MEDIENSPIEGEL
03.01.11
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- RaBe-Info 3.1.11
- Kreuz Nidau: Auflösung Geno
- Sexwork: Gesetze
- Sans-Papiers: Lehrende als SpitzelInnen
- Migration Control: Griechische Zaunpläne
- Gefangene: neue militante Generation
- NPD: keine CH-Kreuz-Klage
- Widerstand: Bil'in-Demos; Gaza-Manifest
- Anti-Atom: BKW-Lager-Reisli; Axpo; Mühleberg
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REITSCHULE
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Mi 05.01.11
19.30 Uhr - Infoladen - Welcome to Hell: Zu Besuch bei
Mumia Abu-Jamal
Fr 07.01.11
22.00 Uhr - Frauenraum - Popshop "women only". Mit DJ
Anouk Amok
Sa 08.01.11
18.00 Uhr - SousLePont - Wiedereröffnung 2011
Di 11.01.11
20.30 Uhr - Kino - Uncut - Warme Filme: DAKAN -
Schicksal, Guinea 1997
Mi 12.01.11
19.00 Uhr - SousLePont - Elsässer Spezialitäten
20.00 Uhr - Rössli - Capital Slam
Infos:
http://www.reitschule.ch
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RABE-INFO
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Mo. 3. Januar 2011
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_3._Januar_2011.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_3._Januar_2011.mp3&song_title=RaBe-%20Info%203.%20Januar%202011
- Landgrabbing - Menschenrechtsorganisationen kämpfen dafür,
dass das Land in Kenia wieder den lokalen Gemeinschaften gehört.
- Kopf der Woche: Sekiku Joseph, Radiopionier aus Tansania
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KREUZ NIDAU
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bielertagblatt.ch 3.1.11
Nidau
Wie weiter mit dem "Kreuz"?
Ende Februar löst sich die Genossenschaft Kreuz Nidau auf - es ist
das Ende einer Ära, aber nicht der Schlussstrich unter das
Restaurant mit Kultur.
jw. Was in Nidau schon länger gemunkelt wird, bestätigt Uwe
Zahn, Vorstandsmitglied der Genossenschaft Kreuz Nidau und
geschäftsführender Sekretär der Stiftung Wunderland in
Biel: "Die Genossenschaft wird auf Ende Februar aufgelöst." Damit
verschwindet auch der Restaurationsbetrieb auf diesen Zeitpunkt. Die
Stiftung Wunderland als Besitzerin des Hauses sucht aber bereits jetzt
nach einem Pächter oder einer Pächterin für den
Restaurant-Betrieb ab 1. April 2011. "Wichtig ist, dass der
künftige Pächter mit dem Verein Kultur Kreuz Nidau
zusammenarbeitet", sagt Zahn.
Letzteres ist für alle Beteiligten wichtig. Denn der Verein Kultur
Kreuz Nidau (VKKN) hat einen Leistungsvertrag mit der Stadt Nidau und
erhält für seine Leistungen 20 000 Franken pro Jahr. Dazu
kommen 10 000 Franken vom Kanton Bern. Die Stadt Biel garantiert pro
Anlass ein maximales Defizit in der Höhe von 8000 Franken.
Könnte der Verein keine Veranstaltungen mehr durchführen,
könnte auch der Vertrag nicht eingehalten werden und die
Subventionen wären wohl für längere Zeit verloren. Das
ist jedoch nicht der Fall. Auch während der Übergangszeit
ohne Restaurant werden die kulturellen Veranstaltungen
durchgeführt. Derzeit arbeiten die Verantwortlichen an einer
Übergangslösung für den Betrieb der Bar während den
Anlässen.
Ausführlicher Bericht im BT vom Montag, 3. Januar, auf Seite 8 -
sowie im E-Paper
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SEXWORK
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Zentralschweiz am Sonntag 2.1.11
"Legales Gewerbe darf nicht kriminalisiert werden"
Thomas Heer
Kenner des Milieus sind sich einig: Um Sexarbeiterinnen besser zu
schützen, macht ein kantonales Gesetz wenig Sinn.
Hinter der Idee steht ein hehres Ziel: Im Kanton Luzern sollen
Sexarbeiterinnen durch ein neues Gesetz besser vor Übergriffen und
Gewalt geschützt werden (wir berichteten). Darin sieht auch
Valentin Landmann, Zürcher Strafverteidiger und schweizweit
bekannter Milieu-Rechtsexperte, im Grundsatz nichts Negatives. Landmann
hat aber dennoch Vorbehalte: "In der Vergangenheit habe ich leider
schon oft festgestellt, dass die Frauen durch Gesetze nicht am Arm
gestützt, sondern am Hals gegriffen wurden." Will heissen: Gut
gemeinte Vorlagen verkehrten in der Praxis oft ins Gegenteil.
Es liegt in der Natur der Sache, dass viele im Sexgewerbe noch
immer etwas Verruchtes, Verwerfliches sehen. Ein Milieu, in dem die
Frauen ausgebeutet werden. Ein Saunaclub-Betreiber*, der auch in der
Zentralschweiz ein Etablissement betreibt, erzählt von
entsprechenden Erfahrungen aus dem Kanton Bern: "Frauen aus den neuen
EU-Ländern brauchen, wollen sie in der Schweiz für 90 Tage
als Prostituierte arbeiten, nach wie vor eine Bewilligung. Auf dem Amt
wird den Frauen aber mitunter richtiggehend ein schlechtes Gewissen
eingeredet. Rasch wird ein Gesuch dann auch schon mal abgelehnt."
Bund mischt sich nicht ein
Ein Negativentscheid heisst aber noch längst nicht, dass die
Frauen auch tatsächlich in ihr Heimatland zurückreisen. Der
Saunaclub-Inhaber sagt: "Wenn schon ein neues Gesetz, dann müssten
es die Kantone aufeinander abstimmen." Auch Guido Speck vom Luzerner
Amt für Migration hält wenig von einer restriktiven
Bewilligungspraxis. Er sagt: "Die Frauen wollen Geld verdienen. Wenn es
in einem Kanton nicht klappt, ziehen sie in den nächsten." Speck
plädiert daher ebenfalls für eine einheitliche Praxis in der
ganzen Schweiz - und gegen Alleingänge auf kantonaler Ebene.
Hierfür müssen aber die Kantone das Heft in die eigenen
Hände nehmen. Denn Hilfe von Bundesbern gibts keine. Urs
Treuthard, Sektionschef im Bundesamt für Migration, erklärt:
"Ein nationales Prostitutionsgesetz ist momentan nicht geplant. Die
Regelung dieser Frage ist Sache der Kantone."
Je legaler, desto besser
Von gesetzlichen Restriktionen hält man im Sexgewerbe wenig.
Die weit verbreitete Meinung lautet: Je höher die Barrieren, desto
grösser ist das Risiko in die Illegalität abzugleiten. Der
mutmasslich grösste Unternehmer im Schweizer Rotlicht-Millieu*,
der unter anderem auch ein Etablissement in einer Luzerner
Agglomerationsgemeinde betreibt, stimmt mit Anwalt Valentin Landmann
überein, wenn er sagt: "Je legaler das Ganze abläuft, desto
geringer ist die Gefahr, dass die Frauen ausgebeutet werden. Ein
legales Sexgewerbe darf nicht kriminalisiert werden."
Verhältnismässigkeit wahren
Im angedachten Luzerner Prostitutionsgesetz ist unter anderem
vorgesehen, dass die Sexclub-Betreiber einen strafregisterfreien
Lebenslauf vorweisen müssen. Valentin Landmann sagt dazu: "Ein
Verbot müsste mit wesentlichen Sachverhalten begründet sein.
Wenig sinnvoll wärs, jemandem eine Bewilligung zu verweigern, nur
weil er vor Jahren beispielsweise einmal wegen Diebstahls verurteilt
wurde." Falsch fände es Landmann auch, wenn das Gesetz die Frauen
in Arbeitsverträge hineinzwingen würde. Er sagt: "Das
Geschäft ist sehr fluktuierend. Die Prostituierten wollen sich
nicht binden und vor allem wollen sie keinen Arbeitgeber, der ihnen
sagt, was sie zu tun respektive zu lassen haben."
Thomas Heer
thomas.heer@zentralschweizamsonntag.ch
* Namen der Redaktion bekannt.
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SANS-PAPIERS
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Zentralschweiz am Sonntag 2.1.11
Lehrer sollen Sans-Papiers verpfeifen
Kari Kälin
Spannt der Bundesrat schon bald die Lehrer ein, um Sans-Papiers
zu identifizieren? Die Eidgenössische Kommission für
Migrationsfragen schlägt Alarm.
Kari Kälin
kari.kaelin@luzernerzeitung.ch
Justizministerin Simonetta Sommaruga muss das heisse Eisen
"Sans-Papiers" anfassen. Der Bundesrat hat das Justiz- und
Polizeidepartement beauftragt, bis Ende 2011 einen Bericht zur
Problematik der illegal in der Schweiz anwesenden Ausländer zu
unterbreiten. Dies bestätigte Dieter Biedermann vom Bundesamt
für Justiz gegenüber der "Zentralschweiz am Sonntag".
Der Bundesrat will insbesondere prüfen, ob die Schulen die
kantonalen Migrationsämter informieren müssen, wenn bei ihnen
Kinder von Sans-Papiers unterrichtet werden. Heute sind sie dazu nicht
verpflichtet. Eine Änderung dieser Praxis käme einer massiven
Verschärfung gleich - mit einer Häufung von
Wegweisungsverfahren als mögliche Folge.
Im Jahre 1991 legten sowohl das damalige Bundesamt für
Ausländerfragen als auch die Konferenz der kantonalen
Erziehungsdirektoren (EDK) den Kantonen eine grosszügige Praxis
nahe. Die EDK schritt 2003 ein, als das Luzerner Amt für Migration
versuchte, eine Meldepflicht einzuführen, wie es kürzlich von
der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen
veröffentlichten Studie zum "Leben als Sans-Papiers in der
Schweiz" heisst. Die EDK habe ihre Haltung von 1991 bekräftigt und
explizit darauf hingewiesen, dass "Kinder aus Familien, die keinen
legalen Aufenthaltsstatus besitzen, nicht zusätzlich unter dieser
schwierigen Situation leiden dürfen; ihre Lebenslage ist zu
prekär, als dass diese durch andere staatspolitische Anliegen
zusätzlich belastet werden darf".
Bis zu 300 000 Sans-Papiers
Die Schätzungen zu den Sans-Papiers schwanken gemäss
der Studie der Kommission für Migrationsfragen zwischen 70 000 bis
300 000 Personen. Wie viele Kinder die Volksschule besuchen, ist nicht
bekannt. "Aber es sind sicher einige Tausend", sagt
Kommissions-Sprecherin Elsbeth Steiner. Sie befürchtet, dass viele
Sans-Papiers ihre Sprösslinge vom Unterricht fernhalten
würden, sollte der Bund ein härteres Regime einführen.
"Vielen Kindern bliebe der Schulbesuch verwehrt. Wollen wir das
wirklich?", fragt Steiner. Die Schweiz habe die
UNO-Kinderrechtskonvention unterschrieben und sich verpflichtet, allen
Kindern das Recht auf Bildung zu gewähren. "Wenn die Schulen
Kinder von Sans-Papiers melden müssten, wären die
Anstrengungen von 20 Jahren gefährdet", warnt Steiner.
Konflikt ist vorprogrammiert
Der Bund ist sich dieser Problematik bewusst. Aus der
Kinderschutzkonvention würden sich zwar keine klagbaren Rechte
ergeben, sagt Dieter Biedermann. Doch das Recht auf
Grundschulunterricht steht gemäss der Bundesverfassung allen
Kindern offen - und ist gerichtlich durchsetzbar. "Es wird zu
prüfen sein, wieweit diese Rechte durch eine Meldepflicht der
Schulen beeinträchtigt würden, oder welche anderen
Auswirkungen eine solche Meldepflicht mit sich brächte", sagt er.
Der Bundesrat werde abwägen müssen zwischen dem Interesse an
einer Schulbildung für Sans-Papiers und ungehindertem
Datenaustausch.
Für Ruedi Lustenberger steht schon jetzt fest, welche
Interessen der Bundesrat stärker zu gewichten hat. "Wenn die
Schulen Kinder von Sans-Papiers nicht den Ausländerbehörden
melden, besteht Handlungsbedarf, damit diese Meldung auch
tatsächlich erfolgt", sagt der CVP-Nationalrat.
Dass sich der Bundesrat überhaupt solche Überlegungen
zu den "Sans-Papiers" anstellt, ist auf ein Postulat Lustenbergers
zurückzuführen. In seinem Bericht greift er die Frage der
illegal anwesenden Ausländer auf. Neben der Meldepflicht für
Schulen will die Landesregierung prüfen, "ob die Asyl- und
Ausländerbehörden informiert werden sollten, wenn jemand
Sozialversicherungsbeiträge bezahlt oder
Sozialversicherungsleistungen bezieht, ohne eine gültige
Aufenthaltsbewilligung zu haben". Dieses Thema landete mit grosser
Vehemenz auf der politischen Agenda, als die damalige Justizministerin
Eveline Widmer-Schlumpf Anfang März im Parlament sagte, es sei ihr
bekannt, dass es in gewissen Kantonen einen grauen AHV-Ausweis gebe
für Sans-Papiers, "die arbeiten, und für die die
Sozialversicherungen abgerechnet werden". Wie viele Sans-Papiers
AHV-Beiträge entrichten, entzieht sich der Kenntnis des Bundesrats.
Lustenberger verlangt, dass die kantonalen
Ausländerbehörden auch in diesen Fällen automatisch ins
Bild gesetzt werden. Er komme je länger, je mehr zum Schluss, dass
sich der Rechtsstaat bei der Frage der Sans-Papiers nicht mehr
durchzusetzen vermöge. "Das ist eine gefährliche Entwicklung.
Sie fördert die Staatsverdrossenheit der Bevölkerung, welche
sich in den Ergebnissen von ausländerpolitischen Abstimmungen
manifestiert", sagt er.
Elsbeth Steiner warnt hingegen von einer Zunahme der
Schwarzarbeit, wenn die Ausländerbehörden informiert werden.
Sans-Papiers: Die Studie der Kommission für Migrationsfragen
sowie die Antwort des Bundesrates zum Postulat von Ruedi Lustenberger
gibt es auf www.luzernerzeitung.ch/bonus
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MIGRATION CONTROL
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sf.tv 3.1.11
Amnesty: Griechischer Zaun gegen Illegale "menschenrechtswidrig"
sda/fasc
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat den
geplanten Grenzzaun Griechenlands zur Türkei als Verstoss gegen
EU-Menschenrechtsprinzipien kritisiert. Die Europäische Union
schotte sich als Insel der Reichen ab gegen Menschen, die vor
Verfolgung oder krasser Armut fliehen.
"Europa stellt sich hier selbst ein Armutszeugnis aus", sagte der
AI-Experte Wolfgang Grenz der "Frankfurter Rundschau".
80 % der illegalen Einwanderer via Griechenland
Griechenland hat angekündigt, die 206 Kilometer lange
EU-Aussengrenze zur Türkei grossteils mit einem Zaun abzuriegeln,
um den Strom illegaler Migranten zu stoppen. Vorbild ist der Grenzzaun
zwischen den USA und Mexiko.
Die EU-Kommission hatte sich zu dem Vorhaben zunächst nicht
geäussert. Mehr als 80 Prozent der illegalen Einwanderer in die EU
reisen inzwischen über Griechenland ein. Das Land ist nach
Brüsseler Einschätzung mit dem Ansturm hoffnungslos
überfordert.
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sf.tv 3.1.11
Grenzzaun: Athen buchstabiert zurück
dpa/blur
Nach zahlreichen negativen Kommentaren und Reaktionen rudert
Griechenland beim Bau eines Grenzzauns gegen die illegale Migration zur
Türkei zurück. Der Grenzzaun zur Türkei soll statt der
geplanten 206 Kilometer nur 12,5 Kilometer lang werden. Ziel der 3
Meter hohen Abschrankung sei es die "Schwachstellen" entlang des
Grenzflusses Evros bei der Kleinstadt Orestiada zu beheben.
Ziel der 3 Meter hohen Abschrankung sei es die "Schwachstellen"
entlang des Grenzflusses Evros bei der Kleinstadt Orestiada zu beheben.
Am Samstag hatte der griechische Burgerschutzminister Christos
Papoutsis für Aufsehen gesorgt, als er den Bau eines Zauns
entlangder gesamten 206 Kilometer langen Grenze zur Türkei
ankündigte, um den endlosen Strom illegaler Migranten zu stoppen.
Als Vorbild nannte er den Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko.
Das Vorhaben löste international scharfe Kritik
aus.
Vor zwei Monaten hatte Griechenland unter dem Druck der
Migrationswelle die Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex angefordert. Seit
November arbeiten dort 200 Beamte der Frontex zusammen mit den
Griechen. 2010 kamen nach Angaben des Ministers "täglich rund 200
Flüchtlinge" aus der Türkei.
Die EU-Kommission hält die Lage am Evros für
alarmierend: Mehr als 80 Prozent der illegalen Einwanderer in die EU
reisen inzwischen über Griechenland ein. Das Land ist nach
Einschätzung aus Brüssel mit dem Ansturm hoffnungslos
überfordert. In den Städten betteln Tausende illegaler
Migranten auf den Straßen. Hunderte versuchen, auf eine
Fähre nach Italien zu kommen.
In der Nacht zum Montag wurden in der Nähe der
westgriechische Hafenstädte Patras und Igoumenitsa Dutzende
Migranten beim Verusch festgenommen, auf eine der Fähren nach
Italien zu kommen. Sechs Migranten entdeckte die Küstenwache in
einem Boot auf dem Weg von der Insel Korfu nach Italien, wie das
Staatsradio berichtete.
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Südostschweiz 3.1.11
Zaun soll Flüchtlinge abschrecken
Athen. - Mit einem Grenzzaun entlang der 206 Kilometer langen
türkisch-griechischen Grenze möchte die griechische Regierung
nach dem Vorbild des Grenzzaunes zwischen den USA und Mexiko der
illegalen Einwanderung Einhalt gebieten. Tatsächlich sind 2010
rund 80 Prozent der Flüchtlinge über die
türkisch-griechische Grenze in die Europäische Union gelangt.
Offen bleibt, ob ein Grenzzaun hinsichtlich des anhaltenden
Flüchtlingsstromes in Richtung EU Abhilfe verschaffen kann. (dur)
Bericht und Kommentar Seite 15
--
Neuer Grenzzaun für die Europäische Union
Vier von fünf Flüchtlingen kommen über
Griechenland nach Europa, die meisten über die Landgrenze zur
Türkei. Nun plant die griechische Regierung, einen Grenzzaun zu
errichten. Sie erhofft sich davon eine abschreckende Wirkung.
Von Jürgen Gottschlich
Athen. - Die Zeit, als in Europa Mauern und Zäune
niedergerissen und Grenzen geöffnet wurden, scheint endgültig
vorbei. Zum neuen Jahr kündigte der griechische Minister für
Heimatschutz, Christos Papoutsis, an, seine Regierung plane entlang der
206 Kilometer langen Landgrenze zur Türkei einen massiven
Grenzzaun. Der Zaun soll Griechenland nicht vor den Türken
schützen, sondern Flüchtlinge aufhalten, die in die
Europäische Union einwandern wollen.
Vorbild USA
"Das Vorbild für unseren Plan ist der Grenzzaun zwischen den
USA und Mexiko", erläuterte Papoutsis am Neujahrstag. "Nur so
können wir die illegale Einwanderung noch stoppen", behauptete der
Minister. Die griechisch-türkische Grenze ist bereits seit Ende
2009 in den Fokus der europäischen Grenzschützer
gerückt, weil seitdem immer mehr Flüchtlinge versucht haben,
über diese Landgrenze Griechenland und damit einen
EU-Schengenstaat zu erreichen.
Tatsächlich hatten 2010 erheblich mehr Flüchtlinge als
in den Jahren zuvor versucht, den türkisch-griechischen Grenzfluss
Evros zu überqueren. Fast 50 000 Flüchtlinge, sagte der
zuständige Polizeichef Giorgios Salamangas Mitte Dezember der
Presse, seien von Januar bis Ende September an der Grenze festgenommen
worden, im Oktober hätte man dann jeden Tag fast 350
Flüchtlinge aufgegriffen. Griechenland hatte deshalb die
europäische Grenzschutztruppe Frontex um Hilfe gebeten. Erstmals
schickte die EU eine schnelle Eingreiftruppe an eine Aussengrenze. Der
am 1. November begonnene Einsatz hat nach offiziellen Angaben dazu
geführt, dass die Zahl der Flüchtlinge, die versuchten, die
Grenze zu überschreiten, halbiert wurde. Trotzdem will
Griechenland jetzt einen Grenzzaun bauen, offenbar in der Hoffnung,
damit auch langfristig Flüchtlinge davon abzuhalten, an dieser
Grenze ihr Glück zu versuchen.
Vier von fünf versuchen es hier
Der Zaun wäre die konsequente Fortsetzung der Abschottung
Europas, die mit Hilfe von Frontex von Gibraltar bis zur
Ägäis bereits jetzt erfolgt ist. Der Marineeinsatz von
Frontex vor den Kanarischen Inseln in der Strasse von Gibraltar und
zwischen Libyen und den italienischen Inseln hatte dazu geführt,
dass die Flüchtlinge es immer weiter östlich versuchten.
Seitdem auch die Seewege zwischen der türkischen Küste und
den griechischen Inseln schärfer bewacht wurden, blieb zuletzt nur
noch die türkisch-griechische Landgrenze. Rund 80 Prozent aller
Flüchtlinge kamen 2010 über diese Grenze in die EU, was die
griechischen Behörden nach deren eigenen Angaben völlig
überforderte.
Kein geregeltes Asylverfahren
Die Flüchtlingslager in Griechenland sind
überfüllt und unterschreiten jede Norm für eine
menschenwürdige Unterbringung. Ein geregeltes Asylverfahren kennt
Griechenland so gut wie gar nicht. Fast alle Flüchtlinge versuchen
deshalb von Griechenland nach Italien und andere EU Länder zu
gelangen. Nach dem Drittstaatenprinzip wurden sie aber lange nach
Griechenland zurückgeschickt, weil sie dort angeblich ja schon in
Sicherheit waren. Immer wieder haben deutsche Gerichte entschieden,
dass Flüchtlinge wegen der inhumanen Bedingungen nicht nach
Griechenland zurückgeschickt werden dürfen.
Auch die griechischen Behörden wissen, dass sich mit einem
Zaun das Problem nicht erledigt. Polizeichef Salamangas hofft aber,
dass sich die Flüchtlinge dann woanders einen Weg suchen.
Kommentar 5. Spalte
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Kommentar
Ein Zaun löst das Problem nicht
Von Jürgen Gottschlich
Europa mauert sich ein. Die sprichwörtliche Festung Europa
soll ein neues Vorwerk bekommen. Die griechische Regierung plant an der
Landgrenze zur Türkei einen massiven Zaun. Schon jetzt, bevor noch
der erste Spatenstich erfolgt ist, ist klar, was passieren wird, wenn
der Zaun steht: Er wird Flüchtlinge nicht davon abhalten,
weiterhin den mühsamen Weg in die EU zu nehmen; der Weg wird nur
noch teurer und gefährlicher. Die EU-Verantwortlichen wissen das
aus Erfahrung. Überall, wo der Abwehrwall erhöht oder die
Grenzsicherung zur See verschärft wurde, suchten sich verzweifelte
Afghanen, Iraker, Iraner, Somalier oder andere Menschen in Not neue
Wege, um durch Arbeit im reichen Europa ihre und die Existenz ihrer
Familien zu Hause zu sichern. Das wird jetzt wieder so sein.
Konnten Flüchtlinge bislang noch relativ gefahrlos einen
schmalen Landstreifen im nördlichen Teil der Grenze zwischen der
Türkei und Griechenland passieren, wird mit dem Grenzzaun diese
Möglichkeit verbaut sein. Deshalb bleibt aber niemand zu Hause.
Noch mehr Flüchtlinge werden sterben bei dem Versuch, nach Europa
zu gelangen. Diese Politik ist nicht nur zutiefst inhuman, sie ist auch
erfolglos. Jeder weiss, dass eine Lösung nur in erleichterten
legalen Einreisen besteht oder aber darin, dass die Menschen auch zu
Hause eine Chance bekommen.
Das ist natürlich schwierig, aber bislang tut Europa ja
nicht einmal das Naheliegende. Die EU muss endlich Ernst machen mit dem
Versprechen, faire Bedingungen für die afrikanischen und
asiatischen Nachbarn zu schaffen. Wenn die unfaire Subvention
europäischer Agrarprodukte endlich aufhört und Europas
Fischereiflotten nicht mehr die afrikanischen Küsten leer fischen,
würden schon wesentlich mehr Menschen bleiben, wo sie zu Hause
sind. Heute zerstört Europa erst Lebensbedingungen und will sich
dann die Konsequenzen mit der Polizei vom Leib halten. Diese Politik
wird sich auf Dauer nicht durchhalten lassen, schon gar nicht mit neuen
Zäunen.
zentralredaktion@suedostschweiz.ch
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Zentralschweiz am Sonntag 2.1.11
Griechenland will Zaun bauen
dapd. Um den endlosen Strom von Flüchtlingen aus der
Türkei zu stoppen, plant Griechenland einen Grenzzaun entlang des
grössten Teils der 206 Kilometer langen Grenze zur Türkei.
Dies sagte der griechische Minister für Bürgerschutz,
Christos Papoutsis. Die offizielle Haltung der EU, welche mit der
Türkei zurzeit Beitrittsgespräche führt, ist noch unklar.
Im Jahre 2010 kamen nach Angaben des Ministers "täglich rund
200 Flüchtlinge" aus der Türkei. Inzwischen reisen über
80 Prozent aller illegalen Einwanderer in der EU über Griechenland
nach Europa ein.
Vorbild: Mexikanische Grenze
Als Vorbild soll der Zaun gelten, den die USA entlang der Grenze
zu Mexiko errichtet haben. Die griechisch-türkische Grenze
führt durch Flachland am Fluss Evros und dem Flussdelta entlang.
Griechenland hatte vor zwei Monaten unter dem Druck der immer mehr
zunehmenden Migrationswelle die Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex
angefordert. Seit November arbeiten dort zusammen mit den Griechen rund
200 Beamte der Frontex. Die EU-Beamten helfen Griechenland, die
Landgrenze zur Türkei zu kontrollieren und Flüchtlinge in die
Auffanglager zu bringen.
Flüchtlingslager völlig überfüllt
Unklar ist aber, wie es dann weitergehen soll. Die Aufnahmelager
sind restlos überfüllt. Die EU-Kommission hält die Lage
am Evros für alarmierend. Griechenland ist nach Einschätzung
der EU-Kommission mit dem Ansturm hoffnungslos überfordert. In den
Städten betteln Tausende illegaler Migranten auf den Strassen.
Hunderte versuchen, auf eine der Fähren nach Italien zu kommen.
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GEFANGENE
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Sonntagsblick 2.1.11
Nach den unzähligen Paketbomben ermitteln jetzt italienische
Fahnder in der Schweiz
Neue RAF-Generation bombt Europa in Angst
VON BEAT KRAUSHAAR
Mit der Verhaftung von drei prominenten Anarchisten steht die
Schweiz im Bomben-Visier der Öko-Terroristen.
Nach der Roten Armee Fraktion (RAF) und den Roten Brigaden in den
70er-Jahren breitet sich europaweit eine neue, gewaltbereite
Terrorszene aus. Fast im Wochentakt schlagen die gut vernetzten
Kommandos zu. Ihre Waffen: das Internet und Paketbomben.
Die Zentrale liegt zurzeit in Athen. Dort gingen am Donnerstag
die bislang letzten Bomben hoch. Der Befehl für den Anschlag vom
23. Dezember auf die Schweizer Botschaft in Rom kam denn auch aus
Griechenland, so die italienische Polizei.
Hauptforderung der Terroristen bei ihrer Welle von Gewaltakten:
die Freilassung von inhaftierten Gesinnungsgenossen.
Darunter sind die in der Schweiz im Knast sitzenden prominenten
Anarcho-Aktivisten Silvia Guerini (28) und Constantino Ragusa (33) aus
Italien sowie der Schweizer Luca Bernasconi - genannt Billy.
Das Dreier-Kommando wurde am 15. April 2010 in Rüschlikon ZH
verhaftet, als es einen Anschlag auf das IBM-Nano-Labor verüben
wollte. In ihrem Skoda fand die Polizei Sprengstoff und giftige Gase
(exklusiv im SonntagsBlick). Seit der Verhaftung der Anarchisten sind
mindestens elf Anschläge verübt worden, bei denen ihre
Freilassung gefordert wird (siehe unten).
Der bislang schwerste Anschlag vom 23. Dezember, bei dem ein
Ex-Gardist in der Schweizer Botschaft schwer verletzt wurde, hat einen
bisher unbekannten Hintergrund: Rache. Die Anarcho-Szene ist
erzürnt, dass italienische Terrorfahnder in der Schweiz gegen die
Anarchisten ermitteln dürfen.
Bei den Untersuchungen und Verhören der Bundesanwaltschaft
(BA) gegen die inhaftierten Bombenleger erhalten die italienischen
Fahnder vollen Zugang. Zudem haben sie Akteneinsicht. Dies
bestätigt der Verteidiger eines inhaftierten Anarchisten.
Grund der Zusammenarbeit: Der Turiner Staatsanwalt Marcello
Tatangelo( 48) ermittelt in Italien gegen Guerini und Ragusa wegen
eines Sprengstoffanschlags. Involviert ist auch die politische Polizei
DIGOS.
Die Kooperation der Italiener mit der BA hat ein weiteres Ziel.
Die Ermittler sammeln Insider-Informationen über die europaweit
agierenden Öko-Terroristen. Guerini und Ragusa gehören zu
deren innerstem Zirkel und sassen in Italien bereits im Gefängnis.
Dass die Italiener in der Schweiz ermitteln, erhöht die
Gefahr von weiteren Anschlägen. In Justizund Nachrichtenkreisen
ist man überzeugt, dass die Anarchisten mit weiteren
Gewaltaktionen die Freilassung ihrer Gesinnungsgenossen fordern werden.
Die BA hat deshalb verschärfte Sicherheitsbestimmungen
getroffen. Im Oktober wurden die Anarchisten in nicht genannte
Gefängnisse verlegt. Ebenso verlegt wurde der seit langem
inhaftierte Öko-Terrorist und Zöllner-Mörder Marco
Camenisch, der mit den anderen Verdächtigen in Kontakt steht.
Da die Anarcho-Szene aus Öko-Radikalen, fanatischen
Tierschützern sowie Linksextremen besteht, gibt es eine Fülle
von Terrorzielen. Bei der RAF war das noch anders: Sie griff
führende Köpfe aus Politik und Wirtschaft an. Wen die in
kleinen Gruppen organisierte Anarcho-Szene als Nächstes ins Visier
nimmt, weiss hingegen niemand.
Gewalt wird in Kauf genommen, beweist ein im Internet
veröffentlichtes Schreiben von Silvia Guerini: "Unsere Kraft
besteht im Bewusstsein, dass diese Erde im Sterben liegt (...),
für die Leidenschaft zum Kampf (...) bis zum letzten Atemzug",
teilt sie aus dem Schweizer Gefängnis ihren Gesinnungsgenossen mit.
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Blutige Bomben-Spur: Die in der Schweiz inhaftierten Anarchisten
gehören zum innersten Zirkel der gewaltbereiten Szene. Seither
verüben Öko-Terroristen europaweit Anschläge - immer mit
der Forderung nach Solidarität und Freiheit für die
Gefangenen.
23. August 2010: Säureangriff auf Genfer Privatbankiers. Ein
Kind wird verletzt.
26. September 2010: Anarchos zertrümmern in Madrid an
diversen Geschäften die Fensterscheiben.
28. September 2010: In Bristol (GB) verüben Anarchos einen
Farbanschlag auf eine Bank, Fensterscheiben werden zertrümmert.
5. Oktober 2010: Anschlag auf die Schweizer Botschaft in Rom. Der
Paketsprengsatz explodiert nicht.
6. Oktober 2010: In Bologna (I) wird ein Relay-Mast
angezündet und zerstört.
29. Oktober 2010: Brandund Steinanschlag auf zwei Banken in
Madrid.
2. November 2010: Briefbombe in der Schweizer Botschaft in Athen.
Nur durch Glück wird beim Öffnen niemand durch die
Stichflamme verletzt.
29. November 2010: Zum Beginn des Klimagipfels in Cancún
(Mexiko) zünden Anarchos einen Brandsatz gegen Luxuskarossen.
6. Dezember 2010: In Rom werden Banken- und Postautomaten
verklebt sowie Überwachungskameras zerstört.
14. Dezember 2010: Anschlag auf Schweizer Botschaft in Lissabon.
Anarchisten verschweissen das Tor und sprayen "Freedom for Billy, Costa
und Silvia" auf die Botschaftsmauer.
23. Dezember 2010: Paketbombenanschlag auf die Schweizer
Botschaft in Rom.
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NPD
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NZZ am Sonntag 2.1.11
Bund verzichtet auf Klage gegen NPD
Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
kann nicht daran gehindert werden, mit dem Schweizerkreuz zu werben.
Eine Abklärung habe ergeben, "dass die Verwendung des
Schweizerkreuzes durch die NPD mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht
widerrechtlich ist", teilt das Aussendepartement (EDA) mit. Nach dem
Volks-Ja zur Ausschaffungsinitiative hatte die NPD Flugblätter
verteilt mit dem Schweizerkreuz und dem Slogan: "Vorbild Schweiz: Mit
kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen." (hä.)
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WIDERSTAND
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Südostschweiz 3.1.11
Gewaltloser Protest in der West Bank
Tel Aviv/Gaza. - Israelische Soldaten haben gestern bei einer
Militärsperre östlich von Nablus im Westjordanland einen
Palästinenser erschossen. Tags zuvor erlag eine
Palästinenserin ihren durch Tränengaspatronen verursachten
Verletzungen. Sie hatte sich am Freitag bei Bil'in in der West Bank an
einer wöchentlich stattfindenden, gewaltfreien Protestaktion gegen
israelische Grenzanlagen auf palästinensischem Gebiet beteiligt.
Nach Rache durch Gewalt sinnt in Bil'in aber niemand. (sda/so)
Kommentar 5. Spalte
Bericht Seite 13
--
"Wir haben kein Bedürfnis, ihren Tod zu rächen"
Jede Woche treffen sich Demonstranten in Bil'in, einem kleinen
Grenzort in der West Bank, um friedlich gegen die israelische
Grenzanlage zu protestieren. Am Samstag starb eine junge Frau an
Verletzungen durch Tränengaspatronen.
Von Susanne Knaul
Jerusalem. - Der kleine Grenzort Bil'in will auch nach dem Tod
einer Demonstrantin an der Gewaltlosigkeit festhalten. Zum zweiten Mal
starb ein Mensch während der wöchentlichen Proteste gegen die
Grenzanlagen, die Israel auf dem Land der palästinensischen Bauern
errichtete. Für die 36-jährige Jahawer Abu Rahmah war der
heftige Tränengasbeschuss der Soldaten zu viel. Am frühen
Samstagmorgen folgte sie ihrem Bruder Bassem in den Tod. Vor eineinhalb
Jahren war auch er von einer Tränengaspatrone tödlich
verletzt worden. "Wir haben kein Bedürfnis, ihren Tod zu
rächen", erklärten die Eltern der beiden Besatzungsopfer.
Bei einem Zwischenfall am Grenzübergang in der Nähe von
Nablus erschossen Soldaten am Wochenende einen Palästinenser, der
sich mit einer Flasche "bewaffnet" dem Kontrollpunkt näherte. Nach
Angaben der Soldaten ignorierte der Mann ihre Aufforderungen, sich in
eine andere Reihe einzuordnen, sondern ging auf sie zu. Daraufhin
eröffneten sie offenbar zu dritt das Feuer auf ihn. Nach
Augenzeugenberichten war sein Körper "von Kugeln durchsiebt"
gewesen.
Steinewerfen ist verpönt
Der unmittelbar im Grenzbereich und etwa auf halber Strecke
zwischen Tel Aviv und Jerusalem gelegene Ort Bil'in gilt seit über
fünf Jahren als Paradebeispiel für den friedlichen
palästinensischen Widerstand. Die beharrlich jeden Freitag
stattfindenden Demonstrationen laufen genau nach Wunsch westlicher
Friedensbewegungen ab: gewaltlos. Steinewerfen ist verpönt. Wer es
dennoch tut, wird von den Palästinensern selbst
zurückbeordert. Das Volkskomitee Bil'in geniesst deshalb grosse
Rückendeckung sowohl unter israelischen Friedensbewegungen als
auch bei ausländischen Aktivisten. Vor zwei Jahren zeichnete die
Liga für Menschenrechte das Volkskomitee mit der
Carl-von-Ossietzky-Medaille aus.
Der Kampf Bil'ins jeweils Freitag am frühen Nachmittag gilt
dem gestohlenen Land. Für den Bau einer Siedlung und der
Trennanlagen wurden Bil'in knapp 2000 Hektar Land enteignet. Nach
erfolgreichem Protest vor einem israelischen Gericht musste die Armee
ein Teilstück des Zauns verlegen. Geplant ist an der Stelle nun
der Bau einer Mauer, um die auf westlicher Seite immer dichter an
Bil'in heranwachsende Siedlung Mode'in Elit vor Übergriffen zu
schützen. Etwa ein Drittel des enteigneten Landes liegt seit der
Grenzverlegung auf der palästinensischen Seite. Das Volkskomitee
Bil'in will den Kampf nicht aufgeben, bevor die Palästinenser das
ganze Land zurückbekommen.
Statt ein Dutzend kamen 1000
Die Demonstrationen laufen immer nach dem gleichen Schema ab. Die
Demonstranten versammeln sich im Dorf und beginnen den langsamen Marsch
hügelaufwärts zu den Grenzanlagen. Dort warten die Reporter
und die Soldaten, die mal mit Tränengas reagieren, wenn ihnen die
Demonstranten zu nahe kommen, mal zusätzlich mit Wasserwerfern,
wobei das Wasser oft mit übelriechenden Chemikalien versetzt ist.
"Die Demonstration am Freitag war besonders gross", berichtet
Jonathan Pollak, Medienkoordinator des Volkskomitees. Gewöhnlich
kommen nur ein paar Dutzend Demonstranten, doch beim letzten Mal sollen
es rund 1000 gewesen sein. "Wir waren kaum in Sichtweite, als die
Soldaten damit anfingen, Tränengas abzuschiessen", sagt Pollak.
Abu Rahmah sei gestürzt und bewusstlos gewesen, bevor sie in ein
Krankenhaus nach Ramallah gebracht wurde, wo sie starb. Nach
Informationen der Armee war Abu Rahmah noch vor ihrem Tod wieder nach
Bil'in gebracht worden. Sie habe ausserdem an Asthma gelitten. Beides
hält Medienkoordinator Pollak "für Erfindungen". Die
Palästinenser lehnen eine Kooperation mit Israel bei der
Untersuchung des Todesfalls ab.
Der Tod der jungen Frau motivierte Hunderte israelische
Besatzungsgegner zu Solidaritätsdemonstrationen. In Tel Aviv
wurden mehrere Menschen verhaftet, darunter der ehemalige
Parlamentarier Mossi Raz Meretz.
--
Kommentar
Die Helden von Bil'in
Von Susanne Knaul
Der Protest in dem kleinen Dorf Bil'in passt nicht ins Konzept
der Israelis. Das nämlich sieht den Ausbau der Siedlung Mode'in
Elit vor, derjenigen israelischen Stadt im Westjordanland, die sich
schneller ausbreitet als jede andere - auch auf dem Land
palästinensischer Bauern. Gleich hinter dem elektronischen
Trennzaun und dem Wachturm der Soldaten können die Leute von
Bil'in zusehen, wie ein neuer Wohnturm, ein Einkaufszentrum oder ein
Parkplatz angelegt wird - dort, wo sie einst ihre Oliven ernteten. Ihr
Protest gegen den Siedlungsbau und gegen die Enteignung ihrer
Ländereien ist legitim, auch deshalb, weil er gewaltfrei ist.
Gerade die demonstrative Abkehr von der Gewalt ist es, was die
Armee zu zermürben scheint. Die Leute von Bil'in hingegen lassen
sich weder entmutigen noch provozieren, sondern bleiben hartnäckig
bei ihrem Protest und bei der Gewaltlosigkeit. Weder Festnahmen,
Haftstrafen, noch Tränengas und Wasserwerfer und nun auch der
zweite Tod im Dorf werden sie davon abbringen. Wenn es im Konflikt
zwischen Israel und den Palästinensern Helden gibt, dann sind es
die Leute von Bil'in. Je mehr das Dorf auf Solidarität bauen kann,
desto schneller wird sich das Modell des gewaltfreien Widerstandes
verbreiten. Noch gehören die Aktivisten, die sich dem Protest in
Bil'in anschliessen, zu Randgruppen. Es sind linke Radikale oder
Anarchisten. Dabei stünde Bil'in eine viel breitere Aufmerksamkeit
zu. Nicht nur dann, wenn Blut fliesst im Dorf.
Zweifellos hat Israel jedes Recht, sich zu verteidigen, auch mit
Gewalt, wenn die eigenen Bürger zuvor mit Gewalt angegriffen
wurden. Auf friedlichen Protest mit tödlicher Gewalt zu reagieren,
gehört nicht in diese Kategorie. Nicht zum ersten Mal stirbt ein
Mensch in Bil'in, weil die Militärs Tränengas einsetzten. Der
Tod der 36-jährigen Demonstrantin sollte deshalb Konsequenzen
haben. Eine Verurteilung auf internationaler Bühne wäre das
Mindeste. Die israelische Armee muss Massnahmen ergreifen, damit das
Todesopfer vom Wochenende das letzte Opfer war, das Bil'in im Kampf um
das eigene Land zu betrauern hat.
zentralredaktion@suedostschweiz.ch
---
linksunten.indymedia.org 3.1.11
http://linksunten.indymedia.org/de/node/31393
Manifest der Jugend von Gaza
Verfasst von: Free Gaza Youth.
"wir haben die Schnauze gestrichen voll davon, ein beschissenes Leben
zu führen, von Israel gefangen gehalten, von der Hamas
verprügelt und vom Rest der Welt total ignoriert zu werden"
Vor zirka drei Wochen verfassten in Gaza drei Studentinnen und
fünf Studenten zusammen und verfassten eine offene e-mail an die
Welt, in der sie ihrer tiefen Frustration Luft machten: über die
Belagerung Gazas, die zynischen politischen Spiele von Hamas, Fatah,
der UN und der Internationalen Gemeinschaft und über die
Allgegenwart der Kontrolle und des Terrors durch religiöse
Fanatiker in ihrem Leben. Die Gazauischen Cyber-AktivistInnen, die ihre
Namen nicht preisgeben, um ihre Familien und sich selber nicht zu
gefährden, sind über die Resonanz ihres Aufschreis
überrascht: Tausende aus Gaza selber und aus aller Welt sind ihrer
Aufforderung bereits gefolgt und haben ihnen zurückgeschrieben,
bereit, sie zu unterstützen.
Die Schließung des Jugendzentrums Sharek, einer der letzten
unabhängigen Nichtregierungsorganisationen Gazas, am 30.11.2011
hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Proteste dagegen waren
von der Polizei brutal niedergeschlagen worden. Neben vielen anderen
Jugendlichen waren auch zwei der VerfasserInnen des Manifests verhaftet
und misshandelt worden.
Manifest der Jugend von Gaza:
Es muss sich was ändern!
Fuck Hamas. Fuck Israel. Fuck Fatah. Fuck UN. Fuck UNWRA. Fuck USA!
Wir, die Jugend von Gaza haben die Schnauze voll von Israel, der Hamas,
der Besatzung, den Menschenrechtsverletzungen und der
Gleichgültigkeit der Internationalen Gemeinschaft! Wir würden
am liebsten schreien und diese Mauer des Schweigens, der
Ungerechtigkeit und der Gleichgültigkeit durchbrechen, wie die
israelischen F16 die Schallmauer; schreien mit der ganzen Kraft unserer
Seele, um die gigantische Frustration rauszulassen, die uns in der
geschissenen Situation, in der wir leben, innerlich verzehrt; wir sind
wie Läuse zwischen zwei Fingernägeln, leben in einem Albtraum
innerhalb eines Albtraums, da ist kein Raum für Hoffnung, kein
Raum für Freiheit. Wir haben es satt, in diesen politischen
Auseinandersetzungen festzustecken; haben die pechschwarzen Nächte
satt, in denen Flugzeuge über unseren Häusern kreisen; haben
es satt, dass unschuldige Bauern in der Pufferzone abgeknallt werden,
weil sie ihr Land bestellen; haben die bärtigen Typen satt, die
überall rumrennen und ihre Macht missbrauchen und junge Leute
verprügeln oder einsperren, die für das auf die Straße
gehen, woran sie glauben; wir haben die Mauer der Schande satt, die uns
vom Rest des Landes abschottet und uns in einem winzigen Fleckchen Land
einsperrt; wir haben es satt, als Terroristen dargestellt zu werden,
als hausgemachte Fanatiker, die Taschen gefüllt mit Sprengstoff
und die Augen voller Hass; wir haben die Gleichgültigkeit satt,
mit der die Internationale Gemeinschaft uns begegnet, die sogenannten
Experten in der Formulierung von Betroffenheit und in der
Verabschiedung von Resolutionen, aber Feiglinge, wenn es darum geht,
irgendwas von dem, was sie beschließen, auch umzusetzen; wir
haben die Schnauze gestrichen voll davon, ein beschissenes Leben zu
führen, von Israel gefangen gehalten, von der Hamas
verprügelt und vom Rest der Welt total ignoriert zu werden.
In uns wächst eine Revolution heran, eine riesige Unzufriedenheit
und Frustration, die uns zerstören wird, wenn wir keinen Weg
finden, diese Energie in etwas umzusetzen, was den Status Quo in Frage
stellt und uns irgendeine Art Hoffnung gibt. Der letzteTropfen, der
unser Herz vor Frustration und Hoffnungslosigkeit überlaufen
ließ, war das, was am 30. November geschah, als Sicherheitsleute
von der Hamas mit ihren Knarren, ihren Lügen und ihrer
Aggressivität zum Sharek Youth Forum (http://www.sharek.ps), einer der
führenden Jugendorganisationen, kamen, alle rauswarfen, manche ins
Gefängnis brachten und Sharek verboten weiter zu machen. Ein paar
Tage später wurden Demonstranten vor Sharek geschlagen und manche
eingelocht. Wir erleben wirklich einen Albtraum in einem Albtraum. Es
ist schwer, in Worten zu beschreiben, unter was für einem Druck
wir leben. Mit Müh und Not haben wir die Operation Gegossenes Blei
überstanden, als uns Israel in Grund und Boden gebombt, Tausende
Wohnungen und noch viel mehr Leben und Träume zerstört und
ausgelöscht hat. Die Hamas sind sie nicht losgeworden, wie sie
eigentlich vorhatten, aber eins haben sie geschafft: uns Angst
einzujagen, die wir nicht mehr loswerden, und uns alle mit
posttraumatischem Stress-Syndrom zu infizieren, weil es kein Entkommen
gab.
Wir sind Jugendliche, auf deren Herzen eine große Last liegt. Wir
tragen eine Schwermut in uns, die so drückend ist, dass wir es
kaum schaffen, den Sonnenuntergang zu genießen. Wie sollten wir
auch, da düstere Wolken am Horizont aufziehen und sich Bilder
elender Erinnerungen einstellen, sobald wir nur die Augen
schließen. Wir lächeln, um den Schmerz zu verbergen. Wir
lachen, um den Krieg zu vergessen. Wir hoffen, um nicht gleich und auf
der Stelle Selbstmord zu begehen. Während des Angriffs beschlich
uns die Gewissheit, dass Israel uns auslöschen und von der Erde
verschwinden lassen wollte. In den letzten Jahren hat die Hamas alles
daran gesetzt, unsere Gedanken, unser Verhalten und unsere Bestrebungen
zu beherrschen. Wir sind eine Generation junger Leute, die daran
gewöhnt sind, durch Raketenbeschuss bedroht zu sein, eine
Generation mit der scheinbar nicht erfüllbaren Mission, unter
diesen Umständen ein normales, gesundes Leben zu führen, und
werden dabei nur zähneknirschend von einer mächtigen
Organisation geduldet, die sich in unserer Gesellschaft wie ein
Kebsgeschwür ausgebreitet hat, Chaos und Verwüstung
produziert und dabei in alle lebendigen Zellen, Gedanken und
Träume dringt und sie zerstört, während sie die Menschen
unter ihrem Terrorregime lähmt - ganz abgesehen davon, dass wir in
einem Gefängnis leben, einem Gefängnis, das von einem sich
als "demokratisch" bezeichnenden Land betrieben wird.
Die Geschichte wiederholt sich auf das Grausamste, und es scheint
niemanden zu kümmern. Wir haben Angst. Hier in Gaza haben wir
Angst davor, in den Knast zu kommen, verhört, geschlagen,
gefoltert, bombardiert, getötet zu werden. Wir haben Angst vor dem
Leben, denn jeder einzelne Schritt, den wir tun, will genau kalkuliert
und überlegt sein, allenthalben gibt es Einschränkungen, wir
können uns nicht bewegen, wie wir wollen, sagen, was wir wollen,
tun, was wir wollen, manchmal können wir nicht mal denken, was wir
wollen, weil die Besatzung unsere Herzen und Hirne auf eine so
gräßliche Weise besetzt hat, dass es wehtut und uns danach
ist, vor Frust und Wut endlos Tränen zu vergießen!
Wir wollen nicht hassen, wir wollen all das nicht empfinden, wir haben
keine Lust mehr, Opfer zu sein. ES REICHT! Schmerz, Leiden, Kontrolle,
Einschränkungen, unlautere Rechtfertigungen, Terror, Folter,
Ausflüchte, Bombardierungen, schlaflose Nächte, getötete
Zivilisten, schwarze Erinnerungen, elende Zukunft, quälende
Gegenwart, entgleiste Politik, fanatische Politiker, religiöser
Scheißdreck, Einkerkerung - es reicht! WIR SAGEN SCHLUSS DAMIT!
Das ist nicht die Zukunft, die wir wollen!
Drei Dinge wollen wir: Wir wollen frei sein. Wir wollen ein normales
Leben führen können. Wir wollen Frieden. Ist das zu viel
verlangt? Wir sind eine Friedensbewegung aus jungen Leuten in Gaza und
mit Unterstützern anderswo, und wir werden keine Ruhe geben,
solange die Wahrheit über Gaza nicht überall auf der Welt
bekannt ist und zwar so, dass stille Zustimmung oder dröhnende
Gleichgültigkeit nicht mehr möglich sind.
Das ist das Manifest der Jugend von Gaza für Veränderung!
Wir werden damit beginnen, die Besatzung, die uns umgibt zu
zerschlagen, wir werden uns aus diesem mentalen Kerker befreien und
unsere Würde und unsere Selbstachtung zurückgewinnen. Wir
werden aufrecht gehen, auch wenn man uns angreift. Wir werden Tag und
Nacht daran arbeiten, diese miesen Bedingungen, unter denen wir leben,
zu ändern. Wo wir auf Mauern treffen, werden wir Träume
errichten.
Wir hoffen nur, dass du, ja du, der du dies gerade liest, uns dabei
unterstützen kannst. Um rauszukriegen, wie, schreib an unsere Wand
oder kontaktiere uns direkt:
freegazayouth [at] hotmail.com
Wir wollen frei sein, wir wollen leben, wie wollen Frieden.
FREE GAZA YOUTH!
Übersetzung und Einleitung: Sophia Deeg
Mehr Information
Interview mit den Verfasser_innen des Aufrufs
http://www.guardian.co.uk/world/2011/jan/02/free-gaza-youth-manifesto-palestinian
Die Gruppe im Facebook
http://www.facebook.com/pages/Gaza-Youth-Breaks-Out-GYBO
Free Gaza Movement
http://freegaza.org
Gisha -The legal Center for the Freedom of Movement
http://gisha.org
Andere (Frauen)Stimmen aus Gaza
http://gazamom.com
http://fromgaza.blogspot.com
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ANTI-ATOM
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Bund 3.1.11
AKW Mühleberg
Die BKW lädt zu einer Reise ins Lager für radioaktive
Abfälle
Der Energiekonzern BKW verstärkt vor der Abstimmung zur
Position des Kantons Bern zu einem neuen Atomkraftwerk Mühleberg
seine Informationsanstrengungen. So lädt er Interessierte zu einer
Reise zu einem französischen Lager für radioaktive
Abfälle. Diese Reise kostet 90 Franken pro Person und führt
zum Lager für schwach und mittel radioaktiven Atomabfall der Firma
Andra in der Region Champagne-Ardenne, wie aus einem am 31. Dezember im
"Bund" erschienenen Inserat hervorgeht. Die Reise zum Abfalllager ist
nur einer von sechs "Tagen der offenen Tür", welche die BKW vor
der Abstimmung vom 13. Februar über ein neues AKW Mühleberg
durchführt. Die bernische Regierung hat kürzlich die BKW
aufgerufen, sich bei Abstimmungen zurückzuhalten. "D
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Langenthaler Tagblatt 3.1.11
Regierung will bald "informieren"
Samuel Thomi
AKW-Abstimmung Die BKW soll sich heraushalten und selber will sie nur
informieren: Berns Kantonsregierung muss sich kritische Fragen stellen
lassen.
Das bürgerlich dominierte Kantonsparlament ist eben so klar
für den Neubau des AKW Mühleberg wie die rot-grün
dominierte Kantonsregierung dagegen ist. Auf kritische Fragen von
Grossrat Samuel Leuenberger (BDP/ Trubschachen) teilt der Regierungsrat
mit, dass er im laufenden Abstimmungskampf dennoch "sachlich und
faktenbezogen" informieren werde. Das habe nichts damit zu tun, dass
sich die Exekutive gegen die von der Legislative verabschiedete
Abstimmungsbotschaft stemme. "Wegen der Leitungsfunktion und seiner
Gesamtverantwortung bei der Durchführung von Abstimmungen hat der
Regierungsrat eine eigene Informationszuständigkeit und einen
Spielraum für eigene Kommunikation." Auf Nachfrage bestätigt
Regierungssprecher Christian Kräuchi, dass die Exekutive bald die
Medien einladen werde, um die Mehrheitsmeinung zu vertreten.
Käser als Einziger im Pro-Komitee
Allerdings ist auch die Haltung der Minderheit bekannt: Im
letzten Wahlkampf äusserten sich alle aktuellen bürgerlichen
Regierungsmitglieder im az Langenthaler Tagblatt dezidiert pro AKW
Mühleberg. Während Beatrice Simon (BDP) als BKW-VR seither
die Regierungs-Meinung mitträgt, ist Hans-Jürg Käser als
Einziger Mitglied im Forum Pro Mühleberg der Berner
Wirtschaftsverbände. Wann der Langenthaler beitrat, konnte nicht
in Erfahrung gebracht werden. Kräuchi sagt aber, damit werde das
Kollegialitätsprinzip nicht gebrochen; der Regierungsrat habe erst
kürzlich beschlossen, keinen Komitees beizutreten.
Im Übrigen stellt die Regierung in Abrede, dass ein
Kantonsangestellter zur Vorbereitung der AKW-kritischen Kampagne
"aber-sicher.ch" Unternehmer zum Mitmachen kontaktiert habe.
In der Antwort auf einen weiteren Vorstoss Andreas Hofmanns
(SP/Bern) betont die Regierung, sie habe der BKW schon länger
mitgeteilt, dass sie deren Einmischung in den Abstimmungskampf ablehne.
Als die regierungsrätliche "Vollkostenrechnung" für ein neues
AKW Mitte Dezember mit bis zu 15,7 Milliarden Franken jedoch fast
doppelt so hoch ausfiel wie die BKW-Prognose, reagierte diese sofort
mit einer öffentlichen Klarstellung.
---
Basellandschaftliche Zeitung 3.1.11
2 Grad Axpo erzürnt über Anti-Atom-Video
Die Klima-Ausstellung "2 Grad" im Kunstfreilager auf dem
Dreispitzareal hat Ärger gekriegt mit einem ihrer
Ausstellungspartner, dem Stromkonzern Axpo. Darüber berichtet die
"Basler Zeitung". Grund für die Verstimmung ist eine
Computer-grafik zum Thema Atomkraftwerke (AKW): Darin heisst es, dass
Uran eine begrenzte Ressource sei, die bei einem massiven Umstieg auf
die Atomkraft innert 18 Jahren verbraucht sei. Die Axpo, die selber
AKW-Strom im Angebot führt, zeigte sich laut BaZ verärgert
über die "fachlich nicht haltbaren" Aussagen und forderte die
Entfernung des Videos. Die Stiftung Mercator Schweiz, welche die in
Deutschland konzipierte Klimaschau nach Basel geholt hat, ist diesem
Wunsch mittlerweile nachgekommen. (bz)
---
L'Express/L'Impartial 3.1.11
ÉNERGIE
Le débat nucléaire se focalise sur la centrale de
Mühleberg
BERNE CHRISTIANE IMSAND
Les Bernois vont donner le ton du débat nucléaire.
Ils voteront le 13 février sur la construction d'une nouvelle
centrale à Mühleberg. Analyse.
Deux nouvelles centrales nucléaires: tel est
désormais l'objectif officiel des fournisseurs
d'électricité Axpo, Alpiq et FMB. Ils n'ont
néanmoins pas encore fait leur choix entre les sites de Beznau
(AG), Gösgen (SO) et Mühleberg (BE), sans doute parce qu'ils
attendent le résultat du vote qui aura lieu le 13 février
prochain dans le canton de Berne. En dépit de son
caractère purement consultatif, ce scrutin est décisif
pour l'avenir du débat nucléaire en Suisse.
Si les électeurs bernois acceptent le remplacement de leur
centrale, le lobby nucléaire peut espérer gagner la
bataille nationale qui aura lieu en 2103. Et si les Bernois disent non,
cela déplacera la discussion vers les autres sites en
discussion, à savoir Gösgen et Beznau. "Nous poursuivrons
notre planification quel que soit le résultat du scrutin",
assure Sebastian Vogler, porte-parole des Forces motrices bernoises
(FMB).
Le débat nucléaire a fait son retour sur la
scène fédérale en 2003 avec le double rejet des
initiatives "Sortir du nucléaire" et "Moratoire plus". Les
électriciens ont interprété le résultat du
scrutin comme un signe d'ouverture et ils n'ont pas tardé
à évoquer la construction de nouvelles centrales. Ces
projets se sont concrétisés fin 2009 par le
dépôt de trois demandes d'autorisation
générale. Elles émanent des FMB pour
Mühleberg, d'Axpo pour Beznau et d'Alpiq pour Gösgen.
Le Conseil fédéral se prononcera à la
mi-2012, après que les cantons auront donné leur
préavis. Un référendum étant d'ores et
déjà annoncé, la votation populaire aura lieu en
2013. Dans l'intervalle, ce sont les cantons qui donneront le ton.
Outre Berne, des votes consultatifs sont aussi prévus dans les
cantons de Vaud et du Jura. Pour les antinucléaires, ces
scrutins permettront de baliser le terrain avant la grande bataille de
2013. Ils ont obtenu un premier succès dans le canton de Vaud,
fin 2009, avec le rejet massif d'une prolongation de la durée de
vie de la centrale de Mühleberg. Aujourd'hui, il n'est plus
question de prolongation, mais de construire deux nouvelles centrales.
"Ce serait l'erreur du siècle", s'exclame Isabelle Chevalley,
présidente d'Ecologie libérale. "Cela provoquerait
l'effondrement des cleantechs. Il faut continuer à investir dans
les énergies renouvelables et prendre des mesures strictes comme
le remplacement obligatoire des chauffages électriques". Pour
les pro-nucléaires, ces mesures ne seront pas suffisantes. Ils
prédisent une pénurie d'électricité
à l'horizon 2020, du fait de l'expiration des contrats
d'importation d'électricité conclus avec la France et de
la fin du cycle d'exploitation des centrales de Mühleberg et de
Beznau I et II. Ils ne craignent pas une rebuffade à Berne.
Pour la conseillère nationale bernoise Christa Markwalder
(PLR), il n'y a pas photo: "Nous devons non seulement garantir
l'approvisionnement énergétique du pays mais aussi
défendre les intérêts de la région. La
future centrale garantira 1300 emplois et offrira une plus-value
économique de 500 millions de francs par an".
Les partisans de l'atome pourront compter sur le soutien discret
des FMB. "Nous n'allons pas nous lancer dans une campagne politique
mais nous informerons sur les enjeux de la votation", explique
Sebastian Vogler. D'une façon générale, ils
comptent aussi sur le remplacement de Moritz Leuenberger par Doris
Leuthard. Avant son entrée au gouvernement, la
conseillère fédérale était membre du
conseil d'administration de la compagnie d'électricité de
Laufenburg, une filiale d'Axpo. /CIM
---
bund.ch 2.1.11
BKW zeigt Interessierten französisches Lager für radioaktive
Abfälle
sda / bs
Der Energiekonzern BKW verstärkt im Abstimmungskampf seine
Informationsanstrengungen. So lädt er Interessierte erstmals zu
einer Reise zu einem französischen Lager für radioaktive
Abfälle.
Diese Reise kostet 90 Franken pro Person und führt zum Lager
für schwach- und mittelradioaktiven Atomabfall der Firma Andra in
der Region Champagne-Ardenne, wie aus einem am 31. Dezember in Berner
Tageszeitungen erschienenen Inserat hervorgeht.
BKW-Sprecher Sebastian Vogler sagte am Freitag auf Anfrage, ob
diese Reise für die BKW kostendeckend sein werde, hänge von
der Anzahl Interessenten ab. Die BKW führt Interessenten per Car
nach Frankreich.
Die Reise zum Abfalllager ist nur einer von sechs "Tagen der
offenen Tür", welche die BKW vor der Abstimmung vom 13. Februar
über ein neues AKW Mühleberg durchführt. Auf dem
Programm stehen etwa auch Führungen durchs bestehende AKW
Mühleberg und durch Solarkraftwerke.
Die bernische Regierung hat kürzlich die BKW aufgerufen,
sich bei Abstimmungen zurückzuhalten. Entspricht diese
Informationsoffensive noch der Vorgabe des Hauptaktionärs? Vogler:
"Diese Angebote bleiben im Rahmen der Informationen, die wir der
Kundschaft und den Stimmbürgern schon immer gegeben haben und nun
verstärken".