MEDIENSPIEGEL
6.1.11
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Kino, Norient, RaBe)
- Hunde-Soli: Miss Earth an Flohmi Reitschule
- Club-Leben: Keine Überüberzeit für Cuba-Bar
- RaBe-Info 4-6.1.11
- Müslüm: Internet-Top, Radio-Zensur
- Genossenschaft Kreuz Nidau löst sich auf
- Nothilfe-Zentrum Brünig: Ex-Wachmann lästert
- Heiratsverbot: Tatort Südostschweiz
- Sans-Papiers: Herrgott; Denunzierung; per AHV + Schule
- Ausschaffungen: Sri Lanka; Elfenbeinküste
- Migration Control: Griechenland - Gefängnisschiffe + Grenzzaun
- Homophobie: Sportprofis; Ausgangs-Gewalt
- Obdachlos: ÖV-Schlaf
- Demorecht LU: Spontane Juso
- Ruhe & Ordnung: Wädenswil; Frauenfeld; Luzern
- Rechtsextremismus: Sprayer BS; Satiriker GE; Prozess BE;
Auflösung Noie Werte
- Big Brother Video BS
- Knast: Fotoausstellung; Soliaktion in Bochuz
- Gefangene: Italienische Justiz bei Verhören dabei
- WEF: Informations- & Aktionswochen Davos 2011
- Gaza Youth Breaks out: Fuck them!
- Anti-Atom: Unternehmerische Anti-AKW-Pläne; BKW-Info-Welle;
Mitsprache GL; Mühleberg
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REITSCHULE
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Fr 07.01.11
22.00 Uhr - Frauenraum - Popshop "women only". Mit DJ
Anouk Amok
Sa 08.01.11
18.00 Uhr - SousLePont - Wiedereröffnung 2011
Di 11.01.11
20.30 Uhr - Kino - Uncut - Warme Filme: DAKAN -
Schicksal, Guinea 1997
Mi 12.01.11
19.00 Uhr - SousLePont - Elsässer Spezialitäten
20.00 Uhr - Rössli - Capital Slam
Infos:
http://www.reitschule.ch
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WoZ 6.1.111
Lesbischwul
"Dakan - Schicksal" von Mohamed Camara (Guinea 1997) erzählt
die Liebesgeschichte von Manga und Sory, zwei jungen Männern aus
Guinea. Der erste Film aus Westafrika mit einem schwulen Thema ist
heute, wo Homosexualität von vielen afrikanischen PolitikerInnen
und Geistlichen als "unafrikanisch" gegeisselt wird, umso aktueller.
Bern Kino in der Reitschule, Di, 11. Januar, 20.30 Uhr.
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WoZ 6.1.11
Festival
Norient in Bern
Ekim Savaran, ein Lektor, der im Film "Arabesk - Gossensound und
Massenpop" zu Wort kommt, meint: "In einem typischen Arabesk-Film
widerfährt einem in nur einer halben Stunde alles erdenklich
Schlechte dieser Welt."
Der Dokumentarfilm von Cem Kaya eröffnet das zweite
Musikfilmfestival Norient in Bern im Progr. Die als "Arabesk"
bezeichnete türkische Popmusik wurde von anatolischen
Landflüchtlingen in die Städte gebracht und anfangs
entsprechend belächelt. Nach der Sound- und Videoperformance von
Serhat Köksal - einem Mix aus Actionfilmen und Propagandareden -
erläutert Kaya das Massenphänomen aus seiner Sicht. Er
verbindet "Noiriental" mit "Schweizerbesque" und zollt auch dem lokalen
Star Müslüm Tribut.
Die folgenden drei Tage im Kino der Reitschule halten weitere
Köstlichkeiten bereit. Der österreichische Regisseur
Sebastian Brameshuber ist in "Muezzin" dem neuen Phänomen des
Gebetsrufwettbewerbs nachgegangen. Dabei sind kontroverse Fragen
aufgetaucht: "Sind Muez zine grosse Künstler oder ‹nur›
Instrumente Gottes?" oder "Lässt sich im Wettbewerb dieselbe
Emotionalität erreichen wie auf dem Minarett?"
Im Dokfilm "Taqwacore: The Birth of Punk Islam" von Omar Majeed
schliesst der Sänger der US-Band The Kominas (vgl. Bild oben)
nahtlos an die Sex Pistols an, wenn er "I am an Islamist! I am the
Antichrist!" ins Mikrofon schreit. Die bulgarische Filmemacherin Adela
Peeva versucht in "Whose Is This Song?" die Herkunft von Liedern des
Balkans zu ergründen, die meist verschiedene Nationen als "ihre"
Songs bezeichnen.
Norient überrascht mit weiteren Perlen aus der
globalisierten Musikwelt und lädt am Freitag nach den Filmen in
den Club Bonsoir zur Tanznacht mit Musik aus Jamaika, Angola und
Brasilien. ibo
Norient-Festival in: Bern Turnhalle Progr, Mi, 12. Januar, 20
Uhr, Arabesk-Nacht. Kino in der Reitschule, Do bis Sa, 13. bis 15.
Januar, 20 Uhr. http://www.norient.com
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Bund 6.1.11
Sounds 2. Norient-Musikfilm-Festival
"Unsere Sicherheit gründet auf Unrecht"
Ein Film dokumentiert den Aufstieg der südafrikanischen Band
Fokofpolisiekar von der Punkband zur politischen Instanz, die
schonungslos mit der Apartheid abrechnet. Begegnung mit Hunter Kennedy,
dem Kopf der Band.
Christian Gasser
Es war eine geradezu surreale Szene: Auf der Bühne rockte
eine Heavy-Metal-Band, im überfüllten Saal brüllten rund
tausend junge Menschen sämtliche Texte mit Wut und Begeisterung
mit. Surreal, ja gespenstisch war, dass dieses Konzert in Kapstadt
stattfand, dass das Publikum - bis auf etwa ein Dutzend Ausnahmen -
weiss war und dass die Band ihre Songs in Afrikaans, der Sprache der
burischen Minderheit, sang. Ohne den Namen der Band, der genau das
bedeutet, was man vermutet, und ohne die Beteuerungen meiner Freunde,
Fokofpolisiekar seien eine eminent wichtige und subversive Band,
hätte ich den unguten Eindruck gewinnen können, die weisse
Jugend probe den Aufstand wider die im heutigen Südafrika
herrschende Ordnung.
"Wir singen afrikaans, weil man nur in seiner Muttersprache
authentisch und ehrlich sein kann", sagte Hunter Kennedy, der Gitarrist
und Songschreiber von Fokofpolisiekar, zwei Tage später im
Gespräch. "Zunächst wurden wir von der kommerziellen
afrikaansen Musikszene trotz unseres Namens mit offenen Armen
aufgenommen - bis sie unsere Texte verstanden. Eine Sprache steht nicht
per se für ein politisches oder moralisches Weltbild - letztlich
sind die Sprechenden für die Inhalte verantwortlich."
Das Schweigen der Eltern
Die fünf Mitglieder von Fokofpolisiekar kamen in den
frühen 1980er-Jahren zur Welt. Hunter war acht, als Nelson Mandela
befreit wurde, er war zwölf, als die ersten freien Wahlen
stattfanden. Die Apartheid hat ihn sozusagen nur gestreift, es
wäre ein Leichtes für ihn, seine Hände in Unschuld zu
waschen. Ausgelöst wurde seine Auseinandersetzung mit der
Apartheid paradoxerweise durch das Schweigen seiner Eltern: "Kannst du
dir vorstellen, dass ich die Gräuel der Apartheid erst lange nach
ihrem Ende entdeckt habe? Dass meine Eltern auch später nie mit
mir über die Vergangenheit sprechen wollten? Man kann aber nicht
einfach in die Regenbogennation reinlatschen, als wäre nichts
geschehen. Ich glaube an die unbedingte Ehrlichkeit. Gerade für
Leute wie mich - jung, weiss, männlich und afrikaans sprechend -
ist es extrem wichtig zu verstehen, was während der Apartheid
geschah."
Fokofpolisiekar stiften Unruhe innerhalb der burischen
Minderheit. In ihren Texten nehmen sie Bezug auf die Vergangenheit,
ihre fehlende Verarbeitung und das gegenwärtige Unbehagen der
weissen Minderheit. "Weisse Kinder Afrikas / Seid dankbar, dass ihr
noch lebt", singen sie etwa in "Brand Suid Afrika", "Was macht ihr hier
/ Und wo kommt ihr bloss her?" Und: "Landminen und Schuldgefühle /
In einem KZ für jeden einzelnen / Du beklagst dich über den
Zustand unseres Landes / Also, tu verdammt noch mal was / Brenn
Südafrika nieder!" Dieser Text sei natürlich sarkastisch,
sagte Hunter Kennedy, "aber das Publikum brüllt ihn mit. Und
später werden die Leute über den Text nachdenken - und es
sich hoffentlich zweimal überlegen, ob sie sich wieder
leichtfertig über die Lage in Südafrika beklagen wollen."
In ihren Videos arbeiten Fokofpolisiekar mit Symbolen der weissen
Lebensweise und brechen gerne Tabus: Mit dem leidenschaftlichen Kuss
zweier stämmiger burischer Männer im Video zu "Brand Suid
Afrika" lösten sie einen Sturm der Entrüstung aus.
Homosexualität ist im weissen Südafrika nach wie vor ein
Tabu. In einem anderen Video zeigten sie Ausschnitte aus
Super-Acht-Filmen aus dem privilegierten weissen Alltag der 70er- und
80er-Jahre. Angst, mit solchen Bildern nostalgische Gefühle zu
wecken, haben Fokofpolisiekar nicht. "Es war ja alles sicher damals und
hübsch und ordentlich, und alle Weissen waren reich. Das wollen
wir gar nicht bestreiten. Diese Sicherheit gründete aber auf
fundamentalem Unrecht. Dass bis heute nicht wenige Afrikaander den
guten alten Zeiten nachhängen, ist völlig krank."
Die Wagenburg im globalen Dorf
Über die Texte hinaus spiegeln Fokofpolisiekar auch die
Aufbruchsstimmung in der afrikaansen Jugendkultur: Die
Auseinandersetzung mit der Vergangenheit bedeutet eine kulturelle
Öffnung. "Wir wollen beweisen, dass Afrikaans nicht nur eine
ignorante Bauernsprache ist", brachte es Hunter Kennedy auf den Punkt.
"Afrikaans kann auch cool, scharf und sarkastisch sein. Während
die anderen sich in ihre Wagenburg zurückziehen, wollen wir uns im
globalen Dorf integrieren." Über das internationale Potenzial von
Fokofpolisiekar machte sich Hunter Kennedy indes keine Illusionen.
Fokofpolisiekar sind eine Band von höchster lokaler Dringlichkeit,
musikalisch aber zu wenig interessant für ein Publikum ausserhalb
Südafrikas. Umso wichtiger sind sie in ihrer Heimat. Sie werfen
Fragen auf, die viele betreffen - "aber wir geben keine Antworten",
betonte Hunter, "wir benennen nur das Problem."
Reitschule KinoFreitag, 14. Jan., 20 Uhr.
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Das Festival-Programm
Das Berner Netzwerk Norient zeigt Dokumentarfilme zu
alternativer, experimenteller, populärer und neuer Musik in
Afrika, Asien und Osteuropa.
AmMittwoch, 12. Jan., wird mit einem Dokumentarfilm und einer
Audio-Performance in der Progr-Turnhalle auf die Arabesk- Musik
fokussiert, die Subkultur der türkischen Landflüchtlinge in
den 70er- und 80er-Jahren. Danach gibts psychedelische Tanzboden-Hits
aus dem Iran vor der Revolution.
AmDonnerstag, 13. Jan., wird im Kino der Reitschule der Film
"Muezzin" gezeigt, der der Frage nachgeht, ob die islamischen
Gebetssänger wahre Künstler sind oder doch bloss Instrumente
Gottes. Etwas ruppiger geht es im Streifen "Taqwacore: The Birth of
Punk Islam" zu und her; er begleitet radikale muslimische Punkbands auf
Tourneen durch die USA und nach Pakistan.
Im Film "Whose Is This Song", der am
Freitag, 14. Jan., im Reitschulkino gezeigt wird, lässt sich
beobachten, wie die Filmemacherin Adela Peeva auf einer Reise durch
Osteuropa die Urheberschaft eines Liedes aufdecken will und dabei einen
kleineren Volksaufstand provoziert. Im Anschluss an die Filme findet am
Freitag im Bonsoir eine Clubnacht statt. Mit dabei das Münchner
Kollektiv Schlachthofbronx.
AmSamstag, 15. Jan., steht im Kino der Reitschule der Film "Full
Metal Village" auf dem Programm, der aus der Sicht der koreanischen
Regisseurin Cho Sung-Hyung zeigt, wie die Bewohner des deutschen Dorfes
Wakken sich mit dem alljährlich stattfindenden Metal-Festival
arrangieren, während "We Don't Care About Music Anyway . . ."die
japanische Noise-Szene durchleuchtet. (ane)
Infos: http://norient.com
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Kulturagenda.be 6.1.11
"Aarabesk wird zum neuen Trend"
Zum zweiten Mal findet im Kino in der Reitschule das Norient Musikfilm
Festival statt. Ein cineastisch-musikalischer Genuss für alle, die
auf der Suche nach neuen Klängen aus aller Welt sind.
"Die Filme sollen nahe an den Protagonisten über die jeweilige
Musikszene berichten und gleichzeitig eine Geschichte mit Tiefgang
erzählen", erläutert Thomas Burkhalter die Hauptkriterien
für die Filmauswahl am Norient-Festival. Der Musikethnologe und
Journalist gründete vor knapp neun Jahren das Netzwerk Norient.
Auf der Internet- Plattform norient.com berichten diverse Autoren aus
Europa, Asien und Afrika über aktuelle musikalische
Strömungen aus aller Welt. So kommt nicht bloss die eurozentrische
Sichtweise auf die sogenannte Weltmusik zum Zug, sondern es wird
klischeefrei aufgezeigt, was sich auf dem Globus tut in Sachen Musik.
Für dieses Engagement wurde Norient 2009 mit dem
Kulturvermittlungspreis von Stadt und Kanton Bern belohnt.
Zum zweiten Mal veranstalten die Betreiber des Netzwerks nun in Bern
das Musikfilm-Festival. Gezeigt werden sieben Dokumentarfilme zu
experimenteller, alternativer und populärer Musik aus Afrika,
Amerika, Asien und Osteuropa. Dass das Festival eine
Nischenveranstaltung sei, lässt Burkhalter nicht gelten. Mit einem
solchen Anlass und den Dokumentarfilmen könne man eben gerade
schwer zugängliche Musik einem breiteren Publikum
präsentieren. Ungewohnt für unsere Ohren klingt etwa die
Musik der japanischen Noise-Szene, die Cédric Dupire und Gaspard
Kuentz in ihrem Dokumentarfilm "We don't care about music anyway"
beleuchten.
Arabisch-türkische Sehnsuchtsmelodien
Im Zentrum des Festivals steht dieses Jahr aber die Türkei. Nicht
ohne Grund: "Türkische Arabesk-Musik wird zum neuen Trend", ist
Michael Spahr, Co-Leiter des Festivals, überzeugt. In Deutschland,
wo viele Türken leben, habe dieser Stil schon vermehrt Eingang in
das Musikschaffen gefunden, und werde etwa mit Rap und Hip-Hop
vermischt. Arabesk manifestierte sich ursprünglich nicht nur in
der Musik. Es war die kulturelle Bewegung der Menschen, die in den
70er-Jahren auf der Suche nach Arbeit vom Land in die türkischen
Metropolen flüchteten. Die Filmemacher Cem Kaya und Gökhan
Bulut machen sich in "Arabesk - Gossensound und Massenpop " auf die
Suche nach dem Ursprung dieses Phänomens und dokumentieren seine
Entwicklung. Zahlreiche Ausschnitte aus Arabesk-Filmen und Interviews
mit Musikern zeigen auf, was es mit den arabisch-türkischen
Melodien und den sehnsuchtsvollen Texten auf sich hat und wie sie heute
mit modernem Sound kombiniert werden.
Die Musik des Muezzins
Auch in der Türkei spielt der Film "Muezzin ", der in Bern als
Schweizer Premiere in Anwesenheit des österreichischen Regisseurs
zu sehen ist. Sebastian Brameshuber porträtiert vier Muezzins, die
in Istanbul fünfmal pro Tag zum Gebet rufen. Der Filmemacher
begleitet sie bei ihren Vorbereitungen auf den Wettbewerb der
Gebetsrufer. In einer Art Casting sucht jede Region einmal im Jahr den
Super-Muezzin. Die Gewinner messen sich anschliessend im nationalen
Wettsingen. Im Zentrum des kritischen und eindrücklichen Films
steht die Frage, ob es sich bei den Muezzins primär um
Gottesmänner im Dienste des Islam oder doch um Künstler
handelt. Halit Aslan hat eine klare Antwort, die wohl für die
Musiker auf der ganzen Welt gilt: "Ich bin ein Musiker, denn das, was
ich tue, kommt aus meinem tiefsten Herzen."
Simone Tanner
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Programm
Turnhalle im Progr, Mi., 12.1., 20.30 Uhr (Verlosung):
Grosse Arabesk-Nacht mit Sound und Videoperformance und dem
Dokumentarfilm "Arabesk-Gossensound und Massenpop"
(Türkei/Deutschland, 2010)
Kino in der Reitschule, Do., 13.1., 20 Uhr:
Zwei Schweizer Premieren mit den Dokumentarfilmen "Muezzin"
(Türkei/Österreich, 2009) und "Taqwacore. The Birth of Punk
Islam " (USA/Pakistan, 2009)
Kino in der Reitschule, Fr., 14.1., 20 Uhr:
"Whose is this song?" (Bulgarien, 2003) und als Schweizer Premiere
"Fokofpolisiekar. Fuck-off-policecar " (Südafrika, 2009)
Club Bonsoir, Fr., 14.1., 23 Uhr:
Norient-Club-Nacht mit Schlachthofbronx (DE), Wildlife! (CH) und
Radiorifle (CH)
Kino in der Reitschule, Sa. 15.1., 20 Uhr:
"Full Metal Village" (Deutschland, 2006) und "We don't care about music
anyway" (Frankreich/Japan, 2009)
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http://www.norient.com
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kulturstattbern.derbund.ch 5.1.11
RaBe-TV am RaBe-Fest
Von Gisela Feuz am Mittwoch, den 5. Januar 2011, um 06:04 Uhr
Bereits in zwei Monaten steht einmal mehr das Radio-RaBe-Fest vor der
Türe (am 25. und 26. Februar in der Reitschule). Bezüglich
der Bands, die dort auftreten werden, will Organisator und RaBe-Papi
Tinu Schneider die Katze noch nicht so recht aus dem Sack lassen. Wenn
aber alles klappt, dann werden Freunde der gepflegten
Stromgitarrenmusik so richtig auf ihre Kosten kommen. Also bitte die
Daumen drücken.
Was hingegen bereits klar ist: Während des RaBe-Festes sollen im
Kino der Reitschule Musik-Videoclips gezeigt werden. Dies sollen aber
nicht teure und überproduzierte Videoclips sein, wie man sie auf
MTV (zeigen die überhaupt noch Musik-Clips?), VIVA oder GO TV zu
sehen bekommt, sondern eben die verborgenen Perlen von Schweizer
Künstlern und Künstlerinnen, die vielleicht nicht in
HD-Qualität daherkommen (also die Clips, nicht die
KünstlerInnen), dafür aber mit sehr viel Liebe,
Einfallsreichtum und Herzblut produziert wurden. Schauen Sie sich als
Bespiel doch einmal Boobs "Flatsplasher Blues" an.
http://www.youtube.com/watch?v=607zcQ17D_k&feature=player_embedded
Selbstgebastelte Videos können bis am 4. Februar bei Radio RaBe
eingereicht werden. Die Clips sollten im MPEG-2-Format daherkommen
(Format PAL, Ton- und Bildspur können auch separat sein) und nicht
als fertige DVD, sondern einfach als Daten (auf einer Daten-DVD oder
CD) eingereicht werden.
Niceland gehen mit mutigem Schritt voran, Fischers Liebling Madame von
Horsten, Frau Copy & Paste, meine Mono-Buben und der
unverwüstliche Beat-Man zeigen schon mal Interesse, wobei bei
letzterem zu hoffen ist, dass der seinen Junior Chet ins Rennen
schickt. Viel schlechter als Papa ist der nämlich auch nicht.
Weitere Video-Beiträge werde hoffentlich noch folgen. Los Hopp!
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HUNDE-SOLI
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Blick am Abend 3.1.11
Frieren für die Hunde
SCHÖNHEIT LEIDET
"Was für ein Hundewetter", dachte sich die Lysser Miss Earth
Liza Andrea Kuster gestern. Bereits um 5 Uhr in der Früh stellte
sie einen Marktstand bei der Reithalle auf und verkaufte am monatlichen
Flohmärit Antiquitäten zugunsten des Vereins Schweizer Hunde
Engel. "Es war sehr, sehr kalt", sagt Kuster. "Bereits nach 30 Minuten
schmerzten meine Füsse. Aber was tut man nicht alles für
Tiere? Ich würde noch viel mehr machen." Schon im letzten Jahr
unterstützte Kuster den Verein. Damals half sie beim Verladen von
Tierfutter für ein Hundetierheim in Ungarn. ehi
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http://www.hundehilfe-ungarn.ch/
02.01.2011 Flohmarkt in Bern
Unser heutiger Flohmarkt, zusammen mit den Schweizer Hunde Engeln war
ein voller Erfolg. Trotz der enormen Kälte blieb die Kundschaft
nicht aus und wir konnten einen schönen "Batzen" von CHF 730.00
verbuchen. Liza Andrea Kuster - Miss Earth Schweiz 2010 und 3
Flohmarkt-Missen ;-))) Andrea hat uns besucht und auch tatkräftig
mit angepackt... DANKE ♥
http://www.hundehilfe-ungarn.ch/images/36255_1775844124545_1492596465_2805500_17354_n.jpg
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http://www.schweizer-hunde-engel.ch/index.php?option=com_content&view=article&id=263:flohmarkt-reithalle-bern-2111&catid=20:aktuell&Itemid=9
Flohmarkt Reithalle Bern 2.1.11
Helen und Karin betreiben wiederum einen Flohmarktstand, diesmal
zusammen mit der Hundehilfe Ungarn.
Sie würden sich über viele Besucher freuen Grinsen
Miss Earth Schweiz, Andrea Kuster, wird als Ehrengast anwesend sein.
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CLUB-LEBEN
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BZ 5.1.11
Cuba Bar blitzt ab vor Gericht
AltstadtDie Cuba Bar darf auch künftig in der Nacht auf
Freitag nicht länger als bis um halb vier Uhr morgens
geöffnet haben. Das Verwaltungsgericht lehnt eine Beschwerde ab.
Unter der Woche müssen die Lichter in der Cuba Bar auf dem
Kornhausplatz um 3.30 Uhr gelöscht werden. Im Sommer 2009
profitierte der Club von einem Pilotprojekt mit genereller
Überzeitbewilligung bis um fünf Uhr morgens. Dieser Versuch
wurde von Lärmmessungen begleitet, welche das
Regierungsstatthalteramt zusammen mit der Kantonspolizei veranlasst
hatte.
Daraufhin erteilte das Statthalteramt die gewünschte
Überzeitbewilligung nur in den Nächten auf Samstag und
Sonntag. Es gewichtete die Anwohnerinteressen höher als die
Wirtschaftsfreiheit des Clubs. Dieser Entscheid wurde im Mai von der
kantonalen Baudirektion gestützt. Sie lehnte die Beschwerde der
Clubbetreiber ab, mit der diese längere Öffnungszeiten
für Donnerstagnacht erwirken wollten. Nun folgte auch das
Verwaltungsgericht der erstinstanzlichen Argumentation, wie dem Anfang
Monat publizierten Urteil zu entnehmen ist: "Die Beschränkung der
Öffnungszeiten der Cuba Bar gemäss dem für die ganze
Berner Innenstadt geltenden Überzeitkonzept liegt im
öffentlichen Interesse", schreibt das Gericht.
Es räumt aber ein, dass die Anwohner der oberen Altstadt bis
in die Nacht dauernde Störungen zu dulden hätten. Diese
dürfen an Wochenenden länger sein als unter der Woche, aber
selbst dann nicht während der ganzen Nacht.
Laut dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ist noch nicht
entschieden, ob das Urteil vor Bundesgericht angefochten wird.
cab
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Bund 4.1.11
Nachtlokale müssen unter der Woche früher schliessen
Die Cuba Bar ist vor Verwaltungsgericht abgeblitzt: An
Wochentagen ist um halb vier Uhr Schluss.
Martin Zimmermann
Schlechte Nachrichten für Nachtschwärmer: Die Cuba Bar
am Kornhausplatz muss ihre Tore am Freitagmorgen auch weiterhin
spätestens um 3.30 Uhr schliessen. Das Verwaltungsgericht des
Kantons Bern hiess in einem gestern publizierten Urteil einen
entsprechenden Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland
gut.
Die Beschwerde der Cuba-Bar-Betreiber wurde hingegen abgewiesen.
Diese wollten erreichen, dass sie den Betrieb am Freitag bis um 5 Uhr
in der Früh aufrechterhalten dürfen. Laut Statthalteramt gilt
diese Überzeitbewilligung aber nur jeweils in der Nacht von
Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag. Unter der Woche ist
spätestens um halb vier Schluss.
"Grünes Licht" für Statthalter
Der Entscheid dürfte einige der Anwohnerinnen und Anwohner
des Nachtlokals freuen. Sie haben unter der Woche nun weiterhin etwas
länger Ruhe. Für Christoph Lerch, Regierungsstatthalter
Bern-Mittelland, stellt das Urteil des Verwaltungsgerichts einen guten
Kompromiss dar: Die Woche hindurch sei der Schutz der Nachbarschaft vor
dem Betriebslärm der Bar wichtiger als die ökonomischen
Interessen der Bar-Betreiber, sagt er auf Anfrage. "Am Wochenende aber
müssen die Anwohnerinnen und Anwohner mit einer höheren
Lärmbelastung leben."
Der Streit zwischen Statthalter und Cuba Bar stellt einen
Präzedenzfall dar in der Stadt Bern. Das Gericht habe mit seinem
Entscheid nun "grünes Licht" für das
Überzeitbewilligungskonzept des Statthalteramts gegeben, so Lerch.
Zur Erinnerung: Dieses Konzept wurde noch unter Lerchs Vorgängerin
Regula Mader erarbeitet. Im Rahmen eines Pilotversuchs erteilte die
Statthalterin im Mai 2009 der Cuba Bar und anderen Etablissements in
der Altstadt eine befristete Überzeitbewilligung bis um 5 Uhr -
für die ganze Woche. Parallel dazu vorgenommene akustische
Messungen ergaben jedoch, dass die Lärmbelastung für die
Anwohner zu gross war. Mader beschränkte die Bewilligungen
daraufhin im September 2009 in den meisten Fällen auf das
Wochenende. Zudem muss der Schallpegel in den Lokalen nach 3.30 Uhr auf
85 Dezibel beschränkt werden. Gegen diesen Entscheid rekurrierten
die Cuba-Bar-Betreiber. Ob sie das Urteil ans Bundesgericht
weiterziehen wollen, ist laut ihrem Rechtsvertreter noch nicht
entschieden.
"Betrachten jeden Fall einzeln"
Wenig Freude am Urteil hat Christian Pauli, Präsident von
Bekult, dem Dachverband der Berner Kulturveranstalter. Das revidierte
Gastgewerbegesetz aus dem Jahre 2008 sehe grundsätzlich
Öffnungszeiten bis um 5 Uhr früh vor, sagt er. "Dass für
Lokale nun solche Auflagen gemacht werden, ist fragwürdig."
Müssen denn die Bars in der Altstadt jetzt generell mit
einer restriktiveren Bewilligungspraxis rechnen? Grundsätzlich
wolle man schon für gleich lange Spiesse sorgen und die
Öffnungszeiten der Altstadt-Bars angleichen, sagt Statthalter
Lerch - und schränkt sogleich ein: "Wir betrachten aber
natürlich auch weiterhin jeden Fall einzeln."
Freilich: Das Interesse der Altstadt-Bars an überlangen
Öffnungszeiten scheint nicht besonders gross zu sein. "Momentan
sind keine Gesuche für eine Überzeitbewilligung hängig",
erläutert Lerch. Derzeit darf nur das Leopard II, unweit der Cuba
Bar gelegen, auch unter der Woche die Tore bis um 5 Uhr öffnen.
Doch davon macht die Bar laut Lerch keinen Gebrauch. An Wochentagen sei
schon um 0.30 Uhr morgens Schluss, am Wochenende zwischen 2 und 3 Uhr.
Auch Bekult-Präsident Pauli sagt: "Das Bedürfnis für
längere Öffnungszeiten unter der Woche ist in Bern wohl
gering."
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RABE-INFO
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Do. 6. Januar 2011
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_6._Januar_2011.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_6._Januar_2011.mp3&song_title=RaBe-%20Info%206.%20Januar%202011
- Nein zum neuen AKW: Berner Unternehmer mobilisieren gegen
"Mühleberg II"
- Erdbeben, Wirbelstürme, Cholera und politische Unruhen: Haiti
hat ein Katastrophenjahr hinter sich
- Lagebericht aus Honduras: Trotz Menschenrechtsverletzungen formiert
sich der Widerstand
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Mi. 5. Januar 2011
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_5._Januar_2011.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_5._Januar_2011.mp3&song_title=RaBe-%20Info%205.%20Januar%202011
- Dioxin-Skandal in Deutschland zeigt auf, wie Schweiz punkto
Konsumentenschutz gegenüber EU-Mitgliedstaaten benachteiligt ist
- Schweizer Hochschulen benachteiligen Studierende mit Behinderung
- PNN statt CNN - palästinensische Medienschaffende betreiben
unabhängige Nachrichtenagentur
Links:
http://www.agile.ch/home
http://german.pnn.ps
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Di. 4. Januar 2011
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_4._Januar_2011.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_4._Januar_2011.mp3&song_title=###TITLE###
- Neues Mediengesetz in Ungarn: Musikzensur, Quoten, weniger Gewalt in
den Nachrichten
- Kleines Tier ganz Gross: der Regenwurm ist eines der stärksten
Tiere und das Tier des Jahres
- Schlittelplausch mit Nebenwirkungen: die Gefahren rund um den
Wintertrend
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MÜSLÜM
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Bund 6.1.11
Müslüm: Hit auf Youtube, Flop im Radio
Im Internet ist Müslüms "Samichlaus" ein Erfolg. Doch
die Radios lassen die Finger davon - teilweise aus politischen
Gründen.
Christoph Lenz
Ende November hat der Berner Rapper Müslüm seine Single
"Samichlaus" veröffentlicht, eine eingängige Popnummer mit
politischem Subtext. In der Hitparade stiess der Song bis auf Platz 18
vor. Noch beeindruckender ist die Statistik des Videoportals Youtube:
Fast 600 000 Mal wurde der Clip bereits abgerufen. Das macht pro Tag
fast 20 000 Plays.
Umso erstaunlicher, dass Semih Yavsaner, der Mann hinter
Müslüm, kürzlich seinem Ärger via Facebook Luft
verschaffte. Der Grund: Während sein Song im Internet durch die
Decke ging, wurde "Samichlaus" seit Anfang Dezember nur sechs Mal von
einer Schweizer Radiostation gespielt. "Ich vermute, dass die
Redaktionen sich vor dem Bundesamt für Kommunikation
fürchten", sagt Yavsaner. Schon bei Müslüms Sommerhit
"Erich, warum bisch du nid ehrlich?" drohte SVP-Grossrat Thomas Fuchs
Radiostationen mit einer Beschwerde, sollten sie das Stück spielen
und Befürwortern des Reitschule-Verkaufs nicht gleich viel
Sendezeit einräumen.
Ist "Samichlaus" also zu politisch? "Ja", sagt Sandro Meli,
Musikchef beim Berner Capital FM. "Wir legen Wert auf politische
Neutralität - auch bei der Musik." Hinzu komme, dass
Müslüms Song der Zielgruppe von Capital FM zu wenig
entspreche, "zu jugendlich". Anders sieht es bei DRS 3 aus: Nicht jeder
Song, der auf Youtube viele Views erziele, funktioniere auch am Radio,
sagt der Leiter der Musikredaktion, Michael Schuler. "Ab Mitte Dezember
hat die Redaktion wegen‹Jeder Rappen zählt› keine neuen Songs mehr
ins Programm aufgenommen - und jetzt ist es zu spät für
‹Samichlaus›."
Ein kleiner Trost für Müslüm: Beinahe täglich
erhält Semih Yavsaner derzeit Fanpost von Schülern, die ihm
berichten, ihre Musiklehrer hätten "Samichlaus" in den
Musikunterricht aufgenommen. Politische Inhalte hin oder her.
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Blick am Abend 5.1.11
Alle wollen Müslüm - nur die Radios nicht
BOYKOTT
Trotz Youtube-Erfolg und Hitparade: Die Radios bringen den
Müslüm-Song nicht. Zufall?
peter.pflugshaupt@ringier.ch
In der Sendung "Club Extra" von SF 1, die am 7. Dezember live aus
dem Kulturzentrum Progr in Bern gesendet wurde, empfing Moderatorin
Christine Maier den Samichlaus Müslüm mit den Worten: "Der
Song wird landauf, landab auf allen Radiostationen gespielt." Nicht
ganz. Der Song wird ausser von ein paar alternativen Stationen gar
nicht gesendet.
"Samichlaus" kam seit seinem Release Ende November bei den auf
Airplay.ch erfassten Sendern auf fünf "Plays". Zum Vergleich:
Andere Lieder werden mehrere Hundert Mal pro Woche durch die Äther
der Schweiz gejagt.
Interessant: In der letzten offziellen Hitparade des Jahres 2010
war "Samichlaus" der bestplatzierte Schweizer Song. Vor Bligg, Baschi
oder Adrian Stern. Und auf der Videoplattform Youtube wurde der Song in
einem Monat fast 600 000- mal angeklickt. Doppelt so oft wie zum
Beispiel der Bligg-Hit "Musig i de Schwiiz", der seit über einem
Jahr online ist. Müslüm, der "Mani Matter der Migranten" hat
mit seinem Song den Nerv der Zeit und den Geschmack der Jugend
getroffen. Gespielt wird "Samichlaus" an den Schweizer Radiostationen
trotzdem nicht. Warum? DRS-3-Musikchef Michael Schuler sagt: "Es gibt
einen einfachen Grund. Kurz nach dem Release von ‹Samichlaus› ging bei
uns ‹Jeder Rappen zählt› auf Sendung. In diesem Zeitraum machen
wir keine Playlist-Sitzungen. Den Song haben wir in der
Hitparadensendung vorgestellt." Beim Berner Sender Capital FM wird man
schon deutlicher. "Es sind inhaltliche Gründe, der Song ist
politisch klar positioniert. Wir wollen neutral bleiben", sagt
Musikchef Sandro Meli. "Dazu passt der Song weniger zu unserer
erwachsenen Zielgruppe." Ein Insider meint aber, die Sender hätten
nicht den Mut, den Song zu spielen.
Der einzige Berner Sender, der "Samichlaus" in der Tagesrotation
hat, ist Radio Rabe. Martin Schneider, Programmleiter des alternativen
Radios: "Es geht nicht nur um die politische Aussage, der Song ist auch
musikalisch gut."
Und was sagt eigentlich Müslüm dazu? "Man kann
vielleicht meine Musik boykottieren, aber man kann dem Volk die Liebe
nicht nehmen." Die Samichlausen-Zeit ist jetzt vorbei. Der Song nicht
mehr aktuell. Ob es sich tatsächlich um einen Radio-Boykott
handelt, sieht man, wenn im April das Müslüm-Album erscheint.
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KREUZ NIDAU
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BZ 4.1.11
Die Genossenschaft Kreuz Nidau löst sich auf
Nidau. Es ist das Ende einer Ära: Im Februar löst sich
die Genossenschaft Kreuz Nidau auf. Die Eigentümer suchen nun
einen neuen Pächter für das Restaurant mit Kultur.
Was in Nidau schon länger gemunkelt wird, bestätigt Uwe
Zahn, Vorstandsmitglied der Genossenschaft Kreuz Nidau: "Die
Genossenschaft wird auf Ende Februar aufgelöst." Damit
verschwindet auch der Restaurationsbetrieb. Die Stiftung Wunderland als
Besitzerin des Hauses sucht aber jetzt nach einem Pächter oder
einer Pächterin für den Restaurantbetrieb. "Wichtig ist, dass
der künftige Pächter mit dem Verein Kultur Kreuz Nidau
zusammenarbeitet", sagt Zahn.
Letzteres ist für alle Beteiligten wichtig. Denn der Verein
Kultur Kreuz Nidau (VKKN) hat einen Leistungsvertrag mit der Stadt
Nidau und erhält für seine Leistungen 20 000 Franken pro
Jahr. Dazu kommen 10 000 Franken vom Kanton Bern. Die Stadt Biel
garantiert pro Anlass ein maximales Defizit in Höhe von 8000
Franken. Könnte der Verein keine Veranstaltungen mehr
durchführen, könnte auch der Vertrag nicht eingehalten
werden, und die Subventionen wären wohl für längere Zeit
verloren.
Das ist jedoch nicht der Fall. Auch während der
Übergangszeit ohne Restaurant werden die kulturellen
Veranstaltungen durchgeführt. Derzeit arbeiten die
Verantwortlichen an einer Übergangslösung für den
Betrieb der Bar während der Anlässe.
Betrieb schrieb Verluste
Obwohl die Genossenschaft in den letzten Jahren praktisch immer
einen kleinen Verlust schrieb, kann die Organisation, die 1982
gegründet wurde, ohne Konkurs aufgelöst werden. "Wir werden
alle ausstehenden Löhne, Rechnungen und sonstigen Verpflichtungen
begleichen und die Genossenschaft dann auflösen", sagt Zahn. Aber
wieso sollte jemand Pächter werden, wo doch das Restaurant
defizitär war? "Ich bin überzeugt, dass ein innovativer
Pächter das Restaurant gewinnbringend führen kann", sagt
Zahn. Denn die Stiftung verlange verglichen mit Gebäuden, die
ähnliche Räumlichkeiten bieten, relativ wenig Mietzins.
Voraussetzung für ein erfolgreiches Restaurant sei aber, dass der
neue Wirt langjährige Erfahrung im Gastgewerbe habe.
Nebst der Bedingung für den neuen Pächter, mit dem VKKN
zusammenzuarbeiten, wünschen sich die Stiftungsverantwortlichen
auch, dass weiterhin eine hochwertige Küche geboten wird, machen
dies allerdings in der Ausschreibung zur Pacht nicht zur Bedingung. Mit
diesem Schritt vollzieht auch das Kreuz in Nidau, was schweizweit zu
beobachten ist: Viele aus der Selbstverwalterszene der 1980er-Jahre
hervorgegangene Genossenschaftsrestaurants befinden sich mittlerweile
wieder in privater Hand, oder das Restaurant wird von Pächtern auf
eigene Rechnung geführt.
Ausnahmen dieses Trends sind beispielsweise die Stammbeiz von
Peter Bichsel - das älteste Genossenschaftsrestaurant der Schweiz,
das Kreuz in Solothurn − oder das Restaurant Brasserie in Bern.
Die Anfänge gehen zu Ende
Res Balzli, Genossenschaftsmitgründer und heutiger
Präsident des Stiftungsrates der Stiftung Wunderland, erinnert
sich noch gut an die Anfänge 1982: "Wir waren sieben Leute aus
Bern, die ein Lokal mit Saal in einem städtischen Gebiet im Kanton
Bern suchten." In Nidau wurden die Berner fündig und
gründeten die Genossenschaft.
Nur ein Jahr vor dem 30-Jahre-Jubiläum geht diese Geschichte
nun zu Ende. "Es ist keine Katastrophe, aber doch ein Abschied von
alten Prinzipien und Idealen, die wir damals hatten", sagt Balzli. Er
wünscht sich, dass das Restaurant Kreuz weiterhin offen für
alle bleibt und auch die Vereine wieder einkehren. "Seit dem Defilee
der Armee durch Nidau im Januar 1991 kommen diese nicht mehr." Die
Genossenschaftsmitglieder hatten sich damals ihre Sympathien in den
gestandenen Nidauer Vereinen mit ihrer Haltung zum Defilee verspielt.
Joel Weibel
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NOTHILFE
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Berner Oberländer/BZ 6.1.11
"Man kann gut riechen, dass Drogen abgepackt werden"
Brünigpass. Florierender Drogenhandel, Schlägereien
unter Asylanten, Personalintrigen: Ein ehemaliger Nachtwächter
nimmt kein Blatt vor den Mund und erzählt Schockierendes.
Thomas Imbach war bis vor einer Woche Nachtwächter im
Sachabgabezentrum "Casa Alpina". Jetzt gelangt er mit brisanten
Aussagen an die Öffentlichkeit. So soll auf dem Brünig vor
allem nachts ein reger Drogenhandel herrschen. Der Mann berichtet auch
von Intrigen unter dem überforderten und mangelhaft ausgebildeten
Personal. Militär- und Polizeidirektor Hans-Jürg Käser
wehrt sich: "Es kann keine Rede davon sein, dass im ‹Casa Alpina›
Drogenhandel toleriert würde." Gerade deshalb führe die
Kantonspolizei in den Sachabgabezentren immer wieder Razzien durch.
Geschäftsleiter Philipp Rentsch bestreitet die Aussagen des
Exnachtwächters: "Dessen Wahrnehmungen und Interpretationen sind
eine Sache, die Realität ist eine andere." Von der Gemeinde
Meiringen, auf deren Gebiet das Asylzentrum steht, wollte sich bisher
niemand zur Sache äussern. bpmSeite 3
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"In der Nacht läuft der Drogenhandel"
BrünigpassEin ehemaliger Nachtwächter des
Sachabgabezentrums berichtet von Drogenhandel im grossen Stil. Der
zuständige Regierungsrat Hans-Jürg Käser nimmt dazu
Stellung: "Es kann keine Rede davon sein, dass im ‹Casa Alpina›
Drogenhandel toleriert würde."
Thomas Imbach arbeitete in den letzten zweieinhalb Jahren seit
der Eröffnung des Durchgangszentrums "Casa Alpina" auf dem
Brünigpass als Nachtwächter und Wochenendbetreuer in diesem
Betrieb. Jetzt wurde ihm gekündigt - angeblich, weil er sich zu
sehr in die Drogengeschäfte der Bewohner eingemischt habe und
nicht teamfähig sei: "Ich weiss, dass jetzt seitens der Betreiber
verlauten wird, ich würde mich mit dem Schritt an die Presse
rächen für diese Kündigung. Dem ist aber nicht so, denn
ich bezwecke damit einzig, dass endlich dem Drogenhandel auf dem
Brünig ein für allemal ein Ende gesetzt wird", sagt Imbach.
Drogen und Bargeld
Vor drei Wochen führte die Sondereinheit "Enzian"
der Kantonspolizei Bern im Sachabgabezentrum auf dem
Brünig eine gross angelegte Razzia durch. Von 40 Bewohnern wurden
13 angezeigt und deren sechs verhaftet; dies wegen Verstoss gegen das
Betäubungsmittelgesetz. Bei der Hausdurchsuchung kamen
verschiedene Drogen im Wert von 18000 Franken sowie diverses Bargeld
zum Vorschein (wir haben berichtet). Jetzt erhebt Thomas Imbach schwere
Vorwürfe gegen die Betreiber des Asylzentrums: "Vor allem nachts
läuft der Drogenhandel da oben schon lange auf Hochtouren. In den
Räumlichkeiten des Zentrums werden auch Drogen abgepackt, was man
gut riechen kann. Und auf den Plätzen vom Bahnhof über den
‹Schwingerplatz› bis zum Aussichtspunkt auf der Passhöhe werden
die verschiedenen Drogen dann gehandelt."
"Soll mich nicht einmischen"
Er habe die Zentrumsleitung mehrmals darüber informiert,
"aber es hiess dann jeweils, ich würde übertreiben und ich
soll mich nicht so sehr in die Drogenszene einmischen." Imbach
bestätigt aber, sogar persönlich schon auswärtige
Drogenhändler aus dem Kanton Bern aus dem Haus vertrieben zu
haben: "Und wenn ich mal auf den Parkplätzen rund ums Haus bei
Verdacht ein Autokennzeichen notiert und der Polizei gemeldet habe, kam
im Nachhinein auch schon die Nachricht an mich oder die
Zentrumsleitung, das sei ein Volltreffer gewesen." Von den drei
Nachtwächtern des Asylzentrums ist jede Nacht einer im Dienst. Um
Mitternacht begibt sich dieser im Dienstzimmer im Dachgeschoss des
Gebäudes zur Nachtruhe. "Von dort oben hört man während
der ganzen Nacht immer wieder Lärm - ein stetiges Ein und Aus, Auf
und Ab. Und eine Eingangskontrolle zu führen, ist selbst
tagsüber unmöglich, weil die Bewohner das Haus über vier
Türen verlassen können", sagt Thomas Imbach.
Überfordertes Personal
Ausser dem Haupteingang verfügt das Gebäude über
drei Notausgänge, die weder verschlossen noch überwacht sind
und von den bis zu 62 Zentrumsinsassen rege benützt werden. Dazu
komme, dass das Personal des Zentrums mangelhaft ausgebildet und
permanent überfordert sei. Imbach lieferte der Redaktion dieser
Zeitung auch weiteres Delikates. So auch von Intrigen unter dem
Personal, dass eine Betreuerin des Zentrums von einem Asylanten
geschwängert worden sein soll und dass sich immer wieder
wüste Auseinandersetzungen und Schlägereien zwischen den
Bewohnern abspielten. Auch habe eine ehemalige Mitarbeiterin
Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter eingereicht, dabei sei sie selber
die Täterin gewesen, was schliesslich durch eine gefälschte
Unterschrift zutage gekommen sei. Der Bernische Polizei- und
Militärdirektor Hans-Jürg Käser nimmt zu den
Vorwürfen ausführlich Stellung: "Es kann keine Rede davon
sein, dass im ‹Casa Alpina› Drogenhandel toleriert würde. Aber es
gibt leider keine drogenfreie Gesellschaft. Viele abgewiesene
Asylbewerber - namentlich Nigerianer - haben Kontakt zu entsprechenden
illegalen Organisationen." Gerade darum führe die Kantonspolizei
Bern immer wieder Razzien in den Durchgangszentren und den
Sachabgabezentren durch. Und: "Ziel der Razzia vom 14.Dezember war eben
gerade, die gesetzlichen Bestimmungen durchzusetzen, die Ängste
der Bevölkerung ernst zu nehmen und Straftäter dingfest zu
machen."
Weitere Kontrollen
Laut Käser finden seit der Razzia teilweise mehrere weitere
Kontrollen pro Woche statt: "So wurden beispielsweise in der
vergangenen Woche zwei weitere kleinere Aktionen durchgeführt, bei
denen mehrere Personen wegen Widerhandlungen gegen das
Ausländergesetz verzeigt wurden. Um eine möglichst grosse
Wirkung zu erzielen, sind im Vorfeld solcher Kontrollen oft lange
Beobachtungen, Abklärungen und Ermittlungen unumgänglich."
Der Militär- und Polizeidirektor stellt in Aussicht, dass in den
nächsten Wochen das Thema Brünigpass gemeinsam mit den
Gemeindebehörden von Meiringen gezielt thematisiert werde. Philipp
Rentsch, Geschäftsleiter der Asyl Biel und Region (ABR) kennt
Thomas Imbach: "Dessen Wahrnehmungen und Interpretationen sind eine
Sache - die Realität ist eine andere." Rentsch weist darauf hin,
dass Drogenhandel nicht nur ein regionales oder nationales Problem sei.
Deshalb sei man beim ABR "froh um die gute Zusammenarbeit mit der
Polizei in den von uns im Kanton Bern betriebenen drei
Sachabgabezentren. Wir als Betreiber übernehmen selber keine
Polizeiaufgaben, unterstützen die Polizei aber bei der
Erfüllung ihrer nicht einfachen und häufig undankbaren
Aufgaben." Zu den vier offenen Ausgängen im Asylzentrum auf dem
Brünigpass angesprochen, sagt Philipp Rentsch: "Notausgänge
dürfen nicht abgeschlossen werden. Wir halten uns an die
Brandschutzvorschriften."
Bruno Petroni
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Problem der Migration
Asylzentren Vor drei Jahren trat das vom damaligen Bundesrat
Christoph Blocher ausgearbeitete Asylgesetz in Kraft. Dieses sieht vor,
dass rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber, die die Schweiz
eigentlich verlassen müssten, in unserem Land nur noch Nothilfe
bekommen: Unterkunft, Kleidung, Verpflegung und medizinische
Notfallversorgung. "Den Verantwortlichen in den Kantonen war immer
klar, dass die Umsetzung dieses Gesetzes alles andere als einfach sein
würde", sagt der zuständige Berner Regierungsrat
Hans-Jürg Käser, "denn wenn es dem Bund nicht oder nur
unvollkommen gelingt, mit den Herkunftsländern
Rückübernahmeabkommen abzuschliessen, werden abgewiesene
Asylbewerber in vielen Fällen nicht freiwillig ausreisen, sondern
hier bleiben." Die Erfahrung aus den letzten drei Jahren zeigt, dass
die Ausreisepflichtigen oft in den von den Kantonen geschaffenen
Institutionen verbleiben, was die Kantone laut Hans-Jürg
Käser schon immer befürchtet haben. Der Kanton Bern bietet in
Aarwangen, in Eschenhof und auf dem Brünigpass sogenannte
Sachabgabezentren für Nothilfe an. Militär- und
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser: "Solche Zentren sind
nirgends wirklich begehrt. Sie sind für die Umsetzung des
Asylgesetzes aber schlicht nötig. Hier geht es um die
Erfüllung einer Verbundaufgabe zwischen Bund, Kantonen und
Gemeinden." Die Völkerwanderung aus den ärmeren Gegenden des
Südens in den reichen Norden (Migration) ist ein Phänomen,
"das uns alle beschäftigt und deren Auswirkungen mittelfristig
kaum abschätzbar sind", sagt Käser. "Bisher war und ist man
aber der Meinung, mit den geltenden Gesetzen lasse sich die Situation
einigermassen bewältigen - nicht ideal, aber passabel." Und der
Regierungsrat blickt bereits in die Zukunft: "Eine nächste
Eskalationsstufe wären dann wohl ‹Internierungslager›. Aber auch
solche Einrichtungen müssten dann irgendwo stehen. Irgendjemand
müsste sie betreiben und irgendjemand für die Kosten
aufkommen …"bpm
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HEIRATS-VERBOT
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Südostschweiz 6.1.11
Strengere Regeln gegen Scheinehen
Im Kampf gegen Scheinehen gilt ab diesem Jahr ein strengeres
Regime: Neu darf nur noch heiraten, wer in der Schweiz ein Bleiberecht
hat. Gefordert sind vor allem die Standesbeamten - sie müssen die
Fälle abklären und Fehlbare den Ausländerbehörden
melden. Bei den Zivilstandesämtern in der Region stösst die
Regelung auf Zuspruch. Sie unterbinde, dass jemand mittels Trauschein
eine Aufenthaltsbewilligung bekomme. Seite 4
--
Ohne Schein keine Ehe mehr
Seit Anfang Jahr darf nur noch heiraten, wer sich
rechtmässig in der Schweiz aufhält - um Scheinehen zu
verhindern. Die Zivilstandskreise in der Region begrüssen die neue
Regelung.
Von Sibylle Speiser
Die Gesetzesänderung sei nicht schlecht, sagt Bea Weidmann,
Leiterin des Zivilstandskreises See-Linth. Dieser ist für die
Stadt Rapperswil-Jona und die Gemeinden Eschenbach, St. Gallenkappel
und Goldingen zuständig.
Mit der entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches "liegt
uns nun eine klare Regelung vor", sagt Weidmann. Vorher sei das
Durchführen von Trauungen hie und da fraglich gewesen. Man
hätte es von Fall zu Fall mit dem Kanton anschauen müssen.
"Sinnvolle Regelung"
Das neue Gesetz schreibt vor, dass zwei Personen, von denen eine
keine rechtmässige Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz
vorweisen kann, nicht getraut werden dürfen. Auch Rita Diethelm,
stellvertretende Leiterin des Zivilstandskreises Uznach, dem die
restlichen zehn Linthgebiet-Gemeinden angehören, findet die neue
Regelung "sehr sinnvoll". Denn damit werde unterbunden, dass jemand
durch Heirat zur Aufenthaltsbewilligung kommen könne.
Das Gesetz soll helfen, Scheinehen vorzubeugen. Auf diese
angesprochen, sagen Weidmann wie Diethelm, dass man solche bis jetzt im
Linthgebiet niemandem habe nachweisen können. Zu
Verdachtsfällen käme es aber immer wieder einmal.
Ohne es belegen zu können, "schien mir eine Heirat manchmal
fast erzwungen", blickt Diethelm zurück. Ein Kriterium dafür
sei zum Beispiel, wenn sich die künftigen Eheleute sprachlich
nicht einmal richtig verständigen könnten.
Mit solchen Fällen hatte auch Weidmann schon zu tun gehabt.
"Bei einem Pärchen musste ich auf Englisch Dolmetscherin spielen,
damit die zwei überhaupt wussten, was sie einander sagten. Ich
fragte mich, wie es bei solchen Sprachproblemen mit den beiden wohl
weitergehen wird", erzählt sie.
Weitere Kriterien, bei denen die Alarmglocken läuten, sind
gemäss den beiden Zivilstandsbeamtinnen, wenn die Heiratswilligen
kaum Daten voneinander wissen oder sich erst sehr kurz kennen.
Kann nun einer der Verlobten keinen rechtmässigen Aufenthalt
in der Schweiz nachweisen, "wird auf das Gesuch um Vorbereitung der
Eheschliessung erst gar nicht eingetreten", sagt Diethelm.
Sie vermutet, dass es durch die neue Regelung weniger Arbeit
für die Zivilstandskreise geben könnte: "Wer nicht legal hier
ist, wird erst gar nicht zu uns kommen, um zu heiraten, weil er oder
sie sonst dem Ausländeramt gemeldet wird."
Neu muss im Zweifelsfall von den Zivilstandsämtern die
Gültigkeit vorliegender Aufenthaltspapiere abgeklärt werden.
Ob das zu einem grösseren Mehraufwand führen wird,
können weder Weidmann noch Diethelm zum jetzigen Zeitpunkt noch
nicht abschätzen.
Zuerst Botschaft, dann Standesamt
Das kantonale Ausländeramt St. Gallen wird neu bei
schwierigen Fällen involviert, wenn auch via ZEMIS, dem zentralen
Migrationsinformationssystem, kein gültiges Aufenthaltspapier
gefunden werden kann.
"Kaum jemand, der keine Aufenthaltsbewilligung vorweisen kann,
wird riskieren, bei uns gemeldet zu werden", sagt Bruno Zanga, Leiter
des Ausländeramtes.
Denn das Amt müsste die Wegweisung verfügen. Zanga
hält fest, dass Heiraten wollen ohne eine gültige
Aufenthaltsbewilligung "nicht mehr als ein Indiz für eine
Scheinehe" sei. Wirklich verhindert werden könnten Scheinehen mit
der Gesetzesänderung nicht.
Dieser Meinung ist auch Diethelm. Das fehlende Aufenthaltspapier
zum Heiraten könne im Heimatland bei der Schweizer Botschaft
beantragt werden - bevor man den Weg zum Standesamt unter die
Füsse nimmt.
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SANS-PAPIERS
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WoZ 6.1.11
Ausserdem
Herrgott: Hilf den Sans-Papiers!
Von Dinu Gautier
Fast, Ruedi Lustenberger, könnte man neidisch werden: Sie
wohnen in einem stattlichen, nicht zu knapp mit Geranien bepflanzten
Haus im schönen Entlebuch, besitzen eine Schreinerei mit fünf
Angestellten und trinken mit Ihren Jägerkollegen in lustiger
Atmosphäre gerne auch mal ein randvolles Glas Wein. Als
Nationalrat dürfen Sie das Luzerner Volk (bzw. die KMU) in Bern
oben vertreten. Und weil Sie das für die CVP tun, sind Sie
zusätzlich mit einem guten Draht nach ganz oben gesegnet ("Danken
wir dem Herrgott, der unser Land verschont hat vor Krieg und innerer
Zwietracht", hiess es in Ihrer letzten 1.-August-Rede).
Das Problem: Der Herrgott scheint Sie doch nicht ganz von der
Zwietracht dispensiert zu haben. Und so beschäftigen Sie sich
gerne mit Ausländerpolitik. Ein Thema, das in Ihrer Gemeinde
(Romoos LU) geradezu unter den Nägeln des Volks brennen muss, gibt
es dort doch ganze sieben Ausländer (0,9 Prozent der
Bevölkerung). Vor einigen Monaten haben Sie sich dem Kampf gegen
Sans-Papiers verschrieben, als Sie erfuhren, dass es Illegale gibt, die
einen AHV-Ausweis besitzen. Der Bundesrat hat Ihnen noch im September
sehr deutlich geantwortet, dass es kein Problem sei, wenn die in die
Sozialversicherungen einzahlten, da sie in den meisten Fällen
später daraus gar keine Leistungen beziehen können.
Auf publizistischen Druck eines Scharfmachers aus der
"Tages-Anzeiger"-Redaktion will der Bundesrat jetzt aber doch
prüfen, ob die AHV Sans-Papiers bei den Migrationsbehörden
denunzieren soll. Und weil er gerade dabei ist, will er auch "vertieft"
prüfen, ob die Schulen nicht Kinder von Sans-Papiers verpfeifen
sollen, was Sie laut "Zentralschweiz am Sonntag" wiederum sehr
begrüssen würden. Sie allein wissen, wieso Sie so beflissen
auf dem Buckel der Schwächsten Politik betreiben, wieso es Ihnen
so wichtig ist, Kindern das Recht auf Bildung zu nehmen.
Fast wünschte man sich da, der liebe Herrgott würde die
Zwietrachtsprävention wieder ernsthafter verfolgen und Ihnen einen
Mob mutierter Riesenborkenkäfer in die Schreinerei nach Romoos
schicken, auf dass Sie dort wieder Probleme anzugehen hätten, die
den Namen verdienen.
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Le Temps 5.1.11
L'idée de dénoncer les enfants sans-papiers
scolarisés dérange
A Berne, un groupe de travail interdépartemental envisage
de nouvelles mesures pour dépister les sans-papiers
Valérie de Graffenried
Le casse-tête des sans-papiers qui, bien que sans statut
légal, cotisent parfois à l'AVS agite la Berne
fédérale. En mars, Eveline Widmer-Schlumpf, alors cheffe
du Département de Justice et Police, s'était
élevée contre cette situation devant le parlement. "Je ne
tolère pas cela", avait-elle déclaré au National,
après avoir rappelé que, dans certains cantons, une carte
AVS était délivrée à des sans-papiers. A
l'époque, l'Office fédéral des assurances sociales
(OFAS) n'avait pas réagi. Mais voilà que, comme l'a
rappelé le Tages-Anzeiger mardi, un groupe de travail
interdépartemental s'est mis en quête d'une solution. "Il
y a en fait eu jusqu'ici deux séances entre l'Office
fédéral des migrations et l'OFAS", tempère l'ODM.
Pour l'instant, les autorités responsables des migrations
et celles chargées des assurances sociales n'échangent
pas leurs informations. Et le formulaire d'inscription permettant de
bénéficier de l'AVS ne demande pas si l'étranger
est en situation irrégulière ou non: l'employeur doit
juste exiger d'eux des documents d'identité. Voilà deux
choses qui pourraient changer.
Le Conseil fédéral a évoqué ce
dossier lors d'une séance le 22 décembre et un rapport
est prévu pour fin 2011. Il réfléchirait aussi
à d'autres moyens pour dépister les sans-papiers,
notamment en serrant l'étau du côté des
écoles, a relevé la Zentralschweiz am Sonntag. Ce point
est plus controversé et délicat. Peut-on exiger des
écoles qu'elles se muent en polices des étrangers pour
dénoncer les enfants sans-papiers, et prendre ainsi le risque de
provoquer leur déscolarisation? Ou de dissuader des parents en
situation illégale d'envoyer leurs enfants se former?
Pour le conseiller national UDC Oskar Freysinger, la
réponse est clairement oui. "Cette mesure me semble parfaitement
légitime. J'avais d'ailleurs envisagé une intervention
parlementaire en ce sens. Il est intolérable que l'Etat ne soit
pas informé des personnes résidant de manière
illégale sur notre territoire", commente-t-il. Lui-même
enseignant dans le secondaire, il n'a encore jamais été
confronté à la problématique.
Depuis 1991, la Conférence des directeurs cantonaux de
l'Instruction publique recommande à tous les cantons de
scolariser les enfants de sans-papiers. La Suisse a aussi
ratifié la Convention relative aux droits de l'enfant, en 1997:
son article 28 prévoit que les enfants ont droit à une
formation, qu'ils soient clandestins ou pas. Le Conseil
fédéral a aussi précisé en février,
dans une réponse à une motion d'Antonio Hodgers
(Verts/GE), que "les enfants peuvent fréquenter l'école
de base en Suisse, quel que soit leur statut. […] Les cantons sont
tenus en vertu de l'article 62 de la Constitution
fédérale de pourvoir à un enseignement de base
suffisant ouvert à tous les enfants en évitant la
discrimination". Autant d'obstacles qui pourraient dissuader le
gouvernement d'aller plus loin.
"Concernant l'AVS, je ne pense pas que la mesure envisagée
changerait grand-chose: les employeurs sont déjà
hors-la-loi en recourant à des illégaux et ces derniers
cotisent sans toucher les rentes, sauf exception. Ce sont donc surtout
les caisses de l'AVS qui y perdraient", commente Antonio Hodgers. Il
juge par contre la proposition concernant l'école "bien plus
grave". "Comme dans les années 60 et 70, on se retrouverait avec
des enfants enfermés chez eux et non scolarisés. Car la
plupart des sans-papiers préféreraient cacher leur enfant
plutôt que quitter le pays. La Suisse engagerait clairement sa
responsabilité internationale vis-à-vis de la Convention
des droits de l'enfant. Ce serait un retour en arrière
inacceptable."
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Le Matin 5.1.11
Traqués jusqu'à l'école?
Clandestins. Le Conseil fédéral pourrait demander
aux enseignants de dénoncer les élèves sans
papiers pour renvoyer leurs familles. Les associations de soutien aux
étrangers sont choquées.
La chasse aux sans-papiers se fera-t-elle bientôt sur le
dos des enfants? Les autorités fédérales veulent
serrer la vis aux étrangers qui séjournent
illégalement en Suisse. Parmi les pistes explorées figure
l'obligation pour les écoles de signaler la présence
d'élèves sans papiers aux autorités
compétentes en matière d'asile.
Le Département fédéral de justice et police
a jusqu'à fin 2011 pour ficeler un rapport sur le sujet. "Il
s'agit de faciliter l'application des lois sur l'asile et les
étrangers grâce à une meilleure circulation de
l'information", explique Dieter Biedermann, de l'Office
fédéral de la justice (OFJ).
"Catastrophe humaine"
Si le projet n'en est qu'à ses balbutiements, il fait
déjà bondir les milieux proches des sans-papiers, qui
redoutent que des élèves en situation
irrégulière ne soient plus scolarisés. "S'attaquer
aux enfants est ignoble. Ils ne sont pas responsables du statut
juridique de leurs parents et ne devraient pas en subir les
conséquences", s'indigne le municipal lausannois Oscar Tosato
qui s'est engagé l'an passé pour l'apprentissage des
sans-papiers créant une vive polémique. "Imaginez le
poids qui pèsera sur les épaules d'un enfant si sa
famille est expulsée après une dénonciation
intervenue dans le cadre de l'école. C'est une véritable
catastrophe humaine", renchérit le responsable des Ecoles et de
la Jeunesse.
Disproportion
"Les parents auront peur d'envoyer leurs enfants à
l'école, s'inquiète Simone Prodolliet, cheffe du
secrétariat de la Commission fédérale pour les
questions de migration. Il est impensable qu'ils vivent cachés
dans leur chambre, par peur d'être dénoncés. "
La section suisse d'Amnesty International juge pour sa part
disproportionnée la traque des sans-papiers à
l'école. "Séjourner illégalement dans un pays est
une infraction à la loi, mais pas un crime", rappelle Manon
Schick, porte-parole de l'ONG. Pour elle, la méthode
envisagée par l'administration est totalement inacceptable.
"Elle irait à l'encontre du droit des enfants. "
Cette chasse aux enfants de clandestins est-elle compatible avec
le droit suisse et la Convention de l'ONU sur les droits de l'enfant?
La Constitution garantit pour l'heure la scolarisation de chaque
enfant, quel que soit son statut juridique. "C'est une question qu'il
faudra éclaircir, confirme Dieter Biedermann à l'OFJ.
Nous sommes conscients que le sujet est délicat. "
Dénonciation via l'AVS
La Confédération a d'autres projets pour serrer la
vis aux sans-papiers. Elle envisage d'obliger les assurances sociales
(AVS, AI, etc. ) à dénoncer les travailleurs clandestins
qui paient des cotisations. Pour l'heure, l'Office
fédéral des migrations n'a pas accès à ces
données. La section suisse d'Amnesty y voit une démarche
en contradiction avec les campagnes fédérales contre le
travail clandestin. "Il est évident que les étrangers en
situation irrégulière ne s'annonceront plus auprès
des assurances sociales s'ils risquent d'être expulsés,
prédit Manon Schick. Voulons-nous vraiment pousser les gens vers
le travail au noir?"
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Bund 4.1.11
Arbeitgeber sollen der AHV Sans-Papiers melden
Die AHV und die Migrationsbehörden wollen ihre Informationen
austauschen.
Iwan Städler
So paradox es klingen mag: In der Schweiz gibt es Sans-Papiers
mit AHV-Ausweis. Sie sind zwar illegal im Land, rechnen aber über
die staatliche Altersvorsorge ab. Die Gefahr, erwischt zu werden, hat
sich bisher in Grenzen gehalten. Denn die AHV und die
Migrationsbehörden tauschen ihre Daten nur im Ausnahmefall aus.
Und das AHV-Anmeldeformular fragt nicht danach, ob ein Ausländer
legal im Land ist.
Das soll nun ändern. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der
AHV, der Bundesämter für Migration und für
Sozialversicherungen erwägt, das AHV-Anmeldeformular anzupassen.
Heute muss ein Arbeitgeber lediglich mit einem Kreuzchen
bestätigen, dass die angegebenen Personalien des Angestellten "mit
dem amtlichen Ausweispapier" übereinstimmen. Dabei braucht der
Patron nicht zu lügen - selbst wenn er weiss, dass sein
Mitarbeiter illegal im Land ist. In der Regel verfügen
Sans-Papiers nämlich trotz ihrer Bezeichnung über irgendein
amtliches Papier (etwa ihrer Heimat).
Arbeitslosigkeit als Abschreckung
Schwieriger würde es, wenn die Arbeitgeber den
ausländerrechtlichen Status ihrer Angestellten angeben
müssten. Dann blieben ihnen bei einem Sans-Papiers nur drei
Möglichkeiten: 1. Lügen, was beim Auffliegen Folgen
hätte. 2. Schwarzarbeit, was ebenfalls strafbar ist. 3. Den
illegal Anwesenden gar nicht erst einstellen. Marianne Kilchenmann von
der Berner Anlaufstelle für Sans-Papiers geht davon aus, dass
deutlich weniger Papierlose angestellt würden. Genau dies
beabsichtigen die Bundesbehörden. Denn wer keine Arbeit hat,
verlässt eher das Land - oder kommt gar nicht erst illegal hierher.
Der Bundesrat hat in einem Bericht überdies
angekündigt, einen verstärkten Datenaustausch zwischen der
AHV und den Migrationsbehörden zu prüfen. Selbst die Schulen
will er allenfalls einspannen, um den Sans-Papiers auf die Schliche zu
kommen. Darunter leiden würden allerdings vor allem die Kinder,
die unter solchen Umständen wohl nicht mehr zur Schule geschickt
würden. Der Widerstand dürfte daher gross sein. Auch der
Bundesrat ist skeptisch.— Seite 7
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Die AHV soll künftig helfen, Sans-Papiers ausfindig zu machen
Der Bundesrat will illegalen Ausländern das Leben
erschweren. Um ihnen auf die Schliche zu kommen, erwägt er gar,
die Schulen einzuspannen. Sie sollen Kinder von Sans-Papiers melden.
Iwan Städler
Heute weiss beim Staat oft die Linke nicht, was die Rechte tut.
Dies kann dazu führen, dass die AHV Beiträge für
Ausländer abrechnet, welche die Migrationsbehörden für
illegal anwesend erklärt haben. Wie oft dies vorkommt, weiss
niemand, weil die Ämter ihre Daten nicht abgleichen. Bekannt ist
nur, dass in der Schweiz 50 000 bis 300 000 Menschen illegal leben.
Jahrelang ging niemand das Problem an. Ex-Justizministerin
Eveline Widmer-Schlumpf verkündete zwar im Nationalrat: "Ich
toleriere das nicht." Doch sie liess ihren Worten vorerst keine Taten
folgen. Das Lösen des Problems überliess sie dem Bundesamt
für Sozialversicherung, das gar kein Problem sah. Es stellte sich
auf den Standpunkt, die Verfassung verbiete einen Datenaustausch
zwischen der AHV und den Migrationsbehörden. Man müsse "den
Bürger vor nicht vorgesehener staatlicher Tätigkeit
schützen".
Kein zusätzliches Gesetz nötig
Tempi passati. Nachdem der "Bund" den Missstand im letzten Juni
angeprangert hatte, bewegte sich die Bundesverwaltung im Auftrag von
Widmer-Schlumpf doch noch und stellte eine Arbeitsgruppe mit Vertretern
der AHV sowie der Bundesämter für Migration (BFM) und
Sozialversicherungen (BSV) zusammen. Inzwischen sind sich die
beteiligten Ämter laut BFM-Sprecher Michael Glauser "einig, dass
die bestehenden Inkonsistenzen (illegaler Aufenthalt hier,
Versicherungsbeiträge da) beseitigt werden müssen".
Die Gruppe hat auch bereits Vorstellungen, wie dies geschehen
könnte. Etwa, indem die Arbeitgeber künftig den
ausländerrechtlichen Status ihrer Mitarbeiter angeben müssen,
wenn sie diese bei der AHV anmelden (siehe Frontseite). Darüber
hinaus strebt die Gruppe den automatischen Datenaustausch zwischen der
AHV und den Migrationsbehörden an, damit Letztere die Sans-Papiers
einfacher ausfindig machen können. Zurzeit klären die
Ämter ab, ob der dafür notwendige Aufwand vertretbar
wäre. Eine zusätzliche gesetzliche Grundlage ist laut
BSV-Sprecher Rolf Camenzind - entgegen der ursprünglichen Haltung
des Bundesamts - nicht nötig.
Der Bundesrat hat sich in der letzten Sitzung vergangenes Jahr
mit dem Thema befasst, ohne dass dies von der Öffentlichkeit zur
Kenntnis genommen worden wäre. Die Landesregierung erwägt,
auch die Schulen einzuspannen, um den Sans-Papiers auf die Schliche zu
kommen, wie die "Zentralschweiz am Sonntag" in der jüngsten
Ausgabe berichtete. Die Ausbildungsstätten sollen den
Migrationsbehörden Kinder von Sans-Papiers melden.
Kinderrechte betroffen
Ganz wohl scheint dem Bundesrat dabei aber nicht zu sein.
Führt er doch in seinem am 22. Dezember verabschiedeten Bericht
explizit an, die "Rechte der Kinder" müssten berücksichtigt
werden. Was dies konkret bedeutet, deutscht Gabriela Fuchs von der
Konferenz der Erziehungsdirektoren (EDK) aus: "Es ist Aufgabe der
Schule,alle Kinderzu schulen." Dazu seien die Kantone per Verfassung
verpflichtet. Verpfeift nun aber die Schule die Kinder von
Sans-Papiers, dürften die illegal anwesenden Ausländer ihre
Sprösslinge kaum mehr zum Unterricht anmelden. Die EDK empfiehlt
daher seit 1991 allen Kantonen, auch Kinder aus Sans-Papiers-Familien
zu unterrichten. Dass die Erziehungsdirektoren von dieser Position
abrücken, ist unwahrscheinlich.
Beat Zemp, Zentralpräsident des Lehrerverbands, ist
ebenfalls "skeptisch". Kinder von Sans-Papiers hätten wie alle
anderen Kinder ein Recht auf Ausbildung. Das betont auch Marianne
Kilchenmann von der Berner Anlaufstelle für Sans-Papiers. Sie sei
"sprachlos" ob des bundesrätlichen Prüfungsauftrags. Sowohl
die Zusammenarbeit von AHV und Migrationsbehörden als auch der
Einbezug der Schule würden das Leben der Sans-Papiers massiv
erschweren.
--
Kommentar
Die Schule ist kein Denunziant
Daniel Friedli
Wo immer es um das Schicksal der Sans-Papiers geht, zeigt sich
exemplarisch, worauf Politik vielfach hinausläuft: auf die
undankbare Aufgabe, aus zwei schlechten Lösungen die weniger
schlechte auszuwählen. Entweder man pocht auf den Rechtsstaat,
weist den Illegalen strikt die Tür und riskiert dabei, über
Einzelschicksale hinwegzusehen. Oder man gibt sich tolerant,
drückt im Härtefall ein Auge zu, nimmt dabei aber in Kauf,
dass sich das Problem eher verstärkt statt entschärft.
Der Bundesrat hat auf dieser Gratwanderung nun zu zwei
umstrittenen Schritten angesetzt. Er gedenkt, die AHV stärker
einzuspannen, um Papierlose ausfindig zu machen. Und er prüft, ob
man nicht auch den Schulen noch im Nebenamt den Job der Fremdenpolizei
übertragen soll.
Zumindest bei diesem zweiten Schritt bewegt sich die Regierung zu
nahe am Abgrund. In der Schule gilt das Prinzip: Ein Kind ist zuerst
ein Kind und nicht ein ausländerrechtlicher Status. Darum wird das
ABC allen gelehrt, auch jenen Schülern, die kein B oder C auf dem
Ausweis tragen. Diesen Grundsatz infrage zu stellen, ist
gefährlich. Denn wenn sich die Schule zum Denunzianten wandelt,
wird dies primär eine Folge haben: Die Papierlosen schicken ihre
Kinder einfach nicht mehr hin. Gedient wäre niemandem, am
allerwenigsten den Kindern.
Weit sinnvoller erscheint es, dort anzusetzen, wo die illegale
Einwanderung vielfach ihren Ursprung hat: bei der Arbeit. Dass der
Staat heute jemanden für illegal erklärt, ihm eine Türe
weiter aber freundlich die Lizenz zum Arbeiten erteilt, ist unsinnig.
Denn damit belohnt er jene, die ihn austricksen - und verspielt so die
eigene Glaubwürdigkeit.
Mit einer strengeren Informationspflicht liesse sich diese
Inkonsequenz beheben. Zudem würden die Arbeitgeber stärker in
die Pflicht genommen - jene also, die von der Arbeit ohne Ausweis am
meisten profitieren. Es wäre ein kleiner Schritt, das Problem der
illegalen Einwanderung an der Wurzel anzugehen. Und einer, der es
vielleicht erlaubte, mit den Papierlosen, die schon hier sind, dereinst
kulanter umzugehen.
---
20 Minuten 4.1.11
Juso setzt sich für Sans-Papiers ein
LUZERN. Schulen sollen künftig dem Kanton zwingend melden
müssen, wenn Kinder von Sans-Papiers den Unterricht besuchen: Dies
fordert der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger. Heute sind die
Schulen nicht zu einer Meldung verpflichtet. "Wenn die Schulen Kinder
von Sans-Papiers nicht den Ausländerbehörden melden, besteht
Handlungsbedarf, damit diese Meldung auch tatsächlich erfolgt", so
Lustenberger in der "Zentralschweiz am Sonntag".
Bei der kantonalen Juso stösst diese Forderung auf heftige
Kritik. "Diese Massnahme hätte zur Folge, dass Sans-Papiers-Kinder
aus Angst, entdeckt zu werden, die Schule nicht mehr besuchen
würden", sagt Juso-Präsidentin Priska Lorenz. Was
Lustenberger verlange, laufe darauf hinaus, dass sich diese Kinder
nicht mehr im Freien aufhalten und ein Leben im Verborgenen führen
müssten.
MFE
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Blick am Abend 3.1.11
LUZERN/ZUG
Lehrer sollen Kids verpfeifen
HEIKEL
Der Unternehmer und CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger fordert in
der Sonntagspresse eine Meldepflicht durch Lehrpersonen, welche Kinder
von Sans-Papiers unterrichten. Nicht einverstanden damit ist die Juso
Kanton Luzern. Die Partei befürchtet, dass bei einer solchen
Meldepflicht Sans-Papier-Kinder, aus Angst, entdeckt zu werden, die
Schule nicht mehr besuchen. "Dies ist ein Verstoss gegen die
Errungenschaften unserer aufgeklärten Gesellschaft, die allen
Kindern unabhängig der Herkunft ihrer Eltern grundlegende Rechte
zugesteht", sagt Juso-Präsidentin Priska Lorenz. web
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AUSSCHAFFUNGEN
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WoZ 6.1.11
Sri Lanka
Auf dem Flughafen wartet der Geheimdienst
Auch eineinhalb Jahre nach dem Bürgerkrieg drohen
Flüchtlingen, die nach Sri Lanka zurückreisen, Verhöre,
Folter und Gefängnis. Dennoch steigt der Druck, dass sie ihre
Fluchtländer verlassen.
Von Lee Yu Kyung, Colombo (Text und Fotos)
"Mutter ist tot." Mit diesen Worten begrüsst uns ein
trauriger Sujendran Gunesekaram. Seine Mutter starb nur wenige Tage vor
unserem Besuch an einem Herzinfarkt, nachdem sie drei Jahre lang krank
gewesen war.
Gunesekaram ist ein 27-jähriger Tamile, der
ursprünglich aus dem Osten Sri Lankas stammt. Seine Heimatstadt
Muttur war während des Kriegs zwischen der Armee und der
tamilischen Befreiungsorganisation LTTE Schauplatz blutiger
Kämpfe. Er verliess im Juni 2009 Sri Lanka in Richtung Malaysia,
weil er die vielen Kontrollen und Schikanen im Land, speziell gegen
junge Männer der tamilischen Minderheit gerichtet, nicht mehr
ertrug und hoffte, im Ausland eine Arbeit zu finden. Im Mai 2009 hatte
die sri-lankische Armee die LTTE vernichtend geschlagen und die von ihr
besetzten Gebiete erobert. Hunderttausende von TamilInnen wurden
während Monaten in abgesperrten Lagern festgehalten. Über 20
000 sind bis heute noch in diesen Lagern inhaftiert, Tausende von
angeblichen Mitgliedern der LTTE werden darüber hinaus in
Sonderlagern festgehalten, zu denen nicht einmal das Internationale
Komitee vom Roten Kreuz Zugang hat.
Im Herbst 2009 befand sich Gunesekaram auf dem
Flüchtlingsboot Jeya Lestari, das von Indonesien aus auf die
australische Weihnachtsinsel übersetzen wollte. Auf Intervention
Australiens hin wurde es von den indonesi schen Behörden
abgefangen. Die 254 Flüchtlinge im Boot wurden verhaftet.
Gunesekaram wollte um jeden Preis nach Australien. Doch
schliesslich entschied er sich im November 2009, wegen seiner kranken
Mutter nach Sri Lanka zurückzukehren. Die Internationale
Organisation für Migration finanzierte ihm den Rückflug von
Indonesien. Was ihm bei seiner Einreise in sein Heimatland widerfahren
sollte, konnte er nicht ahnen.
Beschuldigungen und Schläge
Es war ein Uhr morgens, als Gunesekaram am 26. November 2009 am
internationalen Flughafen Bandaranaike nördlich von Colombo ankam.
Nachdem der zuständige Einwanderungsbeamte Gunesekarams Pass
überprüft hatte, rief er drei Agenten des sri-lankischen
Geheimdiensts Criminal Investigation Department (CID). Diese
führten Gunesekaram in einen Vernehmungsraum und beschuldigten
ihn, Mitglied der LTTE zu sein. Er stritt das ab. Daraufhin verliessen
die drei Agenten den Raum. Kurze Zeit später trat ein tamilischer
Mann ein. Er schrie Gunesekaram an, er wisse, dass er zur LTTE
gehöre. Der Mann habe mit einem Akzent aus der Provinz Batticaloa
gesprochen, sagt der Zurückgekehrte. Der Mann habe auf ihn
eingeschlagen und ihn immer wieder beschuldigt, mit der LTTE
zusammengearbeitet zu haben. Danach setzte man Gunesekaram in einen
grünen Jeep und verband ihm die Augen. "Ich dachte, jetzt werde
ich ermordet", sagt er, "doch man brachte mich in den vierten Stock."
Der vierte Stock ist das Befragungs- und Folterzentrum des CID.
Gunesekaram sah dort Dutzende von Inhaftierten, denen Mitgliedschaft in
der LTTE vorgeworfen wird. Nach einer Woche wurde er ins Boosa-Camp
verlegt, eine Haftanstalt der Armee, die auch als Sri Lankas
Guantánamo bezeichnet wird. Er sei dort an den Beinen
aufgehängt worden, während ein Offizier mit einer Eisenstange
auf ihn eingeschlagen habe. Im Januar 2010 wurde er zusammen mit
dreissig Mitgefangenen aus der Anstalt entlassen.
Gunesekarams linkes Auge schmerzt von den Folterungen noch heute.
In Spitalbehandlung will er sich jedoch deswegen nicht begeben. Er
traut den öffentlichen Krankenhäusern Sri Lankas nicht, und
die Behandlung in einem privaten Spital kann er sich nicht leisten.
Gunesekaram muss eine erneute Verhaftung befürchten. Im Juli
versuchten CID-Beamte, ihn an seinem Arbeitsplatz festzunehmen. "Ich
lief weg, als ich die Männer sah." Später wechselte er die
Sim-Karte seines Mobiltelefons.
Kurze Zeit nach unserem Besuch ist Gunesekaram mithilfe einer
Menschenrechtsorganisation in eine andere Provinz gezogen. Dort
versucht er, ein unauffälliges Leben zu führen, ist jedoch
arbeitslos. Er hat bei der Schweizer Botschaft in Colombo ein
Asylgesuch gestellt.
Systematische Verhöre
Gunesekaram ist kein Einzelfall. Zurückkehrende TamilInnen
werden am Flughafen sys tematisch verhört. So wurde am 17.
November der britisch-tamilische Journalist Karthigesu Thirulogas am
Flughafen von Colombo verhaftet. Auch er war zurückgekehrt, um
seine kranke Mutter zu besuchen. Geheimdienstleute fragten ihn
über einen Radiosender aus, bei dem er kurze Zeit gearbeitet hatte
und der mit der LTTE in Verbindung stehen soll.
Der Geheimdienst versucht, mit seinen Befragungen mehr über
die Strukturen der LTTE im Ausland zu erfahren. Wer verdächtigt
wird, der LTTE anzugehören, muss mit Repressalien, Haft und Folter
rechnen.
Amnesty International berichtete im September 2010 von den
Brüdern Sumith und Indika Mendis, die im Herbst letzten Jahres
nach ihrer zwangsweisen Rückschaffung durch die australischen
Behörden bei der Einreise nach Sri Lanka von der CID inhaftiert
und anschliessend gefoltert wurden. Während Sumith Mendis bald
freikam, wurde Indika Mendis acht Monate lang festgehalten. Beide sind
am 14. August dieses Jahres erneut festgenommen worden.
"Die CID sagte, die LTTE versuche, ihre Kader nach Australien zu
bringen, um dort die Organisation neu aufzubauen", sagt die Mutter
der beiden, als wir sie aufsuchen. Den Brüdern wird vorgeworfen,
erneut die Flucht nach Australien angestrebt zu haben. Bei seiner
Verhaftung sei Sumith Mendis von CID-Offizieren geschlagen worden,
berichtet seine Ehefrau. "Auch unser vierjähriger Sohn musste das
mitansehen."
Sumith Mendis ist nach seiner Verhaftung erneut gefoltert worden,
wie Amnesty International schreibt. Er musste daraufhin in einem Spital
gepflegt werden. Sumith Mendis' Anwalt hat den zuständigen Arzt um
einen medizinischen Rapport ersucht, bis heute jedoch vergeblich.
Flüchtlinge werden zurückgeschafft
Auch der Singhalese Lasantha Wijeratne wurde nach seiner
Rückschaffung aus Australien im November 2009 von sri-lankischen
Beamten verhört, später festgenommen und gefoltert.
Gemäss einer schriftlichen Erklärung von Wijeratne ist er am
Flughafen vom CID über seine "Beziehungen mit den tamilischen
Asylsuchenden im Flüchtlingslager der australischen
Weihnachtsinsel" befragt worden. Er fürchtete um sein Leben und
stellte bei der Schweizer Botschaft in Colombo ein Asylgesuch. Im
März 2010 wurde er verhaftet. Laut Amnesty International wurde er
ins Gefängnis Negombo gebracht, wo auch die Brüder Mendis
einsitzen sollen. Auch Wijeratne musste nach Folterungen ins Spital
gebracht werden.
"verbesserten Menschenrechtssituation seit dem Ende des
Bürgerkriegs" schreibt. Allerdings hält das UNHCR in seinem
Bericht auch fest, dass es schwierig sei, die Lage abschliessend zu
beurteilen. Dennoch scheinen die Behörden in den
Fluchtländern immer weniger Scheu vor Rückschaffungen zu
haben. In Australien haben auch Razzias gegen Migrant Innen aus Sri
Lanka zugenommen. Neuankömmlinge werden nicht mehr als
Flüchtlinge gesehen, sondern als Menschenschmuggelopfer, die
zurückgeschafft werden müssen. Die Rate der positiv
beurteilten Asylgesuche hat drastisch abgenommen.
--
Asylsuchende aus Sri Lanka
Auch die Schweiz schafft aus
"Viele Flüchtlinge aus Sri Lanka haben Angst und sind
verzweifelt", sagt Barbara Frei. Die Leiterin der Freiplatzaktion Basel
unterstützt Asylsuchende aus Sri Lanka und hilft ihnen bei ihren
Anträgen beim Bundesamt für Migra tion (BfM). Während
zur Zeit des Kriegs Asylgesuche öfter positiv beurteilt wurden
oder die Asylsuchenden zumindest den Status der "vorläufigen
Aufnahme" zugesprochen erhielten, sei jetzt die Aufnahmepraxis viel
restriktiver geworden. Flüchtlingen mit einem Negativentscheid
droht die sofortige Ausschaffung. Darüber befürchten
viele, dass ihre "vorläufige Aufnahme" aufgehoben werden
könnte. Eine Rückschaffung könnte auch jene mit
Aufenthaltsbewilligung B treffen, die von der Sozialhilfe abhängig
sind.
Laut Angaben des BfM sind in den ersten elf Monaten dieses Jahres
39 Asylsuchende aus Sri Lanka nach Ablehnung ihres Asylgesuchs
"freiwillig, selbständig oder mit Rückkehrhilfe"
zurückgereist. Sieben Personen seien "rückgeführt"
worden. Die Zahl der Asylsuchenden aus Sri Lanka ist in den letzten
Jahren stark gestiegen. 2009 stellten 1415 Personen einen Asylantrag.
Von den in dieser Zeit behandelten rund 850 Asylgesuchen wurden nur 170
bewilligt.
Derzeit befinden sich über 4000 Menschen aus Sri Lanka im
Asylverfahren, 2200 sind im Status "vorläufig aufgenommen". Die
Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert einen
Rückführungsstopp für sämtliche Flüchtlinge
aus Sri Lanka. Die SFH kritisiert zudem, dass Personen, die einen
negativen Entschied erhalten haben und nicht zurückgeführt
werden, nur noch Nothilfe erhalten. Die Hilfsorganisation verlangt
für diese Personengruppe den Status "vorläufige Aufnahme".
Barbara Frei sagt, dass viele nach einem negativen Asylentscheid
untertauchen oder ihr Glück in einem anderen Land versuchen.
Wer in der Schweiz Asyl will, kann auch auf einer Schweizer
Botschaft ein Asylgesuch stellen, wie das Lasantha Wijeratne und
Sujendran Gunesekaram in Colombo (vgl. Haupttext) getan haben. Letztes
Jahr sind dort über 1900 und in den ersten elf Monaten des
vergangenen Jahres bereits 1974 Asylgesuche eingegangen. Allerdings
sind auf diesem Weg die Chancen auf Asylgewährung noch viel
kleiner. Laut BfM sind von Januar bis Ende November letzten Jahres 2191
Asylanträge sri-lankischer Staatsangehöriger auf Schweizer
Botschaften entschieden worden - nur gerade 44 Menschen durften
daraufhin in die Schweiz einreisen.
Barbara Frei sagt, dass unter denjenigen, die auf Schweizer
Botschaften ein Asylgesuch stellen, auch viele Frauen sind, deren
Ehemänner sich bereits in der Schweiz befinden. Ihre Chancen auf
eine Einreise in die Schweiz seien jedoch minimal.
Daniel Stern
---
20 Minuten 5.1.11
Ivorer: Keine Ausschaffungen
BERN. Die Schweiz hat seit Ausbruch der schweren Unruhen in der
Elfenbeinküste keine abgelehnten Asylbewerber mehr in das
westafrikanische Land zurückgeschickt. Von dem vorläufigen
Rückschaffungsstopp sind 112 Personen betroffen. Der Entscheid sei
zu Beginn der Unruhen vor fünf Wochen gefallen, wie Marie Avet vom
Bundesamt für Migration Medienberichte bestätigte.
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Bund 4.1.11
Schweiz stoppt Rückschaffungen in die Elfenbeinküste
Die Schweiz setzt aufgrund des Machtkampfs in der
Elfenbeinküste die Rückschaffung von abgelehnten
Asylbewerbern in das westafrikanische Land bis auf weiteres aus. Man
verfolge jetzt, wie sich die Lage im Land entwickle, sagte eine
Sprecherin des Bundesamtes für Migration (BFM) gestern auf
Anfrage. Die praktische Bedeutung des Ausweisungsstopps wird in Bern
als gering eingestuft, da die Schweiz kein bevorzugtes Zielland
für Asylbewerber aus der Elfenbeinküste ist. Gemäss der
letzten Statistik befanden sich im November 2010 insgesamt 122 Ivorer
im Asylverfahren; 63 von ihnen waren aus anderen Gründen bereits
vorläufig aufgenommen worden.(fri)
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MIGRATION CONTROL
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Newsnetz 6.1.11
Athen prüft Gefängnisschiffe für Asylbewerber
sda / jak
Um den Ansturm illegaler Flüchtlinge zu bewältigen,
erwägt Griechenland den Einsatz schwimmender Gefängnisse.
Ausserdem soll ein Zaun entlang der Grenze zur Türkei gebaut
werden.
Die Anmietung solcher Lager für illegal Eingewanderte werde
im Zusammenhang mit weiteren Massnahmen geprüft, sagte der
Minister für öffentliche Ordnung, Christos Papoutsis. Dabei
müssten aber auch Probleme bedacht werden wie die hohen Kosten
für den Transfer eines solchen Schiffs und die Frage, unter
welchen Bedingungen es wo andocken könnte.
Zu den weiteren Massnahmen gehört vermutlich der Bau eines
Zauns entlang eines Teils der Grenze zur Türkei sowie die Nutzung
alter Einrichtungen der Streitkräfte als Internierungslager. Laut
Amnesty International nutzen die Niederlande seit 2007 schwimmende
Lager. Nach Angaben der griechischen Regierung gelangten 2010 insgesamt
128'000 Flüchtlinge illegal nach Griechenland. Dies wäre die
höchste Zahl in der EU.
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24 Heures 6.1.11
Reportage
Sur les traces des clandestins en Grèce
Gabrielle Danzas
Dans une Europe cadenassée, la frontière
gréco-turque enregistre désormais le plus gros flux de
migrants
Gabrielle Danzas
Serrés dans un van pour se protéger de la bise
glaciale qui souffle sur la Thrace, deux policiers hongrois et un
collègue grec trouent la nuit avec une caméra thermique
à la recherche de clandestins. Les arbres, les champs, les
miradors apparaissent en négatif. La route qui marque la
frontière entre la Turquie et la Grèce se détache,
rectiligne, à deux kilomètres. Pour l'heure, aucune
silhouette blanche n'apparaît dans la campagne de la
région d'Orestiada. La lune est pleine, il n'y a pas de
brouillard, "c'est une mauvaise nuit, les migrants ne viendront pas",
assure Laslo Hostyançzki. Ce dispositif nocturne fait partie de
l'opération mise place par l'agence européenne Frontex
à la frontière terrestre entre la Turquie et la
Grèce pour tenter de freiner le flot de migrants. 205 policiers
des pays de l'UE et un Suisse, déployés depuis fin
octobre et dont la mission est prolongée jusqu'en mars, y ont
intercepté des centaines de migrants ces dernières
semaines. Plus particulièrement aux alentours d'Orestiada. Sur
12,5 km, l'entrée sur le territoire grec est aisée: il
suffit de traverser des champs.
Athènes a appelé à la solidarité
européenne cet automne, débordée par
l'arrivée de plus en plus importante de migrants sur son sol. La
Grèce est devenue le maillon faible de l'Europe, la porte
d'entrée pour tous les candidats à l'eldorado
européen. Selon Frontex, plus des trois quarts des 40 977
personnes interceptées aux lisières de l'UE au premier
semestre 2010 sont entrées via la Grèce, majoritairement
par la frontière entre la Turquie et la Grèce. Un mois
après l'installation des "équipes d'intervention rapide
aux frontières", les "Rabits" selon l'acronyme anglais, l'agence
s'est félicitée d'une diminution drastique des passages.
Une baisse de 44% des arrestations a été
enregistrée.
Noyades en série
Les migrants ont-ils renoncé à franchir la
frontière? Contournant les Rabits, les routes migratoires se
sont en fait adaptées et se sont déjà
déplacées plus au sud, là où le fleuve
Evros sert de frontière. La traversée est donc plus
dangereuse. Quarante et une personnes se sont noyées en 2010.
"On nous a mis dans une barque, et on a ramé à
l'aveuglette, c'était dur, le temps semblait interminable,
raconte un Congolais qui ne sait pas nager et a payé 300 euros
à des passeurs turcs cette périlleuse aventure. Ensuite,
j'ai couru comme un fou. " Avant d'être arrêté.
Après quelques jours au centre de rétention de Filakio,
plein à craquer, le jeune homme vient d'être
relâché: il faut faire de la place pour ceux qui ont
été interceptés dans la nuit par les Rabits. Il
est muni d'un papier administratif qui lui permet de rester un mois en
Grèce, de quoi lui laisser assez de temps pour reprendre son
voyage ou venir grossir les rangs des centaines de milliers de migrants
coincés à Athènes par la crise économique.
La Turquie peu active
La Grèce se retrouve à supporter à elle
seule le poids de l'immigration vers l'Europe à cause des
contrôles mis en place par Frontex dans la
Méditerranée: les patrouilles ont rendu les passages par
l'Espagne ou l'Italie beaucoup plus difficiles. Les migrants d'Afrique
transitent donc désormais par la Turquie, rejoignant les
réfugiés afghans, pakistanais ou irakiens qui empruntent
traditionnellement l'axe Turquie-Grèce. Malgré la
pression de Bruxelles, Ankara est peu pressée de jouer le
rôle de gendarme d'une Union européenne qui rechigne
à l'intégrer dans son sein, et craint d'être
à son tour débordée par les migrants.
--
Athènes veut ériger un mur
Athènes a annoncé son intention d'édifier
une clôture le long de sa frontière avec la Turquie, par
où transite la majorité des migrants. "La
société grecque a dépassé ses limites en
matière de capacité d'accueil des migrants clandestins",
a déclaré Christos Papoutsis, ministre de l'Immigration,
en rendant public son projet, samedi. Le mur anticlandestins serait
édifié sur un tronçon terrestre de 12,5 km et ne
couvrirait pas la totalité de la frontière
gréco-turque, longue de 206 kilomètres et majoritairement
délimitée par le cours du fleuve Evros. Ce dispositif a
été critiqué en Grèce et accueilli avec
réserve par l'Union européenne. Le parti communiste grec
a dénoncé "un projet inhumain et inefficace". "Les murs
ou les grillages sont des mesures à court terme qui ne
permettent pas de s'attaquer de manière structurelle à la
question de l'immigration clandestine", a déclaré un
porte-parole de la Commission européenne.
---
Radio Dreyeckland 5.1.11
Frontex und Grenzzaun in Griechenland
ANMOD:
Die griechisch-türkische Grenze führt durch flaches Land am
Fluss Evros und dem Flussdelta entlang. Doch die grüne Idylle soll
ein Ende haben: Der angebliche Ansturm sogenannter illegaler
Flüchtlinge aus der Türkei müsse eingedämmt werden,
so das griechische Ministerium für Bürgerschutz.
Zu diesem Zweck hatte Griechenland schon vor zwei Monaten die Hilfe der
EU-Grenzagentur Frontex angefordert. Seit November steht nun die erste
Frontex-Eingreiftruppe an Griechenlands Grenze, bestehend aus 200
Beamten, darunter auch deutschen Polizisten.
Doch damit nicht genug. Am vergangenen Samstag kündigte
Bürgerschutzminister Christos Papoutsis vollmundig den Bau einer
insgesamt 206 Kilometer langen Barriere zur Türkei an. Nach
heftiger internationaler Kritik ruderte die griechische Regierung nun
zurück. Neuerdings ist nur noch von er 12,5 Kilometer langen
Sperre die Rede.
Wir sprachen mit dem Journalisten Matthias Monroy über die
geplante Grenzsicherung und die Rolle, die EU und ihre Agentur Frontex
dabei spielen.
Zunächst wollten wir wissen, ob seiner Meinung nach mit dem Bau
eines realen Zauns zu rechnen ist. Oder geht es eher um eine virtuelle
Mauer?
BEITRAG
http://www.freie-radios.net/mp3/20110105-frontexund-38255.mp3
http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=38255
ABMOD:
Wir sprachen mit dem Journalisten Matthias Monroy
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Bund 4.1.11
Griechenland
Athen streicht geplanten Grenzzaun zusammen
Griechenland krebst nach heftiger Kritik beim Grenzzaun, der die
illegale Migration aus der Türkei aufhalten soll, zurück. Der
Zaun soll nun doch nicht entlang der gesamten 206 Kilometer langen
Grenze mit der Türkei gebaut werden. Die griechische Regierung
liess gestern verlauten, vorerst solle ein 12,5 Kilometer langer und 3
Meter hoher Zaun entlang der "Schwachstelle" des Grenzflusses Evros
errichtet werden.(sda)
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NZZ 4.1.11
Athen plant Sperrzaun
Die EU-Kommission kritisiert die griechische Migrationspolitik
elh. Athen · Griechenland plant drastische Massnahmen zur
Abwehr illegaler Einwanderer. An der nordöstlichen Grenze zur
Türkei soll ein 12,6 Kilometer langer Sperrzaun errichtet werden.
In Griechenland sei bezüglich der illegalen Immigranten die Grenze
der Belastbarkeit überschritten, sagte Zivilschutzminister
Christos Papoutsis. Wer kein Recht zum Bleiben habe, müsse das
Land entweder freiwillig oder durch Zwangsabschiebung verlassen.
Die Pläne Athens stiessen nicht nur bei
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International auf Kritik,
sondern auch im eigenen Land. Der Pressesprecher der grössten
Oppositionspartei Nea Dimokratia bezeichnete den geplanten drei Meter
hohen Zaun, der mit Bewegungsmeldern und Wärmebildkameras
gesichert werden soll, als Flickwerk, mit dem keine Probleme
gelöst werden könnten. Noch schärfer formulierten es die
beiden im Parlament vertreten Linksparteien, die von einem
rassistischen Crescendo sprachen und die Pläne als unmenschlich
bezeichneten. Kritik übte auch die EU-Kommission: Dies könne
kein Beitrag zur Bewältigung der Einwanderungsströme sein.
Der nur ein Dutzend Kilometer lange Grenzabschnitt, an dem der
Zaun gebaut werden soll, ist der am schwersten zu bewachende Teil der
insgesamt 206 Kilometer langen griechisch-türkischen Landgrenze.
In einem Bogen führt der Evros-Fluss hier durch das türkische
Hinterland bis nach Edirne. In diesem Territorium sind seit November
Grenzschützer der EU-Agentur Frontex im Einsatz. Mit Hilfe der
derzeit noch 200 Mann starken Truppe konnte die illegale Einwanderung
um 42,6 Prozent zurückgedrängt werden. In den ersten neun
Monaten im Jahr 2010 wurden in der Grenzregion zur Türkei 31 219
Personen verhaftet. Im gleichen Zeitraum 2009 waren es lediglich 6615.
Anna Dalara, Staatssekretärin im Arbeitsministerium,
bezifferte die Zahl der täglichen Ankömmlinge trotzdem auf
etwa 350. Diese Zahl könnte bald grösser werden, denn das
bereits einmal verlängerte Mandat der Frontex-Truppe läuft
nur noch bis März. Wenn in Griechenland illegale Einwanderer
aufgegriffen werden, erhalten sie von den Behörden provisorische
Papiere, mit denen sie einen Monat lang im Lande bleiben dürfen.
Bis dahin müssten sie theoretisch ausgereist sein, was in der
Praxis aber kaum zu kontrollieren ist. Laut Schätzungen von
Frontex kommen inzwischen bis zu 90 Prozent der in Mitteleuropa
eintreffenden illegalen Einwanderer über Griechenland.
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HOMOPHOBIE
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20min.ch 5.1.11
Schlechte Erfahrungen: Homosexuelle Profis sollen sich nicht outen
Die deutsche Nationaltorhüterin Ursula Holl ist bekennende
Homosexuelle. Sie würde den Schritt in die Öffentlichkeit
aber keinem Fussballer empfehlen.
Statistisch gesehen hätte es im jeden Fussballteam
mindestens einen homosexuellen Kicker. Von den hunderten Profis in den
grössten Ligen der Welt, ist aber kaum einer bekannt. Zu hoch
scheint die Angst vor negativen Schlagzeilen.
Diese Befürchtungen sind gemäss der deutschen
Nationaltorfrau und Spielerin des FCR Duisburg berechtigt. Die
28-Jährige steht nach ihrem Outing zu ihrer Lebenspartnerin und
hat diese geheiratet. Sie empfiehlt in der "Bild" trotzdem: "Ich
würde keinem Fussballer raten, sich zu outen. Je mehr du von
deinem Privatleben bekannt gibst, desto verletzlicher bist du. Und der
Fan im Stadion kann sehr, sehr grausam sein. Diese öffentlichen
Anfeindungen wären nur schwer auszuhalten."
Auch Philipp Lahm äusserte sich im letzten Jahr
ähnlich: "Der Spieler, der sich jetzt outen würde, der geht
jedes Wochenende vor zigtausend Zuschauern seinem Job nach. Ein Guido
Westerwelle spielt nicht jedes Wochenende vor 60.000 Zuschauern
Fussball." Schmährufe im Stadion wären fast vorprogrammiert.
(fox)
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Blick am Abend 3.1.11
Viel Gewalt gegen Schwule im Ausgang
INTOLERANZ
Immer wieder werden Schwule angegriffen. Die wenigsten melden es
der Polizei.
andrea.schmits@ringier.ch
Schwule leben im Zürcher Ausgang gefährlich: Oft werden
sie Opfer homophober Gewalt. "Besonders im Niederdorf und Kreis 4 kommt
es immer wieder zu Übergriffen auf Schwule", sagt Uwe Splittdorf
von der Schwulenorganisation Pink Cross. "Zum Teil werden Schwule von
Dreier- oder Vierergruppen sogar krankenhausreif geschlagen." Pink
Cross arbeitet deshalb bereits mit der Stadtpolizei zusammen.
"Das Amt für Sexualdelikte hat ständigen Kontakt mit
Pink Cross", bestätigt Stapo-Sprecher Marco Cortesi. "Wir hoffen,
dadurch mehr solcher Delikte aufklären zu können." Wie viele
Delikte es genau sind, weiss die Polizei nicht. "Wir fragen die Opfer
ja nicht nach ihrer sexuellen Ausrichtung", so Cortesi. Zudem sei es
schwierig, Opfer von Gewalt gegen Schwule zu einer Anzeige zu bewegen,
sagt Splittdorf. "Den meisten ist es peinlich und unangenehm."
Dieses Problem kennt auch Rainbowline. Die telefonische
Meldestelle für homophobe Gewalt macht Werbung mit Slogans wie
"Homophobe Gewalt? 88 Prozent der Fälle werden nie angezeigt" oder
"Was nicht gemeldet wird, ist nie geschehen".
Nicht ganz so schwarz sieht die Lage Spyros Petridis vom
Gay-Magazin "display". "Homophobe Gewalt hat im Gegensatz zu anderen
Gay-Metropolen wie Rom, London oder Amsterdam in der Schweiz nicht
zugenommen. Zürich ist für Gays relativ sicher. Es ist aber
wichtig, dass Schwule und Lesben homophobe Übergriffe sofort
melden."
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OBDACHLOS
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tagesanzeiger.ch 5.1.11
Ich bin auch ein Pfusbus
Tina Fassbind
Bei Minustemperaturen nutzen Obdachlose und Partygänger die
öffentlichen Verkehrsmittel von Zürich gerne als
Notschlafstelle. Im schlimmsten Fall holt sie die Polizei im Tramdepot
ab.
Stosszeit in der Zürcher City. Alle Plätze im Tram sind
belegt, die Leute stehen dicht gedrängt. Nur ein Mann in Sandalen
und löchriger Jacke hat jede Menge Platz um sich herum. Er
schwingt eine Bierdose durch die Luft und wettert lauthals über
die Polizei, den Staat, die Politiker - einfach alles. Und das auf der
ganzen Strecke vom Stauffacher bis zum Bahnhofquai.
Szenen wie diese häufen sich im Winter. "Wenn die
Temperaturen tief sind, hat es vermehrt Obdachlose in den Trams und
Bussen der Stadt, wie auch an anderen Orten, wo es warm ist", sagt
VBZ-Sprecherin Daniela Tobler auf Anfrage. So zum Beispiel an
grösseren Haltestellen wie am Bahnhofplatz, beim Bellevue und am
Stauffacher. "Dort schauen unsere Troubleshooter regelmässig
vorbei und weisen die Leute freundlich weg, wenn die anderen Passagiere
durch sie gestört werden. Schliesslich soll es an den Haltestellen
angenehm sein, auf die VBZ-Fahrzeuge zu warten."
Die SIP kommt zum Schlichten
Die Situation sei zwar nicht akut, so Tobler weiter, trotzdem
wird eingegriffen, wenn sich Passagiere durch Obdachlose in Tram oder
Bus gestört fühlen. "Die Fahrgäste können sich an
den Chauffeur oder die Wagenführerin wenden, welche die Leitstelle
informieren. Dann wird ein Troubleshooter zur betroffenen Linie
geschickt." Manchmal reiche es auch, wenn der Chauffeur die Leute zur
Ruhe aufrufe. Kommt es an den Haltestellen zu grösseren Problemen,
dann wird die SIP (Sicherheit Intervention Prävention)
hinzugezogen. "Sie schlichten im Notfall", erklärt Tobler die
Massnahme.
"Wir mussten bereits ausrücken, weil Leute das Tram oder den
Bus als Notschlafstelle missbraucht haben", sagt SIP-Betriebsleiter
Christian Fischer gegenüber Tagesanzeiger.ch. Darin würden
sich die Obdachlosen allerdings nicht von den Partygängern
unterscheiden. "Am Sonntagmorgen sehe ich immer wieder junge Leute im
Tram, die offensichtlich nach einer Party gestrandet sind und einfach
ein wenig schlafen." In der Silvesternacht musste ein SIP-Team sogar
ins Tramdepot ausrücken. "Ein Mann hatte so viele Drogen
eingeworfen, dass er das Tram nicht mehr verlassen wollte", erinnert
sich Fischer. "Er war so ausser sich, dass wir die Polizei
benachrichtigen mussten."
Ist Alkohol im Spiel, kann die Situation leicht kippen
In den meisten Fällen reagieren die anderen ÖV-Benutzer
laut Fischer nicht negativ auf Obdachlose. Es kann höchstens sein,
dass sie einen halben Meter Abstand nehmen. "Einige Obdachlose riechen
halt sehr stark, da wird schon mal die Nase gerümpft." Die
Situation kann allerdings schnell kippen, wenn die anderen Passagiere
auch unter Alkoholeinfluss stehen. "Zum Beispiel an den Wochenenden.
Dann kann es schon mal zu Pöbeleien zwischen Partyvolk und
Obdachlosen kommen."
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DEMORECHT LU
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20 Minuten 6.1.11
Juso: Spontane Demos sollen legalisiert werden
LUZERN. Weil er an einer illegalen Demo teilnahm, ist
Juso-Politiker David Roth angezeigt worden. Jetzt will er, dass
spontane Kundgebungen in der Stadt ohne Bewilligung möglich werden.
Als Reaktion auf die Annahme der Ausschaffungsinitiative fand in
Luzern am 28. November eine spontane Kundgebung statt. Mit dabei war
auch Juso-Grossstadtrat David Roth (25), der auf dem Pilatusplatz eine
Rede hielt. Dies hatte allerdings Folgen: Einen Monat später wurde
er von der Polizei wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demo
verzeigt. Für ihn sei dies völlig überraschend gekommen.
Dass die Demo unbewilligt und damit illegal war, will der Jungpolitiker
nicht gewusst haben: "Immerhin hat die Polizei, die den Umzug
begleitete, während meiner Rede sogar den Verkehr blockiert."
Dieser Version widerspricht Simon Kopp von der Luzerner Polizei:
"Vereinzelt wurden Autofahrer von Demonstranten an der Weiterfahrt
gehindert. Um tätliche Auseinandersetzungen zu verhindern, war die
Polizei vorsorglich vor Ort."
Roth prüft jetzt einen Vorstoss, damit spontane Demos legal
durchgeführt werden können. "Eine mögliche Regelung
könnte sich am Beispiel von Bern orientieren", so Roth. Dort
dürfen Spontankundgebungen als Reaktion auf ein unvorhergesehenes
Ereignis durchgeführt werden.
Markus Fehlmann
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RUHE & ORDNUNG
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Tagesanzeiger 6.1.11
Unmut wegen Avec-Shop statt Polizeiposten im Bahnhofgebäude
SP- wie SVP-Politiker fürchten, dass der geplante Avec-Shop
im Bahnhof die Sicherheitslage im Wädenswiler Zentrum weiter
verschärft.
Von Elio Stamm
Wädenswil - Der Bahnhof gilt im grundsätzlich sicheren
Wädenswil als Brennpunkt. Vor allem in warmen Sommernächten
kommt es am meistfrequentierten Ort der Stadt zu Lärmbelastungen
und Pöbeleien von oft stark alkoholisierten Jugendlichen. Anwohner
fühlen sich in ihrer Nachtruhe gestört, Passanten unsicher.
Die Politik hat sich des Themas bereits angenommen: Verschiedene
parlamentarische Vorstösse von SVP und SP fordern, die Sicherheit
rund um den Bahnhof zu verbessern.
Dass im nächsten Sommer im alten, zurzeit leer stehenden
Stationsgebäude ein Avec-Shop einzieht, stimmt die Postulanten
nachdenklich. Der von der Valora Retail betriebene Convenience-Shop
wird sieben Tage die Woche bis mindestens abends um 21 Uhr
geöffnet haben. Und er verkauft alkoholische Getränke.
Polizeiposten als Alternative
SVP-Gemeinderat Albert A. Stahel, der in einem Postulat
vorschlägt, neuralgische Punkte per Video zu überwachen,
beurteilt den neuen Avec als Verschärfung der
Sicherheitssituation: "Der Alkoholverkauf kann zu Exzessen führen.
Es braucht wohl künftig mehr Kontrollen." Man kenne das Problem ja
bereits vom Avec-Shop beim Bahnhof Au.
Sein SP-Ratskollege Thomas Hartmann bedauert vor allem, dass die
"einmalige Chance", den Polizeiposten von der Schönenbergstrasse
in den südlichen Teil des Bahnhofgebäudes zu verlegen, nun
nicht wahrgenommen wird. Hartmann hat dies in einem Postulat
vorgeschlagen, das der Gemeinderat im Oktober an die Exekutive
überwiesen hat. Am Bahnhof würde der Posten besser
wahrgenommen und so das Sicherheitsempfinden der Bürger
verbessern. "Heute liegt er vollkommen abseits", sagt Hartmann. Deshalb
habe er sein Postulat, auf das er noch keine stadträtliche Antwort
erhalten habe, auch offen formuliert. Die Wädenswiler
Sicherheitszentrale könne auch in einem der umliegenden
Gebäude zu liegen kommen.
Den Entscheid der SBB, die freien Räume für einen Shop
und nicht für einen Polizeiposten zur Verfügung zu stellen,
findet Hartmann widersprüchlich. "Die Bundesbahnen sollten ein
ureigenes Interesse an einem sicheren Bahnhof haben." Sie seien
schliesslich selbst für die Ordnung auf Perrons, in
Unterführungen und Bahnhofgeschäften verantwortlich. Dies
bestätigt auch Sicherheitsvorstand Thomas Largiadèr (SP).
Man sei sich der Alkoholproblematik bewusst und habe die Situation mit
den SBB besprochen. "Die SBB werden künftig ihren eigenen
Sicherheitsdienst vermehrt patrouillieren lassen."
Mehr soziale Kontrolle
Um Jugendliche, die abseits des SBB-Geländes trinken,
kümmern sich laut Largiadèr künftig die
SIP-Patrouillen aus Zürich, die Wädenswil in einem
Pilotversuch ab dem Frühjahr testet. "Als wir sie lanciert haben,
wussten wir bereits Bescheid über die Pläne der SBB", sagt
Largiadèr. Für einen Polizeiposten habe es im
Stationsgebäude überdies zu wenig Platz. Neben den negativen
kann Largiadèr dem Avec auch positive Seiten abgewinnen. Mehr
Leute bedeuteten auch mehr soziale Kontrolle. Gleicher Meinung ist auch
der Wädenswiler Jugendkoordinator Michael Bänninger, der in
der Belebung und Durchmischung des Bahnhofgeländes einen positiven
Effekt sieht: "Das Avec-Personal muss die Alterskontrollen strikt
einhalten, dann kommt es auch nicht zu mehr Exzessen."
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St. Galler Tagblatt 6.1.11
Junge vom Bahnhof wegholen
Linke meinen, es sei gut, dass SBB und Polizei etwas gegen die
Probleme am Frauenfelder Bahnhof unternehmen. Sie bezweifeln jedoch,
dass Nulltoleranz eine langfristig gute Lösung sei. Die Stadt
müsse präventiv handeln.
Thomas Ammann
Frauenfeld. "Im grossen und ganzen musste etwas geschehen", ist
sich Andreas Eggenschwiler bewusst. Der Präsident der Frauenfelder
SP möchte die Probleme am Bahnhof Frauenfeld nicht
beschönigen oder verharmlosen. "Aber die Nulltoleranz- Linie ist
zu hart. Frauenfeld hat es verpasst, bereits vorher Alternativen zu
suchen und nicht erst einzugreifen, wenn das Problem akut ist."
Eggenschwiler spricht den Nachholbedarf in Sachen Jugendarbeit an. "Man
hätte den Jugendlichen früher eine andere Option bieten
sollen als Herumhängen am Bahnhof."
Problem verschiebt sich nur
Mittlerweile sei es zu spät für einen anderen Weg.
"Jugendliche müssen präventiv angegangen werden. Sie im
nachhinein zu massregeln, führt zu nichts." Der SP-Präsident
sieht in der Nulltoleranz-Politik keine langfristige Lösung.
"Wohin gehen die Leute, wenn sie vom Bahnhof vertrieben werden?"
Das gleiche Problem sieht Markus Keller. "Mit Wegweisungen und
Rayonverboten verschiebt sich das Problem einfach an andere Orte. Denn
vertreiben kann man niemanden." Keller ist Präsident der
Vereinigung "Chrampfä & Hirnä" (CH), welche sechs Sitze
im Frauenfelder Gemeinderat hält. "Die repressiven Massnahmen sind
Symptombekämpfung par excellence." Die Probleme werden
zurückkehren, sobald es wieder wärmer wird, glaubt der
CH-Präsident.
Eine Patentlösung kann der Frauenfelder nicht
präsentieren. Aber: "Es braucht eine sozialverträgliche
Lösung." Ein Rentner solle sich auf alle Fälle wieder sicher
fühlen, wenn er abends durch die Unterführung gehe.
"Areal lädt zum Hängen ein"
SP-Kantonsrätin Sybille Kaufmann meint, das Problem werde
unnötig hochgekocht. "Die Gewaltprobleme müssen sicher im
Auge behalten werden. Aber die Jugendlichen brauchen auch Orte, um sich
auszutauschen." Als viel problematischer betrachtet sie den
Alkoholkonsum und das damit verbundene Littering. Sie begrüsst
deshalb die Massnahmen der Kantonspolizei und der Bahnpolizei
Securitrans. "Wenn sich Personen unangebracht verhalten, ist eine
Wegweisung absolut in Ordnung."
Kaufmann sieht die baulichen Massnahmen auf dem Bahnhofplatz als
Ursache für die Probleme mit Hängergruppen (siehe befragt).
Das Areal lade zum Herumhängen ein, meint sie. Die
Sozialdemokratin schlägt vor, Jugendarbeiter am Bahnhof
einzusetzen, welche die meist sozial benachteiligten Personen vor Ort
betreuen.
Jugendarbeiter am Bahnhof?
"Leute vom Bahnhof wegzubringen, ist ein schwieriges
Unterfangen", sagt dazu Christa Thorner, ebenfalls SP-Kantonsrätin
und im Frauenfelder Stadtrat Vorsteherin der Abteilung Soziales. "Am
Bahnhof treffen sich Leute von den verschiedensten Orten mit den
verschiedensten Motivationen. Die meisten wollen sich nicht irgendwo
einbinden lassen." Erfahrungen in anderen Städten hätten dies
gezeigt. In Frauenfeld läuft derzeit ein Projekt, um
Sozialhilfebezügern und sozial Benachteiligten eine Tagesstruktur
zu geben und sie wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Dafür
Personen auf dem Bahnhofareal aufzugabeln, sei bislang nicht geplant.
Klar scheint: Mit verbieten und vertreiben löst die Stadt das
Problem nicht.
--.
Befragt
Sybille Kaufmann
SP-Kantonsrätin
"Der Bahnhof lädt zum Hängen ein"
Wieso ist der Bahnhof Frauenfeld zu einem beliebten Platz
für pöbelnde Jugendliche und Randständige geworden?
Ein Grund sind die baulichen Massnahmen am Bahnhof. Als mit dem
Umbau des Bahnhofplatzes begonnen wurde, wollte man einen Ort für
alle Bevölkerungsgruppen schaffen. Dies ist nicht gelungen.
Für einen Grossteil der Bevölkerung wirkt er nicht sehr
einladend.
Was würden Sie an der Gestaltung verändern?
Der Bahnhofplatz ist sehr gross. Trotzdem fehlen genügend
Sitzgelegenheiten. Es hat zwar einige Bänkli bei den
Bushaltestellen. Aber wer will schon die ganze Zeit einen Bus vor sich
haben. Der Bahnhofplatz ist vor allem für den öffentlichen
Verkehr und für Taxis konzipiert. Es hat kaum Grünanlagen und
zudem auch keine einzige richtige Gartenbeiz, wo etwas getrunken werden
kann.
Sind nicht gerade auch die trinkenden und raufenden Jugendlichen
ein Grund, warum die Leute am Bahnhof nicht gerne verweilen?
Das Gewalt- und Littering-Problem ist sicher vorhanden. Aber
grundsätzlich darf sich jeder am Bahnhof aufhalten. Nur zieht der
Bau aus meiner Sicht vor allem Hängertypen an. Und Verkaufsstellen
von Alkohol gibt es genügende in der nahen Umgebung. (tam)
---
St. Galler Tagblatt 5.1.11
"Das waren keine Zustände mehr"
Nulltoleranz auf dem stark frequentierten Bahnhof Frauenfeld:
Vermehrte Patrouillen von Polizei und Securitrans sollen der Gewalt und
dem Littering ein Ende setzen. Wie präsentiert sich das Areal
einen knappen Monat nach der Lancierung? Ein Augenschein.
Thomas Ammann
Frauenfeld. Hängergruppen oder Randständige sind keine
auszumachen am Bahnhof Frauenfeld. Ob das mit der Nulltoleranz-Linie
des Stadtrats seit Anfang Dezember zusammenhängt? Oder doch eher
mit den -6 Grad um 16 Uhr nachmittags? Der Schein trüge, meint ein
Passant. "Wenn ich in der Stosszeit durch die Unterführung gehen
will, muss ich mich durch Gruppen biertrinkender Jugendlicher
zwängen, die den Weg versperren. Die warten nur darauf, dass man
sie versehentlich anrempelt." Also nützen die Massnahmen (siehe
Kasten links) doch nichts? "Es ist nicht mehr so schlimm wie
früher", meint eine Kioskverkäuferin. Sie sei früher
selbst schon bedroht worden. "Wenn vor dem Kiosk irgendwelche Leute
herumhängen, bekomme ich schon ein mulmiges Gefühl, wenn ich
den Laden schliesse", sagt sie. Aber die erhöhte
Polizeipräsenz sorge doch für etwas mehr Sicherheit.
Securitrans weist weg
Werner Dickenmann, im Stadtrat Vorsteher der Abteilung
Öffentliche Sicherheit, sagt: "Die Situation war nicht mehr
tragbar im November. Nun bekommen wir sehr viele positive Reaktionen
aus der Bevölkerung." Entscheidend für eine Verbesserung der
Zustände sind für Dickenmann die Zugriffsrechte der
Bahnpolizei Securitrans. "Sie können auf dem ganzen Areal rund um
den Bahnhof Wegweisungen und Rayonverbote aussprechen. Das wirkt." Die
Securitrans hat bereits Wegweisungen erteilt. Mit genauen Zahlen
hält sich die Tochterfirma der SBB jedoch bedeckt.
Hohe Bussen statt zureden
Für die Kantonspolizei ist der Bahnhof Frauenfeld "ein
Schwerpunkt der Arbeit". Sie betont jedoch, dass es in Frauenfeld nicht
schlimmer sei als in anderen Orten. "Betrachtet man die grosse Frequenz
von Leuten, ist die Anzahl der Zwischenfälle
verhältnismässig gering", schreibt die Kapo. Also war die
Verschärfung der Kontrollen gar nicht nötig?
"Das waren keine Zustände mehr", sagen zwei Busfahrer beim
Kaffee. "Alles war voller Dreck. Überall lungerten sie um die
Bänkli herum, pöbelten Fahrgäste an und liessen sie
nicht einsteigen. Wir konnten teilweise gar nicht mehr an den Bordstein
heranfahren", erzählen sie. "Es musste dringend etwas geschehen."
Mittlerweile sei es zwar etwas besser geworden, aber "es ist auch zu
kalt, um draussen herumzuhängen". Obwohl es in den Fahrzeugen
selbst - auch in der Nacht - nur äusserst selten zu
Zwischenfällen oder Vandalismus kommt, fordern die Chauffeure
härtere Massnahmen gegen Pöbler. "Die Leute der Bahnpolizei
versuchen es mit zureden. Hohe Bussen würden viel mehr bringen."
--
Nulltoleranz am Bahnhof
Anfang Dezember kündete SVP-Stadtrat Werner Dickenmann
Massnahmen gegen die steigende Gewaltbereitschaft und das Littering am
Bahnhof Frauenfeld an. Denn im September und Oktober seien fast 30
Anzeigen eingegangen. Auffallend viele Randständige,
Hängergruppen und Kleindealer hätten sich am Bahnhof
aufgehalten. Es gelte jetzt "Nulltoleranz". Die Kantonspolizei weitete
ihre Patrouillen auf das SBB-Areal aus. Auch die Bahnpolizei
Securitrans hilft mit. Diese ist befugt, auf dem gesamten Gelände
Wegweisungen und Rayonverbote auszusprechen. (tam)
Frau fast vergewaltigt
Eine schlimme Tat am Bahnhof Frauenfeld geschah am 27. November
2010: Ein 32jähriger Zürcher fiel eine Frau an, riss sie zu
Boden und nötigte sie sexuell. Als sich Passanten näherten,
flüchtete der Täter. Er konnte nach kurzer Fahndung gestellt
werden und gestand die Tat. Der Mann kannte sein Opfer nicht und hatte
es laut Polizei zufällig ausgewählt. Die Frau wurde leicht
verletzt. Seitdem regiert vor allem bei den am Bahnhof arbeitenden
Frauen die Angst. (tam)
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NZZ 5.1.11
Der Weg zu einer sicheren Stadt
Die Sicherheit von Städten verändert sich laufend.
Verändertes Ausgehverhalten, gesteigerte Mobilität oder
technologische Neuerungen führen zu einer hohen Dynamik. Die Stadt
Luzern hat darauf reagiert. Von Maurice Illi und Tillmann Schulze
Maurice Illi und Tillmann Schulze
Zürich, März 2010: Der sogenannte Saubannerzug zieht
nach einem Fussballspiel durch den Kreis 4. Rund 200 Fussballfans und
junge Leute, spontan mobilisiert mit Hilfe von SMS und Handzetteln,
sind unterwegs. Sie beschädigen Autos, Scheiben gehen zu Bruch.
Der Krawall überrascht die Sicherheitsverantwortlichen und geht
als neue Form urbaner Unsicherheit durch sämtliche Schweizer
Medien. Das Ereignis steht stellvertretend für ein insgesamt sich
rasch wandelndes Sicherheitsumfeld: Gestiegene Mobilität,
verändertes Freizeit-, Konsum- und Ausgehverhalten, längere
Öffnungszeiten, demografischer Wandel, technologische Innovationen
oder soziale Entmischung sind allesamt Trends, die die
Sicherheitssituation in den Schweizer Städten verändern.
Die für die Sicherheit verantwortlichen Behörden sind
stark gefordert. Sie müssen permanent auf Veränderungen
reagieren. Doch oft ist gar nicht klar, auf welche Unsicherheit und in
welchem Umfang es zu reagieren gilt. Was ist wichtiger - der Kampf
gegen Raub und Diebstahl oder der Schutz vor Hochwasser? Gilt es auf
Gefährdungen zu fokussieren, die regelmässig in den Medien
auftauchen, wie etwa die Jugendgewalt? Sind die wenig wahrgenommenen
Gefährdungen, wie sie beispielsweise von einem möglichen
Erdbeben ausgehen, nicht genauso bedeutsam?
Luzern betritt Neuland
Um solche Fragen beantworten zu können, muss eine Stadt die
Sicherheitslage möglichst objektiv beurteilen. Ein Vorgehen
dafür hat die Stadt Luzern entwickelt: Am Anfang stand die
Überzeugung, dass in Luzern ein fundiertes Risikomanagement
erforderlich ist, um auf die zentralen sicherheitsrelevanten
Herausforderungen vorbereitet zu sein. Im Jahr 2007 erstellte die Stadt
dann einen umfassenden Sicherheitsbericht, der das gesamte Spektrum
relevanter Gefährdungen analysierte: von Verstössen gegen die
Hunde-Verordnung über Verkehrsunfälle bis hin zu
Grossveranstaltungen. Ziel war eine integrale Betrachtung der
Sicherheit auf dem Stadtgebiet. Ausserdem sollte der Bericht die
Beziehungen der möglichen Ereignisse untereinander deutlich machen
und aufzeigen, welche Massnahmen die Unsicherheiten auf dem Stadtgebiet
wirksam reduzieren können.
Gemeindebehörden, Polizei, Feuerwehr und Strasseninspektorat
prüften gemeinsam das Gefahrenspektrum und entwickelten Kriterien
zu dessen Beurteilung. Die Arbeiten hatten einen positiven Nebeneffekt:
Der Feuerwehrmann setzte sich auch mit der Pandemievorsorge
auseinander, und der Beauftragte für die Sauberkeit im
öffentlichen Raum bekam Einblick in die Polizeiarbeit. Sie lernten
die Aufgaben und Bedürfnisse ihrer Kolleginnen und Kollegen und
damit auch die zentralen Ansprechpartner kennen. Wenn es zu einem
Notfall kommt, wissen die Einsatzkräfte sofort, an wen sie sich
wenden müssen und welche Unterstützung sie erwarten
können.
Diese Gefährdungsanalyse zeichnete ein differenziertes Bild
der Sicherheit in der Stadt Luzern. Damit die Gefährdungsanalyse
jedoch zu einer Planungsgrundlage werden konnte, mussten
zusätzlich für alle Gefährdungen die objektiven Risiken
bestimmt werden. Aber auch eine Bevölkerungsbefragung floss in die
Arbeiten ein; denn Statistiken und Expertenurteile sind das eine, die
"gefühlte" (Un-)Sicherheit der Bevölkerung ist jedoch ebenso
wichtig. Schliesslich galt es konkrete Massnahmen zu bestimmen.
Für alle wurde ein Nutzwert bestimmt anhand von Kriterien wie
Kosten, Akzeptanz in der Bevölkerung und Realisierbarkeit. Der
Sicherheitsbericht empfiehlt über fünfzig kleinere und
grössere Massnahmen zur Umsetzung. Beispielsweise die definitive
Einführung der SIP Luzern, einer kriminalpräventiven
Einsatztruppe an der Schnittstelle von Ordnungsdienst und Sozialarbeit,
die städtebauliche Aufwertung eines Stadtparks oder die Erneuerung
des Wehrs der Reuss als Massnahme gegen Hochwasser. Vermehrte
Polizeipatrouillen im Stadtzentrum sollen das Sicherheitsempfinden der
Bevölkerung stärken. Die Stelle für
Sicherheitsmanagement koordiniert die Umsetzung der Massnahmen.
Eine Sicherheitskultur entsteht
Die Stadtregierung beobachtet kontinuierlich die Sicherheitslage
in der Stadt. Sie beschloss aber zusätzlich, alle drei Jahre die
Entwicklungen zu überprüfen und alle sechs Jahre eine neue
Erhebung durchzuführen. 2010 wurde erstmals seit dem
Sicherheitsbericht von 2007 Bilanz gezogen: Eine erfreuliche Erkenntnis
war, dass sich in Luzern mittlerweile eine Sicherheitskultur etabliert
hat. Die wichtigsten Köpfe der für die Sicherheit wichtigen
Stellen kennen sich und ihre Bedürfnisse. Neben den
städtischen beteiligten sich auch private Akteure wie etwa die
Verkehrsbetriebe, ein privater Sicherheitsdienst oder Vertreter der
Quartiere an der Überprüfung des Sicherheitsberichts.
Verhindert so ein Sicherheitsbericht allein künftig in
Städten einen Saubannerzug? Vermutlich nicht, aber er
sensibilisiert für neue Entwicklungen und vermittelt
Übersicht bei den relevanten Gefährdungen. Sicherheit ist
für die Städte ein entscheidender Standortfaktor. Die
Verantwortlichen müssen dabei viele unterschiedliche Anliegen
berücksichtigen. Zudem verlangen beschränkte öffentliche
finanzielle Mittel einen sorgsamen Einsatz. Klar ist auch: Totale
Sicherheit kann es nicht geben. Doch negative Folgen lassen sich
deutlich verringern, wenn sie nicht überraschend kommen.
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Maurice Illi ist Verantwortlicher der Stelle für
Sicherheitsmanagement der Stadt Luzern. Tillmann Schulze leitet das
Tätigkeitsfeld "Sicherheit im Gemeinwesen" bei der Firma Ernst
Basler + Partner in Zollikon.
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RECHTSEXTREMISMUS
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Basler Zeitung 6.1.11
Polizei schnappt Hakenkreuz-Sprayer
sda / amu
Zwei junge Männer hatten Basel an rund 20 Orten mit
Hakenkreuzen und Tags verunstaltet. Gestern Abend wurden sie auf
frischer Tat ertappt.
Nachdem am Kleinbasler Rheinufer Hakenkreuze an Wände
gesprayt worden waren, hat die Polizei am Mittwochabend zwei junge
Männer festgenommen. Die 21 und 22 Jahre alten Schweizer hatten
noch Spraydosen bei sich, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag
mitteilte.
Ein Passant hatte ein Polizeipatrouillenfahrzeug angehalten und
auf das Treiben des Duos bei der Dreirosenbrücke aufmerksam
gemacht. Eine Fahndung führte darauf zur Festnahme der dringend
Tatverdächtigen am Unteren Rheinweg.
Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft ist das Duo den
Behörden bereits bekannt. Es sei indes bisher nicht im Neonazi-
Kontext aufgefallen. Die beiden hatten Spraydosen und -Köpfe bei
und Farbspuren an sich. Insgesamt werden ihnen Hakenkreuze und Tags an
rund 20 Orten zur Last gelegt. Die Schadensumme ist noch offen.
Ermittlungen laufen; Zeugen werden gesucht.
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NZZ 4.1.11
Maulkorb für umstrittenen Komiker
Stadt Genf verletzt die Redefreiheit
jop. Lausanne · Die Stadt Genf hat das Recht auf freie
Meinungsäusserung verletzt, als sie sich vor einem Jahr geweigert
hatte, dem umstrittenen französischen Komiker Dieudonné
einen Saal zu vermieten. Den abschlägigen Entscheid hatte der
Kulturverantwortliche damit begründet, dass der
französisch-kamerunische Satiriker sich in klarer Weise
antisemitisch äussere. Die Stadt wolle sich nicht zu seinem
Komplizen machen, indem sie ihm die Bühne des Alhambra vermiete.
Die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die
Beschwerde der Stadt gegen den Entscheid des kantonalen
Verwaltungsgerichts nun abgewiesen.
Laut den Richtern in Lausanne handelt die Stadt bei der
Vermietung des Alhambra in Ausübung hoheitlicher Gewalt und kann
sich damit nicht auf privatrechtliche Vertragsfreiheit berufen.
Vielmehr sei sie zur Einhaltung der Grundrechte verpflichtet. Mit ihrer
Weigerung habe die Stadt eine Art vorgängiger Zensur
ausgeübt, was nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung
vereinbar sei. Zulässig wäre die Haltung der Stadt dann
gewesen, wenn im Stück die Grenze zur Strafbarkeit
überschritten worden wäre, etwa durch eine Verletzung des
Verbots der Rassendiskriminierung oder eine Störung der Glaubens-
und Kultusfreiheit.
Aus den vom Verwaltungsgericht festgestellten Fakten gehe solches
aber nicht hervor. Dass sich der umstrittene Komiker in der
Vergangenheit mehrfach provokativ oder gar in stossender Weise
geäussert habe, rechtfertige kein Auftrittsverbot. Schliesslich
lasse sich die Einschränkung der Redefreiheit auch nicht damit
rechtfertigen, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet
worden wäre. Entsprechende Befürchtungen der Stadt vor
Aktionen gegen die Aufführung seien rein hypothetischer Natur
gewesen. Um dieser Gefahr zu begegnen, wäre sie denn real gewesen,
hätte es laut Gericht im Übrigen ausgereicht, auf Kosten des
Saalmieters den Ordnungsdienst im Alhambra zu verstärken.
Urteil 1C_312/2010 vom 8. 12. 2010.
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Langenthaler Tagblatt 4.1.11
Kreisgericht Brüderpaar akzeptiert Strafen
Das wegen diverser Schlägereien im Oberaargau zu
empfindlichen Freiheitsstrafen verurteilte Brüderpaar akzeptiert
das Urteil, das am 13. Dezember das Kreisgericht Aarwangen/Wangen mit
Einzelrichter Fritz Aebi gefällt hatte. Der Jüngere kassierte
8 Monate Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von drei Jahren und der
Ältere 6 Monate ebenfalls bei einer Probezeit von drei Jahren. Das
Brüderpaar, das in der rechtsextremen Szene verkehrte, war sowohl
an einer Schlägerei am Weihnachtstag 2007 in Oberbipp als auch an
einer Schlägerei am 6. Juli in Niederwil aktiv. Der Jüngere
wurde auch noch wegen eines Raufhandels in Derendingen (SO) belangt.
Nicht nachweisen konnte das Gericht die Beteiligung der Brüder an
einer Schlägerei 2007 am Waldrock-Open-Air in Röthenbach.
(uby)
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linksunten.indymedia.org 4.1.11
http://linksunten.indymedia.org/de/node/31436
Und Tschüss! Naziband "Noie Werte" löst sich auf.
Verfasst von: Love Music, Hate Fascism!.
Auf ihrer Homepage verkündet die dienstälteste Neonazi-Band
Baden-Württembergs unter der Überschrift "NOIE WERTE
verabschieden sich!" im Dezember 2010 nach 23 Jahren ihre
Auflösung.
In ihrer Auflösungserklärung stilisieren sich "Noie Werte" in
gewohnt pathetischer Weise als Märtyrer:
"Von deutschfeindlicher Seite wurde immer wieder versucht, uns mundtot
zu machen. Es ist ihnen nicht gelungen. Wir haben zu jeder Zeit unser
Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen und in unseren Liedern die
Liebe zu unserem Deutschland und unsere Verbundenheit zu einem Europa
nach unserem Sinne zum Ausdruck gebracht. Und nun haben wir uns aus
freien Stücken entschieden, die Band NOIE WERTE aufzulösen.
[…] Von den politisch korrekten Gleichsprechterroristen haben wir uns
nie erpressen lassen, denn wir waren und sind freie Menschen."
Die Rechtsrockband "Noie Werte" ist die älteste Band dieser Art in
Baden-Württemberg. Sie wurde 1987 gegründet. Bei der Band
haben seit der Gründung mindestens zehn Personen mitgewirkt,
darunter Michael Wendland, der zeitweise Vorsitzender der NPD in
Baden-Württemberg war. Im Jahr 1988 kommt der heutige Bandleader
Steffen Hammer als Bassist zur Band. In seiner Anfangszeit als
Nazi-Skinhead gab Steffen Hammer in Stuttgart mit "Noie Werte" das
Nazi-Skinzine "Vereinte Kräfte" heraus. Später macht er in
Tübingen seinen Jura-Abschluss und lebt heute als Rechtsanwalt in
Reutlingen.
"Bimbomusik und Discoklänge kotzt uns alles an. Es ist doch klar,
daß echten Deutschen so ein Dreck nicht gefallen kann. Unsere
Texte sind deutsch, der Rhythmus ist schnell, das ist die Musik, die
uns gefällt...!"
Noie Werte
Im Jahr 1990 entsteht die erste LP, "Kraft für Deutschland"
(inzwischen indiziert), bis heute kommen über ein Dutzend weitere
eigene Tonträger, bzw. Beteiligungen an solchen hinzu. Auch auf
der ersten Schulhof-CD sind "Noie Werte" vertreten.
"Noie Werte" beteiligten sich an den Projekten "German-British
Friendship", "Lieder der Hoffnung", "Exxtrem", "Faktor Widerstand" und
"Faust".
Von 1988 bis 2009 spielten "Noie Werte" nach eigenen Angaben angeblich
auf über 200 Konzerten in der Bundesrepublik oder im Ausland (u.a.
Schweiz, Frankreich, Österreich, Italien). Einige dieser Konzerte
sind europaweit besuchte Großveranstaltungen mit bis zu 2.000
Besuchern.
Die letzten bekannt gewordenen Konzerte von "Noie Werte" fanden in der
Schweiz (23.04.10), im "Großraum Hamburg" (07.05.10), in der
Nazi-Location in Söllingen in der Gemeinde Rheinmünster
(08.05.2010), in Sachsen (14.05.10) und in Ostdeutschland (15.05.10)
statt.
*** Das Label ***
In England lernte "Noie Werte" die berüchtigte Kult-Naziband
"Skrewdriver" kennen und erlangte durch ihre Kontakte zur britischen
"White-Power-Szene schnell in Deutschland Bekanntheit. Aus dieser
Begegnung und dem Kontakt mit dem Blood&Honour-Netzwerk (in
Deutschland verboten) entsteht 1994 (anderen Angaben nach 1991) das
Label German-British-Friendship-Records (GBFR). Leiter des Labels waren
Steffen Hammer und Oliver Hilburger. GBFR organisierte zuerst den
Austausch zwischen den Bands beider Länder und produzierte auch
gemeinsame Tonträger. In dem Label werden
rechtsextremistische Tonträger und das dazugehörigen
Merchandising vertrieben, davon wurden sieben rechte Tonträger
speziell von GBFR produziert in Zusammenarbeit mit folgenden Bands:
"Faktor Widerstand", "German British Friendship", "Noie Werte",
"Skullhead", "Stigger", "Triebtäter" und "Ultima Ratio". Insgesamt
sind bei GBF zehn CDs erschienen.
Daneben gründeten Steffen Hammer und der Gitarrist Michael auch
die Initiative Identität durch Musik (IDM), die rechte
Nachwuchsbands fördert. 2003 löste sich IDM auf.
Seit 2009 werden die Produkte von "Noie Werte" ausschließlich
über "Hrungnir Records" mit Sitz in Frickenhausen vertrieben.
Offizieller Inhaber ist ein Christoph Ozanna (alias "stormleader88";
Ozanna stand 2008/09 zeitweilig auf der "Schwarzen Liste" der
"Hilfsorganisation für nationale Gefangene").
"Hrungir Records" soll parallel zum offiziellen Geschäft ein
Geschäft mit illegalen CDs betreiben, die aus Deutschland
über Skandinavien und Polen an die Besteller in Deutschland
geschickt werden.
"Hrungir Records" wird wohl weiter die Produkte von "Noie Werte"
vertreiben. Auf der Homepage von "Hrungir-Records" findet sich kein
Hinweis, dass dieses Label auch aufgelöst werden soll.
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BIG BROTHER VIDEO
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Basellandschaftliche Zeitung 5.1.11
Installation der Videokameras kommt zu spät
Andreas Maurer
Überwachung Eigentlich sollten in der Basler Innenstadt
bereits heute überall Videokame- ras hängen. Die Installation
verzögert sich aber um ein Jahr. Der Detailhandel ist
enttäuscht.
An der Euro 08 installierte die Polizei in der Basler Innenstadt
erstmals Videokameras - jedoch nur vorübergehend. Damit
überwachte die Einsatzleitung das Geschehen in den Fanzonen. Die
Live-Bilder in den Führungsräumen der Polizei brachten
Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass auf den Geschmack: Er plant, die
Kameras an zwanzig neuralgischen Orten der Innenstadt dauerhaft zu
installieren. Die schwarzen Augen sollen aber nur bei
Grossveranstaltungen eingeschaltet werden. Ein weiterer Kompromiss an
den Datenschutz: Personen dürfen nicht allein aufgrund der
Aufnahmen identifizierbar sein.
Die Investitionen von 680000 Franken hat der Grosse Rat
bewilligt. Somit steht der Videoüberwachung der Basler Innenstadt
eigentlich nichts mehr im Weg. Richtig populär ist das Vorhaben
nach den Saubannerzügen vom letzten Mai geworden:
Geschäftsbesitzer der Innenstadt forderten lauthals, dass die
Kameras endlich installiert werden.
Technische Probleme als Grund
Die Sicherheitsdirektion hat stets eine rasche Umsetzung
versprochen. Im Frühling vor einem Jahr kündete
Direktionssprecher Klaus Mannhart an, dass sämtliche Kameras nach
den Sommerferien 2010 betriebsbereit sein sollten. Bis heute ist jedoch
keine einzige dieser Kameras aufgehängt worden. Mannhart
korrigiert den Zeitplan. Heute sagt er: "Wir hoffen, dass wir die
Kameras noch vor den Sommerferien 2011 installieren können." Das
Projekt verzögert sich also um fast ein Jahr, falls denn der neue
Plan eingehalten wird.
Als Grund für die Verspätung gibt Mannhart technische
Details an: "Es ist schwieriger als gedacht, jede Kamera optimal zu
platzieren, sodass es keine toten Punkte gibt." Näher geht er auf
die Probleme nicht ein: "Ich kenne diese technischen Details nicht
genau, sie sind aber auch nicht so relevant." Der Polizeisprecher
bedauert die Verzögerung: "Es wäre schön gewesen, die
Kameras zum Beispiel an der nächsten Anti-WEF-Demo einsetzen zu
können. Wir können die Sicherheit aber auch mit anderen
Mitteln gewährleisten."
Urs Welten: "Das ist tragisch"
Noch stärker drückt Pro-Innerstadt-Präsident Urs
Welten sein Bedauern aus: "Das ist tragisch." Er glaubt fest daran,
dass sich die Leute automatisch anständig verhalten würden,
sobald sie Videokameras sehen: "Es braucht sie dringend, um chaotische
Anlässe zu verhindern." Welten ist sehr erstaunt, dass technische
Details für fast ein Jahr Verzögerung sorgen sollen: "Das
kann ich schwer glauben. Ich habe aber keine Ahnung, was die wahren
Gründe sein könnten."
Auch Gewerbeverbands-Sprecher David Frey bedauert die
Verspätung: "Die Anti-WEF-Demo wäre ein interessanter
Testlauf gewesen." Er reagiert aber gelassener als der
Pro-Innerstadt-Präsident: "Entscheidend ist doch, dass die Kameras
überhaupt kommen."
--
Urs WELTEN: "Polizei soll mutiger sein"
Noch hat die Basler Polizei für Ende Januar kein Gesuch
für eine Anti-WEF-Demonstration erhalten. Für Polizeisprecher
Klaus Mannhart ist aber schon jetzt klar: "Wir machen keinen
Kurswechsel. Basel-Stadt garantiert die Versammlungsfreiheit." Das
bezeichnet Pro-Innerstadt-Präsident Urs Welten als "eine
Katastrophe". Die Demo vertreibe die Einkaufsfreudigen an diesem Tag
aus der Innenstadt. "Nach Gesetz verhält sich die Polizei
richtig", räumt Welten ein, "aber sie sollte mutiger sein." Das
verlangt auch David Frey vom Gewerbeverband: "Die Taktik der
Verhältnismässigkeit hat bisher nicht funktioniert. Die
Polizei muss deshalb schon bei ersten Eskalationsanzeichen sofort
eingreifen." (öpf)
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KNAST
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BZ 6.1.11
Häftlinge fotografieren ihren Alltag
Ausstellung. Über 300 Fotos hat Mohammed N., Häftling
im Regionalgefängnis Thun, geschossen. Eine kleine Auswahl seiner
Dokumentation des öden Gefängnisalltags ist ab morgen in der
Ausstellung "photo10" zu sehen.
Wer im Regionalgefängnis Thun seine Strafe absitzt, muss in
der Regel 23 Stunden pro Tag in der Zelle verbringen. Häftling
Mohammed N. hat da schon mehr Glück. Weil er laut
Gefängnisleiter Ulrich Kräuchi "anständig ist", darf der
Gambier neben der täglichen Spazierstunde im Hof dreimal
wöchentlich in den Fitnessraum und hin und wieder zur Arbeit. In
einem Arbeitsraum mit Zellentür, aber immerhin mit anderen
Mitinsassen.
Trotzdem ist das Leben in Haft trist - "huere langwylig", wie der
34-Jährige selber sagt. Ebendiese Monotonie, die Öde seines
Alltags, kann Mohammed N. im Rahmen der Schweizer Werkschau "photo10"
dokumentieren. "Ich habe über 300 Fotos gemacht", sagt der
Häftling, für den dies die ersten Schnappschüsse seines
Lebens waren. An der Ausstellung wird nur eine kleine Auswahl zu sehen
sein.
Neben Mohammed N. haben auch 19 weitere Häftlinge aus
fünf Berner Gefängnissen ihren Alltag fotografiert.
Dafür wurden sie während 48 Stunden mit einer Kompaktkamera
ausgerüstet. An der "photo10" werden ihre Bilder den Werken von
Profifotografen gegenübergestellt. Auch sie hatten den Auftrag,
ein Gefängnis von innen zu zeigen.
Die Zelle auf einen Blick
Das Schönste, was man im Knast fotografieren könne, so
Mohammed N., sei der Fitnessraum. Ihm gehe es aber vor allem darum, die
Eintönigkeit und die Leere des Gefängnisalltags zu zeigen. So
hat der Kurzzeitfotograf mitunter graue Mauern fotografiert oder die
Essensklappe in seiner Zellentür. "Viele Leute denken, dass wir
hier wie in einem Hotel leben", sagt der Häftling. "Ich will
zeigen, dass dem nicht so ist."
Mohammed N. lebt auf wenigen Quadratmetern, die durch eine kleine
Trennwand in ein WC und eine Schlafecke geteilt sind. Um den kleinen
Wohnraum mit den kargen weissen Betonwänden, dem schmalen Bett und
den wenigen persönlichen Gegenständen einzufangen, reicht ein
einziger Schnappschuss aus.
Beten und abwarten
Für Mohammed N. werden seine Fotos noch lange Zeit
Realität bleiben. Nach zweieinhalb Jahren in U-Haft wurde er
kürzlich wegen eines Betäubungsmitteldelikts zu 80 Monaten
Gefängnis verurteilt. "Ich denke immerzu nur an die Freiheit", so
der Häftling. "Am meisten vermisse ich meine Frau und meine beiden
Kinder." Nicht bei ihnen sein zu können, "ist sehr, sehr
schwierig".
Mohammed N. ist gläubiger Muslim. Er betet fünfmal pro
Woche, das hilft ihm. Bringt aber nicht die Abwechslung, die er sich so
sehnlichst wünscht. Jeder Tag gleicht dem anderen. "Hier kann man
nicht einmal etwas lernen." Und trotzdem lacht der Häftling oft,
während er von seinem Alltagstrott berichtet.
"Mut geben mir die Briefe meiner Frau und die regelmässigen
Treffen mit meiner Familie", sagt der Gefangene. Die Kinder - das
ältere ist 9 Jahre alt - wissen mittlerweile, dass ihr Vater noch
sehr lange hinter Gitter bleiben wird. "Als sie noch kleiner waren,
habe ich ihnen gesagt, ich sei am arbeiten."
Miriam Lenz
--
"photo10"
Werkschau Bereits zum sechsten Mal findet die Werkschau der
Schweizer Fotografie statt. Über hundert professionelle
Fotoschaffende aus den Bereichen Presse-, Werbe- und Kunstfotografie
stellen vom 7. bis am 10. Januar in der Maag-Event-Hall (Hardstr. 219,
Zürich) ihre Werke der Öffentlichkeit vor. Ergänzt wird
das Programm unter anderem durch Vorträge und die
Sonderausstellung "Im Gefängnis" (siehe Haupttext). Alle
Informationen rund um die "photo10" und das ganze Programm: http://www.photo-schweiz.ch.stc
---
Indymedia 5.1.11
Aktion vom 31. Dezember Bochuz (VD) ::
AutorIn : Quelques une quelques un | übersetzt von :
der Wind
Während der Sylvesternacht verabredeten wir uns vor dem
Gefängnis von Bochuz, in Solidarität mit Marco Camenisch und
den anderen Gefangenen, aber auch um an den Tod von Skander Vogt zu
erinnern, den die Wärter von Bochuz in seiner Zelle ersticken
liessen, nachdem er seine Matratze als Zeichen des Protestes
angezündet hatte.
Damit versuchten wir, die Isolation der Gefangenen, und im speziellen
von Marco Camenisch, zu durchbrechen mit Hilfe von Feuerwerk, Raketen,
Musik, einem grossen Feuer und vor allem durch unsere Präsenz,
unsere Solidarität, unsere Worte und unsere Schreie, was auch
gelang: mehrere Gefangene antworteten mit Schreien aus ihren Zellen und
grüssten uns.
Wir werden zurückkommen!
Zerstören wir die Gefängnisse und die Welt, die sie
produziert!
---
Telebärn 4.1.11
Sträflinge dokumentieren den Alltag
http://www.kyte.tv/ch/telebaern/straflinge-dokumentieren-den-alltag/c=84713&s=1126059
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20 Minuten 4.1.11
"Zeigen, wie das Leben hier ist"
THUN. In fünf Berner Gefängnissen haben Häftlinge
Fotos geschossen. Die bewegenden Bilder aus der Welt hinter Gittern
werden nun an der grössten Fotoausstellung der Schweiz gezeigt.
48 Stunden Zeit und eine Kompaktkamera: Mit diesen Vorgaben hat
Mohammed N.* seinen Alltag im Regionalgefängnis Thun in einer
Fotoserie dokumentiert. "Ich wollte zeigen, wie das Leben hier wirklich
ist", sagt der 34-Jährige. Er ist einer von 20 Gefangenen, die
ihre Werke ab Freitag an der Photo10 in Zürich ausstellen. Eine
neue Erfahrung für Mohammed N.: "Ich habe vorher noch nie
fotografiert."
Seit zweieinhalb Jahren sitzt er in U-Haft und wartet auf seinen
Prozess wegen Drogendelikten. Auf einem Foto hat er das Essensritual
festgehalten: "Die Klappe in meiner Zellentür geht auf, jemand
schiebt einen Teller rein, die Klappe geht wieder zu."
Über 300 Bilder hat Mohammed N. geknipst. Die besten werden
an der Photo10 Aufnahmen von Berufsfotografen gegenübergestellt.
Unter anderem hat Fotografin Sally Montana Mohammed N. im
Gefängnishof abgelichtet. "Die Aussensicht der Profis prallt auf
die Innenperspektive der Häftlinge. Ähnlich haben wir im
Vorjahr mit Blinden gearbeitet", erklärt Photo10-Produzent Michel
Pernet. In der riesigen Ausstellung sind neben den Knast-Bildern Werke
von 120 weiteren Fotografen zu sehen. Der Thuner Anstaltsleiter Ulrich
Kräuchi sieht das Projekt als Chance: "Die Bilder zeigen, dass bei
uns alles andere als Kuscheljustiz herrscht." Noch ist unklar, ob auch
Gefangene an der Vernissage teilnehmen. Das entsprechende Gesuch ist
gestellt. mar www.photo10.ch
*Name der Redaktion bekannt
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GEFANGENE
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Tagesanzeiger 6.1.11
Italienische Justiz jagt IBM-Terroristen
Die drei mutmasslichen Sprengstoffattentäter, die im
vergangenen April einen Anschlag auf den IBM-Hauptsitz in
Rüschlikon planten, sind nun im Visier der italienischen Justiz.
Diese nimmt an Verhören teil.
Philipp Kleiser
Rüschlikon/Bellinzona - Die Turiner Staatsanwaltschaft darf
in der Schweiz Akten zu drei mutmasslichen Sprengstoffattentätern
einsehen sowie bei deren Verhör anwesend sein. Dies hat das
Bundesstrafgericht in Bellinzona entschieden.
Bei den mutmasslichen Sprengstoffterroristen handelt es sich um
jene drei Mitglieder der italienischen Öko-Gruppe Il Silvestre,
die einen Anschlag auf den IBM-Sitz in Rüschlikon geplant hatten.
Die Zürcher Kantonspolizei hatte bei einer Verkehrskontrolle am
15. April letzten Jahres in Langnau die beiden italienischen
Staatsangehörigen sowie den in Italien wohnhaften Schweizer
festgenommen. Mit der Festnahme haben sie einen möglichen Anschlag
vereitelt.
Der Tipp zur Kontrolle des Fahrzeugs kam wohl von der
italienischen Justiz. Gemäss der Zeitung "La Stampa" bestand eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Turiner Antiterrorspezialisten und der
Schweizer Polizei.
Tatsächlich wurden im Auto Sprengstoff und weitere
Materialien sichergestellt, die zur Verübung des Anschlags
hätten verwendet werden können. Auch ein Bekennerschreiben
stellte die Polizei sicher. Ziel des Anschlags war das 90 Millionen
Franken teure neue IBM-Nanotech-Labor an der Säumerstrasse in
Rüschlikon, das in Kürze in Betrieb genommen wird.
Die Bundesanwaltschaft leitete gegen die drei Personen ein
Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts auf
versuchte Gefährdung durch Sprengstoffe. Kurze Zeit später
ersuchte die Turiner Staatsanwaltschaft die Schweiz um Rechtshilfe.
Dies, weil sie gegen die Betroffenen wegen Bildung einer
terroristischen Vereinigung ermittelt.
Noch in Untersuchungshaft
Die Betroffenen sitzen nach wie vor in Untersuchungshaft. "Mit
Rücksicht auf die andauernden Untersuchungen werden vorderhand
keine weiteren Auskünfte erteilt", sagt Jeannette Balmer,
Mediensprecherin der Bundesanwaltschaft. Somit bleibt offen, wann die
Ermittlungen in diesem Fall abgeschlossen werden können.
--
Rom-Bombe. Gleiche Aktivisten
Die Verhaftung der IBM-Terroristen war Auslöser des
Paketbombenanschlags auf die Schweizer Botschaft in Rom vom 23.
Dezember vergangenen Jahres. Die Bekennergruppe Federazione anarchica
informale ist laut italienischen Medien dem gleichen Umfeld zuzuordnen
wie die Öko-Gruppe Il Silvestre. Das italienische Innenministerium
bestätigte, dass die Bombe an die Botschaft eine Strafaktion
für die Festnahme der Anarchisten sei.
Schon im Oktober des letzten Jahres war vor der Schweizer
Vertretung in Rom ein Umschlag mit Sprengstoff gefunden worden, der
jedoch nicht explodierte. Die Täter hinterliessen damals einen
separaten Brief, in dem sie die Freilassung der drei IBM-Terroristen
forderten.(pkl)
---
NZZ 6.1.11
Bekennerschreiben in Athen
(ddp) · Die anarchistische Gruppe "Verschwörung der
Zellen des Feuers" hat sich zu dem Anschlag auf Athener
Gerichtsgebäude kurz vor Jahresende bekannt. In einer
Online-Botschaft erklärte sie ausserdem ihre Solidarität mit
Jugendlichen, die ab dem 17. Januar wegen Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung und Beteiligung an einem Bombenanschlag vor
Gericht kommen sollen. Weiter rief die Gruppe weltweit zu weiteren
Anschlägen im Vorfeld des Prozesses auf. Bei der Explosion am 30.
Dezember waren zwei Gebäude sowie etliche Autos beschädigt
worden. Verletzt wurde niemand, da die Polizei das Areal nach einer
Warnung rechtzeitig hatte evakuieren können. Die
"Verschwörung der Zellen des Feuers" hatte sich auch zu den
Paketbombenanschlägen auf verschiedene Botschaften im November
bekannt.
---
NZZ 5.1.11
Bundesstrafgericht
Erlaubte Anwesenheit italienischer Beamter
Keine Missbrauchsgefahr
(sda) · Beamte der Turiner Staatsanwaltschaft dürfen
in der Schweiz noch vor dem rechtskräftigen Abschluss des
Rechtshilfeverfahrens Akten zu drei mutmasslichen
Sprengstoffattentätern einsehen. Das Bundesstrafgericht verneint
die Gefahr eines Missbrauchs.
Die Zürcher Kantonspolizei hatte bei einer Verkehrskontrolle
am 15. April in Langnau am Albis zwei italienische
Staatsangehörige und einen in Italien wohnhaften Schweizer
festgenommen. Im Auto wurden Sprengstoff und weitere Materialien
sichergestellt, die zur Verübung eines Anschlages verwendet werden
könnten. Zudem wurde ein Bekennerschreiben gefunden, das auf einen
geplanten Anschlag auf die Niederlassung einer internationalen Firma
hinweist. Die Bundesanwaltschaft (BA) leitete gegen die drei Personen
ein Ermittlungsverfahren ein.
Die Turiner Staatsanwaltschaft, die gegen die Betroffenen wegen
Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, ersuchte die
Schweiz um Rechtshilfe. Gleichzeitig wurde darum gebeten, dass
italienische Beamte bei der Einvernahme der Verdächtigten und bei
der Akteneinsicht zugegen sein dürften. Die BA gab grünes
Licht. Die Turiner Staatsanwaltschaft musste die Garantie abgeben,
allfällige Erkenntnisse aus der Beweiserhebung bis zum Vorliegen
einer Schlussverfügung über die Rechtshilfe nicht zu
verwenden.
Gegen die Anwesenheit italienischer Beamter bei der Akteneinsicht
gelangte einer der inhaftierten Verdächtigten ans
Bundesstrafgericht, das seine Beschwerde nun abgewiesen hat. Er hatte
argumentiert, dass Italien die erlangten Informationen verwenden
könnte, bevor über die Rechtshilfe entschieden sei. In der
Vergangenheit seien in italienischen Verfahren bereits mehrfach
Schweizer Akten aufgetaucht und verwertet worden, obwohl schliesslich
keine Rechtshilfe geleistet worden sei. Ob dem wirklich so ist, kann
nach Ansicht des Gerichts offenbleiben. Selbst wenn sich Italien in
einem Fall nicht an staatsvertragliche Verpflichtungen gehalten haben
sollte, bedeute dies nicht, dass sich die Behörden im konkreten
Fall nicht an ihre abgegebene Garantie halten würden. Der
Beschwerdeführer erleide damit keinen unmittelbaren und nicht
wieder gutzumachenden Nachteil.
Urteil RR.2010.161 vom 1. 12. 2010.
---
Zürichsee-Zeitung 5.1.11
Italienische Justiz jagt IBM-Terroristen
Rüschlikon/Bellinzona. Die drei mutmasslichen
Sprengstoff-attentäter, die im vergangenen April einen Anschlag
auf den IBM-Hauptsitz in Rüschlikon planten, sind nun auch im
Visier der italienischen Justiz. Diese darf an Verhören
teilnehmen, wie das Bundesstrafgericht in Bellinzona entschied.
Philipp Kleiser
Die Turiner Staatsanwaltschaft darf in der Schweiz Akten zu drei
mutmasslichen Sprengstoffattentätern einsehen sowie bei deren
Verhör anwesend sein. Dies hat das Bundesstrafgericht in
Bellinzona entschieden.
Bei den mutmasslichen Sprengstoffterroristen handelt es sich um
jene drei Mitglieder der italienischen Öko-Gruppe Il Silvestre,
die einen Anschlag auf den IBM-Sitz in Rüschlikon geplant hatten.
Die Zürcher Kantonspolizei hatte bei einer Verkehrskontrolle am
15. April letzten Jahres in Langnau die beiden italienischen
Staatsangehörigen sowie den in Italien wohnhaften Schweizer
festgenommen und damit einen möglichen Anschlag vereitelt.
Der Tipp zur Kontrolle des Fahrzeuges kam wohl von der
italienischen Justiz. Gemäss der Zeitung "La Stampa" bestand eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Turiner Antiterrorspezialisten und der
Schweizer Polizei. Tatsächlich wurden im Auto Sprengstoff und
weitere Materialien sichergestellt, die zur Verübung des
Anschlages hätten verwendet werden können. Auch ein
Bekennerschreiben stellte die Polizei sicher. Ziel des Anschlags war
das 90 Millionen Franken teure neue IBM-Nanotech-Labor an der
Säumerstrasse in Rüschlikon, das in Kürze in Betrieb
genommen wird.
Noch in Untersuchungshaft
Die Bundesanwaltschaft leitete gegen die drei Personen ein
Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts auf
versuchte Gefährdung durch Sprengstoffe. Kurze Zeit später
ersuchte die Turiner Staatsanwaltschaft die Schweiz um Rechtshilfe.
Dies, weil sie gegen die Betroffenen wegen Bildung einer
terroristischen Vereinigung ermittelt.
Die Betroffenen sitzen nach wie vor in Untersuchungshaft,
erklärt Jean-nette Balmer, Mediensprecherin der
Bundesanwaltschaft, auf Anfrage: "Mit Rücksicht auf die
andauernden Untersuchungen werden vorderhand keine weiteren
Auskünfte in diesem Sachzusammenhang erteilt." Somit bleibt offen,
wann die Ermittlungen abgeschlossen werden.
--
Die Rom-Bombe
Die Verhaftung der IBM-Terroristen war Auslöser des
Paketbomben-Anschlages auf die Schweizer Botschaft in Rom vom 23.
Dezember. Die Bekennergruppe "Federazione Anarchica Informale" ist laut
italienischen Medien dem gleichen Umfeld zuzuordnen wie die
Öko-Gruppe Il Silvestre. Das italienische Innenministerium
bestätigte, dass die Bombe an die Botschaft eine Strafaktion
für die Festnahme der Anarchisten sei.
Schon im Oktober war vor der Schweizer Vertretung in Rom ein
Umschlag mit Sprengstoff gefunden worden, der jedoch nicht explodierte.
Die Täter hinterliessen damals einen separaten Brief, in dem sie
die Freilassung der drei IBM-Terroristen forderten. (pkl)
---
Limmattaler Tagblatt 5.1.11
Italienische Beamte dürfen bei Einvernahme dabei sein
Geplanter Anschlag Beamte der Turiner Staatsanwaltschaft
dürfen in der Schweiz noch vor dem rechtskräftigen Abschluss
des Rechtshilfeverfahrens Akten zu drei mutmasslichen
Sprengstoffattentätern einsehen. Diese wurden in Langnau am Albis
festgenommen.
Die Zürcher Kantonspolizei hatte bei einer Verkehrskontrolle
am 15.April in Langnau am Albis zwei italienische Staatsangehörige
und einen in Italien wohnhaften Schweizer festgenommen. Im Auto wurden
Sprengstoff und weitere Materialien sichergestellt, die zur
Verübung eines Anschlages verwendet werden könnten.
Ermittlungen eingeleitet
Zudem wurde ein Bekennerschreiben gefunden, das auf einen
geplanten Anschlag auf die Niederlassung einer internationalen Firma
hinweist. Die Bundesanwaltschaft (BA) leitete gegen die drei Personen
ein Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts auf
versuchte Gefährdung durch Sprengstoffe.
Die Turiner Staatsanwaltschaft, die gegen die Betroffenen wegen
Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, ersuchte die
Schweiz im Mai um Rechtshilfe. Gleichzeitig wurde darum gebeten, dass
italienische Beamte bei der Einvernahme der Verdächtigten und bei
der Akteneinsicht zugegen sein dürften. Die BA gab grünes
Licht. Die Turiner Staatsanwaltschaft musste im Gegenzug die Garantie
abgeben, allfällige Erkenntnisse aus der Beweiserhebung bis zum
Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung über
die Rechtshilfe nicht zu verwenden.
Beschwerde eingereicht
Gegen die Anwesenheit italienischer Beamter bei der Akteneinsicht
gelangte einer der inhaftierten Verdächtigten ans
Bundesstrafgericht, das seine Beschwerde nun abgewiesen hat. Er hatte
argumentiert, dass Italien die erlangten Informationen verwenden
könnte, bevor über die Rechtshilfe entschieden sei.
In der Vergangenheit seien in italienischen Verfahren bereits
mehrfach Schweizer Akten aufgetaucht und verwertet worden, obwohl
schliesslich keine Rechtshilfe geleistet worden sei. Ob dem wirklich so
ist, kann nach Ansicht des Gerichts offen bleiben.
Kein unmittelbarer Nachteil
Selbst wenn sich Italien in einem Fall nicht an
staatsvertragliche Verpflichtungen gehalten haben sollte, bedeute dies
nicht, dass sich die Behörden im konkreten Fall nicht an ihre
abgegebene Garantie halten würden. Der Beschwerdeführer
erleide damit keinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden
Nachteil. (sda)
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20min.ch 4.1.11
Bundesstrafgericht: Italiener dürfen Öko-Anarchisten
verhören
Drei mutmassliche Sprengstoff-Attentäter, die in der Schweiz
in Haft sitzen, sind im Visier der italienischen Justiz. Diese darf nun
an Verhören teilnehmen.
Balz Bruppacher
Der Fall geriet vor Weihnachten in die Schlagzeilen, als eine
Anarchistengruppe die Verantwortung für den Paketbomben-Anschlag
vom 23. Dezember auf die Schweizer Botschaft in Rom übernahm. Ein
Botschaftsangestellter wurde beim Attentat erheblich verletzt. Die
Bekenner gehören laut italienischen Medienberichten ins gleiche
Umfeld wie die drei seit dem vergangenen 15. April in der Schweiz in
Untersuchungshaft sitzenden Öko-Anarchisten.
Der damaligen Verhaftung in Langnau am Albis (ZH) ist offenbar
ein Tipp der italienischen Justizbehörden vorangegangen. Die
Staatsanwaltschaft Turin führt nämlich gegen die beiden
Männer und die Frau ein Strafverfahren wegen des Verdachts der
Gefährdung durch Sprengstoffe sowie der terroristischen
Vereinigung. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des
Bundesstrafgerichts in Bellinzona hervor.
Die beiden italienischen Staatsangehörigen und der in
Italien lebende Schweizer im Alter zwischen 28 und 34 Jahren werden
verdächtigt, einen Sprengstoffanschlag auf das Forschungszentrum
von IBM in Rüschlikon (ZH) geplant zu haben. In ihrem Auto, einem
Skoda Octavia, wurden Explosiv-, Brand- und ähnliche Stoffe sowie
ein Bekennerschreiben in deutscher Sprache sichergestellt.
Gemäss einem Bericht der Turiner Zeitung "La Stampa" konnte
der Anschlag auf das IBM-Forschungszentrum dank der engen
Zusammenarbeit zwischen den Turiner Antiterrorspezialisten und der
Schweizer Polizei verhindert werden. Die drei mutmasslichen
Öko-Terroristen seien direkt von ihrer Unterkunft im Piemonteser
Bergtal Valchiusella in den Kanton Zürich gefahren.
Keine Auskünfte der Bundesanwaltschaft
Die Bundesanwaltschaft (BA) will sich nicht zu den Umständen
der Verhaftung und dem Ziel des versuchten Anschlags äussern. Sie
bekräftigt lediglich, dass die drei Beschuldigten "im Rahmen einer
Verkehrskontrolle in Langnau am Albis" angehalten worden seien. "Mit
Rücksicht auf die andauernden Untersuchungen werden vorderhand
keine weiteren Auskünfte in diesem Sachzusammenhang erteilt",
erklärte BA-Sprecherin Jeannette Balmer auf Anfrage von 20 Minuten
Online.
Bereits am 11. Mai stellte die Turiner Staatsanwaltschaft ein
Rechtshilfegesuch an die Schweiz und ersuchte um Anwesenheit
italienischer Magistraten und Beamter bei der Einvernahme der drei
Beschuldigten und bei der Akteneinsicht. Im Juni stimmte die
Bundesanwaltschaft diesem Ersuchen in einer Zwischenverfügung zu.
Die Italiener mussten zuvor eine Garantieerklärung unterzeichnen,
in der sie sich verpflichteten, Erkenntnisse aus der Beweiserhebung bis
zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung im
Rechtshilfeverfahren nicht zu verwenden.
Die Anwälte der Beschuldigten fochten dieses Vorgehen mit
Beschwerden an das Bundesstrafgericht an. Sie machten geltend, die
italienischen Beamten könnten die Informationen, die sie bei der
Befragung und der Akteneinsicht erhalten, verwenden, bevor über
die Zulässigkeit der Rechtshilfe entschieden sei. Die Anwälte
verwiesen auf Beispiele, in denen die italienischen Behörden trotz
der Unterzeichnung von Garantieerklärungen Informationen verwendet
hätten. Sie machten auch darauf aufmerksam, dass die Schweiz auf
eine Strafverfolgung wegen krimineller Organisation verzichte.
Ein politisches Delikt?
Die Richter in Bellinzona kamen aber zum Schluss, dass den
Beschuldigten durch die Anwesenheit der italienischen Beamten kein
unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehe. Weil
das Rechtshilfegesetz nur in solchen Fällen eine
Beschwerdemöglichkeit gegen Zwischenverfügungen vorsieht,
trat das Gericht auf die Beschwerden gar nicht ein. Auch das Argument
der Beschwerdeführer, die Rechtshilfe dürfe nicht geleistet
werden, weil ein politisches Delikt geltend gemacht werde, stach nicht.
Denn solche Fragen werden erst in der Schlussverfügung behandelt.
Im Internet und in der Öffentlichkeit haben Sympathisanten
der Inhaftierten wiederholt die Freiheit für "Silvia, Billy und
Costa" gefordert. Auch der Bündner Öko-Terrorist Marco
Camenisch, der wegen der Ermordung eines Grenzwächters eine
Freiheitsstrafe verbüsst, hatte sich mit den Inhaftierten
solidarisiert. Im Oktober wurde laut italienischen Medienberichten
zudem bei der Schweizer Botschaft in Rom Sprengstoff mit einem
Schreiben deponiert, in dem die Freiheit für die drei Inhaftierten
verlangt worden war.
(Urteile RR.2010.133, RP.2010.32, RP.2010.33, RR.2010.168,
RP.2010.42, RP.2010.43, RR.2010.39, RP.2010.39, RP.2010.40 vom 29.
Dezember 2010)
---
bstger .weblaw.ch 1.12.10
http://bstger.weblaw.ch/cache/pub/cache.faces?file=20101201_RR_2010_133.htm&ul=de
http://bstger.weblaw.ch/cache/pub/cache.faces?file=20101201_RR_2010_161.htm&ul=de
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WEF
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Indymedia 5.1.11
WEF Informations- & Aktionswochen Davos 2011 ::
AutorIn : Wipe out WEF
WEF Informations- & Aktionswochen Davos 15.01. - 29.01.2011
Davos Dorf, Hotel Montana
Sa 15.Januar / 20 Uhr
ABFLUG (Theater)
Das Stück welches die humantiäre Tragik einer
Zwangsauschaffung
aufzeigt, besticht durch das brandaktuelle
Thema und die Inszenierung. ABFLUG geht unter die Haut,
macht tief betroffen und motiviert, sich für eine
menschenwürdige
Asylpolitik einzusetzen
http://www.amnesty.ch/
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Davos Laret
Mi 26.Januar / 12 Uhr
WELCOMING COMITEE
Zum Auftakt der WEF-Woche sorgen wir für einen gebührenden
Empfang der Teilnehmer bei deren Ankunft in
der Landschaft Davos
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Davos Dorf, Hotel Montana
Mi 26.Januar / 14 Uhr
PUBLIC EYE AWARDS
Menschen- und umweltverachtende Geschäftspraktiken
haben Konsequenzen! Dem Firmenimage gehts nämlich
spätenstens dann an den Kragen, wenn am mittlerweilen
11. Public Eye, die Schmähpreise für diese üblen
Machenschaften
verliehen werden
http://www.evb.ch/
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Davos Platz, Evang. Kirchgemeindehaus
Do 27.Januar / 18 Uhr
MIGRATION Podium
Globalisierung bewegt die Menschen im wahrsten
Sinne des Wortes. Wie man mit diesen Migrationsströmen
umgehen soll, diskutieren Politiker und
Experten unterschiedlicher Couleur an der hitzigen
Podiumsdiskussion
http://www.juso.ch/
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Davos Dorf, Bahnhof
Fr 28.Januar / 18 Uhr
DENK-MAL Prozession
Alec Gagneux führt den Fackelumzug, als interkulturelle
Prozession zum Denk-Stein, um jenen geistigen
Beistand zu zollen, für welche das Auflehnen
gegen das neoliberale Wirtschaftssystem ein
Kampf ums Überleben ist
http://www.fairch.ch/
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Davos Dorf, Walhalla
Fr 28.Januar / 19 Uhr
WEF-PARTY
Fürs grosse Fest in der kleinen Bar erwarten wir auch
dieses Jahr wieder viel Prominenz aus dem In- und
Ausland. Für die nötige Unterhaltung sorgt das
omnipräsente
Sicherheitsdispotiv oder Live Musik
http://www.fullmoons.ch/
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Davos Platz, Rathau
Sa 29.Januar / 14 Uhr
DEMO
Eine Gleichschaltung nach dem WEF-Motto gibts nicht
für die Bewegung. Lautstark, farbig und friedlich
tragen wir die Vielfalt auf die Strasse, nach Davos,
das an diesem Tag nicht dem WEf sondern uns
gehört!
http://www.gruene-davos.ch/
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Zu diesen Informations- & Aktionswochen rufen auf:
Amnesty International, Box Davos (Autonome Jugend Davos/AJD),
Greenpeace Schweiz, Grüne Davos, Fullmoons, EvB (Erklärung
von Bern), JUSO
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GAZA YOUTH
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20min.ch 5.1.11
Gaza Youth Breaks Out: "Fuck Hamas, Israel, Fatah, UNO und USA!"
Jugendliche im Gazastreifen haben ein mutiges Manifest verfasst,
in dem sie ihre Lebensumstände anprangern. Dafür
verantwortlich seien alle involvierten Parteien.
Das Ausmass ihrer Angst, Wut und Frustration wird Zeile um Zeile
greifbarer. In ihrem Manifest, das sie vor drei Wochen per E-Mail
verschickten, nehmen acht mutige Studenten aus Gaza kein Blatt vor den
Mund: Sie prangern die israelische und ägyptische Belagerung Gazas
an. Sie haben die zynischen politischen Spiele von Hamas, Fatah, der
UNO und der internationalen Gemeinschaft satt. Und sie sprechen
über ihre Furcht vor der allgegenwärtigen Kontrolle und vor
dem Terror durch religiöse Fanatiker.
Tausende haben seither darauf reagiert und
zurückgeschrieben. Vor einigen Tagen gelang es dem britischen
"Guardian", die drei Frauen und fünf Männer in Gaza zu
treffen. Geheim, ohne Namen und ohne Fotos. Sie waren aufgeregt, aber
auch ängstlich: "Nicht nur unser Leben ist in Gefahr, auch das
unserer Familien", sagte einer von ihnen, der sich Abu George nennt.
Angst ist ein wiederkehrendes Thema in ihrer Klageschrift: "Hier
in Gaza haben wir Angst davor, eingesperrt, verhört, geschlagen,
gefoltert, bombardiert, getötet zu werden. Wir haben Angst vor dem
Leben, denn jeder einzelne Schritt, den wir tun, will genau kalkuliert
und überlegt sein. Wir können uns nicht bewegen, wie wir
wollen, sagen, was wir wollen, tun, was wir wollen, manchmal
können wir nicht mal denken, was wir wollen."
Auch die UNO enttäuscht die Jugend
Für ihre ausweglose Situation machen sie alle Parteien im
Nahostkonflikt mitverantwortlich. Die ersten Zeilen ihres Manifests
lassen diesbezüglich an Deutlichkeit nichts zu wünschen
übrig: "Fuck Israel. Fuck Fatah. Fuck UN. Fuck UNWRA (Hilfswerk
der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im
Nahen Osten). Fuck USA." Die Hamas, die im Gazastreifen das Sagen hat,
bezeichnen die Jugendlichen als "mächtige Organisation, die sich
in ihrer Gesellschaft wie ein Kebsgeschwür ausgebreitet hat, Chaos
und Verwüstung produziert und dabei in alle lebendigen Zellen,
Gedanken und Träume dringt und sie zerstört, während sie
die Menschen unter ihrem Terrorregime lähmt".
Doch auch die UNO und die internationale Staatengemeinschaft
bekommen ihr Fett weg: "Wir haben die Gleichgültigkeit satt, mit
der die Internationale Gemeinschaft uns begegnet, die sogenannten
Experten in der Formulierung von Betroffenheit und in der
Verabschiedung von Resolutionen, aber Feiglinge, wenn es darum geht,
irgendwas von dem, was sie beschliessen, auch umzusetzen."
Explosive Situation in Gaza
"Das Fass zum Überlaufen" brachte offenbar die Schliessung
des international finanzierten Jugendzentrums "Scharek" durch die Hamas
vor einem Monat. Die anschliessenden Proteste wurden von der Polizei
brutal niedergeschlagen. Neben vielen anderen Jugendlichen waren auch
zwei der Verfasser des Manifests verhaftet und misshandelt worden. Ein
Sprecher des Innenministeriums der Hamas-Regierung im Gazastreifen
machte gegenüber dem "Guardian" übereifrige Polizisten
für die Übergriffe verantwortlich.
Die sozial-demografische Situation der Jugend von Gaza ist
explosiv. Über die Hälfte der 1,5 Millionen dort lebenden
Palästinenser ist unter 18. Reisen ist durch die israelische und
ägyptische Blockade praktisch unmöglich. Das gilt auch
für Studenten, die zur Ausbildung an einer ausländischen
Universität zugelassen wären. In Gaza selbst gibt es kaum
Jobs für die jungen Leute, eine wachsende Zahl nimmt Drogen.
Freizeitvergnügen wie Ausgehen oder Freunde treffen betrachtet die
Hamas als "westliche Dekadenz", sie werden entsprechend verfolgt.
Im Manifest der acht Studenten heisst es dazu: "In uns
wächst eine Revolution heran, eine riesige Unzufriedenheit und
Frustration, die uns zerstören wird, wenn wir keinen Weg finden,
diese Energie in etwas umzusetzen, was die aktuelle Situation in Frage
stellt und uns irgendeine Art von Hoffnung gibt." (kri)
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ANTI-ATOM
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BZ 6.1.11
AKW-Gegner vertrauen der Sonne
Unternehmen. 45 Berner Energieunternehmen kämpfen gegen ein
neues Atomkraftwerk in Mühleberg. Sie setzen voll auf Sonnen- und
Windenergie.
150 000 Franken setzt die Gruppe Neue Energie Bern dieses Jahr
für die drei kantonalen Energie-Abstimmungen ein. Einen Grossteil
davon investieren die 45 angeschlossenen Firmen in die konsultative
AKW-Abstimmung vom 13. Februar. Zugpferde dieser
Energiewirtschaftsgruppierung sind Firmen wie die Sputnik Engineering
AG aus Biel oder die Fotovoltaikspezialisten der Tritec AG mit Sitz in
Aarberg. Gestern stellte die Gruppe Neue Energie Bern ihre Vision vor:
Eine Energieversorgung im Kanton Bern, die künftig ganz ohne
Atomstrom auskommt.
Als Kompensation für die knapp drei Terawattstunden Strom,
die nach der Abschaltung des heutigen AKW-Mühleberg jährlich
wegfallen würden, sollen innerhalb des Kanton die Anteile von
Solar- und Windkraft deutlich erhöht werden.
Zauberwort Fotovoltaik
Rein vom Potenzial der Solarenergie her ist es für
Solarunternehmer Urs Muntwyler "kein Problem", innerhalb kurzer Zeit
die doppelte Leistung des heutigen AKW Mühleberg mit
Fotovoltaikanlagen zu erreichen.
Die heutigen Voraussetzungen in der Schweiz machen Muntwyler
allerdings einen Strich durch die Rechnung: Der finanzielle Anreiz,
eine Solaranlage zu bauen, ist in der Schweiz im Vergleich mit anderen
Ländern eher klein. Der Vergütungstopf des Bundes ist jeweils
schnell leer, die Wartelisten von zunehmend frustrierten Interessenten
umso voller.
Hohe Ziele hat die Gruppe Neue Energie Bern auch bezüglich
der Windenergie. Sie erachtet es als realistisch, im Kanton Bern zehn
ähnlich grosse Windparks wie jenen auf dem Mont Crosin im Berner
Jura zu bauen. Die Windanlage auf dem Mont Crosin ist die grösste
in der Schweiz und versorgt 12 000 Haushalte mit Strom.
Wind: Starker Widerstand
Dieses Ziel muss als sehr ambitioniert bezeichnet werden vor dem
Hintergrund, dass es gegen Windparkprojekte meist starken Widerstand
gibt. Nichtsdestotrotz appelliert die Gruppe Neue Energie Bern, am 13.
Februar die Weichen in der Energiepolitik neu zu stellen.
phm
---
Bund 6.1.11
Atomkraftwerk Mühleberg II: Debatte um die Stromzukunft
Stromkonzerne setzen auf Kernkraft, Umweltverbände auf
Energieeffizienz.
Simon Thönen, Hans Galli, Sarah Nowotny
Wie wird 2035 in der Schweiz Strom produziert? Der Zeitpunkt in
einem Vierteljahrhundert ist weit weg, aber die politischen Entscheide
fallen bald: Am 13. Februar stimmt das Volk im Kanton Bern über
ein neues, viermal so grosses Atomkraftwerk in Mühleberg ab. 2013
oder 2014 entscheidet das Schweizervolk über neue AKW. Der "Bund"
zeigt im Rahmen der Serie "Neues AKW in Mühleberg?", wie sich
AKW-Befürworter und -Gegner die Stromzukunft vorstellen.
BKW: "Stromlücke droht"
"Tun wir nichts, fehlen uns bis ins Jahr 2035 bis zu 30
Terawattstunden (TWh) Strom", warnt die BKW Energie AG - die
Stromlücke entspreche der Hälfte des heutigen Verbrauchs der
Schweiz. Verursacht werde sie durch das Abschalten der alten AKW in
Mühleberg und Beznau, das Auslaufen der französischen
Atomstromverträge sowie durch einen steigenden Verbrauch. Zwei
neue Kernkraftwerke seien deshalb nötig, betont die BKW im
Einklang mit den anderen grossen Stromkonzernen. Das Unternehmen im
Kantonsbesitz will seine Sicht der Stromversorgung in einer Zeitung
darlegen, die in die bernischen und jurassischen Haushalte verteilt
wird, wie die BKW gestern bekannt gab.
AKW-Kritiker: "Lücke" einsparen
Elektrizität werde bereits heute verschwendet, obwohl sich
"die Technik für effiziente Stromgeräte revolutioniert hat",
entgegnet das Komitee "Nein zum neuen AKW Mühleberg". Laut einem
Gutachten im Auftrag der Stadtkantone Basel und Genf sowie der
Umweltverbände liesse sich die "Stromlücke" zu zwei Dritteln
einsparen - falls die Energiepolitik konsequent auf die Förderung
der Energieeffizienz ausgerichtet werde. Das restliche Drittel soll
zusätzliche erneuerbare Stromproduktion liefern.
Gestern trat die Gruppe "Neue Energie Bern" vor die Medien und
verkündete, der Energiebedarf der Schweiz könne mit
Sonnenenergie allein gedeckt werden. Die Unternehmer, die sich zur
Gruppe zusammengeschlossen haben, würden alle von einem
Atomausstieg profitieren.- Seiten 21, 22, 23
--
Unternehmer setzen ganz auf Sonnenenergie
Solarstrom allein könne das AKW Mühleberg ersetzen,
sagen Berner Unternehmer. Die BKW verschickt derweil eine
Pro-AKW-Zeitung an 400 000 Haushalte.
Sarah Nowotny
Die Frage, woher der Strom künftig in die Steckdosen
fliessen soll, provoziert auch überraschende Antworten - zumal es
nicht mehr lange dauert bis zum 13. Februar und damit bis zur
kantonalen Abstimmung über ein neues Atomkraftwerk in
Mühleberg. So sangen Vertreter von "Neue Energie Bern" gestern vor
den Medien das Hohelied auf die Sonne, deren Energie die
Versorgungsprobleme der Schweiz in Sachen Strom im Alleingang
lösen könne. Die Gruppierung besteht aus rund 50
Unternehmern, die von einem Ausstieg aus der Atomenergie profitieren
würden, und hat laut eigenen Angaben fast 150 000 Franken für
den Abstimmungskampf gesammelt. Die Schweiz, einst Pionierin in Sachen
Sonnenenergie, drohe abgehängt zu werden, weil der Markt im Inland
nicht gross genug sei, sagte Solarunternehmer Urs Muntwyler. "Dabei
verfügt etwa der Kanton Bern über beste Voraussetzungen
für eine bezahlbare Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer
Energien und Energieeffizienz - ohne neue AKW." Die Solarenergie habe
laut der Bank Sarasin 2009 weltweit um 13 Prozent zugelegt,
überhaupt stammten 62 Prozent der im Jahr 2009 neu installierten
Leistung aus erneuerbaren Energien. Die Renaissance der Atomenergie
hingegen sei ein "Märchen". In der Schweiz warteten im Moment
über 8000 Solaranlagen auf staatliche Subventionen - würden
sie und alle anderen Projekte, die auf der Warteliste seien,
realisiert, wäre Mühleberg 2,6 Mal ersetzt. Würde die
Schweiz die Solarenergie gar "gleich gut" fördern wie Deutschland,
hätte sie 2009 eine Leistung von 900 statt "nur" 206 Megawatt
installieren können.
"Die Subventionen für Solarstrom in Deutschland wurden in
den letzten sieben Jahren zudem mehr als halbiert." Dass die Deutschen
trotzdem die Laufzeit ihrer AKW entgegen ursprünglichen Absichten
verlängert hätten, hänge damit zusammen, "dass die
Anlagen halt lukrativ sind". Im Kanton Bern sei Atomenergie aber
unnötig, vor allem wenn noch zehn Windparks gebaut werden
könnten. Windstrom müsse zumindest im Winterhalbjahr auch
importiert werden, räumte Muntwyler ein. Dafür brauche es
zuerst neue Leitungen.
"Keine Propaganda"
Ebenfalls gestern verkündete der Energiekonzern BKW, der
Mühleberg II bauen will, er werde dieser Tage eine
"Informationszeitung" an 400 000 Haushalte in den Kantonen Bern und
Jura (auch dort wird über Atomenergie abgestimmt) verschicken.
Kostenpunkt für Druck und Versand laut BKW: 100 000 Franken. In
der Broschüre warnt die BKW vor der "Stromlücke" (Seiten 22
und 23) und erklärt, neue AKW seien unverzichtbar. Noch im
September hatte das Unternehmen, dessen grösster Aktionär der
Kanton ist, Zurückhaltung in Sachen Abstimmungspropaganda
signalisiert - diese hatte ihr auch die Kantonsregierung nahegelegt.
"Wir haben immer gesagt, dass wir unsere Kanäle nutzen und unsere
Kunden informieren werden. Die Zeitung ist keine Propaganda", sagte
gestern nun BKW-Sprecher Antonio Sommavilla.
--
Warum die Strombranche zwei und nicht nur ein neues AKW will
Neben den Werken Beznau und Mühleberg soll auch Importstrom
aus Frankreich ersetzt werden.
Hans Galli
Strom wird in der Schweiz weitgehend ohne CO2-Emissionen
hergestellt: Über die Hälfte stammt aus Wasserkraftwerken,
und weitere 40 Prozent liefern die fünf Atomkraftwerke. Erdgas,
Kehrichtverbrennungsanlagen sowie Bio-, Sonnen- und Windenergie tragen
rund 5 Prozent bei.
Zusätzlich beziehen die schweizerischen Stromfirmen faktisch
die Jahresproduktion von zwei Atomkraftwerken aus Frankreich. Der
Grund: Als der Bau der AKW Graben und Kaiseraugst in den 80er-Jahren am
politischen Widerstand scheiterte, unterzeichneten sie langfristige
Bezugsverträge mit den französischen AKW-Betreibern. Bildlich
gesprochen: Sie bauten Graben und Kaiseraugst im Ausland.
Dank dem inländischen und ausländischen Kraftwerkpark
fühlten sich die Schweizer Stromkonzerne in den vergangenen Jahren
wie im Schlaraffenland. Die Stromproduktion wurde mit zunehmendem Alter
der Kraftwerke immer billiger, weil der Abschreibungsbedarf sank. Der
in Frankreich billig eingekaufte Strom floss durch das Schweizer
Hochspannungsnetz nach Italien und wurde dort mit Gewinn verkauft,
nachdem er in Schweizer Pumpspeicherwerken veredelt worden war.
Von dieser Konstellation profitierten nicht nur die Stromfirmen,
sondern auch die Konsumenten. Die Axpo betont, dass sie während
Jahren die Schweizer Strompreise mit Gewinnen aus dem Stromhandel
verbilligt habe.
Ende des Schlaraffenlandes
Doch nun ist das Schlaraffenland in Gefahr: Die Atomkraftwerke
Beznau 1 und 2 sowie jenes in Mühleberg sind seit 40 Jahren am
Netz und müssen in rund zehn Jahren abgeschaltet werden. Dadurch
wird fast ein Drittel des billigen inländischen Atomstroms
wegfallen. Auch die Lieferverträge mit Frankreich laufen aus: Bis
2025 wird sich die zugesicherte Menge halbieren.
Die Stromwirtschaft reagierte erstaunlich spät auf die sich
abzeichnende Entwicklung. Erst im Mai 2005 schlug sie Alarm: Es drohe
eine Stromversorgungslücke von 10 bis 30 Terawattstunden, sagte
Axpo-Konzernchef Heinz Karrer an einer Medienkonferenz.
Der Zeitpunkt für die Medienorientierung war nicht
zufällig: Im Jahr zuvor hatte das Bundesamt für Energie mit
der Erarbeitung der Energieperspektiven für das Jahr 2035
begonnen. Die Axpo wollte erstens öffentlich Druck auf die
Bundesbehörden ausüben, das Verfahren zu beschleunigen, und
zweitens den Politikern klarmachen, dass die Stromversorgung ohne neue
Atomkraftwerke nicht gesichert werden könne.
Als die Energieperspektiven des Bundes Anfang 2007
veröffentlicht wurden, doppelte Axpo-Chef Karrer im Namen der
Branchenorganisation Swisselectric nach: "Im Jahr 2035 werden in der
Schweiz zwischen 25 und 30 Terawattstunden des benötigten Stroms
von insgesamt 77 Terawattstunden fehlen", sagte er an einer
Veranstaltung des Energieforums Schweiz vor National- und
Ständeräten. Die Strombranche sei bereit, 25 bis 30
Milliarden Franken zu investieren, um die drohende
Stromversorgungslücke zu vermeiden. Diese Summe soll in
erneuerbare Energien, neue Atomkraft- und Gaskombikraftwerke, den
Ausbau des Übertragungsnetzes und neue Pumpspeicherwerke
investiert werden.
Gas auf Sparflamme
Karrer verwies erneut auf die Dringlichkeit: "Mit dem Auftreten
von Stromengpässen bei besonderen Bedingungen ist bereits ab 2012
zu rechnen", warnte er. Der Zeitpunkt für den nahtlosen Ersatz der
alten durch neue AKW sei bereits verpasst: Die Reaktoren in Beznau und
Mühleberg müssten abgeschaltet werden, bevor neue AKW
bereitstünden. Für die Übergangsphase seien
Gaskraftwerke nötig.
Doch der Aufruf verfehlte seine Wirkung: Das Parlament stellte
hohe Anforderungen an die CO2-Kompensation, sodass die Axpo auf den Bau
von Gaskraftwerken verzichtete. Auch die meisten andern Projekte
für Gaskombikraftwerke sind auf Eis gelegt. Ausnahmen bilden
Energie Wasser Bern (EWB) im Zusammenhang mit der neuen
Kehrichtverbrennungsanlage sowie das 400-Megawatt-Projekt Chavalon im
Wallis: Dessen Chancen sind jüngst wieder gestiegen.
Zwei neue AKW - aber wo?
Statt auf Gas- setzen die Elektrizitätswerke umso
stärker auf neue Atomkraftwerke. Allerdings sind sie sich nach wie
vor nicht einig, wo sie gebaut werden sollen. Alpiq preschte mit dem
Gesuch für ein neues AKW in Gösgen vor, Axpo und BKW folgten
mit den Standorten Beznau und Mühleberg. Inzwischen haben sich
alle drei zu einer gemeinsamen Planungsgesellschaft zusammengefunden
und sie sind sich einig, dass sie sich auf zwei Standorte festlegen
müssen. Welche es sein werden, ist noch offen. Ein Vorentscheid
könnte am 13. Februar fallen: Falls das Berner Stimmvolk Nein zur
Rahmenbewilligung sagen sollte, wären die Chancen für
Mühleberg massiv geschmälert, obwohl die Abstimmung
unverbindlich ist.
Auch wenn sich Alpiq, Axpo und BKW auf zwei Standorte einigen,
ist der Weg bis zur Baubewilligung noch lang. Die politische Diskussion
wird sich nicht nur um die Grundsatzfrage drehen, ob überhaupt
neue AKW entstehen sollen, sondern auch wie viele. Jeder der geplanten
neuen 1600-Megawatt-Reaktoren produziert pro Jahr rund 12
Terawattstunden Strom. Damit kann die Produktion der alten AKW Beznau 1
und 2 sowie Mühleberg von zusammen 9 Terawattstunden mehr als
kompensiert werden. Die Stromfirmen wollen aber nicht nur die alten
einheimischen AKW ersetzen, sondern auch Ersatz für den Wegfall
der gesicherten Stromlieferungen aus Frankreich bereitstellen. Oder um
beim oben erwähnten Bild zu bleiben: Die AKW Graben und
Kaiseraugst stehen heute im Ausland, aber sie sollen im Inland ersetzt
werden.
"Stromlücke" im Winterhalbjahr
Die Strombranche argumentiert mit der ganzjährigen
Versorgungssicherheit. Bisher konnten die Schweizer
Elektrizitätswerke ihre Kunden sowohl im Sommer als auch im Winter
mit Strom aus inländischen Werken sowie dem vertraglich
gesicherten Importstrom beliefern. Nach dem Abschalten der alten AKW
und dem Auslaufen der gesicherten Importe droht nun aber eine
"Stromlücke".
Im Sommerhalbjahr könnte die "Stromlücke" mit einem
neuen AKW, erneuerbaren Energien sowie Massnahmen zur Stromeffizienz
gefüllt werden. Das zeigen die Energieperspektiven des Bundesamts
für Energie (Szenario II, siehe Grafik unten). Im Winterhalbjahr
würde es aber knapp, vor allem bei langen Kälteperioden. Nach
Meinung der Strombranche ist deshalb der Bau von zwei AKW
unumgänglich.
Der Ersatz der Strombezüge aus Frankreich durch Importe aus
andern Quellen ist nach Meinung der Strombranche keine Alternative. Die
Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz (Aves)
hält fest: "Die Schliessung der Stromlücke mit Importen ist
riskant, denn sie setzt voraus, dass das Ausland liefern kann und die
Stromautobahnen (Leitungen) ausreichend befahrbar sind." Die
Stromversorgung müsse durch die Kombination aller verfügbaren
inländischen Stromquellen gesichert werden - von der Wasserkraft
über Atomenergie bis zu Solarenergie, Erdwärme, Windenergie
und Biomasse.
--
Neue Energieperspektiven Mehr Menschen und andere Preise
Wie viel Strom der Schweiz bis 2035 fehlen könnte und auf
welche Art sich "Lücken" füllen liessen, schätzt das
Bundesamt für Energie (BFE) in seinen Energieperspektiven (siehe
Texte oben und Grafik rechts). Die heutigen Szenarien stammen aus dem
Jahr 2007 und werden Ende 2011 erstmals teilweise überarbeitet und
aufdatiert, wie Marianne Zünd vom BFE bestätigt. Nötig
wird die Neuauflage, weil sich inzwischen grundlegende Parameter
wesentlich verändert haben. Interessant sind vor allem zwei
Aspekte: das Bevölkerungswachstum und die Preisentwicklung sowohl
bei der Atomenergie als auch bei den erneuerbaren Energien. Die
Bevölkerung wächstmassiv stärker als früher
prognostiziert - das Bundesamt für Statistik geht davon aus, dass
bis 2060 mindestens neun Millionen Menschen in der Schweiz leben und
Strom verbrauchen werden. "Gleichzeitig wird Strom aus Atomkraftwerken
teurer. 2007 gingen wir noch von einem Preis von vier bis sechs Rappen
pro Kilowattstunde Strom aus, heute rechnen wir mit acht bis zehn
Rappen", sagt Zünd. Der Grund dafür seien die Investitionen
in neue AKW, die höher ausfielen als ursprünglich gedacht.
"Andererseits sinken die Preise für Strom aus erneuerbaren
Energien seit einigen Jahren sehr schnell." Bei der Solarenergie werde
die Netzparität in fünf bis zehn Jahren erreicht - also der
Zustand, in dem aus Sicht des Endverbrauchers selbst produzierter Strom
gleich teuer ist wie bei einem Netzbetreiber eingekaufter. Der Preis
von Windstrom hingegen sei wegen des hohen Stahlpreises im Moment
relativ stabil. Wie die Faktoren Preis und Bevölkerungswachstum
zusammenhingen und die Stromfrage beeinflussten, lasse sich erst Ende
Jahr sagen. Spätestens 2016 werden die Energieperspektiven dann
von Grund auf neu erstellt und sollen auch die Entwicklung beim Verkehr
berücksichtigen. (sn)
--
Der Lösungsmix der AKW-Gegner: Energieeffizienz und grüner
Strom
Strom liesse sich viel effizienter nutzen, betonen die
Umweltverbände und fordern eine griffige Energiepolitik.
Simon Thönen
Stromversorgung ist auch ein Spiel: Auf der Internetseite des
Energiekonzerns Axpo kann man versuchen, den Bedarf mit einem Mix aus
Sonne, Wind, Wasser, Gas und AKW zu decken. Die Spielanlage sorgt aber
dafür, dass man ohne grosse Gas- oder Atomkraftwerke keine Chance
hat - es ist ein Spiel ohne Spielraum.
Der Spielraum existiert doch, entgegnen AKW-Kritiker. Im Spiel
auf der Webseite der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) hat man die
Wahl: Man kann AKW oder Gaskraftwerke wählen - doch dann wird ein
Kind verstrahlt, oder es schwitzt im erwärmten Klima. Mit
kindlichen Freudensprüngen wird belohnt, wer auf Strom aus Wind,
Biomasse, Sonne und auf Energieeffizienz setzt.
Kinderleicht ist die Sache für die Umweltverbände
allerdings nicht. Dass ein grosser Spielraum existiert, zeigen zwar die
Energieperspektiven des Bundesamtes für Energie (BFE) von 2007 -
der entscheidende Faktor ist die Energiepolitik. Je nachdem wie griffig
die Sparpolitik ist, betrüge die "Stromlücke" im Jahr 2035
entweder 22 oder nur 5 Terawattstunden (TWh), was zwei neuen AKW
entspräche - oder nur einem halben.
Das Sparszenario des BFE setzt aber eine Energiepolitik voraus,
die erst noch beschlossen werden müsste (Grafik 3). Dasselbe gilt
für den Lösungsmix ohne AKW, den die Beratungsfirmen Infras
und TNC Consulting 2010 skizziert haben (Grafik 4). Die
Umweltverbände haben diese Studie gemeinsam mit den Stadtkantonen
Basel und Genf in Auftrag gegeben, das Stadtberner Werk EWB finanzierte
sie mit. Dies ist kein Zufall: Die grössten Schweizer Städte
- inklusive Zürich und St. Gallen - haben den Ausstieg aus der
Atomenergie beschlossen und wollen dies mit den eigenen
Elektrizitätswerken bis etwa 2040 umsetzen.
"Den Strom intelligenter nutzen"
Die Studie ist denn auch ein Gegengutachten zum Szenario von
Swisselectric, dem Verband der dominierenden Stromkonzerne. Die dort
prognostizierte "Stromlücke" von 30 TWh wird von Infras/TNC nicht
infrage gestellt - aber sie wird anders gestopft: Zu einem Drittel soll
sie mit erneuerbarer Stromproduktion gedeckt - und zu zwei Dritteln
eingespart werden. Gemäss diesem Szenario wäre der
Stromverbrauch 2035 sogar leicht tiefer als heute.
Dabei wird ebenfalls nicht infrage gestellt, dass die
Komfortbedürfnisse und elektrischen Geräte weiterhin
zunehmen. Ins Visier nehmen die AKW-Gegner die Energieverschwendung.
"Ein Drittel des heutigen Stromverbrauchs ist schlicht unnötig",
betont das Komitee "Nein zum neuen AKW Mühleberg". Inzwischen sei
man in der Lage, Energie "intelligenter einzusetzen", denn in den
vergangenen Jahren habe "sich die Technik für effiziente
Stromgeräte revolutioniert". In der Tat sind die Fortschritte der
Gerätehersteller beeindruckend. Ob Kühlschränke,
Waschmaschinen oder Lampen: Neue Modelle kommen mit einem Bruchteil des
Verbrauchs der älteren Geräte aus.
Noch steigt der Verbrauch
Nur: Am Stromverbrauch ist dieser Fortschritt bisher nicht
ablesbar, im Gegenteil. Abgesehen von Krisenjahren steigt der
Elektrizitätskonsum Jahr für Jahr an - aus einer Vielzahl von
Gründen: Die Erneuerung von Grossgeräten etwa erfolgt nur
langsam, und bei der Unterhaltungselektronik fehlt für die
Käufer die Transparenz (siehe Box rechts unten). Vor allem aber
ist Strom für die meisten Haushalte und Firmen zu günstig, um
gross auf den Verbrauch zu achten.
Oft liegt das Potenzial deshalb brach. Ein Beispiel sind
Elektromotoren aller Art, die vor allem in der Gebäudetechnik und
in der Industrie breit eingesetzt werden. "Sie verursachen rund vierzig
Prozent des Stromverbrauchs der Schweiz", sagt Armin Braunwalder,
Sprecher der Schweizerischen Agentur für Energieeffizienz
(S.A.F.E). Das Einsparpotenzial wäre gross, wird aber nicht
ausgeschöpft. Braunwalder: "Nur etwa ein Zehntel der
Elektromotoren genügt hohen Effizienzanforderungen."
"Königsweg" Lenkungsabgabe
Um die technisch und wirtschaftlich möglichen
Effizienzgewinne in der Zukunft tatsächlich zu nutzen, schlagen
Infras und TNC zwei Massnahmen vor:
Schärfere Vorschriften zum Stromverbrauch von Geräten,
Anlagen, Motoren und Beleuchtung. Für die Konsumenten wäre
dies finanziell kaum spürbar. Energieeffiziente Geräte kosten
in der Regel beim Kauf mehr, der tiefere Verbrauch macht dies jedoch
mehr als wett.
Eine Lenkungsabgabe auf Strom, die zusammen mit dem absehbaren
Anstieg der Elektrizitätstarife "schrittweise bis 2018 mindestens
zu einer Verdoppelung der heutigen Strompreise führt".
Gute Noten erteilt diesen Vorschlägen der unabhängige
Experte Stefan Rieder vom Luzerner Beratungsbüro Interface: "Die
effizientere Nutzung der Elektrizität ist die vernünftigste
der energiepolitischen Alternativen." Der Ökonom und Politologe
evaluiert seit fünfzehn Jahren energiepolitische Programme.
"Eine Lenkungsabgabe ist theoretisch das beste Instrument und der
eigentliche Königsweg", sagt Rieder. Sie würde dafür
sorgen, dass sich Energieeffizienz lohne, ohne die Stromkunden
insgesamt stärker zu belasten. Denn die Abgabe würde an
Haushalte und Firmen zurückbezahlt. Netto würden nur jene
belastet, die überdurchschnittlich viel Strom verbrauchen und
nichts unternehmen wollen, um dies zu ändern - also die Richtigen.
Allerdings sei die politische Hürde hoch, fügt Rieder an:
"Eine Lenkungsabgabe weckt die Opposition unzähliger
Interessengruppen - und viele Jäger sind des Hasen Tod."
Das restliche Drittel der "Stromlücke" wollen Infras/TNC mit
11 TWh zusätzlicher erneuerbarer Stromproduktion stopfen. Dies
dürfte am oberen Rand des Möglichen liegen - auch wenn
absehbar ist, dass die Schweiz als Preis für ein Stromabkommen mit
der EU grüne Energie stärker wird fördern müssen
als bisher ("Bund" vom 20. 12.).
Wärmekraftkopplung als Reserve
Es stellt sich deshalb die Frage, ob das Szenario der
Umweltverbände und grossen Städte eine
Übergangslösung braucht. Für Infras/TNC wären
Importe von grünem Strom eine Option. Eine weitere
Möglichkeit findet sich als Variante in den Energieperspektiven
des BFE: Wärmekraftkopplung (WKK) - Anlagen, die zum Beispiel mit
Gas gleichzeitig Strom und Wärme erzeugen. Dabei wird zwar CO2
ausgestossen, dies könnte jedoch kompensiert werden, falls WKK
Ölheizungen ersetzen.
Auch dafür sind die Hürden in der Schweiz jedoch hoch,
wie eine aktuelle Studie von Experte Rieder zeigt. "Es ist ein
Trauerspiel", bilanziert er. Zwar leuchte es fast allen ein, dass
Wärmekraftkopplung sinnvoll sei. "Dennoch setzt sich kaum jemand
dafür ein."
Das Fazit gilt generell: Es gibt Möglichkeiten für eine
Stromversorgung ohne AKW, doch sie sind in der Energiepolitik bisher
nicht eingeplant. Der "möglicherweise fehlende politische Wille"
wird von Infras/TNC denn auch als "grösstes Risiko" für ihr
Szenario bezeichnet.
Dessen Chancen dürften in erster Linie von den kommenden
Volksentscheiden über neue AKW abhängen. Falls zuerst am 13.
Februar das bernische und 2013 oder 2014 das Schweizervolk neue AKW
ablehnen sollten, dann würde auch die Realisierungschance für
den energiepolitischen Lösungsmix der Kritiker der Atomenergie
steigen.
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Überfordert im Laden Unübersichtliche
Verbrauchsdeklaration
Wer stets ein energieeffizientes Gerät kauft, sobald das
alte aussteigt, kann seinen Stromkonsum erheblich senken. Bei
Kühlschränken und Tiefkühlern ist der technische
Fortschritt so rasant, dass A-Geräte inzwischen gar nicht mehr
besonders gut sind. Die EU und die Schweiz werden deshalb neue
Bestnoten bis A+++einführen - was die Konsumenten jedoch verwirren
dürfte. Denn die Energieetikette von A (sehr gut) bis G (schlecht)
ist gut bekannt. Aber künftig steht A bei einigen
Gerätekategorien weiterhin für sehr gut, bei anderen bloss
für mässig gut.
Bei der Unterhaltungselektronik hingegen fehlt eine verbindliche
Deklaration. Nur für Fernseher wird sie demnächst
eingeführt. Auch dieBeratung im Laden zu Fragen der
Energieeffizienz sei oft völlig ungenügend,kritisiert Armin
Braunwalder, Sprecher der Schweizerischen Agentur für
Energieeffizienz (S.A.F.E). Die Agentur betreibt unter anderem die
Website Topten.ch, welche die effizientesten Geräte auflistet. Oft
überfordere schon die Frage nach dem Stromkonsum eines
Gerätes die Verkäufer komplett, sagt Braunwalder. "Das
Personal weiss oft gar nicht, dass neben energetisch schlechten auch
sehr gute Geräte im Laden stehen." Beratung wäre wichtig,
weil zum Beispiel bei LED-Leuchten die Entwicklung rasch voranschreitet
und die Lichtqualität noch sehr unterschiedlich ist. Migros, Coop,
Eltop und Luminart kennzeichnen Leuchten, die strenge Kriterien
erfüllen, nun mit dem Topten-Logo.
Nötig seien auch strengere Verbrauchsvorschriften für
Geräte, betont Braunwalder. Es sei nicht sehr effizient, die
Käufer mit viel Aufwand zum Beispiel über den hohen
Stromkonsum von Settop-Boxen für den digitalen TV-Empfang
aufzuklären, wenn deren Stand-by-Verbrauch per Vorschrift auf
maximal ein Watt beschränkt werden könne, was technisch kein
Problem wäre. Momentan gilt ein Wert von drei Watt. (st)
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Kann es in der Stromdrehscheibe eine "Stromlücke" geben?
Die Schweiz sei als Stromdrehscheibe in Europa in einer
komfortablen Position, sagen AKW-Kritiker. Engpässe drohen
dennoch, sagen die Stromkonzerne.
Simon Thönen und Hans Galli
Kann es überhaupt eine "Stromlücke" geben? Physikalisch
ist die Sache klar: Es muss immer so viel Elektrizität ins Netz
eingespeist werden, wie verbraucht wird - sonst bricht die Versorgung
zusammen. Gehen also die Lichter aus, wenn nicht mehr genügend
Kraftwerke in der Schweiz produzieren?
Dies muss keineswegs so sein. Denn die Schweiz ist das Gegenteil
einer Strominsel: Sie importiert und exportiert beinahe so viel Strom,
wie im Inland verbraucht wird, wie die unten stehende Grafik zeigt.
2009 führte sie 52 Terawattstunden (TWh) Strom ein und 54 TWh aus.
Zum Vergleich: Der Endverbrauch im Inland betrug 57 TWh.
"Die Schweiz hat als eigentliche Stromdrehscheibe in Europa kein
Versorgungsproblem", sagt Jürg Buri, Geschäftsleiter der
AKW-kritischen Schweizerischen Energie-Stiftung (SES). Die
Stromleitungen in die Schweiz seien derart gut ausgebaut, dass auch an
kalten Wintertagen jederzeit Strom im Umfang der Produktion von
mehreren Atomkraftwerken importiert werden könne.
Dank den grossen Wasserspeicher- und Pumpspeicherkraftwerken ist
die Schweizer Elektrizitätswirtschaft flexibel und kann relativ
viel Strom dann exportieren, wenn die Nachfrage und die Preise in
Europa hoch sind - auch im Winter. 2009 erwirtschaftete die Schweizer
Elektrizitätswirtschaft netto anderthalb Milliarden Franken im
Handelsgeschäft mit den Nachbarländern.
Dass die Stromkonzerne das Auslaufen der Beteiligungen an
französischen AKW zur "Stromlücke" hinzurechnen, lässt
die SES nicht gelten. Diese habe sie durch neue Investitionen in
ausländische Kraftwerke bereits ersetzt - oft handelt es sich
dabei übrigens um Gas-, teilweise auch um Kohlekraftwerke, die CO2
ausstossen.
Ob es in der Schweiz eine "Stromlücke" gibt oder nicht, ist
letztlich eine Definitionsfrage. Für Swisselectric, den Verband
der Überlandwerke, ist die "Stromlücke" da, sobald die
Schweiz netto Strom importieren muss. Die wirtschaftsliberale
Denkfabrik Avenir Suisse warnt allerdings im soeben erschienenen Buch
"Energiesicherheit ohne Autarkie" vor der Illusion, die Schweiz
könne ihren Strommarkt durch den Bau neuer AKW autonom gestalten.
Buchautor Urs Meister fordert vielmehr, die Schweiz müsse sich
gerade wegen der geplanten neuen AKW stärker in den
europäischen Strommarkt integrieren. Die vorgesehenen Reaktoren
erbringen mit je 1600 Megawatt mehr als die vierfache Leistung des
alten AKW in Mühleberg. Entsprechend anspruchsvoller wird die
Reservehaltung: Sobald einer dieser Kolosse abgeschaltet wird, sei es
wegen einer Störung oder der Revision, muss blitzartig die gleiche
Strommenge aus einer andern Quelle zur Verfügung stehen. Da die
Schweiz nicht zu jedem neuen AKW noch ein Reservekraftwerk gleicher
Grösse bauen kann, muss die Reservehaltung laut Avenir Suisse
gemeinsam mit ausländischen Kraftwerkbetreibern geregelt werden.
Die Auslandinvestitionen der Schweizer Stromproduzenten beurteilt
die Denkfabrik skeptisch. Im Gegensatz zu den heutigen Verträgen
mit französischen AKW seien die Netzkapazitäten künftig
nicht mehr gesichert. Die Gefahr sei gross, dass der Strom aus den
ausländischen Beteiligungen gar nicht in die Schweiz fliessen
werde. Das Ziel der Stromfirmen sei wohl eher, im Ausland damit Geld zu
verdienen. Generell allerdings "stärkt es die Schweiz im
europäischen Kontext", falls die Stromversorgung nicht nur auf den
Inlandbedarf, sondern auch auf den Stromhandel ausgerichtet bleibe,
findet Avenir Suisse: "Das garantiert zwar keine
Energieunabhängigkeit, erhöht aber die Sicherheit der
Versorgung."
Neues AKW in Mühleberg? Am 13. Februar 2011 entscheidet das
Volk im Kanton Bern. muehleberg.derbund.ch
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Langenthaler Tagblatt 6.1.11
Erneuerbare Energien statt Atom
Abstimmung 13. Februar Wirtschaftsvertreter wollen kein neues
Atomkraftwerk in Mühleberg
Bruno Utz
"Wir sind Unternehmer und müssen Geld verdienen. Manager
können einfach ihre Stelle wechseln", sagte Urs Muntwyler gestern
in Bern. Der Solarunternehmer und seit Anfang 2011 Leiter des
Forschungslabors für Fotovoltaik-Systemtechnik an der Berner
Fachhochschule BFH stellte mit diesem Satz Aussagen von Vertretern von
Stromkonzernen ins Abseits, die für die ersten 40 Jahre der
geplanten neuen AKW Defizite voraussagten. Der Kanton Bern sei reif
für erneuerbare Energien und Effizienz, sagte Muntwyler an der
Medienkonferenz, zu der die aus knapp 50 Unternehmungen bestehende
Gruppe "Neue Energie Bern" eingeladen hatte (vergleiche separaten
Artikel). Das Potenzial sei vorhanden. Ein neues AKW Mühleberg
brauche es deshalb nicht. Erneuerbare Energien seien weltweit auf dem
Vormarsch. Laut Muntwyler stammten im vorletzten Jahr 62 Prozent der
neu installierten Leistung aus erneuerbaren Energien. "Sie sind auf der
Überholspur." Es sei ökologisch und ökonomisch
klüger, den Trend hin zu erneuerbaren Energien nicht zu verpassen,
statt in die "veraltete Atomtechnik" zu investieren. Von den
erneuerbaren Energien und Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz
profitiere die Berner Wirtschaft. In einer letztes Jahr
veröffentlichten Studie habe McKinsey vorgerechnet, dass jeder
"Subventionsfranken", den die Schweiz zur Förderung von
erneuerbaren Energien und Energieeffizienz einsetzt, das Fünf- bis
Zehnfache an privaten Energie-Investitionen auslöse. "Das schafft
Arbeitsplätze." Unzufrieden zeigte sich Muntwyler, wie der Bund
die so genannte Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) handhabt.
Der Ausgabendeckel sorge dafür, dass nur ein kleiner Teil der
angemeldeten Anlagen realisiert worden sei. "Der grosse Rest versauert
in der Warteschlange."
Nutze der Kanton Bern das grosse Potenzial für einen breiten
Strommix aus Wasser, Sonne, Wind, Geothermie, Wärmekraftkoppelung,
Kehricht und Biomasse, so könne bereits bis ins Jahr 2020 die
Leistung des bestehenden AKW Mühlberg mehr als ersetzt werden.
Laut Jan Remund, Fachverantwortlicher Sonnenenergie bei Meteotest
Bern, gibt es im Kanton viele gute Windstandorte. Machbar seien etwa
zehn Windparks in der Grössenordnung von Mont-Croisin. Wegen der
Sonneneinstrahlung sei das Berner Oberland für Solaranlagen
besonders geeignet. Der Landbedarf für erneuerbare Energien sei
bescheiden. "Es gibt keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion", so
Remund.
Starker Heimmarkt ist nötig
Um im Export Erfolg zu haben, seien die Unternehmen der
Solartechnik auf einen starken Heimmarkt angewiesen, betonten Christoph
von Bergen, CEO der Bieler Sputnik AG, und Roland Hofmann,
Geschäftsleiter der Tritec AG in Aarberg. Beide verwiesen auf das
boomende Wachstum seit 2005. Gewachsen sei man wegen des Exports.
Seither habe die Tritec den Personalbestand auf über 100
Mitarbeitende versiebenfacht. Laut von Bergen will die derzeit 350
Mitarbeitende beschäftigende Sputnik in diesem Jahr 25 neue
Ingenieure anstellen. Die drei bestehenden Standorte in Biel
würden bis Ende 2012 in einem Neubau zusammengefasst. Dieser "wird
eine Solaranlage auf dem Dach haben" und 500 Mitarbeitenden Platz
bieten.
"Neue Energie Bern" verfügt nach eigenen Angaben über
ein Abstimmungsbudget von rund 150 000 Franken. www.aber-sicher.ch
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Jäggi: "Aus Überzeugung gewechselt"
Gegen 50 Unternehmen engagieren sich in der Gruppe "Neue Energie
Bern", die am 13. Februar ein Nein zu einem neuen AKW Mühleberg
empfiehlt. Aus unserer Region sind Aeschlimann Architekten (Burgdorf),
Bernhard Polybau AG (Langenthal), Elentex AG (Langnau), Megasol Solar
(Aarwangen), Jenni Energietechnik AG (Oberburg) und die EES
Jäggi-Bigler AG (Herzogenbuchsee) dabei. "Ich bin von den
erneuerbaren Energien überzeugt. Sie ermöglichen uns
längerfristig ein Leben ohne Atomkraftwerke", erklärt Thomas
Jäggi, Verwaltungsratspräsident der EES, sein Mitmachen. Dass
die Solarunternehmen die AKW-Abstimmung lediglich als willkommene
Plattform für eigene Zwecke nutzen, verneint Jäggi: "Ich habe
aus innerer Überzeugung von der
Telekom-/IT-Branche in die Solartechnik gewechselt", sagt der
Elektroingenieur. Knapp zwei Jahre nach der Gründung
beschäftige die EES bereits acht Mitarbeitende. Das Argument,
Solarstrom sei noch für lange Zeit zu teuer, widerlegt Jäggi
so: "Wir haben bereits Anlagen installiert, die bei einer angenommenen
Lebensdauer von 30 Jahren Strom für 19 bis 20 Rappen pro
Kilowattstunde produzieren." Als überzeugter Wirtschaftsliberaler
hätte er Mühe, die erneuerbaren Energien zu vertreten, wenn
sie mit vergleichsweise enorm höheren Kosten verbunden wären,
sagt Jäggi. (uz)
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presseportal.ch 5.1.11
Konsultativabstimmungen zum Ersatzkernkraftwerk Mühleberg
BKW informiert die Bevölkerung
Bern (ots) -
Die BKW FMB Energie AG (BKW) informiert dieser Tage die
Bevölkerung der Kantone Bern und Jura mittels einer
Informationszeitung über die Hintergründe einer
zuverlässigen, wirtschaftlichen und umweltschonenden
Stromversorgung und zwar sowohl der Gegenwart als auch der Zukunft. Sie
will damit Sachinformation zur Entscheidfindung im Hinblick auf die in
den Kantonen Bern und Jura bevorstehenden Konsultativabstimmungen zum
Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg vermitteln.
Die BKW strebt langfristig eine CO2-freie Stromproduktion an. Um dieses
Ziel zu erreichen, setzt sie im Einklang mit der bundesrätlichen
Energiestrategie auf die Förderung von Energieeffizienz und neuen
erneuerbaren Energien, auf die Erneuerung ihrer Wasserkraftwerke und
auf den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg.
Mit dem Versand der Informationszeitung an die Stimmbevölkerung
der Kantone Bern und Jura erfüllt die BKW die ihr nach geltender
Rechtspraxis zustehende Aufgabe zur Vermittlung von Sachinformation im
Hinblick auf wichtige, das Unternehmen betreffende Volksabstimmungen.
Die Druck- und Versandkosten der Informationszeitung, die eine Auflage
von rund 400'000 Stück aufweist, belaufen sich auf rund 100'000
Franken. Mit dieser Zeitung und bereits veröffentlichten Inseraten
lädt die BKW interessierte Personen ein, die Tage der offen
Türen in den Anlagen in Mühleberg (Wasser- und
Kernkraftwerke), auf dem Mont-Soleil (Sonnen- und Windkraftwerke), in
Bern (Sonnenkraftwerk auf dem Stade de Suisse) und in Bassecourt
(Unterstation, internationaler Stromverkehr) für einen Besuch zu
nutzen. Zudem bietet die BKW Interessierten Anfang Februar die
Möglichkeit, das Lager für radioaktive Abfälle im Centre
de l'Aube (F) zu besichtigen (Kosten 90 CHF pro Person für
Transport und Verpflegung).
Die BKW behält sich zudem vor, in der Zeit vor den
Konsultativabstimmungen Falschinformationen richtig zu stellen.
Weitere Informationen:www.bkw-fmb.ch
Kontakt:
Antonio Sommavilla
info@bkw-fmb.ch
031 330 51 07
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bkw-fmb.ch 5.1.11
Infozeitung 5.1.11
http://www.bkw-fmb.ch/etc/ml/repository/3_0_Ueber_uns/medien/downloads/de/2011/Januar/infozeitung_dt_pdf.Download.pdf
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Südostschweiz 5.1.11
"Volk kann bei AKW genügend mitreden"
Gestern hat die Regierung eine Interpellation der Grünen
beantwortet. Diese verlangte eine Mitsprache der Bevölkerung bei
der Stellungnahme des Kantons zu den Bewilligungsgesuchen für neue
Atomkraftwerke.
Glarus. - Laut dem Regierungsrat sind bezüglich der drei
Bewilligungsgesuche für neue Atomkraftwerke keine
zusätzlichen Instrumente zur Information und Mitsprache der
Bevölkerung nötig. Hingegen habe man die Gemeinden und
Parteien im Dezember eingeladen, sich zuhanden des Kantons zu den
Gesuchen zu äussern.
Weitergehende Massnahmen - etwa eine kantonale Volksabstimmung
oder Beratungen im Landrat - widersprächen der
verfassungsrechtlichen Ordnung.
Nichts Inhaltliches
Jeder Bürger könne aber während der
Einsprachefrist beim zuständigen Bundesamt begründete
Einwände gegen die Erteilung von Rahmenbewilligungen für AKW
erheben. Diese Frist beginnt nach der Stellungnahme durch die Kantone
zu laufen.
Weiter sei eine Referendumsabstimmung höchst wahrscheinlich.
Auch hier hätten die Glarner Stimmberechtigten die
Möglichkeit zur Mitsprache.
Inhaltlich will der Regierungsrat noch keine Stellung zu seiner
Stellungnahme nehmen, da die Vernehmlassungsfrist noch laufe. Auch
wolle sich die Regierung nicht via Axpo für einen Verzicht auf
Beteiligungen an Atomkraftwerken aussprechen. (mitg)
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Le Nouvelliste 5.1.11
Le débat nucléaire se focalise sur Mühleberg
ÉNERGIE Les Bernois vont donner le ton du débat
nucléaire. Ils voteront le 13 février sur la construction
d'une nouvelle centrale.
De Berne
Deux nouvelles centrales nucléaires: tel est
désormais l'objectif officiel des fournisseurs
d'électricité Axpo, Alpiq et FMB. Ils n'ont
néanmoins pas encore fait leur choix entre les sites de Beznau
(AG), Gösgen (SO) et Mühleberg (BE), sans doute parce qu'ils
attendent le résultat du vote qui aura lieu le 13 février
prochain dans le canton de Berne. En dépit de son
caractère purement consultatif, ce scrutin est décisif
pour l'avenir du débat nucléaire en Suisse.
Si les électeurs bernois acceptent le remplacement de leur
centrale, le lobby nucléaire peut espérer gagner la
bataille nationale qui aura lieu en 2013. Et si les Bernois disent non,
cela déplacera la discussion vers les autres sites en
discussion, à savoir Gösgen et Beznau. "Nous poursuivrons
notre planification quel que soit le résultat du scrutin",
assure Sebastian Vogler, porte-parole des Forces motrices bernoises
(FMB). Le débat nucléaire a fait son retour sur la
scène fédérale en 2003 avec le double rejet des
initiatives "Sortir du nucléaire" et "Moratoire plus". Les
électriciens ont interprété le résultat du
scrutin comme un signe d'ouverture et ils n'ont pas tardé
à évoquer la construction de nouvelles centrales. Ces
projets se sont concrétisés fin 2009 par le
dépôt de trois demandes d'autorisation
générale.
Elles émanent des FMB pour Mühleberg, d'Axpo pour
Beznau et d'Alpiq pour Gösgen. Le Conseil fédéral se
prononcera mi-2012, après que les cantons auront donné
leur préavis. Un référendum étant d'ores et
déjà annoncé, la votation populaire aura lieu en
2013. Dans l'intervalle, ce sont les cantons qui donneront le ton.
Outre Berne, des votes consultatifs sont aussi prévus dans les
cantons de Vaud et du Jura. Pour les anti-nucléaire, ces
scrutins permettront de baliser le terrain avant la grande bataille de
2013. Ils ont obtenu un premier succès dans le canton de Vaud,
fin 2009, avec le rejet massif d'une prolongation de la durée de
vie de la centrale de Mühleberg.
Aujourd'hui, il n'est plus question de prolongation, mais de
construire deux nouvelles centrales. "Ce serait l'erreur du
siècle, s'exclame Isabelle Chevalley, présidente
d'Ecologie libérale. Cela provoquerait l'effondrement des
cleantechs. Il faut continuer à investir dans les
énergies renouvelables et prendre des mesures strictes comme le
remplacement obligatoire des chauffages électriques".
Pas suffisant
Pour les pro-nucléaire, ces mesures ne seront pas
suffisantes. Ils prédisent une pénurie
d'électricité à l'horizon 2020, du fait de
l'expiration des contrats d'importation d'électricité
conclus avec la France et de la fin du cycle d'exploitation des
centrales de Mühleberg et de Beznau I et II. Ils ne craignent pas
une rebuffade à Berne. Pour la conseillère nationale
bernoise Christa Marwalder (PLR), il n'y a pas photo: "Nous devons non
seulement garantir l'approvisionnement énergétique du
pays mais aussi défendre les intérêts de la
région. La future centrale garantira 1300 emplois et offrira une
plus-value économique de 500 millions de francs par an". Les
partisans de l'atome pourront compter sur le soutien discret des FMB.
"Nous n'allons pas nous lancer dans une campagne politique mais nous
informerons sur les enjeux de la votation", explique Sebastian Vogler.
D'une façon générale, ils comptent aussi sur
le remplacement de Moritz Leuenberger par Doris Leuthard. Avant son
entrée au gouvernement, la conseillère
fédérale était membre du conseil d'administration
de la compagnie d'électricité de Laufenburg, une filiale
d'Axpo.
CHRISTIANE IMSAND
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Bund 5.1.11
Rekordergebnis für unbefristet bewilligtes AKW
Das AKW Mühleberg hat im letzten Jahr so viel Strom
produziert wie noch nie.
Das Atomkraftwerk Mühleberg hat letztes Jahr erneut einen
Produktionsrekord erzielt. Insgesamt lieferte die Anlage 3109 Millionen
Kilowattstunden Strom. Das ist leicht mehr als 2009 (3092 Millionen
kWh) und 2008 (3088 Millionen kWh), wie die BKW Energie AG gestern
mitteilte. Der Betrieb verlief nach Angaben des Energiekonzerns
einwandfrei. Einzig für die Jahresrevision wurde das Kernkraftwerk
abgeschaltet. Im September und November wurde die Leistung
vorübergehend gedrosselt, weil neue Pumpenantriebssysteme in
Betrieb genommen wurden, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Das
Atomkraftwerk wurde 1972 in Betrieb genommen. Der Bund hat dem AKW 2009
eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt. Dagegen haben Anwohner
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerden eingereicht. Diese sind noch
hängig.(sda)
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presseportal.ch 4.1.11
Kernkraftwerk Mühleberg
Höchste Stromproduktion seit der Inbetriebnahme
Bern (ots) -
Das Kernkraftwerk Mühleberg (KKM) der BKW FMB Energie AG (BKW) hat
im Jahr 2010 mit brutto 3'109 Mio. Kilowattstunden (kWh) die
Vorjahresproduktion (2009: 3'092 Mio. kWh) leicht überschritten
und somit das beste Ergebnis seit der Inbetriebnahme erzielt. Seit
Anfang der 1970er Jahre erzeugte das KKM insgesamt mehr als 102
Milliarden kWh Strom. Damit wurden im Vergleich zur Produktion mit
einem modernen Gaskombikraftwerk mehr als 42 Mio. Tonnen CO2
eingespart, davon 1.3 Mio. Tonnen im Jahr 2010. Das
Jahreshöchstresultat ist auf den guten Zustand und auf die sehr
gute Betriebssicherheit der Anlage zurückzuführen. Das
KKM ist dank ständiger Modernisierung der Anlagekomponenten
für den Langzeitbetrieb gerüstet.
Das Kernkraftwerk Mühleberg spies im Betriebsjahr 2010
während 8'172 (8'020) Stunden, d.h. während 93.3% (91.6%)
Prozent der Jahreszeit Elektrizität mit höchster
Zuverlässigkeit ins Stromnetz ein. Mit Ausnahme der
planmässig durchgeführten Revision im August/September und
von Leistungskürzungen im September und November, die auf die
Inbetriebnahme neuer Pumpen-Antriebssysteme zurückzuführen
ist, verlief der Betrieb einwandfrei. Die durchschnittliche
Verfügbarkeit seit 1972 beträgt 89.9 %. Dies stellt im
internationalen Vergleich einen sehr guten Wert dar.
Die BKW wird auch in Zukunft durch die kontinuierliche Modernisierung
der Anlage und die regelmässig stattfindenden gründlichen
Überprüfungen der Systeme den sicheren Betrieb des KKM
gewährleisten. Die Anlage wird weiterhin einen bedeutenden Beitrag
zur Wahrung der Versorgungssicherheit in der Nordwestschweiz leisten.
Kontakt:
Antonio Sommavilla
info@bkw-fmb.ch
031 330 51 07