MEDIENSPIEGEL 03.01.11
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- RaBe-Info 3.1.11
- Kreuz Nidau: Auflösung Geno
- Sexwork: Gesetze
- Sans-Papiers: Lehrende als SpitzelInnen
- Migration Control: Griechische Zaunpläne
- Gefangene: neue militante Generation
- NPD: keine CH-Kreuz-Klage
- Widerstand: Bil'in-Demos; Gaza-Manifest
- Anti-Atom: BKW-Lager-Reisli; Axpo; Mühleberg

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REITSCHULE
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Mi 05.01.11
19.30 Uhr - Infoladen - Welcome to Hell: Zu Besuch bei Mumia Abu-Jamal

Fr 07.01.11
22.00 Uhr - Frauenraum - Popshop "women only". Mit DJ Anouk Amok

Sa 08.01.11
18.00 Uhr - SousLePont - Wiedereröffnung 2011

Di 11.01.11
20.30 Uhr - Kino - Uncut - Warme Filme: DAKAN - Schicksal, Guinea 1997

Mi 12.01.11
19.00 Uhr - SousLePont - Elsässer Spezialitäten
20.00 Uhr - Rössli - Capital Slam

Infos:
http://www.reitschule.ch

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RABE-INFO
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Mo. 3. Januar 2011
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_3._Januar_2011.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_3._Januar_2011.mp3&song_title=RaBe-%20Info%203.%20Januar%202011
- Landgrabbing - Menschenrechtsorganisationen kämpfen dafür, dass das Land in Kenia wieder den lokalen Gemeinschaften gehört.
- Kopf der Woche: Sekiku Joseph, Radiopionier aus Tansania

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KREUZ NIDAU
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bielertagblatt.ch 3.1.11

Nidau

Wie weiter mit dem "Kreuz"?

Ende Februar löst sich die Genossenschaft Kreuz Nidau auf - es ist das Ende einer Ära, aber nicht der Schlussstrich unter das Restaurant mit Kultur.

jw. Was in Nidau schon länger gemunkelt wird, bestätigt Uwe Zahn, Vorstandsmitglied der Genossenschaft Kreuz Nidau und geschäftsführender Sekretär der Stiftung Wunderland in Biel: "Die Genossenschaft wird auf Ende Februar aufgelöst." Damit verschwindet auch der Restaurationsbetrieb auf diesen Zeitpunkt. Die Stiftung Wunderland als Besitzerin des Hauses sucht aber bereits jetzt nach einem Pächter oder einer Pächterin für den Restaurant-Betrieb ab 1. April 2011. "Wichtig ist, dass der künftige Pächter mit dem Verein Kultur Kreuz Nidau zusammenarbeitet", sagt Zahn.

Letzteres ist für alle Beteiligten wichtig. Denn der Verein Kultur Kreuz Nidau (VKKN) hat einen Leistungsvertrag mit der Stadt Nidau und erhält für seine Leistungen 20 000 Franken pro Jahr. Dazu kommen 10 000 Franken vom Kanton Bern. Die Stadt Biel garantiert pro Anlass ein maximales Defizit in der Höhe von 8000 Franken.

Könnte der Verein keine Veranstaltungen mehr durchführen, könnte auch der Vertrag nicht eingehalten werden und die Subventionen wären wohl für längere Zeit verloren. Das ist jedoch nicht der Fall. Auch während der Übergangszeit ohne Restaurant werden die kulturellen Veranstaltungen durchgeführt. Derzeit arbeiten die Verantwortlichen an einer Übergangslösung für den Betrieb der Bar während den Anlässen.

Ausführlicher Bericht im BT vom Montag, 3. Januar, auf Seite 8 - sowie im E-Paper

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SEXWORK
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Zentralschweiz am Sonntag 2.1.11

"Legales Gewerbe darf nicht kriminalisiert werden"

Thomas Heer

 Kenner des Milieus sind sich einig: Um Sexarbeiterinnen besser zu schützen, macht ein kantonales Gesetz wenig Sinn.

 Hinter der Idee steht ein hehres Ziel: Im Kanton Luzern sollen Sexarbeiterinnen durch ein neues Gesetz besser vor Übergriffen und Gewalt geschützt werden (wir berichteten). Darin sieht auch Valentin Landmann, Zürcher Strafverteidiger und schweizweit bekannter Milieu-Rechtsexperte, im Grundsatz nichts Negatives. Landmann hat aber dennoch Vorbehalte: "In der Vergangenheit habe ich leider schon oft festgestellt, dass die Frauen durch Gesetze nicht am Arm gestützt, sondern am Hals gegriffen wurden." Will heissen: Gut gemeinte Vorlagen verkehrten in der Praxis oft ins Gegenteil.

 Es liegt in der Natur der Sache, dass viele im Sexgewerbe noch immer etwas Verruchtes, Verwerfliches sehen. Ein Milieu, in dem die Frauen ausgebeutet werden. Ein Saunaclub-Betreiber*, der auch in der Zentralschweiz ein Etablissement betreibt, erzählt von entsprechenden Erfahrungen aus dem Kanton Bern: "Frauen aus den neuen EU-Ländern brauchen, wollen sie in der Schweiz für 90 Tage als Prostituierte arbeiten, nach wie vor eine Bewilligung. Auf dem Amt wird den Frauen aber mitunter richtiggehend ein schlechtes Gewissen eingeredet. Rasch wird ein Gesuch dann auch schon mal abgelehnt."

 Bund mischt sich nicht ein

 Ein Negativentscheid heisst aber noch längst nicht, dass die Frauen auch tatsächlich in ihr Heimatland zurückreisen. Der Saunaclub-Inhaber sagt: "Wenn schon ein neues Gesetz, dann müssten es die Kantone aufeinander abstimmen." Auch Guido Speck vom Luzerner Amt für Migration hält wenig von einer restriktiven Bewilligungspraxis. Er sagt: "Die Frauen wollen Geld verdienen. Wenn es in einem Kanton nicht klappt, ziehen sie in den nächsten." Speck plädiert daher ebenfalls für eine einheitliche Praxis in der ganzen Schweiz - und gegen Alleingänge auf kantonaler Ebene. Hierfür müssen aber die Kantone das Heft in die eigenen Hände nehmen. Denn Hilfe von Bundesbern gibts keine. Urs Treuthard, Sektionschef im Bundesamt für Migration, erklärt: "Ein nationales Prostitutionsgesetz ist momentan nicht geplant. Die Regelung dieser Frage ist Sache der Kantone."

 Je legaler, desto besser

 Von gesetzlichen Restriktionen hält man im Sexgewerbe wenig. Die weit verbreitete Meinung lautet: Je höher die Barrieren, desto grösser ist das Risiko in die Illegalität abzugleiten. Der mutmasslich grösste Unternehmer im Schweizer Rotlicht-Millieu*, der unter anderem auch ein Etablissement in einer Luzerner Agglomerationsgemeinde betreibt, stimmt mit Anwalt Valentin Landmann überein, wenn er sagt: "Je legaler das Ganze abläuft, desto geringer ist die Gefahr, dass die Frauen ausgebeutet werden. Ein legales Sexgewerbe darf nicht kriminalisiert werden."

 Verhältnismässigkeit wahren

 Im angedachten Luzerner Prostitutionsgesetz ist unter anderem vorgesehen, dass die Sexclub-Betreiber einen strafregisterfreien Lebenslauf vorweisen müssen. Valentin Landmann sagt dazu: "Ein Verbot müsste mit wesentlichen Sachverhalten begründet sein. Wenig sinnvoll wärs, jemandem eine Bewilligung zu verweigern, nur weil er vor Jahren beispielsweise einmal wegen Diebstahls verurteilt wurde." Falsch fände es Landmann auch, wenn das Gesetz die Frauen in Arbeitsverträge hineinzwingen würde. Er sagt: "Das Geschäft ist sehr fluktuierend. Die Prostituierten wollen sich nicht binden und vor allem wollen sie keinen Arbeitgeber, der ihnen sagt, was sie zu tun respektive zu lassen haben."

 Thomas Heer

 thomas.heer@zentralschweizamsonntag.ch

 * Namen der Redaktion bekannt.

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SANS-PAPIERS
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Zentralschweiz am Sonntag 2.1.11

Lehrer sollen Sans-Papiers verpfeifen

Kari Kälin

 Spannt der Bundesrat schon bald die Lehrer ein, um Sans-Papiers zu identifizieren? Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen schlägt Alarm.

 Kari Kälin

 kari.kaelin@luzernerzeitung.ch

 Justizministerin Simonetta Sommaruga muss das heisse Eisen "Sans-Papiers" anfassen. Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, bis Ende 2011 einen Bericht zur Problematik der illegal in der Schweiz anwesenden Ausländer zu unterbreiten. Dies bestätigte Dieter Biedermann vom Bundesamt für Justiz gegenüber der "Zentralschweiz am Sonntag".

 Der Bundesrat will insbesondere prüfen, ob die Schulen die kantonalen Migrationsämter informieren müssen, wenn bei ihnen Kinder von Sans-Papiers unterrichtet werden. Heute sind sie dazu nicht verpflichtet. Eine Änderung dieser Praxis käme einer massiven Verschärfung gleich - mit einer Häufung von Wegweisungsverfahren als mögliche Folge.

 Im Jahre 1991 legten sowohl das damalige Bundesamt für Ausländerfragen als auch die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) den Kantonen eine grosszügige Praxis nahe. Die EDK schritt 2003 ein, als das Luzerner Amt für Migration versuchte, eine Meldepflicht einzuführen, wie es kürzlich von der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen veröffentlichten Studie zum "Leben als Sans-Papiers in der Schweiz" heisst. Die EDK habe ihre Haltung von 1991 bekräftigt und explizit darauf hingewiesen, dass "Kinder aus Familien, die keinen legalen Aufenthaltsstatus besitzen, nicht zusätzlich unter dieser schwierigen Situation leiden dürfen; ihre Lebenslage ist zu prekär, als dass diese durch andere staatspolitische Anliegen zusätzlich belastet werden darf".

 Bis zu 300 000 Sans-Papiers

 Die Schätzungen zu den Sans-Papiers schwanken gemäss der Studie der Kommission für Migrationsfragen zwischen 70 000 bis 300 000 Personen. Wie viele Kinder die Volksschule besuchen, ist nicht bekannt. "Aber es sind sicher einige Tausend", sagt Kommissions-Sprecherin Elsbeth Steiner. Sie befürchtet, dass viele Sans-Papiers ihre Sprösslinge vom Unterricht fernhalten würden, sollte der Bund ein härteres Regime einführen. "Vielen Kindern bliebe der Schulbesuch verwehrt. Wollen wir das wirklich?", fragt Steiner. Die Schweiz habe die UNO-Kinderrechtskonvention unterschrieben und sich verpflichtet, allen Kindern das Recht auf Bildung zu gewähren. "Wenn die Schulen Kinder von Sans-Papiers melden müssten, wären die Anstrengungen von 20 Jahren gefährdet", warnt Steiner.

 Konflikt ist vorprogrammiert

 Der Bund ist sich dieser Problematik bewusst. Aus der Kinderschutzkonvention würden sich zwar keine klagbaren Rechte ergeben, sagt Dieter Biedermann. Doch das Recht auf Grundschulunterricht steht gemäss der Bundesverfassung allen Kindern offen - und ist gerichtlich durchsetzbar. "Es wird zu prüfen sein, wieweit diese Rechte durch eine Meldepflicht der Schulen beeinträchtigt würden, oder welche anderen Auswirkungen eine solche Meldepflicht mit sich brächte", sagt er. Der Bundesrat werde abwägen müssen zwischen dem Interesse an einer Schulbildung für Sans-Papiers und ungehindertem Datenaustausch.

 Für Ruedi Lustenberger steht schon jetzt fest, welche Interessen der Bundesrat stärker zu gewichten hat. "Wenn die Schulen Kinder von Sans-Papiers nicht den Ausländerbehörden melden, besteht Handlungsbedarf, damit diese Meldung auch tatsächlich erfolgt", sagt der CVP-Nationalrat.

 Dass sich der Bundesrat überhaupt solche Überlegungen zu den "Sans-Papiers" anstellt, ist auf ein Postulat Lustenbergers zurückzuführen. In seinem Bericht greift er die Frage der illegal anwesenden Ausländer auf. Neben der Meldepflicht für Schulen will die Landesregierung prüfen, "ob die Asyl- und Ausländerbehörden informiert werden sollten, wenn jemand Sozialversicherungsbeiträge bezahlt oder Sozialversicherungsleistungen bezieht, ohne eine gültige Aufenthaltsbewilligung zu haben". Dieses Thema landete mit grosser Vehemenz auf der politischen Agenda, als die damalige Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf Anfang März im Parlament sagte, es sei ihr bekannt, dass es in gewissen Kantonen einen grauen AHV-Ausweis gebe für Sans-Papiers, "die arbeiten, und für die die Sozialversicherungen abgerechnet werden". Wie viele Sans-Papiers AHV-Beiträge entrichten, entzieht sich der Kenntnis des Bundesrats.

 Lustenberger verlangt, dass die kantonalen Ausländerbehörden auch in diesen Fällen automatisch ins Bild gesetzt werden. Er komme je länger, je mehr zum Schluss, dass sich der Rechtsstaat bei der Frage der Sans-Papiers nicht mehr durchzusetzen vermöge. "Das ist eine gefährliche Entwicklung. Sie fördert die Staatsverdrossenheit der Bevölkerung, welche sich in den Ergebnissen von ausländerpolitischen Abstimmungen manifestiert", sagt er.

 Elsbeth Steiner warnt hingegen von einer Zunahme der Schwarzarbeit, wenn die Ausländerbehörden informiert werden.

 Sans-Papiers: Die Studie der Kommission für Migrationsfragen sowie die Antwort des Bundesrates zum Postulat von Ruedi Lustenberger gibt es auf www.luzernerzeitung.ch/bonus

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MIGRATION CONTROL
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sf.tv 3.1.11

Amnesty: Griechischer Zaun gegen Illegale "menschenrechtswidrig"

sda/fasc

 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat den geplanten Grenzzaun Griechenlands zur Türkei als Verstoss gegen EU-Menschenrechtsprinzipien kritisiert. Die Europäische Union schotte sich als Insel der Reichen ab gegen Menschen, die vor Verfolgung oder krasser Armut fliehen.

 "Europa stellt sich hier selbst ein Armutszeugnis aus", sagte der AI-Experte Wolfgang Grenz der "Frankfurter Rundschau".

 80 % der illegalen Einwanderer via Griechenland

 Griechenland hat angekündigt, die 206 Kilometer lange EU-Aussengrenze zur Türkei grossteils mit einem Zaun abzuriegeln, um den Strom illegaler Migranten zu stoppen. Vorbild ist der Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko.

 Die EU-Kommission hatte sich zu dem Vorhaben zunächst nicht geäussert. Mehr als 80 Prozent der illegalen Einwanderer in die EU reisen inzwischen über Griechenland ein. Das Land ist nach Brüsseler Einschätzung mit dem Ansturm hoffnungslos überfordert.

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sf.tv 3.1.11

Grenzzaun: Athen buchstabiert zurück

dpa/blur

 Nach zahlreichen negativen Kommentaren und Reaktionen rudert Griechenland beim Bau eines Grenzzauns gegen die illegale Migration zur Türkei zurück. Der Grenzzaun zur Türkei soll statt der geplanten 206 Kilometer nur 12,5 Kilometer lang werden. Ziel der 3 Meter hohen Abschrankung sei es die "Schwachstellen" entlang des Grenzflusses Evros bei der Kleinstadt Orestiada zu beheben.

 Ziel der 3 Meter hohen Abschrankung sei es die "Schwachstellen" entlang des Grenzflusses Evros bei der Kleinstadt Orestiada zu beheben. Am Samstag hatte der griechische Burgerschutzminister Christos Papoutsis für Aufsehen gesorgt, als er den Bau eines Zauns entlangder gesamten 206 Kilometer langen Grenze zur Türkei ankündigte, um den endlosen Strom illegaler Migranten zu stoppen. Als Vorbild nannte er den Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko.

 Das Vorhaben löste international  scharfe Kritik  aus.

 Vor zwei Monaten hatte Griechenland unter dem Druck der Migrationswelle die Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex angefordert. Seit November arbeiten dort 200 Beamte der Frontex zusammen mit den Griechen. 2010 kamen nach Angaben des Ministers "täglich rund 200 Flüchtlinge" aus der Türkei.

 Die EU-Kommission hält die Lage am Evros für alarmierend: Mehr als 80 Prozent der illegalen Einwanderer in die EU reisen inzwischen über Griechenland ein. Das Land ist nach Einschätzung aus Brüssel mit dem Ansturm hoffnungslos überfordert. In den Städten betteln Tausende illegaler Migranten auf den Straßen. Hunderte versuchen, auf eine Fähre nach Italien zu kommen.


 In der Nacht zum Montag wurden in der Nähe der westgriechische Hafenstädte Patras und Igoumenitsa Dutzende Migranten beim Verusch festgenommen, auf eine der Fähren nach Italien zu kommen. Sechs Migranten entdeckte die Küstenwache in einem Boot auf dem Weg von der Insel Korfu nach Italien, wie das Staatsradio berichtete.

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Südostschweiz 3.1.11

Zaun soll Flüchtlinge abschrecken

 Athen. - Mit einem Grenzzaun entlang der 206 Kilometer langen türkisch-griechischen Grenze möchte die griechische Regierung nach dem Vorbild des Grenzzaunes zwischen den USA und Mexiko der illegalen Einwanderung Einhalt gebieten. Tatsächlich sind 2010 rund 80 Prozent der Flüchtlinge über die türkisch-griechische Grenze in die Europäische Union gelangt. Offen bleibt, ob ein Grenzzaun hinsichtlich des anhaltenden Flüchtlingsstromes in Richtung EU Abhilfe verschaffen kann. (dur)

 Bericht und Kommentar Seite 15

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Neuer Grenzzaun für die Europäische Union

 Vier von fünf Flüchtlingen kommen über Griechenland nach Europa, die meisten über die Landgrenze zur Türkei. Nun plant die griechische Regierung, einen Grenzzaun zu errichten. Sie erhofft sich davon eine abschreckende Wirkung.

 Von Jürgen Gottschlich

 Athen. - Die Zeit, als in Europa Mauern und Zäune niedergerissen und Grenzen geöffnet wurden, scheint endgültig vorbei. Zum neuen Jahr kündigte der griechische Minister für Heimatschutz, Christos Papoutsis, an, seine Regierung plane entlang der 206 Kilometer langen Landgrenze zur Türkei einen massiven Grenzzaun. Der Zaun soll Griechenland nicht vor den Türken schützen, sondern Flüchtlinge aufhalten, die in die Europäische Union einwandern wollen.

 Vorbild USA

 "Das Vorbild für unseren Plan ist der Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko", erläuterte Papoutsis am Neujahrstag. "Nur so können wir die illegale Einwanderung noch stoppen", behauptete der Minister. Die griechisch-türkische Grenze ist bereits seit Ende 2009 in den Fokus der europäischen Grenzschützer gerückt, weil seitdem immer mehr Flüchtlinge versucht haben, über diese Landgrenze Griechenland und damit einen EU-Schengenstaat zu erreichen.

 Tatsächlich hatten 2010 erheblich mehr Flüchtlinge als in den Jahren zuvor versucht, den türkisch-griechischen Grenzfluss Evros zu überqueren. Fast 50 000 Flüchtlinge, sagte der zuständige Polizeichef Giorgios Salamangas Mitte Dezember der Presse, seien von Januar bis Ende September an der Grenze festgenommen worden, im Oktober hätte man dann jeden Tag fast 350 Flüchtlinge aufgegriffen. Griechenland hatte deshalb die europäische Grenzschutztruppe Frontex um Hilfe gebeten. Erstmals schickte die EU eine schnelle Eingreiftruppe an eine Aussengrenze. Der am 1. November begonnene Einsatz hat nach offiziellen Angaben dazu geführt, dass die Zahl der Flüchtlinge, die versuchten, die Grenze zu überschreiten, halbiert wurde. Trotzdem will Griechenland jetzt einen Grenzzaun bauen, offenbar in der Hoffnung, damit auch langfristig Flüchtlinge davon abzuhalten, an dieser Grenze ihr Glück zu versuchen.

 Vier von fünf versuchen es hier

 Der Zaun wäre die konsequente Fortsetzung der Abschottung Europas, die mit Hilfe von Frontex von Gibraltar bis zur Ägäis bereits jetzt erfolgt ist. Der Marineeinsatz von Frontex vor den Kanarischen Inseln in der Strasse von Gibraltar und zwischen Libyen und den italienischen Inseln hatte dazu geführt, dass die Flüchtlinge es immer weiter östlich versuchten. Seitdem auch die Seewege zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln schärfer bewacht wurden, blieb zuletzt nur noch die türkisch-griechische Landgrenze. Rund 80 Prozent aller Flüchtlinge kamen 2010 über diese Grenze in die EU, was die griechischen Behörden nach deren eigenen Angaben völlig überforderte.

 Kein geregeltes Asylverfahren

 Die Flüchtlingslager in Griechenland sind überfüllt und unterschreiten jede Norm für eine menschenwürdige Unterbringung. Ein geregeltes Asylverfahren kennt Griechenland so gut wie gar nicht. Fast alle Flüchtlinge versuchen deshalb von Griechenland nach Italien und andere EU Länder zu gelangen. Nach dem Drittstaatenprinzip wurden sie aber lange nach Griechenland zurückgeschickt, weil sie dort angeblich ja schon in Sicherheit waren. Immer wieder haben deutsche Gerichte entschieden, dass Flüchtlinge wegen der inhumanen Bedingungen nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden dürfen.

 Auch die griechischen Behörden wissen, dass sich mit einem Zaun das Problem nicht erledigt. Polizeichef Salamangas hofft aber, dass sich die Flüchtlinge dann woanders einen Weg suchen. Kommentar 5. Spalte

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Kommentar

 Ein Zaun löst das Problem nicht

 Von Jürgen Gottschlich

 Europa mauert sich ein. Die sprichwörtliche Festung Europa soll ein neues Vorwerk bekommen. Die griechische Regierung plant an der Landgrenze zur Türkei einen massiven Zaun. Schon jetzt, bevor noch der erste Spatenstich erfolgt ist, ist klar, was passieren wird, wenn der Zaun steht: Er wird Flüchtlinge nicht davon abhalten, weiterhin den mühsamen Weg in die EU zu nehmen; der Weg wird nur noch teurer und gefährlicher. Die EU-Verantwortlichen wissen das aus Erfahrung. Überall, wo der Abwehrwall erhöht oder die Grenzsicherung zur See verschärft wurde, suchten sich verzweifelte Afghanen, Iraker, Iraner, Somalier oder andere Menschen in Not neue Wege, um durch Arbeit im reichen Europa ihre und die Existenz ihrer Familien zu Hause zu sichern. Das wird jetzt wieder so sein.

 Konnten Flüchtlinge bislang noch relativ gefahrlos einen schmalen Landstreifen im nördlichen Teil der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland passieren, wird mit dem Grenzzaun diese Möglichkeit verbaut sein. Deshalb bleibt aber niemand zu Hause. Noch mehr Flüchtlinge werden sterben bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen. Diese Politik ist nicht nur zutiefst inhuman, sie ist auch erfolglos. Jeder weiss, dass eine Lösung nur in erleichterten legalen Einreisen besteht oder aber darin, dass die Menschen auch zu Hause eine Chance bekommen.

 Das ist natürlich schwierig, aber bislang tut Europa ja nicht einmal das Naheliegende. Die EU muss endlich Ernst machen mit dem Versprechen, faire Bedingungen für die afrikanischen und asiatischen Nachbarn zu schaffen. Wenn die unfaire Subvention europäischer Agrarprodukte endlich aufhört und Europas Fischereiflotten nicht mehr die afrikanischen Küsten leer fischen, würden schon wesentlich mehr Menschen bleiben, wo sie zu Hause sind. Heute zerstört Europa erst Lebensbedingungen und will sich dann die Konsequenzen mit der Polizei vom Leib halten. Diese Politik wird sich auf Dauer nicht durchhalten lassen, schon gar nicht mit neuen Zäunen.

 zentralredaktion@suedostschweiz.ch

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Zentralschweiz am Sonntag 2.1.11

Griechenland will Zaun bauen

 dapd. Um den endlosen Strom von Flüchtlingen aus der Türkei zu stoppen, plant Griechenland einen Grenzzaun entlang des grössten Teils der 206 Kilometer langen Grenze zur Türkei. Dies sagte der griechische Minister für Bürgerschutz, Christos Papoutsis. Die offizielle Haltung der EU, welche mit der Türkei zurzeit Beitrittsgespräche führt, ist noch unklar.

 Im Jahre 2010 kamen nach Angaben des Ministers "täglich rund 200 Flüchtlinge" aus der Türkei. Inzwischen reisen über 80 Prozent aller illegalen Einwanderer in der EU über Griechenland nach Europa ein.

 Vorbild: Mexikanische Grenze

 Als Vorbild soll der Zaun gelten, den die USA entlang der Grenze zu Mexiko errichtet haben. Die griechisch-türkische Grenze führt durch Flachland am Fluss Evros und dem Flussdelta entlang. Griechenland hatte vor zwei Monaten unter dem Druck der immer mehr zunehmenden Migrationswelle die Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex angefordert. Seit November arbeiten dort zusammen mit den Griechen rund 200 Beamte der Frontex. Die EU-Beamten helfen Griechenland, die Landgrenze zur Türkei zu kontrollieren und Flüchtlinge in die Auffanglager zu bringen.

 Flüchtlingslager völlig überfüllt

 Unklar ist aber, wie es dann weitergehen soll. Die Aufnahmelager sind restlos überfüllt. Die EU-Kommission hält die Lage am Evros für alarmierend. Griechenland ist nach Einschätzung der EU-Kommission mit dem Ansturm hoffnungslos überfordert. In den Städten betteln Tausende illegaler Migranten auf den Strassen. Hunderte versuchen, auf eine der Fähren nach Italien zu kommen.

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GEFANGENE
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Sonntagsblick 2.1.11

Nach den unzähligen Paketbomben ermitteln jetzt italienische Fahnder in der Schweiz

 Neue RAF-Generation bombt Europa in Angst

 VON  BEAT KRAUSHAAR

 Mit der Verhaftung von drei prominenten Anarchisten steht die Schweiz im Bomben-Visier der Öko-Terroristen.

 Nach der Roten Armee Fraktion (RAF) und den Roten Brigaden in den 70er-Jahren breitet sich europaweit eine neue, gewaltbereite Terrorszene aus. Fast im Wochentakt schlagen die gut vernetzten Kommandos zu. Ihre Waffen: das Internet und Paketbomben.

 Die Zentrale liegt zurzeit in Athen. Dort gingen am Donnerstag die bislang letzten Bomben hoch. Der Befehl für den Anschlag vom 23. Dezember auf die Schweizer Botschaft in Rom kam denn auch aus Griechenland, so die italienische Polizei.

 Hauptforderung der Terroristen bei ihrer Welle von Gewaltakten: die Freilassung von inhaftierten Gesinnungsgenossen.

 Darunter sind die in der Schweiz im Knast sitzenden prominenten Anarcho-Aktivisten Silvia Guerini (28) und Constantino Ragusa (33) aus Italien sowie der Schweizer Luca Bernasconi - genannt Billy.

 Das Dreier-Kommando wurde am 15. April 2010 in Rüschlikon ZH verhaftet, als es einen Anschlag auf das IBM-Nano-Labor verüben wollte. In ihrem Skoda fand die Polizei Sprengstoff und giftige Gase (exklusiv im SonntagsBlick). Seit der Verhaftung der Anarchisten sind mindestens elf Anschläge verübt worden, bei denen ihre Freilassung gefordert wird (siehe unten).

 Der bislang schwerste Anschlag vom 23. Dezember, bei dem ein Ex-Gardist in der Schweizer Botschaft schwer verletzt wurde, hat einen bisher unbekannten Hintergrund: Rache. Die Anarcho-Szene ist erzürnt, dass italienische Terrorfahnder in der Schweiz gegen die Anarchisten ermitteln dürfen.

 Bei den Untersuchungen und Verhören der Bundesanwaltschaft (BA) gegen die inhaftierten Bombenleger erhalten die italienischen Fahnder vollen Zugang. Zudem haben sie Akteneinsicht. Dies bestätigt der Verteidiger eines inhaftierten Anarchisten.

 Grund der Zusammenarbeit: Der Turiner Staatsanwalt Marcello Tatangelo( 48) ermittelt in Italien gegen Guerini und Ragusa wegen eines Sprengstoffanschlags. Involviert ist auch die politische Polizei DIGOS.

 Die Kooperation der Italiener mit der BA hat ein weiteres Ziel. Die Ermittler sammeln Insider-Informationen über die europaweit agierenden Öko-Terroristen. Guerini und Ragusa gehören zu deren innerstem Zirkel und sassen in Italien bereits im Gefängnis.

 Dass die Italiener in der Schweiz ermitteln, erhöht die Gefahr von weiteren Anschlägen. In Justizund Nachrichtenkreisen ist man überzeugt, dass die Anarchisten mit weiteren Gewaltaktionen die Freilassung ihrer Gesinnungsgenossen fordern werden.

 Die BA hat deshalb verschärfte Sicherheitsbestimmungen getroffen. Im Oktober wurden die Anarchisten in nicht genannte Gefängnisse verlegt. Ebenso verlegt wurde der seit langem inhaftierte Öko-Terrorist und Zöllner-Mörder Marco Camenisch, der mit den anderen Verdächtigen in Kontakt steht.

 Da die Anarcho-Szene aus Öko-Radikalen, fanatischen Tierschützern sowie Linksextremen besteht, gibt es eine Fülle von Terrorzielen. Bei der RAF war das noch anders: Sie griff führende Köpfe aus Politik und Wirtschaft an. Wen die in kleinen Gruppen organisierte Anarcho-Szene als Nächstes ins Visier nimmt, weiss hingegen niemand.

 Gewalt wird in Kauf genommen, beweist ein im Internet veröffentlichtes Schreiben von Silvia Guerini: "Unsere Kraft besteht im Bewusstsein, dass diese Erde im Sterben liegt (...), für die Leidenschaft zum Kampf (...) bis zum letzten Atemzug", teilt sie aus dem Schweizer Gefängnis ihren Gesinnungsgenossen mit.

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 Blutige Bomben-Spur: Die in der Schweiz inhaftierten Anarchisten gehören zum innersten Zirkel der gewaltbereiten Szene. Seither verüben Öko-Terroristen europaweit Anschläge - immer mit der Forderung nach Solidarität und Freiheit für die Gefangenen.

 23. August 2010: Säureangriff auf Genfer Privatbankiers. Ein Kind wird verletzt.

 26. September 2010: Anarchos zertrümmern in Madrid an diversen Geschäften die Fensterscheiben.

 28. September 2010: In Bristol (GB) verüben Anarchos einen Farbanschlag auf eine Bank, Fensterscheiben werden zertrümmert.

 5. Oktober 2010: Anschlag auf die Schweizer Botschaft in Rom. Der Paketsprengsatz explodiert nicht.

 6. Oktober 2010: In Bologna (I) wird ein Relay-Mast angezündet und zerstört.

 29. Oktober 2010: Brandund Steinanschlag auf zwei Banken in Madrid.

 2. November 2010: Briefbombe in der Schweizer Botschaft in Athen. Nur durch Glück wird beim Öffnen niemand durch die Stichflamme verletzt.

 29. November 2010: Zum Beginn des Klimagipfels in Cancún (Mexiko) zünden Anarchos einen Brandsatz gegen Luxuskarossen.


 6. Dezember 2010: In Rom werden Banken- und Postautomaten verklebt sowie Überwachungskameras zerstört.

 14. Dezember 2010: Anschlag auf Schweizer Botschaft in Lissabon. Anarchisten verschweissen das Tor und sprayen "Freedom for Billy, Costa und Silvia" auf die Botschaftsmauer.

 23. Dezember 2010: Paketbombenanschlag auf die Schweizer Botschaft in Rom.

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NPD
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NZZ am Sonntag 2.1.11

Bund verzichtet auf Klage gegen NPD

 Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) kann nicht daran gehindert werden, mit dem Schweizerkreuz zu werben. Eine Abklärung habe ergeben, "dass die Verwendung des Schweizerkreuzes durch die NPD mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht widerrechtlich ist", teilt das Aussendepartement (EDA) mit. Nach dem Volks-Ja zur Ausschaffungsinitiative hatte die NPD Flugblätter verteilt mit dem Schweizerkreuz und dem Slogan: "Vorbild Schweiz: Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen." (hä.)

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WIDERSTAND
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Südostschweiz 3.1.11

Gewaltloser Protest in der West Bank

 Tel Aviv/Gaza. - Israelische Soldaten haben gestern bei einer Militärsperre östlich von Nablus im Westjordanland einen Palästinenser erschossen. Tags zuvor erlag eine Palästinenserin ihren durch Tränengaspatronen verursachten Verletzungen. Sie hatte sich am Freitag bei Bil'in in der West Bank an einer wöchentlich stattfindenden, gewaltfreien Protestaktion gegen israelische Grenzanlagen auf palästinensischem Gebiet beteiligt. Nach Rache durch Gewalt sinnt in Bil'in aber niemand. (sda/so) Kommentar 5. Spalte

 Bericht Seite 13

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"Wir haben kein Bedürfnis, ihren Tod zu rächen"

 Jede Woche treffen sich Demonstranten in Bil'in, einem kleinen Grenzort in der West Bank, um friedlich gegen die israelische Grenzanlage zu protestieren. Am Samstag starb eine junge Frau an Verletzungen durch Tränengaspatronen.

 Von Susanne Knaul

 Jerusalem. - Der kleine Grenzort Bil'in will auch nach dem Tod einer Demonstrantin an der Gewaltlosigkeit festhalten. Zum zweiten Mal starb ein Mensch während der wöchentlichen Proteste gegen die Grenzanlagen, die Israel auf dem Land der palästinensischen Bauern errichtete. Für die 36-jährige Jahawer Abu Rahmah war der heftige Tränengasbeschuss der Soldaten zu viel. Am frühen Samstagmorgen folgte sie ihrem Bruder Bassem in den Tod. Vor eineinhalb Jahren war auch er von einer Tränengaspatrone tödlich verletzt worden. "Wir haben kein Bedürfnis, ihren Tod zu rächen", erklärten die Eltern der beiden Besatzungsopfer.

 Bei einem Zwischenfall am Grenzübergang in der Nähe von Nablus erschossen Soldaten am Wochenende einen Palästinenser, der sich mit einer Flasche "bewaffnet" dem Kontrollpunkt näherte. Nach Angaben der Soldaten ignorierte der Mann ihre Aufforderungen, sich in eine andere Reihe einzuordnen, sondern ging auf sie zu. Daraufhin eröffneten sie offenbar zu dritt das Feuer auf ihn. Nach Augenzeugenberichten war sein Körper "von Kugeln durchsiebt" gewesen.

 Steinewerfen ist verpönt

 Der unmittelbar im Grenzbereich und etwa auf halber Strecke zwischen Tel Aviv und Jerusalem gelegene Ort Bil'in gilt seit über fünf Jahren als Paradebeispiel für den friedlichen palästinensischen Widerstand. Die beharrlich jeden Freitag stattfindenden Demonstrationen laufen genau nach Wunsch westlicher Friedensbewegungen ab: gewaltlos. Steinewerfen ist verpönt. Wer es dennoch tut, wird von den Palästinensern selbst zurückbeordert. Das Volkskomitee Bil'in geniesst deshalb grosse Rückendeckung sowohl unter israelischen Friedensbewegungen als auch bei ausländischen Aktivisten. Vor zwei Jahren zeichnete die Liga für Menschenrechte das Volkskomitee mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus.

 Der Kampf Bil'ins jeweils Freitag am frühen Nachmittag gilt dem gestohlenen Land. Für den Bau einer Siedlung und der Trennanlagen wurden Bil'in knapp 2000 Hektar Land enteignet. Nach erfolgreichem Protest vor einem israelischen Gericht musste die Armee ein Teilstück des Zauns verlegen. Geplant ist an der Stelle nun der Bau einer Mauer, um die auf westlicher Seite immer dichter an Bil'in heranwachsende Siedlung Mode'in Elit vor Übergriffen zu schützen. Etwa ein Drittel des enteigneten Landes liegt seit der Grenzverlegung auf der palästinensischen Seite. Das Volkskomitee Bil'in will den Kampf nicht aufgeben, bevor die Palästinenser das ganze Land zurückbekommen.

 Statt ein Dutzend kamen 1000

 Die Demonstrationen laufen immer nach dem gleichen Schema ab. Die Demonstranten versammeln sich im Dorf und beginnen den langsamen Marsch hügelaufwärts zu den Grenzanlagen. Dort warten die Reporter und die Soldaten, die mal mit Tränengas reagieren, wenn ihnen die Demonstranten zu nahe kommen, mal zusätzlich mit Wasserwerfern, wobei das Wasser oft mit übelriechenden Chemikalien versetzt ist.

 "Die Demonstration am Freitag war besonders gross", berichtet Jonathan Pollak, Medienkoordinator des Volkskomitees. Gewöhnlich kommen nur ein paar Dutzend Demonstranten, doch beim letzten Mal sollen es rund 1000 gewesen sein. "Wir waren kaum in Sichtweite, als die Soldaten damit anfingen, Tränengas abzuschiessen", sagt Pollak. Abu Rahmah sei gestürzt und bewusstlos gewesen, bevor sie in ein Krankenhaus nach Ramallah gebracht wurde, wo sie starb. Nach Informationen der Armee war Abu Rahmah noch vor ihrem Tod wieder nach Bil'in gebracht worden. Sie habe ausserdem an Asthma gelitten. Beides hält Medienkoordinator Pollak "für Erfindungen". Die Palästinenser lehnen eine Kooperation mit Israel bei der Untersuchung des Todesfalls ab.

 Der Tod der jungen Frau motivierte Hunderte israelische Besatzungsgegner zu Solidaritätsdemonstrationen. In Tel Aviv wurden mehrere Menschen verhaftet, darunter der ehemalige Parlamentarier Mossi Raz Meretz.

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Kommentar

 Die Helden von Bil'in

 Von Susanne Knaul

 Der Protest in dem kleinen Dorf Bil'in passt nicht ins Konzept der Israelis. Das nämlich sieht den Ausbau der Siedlung Mode'in Elit vor, derjenigen israelischen Stadt im Westjordanland, die sich schneller ausbreitet als jede andere - auch auf dem Land palästinensischer Bauern. Gleich hinter dem elektronischen Trennzaun und dem Wachturm der Soldaten können die Leute von Bil'in zusehen, wie ein neuer Wohnturm, ein Einkaufszentrum oder ein Parkplatz angelegt wird - dort, wo sie einst ihre Oliven ernteten. Ihr Protest gegen den Siedlungsbau und gegen die Enteignung ihrer Ländereien ist legitim, auch deshalb, weil er gewaltfrei ist.

 Gerade die demonstrative Abkehr von der Gewalt ist es, was die Armee zu zermürben scheint. Die Leute von Bil'in hingegen lassen sich weder entmutigen noch provozieren, sondern bleiben hartnäckig bei ihrem Protest und bei der Gewaltlosigkeit. Weder Festnahmen, Haftstrafen, noch Tränengas und Wasserwerfer und nun auch der zweite Tod im Dorf werden sie davon abbringen. Wenn es im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern Helden gibt, dann sind es die Leute von Bil'in. Je mehr das Dorf auf Solidarität bauen kann, desto schneller wird sich das Modell des gewaltfreien Widerstandes verbreiten. Noch gehören die Aktivisten, die sich dem Protest in Bil'in anschliessen, zu Randgruppen. Es sind linke Radikale oder Anarchisten. Dabei stünde Bil'in eine viel breitere Aufmerksamkeit zu. Nicht nur dann, wenn Blut fliesst im Dorf.

 Zweifellos hat Israel jedes Recht, sich zu verteidigen, auch mit Gewalt, wenn die eigenen Bürger zuvor mit Gewalt angegriffen wurden. Auf friedlichen Protest mit tödlicher Gewalt zu reagieren, gehört nicht in diese Kategorie. Nicht zum ersten Mal stirbt ein Mensch in Bil'in, weil die Militärs Tränengas einsetzten. Der Tod der 36-jährigen Demonstrantin sollte deshalb Konsequenzen haben. Eine Verurteilung auf internationaler Bühne wäre das Mindeste. Die israelische Armee muss Massnahmen ergreifen, damit das Todesopfer vom Wochenende das letzte Opfer war, das Bil'in im Kampf um das eigene Land zu betrauern hat.

 zentralredaktion@suedostschweiz.ch

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linksunten.indymedia.org 3.1.11
http://linksunten.indymedia.org/de/node/31393

Manifest der Jugend von Gaza
Verfasst von: Free Gaza Youth.

"wir haben die Schnauze gestrichen voll davon, ein beschissenes Leben zu führen, von Israel gefangen gehalten, von der Hamas verprügelt und vom Rest der Welt total ignoriert zu werden"

Vor zirka drei Wochen verfassten in Gaza drei Studentinnen und fünf Studenten zusammen und verfassten eine offene e-mail an die Welt, in der sie ihrer tiefen Frustration Luft machten: über die Belagerung Gazas, die zynischen politischen Spiele von Hamas, Fatah, der UN und der Internationalen Gemeinschaft und über die Allgegenwart der Kontrolle und des Terrors durch religiöse Fanatiker in ihrem Leben. Die Gazauischen Cyber-AktivistInnen, die ihre Namen nicht preisgeben, um ihre Familien und sich selber nicht zu gefährden, sind über die Resonanz ihres Aufschreis überrascht: Tausende aus Gaza selber und aus aller Welt sind ihrer Aufforderung bereits gefolgt und haben ihnen zurückgeschrieben, bereit, sie zu unterstützen.

Die Schließung des Jugendzentrums Sharek, einer der letzten unabhängigen Nichtregierungsorganisationen Gazas, am 30.11.2011 hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Proteste dagegen waren von der Polizei brutal niedergeschlagen worden. Neben vielen anderen Jugendlichen waren auch zwei der VerfasserInnen des Manifests verhaftet und misshandelt worden.



Manifest der Jugend von Gaza:

Es muss sich was ändern!

Fuck Hamas. Fuck Israel. Fuck Fatah. Fuck UN. Fuck UNWRA. Fuck USA! Wir, die Jugend von Gaza haben die Schnauze voll von Israel, der Hamas, der Besatzung, den Menschenrechtsverletzungen und der Gleichgültigkeit der Internationalen Gemeinschaft! Wir würden am liebsten schreien und diese Mauer des Schweigens, der Ungerechtigkeit und der Gleichgültigkeit durchbrechen, wie die israelischen F16 die Schallmauer; schreien mit der ganzen Kraft unserer Seele, um die gigantische Frustration rauszulassen, die uns in der geschissenen Situation, in der wir leben, innerlich verzehrt; wir sind wie Läuse zwischen zwei Fingernägeln, leben in einem Albtraum innerhalb eines Albtraums, da ist kein Raum für Hoffnung, kein Raum für Freiheit. Wir haben es satt, in diesen politischen Auseinandersetzungen festzustecken; haben die pechschwarzen Nächte satt, in denen Flugzeuge über unseren Häusern kreisen; haben es satt, dass unschuldige Bauern in der Pufferzone abgeknallt werden, weil sie ihr Land bestellen; haben die bärtigen Typen satt, die überall rumrennen und ihre Macht missbrauchen und junge Leute verprügeln oder einsperren, die für das auf die Straße gehen, woran sie glauben; wir haben die Mauer der Schande satt, die uns vom Rest des Landes abschottet und uns in einem winzigen Fleckchen Land einsperrt; wir haben es satt, als Terroristen dargestellt zu werden, als hausgemachte Fanatiker, die Taschen gefüllt mit Sprengstoff und die Augen voller Hass; wir haben die Gleichgültigkeit satt, mit der die Internationale Gemeinschaft uns begegnet, die sogenannten Experten in der Formulierung von Betroffenheit und in der Verabschiedung von Resolutionen, aber Feiglinge, wenn es darum geht, irgendwas von dem, was sie beschließen, auch umzusetzen; wir haben die Schnauze gestrichen voll davon, ein beschissenes Leben zu führen, von Israel gefangen gehalten, von der Hamas verprügelt und vom Rest der Welt total ignoriert zu werden.

In uns wächst eine Revolution heran, eine riesige Unzufriedenheit und Frustration, die uns zerstören wird, wenn wir keinen Weg finden, diese Energie in etwas umzusetzen, was den Status Quo in Frage stellt und uns irgendeine Art Hoffnung gibt. Der letzteTropfen, der unser Herz vor Frustration und Hoffnungslosigkeit überlaufen ließ, war das, was am 30. November geschah, als Sicherheitsleute von der Hamas mit ihren Knarren, ihren Lügen und ihrer Aggressivität zum Sharek Youth Forum (http://www.sharek.ps), einer der führenden Jugendorganisationen, kamen, alle rauswarfen, manche ins Gefängnis brachten und Sharek verboten weiter zu machen. Ein paar Tage später wurden Demonstranten vor Sharek geschlagen und manche eingelocht. Wir erleben wirklich einen Albtraum in einem Albtraum. Es ist schwer, in Worten zu beschreiben, unter was für einem Druck wir leben. Mit Müh und Not haben wir die Operation Gegossenes Blei überstanden, als uns Israel in Grund und Boden gebombt, Tausende Wohnungen und noch viel mehr Leben und Träume zerstört und ausgelöscht hat. Die Hamas sind sie nicht losgeworden, wie sie eigentlich vorhatten, aber eins haben sie geschafft: uns Angst einzujagen, die wir nicht mehr loswerden, und uns alle mit posttraumatischem Stress-Syndrom zu infizieren, weil es kein Entkommen gab.

Wir sind Jugendliche, auf deren Herzen eine große Last liegt. Wir tragen eine Schwermut in uns, die so drückend ist, dass wir es kaum schaffen, den Sonnenuntergang zu genießen. Wie sollten wir auch, da düstere Wolken am Horizont aufziehen und sich Bilder elender Erinnerungen einstellen, sobald wir nur die Augen schließen. Wir lächeln, um den Schmerz zu verbergen. Wir lachen, um den Krieg zu vergessen. Wir hoffen, um nicht gleich und auf der Stelle Selbstmord zu begehen. Während des Angriffs beschlich uns die Gewissheit, dass Israel uns auslöschen und von der Erde verschwinden lassen wollte. In den letzten Jahren hat die Hamas alles daran gesetzt, unsere Gedanken, unser Verhalten und unsere Bestrebungen zu beherrschen. Wir sind eine Generation junger Leute, die daran gewöhnt sind, durch Raketenbeschuss bedroht zu sein, eine Generation mit der scheinbar nicht erfüllbaren Mission, unter diesen Umständen ein normales, gesundes Leben zu führen, und werden dabei nur zähneknirschend von einer mächtigen Organisation geduldet, die sich in unserer Gesellschaft wie ein Kebsgeschwür ausgebreitet hat, Chaos und Verwüstung produziert und dabei in alle lebendigen Zellen, Gedanken und Träume dringt und sie zerstört, während sie die Menschen unter ihrem Terrorregime lähmt - ganz abgesehen davon, dass wir in einem Gefängnis leben, einem Gefängnis, das von einem sich als "demokratisch" bezeichnenden Land betrieben wird.
Die Geschichte wiederholt sich auf das Grausamste, und es scheint niemanden zu kümmern. Wir haben Angst. Hier in Gaza haben wir Angst davor, in den Knast zu kommen, verhört, geschlagen, gefoltert, bombardiert, getötet zu werden. Wir haben Angst vor dem Leben, denn jeder einzelne Schritt, den wir tun, will genau kalkuliert und überlegt sein, allenthalben gibt es Einschränkungen, wir können uns nicht bewegen, wie wir wollen, sagen, was wir wollen, tun, was wir wollen, manchmal können wir nicht mal denken, was wir wollen, weil die Besatzung unsere Herzen und Hirne auf eine so gräßliche Weise besetzt hat, dass es wehtut und uns danach ist, vor Frust und Wut endlos Tränen zu vergießen!

Wir wollen nicht hassen, wir wollen all das nicht empfinden, wir haben keine Lust mehr, Opfer zu sein. ES REICHT! Schmerz, Leiden, Kontrolle, Einschränkungen, unlautere Rechtfertigungen, Terror, Folter, Ausflüchte, Bombardierungen, schlaflose Nächte, getötete Zivilisten, schwarze Erinnerungen, elende Zukunft, quälende Gegenwart, entgleiste Politik, fanatische Politiker, religiöser Scheißdreck, Einkerkerung - es reicht! WIR SAGEN SCHLUSS DAMIT! Das ist nicht die Zukunft, die wir wollen!

Drei Dinge wollen wir: Wir wollen frei sein. Wir wollen ein normales Leben führen können. Wir wollen Frieden. Ist das zu viel verlangt? Wir sind eine Friedensbewegung aus jungen Leuten in Gaza und mit Unterstützern anderswo, und wir werden keine Ruhe geben, solange die Wahrheit über Gaza nicht überall auf der Welt bekannt ist und zwar so, dass stille Zustimmung oder dröhnende Gleichgültigkeit nicht mehr möglich sind.

Das ist das Manifest der Jugend von Gaza für Veränderung!

Wir werden damit beginnen, die Besatzung, die uns umgibt zu zerschlagen, wir werden uns aus diesem mentalen Kerker befreien und unsere Würde und unsere Selbstachtung zurückgewinnen. Wir werden aufrecht gehen, auch wenn man uns angreift. Wir werden Tag und Nacht daran arbeiten, diese miesen Bedingungen, unter denen wir leben, zu ändern. Wo wir auf Mauern treffen, werden wir Träume errichten.

Wir hoffen nur, dass du, ja du, der du dies gerade liest, uns dabei unterstützen kannst. Um rauszukriegen, wie, schreib an unsere Wand oder kontaktiere uns direkt:

freegazayouth [at] hotmail.com

Wir wollen frei sein, wir wollen leben, wie wollen Frieden.

FREE GAZA YOUTH!


Übersetzung und Einleitung: Sophia Deeg


Mehr Information

Interview mit den Verfasser_innen des Aufrufs
http://www.guardian.co.uk/world/2011/jan/02/free-gaza-youth-manifesto-palestinian

Die Gruppe im Facebook
http://www.facebook.com/pages/Gaza-Youth-Breaks-Out-GYBO

Free Gaza Movement
http://freegaza.org

Gisha -The legal Center for the Freedom of Movement
http://gisha.org

Andere (Frauen)Stimmen aus Gaza
http://gazamom.com
http://fromgaza.blogspot.com

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ANTI-ATOM
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Bund 3.1.11

AKW Mühleberg

 Die BKW lädt zu einer Reise ins Lager für radioaktive Abfälle

 Der Energiekonzern BKW verstärkt vor der Abstimmung zur Position des Kantons Bern zu einem neuen Atomkraftwerk Mühleberg seine Informationsanstrengungen. So lädt er Interessierte zu einer Reise zu einem französischen Lager für radioaktive Abfälle. Diese Reise kostet 90 Franken pro Person und führt zum Lager für schwach und mittel radioaktiven Atomabfall der Firma Andra in der Region Champagne-Ardenne, wie aus einem am 31. Dezember im "Bund" erschienenen Inserat hervorgeht. Die Reise zum Abfalllager ist nur einer von sechs "Tagen der offenen Tür", welche die BKW vor der Abstimmung vom 13. Februar über ein neues AKW Mühleberg durchführt. Die bernische Regierung hat kürzlich die BKW aufgerufen, sich bei Abstimmungen zurückzuhalten. "D

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Langenthaler Tagblatt 3.1.11

Regierung will bald "informieren"

Samuel Thomi

AKW-Abstimmung Die BKW soll sich heraushalten und selber will sie nur informieren: Berns Kantonsregierung muss sich kritische Fragen stellen lassen.

 Das bürgerlich dominierte Kantonsparlament ist eben so klar für den Neubau des AKW Mühleberg wie die rot-grün dominierte Kantonsregierung dagegen ist. Auf kritische Fragen von Grossrat Samuel Leuenberger (BDP/ Trubschachen) teilt der Regierungsrat mit, dass er im laufenden Abstimmungskampf dennoch "sachlich und faktenbezogen" informieren werde. Das habe nichts damit zu tun, dass sich die Exekutive gegen die von der Legislative verabschiedete Abstimmungsbotschaft stemme. "Wegen der Leitungsfunktion und seiner Gesamtverantwortung bei der Durchführung von Abstimmungen hat der Regierungsrat eine eigene Informationszuständigkeit und einen Spielraum für eigene Kommunikation." Auf Nachfrage bestätigt Regierungssprecher Christian Kräuchi, dass die Exekutive bald die Medien einladen werde, um die Mehrheitsmeinung zu vertreten.

 Käser als Einziger im Pro-Komitee

 Allerdings ist auch die Haltung der Minderheit bekannt: Im letzten Wahlkampf äusserten sich alle aktuellen bürgerlichen Regierungsmitglieder im az Langenthaler Tagblatt dezidiert pro AKW Mühleberg. Während Beatrice Simon (BDP) als BKW-VR seither die Regierungs-Meinung mitträgt, ist Hans-Jürg Käser als Einziger Mitglied im Forum Pro Mühleberg der Berner Wirtschaftsverbände. Wann der Langenthaler beitrat, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Kräuchi sagt aber, damit werde das Kollegialitätsprinzip nicht gebrochen; der Regierungsrat habe erst kürzlich beschlossen, keinen Komitees beizutreten.

 Im Übrigen stellt die Regierung in Abrede, dass ein Kantonsangestellter zur Vorbereitung der AKW-kritischen Kampagne "aber-sicher.ch" Unternehmer zum Mitmachen kontaktiert habe.

 In der Antwort auf einen weiteren Vorstoss Andreas Hofmanns (SP/Bern) betont die Regierung, sie habe der BKW schon länger mitgeteilt, dass sie deren Einmischung in den Abstimmungskampf ablehne. Als die regierungsrätliche "Vollkostenrechnung" für ein neues AKW Mitte Dezember mit bis zu 15,7 Milliarden Franken jedoch fast doppelt so hoch ausfiel wie die BKW-Prognose, reagierte diese sofort mit einer öffentlichen Klarstellung.

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Basellandschaftliche Zeitung 3.1.11

2 Grad Axpo erzürnt über Anti-Atom-Video

 Die Klima-Ausstellung "2 Grad" im Kunstfreilager auf dem Dreispitzareal hat Ärger gekriegt mit einem ihrer Ausstellungspartner, dem Stromkonzern Axpo. Darüber berichtet die "Basler Zeitung". Grund für die Verstimmung ist eine Computer-grafik zum Thema Atomkraftwerke (AKW): Darin heisst es, dass Uran eine begrenzte Ressource sei, die bei einem massiven Umstieg auf die Atomkraft innert 18 Jahren verbraucht sei. Die Axpo, die selber AKW-Strom im Angebot führt, zeigte sich laut BaZ verärgert über die "fachlich nicht haltbaren" Aussagen und forderte die Entfernung des Videos. Die Stiftung Mercator Schweiz, welche die in Deutschland konzipierte Klimaschau nach Basel geholt hat, ist diesem Wunsch mittlerweile nachgekommen. (bz)

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L'Express/L'Impartial 3.1.11

ÉNERGIE

 Le débat nucléaire se focalise sur la centrale de Mühleberg

 BERNE CHRISTIANE IMSAND

 Les Bernois vont donner le ton du débat nucléaire. Ils voteront le 13 février sur la construction d'une nouvelle centrale à Mühleberg. Analyse.

 Deux nouvelles centrales nucléaires: tel est désormais l'objectif officiel des fournisseurs d'électricité Axpo, Alpiq et FMB. Ils n'ont néanmoins pas encore fait leur choix entre les sites de Beznau (AG), Gösgen (SO) et Mühleberg (BE), sans doute parce qu'ils attendent le résultat du vote qui aura lieu le 13 février prochain dans le canton de Berne. En dépit de son caractère purement consultatif, ce scrutin est décisif pour l'avenir du débat nucléaire en Suisse.

 Si les électeurs bernois acceptent le remplacement de leur centrale, le lobby nucléaire peut espérer gagner la bataille nationale qui aura lieu en 2103. Et si les Bernois disent non, cela déplacera la discussion vers les autres sites en discussion, à savoir Gösgen et Beznau. "Nous poursuivrons notre planification quel que soit le résultat du scrutin", assure Sebastian Vogler, porte-parole des Forces motrices bernoises (FMB).

 Le débat nucléaire a fait son retour sur la scène fédérale en 2003 avec le double rejet des initiatives "Sortir du nucléaire" et "Moratoire plus". Les électriciens ont interprété le résultat du scrutin comme un signe d'ouverture et ils n'ont pas tardé à évoquer la construction de nouvelles centrales. Ces projets se sont concrétisés fin 2009 par le dépôt de trois demandes d'autorisation générale. Elles émanent des FMB pour Mühleberg, d'Axpo pour Beznau et d'Alpiq pour Gösgen.

 Le Conseil fédéral se prononcera à la mi-2012, après que les cantons auront donné leur préavis. Un référendum étant d'ores et déjà annoncé, la votation populaire aura lieu en 2013. Dans l'intervalle, ce sont les cantons qui donneront le ton. Outre Berne, des votes consultatifs sont aussi prévus dans les cantons de Vaud et du Jura. Pour les antinucléaires, ces scrutins permettront de baliser le terrain avant la grande bataille de 2013. Ils ont obtenu un premier succès dans le canton de Vaud, fin 2009, avec le rejet massif d'une prolongation de la durée de vie de la centrale de Mühleberg. Aujourd'hui, il n'est plus question de prolongation, mais de construire deux nouvelles centrales. "Ce serait l'erreur du siècle", s'exclame Isabelle Chevalley, présidente d'Ecologie libérale. "Cela provoquerait l'effondrement des cleantechs. Il faut continuer à investir dans les énergies renouvelables et prendre des mesures strictes comme le remplacement obligatoire des chauffages électriques". Pour les pro-nucléaires, ces mesures ne seront pas suffisantes. Ils prédisent une pénurie d'électricité à l'horizon 2020, du fait de l'expiration des contrats d'importation d'électricité conclus avec la France et de la fin du cycle d'exploitation des centrales de Mühleberg et de Beznau I et II. Ils ne craignent pas une rebuffade à Berne.

 Pour la conseillère nationale bernoise Christa Markwalder (PLR), il n'y a pas photo: "Nous devons non seulement garantir l'approvisionnement énergétique du pays mais aussi défendre les intérêts de la région. La future centrale garantira 1300 emplois et offrira une plus-value économique de 500 millions de francs par an".

 Les partisans de l'atome pourront compter sur le soutien discret des FMB. "Nous n'allons pas nous lancer dans une campagne politique mais nous informerons sur les enjeux de la votation", explique Sebastian Vogler. D'une façon générale, ils comptent aussi sur le remplacement de Moritz Leuenberger par Doris Leuthard. Avant son entrée au gouvernement, la conseillère fédérale était membre du conseil d'administration de la compagnie d'électricité de Laufenburg, une filiale d'Axpo. /CIM

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bund.ch 2.1.11

BKW zeigt Interessierten französisches Lager für radioaktive Abfälle

sda / bs

 Der Energiekonzern BKW verstärkt im Abstimmungskampf seine Informationsanstrengungen. So lädt er Interessierte erstmals zu einer Reise zu einem französischen Lager für radioaktive Abfälle.

 Diese Reise kostet 90 Franken pro Person und führt zum Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atomabfall der Firma Andra in der Region Champagne-Ardenne, wie aus einem am 31. Dezember in Berner Tageszeitungen erschienenen Inserat hervorgeht.

 BKW-Sprecher Sebastian Vogler sagte am Freitag auf Anfrage, ob diese Reise für die BKW kostendeckend sein werde, hänge von der Anzahl Interessenten ab. Die BKW führt Interessenten per Car nach Frankreich.

 Die Reise zum Abfalllager ist nur einer von sechs "Tagen der offenen Tür", welche die BKW vor der Abstimmung vom 13. Februar über ein neues AKW Mühleberg durchführt. Auf dem Programm stehen etwa auch Führungen durchs bestehende AKW Mühleberg und durch Solarkraftwerke.

 Die bernische Regierung hat kürzlich die BKW aufgerufen, sich bei Abstimmungen zurückzuhalten. Entspricht diese Informationsoffensive noch der Vorgabe des Hauptaktionärs? Vogler: "Diese Angebote bleiben im Rahmen der Informationen, die wir der Kundschaft und den Stimmbürgern schon immer gegeben haben und nun verstärken".