour blanchir tout le monde… Je vais faire recours.
MeNicolas MattenbergerAvocat de Senda, sœur de Skander Vogt
--
6 protagonistes blanchis
Selon le juge, ils ont presque tous commis des erreurs. Mais ne
sont pénalement pas punissables.
LES TROIS SOIGNANTS
Les faitsIls sont trois soignants la nuit du drame. Un infirmier
de piquet et deux ambulanciers. Tous arrivés vers 2 h
près de la cellule de Skander Vogt. Le détenu gît
alors sur le sol. Aux trois, il est dit qu'on ne peut pas entrer dans
la cellule sans le DARD, groupe d'intervention de la police vaudoise.
Durant l'attente, leur inquiétude ne cesse d'augmenter. Ils
demandent quand le DARD va arriver. Ou s'il est "envisageable" d'entrer
quand même. A 2 h 30, un des ambulanciers comprend que le
détenu a cessé de respirer. Ce qui mènera à
l'entrée de gardiens dans la cellule, à 2 h 44. Skander
Vogt est mort.
Le verdict"Ils auraient dû savoir, selon l'expertise
médicale, qu'une intervention immédiate de leur part
était absolument nécessaire pour sauver Skander Vogt,
écrit la justice. L'état d'urgence
décrété uniquement au moment de l'arrêt
respiratoire aurait dû l'être bien avant. Les règles
de l'art médical n'ont pas été respectées.
" Mais "aucune infraction pénale ne peut être retenue"
contre eux. Ils devront chacun payer 500 fr. de frais de
justice.
LE GARDIEN DE PIQUET
Les faitsA 1 h 30, malgré l'extinction du feu, le gardien
responsable constate qu'il y a encore de la fumée dans la
cellule. Il appelle Skander Vogt, qui ne répond pas. Il l'entend
respirer. Il s'activera, téléphonera à la
directrice de piquet, fera venir les infirmiers, une ambulance, le
DARD. Mais, par peur d'une simulation, n'entre pas dans la cellule. A 2
h 30, il finit par dire à sa cheffe la nécessité
d'intervenir d'urgence.
Le verdict"Il n'a pas respecté les consignes en cas
d'incendie consistant à tenter d'évacuer et de porter
secours aux occupants des lieux en feu", souligne la justice. Reste
qu'"aucune infraction pénale ne peut être retenue" contre
lui. Il écope de 1000 fr. de frais de justice.
LA RESPONSABLE PÉNITENTIAIRE
Les faitsCette cadre du Service pénitentiaire est la
responsable de piquet. Elle est chez elle. Elle est avertie de la
situation à 1 h 20 environ. A 2 h 30, elle acceptera finalement
que l'équipe de gardiens sur place entre dans la cellule. Elle
partira pour le pénitencier lorsqu'on lui annonce la mort de
Skander Vogt.
Le verdictSelon la justice, elle n'aurait pas dû rester
chez elle et avait l'obligation de se rendre sur place. "Son
déplacement lui aurait permis de mieux se rendre compte de la
situation et de donner immédiatement et vraisemblablement
l'ordre d'entrer dans la cellule. " Mais "aucune infraction
pénale ne peut être retenue" contre elle. 1000
fr. de frais de justice.
LA MÉDECIN DU SMUR
Les faitsLa prison appelle une équipe du SMUR (Service
mobile d'urgence et de réanimation) en renfort vers 1 h 30.
Cette équipe, menée par une femme médecin, arrive
vers 2 h 20 devant la cellule de Skander Vogt. On lui dit d'attendre le
DARD. La médecin "n'est arrivée que 5 minutes avant
l'arrêt respiratoire dans la version qui lui est le plus
favorable. Elle n'a ainsi guère eu le temps de réaliser
l'importance du danger de mort", dit le jugement. La tentative de
réanimation débutera à 2 h 44. A 3 h 01, c'est
elle qui devra constater le décès.
Le verdictOn ne peut absolument rien lui reprocher, selon le
jugement. "Les règles de l'art, la concernant, ont
été respectées. "
--
RAPPEL DES FAITS
L'affaire Skander en trois dates
JANVIER 2001Skander Vogt est condamné à
20 mois de prison, principalement pour voies de fait.
Considéré comme violent et dangereux, instable, souffrant
de troubles psychologiques, il voit sa peine commuée en une
mesure d'internement sans date de sortie. Il est détenu dans le
quartier de haute sécurité de la prison de Bochuz.
MARS 2010Durant la nuit du 10 au 11 mars, Skander
Vogt, très agité et menaçant, met le feu à
son matelas. Les gardiens éteignent le feu mais n'entrent pas:
ils craignent le détenu. Qui meurt étouffé dans sa
cellule. Il avait 30 ans.
MAI 2010"Le Matin" révèle les dysfonctionnementsqui
ont eu lieu la nuit du drame. Peu à peu, les têtes
tombent, un juge indépendant est nommé, la justice se
saisit de l'affaire.
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La Liberté 31.12.10
Le juge prononce un sextuple non-lieu
Affaire SKANDER VOGT - Le juge d'instruction cantonal Daniel
Stoll ne renvoie personne au tribunal. A ses yeux, aucune faute
pénale n'entoure l'asphyxie mortelle du détenu dans sa
cellule de Bochuz, en mars.
Jérôme Cachin
Aucune des six personnes soupçonnées d'avoir
tué Skander Vogt par négligence le 11 mars 2010 ne doit
être renvoyée devant un tribunal. C'est la conclusion du
juge d'instruction du canton de Vaud, Daniel Stoll. Son sextuple
non-lieu rendu mercredi a été diffusé hier matin,
après une enquête de huit mois. Il fera l'objet d'un
recours de la partie civile (voir ci-dessous).
La liste des erreurs de ces six personnes est longue, mais il ne
s'agit pas de négligences qui ont causé la mort du
prisonnier à cause d'une "intoxication aiguë au cyanure"
émanant de la fumée du matelas en feu.
D'abord, la porte n'aurait pas dû être
refermée après l'extinction de l'incendie; Skander Vogt
aurait dû être sorti de sa cellule et les pompiers auraient
dû être appelés. Les gardiens ne savaient pas que la
ventilation ne fonctionnait pas. "Aucun des gardiens n'avait
réalisé et même imaginé que Skander Vogt
était resté enfermé dans la fumée." Le
piquet de service et la directrice de piquet ont ensuite commis
l'erreur de ne pas laisser entrer les ambulanciers, puis
l'équipe du SMUR.
Mais les ambulanciers et le piquet infirmier n'étaient pas
en mesure de "déterminer la réalité ou non de
l'état d'inconscience" de Skander Vogt, affirme Daniel Stoll,
rappelant que le détenu était considéré
comme un simulateur, qui aurait pu mettre ses menaces à
exécution et agresser le gardien qui aurait ouvert la grille.
L'équipe médicale et les ambulanciers auraient mieux
dû informer les gardiens des risques létaux. Le piquet de
service aurait dû faire équiper les gardiens plus
tôt. Enfin, la directrice de piquet aurait pu et dû venir
plus tôt, ce qui lui aurait permis de "donner directement et plus
tôt l'ordre d'intervenir dans la cellule".
Agitation extrême
Placé en quartier de haute sécurité, le
prisonnier Skander Vogt, âgé de 30 ans, était connu
des gardiens pour avoir déjà mis le feu à ses
cellules. Ce soir-là, il est dans un état d'agitation
extrême. Il hurle et menace verbalement pour protester contre la
confiscation de sa radio. Vers 0 h 50, il annonce par l'interphone
avoir mis le feu dans sa cellule. "Trop tard, ça flambe" sont
les derniers propos que les gardiens entendent. Son décès
est constaté à 3 h 01. Entre ces deux moments, les
actions des gardiens, de leurs supérieurs et du personnel
sanitaire sont reconstituées (voir ci-contre).
Le juge Daniel Stoll fait aussi la liste des compléments
d'enquête demandés par deux des parties et rejetés.
La sœur de Skander Vogt et le piquet de service n'ont pas obtenu
l'audition de témoins au sujet du débriefing du 13 mars.
Lors de cette séance, il aurait été question du
niveau d'information dont disposait la directrice de piquet, qui
demandait aux gardiens d'attendre l'arrivée du DARD. De
même, le piquet de service n'a pas obtenu que des témoins
soient entendus sur l'existence d'une "directive orale" interdisant
d'entrer de nuit, sans le DARD (forces spéciales de la police
cantonale), dans la cellule d'un détenu comme Skander Vogt.
Partie civile, la sœur de Skander Vogt demandait aussi:
d'établir quelle était la formation de pompier du piquet
de service; d'inculper et de renvoyer devant la justice les trois
gardiens et la directrice de piquet; et d'auditionner le directeur de
la prison sur l'obligation d'attendre le DARD. I
--
Chronologie
Dans l'attente du DARD
Le 11 mars à 1 h 01, les gardiens ont constaté de
visu l'incendie en ouvrant la porte de la cellule: le matelas
était "appuyé" contre la grille de la cellule (qui
restera fermée jusqu'à 2 h 43) et "des flammes s'en
dégageaient". Ils referment la porte "pour éviter l'appel
d'air", reviennent la rouvrir et éteignent le feu avec une lance
à incendie, puis referment la porte et actionnent la
ventilation. Un voyant rouge indique une panne de la ventilation. Un
gardien ne parvient pas à résoudre cette panne. Mais
"entre-temps, la fumée a pu être évacuée de
la Division d'attente" (quartier de haute sécurité, ndlr).
Vers 1 h 18, le piquet de service arrive à la prison,
appelé par un des gardiens, et rapporte ces faits à la
directrice de piquet, qui se trouve chez elle. Elle se rend sur place
à 3 h 37, après avoir appris la mort de Skander Vogt.
Vers 1 h 32, le piquet de service ouvre la porte de la cellule, y
voit de la fumée et appelle le prisonnier qui ne répond
pas. Il l'entend respirer, appelle le piquet médical, donne des
ordres pour appeler une ambulance et le DARD, appelle à nouveau
la directrice de piquet pour la tenir au courant. "Au vu des menaces
qui avaient été proférées par Skander Vogt
et par peur qu'il ne simule l'inconscience, la décision a
été prise de ne pas intervenir dans la cellule, pour ne
pas mettre en danger les gardiens."
Vers 1 h 39, une ambulance et le DARD sont demandés
à la centrale de la police. Vers 1 h 58, c'est le piquet
infirmier qui arrive vers la cellule. Vers 2 h, les gardiens expliquent
la situation aux ambulanciers qui viennent d'arriver. Le DARD est
encore attendu pour ouvrir la grille. Les ambulanciers appellent le
SMUR, qui arrive vers 2 h 20 ou 2 h 23.
Entre 2 h 25 et 2 h 35, un ambulancier constate que le prisonnier
ne respire plus. "Il en a avisé les gardiens, et notamment le
piquet de service, qui ne paraît pas avoir saisi tout de suite
l'urgence de la situation (...)" Suit une discussion entre le piquet
médical et le piquet de service. Ce dernier appelle alors pour
la troisième fois la directrice, qui lui ordonne de faire
équiper les autres gardiens de casques et plastrons et d'entrer
dans la cellule. A 2 h 43, ils ouvrent la grille de Skander Vogt et
l'évacuent. La tentative de réanimation dure de 2 h 44
à 3 h 01, heure de constat du décès. Le DARD
arrive à 2 h 53. JC
--
Me Nicolas Mattenberger: "C'est une mascarade de justice"
Avocat de la sœur de Skander Vogt, Nicolas Mattenberger fera
recours contre le non-lieu. Le Tribunal d'accusation dira donc s'il
confirme cette décision de classement ou s'il renvoie l'affaire
au juge Daniel Stoll pour inculpation. Joint en Thaïlande sur son
lieu de vacances, il qualifie la décision de "mascarade de
justice".
Comment réagissez-vous après ce non-lieu
général?
Nicolas Mattenberger: Ce qui me choque, c'est que le juge
d'instruction refuse de donner suite aux diverses mesures
d'instructions complémentaires requises. Le directeur de la
prison n'a même pas été entendu, ce que je trouve
assez fou. Idem pour les différentes personnes ayant
participé à la séance de débriefing (le 13
mars 2010, au surlendemain des faits, ndlr). Elles auraient entendu la
directrice adjointe donner l'ordre de ne pas rentrer dans la cellule.
Cela a tout de même une incidence importante sur le sort de
l'enquête.
Et puis le juge d'instruction rend cette décision le 30
décembre. Je ne vois pas où était l'urgence, alors
que la majorité des études d'avocat sont fermées
et que les gens sont en vacances. S'il avait attendu, il aurait
dû y avoir très certainement des auditions finales en
compagnie des conseils des parties, en vertu du nouveau droit de
procédure pénale.
Vous critiquez le rôle du juge d'instruction cantonal?
Il aurait fallu que les choses soient vraiment claires pour
rendre une ordonnance de non-lieu. Il suffit qu'une condamnation
paraisse probable pour renvoyer les prévenus devant un tribunal
qui a pour rôle de se prononcer sur la culpabilité. Or le
juge d'instruction essaie de disculper tout le monde au
bénéfice du doute. Ce n'est pas à lui de faire ce
travail, mais à un tribunal d'accusation. Le juge d'instruction
reconnaît qu'il y a eu un certain nombre de négligences et
que des directives n'ont pas été suivies. Mais à
chaque fois, il dit que le lien de causalité est rompu.
Par exemple?
Sur les menaces que proférait Skander Vogt, le juge
d'instruction dit qu'on était en droit de penser qu'il pouvait
simuler. Mais si on écoute bien les conversations
téléphoniques, quand les gardiens ont appelé la
première fois les secours, ils ne parlent pas de "simulation",
mais disent bien "il est inconscient" et "il ne répond pas". Cet
élément nécessite une confrontation en audience
publique, devant un tribunal.
C'est la même chose pour la directrice de piquet. Le juge
reconnaît qu'elle aurait dû se déplacer, qu'elle
aurait mis moins de 60 minutes pour venir à la prison, mais
qu'on ne sait pas s'il serait mort malgré sa venue. Là,
le juge ne se base que sur l'expertise, qui dit que l'on ne sait pas. A
nouveau, lors d'une audience, les experts et les témoins sont
entendus. Le cas échéant, c'est au Tribunal correctionnel
de le dire, mais pas au juge d'instruction.
Y a-t-il des différences significatives entre
l'enquête administrative de Claude Rouiller, ancien
président du Tribunal fédéral mandaté par
le Conseil d'Etat, et l'enquête du juge d'instruction Daniel
Stoll?
Dans les deux cas, les faits sont assez proches de la
réalité. L'enquête de Claude Rouiller met notamment
en avant les directives de la prison et le fait qu'elles n'ont pas
été respectées. Celle du juge d'instruction
présente quant à elle Skander Vogt sous un plus mauvais
jour que ne l'a fait Claude Rouiller. Ce que M. Rouiller avait
relevé, c'est que Skander Vogt n'a jamais agressé
physiquement un gardien de prison.
Propos recueillis par jc
---
24 Heures 31.12.10
Des erreurs à Bochuz et un non-lieu général
Le juge a écarté l'homicide par négligence
dans l'affaire Skander Vogt
Dans la nuit du 10 au 11 mars, Skander Vogt,
détenu au quartier de haute sécurité du
pénitencier d'Orbe depuis 2005, met le feu à son matelas
en lançant dans l'interphone: "Au revoir et à dans un
autre monde. " Cette nuit-là, le juge Daniel Stoll l'a
détaillée et analysée avant de prononcer le
non-lieu communiqué hier. Si le magistrat reconnaît des
erreurs comme des décisions et des interventions trop tardives
vu les circonstances, il écarte tout lien de causalité
entre ces négligences et le décès de la victime.
Un avis que ne partage pas Nicolas Mattenberger. L'ancien avocat du
détenu a d'ores et déjà annoncé qu'il
allait recourir contre cenon-lieu. Pour lui la décision "est un
peu une mascarade de justice. Le juge reconnaît qu'il y a un
certain nombre d'erreurs, mais il blanchit tout le monde. " Dans un
communiqué, le conseiller d'Etat Philippe Leuba a pris acte de
cette ordonnance sans faire de commentaire puisqu'il s'agit d'une
décision de justice.
--
Le drame de Bochuz ne vaut pas un procès, décide le juge
Affaire Skander VogtLe juge d'instruction a bouclé son
enquête. Il relève de nombreuses négligences mais
renonce à renvoyer les six inculpés devant un tribunal
Georges-Marie Bécherraz
"La cause principale du décès est à mettre
sur le compte de Skander Vogt lui-même, qui a mis le feu au
matelas de sa cellule, non sans avoir auparavant menacé à
plusieurs reprises les gardiens. " Daniel Stoll, substitut du juge
d'instruction cantonal, ne s'est bien sûr pas limité
à cette observation pour renoncer à condamner ou à
poursuivre pénalement les six personnes inculpées
à la suite de la mort de ce détenu de 30 ans, survenue
dans la nuit du 10 au 11 mars dernier dans le quartier de
haute sécurité de Bochuz.
L'ordonnance de non-lieu qui marque la fin de son enquête
prend vingt pages pour expliquer comment et pourquoi aucune
responsabilité pénale ne peut être retenue contre
les deux gardiens, la responsable cantonale de piquet cette
nuit-là, deux secouristes et le médecin de service
poursuivis pour homicide par négligence.
"À aucun moment il n'a été question de
laisser volontairement mourir Skander Vogt", estime nécessaire
d'écrire le juge. Selon lui, si les propos
échangés entre le pénitencier et la centrale de la
police cantonale laissaient croire le contraire, c'est parce qu'ils ont
été sortis de leur contexte et interprétés
de manière négative. Ainsi, pour Daniel Stoll, lorsqu'on
entend un agent dire au téléphone "il peut crever", il
faut comprendre "Il risque de mourir si l'on ne se dépêche
pas. " Ou encore, celui qui a lancé "il est inconscient, c'est
une bonne chose", voulait en fait dire: "Il est inconscient, c'est bien
car cela permettra de le sortir plus facilement de sa cellule pour le
mettre en main du personnel médical présent. "
Claude Rouiller, l'ancien juge fédéral
chargé de l'enquête administrative, avait observé
que "dans cette affaire, chacun a fait tout faux, mais pas
forcément par sa faute". Telle pourrait être aussi la
conclusion des investigations menées par Daniel Stoll, qui cite
le Code pénal: "Quiconque agit sous l'influence d'une
appréciation erronée des faits est jugé
d'après cette appréciation si elle lui est favorable. "
Une chose semble claire: cette triste affaire résulte
d'une cascade de négligences. Pourquoi débouchent-elles
sur un non-lieu? Parce qu'il a été estimé qu'il
n'y avait aucun lien de causalité entre ces négligences
et le décès de Skander Vogt. Pas question pour autant de
laisser croire aux inculpés qu'ils ont subi à tort les
tracas du juge. Daniel Stoll: "Leur comportement n'a pas toujours
été adéquat et conforme aux directives ou aux
règles de l'art en matière médicale et a
justifié une enquête approfondie avec la
nécessité notamment d'ordonner des expertises. " Cinq de
ces six personnes se partageront ainsi 3500 francs de frais, montant
symbolique en regard du coût des investigations.
Cette forme un peu particulière de condamnation - 1000
francs de frais - s'applique en premier lieu à la directrice de
garde des établissements pénitentiaires vaudois cette
nuit-là: "Son déplacement lui aurait permis de mieux se
rendre compte de la situation et de donner immédiatement et
vraisemblablement plus rapidement l'ordre d'entrer dans la cellule. "
Même chose pour le cadre de piquet qui n'a pas respecté la
consigne consistant à tenter d'évacuer et de porter
secours aux occupants des lieux en feu. Les ambulanciers et l'agent
sanitaire, qui auraient dû savoir qu'une intervention urgente
était nécessaire, écopent chacun d'une facture de
500 francs. Seul le médecin de service est exempté:
"Arrivée cinq minutes avant l'arrêt respiratoire, elle n'a
guère eu le temps de réaliser l'importance du danger de
mort imminente. "
Ancien défenseur de Skander Vogt, l'avocat et
député Nicolas Mattenberger annonce d'ores et
déjà qu'un recours sera déposé contre ce
non-lieu. "Je ne conteste pas que le bénéfice du doute
doit profiter aux accusés, mais je dis que ce n'est pas au juge
d'instruction de décider cela seul. Je m'étonne que M.
Stoll n'ait pas jugé utile de renvoyer l'affaire devant un
tribunal, lequel est plus apte à disculper les gens lorsqu'on
admet qu'il y a eu des actes de négligence et qu'on n'a pas
respecté les directives. "
L'avocat, qui avait été étonné que
les premiers intervenants ne soient pas inculpés, ne se faisait
pas trop d'illusions sur l'issue de l'enquête: "Quand même,
lorsque j'ai vu qu'étaient inculpés, il n'y a pas si
longtemps, les ambulanciers, je pensais que l'on irait vers un renvoi
devant un tribunal. "
--
Skander, un destin tourmenté
Pascale Burnier
Skander Vogt, un nom devenu célèbre.
Derrière cette fin tragique, il y avait surtout un jeune homme
de 30 ans au destin tourmenté. Le 6 mars 1980, il
naît à Tunis d'un père ingénieur
bâlois et d'une mère cadre supérieur tunisienne. Il
n'a que 3 ans lorsque sa mère décède. Son
père revient en Suisse, sans lui ni sa sœur aînée.
Les deux enfants sont alors recueillis par leur grand-mère
maternelle, puis par une tante. Une époque où Skander
aurait été victime de violences physiques et d'abus
sexuels d'un parent plus âgé. Après une
scolarité chaotique, il prend en 1995 le chemin de la Suisse
avec sa sœur. De familles d'accueil en institutions, il devient
ingérable. En 1997, il est condamné par le Tribunal des
mineurs pour vol en bande et par métier, brigandage, recel,
violation de domicile, violence, menace contre les autorités.
Skander est placé en maison d'éducation. Les psychiatres
voient en cet adolescent intelligent une âme en carence
affective, prête à commettre des actes violents en cas de
frustration. Il est encore condamné en 1999 à 15 mois de
prison pour des faits similaires. Puis en 2001 à 20 mois de
détention. Une peine suspendue au profit d'un internement.
Dès lors, il ne ressortira jamais de prison. Un incendie en 2005
lui vaut une dernière peine. Détenu, Skander Vogt
s'était affiché en montant sur le toit de Bochuz en 2008.
Avant sa mort, il disait attendre des hélicoptères qui
n'existaient que dans son imagination. Pascale Burnier
Incidences politiques
L'affaire Skander Vogt connaîtra des suites judiciaires
puisqu'un recours est annoncé. Sur le plan politique, l'affaire
n'est pas terminée non plus. Plusieurs objets au Grand Conseil
concernent la situation des prisons vaudoises. En particulier, la
présidente des socialistes, Cesla Amarelle, a mis directement en
cause les conditions de détention dans le quartier de haute
sécurité de Bochuz, en dénonçant des
mesures d'économie et de durcissement réalisées
depuis 2008. Il se pourrait bien que la gauche tente par ce biais de
déstabiliser le chef libéral du Département,
Philippe Leuba. Par ailleurs, cette affaire a
révélé d'autres cas de détention
jugés critiquables. Et les élus interpellent de plus en
plus le Conseil d'Etat sur le Service pénitentiaire vaudois.
Dans le même temps, la section vaudoise de la Ligue suisse des
droits humains s'est engagée à publier des rapports sur
les conditions de détention dans les prisons. On n'a pas fini de
parler des conditions d'incarcération dans le canton. J. FD
--
Dates-clés de l'affaire
11 mars 2010
Skander Vogt contacte plusieurs fois la centrale de la prison de
Bochuz. Il exige, entre autres, que la musique diffusée sur une
chaîne TV soit changée et menace les gardiens. A 00 h 50,
il met le feu à son matelas. A 3 h 01, après 17 minutes
de réanimation, son décès est constaté par
un médecin.
13 mars 2010
Philippe Leuba, chef du Département de l'intérieur,
déclare: "En l'état je n'ai décelé aucune
erreur du Service pénitentiaire, aucun retard ni faute dans la
procédure. Nous attendons désormais les conclusions du
juge d'instruction et de l'enquête interne que j'ai
commandée. "
16 avril 2010
Les bandes sonores des conversations entre les autorités,
le soir de la mort de Skander Vogt, sont dévoilées parLe
Matin. Elles révèlent des dysfonctionnements et un ton
inapproprié. Le scandale éclate. Le lendemain, la
ministre Jacqueline de Quattro et le commandant de la police cantonale,
Jacques Antenen, adressent leurs excuses à la famille Vogt.
20 avril 2010
Le Parti socialiste, les Verts et A Gauche toute! demandent
l'ouverture d'une enquête administrative indépendante,
sachant qu'elle est jusqu'alors menée par Catherine Martin,
cheffe du Service pénitentiaire.
26 avril 2010
Philippe Leuba nomme deux nouveaux enquêteurs. L'ancien
juge fédéral Claude Rouiller succède à
François Jomini, lui-même remplaçant de Catherine
Martin, mais suspecté de ne pas être suffisamment
indépendant du Service pénitentiaire. Daniel Stoll,
substitut du juge d'instruction cantonal, reprend l'enquête
pénale.
27 avril 2010
La prison du Bois-Mermet se révolte en signe de
solidarité avec Skander Vogt.
23 juin 2010
Le juge d'instruction Daniel Stoll inculpe plusieurs
protagonistes du drame pour homicide par négligence.
8 juillet 2010
Philippe Leuba annonce que la cheffe du Service
pénitentiaire, Catherine Martin, quitte son poste avec effet
immédiat. Le rapport accablant de Claude Rouiller sur les
circonstances du décès de Skander Vogt est rendu public.
Philippe Leuba conclut que le Service pénitentiaire "doit
être réformé en profondeur". P. B.
---
L'£xpress/L'Impartial 31.12.10
MORT D'UN DÉTENU À BOCHUZ
La justice rend un non-lieu mais pointe des erreurs
L'enquête sur le décès d'un détenu
à Bochuz (VD) en mars 2010 a abouti à un non-lieu
général. Il y a eu des erreurs mais rien de
pénalement répréhensible ne peut être retenu
à l'encontre du personnel médical, du gardien et de la
directrice de piquet la nuit du drame. Un recours est annoncé.
Dans son ordonnance de non-lieu, le juge Daniel Stoll revient sur
la nuit du 11 mars. Skander Vogt, qui était énervé
parce qu'on lui avait retiré ses gants et sa radio, a
menacé de mort les gardiens. Ensuite il a mis le feu à
son matelas lançant dans l'interphone: "Au revoir et à
dans un autre monde" puis "ça flambe".
Le juge d'instruction détaille l'intervention des gardiens
et du personnel médical appelé au pénitencier
d'Orbe. "A aucun moment", précise-t-il, "il n'a
été question de laisser mourir volontairement Skander
Vogt". Le magistrat écarte l'homicide par négligence: une
série d'erreurs ont été commises, mais il n'y a
pas de lien de causalité entre ces négligences et le
décès de la victime.
Première erreur: avoir refermé la porte de la
cellule après avoir éteint le feu, au lieu d'en sortir le
détenu. Mais, reconnaît le juge, personne n'a
réalisé que le système de ventilation ne
fonctionnait pas et que le prisonnier restait dans la fumée. La
directrice et le gardien de piquet sont épinglés pour ne
pas avoir autorisé immédiatement les ambulanciers
à entrer dans la cellule. Certes, admet le juge, ils craignaient
que le prisonnier simule un état d'inconscience et qu'il
devienne agressif dès qu'on ouvre la porte.
Skander Vogt avait été condamné début
2001 à une peine de vingt mois d'emprisonnement pour voies de
fait notamment. En prison, il était considéré
comme dangereux et séjournait depuis le 12 août 2005 en
régime de haute sécurité.
Enfin, le juge estime que l'équipe médicale aurait
dû mieux informer les gardiens des risques létaux encourus
par Skander Vogt.
Me Nicolas Mattenberger, avocat de la sœur de Skander Vogt, va
recourir contre ce non-lieu. Il s'étonne que le juge n'ait pas
renvoyé le dossier devant un tribunal. "Cette affaire
ultrasensible méritait une instruction cohérente", a-t-il
dit à l'ATS. "C'est un peu une mascarade de justice. Le juge
reconnaît qu'il y a un certain nombre d'erreurs mais il blanchit
tout le monde". /ats
---
20 Minutes 31.12.10
Skander Vogt: des erreurs, mais pas de négligence
bochuz (VD). La justice annonce qu'elle ne poursuivra pas le personnel
de la prison et les secours pour la mort du détenu, en mars 2010.
"La cause principale du décès de Skander Vogt est
à mettre sur le compte de Skander Vogt lui-même, qui a mis
le feu au matelas de sa cellule", conclut le juge d'instruction dans
son ordonnance de 19 pages rendue publique hier.
Le magistrat blanchit les six prévenus: un gardien, une
directrice et des membres du corps médical, pour la mort par
asphyxie du jeune homme de 30 ans, le 11 mars dernier à la
prison de Bochuz. "A aucun moment il n'a été question de
laisser volontairement mourir Skander Vogt", note le juge, qui ne
retient aucune infraction pénale. En revanche, poursuit-il, "le
comportement de certains prévenus n'a pas toujours
été adéquat et conforme aux directives". Raison
pour laquelle cinq d'entre eux devront payer les frais de justice qui
s'élèvent à 3500 fr.
Skander Vogt, incarcéré depuis 1999, était
un prisonnier à problèmes. L'ordonnance souligne que, par
le passé, il avait déjà bouté le feu
à sa cellule et menacé ses gardiens.
Le 11 mars, vers 0 h 50, le détenu a appelé la
centrale de la prison, à laquelle il a calmement annoncé:
"Au revoir, et à dans un autre monde." Le gardien a
essayé de le raisonner, mais il lui a répondu: "Trop
tard, ça flambe." Si le personnel a tout de suite réagi
en allant éteindre le feu, il n'a pas sorti immédiatement
Skander Vogt de sa cellule, soupçonnant le détenu de
simuler un évanouissement.
Le Canton a pris acte de cette décision de justice. Les
autorités n'ont fait aucun commentaire. -
Renaud Bournoud/ats
--
"Une mascarade de justice"
Me Nicolas Mattenberger, avocat de la sœur de Skander Vogt, va
recourir contre ce non-lieu. Il s'indigne que le juge n'ait pas
renvoyé le dossier devant un tribunal. "Cette affaire
ultrasensible méritait une instruction cohérente, a-t-il
réagi hier. C'est un peu une mascarade de justice. Le juge
reconnaît qu'il y a un certain nombre d'erreurs, mais il blanchit
tout le monde."
---
Tagesanzeiger 30.12.10
"Wo Grenzen sind, wird naturgemäss geschmuggelt"
Der Direktor der Strafanstalt Pöschwies räumt ein, dass
Drogen ins Gefängnis geschmuggelt werden. Bei Besuchern haben
Kontrollen rechtliche Grenzen.
Mit Ueli Graf sprach Simone Rau
Eine Studie zeigt, dass zahlreiche Häftlinge des Genfer
Gefängnisses Champ-Dollon bei ihrem Eintritt von Substanzen wie
Kokain, Heroin oder Beruhigungsmitteln abhängig sind (TA von
gestern). Besonders häufig konsumieren sie Alkohol und Marihuana.
Wie präsentiert sich die Situation diesbezüglich in der
Pöschwies?
Eine vergleichbare Studie gibt es nicht. Zudem ist Champ-Dollon
ein Gefängnis für Untersuchungshaft, die Pöschwies
hingegen eine Justizvollzugsanstalt, in der die Gefangenen nach Monaten
oder Jahren in Untersuchungshaft ihre Freiheitsstrafe verbüssen.
Bei ihrem Eintritt in die Pöschwies haben die Gefangenen in der
Regel also keine Entzugserscheinungen mehr. Illegale Substanzen sind im
Straf- und Massnahmenvollzug verboten.
Dennoch versuchen die Häftlinge, im Gefängnis an Drogen
zu kommen - und schaffen es auch.
Die Ergebnisse der regelmässig durchgeführten
Urinkontrollen geben Hinweise auf den Konsum von harten und weichen
Drogen sowie Anabolika. Auf 1000 durchgeführte Proben fallen pro
Jahr etwa 10 Proben positiv aus.
Wie gelangen die Drogen ins Gefängnis?
Wo Grenzen sind, wird naturgemäss geschmuggelt. Dies gilt
auch für den Strafvollzug. Es gibt verschiedene Wege, auf denen
Schmuggelgut in unsere Anstalt gelangt. Im Rahmen unserer personellen
und technischen Mittel und der rechtlichen Möglichkeiten versuchen
wir, diese Wege zu schliessen oder durch geeignete Kontrollen das
Schmuggelgut abzufangen. So erzielen wir auch eine präventive
Wirkung.
Was heisst das konkret?
Sämtliche Drittpersonen, die bei uns eintreten, so etwa
Besucher, Handwerker oder Rechtsanwälte, werden kontrolliert -
unter anderem mit einem Röntgengerät. In Verdachtsfällen
führen gleichgeschlechtliche Aufsichtspersonen eine
oberflächliche Leibesvisitation durch. Mehr - zum Beispiel eine
gynäkologische Untersuchung bei weiblichen Besucherinnen - ist aus
rechtlichen Gründen nicht möglich. Zudem kontrollieren wir
Fahrzeuge sowie Briefe und Pakete.
Wie kontrollieren Sie die Häftlinge?
Sowohl nach dem Besuch als auch nach dem Urlaub müssen sie
sich vollständig ausziehen. Kleider und Effekten werden
kontrolliert. Bei Verdacht auf Drogenschmuggel versetzen wir den
Gefangenen in eine sogenannte Bodypackerzelle, wo wir seinen Stuhlgang
kontrollieren.
Laut den Genfer Forschern ist das Verlangen der Gefangenen nach
Substanzen auch ohne tatsächliche Süchte gross. Weshalb ist
das so?
Kein Mensch ist gerne eingesperrt. Der Freiheitsentzug kann
folglich zu psychischen Problemen führen. Mit ärztlich
verschriebenen Medikamenten können wohl die schädlichen
Folgen, die Symptome des Freiheitsentzuges gemildert werden, aber nicht
deren Ursachen. Die Symptome versuchen die Insassen auch mit dem Konsum
von verbotenen Substanzen zu bekämpfen.
Wie steht es um den Konsum von Alkohol?
Alkoholschmuggel ist schwieriger. In Einzelfällen versuchen
die Gefangenen, mit Hefe Früchte anzusetzen, um Alkohol zu
gewinnen.
Fast die Hälfte der Häftlinge in Champ-Dollon leidet an
psychischen Problemen. Das ist viel.
Bei einem Teil der Gefangenen bestand das psychische Problem
schon in Freiheit oder war gar Ursache der Delinquenz. Bei einem
weiteren Teil sind die Probleme eine Wirkung des Freiheitsentzugs, die
sogenannte Haftreaktion.
Das Interview wurde schriftlich geführt.
Ueli Graf
Der Psychologe ist seit 1997 Direktor der Strafanstalt
Pöschwies in Regensdorf. Ab dem 1. 1. 2011 heisst sie
Justizvollzugsanstalt Pöschwies.
---
Tagesanzeiger 29.12.10
Häftlinge mit Depressionen
Im grössten Gefängnis der Schweiz leidet beinahe die
Hälfte der Insassen an psychischen Problemen.
Von Simone Rau
Angstzustände, Depressionen oder autoaggressives Verhalten
wie Hautritzen: 45,3 Prozent der männlichen Insassen des Genfer
Gefängnisses Champ-Dollon haben psychische Probleme. Bei den
Frauen ist der Anteil sogar noch höher, nämlich 56,6 Prozent.
Das zeigt eine Studie von Forschern des Genfer
Universitätsspitals, die im "International Journal of Law and
Psychiatry" veröffentlicht wurde.
Es handelt sich dabei um die erste Untersuchung, welche die
mentale Gesundheit der Häftlinge im grössten Gefängnis
der Schweiz detailliert beschreibt. Die Forscher um Ariel Eytan und
Hans Wolff analysierten dazu 1510 Dossiers, darunter 76 von Frauen, die
ihnen die medizinische Station von Champ-Dollon 2007 zur Verfügung
gestellt hatte.
Ein weiteres Ergebnis der Studie: Viele Häftlinge sind bei
ihrer Ankunft in Champ-Dollon abhängig von Substanzen:
31,1 Prozent gaben an, Beruhigungsmittel zu schlucken,
26,6 Prozent schnupfen Kokain und 17,4 Prozent
konsumieren Heroin. Alkohol (41,2 Prozent) und Marihuana
(35,9 Prozent) sind sogar noch verbreiteter.
Dementsprechend schwierig sei es für die Häftlinge, im
Gefängnis auf die Substanzen zu verzichten, sagt der Psychiater
Ariel Eytan. In manchen Fällen seien Medikamente gegen die
Entzugserscheinungen nötig. Überhaupt sei das Leben in Haft
"langweilig" und das Verlangen nach Substanzen umso grösser. "Dies
trifft besonders dann zu, wenn die Insassen an Angstzuständen oder
Schlafstörungen leiden."
Zum Teil schafften es die Häftlinge, im Gefängnis zu
Drogen zu kommen, sagt Eytan. "Es handelt sich dabei vermutlich
hauptsächlich um Cannabis. Alkohol ins Gefängnis zu
schmuggeln, ist praktisch unmöglich." Zu den harten Drogen will
sich der Psychiater nicht äussern, ebenso wenig zum Schmuggel an
sich. Noch weniger sagen will die Gefängnisleitung. Direktor
Constantin Franziskakis sei am 3. Januar wieder im Büro, hiess es
gestern auf Anfrage.
---
BZ 29.12.10
Genf: Viele Häftlinge sind psychisch angeschlagen
Strafvollzug. Im Genfer Gefängnis Champ-Dollon leidet
beinahe die Hälfte der Insassen an psychischen Problemen.
Diese Studie sorgt für Aufsehen: Die Forscher um Ariel Eytan
und Hans Wolff vom Genfer Universitätsspital (HUG) analysierten
die mentale Gesundheit der Häftlinge im Genfer Gefängnis
Champ-Dollon, dem grössten Gefängnis der Schweiz. Das
Resultat: Praktisch jeder zweite Insasse leidet unter psychischen
Problemen. 45,3 Prozent der Männer und 56,6 Prozent der Frauen
sind laut Untersuchung psychisch angeschlagen. Die Forscher haben
insgesamt 1510 Dossiers analysiert. Das Alter der betroffenen
Häftlinge lag zwischen 18 und 82 Jahren, im Durchschnitt bei 30
Jahren. Die Zahlen der Studie von Eytan und Wolff bestätigen die
Befunde internationaler Untersuchungen. "Der hohe Anteil an Insassen
mit psychischen Problemen ist leider keine Besonderheit von
Champ-Dollon", sagte Ariel Eytan der Nachrichtenagentur SDA. In Europa
liege der Anteil zwischen 27 und 78 Prozent.
Die Studie ergab zudem, dass in Champ-Dollon ein Grossteil der
Insassen nach Suchtmitteln greift, sei es Alkohol, Tranquilizer, Kokain
oder Heroin.
sda
---
Le Matin 29.12.10
Les "fous" de Champ-Dollon
Étude. Selon une publication médicale, 46% des
détenus de la prison genevoise souffrent de troubles psychiques.
Le directeur de l'établissement explique pourquoi cela ne
l'étonne pas.
A Champ-Dollon (GE), près d'un détenu sur deux
(46%) souffre de troubles psychiques. Chez les femmes, ce chiffre monte
à 56%, selon une étude d'Ariel Eytan et de Hans Wolff,
des Départements de psychiatrie et de médecine
communautaire des Hôpitaux universitaires de Genève (HUG).
Les deux auteurs de l'étude, publiée dans
l'International Journal of Law and Psychiatry, ont analysé les
dossiers de 1510 détenus - dont 76 femmes - ayant fait appel
à l'unité médicale de la prison genevoise en 2007.
Ils constatent que le principal symptôme décelé est
la dépression. Elle touche 9,6% des hommes et plus de 22% des
femmes incarcérées. Les troubles de la
personnalité ou de l'adaptation sont moins fréquents,
comme d'ailleurs les psychoses à proprement parler (1,2% et
5,3%).
Drogués et alcooliques
Mais les psychiatres genevois incluent les personnes
dépendantes - d'une drogue, de l'alcool, voire du tabac - dans
leur rapport. Et ils sont nombreux: plus de 41% d'entre elles
souffraient d'alcoolisme avant leur incarcération, 36% fumaient
régulièrement du cannabis, près de 27% prenaient
de la cocaïne et 17% étaient des héroïnomanes.
Ainsi, 31% des prisonniers se retrouvent dépendants de
benzodiazépines (BZD), une classe de médicaments
psychotropes utilisés dans le traitement de
l'anxiété, de l'insomnie, de l'agitation psychomotrice,
des convulsions, des spasmes, ou dans le contexte d'un syndrome de
sevrage alcoolique.
La comorbidité (troubles associés) entre le tabac
(70% des prisonniers fument), l'alcool et d'autres produits est de plus
très fréquente. Elle est souvent associée à
l'anxiété, à l'insomnie, ainsi qu'à des
problèmes de peau, dus généralement aux seringues.
Mais une chose surprenante est également
démontrée: si 1,5% de ces prisonniers souffrent d'un
stress post-traumatique (un état morbide dû à un
événement exceptionnellement violent), on ne trouve
aucune femme dans cette catégorie. Cependant, 70% des
prisonnières ont subi des violences ou des abus sexuels.
Cette première étude fournissant une description
détaillée de la santé mentale des détenus
de la plus grande prison préventive de Suisse ne surprend pas
Constantin Franziskakis, directeur de la prison de Champ-Dollon. "Les
chiffres peuvent sembler élevés, relève-t-il au
téléphone. Mais il faut se dire que
l'anxiété des détenus, surtout ceux qui sont
emprisonnés pour la première fois, est immense. Des
symptômes qui passeraient inaperçus chez les gens vivant
en liberté se révèlent omniprésents en
milieu carcéral. Il faut par exemple prendre en compte le
sevrage que subissent les délinquants dépendants d'une
drogue ou de l'alcool. Ils risquent de faire des réactions
psychiques importantes quand ils se retrouvent derrière les
barreaux. "
Les effets de la Surpopulation
Prévue pour 270 personnes, la prison de Champ-Dollon
comptait entre 450 et 500 détenus à l'époque de
l'étude. Mais la barre des 600 a été
dépassée en mai dernier et un record de 622
détenus a été atteint le 19 juillet.
Heureusement, une annexe d'une centaine de places devrait voir le jour
l'an prochain.
"Réduire la surpopulation irait dans le bon sens en
permettant de diminuer les tensions à l'intérieur de
l'établissement, tant entre détenus et personnel de
surveillance que concernant les détenus entre eux", estime pour
sa part le Dr Ariel Eytan, l'un des responsables de ce rapport.
Manon Schick, porte-parole et future directrice
générale d'Amnesty International Suisse, abonde dans son
sens et note qu'"il serait intéressant de mener une telle
enquête aussi en Suisse alémanique, où les prisons
souffrent nettement moins de la surpopulation, et de voir quels effets
provoque cette surpopulation carcérale. "
---
sf.tv 28.12.10
Genfer Gefängnis: Psychische Probleme und Drogen
sda/godc
Im Genfer Gefängnis Champ-Dollon leidet beinahe die
Hälfte aller Insassen an psychischen Problemen. Bei den weiblichen
Gefangenen ist der Anteil sogar noch höher, wie eine Studie von
Genfer Forschern zeigt. Zur Tagesordnung gehören zudem auch Drogen
jeglicher Art.
Ariel Eytan und Hans Wolff, Forscher vom Genfer
Universitätsspital (HUG), analysierten für die Studie 1510
Dossiers von Insassen des Gefängnisses Champ-Dollon, darunter 76
Dossiers von Frauen. Die medizinische Station von Champ-Dollon hatte
die Akten den Forschern im Jahr 2007 zur Verfügung gestellt.
Das Alter der betroffenen Häftlinge lag damals zwischen 18
und 82 Jahren. Der Durchschnitt lag bei 30 Jahren.
Alkohol, Kokain, Heroin
Die Studie, die im "International Journal of Law and Psychiatry"
publiziert wurde, ergab, dass 45,3 % der Männer und 56,6 % der
Frauen an diversen psychischen Problemen leiden.
Zudem ist im Genfer Gefängnis der Substanzmissbrauch
verbreitet. 41,2 % trinken Alkohol, 35,9 % kiffen, 31,1 % schlucken
Benzodiazepine (Tranquilizer), 26,6 % schnupfen Kokain, und 17,4 %
konsumieren Heroin.
Auch starkes Rauchen ist in Champ-Dollon an der Tagesordnung.
68,9 % sind Raucher - das sind mehr als doppelt so viele wie in der
Gesamtbevölkerung. 11,6 % der Männer und 9,2 % der Frauen
gaben ausserdem an, Opfer von Gewalt durch Polizei oder Aufseher
geworden zu sein.
Forscher: Leider keine neuen Daten
Die Wissenschafter bemängeln, dass es trotz der gut
ausgebauten medizinischen Versorgungen in zahlreichen Anstalten keine
aktuellen epidemiologischen Daten zu den Schweizer Gefängnissen
gebe.
Die Zahlen der Genfer Studie bestätigen allerdings die
Befunde internationaler Untersuchungen. "Der hohe Anteil an Insassen
mit psychischen Problemen ist leider keine Besonderheit von
Champ-Dollon", sagte der Forscher Ariel Eytan.
In Europa liege der Anteil zwischen 27 und 78 %. Ähnliche
Beobachtungen seien praktisch überall auf der Welt gemacht worden,
vor allem aber in Grossbritannien. Auch die beunruhigende Situation in
Frankreich mit den hohen Suizidraten ist laut Eytan bekannt.
Geziele Massnahmen ergreifen
Die Forscher zeigen weitere Zusammenhänge auf. So nehmen
beispielsweise Frauen weniger Drogen, leiden aber häufiger unter
Angstzuständen und Depressionen. Junge Häftlinge wiederum
neigen am meisten zum Missbrauch von Alkohol, Cannabis und
Benzodiazepinen - und auch zu Persönlichkeitsproblemen und
autoaggressivem Verhalten wie Hautritzen.
Der Missbrauch von Tabak, Alkohol und anderen Suchtmitteln ist
eng mit psychischen Problemen wie Angstzustände, Schlaflosigkeit,
Hautprobleme oder Atem- und Kreislaufschwierigkeiten verbunden.
Die Autoren der Studie empfehlen deshalb gezielte Interventionen.
Australien mit einem Raucheranteil von 90 % in Gefängnissen hat
beispielsweise Anti-Tabakmissbrauch-Programme lanciert.
Schlaflosigkeit als "Nebeneffekt"
Die Autoren empfehlen ebenfalls Massnahmen spezifisch für
psychisch angeschlagene Frauen, obwohl diese nur eine Minderheit
darstellen. Nach internationalen Statistiken wurden über 70 % der
Gefängnis-Insassinnen in ihrem Leben Opfer von Gewalt oder
sexuellen Missbrauchs.
Schlaflosigkeit dürfe zudem nicht als sekundäres
Problem betrachtet werden. Sie hänge meist eng mit der schlechten
psychischen Verfassung zusammen. Die Forscher verweisen in ihrem
Artikel auch auf die Weltgesundheits-Organisation (WHO), welche die
Pflege in Gefängnissen verbessern will.
Bei der Genfer Studie handelt es sich um die erste Untersuchung,
welche die mentale Gesundheit der Häftlinge im grössten
Gefängnis der Schweiz detailliert beschreibt.
Offener Strafvollzug in Witzwil
Das Gefängnisleben beschäftigt in dieser Woche auch
"Schweiz aktuell". Die SF-Redaktion berichtet bis zum 30. Dezember live
aus dem grössten offenen Gefängnis der Schweiz: Witzwil im
Berner Seeland.
---
nzz.ch 28.12.10
Viele Häftlinge leiden an psychischen Problemen
Erstmals wissenschaftliche Daten zur Situation im Genfer
Gefängnis Champ-Dollon
Im grössten Gefängnis der Schweiz leidet fast die
Hälfte der Insassen an psychischen Problemen. Verbreitet sind auch
Suchtmittelmissbrauch, Schlafstörungen und autoaggressives
Verhalten. Dank einer Studie gibt es erstmals wissenschaftliche Daten
zur Anstalt Champ-Dollon.
Im Genfer Gefängnis Champ-Dollon leidet beinahe die
Hälfte der Insassen an psychischen Problemen. Bei den Frauen ist
der Anteil sogar noch höher, wie eine Studie von Genfer Forschern
zeigt.
Erste Studie zur mentalen Verfassung
Bei der Studie handelt es sich um die erste Untersuchung, welche
die mentale Gesundheit der Häftlinge im grössten
Gefängnis der Schweiz detailliert beschreibt.
Die Forscher um Ariel Eytan und Hans Wolff vom Genfer
Universitätsspital (HUG) analysierten 1510 Dossiers, darunter 76
von Frauen, die ihnen 2007 die medizinische Station von Champ-Dollon
zur Verfügung gestellt hatte. Das Alter der betroffenen
Häftlinge lag zwischen 18 und 82 Jahren, im Durchschnitt bei 30
Jahren.
Verschiedene Probleme
Die Studie, die im "International Journal of Law and Psychiatry"
publiziert wurde, ergab, dass 45,3 Prozent der Männer und 56,6
Prozent der Frauen an diversen psychischen Problemen leiden.
Zudem ist der Substanzmissbrauch verbreitet: 41,2 Prozent trinken
Alkohol, 35,9 Prozent kiffen, 31,1 Prozent schlucken Benzodiazepine
(Tranquilizer), 26,6 Prozent schnupfen Kokain, und 17,4 Prozent
konsumieren Heroin.
Starkes Rauchen an der Tagesordnung
Auch starkes Rauchen ist an der Tagesordnung. 68,9 Prozent sind
Raucher - das sind mehr als doppelt so viele wie in der
Gesamtbevölkerung. 11,6 Prozent der Männer und 9,2 Prozent
der Frauen gaben ausserdem an, Opfer von Gewalt durch Polizei oder
Aufseher geworden zu sein.
Forscher: Leider keine neuen Erkenntnisse
Die Wissenschafter bemängeln, dass es trotz der gut
ausgebauten medizinischen Versorgung in zahlreichen Anstalten keine
aktuellen epidemiologischen Daten zu den Schweizer Gefängnissen
gebe.
Die Zahlen der Studie von Eytan und Wolff bestätigen
allerdings die Befunde internationaler Untersuchungen. "Der hohe Anteil
an Insassen mit psychischen Problemen ist leider keine Besonderheit von
Champ-Dollon", sagte Ariel Eytan der Nachrichtenagentur SDA. In Europa
liege der Anteil zwischen 27 und 78 Prozent.
Daten aus Frankreich und Grossbritannien
Ähnliche Beobachtungen seien praktisch überall auf der
Welt gemacht worden, vor allem aber in Grossbritannien. Auch die
beunruhigende Situation in Frankreich mit den hohen Suizidraten ist
laut Eytan bekannt.
Gezielte Massnahmen ergreifen
Die Forscher aus der Schweiz zeigen weitere Zusammenhänge
auf. So nehmen beispielsweise Frauen weniger Drogen, leiden aber
häufiger unter Angstzuständen und Depressionen. Junge
Häftlinge wiederum neigen am meisten zum Missbrauch von Alkohol,
Cannabis und Benzodiazepinen - und auch zu
Persönlichkeitsproblemen und autoaggressivem Verhalten wie
Hautritzen.
Der Missbrauch von Tabak, Alkohol und anderen Suchtmitteln ist
eng mit psychischen Problemen wie Angstzustände, Schlaflosigkeit,
Hautprobleme oder Atem- und Kreislaufschwierigkeiten verbunden.
Die Autoren der Studie empfehlen deshalb gezielte Interventionen.
Australien mit einem Raucheranteil von 90 Prozent in Gefängnissen
hat beispielsweise Anti-Tabakmissbrauch-Programme lanciert.
Schlaflosigkeit nicht als sekundäres Problem
Die Autoren empfehlen ebenfalls Massnahmen spezifisch für
psychisch angeschlagene Frauen, obwohl diese nur eine Minderheit
darstellen. Nach internationalen Statistiken wurden über 70
Prozent der Gefängnisinsassinnen in ihrem Leben Opfer von Gewalt
oder sexuellem Missbrauch.
Schlaflosigkeit dürfe zudem nicht als sekundäres
Problem betrachtet werden. Sie hänge meist eng mit der schlechten
psychischen Verfassung zusammen. Die Forscher verweisen in ihrem
Artikel auch auf die Weltgesundheitsorganisation, welche die Pflege in
Gefängnissen verbessern will.
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ANTI-WEF
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Indymedia 29.12.10
Demonstration gegen das WEF in St. Gallen ::
AutorIn : anti-wef bündnis st.gallen
Demo gegen WEF und Kapital in St.Gallen Demonstration gegen das WEF
Samstag 22. Januar 2011
14.00 Uhr, St. Gallen Bahnhofplatz
(Bewilligung eingereicht)
http://ch.indymedia.org/images/2010/12/79431.jpg
Demo gegen WEF und Kapital in St.Gallen
World Economic Forum (WEF) : Wenn sich Ausbeuter treffen
Auch dieses Jahr treffen sich vom 26.01.2011 bis am 30.01.2011 die
selbsternannten Global-Leaders in Davos. Das Weltwirtschaftsforum
besteht aus den 1000 einflussreichsten Unternehmen,
RegierungsvertreterInnen aus 40 Ländern sowie einigen hundert
JournalistInnen.
Ziel des Weltwirtschaftsforums
Ziel ist es, globale (politische sowie wirtschaftliche) Themen zu
behandeln und mögliche "Lösungsvorschläge"
hervorzubringen. Kapitalismus in der Krise, Hunger und Aids in Afrika
sind nur wenige Beispiele der verschiedenen Themen welche die
Herrschenden in der letzten Januarwoche behandeln. Betrachtet man das
WEF jedoch etwas genauer, wird einem schnell klar um was es den Herren
und Damen in ihren Anzügen wirklich geht, nämlich um die
Erhaltung und Entwicklung ihrer kapitalistischen Herrschaft. Jedes Jahr
trifft sich die globale Elite um die Ausbeutung von Mensch und Natur
möglichst profitabel zu organisieren und sie mit einem "sozialen"
Deckmantel zu umgeben.
Natürlich entsteht die kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung
nicht am WEF. Wir begreifen das WEF auch nicht als Ursache der
wirtschaftlichen Probleme, sondern als Symbol für die
kapitalistische Wirtschaftsordnung. Und mit diesem Wirtschaftssystem
kann es nicht weitergehen.
Unser Ziel: Überwindung des Kapitalismus
Sogar wieder in das Parteiprogramm der SP aufgenommen, sorgt dieser
Slogan, für rote Köpfe. Was heisst das denn? Ist der
Kapitalismus etwa doch nicht das Ende der Geschichte?
Der Kapitalismus hat eine Masse von Besitzlosen geschaffen, die den
Reichtum der Welt produziert - und zwar für die
KapitalbesitzerInnen. Den Besitzlosen / den ArbeiterInnen wird
dafür einen Lohn gezahlt, der zum (Über)leben reicht. Das
Kapital bekommt den grossen Rest. Überdies wird nur das
produziert, was auch profitabel verkauft werden kann. Es wird also
gerade nicht nach den menschlichen Bedürfnissen produziert,
sondern nach dem Portmonee der KäuferInnen. So überrascht es
nicht, dass Millionen von Menschen noch immer an Hunger leiden und ohne
jede wirtschaftliche Entwicklung sind, währenddessen in anderen
Teilen masslose Verschwendung an den Tag gelegt wird. Die ungleiche
Verteilung des Reichtums ist also im System selbst angelegt und kann
nur durch die Überwindung desselben aufgehoben werden.
Auswirkungen und Ausweg aus der Krise
Nicht nur in Zeiten der wirtschaftlichen Krise wird von der Krise des
Systems abgelenkt und andere Sündenböcke gesucht. Feindbilder
werden geschaffen: Etwa die gierigen ManagerInnen oder die kriminellen
AusländerInnen. Diese Sündenböcke sind weder
verantwortlich für die Misere, noch kann ihr verschwinden die
sozialen Ungleichheiten aufheben. Als ArbeiterInnen und Ausgebeutete
können wir nur gewinnen, wenn wir uns nicht gegeneinander
ausspielen lassen, wenn wir vereinigt und organisiert kämpfen und
zwar bis zur globalen Ebene. Nur dann ist eine Welt möglich, die
sozial und solidarisch für die Bedürfnisse aller eintritt.
Dafür stehen wir zusammen ein, nicht nur auf der Strasse, sondern
auch am Arbeitsplatz, in sozialen Bewegungen, in der
Öffentlichkeit, an der Universität oder in den Schulen.
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BIG BROTHER
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Bund 29.12.10
Fichen-Bereiniger Hansruedi Stadler soll aufräumen
Verteidigungsminister Ueli Maurer hat Alt- Ständerat
Hansruedi Stadler (CVP, UR) als externen Verantwortlichen für die
Bereinigung der Staatsschutz-Fichen eingesetzt. Der Nachrichtendienst
hatte auf Vorrat Daten gesammelt, ohne diese, wie vorgeschrieben, auf
ihre Relevanz zu prüfen, wie im Sommer bekannt wurde. Die für
die Aufsicht über den Nachrichtendienst zuständige
Geschäftsprüfungsdelegation kritisierte dies. Sie for- derte,
dass der Staatsschutz die nicht ge- prüften Daten vorläufig
sperre und überprüfe. Danach solle eine externe Person
entscheiden, welche Daten zu löschen seien und welche
wiederverwendet werden dürften. Damit hat Maurer nun Stadler
beauftragt.
Der SVP-Bundesrat gab dies in Adelboden bekannt. Er hatte die
Medienschaffenden be- reits zum zweiten Mal auf einen Spaziergang in
seinen Heimatort eingeladen. Nach der Medienkonferenz konnten die rund
25 Journalistinnen und Journalisten dann ein geschütztes
Mannschaftstransportfahrzeug besichtigen.(sda)
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NLZ 29.12.10
Stadler wird Fichen-Kontrolleur
Ernennung
cr. Der Urner alt Ständerat Hansruedi Stadler (CVP) wird als
externer Berater des VBS zugezogen. Laut Bundesrat Ueli Maurer wird
Stadler als externer Verantwortlicher für die Bereinigung der im
Sommer bekannt gewordenen Fichierungen durch den Schweizer Staatsschutz
eingesetzt. Stadler soll dabei die Bereinigung der Datensätze
überwachen.
Der Nachrichtendienst hatte auf Vorrat Daten gesammelt, ohne
diese auf ihre Relevanz zu prüfen, wie die
Geschäftsprüfungsdelegation in einem Bericht festhielt. Laut
Maurer wurden inzwischen "Tausende Adressen" gelöscht. Bis 2012
soll die Liste lediglich noch Namen von Personen umfassen, "die
für den Staatsschutz wichtig sind. Dazu zählen nicht
irgendwelche Leute, die an einer Demonstration aufgefallen sind",
betonte der Verteidigungsminister. Hansruedi Stadler war gestern
für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
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ANWALT DER 1. STUNDE
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BZ 30.12.10
Anwälte richten Pikett-Dienst ein
VerhaftungenAb 2011 gilt landesweit die neue Strafprozessordnung.
Wer von der Polizei verhaftet wird, hat neu das Recht auf einen "Anwalt
der ersten Stunde". Die Berner Anwälte richten dafür einen
Pikett-Dienst ein.
"Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen, kann und
wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht, zu
jeder Vernehmung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen." Die berühmten
Sätze, bislang amerikanischen Cops vorbehalten, werden
künftig in ähnlicher Form auch von Schweizer Polizisten zu
hören sein: Ab dem 1. Januar erhalten Verhaftete das Recht,
bereits bei der ersten Einvernehmung einen Anwalt beizuziehen.
Die Macht des Staatsanwalts
Der sogenannte "Anwalt der ersten Stunde" wird schweizweit mit
der eidgenössischen Strafprozessordnung eingeführt. Der
beschuldigten Person wird das Recht zugesprochen, dass ihr Verteidiger
bei polizeilichen Einvernahmen anwesend sein darf und Fragen stellen
kann. Durch das frühere Beiziehen eines Anwalts sollen gleich
lange Spiesse zwischen Anklage und Verteidigung hergestellt werden.
Denn ab dem neuen Jahr ist im Kanton Bern die untersuchende
Behörde (bislang Untersuchungsrichter) gleichzeitig auch die
anklagende (bislang Staatsanwaltschaft). Ermittlung, Anklage und zu
einem gewissen Teil auch die Rechtsprechung werden künftig von den
Staatsanwälten übernommen. Kann ein Beschuldigter im Falle
einer notwendigen Verteidigung keinen Anwalt bestimmen, fällt
diese Aufgabe ebenfalls der Staatsanwaltschaft zu. "Eine solche
Verteilung der Macht schafft ein starkes Ungleichgewicht", sagt denn
auch Simone Rebmann, Geschäftsführerin der Demokratischen
Juristinnen und Juristen Bern (djb). Der Verein, der sich für den
Ausbau des Rechtsschutzes einsetzt, hatte sich für die
Einführung des Anwaltes der ersten Stunde stark gemacht. Falls das
Konzept seriös umgesetzt werde, so Simone Rebmann, würden
sich die Bedingungen für die Beschuldigten verbessern. "Ob das
aber wirklich der Fall ist, davon sind wir noch nicht überzeugt."
Viel hänge davon ab. ob die Pikett-Listen angewandt würden,
welche ihre Organisation zusammen mit dem Bernischen Anwaltsverband
erarbeitet hat. Mit Hilfe der Listen kann die Polizei sieben Tage die
Woche während 24 Stunden einen Anwalt erreichen. Für Simone
Rebmann ist zudem zentral, dass Verhaftete schriftlich auf ihre neuen
Rechte hingewiesen werden.
Anwalt wider Willen
Bei der zuständigen Generalprokuratur in Bern gibt man sich
zuversichtlich: "Wir glauben, dass die neue Praxis funktionieren wird",
sagt der stellvertretende Generalprokurator des Kantons, Markus
Schmutz. Die angepassten Merkblätter für Beschuldigte liegen
bereit - übersetzt in "alle gängigen Sprachen". Die
wichtigsten Punkte: Recht zur Aussageverweigerung, Recht auf
Verteidigung und Recht auf Übersetzung. Zwar sei die schriftliche
Information der Beschuldigten keine rechtliche Pflicht, man mache sich
damit aber selbst einen Gefallen: "Wird das Recht auf den Anwalt der
ersten Stunde missachtet, führt das zu einem
Beweisverwertungsverbot." Laut Schmutz wird die Polizei deshalb bei
gravierenden Deliktsvorwürfen selbst dann einen Anwalt beiziehen,
wenn die beschuldigte Person keinen verlangt. Besteht das
Bedürfnis für eine sofortige Einvernahme, wird die Polizei in
aller Regel bis zum Eintreffen des Anwalts zuwarten. Ausnahmen
dürften in der Praxis kaum mehr vorkommen.
Die Polizei ist bereit
Wie viele Ausnahmen es geben wird, hängt letztlich von der
Polizei ab. Diese ist laut Christof Kipfer, Chef Kriminalabteilung bei
der Kantonspolizei bestens gewappnet. Die Berner Polizistinnen und
Polizisten seien in einer Schulung auf die Änderungen vorbereitet
worden. Grundsätzlich würden sich für sie drei
Neuerungen ergeben: formell neue Ansprechpersonen bei der
Staatsanwaltschaft, direkter Kontakt mit den Anwälten sowie die
Notwendigkeit einer erhöhten Aufmerksamkeit bei der Dokumentation
und der Einhaltung der Rechtsbelehrung.
Sollten die neuen Vorgaben nicht eingehalten werden, stehen
Simone Rebmann und ihre demokratischen Juristinnnen und Juristen
bereit: Auf http://www.djs-jds.ch
wird ab 1. Januar eine Meldeplattform für Fälle
aufgeschaltet, in denen das Recht auf einen Anwalt erster Stunde
missachtet wurde.
Christian Zeier
--
Neue Strafprozess-Ordnung
In einigen Kantonen wird das Rechtssystem ab 2011 auf den Kopf
gestellt. Der Grund: die neue Strafprozessordnung.
Justiz In Zeiten internationaler Kriminalität haben
kantonale Regelungen ausgedient. Ab 1. Januar 2011 gilt deshalb
schweizweit eine einheitliche Strafprozessordnung. Unter anderem
verschwinden die Untersuchungsrichter - und die letzten
Geschworenengerichte (das Tessin erhält eine Gnadenfrist).
Von der Abschaffung der Untersuchungsrichter (UR) sind 20 Kantone
betroffen. Einzig in den Kantonen Basel-Stadt, Tessin, St. Gallen,
Appenzell Innerrhoden, Solothurn und Zürich gibt es bereits heute
keine UR mehr. Anstelle des UR wird künftig die Staatsanwaltschaft
über Strafverfolgungen entscheiden, Untersuchungen führen,
Anklage erheben und Urteile fällen. Damit sollen Zeit und Personal
gespart werden, weil im Vorverfahren kein Handwechsel vom
Untersuchungsrichter zum Staatsanwalt mehr stattfindet.
Damit es nicht zu Machtkonzentrationen bei den
Staatsanwaltschaften kommt, wird ein Zwangsmassnahmengericht
geschaffen, und die Verteidigungsrechte werden ausgebaut (siehe Text
oben). Das Zwangsmassnahmengericht wird über die Notwendigkeit
einer Untersuchungshaft entscheiden. Gegen seine Entscheide kann nicht
rekurriert werden. Für Strafen bis höchstens sechs Monate
erlaubt die neue Strafprozessordnung dem Staatsanwalt, ein Urteil zu
sprechen, ohne dass der Fall vor ein Gericht kommt und ohne dass der
Beschuldigte zwangsläufig befragt werden muss.
2011 verschwinden auch die letzten Geschworenengerichte der
Schweiz - jene in Zürich, Genf, Neuenburg.
Neben der neuen Strafprozessordnung treten am 1. Januar auch die
Jugendstrafprozessordnung und die Schweizerische Zivilprozessordnung in
Kraft. sda
---
Tagesanzeiger 29.12.10
Der "Anwalt der ersten Stunde" ist beim ersten Polizeiverhör dabei
Neu dürfen Verhaftete sofort einen Anwalt aufbieten.
Zürcher Anwälte lancieren einen Pikettdienst.
Von Stefan Hohler
Zürich - Ab dem 1. Januar darf jeder Verhaftete schon bei
der ersten Einvernahme bei der Polizei einen Anwalt beiziehen. Konkret
bedeutet dies, dass der Polizist dem Verhafteten folgenden Text
vorlesen muss: "Sie können jederzeit eine Verteidigung nach freier
Wahl und auf eigenes Kostenrisiko beiziehen. Auch können Sie eine
amtliche Verteidigung beantragen. Die Voraussetzungen der amtlichen
Verteidigung wurden Ihnen erläutert."
Der "Anwalt der ersten Stunde", so der Name der Neuerung, ist die
Konsequenz der ersten eidgenössischen Strafprozessordnung. Diese
tritt vom neuen Jahr an in Kraft und gilt landesweit. Damit ist ein
langjähriges Anliegen der Verteidiger realisiert worden, um
gegenüber den Untersuchungsbehörden "Waffengleichheit" zu
haben, wie Tanja Knodel, Sprecherin des Zürcher Anwaltsverbands,
sagt.
Die Anwälte haben deshalb einen 24-Stunden-Pikettdienst
lanciert, damit rund um die Uhr ein Anwalt der ersten Stunde für
beschuldigte Personen zur Stelle ist. Der angeforderte Verteidiger muss
bei allen Einvernahmen zugelassen werden. Im Fall einer
vorläufigen Festnahme hat jede Person Anspruch darauf, mit ihrem
Anwalt frei zu sprechen und sich über alle Aspekte der ihr
vorgeworfenen Straftat und der Verteidigungsstrategie auszutauschen.
Vorbild der Idee des Anwalts der ersten Stunde ist das
amerikanische Recht, wo die Cops einen Verhafteten seit Jahrzehnten mit
folgenden Worten "begrüssen": "Sie haben das Recht zu schweigen.
Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet
werden. Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen Rechtsanwalt
beizuziehen. Wenn Sie sich keinen leisten können, wird Ihnen einer
gestellt." Die sogenannte "Miranda-Warning" geht auf das Jahr 1966
zurück. Diese Rechtsbelehrung hat der wegen Raub, Entführung
und Vergewaltigung verhaftete und verurteilte Ernesto Arturo Miranda
sich im Nachhinein beim obersten Gerichtshof der USA erstritten.
Polizisten seit Monaten geschult
Laut Susann Birrer, Sprecherin der Stadtpolizei, weist die
Polizei schon seit 2005 verhaftete Personen darauf hin, dass sie das
Recht haben, die Aussage zu verweigern und einen Anwalt beizuziehen.
Neu würde nun die Ergänzung erfolgen, dass der Anwalt bereits
bei der ersten polizeilichen Einvernahme dabei sein dürfe. Die
Polizisten seien über diese Neuerung genau informiert und geschult
worden. Christiane Lentjes Meili, Chefin der Kripo bei der
Kantonspolizei, sagt, man habe die Polizisten seit Monaten auf das
Konzept des Anwalts der ersten Stunde geschult und es seien
entsprechende Workshops durchgeführt worden.
Im Kanton Zürich führte der Anwalt der ersten Stunde zu
einem Zwist zwischen Strafuntersuchungsbehören und Verteidiger.
Oberstaatsanwaltschaft und Polizei wollten in der Rechtsbelehrung den
Hinweis auf das Kostenrisiko erwähnen, die Anwaltsverbände
wehrten sich dagegen. Für Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser
gehört dies zur Aufklärungspflicht der Strafverfolger.
Die Anwaltsverbände befürchten, dass viele
Angeschuldigte wegen möglicher finanzieller Konsequenzen vom
Beizug eines Anwalts abgeschreckt werden könnten. Ansonsten, so
Bürgisser und Knodel, hätte zwischen den beiden Parteien in
den meisten Punkten Konsens geherrscht. Kommentar Seite 2
--
Notrufnummer
Pikettverteidiger ist immer erreichbar
Unter der Telefonnummer 044 201 00 10 ist im Kanton Zürich
rund um die Uhr ein Anwalt verfügbar.
Die neue Dienstleistung ist vom Zürcher Anwaltsverband und
den Demokratischen Juristen und Juristinnen Zürich initiiert
worden. Auf http://www.anwalt-erste-stunde.ch werden die wichtigsten
Fragen beantwortet. Bezüglich der Verteidigerkosten geben sich die
Anwälte bedeckt. Der Anwaltsverband kennt keine
Honorarempfehlungen - das Gleiche gilt auch für den "Anwalt der
ersten Stunde". Rechtsanwältin Tanja Knodel empfiehlt Verhafteten,
schon bei der Polizei ein Gesuch auf amtliche Verteidigung zu stellen.
Dieser Stundenansatz beträgt 200 Franken. Wer bezahlt, hängt
von der vorgeworfenen Straftat, von den finanziellen Verhältnissen
der beschuldigten Person und vom Ausgang des Verfahrens ab. Oft
finanziert der Staat den Anwalt oder schiesst das Honorar vor.
Bei einer Festnahme ruft der Polizist den Pikettanwalt an und
verbindet ihn mit dem Verhafteten. Bei Hausdurchsuchungen kann der
Angeschuldigte selber telefonieren. Der Anwalt wird so schnell wie
möglich auf dem Polizeiposten erscheinen. Der Verhaftete kann
darauf bestehen, dass mit dem Beginn der Einvernahme zugewartet wird,
bis er sich mit dem Anwalt besprechen konnte. Verweigert die Polizei
den Kontakt zum Anwalt, so kann der Beschuldigte die Aussage verweigern
und protestieren. Dabei soll man verlangen, dass der Protest
protokolliert wird.(hoh)
---
Landbote 29.12.10
Anwälte jetzt allzeit bereit
flu
Zürcher Anwältinnen und Anwälte stellen einen
24-Stunden-Pikettservice auf die Beine.
zürich - In der Neujahrsnacht beginnt in der Zürcher
Strafverfolgung eine neue Epoche. Am 1. Januar tritt die Schweizerische
Strafprozessordnung in Kraft. Neu ist unter anderem, dass eine
beschuldigte Person schon beim ersten Polizeiverhör eine
Anwältin oder einen Anwalt beiziehen darf. Die Polizei muss die
Beschuldigten darüber informieren.
Zürcher Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger haben
sich darum zusammengetan, um einen Pikettservice aufzuziehen. Dies
teilte der Anwaltsverband gestern mit. Damit soll garantiert werden,
dass rund um die Uhr ein "Anwalt der ersten Stunde" angerufen werden
kann. Der 24-Stunden-Service ist ein Dienst des Vereins Pikett
Strafverteidigung, der unter dem Patronat des Zürcher
Anwaltsverbands und der Demokratischen Juristen und Juristinnen steht.
Die Organisation befindet sich im Aufbau. Derzeit machen rund 200
Anwältinnen und Anwälte mit.
Der Kontakt zum Pikettverteidiger soll von der Polizei
hergestellt werden. Klient und Anwalt können dann am Telefon
besprechen, ob der Rechtsbeistand zur Einvernahme kommen soll.
Gemäss Anwältin Tanja Knodel wird ein Pikettverteidiger auch
reisen, falls dies nötig sein sollte. Zum Beispiel von Zürich
nach Winterthur.
Klient muss bezahlen
Der "Anwalt der ersten Stunde" muss grundsätzlich vom
Klienten selber bezahlt werden. Die Tarife sind nicht festgelegt.
Gemäss Regierungsrat kann das Mandat aber unter gewissen
Umständen in eine amtliche Verteidigung umgewandelt und vom Staat
finanziert werden. (flu)
Hotline: 044 201 00 10
---
admin.ch 27.12.10
Projekt ,BA 2011": Arbeiten abgeschlossen
Bern, 27.12.2010 - Am 1. Januar 2011 treten die neue Schweizerische
Strafprozessordnung (StPO) und das neue
Strafbehördenorganisationsgesetz des Bundes (StBOG) in Kraft.
Gleichzeitig wird die Bundesanwaltschaft (BA) aus den Strukturen des
EJPD und der Bundesverwaltung herausgelöst. Die Aufsicht über
die Bundesanwaltschaft wird einer speziellen Aufsichtsbehörde
übertragen. Die organisatorische Ausgliederung der BA und die
Anpassungen an das neue Strafverfolgungsmodell erfolgten gleichzeitig.
Die umfangreichen Arbeiten konnten zeitgerecht abgeschlossen werden.
Am 1. Januar 2011 tritt die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)
in Kraft. Sie ersetzt die 26 kantonalen Strafprozessordnungen sowie den
Bundesstrafprozess. Damit werden Straftaten in der Schweiz künftig
nicht nur einheitlich im Strafgesetzbuch umschrieben, sondern auch nach
den gleichen prozessualen Regeln verfolgt und beurteilt.
Charakteristisch für das neue Modell ist das Fehlen eines
Untersuchungsrichters. Folglich wird das Eidgenössische
Untersuchungsrichteramt (URA) aufgehoben und in die Bundesanwaltschaft
überführt. Künftig leitet die Staatsanwaltschaft das
Vorverfahren, führt die Untersuchung, erhebt die Anklage und
vertritt diese vor den Gerichten. Durch die einheitliche Ermittlung,
Untersuchung und Anklageerhebung wird ein hoher Grad an Effizienz in
der Strafverfolgung erreicht.
Mit Inkrafttreten des Strafbehördenorganisationsgesetzes per 1.
Januar 2011 wird die Bundesanwaltschaft als Strafbehörde des
Bundes zu einer ausserhalb der Bundesverwaltung stehenden, sich selbst
verwaltenden Behörde. Der Bundesanwalt und die Stellvertretenden
Bundesanwälte werden künftig durch die Eidgenössischen
Räte gewählt. Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
nimmt eine ebenfalls von der Vereinigten Bundesversammlung
gewählte Aufsichtsbehörde wahr.
Die umfangreichen Arbeiten für das Projekt ,BA 2011" wurden auf
mehrere Projektteams vereilt und fristgerecht erledigt. Im Rahmen eines
externen Projektreviews wurde dem Projekt eine fachmännische,
zielgerichtete und effiziente Vorgehensweise attestiert.
Mitteilung an die Medien:
Der Medien- und Kommunikationsdienst der Bundesanwaltschaft ist wie bis
anhin unter den folgenden Koordinaten zu erreichen:
Info-Line Tel. +41 31
324 32 40
Fax +41 31 322 43 13
Mail
info@ba.admin.ch
Website
www.bundesanwaltschaft.ch
Die Bundesanwaltschaft veröffentlicht Medienmitteilungen weiterhin
über die üblichen Kanäle (News Service Bund, Website
BA). Bisherige Abonnemente der BA-Informationen bei News Service Bund
werden automatisch weitergeführt.
Adresse für Rückfragen:
Walburga Bur, Medien- und Kommunikationsdienst BA, Tel. +41 (0)31 324
32 40
Herausgeber:
Bundesanwaltschaft
Internet: http://www.ba.admin.ch/ba/de/home.html
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RECHTSEXTREMISMUS
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sf.tv 31.12.10
Bundesgericht gibt umstrittenen Komiker Recht
Die Stadt Genf hat mit ihrer Weigerung, dem umstrittenen
französischen Komiker Dieudonné einen Saal zu vermieten,
das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt. Das Bundesgericht
hat den Entscheid des Genfer Verwaltungsgerichts bestätigt.
sda/horm
Genf hatte dem französisch-kamerunischen Komiker vor rund
einem Jahr die Vermietung des städtischen Theaters Alhambra
verwehrt. In den Medien rechtfertigte der zuständige
Kulturverantwortliche den Entscheid damit, dass Dieudonné klar
antisemitisch sei. Die Stadt wolle sich nicht zum Komplizen machen.
Auf Vertragsfreiheit berufen
Dieudonné zeigte sein Programm "Sandrine", das sich um
eheliche Gewalt dreht, im vergangenen März schliesslich in der
"Cité Bleue" der Stiftung Cité Universitaire. Im Mai
entschied das Genfer Verwaltungsgericht, dass die Stadt die Vermietung
zu Unrecht verweigert und das Recht auf freie Meinungsäusserung
verletzt habe.
Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde der Stadt
nun abgewiesen. Diese hatte sich darauf berufen, dass die Vermietung
des Alhambra nach privatrechtlichen Regeln laufe und sie entsprechend
frei sei, mit wem sie einen Vertrag abschliessen wolle.
"Vorgängige Zensur"
Die Richter in Lausanne halten der Stadt entgegen, dass sie bei
der Vergabe des Saals hoheitlich handelt und entsprechend zur
Einhaltung der Grundrechte verpflichtet sei. Im Fall von
Dieudonné habe die Stadt eine Art "vorgängiger Zensur"
ausgeübt und die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt.
Dass sich der Komiker in der Vergangenheit mehrfach provokativ
oder in stossender Weise geäussert habe, erlaube es nicht, ihm
öffentliche Auftritte zu verbieten. Das Bundesgericht stellt
gleichzeitig klar, dass eine Miet-Verweigerung durchaus
rechtmässig sein kann, wenn bestimmte Bedingungen vorliegen.
Bei Dieudonné wäre dies etwa der Fall gewesen, wenn
er in seinem Stück die Grenze zur Strafbarkeit überschritten
hätte, etwa durch einen Verstoss gegen das Verbot der
Rassendiskriminierung oder durch die Störung der Glaubens- und
Kultusfreiheit. Entsprechendes habe das Verwaltungsgericht indessen
nicht festgestellt.
Preis für Holocaust-Leugner
Rein hypothetischen Charakter habe zudem die von der Stadt
gehegte Befüchtung, dass Aktionen gegen den Auftritt die
Sicherheit hätten gefährden können. Falls diese Gefahr
real gewesen wäre, hätte die Stadt laut Gericht die
Möglichkeit gehabt, auf Kosten des Mieters den Ordnungsdienst im
Alhambra zu verstärken.
Dieudonné M'Bala-Bala war früher mit einem
jüdischen Komiker aufgetreten. Heute steht er dem rechtsextremen
Front National nahe. Er wurde mehrfach für judenfeindliche
Äusserungen verurteilt. Bei einem seiner Auftritte hatte er den
französischen Holocaust-Leugner Robert Faurisson eingeladen und
diesem einen Preis verliehen.
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nzz.ch 30.12.10
Schwede wegen Diebstahl des Auschwitz-Schildes verurteilt
Neonazi kann knapp dreijährige Haftstrafe in Schweden absitzen
Wegen Anstiftung zum Diebstahl des Schriftzugs "Arbeit macht
Frei" aus der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Auschwitz hat
ein polnisches Gericht am Donnerstag einen Schweden zu zwei Jahren und
acht Monaten Haft verurteilt. Das Krakauer Gericht habe damit einer
Absprache zwischen dem ehemaligen Neonazi Anders Högström und
der Staatsanwaltschaft zugestimmt, teilte ein Gerichtssprecher mit.
Der ehemalige Vorsitzende einer rechtsradikalen schwedischen
Partei hatte zugegeben, in den Diebstahl des Schriftzugs im Dezember
2009 verwickelt gewesen zu sein. Högström wird nach Angaben
des Gerichts in den kommenden Wochen nach Schweden überstellt, wo
er seine Haftstrafe verbüssen wird.
Auch die Absprachen zwischen der Anklage und zwei polnischen
Angeklagten akzeptierte das Gericht. Die Männer wurden wegen
Beteiligung an dem Diebstahl zu Haftstrafen bis zu zweieinhalb Jahren
verurteilt.
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BOMBEN ROM
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Tagesanzeiger 31.12.10
Terror. Der linke Untergrund lebt auf. Die militanten Minigruppen
mögen Sprengstoff und lancieren ihre Attacken des Öftern per
Post.
Der Anarchist geht in Europa wieder um
Von Thomas Widmer
Gestern gabs in Athen wieder einen Bombenanschlag, diesmal gegen
ein Gericht. Die Urheber sollen Linksanarchisten gewesen sein. Ein
isolierter Vorfall war das nicht, im Gegenteil. Wer die politisch
motivierten Anschläge auflistet, stellt schnell fest, dass sie
System haben. 2010 war das Jahr, in dem sich in Europa - vor allem in
dessen Süden - ein militanter linker Untergrund gross in Szene
setzte.
Der neue Terror grassiert in Griechenland, Italien, Spanien,
Portugal. Er hat sich über die Grenzen vernetzt. So wirkt in der
italienischen Federazione Anarchica Informale die Revolutionäre
Zelle Lambros Fountas, benannt nach dem griechischen Anarchisten, der
im März bei einer Schiesserei mit der Polizei in Athen starb.
Die Anarchisten sind dezentral organisiert in vielen
Grüppchen; entsprechend zahlreich die Fronten, an denen sie aktiv
sind. Im Kontrast etwa zur Roten Armee Fraktion, die in Deutschland
einst gezielt Exponenten des Staates und der Wirtschaft attackierte,
nehmen heutige linksextreme Gewalttäter eine verwirrende
Fülle von Personen und Einrichtungen ins Visier.
Eine grobe Zweiteilung immerhin lässt sich vornehmen: Die
ökonomische Frustration mancher Leute versuchen jene Zellen
auszunutzen, die gegen Banken und Regierungsinstitutionen agieren.
Anderseits sind da gewalttätige Umweltschützer. Diesen
Frühling wurde im Kanton Zürich ein Kommando aus Italien
verhaftet, das einen Sprengstoffanschlag auf das IBM-Nano-Labor von
Rüschlikon plante. Es gehörte zur Vereinigung Il Silvestre,
von der man noch nie gehört hatte.
Kein Land ist sicher. Die Schweiz nach den Verhaftungen im
Zusammenhang mit Rüschlikon sowieso nicht: Im Oktober fand man in
Rom einen Sprengsatz bei der Schweizer Botschaft, ein Brief forderte
die Freilassung der drei von Il Silvestre. Ihr Kopf, Constantino
Ragusa, kämpft gegen Bio-, Nano- und Nukleartechnik. Und er
verehrt - noch ein Exempel internationaler Vernetzung - einen
Bündner: Marco Camenisch, sogenannte "Ikone des Widerstands",
sprengte Strommasten, erschoss einen Zöllner und sitzt seit langem
in einer Schweizer Zelle. Bereits führte er einen
Soli-Hungerstreik für die drei "Genossen" durch.
Eisenbolzen in der Brust
Die Lage ist unübersichtlich. Anders als im Oktober in Rom
hatte die Paketbombe einen Monat später gegen die Schweizer
Botschaft in Athen nichts mit Rüschlikon zu tun. Die
wirtschaftspolitisch motivierte Gruppe Konspiration der Zellen des
Feuers war diesmal wohl am Werk, sie beschickte auch andere Botschaften
in der Stadt. Am Tag vor Heiligabend dann explodierten in Rom zwei
Paketbomben, eine in der Schweizer Botschaft, eine in derjenigen
Chiles. Bei solchen Aktionen können die Täter nicht genau
berechnen, wen es trifft. Das scheint ihnen egal zu sein: Hauptsache,
Gewalt. Ein Schweizer Mitarbeiter verlor fast die Hand, einem
Angestellten der Chilenen musste ein Eisenbolzen aus der Brust operiert
werden.
Zum Doppelanschlag in Rom bekannte sich die erwähnte
Federazione Anarchica Informale mit der Botschaft: "Wir haben uns
entschlossen, von neuem unsere Stimme zu Gehör zu bringen, mit den
Worten und den Taten. Wir zerstören das Herrschaftssystem." So
klingt der Anarchismus, er verwendet seine Energie vor allem auf
Destruktion. Manchmal wirkt er dabei anfängerhaft, improvisiert
Bömbchen im Do-it-yourself-Stil. Er ist aber nicht harmlos. Im
August erhielten mehrere Genfer Privatbankiers Pakete mit einer
Plastikdose nach Hause gesandt. Wer sie öffnete, dem spritzte
Säure ins Gesicht. Auch ein Kind wurde verletzt.
Nach den Anschlägen von 9/11 in New York befürchteten
Terror-Spezialisten, die al-Qaida könnte in einer Metropole eine
Koffer-Atombombe zünden. Der Anarchistenterror erscheint neben dem
Szenario krud und dilettantisch; er rührt nicht von einer globalen
Schattenarmee her, hat in keinem Land eine Bevölkerung hinter
sich, kann weder auf ausgeklügelte Logistik noch auf viel Geld
zurückgreifen. Es handelt sich um Kleinzirkel, die ideologisch
überschäumen. Sie können Europas Ordnung nicht
zerstören. Aber sie irritieren den Erdteil, der derzeit mit
allerlei Turbulenzen kämpft.
Im August erhielten Genfer Privatbankiers eine Dose zugeschickt.
Wer sie öffnete, dem spritzte Säure entgegen.
---
Le Matin 30.12.10
L'icône des anarchistes
Colis piégés. Le Grison Marco Camenisch, détenu
à la prison de Bochuz (VD) pour avoir abattu un douanier, est
considéré comme un héros par les groupuscules
italiens notamment.
"L'anarcho-écologiste Marco Camenisch a mené du 6
au 8 décembre dernier une grève de la faim
solidaire avec les trois militants Verts-anarchistes accusés
d'une tentative d'attentat contre le centre de recherche d'IBM en
Suisse. " Ce communiqué diffusé sur le site de Secours
Rouge/APAPC, une organisation de la mouvance alternative, semble lier
définitivement l'écoterroriste suisse aux attentats
perpétrés la semaine dernière dans les ambassades
de Suisse et du Chili à Rome.
L'arrestation à Zurich des militants anarchistes est en
effet évoquée dans la revendication écrite des
terroristes qui ont envoyé les colis piégés dans
les représentations diplomatiques en Italie.
Deux attentats
Marco Camenisch est incontestablement un anarchiste. "Il n'a
jamais nié son parcours révolutionnaire", disent de lui
ses camarades italiens, notemment, qui le considèrent comme une
icône de la lutte anarchiste et écologique. Cet homme,
né le 21 janvier 1952 à Schiers (GR), a
commencé son engagement en soutenant des prisonniers
"révolutionnaires" et, dès 1978, il s'est joint à
la lutte contre les centrales nucléaires. Mais il ne se fera
remarquer par le public qu'au début de 1980, quand il est
arrêté à cause de deux attentats à
l'explosif contre des pylônes à haute tension. L'un avait
le tort de desservir une centrale nucléaire et l'autre une
centrale hydroélectrique qui défigurait le paysage des
Grisons, selon lui.
Camenisch écope de 10 ans ferme. La
sévérité du tribunal grison a étonné
la presse, mais elle était probablement liée au contexte
européen général. A cette époque, les
agissements des groupuscules d'extrême gauche semaient la
panique. Les mouvements anarcho-communistes telles la Fraction
Armée rouge allemande, les Brigades rouges italiennes ou encore
l'Action directe française tuent à tour de bras. Les
juges de Marco Camenisch voyaient donc en lui un partisan de ces
violences.
Un meurtre
Marco Camenisch a été ainsi marqué au fer
rouge. Cet homme, diplômé d'un CFC d'une école
d'agriculture, va vivre le reste de sa vie en cavale, de 1981 à
1989 en Italie, ou en prison. Il sera en effet arrêté en
Italie, où il est brièvement retourné,
après avoir abattu un douanier suisse, fin 1989. Ce
collègue de son père l'avait reconnu alors que le Grison
voulait se rendre à l'enterrement de son géniteur.
L'Italie l'enferme, mais le renvoie en Suisse en 2002 pour finir
de purger sa peine. Arrivé dans son pays natal, un nouveau
procès pour le meurtre du garde-frontière l'attend.
"Marco Camenisch est brutal, dénué de scrupules, et fait
preuve d'un mépris total pour la vie humaine", avait
estimé à l'époque le procureur Ulrich Weder dans
sa plaidoirie. Le Grison aurait pourtant déclaré à
un pasteur, ami de son père, "avoir tué pour ne pas
être tué", rapporte un de ses proches, qui
préfère rester anonyme.
Une défense qui n'aura servi à rien. Camenisch est
condamné pour la troisième fois. Il se trouve
actuellement à la prison de la Plaine de l'Orbe, où il se
conduit en prisonnier modèle, selon ses gardiens. Il pourrait
être libéré en 2018.
La vie carcérale n'empêche pas le Grison de
continuer à militer. "Il joue un rôle actif dans
l'alliance de différents groupes: cercles anarchistes,
collectifs d'écologistes et des groupes œuvrant à la
création du Secours Rouge international", écrit justement
Secours Rouge sur son site. "Parmi ces gens, il y a aussi beaucoup de
camarades qui ne l'ont connu que grâce à l'affinité
dans la pensée (…) et à ses nombreux textes qui ont
contribué et contribuent toujours à la croissance et au
renforcement de la lutte contre toute forme d'oppression et
d'exploitation, et pour la défense de l'être humain, de la
terre et de tous les êtres vivants. "
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RAPPEL DES FAITS
23 décembreDeux colis piégés
avaient explosé dans les ambassades suisse et chilienne à
Rome, blessant grièvement une personne dans chaque
bâtiment. Un bref message découvert sur les lieux,
signé par la Fédération anarchiste informelle
(FAI), exprimait sa solidarité avec "des camarades en prison".
24 décembreUn responsable du Ministère
de l'intérieur, Alfredo Mantovano, a confirmé que la
Suisse avait été visée parce que des anarchistes
italiens s'y trouvaient emprisonnés. L'ambassadeur suisse
à Rome a évoqué pour sa part une probable
réponse à l'incarcération de Marco Camenisch.
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NZZ 29.12.10
Griechische Anstifter der Anschläge
(ddp)
(ddp) · Die italienische Polizei hat am Dienstag Kontakte
zwischen anarchistischen Gruppen in Italien und Griechenland
bestätigt. Die Bombenanschläge auf Botschaften in Rom
hätten italienische Anarchisten auf Aufforderung ihrer
griechischen Komplizen verübt, hiess es aus Kreisen der Ermittler.
Eine anarchistische Gruppe aus Italien mit dem Namen Informeller
Anarchistischer Bund (FAI) hatte sich zu den Anschlägen auf die
schweizerische und die chilenische Botschaft bekannt, bei denen am
vergangenen Donnerstag zwei Personen verletzt worden waren. Die
Sicherheitskräfte konnten am Montag eine Paketbombe in der
griechischen Botschaft entschärfen. Der FAI sei auch für den
jüngsten Anschlagsversuch verantwortlich, teilte die Polizei am
Dienstag mit.
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24 Heures 29.12.10
Terrorisme
Le sens caché des colis piégés aux ambassades
Olivier Bot
Pourquoi a-t-on visé l'ambassade de Suisse à Rome?
Quel est le lien entrele groupe qui a revendiqué l'action et la
Grèce? Indices
Olivier Bot
"Nous avons décidé de faire entendre notre voix
avec les paroles et les faits…" Signé: Fédération
anarchiste informelle (FAI) cellule révolutionnaire "Lambros
Fountas". Ce message, retrouvé près de l'un des deux
blessés des ambassades de Suisse et du Chili à Rome,
destinataires de colis piégés, jeudi dernier, a
très vite orienté l'enquête des policiers italiens,
qui collaborent désormais avec la police grecque sur cette
affaire.
Opération "Santa Klaus"
La cellule italienne qui a revendiqué l'action violente a
en effet pris le nom d'un militant révolutionnaire grec abattu
en mars dernier par la police. Et le modus operandi rappelle l'envoi de
14 colis piégés partis d'Athènes en novembre,
à destination d'ambassades et de dirigeants européens.
Cette opération fait ainsi figure de répétition
générale à celle menée à la veille
de Noël et répétée avant-hier encore à
l'ambassade de Grèce.
Qui sont ces anarchistes? Quels liens ont-ils avec la
Grèce? Pourquoi frappent-ils maintenant? Et pourquoi ont-ils
aussi visé la Suisse et le Chili? Plusieurs indices permettent
de proposer des réponses à ces questions. Le sigle FAI
fait référence à la défunte
Fédération anarchiste italienne. Il est apparu pour la
première fois en 2003 lors d'une opération
baptisée "Santa Klaus", une série de colis
piégés partis de Bologne vers des institutions
européennes, là aussi à Noël.
En Grèce, les groupuscules actifs se revendiquant de
l'action directe se réfèrent à un idéologue
italien, Alfredo Maria Bonanno, quasi inconnu en Italie, mais dont les
livres sont traduits en grec. De plus, les groupes insurrectionnels
grecs et italiens sont en contact étroit depuis des
années. Une délégation grecque s'était
ainsi rendue dans le Piémont en 1998 pour les funérailles
d'Edo Massari, militant révolutionnaire suicidé en
détention. Si l'ambassade suisse a été
visée par un colis piégé, fracturant la main
gauche d'un fonctionnaire, ce n'est pas par hasard.
Trois détenus en Suisse
Un premier paquet incendiaire avait été
trouvé devant la représentation helvétique
à Rome, demandant "la libération de Costa, Silvia et
Billy". Ce sont les prénoms de trois anarchistes de la mouvance
écoterroriste, suspectés d'avoir préparé un
attentat contre le laboratoire de nanotechnologie d'IBM, près de
Zurich. Ils ont été arrêtés en avril dernier
et sont détenus depuis dans les prisons de Berne, de Bienne et
de Thoune. L'autre colis était adressé à
l'ambassade du Chili, à Rome. Or une cellule de la mouvance
anarchiste italienne a pris le nom d'un militant nommé Mauricio
Morales, tué par la bombe qu'il transportait en 2009 à
Santiago. C'est cette cellule italienne qui avait visé en 2009
l'Université de Milan.
Par ailleurs, cette action intervient à quelques jours du
procès de quinze activistes de la Conspiration des cellules de
feu, un groupuscule qui avait revendiqué l'envoi des 14 colis
d'Athènes. Une cour spéciale grecque va les juger, le
17 janvier prochain. Cinq d'entre eux sont en
détention préventive à Athènes, dont
l'ambassade a été destinataire d'un colis
piégé, avant-hier.
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Un ex-garde suisse blessé à l'ambassade
C'est leBlickqui l'a révélé hier. Le
fonctionnaire de l'ambassade de Suisse à Rome qui a
été grièvement blessé aux mains par un
colis piégé, le 23 décembre dernier,
est un ancien garde suisse. Andreas C. , 53 ans, est originaire de
Stalden, en Valais. Il est arrivé à 27 ans à Rome
en tant que garde suisse du pape Jean-Paul II. Une fois sa
mission accomplie, il a souhaité rester dans la capitale
italienne, dont il est tombé amoureux. Il s'y mariera d'ailleurs
et travaillera dans différents secteurs avant d'occuper le poste
de portier à l'ambassade de Suisse à Rome, en 2004.
Le 23 décembre, l'explosion du colis
piégé a grièvement endommagé sa main
gauche, en particulier l'annulaire qui portait sa bague de mariage.
Toute la presse parlait alors d'amputation. Mais les mains d'Andreas se
remettront finalement grâce aux chirurgiens de la polyclinique
Umberto I.
Toujours selon leBlick, le Valaisan a reçu lundi une
lettre de soutien de Micheline Calmy-Rey, cheffe du Département
fédéral des affaires étrangères, alors que
de nouvelles menaces de colis piégés planaient sur
plusieurs ambassades de Rome.
Rédaction on line
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NZZ 28.12.10
Die Öko-Anarchisten aus Italien
Schleppende Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen drei
inhaftierte Tatverdächtige
rsp./-yr. · Nach einem chirurgischen Eingriff hat sich der
Gesundheitszustand jenes Angestellten der Schweizer Botschaft in Rom
verbessert, der sich am Donnerstag vergangener Woche bei einem
Paketbombenanschlag schwere Verletzungen zugezogen hatte. Dies hat am
Montag auf Anfrage Mauro Reina gemeldet, Chargé d'Affaires der
Botschaft. Zunächst war befürchtet worden, dem
53-jährigen Botschaftsangestellten müsse ein Teil seiner
linken Hand amputiert werden. Dies könne inzwischen ausgeschlossen
werden. Laut Reina ist es aber noch zu früh, um beim Opfer
bleibende Schäden auszuschliessen. Als Konsequenz des
Bombenanschlags werden zurzeit die Sicherheitsvorkehrungen in der
Schweizer Vertretung, die im Römer Stadtteil Parioli liegt,
verschärft.
Derweil hat die italienische Polizei die kriminaltechnische
Analyse der Explosion eingeleitet. Die Ermittlungen laufen parallel mit
jenen in der chilenischen Botschaft, wo gleichentags ebenfalls eine
Paketbombe explodierte. Insbesondere werden mögliche
Zusammenhänge mit früheren Anschlägen untersucht, die
auf das Konto einer Gruppierung namens Federazione Anarchica Informale
(FAI) gehen. Mit diesem Kürzel war ein Bekennerschreiben
unterzeichnet, das nach den beiden Bombenanschlägen gefunden wurde.
Neben Verweisen auf "gefangene Kameraden" in Griechenland, Chile,
Mexiko, Spanien und Argentinien wird im Schreiben auch Bezug genommen
auf "Costa, Silvia und Billy", die Mitte April in Langnau am Albis
festgenommen wurden. Im Auto der drei Tatverdächtigen, die der
italienischen Szene der Öko-Anarchisten zugerechnet werden, fanden
sich Sprengstoff und ein Bekennerschreiben. Ihnen wird vorgeworfen,
einen Anschlag auf das Forschungszentrum für Nanotechnologie des
amerikanischen Computerunternehmens IBM im zürcherischen
Rüschlikon geplant zu haben. Ob die drei Tatverdächtigen
tatsächlich, wie von der Polizei damals mitgeteilt, bei einer
Verkehrskontrolle überführt wurden, ist strittig.
Möglich erscheint auch eine gezielte Überwachung.
Die Inhaftierten - ein Italiener, eine Italienerin sowie ein in
Italien lebender Tessiner - befinden sich in drei verschiedenen
Gefängnissen im Kanton Bern. Als schleppend erweist sich das
gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren, das von der
Bundesanwaltschaft geführt wird. Es wird erwartet, dass
Bundesanwalt Hansjörg Stadler das Verfahren Anfang nächsten
Jahres zum Abschluss bringt. Sollte sich der Verdacht erhärten,
würde daraufhin nach altem System ein eidgenössischer
Untersuchungsrichter eine Strafuntersuchung, das sogenannte
Vorverfahren, einleiten.
Einer der Festgenommenen gilt als Kopf einer
anarchistisch-ökologischen Gruppierung namens "il Silvestre", die
von Pisa aus agiert. Die Gruppierung nennt als Ziel ihres militanten
Kampfes unter anderem die Verhinderung von Tierversuchen, Gen- und
Nanotechnologie. Der in der Schweiz inhaftierte Anführer hatte in
Italien wegen Brandanschlägen bereits eine mehrjährige
Gefängnisstrafe verbüsst. In verschiedenen
Solidaritätsschreiben werden die drei Tatverdächtigen
häufig zusammen mit Marco Camenisch genannt. Der Bündner
Öko-Terrorist mit Verbindungen nach Italien verbüsst wegen
der Ermordung eines Grenzwächters eine langjährige
Freiheitsstrafe. Vorübergehend haben Camenisch und die drei
Häftlinge aus Italien auch einen gemeinsamen Hungerstreik
ausgerufen.
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Paketbombe in griechischer Botschaft entdeckt
rsp. Rom · Nach den Anschlägen auf die Botschaften
Chiles und der Schweiz ist es in Rom am Montag erneut zu einem Vorfall
in einer diplomatischen Vertretung gekommen. In der griechischen
Botschaft wurde eine mit Sprengstoff gefüllte Postsendung
entdeckt. Die Paketbombe konnte von der Polizei entschärft werden.
Verletzt wurde niemand.
Der an die Vertretung adressierte Umschlag soll bereits am
Freitag eingetroffen sein und wurde von einem Angestellten der
Botschaft geöffnet. "Es war nur ein Zufall, dass die Bombe nicht
explodierte", wurden Ermittler in italienischen Medien zitiert. Nach
dem Alarm liessen die Carabinieri das Gebäude der Botschaft
evakuieren und machten den Sprengkörper unschädlich. Die
Polizei geht davon aus, dass die Postsendung gleichen Ursprungs wie die
Paketbomben ist, die am vergangenen Donnerstag in der Schweizer und in
der chilenischen Botschaft hochgegangen sind. In Rom schlugen auch
weitere diplomatische Vertretungen wegen verdächtiger
Päckchen Alarm, die Postsendungen erwiesen sich aber in allen
Fällen als harmlos. Betroffen waren die Botschaften Venezuelas,
Dänemarks, des Fürstentums Monaco, Albaniens sowie die
finnische Vertretung für den Vatikan.
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BZ 28.12.10
Weitere Paketbombe in Rom entdeckt
Terrorismus. Schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage sorgt
Bombenalarm für Terrorangst in Rom. In der griechischen Botschaft
wurde gestern eine Paketbombe entdeckt, die aber rechtzeitig
entschärft werden konnte. In sieben weiteren Botschaften gab es
Fehlalarm.
In der griechischen Botschaft sei ein verdächtiges Paket vom
Postbeauftragten geöffnet worden, jedoch nicht explodiert, sagte
ein Polizeisprecher gestern der Nachrichtenagentur AFP. Italienische
Experten machten den Sprengsatz mit einer kontrollierten Explosion
unschädlich. Die Paketbombe habe seit Heiligabend in der Botschaft
gelegen. Wegen der Feiertage sei es aber zunächst nicht
geöffnet worden, wird der griechische Botschafter Michalis
Kambanis auf der Internetseite der Zeitung "La Repubblica" zitiert.
Vor dem Botschaftsgebäude wimmelte es nach der Entdeckung
von Polizisten, Carabinieri und Feuerwehrleuten. Die Strasse in dem
Wohnviertel Parioli blieb für den Verkehr geöffnet.
Parallelen
Auch in anderen Vertretungen wurde nach dem Eingang von
verdächtigen Päckchen Bombenalarm ausgelöst. Allerdings
habe es sich in allen Fällen um falschen Alarm gehandelt, der
Verdacht auf Sprengstoff bestätigte sich nicht. Verdachtsmeldungen
kamen aus den Botschaften von Monaco, Venezuela, Marokko,
Dänemark, Schweden, der Ukraine und Finnland. Die in der
griechischen Botschaft entdeckte Paketbombe ähnelte laut Polizei
denjenigen, die am vergangenen Donnerstag in den Vertretungen der
Schweiz und Chiles explodiert waren und je einen Botschaftsangestellten
schwer verletzt hatten.
Ermittlungen bei Anarchisten
Zu den Anschlägen am Donnerstag hatte sich eine
anarchistische Gruppe aus Italien mit dem Namen Informeller
Anarchistischer Bund (Fai) bekannt. Das Bekennerschreiben der Fai
stammte von einer "revolutionären Zelle Lambros Fountas". Fountas
war ein griechischer Anarchist, der im März dieses Jahres bei
einem Feuergefecht mit der Polizei in Athen ums Leben gekommen war. Die
italienischen Ermittler prüfen gegenwärtig die Kontakte der
Fai zur anarchistischen Szene in Griechenland. Mehrere Botschaften,
darunter jene der Schweiz und Chiles, waren in Athen Anfang November
Ziele von Paketbomben.
Schweizer Botschaft offen
Ungeachtet des erneuten Bombenfundes war die Schweizer Botschaft
gestern wieder normal geöffnet. Die Sicherheitsmassnahmen seien
aber in Absprache mit den italienischen Behörden verstärkt
worden, hiess es beim Eidg. Departement für auswärtige
Angelegenheiten (EDA). Dem 53-jährigen Schweizer, der bei der
Explosion der Paketbombe am Donnerstag verletzt worden war, gehe es den
Umständen entsprechend gut, hiess es weiter. Er bekam gestern
Besuch von einem Botschaftsmitarbeiter.
sda
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Le matin 28.12.10
Nouveau colis piégé à rome
Attentat. L'ambassade de Grèce a reçu un paquet contenant
des explosifs. Le dispositif a été
désamorcé à temps. Des courriers suspects ont
été signalés dans six autres
représentations, il s'agissait de fausses alertes.
Les représentations diplomatiques de Rome ont connu hier
un nouvel état d'alerte après la découverte d'un
paquet contenant des explosifs à l'ambassade de Grèce. Le
dispositif désamorcé par les artificiers est semblable
à ceux qui ont explosé la semaine dernière aux
ambassades du Chili et de Suisse, ainsi qu'à l'engin explosif
rudimentaire découvert dans une rame vide du métro romain
à la même période, ont indiqué les
autorités italiennes.
L'ambassadeur de Grèce à Rome, Michael Cambanis, a
fait savoir que le colis piégé avait été
acheminé par coursier le vendredi 24 décembre
alors que l'ambassade était déjà fermée.
"Le personnel l'a trouvé hier matin, mais des mesures de
sécurité avaient déjà été
prises", a-t-il déclaré. "Nous avons aussitôt
prévenu les carabiniers, qui (…) ont neutralisé la
bombe", a-t-il ajouté. Les représentations diplomatiques
de la capitale italienne ont été placées en
état d'alerte et des paquets suspects ont été
signalés hier dans les ambassades de Monaco, du Venezuela, du
Maroc, du Danemark, de Suède, d'Albanie et d'Ukraine en Italie
ainsi qu'à l'ambassade de Finlande auprès du Vatican.
Mais il s'agissait à chaque fois de fausses alertes.
Des précédents
Les autorités italiennes ont dit s'attendre à
d'autres attaques de ce genre en cette période des fêtes
de Noël. Elles précisent que les ambassades d'Italie
à l'étranger ont été placées en
état d'alerte.
La semaine dernière, d'autres fausses alertes avaient
concerné les ambassades d'Irlande et d'Ukraine, tandis que deux
colis piégés avaient explosé jeudi dans les
ambassades de Suisse et du Chili. Ils avaient fait deux blessés
graves. Ces deux attentats avaient été revendiqués
par la Fédération anarchiste informelle (FAI), un
groupuscule proche de groupes extrémistes grecs, dont le groupe
de Lutte révolutionnaire (EA). "Pour l'instant, aucun
élément matériel liant la vague de colis
piégés du mois dernier en Grèce et les actions
récentes en Italie n'est apparu", a toutefois
déclaré hier le chef de la police. Il faisait
référence aux 14 paquets adressés à des
dirigeants européens, dont Angela Merkel et Nicolas Sarkozy, et
d'autres institutions et ambassades européennes. Ces attentats
avaient fait un blessé. Ils avaient été
revendiqués par la "Conspiration des cellules de feu", un groupe
issu de la mouvance anarchiste.
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Le blessé suisse passera un mois à l'hôpital
Après les attentats contre
Les ambassades de Suisse et du Chili jeudi dernier, à
Rome, la représentation helvétique a rouvert ses portes
hier, entourée de mesures de sécurité
renforcées. L'état de santé du
préposé au courrier de 53 ans qui avait été
grièvement blessé à une main lors de l'explosion
du colis à l'ambassade de Suisse s'améliore. Mais il
devra rester encore un mois à l'hôpital. Le jour de
Noël, il a reçu la visite d'un membre de l'ambassade et une
nouvelle visite était prévue hier. Une "lettre de
soutien" signée Micheline Calmy-Rey, cheffe du DFAE, "devait lui
être remise à cette occasion", a précisé le
département.
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10vor10 27.12.10
Paketbombenanschlag auf griechische Botschaft
Erneut Terroralarm in Rom: Vier Tage nach den beiden Anschlägen
mit Briefbomben, ist heute vor der griechischen Botschaft eine Bombe
entdeckt worden. Sprengstoffexperten konnten sie rechtzeitig
entschärfen.
http://videoportal.sf.tv/video?id=17107beb-227f-4a3f-a693-2486b0d17450
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MIGRATION CONTROL
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sf.tv 1.1.11
Athen will Grenzzaun zur Türkei
Um den Strom von Flüchtlingen aus der Türkei zu
stoppen, plant Griechenland einen Grenzzaun entlang des grössten
Teils der 206 Kilometer langen Grenze zu Nachbarland. Dies sagte der
griechische Minister für Bürgerschutz, Christos Papoutsis
sda/blur
"Die Kooperation mit den Grenzschützern aus anderen
EU-Staaten läuft gut", sagte Papoutsis der halbamtlichen
griechischen Nachrichtenagentur ANA. "Jetzt planen wir einen Zaun zu
bauen, um die illegale Migration abzuwehren." Im Jahre 2010 kamen nach
Angaben des Ministers "täglich rund 200 Flüchtlinge" aus der
Türkei.
Als Vorbild soll der Zaun gelten, den die USA entlang der Grenze
zu Mexiko errichtet haben. Unklar bleibt die Haltung der EU-Kommission
dazu. Die EU führt Beitrittsgespräche mit der Türkei.
Die griechisch-türkische Grenze führt durch Flachland am
Fluss Evros (türkisch: Meric) und dem Flussdelta entlang.
Griechenland hatte vor zwei Monaten unter dem Druck der immer mehr
zunehmenden Migrationswelle die Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex
angefordert.
Der Weg nach Europa
Seit November arbeiten dort zusammen mit den Griechen rund 200
Beamte der Frontex. Die EU-Beamten helfen Griechenland, die Landgrenze
zur Türkei zu kontrollieren und Flüchtlinge in die
Auffanglager zu bringen.
Unklar ist aber, wie es dann weitergehen soll. Die Aufnahmelager
sind restlos überfüllt. Menschenrechtsorganisationen
kritisieren scharf die griechische Asylpolitik und die Zustände in
griechischen Aufnahmelagern.
Griechenland ist in den vergangenen Monaten zum Einfallstor
für Flüchtlinge in die EU geworden, weil das Mittelmeer
schärfer kontrolliert wird. Während Flüchtlinge aus
Afrika bislang vor allem mit Booten von Libyen aus über das Meer
in die EU gelangten, kommen sie inzwischen über die Türkei.
Dabei handelt es sich laut EU-Kommission vor allem um Afrikaner,
Afghanen, Pakistani und Iraker.
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Reformiert 31.12.10
Freiwillige aus allen Ecken EUROPAS
Engagement/ Eva Nordheim pflegt Katzen. Sophie Gohar coacht
Schülerinnen. Doktor Lisa leistet Armen medizinische Hilfe, und
Pater Prokopios gibt Flüchtlingen Obdach. Vier Porträts von
vier Freiwilligen aus vier Ländern.
Griechenland
Griechenland hat keine Freiwilligentradition. Offiziell wird von
30 000 Freiwilligen gesprochen, was weniger als einem Prozent
entspricht. Vom Staat gibt es kaum Unter-stützung für
Nichtregie-rungsorganisationen. Die orthodoxe Kirche engagiert sich
stark im Sozialbereich. Nach Ausbruch der Finanz-krise wurde unter
Erzbischof Ieronymos die bisher grösste griechische
Freiwilligen-organisation gegrün-det. In Suppenküchen
erhalten täglich 85 000 Menschen, meist illegale Einwanderer, eine
warme Mahlzeit.
ATHEN
Pater Maximos, 42
"Der humanistische Priester"
Der Migrantenpater/ In Athen stranden derzeit Tausende von
illegalen Migranten. Ihnen schlägt blanker Hass entgegen.
Geistliche der orthodoxenKirche setzen sich unentgeltlich für sie
ein. Zum Beispiel Pater Maximos.
"Alle Menschen sind Geschöpfe Gottes. Ungeachtet ihrer
Rasse, Farbe und Religion." Mit diesen Worten öffnete ein
orthodoxer Geistlicher, Pater Prokopios, vor zwei Jahren mitten in
Athen an einem kalten Wintertag kurzerhand die Tore seiner Kirche -
für Dutzende von verzweifelten obdachlosen Migranten. Er richtete
eine Armenküche ein und verwandelte die Lagerräume des
Gotteshauses in eine Herberge. Die vorwiegend muslimischen Migranten
verehrten den orthodoxen Popen und nannten ihn liebevoll "unseren
humanistischen Priester".
Stranden
Das Kirchenvolk des zentralen Viertels rund um die Kirche "Aghios
Panteleimon" war für die humanitäre Geste hingegen weniger
empfänglich. Seit der Jahrtausendwende führt der Hauptstrom
der illegalen Einwanderung in die Europäische Union über die
Türkei und Griechenland. Abertausende Einwanderer aus Afghanistan
und Pakistan, aus dem arabischen Raum und neuerdings auch aus
Nordafrika stranden mittellos in der griechischen Hauptstadt. Über
300 000 Sans-Papiers sollen mittlerweile in Athen untergetaucht sein.
Kriminalität, Prostitution und Rauschgifthandel nehmen in Vierteln
wie Aghios Panteleimon sprunghaft zu. Parallel dazu wachsen die
Fremdenfeindlichkeit und die rassistischen Übergriffe. Ein
Teufelskreis.
Kämpfen
Pater Prokopios bekam das zu spüren: Er wurde als "Priester der
Prostituierten und Rauschgifthändler" verunglimpft, in seiner
Kirche brach ein Feuer aus, die Spannung nahm zu und teilte die
Einheimischen dieses ehemals gutbürgerlichen und nun zu einem
Ghetto heruntergekommenen Viertels in zwei verfeindete Lager.
Dann wurde Pater Prokopios zum Bischof befördert und aus
Aghios Panteleimon entfernt.
Das war im November vor einem Jahr. Der neue Kirchenvater, Pater
Maximos, setzt das Werk seines Vorgängers unbeirrt fort. Er hat
sich vorgenommen, Brücken zu bauen zu jenen Gruppen, welche die
Migranten als Bedrohung empfinden. Unter dem Motto Sagt Nein zur
Intoleranz will er die Tore seiner Kirche öffnen und für
Fremde und Einheimische ein Konzert veranstalten.
Integrieren
"Fremde raus!", haben Rassisten kürzlich auf den Platz vor der
Kirche geschrieben und Migrantenkinder vom Spielplatz vertrieben.
Seither patrouilliert hier die Polizei. Hat Pater Maximos Angst? Er
erzählt von einer fröhlichen Taufe vor einigen Tagen und
sagt: "Wir müssen kulturelle und geistige Bedingungen schaffen, um
die Integration eines jeden Fremden zu ermöglichen." Er selbst ist
1968 als Kind griechischer Gastarbeiter in Leverkusen zur Welt gekommen
und war fast zwanzig Jahre Priester in Stuttgart: "Ich weiss genau, was
es heisst, fremd zu sein.".
Amalia van Gent, Athen
(...)
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Frankfurter Allgemeine 29.12.10
Auf der Sklavenroute durch die Wüste
Europa heißt ihr Ziel, doch wenn sie es überhaupt
erreichen, warten dort neue Demütigungen auf sie: Fabrizio Gattis
aufrüttelnder Bericht über seine Reise mit afrikanischen
Migranten.
ANNIKA MÜLLER
Die Reise, die der italienische Journalist Fabrizio Gatti
für sein Buch "Bilal" unternommen hat, war alles andere als
ungefährlich: Er folgte Migranten, die auf der Suche nach einer
besseren Zukunft aus Westafrika durch die Sahara in Richtung Europa
ziejien. Monatlich fünfzehntausend Menschen, darunter Frauen,
Kinder und Alte, machen sich von der Tuareg-Stadt Agadez aus auf den
Weg durch die Wüste. Was der Chefreporter des Nachrichtenmagazins
"Espresso" mit ihnen erlebt, ist so schockierend, dass man seine
Schilderungen gerne für Fiktion halten würde.
Gatti zwängt sich mit den Glückssuchern auf Jeeps und
Lastwagen. Fast hundertdreißig Personen zählt er einmal auf
der Ladefläche eines Kleintransporters. Eine Reifenpanne in der
Wüste kann den Tod aller bedeuten. Wer einschläft und
herunterfällt oder erkrankt, wird zurückgelassen. Nicht
selten setzen die Schlepper ihre Ware einfach aus, um schneller an
neuen Kunden verdienen zu können.
Denn verdienen wollen alle an der Völkerwanderung: Soldaten,
Polizisten, Schlepper, Stadtverwalter, Militärbefehlshaber,
Banditen. An offiziellen wie inoffiziellen Kontrollstationen, in den
Oasen und Siedlungen pflegt man den Reisenden alle Habseligkeiten
abzunehmen. Wer nichts hat oder nichts geben möchte, wird
misshandelt. Das Geschäft lohnt sich. An einem einsamen
Militärposten kommen mit Gatti allein an einem einzigen Tag
über 800 Personen an. Während der Journalist durch seinen
italienischen Pass geschützt ist, sind seine Mitreisenden der
Willkür machtlos ausgeliefert.
Um alle Ersparnisse gebracht, bleibt die Mehrheit der Migranten
auf dem Weg stecken. Die "stranded people" verdingen sich als
Hausdiener oder Prostituierte, um wenigstens das Geld für die
Rückreise aufbringen zu können. Moderne Sklavenrouten nennt
Gatti darum die Pisten durch die Sahara ans Mittelmeer.
Gatti beschränkt sich nicht auf die Rolle des passiven
Beobachters. Er gewinnt das Vertrauen vieler Mitreisender,
schließt Freundschaften und teilt, was er besitzt. Per E-Mail
hält er den Kontakt und hilft später von Italien aus
finanziell und organisatorisch. Daher weiß er auch, dass keiner
seiner neuen Freunde tatsächlich in Europa angekommen ist.
Am Mittelmeer endet Gattis Reise. Er entscheidet sich im letzten
Moment dagegen, auf eines der überladenen Boote zu steigen. Als er
kein libysches Visum erhält, kehrt Gatti über Tunesien mit
dem Flugzeug in seine Heimat zurück. Was Illegale in Libyen
erwartet - Verfolgung, Abschiebehaft, Folter -, erfährt der Leser
aus E-Mails ehemaliger Reisegefährten.
Diese nüchterne Wiedergabe des Schriftverkehrs ist eines der
erschütterndsten Kapitel des Buchs: Die Immigranten sehen sich mit
einem Mob konfrontiert, der, aufgehetzt durch die Reden al-Gaddafis,
mit Hämmern und Steinen Jagd auf Schwarzafrikaner macht.
Einwanderer, die teilweise seit vielen Jahren in Tripolis leben und
arbeiten, werden in die Wüste gejagt oder in Lager gesteckt in
denen vergewaltigt und misshandelt wird.
Der Hintergrund ist ein bilaterales Abkommen mit Italien, in dem
sich Libyen zur Flüchtlingskontrolle verpflichtet. Dafür
erhielt es 4,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig verdient das Land weiter
am lukrativen Schlepper-Geschäft. Italien hat seinerseits den
einstigen Schurkenstaat zum sicheren Dritt- und Freundesstaat
erklärt, um der illegalen Zuwandererströme Herr zu werden.
Dass die Rechte der Illegalen in Libyen mit Füßen getreten
werden, wird dabei in Kauf genommen. Zwei der neuen Freunde Gattis,
Akademikern aus Ghana, wird trotz gültiger Pässe und
Flugtickets, Visen für Europa und der Einladung einer
europäischen Universität die Ausreise aus Libyen verweigert.
Sie haben, so Gatti, "einen dramatischen Fehler gemacht: Sie haben auf
das Gesetz vertraut". James und George werden grundlos inhaftiert und
beinahe zu Tode gefoltert. Als Gatti das erfährt, macht er sich
auf den Weg, um den Sohn al-Gaddafis zutreffen, der sich in Italien zu
einem Fußballspiel aufhält.
Gatti ist nun endgültig kein Unbeteiligter mehr. Als er sich
nun noch einmal in umgekehrter Richtung auf den Weg durch die
Wüste macht, ist es nicht mehr die journalistische Recherche,
sondern die Sorge um die Freunde, die ihn antreibt. Er reiht sich ein
in den Zug, der Libyen nach Süden zu verlässt, und wird Zeuge
einer Tragödie. Er erlebt, wie Tausende von Menschen in der Sahara
ausgesetzt werden, um die Lastkraftwagen für die nachkommenden
Flüchtlingsmassen freizumachen. Apokalyptische Szenen spielen sich
hier ab. Als er selbst in der Wüste strandet, kommt auch er in
Lebensgefahr.
Der für Italien unbequemste Teil des Buches sind aber wohl
Gattis verdeckte Recherchen auf italienischem Boden. Vor der Küste
Lampedusas springt er ins eiskalte Meer, lässt sich aufgreifen und
als irakischer Kurde Bilal in das Flüchtlingslager stecken. Nun
bekommt er zu spüren, wie Europa Migranten ohne Papiere
empfängt. Er watet durch knöchelhohen Kot und Urin,
schläft auf einem Handtuch, seinem einzigen Besitz. Es gibt keine
Türen, keinen Strom, keine Privatsphäre, keine medizinische
Versorgung und nur Salzwasser zum Waschen.
Gatti kann verbergen, dass er Italienisch spricht. So
erfährt er einiges über die perfiden Verhörmethoden und
über die Haltung der Carabinieri, die die Einwanderer verachten.
Und auch er wird so Opfer von willkürlicher Gewalt und
Demütigung von Seiten seiner Landsleute, bevor er freigelassen
wird mit der Auflage, Italien in fünf Tagen zu verlassen. Als sein
Buch in Italien erschien, führte es zu einer parlamentarischen
Untersuchung der Verhältnisse im Lager von Lampedusa.
An Berichte über Leichen und Gestrandete vor den Kanaren,
Griechenland und Lampedusa hat man sich längst gewöhnt.
Gattis beeindruckendes Buch hilft, die Menschen hinter diesen
Nachrichten zu sehen.
Fabrizio Gatti: "Bilal". Als Illegaler auf dem Weg nach Europa.
Aus dem Italenischen von Rita Seuß und Friederike Hausmann.
Antje Kunstmann Verlag, München 2010. 457 S., geb., 24,90 €.
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ANTI-ATOM
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sf.tv 31.12.10
"Ferien" auf der Atommüll-Deponie
sda/from
Die Diskussion über den Bau von neuen Atomkraftwerken
gewinnt an Vehemenz. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund allenthalben
prophezeiter Stromlücken. Nicht alle im Land sind von der Idee
neuer AKW begeistert. Um sie zu gewinnen lässt sich der
Energiekonzern BKW etwas besonderes einfallen: Reisen zu einem
französischen Lager für radioaktive Abfälle.
Der Energieunternehmer verstärkt damit vor der Abstimmung
zur Position des Kantons Bern zu einem neuen Atomkraftwerk
Mühleberg seine Informationsanstrengungen.
"Kaffeefahrt" in die Champagne
Diese Reise kostet 90 Franken pro Person und führt zum Lager
für schwach- und mittelradioaktiven Atomabfall der Firma Andra in
der Region Champagne-Ardenne, wie aus einem am 31. Dezember in Berner
Tageszeitungen erschienenen Inserat hervorgeht.
BKW-Sprecher Sebastian Vogler sagte, ob diese Reise für die
BKW kostendeckend sein werde, hänge von der Anzahl Interessenten
ab. Die BKW führt Interessenten per Car nach Frankreich.
Unlautere Propaganda oder Service Public?
Die Reise zum Abfalllager ist nur einer von sechs "Tagen der
offenen Tür", welche die BKW vor der Abstimmung vom 13. Februar
über ein neues AKW Mühleberg durchführt. Auf dem
Programm stehen etwa auch Führungen durchs bestehende AKW
Mühleberg und durch Solarkraftwerke.
Die bernische Regierung hat kürzlich die BKW aufgerufen,
sich bei Abstimmungen zurückzuhalten. Entspricht diese
Informationsoffensive noch der Vorgabe des Hauptaktionärs? Vogler:
"Diese Angebote bleiben im Rahmen der Informationen, die wir der
Kundschaft und den Stimmbürgern schon immer gegeben haben und nun
verstärken".
Neues AKW ja, aber nur mit Auflage
Auf ihrer Seite ist zumindest das Nuklearsicherheits-Inspektorat
des Bundes. Im November veröffentlichte es ein Gutachten, das den
Neubau von AKW an drei Standorten in der Schweiz grundsätzlich
für machbar hält. Einer davon ist Mühleberg. Dem Bau
positiv gegenüber steht das Inspektorat aber nur unter gewissen
Bedingungen, wie der Archiv-Beitrag von "10vor10" zeigt.
Wie sich die Scharm- und Info-Kampagne der BKW tatsächlich
auf die Akzeptanz in der Bevölkerung auswirken wird, darf mit
Spannung erwartet werden.
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Bund 31.12.10
Meinungen
In Medias res
Lücke im Schafspelz
Nick Lüthi
So besinnlich, wie das alte Jahr zu Ende geht, so lärmig
dürfte es schon bald im neuen zu- und hergehen. Mit der kantonalen
Konsultativabstimmung vom 13. Februar über ein neues Atomkraftwerk
in Mühleberg steht in wenigen Wochen eines der wichtigsten und
politisch umstrittensten Ereignisse des kommenden Jahres auf der
Agenda. Befürworter und Gegner der Kern- respektive Atomkraft
messen dem Ausgang der Abstimmung Bedeutung bei für die Zukunft
der Energiepolitik. Entsprechend hitzig wird der kurze Abstimmungskampf
geführt werden.
Im Zentrum der Debatte steht ein Begriff: die Stromlücke.
Jener Versorgungsengpass, der entstehen soll, wenn der Stromkonsum
weiter steigt und keine neuen Kraftwerke in Betrieb genommen werden.
Das klingt plausibel und dürfte von grossen Teilen der politisch
aktiven und interessierten Bevölkerung genau so verstanden werden.
So sachlich-nüchtern, wie die "Stromlücke" heute daherkommt,
so neutral ist sie aber nicht. Der Begriff ist eine Wortschöpfung
der Kernenergiebefürworter. Noch vor sechs Jahren existierte er
sozusagen nicht. Ganze viermal haben ihn 2004 Journalisten in Schweizer
Zeitungen und Zeitschriften erwähnt. Bereits ein Jahr später
stand er fast hundertmal in Medien zu lesen.
Was war geschehen? 2005 präsentierte der Energiekonzern Axpo
erstmals seine "Stromperspektiven". In diesem Dokument tauchte die
"Stromlücke" prominent auf und fand flugs Eingang in die
Berichterstattung. Einzelne Medien, etwa die NZZ, setzen die
Wortschöpfung bis heute in Anführungszeichen, um den Lesern
transparent zu machen, dass es sich hier um einen Propagandabegriff der
Stromwirtschaft handelt. Die meisten anderen Medien haben die
einprägsame Formel jedoch ohne diesen Vorbehalt in ihre
Berichterstattung aufgenommen.
Die PR-Agentur Burson-Marsteller, welche die Atomindustrie bei
Kommunikations- und Lobbyarbeit berät und unterstützt,
erzielte mit dem Begriff einen Glückstreffer. Roman Geiser,
ehemaliger CEO von Burson-Marsteller Schweiz, bezeichnete die
"Stromlücke" schon 2007 als Selbstläufer, "weil er einfach
und einprägsam ist, gewissermassen mediengerecht". Womit Geiser
klarmachte, worauf es bei solchen Wortschöpfungen ankommt:
Mediengerecht müssen sie sein. Denn ohne die Verbreitung durch die
Medien bringt der cleverste Einfall nicht viel.
Bei der "Stromlücke" spielen die meisten Journalisten das
Spiel der Stromindustrie mit und verwenden den Kampagnebegriff als
quasi neutrales Faktum. Damit ist für Axpo & Co. die Rechnung
aufgegangen. Sie konnten in der Diskussion um die Energiezukunft der
Schweiz einen wichtigen Punkt für sich verbuchen, indem sie es
schafften, ihre Sichtweise dank einem unverdächtigen Begriff zu
popularisieren. Den AKW-Gegnern bleibt als Trost immerhin, dass die mit
Gefahren assoziierte Terminologie der "Atomkraft" gegenüber der
sauberen und ungefährlichen "Kernkraft" in den Medien weiterhin
die Oberhand behält.
---
Basler Zeitung 31.12.10
Zwei Grad zu heiss für Stromversorger Axpo
Der Konzern liess atomkritische Passage aus der Klimaausstellung
auf dem Dreispitzareal entfernen
David Weber
In einer animierten Computergrafik der Klimaschau "2 Grad" auf
dem Dreispitzareal wurde Atomkraft als wenig zukunftsträchtig
dargestellt. Daran hatte Ausstellungspartner Axpo keine Freude.
Was beeinflusst das Klima der Erde und wie beeinflusst das Klima
uns? Diesen und anderen Fragen widmet sich die aktuelle Wetter- und
Klimaausstellung "2 Grad" im Kunstfreilager auf dem Dreispitzareal. Die
Klimaschau mit einem Gesamtbudget von 3,8 Millionen Franken warnt auch
vor den unvorhersehbaren Folgen einer Klimaerwärmung.
Nicht erwärmt, sondern abgekühlt hat sich das
Verhältnis zwischen den Ausstellungsmachern und einem ihrer
Partner, der Axpo Holding AG - wenn auch nur vorübergehend.
Für Verstimmung sorgte eine animierte Computergrafik, die zu
Beginn in der Ausstellung zu sehen war. Dort hiess es über
Atomkraftwerke: "Uran ist eine begrenzte Ressource. Bei einem massiven
Umstieg auf Atomkraft wären die Uranvorräte nach nur 18
Jahren verbraucht. Der radioaktive Abfall strahlt noch sehr lange und
ein schwerer Unfall kann nie ausgeschlossen werden." Das passte
Ausstellungspartner Axpo nicht.
Intervention
Der Grund dafür: Das Energieunternehmen führt auch Strom aus
Atomkraftwerken im Angebot. An der Klimaausstellung wirbt Axpo nicht
nur im Rahmen einer Energiewoche vom 29. Januar bis 5. Februar für
ihren "praktisch CO2-freien Strommix", auch CEO Heinz Karrer lässt
sich auf der "2 Grad"-Homepage zitieren: "Als grösster
Stromproduzent der Schweiz möchte Axpo mit der Förderung der
CO2-armen Technologien wie Wasserkraft, Kernkraft und neuen
erneuerbaren Energien ihren Beitrag zur Eingrenzung der
Treibhausgas-Emmission leisten."
Deshalb stiess Axpo die kritische Aussage zur Atomenergie sauer
auf. Der Stromkonzern intervenierte und "bat den Veranstalter um eine
Entfernung des Videos", wie Axpo-Sprecherin Daniela Biedermann
Informationen der BaZ bestätigt. Seither sind diese
atomstromkritischen Aussagen in der Klimaausstellung nicht mehr zu
sehen.
"Teilweise falsch"
Dabei begrüsst Axpo laut Biedermann "eine kontroverse Diskussion
zu Energiethemen, auch zur Kernkraft". Trotzdem intervenierte Axpo.
Denn die Aussagen in der Computergrafik waren "fachlich nicht haltbar"
und "zum Teil falsch", kritisiert Biedermann und legt sogleich
"folgende Fakten" nach: Neben den weltweit 444 Kern- respektive
Atomkraftwerken befänden sich derzeit 40 Einheiten im Bau,
für 80 weitere lägen konkrete Projekte vor. Und Uran aus
konventionellem Bergbau reiche noch für mehrere Hundert Jahre.
Weiter verweist die Axpo-Sprecherin auf das Schweizer
Entsorgungskonzept, das geologische Tiefenlager vorsieht. Biedermanns
Fazit: "Kernenergie ist also eine bewährte Technologie mit
Zukunft."
Die Ausstellung "2 Grad" wurde vom Deutschen Hygiene-Museum
Dresden konzipiert. In die Schweiz geholt wurde die Klimaschau von der
Stiftung Mercator Schweiz, die mit 1,5 Millionen Franken auch deren
Hauptförderer ist.
Mercator-Geschäftsführer Albert Kesseli teilt auf
Anfrage der BaZ mit: "Die Axpo hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass
die Aussagen in einer animierten Computergrafik, die wir aus Dresden
übernommen haben, einseitig und zum Teil fachlich nicht richtig
seien." Im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit hätten
sie sich dazu entschlossen, die entsprechende Grafik zu entfernen,
schreibt Kesseli in seiner Stellungnahme, zumal an anderer Stelle in
der Ausstellung - wo Klimapolitik und Zukunftsfragen diskutiert werden
- Kernenergie nach wie vor kritisch betrachtet und kontrovers
besprochen werde.
Plattform
Weiter betont der Präsident des Trägervereins "Ausstellung 2
Grad": Das Thema Kernenergie sei nur einer von zahlreichen Aspekten der
Ausstellung, die historische, kulturelle und wissenschaftliche Fakten
zu Fragen rund um Wetter, Klima und Klimawandel vermittle. Die Stiftung
Mercator Schweiz arbeite bewusst mit Partnern aus ganz
unterschiedlichen Bereichen, wie Kesseli erklärt - vom WWF bis hin
zur Axpo. Das entspreche dem Plattformgedanken der Ausstellung.
"2 Grad - das Wetter, der Mensch und das Klima". Dreispitz, Tor
13. Noch bis zum 20. Februar 2011. > http://www.2grad.ch
---
Aargauer Zeitung 31.12.10
"Kein Grund, um als Regierungsrat aufzuhören"
Interview
Mit Landammann Peter C. Beyeler zu umstrittenen Gesetzen, seiner Rolle
in der Partei und seiner Amtszeit
Urs Moser und Hans Lüthi
(...)
Das gilt auch für die Stromzukunft: Axpo und BKW schreiben
die Atomkraftwerke Beznau und Mühleberg aus, bevor Bundesrat,
Parlament und Volk entscheiden. Dürfen die Unternehmen das so
machen?
Sicher schon, denn das ist ein Entscheid der Unternehmen. Die
Ausschreibung und Auswahl eines Kernkraftwerks dauert sehr lange, das
ist nicht wie bei einem Autokauf. Darum ist es richtig, die Varianten
heute zu evaluieren, um bis zum möglichen Volksentscheid schon
genauere Daten zu haben. Ob das Kraftwerk ein Druckwasser- oder ein
Siedewasserreaktor ist und 1400 oder 1600 Megawatt Leistung haben wird,
sind wichtige Informationen. Bei einem möglichen positiven
Volksentscheid ist das Geld gut investiert, bei einer Ablehnung
müssen die Axpo und die BKW das Geld abschreiben können.
Wegen der drohenden Stromlücke drängt die Zeit.
Warum wollen Axpo, BKW und Alpiq alle ein AKW und lassen die
Standortfrage weiter offen?
Es geht für die drei Unternehmen darum, für die
künftige Versorgung der Schweiz genügend Strom zu haben. Es
geht ihnen auch um die Unabhängigkeit vom Ausland bei der
Schlüsselenergie Strom. Dabei ist die Nutzung der bisherigen
Standorte ein Akt der Vernunft, denn die ganze Infrastruktur ist
vorhanden.
Die Regierung will den Standort Beznau. Im Energiegesetz ist der
Atomrappen weg, die Standortabgeltung wird gestrichen. Der Aargau
trägt die Lasten und überlässt den Profit anderen?
Nein, das kann man nicht so sehen. Die Abgeltung wollten wir zur
Diskussion stellen, um darüber einen Entscheid des Parlaments zu
bekommen, obwohl Widerstand absehbar war. Wir wollten auch für
Energienutzungen gleich lange Spiesse schaffen. Vereinbarungen
über Abgeltungen sind auch ohne Gesetz zwischen Bauherr und
Gemeinden möglich.
Ob Klingnau und Böttstein beim Bau von Beznau 3 auch
profitieren oder nur die Standortgemeinde Döttingen, ist damit
völlig offen?
Wenn Döttingen und Klingnau fusionieren, stellt sich ja
dieses Problem nicht mehr. Nein, ernsthaft, ich gehe davon aus, dass
man eine regionale Lösung sucht. Eindeutig ist aber, dass nicht
Dutzende von Millionen Franken verteilt werden können.
Die Partnerwerke zahlen kaum Steuern, hat der Kanton auch nichts
von einem neuen AKW?
Doch, wir haben die Steuererträge aus der Energieverwertung
der Axpo. Aber es ist richtig, bei einem Kernkraftwerk auf der Beznau
als Partnerwerk reduziert sich der Steuerertrag gegenüber heute,
das ist eindeutig.
Zum Tiefenlager: Würden Sie ein solches in Ihrer Wohnregion
akzeptieren?
(schweigt lange) Ich gebe darauf keine Antwort, ich bin zu
exponiert. Die Haltung der Regierung ist klar, wir wollen kein
Tiefenlager. Niemand sucht ein Tiefenlager, auch einen KKW-Standort
sucht heute in der Schweiz niemand. Nur, es gibt Verpflichtungen
gegenüber der Gesellschaft, so ist es auch bei einem Tiefenlager.
Wir sind gesetzlich ver- pflichtet, einen Standort in der Schweiz zu
suchen und ihn festzulegen. Darum machen wir als Regierung mit im
ganzen Evaluationsverfahren des Bundes.
Nach welchen Kriterien wird der Standort am Schluss festgelegt?
Wir verlangen mit Nachdruck, dass die absolute Sicherheit
entscheidend sein muss. Also nicht eine relative Sicherheit. Es ist
offensichtlich, dass ein Lager in einer dickeren homogenen Schicht
Opalinuston sicherer sein muss als in einer dünnen Schicht, die
gerade noch genügt. Weiche Kriterien wie die
Bevölkerungsdichte oder das Mass der regionalen Opposition
dürfen kein Entscheidungskriterium sein.
Aber der Widerstand nimmt zu.
Das ist richtig und auch verständlich. Ich gehe allerdings
davon aus, dass wenn ein Lager einmal gebaut ist, es nach einer
gewissen Zeit kein lautes Thema mehr sein wird. Ausserhalb der Region
weiss ja heute auch kaum jemand, wo das Zwischenlager Würenlingen
steht. Nach einem hoch emotionalen Entscheid kommt oft die Sachlichkeit
zurück, wenn etwas realisiert ist.
(...)
---
Bund 29.12.10
Atomkraftwerke sind fragliche Klimaschützer
Auch damit das Klima auf unserem Planeten lebenswert bleibe,
brauche es neue Atomkraftwerke. Dies verkündet die Nuklearbranche
bei jeder Gelegenheit. Allerdings eignen sich AKW kaum für eine
wirksame Klimapolitik, schon gar nicht weltweit.
Sarah Nowotny
Glühend heisse Sommer im hohen Norden, entfesselte
Stürme und Schnee unter Palmen. Inzwischen kann sich niemand mehr
den weltweiten Klimakapriolen entziehen. Das Rezept zur Verhinderung
einer vollständigen Entgleisung ist eigentlich bekannt und sogar
weitgehend anerkannt: Der Ausstoss des Treibhausgases CO2 muss
gedrosselt werden. An dieser Stelle schlägt nun die Stunde
für eines der Hauptargumente der Atomenergiebranche und der
grossen Schweizer Stromkonzerne, die hierzulande zwei neue
Atomkraftwerke (AKW) bauen möchten. Neben den geringen Kosten von
Atomstrom stellen sie seine relative CO2-Armut in den Vordergrund.
Tatsächlich produzieren AKW im Vergleich wenig Treibhausgas
- da sind sich die meisten Studien einig, egal ob sie vom
Paul-Scherrer-Institut stammen und der Nuklearbranche als Referenz
dienen oder vom eher atomkritischen Öko-Institut Darmstadt (siehe
unten) verfasst worden sind. Allerdings ist auch Atomstrom nicht
völlig klimafreundlich: Berücksichtigt man nicht nur die
reine Stromproduktion, sondern die ganze Kette vom Uranabbau bis zum
AKW-Rückbau, sammelt sich durchaus CO2 an.
Die entscheidende Frage lautet indes, ob sich mit dem Bau neuer
AKW wirksame Klimapolitik machen lässt. "Ja, denn sie sind ein
wichtiger Pfeiler für eine Zukunft mit klimafreundlichem Strom",
sagt Antonio Sommavilla, Sprecher des Energieversorgers BKW. Das
CO2-Gesetz kommt zwar erst nächstes Jahr in den Ständerat,
aber die Schweiz wird wohl am Ziel festhalten, ihre Emissionen bis 2020
im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu reduzieren - 30 Prozent
könnten es werden, falls eine entsprechende Initiative angenommen
wird. Die Krux ist aber der Weg, der dorthin führen soll. Das
Parlament dürfte sich kaum zu wirklich einschneidenden Massnahmen
wie einer CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel bewegen lassen.
"Nebenwirkungen gravierend"
Dabei würde Klimaschutz in den Bereichen Verkehr und
Gebäudeisolierung stärker einschenken als beim Strom, denn
sie sind je für mehr als ein Drittel des CO2-Ausstosses
verantwortlich. Ausserdem kommt der in der Schweiz produzierte Strom -
vor allem auch dank der Wasserkraft - schon heute weitgehend ohne
Treibhausgase im Inland aus. Der Bau neuer AKW werde deshalb kaum zu
noch "CO2-freierem" Strom führen, sagt Reto Burkard, der beim
Bundesamt für Umwelt (Bafu) fürs Klima zuständig ist.
Für eine Senkung der Emissionen um einige wenige Prozent sollte
ausserdem die staatliche Förderung erneuerbarer Energie wie Wind
und Sonne sorgen. Hier setzt Blaise Kropf, Präsident der
Grünen Kanton Bern, an. "Wir müssen jetzt ganz auf die
effiziente Nutzung der Energie und erneuerbare Energieträger
setzen. Abgesehen davon, dass sich AKW nicht für Klimaschutz
eignen, sind die Nebenwirkungen wie radioaktive Verstrahlung allzu
gravierend."
Die Abneigung gegen AKW und der Wille, sie zu verhindern, gehen
bei Kropfs nationaler Mutterpartei sogar so weit, dass ausgerechnet die
klimabewussten Grünen möglicherweise bereit wären, bei
Gaskraftwerken ein Auge zuzudrücken - obwohl diese einen zehnmal
höheren Kohlendioxidausstoss verursachen als AKW. Konkret dachte
die Partei vor einiger Zeit laut darüber nach, bei der Gaskraft
mehr CO2-Kompensation im Ausland und weniger im Inland zu
erlauben."Gaskraftwerke sind in der Schweiz bezüglich Treibhausgas
weitgehend unbedenklich, weil die CO2-Emissionen vollumfänglich
und nach strengen Kriterien kompensiert werden müssen", sagt
Burkard vom Bafu. Gerade wegen der strengen Vorschriften lohnt sich
aber ihr Bau im Moment nicht.
Wichtig ist die globale Politik
Freilich gibt es zum Thema Gas- und Atomkraftwerke in Zeiten von
dringend benötigtem Klimaschutz auch andere Meinungen. So sagte
der Klimaforscher Thomas Stocker, Universitätsprofessor in Bern
und am mit dem Nobelpreis ausgezeichneten UNO-Bericht zur
Klimaerwärmung beteiligt, dem "Bund" vor einiger Zeit Folgendes:
"Gaskraftwerke sind wegen des Problems der CO2-Emissionen nicht die
Lösung. Ausserdem würde mit ihnen die Abhängigkeit nur
von einem auf einen anderen fossilen Energieträger verlagert. Der
Ersatz alter Kernkraftwerke durch neue, effizientere und modernere
Anlagen sollte jedoch ernsthaft geprüft werden."
Allerdings spielt es fürs Klima nur eine marginale Rolle,
was in der Schweiz passiert, denn wirksamer Klimaschutz muss weltweit
angepackt werden. Und auf der globalen Bühne haben AKW nur eine
kleine Nebenrolle. Sie decken heute je nach Rechnungsart zwischen 2,2
und 6 Prozent des weltweiten Bedarfs an Strom ab. Oder anders gesagt:
Um zehn Prozent des weltweiten CO2-reichen Kohlestroms durch Atomstrom
zu ersetzen, wären 1000 zusätzliche AKW nötig - das ist
utopisch. Noch aus einem anderen Grund hat Burkard zumindest leise
Zweifel an der Klimawirksamkeit neuer AKW. "Es müsste nachgewiesen
werden, dass die grossen CO2-Produzenten wie China Kohlestrom durch
Atomstrom ersetzen und nicht einfach zusätzliche Kapazitäten
bauen", sagt er.
Drastischer formuliert es die Umweltschutzorganisation
Greenpeace: "AKW sind eine Ablenkung vom eigentlichen Klimaschutz",
sagt Graziella Regazzoni, zuständig für Kampagnen.
Klimaschutz müsse jetzt erfolgen und global wirken - das sei mit
AKW schlicht nicht möglich.
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Uranvorräte als Knackpunkt
Verschlechterung der CO2-Bilanz?
Bei der Frage, wie klimafreundlich Atomenergie ist, spielen auch
die weltweiten Uranvorräte eine Rolle. Gehen die hoch
konzentrierten, leicht abbaubaren Reserven zur Neige, muss der
unerlässliche Rohstoff mithilfe aufwendigerer und wohl
auchCO2-reicherer Verfahren gewonnen werden. Deshalb wird laut einer
niederländischen Studie die CO 2-Bilanz von AKW in 45 bis 70
Jahren schlechter sein als jene der gasbefeuerten Kraftwerke - die
Arbeit geht davon aus, dass keine Vorkommen in hoher Konzentration, das
heisst mit bis zu 20 Prozent Uran pro Kilogramm Gestein, mehr gefunden
werden. Das Nuklearforum Schweiz hält dagegen fest, dass "Uranerze
mit Konzentrationsgraden bis zu 0,01 Prozent oder noch tiefer ohne
massiv steigenden Energieaufwand gewonnen werden können".
Widersprüchlicher könnten denn auch die Prognosen zu den
Uranvorräten nicht sein: Laut der deutschen Regierung gibt es
schon in 30 Jahren zu wenig Uran, gemäss dem Nuklearforum reicht
es noch für Hunderte von Jahren. "Für die nächsten
Jahrzehnte sehen wir keine Uranknappheit, die zu höheren CO
2-Werten führen würde", heisst es beim Energiekonzern Axpo.
Allerdings sprechen auch Rohstoffhändler immer wieder von einer
drohenden Knappheit - die sich nicht zuletzt am Uranpreis ablesen
lässt. Stromkonzerne erklären dann jeweils, zur Not Uran aus
Meerwasser oder Phosphatgestein gewinnen zu wollen. Sie fügen aber
nicht hinzu, dass diese Methoden heute weit von der Wirtschaftlichkeit
entfernt sind.(sn)
Neues AKW in Mühleberg? Am 13. Februar 2011 entscheidet das
Volk im Kanton Bern. muehleberg.derbund.ch
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Internationale Klimapolitik
Keine Emissionsgutschriften für AKW
Die Atomindustrie will Atomkraftwerke als "Klimatechnologie"
einstufen lassen.
Die Nutzung der Atomenergie ist immer wieder auf der
Traktandenliste internationaler Klimakonferenzen. Die Industrie
fordert, Nuklearenergie als "Klimatechnologie" anzuerkennen. Das
hiesse: Bauherren neuer AKW in Entwicklungsländern würden
Emissionsgutschriften erhalten, wenn sie belegen können, wie viel
Treibhausgas durch den Bau eingespart wird. Klimatechnologien sind im
Kyoto-Protokoll unter den sogenannten Clean Development Mechanisms,
kurz CDM, zugelassen. Atomenergie ist allerdings im Kyoto-Protokoll
explizit als CDM ausgeschlossen worden. Auch an der letzten
UNO-Klimakonferenz in Cancún Anfang Dezember wiesen die
Vertragsstaaten Vorschläge zurück, die eine Erweiterung der
CDM-Technologien in Erwägung zogen, falls die
Verpflichtungsperiode des Klimavertrages verlängert würde.
Industriestaaten haben sich verpflichtet, von 2008 bis 2012
Treibhausgase zu reduzieren. Ob die Verpflichtungsperiode des
Kyoto-Protokolls verlängert wird, darüber wird an der
nächsten Klimakonferenz in Südafrika in einem Jahr
verhandelt. Es ist davon auszugehen, dass die Atomenergie dann wieder
ein Thema sein wird.
Die meisten Vertragsstaaten anerkennen die Atomenergie als
zuverlässige Energieform, die wenig Treibhausgase produziert.
Umweltorganisatoren wehren sich hingegen vehement dagegen, die Nutzung
der Atomenergie als Klimatechnologie einzuführen. Der Bau in
Entwicklungsländern, so die Meinung, würde das Unfallrisiko
bei den Kernreaktoren steigern. Da ausgediente Brennstäbe in AKW
als radioaktiver Abfall zurückblieben, könne diese
Energieform nicht als saubere Energie bezeichnet werden, zumal die
Entsorgung bis heute in keinem Land gelöst sei. Zudem wachse die
Gefahr, dass mit dem Betrieb von AKW in neuen Staaten auch die
Weiterverbreitung von Kernwaffen erhöht werde.(ml)
---
Finanz und Wirtschaft 29.12.10
Beznau in Pole Position
Stromkonzerne arbeiten für neue AKW zusammen - Axpo sichert
sich Vorrecht für Standort Beznau
Christoph Gisiger
Drei Jahre haben sich Axpo, Alpiq und die Bernischen Kraftwerke
BKW FMB Energie um den Bau neuer Kernkraftwerke gezankt. Endlich raufen
sich die grossen drei der Schweizer Strombranche nun zusammen, um die
politischen und technischen Herausforderungen gemeinsam in Angriff zu
nehmen. Der Schulterschluss kommt in letzter Minute, denn bereits in
wenigen Wochen steht dem neuen nuklearen Bündnis der erste
Härtetest bevor.
Noch sind um den Ersatz der dienstältesten Schweizer
Kernkraftwerke viele Fragen offen. Immerhin gründen Axpo, Alpiq
und die BKW aber jetzt nach "intensiven Verhandlungen" eine gemeinsame
Planungs- und Projektgesellschaft. Die Vorarbeiten zu den
Rahmenbewilligungsgesuchen für die zur Diskussion stehenden
Standorte Beznau (Axpo), Mühleberg (BKW) und Solothurner Niederamt
(Alpiq) werden künftig partnerschaftlich weitergeführt. Das
soll politische und behördliche Verfahren beschleunigen, Synergien
freisetzen sowie Kosten sparen.
Härtetest im Kanton Bern
Wie die drei Projekte letztlich untereinander gewichtet werden,
steht weiterhin aus. Bevor eine definitive Reihenfolge in der
Standortwahl festgelegt wird, soll zunächst ein ganzer Strauss von
politischen, technischen und nicht zuletzt wirtschaftlichen Fragen
geklärt werden. Auf dieser Basis bereitet der Bund zusammen mit
den betreffenden Kantonen und Nachbarstaaten voraussichtlich bis Mitte
2012 einen Bundesratsentscheid vor. Nach der Beratung im Parlament
könnte dann 2013 eine Volksabstimmung zu neuen Kernkraftwerken
folgen.
Seit mehr als einem Vierteljahrhundert wurde in der Schweiz kein
neuer Reaktor in Betrieb genommen. Der erste grosse Test, wie es die
Bevölkerung künftig mit der Kernenergie hält, steht
unmittelbar bevor. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des
Kantons Bern werden am 13. Februar 2011 darüber befinden, ob das
BKW-Kernkraftwerk Mühleberg ersetzt werden soll. Es dürfte
zwischen 2020 und 2025 vom Netz gehen, nachdem das Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) nach zähem
juristischem Hickhack eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt hat.
Dass sich die Stromkonzerne nun kurz vor der Abstimmung in Bern
einigen, ist kein Zufall. Fällt der Volksentscheid zu- gunsten
Mühlebergs aus, so hätte das die Position der BKW in weiteren
Verhandlungen gestärkt und einen für Alpiq günstigen
Kompromiss erschwert. Umgekehrt hätte eine Niederlage an der Urne
den Berner Versorger mit dem Rücken zur Wand gestellt. Für
einen solchen Poker war der Einsatz offensichtlich allen Spielern zu
hoch. Auch wird das Thema Kernenergie bis zur Parlamentswahl im Herbst
2011 ohnehin für heisse Debatten in der Öffentlichkeit sorgen.
Versteckter Verteilschlüssel
Das strahlende Bündnis spiegelt die nuklearen
Kräfteverhältnisse. An den maximal zwei neuen Partnerwerken
soll der Stromverbund Axpo 59% halten, während sich Alpiq zu 25,5%
und die BKW zu 15,5% beteiligen. Resultieren aus den politischen
Verfahren ferner keine "relevanten Unterschiede" zwischen den drei
Projekten, so ist das technische Lebensalter der bestehenden Anlagen -
respektive die Reihenfolge ihrer Ausserbetriebnahme - für den
Ersatz ausschlaggebend. Mit dem Standort Beznau steht Axpo damit in der
Pole Position, worauf die Stromgruppe von Beginn weg gepocht hat.
Alpiq hat gleichzeitig das Gesicht nicht verloren. Anders als
Axpo und die BKW, deren Werke zuerst vom Netz gehen werden, steht der
Konzern nicht unter Zugzwang. Die "Aufteilung spiegelt den heutigen
Anteil der drei Partner am nuklearen Produktionspark der Schweiz und
nicht die Marktanteile an der Versorgung (Axpo 35, Alpiq 24, BKW 14%)",
heisst es im gemeinsamen Communiqué. Warum die Marktaufteilung
explizit in harten Zahlen festgehalten wird, leuchtet auf den ersten
Blick nicht ein. Es könnte sich dahinter aber ein versteckter
Hinweis für den künftigen Verteilschlüssel verbergen,
wenn auch die Werke in Gösgen sowie Leibstadt ausser Betrieb gehen
und die Energieverträge mit Frankreich ausgelaufen sind.
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gr.be.ch 22.12.10
Woher kommt das viele Geld für die Propaganda der Atomlobby?
Geschäfts-Nr.: 2010-9866
Geschäftstyp: Interpellation 214-2010
Eingereicht durch: Hofmann Andreas, SP, Bern
Federführung: BVE Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion
Dringlichkeit beantragt: Ja
Dringlichkeit gewährt: Ja, am 25.11.2010
Geschäft eröffnet am: 22.11.2010
http://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.acq/11cf43b8d2a64ec78b5173bd0e5440bf-332/3/PDF/2010-9866-Vorstossantwort-D-33753.pdf
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gr.be.ch 22.12.10
Ersatz-Kernkraftwerk Mühleberg: Wie engagiert sich die Regierung
im Abstimmungskampf?
Geschäfts-Nr.: 2010-9865
Geschäftstyp: Interpellation 213-2010
Eingereicht durch: Leuenberger Samuel, BDP,
Trubschachen
Federführung: BVE Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion
Dringlichkeit beantragt: Ja
Dringlichkeit gewährt: Ja, am 25.11.2010
Geschäft eröffnet am: 22.11.2010
http://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.acq/96b5b7a89cfe4397aa79d539658b6569-332/2/PDF/2010-9865-Vorstossantwort-D-33752.pdf