MEDIENSPIEGEL 12.1.11
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo, DS, GH, Norient
- RaBe-Info 7.-12.1.11
- FAU Bern: Schwarze Katze + Anarchafeminismus
- Squat BE: La Biu-Kalender
- Big Brother Video: Videoüberwachung Studen + Co.
- Big Brother: GB-Spion; Hotelregister; Fichenaffäre-Film
- Deine Rechte: Strafprozessordnungs-News
- Ruhe & Ordnung: Bahnhofsgeschichten
- Obdachlos: Hunde-Hilfspakete; Kreuzlingen
- Big Brother Sport: Kostenfragen
- Sondereinheit: Streit wegen AAD 10
- Prozesse: Uhaft für S. in ZH; Freispruch in Winterthur; Prozess
UBS-Farbe ZH
- Anti-SVP: Disco gegen SVP
- Rechtsextremismus: Breitsch-Hassparolen; Hans Stutz-Bashing;
Euro-Freysinger; Nazi-Kreuze Meisterschwanden + BS; Dieudonné vs
GE
- Sempach: Ritter gegen Neonazis
- Nationalismus: Nation als Neurose
- Sexwork: Glarus
- Drogen: BAG-Nein zu Haschabgabe; Legalisierung Kalifornien; Dast
Winterthur
- Knast: Bericht Anti-Folter-Kommission; Überbelegung
- Anti-WEF: Sicherheit; Armee-Einsatz; Demo
- Nothilfe: SG; ZH
- Härtefälle: Beurteilungen in ZH; Bleiberecht AG
- Sans-Papiers: BS; Portrait; Schul-Petzen; neue Repression
- Ausschaffungen: Theater in GL
- Migration Control: Griechenland; Mauern
- Gaza Youth: Manifest
- SVP Israel: Alles Terroristen...
- Anti-Atom: Mühleberg; BKW-Spiele; Juso SO; Public Award für
Axpo; Ensi; Standorte; aus YB zu Bern; Info-Zeitung; Axpo-Uran
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REITSCHULE
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Do 13.01.11
20.00 Uhr - Kino
- 2.
Norient Musikfilm Festival: Muezzin, Türkei/Österreich 2009;
Schweizer Premiere, in Anwesenheit des Regisseurs. Anschliessend:
Taqwacore: The Birth of Punk Islam, USA/Pakistan 2009, 80 min., OV/e -
Schweizer Premiere
20.00 Uhr - Frauenraum -
BarOmeter -
elektronische Leckerbissen zu lesbisch-schwulem Chillen; mit DJ
Xylophee, DJ Dunch, DJ FRATZ, Bruno, Isabelle, Mike & DJ ELfERich
20.30 Uhr - Tojotheater -
Jazzy Text: Sandra
Künzi. Regie: Dominique Müller.
21.00 Uhr - Rössli -
YOUCOCO (SVK); Dee
Diglers
Fr 14.01.11
20.00 Uhr - Kino -
2. Norient
Musikfilm Festival: Whose is this Song? Bulgarien 2003 - In Anwesenheit
der Regisseurin. Anschliessend: Fokofpolisiekar (Fuck-Off-Police-Car),
Südafrika 2009 - Schweizer Premiere
20.00 Uhr - Infoladen - Anarchafeminismus (Vortrag +
Diskussion)
20.30 Uhr - Tojotheater -
Jazzy Text: Sandra
Künzi. Regie: Dominique Müller.
22.00 Uhr - Dachstock -
THE FARANAS (be)
Plattentaufe! & Support
Sa 15.01.11
12.00 Uhr - Grosse Halle
-
Ungleichheiten: Ausstellung der Künstlergruppe Stan's Cafe
17.00 Uhr - Grosse Halle
-
Ungleichheiten - Vernissage Ausstellung der Künstlergruppe Stan's
Cafe
20.00 Uhr - Kino - 2.
Norient Musikfilm
Festival: Full Metal Village, Deutschland 2006. Anschliessend: We don?t
Care about Music Anyway..., Frankreich/Japan 2009
20.30 Uhr - Tojotheater -
Jazzy Text: Sandra
Künzi. Regie: Dominique Müller.
23.00 Uhr - Dachstock - Local
Darkside: OPTIV
(Cause4Concern), VCA (biotic rec), DEEJAYMF (UTB), OLIV (Loccomotion),
ANDRE (Loccomotion), SUBMERGE (beatsandpics)
So 16.01.11
12.00 Uhr - Grosse Halle
-
Ungleichheiten: Ausstellung der Künstlergruppe Stan's Cafe (bis
18.00 h)
19.00 Uhr - Tojotheater -
Jazzy Text: Sandra
Künzi. Regie: Dominique Müller.
Mo 17.01.11
16.00 Uhr - Grosse Halle -
Ungleichheiten:
Ausstellung der Künstlergruppe Stan's Cafe (bis 19.30 h)
Infos:
http://www.reitschule.ch
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kulturagenda.be 13.1.11
"Jazzy" swingt im Tojo Theater
Eine verstaubte ländliche Beiz in der Schweiz der 1930er-Jahre.
Der humanitären Tradition verpflichtet, gewährt die Wirtin
trotz Fremdenangst einem Flüchtling Unterschlupf und lässt
ihn im Stübli Swing spielen. "Jazzy" ist ein musikalisches
Theaterstück von Sandra Künzi über Jazz und
Überfremdungsangst.
Tojo Theater, Bern. Do., 13., bis Sa., 15.1., 20.30 Uhr, und So.,
16.1., 19 Uhr
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kulturagenda.be 13.1.11
Die Leichtigkeit der Kraft ohne Kräftemessen
Seit ein paar Jahren entdeckt der Westen den Afrobeat neu. Das wissen
die Berner Faranas, die im Dachstock ihr erstes Album taufen, aus
eigener Erfahrung.
"Wenn Schweizer versuchen, traditionelle afrikanische Musik zu spielen,
hat das für mich oft einen komischen Touch", sagt Saxofonist
Daniel "Bean" Bohnenblust. Und tatsächlich: Wer die Musikszene in
den Neunzigern erlebte, verbindet den Begriff "Afro" fast
zwangsläufig mit käsbleichen Schweizern in bunten
afrikanischen Gewändern, die Djembes malträtieren.
Es liegt (nicht nur, aber) auch an der gut gemeinten Ethno-Begeisterung
in der Worldmusic-Szene, weshalb der Afrobeat trotz seines Pioniers
Fela Kuti ausserhalb der Szene kaum Beachtung fand. Dabei schwafelt man
in der Rockmusik gern vom polyrhythmisch- afrikanischen Erbe, sobald
man keinen Vierviertel klopft. Bewusst im Mainstream landete der
Afrobeat erst in den letzten Jahren. Kuti-Drummer und
Stil-Mitbegründer Toni Allen arbeitete plötzlich mit Damon
Albarn, Charlotte Gainsbourg, Air oder Jimi Tenor, und TV on the Radio
jubelte dem (weissen) Indierock Polyrhythmik unter.
Während dieser Zeit formierten sich in Bern die Felas (2005). Als
neunköpfige Band mit Musikern aus der Berner Jazzszene spielten
sie an einem Fest Stücke von Kuti und begeisterten ihr Publikum.
Kein Wunder. Der anspruchsvolle Afrobeat mit seinen Einflüssen aus
Jazz und Funk ist äusserst tanzbar und partytauglich, ohne sich
anzubiedern.
Songs für den Perkussionisten
Beflügelt vom Erfolg, zogen die vielbeschäftigten Musiker die
Band weiter, bis vor etwa zwei Jahren der senegalesische Perkussionist
Mory Samb zu ihnen stiess. "Er beherrscht den traditionellen
Griot-Gesang", erklärt Bohnenblust und dass man ihn nicht zu
Coverversionen singen lassen wollte. "Weil Afrobeat an sich schon viele
Stile vereint, fühlt man sich auch als Schweizer recht wohl dabei.
Rein traditionelle Musik würde ich mich nicht zu komponieren
getrauen. " Mit der Umstellung von Coverversionen zu Originalmaterial
passte aber der alte Name nicht mehr, weshalb sich die Felas
augenzwinkernd in Faranas umbenannten: "die Fremden".
Zwei Jahre nach dem Einstieg von Samb tauft die Band nun ihre erste CD,
"Who Are You?". Geschrieben hat man die meisten Songs gemeinsam: "Oft
nehmen wir zuerst die Grooves auf, stellen sie dann auf einen internen
Server, und wer Lust hat, arbeitet daran weiter. So gibt es
Stücke, die nur von zwei, und solche, die von fünf oder sechs
Musikern bearbeitet wurden. Es ist work in progress, die höllisch
Spass macht", beschreibt Bohnenblust die Arbeit.
Frei von Zwängen
Den Spass hört man "Who Are You?" an. Faranas ist für die
Beteiligten ein Herzensprojekt. Reich wird man damit nicht, bleibt aber
auch frei von Zwängen wie etwa jenem, Stücke absichtlich auf
Radiotauglichkeit hin zu schreiben. Die Band verfolgt das Lustprinzip,
was auf der Bühne ohnehin viel besser funktioniert. Entscheidend
ist dabei eine weitere Qualität, die Bohnenblust von Samb gelernt
hat: "Afrikanische Musik hat sehr viel Kraft, aber immer eine
Leichtigkeit. Es gibt kein Kräftemessen, wie es im Funk oft der
Fall ist."
Silvano Cerutti
\ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \
\ \ \ \ \ \ \ \
Plattentaufe: Dachstock in der Reitschule, Bern. Fr., 14.1., 22 Uhr
http://www.myspace.com/thefaranas
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kulturagenda.be 13.1.11
Ausstellung "Ungleichheiten" in der Grossen Halle
Bereits zum zweiten Mal ist Stan's Cafe in Bern zu Gast. Wiederum
stellt die Künstlergruppe aus Birmingham anhand von
Reiskörnern Statistiken nach, wobei ein Reiskorn jeweils eine
Person symbolisiert. Diesmal trägt die Installation den Titel
"Ungleichheiten" und gibt anhand unterschiedlich grosser Haufen Reis
Antworten auf soziale Fragen.
Grosse Halle in der Reitschule, Bern. Ausstellung bis 30.1.
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BZ 11.1.11
Musik von Islam-Punk bis Japan-Noise
Musikfilm-Festival. Wer wissen will, wie die Welt anderswo
klingt, ist mit dem Norient Musikfilmfestival im Progr und in der
Berner Reitschule gut bedient. Sieben Filme und eine Clubnacht liefern
ab morgen Mittwoch Musiktrends zum Hören, Schauen und Staunen.
Ihre liebste Geste ist der gestreckt Mittelfinger: "Fuck you!"
Nur zeigen ihn Amerikas Muslim Punks gleich zweihändig - zum einen
den westlichen Ignoranten, die in jedem von ihnen einen potentiellen
Selbstmordattentäter sehen, zum andern den ewig gestrigen
Vätern. Wie befreiend dies in Verbindung mit kreischenden Gitarren
und donnernden Trommeln ist, zeigt das Roadmovie "Taqwacore - the birth
of Punk Islam".
Verbotenes Singen
Wenn muslimische Teenager am Mikrofon "Sharia in the USA" fordern
und im nächsten Atemzug "Sex during Ramadan", dann ist dies
Provokation in bester Punk-Tradition. Und wenn die einzige
Mädchenband nach drei Takten gestoppt wird, dann hat die
Sängerin immerhin drei Takte lang gebrüllt, obwohl ihr
öffentliches "Singen" als Frau verboten ist.
Neue Musik, made in Japan
Das zweite Norient Musikfilmfestival präsentiert in jeder
Hinsicht ein breites Spektrum. Das Gegenstück zum Islam-Punk ist
wohl der japanische Dokumentarfilm "We don't care about music anyway".
Jede Geste will hier Kunst sein: Cellos werden an Mauern aufgeschrammt,
Glühbirnen mittels verstärktem Herzfrequenzmesser zum
Leuchten gebracht. Ein blutjunges Paar stellt seine Anlage an einem
verdreckten Strand auf, er erzeugt Sounds, sie tanzt im Bikini mit der
E-Gitarre knöcheltief im Zivilisationsmüll. Entsprechend
"taktlos" klingt das - wie einst das Festival für improvisierte
Musik, das in Bern oft japanische Gäste vorführte. Neue
Musik, made in Japan.
Schweizer Premieren
Authentizität ist das Wichtigste für Musikethnologe
Thomas Burkhalter und Filmemacher Michael Spahr, Betreiber der
Internetplattform norient.com und Veranstalter des gleichnamigen
Musikfilmfestivals. Burkhalter und Spahr wollen keinen eurozentrischen
Blick auf andere (Musik-)kulturen werfen, sondern dem fremden Blick
folgen, durch fremde Ohren Neues erlauschen. Neben dem Roadmovie
"Taqwacore - the birth of Punk Islam" bieten die Norient-Macher dieses
Jahr zwei weitere Schweizer Premieren an: "Fokofpolisiekar - Fuck off
police car", das Portrait einer weissen Afrikaans-Band im
Post-Apartheid-Südafrika, und "Muezzin", einen Film aus der
Türkei, der die Rufer der Moscheen im modernen Wettbewerb zeigt.
Musiktrend aus der Türkei
Ein Musiktrend aus der Türkei ist es auch, der diesmal im
Zentrum des Interesse steht: Das Festival beginnt morgen Mittwoch Abend
im Progr mit einer grossen Arabesknacht, welche Sound- und
Videoperformances sowie den Film "Arabesk - Gossensound und Massenpop"
umfasst. Ein weiterer "Special" ist die Clubnacht am Freitag nach den
Filmvorführungen, ab 23 Uhr im Club Bonsoir mit Schlachthofbronx,
Wildlife! und Radiorifle. Nach langem Sitzen endlich abtanzen.
Tina Uhlmann
2. Norient Musikfilmfestival: Mittwoch, 12. Januar, bis Samstag,
15. Januar, Progr und Reitschule
http://www.norient.com
Wenn muslimische Teenager "Sharia in the USA" fordern und im
nächsten Atemzug "Sex during Ramadan", dann ist dies Provokation
in bester Punk-Tradition.
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kulturstattbern.derbund.ch 10.1.11
Kulturbeutel 02/11
Von Gisela Feuz am Montag, den 10. Januar 2011, um 06:01 Uhr
Frau Feuz empfiehlt:
Besuchen Sie unbedingt eine Veranstaltung des diesjährigen Norient
Musikfilm Festivals, zum Beispiel am Donnerstag im Kino der Reitschule
"Taqwacore: The Birth of Punk Islam", ein Dokumentarfilm über die
muslimische Punkszene. Des weiteren können Sie am Donnerstagmorgen
bei der nicht ganz ernst zu nehmenden Casting-Show auf Radio RaBe
mitbestimmen, wer in Zukunft die donnerstägliche Morgensendung
moderieren darf. Zwischen 9:30-11 Uhr bekommen die Bewerber die
Möglichkeit, ihre Radiotauglichkeit zu beweisen, wobei sie von
einer unerbittlichen Jury beurteilt werden, bestehend aus der
"Crème de la Crème der alternativen Cervalat-Prominenz".
Ähem.
Frau Kretz empfiehlt:
"Jazzy", ein Stück über alten Jazz mit viel altem Jazz von
Sandra Künzi und mit einer wunderbaren Besetzung (Herwig Ursin,
Lilian Naef, Margrit Rieben, Regula Frei, Künzi selbst und
Dominique Müller, der auch noch Regie führt) ab Donnerstag im
Tojo. Man kann sich kaum vorstellen, dass da was schief geht! Oder aber
gestandeneres Musiktheater mit dem grossen Marthaler-Musiker Jürg
Kienberger: "Ich Biene - ergo summ" am Samstag und Sonntag im
Schlachthaus.
(...)
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RABE-INFO
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Mi. 12. Januar 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_12._Januar_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_12._Januar_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2012.%20Januar%202010
- Zaghafte Erhöhung der Entwicklungshilfe: Die von der UNO
geforderten 0,7 Prozent bleiben ein Fernziel
- 20 Jahre Schweizerisches Literaturarchiv: Eintauchen in die
persönliche Welt von Kulturschaffenden
- Mondlandung, Kennedy-Attentat und 11. September: Das Phänomen
der Verschwörungstehorien
Links:
http://www.nb.admin.ch/sla/
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Di. 11. Januar 2011
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_11._Januar_2011.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_11._Januar_2011.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2011.%20Januar%202011
- Metropolen für Klimaschutz: 40 Grossstädte wollen zusammen
Energie sparen
- Preis für Skrupellosigkeit: sech Unternehmen für Public Eye
Awards
- Kampagne für bessere Welt: eine Verfassung für alle
ErdenbürgerInnen gefordert
Links:
http://www.c40cities.org/
http://globalenergybasel.com
http://www.publiceye.ch/
http://www.swisstheworld.org
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Mo. 10.Januar 2011
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_10._Januar_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_10._Januar_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2010.%20Januar%202010
- Award für ausländerfreundlichste Gemeinde der Schweiz:
Secondos Plus rüsten sich für die National- und
Ständeratswahlen
- Zusammen sind wir stark: Im Parents Circle setzen sich
Palästinenser und Israelis für den Frieden im Nahen Osten ein
Links:
http://www.secondos-plus.ch
http://www.theparentscircle.com
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Fr. 7. Januar 2011
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_7._Januar_2011.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_7._Januar_2011.mp3&song_title=###TITLE###
- Saubere Energie oder Naturschutz: Das geplante Wasserkraftwerk am
Laubeggfall im Berner Oberland wird zum Testfall
- Von Zäunen und schwimmenden Flüchtlingslagern: Griechenland
plant neue Massnahmen gegen die illegale Einwanderung
- Wegweisendes Referendum im Südsudan: Am Sonntag entscheiden die
Südsudanesen über ihre Unabhängigkeit
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FAU BERN
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Indymedia 12.1.11
di schwarzi chatz # 10 jetzt online ::
AutorIn : FAU Bern
Die zehnte (und somit eine Jubiläums-)Ausgabe von di schwarzi
chatz ist jetzt online! Klicken und lesen oder direkt abonnieren!
Aus dem Inhalt:
- Rattenkampf statt Rattenfalle
- Über den Ursprung der schwarzen Katze
- Drei, zwei, eins...keins! Die Aktivitäten des Mayr-Melnhof
Konzerns in der Schweiz
- Kritiken und Grussbotschaften für di schwarzi chatz
- Artikel der LAW zu den Briefbomben in Italien
- ZuS ZugbegleiterInnen im Arbeitskampf
- Deisswil: Rezension zu "Der geplante Tod einer Fabrik"
- Kultur
Zum Download: http://faubern.ch/_texte/di_schwarzi_chatz_10.pdf
Wir freuen uns natürlich auch über Rückmeldungen zu
dieser Ausgabe. Bei inhaltlicher Kritik sind wir gerne bereit
fundierten Gegenpositionen oder Kritiken in der nächsten Ausgabe
Raum zu geben.
Sowohl di schwarzi chatz als auch die Direkte Aktion (Organ der FAU
Deutschland) können bei der uns abonniert werden. Beide erscheinen
alle zwei Monate.
Ein Kombi-Abo kostet 50.- pro Jahr, ein di schwarzi chatz - Abo 25.-
pro Jahr. Wenn du eines der beiden willst, schreib uns eine Mail an
info(at)faubern.ch. Zustelladresse nicht vergessen!
Wenn du nur reinschnuppern willst, können wir dir auch ein
unverbindliches und kostenloses Probeexemplar schicken (solange Vorrat).
---
faubern.ch 11.1.11
Veranstaltung am Freitag, den 14. Januar im Infoladen Bern
Anarchafeminismus. Ein Ansatz der noch ausgearbeit werden muss
Die Referentinnen nehmen uns mit auf eine Reise durch Zeit, Raum und
Theorie. Wenn sie selbst auch lieber fragend voranschreiten, als allzu
leichtfertig Antworten in die Welt zu entlassen, so gewähren sie
uns doch einen profunden Einblick in eine Bewegung, die mehr als eine
Wurzel hat. Diejenigen die weder etwas über die anarchistische
noch die feministische Bewegung wissen, werden die Veranstaltung
reichhaltig und fundiert informiert verlassen. Aktivistinnen beider
Bewegungen werden über die jeweils andere Bewegung neues erfahren
und ggf. das eine oder andere Vorurteil verlieren.
Obwohl der Anarchismus die "Ablehnung jeder Herrschaft des Menschen
über den Menschen" und die "Ablehnung jeder Ausbeutung des
Menschen durch den Menschen" postuliert, haben sich Frauen von Beginn
der anarchistischen Bewegung bis heute dazu gezwungen gesehen, ihre
eigenen "feministischen" Standpunkte auch innerhalb der anarchistischen
Bewegung explizit zu vertreten. Dabei haben sie sich immer von
bürgerlichen und parteikommunistischen Feministinnen distanzieren
müssen. Oft wendeten sie viel Energie auf, um ihre Positionen in
gemischtgeschlechtlichen Organisationen zu entwickeln und zu vertreten.
Aber es gibt auch zahlreiche Beispiel für eine autonome
Organisierung der Anarchistinnen. Andererseits haben auch immer wieder
Frauen in der feministischen Bewegung anarchistische Ideen und
Prinzipien übernommen und sich früher oder später von
auftauchenden reaktionären Strömungen im Feminismus
distanziert.
So treffen sich immer wieder Anarchistinnen und Feministinnen, ohne
jedoch bisher eine geschlossene "Anarchafeminisistische Theorie"
abgeliefert zu haben. Den Referentinnen geht darum, mit AnarchistInnen
und Feministinnen und vielleicht sogar auch mit antipatriarchalen
Männergruppen in eine Diskussion darüber zu kommen, wie beide
Ansätze heute miteinander verknüpft werden können. Dabei
geht es neben der Theorie auch um praktische Konsequenzen für eine
anarchafeministische Bewegung. Beim Anarchafeminismus handelt es sich,
so jedenfalls die These der Referentinnen, trotz einer langen
Geschichte und einer eindrucksvollen Ahnenreihe aktuell noch immer um
einen "Ansatz der noch ausgearbeitet werden muss".
In der Diskussion wird mit den Referentinnen über Stärken und
Schwächen, sowie Potentiale und mögliche Synergieeffekte, die
aus einer Verschmelzung von anarchistischer und feministischer Theorie
und Praxis (!) entstehen können, diskutiert werden. Vielleicht
fangen wir ja auch schon direkt damit an?!
Die Referentinnen sind Teil der Arbeitsgruppe Anarchafeminismus der
Libertären Aktion Winterthur.
Die Veranstaltung findet am Freitag, den 14. Januar 2011, um 20.00 Uhr
im Infoladen der Reitschule Bern statt. Eintritt frei, Kollekte.
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Nicht vergessen: Diesen Freitag (14.01.) um 20.00 Uhr findet im
Infoladen der Reitschule eine Veranstaltung zu Anarchafeminismus statt
(siehe Kalender oder FAU Homepage). Zahlreiches erscheinen
erwünscht!
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Willst du dich an der Arbeit der FAU Bern beteiligen? Schreib einfach
eine Mail an info@faubern.ch und wir vereinbaren ein
unverbindliches Treffen mit dir.
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SQUAT BE
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Le Matin 8.1.11
Un squat revisite les Contes et légendes
Photos. En trois ans, le calendrier du collectif biennois LaBiu est
devenu un collector. Sa vente permet l'occupation légale d'un
immeuble.
Donzé
Mieux que celui des rugbymen ou celui des paysannes: le
calendrier des squatters fait mouche en 2011. Si le talentueux
photographe biennois Antal Thoma a réussi des clichés
parfaits sur le plan technique, l'œuvre est collective. C'est pour
payer le loyer conclu avec les autorités biennoises et financer
les travaux de rénovation que les occupants d'un immeuble ont
revisité contes et légendes.
Esprit théâtral
Passer à un tirage de 140 à 1800 exemplaires en
trois ans, c'est un succès qui en dit long sur la qualité
du travail fourni. "C'est la croissance chez les anticapitalistes",
rigole le photographe. Après la version pin-up de 2009 et
l'histoire de l'art revisitée pour 2010, le collectif a choisi
de maltraiter les histoires populaires pour 2011. A chaque fois, les
occupants se sont mis en scène: "S'il faut se prostituer,
allons-y franchement. "
"Alice au pays des merveilles" ou "Le loup et les sept
chevreaux", le choix des histoires s'est fait sans véritable
cohérence, avec l'envie de véhiculer un message politique
ou tout simplement ludique, dans un esprit théâtral.
"Choisir un conte, trouver les accessoires: les idées sont
nées avec une richesse et une énergie incroyables le jour
même de la prise de vue", relève Antal Thoma.
Auteur des deux calendriers précédents, le
photographe biennois s'est surpassé. Pour démultiplier
les accessoires récoltés par les figurants, Antal Thoma a
superposé les prises de vue: ainsi, les grenouilles
synthétiques lancées contre un mur par une princesse
revêche n'existaient en réalité qu'à deux
exemplaires. Les images ont été traitées à
l'ordinateur: "L'œil aussi réunit des fragments pour construire
une image. Chaque réalité est personnelle. " Sur terrain,
le photographe a en outre déployé de gros efforts dans
l'éclairage, pour souligner les contrastes.
Vendu sur Internet, le calendrier s'écoule mieux à
Zurich qu'à Bienne. Et pas uniquement dans le milieu alternatif:
les créatifs zurichois ne perdent jamais de vue la scène
artistique biennoise, qui sort souvent des sentiers battus.
--
Une occupation légale grâce à la ville
C'est dans un immeuble de huit appartements voué à
la démolition que le collectif LaBiu s'est installé en
2007. Le sort de cette maison et de son jardin dépendait de
l'avancement du contournement autoroutier de Bienne, la parcelle
située entre la gare et le lac étant destinée
à servir de dépôt pour le chantier de la N5. En
dépit de la lenteur du projet, l'Office cantonal des ponts et
chaussées avait exigé l'expulsion des occupants,
après l'échec des négociations. Mais devant
l'ampleur des manifestations de soutien, la Ville a joué un
rôle tampon en louant l'immeuble au canton. Le contrat
d'utilisation passé dans la foulée avec les squatters
mentionne le remboursement du loyer. C'est pour honorer une dette
rétroactive de 6000 francs qu'un calendrier à 35 francs a
été lancé en 2008, 5 francs étant
reversés au collectif AntiRep, qui sert de permanence juridique
aux personnes qui se disent victimes de violences policières
à l'occasion de manifestations. Si les étages servent de
logements à la douzaine d'occupants permanents, le
rez-de-chaussée est un lieu public, ouvert à ceux qui
n'ont pas d'endroit où se poser quelques heures ou passer la
nuit au chaud. Si les squatters biennois occupent des maisons, c'est
"pour en finir avec la propriété privée" et "pour
casser des murs et changer les rapports sociaux".
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BIG BROTHER VIDEO
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Bund 8.1.11
Erste Gemeinde mit Videoüberwachung
Nach jahrelangen Diskussionen über Sinn und Unsinn von
Videoüberwachung sind jetzt die ersten Kameras im Kanton Bern in
Betrieb. Dieser Tage hat Studen Anlagen beim Feuerwehrmagazin und beim
Bahnhof eingeschaltet. "Damit wollen wir Vandalen abschrecken und das
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken", sagt
Gemeindepräsident Mario Stegmann (FDP). Im März dürfte
Münsingen mit einer Anlage beim Schulhaus Schlossmatt folgen.
Ebenfalls ab Frühling will Thun fünf neuralgische Punkte in
der Stadt elektronisch beobachten. In Bern werden frühestens
Anfang 2012 Kameras den "Fanwalk" zwischen Stade de Suisse und Bahnhof
Wankdorf überwachen.(rw) — Seite 25
--
Erste Überwachungskameras laufen
Jahrelang hat die Politik über Videokameras im
öffentlichen Raum debattiert. Nun hat Studen als erste Gemeinde im
Kanton Bern Überwachungsgeräte in Betrieb genommen. Weitere
werden folgen.
Reto Wissmann
Vor gut einem Jahr wurde Mario Stegmann (FDP) als jüngster
Gemeindepräsident des Kantons Bern gewählt. Jetzt macht der
26-Jährige Studen bereits zur Pioniergemeinde. Als Erste hat die
Gemeinde zwischen Biel und Lyss vor einigen Tagen Videokameras in
Betrieb genommen. Damit sollen Sachbeschädigungen und Drogenhandel
beim Feuerwehrmagazin sowie beim Bahnhof verhindert werden. "Es ging
zwar nicht so schnell, wie ich gehofft hatte", sagt Stegmann, "jetzt
bin ich aber doch ein bisschen stolz, dass wir es geschafft haben."
Die Vorgeschichte ist lang und kompliziert. Bereits vor zehn
Jahren wollte der damalige Bieler Polizeidirektor Jürg Scherrer
(FPS) sogenannte Points chauds in der Innenstadt mit Kameras
überwachen. Wenig später doppelte sein Berner Amtskollege
Kurt Wasserfallen (FDP) mit ähnlichen Plänen nach. Jahre
später merkte man jedoch, dass zunächst eine kantonale
Gesetzesgrundlage geschaffen werden muss. Diese ist nun seit einem
halben Jahr in Kraft. Die Gemeinden können damit aber immer noch
nicht nach Belieben Kameras aufstellen. Zunächst müssen sie
entsprechende Bestimmungen im Ortspolizeireglement erlassen und danach
ein aufwendiges Bewilligungsverfahren durchlaufen. Erst wenn die
Kantonspolizei für die einzelnen Überwachungsgeräte
grünes Licht gibt, ist der Weg frei.
"Mit den Kameras wollen wir Vandalen abschrecken und das
subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken",
sagt Mario Stegmann. In den letzten Jahren habe man auf
Securitas-Patrouillen gesetzt. Mit den Kameras könne man nun mit
weniger Geld eine bessere Wirkung erzielen. Die Installation der
insgesamt elf Geräte hat gut 40 000 Franken gekostet. Betrieb und
Unterhalt werden auf 1000 Franken pro Jahr veranschlagt. Für die
Securitas habe man jährlich über 20 000 Franken ausgegeben,
so der Gemeindepräsident. Er hofft auch, dass es dank den Kameras
weniger Sachbeschädigungen geben wird.
Der schlecht einsehbare Platz vor dem Feuerwehrmagazin war bisher
nachts inoffizieller Jugendtreff und Drogenumschlagplatz. Jetzt blicken
drei elektronische Augen in jeden Winkel. Sobald sich auf dem Platz
etwas bewegt, beginnt die Aufzeichnung. Kommt es beispielsweise zu
einer Sachbeschädigung, erstattet die Gemeinde Anzeige, und die
Polizei wertet die Videoaufnahmen als Beweismittel aus. Stegmann kann
in seinem Gemeindepräsidentenbüro aber nicht etwa live die
Aufnahmen verfolgen. Die Daten werden lediglich auf einem Gerät im
Feuerwehrmagazin gespeichert. Gleich funktioniert die Anlage beim
Bahnhof Studen mit acht Kameras. Sie decken Vorplatz, Zugänge,
Perrons, Warteräume und Unterführung ab. Blaue Tafeln mit der
Aufschrift "Sie werden videoüberwacht" machen überall auf die
Kameras aufmerksam.
"Vorbehalte unverständlich"
Auf eine Live-Überwachung habe man bewusst verzichtet, um
die Privatsphäre der Leute zu schützen, sagt Stegmann.
Passiert nichts, so werden die Aufnahmen spätestens nach 100 Tagen
automatisch gelöscht. "Die Vorbehalte der Leute gegenüber den
Kameras kann ich manchmal nicht ganz verstehen", sagt Studens
Gemeindeverwalter Rudolf Stuber, "in jedem Warenhaus werden die Kunden
gefilmt." Und Stegmann ergänzt: "Wer sich korrekt verhält,
hat nichts zu befürchten." Der junge Gemeindepräsident ist
nun gespannt, ob sein neustes Projekt tatsächlich Wirkung zeigt -
oder ob die Übeltäter einfach an andere Orte ausweichen.
Sollten sich die Kameras bewähren, will Stegmann bei der
Abfallsammelstelle bald weitere Kameras installieren.
--
Videoüberwachung im Kanton Bern
Münsingen ist bereit, Thun dreht Ehrenrunde und Bern wartet
Fristen ab
Die meisten Gemeinden klären ihren Bedarf an Videokameras
erst ab.
Studen ist die erste Gemeinde, die öffentlichen Grund mit
Videokameras überwachen lässt (siehe oben). Als nächste
folgt Münsingen. Sie hat die Bewilligung der Kantonspolizei zur
Installation von drei Kameras auf dem Schulareal Schlossmatt
kürzlich erhalten. Wie Sicherheitsbeauftragter Thomas Schafroth
sagt, wird die Anlage voraussichtlich im März installiert und soll
vor allem präventiv wirken. Bei der Schule kam es in der
Vergangenheit immer wieder zu Sachbeschädigungen. Ausserdem
konsumierten Jugendliche dort Drogen und liessen Abfall liegen. Weitere
Kameras sind in der Gemeinde derzeit nicht geplant.
Busswil (seit 1. Januar Gemeinde Lyss) hat ebenfalls bereits eine
Bewilligung in der Tasche. Ob die Kameras beim Schulhaus aber
überhaupt noch nötig seien, müsse jetzt nochmals
analysiert werden, sagt der zuständige Gemeinderat Werner Arn
(SVP).
Das umfangreichste und mit 100 000 Franken teuerste
Überwachungsprojekt im Kanton verfolgt die Stadt Thun. Mit Kameras
an der oberen und unteren Hauptgasse, an der Kyburgecke, beim
Kinderspielplatz hinter dem Mühleplatz sowie auf dem Vorplatz des
Schorenfriedhofs will sie Vandalen und Ruhestörer abschrecken.
Anders als beispielsweise Studen setzt Thun aber auch auf
Echtzeitüberwachung und wollte die Aufnahmen direkt in den
Polizeiposten übertragen lassen. Dies lehnte die Kantonspolizei
jedoch ab, wie Erwin Rohrbach, Leiter der städtischen Abteilung
Sicherheit, sagt. Nun müsse das Bewilligungsgesuch angepasst
werden. Rohrbach hofft, dass die elf Kameras spätestens im
Frühling in Betrieb gehen.
Länger wird es in der Stadt Berndauern. Hier hat der
Stadtrat zwar im November nach zähem Ringen ein Videoreglement
verabschiedet. Dieses könne laut Sicherheitsdirektor Reto Nause
(CVP) aber frühestens Anfang März in Kraft treten. Danach
werde ein konkretes Projekt für die Überwachung des
"Fanwalks" zwischen Stade de Suisse und Bahnhof Wankdorf erarbeitet.
Dieses müsse dann wiederum vom Stadtrat bewilligt werden. Mit der
Installation der Kameras rechnet Nause frühestens Anfang 2012.
In Biel, wo der ehemalige Polizeidirektor Jürg Scherer (FPS)
einst eine Pionierrolle in Sachen Videoüberwachung spielte, geht
man das Thema ebenfalls gemächlich an. Voraussichtlich im zweiten
Halbjahr 2011 stimmt der Stadtrat über die nötigen Grundlagen
im Polizeireglement ab. Ob und wo danach tatsächlich Kameras
installiert werden, sei noch völlig offen, sagt André
Glauser, Leiter der Abteilung Sicherheit.
Viele andere Gemeinden wie Zollikofen, Ittigen oder Moosseedorf
klären derzeit ebenfalls ihren Bedarf nach Videoüberwachung
ab. (rw)
---
Thuner Tagblatt 7.1.11
Videoüberwachung in Thun verzögert sich weiter
Innenstadt. Die Stadt Thun wollte die Bilder der geplanten
Videoüberwachung in die Einsatzzentrale der Kantonspolizei an der
Allmendstrasse übertragen und sie dort speichern. Nur: Die Polizei
lehnt dies ab.
An fünf Standorten sollen in Thun Kameras aufgestellt werden
und so mithelfen, die negativen Auswüchse des Nachtlebens
einzuschränken. Doch nach diversen Verzögerungen im Jahr 2010
gibt es jetzt einen neuen Rückschlag für das Projekt. Die
Kantonspolizei will nicht, dass die Videobilder in die Einsatzzentrale
an der Allmendstrasse übertragen und dort gespeichert werden. Der
Grund: Andere Gemeinden könnten mit demselben Anliegen auf die
Polizei zukommen, was den Rahmen für die Beamten sprengen
würde. Jetzt muss die Thuner Sicherheitsabteilung nochmals
über die Bücher. Der benötigte Server könnte etwa
bei der städtischen Informatik installiert werden. Es müssten
allerdings Massnahmen getroffen werden, um die Daten vor unerlaubtem
Zugriff zu schützen. Einzig die Polizei darf nämlich die
Bilder der Überwachungskameras auswerten, wenn sie helfen
könnten, ein Verbrechen aufzuklären.mik Seite 3
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Rückschlag für Videoüberwachung
Thun. Die geplante Video-überwachung an fünf neuralgischen
Punkten in Thun verzögert sich weiter. Die Stadt wollte die
Videobilder in die Einsatzzentrale der Kantonspolizei an der
Allmendstrasse in Thun übertragen und sie dort speichern. Doch die
Polizei will das nicht.
"Wir haben ein Schreiben der Kantonspolizei erhalten: Die von uns
nachgesuchte Übertragung der Videobilder an die Allmendstrasse 18
und die dortige Speicherung sind abgelehnt worden." Das sagt Erwin
Rohrbach, Leiter der Abteilung Sicherheit der Stadt Thun, auf Anfrage
zum aktuellen Stand der geplanten Videoüberwachung in Thun (siehe
auch Kasten). Der Grund: Die Kantonspolizei will laut Rohrbach
verhindern, dass zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise
zahlreiche Gemeinden die Aufnahmen von Überwachungskameras direkt
in die Einsatzzentrale übertragen wollen. "Es ist klar, dass wir
nicht verlangen können, dass dauernd ein Polizist vor den
Bildschirmen sitzt", sagt Rohrbach. Doch ähnlich wie bei den
Überwachungskameras in Tunnels hätte er sich vorstellen
können, dass die Bilder aus der Innenstadt sporadisch angeschaut
würden, wenn ein Beamter gerade Zeit hat. "So könnten die
Beamten reagieren, wenn sie etwas beobachten - und der Einsatz in der
Innenstadt könnte gezielter gestaltet werden."
Zudem war Erwin Rohrbach davon ausgegangen, dass die
Bildübertragung in die Zentrale zumindest bei jenen Gemeinden, die
einen Ressourcenvertrag mit der Kantonspolizei abgeschlossen haben, und
bei denen die Sicherheitsproblematik dringlicher ist, Sinn machen
würde. Rohrbach kritisiert: "Da werden Gesetze gemacht - aber um
die konkrete Umsetzung kümmert man sich wenig. Wie sollen sie
angewendet werden, damit das beabsichtigte Resultat erreicht wird? Da
hapert es."
Neuer Standort für Server
Klar ist: Das Installieren der an fünf Standorten
vorgesehenen Videoüberwachung verzögert sich weiter. Um wie
lange kann Rohrbach noch nicht abschätzen - er spricht von rund
einem Monat. "Wir haben bezüglich Datenschutz die umfangreichen
Formulare ‹Checkliste Grundschutz› und ‹Risikoanalyse›, ausgerichtet
auf den Übermittlungs- und Serverstandort Allmendstrasse 18,
erarbeitet und mit dem Gesuch eingereicht", führt der Leiter der
Abteilung Sicherheit aus. "Wir werden diese Formulare umgehend auf
einen neuen Standort in einem städtischen Verwaltungsgebäude
umarbeiten und der Kantonspolizei einreichen, die dann das ganze Gesuch
weiter behandeln wird." Der Server könnte etwa bei der Informatik
der Stadt "angesiedelt" werden. Es müssten allerdings Massnahmen
getroffen werden, um den Server vor unerlaubtem Zugriff zu
schützen. Denn: Auswerten darf die Bilder nur die Kantonspolizei.
Rohrbach: "Die Gemeinden dürften die Echtzeitbilder zwar
anschauen. Sie haben aber erstens kaum jemanden, der zu den kritischen
Zeiten arbeitet und die Bilder verfolgen kann, und zweitens kaum
Einsatzmittel, um wenn nötig, eine Intervention vorzunehmen. Es
müsste auf die Einsatzzentrale der Polizei telefoniert, das am
Bildschirm Gesehene geschildert und um einen Polizeieinsatz ersucht
werden." Eine Möglichkeit sieht er darin, dass bei
Grossanlässen wie dem Thunfest ein Stadtmitarbeiter die Bilder
überwacht.
Auch die geplanten Kamerastandorte müssen von der
Kantonspolizei bewilligt werden. Dazu hat sich diese laut Erwin
Rohrbach bisher noch nicht geäussert.
Michael Gurtner
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BIG BROTHER
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Aargauer Zeitung 12.1.11
Der Spion, der seine Taten bereut
Ralf Sotscheck, dublin
Grossbritannien Jahrelang spionierte Mark Kennedy alias Mark
Stone die Umweltszene aus. Mehr und mehr wurde er dabei zum Agent
provocateur. Dann flog er auf.
Er sieht aus, wie sich die Polizei einen Öko-Aktivisten
offenbar vorstellt: Bart, lange Haare, Tätowierungen, Ohrringe. So
war Mark Kennedy von der britischen Polizei verkleidet worden, bevor
sie ihn vor mehr als sieben Jahren auf geheime Mission schickte. Er
tauchte 2003 auf einem Bauernhof in der englischen Grafschaft Yorkshire
auf, wo die Organisation Earth First ihre Aktionen plante. Er nannte
sich Mark Stone, und das stand auch in seinem Pass und in seinem
Führerschein.
Bei jeder Umweltdemo dabei
Da der damals 33-Jährige einen Kleintransporter besass und
über jede Menge Geld verfügte, mit dem er Flugblätter
und Informationsbroschüren finanzierte, aber auch Geldstrafen
für andere Aktivisten bezahlte, war er schnell in die Bewegung
integriert. Und er schien hoch motiviert: Keine Umweltdemonstration in
Grossbritannien fand fortan ohne ihn statt, er war bei der Organisation
der Proteste gegen den G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles dabei, er
kletterte auf Bäume in London und hängte Protestplakate gegen
BP auf, er kettete sich an einen Zaun des Atomkraftwerks Hartlepool,
besetzte einen Kran am Didcot-Kraftwerk in Oxfordshire, kaperte mit 29
anderen einen Kohlezug für das Drax-Kraftwerk in Yorkshire und
organisierte den Transport für das Klimacamp in Heathrow. Er
infiltrierte Dutzende andere Organisationen, von anarchistischen
Gruppen über Anti-Rassismus-Organisationen bis hin zu militanten
Tierschützern. Er bereiste 22 Länder, darunter Deutschland,
Italien, Spanien und Island, um dort Umweltschutzaktivitäten
auszuspionieren.
Kennedy war 1994 in London in den Polizeidienst eingetreten. Als
neun Jahre später die National Public Order Intelligence Unit
gegründet wurde, ein Geheimdienst, der "einheimische Extremisten"
im Visier hat, war er eines der ersten Mitglieder. Er beschränkte
sich aber keineswegs darauf, im Hintergrund Informationen zu sammeln
und sie an seine Vorgesetzten weiterzugeben, sondern entwickelte sich
immer mehr zum Agent provocateur und plante ständig neue Aktionen.
So flog er schliesslich auch auf. Er war die treibende Kraft
hinter der geplanten Besetzung des vom Energiekonzern EON betriebenen
Kohlekraftwerks in Ratcliffe-on-Soar in den East Midlands. Kennedy
hatte ausgekundschaftet, wie man am besten in das Kraftwerk gelangte.
Die Vorbereitungstreffen hatten in seinem Haus stattgefunden, er hatte
einen Lastwagen für 778 Pfund gemietet, um das notwendige Material
zu transportieren. Vor der Besetzung versteckten sich 114 Aktivisten in
einer Schule in der Nähe des Kraftwerks. Einige wollten die Aktion
wegen der erhöhten Polizeipräsenz in letzter Sekunde abblasen
und sandten Kennedy aus, um die Lage zu erkunden. Er kehrte mit der
Information zurück, dass weit und breit keine Polizisten zu sehen
seien. Minuten später wurde die Schule von der Polizei
gestürmt.
Mitstreiter wurden misstrauisch
113 der Verhafteten nahmen denselben Anwalt, nur Kennedy
beauftragte einen anderen Anwalt, woraufhin die Klage gegen ihn sofort
fallen gelassen wurde. Das erregte natürlich Misstrauen, und als
seine Mitstreiter nachforschten, fanden sie seinen echten Pass sowie
Papiere, die ihn als Polizisten auswiesen. Als man ihn zur Rede
stellte, brach Kennedy weinend zusammen, gestand alles, entschuldigte
sich und nannte den Namen einer Kollegin, die ebenfalls als
Polizeispitzel arbeitete. Ausserdem bot er an, als Zeuge für die
Angeklagten auszusagen.
Von den 113 Menschen, die in der Schule bei Ratcliffe-on-Soar
festgenommen worden waren, wurden 26 angeklagt. Da 20 von ihnen
geständig waren, wurden sie in der vergangenen Woche zu milden
Strafen verurteilt. Das Verfahren gegen die übrigen sechs wurde
sang- und klanglos eingestellt, nachdem sie von der Staatsanwaltschaft
verlangt hatten, Informationen über Kennedys Rolle preiszugeben.
"Ein aussergewöhnlicher Lügner"
Kennedy lebt inzwischen im Ausland. Er hat den Polizeidienst
quittiert und soll zu der Überzeugung gelangt sein, dass Aktionen
gegen den Klimawandel gerechtfertigt seien. Craig Logan, einer seiner
früheren Freunde, sagt: "Dieser Mann war ein
aussergewöhnlicher Lügner. Nichts von dem, was er sagt, kann
man ihm glauben."
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NLZ 12.1.11
Fichierte Hotelgäste werden Politikum
Luzern
Barbara Inglin
Die Polizei überprüft alle Hotelgäste im Kanton
Luzern - was aus Datenschutzgründen heikel ist. Jetzt sind
politische Vorstösse geplant.
"Die gesetzliche Grundlage für eine solche Rasterfahndung
ist fragwürdig", sagt Nino Froelicher, Fraktionschef der
Grünen im Luzerner Kantonsrat. Er bezieht sich damit auf einen
gestern in unserer Zeitung publizierten Artikel, welcher die
systematische Überprüfung von Hotelgästen publik machte.
Die Polizei gibt die Daten aller rund 800 000 Hotelgäste, die
jährlich in Luzern übernachten, in ein nationales
Fahndungssystem ein - ohne dass ein Verdacht gegen die Gäste
vorliegt. Auch unbescholtene Hotelgäste werden somit einer
Rasterfahndung unterzogen. Ob dieses Vorgehen rechtlich legitimiert
ist, ist fragwürdig (siehe Kasten).
Grüne und SP werden aktiv
"Der Bezug eines Hotelbetts ist kein potenzielles Verbrechen",
stellt Froelicher klar. "Wir Grünen unterstützen die
Intervention des kantonalen Datenschützers." Zudem würden
sich die Grünen einen parlamentarischen Vorstoss überlegen,
"um den Gang ins Hotelzimmer vom Eingang in die systematische
polizeiliche Überprüfung zu entkoppeln".
Auch die SP will das Thema heute oder in einer Woche an der
Fraktionssitzung diskutieren und prüfen, ob ein Vorstoss
eingereicht werden soll. "Die systematische Überprüfung von
persönlichen Daten braucht zwingend eine gesetzliche Grundlage",
sagt Fraktionschefin Silvana Beeler. "Mir war zwar aus meiner
früheren Arbeit im Hotelbereich bekannt, dass die Meldescheine der
Gäste an die Polizei gehen. Doch dass diese Formulare systematisch
und ohne Ausnahme überprüft werden - und dass dafür die
gesetzliche Grundlage fehlt -, das wusste ich nicht."
Zuerst stelle sich die Frage, ob Schweizer Hotelgäste
überhaupt überprüft werden sollen. Und falls ja, welche
Hotelgäste wann und in welchem Masse kontrolliert werden sollen.
Beeler stellt auch die Aufbewahrungsdauer der Daten in Frage. Bei der
Luzerner Polizei werden diese für fünf Jahre gespeichert.
Beeler fordert eine kantonale Regelung. "Der kommunale Weg ist
meiner Meinung nach keine Lösung." In Graubünden etwa
überlässt der Kanton den Gemeinden die Überprüfung
der Hotelgäste.
Rolf Born, Fraktionschef der FDP, schliesst sich der Kritik an,
stellt aber im Gegensatz zu SP und Grünen keine politischen
Forderungen. Auch er findet zwar, "dass es nicht geht, ohne jedes
Verdachtsmoment und ohne konkrete Hinweise jeden Hotelgast über
den gleichen Leisten zu schlagen". Ein politischer Vorstoss sei aber
nicht nötig. "Das Problem ist auf dem Tisch. Ich erwarte nun von
den Zuständigen beim Justiz- und Sicherheitsdepartement, dass sie
das Problem mit Hilfe des kantonalen Datenschützers von sich aus
angehen." Würde dies nicht gemacht, müsste auch die FDP
über einen Vorstoss nachdenken.
"Es geht um die Staatssicherheit"
CVP-Fraktionschef Bruno Schmid sieht hingegen "grundsätzlich
nichts Schlechtes in der systematischen Überprüfung der
Hotelgäste. Schliesslich geht es um die Staatssicherheit."
Allerdings sei es problematisch, dass dies heute ohne gesetzliche
Grundlage geschehe. "Hier sehe ich Handlungsbedarf; die
Gesetzeslücke muss geschlossen werden." Auch Schmid vertraut
darauf, dass sich die Regierung nun von sich aus um das Thema
kümmern wird. Ein grosses Fragezeichen setzt Schmid allerdings
hinter die Effizienz der Rasterfahndung. "Aus 800 000 gesammelten Namen
ergeben sich lediglich ein Dutzend Verhaftungen."
SVP hat "keine Mühe damit"
Hinter die heutige Praxis stellt sich SVP-Fraktionschef Guido
Müller. "Weltweit muss man in jedem Hotel an der Réception
einen Meldeschein ausfüllen. Ich habe keine Mühe damit, wenn
das in der Schweiz auch so gemacht wird." Die Daten seien ja nicht sehr
persönlich, der positive Effekt der Datensammlung überwiege
klar: "Immer wieder werden so Personen gefunden, die zur Fahndung
ausgeschrieben sind. Das ist doch erfreulich."
Barbara Inglin
barbara.inglin@luzernerzeitung.ch
--
Rechtliche Grundlage fraglich
Luzern bin. "Es gibt keine genügend präzise gesetzliche
Grundlage für die systematische Überprüfung von
Hotelgästen", sagt Amédéo Wermelinger,
Datenschutzbeauftragter des Kantons Luzern. "Grundsätzlich ist
diese Form von Rasterfahndung deshalb problematisch." Er stufe die
Thematik als "bedeutend" ein und werde der Sache nun nachgehen. Bisher
sei er von der Polizei weder zur aktuellen Praxis noch zur geplanten
Änderung befragt worden.
---
NLZ 11.1.11
Über 800 000 Hotelgäste fichiert
Kanton Luzern
bin.
Wer in einem Luzerner Hotel übernachtet, wird automatisch
von der Polizei überprüft. So gehen immer wieder Verbrecher
ins Netz.
bin. In Luzern stehen Hotelgäste unter Generalverdacht.
Sämtliche Personen, die im Kanton ein Hotelzimmer mieten,
müssen an der Réception ihre Personalien angeben. Wie
Recherchen unserer Zeitung zeigen, werden diese Angaben von der Polizei
eingesammelt und mit dem nationalen Fahndungssystem abgeglichen. Im
Jahr 2009 wurden so 882 445 Personen kontrolliert, davon über 300
000 Schweizer Bürger. Kontrolliert wird systematisch, ohne
konkrete Verdachtsmomente.
Für die Luzerner Polizei lohnen sich diese Kontrollen.
Gemäss deren Einschätzungen werden jährlich über
ein Dutzend Personen aufgrund von Hotelkontrollen festgenommen.
Rechtlich problematisch
Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern,
Amédéo Wermelinger, kritisiert nun diese Praxis. Denn:
"Es gibt keine genügend präzise gesetzliche Grundlage
für dieses Vorgehen." "Grundsätzlich ist diese Form von
Rasterfahndung deshalb problematisch." Er stuft die Thematik als
"bedeutend" ein und will darum jetzt aktiv werden. Bislang sei er von
der Luzerner Polizei nicht einbezogen worden. Auch beim Luzerner
Hotelverband wusste man bisher nicht, dass die Datensammlung und
-überprüfung durch die Polizei gesetzlich auf wackligen
Beinen steht.
Auch im Kanton Zug werden Hotelgäste systematisch
überprüft, wie die Zuger Polizei auf Anfrage bestätigt.
21
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Gäste unter Generalverdacht
Datenschutz
Barbara Inglin
Sämtliche Hotelgäste im Kanton Luzern werden einer
Rasterfahndung unterzogen. Die gesetzliche Grundlage dafür ist
fragwürdig.
Barbara Inglin
barbara.inglin@luzernerzeitung.ch
Wer heute in einem Luzerner Hotel eincheckt, muss ein
Gästeformular ausfüllen: Name, Adresse, Geburtsdatum und bei
Ausländern die Passnummer werden vermerkt. Was viele nicht wissen:
Sämtliche Daten werden an die Polizei weitergeleitet und dort mit
dem nationalen Fahndungssystem Ripol (siehe Kasten) abgeglichen.
Gesucht wird also nach zur Fahndung ausgeschriebenen Personen.
Überprüft werden sämtliche Hotelgäste,
unabhängig davon, ob sie Schweizer oder Ausländer sind. Und
unabhängig davon, ob ein Verdacht gegen sie vorliegt. Allein im
Jahr 2009 wurden somit im Kanton Luzern 882 445 Personen (davon 321 946
Schweizer Bürger) ohne ihr Wissen einer Rasterfahndung unterzogen.
Ihre Daten bleiben fünf Jahre lang bei der Luzerner Polizei
gespeichert.
Systematik nirgends festgelegt
Aus Sicht des Datenschutzes ist dieses Vorgehen fragwürdig.
Denn die Polizei hat per Gesetz zwar den Auftrag, die Strafverfolgung
zu übernehmen. Doch ist nirgends explizit festgelegt, dass
dafür systematisch Hotelgäste überprüft werden
sollen. "Es gibt keine genügend präzise gesetzliche Grundlage
für dieses Vorgehen", sagt Amédéo Wermelinger,
Datenschutzbeauftragter des Kantons Luzern, auf Anfrage.
"Grundsätzlich ist diese Form von Rasterfahndung deshalb
problematisch." Dass Hotelgäste ohne Verdachtsmoment
überprüft würden, suggeriere, dass eine
Hotelübernachtung per se ein verdächtiges Verhalten sei. "Das
ist, als würden sämtliche Migros- oder Coop-Kunden
überprüft, nur weil sie eine Kundenkarte besitzen."
Die Hotels ihrerseits liefern die Gästedaten seit Jahren an
die Polizei weiter. "Wir waren uns bis anhin nicht bewusst, dass die
gesetzliche Grundlage fragwürdig ist", sagt Patric Graber,
Präsident des Verbandes Luzern Hotels. "Wir werden nun die
Situation im Vorstand diskutieren und dann entscheiden, ob wir etwas
unternehmen müssen." Im Grossen und Ganzen habe sich die Regelung
aber bewährt. "Es ist auch schon vorgekommen, dass die Polizei
dank der Gästeliste eine gesuchte Person in meinem Hotel
festgenommen hat. Dagegen haben wir nichts einzuwenden", sagt Graber,
der das Hotel Waldstätterhof in Luzern leitet.
Ein Dutzend Festnahmen jährlich
Die Polizei kann keine genauen Angaben zur Anzahl der Festnahmen
aufgrund der Rasterfahndung bei Hotelgästen machen, da diese
statistisch nicht separat erfasst werden. "Gemäss
Einschätzungen dürften es aber jährlich über ein
Dutzend Personen sein, welche aufgrund der Hotelkontrollen festgenommen
werden", sagt Urs Wigger, Mediensprecher der Luzerner Polizei.
In Zürich und Basel ist die Datenerfassung von
Hotelgästen schon länger ein Politikum (siehe Kasten). Der
Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl hat zwei rechtliche
Hauptprobleme ausgemacht: "Erstens fehlt bei Schweizer
Staatsbürgern die Rechtsgrundlage für deren Datenerfassung."
Für Ausländer gebe es hingegen ein entsprechendes
Bundesgesetz, welches eine Meldepflicht bei Hotelübernachtungen
vorsehe. Im Kanton Luzern stammt jedoch laut Bundesamt für
Statistik über ein Drittel der Hotelgäste aus der Schweiz.
"Zweitens ist es problematisch, dass automatisch alle Personen
mit dem Fahndungssystem abgeglichen werden, ohne dass ein Verdacht
vorliegt", so Baeriswyl. Während aber in Zürich nur die
elektronisch erfassten Daten automatisch überprüft werden
(diese machen rund 50 Prozent aus), sind es in Luzern sämtliche
Daten. "Alle Daten werden in Papierform an die Polizei überliefert
und dann via Computer mit dem Fahndungssystem abgeglichen", sagt Urs
Wigger von der Luzerner Polizei.
Datenschützer nicht einbezogen
Der Luzerner Datenschützer Amédéo Wermelinger
stuft die Thematik als "bedeutend" ein. "Ich werde dem nachgehen."
Bislang sei er von der Polizei nicht zur aktuellen Praxis einbezogen
worden. Nun plant die Polizei eine Praxisänderung, zu der sie noch
keine Details bekannt geben will. Auch hierfür wurde der
Datenschutzbeauftragte nicht um Mithilfe gebeten.
Eine Patentlösung hätte freilich auch Wermelinger nicht
vorzuweisen, er würde sich jedoch sicher an einer Zürcher
Lösung orientieren. "Wir wollen ja die Datenüberprüfung
nicht ganz verbieten und so Kriminelle schützen. Aber es geht
nicht an, dass sämtliche Personen ohne jeglichen Verdachtsmoment
überprüft werden."
Zürich schlägt Kriterienregel vor
Sein Zürcher Berufskollege Bruno Baeriswyl hat schon klare
Vorstellungen. "Es reicht nicht, dass nur die systematische
Überprüfung aller Hotelgäste im Gesetz verankert wird.
Meiner Meinung nach wäre das unverhältnismässig."
Hingegen könnte er sich vorstellen, dass aufgrund bestimmter
Kriterien ausgewählte Personengruppen oder Hotels
überprüft würden, wenn ein Verdacht bestehe. "Dafür
müssten die Hotels die Daten zwar weiterhin erfassen und entweder
selber für eine bestimmte Dauer aufbewahren oder an die Polizei
weiterleiten. Doch der systematische Abgleich mit dem Fahndungssystem
würde wegfallen, der Datenschutz wäre somit
gewährleistet", so Baeriswyl.
Ein weiteres Fragezeichen setzt er hinter die Aufbewahrungsdauer
der Personendaten. Im Kanton Zürich bleiben die Daten für
zehn Jahre im elektronischen System. In Luzern sind es immerhin
fünf Jahre. Bruno Baeriswyl erklärt die
datenschützerische Problematik der langen Speicherzeit: "Mit einem
einzigen Knopfdruck können so noch nach Jahren persönliche
Daten ganz einfach abgerufen werden."
--
Auch Zuger fahnden in Hotels
Kantone bin/jem. Was im Kanton Luzern mit der Stadt als
Touristenhochburg praktiziert wird, hat auch in Zug, Zürich und
Basel-Stadt System. Die Zuger Polizei bestätigt auf Anfrage
unserer Zeitung, dass die Hotelgäste systematisch kontrolliert
werden. Die grösseren Hotels würden die Daten elektronisch
schicken, die kleineren in Papierform. Laut Mediensprecherin Judith
Aklin werden so pro Jahr "einige gesuchte Personen" ermittelt.
Zürich: Neues Polizeigesetz?
Die systematische polizeiliche Erfassung von Hotelgästen ist
im Kanton Zürich schon seit 2009 ein Politikum. Die vom
Regierungsrat vorgeschlagene rechtliche Regelung via Gemeindegesetz
wurde vom Kantonsrat indes abgelehnt. Gemäss "Tages-Anzeiger"
gehen die Bedenken der Parlamentarier quer durchs politische Spektrum:
Während linke Exponenten die Angelegenheit als störend oder
sehr problematisch bezeichnen, wird es etwa einem SVP-Parlamentarier
unwohl ob der automatischen Vorgehensweise. Die Freiheit des
Bürgers stehe im Zweifelsfall im Zentrum, "für alles andere
braucht es eine Gesetzesgrundlage". Eine solche will die Zürcher
Regierung nun mit der Änderung des Polizeigesetzes schaffen, das
Parlament soll in diesem Jahr darüber entscheiden.
Graubünden: 2013 ist Schluss
In Basel-Stadt überprüft der Datenschutzbeauftragte die
rechtliche Grundlage der Sammlung von Hotelgast-Daten. Der
Touristenkanton Graubünden überlässt die
Überprüfung von Schweizer Gästen gemäss
"Tages-Anzeiger" den Gemeinden, ab 2013 sollen nur noch Ausländer
erfasst werden.
System des Bundes
Ripol-Fahndung jem. Die Hotelgäste-Daten werden mit dem
automatisierte Fahndungssystem des Bundes, Ripol, abgeglichen. Ripol
ist die Abkürzung der französischen Bezeichnung "Recherches
informatisées de police". Das System umfasst Datenbanken
für Personen-, Fahrzeug- und Sachfahndungen sowie ungeklärte
Straftaten. Die Federführung liegt beim Bundesamt für
Polizei, rechtlich geregelt wird das System mittels Verordnung.
--
Kommentar
So geht das sicher nicht
Jérôme Martinu
Jede Frau, jeder Mann, die in einem Luzerner Hotel absteigen,
egal welcher Nationalität, werden von der Luzerner Polizei
kontrolliert. Dass dafür eine präzise rechtliche Grundlage
fehlt, war bis dato weder den Hoteliers, der Öffentlichkeit noch
dem von unserer Zeitung befragten kantonalen Datenschützer
bekannt. 2009 wurden über 880 000 Hotelgäste auf diese
systematische Art und Weise kontrolliert, rund ein Dutzend gesuchte
Personen gehen der Luzerner Polizei auf diese Art und Weise
jährlich ins Netz. Je nach Perspektive wird man eine solche
Erfolgsquote als "anständig" beurteilen oder sich an die
Redewendung vom blinden Huhn erinnern, das auch einmal ein Korn findet.
Die polizeiliche Erfolgsquote bei der Fichierung von
Hotelgästen ist indes nicht die Hauptfrage. In hohem Masse
problematisch ist die Tatsache, dass diese Art der Rasterfahndung in
Bezug auf Schweizer Bürger rechtlich nur unzureichend
abgestützt ist. Ebenso heikel ist, dass mit dieser
Ermittlungsweise sämtliche Hotelgäste einem Generalverdacht
unterworfen werden. Zu Recht hebt nun der Datenschützer den
Warnfinger und will aktiv werden - zumal die Luzerner Polizei nun auch
eine Systemanpassung plant, ihn aber diesbezüglich bis dato nicht
eingebunden hat.
Damit keine Missverständnisse entstehen:
Selbstverständlich soll die Polizei auch im grossen Personenkreis
der Hotelgäste ermitteln dürfen. Kriminalität gibts
schliesslich in allen Lebensbereichen. Für Personenkontrollen
braucht es aber klare gesetzliche Spielregeln. Und diese müssen so
ausgestaltet werden, dass nur gezielt, auf konkreten Verdacht hin und
nicht nach dem "Jäger-und-Sammler-Prinzip" kontrolliert werden
kann. Der Gesetzgeber, also der Luzerner Kantonsrat, wird sich nun mit
dieser Problematik beschäftigen müssen.
Jérôme Martinu
jerome.martinu@luzernerzeitung.ch
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Sonntag 9.1.11
Wenn das Pendel zwischen Wahrheit und Lüge schwingt
Pascal Verdosci und Alex Martin haben Walter Matthias Diggelmanns
Roman "Das Verhör des Harry Wind" mit den Stars Klaus Maria
Brandauer und Sebastian Koch in den Hauptrollen verfilmt
Von Evelyne Baumberger
Mit "Manipulation" von Pascal Verdosci kommt die Schweizer
Fichenaffäre ins Kino.
Er ist ein brillanter Geschichtenerzähler, dieser Harry
Wind, dazu sympathisch, gut aussehend und selbstbewusst. Der geborene
PR-Fachmann Wind weiss ganz genau, wie er Menschen für ein
Anliegen einnehmen kann. Das bleibt auch den politisch Mächtigen
nicht verborgen. Die Schweiz leistet sich in der2. Hälfte der
50er-Jahre das verhältnismässig grösste Heer Europas.
Doch das muss vor dem Volk gerechtfertigt werden: ohne Feind
keine Angst, ohne Angst kein Grund, in die Armee zu investieren, und
kein Geld, um insgeheim an einer eigenen Atombombe zu arbeiten. Harry
Wind erfindet also einen Feind, erzählt dem Volk die Geschichte
des bösen Russen, gegen den es sich zu verteidigen gilt.
Ein talentierter Erzähler ist auch Pascal Verdosci. Man
hört dem Regisseur gern zu, wie er im Basler "Unternehmen Mitte",
wo er auch sein Büro hat, von den Hintergründen seines Films
spricht und über die literarische Vorlage von Walter Matthias
Diggelmann (1927-1979) diskutiert. Dessen Roman "Das Verhör des
Harry Wind" erschien 1962 und machte ihn schlagartig zu einem der
bekanntesten und umstrittensten Autoren der deutschsprachigen Welt.
Pascal Verdosci hat das Buch zusammen mit dem Drehbuchautor und
Produzenten Alex Martin verfilmt.
"Manipulation" ist der Eröffnungsfilm der diesjährigen
Solothurner Filmtage und, obwohl der Film in den spä-ten
1950er-Jahren spielt, hochaktuell. Im Film oszillieren Wahrheit und
Lüge, Realität und Fiktion, die Macht von Bildern und Worten
wird ausgelotet. Die Enthüllungswebsite Wikileaks, der
ausländische "Vergewaltiger" auf den SVP-Plakaten, Bilder aus dem
Irak-Krieg schiessen einem durch den Kopf.
"Für mich ist es wichtig, dass esdie eine Wahrheit gibt",
sagt Pascal Verdosci, "und es hat immer Konsequenzen, mit ihr zu
spielen." Als Beispiel nennt er den ehemaligen US-Aussenminister Colin
Powell, der im Jahr 2003 vor den Vereinten Nationen behauptete, der
Irak besitze Massenvernichtungswaffen, und für den Sturz Saddam
Husseins plädierte. Viele Menschen haben im Irak-Krieg ihr Leben
verloren, die Konsequenzen der falschen Behauptung waren verheerend.
Zwei Jahre später entschuldigte sich Powell öffentlich
für seine Rede. Und jetzt stehe der damalige US-Präsident
George W. Bush als Verlierer da, sagt Verdosci: "Die Lüge gewinnt
nicht immer." Der 43-Jährige führt weitere Beispiele auf, wo
die Wahrheit zwar aufgedeckt wurde, der Skandal jedoch ausblieb. "Meist
interessiert es nach einer spektakulären Geschichte niemanden
mehr, wenn die Wahrheit ans Licht kommt", sagt Verdosci. "Das
Gerücht ist immer spannender."
Auch um die Entstehung von "Manipulation" gab es Gerüchte:
Nach den Dreharbeiten erschienen Medienberichte, in denen über
einen Bruch zwischen Alex Martin und Pascal Verdosci berichtet wurde.
Verdosci beschwichtigt: Er sei in der Postproduktion immer wieder
hinzugezogen worden. "Ich stehe in Kontakt mit Alex Martin und auch
hinter dem Film, so, wie er jetzt rauskommt."
Bereits vor 15 Jahren hatten Verdosci und Martin eine Verfilmung
von "Das Verhör des Harry Wind" geplant. Das Projekt war jedoch zu
weitläufig angelegt und scheiterte am Budget. Der ein Jahrzehnt
später realisierte Film spielt im Gegensatz zur Erstversion
praktisch ausschliesslich in den Verhörräumen der Polizei;
das Studio dazu wurde in einem Lörracher Einkaufszentrum
aufgebaut. In vielen Dialogen zwischen dem Ermittler Urs Rappold
(grossartig: Klaus Maria Brandauer) und Harry Wind (Sebastian Koch)
lichten sich die Nebel um den Selbstmord eines als Kommunist und Spion
verdächtigten Radiojournalisten, mit dem der Film beginnt. Rappold
muss sich eingestehen, dass er sich daran unwissentlich mitschuldig
gemacht hat. Die Situation, die anfangs so klar schien, entpuppt sich
als Zerrbild - die Wahrheit liegt woanders. Verdosci: "Für mich
ist es eine tief psychologische Geschichte eines Polizisten, der
erkennen muss, dass mit ihm in einem politischen Rahmen ‹gespielt›
wurde."
Für Pascal Verdosci sind Film und Literatur immer Metaphern.
Geschichten, die man dem Publikum erzählt und hinter denen sich -
um bei den Begrifflichkeiten rund um "Manipulation" zu bleiben - eine
Wahrheit zeigt. "Im Film baut man Realitäten, das ist der Reizam
Beruf des Regisseurs." Auch wenn die filmischen Realitäten nicht
unbedingt den physikalischen entsprechen, wie zum Beispiel in Verdoscis
Erstling "Anjas Engel", wo ein verstorbener Mann (Anatole Taubman)
seiner Ehefrau (Barbara Maurer) in Gestalt eines Engels beisteht.
Übrigens war schon in diesem Filmdie Schweizer Armee ein
Thema: Der Verstorbene ist in der Geschichte ein ehemaliger Pilot der
Patrouille Suisse. Offenbar hegt Verdosci, der sich selbst als Pazifist
bezeichnet und dessen Vater aus Italien stammt, eine Faszination
fürs Militär? Er lacht, um gleich wieder ernst zu werden.
"Eigentlich fasziniert mich nicht die Armee, schliesslich habe ich sie
ja auch nicht besucht, sondern vielmehr die Gewalt."
Gewalt sei Ausdruck eines mit friedlichen Mitteln nicht mehr
lösbaren Konflikts, und insofern auch vom schweizerischen
Standpunkt aus - etwa in Bezug auf den Einsatz der Swisscoy im Kosovo -
ein Thema: "Da fasziniert mich die Armee, weil sie am Schnittpunkt der
heute so aktuellen Frage steht: sich einmischen oder zuschauen?"
Manipulation (CH/DE 2011) 90 Min. Regie: Pascal Verdosci. Mit:
Klaus Maria Brandauer, Sebastian Koch, Thomas Douglas u.a.
20. Jan., 17.30 Uhr, Reithalle
20. Jan., 18.30 Uhr, Palace
26. Jan., 20.30 Uhr, Landhaus
Ab 3. Februar im Kino.
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Aargauer Zeitung 8.1.11
Datenschutz: Basler Polizei gibt nach
Erfolg für den Basler Datenschutzbeauftragten Beat Rudin:
Seit dem 1. Januar sind die Basler Hoteliers bis auf weiteres nicht
mehr verpflichtet, die Identität ihrer Gäste an die Polizei
zu melden. Damit reagieren die Sicherheitsbehörden auf eine
Intervention Rudins vom letzten Dezember, wie ein Polizeisprecher
bestätigt. Bis zum 31. Dezember mussten die Basler Hotelbetriebe
die Identität aller Gäste an die Polizei weiterleiten, diese
glich die Daten dann im nationalen Fahndungssystem Ripol ab - auch ohne
konkreten Verdacht. Rudin hatte die Polizei aufgefordert, diese Praxis
zu überprüfen. Über die Aussetzung ist der
Datenschützer hoch erfreut: "Das ist eine gute Reaktion und
schafft Zeit, um über eine künftige Regelung zu diskutieren",
sagt Rudin. Im Kanton Baselland müssen Hotelbetriebe weiterhin die
Namen ihrer Gäste an die Polizei melden. Danach werden die
Datensätze für zwei Jahre gespeichert.(btu)Seite 5
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Polizei hat in Hotels ausgeschnüffelt
Gastgewerbe Basler Hoteliers müssen die Identität ihrer
Gäste nicht mehr an die Polizei melden
Benno Tuchschmid
Die Polizei guckt in Basler Hotels nicht mehr durchs
Schlüsselloch: Seit dem 1. Januar müssen die Hoteliers nicht
mehr automatisch die Identität ihrer Hotelgäste an die
Polizei weiterleiten. Dies bestätigt Polizeisprecher Martin
Schütz gegenüber der az. Mit der provisorischen Aufhebung
dieser Praxis reagiert die Basler Kantonspolizei auf eine Beanstandung
des kantonalen Datenschutzbeauftragten. "Wir haben festgestellt, dass
eine automatisierte Kontrolle im Schengener Durchführungsabkommen
nicht vorgesehen ist", sagt Schütz. Bis anhin hatten die
Hotelierbetriebe alle Daten ihrer Gäste elektronisch
verschlüsselt an die Kantonspolizei Basel-Stadt gemeldet. Dort
wurden die Identitäten mit dem Schweizer Fahndungssystem Ripol
abgeglichen - auch ohne konkreten Verdacht. Der Basler
Datenschutzbeauftragte Beat Rudin ist zufrieden mit der
vorläufigen Aussetzung: "Das ist eine gute Reaktion der Polizei
und schafft Zeit, um über eine künftige Regelung zu
diskutieren."
Kanton Zürich will Gesetz schaffen
Im Kanton Zürich ist genau diese Diskussion über eine
gesetzliche Regelung des Datenabgleichs noch am Laufen. In Zürich
müssen Hoteliers die Namen ihrer Gäste an die Kantonspolizei
weitermelden - ohne, dass es dafür eine gesetzliche Regelung gibt.
Dies berichtet der "Tages-Anzeiger" gestern. Bruno Baeriswyl,
Zürcher Datenschutzbeauftragter und Präsident der Schweizer
Datenschützer, gefällt das gar nicht: "Es ist
fragwürdig, wenn die Polizei Daten von Schweizer Bürgern ohne
gesetzliche Grundlage sammelt und mit Fahndungssystemen abgleicht."
Doch die Polizei hält an ihrem Vorgehen fest und will nun ein
entsprechendes kantonales Gesetz schaffen. Laut einem Sprecher
erarbeitet sie derzeit einen gesetzlichen Rahmen für die
Datenabgleiche aus und will diesen bald in die Vernehmlassung schicken.
"Unnötig und unverhältnismässig"
Die Weitergabe der Hotelgäste-Daten ist in der Schweiz
kantonal geregelt. Eine Umfrage der az bei ausgewählten Kantonen
zeigt: Auch im Kanton Baselland müssen Hotelbetriebe ihre
Gästeliste direkt an die Polizei weiterleiten. Das stösst auf
Kritik, trotz entsprechenden Gesetzen: "Ich habe meine Zweifel, ob es
verhältnismässig ist, verdachtsunabhängig einfach alle
Hotelgäste zu überprüfen. Auch der Gesetzgeber muss das
Verhältnismässigkeitsprinzip beachten", sagt Rudin. Auch
Baeriswyl hält den automatischen Datenabgleich für
unnötig und nicht verhältnismässig.
Im Kanton Baselland sind Hotelbetriebe gesetzlich verpflichtet,
die Namen ihrer Gäste selbstständig an die Polizei zu melden.
Dort werden sie im Fahndungssystem des Bundes Ripol
überprüft. Die Daten werden für zwei Jahre gespeichert.
Die Zürcher Kantonspolizei sammelt die Daten sämtlicher
Hotelgäste - diese werden im Ripol geprüft und sogar für
10 Jahre gespeichert. Doch noch fehlt im Kanton Zürich eine
gesetzliche Grundlage zur automatischen Überprüfung.
Seit 15 Jahren werden die Hotelbulletins im Kanton Solothurn
nicht mehr automatisch eingezogen. Die Betriebe sind gesetzlich
verpflichtet, die Meldescheine ihrer Gäste drei Jahre lang zu
archivieren. Bei einem konkreten Verdacht kontrolliert die Polizei die
Daten.
Im Kanton Basel-Stadt werden seit Anfang Jahr die Daten der
Hotelgäste nur noch bei Verdacht überprüft. Vorher
gingen alle Namen direkt an die Polizei. Dort wurden sie im Ripol
überprüft und für drei Jahre gespeichert.
Im Kanton Aargau werden die Hotelmeldescheine seit 2001 nicht
mehr eingezogen. Auch sind die Hoteliers nicht verpflichtet, die
Personalien ihrer Gäste zu speichern. Die vor 2001 gesammelten
Daten wurden vernichtet.
Keine systematische Übermittlung der Namen von
Hotelgästen gibt es im Kanton Bern. Allerdings müssen
Hotelbetriebe die Gäste-Daten für mindestens fünf Jahre
speichern und der Polizei bei Anfragen jederzeit zur Verfügung
stellen.
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Tagesanzeiger 7.1.11
Zürcher Polizei sammelt Daten von allen Hotelgästen
Obwohl eine rechtliche Grundlage fehlt, werden systematisch auch
Schweizer elektronisch erfasst.
Von Mario Stäuble
Die Zürcher Hotels müssen Tag für Tag die
Personaldaten ihrer Gäste an die Kantonspolizei übermitteln.
Diese gleicht sie mit ihren internen Datenbanken ab. Zuweilen mit
Erfolg: Es kommt vor, dass verdächtige Gäste direkt im
Hotelzimmer verhaftet werden. Für die Polizei ist die
Überprüfung der Hotels ein "wichtiger Baustein" im Rahmen der
Personenfahndung. Dafür bewahrt sie die Einträge zehn Jahre
lang auf.
Das Datensammeln ist einfacher geworden: Inzwischen wird bereits
die Hälfte der Personendaten nicht mehr physisch - mithilfe von
Meldescheinen - erfasst, sondern elektronisch übermittelt. Diese
Praxis steht aber rechtlich auf wackligen Füssen. Umstritten ist
vor allem die systematische Überprüfung von Schweizer
Gästen mittels der elektronischen Fahndungssysteme. In diesem Fall
fehlt es nach Meinung des kantonalen Datenschutzbeauftragten an einer
ausreichenden gesetzlichen Grundlage.
Der Kantonsrat hat das Problem zwar längst erkannt. Doch das
Parlament hat eine Gesetzesänderung, welche die Lücke
hätte stopfen sollen, abgelehnt. Eine zweite Vorlage ist in der
Pipeline, aber noch längst nicht abstimmungsreif.
Die Praxis der Kantonspolizei stösst auf Kritik.
AL-Kantonsrat Markus Bischoff etwa verlangt, dass die Daten nach dem
Abgleich mit den Verbrecherkarteien sofort gelöscht werden, falls
in der Datenbank kein Treffer erzielt wird. Auch auf der rechten Seite
gibt es Unbehagen, weil die "Freiheit des Bürgers" tangiert werde.
Andere Kantone verfolgen unterschiedliche Strategien zur
Überwachung der Hotelgäste: Im touristischen Graubünden
ist es heute laut Jürg Domenig, Präsident von
Hotelleriesuisse Graubünden, den Gemeinden überlassen, die
Überprüfung von Schweizer Gästen vorzuschreiben. Ab 2013
werden kantonsweit nur noch Ausländer registriert.
In Basel-Stadt setzt man dagegen - ähnlich wie in
Zürich - zunehmend auf die elektronische Datenübertragung.
Auch in Basel ist der Datenschutzbeauftragte aktiv geworden und
lässt untersuchen, ob die dortige gesetzliche Grundlage
genügt. - Seite 13
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Wie die Polizei in Zürcher Hotels auf Verbrecherjagd geht
Im Kanton Zürich sammelt die Polizei in allen Hotels
täglich die Daten der Gäste ein. Politiker und
Datenschützer kritisieren die Praxis der Fahnder - weil sie
rechtlich fragwürdig ist.
Von Mario Stäuble
Zürich - Jeden Morgen zwischen 3 und 4 Uhr besucht ein
Angestellter der Securitas das Hotel Zürcherhof im Niederdorf. Er
kommt vorbei, um die sogenannten Meldescheine einzusammeln - Formulare,
welche die Gäste ausfüllen müssen: Name, Adresse,
Reiseziel, Beruf. Der Securitas-Mitarbeiter bringt die Meldescheine
anschliessend zur Polizei, wo die Daten in die Fahndungssysteme Ripol
und SIS eingespeist werden (siehe Kasten). Dies passiert nicht nur im
Zürcherhof: In allen Zürcher Hotels werden täglich
Personaldaten gesammelt.
Laut Kantonspolizei werden darauf die Gästedaten aufbewahrt
und stehen den Ermittlern während zehn Jahren "für Recherchen
zur Aufklärung von Delikten oder für die Eruierung von
vermissten Personen zur Verfügung". Im Klartext: Die
Kantonspolizei weiss auch Jahre später noch, wer wann in einem
Zürcher Hotel übernachtet hat.
Diese Fahndungsmethode verspricht durchaus Erfolg: "Es ist schon
vorgekommen, dass die Polizei einen Verdächtigen direkt in seinem
Hotelzimmer verhaftet hat", erklärt Jean-Marc Bühler,
langjähriger Direktor des Hotels Zürcherhof. Seitens der
Kantonspolizei spricht man von einem "wichtigen Baustein" im Rahmen der
vorhandenen Fahndungsmittel.
Patrick Schiesser, Manager des Easyhotels Zürich,
schätzt die Arbeit der Polizei: "Wir sind froh, dass diese
Kontrollen gemacht werden, zumal sich unser Hotel im Kreis 4 befindet."
Für die Hoteliers ist die Überwachung indes ein
zweischneidiges Schwert: "Vor allem für Stammgäste ist die
fortlaufende Registrierung, die wir intern‹Misstrauensantrag› nennen,
natürlich ärgerlich", sagt Jean-Marc Bühler.
Automatisch ist problematisch
Laut Bruno Baeriswyl, dem kantonalen Datenschutzbeauftragten,
werfen diese polizeilichen Überprüfungen rechtliche Probleme
auf. Denn: Etwa 50 Prozent der Gästedaten werden heute nach
Angaben der Kantonspolizei nicht mehr in Papierform erfasst, sondern
auf elektronischem Weg übermittelt. Bei der Polizei werden die
Daten sodann automatisch mit den Fahndungssystemen abgeglichen, was
einer systematischen Überprüfung gleichkommt. Das kritisiert
Baeriswyl: "Man muss zwischen Ausländern und Schweizern
unterscheiden. Bei Schweizer Gästen gibt es für die
systematische Überprüfung der Daten keine Rechtsgrundlage."
Benötigt würden ausdrückliche Gesetzesbestimmungen -
solche fehlten aber bis anhin.
Bei ausländischen Gästen schreibe zwar das Schengener
Durchführungsübereinkommen eine Prüfung vor; es sei
jedoch zweifelhaft, ob es gerechtfertigt sei, Informationen
breitflächig und automatisch überprüfen zu lassen.
Verhältnismässig wäre nach Ansicht des
Datenschützers lediglich eine Abfrage bei einem konkreten Verdacht.
Das Problem ist nicht neu. Schon 2009 hatte der Regierungsrat
vorgeschlagen, die Rechtslücke durch eine Änderung im
Gemeindegesetz zu stopfen. Der Kantonsrat lehnte jedoch die
entsprechende Bestimmung ab. Stattdessen hat er Anfang 2010 ein
dringliches Postulat von Ruedi Lais und Yves de Mestral (beide SP)
überwiesen. Der Auftrag: Die Regierung soll aufzeigen, wie sie die
Überwachung schweizerischer Gäste neu regeln will - unter
Berücksichtigung des Datenschutzes. Im gestern
veröffentlichten Bericht zu diesem Vorstoss kündigt der
Regierungsrat nun an, dass er die Gesetzeslücke mit einer
Änderung des Polizeirechts schliessen will. Mitte 2011 sei mit
einer Vorlage an den Kantonsrat zu rechnen.
Das hindert die Polizei nicht daran, die Daten bereits heute
elektronisch zu sammeln und zu verarbeiten - bevor eine Diskussion
darüber geführt wurde, welche Gäste überhaupt
überwacht werden dürfen. Unklar ist auch, ob eine
Aufbewahrung der Daten während zehn Jahren politisch
erwünscht ist. Kantonsrätin Esther Guyer (Grüne) hat
Bedenken: "Ich halte diese Überwachung für sehr
problematisch." Auch Kantonsrat und Rechtsanwalt Markus Bischoff (AL)
ärgert sich: "Mich hat es schon immer gestört, dass man
registriert wird, nur weil man im Hotel übernachtet." Zumindest
müsste man die Daten, sofern kein Treffer im Fahndungssystem
erfolge, unverzüglich löschen.
Der SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti weiss, wie wichtig die
Hoteldaten für die Polizei sind: "Wenn sich ein erfahrener Fahnder
um die Meldezettel kümmert und verdächtigen Einträgen
nachgeht, habe ich auch kein Problem damit. Bei der automatischen
Überprüfung ist mir aber nicht mehr wohl." Im Zweifelsfall
stehe die Freiheit des Bürgers im Zentrum. "Für alles andere
braucht es eine Gesetzesgrundlage."
--
Polizeiregister Fahnden in der Datenbank
Das Schengener Informationssystem (SIS) ist eine europaweit
vernetzte Datenbank für Polizeibehörden. Beispielsweise
können Schweizer Beamte im SIS eine gesuchte Person über die
Landesgrenzen hinweg zur Festnahme und Auslieferung ausschreiben. Das
Gegenstück dazu: Polizisten überprüfen bei einer
Verhaftung, ob der Festgenommene bereits in der Datenbank eingetragen
ist. Auf diese Weise wird ersichtlich, ob ausländische
Dienststellen nach der Person suchen. Je nach Rechtslage wird der
Verdächtige daraufhin an die entsprechenden Behörden
ausgeliefert. Mittels SIS lassen sich aber auch vermisste Personen oder
gesuchte Beweismittel wie beispielsweise Fahrzeuge oder Waffen
aufspüren. Ebenso können Einreisesperren für den
gesamten Schengen-Raum eingetragen werden. Als nationale Drehscheibe
der Datenbank fungiert ein zentrales Büro, - bezeichnenderweise
Sirene genannt - das beim Bundesamt für Polizei angesiedelt ist.
Das SIS wurde in der Schweiz im August 2008 eingeführt, nachdem
sich die Bevölkerung 2005 in einer Volksabstimmung für den
Beitritt zum Schengen-Raum ausgesprochen hatte.
Ripol (Recherches Informatisées de Police) ist das
schweizerische Pendant zum SIS. Es dient der Personen- und Sachfahndung
auf nationaler Ebene. Neben der Polizei haben - in gewissen Bereichen -
auch andere Amtsstellen Einblick in die Datensätze: So etwa die
Strassenverkehrsämter, das Staatssekretariat für Wirtschaft -
und die Spielbankenkommission.(ms)
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DEINE RECHTE
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Beobachte 7.1.11
Strafprozessordnung: Kann mich die Polizei einfach mitnehmen?
Daniel Leiser
Wenn Sie eine polizeiliche Vorladung erhalten, müssen Sie
diese befolgen. Da ändert auch die neue Strafprozessordnung
nichts. Immerhin haben Sie seit 1. Januar 2011 schweizweit dieselben
Rechte.
Die Polizei kann Personen für eine Befragung vorladen, und
zwar ohne besondere Formen und Fristen. Einer polizeilichen Vorladung -
auch einer telefonischen - sollten Sie deshalb Folge leisten. Sie
riskieren sonst, dass die Polizei Sie zu Hause abholt und mit dem
Streifenwagen zur Einvernahme fährt.
Sind Sie einmal auf dem Posten, können Sie sich
zurückhaltend geben und erst einmal abwarten - vor allem dann,
wenn Sie als beschuldigte Person vorgeladen worden sind.
Die Polizei muss Sie gemäss der neuen, am 1. Januar 2011 in
Kraft getretenen Schweizerischen Strafprozessordnung zu Beginn der
ersten Einvernahme in einer für Sie verständlichen Sprache
darüber informieren, dass gegen Sie eine Strafuntersuchung
eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens
bilden. Zudem muss man Sie darauf hinweisen, dass Sie die Aussage und
die Mitwirkung verweigern können.
Daniel Leiser Fachbereich Staat
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RUHE & ORDNUNG
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St. Galler Tagblatt 12.1.11
Nur wenige setzen auf "Bahnhof-Göttis"
Am Bahnhof Heerbrugg sollen ab Frühling "Paten" für
Ruhe sorgen. Doch das Projekt läuft harzig an - und bleibt ein
Einzelfall in der Ostschweiz: Die Gemeinden setzen stattdessen auf
private Sicherheitsdienste und Repression.
Urs-Peter Zwingli
Leichte Klassik aus Lautsprechern und Bahnhof-Paten, die
Konflikte lösen und Hilfe leisten: Die Gemeinde Au-Heerbrugg hat
im vergangenen November unkonventionelle Ideen formuliert, um am
Bahnhof Heerbrugg "ein besseres Zusammenleben aller Gruppen" zu
ermöglichen, wie Gemeindepräsident Walter Grob damals sagte.
Noch kämpft das Projekt aber mit Anlaufschwierigkeiten: Bis
gestern hatten sich erst sechs Freiwillige bei Projektleiter Walter
Schwendener gemeldet. "Vielen Leuten fehlt wohl die Zivilcourage
für den Job", sagt der in Buchs wohnhafte Schwendener, dem als
pensioniertem SBB-Regionalleiter "seine" Bahnhöfe am Herzen liegen.
Sicherheitsdienste verbreitet
Tatsächlich können die Bahnhof-Paten eine Alternative
oder zumindest Ergänzung zu privaten Sicherheitsdiensten sein, die
heute in fast jeder grösseren Ostschweizer Gemeinde zum Ortsbild
gehören - auch in Au-Heerbrugg gibt's solche Patrouillen. "Der
Ansatz des Sicherheitsdienstes ist eher repressiv", sagt
Gemeindeschreiber Marcel Fürer auf die Frage, warum die Gemeinde
mit den Paten per Frühling 2011 ein zusätzliches Angebot
aufbauen will.
Wie eine Umfrage unserer Zeitung zeigt, ist die angesprochene
Repression nach wie vor das probate Mittel der Gemeinden: Nur in Buchs
und in Frauenfeld kennt man in der Ostschweiz das Modell der Paten auch
- andere dörfliche und kleinstädtische Gebilde setzen seit
Jahren auf eigene Sicherheitsdienste. In Gossau war zwar 2007
vorgesehen, die Situation am Bahnhof ebenfalls mit freiwilligen Paten
zu beruhigen. Nachdem der für das Projekt zuständige Stadtrat
aus dem Amt schied, verlief die Idee aber im Sande. Stattdessen
patrouilliert ein Sicherheitsdienst - die Paten-Idee wieder
aufzugreifen, ist laut Stadtsprecher Urs Salzmann nicht vorgesehen.
"Kontakt auf Augenhöhe"
Der Anstoss zu einem Paten-Projekt geben laut SBB-Sprecher
Daniele Pallecchi die Gemeinden. Auch er sagt, dass die Paten im
Vergleich zu Sicherheitsdiensten "eher einen Kontakt auf Augenhöhe
erlauben" - was helfe, Konflikte früh zu unterbinden. Aktuell
seien aber keine weiteren Projekte in der Ostschweiz geplant.
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St. Galler Tagblatt 11.1.11
Nicht nur Frauenfeld greift hart durch
Nulltoleranz am Bahnhof: Ein Vergleich mit Kreuzlingen,
Weinfelden und Winterthur zeigt: Frauenfeld ist nicht die einzige
Stadt, welche am Bahnhof repressive Mittel anwendet. Winterthur hat
jedoch auch gute Erfahrungen mit sozialen Projekten gemacht.
Thomas Ammann
Mit Randständigen und Problemgruppen müsse jede Stadt
leben, sagt Michael Künzle. "Sie gehören zum Stadtbild. Sie
wollen anders sein und sich nicht integrieren. Diese Leute lassen sich
nicht aus dem Stadtbild vertreiben. Das macht die Arbeit am Bahnhof zur
Sisyphusarbeit." Künzle ist Stadtrat von Winterthur - einer Stadt
mit fast fünfmal so vielen Einwohnern wie Frauenfeld. "Verglichen
mit anderen Städten stehen wir bezüglich Gewaltdelikten sehr
gut da", meint der Vorsteher des Departements für Sicherheit und
Umwelt.
"Kehren immer wieder zurück"
Winterthur ist ein Knotenpunkt mit einer nahe am Bahnhof
gelegenen Ausgangsmeile. Reibereien sind da fast nicht zu verhindern.
Stadt und Kantonspolizei haben jedoch grosse Anstrengungen zur
Verbesserung der Sicherheit am Bahnhof unternommen. Vor knapp drei
Jahren zerschlugen sie einen grossen Drogenring am Bahnhof und sprachen
Wegweisungen und Rayonverbote aus. Die Polizeipräsenz wurde
erhöht.
Dem Nutzen von Wegweisungen steht Künzle skeptisch
gegenüber: "Gewisse Personen weisen wir x-mal vom Gelände,
sie kehren immer wieder zurück." Der Erfolg sei vielmehr im
Zusammenwirken von polizeilichen und sozialen Massnahmen erreicht
worden. "Wir haben eine Drogenanlaufstelle geschaffen. Diese wird rege
genutzt. Wir arbeiten mit den Jugend- und Sozialdiensten zusammen, um
Randständige in Projekte aufzunehmen", erzählt der CVPler.
Zudem unterhält die Koordinationsstelle für Arbeitsprojekte
eine gesicherte Velostation beim Bahnhof, welche durch Arbeitslose
betrieben wird. Ist Repression doch nicht alles?
Aufenthalts- und Alkoholverbot
Weinfelden mit etwas über 10 000 und Kreuzlingen mit knapp
20 000 Einwohnern spielen zwei Ligen tiefer als Winterthur - ebenso wie
Frauenfeld mit 22 000 Bewohnern. Beide Orte kennen zwar Probleme mit
Jugendlichen. "Aber bei uns ist grundsätzlich alles gut", sagt der
Kreuzlinger Stadtrat David Blatter. "Letztes Jahr gab es praktisch
keine Beschwerden." Sorgen machten dem SVP-Stadtrat das
Asyl-Empfangszentrum beim Hauptbahnhof und Gruppierungen junger
Erwachsener am Hafenbahnhof. "Deshalb haben wir die Kontrollen etwas
verstärkt und arbeiten mit dem Sicherheitsdienst des
Empfangszentrums zusammen", sagt Blatter. Am Hafen patrouilliert
mittlerweile ein privater Sicherheitsdienst. Wegweisungen oder
Rayonverbote kennen sie nicht.
Auch Weinfelden hat das Polizeiaufgebot etwas erhöht und
arbeitet mit einer Sicherheitsfirma zusammen. "Vor etwa zwei Jahren gab
es eine problematische Phase", sagt der zuständige Gemeinderat
Hans Eschenmoser. Für ihn ist ständige Kontrollen
unerlässlich. In der Ladenpassage wurde mittlerweile ein
Aufenthaltsverbot erlassen - am Marktplatz darf kein Alkohol mehr
getrunken werden. "So ist es momentan sehr ruhig", so der SVPler.
Es Nulltoleranz nennen?
Vermehrte Kontrollen haben andere Städte also auch
eingeführt. Das Ganze Nulltoleranz zu nennen kam jedoch niemandem
in den Sinn. Und es in Frauenfeld auch mit sozialen Projekten zu
versuchen, würde sicher nicht total am Ziel vorbeischiessen, wie
das Winterthurer Beispiel zeigt.
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Am Bahnhof sinnlos verprügelt
Am 21. Mai 2009 geschah am Hauptbahnhof in Kreuzlingen eine
besonders brutale Tat: Kurz nach Mitternacht griffen drei Jugendliche
ohne Vorwarnung und ersichtlichen Grund zwei Personen an, welche sich
auf dem Perron aufhielten. Auch als die Opfer bereits wehrlos am Boden
lagen, schlugen die Täter weiter auf sie ein.
Mithilfe einer Videoaufnahme, welche die Polizei eine Woche
später ins Internet stellte, konnten die Täter verhaftet
werden. Sie gestanden die Tat. Sie hätten ohne Grund zugeschlagen
und seien alkoholisiert gewesen, gaben die drei Schweizer an. Einer
sprach gar von Filmriss. Die Opfer erlitten leichte bis mittelschwere
Verletzungen. Die Täter kamen mit einer bedingten Geldstrafe
davon. (tam)
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OBDACHLOS
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St. Galler Tagblatt 11.1.11
Hilfspakete für Obdachlosen-Hunde
Viele obdachlose Menschen besitzen Hunde - können diese aber
mehr schlecht als recht ernähren. Für sie verteilt die
Tierambulanz Thurgau am Hauptbahnhof "Doggy-Bags".
Am kommenden Donnerstag startet die Tierambulanz Thurgau am
Hauptbahnhof St. Gallen eine besondere Aktion: Zwischen 10 und 12 Uhr
verteilt die private Kleinfirma beim Treffpunkt "Doggy-Bags" an
obdachlose Hundehalter. In diesen Hilfspaketen für Hunde werden
sich laut Medienmitteilung Hundefutter, Decken oder anderes
Tierzubehör befinden. Damit sollen die Grundbedürfnisse der
Hunde gestillt werden - Bedürfnisse, denen obdachlose Menschen
"kaum oder nur mangelnd" nachkommen könnten.
Andreas Gähler ist der Leiter der Tierambulanz Thurgau. Die
Idee, Hundepakete an obdachlose Menschen abzugeben, stamme aus
Deutschland, sagt er. St. Gallen sei die erste Schweizer Stadt, in
welcher das Sozialprojekt durchgeführt werde. Bis im Frühling
sollen jeden Donnerstag "Doggy-Bags" verteilt werden. Sollte das
Projekt ein Erfolg werden, wolle man die Dienstleistung auch in
Zürich oder anderen Städten anbieten, sagt Gähler.
Die Tierambulanz wurde ursprünglich ins Leben gerufen, um
verletzten und kranken Tieren Erstversorgung zu gewähren. Bei
Notfällen übernimmt die Tierambulanz den Transport zum
nächsten Tierarzt. Daneben bietet sie Tiersitting oder
Spaziergänge mit Hunden an. (pd/rst)
http://www.dietierambulanz.ch
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St. Galler Tagblatt 8.1.11
Niemandsland für Obdachlose
Der Kreuzlinger Diakon und Gemeindeleiter Matthias Loretan ist
überzeugt, dass der Bedarf für eine Notschlafstelle in der
Stadt oder der Region gegeben ist. Anderer Meinung sind Caritas und
Stadt.
Martina Eggenberger Lenz
Kreuzlingen. Ein Mann klopft bei Matthias Loretan an die
Tür. Der Typ ist gemäss eigenen Aussagen zusammengeschlagen
worden, der Pass ist weg - so ist es kürzlich passiert. Der Mann
fragt den Geistlichen nach einer Unterkunft. Obdachlose gibt es bei uns
nicht? "Doch, sehr wohl", betont der Gemeindeleiter von St. Ulrich.
Loretan hat schon Personen angetroffen, die in der Kirche schliefen.
Das sei für die übrigen Kirchgänger irritierend und
daher kein Zustand.
Schlafen vor der Bank
Die meisten Hilfesuchenden klingeln direkt und fragen nach Geld,
Nahrung oder eben: einer Übernachtungsmöglichkeit. Loretan
erzählt Geschichten von Roma, die in die Schweiz kommen und nicht
wissen, wohin. Oder schildert Fälle von deutschen
Harz-IV-Empfängern, die nach erfolgloser Stellensuche in der
Schweiz hier stranden. Er wisse von Personen, die Nächte in
öffentlichen Anlagen, im Empfang des Spitals oder im
Bancomat-Bereich von Banken verbracht hätten. Zwei- bis dreimal
pro Woche werde die Kirchgemeinde von Bedürftigen direkt um Hilfe
gebeten. Im Winter und besonders zur Weihnachtszeit würden sich
die Anfragen häufen. Gehe es darum, ein Bett für eine Nacht
zu finden, organisiert der Diakon mangels einer Notschlafstelle
entweder ein günstiges Hotelbett oder er bezahlt den
Bedürftigen ein Billett, damit sie mit dem Zug in eine Stadt mit
Notschlafstelle (siehe Kasten) fahren können. In ganz seltenen
Fällen habe er auch schon ein Bett im Pfarrhaus zur Verfügung
gestellt. Loretan glaubt, dass eine regionale Notschlafstelle einem
Bedürfnis entsprechen würde (TZ vom 3.1.).
Zwei Drittel sind Ausländer
Kommt ein Hilfesuchender zur Kirche, wird zuerst abgeklärt,
woher er stamme. Wenn möglich und sinnvoll, gibt man den Fall dann
den Sozialbehörden oder den Kirchgemeinden am Wohnsitz weiter.
"Das Problem sind aber nicht die registrierten Menschen, sondern jene
zwei Drittel ausländischer Herkunft und jene Menschen, die nicht
sesshaft sein wollen." Die Kirchgemeinde dokumentiere jeden einzelnen
Besuch, auch um kontrollieren zu können, wer wie häufig
auftauche. "Manche kommen immer wieder, vor allem die provisorisch
aufgenommenen Flüchtlinge", so der Gemeindeleiter. Da zeigt sich
die Nähe zur Empfangsstelle. Die einen suchen nach Hilfe, weil sie
nichts mehr haben. Die anderen haben nichts, weil sie durch alle
sozialen Maschen fallen. Zum Beispiel weil sie therapieresistent seien,
so Loretan. "Solche Menschen wird es immer geben."
Essensgutscheine statt Geld
St. Ulrich lasse sich solche Kriseninterventionen jährlich
gut 5000 Franken kosten, sagt der Diakon. Bargeld werde möglichst
selten abgegeben, um Missbrauch zu verhindern. Die Kirchgemeinde gibt
lieber Essensgutscheine von der Migros ab oder sorgt eben für
einen Schlafplatz.
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BIG BROTHER SPORT
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Sonntag 9.1.11
EVZ befürchtet hohe Sicherheitskosten
Freddy Trütsch
Muss der Hockeyklub bald einen Grossteil der Sicherheitskosten
selber tragen? In anderen Kantonen ist man sehr grosszügig.
freddy.truetsch@zugerzeitung.ch
Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren hat
vor einem guten Jahr diverse Forderungen an die Fussball- und
Eishockeyvereine gestellt und damit das Thema "Sicherheit und
Hooligans" medienwirksam lanciert. So war die Rede von einer Fan-Karte,
die man schaffen müsse, oder von gesammelten Fan-Transporten an
den Spielort. Doch da winkten die Sportklubs mehrheitlich ab - "nicht
machbar". Noch auf dem Tisch sind Forderungen finanzieller Art. In
einigen Kantonen wird nämlich ernsthaft darüber nachgedacht,
den Veranstaltern die Polizeieinsätze bis zu 80 Prozent zu
verrechnen.
Auch in Zug läuft die Diskussion - und sie wird in den
kommenden Wochen intensiv geführt werden: Im Rahmen der Beratungen
des neuen Polizei-Organisationsgesetzes sowie verschiedener
parlamentarischer Vorstösse müssen sich nämlich
Regierung und Kantonsrat darauf verständigen, wie sie künftig
Veranstaltern Einsätze der Zuger Polizei in Rechnung stellen
wollen. Kaum davon betroffen dürften die kleinen Vereine sein,
denen die Gemeinden die Kosten mehrheitlich erlassen.
Polizeieinsatz variiert je nach Spiel
Die Schlüsselfrage ist, wie es beim EVZ gehandhabt wird, der
mit seinen Spielen regelmässig Grosseinsätze der Polizei
nötig macht. Wie viel Manpower dafür konkret nötig ist,
wurde in Zug noch nie kommuniziert. Klar ist, dass der Polizeieinsatz
stark variiert - je nachdem, welche gegnerische Mannschaft anreist.
Anderswo gibt es ganz unterschiedliche Vereinbarungen: Dem HC
Ambri-Piotta werden Polizeieinsätze bislang nicht weiter
verrechnet. Zwar berichten Verantwortliche von ersten informellen
Gesprächen mit dem Kanton - doch sie sind zuversichtlich, dass
sich an der bisherigen Regelung nichts ändern wird. Der SC Bern,
nicht nur finanziell, sondern auch zuschauermässig der Krösus
der Liga, bezahlt für die Polizeipräsenz ausserhalb der
Postfinance-Arena 60 000 Franken - pauschal für die ganze Saison.
Im Vergleich dazu sind die 35 000 Franken, welche der viel kleinere
Verein der Rapperswil-Jona-Lakerslaut einer Vereinbarung der Stadt
pauschal für die ganze Saison abliefern muss, geradezu viel. Die
Vereinbarung ist aufgrund verschiedener Massnahmen der Stadt Rapperswil
erfolgt. Sie überwacht den Weg vom Bahnhof bis zum Stadion mit
Videokameras.
Der HC Davos erhält pro Spiel 24 Polizisten gratis zur
Verfügung gestellt. Den ZSC Lions bezahlt der Kanton pro Spiel 200
Mannstunden. Hier wie dort reichte in der letzten Saison das
Kontingent. Sprich: Weder der Davoser noch der Zürcher Verein
musste Polizeikosten tragen.
"Das können wir nicht bezahlen"
Dies käme natürlich auch dem EVZ sehr gelegen. Er hofft
auf eine ähnliche Lösung, wie sie in Zürich gilt. Roland
Wyss, der kaufmännische Geschäftsführer: "Wenn man den
Zürcher Kantonsratsbeschluss auf uns umrechnet, dann müssten
wir mit unseren durchschnittlich 7015 Zuschauern rund 130 Mannstunden
pro Veranstaltung geschenkt bekommen."
Sorgen bereitet Wyss dagegen die Vorstellung, künftig bis zu
80 Prozent der Polizeikosten übernehmen zu müssen: "Dann
bekämen wir finanzielle Probleme. Das könnten wir nicht
bezahlen." Für die Sicherheit innerhalb der Bossard-Arena wendet
der EVZ bereits heute beträchtliche Mittel auf: Rund 400 000
Franken wird der Klub diese Saison dafür investieren. Ausserdem
bezahlt er rund 90 000 Franken für den öffentlichen Verkehr,
damit möglichst viele Fans mit S-Bahn oder Bus zu den Spielen
fahren. Stadt und Gemeinden finanzieren diesen Service nicht mehr mit.
Der EVZ betont, dass er sich nicht vor seiner Verantwortung
drücken wolle. "Wir wollen einfach angehört werden und
unseren Standpunkt darlegen können. Ich denke, wenn wir zu einer
Lösung wie in Zürich kommen, dann sind wir sehr zufrieden."
Der erste Wunsch geht jedenfalls bereits am 17. Januar in
Erfüllung. Dann sind Verantwortliche des Klubs zu einer Sitzung
der vorberatenden Kommission geladen.
--
So viel bezahlt der FC Luzern
ft. Der FC Luzern hat im Dezember mit dem Kanton Luzern einen
Vertrag unterzeichnet, der die Kostenverteilung und Massnahmen zur
Sicherheit bei Fussballspielen regelt. Für den Verein ist dies mit
erheblichen Kosten verbunden. Künftig stellt die Polizei maximal
24 Polizisten unentgeltlich zur Verfügung - als Service public.
Für zusätzliches Personal bei den 18 Meisterschaftsspielen
bezahlt der FCL pauschal 570 000 Franken. Für weitere Spiele
erfolgt die Abrechnung nach Aufwand. Dabei werden dem Klub 80 Prozent
der Kosten übertragen. Bislang hatte der Verein pauschal 240 000
Franken bezahlt.
--
Kommentar
Der Klub redet mit
Freddy Trütsch
Die Verantwortlichen des EVZ verfolgen derzeit aufmerksam die
Überarbeitung des Zuger Polizei- Organisationsgesetzes. Mit gutem
Grund: Denn je nachdem, was die vorberatende Kommission und im
Anschluss der Kantonsrat beschliessen, gehen die künftig für
die Sicherheit aufzuwendenden Kosten an die Substanz des Vereins.
Positiv zu werten ist, dass der Verein nicht einfach tatenlos auf
den Entscheid wartet. Schon in der Vergangenheit suchte der EVZ immer
wieder das Gespräch mit der Polizei und der verantwortlichen
Direktion. Er traf in Zusammenarbeit mit der Stadt im Eisstadion viele
Vorkehrungen für die Sicherheit seiner Besucher. Allerdings
profitierte er auch vom Neubau der Arena, denn die eingebauten
Sicherheitsmassnahmen sind im Schweizer Eishockey bis heute einmalig.
Wenn nun der Staat sich überlegt, ob ein Klub mit solch
professionellen Strukturen nicht auch angemessen an die
Sicherheitskosten ausserhalb des Stadions zahlen soll, dann ist das
richtig - es geht immerhin um Steuergelder. Gut ist aber auch, dass die
vorberatende Kommission sich schon an ihrer ersten Sitzung mit dem EVZ
berät. Und dann ist es ja auch nicht verboten, dahin zu schauen,
wo bereits Antworten auf die Frage gefunden wurden: nach Bern,
Zürich, Davos oder Rapperswil.
freddy.truetsch@zugerzeitung.ch
---
Tagesanzeiger 8.1.11
Zürcher Polizei will 1,6 Millionen von Fussballklubs
Die Grasshoppers drohen mit dem Auszug aus dem Letzigrund, wenn
sie der Stadt weiterhin rund 3 Millionen pro Jahr für Stadion und
Polizei abliefern müssen. Auch der FC Zürich ächzt unter
den hohen Kosten für die Sicherheit: Die Stadtpolizei Zürich
stellte dem Klub letzte Saison für die Einsätze vor und nach
den Heimspielen 900 000 Franken in Rechnung - 200 000 Franken mehr als
GC. Die beiden Zürcher Fussballklubs wollen das nicht hinnehmen.
Sie haben Einsprache erhoben und verhandeln derzeit mit dem
Polizeidepartement. Die beiden Vereine möchten, dass die Stadt
zumindest einen namhaften Teil der Kosten übernimmt. Die SVP will
ihnen diese ganz erlassen. Doch die anderen Parteien und
Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne) winken ab.
Eine Umfrage zeigt, dass GC und FCZ im Vergleich mit anderen
Super-League-Klubs für die Sicherheit tief in die Tasche greifen
müssen. Nur St. Gallen verlangt bisher mehr. YB und Thun dagegen
bezahlen nur einen fünfstelligen Betrag. Mit einer Jahresmiete von
2 Millionen berappen die Zürcher Vereine auch deutlich mehr
fürs Stadion.(pak)
Berichte Seite 19, Interview Seite 54
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SONDEREINHEIT
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NLZ 12.1.11
"Sondereinheit? Verzichten wir darauf"
Armee
Interview Christoph Reichmuth
Daniel Roubaty leitet neu die Kaderausbildung der Armee in
Luzern. Er sagt, weshalb er auf die Sondereinheit verzichten kann,
nicht aber auf neue Kampfjets.
Interview Christoph Reichmuth
christoph.reichmuth@luzernerzeitung.ch
Daniel Roubaty, rückten Sie mit dem Ziel in die
Gebirgsinfanterie-RS ein, es einmal ins Armeekader zu schaffen?
Daniel Roubaty*: Ganz und gar nicht. Ich absolvierte ohne
Hintergedanken die RS.
Sie mussten recht begeistert gewesen sein, wie sonst entscheidet
man sich für ein Leben in der Armee.
Roubaty: Vom Virus wurde ich eigentlich erst später, 1980
als Kompanie-Kommandant erfasst. Davor arbeitete ich vier Jahre als
Versicherungsmathematiker in der Privatwirtschaft.
Wie soll heute jemand vom Virus gepackt werden, wenn es doch
immer heisst, die Armee sei am Verlottern?
Roubaty: Ideal wäre natürlich, wenn die jungen Leute
heute ohne vorgefasste Meinung in die RS einrückten. Das Gros von
ihnen wird nämlich erkennen, dass die Armee gar nicht in einem so
schlechten Zustand ist, wie da und dort behauptet wird. Wir sind gut
organisiert, haben gutes Material, Munition und Infrastruktur.
Das Bild, das gezeichnet wird, ist doch keine Erfindung der
Medien.
Roubaty: Selbstverständlich hat die Armee in einigen
Bereichen Probleme, aber am Verlottern sind wir deswegen noch lange
nicht. Bis jetzt konnten wir immer alle Rekrutenschulen und WK
durchführen. Man muss in der Schweiz ein bisschen den Anspruch an
das Militär revidieren: Vor 20 Jahren spielten die Finanzen keine
Rolle, es hatte Material, Treibstoff und Schüsse und Fahrzeuge in
Hülle und Fülle. Ein israelischer General sagte einmal zu
mir: Ich bin froh, wenn ich über 90 Prozent der Materialien
verfüge. Wohlgemerkt: Ein israelischer Soldat zieht de facto in
den Krieg mit einem Unterbestand an Material. Was ich damit sagen will:
Wir können auch mit weniger Material, Munition und Ausrüstung
problemlos unsere Ausbildungsziele erreichen. Die ältere
Generation hat vielleicht Mühe, dies zu akzeptieren, weil sie noch
die Armee von früher kennt. Aber die meisten können die
Veränderungen akzeptieren.
Die von der Politik verordneten Sparübungen bereiten Ihnen
also keine Kopfschmerzen?
Roubaty: Ich kann nach wie vor sehr gut schlafen. Natürlich
zwingen uns die Sparübungen zu Anpassungen, ich muss meinem Kader
beibringen, mit weniger Ressourcen umzugehen. Aber man kann das
Gefechtsverhalten auch üben, ohne dass man ständig schiesst.
In der französischen Armee schiessen die Soldaten zehn Schuss, wir
für dieselbe Übung 1000. Die Franzosen sind aber nicht
schlechtere Soldaten als wir.
Jede Firma wird ihrem jungen Arbeitgeber raten, anstatt der
Offiziersschule das MBA zu absolvieren.
Roubaty: Man darf nicht eine Ausbildung gegen die andere
ausspielen. Mit einer rein militärischen Ausbildung wird man kaum
CEO eines Unternehmens. Wenn aber ein 20- oder 21-Jähriger einen
Zug mit 30 Leuten zu führen lernt, wird er diese Erfahrungen in
die Privatwirtschaft mitbringen. Meine Aufgabe ist es, die
militärische Führungsausbildung der Privatwirtschaft
schmackhaft zu machen.
Und?
Roubaty: Ich bin erstaunt, welch überholte Meinung über
das Militär in der Privatwirtschaft vorherrscht. Viele Firmenchefs
glauben, der Kommandant befehle, und die Untergebenen gehorchten blind.
Das war vielleicht in den 40er-Jahren so, als die Armee preussisch
organisiert war. Heute werden die Unterstellten in die
Entscheidungsprozesse voll integriert. Der Kasernendrill ist
passé. Natürlich gibt es noch immer schlechte Chefs. Ich
sage immer: Ein Kommandant, der seine Leute anbrüllt, hat Angst
vor seinen Untergebenen.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee will die Wehrpflicht
abschaffen. Weniger Soldaten, weniger Kosten.
Roubaty: Um zu sparen, müssen wir nicht den Armeebestand
reduzieren, sondern die Anzahl Diensttage pro Jahr. Zur Wehrpflicht: Am
Milizmodell müssen wir unbedingt festhalten. Wir würden kaum
80 000 oder 100 000 Freiwillige finden. Die GSoA-Initiative ist aber
ohnehin überflüssig, weil es schon heute x Möglichkeiten
gibt, um die Armee herumzukommen. Man kann ja ohne
Gewissensprüfung Zivildienst leisten.
Ueli Maurer will die Sondereinheit AAD 10 für
Inlandeinsätze nutzen, das passt der Polizei aber nicht. Braucht
es die Sondereinheit überhaupt noch?
Roubaty: Das hat die Politik zu entscheiden. Im Rahmen der
Verteidigungsarbeit kann man eine Spezialeinheit natürlich immer
brauchen. Aber wenn das AAD 10 die Behörden im Inland
unterstützen soll, bin ich skeptisch. Die Polizeien verfügen
über sehr gut geschulte Sondertruppen. Ich kann mir jedenfalls
nicht vorstellen, dass bei einem Banküberfall mit Geiselnahme das
AAD 10 zum Zuge kommen würde. Für die Verteidigung ist ein
AAD 10 nice to have, aber wenn wir sparen müssen wie zurzeit, kann
man auch sagen: Verzichten wir darauf.
Wie auch auf neue Kampfjets.
Roubaty: Das habe ich nicht gesagt. Eine Armee ohne dritte
Dimension ist nicht glaubwürdig. Wir können mit der
Beschaffung neuer Jets sicher noch ein paar Jahre zuwarten. Aber wenn
wir neue Jets wollen, müssen wir bald reagieren. Man kann ja die
Flieger nicht am Morgen bestellen und am Nachmittag mit ihnen
herumfliegen.
In knapp fünf Wochen stimmt die Schweiz darüber ab, ob
die Armeewaffe künftig im Zeughaus anstatt zu Hause aufbewahrt
werden soll. Wo haben Sie denn Ihre Waffe?
Roubaty: In meinem Büro. Ich verfüge über
fünf Waffen, darunter ein altes Sturmgewehr 57 und natürlich
meine Ordonnanzpistole.
Wäre doch verkraftbar, wenn die Waffen im Zeughaus lagern.
Roubaty: Für mich stellt sich bei dieser Abstimmung eine
Grundsatzfrage: Bis jetzt hatten wir ausreichend Vertrauen in unsere
Bürger, um ihnen die Dienstwaffe mit nach Hause zu geben. Jetzt
wollen wir den Bürgern plötzlich misstrauen?
Die Zahl der Suizide mit der Dienstwaffe würde reduziert,
und Schusswaffen-Einsätze bei häuslicher Gewalt würden
verhindert - diese Kröte könnte man also schlucken.
Roubaty: Es ist richtig, die Suizidrate in der Schweiz ist zu
hoch. Aber nicht, weil die Menschen die Dienstwaffe zu Hause
aufbewahren. Niemand kommt auf die Idee, sich das Leben zu nehmen, weil
er eine Waffe im Schrank hat. Wer sich das Leben nehmen will, findet
andere Möglichkeiten dazu - man kann sich von einer Brücke
stürzen, vor den Zug werfen, erhängen.
Aber die Hemmschwelle sinkt, wenn ich eine Waffe im Schrank habe.
Roubaty: Das glaube ich nicht. Wer Suizid begehen will, findet
auch ohne eine Waffe einen Weg. Das gilt auch bei häuslicher
Gewalt: Wenn jemand durchdreht, ist auch ein Küchenmesser sehr
gefährlich. Wo wir ansetzen müssen: Man muss besser
überprüfen, wem eine Dienstwaffe ausgehändigt wird, wer
eine potenzielle Gefahr darstellt. Wenn man in der Rekrutenschule durch
Beobachtungen feststellt, dass jemand psychisch labil ist, muss man ihm
auch die Waffen entziehen können.
Das sind Bauchentscheide.
Roubaty: Nein, ganz im Gegenteil. Wir haben bei RS-Antritt
Kenntnisse von Rekruten, welche in Clinch mit der Justiz gekommen sind.
Im vergangenen Jahr haben wir bei insgesamt 248 angehenden Rekruten
einen vorläufigen Aufgebotsstopp verhängt. Grund dafür
ist, dass diese ein Risiko für sich oder ihr Umfeld darstellen.
* Divisionär Daniel Roubaty (59) ist seit Anfang Januar
Kommandant Höhere Kaderausbildung der Armee (HKA) in Luzern. Der
gebürtige Fribourger studierte Mathematik an der ETH Lausanne.
--
Divisionär gegen Sondereinheit
Luzern
red. Die militärische Sondereinheit AAD 10 gerät nun
auch armeeintern unter Beschuss. "Für die Verteidigung ist das AAD
10 nice to have, aber wenn wir sparen müssen wie zurzeit, kann man
auch sagen: Verzichten wir darauf", sagt Divisionär Daniel Roubaty
im Interview mit unserer Zeitung. Der 59-jährige Fribourger ist
seit Anfang Jahr neuer Kommandant Höhere Kaderausbildung der Armee
in Luzern.
Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte wiederholt betont, dass
er die Sondereinheit nur noch im Inland einsetzen will - zur
Unterstützung der Polizei. Dies trug ihm die Kritik von Politikern
ein. Die Polizeien würden über sehr gut geschulte
Sondertruppen verfügen, sagt nun auch Daniel Roubaty.
---
St. Galler Tagblatt 10.1.11
"Im Inland kein Bedarf für AAD10"
Karin Keller-Sutter, Präsidentin der kantonalen
Polizeidirektoren, hält nichts davon, die Armee-Eliteeinheit AAD10
neu primär für Spezialeinsätze im Inland einzusetzen.
St. Gallen. Die St. Galler Regierungsrätin Karin
Keller-Sutter, zurzeit Präsidentin der Justiz- und
Polizeidirektorenkonferenz, sieht im Inland keinen Bedarf für die
Armee-Eliteeinheit AAD10. Dies sagte sie in einem Interview der
"Sonntags-Zeitung". Ende letzten Jahres hatte VBS-Chef Ueli Maurer
bekanntgemacht, er wolle die für Kommandoaktionen im Ausland
geschaffene Eliteeinheit AAD10 künftig primär für
Spezialeinsätze im Inland einsetzen.
Trainiert für Auslandeinsätze
Laut Keller-Sutter gibt es aber im Inland keine Verwendung
für diese Einheit. Das AAD10 sei ein Sicherheitsinstrument des
Bundesrates, geschaffen für den Einsatz in der Aussenpolitik. Die
Mitglieder dieser Einheit seien trainiert für Geiselbefreiungen,
Rückführungen oder "sonstige schwierige Einsätze im
Ausland".
Unterhalb der Kriegsschwelle seien die Kantone für die
Sicherheit zuständig - und nicht die Armee. Die Kantone
hätten im übrigen bereits jetzt schon genügend
Interventionseinheiten.
Für subsidiäre Einsätze nötig
Keller-Sutter sieht die Armee auch künftig als
subsidiäre Hilfe der zivilen Sicherheitsorgane, denn sie sei die
einzige Sicherheitsreserve des Landes. Sie komme sinnvoll dann zum
Einsatz, wenn die zivilen Mittel nicht mehr ausreichten. Dabei habe sie
aber keine Polizeiaufgaben zu erfüllen, sondern mache
Assistenzdienst, um die Polizei zu entlasten. Zudem sei es sinnvoll,
wenn die Armee in ausserordentlichen Lagen kritische Infrastrukturen
bewache. Dazu brauche es aber keine Interventionseinheiten.
Armeebestand wichtig
Wichtiger sei der gesamte Truppenbestand. Dieser müsse die
"Durchhaltefähigkeit" in solch ausserordentlichen Lagen
sicherstellen, und da hätten Berechnungen gezeigt, dass diese "mit
80 000 Mann vor Problemen" stehe. VBS-Chef Maurer hat Ende Jahr die
"Kurskorrektur" beim Einsatz der AAD10 damit begründet, dass
Kommandoaktionen im Ausland gegen den Willen eines betroffenen Staats
eine "politische Unmöglichkeit" seien: "Kein Staat der Welt hat in
den letzten Jahren solche Aktionen durchgeführt."
Die Eliteeinheit war zuletzt im Zusammenhang mit der
Libyen-Affäre im Gespräch. Das Aussen- und das
Verteidigungsdepartement hatten geprüft, die AAD10 für eine
mögliche Flucht der beiden in Libyen festgehaltenen Geiseln
einzusetzen.
AAD10 vor Auflösung?
Die ständerätliche
Geschäftsprüfungskommission (GPK) kritisierte in ihrem
Bericht zur Libyen-Affäre, dass die beiden Departemente den
Bundesrat zu spät über diese Pläne informierten. Welche
Rolle genau die Eliteeinheit gespielt hätte, gab sie nicht bekannt.
Druck zur Auflösung der AAD10 kommt auch aus dem Parlament.
Sicherheitspolitiker Jo Lang (Grüne/ZG) hat die Einreichung einer
parlamentarischen Initiative zur Auflösung der Elitetruppe
angekündigt. (red.)
---
NLZ 10.1.11
Sondertruppe gerät in Bedrängnis
Armee
Die Polizei will keinen Support der Sondertruppe AAD 10 im
Inland. Nationalrat Josef Lang wittert die Chance, die Einheit ganz
abzuschaffen.
sda/cr. Die Präsidentin der kantonalen Polizeidirektoren,
Karin Keller-Sutter, hält nichts davon, die Armee-Eliteeinheit AAD
10 neu primär für Spezialeinsätze im Inland einzusetzen.
"Ich sehe im Inland keinen Bedarf für diese Einheit", sagte
Keller-Sutter in einem Interview mit der "Sonntagszeitung".
Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte die Neuausrichtung des AAD 10
Ende Dezember an seiner Jahresmedienkonferenz in Adelboden BE
angekündigt.
Polizei: Genügend Möglichkeiten
Die Präsidentin der kantonalen Polizeidirektoren erfuhr
davon aus den Medien: "Es gab keine formelle Konsultation." Mit der AAD
10 habe der Bundesrat ein Sicherheitsinstrument für den Einsatz in
der Aussenpolitik geschaffen.
"Diese hoch spezialisierten Leute sind für
Geiselbefreiungen, Rückführungen oder sonstige schwierige
Aktionen im Ausland trainiert." Unterhalb dieser "Kriegsschwelle" seien
die Kantone für die innere Sicherheit zuständig und nicht die
Armee, hielt die St. Galler Justizdirektorin fest.
"Interventionseinheiten haben wir in den Kantonen genügend."
Maurers Taktik
Aber "vielleicht taktiert Herr Maurer ein wenig. Man weiss ja,
dass er kein Freund von Auslandeinsätzen ist." Wenn Maurer diese
Truppe im Inland einsetzen wolle, es dafür aber keine Verwendung
gebe, "dann schafft man die Einheit faktisch ab". Zur
Unterstützung der Kantone müsse man diese Truppe nicht
aufrechterhalten, sagte Keller-Sutter weiter.
Maurer hatte die Kurskorrektur Ende Dezember damit
begründet, dass Kommandoaktionen im Ausland gegen den Willen des
betroffenen Staats eine "politische Unmöglichkeit" seien. Kein
Staat der Welt habe in den letzten Jahren solche Aktionen
durchgeführt.
Lang reicht Vorstoss ein
Die Haltung der höchsten Polizeidirektorin gegen einen
Einsatz des AAD 10 im Inland ist ganz nach dem Gusto des Zuger
Nationalrates Josef Lang: Der Politiker der Alternativen möchte
die Eliteeinheit ohnehin ganz abschaffen. In der Frühjahrssession
im März will Lang eine parlamentarische Initiative zur
Auflösung des AAD 10 einreichen. Lang: "Die Existenz des AAD 10
stellt ein aussenpolitisches Risiko dar, das wissen wir seit den
unsinnigen Atalanta-Plänen und seit der Libyen-Affäre." Die
Eliteeinheit war zuletzt im Zusammenhang mit der Libyen-Affäre im
Gespräch. Das Aussen- und das Verteidigungsdepartement hatten
geprüft, das AAD 10 für eine mögliche Flucht der beiden
in Libyen festgehaltenen Geiseln einzusetzen. Zudem spielte der Bund
mit dem Gedanken, die Eliteeinheit im Kampf gegen die Piraten im Golf
von Aden einzusetzen. "Die Versuchung zu solchen Abenteuern, deren
aussen- und sicherheitspolitischen Kosten sehr hoch sein können,
ist bedeutend kleiner, wenn der Bundesrat und die Armee nicht über
eine solche Elitetruppe verfügen", sagt Lang und schliesst: "Die
Schweiz hat militärisch keine koloniale Vergangenheit. Sie soll
auch keine koloniale Gegenwart und Zukunft haben."
---
Sonntagszeitung 9.1.11
Kantone: "Kein Bedarf für Elitetruppe"
St. Gallen Die Präsidentin der kantonalen Justiz- und
Polizeidirektoren stellt sich gegen Verteidigungsminister Ueli Maurer
(SVP): Die FDP-Regierungsrätin Karin Keller-Sutter sieht im Inland
keinen Bedarf für die Armee-Elitetruppe AAD10. Maurer hatte
angekündigt, diese künftig auf Inlandeinsätze
auszurichten. "Zur Unterstützung der Kantone muss man diese Truppe
nicht aufrechterhalten", sagt Keller-Sutter im Interview. Die AAD10 sei
ein Instrument der Aussenpolitik, und der Bundesrat müsse
entscheiden, ob man sie als solches beibehalten wolle. Weiter
kritisiert Keller-Sutter den Entscheid des Bundesrats, die Armee auf 80
000 Mann zu beschränken. SEITE 3
--
"Ich sehe im Inland keinen Bedarf"
Sicherheitspolitikerin Karin Keller-Sutter über den Einsatz
der Armee-Elitetruppe AAD10
Von Joël WIdmer, Matthias Halbeis (Text) und Marco Zanoni
(Foto)
Hat Verteidigungsminister Ueli Maurer die Kantone informiert,
dass er die Armee-Elitetruppe AAD10 künftig vor allem im Inland
einsetzen will?
Es gab keine formelle Konsultation dazu. Davon habe ich aus den
Medien erfahren.
Sehen Sie im Inland überhaupt Einsatzmöglichkeiten?
Ich sehe im Inland keinen Bedarf für diese Einheit. Das
AAD10 ist ja ein Sicherheitsinstrument des Bundesrats, geschaffen
für den Einsatz in der Aussenpolitik. Diese hochspezialisierten
Leute sind für Geiselbefreiungen, Rückführungen oder
sonstige schwierige Aktionen im Ausland trainiert. Unterhalb der
Kriegsschwelle sind die Kantone für die innere Sicherheit
zuständig und nicht die Armee. Ihre Aufgabe ist eine
unterstützende. Zudem: Interventionseinheiten haben wir in den
Kantonen genügend.
Wo sehen Sie die Motivation von Herrn Maurer, das AAD10
künftig im Innern einzusetzen?
Vielleicht taktiert Herr Maurer ein wenig. Aber das ist erlaubt.
Man weiss ja, dass er kein Freund von Auslandeinsätzen ist. Wenn
er diese Truppe im Inland einsetzen will, es aber keine Verwendung
gibt, dann schafft man die Einheit faktisch ab. Zur Unterstützung
der Kantone muss man diese Truppe nicht aufrechterhalten. Letztlich
muss aber der Bundesrat entscheiden, ob er das - aus meiner Sicht
sinnvolle - AAD10 als Sicherheitsinstrument der Aussenpolitik
beibehalten will.
Welche Armee-Einheiten sind für Sie im Inneren nötig?
Die Armee kommt zum Einsatz, wenn die zivilen Mittel nicht mehr
genügen. Sie hat dann aber keine eigentlichen Polizeiaufgaben,
sondern macht Assistenzdienst - zum Beispiel Logistik, Transport oder
Verkehrsregelung. Es geht darum, die Polizei zu entlasten, damit diese
ihren Grundauftrag wahrnehmen kann. Zudem ist es sinnvoll, wenn die
Armee in ausserordentlichen Lagen kritische Infrastrukturen bewacht.
Dazu braucht es aber keine Interventionseinheiten.
Zur Unterstützung der zivilen Kräfte in
ausserordentlichen Lagen sehen Sie andere Einheiten im Vordergrund?
Wir brauchen die subsidiäre Hilfe, die Armee ist die einzige
Sicherheitsreserve der Schweiz. Aber für uns ist die gesamte
Truppenstärke der Armee wichtig. Der Bundesrat will die Armee auf
80 000 Mann beschränken. Wir haben berechnet, dass wir mit dieser
Verkleinerung Probleme mit der Durchhaltefähigkeit in
ausserordentlichen Lagen erhalten. Ursprünglich ging man von
künftig 95 000 Mann aus.
An welche Situationen denken Sie dabei?
Wir denken an eine Naturkatastrophe oder an einen
grossflächigen Ausfall der Elektrizität. Dann müsste man
kritische Infrastrukturen bewachen. Nach 96 Stunden geht die
Durchhaltefähigkeit der Polizei langsam zur Neige. Dann brauchen
wir die Armee. Zuerst kommt die Militärische Sicherheit zum
Einsatz; diese bildet die nachrückenden Miliztruppen aus. Sollte
die ausserordentliche Lage länger dauern, braucht es entsprechende
Truppenstärken.
Sie sagen, es gebe in den Kantonen genügend
Spezialeinheiten: Gibt es gar zu viele?
Wir sollten unter den Kantonen die Spezialkräfte besser
koordinieren. Es wäre gut, wenn man sich in den Konkordaten
organisieren könnte. In der Schweiz fehlen rund 1500 Polizisten.
Im Zusammenhang mit diesem Unterbestand ist es Teil des Auftrags einer
Arbeitsgruppe unserer Konferenz, Synergien aufzuzeigen.
Synergien gäbe es auch mit dem Grenzwachtkorps.
Die ganze Rollenteilung mit dem GWK ist eine Baustelle. Mit der
heutigen Situation bin ich mehr als unzufrieden. Damit sage ich aber
nicht, dass die Grenzwächter ihren Job nicht gut machen. Durch
Schengen wurde das Grenzwachtkorps in den rückwärtigen Raum
verdrängt. Daraus ergeben sich Doppelspurigkeiten mit der Polizei.
Das ist nicht effizient. Eine politische Klärung ist darum
dringend nötig.
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PROZESSE
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Indymedia 12.1.11
Freiheit für S.
AutorIn : solidarität für s.
Am 15. Dezember wurde unser Freund S. in Zürich von Zivibullen
verhaftet. (Anscheinend wurde er seit längerer Zeit
überwacht) Seither befindet er sich in Untersuchungshaft. Ihm wird
vorgeworfen, einen Brand auf der Hardbrücke am 18. September 2010
verursacht zu haben.
Der Staatsanwalt will S. bis zum Prozess im U-Haft behalten.
Trotz unklarer Beweislage, titulierten Blick und Tagi den Gefangenen
bereits als Täter. Wir wünschen unserem Freund viel Kraft,
wer ihm schreiben will soll sich informieren...
⁃ Freiheit für S.
⁃ Freiheit für alle politischen Gefangenen
⁃ Freiheit für alle Gefangenen - Knäste sind keine
Lösung
Zürich, 12. Januar 2011
---
20min.ch 12.1.11
Winterthur: Vandalismus gegen Mercedes bleibt ungesühnt
Laut Bezirksgericht Winterthur hat ein Winterthurer
Linksautonomer einen Personenwagen der Marke Mercedes zerkratzt und mit
Farbe beschmiert. Nicht zu beweisen, befand am Dienstag das Obergericht.
Attila Szenogrady
Es war in der Nacht auf den 21. Dezember 2008, als rund 50
Linksautonome in der Winterthurer Altstadt für Randale sorgten und
diverse parkierte Fahrzeuge mutwillig beschädigten. Zu den
betroffenen Personenwagen zählte auch ein Luxusauto der Marke
Mercedes. Der oder die Täter zerkratzten an der Palmstrasse nicht
nur die Karosserie des Fahrzeugs, sondern schmierten mit gelber Farbe
das Wort "Container" auf die Frontscheibe. Der Sachschaden für die
kroatische Wagenhalterin betrug über 5000 Franken.
Gelbe Hände führten zur Anklage
Die ausgerückte Polizei konnte kurz nach ein Uhr mehrere
flüchtende Jugendliche festnehmen. Zu den gefassten Linksautonomen
gehörte auch ein heute 24-jähriger Maurer aus Winterthur. Die
Fahnder stellten beim jungen Ostschweizer gelb gefärbte Hände
fest. Die gelbe Farbe klebte auch an seinem Mobiltelefon.
Für die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland war der Fall
trotz den hartnäckigen Bestreitungen des verdächtigen und
bereits einschlägig vorbestraften Mannes aufgeklärt. Sie
klagte ihn wegen Sachbeschädigung an und verlangte eine unbedingte
Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 50 Franken, also insgesamt 9000
Franken, zudem den Widerruf der Vorstrafe von 30 Tagessätzen zu 30
Franken.
Zuerst als Mittäter verurteilt
Schon dem Bezirksgericht Winterthur war im letzten Juli klar,
dass eine schlechte Beweislage gegen den Angeklagten vorlag. Auch wenn
ein Gutachten die gelben Farbspuren vom Tatort mit den Stoffen an den
Händen des Beschuldigten in Uebereinstimmung bringen konnte. Die
Verteidigung machte geltend, dass niemand seinen Mandanten zur Tatzeit
beim beschädigten Fahrzeug gesehen habe.
Der Winterthurer Einzelrichter verlegte sich deshalb auf einen
juristischen Kunstgriff und verurteilte den Angeklagten wenigstens als
Mittäter. Die Sanktion fiel mit einer bedingten Geldstrafe von 90
Tagessätzen zu 30 Franken dementsprechend milde aus.
Zu wenig Beweise: Freispruch
Am Dienstag kam es für den Angeklagten vor dem Zürcher
Obergericht noch besser. Der Verteidiger Michael Bessler setzte sich
mit Erfolg für einen vollen Freispruch ein. Das Obergericht stufte
es als unzulässig ein, den Beschuldigten als Mittäter ins
Recht zu fassen. So seien gar keine weiteren Täter ausfindig
gemacht worden, sagte der Referent. Ohnehin sei dem Angeklagten mangels
Zeugen und harten Hinweisen keine Schuld nachzuweisen, lautete die
zentrale Begründung für den Freispruch. Der Angeschuldigte
profitiere vom Rechtsstaat, der hohe Anforderungen für einen
Nachweis stelle, sagte der Gerichtsvorsitzende Reinhold Schätzle
zum Schluss.
Dank des Freispruchs erhält der Winterthurer neben einem
Schmerzensgeld von 150 Franken eine Umtriebsentschädigung von 300
Franken. Zudem eine Prozessabfindung von 4500 Franken.
---
Landbote 12.1.11
Schuldspruch aufgehoben
Attila Szenogrady Attila SZENOGRADY
Ein Linksautonomer aus Winterthur soll einen Mercedes zerkratzt
und mit Farbe beschmiert haben. Das Zürcher Obergericht sprach ihn
frei.
In der Nacht auf den 21. Dezember 2008 sorgten rund 50
Linksautonome in der Altstadt für Randale. Sie beschädigten
diverse parkierte Fahrzeuge. Zu den betroffenen Personenwagen
zählte auch ein Luxusauto der Marke Mercedes. Der oder die
Täter zerkratzten die Karosserie des Fahrzeugs und schmierten mit
gelber Farbe das Wort "Container" auf die Frontscheibe. Der Sachschaden
für die kroatische Wagenhalterin betrug über 5000 Franken.
Die Polizei konnte kurz nach ein Uhr mehrere flüchtende
Jugendliche festnehmen. Zu den gefassten Linksautonomen gehörte
auch ein heute 24-jähriger Mann. Die Fahnder stellten beim
Verhafteten gelb gefärbte Hände fest. Die gelbe Farbe klebte
auch an seinem Mobiltelefon. Für die Winterthurer
Staatsanwaltschaft war der Fall deshalb trotz hartnäckigen
Bestreitungen des verdächtigen und bereits vorbestraften Mannes
aufgeklärt. Sie klagte ihn wegen Sachbeschädigung an und
verlangte eine unbedingte Geldstrafe von insgesamt 9000 Franken.
Zu wenig Beweise: Freispruch
Das Bezirksgericht Winterthur befand im letzten Juli, dass die
Beweislage gegen den Angeklagten spricht. Ein Gutachten konnte die
gelben Farbspuren vom Tatort mit den Stoffen an den Händen des
Beschuldigten in Übereinstimmung bringen. Die Verteidigung wies
aber darauf hin, dass niemand den Angeklagten zur Tatzeit beim
beschädigten Fahrzeug gesehen habe. So wurde der Mann nur noch als
Mittäter verurteilt.
Gestern kam es für den Angeklagten vor dem Zürcher
Obergericht noch besser. Der Verteidiger konnte einen vollen Freispruch
erzielen. Da gar keine weiteren Täter ausfindig gemacht worden
seien, befand das Obergericht, den Mann freizusprechen.
---
Indymedia 11.1.11
Update zum Prozess am Donnerstag ZH ::
AutorIn : reader
gefunden unter: http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=951&Itemid=69
Die Anklage der Staatsanwältin Rosmarie Müller gegen die zwei
Jugendlichen, welche beschuldigt werden am 17. Januar 2009 die UBS am
aradeplatz mit Farbe angegriffen zu haben, wurde erneut
zurückgewiesen!
Die dilettantisch arbeitende Staatsanwältin hat nicht bemerkt,
dass seit dem 1. Januar 2011 die neue Strafprozessordnung gilt. Sie hat
dadurch zum wiederholten Mal einen Fehlschlag produziert, da nun diese
gerichtliche Instanz für die Beurteilung des Falles nicht mehr
zuständig ist.
Anstelle des öffentlichen Prozesses muss die Staatsanwaltschaft
nun hinter verschlossenen Türen einen Strafbefehl gegen die
Angeklagten ausarbeiten.
Dadurch versucht man uns die Möglichkeit zu nehmen, uns zu diesem
Prozess politisch zu äussern. Denn es geht nicht um einen
Sachschaden an irgendeinem Gebäude: Der Angriff gegen die UBS
war ein Angriff gegen das schweizerische Grosskapital. So steht im
Communiqué, welches auf Indymedia veröffentlicht wurde,
geschrieben:
"Die UBS und ihre Adresse sind für uns Symbole der Krise des
Kapitalismus, aus der es nur einen revolutionären Ausweg geben
kann. Banken sind der Motor des Kapitalistischen Systems, ohne sie
läuft gar nichts".
Die politische Bedeutung des Angriffs ist auch der Grund, wieso die
Staatsanwaltschaft trotz fehlender Beweise und Scheitern der ersten
Anklage (welche vom Gericht aufgrund schlechter Beweislage
zurückgewiesen wurde) so hartnäckig versucht die zwei
Jugendlichen zu verurteilen: Es geht darum, die Sicherheit für das
Kapital zu gewährleisten und den politischen Widerstand
abzuschrecken!
Dies wird ihnen jedoch nicht gelingen: Auch dieses Jahr läuft
bereits eine revolutionäre und kämpferische Mobilisierung
gegen das WEF in Davos!
Wir akzeptieren nicht, dass versucht wird diesen Prozess zu
entpolitisieren und vor der Öffentlichkeit zu verstecken!
Darum gilt jetzt erst recht:
KOMMT ALLE ZUM PROZESSTERMIN GEGEN DIE BEIDEN JUGENDLICHEN:
DONNERSTAG, 13. JANUAR 2011 AB 7 UHR, BEZIRKSGEBÄUDE ZÜRICH!
Kapitalisten in den Knast!
Der Widerstand geht weiter:
WEF & den Kapitalismus angreifen!
Infos auf: http://www.aufbau.org
// http://www.rjz.ch
Wiitersäge & cho!
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ANTI-SVP
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tagesanzeiger.ch 11.1.11
Linksautonome Disco an Albisgüetli-Tagung
fsc
Im Internet rufen Linksautonome dazu auf, am Freitag in einer
Woche vor dem Schützenhaus Albisgüetli eine Störaktion
abzuhalten. Für die Sicherheit der SVP-Sympathisanten sorgt eine
private Sicherheitsfirma.
Am 21. Januar geben sich 1500 Sympathisanten der SVP am
Albisgütli ein Stelldichein: Alle namhaften Exponenten wie
Parteipräsident Toni Brunner und Christoph Blocher werden sich
dort versammeln - und die Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey
(SP) wird sich in die Höhle des Löwen wagen. Nun haben
Linksautonome angekündigt, die Tagung zu stören, wie "20
Minuten" heute schreibt.
Der Aufruf ist im Internet auf einer einschlägigen Plattform
publiziert worden. "Mit Konzert, Reden und evt. Disco" wollen die
Linksautonomen vor dem Albisgüetli "etwas Lärm veranstalten",
schreibt ein Initiant, versteckt hinter dem Pseudonym
"Süneliuntergang". "Ein Gesuch für ist aus diesen Kreisen
jedoch kaum zu erwarten und bislang auch nicht eingegangen", sagt
Polizeisprecherin Judith Hödl zur Pendlerzeitung.
Polizei und private Sicherheitsfirma gegen Störenfriede
Parteisekretär der SVP des Kantons Zürich Yves Gadient
hat von der Polizei erfahren, was die Chaoten planen - und reagiert
gelassen. "Es ist ausgeschlossen, die Tagung von aussen akustisch zu
stören." Und: "Sobald sich diese Leute auf privatem Grund bewegen,
werden sie weggewiesen. Die 1500 Teilnehmer brauchen sich nicht zu
sorgen - wir sind vorbereitet", sagt Gadient zu "20 Minuten". Wie in
den vergangenen Jahren wird neben der Polizei auch eine private
Sicherheitsfirma die Veranstaltung vor Störenfrieden abschirmen.
An der Albisgüetli-Tagung vor drei Jahren hatten Chaoten
für einen Schreckensmoment gesorgt: Während Christoph Blocher
seine Rede abhielt, warfen sie eine Rauchpetarde in einen
Lüftungsschacht. Daraufhin gingen im Saal die Lichter aus und
Rauch breitete sich auf der Bühne aus.
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20 Minuten 11.1.11
Autonome planen Disco gegen Albisgüetli-Tagung
ZÜRICH. Eine Disco vor dem Schützenhaus soll der SVP
die Albisgüetli-Tagung am 21. Januar verderben. Die Volkspartei
reagiert darauf gelassen und vertraut auf die gute Saal-Isolation.
Es wird heiss am 21. Januar an der traditionellen
Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP. Nicht nur weil sich
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey (SP) in die Höhle des
Löwen wagt. Bereits vor dem Schützenhaus soll es zur Sache
gehen: Linksautonome haben im Internet dazu aufgerufen, die Tagung von
aussen mit Konzerten, Reden und einer Disco zu stören.
SVP-Parteisekretär Yves Gadient, der via Polizei davon erfahren
hat, reagiert gelassen: "Es ist ausgeschlossen, die Tagung von aussen
akustisch zu stören." Zudem hält er fest: "Sobald sich diese
Leute auf privatem Grund bewegen, werden sie weggewiesen." Eine solche
angekündigte Tagungs-Störung habe es zwar noch nie gegeben,
"die 1500 Teilnehmer brauchen sich aber nicht zu sorgen - wir sind
vorbereitet", sagt Gadient. Neben der Polizei schaut auch eine private
Firma für die Sicherheit.
Stadtpolizei-Sprecherin Judith Hödl sagt: "Der Aufruf wird
in unsere Lagebeurteilung einfliessen." Falls nötig werde man
entsprechende Massnahmen treffen. Grundsätzlich wäre eine
politische Kundgebung bewilligungspflichtig. "Ein Gesuch ist aus diesen
Kreisen jedoch kaum zu erwarten und bislang auch nicht eingegangen", so
Hödl.
2008 hatte ein Rauchpetarden-Anschlag während der Rede von
Christoph Blocher für Aufruhr gesorgt. Dieser redete weiter, nur
die Musikanten ergriffen panikartig die Flucht.
Roman Hodel
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Indymedia 8.1.11
Ganz Fest gegen die Albisgüetlitagung ::
AutorIn : Süneliuntergang
Am 21. Januar wird die SVP im Zürcher Albisgüetli ihre
alljährliche Parteitagung durchführen. Die
Albisgüetli-Tagung ist die wichtigste Zeremonie der
rechtspopulistischen Partei, da werden Märsche gespielt und
politische Selbstbeweihräucherung abgehalten. Fredi Heer wird da
sein und selbstverständlich SVP-Obermufti Christoph Blocher, und
auch Micheline Calmy-Rey ist sich nicht zu schade. Wir haben nicht vor,
einfach zuzuschauen, wie die rechte Propaganda immer mehr an Boden
gewinnt! Wir werden da hochgehn und etwas Lärm veranstalten gegen
die unerträgliche rechte Hetze. Mit Konzert, Reden und evt. Disco.
Mit der Ausschaffungsinitiative ist es der SVP gelungen, das politische
Klima ein weiteres Stück nach Rechts zu rücken. Die riesigen
Geldmengen, welche diese stinkreiche Partei immer wieder in solche
Hetzkampagnen hineinbuttert, lassen keinen Zweifel zu: Hier sind
mächtige Interessen im Spiel. Die SVP betreibt eine aggressive
Klassenpolitik von oben: Sie peitscht massive Sparprogramme durch,
macht die Steuerpolitik der Reichen und und bekämpft mit ihren
rassistischen Kampagnen die letzten Reste gesellschaftlicher
Solidarität.
Es reicht aber nicht, das Übel einfach bei der SVP zu suchen. Sie
ist nur eine unter vielen Kräften im derzeitigen Rechtsruck, und
dieser wiederum geschieht auf dem Boden der aktuellen
Ausbeutungsverhältnisse. In ihrer Krise dringt die kapitalistische
Verwertung immer gewaltsamer in alle Lebensbereiche vor und holt das
Letzte aus den natürlichen und menschlichen Ressourcen heraus. Das
bedeutet einen umfassenden Angriff auf die Lebensverhältnisse
proletarischer Menschen: Immer mieser werden die Jobs, immer brutaler
die Arbeitsmarktkonkurrenz, immer prekärer die sozialen
Absicherungen. Mit solchen Angriffen verbinden sich aber auch
Ideologische Offensiven: Ein abstruser konservativer Wertekanon, die
Anrufung von Leistungsmoral und nationaler Zugehörigkeit, die
Feindseligkeit gegen MigrantInnen, Arbeitslose und
IV-BezügerInnen; das ist das ideale Klima für die Demontage
sozialer Errungenschaften.
Gegen all dies wehren wir uns. Runter mit den Schweizerfahnen, sie
verstellen nur den Blick auf die sozialen Verhältnisse.
Kämpfen wir gemeinsam gegen die kapitalistischen Zumutungen und
die rassistische Politik der SVP.
Auf zum Albisgüetli, die rechten Stimmungsmacher sollen sich nicht
ungestört abfeiern!
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Vielleicht nicht ganz unwichtig: die Mobilisierung...
Besammlung: Freitag, 21. Januar 2011, 18.00 Uhr, Strassenverkehrsamt
Zürich
AutorIn: Süneliuntergang
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RECHTSEXTREMISMUS
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20 Minuten 12.1.11
Schmierereien gegen Ausländer
BERN. "‹Tod der Ausländer› - rassistische Schmierfinken
verängstigten mit diesem Spruch Primarschüler aus dem Berner
Breitenrainschulhaus", sagt die Stadtparlamentarierin Cristina
Anliker-Mansour (Grüne). Laut der Politikerin seien nach der
Annahme der Ausschaffungsinitiative öfter solche Schmierereien an
Berner Schulhauswänden gesichtet worden.
"Häufen sich diese Hetzsprüche weiter, dann stört
das so entstehende Angstklima den sozialen Frieden in der Stadt",
befürchtet Anliker-Mansour. Deshalb verlangt sie mit einem
Vorstoss, dass die Sprayer-Fälle aufgeklärt werden.
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gbbern.ch 9.12.10
Rassistische Schmierereien auf öffentlichem Raum
Interpellation Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour)
Die Politik hat in letzter Zeit MigrantInnen zunehmend für ihre
Zwecke instrumentalisiert. Mit Unwahrheiten werden sie blossgestellt,
sie werden immer mehr auch verantwortlich gemacht für Konflikte,
die unsere Gesellschaft systematisch und umfassend angehen sollte. In
den letzten Jahren mussten Migrantinnen und Migranten immer wieder als
Sündenböcke für gesamtgesellschaftliche Probleme
hinhalten. Sie sollen Schuld sein an der Kriminalität, am Zustand
der Sozialversicherungen, an den hohen Mieten, an der Arbeitslosigkeit
und vielem mehr. Es ist aber viel zu einfach und verfälscht die
gesellschaftliche Situation, wenn Migrantinnen und Migranten
für Probleme verantwortlich gemacht werden, deren Ursachen im
wirtschaftlichen und sozialen Wandel zu suchen sind. Solche
Sündenbockmechanismen schaden nicht nur den MigrantInnen, sie
stören den sozialen Frieden in der Gesellschaft und schaffen
ein vergiftetes Klima, das vor und nach der Abstimmung zur
Ausschaffungsinitiative klar zum Ausdruck gekommen ist.
Nach dem Abstimmungssonntag wurden verschiedene Schulhäuser in der
Stadt Bern mit ausländerfeindlichen Slogans verschmiert. Die
Breitenreinschulkinder seien verängstigt nach Hause gekommen. Dies
war die Aussage einer beunruhigten Mutter.
Wir bitten den Gemeinderat deshalb folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Schulhäuser wurden in der Stadt Bern mit
ausländerfeindlichen Slogans verschmiert?
2. Was haben die Schulen unternommen, um diese Verunsicherungen mit den
Kindern zu verarbeiten?
3. Wurden die Eltern rechtmässig informiert? Wenn Ja, wie? Wenn
nein, warum nicht?
4. Wurden andere Gebäude auf öffentlichem Raum mit
ausländerfeindlichen Slogans verschmiert? Wenn ja, welche?
5. Was wurde unternommen um die Verantwortlichen ausfindig zu machen?
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20 Minuten 12.1.11
Luzerner Politiker erneut im Visier von Rechtsextremen
LUZERN. Auf Plakaten und Flyern wird zurzeit scharf gegen den
linken Politiker Hans Stutz geschossen. Er hat deswegen diePolizei
eingeschaltet.
Die Plakate und Flyer wurden in der Nacht auf gestern in der
Umgebung von Stutz' Wohnung und Büro aufgehängt und in
Briefkästen gelegt. Darauf wird der Grossstadtrat, Journalist und
Beobachter der rechtsextremen Szene beschuldigt, schon mehrere
Privatpersonen aus der Nachbarschaft angezeigt zu haben, die sich
über "kriminelle Ausländer" geäussert hätten. Die
anonymen Verfasser raten deshalb den Nachbarn, auf ihre Wortwahl zu
achten, "um künftig nicht selbst an den Pranger zu gestellt zu
werden".
Stutz weist den Vorwurf zurück: "Ich habe nur Leute
angezeigt, die mich direkt bedroht hatten. Allenfalls kam es zu
Strafverfolgungen aufgrund eines meiner Berichte." Für ihn ist
klar, dass die Verfasser Rechtsextreme aus der Innerschweiz sind. Stutz
ist besorgt: "Diese Aktion zeigt den bedrohlichen Charakter der
rechtsextremen Szene." Er habe die Luzerner Polizei orientiert. Deren
Sprecher Urs Wigger bestätigte gestern auf Anfrage, dass man
Kenntnis vom Vorfall habe: "Wir werden die Situation im Auge behalten."
Stutz ist in der Vergangenheit mehrmals ins Visier von
Rechtsextremen geraten. So hatte ihm die Neonazi-Band Amok in einem
Lied mit dem Tod gedroht (20 Minuten berichtete).
Lena Berger/mfe
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Le Temps 12.1.11
L'UDC à la pointe des "blocs identitaires"?
François Cherix
L'époque où Christoph Blocher et les siens
évitaient de s'afficher avec les avec les extrêmes droites
européennes est révolue. L'UDC a rejoint un nouvel
agglomérat de forces populistes. Une réalité
inquiétante, et lourde de conséquences pour la Suisse,
affirme le politologue François Cherix
Surprise, au lendemain de la votation instaurant l'expulsion
automatique des criminels étrangers, les compliments admiratifs
et répétés de Marine Le Pen n'ont nullement
dérangé l'UDC. Au contraire, badinant à la Radio
suisse romande avec la représentante du Front national, Oskar
Freysinger a souligné les liens fraternels unissant "les partis
identitaires" européens. Mieux, n'hésitant pas à
prêcher hors de son fief, le conseiller national s'est fait
ovationner à Paris, en fustigeant "la religion du
multiculturalisme" lors d'un meeting anti-islam. Manifestant un
prosélytisme similaire et pour le moins désinhibé,
une motion signée par 28 membres de l'UDC, dont le
président du parti, veut permettre aux régions
limitrophes d'entrer dans la Confédération. Dans un
même élan, les nationalistes suisses s'expriment hors de
leur patrie, qu'ils rêvent au passage d'agrandir, et revendiquent
désormais leur parenté avec les "blocs identitaires"
étrangers. Changement de paradigme, ce dépassement du
cadre helvétique mérite d'être interrogé.
Jusqu'alors, Christoph Blocher et les siens s'étaient toujours
gardé d'afficher leurs liens avec les extrêmes droites
européennes. Certes, l'examen des programmes montrait combien
les thèses de l'UDC, du FN français, ou encore du
FPÖ autrichien, se ressemblent; en outre, certains élus ne
se privaient pas d'arpenter discrètement les congrès
xénophobes du continent. Mais ces cousinages restaient
invisibles et, à l'inverse, les contacts officiels avec des
leaders sulfureux étaient soigneusement évités.
D'une part, il s'agissait de ne pas brusquer trop ouvertement les
restes du vieux parti agrarien, dont Christoph Blocher avait
effectué la captation. D'autre part, la nature même de
l'idéologie nationaliste imposait de construire un mouvement
totalement suisse, protégé d'influences
étrangères susceptibles d'altérer sa
pureté. Enfin et surtout, le maintien de cloisons
étanches avec les extrêmes droites voisines permettait de
développer des propositions stigmatisantes, tout en se
présentant comme un parti propre, refusant les dérives
racistes. Ainsi, des milliers de citoyens ont suivi l'UDC,
persuadés que la démarche de Christoph Blocher, citoyen
respectable, n'avait rien de comparable avec celle d'un Jean-Marie Le
Pen, tribun méprisable.
Cette séquence paraît s'achever. Pour l'UDC, il n'est plus
nécessaire de feindre. A l'intérieur, la mue est
terminée; le vieux parti agrarien a disparu au profit d'un
mouvement conduit par un chef et focalisé sur les thèmes
que l'on sait. A l'extérieur, mithridatisée, l'opinion ne
s'émeut plus de ses affiches, ni de ses provocations;
simultanément, le style plus moderne et plus policé de
Marine Le Pen contribue à la rendre fréquentable. En
fait, un renversement des légitimations du nationalisme suisse
semble se dessiner: celle générée par son
isolement perd de son utilité, alors que celle tirée
d'une banalisation par l'étranger devient féconde.
Autrement dit, à ceux qui ont osé voter UDC parce qu'elle
se distinguait des extrêmes droites européennes pourraient
succéder ceux qui la rejoignent puisque tant d'autres ailleurs
saluent son action.
Confortant cette hypothèse, l'attitude du Front national
organise un jeu semblable sur la scène française. En
portant régulièrement aux nues le principe de
l'initiative populaire, comme le montre Le Temps du 7 janvier, Marine
Le Pen tente de donner la caution du peuple suisse à ses
idées. Premiers fruits de cette stratégie, nombre de
commentaires sur les sites des médias hexagonaux notent qu'elle
ne saurait être dangereuse, puisqu'elle se borne à
préconiser ce que la Suisse, modèle de pondération
démocratique, a déjà décidé. Nous
sommes donc peut-être en train d'assister à un nouvel
agglomérat de forces identitaires qui se copient et
s'épaulent, espérant tirer leur respectabilité de
leurs ressemblances. Certes, une ligue supranationale de nationalistes
s'apparente à la création de "douaniers sans
frontières"; mais son non-sens ne la rend pas moins redoutable;
au contraire, les mouvements en question ont toujours progressé
à l'abri de leurs contradictions. Ainsi, prétextant
sauvegarder les valeurs européennes ou la dignité des
peuples, ils travaillent chaque jour à briser les cultures, les
lois et l'Union qui les incarnent. De même, pervertissant la
notion d'identité, ils remplacent le "connais-toi
toi-même" socratique, prémisse à l'acceptation
d'autrui, par un "mentons-nous les uns aux autres", arsenal de
stéréotypes réducteurs visant le rejet de la
différence.
Pour les partis classiques et les gouvernements, ces alliances souples
et décomplexées entre des droites dures relookées,
mais toujours aussi xénophobes, posent des défis
considérables. D'abord, ils doivent trouver des réponses
efficaces à l'intérieur d'Etats dont les marges de
manœuvre se sont rétrécies. De surcroît, ils sont
tenus de dépasser les contextes locaux pour élaborer un
discours et des projets communs à l'échelle du continent.
Comme l'indique le philosophe Jürgen Habemas dans Le Monde du 3
janvier, "ce dont nous avons besoin en Europe, c'est d'une classe
politique revitalisée, qui surmonte son propre défaitisme
avec un peu plus de perspectives, de résolution et d'esprit de
coopération".
Pour la Suisse, l'activisme hors frontières de l'UDC et les
louanges des populistes étrangers pose un problème
spécifique. Depuis toujours, le succès de la
Confédération doit beaucoup à sa
discrétion, celle de ses banquiers, de sa diplomatie
précautionneuse et d'une gouvernance à bas bruit. Pour
qui souhaite bénéficier du grand marché
européen sans prendre sa carte de membre, tout en
préservant des particularismes lucratifs, mieux vaut se faufiler
entre les règles sans trop se faire remarquer.
Or, en promenant à Paris une torche enflammée sur des
nappes de misères, de frustrations ou de racismes larvés,
un Oskar Freysinger complique ouvertement les équations
déjà difficiles des démocraties voisines. Si cet
esprit missionnaire se développe, la Suisse risque d'ajouter
à son image d'égoïste silencieuse celle d'activiste
nuisible. Pire, si les droits populaires deviennent la bannière
de Marine Le Pen, ils perdront leurs vertus aux yeux du monde; et,
circonstance aggravante, le peuple entier sera touché par ce
désamour, puisque c'est lui qui prend des décisions qui,
faute de règles adéquates, peuvent blesser les droits
fondamentaux. Pour la Suisse, il est donc temps de se demander à
la pointe de quel combat elle entend se profiler. Celui des blocs
identitaires? Ou celui des Etats responsables? Dans ce contexte, les
piques récurrentes de Doris Leuthard contre l'UE,
analysées dans Le Temps du 8 janvier, sont
révélatrices du climat fédéral. Au lieu
d'une réflexion sur les nationalismes qui cisaillent l'Europe,
un opportunisme électoral se déploie, sourire aux
lèvres, laissant la définition du rôle de la Suisse
aux bons soins des circonstances.
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NZZ am Sonntag 9.1.11
Die Anti-Islamisten und die SVP
Der Niederländer Geert Wilders baut eine "Internationale
Allianz" gegen den Islam auf - Nationalrat Oskar Freysinger bietet
seine Unterstützung an
Unter Führung des niederländischen Rechtspopulisten
Geert Wilders formieren sich die Anti-Islamisten Europas. Auch
SVP-Nationalräte gehören zum Netzwerk.
Lukas Häuptli
Es war am 2. Oktober 2010, als Geert Wilders in Berlin auftrat.
Polizei und Staatsschutz sicherten die Veranstaltung, und der
niederländische Rechtspopulist machte das, was er immer macht: Er
legte los gegen die Islamisierung Europas und gegen das politische
Establishment, das nichts gegen diese Islamisierung unternehme. "Es ist
unsere Pflicht, [. . .] unsere Nation für unsere Kinder zu
bewahren", sagte Wilders und rühmte das antiislamistische
Engagement seiner Partei - und dasjenige von "Oskar Freysingers
Schweizerischer Volkspartei".
An der Veranstaltung war vor Wilders Rede eine Video-Ansprache
von Oskar Freysinger abgespielt worden. "Unsere politischen Eliten sind
[. . .] gekauft und bereiten dem Islam eine Autobahn, damit er sich
langsam bei uns einnistet", sagte der Walliser SVP-Nationalrat. "Im
Namen der Multikultur wird die schlimmste der Monokulturen importiert."
"Den Islam stoppen"
Wilders' und Freysingers Auftritte in Deutschland waren nicht
zufällig. Der Rechtspopulist, dessen Partei für die Freiheit
bei den niederländischen Parlamentswahlen 2010 am drittmeisten
Stimmen holte, will eine "International Freedom Alliance" aufbauen -
ein Bündnis der islamfeindlichen Parteien Europas und
Nordamerikas. Im letzten Sommer hatte er das angekündigt, jetzt
läuft die Umsetzung. Der Slogan der "Allianz": "Die Freiheit
verteidigen - den Islam stoppen". Oskar Freysinger zeigt gegenüber
dem Bündnis offene Sympathie: "Die <International Freedom
Alliance> von Geert Wilders ist eine gute und nützliche Sache.
Ich werde in dieser Angelegenheit mit Geert Wilders Kontakt aufnehmen
und ihm meine Unterstützung anbieten."
Offensichtlich ist die Sympathie gegenseitig: "Geert Wilders hat
es sehr begrüsst, dass Oskar Freysinger an der Veranstaltung in
Berlin eine Video-Ansprache gehalten hat", sagt René
Stadtkewitz, der die Auftritte von Wilders und Freysinger organisiert
hatte. "In der europäischen Bewegung gegen den Islam ist Oskar
Freysinger sicher die entscheidendste Person aus der Schweiz."
Stadtkewitz sitzt im Landesparlament von Berlin, war früher
CDU-Mitglied und hat im September die Partei "Die Freiheit"
gegründet. Ihr Thema: der Anti-Islamismus. Stadtkewitz gilt denn
auch als Wilders' Hoffnungsträger in Deutschland. Nicht
zufällig nannte ihn das Nachrichtenmagazin "Spiegel" in seiner
letzten Ausgabe den "deutschen Geert".
Am 18. Dezember 2010 hatten sich Stadtkewitz und Freysinger an
einer antiislamistischen Veranstaltung in Paris persönlich
getroffen. Es war einer der zahlreichen Auftritte Freysingers in halb
Europa. Der SVP-Nationalrat sprach in Brüssel, in Antwerpen und
eben in Paris, er wird in Dresden reden (auf Einladung des
früheren CDU-Mitglieds und heutigen Rechtsaussen Henri Nitzsches)
und in Berlin (auf Einladung Stadtkewitz'). Das Thema ist immer das
gleiche: der Kampf gegen die Islamisierung. "Weil die Grenzen der
Schweiz völlig offen sind, braucht es im Kampf gegen den
dogmatischen Islam eine internationale Zusammenarbeit", sagt Freysinger.
Nähe zum Rechtsextremismus
Mit seinem islamfeindlichen Engagement bewegt sich der
SVP-Nationalrat mitten in Europas Rechtspopulisten - und hart an der
Grenze zu Rechtsextremen. Freysinger sei auch zu einer Reise zu
israelischen Siedlern eingeladen worden, hält Stadtkewitz fest. An
der Reise Anfang Dezember nahmen neben Stadtkewitz auch Heinz-Christian
Strache von der österreichischen FPÖ und Filip De Winter vom
belgischen Vlaams Belang teil. Allerdings dementiert Freysinger: "Ich
bin meines Wissens nie für eine Reise nach Israel eingeladen
worden. Vielleicht habe ich eine Mail übersehen."
Verbindungen soll der SVP-Nationalrat auch zur islamfeindlichen
Partei Pro NRW in Deutschland haben. Die Nachfolgepartei von Pro
Köln wird vom Verfassungsschutz wegen Verdachts auf
Rechtsextremismus beobachtet. Ihr Vorsitzender Markus Beisicht sagt:
"Wir haben sehr gute Kontakte zu Oskar Freysinger. Wir stehen mit ihm
in regem Austausch und unterstützen uns. Er hat für uns
verschiedene Grussbotschaften verfasst." Allerdings dementiert der
SVP-Nationalrat auch das: "Ich kann mich nicht erinnern, je eine
Grussbotschaft für eine Bewegung namens Pro NRW oder Pro Köln
verfasst zu haben."
Neben Freysinger ist namentlich der Solothurner SVP-Nationalrat
Walter Wobmann mit islamfeindlichen Gruppierungen im Ausland vernetzt.
"Die Islamisierung der Gesellschaft ist ein Problem, das in fast allen
europäischen Ländern besteht. In diesem Zusammenhang habe ich
Kontakt mit verschiedenen islamkritischen Gruppierungen im Ausland,
unter anderem mit der FPÖ", sagt Wobmann, der wie Freysinger dem
Initiativkomitee für die Minarett-Initiative angehört hatte.
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Newsnetz 7.1.11
Marine Le Pen sucht die Nähe zur SVP
Matthias Chapman
Die französische Rechtsaussen-Politikerin bewundert die
Schweiz, sucht den Kontakt zur SVP und lobt den Mut von Oskar
Freysinger. Und sie hat beste Chancen, die neue Chefin von Frankreichs
Front National zu werden.
In neun Tagen ist beim französischen Front National (FN) Tag
der Entscheidung. Der inzwischen 82-jährige FN-Gründer
Jean-Marie Le Pen gibt nach 39 Jahren die Führung der
rechtsnationalistischen Partei ab. Zwei Anwärter kämpfen um
den Posten: Le Pens Tochter Marine und der langjährige
Weggefährte des Übervaters, Bruno Gollnisch.
Das Rennen ist offen, wobei sich Vater Le Pen für seine
Tochter stark macht ("Le Pen ist eine gute Marke"). Während der
60-jährige Gollnisch eher mit traditioneller FN-Rhetorik zu
punkten versucht, wagt die 42-jährige Marine Le Pen auch mal die
(sanfte) Öffnung der Partei. Etwa Homosexuelle oder Juden
gehören - anders als bei ihrem Vater - nicht zu ihren Feindbildern.
Nazi-Vergleich mit Muslimen
Gleichwohl leistete sie sich jüngst einen Aussetzer der
üblen Art. Bei einem Auftritt in Lyon verglich Marine Le Pen
Muslime, die in manchen Vierteln französischer Grossstädte
freitags auf der Strasse beten, weil es nicht genug Platz in den
Gebetshäusern gibt, mit der Besetzung Frankreichs durch die
Nationalsozialisten zwischen 1940 und 1944.
Überhaupt scheint sich Marine Le Pen den Kampf gegen Muslime
auf die Fahne geschrieben zu haben. Vor zehn Jahren sei der Schleier
aufgetaucht, inzwischen gebe es mehr und mehr Schleier in Frankreich,
wetterte sie. Dann sei die Burka gekommen, inzwischen gebe es mehr und
mehr Burkas.
Dass die Muslime in den Fokus fremdenfeindlicher Debatten
geraten, kennen wir auch aus der Schweiz. Mit der Minarettinitiative
hat die SVP weit über die Grenzen hinaus für Aufsehen
gesorgt. Auch Marine Le Pen ist das politische Wirken der SVP nicht
entgangen. So sehr findet sie daran gefallen, dass sie künftig die
Nähe zur Schweizer Partei zu suchen beabsichtigt. Sie werde bei
einem Sieg Kontakt zu gleichgesinnten Parteien in Europa - darunter die
SVP - aufnehmen, sagte Marine Le Pen laut "Le Temps" gestern bei einer
der letzten öffentlichen Veranstaltungen ihre Vaters vor dem
Abgang.
Druck in der Ausländerpolitik dank direkter Demokratie
Innerhalb der SVP hat es Marine Le Pen vor allem Oskar Freysinger
angetan. Als er kürzlich bei einer Veranstaltung von
rechtsgerichteten Gruppierungen in Frankreich auftrat, erhielt der
Walliser Nationalrat ihre ausdrückliche Zustimmung. Sie lobte
Freysingers "Mut und die freie Art zu reden".
Überhaupt scheint Marine Le Pen der Blick Richtung
östliches Nachbarland zu beflügeln. Sie zeigt sich als
Bewunderin des schweizerischen politischen Systems. Die Volksrechte der
Schweizer mit Referendum und Volksinitiative würde sie am liebsten
direkt ins französische System übernehmen. Die Absicht ist
klar: Via Volksabstimmungen will sie Druck machen auf die
französische Ausländerpolitik. Sollte Frankreich über
die Abschiebung krimineller Ausländer abstimmen, wäre die
Ja-Quote noch grösser als in der Schweiz, erklärte Marine Le
Pen.
Hans Fehr skeptisch
Ob sie allerdings Schützenhilfe aus der Schweiz erhält,
scheint fraglich. "Gegen einen losen Gedankenaustausch habe ich
nichts", erklärt zwar der Zürcher Nationalrat Hans Fehr auf
Anfrage von . Eine Zusammenarbeit kann er sich aber kaum vorstellen.
"Ich auf jeden Fall würde dafür nicht nach Frankreich
reisen." Für Fehr liegt der Fokus klar auf der Arbeit im eigenen
Land. Sowieso sei seine Partei zurückhaltend mit
grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Fehr weiss zwar von
"gewissen Kontakten" mit gleichgesinnten Gruppierungen im Ausland. Von
Kooperation könne aber keine Rede sein.
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Le Temps 7.1.11
Marine Le Pen envie le "bon sens" helvétique
La fille du fondateur du Front national admire la Suisse. Et
envisage, si elle est élue à la présidence du
mouvement dans dix jours, de prendre contact avec l'UDC, ainsi que
d'autres partis populistes européens
Catherine Dubouloz, Paris
On croirait un clin d'œil. C'est à la rue des Suisses,
à Nanterre, au nord-ouest de Paris, entre des maisons
individuelles proprettes, qu'est installé le siège du
Front national (FN). Dans ce bâtiment moderne bleu et gris, qui
n'annonce pas ses locataires en devanture, Jean-Marie Le Pen a fait
jeudi ses derniers vœux à la presse, avant-dernier acte d'un
parcours de 40 ans à la tête du FN. Il
quittera la présidence du mouvement dans dix jours, lors du
congrès de Tours des 15 et 16 janvier.
Deux candidats sont en lice pour lui succéder. Sa fille,
Marine, qu'il soutient ouvertement, et Bruno Gollnisch, son vieux
compagnon de route. La campagne interne est achevée et les
pronostics donnent Marine Le Pen gagnante. Son père restera
président d'honneur et distillera ses conseils. Il conservera
aussi ses mandats de député européen et de
conseiller régional.
Si les candidats, tous deux vice-présidents du FN,
accompagnaient hier Jean-Marie Le Pen, Marine a focalisé toute
l'attention. Parmi ses projets, si elle est élue, celui de
"prendre des contacts et d'échanger avec un certain nombre de
partis qui partagent les mêmes préoccupations" dans les
pays d'Europe, telle l'UDC. Ni elle, ni Bruno Gollnisch, chargé
des relations internationales au FN, n'ont pour l'instant tissé
de liens avec des dirigeants du parti de la droite dure en Suisse. Mais
la fille de Jean-Marie Le Pen rêve de rencontrer le conseiller
national valaisan Oskar Freysinger, invité récemment aux
"Assises contre l'islamisation de l'Europe" organisées à
Paris par plusieurs groupements, dont certains d'extrême droite.
Marine Le Pen n'y était pas. Mais elle loue "le courage" et la
"liberté de parole" d'Oskar Freysinger.
L'avocate, divorcée, mère de trois enfants et
eurodéputée est une admiratrice de la Suisse, du "bon
sens" helvétique, de son "modèle démocratique" et
surtout des droits populaires, initiative et référendum.
Elle envie ces instruments qui permettent à la droite populiste
de faire passer ses idées, notamment dans le domaine de la
politique des étrangers.
"Depuis des années, le FN a inscrit dans son programme le
référendum d'initiative populaire. Et je peux vous dire,
lance-t-elle, que si nous demandions aux Français leur avis sur
l'expulsion des criminels étrangers, nous aurions un
résultat positif encore plus élevé qu'en Suisse."
Fin novembre, au lendemain de l'acceptation à 52,9% du texte de
l'UDC, elle avait félicité les Suisses pour ce vote. Un
an plus tôt, tandis que l'image du pays était largement
écornée dans la presse internationale, Marine Le Pen
avait salué l'initiative sur l'interdiction de la construction
de nouveaux minarets, adoptée à 57,9%. Elle en profitait,
suivant une rhétorique bien rodée, pour demander aux
"élites de cesser de nier les aspirations et les craintes des
peuples européens."
Marine Le Pen dit regretter qu'en France "le patriotisme soit une
tare". Et elle ne retire rien des propos tenus peu avant Noël,
lorsqu'elle assimilait à une "occupation" du territoire les
prières de rue des musulmans qui ne disposent pas de lieux de
culte suffisamment grands. Un accroc dans sa tentative de
dédiabolisation du FN? Non, rétorque-t-elle: "Je n'ai pas
le goût du scandale obligatoire. Je défends mes
convictions et j'aborde les problèmes." Elle martèle son
argument: "Des territoires de plus en plus nombreux échappent
à la souveraineté nationale, cela ne peut pas durer."
Pour autant, la politicienne reste sur sa ligne de
différenciation face à Bruno Gollnisch: "Nous avons une
stratégie différente. Il veut voir revenir au sein du
Front des groupes et des mouvements dissidents laissés au bord
du chemin parce qu'ils expriment une radicalité nuisible. Pour
ma part, je m'y oppose."
Marine Le Pen défend également une ligne
économique nettement moins libérale que son rival. "Il
n'est pas pour la sortie de l'euro, moi si. Il est pour la retraite
à 65 ans, moi non." La position antimondialiste et
protectionniste de la candidate à la présidence du FN,
basée sur la préférence nationale, a
été affûtée auprès des
électeurs du Nord-Pas-de-Calais, où elle est
conseillère régionale. Elle s'est aussi renforcée
avec la crise.
Celle qui a été surnommée par les
éditorialistes "Jean-Marine ou la peste blonde" est-elle plus
modérée que son père? Elle répond en
prenant la tangente: "Nous ne sommes pas de la même
génération. Il est absurde de comparer un homme de
82 ans qui a vécu la guerre et une jeune femme de
42 ans" qui cherche à ouvrir un nouveau chapitre
dans l'histoire du FN.
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telem1.ch 7.1.11
Nazi-Kreuze in Meisterschwanden
http://telem1.ch/de/overlayplayer---0--0--0--T000315343.html
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20 Minuten 7.1.11
Polizei griff zwei junge Sprayer auf
BASEL. Die Polizei hat am Mittwochabend zwei junge Männer im
Alter von 21 und 22 Jahren erwischt, die am Unteren Rheinweg zehn
Hakenkreuze an verschiedene Orte gesprayt und Tags hingeschmiert
hatten. Ein Passant hatte die beiden bei ihrem Tun beobachtet und es
einer Patrouille gemeldet. Bei der anschliessenden Kontrolle hatten die
beiden noch die Spraydosen dabei. Laut Markus Melzl von der
Staatsanwaltschaft ist das Duo den Behörden bereits bekannt. Es
sei aber bisher nicht im Neonazi-Kontext aufgefallen. Die Männer
müssen sich nun wegen Sachbeschädigung verantworten, nicht
aber wegen Verstoss gegen das Anti-Rassismus-Gesetz: "Dafür
müsste die Sprayerei gezielt gegen eine Person oder Gruppe
gerichtet sein", erklärt Melzl. HYS
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Blick am Abend 6.1.11
Uferweg mit Hakenkreuzen versaut
ERWISCHT
Die Polizei fasste die Tatverdächtigen. Zwei junge Schweizer.
Hässlicher Asphalt zwischen Dreirosen- und
Johanniterbrücke auf der Kleinbasler Uferseite. An rund zwanzig
Orten prangen Hakenkreuze und Tags. Auch ein paar Strassenschilder,
mehrere kleine Tische und ein Rettungsringkasten sind seit gestern mit
dem Nazi-Symbol verschmiert.
Zwei Schweizer im Alter von 21 und 22 Jahren dürften diese
Schande zu verantworten haben.
Die Polizei nahm sie gestern Abend fest. Die beiden hatten zu
diesem Zeitpunkt noch die Spraydosen und Sprayköpfe bei sich.
Ausserdem waren sie mit Farbe verschmiert. Ein Passant sah gestern
Abend auf Höhe Dreirosenbrücke gegen 20.30 Uhr, wie die
beiden jungen Männer mehrere Hakenkreuze sprayten. Die darauf
verständigte Polizei erwischte das Duo umgehend am Unteren
Rheinweg.
Laut Staatsanwaltschaft sind die Verhafteten den Behörden
bereits bekannt, allerdings waren sie bisher nicht im Zusammenhang mit
der Neonazi-Szene aufgefallen. Kleines Detail: Die Tatsache, dass die
Hakenkreuze nicht dem Vorbild entsprechen, macht die Tat nicht weniger
idiotisch. rw
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Tachles 7.1.11
ANTISEMITISCHER KOMÖDIANT
Genfer Zensur im Fall Dieudonné
>Die Stadt Genf wollte sich nicht zum Komplizen des antisemitischen
Komödianten Dieudonné machen und verweigerte ihm eine
Saalmiete. Das Bundesgericht wertet dies als vorverurteilende Zensur.
Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus ist anderer Meinung,
akzeptiert aber den Entscheid.
ANDREAS SCHNEITTER
Im Dezember 2009 hat sich die Stadt Genf geweigert, dem Schweizer
Agenten des bekannten französischen Komödianten
Dieudonnö den Saal Alhambra zu vermieten. Dieudonné sollte
dort im März 2010 zwei Auftritte absolvieren. Weil
Dieudonné in der Vergangenheit regelmässig sowohl als
Politiker wie als Komödiant durch antisemitische Aktionen
aufgefallen war, hat die Stadt Genf die Anfrage abgelehnt.
Akt der Zensur?
Dieudonné führte sein Programm "Sandrine", das nicht
politischer Natur ist, sondern von Beziehungsproblemen und ehelicher
Gewalt handelt, daraufhin in den Räumlichkeiten der Stiftung
Cité Universitaire auf. Sein Agent hatte in der Zwischenzeit
Rekurs beim Genfer Verwaltungsgericht gegen den Entscheid der Stadt
eingelegt. Am 11. Mai bekam er Recht.
Dieser Entscheid wurde nun vom Bundesgericht bestätigt. In
seiner Urteilsbegründung kritisiert es den Entscheid der Stadt als
einen Akt der Zensur, der sich nicht mit dem verfassungsmässig
geschützten Recht auf freie Meinungsäusserung vertrage.
Sollte Dieudonnés Programm tatsächlich antisemitische oder
andere diffamierende Ausserungen enthalten, die gemäss der
Anti-Rassismus-Strafnorm strafbar seien, so sei es Sache der Polizei
und der Gerichte, solche Vergehen nachträglich zu ahnden.
Patrice Mugny, Vorsteher des Kulturdepartements der Stadt Genf,
akzeptiert den Entscheid des Bundesgerichts. Er sagt aber: "Unsere
Absicht war nicht, Dieudonné für eine Straftat zu
verurteilen, die er zu diesem Zeitpunkt noch nicht begangen hatte. Es
interessiert mich nicht, wovon sein Programm handelt. Fakt ist, dass er
ein bekannter Antisemit ist. Mit solchen Personen machen wir keine
Geschäfte." Die Richter in Lausanne hielten der Stadt entgegen,
dass sie bei der Vergabe des Saals hoheitlich handle und demzufolge die
Grundrechte berücksichtigen müsse.
Dass sich Dieudonné in der Vergangenheit mehrfach in stossender
Weise geäussert habe, erlaube es nicht, seine Auftritte in
vorgängiger Zensur zu verbieten. Gleichzeitig stellte das
Bundesgericht klar, dass eine Mietverweigerung rechtens sein kann, wenn
im konkreten Fall, dem Bühnenprogramm "Sandrine", eine Grenze der
Strafbarkeit überschritten worden wäre. Entsprechendes habe
jedoch bereits das Genfer Verwaltungsgericht nicht feststellen
können.
Redefreiheit vor Diskriminierungsverbot
Ronnie Bernheim, Präsident der Stiftung gegen Rassismus und
Antisemitismus, rät zu einer pragmatischen Haltung: Wenn ein
Veranstalter mit dem auftretenden Künstler eine verbindliche
Vereinbarung treffen könne, dass keine strafrechtlich relevanten
oder diskriminierenden Inhalte auf dem Programm stehen, so müsse
man in einem demokratischen Staat auch einen Dieudonné auftreten
lassen, auch wenn man ihn als Person nicht gutheisse. "In dieser
Güterabwägung zwischen Redefreiheit und
Diskriminierungsverbot hat das Bundesgericht zugunsten der ersten
entschieden", sagt Bernheim. "Ich kann jedoch die Haltung der Stadt
Genf nachvollziehen, ohne verbindliche Zusicherung auf stossende
Inhalte zu verzichten, die Saalmiete zu verweigern. Bei
öffentlichen Auftritten von Personen, die bekanntermassen
regelmässig antisemitische Elemente in ihr Programm einbauen, ist
besondere Zurückhaltung gefordert." Für Patrice Mugny von der
Stadt Genf ändert auch der Bundesgerichtsentscheid nichts an
seiner Uberzeugung, richtig gehandelt zu haben: "Ich werde in Zukunft
nicht anders entscheiden", sagt er.
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SEMPACH
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Blick am Abend 12.1.11
Ritter gegen Neo-Nazis
SCHLACHTFEIER
Ein Mittelalter-Fest soll die Neo-Nazis von der Feier in Sempach
fernhalten.
625 Jahre nach der Schlacht bei Sempach nimmt der Kanton Luzern
einen Anlauf, um die Gedenkfeier neu zu gestalten. Anlass gab der in
den letzten Jahren zunehmende Aufmarsch von Extremisten. Mit dem
Verzicht auf den Umzug hofft man, sie vom Schlachtfeld fernzuhalten.
Grosse Erwartungen setzt die Regierung auf eine Jugend-Debatte,
die auf den 2. Juli angesetzt ist und die politische Partizipation der
Jugendlichen fördern will. Das Ergebnis der Debatte soll in die
kantonale Politik einfliessen. Höhepunkt wird der auf den 3. Juli
verschobene eigentliche Gedenktag. Bisher fand er jeweils am letzten
Juni-Samstag statt und fiel mit dem Altstadtfest in Luzern zusammen.
Die Feier am Sonntag beginnt mit einem Gottesdienst und dem Morgenbrot.
Dann findet in Sempach - als Ersatz für den Umzug - ein
Mittelalterfest statt. SDA
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presseportal.ch 12.1.11
Sempacher Jubiläums-Gedenkfeier 2011: Fest für die ganze
Bevölkerung
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat an seiner ersten Sitzung
im neuen Jahr das Detailkonzept und das Budget für die Sempacher
Jubiläums-Gedenkfeier 2011 genehmigt. Er will die bestehenden und
bewährten lokalen Anlässe mit neuen, publikumsgerechten
Veranstaltungsformen zu einer Feier für die gesamte
Kantonsbevölkerung verbinden.
An einem Mediengespräch haben am Mittwochmorgen
Regierungspräsident Marcel Schwerzmann, Staatsschreiber Markus
Hodel und der Sempacher Stadtpräsident Franz Schwegler die
Neukonzeption der Gedenkfeier erläutert.
Als kantonale Hauptelemente vorgesehen sind ein Forum Geschichte, eine
Jugend-Debatte, der eigentliche Gedenktag am Sonntag, 3. Juli 2011
sowie eine Luzerner Musikplattform. Auf den Umzug zum
Schlachtgelände wird aus Sicherheitsgründen verzichtet.
Die bisherigen, traditionsreichen Anlässe Hellebardenlauf,
Sempacherschiessen und Städtlifest finden eine Woche vorher statt.
Sie gehören nicht zu den vom Kanton organisierten Veranstaltungen,
werden aber mit diesen koordiniert.
Aus Anlass des 625-Jahr-Jubiläums der Schlachtjahrzeit wird
ausserdem das Schlachtgelände informativ beschriftet und das
Morgenbrotstöckli renoviert.
Anlass wird ausgewertet
Das Budget für die Sempacher Gedenkfeier 2011 beträgt 330 000
Franken und als einmalige Investition 56 000 Franken für die
Beschriftung der Schlacht und die Renovation des
Morgenbrotstöcklis. Die Jubiläums-Gedenkfeier 2011 wird
evaluiert. Anschliessend erfolgt der Entscheid, welche Elemente
für die Gedenkfeiern der Folgejahre übernommen werden.
Der Luzerner Regierungsrat hatte die Neukonzeption der Sempacher
Gedenkfeier im Frühjahr 2010 in Auftrag gegeben. Als Projektziele
gab er vor: die Präsentation des Kantons Luzern als
traditionsreiches, lebendiges und zukunftorientiertes Staatswesen, eine
hohe Akzeptanz des Anlasses, die Ausstrahlung auf die ganze Schweiz,
die Minimierung der Sicherheitsrisiken, eine durchgängige
Organisation sowie die Nutzung der Gedenkfeier für die
Kommunikation langfristig angelegter Strategien des Kantons.
Feier für ein breites Publikum
Die kantonale Jubiläums-Gedenkfeier 2011 umfasst gemäss
genehmigtem Detailkonzept folgende zentrale Elemente:Forum Geschichte:
Das Forum Geschichte bringt neuere Erkenntnisse der
Geschichtswissenschaft einem breiten Publikum näher. Die Termine
der drei Abendveranstaltungen wurden mit Rücksicht auf das
Sessionsprogramm des Kantonsrates bestimmt. Am dritten Abend (28.
Juni), dem letzten Tag der Juni-Session, werden die Themen der beiden
ersten Abende zusammengefasst und in einem Podiumsgespräch
öffentlich diskutiert.
- Jugend-Debatte: Das Ziel der Jugend-Debatte am Samstag, 2. Juli
ist die Förderung der politischen Partizipation. Deshalb wird Wert
gelegt auf eine niederschwellige Veranstaltung, an der Jugendliche
unabhängig von ihrem Bildungsstand und ihrer Nationalität
über Themen diskutieren können, die für sie von
Bedeutung sind. Die Jugendlichen nehmen in Gruppen teil, die sich
vorbereitet haben und von Erwachsenen beglei tet werden. Das Ergebnis
der Jugend-Debatte soll in die kantonale Politik einfliessen. Im
Vorfeld der Debatte stellen die vier Entwicklungsträger des
Kantons ihre Wirkungsbereiche jugendgerecht vor und bieten Inputs
für die Themenwahl.
- Sempacher Gedenktag: Der Sempacher Gedenktag besteht aus dem
Jahrzeit-Gottesdienst, dem Morgenbrot und dem Mittelalterfest, dem
eigentlichen Rahmen für den Austausch von Bevölkerung und
Politikern. Der ökumenische Gottesdienst in der Kirche St. Stefan
beginnt um 9.30 Uhr. Im Festakt hält eine bedeutende
Persönlichkeit eine Rede mit historischem Bezug. Das Morgenbrot um
10.30 Uhr wird von der Stadt Sempach und vom Kanton offeriert und
leitet zum Mittelalterfest in der Unterstadt über. Dieses dauert
bis um 16 Uhr.
- Musikplattform: Die Luzerner Musikplattform besteht aus
halbakustischen Konzerten auf der Seebühne vor der Festhalle. Die
Konzerte finden von Mittwoch, 22. bis Samstag, 25. Ju ni statt, jeweils
zwischen 19 und 22 Uhr, und umfassen verschiedene Stilrichtungen. Vor,
während und nach der Jugend-Debatte, also am Freitag, 1. Juli und
am Samstag, 2. Juli spielen auf einer Open-Air-Bühne unterhalb der
Schlachtkapelle jüngere, zugkräftige Bands aus dem Kanton
Luzern. Im Anhang finden Sie den Zeitplan und eine Visualisierung.
Bilder vom Mediengespräch erhalten Sie separat
in einer zweiten Mitteilung.
Anhänge
http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/8587_20110112_Zeitplan.pdf
http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/8587_20110112_Visual.jpg
ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.presseportal.ch
Kontakt:
Regierungspräsident Marcel Schwerzmann
Tel.: +41/41/228'55'41 (heute von 14.00-16.00 Uhr)
E-Mail: marcel.schwerzmann@lu.ch
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NATIONALISMUS
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NZZ 12.1.11
Nation als Neurose
Pierre de Senarclens' provokante Thesen
Urs Hafner
Pierre de Senarclens wartet mit einem Paukenschlag auf: Es gebe keine
gute Nation - oder zumindest keinen guten Nationalismus. Was die
fürchterlichsten Ausprägungen in Faschismus und
Nationalsozialismus gefunden habe, sei mit der Durchsetzung des
modernen Nationalstaats entstanden, schreibt der Lausanner
Politikwissenschafter in einem bemerkenswerten Essay, der vor allem um
die neuere Geschichte Deutschlands, Frankreichs und Italiens kreist.
Keim der Destruktion
In der Unabhängigkeitserklärung der USA und der
französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte
sieht der Autor dieselben Prinzipien am Werk, denen Mussolinis
Schlägertrupps und die SS-Schergen, aber auch der sowjetische
Totalitarismus folgten: Herstellung einer inneren Einheit (Gleichheit
der Bürger), Ausschluss des Fremden (Ausländer, Juden,
Randständige), Unterwerfung unter ein autoritäres Prinzip -
sei es die Idee der Überlegenheit oder ein militärischer
Führer -, religiöse Verherrlichung der eigenen Geschichte.
Während eine linke und liberale Lesart zwischen dem schlechten
Nationalismus der Rassisten und Imperialisten einerseits und dem
demokratisch-freiheitlichen Nationalismus von 1789, 1848 sowie der
westlichen Gegenwart anderseits unterscheidet, trägt laut
Senarclens jeder Nationalismus, auch ein aufklärerisch
inspirierter, den Keim der Destruktion in sich.
Zu diesem provokanten Schluss gelangt der Autor nicht durch eine
Darstellung der Geschichte von Prinzipien oder Ideen, sondern mit Hilfe
nicht immer leicht nachvollziehbarer psychoanalytischer Deutungen. Er
überträgt Freuds Interpretation der Religion auf die Nation.
Der Glaube an die Nation sei eine Illusion, ja eine kollektive Neurose,
die sich auf ein in sagenhafter Vorzeit zurückliegendes
traumatisches Ereignis zurückführen lasse: den Mord der
Söhne am "Urvater". Ob dieses für die Entwicklung der
Menschheit so folgenschwere und verdrängte Drama tatsächlich
stattgefunden hat - im Lichte der neueren Anthropologie: wohl eher
nicht -, ist nach Senarclens gar nicht so wichtig.
Zu offensichtlich sind für ihn die Indizien dafür, dass
Freuds Analyse plausibel sei: Nationale Gemeinschaften gründeten
auf gewalttätigen Ereignissen und Mythen, die immer wieder
erinnert würden. Gerade in Zeiten der Krise und des Umbruchs, etwa
während der Industrialisierung oder heute der Globalisierung, die
zur sozialen Deklassierung breiter Schichten führten, würden
die auf den verlorenen "Urvater" gerichteten Phantasmen reaktiviert und
stillten das Bedürfnis nach Sicherheit und Grösse. Die Nation
befriedige einen regressiven Narzissmus, der zwischen der Lust an
Selbsterhöhung und der Lust an Selbstunterwerfung oszilliere - und
der es erlaube, die aggressiven Triebe auf das Fremde zu richten. Die
Politik, schreibt der Autor, sei eine Affäre von Gefühlen.
Bedrohliche Entwicklung
Diese Nationalismus-Analyse leuchtet in ihren groben,
phänomenologischen Zügen ein. Sie spitzt zu, aber
überzeichnet nicht. Offensichtlich befinden sich in Afrika, Asien
und Osteuropa ethno- und religiös-nationalistische Bewegungen und
Parteien auf dem Vormarsch. Anders sieht es im Westen aus, wie
Senarclens differenziert. Westeuropas Nationalstaaten hätten sich
seit dem Zweiten Weltkrieg zu Sozialstaaten gewandelt und in
supranationale Organisationen eingebunden, die etwaige kriegerische
Ambitionen dämpften. Die Massen fänden ihre narzisstische
Befriedigung nicht mehr in der Hetze gegen Nachbarstaaten, sondern im
Warenzauber der Konsumwirtschaft. Diese sorge für einen hohen
Beschäftigungsgrad und wirke so der fremdenfeindlichen
Radikalisierung entgegen.
Über diese Argumentation liesse sich streiten. Erstens
dürfte die Ankurbelung der Konsumwirtschaft das Problem der
Arbeitslosigkeit auf die Dauer nicht lösen; die Automatisierung
wird fortschreiten und menschliche Arbeitskraft überflüssig
machen. Zweitens übergeht der Autor die ökologischen Folgen
dieser Wirtschaftspolitik. Drittens: Soll man also froh sein, dass die
Mehrheit der Bevölkerung sich nicht mit Politik und - bezogen auf
ihre nationalistische Radikalisierung - etwa der "Ausschaffung
krimineller Ausländer", sondern der Anschaffung des nächsten
Automobils beschäftigt?
Freilich: Das tut das Wahlvolk gerade nicht, wie die erstarkenden
rechtsnationalistischen Kräfte in Westeuropa zeigen. Eine
Schweizer Partei ist mit einem dumpfe Ressentiments bedienenden
Programm und dem perfiden Zerrbild des "kriminellen Ausländers"
erfolgreich geworden und weit in die Wählerschichten der
Mitteparteien und der Sozialdemokratie vorgedrungen. Dazu äussert
sich der Autor nicht. Und doch kann man sich kaum ein anderes Motiv
denken, als dass er mit seinem Essay vor dieser bedrohlichen
Entwicklung warnen will.
Pierre de Senarclens: Le nationalisme. Le passé d'une
illusion. Editions Armand Collin, Paris 2010. 279 S., Fr. 45.80.
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SEXWORK
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Südostschweiz 11.1.11
Schwarze Zukunft für Rotlichtbranche
In den Glarner Cabarets hat es sich ausgetanzt. Denn die
Tänzerinnen erhalten vom Kanton keine Bewilligung mehr.
Von Marco Lüthi
Glarus. - Der Kanton Glarus lässt seit Anfang Jahr nur noch
Cabaret-Tänzerinnen aus den EU- und EFTA Staaten zu, nicht aber
aus sogenannten "Drittstaaten". Damit folge er einer bereits seit
Jahren in anderen Kantonen der Ostschweiz geübten Praxis, teilte
er den Betreibern der Cabarets mit.
Prostitution ist lukrativer
Für die Besitzer der Erotiklokale und ihre Kunden bedeutet
das geschlossene Türen. Denn mit der neuen Regelung würden
sie keine Tänzerinnen mehr finden, erklärt der
Geschäftsführer des Cabarets "Alpenrose" in Oberurnen. Die
Frauen aus der EU würden lieber in der Prostitution arbeiten, wo
der Verdienst besser sei. Die "Alpenrose" hat deshalb seit Anfang Jahr
geschlossen.
Auch im Cabaret "Linthbrücke" in Mollis oder im
Näfelser "Central" treten keine Tänzerinnen mehr auf. Bisher
wurden vor allem Frauen aus Südamerika oder Fernost
beschäftigt. Bericht Seite 3
--
"Tote Hose" in den Cabarets
Der Betreiber des Cabarets "Alpenrose" in Oberurnen kann die
Verschärfung der Bewilligungspraxis für seine
Tänzerinnen nicht verstehen. Er will dagegen vorgehen.
Von Marco Lüthi
Oberurnen. - Männer, die sich in Erotiklokalen von tanzenden
Frauen bezirzen und verführen lassen wollen, stehen im Kanton
Glarus neuerdings vor verschlossenen Türen. Das Cabaret
"Alpenrose" in Oberurnen hat geschlossen und in der Molliser
"Linthbrücke" oder im Näfelser "Central" wird auch nicht mehr
getanzt.
Die Tänzerinnen in diesen Lokalen kamen bisher aus so
genannten "Drittstaaten", wie etwa der Dominikanischen Republik,
Thailand oder Brasilien. Anfang dieses Jahres wurde die Praxis für
die Spezialbewilligungen dieser Tänzerinnen vom Kanton
verschärft (siehe Box). Die Betreiber stehen deshalb zurzeit ohne
ihre Hauptattraktionen da.
"Frauen aus der EU sind frei"
Raffaele Bezzulla, Betreiber der "Alpenrose" in Oberurnen,
erklärt, bis vor Kurzem seien bei ihm sechs Frauen aus der
Dominikanischen Republik aufgetreten. "Das Geschäft lief nicht
schlecht, doch wegen dieser idiotischen neuen Regelung musste ich
meinen Club vorübergehend schliessen", sagt der Cabaretbesitzer
verärgert. Zwar dürfte er sein Etablissement auch weiterhin
betreiben. Für ihn ist aber klar, dass er es ohne Tänzerinnen
aus Drittstaaten kaum mehr öffnen kann.
Bezzulla erklärt, nur Frauen aus diesen Drittstaaten seien
dazu bereit, in den Schweizer Cabarets zu tanzen.
Frauen aus EU- und EFTA-Staaten dürfte er zwar
beschäftigen, aber diese seien nicht gewillt, einen Monatsvertrag
zu unterschreiben. "Die Frauen aus der EU sind frei und können
deshalb auch wieder gehen, wenn es ihnen nicht mehr passt." Daher sei
das Interesse gleich Null, so Bezzulla. Zudem bevorzugten die jungen
Frauen aus dem Osten der EU die Prostitution. Indem sie
selbstständig dem ältesten Gewerbe der Welt nachgingen,
würden sie viel mehr Geld verdienen als mit dem Tanzen.
Widerstand aus neun Kantonen
Doch die verschärfte Praxis in Sachen Spezialbewilligungen
für Cabarettänzerinnen will Erotiketablissement-Betreiber
Bezzulla nicht einfach so hinnehmen. Zusammen mit Berufskollegen aus
acht weiteren Kantonen sei er beim Bund vorstellig geworden.
Wie die Zukunft seines Cabarets aussieht, weiss Raffaele Bezzulla
noch nicht. Im Moment warte er den Bescheid aus Bern ab. Den Kanton
Glarus zu verlassen und in eine weniger restriktive Gegend zu wechseln
komme für ihn aber nicht in Frage.
--
"Zur Prostitution gezwungen"
Glarus. - Der Kanton Glarus lässt seit dem 1. Januar keine
so genannten Cabaret-Tänzerinnen mehr zu, die aus Nicht-EU- oder
EFTA-Staaten kommen. Damit werde "eine seit Jahren immer wieder
erhobene und berechtigte politische Forderung" umgesetzt. Glarus folge
einer Praxis, die sich in anderen Kantonen der Ostschweiz teils seit
Jahren bewähre, heisst es in einem Schreiben der Fachstelle
Migration, das Ende Mai an die Vermittler von Cabaret-Tänzerinnen
ging.
Es bestehe ein ausgewiesenes öffentliches Interesse an
diesem Stopp, heisst es weiter. Denn die Zulassung der Frauen diene
laut Studien "in vielen Fällen keineswegs deren sozialen und
ökonomischen Bedürfnissen". Im Gegenteil würden die
Frauen "nicht selten zur Prostitution und zur Animation zum
Alkoholkonsum gezwungen".
Das Ausländergesetz erleichtere nur Hochqualifizierten aus
Drittstaaten, in die Schweiz zu kommen, gegenüber anderen
Arbeitstätigen seien die Hürden massiv erhöht worden.
Ausserdem würden Frauen benachteiligt, die sich nicht als
Cabaret-Tänzerin verdingen wollten, wenn jene andern weiter in die
Schweiz kommen dürften.
Die Praxisänderung betrifft Tänzerinnen aus dem EU- und
EFTA-Raum nicht, so das Schreiben weiter. Diese könnten im Rahmen
des Freizügigkeitsabkommens auch Tätigkeiten "ausserhalb des
Erotikgewerbes" legal ausüben. Weshalb sie weniger unter Druck
stünden, sich zu Prostitution oder Animation zwingen oder
überreden zu lassen. (fra)
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DROGEN
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Blick am Abend 12.1.11
Rückschlag für die Kiffer
KIFFEN
Dämpfer für Dampfer: Das BAG sagt Nein zu einer
kontrollierten Hasch-Abgabe.
michael.graber@ringier.ch
Weg vom Strassendealer, hin zu einer Hasch-Abgabestelle der
Stadt. Diesen Pilotversuch forderten Parlamentarier in den Städten
Basel, Bern und Luzern im letzten Sommer, nachdem das Zürcher
Parlament zuvor schon Ja gesagt hatte. Doch bei aller Sympathie, der
dem Vorstoss entgegengebracht wurde: Die Chancen für die Idee
verdampfen.
"Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) kommt zum Schluss, dass
wir das schlicht nicht dürfen", sagt Paolo Hendry, Präsident
der Städtischen Konferenz der Beauftragten für Suchtfragen
(SKBS). Diese hatte für alle drei Städte den rechtlichen
Rahmen abgeklärt. Laut Hendry würden sich die Städte bei
einer Umsetzung auf rechtliches Glatteis begeben. Nur in medizinischen
Fällen dürfe Cannabis abgegeben werden, etwa zur
Schmerzlinderung.
Auch aus fachlicher Sicht sei man skeptisch.
"Wie kontrolliert man, dass jemand das Gras nicht einfach an
Minderjährige weiterverkauft?", so Hendry.
Einen Funken Hoffnung für legale Gras-Stellen gibt es aber
noch: "Da der Vorstoss in Zürich überwiesen wurde, klärt
die Stadt das noch vertiefter ab", sagt Hendry. Sollte es dort wider
Erwarten grünes Licht geben, müsse man die Idee noch einmal
prüfen.
--
Kiffer müssen nun auf Zürich hoffen.
NACHGEFRAGT
Aline Trede (27) Stadträtin (GB)
"Wir geben nicht auf"
Sie haben den Vorstoss eingereicht. Überrascht es Sie, dass
er nicht umsetzbar sei?
Es überrascht mich nicht, aber ich glaube ebenso wenig, dass
er nicht umsetzbar ist. Wir geben nicht auf.
Ihr nächster Schritt?
Schon 2006 wurde ein entsprechendes Postulat vom Stadtparlament
angenommen. Ich kämpfe dafür, dass mein Vorstoss auch jetzt
durchkommt. Die Chancen stehen gut. Juso, GLP und die BDP sind auch
dabei.
Müsste man eine Legalisierung nicht auf Bundesebene
prüfen?
Es ist vor allem ein städtisches Problem. Im Nationalrat
wurde schon darüber diskutiert, Kiffer nur noch zu büssen
statt anzuzeigen. Ich prüfe jetzt einen solchen Vorstoss im
Stadtrat. pp
--
NACHGEFRAGT
Hans Stutz Grossstadtrat Fraktion Grüne
"Hanf muss legal werden"
Sie haben den Vorstoss eingereicht. Überrascht es Sie, dass
er nicht umsetzbar sei?
Es geht mir um das politische Zeichen: Hanf muss legalisiert
werden. Darum halte ich auch an der Überweisung fest.
Aber müsste man dies nicht auf Bundesebene machen?
Ja, sicher. Aber die Städte sollen politische Zeichen
setzen, hier kiffen Leute im Ausgang. Hier findet auch mehr Handel
statt.
Lange gab es Hanfshops. War das besser?
Ich fand die Situation im Prinzip richtig. Allenfalls müsste
man sich überlegen, wie man den THCGehalt begrenzen könnte.
Dieser ist in letzter Zeit stetig gestiegen. mg
---
NZZ 11.1.11
Cannabis-Legalisierung in Kalifornien - eine Frage der Zeit
Trotz internationaler Kritik und einer gescheiterten Initiative
ist die Mehrheit der Bevölkerung für eine liberale Lösung
Eine Initiative zur Hanf- Legalisierung ist in Kalifornien
kürzlich abgelehnt worden. Vom Tisch ist das Thema damit noch
lange nicht. Seine Bedeutung geht weit über den Gliedstaat hinaus.
Es betrifft die Drogenpolitik Nord- und Südamerikas.
Bettina Ambühl, Palo Alto
Am 2. November hat die Bevölkerung von Kalifornien die
Legalisierung des Konsums und des Handels von Marihuana mit einer
relativ knappen Mehrheit von 53,5 Prozent abgelehnt. Der
Abstimmungskampf war auf Bundesebene wie auch in lateinamerikanischen
Ländern aufmerksam verfolgt worden. Die Hanf-Legalisierung in
Kalifornien hätte die gesamten USA sowie ihre südlichen
Nachbarn mitbetroffen. Trotz dem Misserfolg haben die Befürworter
nicht aufgegeben. Eine nächste Initiative ist für 2012
bereits in Planung.
Riesige Nachfrage in den USA
Die Befürworter erhoffen sich von der Legalisierung neben
lukrativen Besteuerungsmöglichkeiten eine bedeutende
Schwächung des Schwarzmarktes und damit der mexikanischen
Drogenkartelle. Wie gut organisiert und effizient diese sind, hat
kürzlich die Entdeckung zweier Geheimgänge zwischen Mexiko
und Kalifornien gezeigt. Die rund 600 Meter langen Tunnels enden in
einem Lagerhaus in San Diego. Sie sind mit Licht, Lüftungen und
Schienen ausgestattet, auf denen ganze Wagenladungen transportiert
werden konnten. Bei der Aufdeckung dieses ausgeklügelten
Schmuggelsystems wurden 40 Tonnen Marihuana beschlagnahmt. Die
Nachfrage ist in den USA gross. Im Jahr 2009 haben nach staatlichen
Angaben rund 11 Prozent der über 12-jährigen Amerikaner
Cannabis konsumiert, das sind 28 Millionen Menschen. Die Menge an
Marihuana, das an der mexikanischen Grenze abgefangen werden konnte,
hat in den letzten Jahren stark zugenommen - im Jahr 2009 waren es rund
1500 Tonnen. Der Anstieg wird in erster Linie auf die stark gesteigerte
Produktion in Mexiko zurückgeführt. Trotz dem enormen Ausmass
des Hanfschmuggels ist allerdings umstritten, ob und wie stark eine
Legalisierung von Marihuana in Kalifornien die mexikanischen
Drogenkartelle schwächen könnte. Das Justizdepartement in
Washington gibt zu, keine verlässlichen Angaben über die
verschiedenen Einnahmequellen der Drogenkartelle machen zu können.
Aus Sicht der amerikanischen Regierung, aber auch aus Sicht
Mexikos und Kolumbiens, der wichtigsten Produktions- und
Transitländer im illegalen Drogenhandel mit den USA, würde
die Legalisierung von Marihuana in Kalifor nien vor allem Probleme
bringen. Die USA würden gegenüber den südlichen Nachbarn
in eine äusserst widersprüchliche Situation geraten, da sich
Washing ton seit langem für eine restriktive internationale
Drogenpolitik einsetzt. Mexi kos Präsident, Felipe
Calderón, hatte während des Abstimmungskampfs darauf
hingewiesen: Es wäre scheinheilig, wenn die Vereinigten Staaten
den Marihuanakonsum legalisieren würden, während sie
gleichzeitig andere Länder dazu aufforderten, die Drogenproduktion
zu bekämpfen, sagte er. Der Präsident von Kolumbien, Juan
Manuel Santos, monierte seinerseits, dass es nicht möglich sei,
Drogen unilateral zu legalisieren, weil diese nicht nur ein nationales,
sondern vor allem ein internationales Sicherheitsproblem darstellten.
Einige zentral- und südamerikanische Staaten sind der
Legalisierung von Marihuana jedoch nicht mehr grundsätzlich
abgeneigt. Inzwischen sehen viele ein, dass es trotz restriktiver
Drogenpolitik nicht gelungen ist, die Nachfrage nach Rauschmitteln
abzuschwächen. Ein florierender Schwarzmarkt, Gewalt und
Korruption sind die Folgen. Einzelne Länder haben erste Schritte
hin zu einer liberaleren Drogenpolitik gemacht. Mexiko
entkriminalisierte 2009 den Besitz kleiner Mengen Marihuanas zu
persönlichem Gebrauch, ebenso den Besitz geringer Mengen von
Kokain, Heroin und LSD. Wer allerdings dreimal mit der erlaubten Menge
der Droge erwischt wird, wird zu einem Entzugsprogramm verpflichtet.
Auch in Argentinien ist der Marihuanakonsum seit einem Jahr nicht mehr
strafbar.
Bereits jetzt leichter Zugang
Während ein kalifornisches Ja zur Legalisierung von Cannabis
weitreichende und schwer einschätzbare Folgen für die
Drogenpolitik der USA hätte, wären die Auswirkungen im Staat
selbst weniger tiefgreifend. Der Konsum und die Produktion von
Marihuana sind in Kalifornien seit 1996 zu medizinischen Zwecken
erlaubt. 2009 hat auch Washington dieses Gesetz akzeptiert. Seither ist
es für Volljährige eine Leichtigkeit, ganz legal an die Droge
heranzukommen. Die begehrte Marihuana-Patientenkarte wird von
Ärzten bei Symptomen wie Ängsten, Krämpfen oder
Schmerzen vergeben. In dafür lizenzierten Verkaufsstellen kann
damit Marihuana zum persönlichen Gebrauch bezogen werden.
Zunehmend profitieren auch die Verwaltungen vom lukrativen
Geschäft. So vergibt die Stadt Oakland seit kurzem grosszügig
Lizenzen zum Anbau von Hanf zur Herstellung von medizinischem Marihuana
und streicht dafür Gebühren und Steuern ein.
Rückhalt bei den Jungen
Aufgrund der weitgehenden Entkriminalisierung von Marihuana in
Kalifornien wird die Hürde zu einer vollständigen
Legalisierung immer kleiner. Beispiele wie Oakland verheissen zudem
neue, dringend benötigte Steuereinnahmen dank einer regulierten
Cannabis-Industrie. Der vergangene Abstimmungskampf hat diesen Aspekt
des Cannabis-Konsums ins Bewusstsein der Öffentlichkeit und der
Politik gebracht. Die Legalisierungsbefürworter haben damit einen
beachtlichen Zuwachs an finanzieller und ideologischer
Unterstützung erzielt und sind bereit, einen neuen Anlauf zu
nehmen.
Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung einer
Legalisierung nicht grundsätzlich abgeneigt ist. Einige Punkte der
abgelehnten Initiative wird das Komitee jedoch überdenken
müssen. Dazu gehört die grosse Freiheit, welche den einzelnen
Gemeinden zur Ausgestaltung der Regulierung und Besteuerung von
Marihuana überlassen worden wäre. Die Chancen für eine
neue Hanf-Initiative stehen 2012 besonders gut. Wegen der gleichzeitig
stattfindenden Präsidentschaftswahlen wird nämlich eine
höhere Stimmbeteiligung junger Erwachsener erwartet. Diese
stimmten schon diesen Herbst mehrheitlich für die Initiative. "Die
Frage bezüglich der Legalisierung von Marihuana ist nicht mehr,
wann oder ob, sondern wie", sagt Ethan Nadelmann, ein prominenter
Kritiker der amerikanischen Drogenpolitik.
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Landbote 10.1.11
Etappensieg für die Drogenanlaufstelle
David Herter
Das kantonale Verwaltungsgericht hat den Rekurs gegen die
Baubewilligung für die Drogenanlaufstelle abgewiesen. Offen ist,
ob die Gegner ans Bundesgericht gelangen werden. Dort wartet bereits
ihre Stimmrechtsbeschwerde auf einen Entscheid.
Im Detail wollen die Beteiligten das Urteil des
Verwaltungsgerichtes nicht bekannt geben. Die Gegner der geplanten
Drogenanlaufstelle, weil sie noch nicht über einen Weiterzug
entschieden haben. Die Stadt, weil sie keine Risiken eingehen und den
Umbau ihrer Liegenschaft an der Zeughausstrasse 76 nicht durch noch
mehr Rechtsverfahren weiter verzögern will.
Stadtschreiber Arthur Frauenfelder fasst immerhin die wichtigsten
Punkte des Urteils zusammen. "Das Verwaltungsgericht hat den Entscheid
der Baurekurskommission voll und ganz bestätigt." Der Umbau eines
Hausteils zur Anlaufstelle für rund 700 Sucht- und psychisch
Kranke in der Stadt Winterthur ist demnach zonenkonform und braucht
keine weiteren "sichernden Bestimmungen". Möglicherweise im Umfeld
entstehende Probleme wie Drogenhandel oder
Beschaffungskriminalität fielen nicht in die Zuständigkeit
der Baubehörden, sondern der Polizei, befand das Gericht.
Laut Frauenfelder trat das Verwaltungsgericht, wie schon die
Baurekurskommission, auf die Beschwerden von drei der vier Rekurrenten
gegen die Baubewilligung gar nicht ein. Die Mitglieder des
Quartiervereins Wildbach-Langgasse seien in ihrer Mehrheit nicht
betroffen, ebenso wenig zwei weitere Beschwerdeführer.
Nur Nachbarin zugelassen
Das Gericht beurteilte lediglich die Anträge einer Nachbarin
zum nicht korrekten Abstand zwischen Velounterstand und Strasse sowie
zu den nicht geschlechtergetrennt geplanten WC- und Duschanlagen der
Anlaufstelle, sagt Frauenfelder. "Das Verwaltungsgericht kam zum
Schluss, dass die Nachbarschaft davon nicht negativ betroffen ist."
Die Gegner der neuen Drogenanlaufstelle gaben sich am Freitag
wortkarg. Die Frist für einen Weiterzug ans Bundesgericht
läuft wegen der Gerichtsferien über Weihnachten noch bis Ende
Januar. Je nachdem muss sich danach das Bundesgericht gleich zweimal
mit der Winterthurer Drogenanlaufstelle befassen. In Lausanne liegt
bereits ein Stimmrechtsrekurs zur Beurteilung, den sowohl der
Bezirksrat als auch das Verwaltungsgericht bereits abgelehnt haben.
Dieselbe Gegnerschaft aus dem Umkreis des Quartiervereins
Wildbach-Langgasse wirft der Stadt vor, in den Abstimmungsunterlagen
"irreführend und fehlerhaft" über die Drogenanlaufstelle
informiert zu haben. Das Volk hat das Projekt im November 2009 mit
einem Ja-StimmenAnteil von 62 Prozent gutgeheissen. Den Rekurs gegen
die Baubewilligung hätten die Beschwerdeführer mit "zum Teil
originellen" Zusatzanträgen ergänzt, sagt Stadtschreiber
Frauenfelder. "Sie forderten vom Verwaltungsgericht, alle Vorinstanzen
zu rechtsstaatlichem Handeln zu verpflichten." Der Antrag wurde vom
Gericht abgelehnt mit der Begründung, für allgemeine
Ermahnungen von Bauausschuss und Rekurskommission habe man keine
Befugnis.
Ordnungsbusse angedroht
Heftiger reagierte das Verwaltungsgericht offenbar auf den
Vorwurf der Gegner, die Vorinstanzen hätten sich mit den
Befürwortern "verbrüdert". Dabei handle es sich um eine
ungehörige Unterstellung, hält das Gericht in seinem Urteil
fest. Im Falle einer Wiederholung werde es dafür eine
Ordnungsbusse aussprechen.
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KNAST
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sf.tv 12.1.11
Anti-Folter-Kommission kritisiert Schweizer Haftanstalten
Im Frauengefängnis Hindelbank (BE), im
Untersuchungsgefängnis Brig (VS) und im
Ausschaffungsgefängnis Granges (VS) liegt vieles im Argen. Das
sagt die nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF), die
erstmals Gefängnisse besuchte.
sda/buet
Die seit einem Jahr tätige NKVF veröffentlichte drei
Berichte über ihre Anstaltsbesuche im Mai und Juni 2010. Die von
den Behörden unabhängige Kommission besteht aus 12
Expertinnen und Experten aus Medizin, Psychiatrie, Recht, Polizei und
Strafvollzug.
In Hindelbank sei das Niveau an Isolation im
Hochsicherheitstrakt, in dem besonders die zwei derzeit verwahrten
Insassinnen gehalten würden, aus menschlicher, rechtlicher und
medizinischer Sicht kaum zu rechtfertigen, schreibt die NKVF. Das komme
einer unmenschlichen Behandlung nahe und stehe einer positiven
Entwicklung der Insassinnen absolut entgegen.
Jede kleinste Normabweichung bestraft
Allgemein sei die Betreuung der zur Zeit des Besuchs insgesamt
100 Insassinnen stark auf den konformen Ablauf des Anstaltslebens und
auf das Regelverhalten ausgerichtet. Das minutiöse Festhalten der
kleinsten Regelverstösse durch das Betreuungspersonal könne
negative Auswirkungen auf den Strafvollzug als Ganzes haben.
Insbesondere die paradoxe Situation, dass einerseits viele
Freiheiten bestünden, anderseits aber jede kleinste Normabweichung
in fast schulmeisterlicher Manier bestraft werde, sei einer
zukünftigen Reintegration nicht förderlich.
Bei ihrem Besuch in Hindelbank stellte die Kommission zudem fest,
dass die Raumverhältnisse in den älteren Wohneinheiten zu eng
seien und verbessert werden sollten. Die sanitären Anlagen
entsprächen nicht dem schweizerischen Standard. Der geplante Neu-
und Umbau des oberen Teils der Anstalt sollte möglichst bald
erfolgen.
Strenges Haftregime
Im Ausschaffungsgefängnis in Granges sei der
Gefängnischarakter besonders ausgeprägt, und auch die
Haftbedingungen entsprächen einem eher strengen Haftregime,
schreibt die Kommission. Die Insassen befänden sich in
Zweierzellen mit Stehtoiletten und verfügten über keine
Rückzugsmöglichkeiten und keine Intimsphäre.
Es gebe wenige Sozialkontakte ausser jenen mit dem
Zellengenossen, was als belastend empfunden werde. Dies sei
insbesondere bei langer Haftdauer der Fall. Die Haftbedingungen sollen
gelockert werden, empfiehlt die NKVF. Nach Möglichkeit sollten
Einzelzellen mit normalem WC zur Verfügung stehen.
Die Insassen beklagten sich auch über die bei externen
Arztbesuchen angewandten Sicherheitsmassnahmen. Die Fesselungen
empfänden sie als erniedrigend. Besonders kritisiert die NKVF
auch, dass für die Behandlung von psychischen Problemen bei
Insassen keine psychiatrische Fachperson zur Verfügung steht. Und
das Besuchsregime werde zu streng gehandhabt. Der Besuch von Kindern
sollte erleichtert werden.
"Erniedrigende Behandlung"
Von "erniedrigender Behandlung" berichtet die Kommission aus dem
Untersuchungsgefängnis in Brig, das sich im gleichen Gebäude
befindet wie der Polizeiposten.
Bei der Leibesvisitation seien die männlichen Personen
völlig nackt und müssten sich gegen eine Wand bücken,
bevor eine visuelle Kontrolle des Anus vorgenommen werde. Diese
systematisch bei allen Insassen angewandte Massnahme sei
unverhältnismässig und entwürdigend.
Die Begleitung handgefesselter Personen durch stark
bevölkerte Plätze und Strassen sei zu vermeiden, ebenso deren
Aufenthalt in Wartesälen und dergleichen, empfiehlt die Nationale
Kommission zur Verhütung von Folter.
---
Tagesanzeiger 12.1.11
Wo Häftlinge erniedrigt werden
Strenge Isolation und nacktes Bücken: Die nationale
Kommission zur Verhütung von Folter kritisiert gewisse
Zustände in Schweizer Gefängnissen. Vor allem psychisch
Kranke drohten ohne Perspektive jahrelang vor sich hinzuvegetieren.
Von Daniel Friedli, Bern
Wenn es um das Treiben in den Schweizer Gefängnissen geht,
sprechen vorab SVP-Vertreter gerne von Verhältnissen wie im Hotel
oder dem gesellig-luxuriösen Club Med. Eine andere Sicht
präsentierte gestern die nationale Kommission zur Verhütung
von Folter (NKVF). Sie hat vor einem Jahr die Aufgabe übernommen,
die Menschenrechtslage der Häftlinge in der Schweiz zu beobachten
und so mitzuhelfen, Folter und andere unmenschliche oder erniedrigende
Behandlungen zu verhindern. Nun hat sie die ersten Berichte vorgelegt -
und dabei festgestellt, dass es offenbar doch einiges zu tun gibt.
Die Kritik der Kontrolleure betrifft zum einen das
Frauengefängnis Hindelbank BE, wo zwei Frauen unter Umständen
verwahrt sind, die laut NKVF einer "unmenschlichen Behandlung
nahekommen". Die beiden psychisch kranken Insassinnen leben, essen und
arbeiten allein, auch im Aussenhof, wo ihnen ein mit Stacheldraht
gesicherter Auslauf von 10 mal 3 Metern zur Verfügung steht.
Selbst die Therapiegespräche werden durch Gitter hindurch
geführt, an Kursen nehmen sie hinter einer Sicherheitswand teil.
Eine solch strenge Isolationshaft über mehrere Jahre
erachtet die Kommission als menschenunwürdig. Erschwerend kommt im
Urteil von Präsident Jean-Pierre Restellini dazu, dass sich der
Krankheitszustand der beiden durch dieses Haftregime verschlimmert
statt verbessert. Denn aus psychologischer Warte wären sie auf
möglichst viele soziale Kontakte angewiesen, die ihnen aber
verwehrt bleiben, was eine Heilung behindere. "Das Niveau an Isolation
(...) ist aus menschlicher, rechtlicher und medizinischer Sicht kaum zu
rechtfertigen", lautet das Urteil der NKVF.
Entwürdigender Blick in Anus
Alarmiert ist die Kommission auch über die Praxis, wie im
Untersuchungsgefängnis von Brig Leibesvisitationen
durchgeführt werden. Die Kontrolleure stellten fest, dass sich die
Häftlinge dazu komplett ausziehen und sich dann nackt gegen eine
Wand bücken müssen, worauf die Aufseher auch in den Anus der
Männer blicken. Die systematische Anwendung dieser Massnahme
erachtet die NKVF als unverhältnismässig und
entwürdigend. Auch hier handle es sich um eine Praxis, die dem
UNO-Übereinkommen gegen die Folter zuwiderläuft.
Die kritisierten Kantone teilen diese Vorwürfe indes nicht.
Der Kanton Bern sagt zur Situation in Hindelbank, man könne nicht
von Isolationshaft sprechen, zumal die Frauen durchaus intensive
Kontakte zum Personal und den Therapeuten hätten. Was die
Sprechstunde durchs Gitter angehe, so stehe eben die Sicherheit an
erster Stelle. Mit demselben Argument reagiert das Wallis.
Natürlich dürfe eine Leibesvisitation nicht erniedrigend
sein, so der Staatsrat. Man sei aber umgekehrt auf kohärente
Methoden angewiesen, die dem Imperativ der Sicherheit genügten.
Gefahren für psychisch Kranke
Wenig Verständnis für diese Argumente hat Amnesty
International. Die Menschenrechtsorganisation sah sich gestern in ihrer
Kritik bestärkt, dass auch in Schweizer Anstalten lange nicht
alles zum Besten bestellt ist. Sprecherin Denise Graf hofft denn auch,
dass durch den Bericht der NKVF nun endlich eine Diskussion
darüber in Gang kommt.
Als weit weniger dramatisch beurteilt indes
SVP-Nationalrätin Natalie Rickli die Verhältnisse. Sie habe
bei ihren Besuchen die Haftbedingungen ganz anders erlebt, nämlich
geradezu luxuriös, sagte Rickli gestern. Und ohne sich damit zu
den einzelnen Vorwürfen der NKVF zu äussern, fügte sie
an, dass man in der geschlossenen Anstalt durchaus einen Unterschied
zum offenen Vollzug spüren dürfe - und dass die
Kriminalität der Häftlinge bisweilen leider besondere
Massnahmen nötig mache. Zur Kommission selber sagt Rickli: "Es
braucht sie nicht."
Präsident Jean-Pierre Restellini sieht dies naturgemäss
anders. Da man bewusst in Kantonen mit einem guten Ruf im Strafvollzug
begonnen habe, sei zu erwarten, dass etwa die Befunde zur Behandlung
von psychisch kranken Menschen andernorts kaum besser ausfallen werden.
"Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass eine grosse Zahl von
Insassinnen und Insassen ohne Perspektive und ohne Therapieerfolg auf
unbestimmte Zeit in ungeeigneten Bedingungen festgehalten wird."
Deshalb müsse man prüfen, ob die Gefängnisse für
solche Menschen wirklich der richtige Ort seien.
--
Mehr Inhaftierte
72 Prozent sind Ausländer
Fast 6200 Personen sind in der Schweiz inhaftiert. Das ist der
höchste Stand seit 1999. Im Vorjahr waren es 6048. Im
Verhältnis zur Bevölkerungszahl blieb der
Häftlingsbestand aber konstant. Dennoch sind in der lateinischen
Schweiz einige Gefängnisse überbelegt. Dies geht aus der
Statistik über den Freiheitsentzug 2010 hervor.
Seit 1999 schwankt die Zahl der Inhaftierten in der Schweiz
zwischen knapp 5000 (2002) und 6200 (2010). Auf 100 000 Einwohner gab
es letztes Jahr 80 Insassen in Haftanstalten - eine seit 2004 ziemlich
konstante Grösse. Die Schweiz hat im westeuropäischen
Vergleich eine relativ niedrige Häftlingsrate. Die
Gefängnisse waren zu 92,5 Prozent belegt. Diese Rate nahm
gegenüber 2009 um 1,5 Prozent zu. Während in der
Deutschschweiz die Anstalten zu rund 87 Prozent belegt waren, erreichte
die Belegungsrate in den lateinischen Kantonen 105 Prozent. So musste
etwa die Genfer Anstalt Champ-Dollon, die auf 270 Haftplätze
angelegt ist, zeitweilig 622 Häftlinge aufnehmen. Einige
Waadtländer Gefängnisse waren zu 130 bis 170 Prozent belegt.
Seit 2004 ist der prozentuale Anteil an ausländischen
Inhaftierten stabil: Er macht 72 Prozent des Gesamtbestands aus. Bei
den Untersuchungshäftlingen lag der Ausländeranteil gar bei
über 81 Prozent.(SDA)
---
BZ 12.1.11
Bericht
Anti-Folter-Kommission kritisiert Anstalt Hindelbank
In der Frauenstrafanstalt Hindelbank herrschen laut der
Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter kaum haltbare
Zustände. Die Anstaltsleitung wehrt sich.
In der Strafanstalt Hindelbank liegt etliches im Argen. Zu diesem
Schluss kommt ein gestern publizierter Bericht der Nationalen
Kommission zur Verhütung von Folter.
Besonders hart ist die Kritik in Bezug auf den
Hochsicherheitstrakt. In Hindelbank sei das Niveau an Isolation im
Hochsicherheitstrakt, in dem besonders die zwei derzeit verwahrten
Insassinnen gehalten würden, aus menschlicher, rechtlicher und
medizinischer Sicht kaum zu rechtfertigen, schreibt die Kommission.
Das komme einer unmenschlichen Behandlung nahe und stehe einer
positiven Entwicklung der Insassinnen absolut entgegen. Allgemein sei
die Betreuung der zur Zeit des Besuchs insgesamt hundert Insassinnen
stark auf den konformen Ablauf des Anstaltslebens und auf das
Regelverhalten ausgerichtet gewesen. Das minutiöse Festhalten der
kleinsten Regelverstösse durch das Betreuungspersonal könne
negative Auswirkungen auf den Strafvollzug als Ganzes haben.
Die Anstaltsleitung wehrt sich gegen die Kritik. Sie bedaure,
dass die Kommission den Bericht bloss auf Aussagen der Insassinnen
abstütze statt auf objektivierte Fakten, sagt Anstaltsdirektorin
Marianne Heimoz gegenüber dieser Zeitung.
Die erst seit einem Jahr tätige Anti-Folter-Kommission hat
auch zwei Haftanstalten im Wallis unter die Lupe genommen. Auch dort
fand sie diverse Mängel. So kritisierte sie "erniedrigende
Behandlungen" von Insassen bei Leibesvisitationen.maSeite 15
--
Anstalt Hindelbank - Kritik der Anti-Folter-Kommission
Experten kritisieren Umgang mit den gefährlichsten Frauen
der Schweiz
Im Hochsicherheitstrakt der Strafanstalt Hindelbank leben die
beiden gefährlichsten Frauen der Schweiz weitgehend isoliert. Die
Nationale Anti-Folter-Kommission kritisiert nun den Umgang mit den
Insassinnen scharf. Die Anstaltsleitung wehrt sich.
Wie hart darf der Umgang mit gefährlichen
Schwerstverbrecherinnen in Strafanstalten sein? Darüber ist
gestern eine Kontroverse entbrannt. Die nationale Kommission zur
Verhütung von Folter hat einen Bericht veröffentlicht, in dem
sie Haftbedingungen in verschiedenen Schweizer Gefängnissen und
Strafanstalten kritisierte.
Im Fokus der Kommission stand unter anderem der
Hochsicherheitstrakt der Frauenstrafanstalt Hindelbank. Dort sind jene
beiden Frauen eingesperrt, die von Amtes wegen als die
gefährlichsten Frauen der Schweiz eingestuft sind. Eine davon ist
die aus früheren Medienberichten bekannte Parkhausmörderin.
Die Identität der anderen ist nicht bekannt.
Die Kritik der Kommission an den Haftbedingungen in Hindelbank
ist hart: Das Niveau an Isolation der beiden Frauen sei "aus
menschlicher, rechtlicher und medizinischer Sicht kaum zu
rechtfertigen", schreibt die Kommission. Ein solcher Umgang komme einer
unmenschlichen Behandlung nahe und stehe "einer positiven Entwicklung
der Insassinnen absolut entgegen".
Konkret kritisiert die Kommission, dass die Therapeutinnen mit
den beiden verwahrten Frauen die Therapiegespräche nur durch
Gitterstäbe führen können. Die Kommission empfiehlt,
Sicherheitsmassnahmen den reellen Risiken anzupassen - "eher durch
vermehrte personelle Präsenz anstatt durch technische Mittel wie
Gitter, Scheiben und Handschellen".
Zudem, so die Kommission, werde den Frauen zu wenig Gelegenheit
für menschliche Kontakte geboten. Und das Personal habe zum Teil
keine adäquate Ausbildung.
Sicherheit hat Priorität
Anstaltsdirektorin Marianne Heimoz wehrt sich gegen diese
Vorwürfe. Sie bedaure, dass die Kommission den Bericht bloss auf
Aussagen der Insassinnen statt auf objektivierte Fakten abstütze.
Man müsse sich bewusst sein, dass es sich bei den Frauen im
Hochsicherheitstrakt um zeitweise unberechenbare Menschen handle,
welche nicht von ungefähr als gemeingefährlich eingestuft
worden seien. "Es kommt immer wieder vor, dass die Frauen auch das
Personal aus heiterhellem Himmel angreifen." Die Sicherheit müsse
an oberster Stelle stehen. Käme es wegen Lockerungen der
Sicherheitsvorkehrungen zu Interventionen, könnte dies zu
lebensbedrohlichen Situationen führen. Diese Einschätzung
teilt auch die Regierung des Kantons Bern in einer Mitteilung.
Die Kommission kritisiert aber auch die Situation in den anderen
Abteilungen der Anstalt: Allgemein sei die Betreuung der zur Zeit des
Besuchs insgesamt 100 Insassinnen stark auf den konformen Ablauf des
Anstaltslebens und auf das Regelverhalten ausgerichtet. Das
minutiöse Festhalten der kleinsten Regelverstösse durch das
Betreuungspersonal könne negative Auswirkungen auf eine
spätere Integration haben. Bei ihrem Besuch in Hindelbank stellte
die Kommission zudem fest, dass die Raumverhältnisse in
Wohneinheiten zu eng seien und verbessert werden sollten. Die
sanitären Anlagen entsprächen nicht dem schweizerischen
Standard. Der geplante Umbau des oberen Teils der Anstalt sollte bald
erfolgen. In diesem Punkt geben Gefängnisleitung und Regierung der
Kommission recht.
Mischa Aebi
--
Neue Organisation
Kommission Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter
ist eine Organisation des Bundes. Sie ist noch jung, hat ihre Arbeit
erst im letzten Sommer aufgenommen. Sie setzt sich aus Fachleuten
verschiedener Richtungen zusammen.
Neben Hindelbank hat sie auch Kontrollen in zwei Anstalten
respektive Gefängnissen im Wallis durchgeführt. Auch bei
diesen Haftinstitutionen hat sie diverse Haftumstände scharf
kritisiert.ma
--
Ohne zusätzliche Haftplätze geht es nicht mehr
Die Schweizer Gefängnisse platzen aus allen Nähten. In
der Romandie liegt die Belegungsrate bei 105 Prozent. Und der Kanton
Bern warnt, dass Strafen wegen des Vollzugsnotstands verjähren
könnten.
Fast 6200 Personen sitzen in der Schweiz hinter Gittern. Das ist
der höchste Stand seit 1999. Wie aus der Statistik über den
Freiheitsentzug 2010 des Bundesamts für Statistik hervorgeht,
waren am 1. September 2010 in der Schweiz 6181 Personen in
Einrichtungen des Freiheitsentzugs inhaftiert. Im Vorjahr waren es 6084.
Die Gefängnisse waren zu 92,5 Prozent belegt. Die
Belegungsrate nahm gegenüber 2009 um 1,5 Prozentpunkte zu. Im
Tessin und in der Romandie lag die Belegungsrate gar bei 105 Prozent.
Von den Inhaftierten befanden sich 31 Prozent in
Untersuchungshaft, 61 Prozent im Straf- und Massnahmenvollzug, 6
Prozent waren im Rahmen von Zwangsmassnahmen gemäss Bundesgesetz
über die Ausländer und 2 Prozent aus anderen Gründen
inhaftiert.
Seit 2004 ist der prozentuale Anteil an ausländischen
Inhaftierten stabil und macht 72 Prozent des Gesamtbestands aus. Bei
den Untersuchungshäftlingen lag der Ausländeranteil gar bei
über 81 Prozent. Ausländer werden wegen Fluchtgefahr eher in
Untersuchungshaft genommen als Schweizer.
Die Erhebung zum Freiheitsentzug wurde bei den 114 Anstalten und
Institutionen des Freiheitsentzugs der kantonalen Justiz- und
Polizeidepartemente durchgeführt. Sie verfügen über
total 6683 Haftplätze.
Prekäre Situation in Bern
Auch im Kanton Bern ist die Situation äusserst angespannt,
wie Beat Jost, stellvertretender Leiter des Amts für
Freiheitsentzug und Betreuung (FB), auf Anfrage erklärt. "Wir sind
am Anschlag", gibt er unumwunden zu. Eine Einrichtung gelte gemeinhin
bei einer Auslastung von 85 Prozent als voll besetzt. Die fünf
Regionalspitäler im Kanton Bern seien jedoch im vergangenen Jahr
zu 94 Prozent belegt gewesen, die Strafanstalten Hindelbank und Witzwil
zu 95 und das Massnahmezentrum St. Johannsen gar zu 100 Prozent. "Auf
dem Thorberg besteht eine Warteliste", so Jost weiter. Und derzeit gebe
es keinerlei Anzeichen, dass sich die Lage im laufenden Jahr noch
entspannen könnte. Im Gegenteil: Während in den Berner
Gefängnissen der Vollzugsnotstand herrscht, müssen im Kanton
gleichzeitig rund 3000 Personen hinter Gitter, weil sie eine Geldstrafe
nicht bezahlt haben. Pikant daran ist: Wenn Übertretungen nicht
innert drei Jahren vollzogen werden, verjähren sie. "Es ist ein
Wettlauf gegen die Zeit", sagt Beat Jost. "Wenn wir das geplante
Gefängnis für Kurzstrafen nicht realisieren können,
werden wir diesen Wettlauf verlieren, und viele Strafen werden
ungesühnt bleiben."
Containerzellen in Witzwil
Das Kurzstrafengefängnis ist auf dem Anstaltsgelände
Witzwil im Seeland geplant. Bis im Herbst sollen da Container mit 36
bis 48 Haftplätzen aufgestellt und umzäunt werden.
Kostenpunkt: rund 2,2 Millionen Franken. Der Antrag von Polizeidirektor
Hans-Jürg Käser (FDP) soll im Februar dem Gesamtregierungsrat
vorgelegt werden.
Weitere neue Haftplätze entstehen bis im April 2012 im neuen
Regionalgefängnis Burgdorf. Auch im Aargau und in Solothurn sind
neue Plätze geplant.
sda/pas
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NZZ 12.1.11
Kommission prüft Gefängnisse
Erste Berichte - Kritik an Leibesvisitationen und Stehtoiletten
nj./ (sda) · Den Kantonen Wallis und Bern kann vorerst
grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausgestellt werden: Bisher seien
keine Anzeichen von Folter in den untersuchten kantonalen Haftanstalten
festgestellt worden. Dies bestätigte die Leiterin des Sekretariats
der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF), Sandra
Imhof, auf Anfrage. Die Einrichtungen in der Schweiz hätten im
Allgemeinen einen hohen Standard, insbesondere im Vergleich zum Ausland.
Die NKVF hat am Dienstag ihre ersten beiden Berichte zu den im
Mai und Juni 2010 durchgeführten Anstaltsbesuchen in den Kantonen
Wallis und Bern veröffentlicht. Anlass zu Kritik und Verbesserung
gaben dennoch einige Sachverhalte, die in den Anstalten beobachtet
worden sind. Von "erniedrigender Behandlung" etwa berichtet die
Kommission aus dem Untersuchungsgefängnis in Brig, das sich im
gleichen Gebäude befindet wie der Polizeiposten. Bei der
Leibesvisitation seien die männlichen Personen völlig nackt
und müssten sich gegen eine Wand bücken, bevor eine visuelle
Kontrolle des Anus vorgenommen werde. Diese systematisch bei allen
Insassen angewandte Massnahme sei unverhältnismässig und
entwürdigend. Die Begleitung gefesselter Personen durch stark
bevölkerte Plätze und Strassen sei zu vermeiden, ebenso deren
Aufenthalt in Wartesälen und dergleichen, empfiehlt die NKVF.
Im Ausschaffungszentrum in Granges (Wallis) sei der
Gefängnis-Charakter besonders ausgeprägt, und auch die
Haftbedingungen entsprächen einem eher strengen Regime, hält
die Kommission fest. Die Insassen befänden sich in Zweierzellen
mit Stehtoiletten und verfügten über keine
Rückzugsmöglichkeiten und keine Intimsphäre. In
Hindelbank sei das Niveau an Isolation im Hochsicherheitstrakt, in dem
die zwei derzeit verwahrten Frauen leben müssten, aus
menschlicher, rechtlicher und medizinischer Sicht kaum zu
rechtfertigen, schreibt die NKVF. Das komme einer unmenschlichen
Behandlung nahe und stehe einer positiven Entwicklung der Insassinnen
entgegen.
Die Kommission hat ihre Tätigkeit vor einem Jahr
aufgenommen, gestützt auf das internationale Fakultativprotokoll
zur Verhütung von Folter, das für die Schweiz 2009 in Kraft
getreten ist. Die Kommission untersucht Haftanstalten und andere Orte
des Freiheitsentzugs im Hinblick auf alle für die Schweiz
geltenden Menschenrechtsnormen, lehnt sich jedoch stark an die
Richtlinien der europäischen Folterkonvention an. Dieses Jahr
werden weitere Anstalten in 15 verschiedenen Kantonen untersucht.
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Aargauer Zeitung 12.1.11
Häftlinge müssen sich nackt gegen die Wand bücken
Strafvollzug Erniedrigende Behandlung in Hindelbank, Granges und
Brig
Im Frauengefängnis Hindelbank, im
Untersuchungsgefängnis Brig und im Ausschaffungsgefängnis
Granges VS liegt vieles im Argen. Das sagt die Nationale Kommission zur
Verhütung von Folter (NKVF), die erstmals Gefängnisse
besuchte. Grosse Fragezeichen setzt die Kommission hinter die
Haftbedingungen in Brig. Sie berichtet von "erniedrigender Behandlung"
aus dem Untersuchungsgefängnis, das sich im gleichen Gebäude
befindet wie der Polizeiposten.
Anus-Kontrolle an der Wand
Bei der Leibesvisitation seien die männlichen Personen
völlig nackt und müssten sich gegen eine Wand bücken,
bevor eine visuelle Kontrolle des Anus vorgenommen werde. Diese
systematisch bei allen Insassen angewandte Massnahme sei
unverhältnismässig und entwürdigend. Auch die Begleitung
handgefesselter Personen durch stark bevölkerte Plätze und
Strassen sei zu vermeiden.
Zweierzelle mit Stehtoilette
In Hindelbank sei das Niveau an Isolation im
Hochsicherheitstrakt, in dem besonders die zwei derzeit verwahrten
Insassinnen gehalten würden, aus menschlicher, rechtlicher und
medizinischer Sicht kaum zu rechtfertigen, schreibt die NKVF. Das komme
einer unmenschlichen Behandlung nahe. Allgemein sei die Betreuung der
Insassinnen stark auf das Regelverhalten ausgerichtet. Die paradoxe
Situation, dass einerseits viele Freiheiten bestünden, anderseits
jede kleinste Normabweichung bestraft werde, sei einer zukünftigen
Reintegration nicht förderlich.
In Granges entsprächen die Haftbedingungen einem strengen
Haftregime. Die Insassen befänden sich in Zweierzellen mit
Stehtoiletten und verfügten über keine Intimsphäre. Es
gebe wenige Sozialkontakte ausser jenen mit dem Zellengenossen, was
belastend sei. Die Haftbedingungen sollen gelockert werden, empfiehlt
die NKVF. Zudem würden die Insassen bei Arztbesuchen gefesselt.
Die NKVF besuchte die Gefängnisse im Mai und Juni 2010. Die
von den Behörden unabhängige Kommission besteht aus 12
Expertinnen und Experten aus Medizin, Psychiatrie, Recht, Polizei und
Strafvollzug. (sda)
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Le Temps 12.1.11
Excès sécuritaires dans des prisons suisses
Les premiers rapports de la Commission nationale contre la
torture dénoncent l'isolement prolongé, des fouilles
corporelles injustifiées et un cadre trop strict pour les
étrangers sous mesures de contrainte
Fati Mansour
"On m'envoie en Sibérie pour stopper ce genre de pratiques
et voilà que je les trouve en Suisse." Jean-Pierre Restellini,
le président de la jeune Commission nationale de
prévention de la torture (CNPT) est encore sous le choc de ses
découvertes. Chargée d'inspecter les lieux de privation
de liberté en Suisse, cette structure indépendante a
publié mardi ses tout premiers rapports. Ceux-ci concernent la
prison pour femmes de Hindelbank (BE), le poste de police et la prison
préventive de Brigue (VS) ainsi que le centre de
détention administrative de Granges (VS).
Pour ses débuts, cette structure indépendante,
composée de douze spécialistes recrutés dans les
milieux du droit, de la médecine, de la police et du social,
avait pourtant choisi des établissements encore peu
exposés à la polémique. Le constat est tout de
même sévère sur certains points. Les conditions de
détention imposées à deux femmes internées
dans le quartier de haute sécurité de la prison bernoise
sont ainsi qualifiées de "particulièrement
inquiétantes" et pouvant s'apparenter à "un traitement
inhumain".
La mort de Skander Vogt dans une cellule enfumée de
Bochuz, avait déjà révélé au grand
jour les effets pervers de l'internement et de l'utilisation
prolongée d'un régime hautement sécurisé.
La délégation de la CNPT n'a pas tardé à
être confrontée à cette même
problématique. En visitant Hindelbank, elle a constaté
que deux femmes, soumises à une mesure d'internement, y sont
détenues (depuis 7 ans pour l'une d'elles) dans un isolement
quasi complet. Même la thérapie se déroule à
travers les barreaux en raison de la dangerosité
alléguée des personnes concernées.
"Je ne comprends pas que des psychiatres acceptent de travailler
dans de telles conditions. On ne peut pas établir des relations
thérapeutiques dans un pareil cadre. En privant ces femmes de
contacts plus fréquents avec le personnel, d'échanges
avec les autres détenues et d'un traitement plus
approprié, on aggrave leur trouble de la personnalité et
on en fait des sauvages", précise Jean-Pierre Restellini.
La Commission recommande ici aux autorités
concernées de prévoir un lieu plus propice à la
thérapie et d'abaisser le niveau de l'isolement afin de ne pas
détériorer encore l'état mental des
intéressées. En gros, la CNPT estime que les mesures de
sécurité sont ici disproportionnées par rapport
aux risques envisagés. "C'est notre rôle que de faire
contrepoids à l'exigence sécuritaire qui imprègne
toutes ces institutions et de tirer la sonnette d'alarme pour dire que
cela va trop loin", ajoute son président.
A la prison préventive de Brigue, la
délégation a constaté la systématique d'une
fouille corporelle comprenant un contrôle visuel de l'anus.
"Cette mesure, qui s'applique à tous les détenus, est
disproportionnée et dégradante", souligne le rapport. La
CNPT recommande également d'éviter de conduire des
personnes menottées à travers des rues
fréquentées et de la faire attendre dans des lieux
publics comme cela semble être le cas.
Lieu sensible car dédié à la
rétention des étrangers sous mesures de contrainte, le
centre de Granges n'a pas fait meilleure figure qu'en 2008, lors de la
visite du Comité européen contre la torture. D'ailleurs,
le rapport mentionne que le responsable du centre n'a même jamais
lu les premières recommandations. Aujourd'hui encore, le
"caractère carcéral particulièrement
marqué" et les conditions d'un régime plutôt strict
sont pointés du doigt. Les pensionnaires passent pratiquement 20
heures par jour en cellule et ne disposent d'aucune activité.
Rappelant que les détenus qui y séjournent ne sont
pas des délinquants mais des étrangers destinés
à être renvoyés ou expulsés de force, la
CNPT préconise un assouplissement des conditions de
détention, la mise à disposition de cellules
individuelles équipées de toilettes normales et la
création de possibilités d'occupation appropriées.
Les 13 détenus rencontrés à Granges se
trouvaient en outre "dans un état psychologiquement
marqué par de l'énervement et une grande
inquiétude". Aucun spécialiste n'étant disponible
pour traiter les problèmes psychiques de ces personnes, le
rapport recommande de mettre sur pied ce suivi "indispensable" en
créant un service adapté.
En fonction depuis tout juste un an, la Commission se
félicite de l'accueil qui lui a été
réservé par les autorités cantonales même si
l'accès à certains détenus - en haute
sécurité par exemple - n'est pas allé de soi. Des
moyens financiers limités ont aussi empêché la
traduction des rapports dans les trois langues nationales. Celui sur la
prison d'Hindelbank n'existe donc qu'en allemand.
D'autres visites ont été menées et donneront
lieu prochainement à de nouveaux rapports. La Commission s'est
intéressée aux vols spéciaux organisés par
l'Office fédéral des migrations et à la prison de
l'aéroport de Zurich où attendent les candidats au renvoi
forcé. Un sujet particulièrement explosif depuis le
décès d'un ressortissant nigérian.
---
20 Minuten 12.1.11
Häftlingsrekord in den Schweizer Gefängnissen
NEUENBURG. Schweizer Gefängnisse haben mit 6181
Häftlingen eineRekordbelegung.
Die Gefängnisse sind übervoll: Am 1. September 2010
waren 6181 Personen - davon 72% Ausländer - in Einrichtungen des
Freiheitsentzugs inhaftiert. "Dies ist der höchste Bestand seit
1999", schreibt das Bundesamt für Statistik in einer gestern
veröffentlichen Studie. Dabei sei vor allem in den lateinischen
Kantonen, wo die Gefängnisse mit einer Belegungsrate von 105%
überfüllt seien, eine Sättigung festzustellen.
"Mögliche Gründe gibt es viele", meint Thomas Freytag,
Präsident von Freiheitsentzug Schweiz. Zum Einen sei die erhoffte
Wirkung der Strafrechtsrevision von 2007 ausgeblieben. Diese hatte
unter anderem zum Ziel, kurze Freiheitsstrafen vermehrt durch
Geldstrafen zu verdrängen. "Wenn ein Straftäter seine
Geldstrafe aber nicht bezahlt, kommt er trotzdem ins Gefängnis",
meint Freytag. "So werden Prozesse verlängert, Anstalten aber kaum
entlastet."
Zudem sei eine Verschärfung der Entlassungspraxis zu
beobachten: "Durch Vorfälle wie zuletzt der Mordfall von Lucie im
Kanton Aargau stieg der Druck seitens der Öffentlichkeit und
Politiker auf die Behörden." Die Häftlinge würden heute
tendenziell länger in den Anstalten verweilen. "Dies verstopft die
Gefängnisse."
Auch in der Wirtschaftskrise sieht Stefan Leutert, Sekretär
der Kommission für Straf- und Massnahmenvollzug der KKJPD, einen
Grund für die Rekordzahl: "Je mehr Arbeitslose es gibt, desto mehr
Leute sind straffällig."
Cécile Blaser
--
Untragbare Zustände
BERN. Im Frauengefängnis Hindelbank BE, im
Untersuchungsgefängnis Brig VS und im Ausschaffungsgefängnis
Granges VS liegt vieles im Argen. Zu diesem Schluss kommt die Nationale
Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF), die erstmals
Gefängnisse besuchte. Die seit einem Jahr tätige NKVF
veröffentlichte drei Berichte über ihre Anstaltsbesuche im
Mai und Juni 2010. In Hindelbank etwa sei das Niveau an Isolation im
Hochsicherheitstrakt, in dem die zwei derzeit verwahrten Insassinnen
gehalten würden, aus menschlicher, rechtlicher und medizinischer
Sicht kaum zu rechtfertigen, schreibt die NKVF.
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10vor10 11.1.11
Schweizer Gefängnisse kritisiert
Die nationale Kommission zur Verhütung von Folter kritisiert
verschiedene Schweizer Gefängnisse scharf. Die Häftlinge
müssen teilweise entwürdigende Kontrollen über sich
ergehen lassen.
http://videoportal.sf.tv/video?id=d3cb3522-8bcf-476f-8512-b02dff5172c9
---
nkvf.admin.ch 11.1.11
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter
veröffentlicht ihre ersten Berichte
Medienmitteilungen, NKVF, 11.01.2011
Bern. Ein Jahr nach Aufnahme ihrer Tätigkeiten veröffentlicht
die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) die
ersten Berichte. Diese sind das Ergebnis eines konstruktiven und
regelmässigen Dialogs mit den kantonalen Behörden. In
Anwendung des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter- Konvention der UNO
überprüft die NKVF in der Schweiz die Situation von Personen
im Freiheitsentzug und stellt mit ihren Besuchen sicher, dass die
Rechte der Inhaftierten eingehalten werden.
Die NKVF hat heute ihre ersten beiden Berichte zu den im Mai und Juni
2010 durchgeführten Anstaltsbesuchen in den Kantonen Wallis und
Bern veröffentlicht. Diese Berichte sind das Ergebnis eines
kontinuierlichen Dialogs, welcher die Kommission mit den Behörden
der Kantone Wallis und Bern geführt hat. Auf diese Weise soll eine
nachhaltige Zusammenarbeit entstehen.
"Das von der NKVF definierte Berichterstattungsverfahren hat sich
insofern bewährt, als dass wir einen konstruktiven Dialog mit den
kantonalen Behörden aufbauen konnten, der ein wichtiger
Handlungsgrundsatz unserer Kommission darstellt", sagt der
NKVF-Präsident Jean-Pierre Restellini. Im Anschluss an einen
Anstaltsbesuch übermittelt die Kommission den kantonalen
Behörden ihre wichtigsten Beobachtungen und richtet erste
Empfehlungen an sie. Die kantonalen Behörden haben anschliessend
die Möglichkeit, zum Inhalt des Berichtes Stellung zu nehmen.
In ihrem Schlussbericht berücksichtigt die NKVF die Stellungnahme
der kantonalen Behörden, sofern es sich um zusätzliche
Informationen oder Korrekturen handelt, welche den Bericht in
sinnvoller Weise ergänzen. Allerdings hält sie stets an den
von ihr formulierten Empfehlungen fest, welche das Ergebnis
sämtlicher während eines Besuches gesammelten Beobachtungen
sind. Diese Empfehlungen bilden ausserdem den Kern der gesamten
Kommissionsarbeit.
Die NKVF ist eine von den Behörden unabhängige Kommission.
Sie besteht aus 12 Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medizin,
Psychiatrie, Recht, Polizei und Strafvollzug, die regelmässige
Besuche in allen Orten des Freiheitsentzuges durchführen.
Kontakt / Rückfragen
Sandra Imhof, Nationale Kommission zur Verhütung von Folter, T +41
79 573 40 78, Kontakt
--
Dokumente
* Bericht an den Staatsrat des Kantons Wallis betreffend den Besuch der
Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter im
Untersuchungsgefängnis und Polizeiposten Brig vom 28. Mai 2010
(243 Kb, pdf)
http://www.nkvf.admin.ch/content/dam/data/nkvf/110110_ber_vs_brig-d.pdf
* Bericht an den Staatsrat des Kantons Wallis betreffend den Besuch der
Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter im LMC Granges vom
27. Mai 2010 (266 Kb, pdf)
http://www.nkvf.admin.ch/content/dam/data/nkvf/110110_ber_vs_granges-d.pdf
* Prise de position du Canton du Valais suit au rapport final de la
Commission nationale de prévention de la torture (1874 Kb, pdf)
http://www.nkvf.admin.ch/content/dam/data/nkvf/101103_stn_vs-f.pdf
Dieses Dokument steht auf Deutsch nicht zur Verfügung.
* Bericht an den Regierungsrat des Kantons Bern betreffend den Besuch
der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter in den
Anstalten Hindelbank vom 11. und 12. Juni 2010 (245 Kb, pdf)
http://www.nkvf.admin.ch/content/dam/data/nkvf/110110_ber_be_hindelbank-d.pdf
* Stellungnahme: Bericht vom 3. September 2010 betreffend den Besuch in
den Anstalten Hindelbank vom 11. und 12. Juni 2010 (1144 Kb, pdf)
http://www.nkvf.admin.ch/content/dam/data/nkvf/101208_stn_be_hindelbank-d.pdf
---
admin.ch 11.1.11
Freiheitsentzug - Rekordbelegung in den Gefängnissen der
lateinischen Kantone
Neuchâtel, 11.01.2011 - (BFS) - Am 1. September 2010 waren in der
Schweiz 6181 Personen in Einrichtungen des Freiheitsentzugs inhaftiert.
Dies ist der höchste Bestand seit 1999. Die Belegungsrate nahm
gegenüber 2009 um 1,5 Prozentpunkte auf 92,5 Prozent im
gesamtschweizerischen Mittel zu. In den lateinischen Kantonen ist eine
Sättigung festzustellen, und ihre Belegungsrate von 105 Prozent
zeigt eine weitere Verschlechterung der Situation an. Von den
Inhaftierten befanden sich 31 Prozent in Untersuchungshaft, 61 Prozent
im Straf- und Massnahmenvollzug, 6 Prozent waren im Rahmen von
Zwangsmassnahmen gemäss Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer und 2 Prozent aus anderen
Gründen inhaftiert. Seit 2004 ist der prozentuale Anteil an
ausländischen Inhaftierten stabil und macht 72 Prozent des
Gesamtbestandes aus.
Ganze Medienmitteilung als pdf-Datei verfügbar (siehe rechte
Spalte)
Adresse für Rückfragen:
Daniel Laubscher, BFS, Sektion Kriminalität und Strafrecht, Tel.:
+41 32 71 36598
Herausgeber:
Bundesamt für Statistik
Internet: http://www.statistik.admin.ch
--
Zusätzliche Verweise:
Freiheitsentzug (174 KB)
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/medienmitteilungen.Document.139525.pdf
Link zum Portal Statistik Schweiz des BFS
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19.html
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ANTI-WEF
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Sonntag 9.1.11
"Ohne Armee wäre das WEF wohl nicht mehr in Davos"
Erstmals äussert sich der neue Sicherheitschef, Beat Eberle,
zur Gefahrenlage am Weltwirtschaftsforum
VON LORENZ HONEGGER
Vor knapp einem Jahr wühlte der Suizid des Bündner
Polizeikommandanten Markus Reinhardt die Schweiz auf. Nun sagt sein
Nachfolger Beat Eberle, wie er dafür sorgen will, dass sich die
Mächtigen der Welt trotz erhöhter Terrorgefahr in Davos
sicher fühlen können.
Herr Eberle, Sie werden zum ersten Mal als Gesamtleiter für
die Sicherheit am World Economic Forum in Davos verantwortlich sein.
Was hat Sie bis jetzt besonders gefordert?
Beat Eberle: Die grösste Herausforderung war, das Dispositiv
an den Neubau des Kongresshauses anzupassen. In den vergangenen Jahren
hatte sich eine gewisse Routine mit der bestehenden Geografie des
WEF-Geländes eingependelt. Nun hat sich die Geografie aber massiv
verändert.
Mit welchen Konsequenzen?
Wir konnten nicht einfach den Planaus dem letzten Jahr aus der
Schublade holen, sondern mussten eine taktische Neubeurteilung
vornehmen.
Beispiele?
Während des WEF herrscht ein grosses Kommen und Gehen.
Manche Gäste bewegen sich zu Fuss zwischen Hotel und Kongress.
Andere kommen mit dem Auto. Wir mussten uns etwa Gedanken machen, wo
die Gäste aussteigen, damit der Ort ausserhalb jeglicher
Wurfdistanz liegt.
Als Sicherheitschef tragen Sie die Verantwortung für
Staatschefsund Wirtschaftsführer aus aller Welt. Wie gross ist der
Druck?
Ich kann mich auf einen kleinen Stab verlassen, der extrem
erfahren ist, was diesen Druck wesentlich von meinen Schultern nimmt.
Solange die Lage nicht eskaliert, ist es ein abstrakter und kein
konkreter Druck.
Und wenn tatsächlich etwas vorfallen würde?
Dann können Sie sicher sein, dass der Druck spürbar
wird. Polizeilich bin ich genug erfahren, um durch ein solches Ereignis
hindurchzuführen und es zu bewältigen.
Im Dezember 2010 wurde in Stockholm erstmals ein terroristischer
Anschlag auf ein kleineres europäisches Land verübt. Haben
Sie das Sicherheitsdispositiv erhöht?
Wir berücksichtigen solche Anschlagsversuche, aber auch die
angekündigten Demonstrationen und andere Entwicklungen auf der
ganzen Welt. Entsprechend passen wir auch das Sicherheitsdispositiv
laufend an. Genaue Zahlen können wir keine nennen.
Welche ausserkantonalen Polizeikorps werden der Bündner
Kantonspolizei während des WEF aushelfen?
Sämtliche Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum
Liechtenstein stellen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und für
Personen- und Objektschutz personelle und materielle Mittel zur
Verfügung.
Die Zusammenarbeit zwischenArmee und Polizei gilt als Kernelement
des WEF-Sicherheitskonzepts. Wie wichtig ist die Unterstützungder
Armee?
Sie übernimmt enorm wertvolle Aufgaben und stellt uns
Manpower zur Verfügung, auf die wir angewiesen sind. Schliesslich
muss jedes beteiligte Polizeikorps während des WEF auch die Lage
im eigenen Kanton im Griff haben.
Ginge es nicht ohne Soldaten?
Ohne Armee könnte das WEF heute wohl nicht mehr in Davos
stattfinden. Das WEF hat sich über die Jahre derart entwickelt,
dass wir diesen Einsatz schon lange nicht mehr nur mit eigenen Mitteln
bewältigen können.
Die Intensität der Anti-WEF-Demonstrationen hat in den
vergangenen Jahren abgenommen. Wird sich dieser Trend fortsetzen?
Gemäss jetzigem Wissensstand dürfte sich eine
allfällige Kundgebung im Rahmen der Vorjahre abspielen. Hinweise
auf nicht bewilligte Demonstrationen liegen uns keine vor.
Werden bekannte Unruhestifter ander Grenze kontrolliert?
Um die Sicherheit am WEF zu gewährleisten, werden als
gewalttätig bekannte Personen durch grenzpolizeiliche Massnahmen
von der Schweiz ferngehalten. Ihnen wird nötigenfalls die Einreise
durch befristete Einreiseverbote verweigert.
Militante Demonstranten gelangen also gar nicht bis nach Davos?
Auch mit verstärkten Kontrollen wird vor und während
des World Economic Forum nur ein Bruchteil des Reisendenverkehrs
kontrolliert. Vollständige Kontrollen sind nicht möglich.
Wird man als Wintersportler ohne grössere Umstände nach
Davosfahren können?
Grundsätzlich ist der Wintersport in der Region Davos und
Prättigau während des WEF nicht beeinträchtigt.
Allerdings sind Beschränkungen auf den Zufahrtswegen nach und im
Innenbereich von Davos wahrscheinlich.
--
Klaus Schwab auf Goodwill-Tour bei Politikern
Am 25. Januar beginnt in Davos das Weltwirtschaftsforum (WEF).
Während der Wintersession des Parlaments begab sich
WEF-Gründer Klaus Schwab auf eine Goodwill-Tour in Bern, wie nun
bekannt wird: Mehrere ausgewählte Parlamentarier erhielten eine
Einladung zu einer mittäglichen "Aussprache" mit Schwab, wie es
der Aargauer Nationalrat Geri Müller (Grüne, AG) umschreibt.
Begleitet von seinen engsten Mitarbeitern versuchte Schwab die
Politiker von der globalen Bedeutung des Forums zu überzeugen.
Hintergrund von Schwabs Bemühungen sind die andauernden
politischen Angriffe auf den Anlass: Linke Politiker lancieren seit
Jahren Vorstösse, welche auf die Streichung der finanziellen
Beteiligung an den WEF-Sicherheitskosten abzielten. Alleine im Jahr
2005 beliefen sich die Kosten des Armee-Einsatzes laut dem
Verteidigungsdepartement (VBS) auf 19,5 Millionen Franken. Inzwischen
ebbt der Widerstand selbst in wirtschaftskritischen Kreisen
allmählich ab: "Es hat sich eine gewisse Gleichgültigkeit
eingestellt", sagt Aussenpolitiker Müller. "Man anerkennt nicht
sonderlich begeistert,dass sich das WEF etabliert hat." (LH)
---
Bund 8.1.11
WEF Davos
Bis 5000 Soldaten im Einsatz
Die Schweizer Armee ist auch dieses Jahr für
Sicherheitsaufgaben am World Economic Forum (WEF) zuständig. 220
Armeeangehörige nahmen gestern ihren Dienst in Davos auf. Die
Zusatzkosten für die Armee betragen laut VBS 1,5 Mio Franken. Die
Soldaten bereiten die Aufbauarbeiten für die Sicherheit, die
Logistik und die Führungsunterstützung vor. Maximal
können von 17. bis 31. Januar 5000 Armeeangehörige aufgeboten
werden.(sda)
---
sf.tv 7.1.11
Armee-Einsatz fürs WEF hat begonnen
sf/buet
In knapp drei Wochen findet in Davos das World Economic Forum
(WEF) statt. Bereits jetzt hat der Sicherungs-Einsatz der Armee
für das Treffen begonnen. Während des Forums Ende Januar
werden bis zu 5000 Armeeangehörige für die Sicherheit der
Teilnehmer sorgen.
Zurzeit sind bereits rund 220 Armeeangehörige mit den
Vorbereitungen des WEF-Einsatzes beschäftigt, wie das VBS
mitteilt. Beim Engagement der Armee für das Treffen handelt es
sich um einen subsidiären Einsatz. Das heisst, dass die
Verantwortung bei den zivilen Behörden liegt.
Zusammenarbeit mit Österreich
Während dem Jahrestreffen, das von 26.-30. Januar dauert,
kommen für Sicherungsaufgaben in Davos selber hauptsächlich
Berufssoldaten zum Einsatz. Ausserhalb des Dorfes werden
Milizangehörige Verkehrswege und Gebäude schützen und
die Logistik sicherstellen.
Für die Sicherung des Luftraums kommt die Schweizer
Luftwaffe zum Einsatz. Wegen der Nähe zur Grenze arbeitet sie
dafür auch mit Österreich zusammen. Die freie Benutzung des
Luftraums rund um Davos wird zwischen 25. und 31. Januar
eingeschränkt. Sollte in dieser Zeit ein Flugzeug unerlaubt in den
Luftraum eindringen, könnte VBS-Chef Ueli Maurer in letzter
Konsequenz einen Abschuss anordnen.
Für den Armeeeinsatz in Davos werden Soldaten im Rahmen von
ordentlichen Wiederholungskursen aufgeboten. Trotzdem entstehen dadurch
Mehrkosten von rund 1,5 Mio. Fr., wie das VBS mitteilt.
---
admin.ch 7.1.11
WEF 2011: Einsatz der Armee hat begonnen
Bern, 07.01.2011 - Der Einsatz der Armee zugunsten des Kantons
Graubünden im Rahmen der Sicherheit rund um das World Economic
Forum (WEF) 2011 hat begonnen. Im Auftrag der zivilen Behörden
wird derzeit am Aufbau des Sicherheitsdispositives gearbeitet. Vom 17.
bis 31. Januar 2011 leisten maximal 5000 Armeeangehörige einen
Einsatz im Assistenzdienst.
In diesen Tagen haben die ersten Armeeangehörigen die Arbeit
zugunsten des Kantons Graubünden im Rahmen der Sicherheit des
WEF-Jahrestreffens 2011 aufgenommen. Zurzeit stehen rund 220
Armeeangehörige im Einsatz. Sie bereiten die Aufbauarbeiten im
Bereich der Sicherheitsmassnahmen, der Logistik und der
Führungsunterstützung vor, die nächste Woche beginnen.
Der Einsatz der Armee erfolgt nach dem Subsidiaritätsprinzip, das
heisst, die Einsatzverantwortung liegt bei den zivilen Behörden.
In Davos selbst gelangen während des WEF-Jahrestreffens mit
wenigen Ausnahmen nur die Berufssoldaten der Militärischen
Sicherheit für Personenschutz und Zutrittskontrollen zum Einsatz.
Ausserhalb Davos schützen Milizangehörige der Armee
Infrastruktureinrichtungen und erbringen Leistungen in der Logistik und
in der Führungsunterstützung. Die Truppe verfügt zur
Erfüllung ihrer Aufgaben während des
Assistenzdienst-Einsatzes über Polizeibefugnisse gemäss der
"Verordnung über die Polizeibefugnisse der Armee".
Die Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum ist eine
Bundesaufgabe. Die Luftwaffe führt nebst dem Luftpolizeidienst
auch Überwachungsflüge und Lufttransporte zu Gunsten des
Kantons Graubünden durch. Für die Erstellung eines
umfassenden Bildes der Lage im Luftraum arbeitet die Luftwaffe in
diesem Bereich mit Österreich zusammen. Die freie Benützung
des Luftraums und der Flugplätze der Region Davos wird am 21. und
24. Januar von 08.00 bis 18.00 Uhr (Training) sowie durchgehend vom 25.
Januar 2011, 08.00 Uhr, bis spätestens am 31. Januar 2011, 18.00
Uhr, eingeschränkt. Die Anordnung eines allfälligen
Waffeneinsatzes zur Durchsetzung luftpolizeilicher Massnahmen obliegt
dem Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Ueli Maurer.
Der Chef des Führungsstabs der Armee, Divisionär Jean-Marc
Halter, führt den Einsatz der Armee als Kommandant
Subsidiärer Sicherungseinsatz (KSSE). Die Einsatzverantwortung
obliegt wie in jedem subsidiären Einsatz den zivilen
Behörden. Gesamteinsatzleiter ist der Kommandant der
Kantonspolizei Graubünden, Beat Eberle. Die zum Einsatz kommenden
Truppen sind gegliedert in einen Einsatzverband Boden (unter der
Führung des Kommandanten der Territorialregion 3, Divisionär
Marco Cantieni) und einen Einsatzverband Luft (unter dem Kommando des
Chefs Einsatz Luftwaffe, Divisionär Bernhard Müller). Hinzu
kommen Leistungen der Militärischen Sicherheit, der Logistikbasis
der Armee (LBA) und der Führungsunterstützungsbasis der Armee
(FUB).
Der Einsatz verursacht für die Armee gegenüber den normalen
Wiederholungskursen, welche die eingesetzten Truppen dieses Jahr
ordentlich zu leisten hätten, voraussichtlich Mehrkosten von rund
1,5 Millionen Franken.
Das World Economic Forum wurde vom Bundesrat im Jahr 2000 aufgrund
seiner Bedeutung für die internationalen Interessen der Schweiz
als ausserordentliches Ereignis qualifiziert. 2009 haben Bundesrat und
Parlament weiteren Assistenzdienst-Einsätzen zu Gunsten der
zivilen Behörden des Kantons Graubünden und des WEF für
die Jahre 2010 bis 2012 zugestimmt. In diesem Jahr können - wie
schon in den Vorjahren - maximal 5000 Armeeangehörige eingesetzt
werden.
Hinweis an die Medien:
Kommunikation Armeeeinsatz am WEF 2011
Am 24. Januar 2011 bietet die Armee den Medien Einblick in verschiedene
Aspekte rund um ihren Einsatz. Dabei wollen wir insbesondere aufzeigen,
wie die Luftpolizei-Aufgaben wahrgenommen werden. Die Einladung folgt
in den nächsten Tagen.
Adresse für Rückfragen:
Stefan Hofer
Chef Kommunikation Führungsstab der Armee
Telefon 031 323 37 41
Herausgeber:
Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport
Internet: http://www.vbs.admin.ch
Zusätzliche Verweise:
Armeeeinsatz zu Gunsten Kanton Graubünden im Rahmen WEF 2011
http://www.armee.ch/wef
---
Südostschweiz 7.1.11
Am WEF wird wieder demonstriert - aber wo?
Auch dieses Jahr wird am Rande des World Economic Forum (WEF)
eine Demonstation stattfinden. Vollkommen unklar ist noch, wo die
Demonstrationsroute durchführen wird.
Von Rahel Schneppat
Davos. - Die Grüne Partei Davos und die Jungsozialisten
(Juso) organisieren auch dieses Jahr eine WEF-Demonstration.
Unterstützt werden die Parteien unter anderem von Amnesty
International, Greenpeace Schweiz und von der Autonomen Jugend Davos.
Entgegen dem Motto des diesjährigen WEF "Gemeinsame Normen
für eine neue Realität" wollen die Organisatoren an ihrer
Kundgebung vom Samstag, 29. Januar, darauf aufmerksam machen, dass es
"eine Gleichschaltung nach dem WEF-Motto" für "die Bewegung" nicht
gibt. Deshalb wolle man "lautstark, farbig und friedlich" die Vielfalt
nach Davos tragen, wie es im Programm der WEF-Informations- und
-Aktionswochen heisst. Im Vorfeld des WEF finden auch weitere
WEF-kritische Anlässe statt (siehe Kasten).
Gemäss Rolf Marugg, Ortssekretär der Grünen Partei
Davos, haben die Organisatoren der Gemeinde Davos bislang noch kein
Demonstrationsgesuch eingereicht; daran werde noch gearbeitet. Fest
stehe aber, dass auch dieses Jahr darum ersucht werde, den
Demonstrationszug über die Davoser Promenade passieren zu lassen.
Dort hielten sich die meisten Leute auf, entsprechend werde man dort am
ehesten wahrgenommen, so Marugg.
In den Vorjahren war die Route über die Promenade nicht
bewilligt worden, da diese aus verkehrstechnischen Gründen nicht
gesperrt werden konnte. Deshalb führte die Route unterhalb des
Kongresszentrums und entlang der Talstrasse durch.
Weder Promenade noch Talstrasse?
Laut Michael Straub, Landschreiber der Gemeinde Davos, wird es
auch heuer kaum möglich sein, die Demonstranten die Promenade
nutzen zu lassen: "Dort müssen Ambulanz, Feuerwehr und Polizei
zirkulieren können", erklärte er auf Anfrage. Und wenns -
zumindest aus Sicht der Aktivisten - ganz dumm läuft, dürfen
sie dieses Jahr auch auf der Talstrasse nicht demonstrieren. Denn just
an dieser befindet sich der neue Haupteingang des Kongresszentrums. Und
auch hier müssen wohl Zugang und angrenzende Strasse freigehalten
werden. Die Möglichkeit, dass auch an der Talstrasse nicht
demonstriert werden kann, besteht also durchaus.
"Das wäre für die Aktivisten natürlich nicht
gerade schön", meint dazu Straub. Doch sei noch nichts sicher,
schliesslich liege der Gemeinde noch nicht einmal das
Demonstrationsgesuch vor. "Darauf warten wir nun, dann erst kann von
den Sicherheitsorganen und dem Davoser Kleinen Landrat beurteilt
werden, wie genau alles organisiert werden kann."
--
Sechs WEF-kritische Anlässe
- Am Samstag, 15. Januar, wird um 20 Uhr im Hotel "Montana" in
Davos das Theater "Abflug" aufgeführt. Gemäss Programm zeigt
das Stück die humanitäre Tragik einer Zwangsausschaffung auf.
- Am Mittwoch, 26. Januar, bereitet das
"Demonstrations-Welcoming-Comittee" den WEF-Teilnehmern ab 12 Uhr in
Davos Laret "einen gebührenden Empfang in der Landschaft Davos".
Sprich: Demonstranten werden mit Plakaten und Transparenten
Präsenz markieren.
- Am Mittwoch, 26. Januar, werden um 14 Uhr im Hotel "Montana"
die Public Eye Awards verliehen. Die Schmähpreise werden für
üble Machenschaften wie etwa Menschen- und umweltverachtende
Geschäftspraktiken vergeben.
- Am Freitag, 28. Januar, findet ein Fackelumzug zum Denk-Mal
beim Schiabach an der Hohen Promenade statt. Damit soll jenen geistiger
Beistand gezollt werden, für die "das Auflehnen gegen das
neoliberale Wirtschaftssystem ein Kampf ums Überleben ist".
- Am Freitag, 28. Januar, beginnt um 19 Uhr im "Walhalla" die
WEF-Party mit Live-Musik, zu der "viel Prominenz aus dem In- und
Ausland" und möglicherweise auch Polizei erwartet wird.
- Am Samstag, 29. Januar, beginnt um 14 Uhr beim Rathaus in Davos
Platz die WEF-Demonstration. (ras)
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NOTHILFE
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St. Galler Tagblatt 12.1.11
Steinach kontert Kritik an Nothilfe
Steinach. Die Beobachtungsstelle für Asyl- und
Ausländerrecht St. Gallen hat die Praxis der Gemeinde Steinach bei
der Unterkunft abgewiesener Asylbewerber und deren Entschädigung
bemängelt. Im November 2010 wurde im Kantonsrat eine Einfache
Anfrage zur Nothilfepraxis eingereicht. Darin wird die Praxis in
Steinach hinterfragt: Die Unterkunft in der dortigen Zivilschutzanlage
sei nur am Abend und in der Nacht geöffnet. Zudem müssten die
Nothilfebezüger das Essensgeld täglich im Gemeindehaus
abholen. Der Gemeinderat hat in seiner Vernehmlassung an das
Sicherheits- und Justizdepartement festgehalten, dass die Vorschriften
bezüglich der Nothilfebezüger eingehalten würden. Die
Beantwortung der Einfachen Anfrage durch die Regierung ist noch
pendent. (red.)
---
Limmattaler Tagblatt 11.1.11
Die Hälfte der Nothilfebezüger lebt komfortabler als
nötig
Alfred Borter
Zürich Weil im Kanton 500 Plätze für
Nothilfebezüger fehlen, sind diese zusammen mit Asylbewerbern
untergebracht und beziehen wie diese Sozialhilfe in normaler Höhe.
Immigranten, deren Asylgesuche endgültig abgewiesen worden
sind und die daher ausreisen müssten, erhalten eigentlich bloss
noch Nothilfe. In Tat und Wahrheit aber ist nur gerade gut die
Hälfte der 1150Personen in den vom Sozialamt betriebenen, für
Nothilfebezüger vorgesehenen Zentren mit eher spartanischer
Einrichtung untergebracht, wie Ruedi Hofstetter, Chef des kantonalen
Sozialamts, einen Bericht der "NZZ" bestätigt.
Die sieben teils unterirdisch angelegten Notunterkünfte
werden, wie auch die sechs Durchgangszentren für frisch
aufgenommene Asylsuchende, vom Sozialamt betrieben. Weil es an
genügend Notzentren fehlt, sind 500Personen in den
Unterkünften der Gemeinden für Asylsuchende untergebracht. In
diesen hat es genügend Platz.
Nicht bloss Gutscheine
Die Personen, die bloss noch einen Anspruch auf Nothilfe haben,
aber in den gemeindeeigenen Einrichtungen leben, haben insofern
Glück, als sie für ihre Verpflegung nicht bloss
Migros-Gutscheine erhalten, sondern die üblichen Leistungen,
welche auch Asylbewerber bekommen, die noch auf den Entscheid zu ihren
Gesuchen warten. Es wäre, gibt Hofstetter zu verstehen, den
Gemeinden nicht zuzumuten, die in den Asylantenheimen untergebrachten
Leute unterschiedlich zu behandeln - je nachdem, ob sie nun bloss noch
auf Nothilfe Anspruch haben oder nicht.
Nach seinen Worten macht man bei der Zuweisung der verschiedenen
Personen in eine für die Nothilfe geeignete oder eine bessere
Unterkunft durchaus einen Unterschied. "Wer ausreisen könnte, dies
aber geflissentlich unterlässt, der muss mit weniger zufrieden
sein", betont der Chef des Sozialamts.
Hofstetter bestätigt, dass es nicht nur schwierig ist,
Nothilfezentren bereitzustellen, auch die Suche nach normalen
Durchgangszentren für Asylsuchende verläuft harzig. In
Eglisau etwa möchte der Kanton längst ein Zentrum bauen, doch
ist eine Baubewilligung für 120Plätze verweigert worden.
Jetzt führt der Kanton einen Architekturwettbewerb durch, damit
das Argument, der Bau passe nicht ins Ortsbild, nicht mehr vorgebracht
werden kann, denn den Standort aufgeben will der Kanton nicht. "Wir
brauchen die Plätze", betont Hofstetter, und verweist darauf, dass
anfängliche Befürchtungen in Oberembrach, wo man die
frühere Klinik Sonnenhof in ein Asylantenzentrum umfunktioniert
hat, widerlegt werden konnten.
Asylbewerber werden zunächst vier bis sechs Monate in einem
Durchgangszentrum untergebracht, bevor sie einer Gemeinde zur weiteren
Unterbringung zugewiesen werden.
Oder sie tauchen unter
Gegenwärtig sind im Kanton Zürich 7430Personen aus dem
Asylbereich zu betreuen. Fast 2300 warten auf einen Entscheid auf ihr
Asylgesuch, und rund 4000 sind vorläufig aufgenommen, weil sie in
ihre jeweiligen Heimatländer nicht zurückgeschafft werden
können, etwa weil dort Bürgerkrieg herrscht. 1150 weitere
haben, wie erwähnt, nur noch auf Nothilfe Anspruch.
Wie geht es weiter? Hofstetter geht in Bezug auf die
Nothilfebezüger davon aus, dass sich deren Gesamtzahl kaum
verändert. Einige Personen kommen neu dazu, andere reisen aus -
oder sie tauchen unter und erscheinen darum nicht mehr in den Zahlen
des Sozialamts.
Wie Hofstetter ausführt, sind Zürich und seine
Agglomeration auch für abgewiesene Asylbewerber sehr attraktiv.
"Sie würden auch dann lieber dableiben, wenn sie keine Nothilfe
bekämen", denkt er. Er macht dafür auch Hilfswerke
verantwortlich, welche die Bemühungen der Behörden, die
illegal Anwesenden zum Verlassen der Schweiz anzuhalten, unterlaufen.
Dem Kanton Zürcher selber jedenfalls könne man nicht
vorwerfen, er tue zu wenig, um die Illegalen zur Ausreise anzuhalten,
so Hofstetter.
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NZZ 10.1.11
Im Kanton Zürich fehlen 500 Plätze für
Nothilfebezüger
Harzige Suche nach Durchgangszentren für Asylsuchende
Obwohl der Kanton Zürich weniger Asylsuchende als noch vor
drei Jahren aufnehmen muss, fehlen ihm 500 Plätze zur
Unterbringung von Nothilfebezügern.
vö. · Seit einigen Jahren ist die Zahl der
Asylsuchenden in der Schweiz konstant. Sie hat sich bei jährlich
13 000 bis 14 000 eingependelt. Die Anerkennungsquote der
Asylgesuchsgründe betrug Ende 2010 17,9 Prozent (2009: 16,3
Prozent). Wenn eine Rückschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern
ins Heimatland wegen Foltergefahr oder Bürgerkrieg nicht zumutbar
ist, kann der Bund die vorläufige Aufnahme gewähren. Letztes
Jahr war dies bei rund einem Viertel der Asylsuchenden der Fall.
Für die Unterbringung aller in die Schweiz einreisenden
Asylbewerber haben die Kantone zu sorgen. Gemäss
Verteilschlüssel muss der Kanton Zürich 17 Prozent der
Asylsuchenden aufnehmen.
Gemeinden erfüllen Quoten
Während der ersten sechs Monate, in denen die Asylbewerber
nicht arbeiten dürfen, leben sie in einem der vom Kanton
betriebenen Durchgangszentren. Sie lernen Deutsch und werden mit den
elementaren Regeln in der Schweiz vertraut gemacht. Danach haben die
171 Gemeinden für deren Unterbringung zu sorgen. Die Aufnahmequote
beträgt seit drei Jahren nur noch 0,5 Prozent der jeweiligen ihrer
Wohnbevölkerung.
Laut Ruedi Hofstetter, dem Chef des Sozialamts, ist die Aufnahme
von Asylbewerbern bei den Gemeinden nach wie vor unbeliebt, weil
günstiger Wohnraum fehlt. Trotzdem erfüllten nur noch wenige
die Quote nicht; nur selten müsse der Kanton Fristen setzen.
Manche Gemeinden, so etwa die Städte Zürich und Dietikon,
hätten inzwischen dauerhafte Lösungen mit Containersiedlungen
geschaffen.
Harzig ist hingegen die Suche nach Durchgangszentren, wie
Hofstetter weiter festhält. Dabei zeige die Erfahrung, dass
Asylzentren mit ihrer Betreuung rund um die Uhr keine Probleme
bescherten, wenn sie einmal da sind. Seit einigen Jahren wehrt sich
Eglisau vehement gegen eine solche Einrichtung. Doch aufgrund der
Erfahrung mit der Gemeinde Oberembrach, die ebenfalls lange ein
Asylzentrum bekämpft hat, ist Hofstetter optimistisch: "Eine gute
Lösung braucht Zeit." Momentan betreibt der Kanton sechs
Durchgangszentren mit insgesamt 728 Plätzen. Weil die
Mietverträge kündbar sind, sucht der Kanton laut Hofstetter
"überall und über alle Kanäle" nach Liegenschaften.
Standard nicht weiter senken
Engpässe gibt es bei den zum Teil unterirdischen
Nothilfeunterkünften. Zurzeit fehlen 500 Plätze für
abgewiesene Asylbewerber. Obwohl diese illegal im Land sind, haben sie
ein Recht auf Nothilfe. Dieser Gruppe stellt der Kanton Zürich
ehemalige Durchgangszentren als Unterkünfte zur Verfügung,
beschränkt aber die Versorgung aufs Minimum. "Den Standard
können wir nicht weiter senken, wir wollen keine Verelendung",
sagt Hofstetter.
Momentan leben im Kanton Zürich 7430 Asylsuchende. Davon
sind 3981 vorläufig Aufgenommene, die gemäss Bund integriert
werden müssen. 2299 sind in einem laufenden Verfahren, und 1150
haben einen ablehnenden Entscheid, beziehen aber Nothilfe. Mangels
Plätzen in den kantonalen Einrichtungen lebt fast die Hälfte
der Nothilfebezüger in den Gemeinden und wird nach Ansätzen
für Asylbewerber unterstützt.
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HÄRTEFÄLLE
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20 Minuten 12.1.11
81 Härtefälle beurteilt
ZÜRICH. Die Zürcher Härtefallkommission hat im
ersten Amtsjahr seit ihrer Wiedereinführung 81 Gesuche beurteilt.
In 63 Fällen war sie mit dem Migrationsamt einig. Das teilte die
Kommission gestern mit. Elf Fälle hat das Migrationsamt als
Härtefälle anerkannt. Bei zwei Dossiers war die Kommission
allerdings für eine Ablehnung des Asylgesuchs. 70 Dossiers
beurteilte das Migrationsamt negativ - bei 16 Fällen
plädierte die Härtefallkommission allerdings für eine
positive Empfehlung. Die Zürcher Härtefallkommission ist im
September 2009 wieder eingeführt worden. Ihr gehören neun
Personen an.
---
Tagesanzeiger 12.1.11
17 abgewiesene Ausländer gelten als Härtefälle und
dürfen bleiben - Sicherheitsdirektor Hollenstein steht in der
Kritik
Die Härtefallkommission hat 2010 total 81 Fälle
beurteilt - als Härtefall wurde jeder fünfte Fall anerkannt.
Der SVP passt dies nicht.
Von Stefan Häne
Zürich - Die Härtefallkommission (HFK) hat seit ihrem
Start im November 2009 bis Ende letzten Jahres 81 Fälle unter die
Lupe genommen. Das Gremium beurteilt Fälle, in welchen den
Betroffenen von Gesetzes wegen keine Rechtsmittel zur Verfügung
stehen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um abgewiesene Asylsuchende
oder Ausländer, die seit mehreren Jahren hier leben und in der
Schweiz noch nie ein asyl- oder ausländerrechtliches
Bewilligungsverfahren durchlaufen haben.
11 der 81 Antragssteller hat das kantonale Migrationsamt als
Härtefall anerkannt. Zum gleichen Resultat kam die HFK nur in 9
Fällen. Bei diesen ersucht das Migrationsamt beim Bund um eine
Aufenthaltsbewilligung. Bei Pattsituationen muss Sicherheitsdirektor
Hans Hollenstein (CVP) von Gesetzes wegen Schiedsrichter spielen. In
einem Fall folgte er der abschlägigen Beurteilung der HFK, der
andere ist noch hängig. Bei den 70 negativen Beurteilungen des
Migrationsamts kam die HFK in 16 Fällen zu einer gegenteiligen
Empfehlung. Hollenstein fällte in der Folge in je 8 Fällen
einen positiven respektive negativen Stichentscheid. Insgesamt wurden
also 17 Härtefälle bewilligt. Zum Vergleich: 2009 waren es
33, 2008 deren 10.
Präsident zieht positive Bilanz
Das Gremium besteht aus neun Repräsentanten von
Landeskirchen, Hilfswerken, Gemeindevertretern und kantonalen
Integrationsbeauftragten. Der Regierungsrat hat die HFK ins Leben
gerufen, nachdem Asylsuchende Ende 2008 die Predigerkirche besetzt
hatten - ein umstrittener Entscheid. Die Linke sieht in der HFK ein
Gegengewicht zum Migrationsamt, dessen Praxis sie als zu rigide
taxiert. Den Bürgerlichen ist sie ein Ärgernis. Die SVP
machte Hollenstein gestern prompt Vorwürfe: Statt Entschlossenheit
zu zeigen, wolle er niemandem auf die Füsse treten. Wegen der HFK
würden die Verfahren unnötig in die Länge gezogen, der
Rechtsstaat werde ad absurdum geführt.
Anders als die SVP zieht Harry Kalt, Präsident der HFK, eine
positive Bilanz: Das Gremium arbeite sehr gut zusammen. Eine politische
Wertung möchte Kalt, selber FDP-Mitglied und Ex-Richter, nicht
vornehmen. Er versichert aber, die Entscheide würden sachlich
gefällt.
---
NZZ 12.1.11
18 Gesuche anders beurteilt
Jahresbilanz der Zürcher Härtefallkommission
(sda) / vö. · Die Zürcher
Härtefallkommission hat im ersten Amtsjahr seit ihrer
Wiedereinführung 81 Gesuche von abgewiesenen Asylbewerbern
beurteilt. In 63 Fällen war sie mit dem Migrationsamt einig. Das
teilte die Kommission am Dienstag in einem Communiqué mit. 11
Fälle hat das Migrationsamt als Härtefälle anerkannt,
wie die Kommission schreibt. Bei zwei dieser Dossiers war die
Kommission allerdings für eine Ablehnung des Härtefallgesuchs.
Straffälligen Vater ausweisen
Sind sich das kantonale Migrationsamt und die
Härtefallkommission in dieser Arbeit nicht einig, landen die Akten
auf dem Tisch des zuständigen Zürcher Regierungsrats Hans
Hollenstein (CVP). Dieser trifft einen Entscheid. Eines der beiden
Gesuche lehnte der Sicherheitsdirektor entgegen dem
Migrationsamt-Entscheid ab. Das Migrationsamt wollte einer ganzen
Familie das Aufenthaltsrecht erteilen. Die Härtefallkommission war
allerdings dafür, den von der Familie geschiedenen Vater
auszuweisen, da er unter anderem straffällig geworden war. Das
sagte Kommissionspräsident Harry Kalt auf Anfrage der
Nachrichtenagentur SDA.
Bei 16 der insgesamt 70 negativen Beurteilungen des
Migrationsamts gab die Kommission eine positive Empfehlung. ab. Der
Sicherheitsdirektor folgte ihr in 8 Fällen. In den übrigen 8
Fällen blieb es beim negativen Entscheid. Die positiven Entscheide
von Hollenstein müssen vom Bund genehmigt werden.
Individuelle Schicksale
Neben dem Kriterium "Straffälligkeit" spielen bei der
Beurteilung der Härtefallkommission auch die wirtschaftliche und
die soziale Integration einer Person eine wichtige Rolle. Jedes Dossier
sei ein individueller Einzelfall, sagte Kalt. "Hinter jedem Fall steht
eine menschliche Tragödie." Eine Person aus Afrika kämpfe mit
anderen Schwierigkeiten als jemand, der aus dem Irak fliehe.
Unterschiedlich kann gemäss Kalt etwa das soziale Netzwerk sein.
"Jemand kann schnell Schweizer Kontakte knüpfen oder mit Personen
der gleichen Nationalität in einer Enklave leben." Auch die
Anreisen in die Schweiz gleichen sich laut Kalt kaum. Die Zürcher
Härtefallkommission wurde im September 2009 wieder
eingeführt. In einem Pressecommuniqué vom Dienstag
bekräftigte die SVP ihre grundsätzliche Ablehnung die ses
Instruments. Mit dessen Wiedereinführung habe der
Sicherheitsdirektor seine Verantwortung nicht wahrgenommen; das
geltende Recht werde weiter ausgehöhlt, schreibt die SVP.
---
Limmattaler Tagblatt 12.1.11
11 Fälle als Härtefälle anerkannt
Nach Wiedereinführung Die Zürcher
Härtefallkommission hat im ersten Amtsjahr 81Gesuche beurteilt. In
63Fällen war sie mit dem Migrationsamt einig.
Elf Fälle hat das Migrationsamt als Härtefälle
anerkannt, teilte die Härtefallkommission gestern mit. Bei zwei
dieser Dossiers war die Kommission allerdings für eine Ablehnung
des Asylgesuches. Sind sich das kantonale Migrationsamt und die
Härtefallkommission nicht einig, landen die Akten auf dem Tisch
von Regierungsrat Hans Hollenstein (CVP). Dieser trifft einen
Entscheid. Eines der Gesuche lehnte der Sicherheitsdirektor entgegen
dem Migrationsamt-Entscheid ab.
Das Migrationsamt wollte einer ganzen Familie das
Aufenthaltsrecht erteilen. Die Härtefallkommission war allerdings
dafür, den geschiedenen Vater auszuweisen, da er unter anderem
straffällig geworden war. Das sagte Kommissionspräsident
Harry Kalt. Neben dem Kriterium "Straffälligkeit" spielen bei der
Beurteilung der Härtefallkommission die wirtschaftliche und die
soziale Integration einer Person eine wichtige Rolle.
Menschliche Tragödien
"Hinter jedem Fall steht eine menschliche Tragödie." Eine
Person aus Afrika kämpfe mit anderen Schwierigkeiten als jemand,
der aus dem Irak fliehe. Unterschiedlich kann gemäss Kalt etwa das
soziale Netzwerk sein. "Jemand kann schnell Schweizer Kontakte
knüpfen oder mit Personen der gleichen Nationalität in einer
Enklave leben."
Auch die Anreise in die Schweiz gleicht sich kaum. Auf einer
Schiffsreise entstehe aber unter Umständen schneller eine
Schicksalsverbundenheit, sagte Kalt. Nach seinem ersten Amtsjahr ziehe
er grundsätzlich ein positives Fazit.
Der Präsident der Härtefallkommission zeigte sich aber
überrascht davon, wie viel Arbeit alle beteiligten Ämter
leisteten. Ein einzelner Entscheid könne gut und gerne
fünfzig Seiten umfassen, weshalb die Arbeit sehr
zeitaufwändig sei.
Von allen 81 bearbeiteten Dossiers beurteilte das Migrationsamt
70 negativ. Die Härtefallkommission plädierte allerdings in
16Fällen davon für eine positive Empfehlung. Hollenstein
folgte dieser Empfehlung in acht Fällen. In den übrigen acht
Fällen blieb es beim negativen Entscheid. Stimmt Hollenstein einem
Gesuch der Härtefallkommission zu, wird dieses ans Bundesamt
für Migration weitergeleitet. Dieses entscheidet definitiv
über Ausweisung oder Aufnahme.
Die Zürcher Härtefallkommission ist im September 2009
wieder eingeführt worden. Ihr gehören neun Personen an. Das
politisch unabhängige Gremium beurteilt Härtefallgesuche von
abgewiesenen Asylsuchenden. (sda)
---
Landbote 12.1.11
Migrationsamt war zweimal milder als die Kommission
Thomas Schraner THOMAS SCHRANER
Zürich. Kein Härtefall: Zweimal hat die
Härtefallkommission (HFK) 2010 strenger entschieden als das
Migrationsamt. In einem Fall beanstandet die Kommission die Kriterien
für vorläufig Aufgenommene.
Strenger beurteilte die neunköpfige Härtefallkommission
den Fall eines geschiedenen und straffälligen Mannes, den das
Migrationsamt zuvor als Härtefall eingestuft hatte. Die
Härtefallkommission (HFK) interpretierte den Fall anders und
wollte nur der Familie, nicht aber dem Mann das Aufenthaltsrecht geben,
wie Harry Kalt, Präsident der HFK, auf Anfrage sagte. Weil sich
die beiden Instanzen uneinig waren, kam - wie in solchen Fällen
vorgesehen - dem Sicherheitsdirektor der Stichentscheid zu. Hans
Hollenstein (CVP) folgte der HFK und verneinte einen Härtefall.
Ebenfalls strenger als das Migrationsamt urteilte die HFK in
einem zweiten Fall. Dabei geht es um Grundsätzliches: Für die
vorläufig Aufgenommenen müssen laut Kalt die gleichen
Härtefallkriterien gelten wie für die übrigen
Gesuchsteller. Hinter diesem Disput steht das Schicksal eines Mannes,
dem vor Jahren einmal der Status des vorläufig Aufgenommenen
zugesprochen worden war. Aufgrund einer neuen Länderbeurteilung
hätte er später ausreisen müssen. Dies tat er aber nicht
und bewarb sich als Härtefall. Das Migrationsamt akzeptierte seine
Argumente, die HFK nicht. Hollenstein hat laut Kalt seinen
Stichentscheid noch nicht gefällt. Die HFK findet, das
Migrationsamt müsste die Kriterien für diese
Personenkategorie überarbeiten.
Migrationsamt meist rigider
Dass die HFK strenger urteilt als das Migrationsamt, ist aber die
Ausnahme. 16 Mal war es letztes Jahr umgekehrt. Gemeinsame Merkmale
für all diese Fälle sieht Kalt keine. In einigen Fällen
seien gut integrierte Kinder der Grund für die Milde gewesen. In
andern habe die gute wirtschaftliche Integration der Betroffenen den
Ausschlag gegeben. In der HFK sind die Meinungen meistens geteilt:
"Selten hat es einstimmige Entscheide gegeben", sagt Kalt.
Normalerweise kommen Migrationsamt und HFK zum selben Schluss,
wie die gestern veröffentlichte Jahresbilanz der HFK zeigt. Von 81
Fällen, welche die Kommission 2010 zu beurteilen hatte, war dies
63 Mal der Fall. Das Migrationsamt bejahte 11 Mal einen Härtefall,
die HFK insgesamt 25 Mal. Regierungsrat Hollenstein kam - ohne den
erwähnten pendenten Fall - 17 Mal zum Zug, 9 Mal entschied er
für den Härtefall. Hollensteins Verdikt gilt, wenn der Bund
zustimmt.
Vor die HFK kommen alle Entscheide des Migrationsamtes, bei denen
den Betroffenen kein Rechtsmittel des Bundes offensteht. Betroffene -
das sind Papierlose oder abgewiesene Asylsuchende. Allen anderen steht
der normale Instanzenweg offen. Wer als Härtefall anerkannt wird,
hat zum Beispiel auch Anspruch auf Sozialhilfe, sofern er beim
Sozialamt die Voraussetzungen erfüllt.
---
Zofinger Tagblatt 12.1.11
Abgewiesener Asylbewerber darf bleiben
Aarau. Härtefallgesuch von Olivier Cayo wurde gutgeheissen -
er kann sein Jus-Studium an der Uni Neuenburg fortsetzen
irena jurinak
Nach fünf Jahren Bangen und Hoffen ist es amtlich: Olivier
Cayo aus Aarau darf in der Schweiz bleiben. Letzte Woche erhielt er vom
Migrationsamt des Kantons Aargau den positiven Entscheid auf sein
Härtefallgesuch. Der 22-jährige Student aus der
Elfenbeinküste, der vor fünf Jahren wegen politischer Unruhen
in seiner Heimat in die Schweiz kam und um Asyl ersuchte, bekommt eine
Aufenthaltsbewilligung.
Im Oktober letzten Jahres war das Asylgesuch von Olivier Cayo in
letzter Instanz abgelehnt worden, die Situation in seinem Heimatland
schien sicher zu sein und eine Rückreise zumutbar. Fünf Jahre
hatte sein Asylverfahren gedauert, in dieser Zeit der Ungewissheit
lernte Olivier Cayo Deutsch und durfte schliesslich in die Alte
Kantonsschule Aarau eintreten. Vor einem halben Jahr bestand er die
Matur und wurde für eine der besten fünf Maturarbeiten im
Kanton Aargau ausgezeichnet.
Lage in der Heimat unsicher
"Ich bin froh, dass ich bleiben darf und allen dankbar, die mich
unterstützt haben", sagte Olivier Cayo auf Nachfrage. "Ich bin
auch dem Kanton Aargau sehr dankbar für die Unterstützung."
Bei der Beurteilung seines Härtefallgesuches hat vor allem seine
gute Integration eine grosse Rolle gespielt. Laut dem Bundesamt
für Migration sind für die Erteilung einer
Härtefallbewilligung die soziale und berufliche Integration, die
familiäre und gesundheitliche Situation massgebend. Die politische
Situation im Herkunftsland spielt keine Rolle.
Die politische Situation in der Elfenbeinküste hat sich seit
den Präsidentschaftswahlen im November 2010 verschlechtert. Laut
der Uno sind bereits über 200 Menschen bei gewalttätigen
Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern ums Leben
gekommen, viele sind auf der Flucht. "Ich finde das sehr traurig", sagt
Cayo, "hoffe aber, dass der Konflikt gelöst werden kann."
Der Aarauer studiert mittlerweile an der Universität in
Neuenburg Jus. "Das Studium ist super, viel spannender, als ich gedacht
habe." Ende Februar wird er an einem Seminar zum Thema
Erziehungspsychologie der Professorin Margrit Stamm an der Uni Fribourg
teilnehmen und von seinen Erfahrungen erzählen.
Das Umfeld von Olivier Cayo freut sich über den positiven
Entscheid. "Das war ein schöner Einstieg ins neue Jahr", sagt sein
ehemaliger Lehrer Tiziano Mattiolo, "ich habe mich sehr über die
Nachricht gefreut."
--
Härtefallregelung
In der Schweiz können Asylsuchende ein Härtefallgesuch
stellen, wenn sie seit fünf Jahren in der Schweiz leben und so gut
integriert sind, dass ein Härtefall vorliegt. Voraussetzungen
für die Bewilligung des Gesuches sind die genügende Kenntnis
einer Landessprache, ein soziales Umfeld und dass der Gesuchsteller
nicht sozialhilfeabhängig ist. Die Regelung gilt auch für
abgewiesene Asylbewerber. Wird das Gesuch angenommen, erhält die
Person eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B). Im Jahr 2009 wurden
laut Statistik des Bundesamtes für Migration in der Schweiz 429
Härtefallgesuche gutgeheissen und 80 abgelehnt. (ju)
---
20min.ch 11.1.11
Aufenthaltsbewilligung: Olivier Cayo darf bleiben
Fünf Jahre war er im Ungewissen. Jetzt ist klar: Der Ivorer
Olivier Cayo darf im Aargau bleiben. Das Härtefallgesuch des
abgewiesenen Asylbewerbers wurde gutgeheissen.
Der Jus-Student Olivier Cayo muss nicht zurück in die
Elfenbeinküste. Letzte Woche erhielt er vom Migrationsamt des
Kantons Aargau einen entsprechenden Entscheid. Dies berichtet die
"Aargauer Zeitung" in ihrer aktuellen Ausgabe.
Das Härtefallgesuch des 22-jährigen Mannes aus der
Elfenbeinküste wurde gutgeheissen, fünf Jahre lang musste
Cayo darauf warten. Damals kam er wegen politischen Unruhen in die
Schweiz und ersuchte um Asyl, jetzt hat er eine Aufenthaltsbewilligung.
Im Oktober des letzten Jahres wurde sein Gesuch abgelehnt
Noch im Oktober 2010 wurde ein Asylgesuch in letzter Instanz
abgelehnt. Zu diesem Zeitpunkt schien die Situation in der
Elfenbeinküste sicher, eine Rückreise zumutbar. Seit dem
November hat sich die Situation in der Elfenbeinküste
verschlechtert. Nach den Präsidentschaftswahlen kam es zu Unruhen.
Bei einem Härtefallgesuch spielt aber die politische Situation im
Herkunftsland keine Rolle. Es kommt auf die soziale und berufliche
Integration, die familiäre und gesundheitliche Situation an.
Integriert hat sich Cayo während den fünf ungewissen
Jahren vorbildlich. Er lernte Deutsch, schaffte es an die Kantonsschule
Aarau und bestand die Matura schliesslich mit Auszeichnung - und
schrieb eine der besten fünf Maturarbeiten im Kanton.
"Ich danke dem Kanton Aargau"
"Ich bin froh, dass ich bleiben darf und allen dankbar, die mich
unterstützt haben", sagte Cayo gegenüber der Aargauer
Zeitung. Er sei auch dem Kanton Aargau sehr dankbar für die
Unterstützung. Cayo studiert aktuell an der Universität in
Neuenburg Jus. Das Studium findet er spannend. Ende Februar wird er an
einem Seminar zum Thema Erziehungspsychologie an der Uni Freiburg
teilnehmen und von seinen Erfahrungen erzählen. (feb)
---
Aargauer Zeitung 11.1.11
Jus-Student Olivier Cayo darf bleiben
Aarau Das Härtefallgesuch des abgewiesenen Asylbewerbers
Olivier Cayo wurde gutgeheissen
Irena Jurinak
Nach fünf Jahren Bangen und Hoffen ist es amtlich: Olivier
Cayo aus Aarau darf in der Schweiz bleiben. Letzte Woche erhielt er vom
Migrationsamt des Kantons Aargau den positiven Entscheid auf sein
Härtefallgesuch. Der 22-jährige Student aus der
Elfenbeinküste, der vor fünf Jahren wegen politischer Unruhen
in seiner Heimat in die Schweiz kam und um Asyl ersuchte, bekommt eine
Aufenthaltsbewilligung.
Im Oktober letzten Jahres war das Asylgesuch von Olivier Cayo in
letzter Instanz abgelehnt worden, die Situation in seinem Heimatland
schien sicher zu sein und eine Rückreise zumutbar. Fünf Jahre
hatte sein Asylverfahren gedauert, in dieser Zeit der Ungewissheit
lernte Olivier Cayo Deutsch und durfte schliesslich in die alte
Kantonsschule Aarau eintreten. Vor einem halben Jahr bestand er die
Matur und wurde für eine der besten fünf Maturarbeiten im
Kanton Aargau ausgezeichnet.
Lage in der Heimat unsicher
"Ich bin froh, dass ich bleiben darf und allen dankbar, die mich
unterstützt haben", sagte Olivier Cayo der az Aargauer Zeitung
gestern auf Nachfrage. "Ich bin auch dem Kanton Aargau sehr dankbar
für die Unterstützung." Bei der Beurteilung seines
Härtefallgesuches hat vor allem seine gute Integration eine grosse
Rolle gespielt. Laut dem Bundesamt für Migration sind für die
Erteilung einer Härtefallbewilligung die soziale und berufliche
Integration, die familiäre und gesundheitliche Situation
massgebend. Die politische Situation im Herkunftsland spielt keine
Rolle.
Die politische Situation in der Elfenbeinküste hat sich seit
den Präsidentschaftswahlen im November 2010 verschlechtert. Laut
der Uno sind bereits über 200 Menschen bei gewalttätigen
Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern ums Leben
gekommen, viele sind auf der Flucht. "Ich finde das sehr traurig", sagt
Cayo, "hoffe aber, dass der Konflikt gelöst werden kann."
Der Aarauer studiert mittlerweile an der Universität in
Neuenburg Jus. "Das Studium ist super, viel spannender, als ich gedacht
habe." Ende Februar wird er an einem Seminar zum Thema
Erziehungspsychologie der Professorin Margrit Stamm an der Uni Fribourg
teilnehmen und von seinen Erfahrungen erzählen.
Das Umfeld von Olivier Cayo freut sich über den positiven
Entscheid. "Das war ein schöner Einstieg ins neue Jahr", sagt sein
ehemaliger Lehrer Tiziano Mattiolo, "ich habe mich sehr über die
Nachricht gefreut."
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Härtefallregelung
In der Schweiz können Asylsuchende ein Härtefallgesuch
stellen, wenn sie seit fünf Jahren in der Schweiz leben und so gut
integriert sind, dass ein Härtefall vorliegt. Voraussetzungen
für die Bewilligung des Gesuches sind die genügende Kenntnis
einer Landessprache, ein soziales Umfeld und dass der Gesuchsteller
nicht sozialhilfeabhängig ist. Die Regelung gilt auch für
abgewiesene Asylbewerber. Wird das Gesuch angenommen, erhält die
Person eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B). Im Jahr 2009 wurden
laut Statistik des Bundesamtes für Migration in der Schweiz 429
Härtefallgesuche gutgeheissen und 80 abgelehnt. (ju)
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SANS-PAPIERS
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Basellandschaftliche Zeitung 12.1.11
Der Schutz von Sans-Papiers an Schulen bröckelt
Protest Basel wehrt sich für papierlose Schüler
Andreas Maurer
Etwa 400 Kinder besuchen in Basel die Schule, obwohl sie sich
illegal in der Schweiz aufhalten. Das zeigt eine Erhebung der
Gesellschaft für praktische Sozialforschung. In Basel ist die
Rechtslage klar: Sans-Papiers, die hier leben und im schulpflichtigen
Alter sind, haben ein Recht auf Bildung. Mehr noch: Sie haben sogar die
Pflicht, in die Schule zu gehen. Die Schulbehörden decken sie vor
der Fremdenpolizei. Die Schulen geben nämlich keine Angaben
über ihre Sans-Papiers weiter.
Diese Praxis hat sich in Basel aus Sicht der Regierung und der
Mehrheit des Parlaments bewährt. Der Bundesrat stellt die Praxis
nun aber infrage. Er prüft, ob Schulen ihre Sans-Papiers neu den
kantonalen Migra-tionsämtern melden müssen. Bis Ende Jahr
erstellen die Bundesbehörden einen Bericht dazu. Danach wird
definitiv entschieden.
Basler Bildungsleiter ist entsetzt
Hans Georg Signer ist alarmiert. Der Leiter Bildung im Basler
Erziehungsdepartement befürchtet, dass Kantone, die das Problem
gar nicht haben, es politisch zu ihrem eigenen machen und die urbanen
Kantone überstimmen. Er verurteilt den Prüfungsantrag des
Bundesrats: "Solche Fragen um Kinder sollte man aus der politischen
Polarisierung heraushalten." Dass das Thema nun im "Gezerre der
Politik" lande, bezeichnet er als "himmeltrauriges Elend". Er warnt vor
negativen Folgen einer Meldepflicht: "Sans-Papiers-Eltern würden
ihre Kinder nicht mehr in die Schule schicken. Dann lungern sie auf der
Strasse herum."
Hintergrund der Auseinandersetzung sind widersprüchliche
Gesetze: Einerseits haben in der Schweiz alle Kinder unabhängig
von ihrem Aufenthaltsstatus ein Recht auf Bildung. Andererseits
dürfen sie nur in der Schweiz leben, wenn sie eine
Aufenthaltsbewilligung besitzen. Diesen Widerspruch der Gesetzgebung
findet Signer wunderbar: "Denn sonst wäre sie totalitär."
Sie stören den Unterricht nicht
Sans-Papiers-Schüler stören den Unterricht laut Signer nicht.
Im Gegenteil:"Durch die schwierigen Situa- tionen, die sie erlebt
haben, sind sie es oft gewohnt, sich anzupassen." Pauschalisierungen
seien aber schwierig: "Es sind Jugendliche wie andere auch. Es ist eine
Frage der Menschlichkeit, ihnen Bildung anzubieten."
Diesen Grundsatz hat kürzlich auch das Bundesparlament
unterstrichen: Es hat entschieden, dass Sans-Papiers neu eine Lehre
machen dürfen. Trotzdem denkt der Bundesrat an einen Kurswechsel.
"Es besteht momentan viel Druck, auch medial", erklärt Mirjam
Ringenbach, Leiterin der Basler Anlaufstelle für Sans-Papiers. Sie
kritisiert: "Mehr als 100000 Sans-Papiers leben und arbeiten in der
Schweiz, weil eine Nachfrage nach Arbeitskräften besteht. Die
einzige Lösung des Problems wäre eine Erteilung von
Arbeitsbewilligungen."
--
Malama: "Status von kindern und Erwachsenen trennen"
Viele Sans-Papiers leisten Sozialversicherungsbeiträge oder
erhalten Sozialgeld, ohne dass die Asylbehörden informiert werden.
Diese Praxis stellt der Bundesrat mit einem Prüfungsantrag
ebenfalls infrage. Entschieden ist aber noch nichts. FDP-Nationalrat
Peter Malama würde eine Meldepflicht für
Sozialhilfebehörden begrüssen. Gleichzeitig wehrt er sich
aber gegen eine Meldepflicht für Schulen. Man müsse zwischen
dem Status eines Sans-Papiers-Jugendlichen und dem Status der Eltern
unterscheiden: "Jugendliche sollen nicht für das illegale
Verhalten ihrer Eltern bestraft werden." Die Eltern aber möchte
Malama anzeigen. (öpf)
---
Zentralschweiz am Sonntag 9.1.11
Bloss nicht auffallen!
Anouk Holthuizen
Miguel lebt seit sechs Jahren in der Schweiz. Die Behörden
wissen nichts von ihm und seiner Familie. Würden sie ihn
erwischen, müsste der Südamerikaner zurück in sein
Geburtsland.
Anouk Holthuizen
zippy@zentralschweizamsonntag.ch
Miguel würde gerne mal auf den Eiffelturm in Paris. Aber
eine Reise dorthin ist für den Elfjährigen unmöglich.
Selbst wenn ihn jemand einladen würde, würde er ablehnen.
Miguel muss jede Situation vermeiden, in der er einen Ausweis zeigen
müsste. Denn dann würde man sehen, dass der junge
Südamerikaner keine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz
hat. Und man würde ihn mit grosser Sicherheit in sein Geburtsland
zurückschicken. Miguel ist ein sogenannter Sans-Papiers: ein
Mensch ohne Papiere, die zum Verbleib in einem Land berechtigen.
Ohne Helfer keine Wohnung
"Meine Mutter sagt, dass man nicht in jedes Land ziehen darf, in
das man will", erzählt Miguel. Er sitzt am Besprechungstisch eines
Büros in einer Schweizer Stadt. Hier arbeitet ein Berater für
Sans-Papiers. Er hilft der kleinen Familie, wenn sie Probleme hat. Ohne
ihn und andere Helfer hätten sie zum Beispiel keine Wohnung.
Miguel kann sich nicht mehr an das Land in Südamerika
erinnern, in dem er geboren ist. Er weiss: "Meine Eltern waren arm.
Manchmal wussten sie nicht, woher sie das Essen für den
nächsten Tag nehmen sollten." Irgendwann erzählte ihnen ein
Verwandter, der in der Schweiz lebte, dass man dort gut leben kann,
wenn man tüchtig ist. Dieser Mann sagte auch: "Wenn ihr dort leben
wollt, müsst ihr das heimlich tun. Die Behörden dürfen
nichts von euch wissen."
Im Jahr 2000 flogen Miguels Eltern in die Schweiz. Ihren
einjährigen Sohn liessen sie bei einer Tante zurück. In der
Schweiz fanden sie Arbeit, die es offiziell nicht gibt: Schwarzarbeit.
Miguels Mutter schuftete als Putzfrau, der Vater auf Baustellen. Ihren
Lohn erhielten sie bar auf die Hand. So mussten ihre Chefs nirgendwo
angeben, dass sie Leute für niedrigen Lohn beschäftigten.
"Meine Mutter holte mich in die Schweiz, als ich drei Jahre alt
war", erzählt Miguel. "Aber für mich ist es so, als
hätte ich immer schon hier gelebt." Ein Jahr nach Miguels Umzug in
die Schweiz wurde sein Vater auf der Baustelle erwischt. Als die
Behörden seinen Ausweis sehen wollten, konnte er nichts vorweisen.
Er wurde sofort verhaftet und in sein Land zurückgeschickt. Doch
er verriet niemandem, dass auch seine Frau und sein Sohn in der Schweiz
lebten. Miguel hat heute keinen Kontakt mehr zu seinem Vater. "Meine
Eltern haben sich getrennt", sagt er nur.
Die Angst beim Busfahren
Die Angst, erwischt zu werden, begleitet Miguel und seine Mutter
jeden Tag. "Jedes Mal, wenn wir mit dem Bus oder Tram irgendwohin
fahren, frage ich Mama, ob sie das Billett hat", sagt er. "Denn wer
ohne Billett erwischt wird und die Busse nicht gleich bezahlen kann,
muss einen Ausweis zeigen."
Von Miguels Freunden weiss niemand, dass er ein Sans-Papiers ist.
Miguel hält dieses Geheimnis fest in einer Schublade in seinem
Herzen verschlossen. Zum Glück unternahm seine Schulklasse bisher
auch keinen Ausflug ins Ausland. Dann müsste er sich krankmelden.
Ansonsten fällt Miguel als Ausländer unter seinen Kollegen
sowieso kein bisschen auf. "Meine Freunde stammen aus der Türkei,
aus Spanien, Portugal, Albanien und der Schweiz." Seine Mutter hat auch
nichts dagegen, wenn Miguel seine Freunde mit nach Hause nimmt. Die
Eltern anderer Sans-Papiers-Kinder sind da ängstlicher. Miguel
geht auch ins Fussballtraining und in wöchentliche Bastelstunden.
"Ich führe eigentlich ein ganz normales Leben", sagt er.
"Nur haben wir halt sehr wenig Geld."
Hoffen auf die Zukunft
Miguels Mutter verdient als Putzfrau etwa 1700 Franken im Monat.
Davon gehen 900 Franken für die Wohnungsmiete weg. Damit lebt die
Familie weit unter der Armutsgrenze. Familien mit solch kleinem
Einkommen haben in der Schweiz normalerweise Anspruch auf Sozialhilfe,
also auf Gelder von der Gemeinde. Miguels Familie muss darauf
verzichten. Miguel hofft, dass er eines Tages arbeiten und Geld
verdienen kann. Doch er weiss: Ohne Aufenthaltsbewilligung wird er
keine Lehrstelle bekommen. Aber er gibt die Hoffnung nicht auf.
"Vielleicht verstehen die Behörden ja eines Tages, warum wir hier
bleiben möchten. Hier ist meine Heimat!"
--
Warum darf nicht jeder hier leben?
aho. Schätzungsweise 100 000 Menschen leben in der Schweiz
ohne Aufenthaltspapiere ("Sans-Papiers": französisch "ohne
Papiere"). Doch das sind Schätzungen. Die Menschen werden ja
nirgends registriert, sind fast "unsichtbar". Die meisten von ihnen
sind in die Schweiz gekommen, weil sie in ihren Heimatländern zu
wenig Geld zum Leben verdienen.
Dass Menschen in andere Länder ziehen, hat es schon immer
gegeben. Die wichtigsten Gründe sind Kriege und Armut in der
Heimat. Das reiche und friedliche Europa ist für Menschen aus
ärmeren Ländern und Kriegsregionen besonders attraktiv. Jedes
Land hat jedoch bestimmte Regeln, wie viele Menschen einwandern
dürfen und unter welchen Voraussetzungen. Manche Politiker sagen,
zu viele Menschen könnten das Zusammenleben und die Wirtschaft
gefährden.
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Le Matin Dimanche 9.1.11
Sans-papiers Un projet fédéral scandalise les profs
Les enseignants refusent de dénoncer les enfants
Stupéfiant: dans le catalogue de mesures sur l'immigration
clandestine que le Conseil fédéral est en train
d'examiner,on envisage de débusquer les sans-papiers par le
biais des écoles. Les enseignants devraient dénoncer les
élèves sans papiers pour qu'on puisse remonter
jusqu'à leurs parents.
Outrés, les professeurs ne cachent pas leur colère,
comme en témoigne Georges Pasquier, président du Syndicat
des enseignants romands: "Je ne vois qu'une solution: la
désobéissance civile!" Marcel Jaquier, directeur du Cycle
d'orientation de Pérolles, à Fribourg, parle, lui, d'un
"terrifiant retour en arrière": "Cela fait vingt ans que je suis
directeur d'école et jamais on n'a osé remettre en
question un acquis, pour lequel je m'engagerais à 150% s'il
fallait de nouveau le défendre. "
Côté UDC, l'idée semble poser moins de
problèmes. Oskar Freysinger, conseiller national UDC et
professeur, n'hésiterait pas, lui, à désigner ses
élèves: "Soit ces enfants et leurs parents ont de bonnes
raisons d'être en Suisse et ils peuvent rester, soit ce n'est pas
le cas et il faut les renvoyer. " La polémique enfle.
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"Dénoncer des enfants? Ce serait un effrayant retour en
arrière"
Magalie Goumaz
SANS-PAPIERS Le Conseil fédéral veut lutter contre
l'immigration clandestine. Mais obliger les enseignants à
dénoncer des élèves clandestins va à
l'encontre de tous les principes. Tollé. magalie.
goumaz@edipresse. ch stephanie. germanier@edipresse. ch
"Si on oblige les enseignants à dénoncer des
enfants, je ne vois qu'une solution: la désobéissance
civile!" Le ton est donné. Georges Pasquier, président du
Syndicat des enseignants romands, n'entre pas en matière une
seule seconde sur l'idée émanant du Conseil
fédéral de passer par les salles de classe pour
débusquer les élèves sans papiers, et donc leurs
parents.
Le Conseil fédéral touche là à
l'école, dont le devoir est de délivrer un enseignement
gratuit, sans discrimination. Il s'en prend à l'enfant, dont
l'éducation est un droit qui n'est pas lié à son
statut. Et évidemment à l'enseignant, dont le rôle
est d'accompagner ses élèves sur le chemin du savoir… et
non du retour forcé.
Contre tous les principes
Un groupe de travail de l'administration est actuellement
chargé d'examiner la faisabilité de cette mesure
lancée parmi d'autres pour lutter contre l'immigration
clandestine (lire ci-dessous). Mais obliger les enseignants à la
délation irait à l'encontre de tous les principes
défendus actuellement.
La scolarisation des enfants sans papiers n'est plus une
revendication de militants depuis une vingtaine d'années. Il
s'agit d'un acquis, intégré dans des conventions
internationales, lois fédérales et cantonales,
directives. "Le remettre en cause revient à vouloir retirer le
droit de vote aux femmes", explose Tania Ogay, professeur en sciences
de l'éducation à l'Université de Fribourg.
En Suisse, on estime le nombre de sans-papiers entre 100
000 et 300 000. Par déduction, le nombre d'enfants
concernés pourrait s'élever à quelques milliers.
Neuchâtel recense environ 80 cas par an. Le canton le sait car il
rembourse les frais de scolarité aux communes scolarisant des
enfants de parents clandestins, soit 250 francs par élève
et par an. Des données qui ne sont en aucun cas utilisées
pour déloger les parents.
Pas forcément au courant
De leur côté, les enseignants ne sont pas
forcément informés du statut de leurs
élèves. "Nous le découvrons par hasard", explique
Brigitte Roth, enseignante à Renens (VD), qui se souvient du
parcours d'une fillette latino. "Lorsqu'elle est arrivée, elle
n'avait aucune notion acquise. Elle avait vécu en Allemagne, en
Italie. On a pu l'intégrer dans une classe spéciale. Si
tel n'avait pas été le cas, la famille serait partie une
nouvelle fois. " Pour Brigitte Roth, ce ne sont pas ces enfants qui
posent le plus de problèmes, mais ceux dont les parents ne
s'occupent pas, suisses ou étrangers.
Directeur du Cycle d'orientation de Pérolles, à
Fribourg, Marcel Jaquier aime les belles histoires, celles d'enfants
qui ont gravi les échelons en partant d'un statut de
sans-papiers. "J'ai accueilli une élève albanaise qui est
actuellement en train de finir son doctorat!" Aujourd'hui, il se dit
effaré par l'idée de demander aux enseignants de
dénoncer ces enfants. "C'est dans l'air du temps,
malheureusement", déplore-t-il. "Mais c'est aussi un terrifiant
retour en arrière. Cela fait vingt ans que je suis directeur
d'école, et jamais on n'a osé remettre en question un
acquis, pour lequel je m'engagerais à 150% s'il fallait de
nouveau le défendre", poursuit-il.
Les années Schwarzenbach
Si Marcel Jaquier réagit aussi vivement, c'est qu'il a
vécu les années Schwarzenbach, du nom de ce conseiller
national qui, dans les années 1970, a lancé une
série d'initiatives contre les étrangers. Tout un climat
qu'a également connu Raymond Durous, ancien enseignant à
Lausanne, auteur de plusieurs ouvrages sur la question. "Un jour, ma
maîtresse m'a traité de sale Italien, raconte-t-il. En
apprenant ce qui se tramait à Berne, je me suis demandé
si ce que nous avions vécu pouvait se répéter. "
Georges Pasquier reconnaît que certains enseignants
pourraient accepter de dénoncer des élèves. "Il y
a certains que l'illégalité dérange", estime-t-il.
Et le conseiller national UDC valaisan Oskar Freysinger, enseignant
à Sion, ne s'en cache pas: il le ferait. "Pour un enfant, vivre
dans l'illégalité est aussi très dommageable
psychologiquement. Il ne s'agit pas d'épurer l'école,
mais de définir le statut des gens. Soit ces enfants et leurs
parents ont de bonnes raisons d'être en Suisse et ils peuvent
rester, soit ce n'est pas le cas et il faut les renvoyer. "
Est-ce aussi simple? Enseignant à Leytron (VS), David
Evéquoz est pour sa part convaincu de l'effet inverse: "Les
parents n'oseront plus envoyer leurs enfants à l'école.
C'est la clandestinité qu'on renforce!"
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L'IDÉE VIENT D'UN CONSEILLER FÉDÉRAL ET PAS
DE L'ADMINISTRATION
UN GESTE POLITIQUELe projet d'obliger les enseignants ou leur
direction à dénoncer les enfants sans papiers aux
autorités n'est pour l'instant qu'une piste de réflexion,
mais une piste qui remonte à une décision politique.
"Cette proposition ne vient pas de l'administration mais fait suite
à une procédure de corapport au sein du Conseil
fédéral", fait savoir Dieter Biedermann, porte-parole de
l'Office fédéral de la justice.
C'est donc sur proposition d'un ministre que, lors de sa
séance du 22 décembre 2010, le Conseil
fédéral a intégré "la chasse aux enfants
clandestins" au mandat plus large d'évaluation de mesures pour
traquer les sans-papiers. Un mandat qui incombe désormais
à un groupe de travail composé de fonctionnaires, qui va
évaluer, d'ici à la fin de l'année, la
faisabilité de la mesure, notamment en regard de la Convention
internationale des droits de l'enfant.
Confidentialité des affaires du Conseil
fédéral oblige, il est difficile de savoir lequel des
sept ministres a demandé au Département de justice et
police de Simonetta Sommaruga d'examiner s'il était envisageable
d'appeler les enseignants à la délation. Beaucoup
imaginent mal que cette proposition choc vienne du camp bourgeois,
quand bien même les libéraux-radicaux proposaient cette
semaine encore de fermer davantage le robinet de l'immigration. Tous
les regards se tournent donc vers le seul UDC du gouvernement, Ueli
Maurer. Son parti thématise depuis plusieurs mois les
conditions-cadres de l'école et répétait dans un
communiqué de presse paru le 20 décembre son
rigorisme en matière d'immigration illégale. La chasse
aux sans-papiers figure même en bonne place du nouveau programme
politique de l'UDC, adopté sur la paille de Coinsins (VD) par
les délégués. x
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L'AVIS DEL'EXPERT
DOMINIQUE FÖLLMI Ancien conseiller d'Etat genevois (PDC), il
avait fait accepter la scolarisation des clandestins à la fin
des années 1980
Dominique Föllmi, vous êtes resté dans les
mémoires parce qu'en 1986 le conseiller d'Etat que vous
étiez avait accompagné une petite clandestine turque
à l'école, pour éviter que la police ne
l'arrête. Comment réagissez-vous à l'idée
qu'on puisse reprendre la traque?
Je suis scandalisé et je promets de monter au
créneau pour qu'on abandonne tout de suite cette
réflexion. Je vais prendre des contacts avec les politiciens
fédéraux et avec la direction du PDC. Bien sûr,
pour l'instant, ce n'est qu'un embryon de proposition, mais que l'on
ose seulement penser à cette mesure est quelque chose de
condamnable et de choquant. C'est un retour en arrière. On remet
en question 25 ans de réflexion pour intégrer
ces enfants à l'école.
Quelles étaient les circonstances de votre geste en 1986?
Quelqu'un m'avait appelé pour me signaler le cas d'une
famille turque qui avait été arrêtée par la
police. Le père avait été renvoyé par avion
et la mère mise en garde à vue car on ne pouvait pas
l'expulser puisqu'on ne savait pas où était sa fille.
Elle était en colonie de vacances. Des amis de la famille
l'avaient cachée quelque temps. A la rentrée des classes,
j'ai décidé d'aller la chercher et de l'accompagner
à l'école car j'étais certain que la police
viendrait l'arrêter. Cette enfant avait finalement pu terminer
son année scolaire, mais, moi, j'avais passé un mauvais
quart d'heure dans mon canton et j'avais même été
convoqué à Berne par le ministre de Justice et Police de
l'époque, Arnold Koller.
Quelles furent les conséquences?
A l'époque se posait le problème des saisonniers,
qui n'avaient pas droit au regroupement familial et qui étaient
quand même rejoints par leur famille. Le canton de Genève
a finalement reconnu le droit de ces enfants à être
scolarisés en 1989 et la mesure a fait tache d'huile. Tous les
cantons ont fini par suivre.
Le ton se durcit de nouveau dans le domaine de l'immigration.
Pensez-vous que cette proposition ait une chance dans le contexte
actuel?
C'est tout simplement impensable que les enseignants puissent
obtempérer si cette idée devait se concrétiser.
Aucun d'entre eux ne peut accepter moralement de faire de la
délation. Cela va contre leur éthique, contre leur
métier qui est de former, et pas de dénoncer. L'UDC parle
beaucoup d'école et d'étrangers, c'est le moment ou
jamais avec ce sujet de se saisir du problème et de dire stop.
J'ai l'espoir que les Suisses vont réagir. Ils ne peuvent pas
rester insensibles au sort de ces enfants.
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La Liberté 8.1.11
Berne prépare de nouvelles mesures contre les sans-papiers
Immigration - L'une des pistes étudiées par le
Conseil fédéral viserait les enfants scolarisés de
travailleurs sans statut légal. Des élus s'en indignent.
Olivier Chavaz
Interdits de mariage depuis le 1er janvier, les sans-papiers
seront-ils à l'avenir privés de cotisation aux assurances
sociales et d'école obligatoire? Plutôt draconiennes, ces
deux nouvelles mesures, visant à combattre l'immigration
illégale, sont actuellement examinées par un groupe de
travail de l'administration fédérale (Départements
de justice et police et de l'intérieur), a
révélé en début de semaine le
"Tages-Anzeiger". Un rapport sur le sujet est attendu d'ici à la
fin de l'année. Inquiétudes dans le camp progressiste.
Une partie des 100 000 à 200 000 sans-papiers de Suisse
cotisent à l'AVS/AI. Si aucun ne peut rêver de toucher la
retraite, l'affiliation aux assurances sociales couvre dans certains
cas l'invalidité. Mais elle peut surtout constituer un argument
de poids lorsque ces personnes déposent une demande de
régularisation. Si Berne persiste dans ses intentions, l'Office
des assurances sociales et celui des migrations pourront bientôt
échanger leurs informations en vue de débusquer le
travail "au gris".
Réalité économique niée
"Cette proposition nie la nécessité pour
l'économie suisse de disposer d'une main-d'œuvre non
qualifiée pour occuper des emplois que le marché local ne
parvient pas à pourvoir", tranche le conseiller national Vert
Antonio Hodgers. Ceux que l'on prétend ainsi chasser seront
immédiatement remplacés. "Cela ne résoudra rien et
tout le monde le sait", ajoute le Genevois.
Son collègue démocrate-chrétien Luc
Barthassat, qui milite pour l'intégration au cas par cas des
sans-papiers "bien établis", ne dit pas autre chose: "Si ces
gens sont là, c'est que nous en avons besoin. Dans de nombreux
domaines, comme le mien, le paysagisme, il est très difficile de
trouver du personnel."
Mais c'est évidemment la perspective de voir
l'école obligatoire dénoncer les élèves
dépourvus d'autorisation d'établissement qui
inquiète le plus. Les autorités fédérales
oseront-elles franchir ce pas? Les élus progressistes peinent
à y croire. "Ce serait extrêmement grave. On reviendrait
vingt-cinq ans en arrière avec les "enfants du placard", que
leur parents n'osaient pas envoyer en classe", s'étrangle
Antonio Hodgers. Une telle directive serait aussi contraire à la
Convention relative aux droits de l'enfant, ainsi qu'à la
Constitution.
"Il n'est pas question de lancer une sorte de chasse aux
sorcières parmi des enfants", balaye Luc Barthassat. Le
conseiller national n'oublie pas que la scolarisation des mineurs sans
papiers doit beaucoup au courage d'un démocrate-chrétien,
l'ancien conseiller d'Etat genevois Dominique Föllmi, qui a fait
œuvre de pionnier sur ce thème à la fin des années
1980.
"Les cantons y ont adhéré depuis longtemps.
J'imagine qu'ils monteraient au créneau pour défendre
leur politique", ajoute Antonio Hodgers. A Genève, notamment,
l'exécutif a récemment encore refusé de la
remettre en question, en opposant une fin de non-recevoir à
l'extrême droite qui réclamait des statistiques sur les
élèves "clandestins".
Apprentissage en stand-by
Dans ce climat répressif, la motion Barthassat autorisant
l'accès à un apprentissage aux jeunes sans statut
légal fait figure d'ovni. Elle a pourtant été
acceptée par les Chambres et le gouvernement a maintenant pour
mission de modifier la loi en ce sens. Les priorités semblent
pourtant être ailleurs. "Cela prendra du temps, peut-être
trois ou quatre ans. Mais je ne compte pas baisser les bras, même
en année électorale. J'irai rencontrer la
conseillère fédérale Simonetta Sommaruga lors de
la session de printemps", lâche Luc Barthassat. Le Courrier
---
24 Heures 8.1.11
Travail au noir
Le sans-papiers était un employé modèle,
l'entreprise est punie
Alain Détraz
Une société de déménagement est
exclue pour un an de tout marché pu- blic. Elle employait un
Equatorien depuis quatorze ans
Alain Détraz
Employer des travailleurs au noir peut coûter cher. Depuis
hier, les employeurs savent qu'ils risquent désormais de figurer
sur une liste de moutons noirs. Le canton de Vaud vient en effet
d'exclure des marchés publics un déménageur de
Renens, condamné pénalement à des jours-amendes.
Pendant un an, l'entreprise Veillard et Fils figurera sur la liste
fédérale des sociétés exclues que chacun
peut consulter sur le site du Secrétariat d'Etat à
l'économie (SECO). Durant ce délai, elle ne pourra
briguer aucun contrat avec une commune, un canton ou la
Confédération.
La décision rendue par le Département des
infrastructures (DINF) tombe deux ans après l'entrée en
vigueur de la loi fédérale contre le travail au noir. Si
la liste tenue par le SECO ne comporte pour l'heure qu'un nom vaudois,
le déménageur n'est pas le premier à être
épinglé. "Les condamnations pénales se soldent
généralement par des jours-amendes. Les cas qui nous
avaient été transmis jusqu'alors n'étaient pas
assez graves pour être sanctionnés d'une exclusion",
explique Michel Rubattel, secrétaire général du
DINF.
Critères non précisés
A partir de combien de jours-amendes intervient une telle mesure?
La loi ne le dit pas, ce que déplore Michel Rubattel. La
décision intervient donc par appréciation du canton.
Selon quels critères de gravité? "On ne peut pas les
détailler publiquement mais disons que le nombre de
jours-amendes est fixé en fonctoin de la durée d'emploi",
dit Michel Rubattel. Ainsi, l'entreprise renanaise employait un
sans-papiers depuis quatorze ans(lire ci-contre).
Le cas a été jugé suffisamment grave par le
canton pour faire du déménageur un premier exemple. "Ce
n'est pas une mise au pilori, corrige Michel Rubattel. L'entreprise a
été entendue et informée de cette démarche;
nous ne ferons pas un communiqué de presse pour chaque nouvelle
entrée sur la liste. " Une mesure que le législateur
espère dissuasive dans sa lutte contre le travail au noir.
Pour l'heure, la liste du SECO contient surtout des entreprises
genevoises, notamment de restauration. Une vaudoise et une zurichoise
complètent le tableau. Comparé à Genève,
qui manifeste ainsi sa volonté politique de traquer le travail
au noir, Vaud aurait-il du retard? "Ce n'est pas un signe
d'inefficacité", assure François Vodoz, chef du
Contrôle du marché du travail et protection des
travailleurs.
Ses 25 inspecteurs contrôlent chaque année quelque
2700 entreprises et le déménageur renanais semble avoir
été le premier cas à mériter une exclusion.
La liste promet de se compléter au rythme des décisions
de justice. En effet, 136 entreprises vaudoises ont été
dénoncées l'an dernier.
"Il était irremplaçable, et ils l'ont
expulsé de Suisse"
ULe syndicat Unia réagit positivement à l'annonce
du canton. Il faut "donner du travail aux entreprises qui respectent
les conventions collectives et les dispositions légales",
commente Jean Kunz, secrétaire régional d'Unia.
Toutefois, à Renens, le patron épinglé est loin de
partager cet enthousiasme.
A la tête de l'entreprise familiale exclue par le
Département des infrastructures, Claude Veillard a l'habitude de
travailler pour le canton. "D'ailleurs, ils m'ont invité
à leur apéro de fin d'année", sourit le
déménageur. Il se console de cette année
d'exclusion des marchés publics en considérant que le
gros de sa clientèle est d'origine privée. Reste que sa
condamnation lui a fait perdre un très bon employé.
"Osvaldo a travaillé avec nous pendant quatorze ans.
C'était un employé modèle, irremplaçable,
et ils l'ont expulsé de Suisse. " Le salarié était
en effet Equatorien. Sans-papiers, il a été
expulsé avec sa femme et ses deux enfants à fin octobre,
quelques mois après sa découverte par le Service de
l'emploi. D'après son patron, le cas d'Osvaldo semblait pourtant
connu à Renens. Y compris de la police.
"Le juge voulait qu'il arrête immédiatement de
travailler, j'ai refusé, dit Claude Veillard. Osvaldo avait une
famille à nourrir et besoin d'argent pour rentrer au pays. " Il
a travaillé jusqu'au dernier jour et son container de
déménagement lui a été offert par son
employeur. Devant la justice, le patron déménageur a
dû s'acquitter de 8500 francs et a été
condamné à 120 jours-amendes, assortis d'un sursis de
cinq ans. A entendre Claude Veillard, on est loin d'une situation
d'exploitation de la misère humaine. L'employé qui lui a
valu sa condamnation bénéficiait d'un salaire honorable,
bien que payé à l'heure, et de vacances payées. En
retournant au pays, il a pu retirer le pécule de son 2e pilier.
"Là, ils n'ont pas manqué de le taxer comme n'importe
quel Suisse", dénonce Claude Veillard. Reste que la situation de
son employé n'a jamais été
régularisée, et le canton n'a pas pu fermer les yeux sur
cette affaire de travail au noir avéré. D'ailleurs,
Claude Veillard en accepte la sentence. "Pour un employé comme
lui, je ne regrette pas d'avoir été
pénalisé. "
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AUSSCHAFFUNGEN
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Südostschweiz 12.1.11
Ein Theater zeigt, was Ausschaffung ist
"Abflug" ist am Mittwoch, 9. Februar, 20 Uhr, in der Aula der
Kantonsschule Glarus angesagt. Das Theaterstück lässt eine
Ausschaffung hautnah erleben.
Glarus. - "Ausschaffung" sei das Schlüsselwort des Jahres
2010, schreiben die Veranstalter. Das Theaterstück "Abflug" zeige
auf, was dahinterstecke. Das Stück erzählt die Geschichte
einer Ausschaffung und der Menschen, die betroffen sind. Es ist ein
Theaterstück zwischen den Welten, zwischen Afrika und Europa,
über Fluchtgründe, über Wege in die Fremde, über
Heimat und Integration. Das Thema sei aufwühlend und
berührend, man sollte nicht wegschauen. Das Stück zeigt das
Theater Stückwerk in Zusammenarbeit mit Amnesty International ab
Januar in zehn Schweizer Städten und Dörfern. Die
Aufführungen organisieren Amnesty-Gruppen und -Aktivmitglieder.
Ein Tag verändert alles
Melina Nkapou ist siebzehn. Ihre Familie musste aus Togo fliehen,
weil der Vater Flugblätter gegen die Diktatur verfasst hatte.
Melina besucht den Kindergarten, die Grundschule, die Realschule.
Irgendwann wird zu Hause nur noch Deutsch gesprochen. Wenn es in der
Schule eine Feier gibt, kocht ihre Mutter zwar afrikanische
Spezialitäten, aber Melina isst lieber Bratwurst.
Dann kommt der Tag, der alles verändert. Die Familie wird um
5 Uhr morgens von der Polizei aus dem Schlaf gerissen. Ihre Duldung ist
abgelaufen. Nun sollen sie nach Togo abgeschoben werden. Sie haben eine
halbe Stunde Zeit, um 20 Kilo Gepäck für ihr zukünftiges
Leben zu packen - ein Leben in Westafrika, das Melina nur aus den
Erzählungen ihrer Eltern und aus dem Fernsehen kennt. Eine Reise
ins Ungewisse beginnt, an deren Ende ein Land auf sie wartet, dessen
Amtssprache Französisch Melina genauso wenig beherrscht wie die
Stammessprache Ewe.
Raimou Hamadou ist nach Europa gekommen, um Geld zu verdienen. Er
wusste keinen anderen Ausweg, seine Familie zu Hause durchzubringen.
Die Tomatenmarkfabrik, für die er in Ghana gearbeitet hatte, war
zusammengebrochen. EU-subventionierte Produkte hatten den Markt
überschwemmt. Seine abenteuerliche Flucht quer durch Afrika nach
Europa endet am Spültisch eines Restaurants. Sie seien
unfreiwillige Passagiere der ersten europäischen
Sammelabschiebung. Ein Erfolgsmodell, mit EU-Mitteln gefördert,
entwickelt von Udo Krapke von der Ausländerbehörde, heisst es
in der Mitteilung. "Abflug" sei ein schnelles Stück, das mit
seiner aktuellen Thematik und seinen rasanten Szenen und
Figurenwechseln den Nagel auf den Kopf treffe.
Reale Hintergründe
Das Stück basiert auf dem Artikel "Abschiebeflug FH 6842",
der im Januar 2008 im "Zeit"-Magazin erschienen ist. Das Theater
Stückwerk hat frei nach dieser Geschichte realer Personen sein
Theaterstück entwickelt. (pd)
Ticketverkauf an der Abendkasse.
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MIGRATION CONTROL
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Le Temps 10.1.11
A la frontière gréco-turque, la police est
débordée par l'afflux de migrants
La Grèce a été critiquée par
Bruxelles après l'annonce la semaine dernière de son
intension de boucler la frontière par une clôture de
barbelés. Sur place, policiers grecs et européens sont
pourtant débordés. Reportage
Angélique Kourounis, Athènes
"Si j'avais su que c'était comme ça, je
ne serais pas venu. Hier on nous a sortis tous, un par un. Ils en ont
frappé quelques-uns, comme ça pour rien, sinon on n'a pas
trop à se plaindre, on n'est pas dans notre pays quand
même." Youssef a 24 ans. Il est Tunisien mais lors de son
interrogatoire par les agents de la Frontex, l'Agence de surveillance
des frontières extérieures de l'Europe, il a
menti. Pour pouvoir rester en territoire européen, en
Grèce, il s'est déclaré Palestinien. Ainsi venant
d'un pays en guerre, il ne peut être renvoyé mais ce
privilège semble cher payé.
Youssef, vient d'être libéré du camp de
Filakio, proche de Nea Vissa, en Thrace occidentale, à
quelques kilomètres de la Turquie. Ce camp est un
ancien dépôt désaffecté, transformé
en camp d'accueil avec une guérite à l'entrée.
Devant l'afflux des migrants c'est devenu un camp de rétention
avec une double rangée de barbelés, et des miradors. Un
bus amène tous les jours les migrants cueillis dans la nuit le
long de la frontière au camp de rétention le
plus proche. Un autre vient prendre ceux qui sont libérés
pour les emmener à Athènes. Prix du billet 60 euros. Ceux
qui n'ont pas assez d'argent sont laissés sur le
bord de la route en fonction de la somme qu'ils ont
réglée.
Youssef fait partie des quelque 140 à 150 migrants sans
papiers qui franchissent à pied ou sur des barques la
frontière turco-grecque quotidiennement. Avant
l'arrivée des unités de la Frontex, les "Rabbits",
appelés à l'aide par Athènes pour faire face
à cette vague d'immigration massive, ils étaient 300 tous
les jours à franchir l'Evros, le fleuve
frontière entre les deux pays. Beaucoup trop pour la
Grèce qui, elle-même en proie à une crise
financière sans précédent, a atteint ses
capacités d'accueil de clandestins. "Le pays n'en peut plus", a
indiqué il y a une semaine le ministre en charge de
l'immigration Christos Papoutsis avant d'annoncer la clôture de
cette frontière par des barbelés. L'Union
européenne émet beaucoup de réserves
envers cette initiative mais le gouvernement grec persiste et signe: la
frontière sera bel et bien fermée.
Sur place, on a des doutes sur l'efficacité de cette
mesure: "Le problème", explique Werner, officier autrichien,
"c'est qu'il n'y a aucune coopération entre l'armée
grecque qui est souveraine sur cette région frontalière,
la police et les unités de la Frontex qui ont d'autres
priorités. Ici tout est plus compliqué car la
frontière avec la Turquie est sensible. On a l'impression de
marcher sur des œufs". Un autre militaire "frontexiste" qui
veut garder l'anonymat est plus direct: "En face, les Turcs ne font pas
leur boulot et nous ici on ne peut rien faire d'autre que de cueillir
les migrants qui arrivent pour les emmener au camp".
Cette mauvaise coopération a donné lieu il y a
quelques mois à un incident tragico-comique: 32 migrants ont
été signalés alors qu'ils traversaient le "no
man's land" de quelques mètres entre la Grèce et la
Turquie. Les gardes frontières grecs les arrêtent avant
qu'ils n'entrent en Grèce et interpellent leurs collègues
turcs qui leur tournent le dos. Pour eux, ces migrants
viennent de Grèce et veulent entrer
illégalement en Turquie. L'affaire se passe à 7 heures du
matin. Les deux frontières se ferment et les 32 malheureux
restent coincés sur ce bout de terre sans nourriture, sans eau.
Le soir, après 12 heures de négociations entre les
ministères grec et turc, les deux armées et les deux
gardes-frontière, on en arrive à une solution à la
Salomon: 16 migrants sont pris par les Grecs et 16 par les
Turcs…
Le voyage n'est pas sans risques. Beaucoup, se noient dans les
courants glacés de l'Evros. Le mufti de la région se
charge de les enterrer quand on retrouve leurs corps. Sinon, il fait la
prière des morts au-dessus du fleuve, au hasard. Ce vieux
monsieur est très en colère: "44 personnes se sont
noyées l'année dernière. Je m'en suis
occupé, qu'on s'occupe dignement des vivants. Puisqu'on ne peut
les stopper, qu'on leur donne un visa et qu'ils viennent dans des bus
ou des trains sans se noyer. Ce qui se passe ici est indigne
de toute humanité."
Ioanna Pertsinidou, assistante sociale de Médecins sans
frontières confirme: "Ce que j'ai vu dans ces camps est
innommable. Dans celui de Soufli, je n'avais pas assez de place pour
marcher dans les dortoirs et distribuer des kits
hygiéniques. Dans les camps les toilettes sont bouchées,
les femmes et les enfants dorment souvent à même le sol.
Les pièces sont surpeuplées. C'est inadmissible." MSF
mais aussi Médecins du monde, Amnesty International et le
Haut-Commissariat aux réfugiés parlent d'une crise
humanitaire. "Et on n'est encore qu'en hiver, s'exclame Kostas,
habitant de Nea Vissa. Dès qu'il va faire beau, la Frontex ne
servira qu'à jouer au taxi entre la frontière et les
camps. On ne peut plus les accueillir." A 900 kilomètres de
là, à Athènes, où échouent les
migrants munis d'un permis de séjour valable un mois, on fait le
même constat. Aux dernières élections municipales,
un néo-nazi a été élu conseiller d'Agios
Pantéléïmonas, un quartier en voie de
ghettoïsation.
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NZZ am Sonntag 9.1.11
Nachdem 1989 die Mauern fielen, werden jetzt neue gebaut
Mehr und mehr Staaten investieren heute in massive
Grenzsicherungen. Das ist kein Widerspruch zur Globalisierung, es ist
eine Folge davon, meint Thomas Isler
Griechenland will die neue Grenzbefestigung unbedingt. Über
drei Meter hoch soll sie sein, ausgerüstet mit Infrarotkameras und
Bewegungsmeldern. Und sie soll so schnell wie möglich die
Landgrenze zur Türkei sichern, auf jenen 12,5 Kilometern, wo diese
nicht dem Fluss Evros folgt, sondern über ein freies Feld
verläuft. Hier wurden letztes Jahr Zehntausende Flüchtlinge
festgenommen. 90 Prozent aller illegalen Einreisen in die EU erfolgen
aus der Türkei nach Griechenland. Man kann es dem finanziell
ausgezehrten EU-Mitglied kaum verargen, dass es Mittel sucht, den
Flüchtlingsstrom aufzuhalten.
Griechenland ist nicht das einzige Land, das seine Grenze
befestigen möchte. Solche Bemühungen sind auf der ganzen Welt
zu beobachten. Die USA bauen ihren Grenzwall zu Mexiko stetig aus,
Rumänien hat moderne Systeme für seine Grenze im Osten
eingekauft, Saudiarabien und Katar bauen elektronische Barrieren,
Südafrika befestigt die Grenze zu Simbabwe, Brasilien jene zu
Paraguay. Auf der ganzen Welt werden Grenzanlagen gebaut, die den
Vergleich zum Limes des Römischen Reichs oder zur Grossen Mauer
der chinesischen Kaiser nicht zu scheuen brauchen.
Wie sehr die ausgeklügelte Grenzbefestigung zum
sicherheitspolitischen Mittel der Stunde geworden ist, zeigen die
Trends in der Rüstungsindustrie. Der Luft-, Raumfahrts- und
Rüstungskonzern EADS wickelt derzeit in diesem Bereich den
grössten Auftrag ab, den es je gab: Bis 2014 verwandelt die Firma
in Saudiarabien die 9000 Kilometer messende Aussengrenze - sie ist noch
ein bisschen länger als die Chinesische Mauer - in einen
befestigten Wall. Die Mittel dazu sind Radarstationen, Sensoren,
Infrarotkameras, Drohnen und ausgeklügelte Systeme zur
Führung der Grenztruppen. Die Kosten betragen 2,5 Milliarden
Dollar. Die integrierten Grenzsicherungssysteme für ganze Nationen
sind laut Branchenexperten einer der am schnellsten wachsenden
Märkte. Das ist für die Branche umso erfreulicher, als die
staatlichen Mittel für die klassische Rüstung im Zuge der
Budgetkrisen stetig schrumpfen.
Die Abwehr von Terroristen spielt beim Bau neuer
Grenzbefestigungen eine untergeordnete Rolle. Sie mag ein Grund sein
für die Befestigung der Grenze in Saudiarabien oder für den
Bau der Mauer zwischen Israel und den besetzten palästinensischen
Gebieten. Gerade Israel baut aber seit letztem November auch einen
neuen, 260 Kilometer langen Sicherheitszaun an der Grenze zu
Ägypten, der vor allem den Zustrom von Flüchtlingen
verhindern soll. Diese versuchen heute mangels leichter Wege nach
Europa via den Sinai nach Israel zu gelangen. 2010 schafften dies 10
000 Afrikaner. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu
spricht von "einer Flut", die sein Land bedrohe.
Europa muss mittlerweile als grosser Wirtschafts- und
Wohlfahrtsraum gedacht werden, dessen Grenzsicherung im Stil eines
Imperiums weit vor der Grenze beginnt, auch an Schauplätzen wie
Marokko, Libyen - oder auf dem Sinai. Das mag gerade Politikern in
Europa etwas peinlich sein, wo der Jubel über den Fall der
Berliner Mauer besonders gross war. Die Utopie einer Welt ohne Grenzen
schien in der optimistischen Grundstimmung vor gut 20 Jahren auf einmal
greifbar. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass das Ende des Eisernen
Vorhangs (der die Auswanderung verhinderte) jetzt indirekt zur
Errichtung zahlreicher neuer Befestigungen gegen die Einwanderung
führt.
Das Ende des Kalten Krieges erwies sich nämlich als starker
Treiber für die Globalisierung. Und der liberalisierte Welthandel
hat Strömungen von grosser Kraft erzeugt, die nationale
Identität und Souveränität mitzureissen drohten.
Flüchtlinge, Arbeitskräfte, Kapital, Handelswaren, Rohstoffe,
Schmuggelgut zirkulieren schneller und schneller, auch befeuert von
einer Globalisierung der Medien, welche die Welt - zumindest im
Fernsehen - weiter schrumpfen liess. Der Druck auf die Grenzen zwischen
Räumen mit viel Wohlstand und wenig Menschen und jenen mit wenig
Wohlstand und viel Menschen nimmt zu. Und die Angst vor zu viel
Globalisierung wird nach der Finanzkrise nicht kleiner. Die neuen
Mauern werden deshalb nicht schnell wieder verschwinden. Zumal sie ja
die Einwanderung nicht stoppen - sondern filtern. Arbeitswillige
Spezialisten werden weiter mühelos das Land wechseln können.
Entscheidend wird damit die Frage der Durchlässigkeit von Grenzen.
Der verstorbene Soziologe Ralf Dahrendorf, der von sich sagte, er habe
nie "in den Chor derer eingestimmt, die die Abschaffung aller Grenzen
fordern", hat das Dilemma erfasst: "Eine Welt ohne Grenze ist eine
Wüste; eine Welt mit geschlossenen Grenzen ist ein Gefängnis;
die Freiheit gedeiht in einer Welt offener Grenzen." (tis)
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GAZA YOUTH
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Bund 8.1.11
Gazas Jugend schreit ihren Frust in die Welt
Eine anonyme Gruppe junger Palästinenser beklagt sich in
einem Internetmanifest über Israel, die Welt - und besonders die
Hamas.
Susanne Knaul, Jerusalem
Es ist ein Aufschrei von jungen Leuten, die nichts anderes
wollen, als ein normales Leben führen. Israel, die Hamas und das
Schweigen der internationalen Gemeinschaft prangert die Gruppe
palästinensischer Studenten in Gaza an. Sie veröffentlichte
ihr wütendes Manifest auf Facebook und Twitter. "Gaza Youth Breaks
Out", zu deutsch: "Gazas Jugend bricht aus", so der Name der Gruppe,
die aus gutem Grund die Öffentlichkeit scheut. Ein einziges Mal
waren acht junge Frauen und Männer bereit, eine ausländische
Reporterin zu treffen. Sie musste versprechen, die Anonymität der
Gruppe zu wahren. Keine Namen, keine Fotos.
Radikales Hamas-Regime
Das islamistische Regime der Hamas im Gazastreifen lässt
keinen Raum für kritische Stimmen. Die Extremisten machen mit
ihren Gegnern gern kurzen Prozess. Zwei der jungen Rebellen hatten
bereits Kontakt mit den Ordnungshütern. Unter dem Vorwand des
unkeuschen Verhaltens sind Verhaftungen und körperliche
Züchtigungen nicht ungewöhnlich im Reich der Extremisten.
Laut Anordnung aus dem Innenministerium dürfen sich unverheiratete
Paare nicht in der Öffentlichkeit blicken lassen. Frauen ist es
zudem verboten, Wasserpfeife zu rauchen oder sich die Haare von einem
männlichen Friseur schneiden zu lassen.
"Wir haben Angst vor Verhaftungen", heisst es in dem Manifest,
"vor Verhören und Folter." Trotzdem schreiben sich die Studenten
ohne jeden Abstrich die Wut von der Seele, reden von der "Organisation,
die sich wie eine bösartige Krebskrankheit verbreitet", und die
"alles Lebende, Gedanken, Träume tötet und so die Menschen
lähmt mit ihrem Terrorregime". Auslöser für ihren
wütenden Protest waren die polizeilichen Aktionen gegen Sharek,
eine mit internationalen Geldern finanzierte Organisation für
junge Palästinenser in Gaza, deren Büros Ende November
geschlossen wurden. Sharek veranstaltete Sommerlager und Workshops. Als
es nach der Schliessung ihrer Büros zu Demonstrationen kam, griff
die Hamas-Polizei mit Gewalt durch.
Für die "Gaza-Jugend" selbst überraschend kam die Welle
von Rückmeldungen aus dem Gazastreifen wie dem Ausland. Über
13 000 Internetnutzer haben das Manifest bei Facebook bereits positiv
kommentiert. Sie wünschen Mut oder fragen, wie man sie
unterstützen könne. Die "Gaza-Jugend" hält konkrete
Aufgabenstellungen parat. Dabei geht es um das Verbreiten ihres
Manifestes, um Unterstützung der "palästinensischen Sache"
und dem Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen, vor allem dort, wo sie
gegen Jugendliche gerichtet sind.
Über die Hälfte der Menschen, die heute in Gaza leben,
sind minderjährig. Sich frei bewegen zu können, gehört
zu ihrem Traum, der jedoch so bald nicht in Erfüllung gehen wird.
Israel und Ägypten halten die Grenzen für Palästinenser,
die nicht über Sondergenehmigungen verfügen, geschlossen. Die
Studenten wollen deshalb anfangen, die Besatzung selbst aufzubrechen
und sich "zu befreien von der mentalen Inhaftierung", um "Würde
und Selbstrespekt zurückzugewinnen".
--
Auszug aus dem Manifest der Freien Gaza-Jugend
"Es reicht! Wir wollen leben!"
"Scheiss-Hamas. Scheiss-Israel. Scheiss-Fatah. Scheiss-UNO.
Scheiss-UNWRA. Scheiss-USA! Wir, die Jugend von Gaza, haben die Nase
voll von Israel, Hamas, der Besatzung, der Gleichgültigkeit der
internationalen Gemeinschaft! Wir schreien, damit diese Mauer des
Schweigens einstürzt; wir schreien mit der ganzen Kraft unserer
Seelen, um diesen Riesenfrust rauszulassen, der uns auffrisst.
Wir haben es satt, zwischen den Fronten zerrieben zu werden; wir
haben die pechschwarzen Nächte satt, in denen Helikopter über
unseren Häusern kreisen; wir haben die bärtigen Typen satt,
die mit Knarren rumlaufen und ihre Macht missbrauchen, um junge Leute
zu verprügeln und einzusperren, weil diese für ihre
Überzeugungen auf die Strasse gehen; wir haben die Mauer der
Schande satt, die uns gefangen hält auf einem Stück Erde, so
klein wie eine Briefmarke!
Wir sind es satt, dass man uns als Terroristen darstellt, als
Fanatiker mit Sprengstoff in den Taschen und dem Teufel in den Augen!
Wir haben die Nase voll von diesen sogenannten Experten, die voller
Gleichgültigkeit Resolutionen verfassen, aber zu feige sind,
irgendetwas durchzusetzen, worauf sie sich geeinigt haben. Wir haben
genug von diesem beschissenen Leben, wir sind es leid, von den Israelis
eingesperrt und von der Hamas verprügelt zu werden, während
der Rest der Welt uns vergessen hat.
In uns wächst eine Revolution heran, eine riesige
Unzufriedenheit und Enttäuschung türmen sich auf, die uns
zerstören werden, wenn es uns nicht gelingt, diese Energie in
etwas umzuwandeln, das den Status quo infrage stellt und uns etwas
Hoffnung gibt. Unsere Herzen wurden endgültig gebrochen, als Ende
November Offiziere der Hamas in das Jugendforum Sharek kamen mit ihren
Waffen, Lügen und ihrer Aggressivität. Sie warfen alle raus,
nahmen einige fest und verboten Sharek überhaupt.
Wir haben die israelische Militäroperation "Gegossenes Blei"
nur knapp überlebt, wir hatten während der Bombardierungen
eine Scheissangst, Tausende Häuser wurden zerstört und noch
mehr Leben und Träume. Nicht losgeworden sind die Israelis aber
die Hamas, die in den letzten Jahren alles daran gesetzt hat, unsere
Gedanken zu kontrollieren, unser Leben, unsere Hoffnungen.
Es reicht! Genug Schmerz, genug Tränen, genug Leid, genug
der Kontrolle, der Begrenzung, des Terrors, der Folter, der
Entschuldigungen, der Bomben, der schlaflosen Nächte, der toten
Zivilisten, der schwarzen Erinnerungen, der düsteren Zukunft, der
herzerweichenden Gegenwart, der verstörenden Politik, der
fanatischen Politiker, des religiösen Schwachsinns, genug der
Verhaftungen! WIR SAGEN HALT! Das ist nicht die Zukunft, die wir haben
wollen!
Wir wollen frei sein. Wir wollen ein normales Leben leben
können. Wir wollen Frieden. Ist das zu viel verlangt?"
freegazayouth@hotmail.com
Übersetzung: Benedikt Rüttimann
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SVP ISRAEL
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NZZ 12.1.11
Nationalistischer Wind in Israel
Hexenjagd gegen Missliebige
Israels Aussenminister Lieberman will sich mit der Provokation
Andersdenkender als Führer der Rechten positionieren. Etablierte
Politiker schweigen.
gsz. Jerusalem · Der israelisch Aussenminister Avigdor
Lieberman, Chef der nationalistischen Partei Israel Beiteinu, hat am
Montag zu einem Rundumschlag gegen alle Gruppen und Politiker
ausgeholt, die nicht mit der rechtsnationalen Politik seiner Partei
einig sind. Am folgenden Tag versuchte Ministerpräsident Netanyahu
die wüsten Worte zu relativieren, nahm aber seinem Wesen
entsprechend mit einer lauwarmen Erklärung bloss seine
angegriffenen Parteikollegen in Schutz, nicht aber die von Lieberman
harsch kritisierten Nichtregierungsorganisationen. Mit extremen
Positionsbezügen will sich Lieberman offenbar als Führer der
nationalistischen Rechten etablieren, um von einer vermeintlichen
Schwäche des Likud zu profitieren.
"Feinschmeckerei"
An dem Vortrag vor seiner Parteifraktion verstieg sich Lieberman
zu der Behauptung, dass israelische Menschenrechtsorganisationen
terroristische Aktivitäten unterstützten. Dabei griff er
nicht nur Menschenrechtsorganisationen an, sondern auch Politiker des
Likud, weil sie sich gegen eine umstrittene, von Israel Beiteinu
portierte Gesetzesvorlage aussprachen. Die Bemerkungen waren
insbesondere gegen die Minister Benny Begin und Dan Meridor sowie den
Parlamentspräsidenten Reuven Rivlin gemünzt. Sie hatten sich
scharf gegen die von Lieberman und seiner Partei befürwortete
Einführung von Komitees ausgesprochen, die "antiisraelische
Aktivitäten linksgerichteter Gruppen" untersuchen sollen. Die
nationale Einstellung von Begin, Meridor und Rivlin ist über jeden
Zweifel erhaben, doch fühlen sie sich unbedingt der Demokratie
verpflichtet. Lieberman behauptet jedoch, dass es wegen solcher
"Feinschmeckerei" dazu gekommen sei, dass die Rechte nie regiere, auch
wenn sie die Wahlen gewonnen habe. (Der deutsche Begriff ist im
Hebräischen zu einem geflügelten Wort geworden, das in diesem
Zusammenhang etwa mit Humanitätsduselei übersetzt werden
kann.)
Dieser Tage hat ein parlamentarischer Ausschuss zudem einen von
Israel Beiteinu vorgelegten Gesetzestext genehmigt, laut dem
verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft aberkannt werden
soll. Damit hat die Vorlage die erste Hürde knapp mit vier gegen
drei Stimmen passiert, obwohl sich sogar der israelische Geheimdienst
gegen eine solche Sanktion für Verräter aussprach. Der
Abgeordnete der Arbeitspartei, dessen Stimme in der Kommission
zumindest ein Patt ergeben hätte, war mit Verspätung an der
Sitzung erschienen.
Aufgeheizte Atmosphäre
Linke Gruppierungen, Organisationen der Bürgergesellschaft
und Menschenrechtsorganisationen fühlen sich in der aufgeheizten
Atmosphäre einer regelrechten Hexenjagd ausgesetzt. In einem
Appell im Internet wurde schon zur Ermordung eines Staatsanwaltes
aufgerufen, der angeblich zu weich gegenüber Linken und Arabern
und zu hart gegenüber Siedlergruppen vorgehe. Die Polizei leitete
eine Untersuchung ein und ordnete dem Beamten einen Leibwächter
zu. Ein Sprecher der Friedensbewegung "Peace Now" erklärte, dass
er vor allem über das Schweigen etablierter Politiker
enttäuscht sei. Dass Lieberman anstössige Äusserungen
mache, sei man ja gewohnt. Dass aber bis anhin weder der
Ministerpräsident noch Verteidigungsminister Barak, noch die
Chefin der Opposition, Tzipi Livni, unmissverständlich das Wort
zur Verteidigung der freien Meinungsäusserung ergriffen
hätten, sei besorgniserregend.
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ANTI-ATOM
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Bund 12.1.11
Keine Angst vor einem neuen AKW
Es sei besser, ein neues AKW zu bauen als ein Gas- oder
Kohlekraftwerk, findet Gemeindepräsident Kurt Herren (SVP).
Opposition gibt es wenig in Mühleberg - die lokale SP will sich
nicht die Finger verbrennen.
Simon Wälti
Eines ärgert Gemeindepräsident Kurt Herren (SVP). Wenn
es heisst, Mühleberg sei nur "wäge de Stütz" für
ein neues AKW. "Das stimmt einfach nicht", erklärt Herren, der bis
zu seiner Pensionierung 2001 Swissair-Pilot war. Rund 1,2 bis 1,5
Millionen Franken von der BKW kann Mühleberg jedes Jahr unter dem
Posten "Steuerteilungen juristische Personen" verbuchen. Eine
hübsche Summe bei einem Budget, das Ausgaben von gesamthaft 12,6
Millionen Franken aufweist. "Die Steuern sind eine schöne
Nebenerscheinung", sagt Herren dazu. Mühleberg konnte die
Steueranlage in den letzten Jahren dank der BKW mehrmals senken: Heute
liegt sie noch bei 1,25 Einheiten.
Herren weist aber auch darauf hin, dass Mühleberg erst seit
2001 in den Genuss der Steuerteilungen kommt und dass die Gemeinde
wegen der guten Finanzlage auch gegen eine halbe Million Franken in den
Disparitätenabbau des Kantons einzahlt. Zudem wird die Abrechnung
nicht sofort erstellt, fünf Jahre beträgt die
Verzögerung. Für 2010 steht noch die Steuerteilung von 2005
aus. Die positive Seite: Es gibt noch Geld, wenn Mühleberg
längst abgeschaltet ist.
Vertrauen in die Sicherheit
Die Haltung des Gemeinderats sei klar, hält Herren fest. Man
sei überzeugt, dass es grosse Kraftwerke brauche, um die
Stromversorgung zu garantieren. Alternativenergien reichten nicht aus.
"Es ist besser, ein Kernkraftwerk als ein Gas- oder Kohlekraftwerk zu
bauen." Die CO2-Bilanz spreche für die Kernkraft. Zudem sei die
Sicherheit des Betriebs garantiert, sagt der ausgebildete
Maschineningenieur. "Dass Mühleberg ein Schrottreaktor sein soll,
ist Blödsinn." Er sei schon oft im Werk gewesen und habe sich vom
guten Zustand überzeugen können. Zudem werde es dauernd
modernisiert und revidiert. "Ich kenne auch die Leute, die dort
arbeiten, und habe Vertrauen zu ihnen." Rund 50 bis 60 Angestellte des
AKW leben in der Gemeinde Mühleberg, die knapp 2700 Einwohner
zählt. Angst hat Herren nicht: "Das Arsenal an Atomwaffen macht
mir Angst oder alte Reaktoren auf dem Meeresgrund, aber nicht die AKW
in der Schweiz."
"Wenig Opposition in Mühleberg"
Bei einer Umfrage, die 2009 im Auftrag der BKW durchgeführt
wurde, resultierte in Mühleberg eine satte Mehrheit für den
Bau eines neuen AKW. 65 Prozent gaben eine positive oder eher positive
Stellungnahme ab. "Es gibt wenig Opposition gegen ein neues Werk in
Mühleberg, die Leute haben eher Bedenken wegen der langen Bauzeit
und der damit verbundenen Immissionen."
Tatsächlich ist es sehr still in Mühleberg.
Während die kantonale SP das Projekt an vorderster Front
bekämpft, beschäftigt sich die SP Mühleberg nicht
näher mit dem Thema. Man habe es vor anderthalb Jahren diskutiert,
sagt Andreas Remund, Präsident der lokalen SP. "Es ist ein grosses
Spannungsfeld, und wir lassen Stimmfreigabe zu." Als Ortspartei in
einer kleinen Gemeinde wie Mühleberg befinde man sich in einer
schwierigen Situation. "Wie ernst würden wir bei einem Nein im
Dorf noch genommen?" Man wolle sich auch zu anderen politischen Themen
äussern. Remund sagt zudem, es handle sich um eine nicht
verbindliche Konsultativabstimmung.
"Mehrheit ist politisch neutral"
Auch bei der IG Salzweid will man sich nicht zum Fenster
hinauslehnen. "Die Mehrheit ist politisch neutral, und wir machen als
Organisation nicht im Abstimmungskampf mit", sagt Christian Minder.
Wobei sich einige Mitglieder privat gegen die Atomkraft engagierten.
Die IG wehrte sich gegen die geplanten Standorte für den
Logistikplatz und die Arbeitersiedlung. Landwirt Minder wohnt in
Frauenkappelen gleich neben dem Feld, auf welches die Arbeitersiedlung
zu stehen kommen soll. Ob man zu einem späteren Zeitpunkt im
Baubewilligungsverfahren Einsprache machen werde, lässt Minder
offen.
Klar gegen ein neues AKW Stellung nimmt die Ökogruppe
Laupen, von deren etwa 50 Mitgliedern einige aus Mühleberg
stammen. Thomas Koch von der Ökogruppe hat eine einfache
Erklärung dafür, weshalb die AKW-Diskussion in der
Standortgemeinde selber kaum geführt wird. "Kritik ist eine heikle
Sache und wird quasi als Nestbeschmutzung aufgefasst." SP-Mitglied
Koch, Grossratspräsident 2005/2006 und früher selber in der
Gemeinde Mühleberg wohnhaft, will kein Mühleberg II. "Ein
neues AKW mit vierfacher Leistung ist Verhältnisblödsinn."
Wie die Abstimmung am 13. Februar auch ausfällt, eine
Grossbaustelle erhält Mühleberg vielleicht schon im Sommer.
Die BLS plant den Ausbau der Strecke Rosshäusern-Mauss auf
Doppelspur mit Kosten von 190 Millionen Franken. Dafür braucht es
auch einen neuen, 2,1 Kilometer langen Tunnel.
--
Komplizierte Steuerteilung
Auch umliegende Gemeinden wollen profitieren
Unter der Führung von Wohlen soll ein Modell für eine
Entschädigung ausgearbeitet werden.
Unklar ist, wie stark Mühleberg steuerlich von einem neuen
AKW profitieren würde. Es gibt viele Fragen: Wo würde sich
der Sitz der Firma befinden, welche Mühleberg II betreibt?
Schliesslich würde die Axpo die Mehrheit daran besitzen, die BKW
"nur" 15,5 Prozent. Wie lange werden die hohen Baukosten dafür
sorgen, dass es mangels Gewinn gar nichts zu verteilen gibt? Welchen
Einfluss hat das angestrebte Gentlemens Agreement zwischen den Kantonen
Bern, Solothurn und Aargau? Gebaut werden ja höchstens zwei neue
AKW.
Bliebe die Ausgangslage unverändert, so müsste ein
Werk, das bis zu viermal mehr Strom produziert als das heutige, auch
mehr Gewinn für die Besitzer abwerfen. Diese müssten also
auch mehr Steuern zahlen, welche im Rahmen des komplexen
Steuerverfahrens verteilt werden könnten. Bei solchen Diskussionen
wird unweigerlich das Sprichwort eingeflochten: "Man soll das Fell
nicht verteilen, bevor der Bär erlegt ist." Auch von den
Gemeindepräsidenten umliegender Gemeinden. Klar ist aber, dass
Wohlen, Radelfingen oder Frauenkappelen von einem neuen AKW finanziell
profitieren wollen. Dabei kam man überein, einen allfälligen
Schlüssel politisch auszumachen, ohne Einbezug der BKW. Im
Frühling sorgte die BKW für Kritik, weil sie selber Varianten
für eine Steuerteilung ausarbeitete. "Wir werden uns aber erst
nach der Abstimmung vom 13. Februar damit befassen", sagt Wohlens
Gemeindepräsident Eduard Knecht (FDP). Bei einer Zustimmung
würden die Gemeinden unter Federführung von Wohlen ein Modell
ausarbeiten, das anschliessend der Gemeinde Mühleberg unterbreitet
würde.
"Es braucht eine Entschädigung"
In Frauenkappelen sei die Stimmung der Bevölkerung ruhig, ja
gelassen, sagt Cristoforo Motta (Freie Wähler). "Eine grosse
Mehrheit hat sich an die Nähe des AKW gewöhnt." Gleichzeitig
will die Gemeinde bei einem neuen AKW nicht leer ausgehen. "Es braucht
eine jährliche Entschädigung für die Standortnachteile",
sagt Motta. Die Finanzen stünden nicht im Vordergrund, sagt der
Radelfinger Gemeindepräsident Urs Martin Kuhn (BDP). Die BKW ist
wegen des Kraftwerks Niederried und der vielen Hochspannungsleitungen
auch in Radelfingen der beste Steuerzahler. Kuhn sieht weitere Probleme
auf Radelfingen zukommen: Immissionen durch Bau und Betrieb, neue
Hochspannungsleitungen oder Wertverluste für Gebäude.
Man wolle die eigenen Anliegen einbringen, heisst es bei der
Gemeinde Laupen. Man sei zwar etwas weiter weg als Wohlen oder
Frauenkappelen, sagt Gemeindepräsident Urs Balsiger (SVP). Doch
die Gemeinde befinde sich mit Wileroltigen, Ferenbalm, Gurbrü,
Kriechenwil und Golaten in Fusionsverhandlungen. Dadurch würde sie
näher an den Standort des AKW heranrücken. Wie in Wohlen und
Radelfingen hält sich auch die Exekutive von Laupen aus
atompolitischen Diskussionen heraus. "Wir stehen dem neutral
gegenüber", sagt Balsiger. Er selber findet, man könne die
Stromversorgung im Moment nicht mit alternativen Energien decken, und
ist daher eher für Mühleberg II. Amtskollege Knecht in Wohlen
sagt, man solle das eine tun und das andere nicht lassen: "Es braucht
beides." Und Kuhn sagt, er habe eine kritische Haltung gegenüber
der Kernenergie. "Es gibt zu viele Unbekannte, zum Beispiel
bezüglich der Entsorgung." Auch Cristoforo Motta drückt sich
ähnlich aus: "Ich bin gespalten. Ich bezweifle, dass sich die
Stromsicherheit mit Alternativenergie herstellen lässt, bevorzuge
aber persönlich erneuerbare Energien, vor allem wegen der
ungelösten Entsorgung bei Atomstrom."(wal)
--
Die wichtigste Nachbargemeinde ist antinuklear
Das Stadtberner Volk hat am 28. November für den
Atomausstieg der Stadt votiert.
Simon Thönen
Mit 130 000 Einwohnern ist die Stadt Bern mit Abstand die
bedeutendste Nachbargemeinde von Mühleberg - und hier ist eine
antinukleare Grundhaltung solide verankert: Seit über einem
Jahrzehnt ist der Atomausstieg in der Gemeindeordnung festgeschrieben,
und am 28. November hat das Stadtberner Volk der Ausstiegsstrategie
für das stadteigene Werk EWB mit über 60 Prozent Ja-Stimmen
zugestimmt.
"Für die Energiepolitik der Stadt braucht es kein neues AKW
in Mühleberg", sagt Stadtpräsident Alexander
Tschäppät (SP), "ich bin klar dafür, dass man das
bestehende Werk Mühleberg auslaufen lässt und kein neues AKW
an diesem Standort baut." Offensichtlich sei auch die Haltung der Stadt
als solche: "Das Volk hat sich vor wenigen Wochen klar geäussert,
das wissen alle." Ein Gemeinderatsbeschluss zum Thema Mühleberg II
erübrige sich deshalb.
Gemeinderätinnen auf Barrikade
Allerdings möchte Tschäppät auch die
Kollegialität im Gemeinderat "nicht strapazieren". Ein formeller
Entscheid zur kantonalen Abstimmung über Mühleberg II sei
nicht vorgesehen, da in der Stadtregierung "verschiedene Meinungen"
vorhanden seien.
In der Tat findet man Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP) auf
der Mitgliederliste des Komitees "Ja zu Mühleberg", die
Gemeinderätinnen Edith Olibet (SP) und Regula Rytz (Grünes
Bündnis) hingegen auf jener des Komitees "Nein zum neuen AKW in
Mühleberg". Auch der höchste Stadtberner,
Stadtratspräsident Urs Frieden (GB) macht dort mit. Seine
designierte Nachfolgerin, Vania Kohli (BDP), unterstützt jedoch
das Pro-Komitee.
Angesichts des jüngsten Volksentscheids zum städtischen
Atomausstieg ist es zumindest sehr wahrscheinlich, dass das Stadtberner
Volk in der kantonalen Abstimmung vom 13. Februar gegen ein neues AKW
in der unmittelbaren Nachbarschaft stimmen wird.
Einsprachen erst später möglich
Falls im Kanton ein Ja zu Mühleberg II resultieren sollte,
stehen weitere Verfahrensschritte an, in denen die Stadt Vorbehalte
geltend machen könnte. Der erste mögliche Anlass wäre
laut Bundesamt für Energie (BFE) die öffentliche Auflage der
Rahmenbewilligung, die im Sommer stattfinden soll. Da Bern in der
Gefahrenzone 2 eines neuen AKW Mühleberg läge, wäre die
Stadt wahrscheinlich zu Einsprachen berechtigt.
Ein Präzedenzfall war die unbefristete Betriebsbewilligung
für das bestehende AKW Mühleberg. Die Stadt hatte 2008
dagegen Einsprache erhoben, wenn auch erfolglos. Anders als private
Einsprecher verzichtete sie jedoch auf einen Weiterzug - dies zum Unmut
des Stadtrats: Am 9. Dezember forderte er den Gemeinderat mit 35 zu 27
Stimmen auf, dem Komitee der Einsprecher beizutreten. Energiedirektor
Reto Nause (CVP) will sich weder dazu noch zu allfälligen
späteren Verfahren äussern. Der Gemeinderat habe nun ein Jahr
Zeit für seine Antwort, sagt er. Aus der Debatte um Mühleberg
II will sich Nause heraushalten. Für ihn stehe die Umsetzung der
Ausstiegsstrategie von EWB im Vordergrund, sagt Nause: "Ich bin
überzeugt, dass sie sich nicht nur ökologisch, sondern auch
ökonomisch lohnen wird."
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BZ 12.1.11
Was passiert bei einem AKW-Nein?
AtomstreitLaut der Regierung zieht die BKW ihr Gesuch für
ein neues AKW in Mühleberg nach einem Nein am 13. Februar
zurück. Die BKW will aber weiterplanen.
Der Clinch zwischen Regierungsrat und BKW-Führung spitzt
sich zu und erreicht einen neuen Höhepunkt. Grund dafür ist
der laufende Abstimmungskampf zur Frage, ob in Mühleberg ein neues
Atomkraftwerk gebaut werden soll oder nicht. Konkret geht es um die
Frage, wie es im Kanton Bern nach einem allfälligen Nein am 13.
Februar zu einem neuen AKW weitergeht. SP-Regierungsrätin und
Energiedirektorin Barbara Egger liess am 6. Dezember im Interview mit
dieser Zeitung mit folgendem Satz aufhorchen: "Die BKW-Führung hat
versprochen: Wenn die Berner Bevölkerung am 13. Februar sagt, es
gibt kein Mühleberg 2, dann wird die BKW nicht weiterplanen."
Bei der BKW dagegen tönt es gänzlich anders: Die
Medienstelle betont auf Anfrage, man wolle auch bei einem Nein das
eigene AKW-Projekt weiterverfolgen, und das habe die BKW auch immer so
betont. Gemeinsam mit den anderen Stromkonzernen Alpiq und Axpo werde
die BKW voraussichtlich 2012 entscheiden, wo die Branche neue AKW bauen
wolle.
Aktuell gibt es weitere Beispiele, die zeigen, dass sich das
Verhältnis zwischen Regierungsrat und BKW-Spitze zunehmend
abkühlt.phm Seite 11
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Atomstreit zwischen Regierung und BKW erreicht neuen Höhepunkt
AKW-DebatteDas Verhältnis zwischen Regierungsrat und
BKW-Führung ist getrübt wie selten zuvor. Das zeigt sich etwa
an der Frage, wie es bei einem allfälligen Nein zu Mühleberg
2 weitergeht: Für die Regierung ist klar, dass die BKW dann das
AKW-Projekt aufgibt. Bei der BKW tönts anders: Sie will
weiterplanen.
Dieser Satz sorgte in der Chefetage des Energiekonzerns BKW
für rote Köpfe. Am 6. Dezember 2010 sagte die Berner
SP-Regierungsrätin und Energiedirektorin Barbara Egger im
Interview mit dieser Zeitung zur aktuellen AKW-Debatte: "Die
BKW-Führung hat versprochen: Wenn die Berner Bevölkerung am
13. Februar sagt, es gibt kein Mühleberg 2, dann wird die BKW
nicht weiterplanen." Will heissen: Nach Eggers Auffassung würde
die BKW bei einem Nein zu einem Atomkraftwerk in Mühleberg das
Rahmenbewilligungsgesuch zurückziehen und das Projekt begraben.
Auf Anfrage bestreitet die BKW dies vehement. "Diese Aussage
stimmt nicht", lässt Mediensprecher Antonio Sommavilla ausrichten.
Bei einem Nein würde das Neubauprojekt Mühleberg zwar
empfindlich geschwächt, weiterplanen würde die BKW aber
trotzdem. Das habe der Konzern auch immer so kommuniziert. Das stimmt
tatsächlich: Wie in den Zeitungsarchiven nachzulesen ist, haben
die Geschäftsleitungsmitglieder um Chef Kurt Rohrbach mehrmals
öffentlich gesagt, die BKW würde ihr Gesuch auch bei einem
allfälligen Nein nicht zurückziehen.
Egger wehrt sich
Warum aber behauptet AKW-Gegnerin Barbara Egger das genaue
Gegenteil? Auf Nachfrage verteidigt sich die Regierungsrätin und
sagt, "namhafte BKW-Vertreter" hätten ihr gegenüber mehrmals
betont, das Projekt nach einem Volksnein am 13. Februar
zurückzuziehen.
Tatsächlich gibt BKW-Verwaltungsratspräsident Urs
Gasche etwas Boden preis: Er sagt zwar zunächst dasselbe wie die
Medienstelle auch. Nämlich dass die BKW auch bei einem Nein
grundsätzlich weiterplanen wolle. Gasche sagt aber auch: Sollte
sich das Berner Stimmvolk am 13. Februar mit deutlicher Mehrheit gegen
ein neues AKW in Mühleberg aussprechen, "so müsste der
Verwaltungsrat diskutieren, ob es sinnvoll sein kann, weiterhin
grössere Beträge in die AKW-Planung zu investieren".
AKW-Gegner in der Aufsicht
Auch wenn Gasche Barbara Egger in diesem Fall etwas
Rückendeckung gibt: Das angespannte Verhältnis zwischen dem
links-grün dominierten, atomkritischen Regierungsrat und der BKW
bleibt bestehen. Das Verhältnis ist schon deshalb kompliziert,
weil die BKW zu 52 Prozent im Besitz des Kantons Bern ist und aus
diesem Grund zwei Regierungsvertreter im Verwaltungsrat der BKW Einsitz
nehmen. Das führt zur paradoxen Situation, dass die
leidenschaftliche AKW-Gegnerin Barbara Egger im Aufsichtsgremium eines
Unternehmens sitzt, das ein neues Atomkraftwerk bauen will. Dass da
Interessenkonflikte vorprogrammiert sind, mag nicht so richtig
überraschen.
Konflikt spitzt sich zu
Aufmerksame Beobachter können den Konflikt derzeit quasi in
Echtzeit mitverfolgen: Wegen der bevorstehenden AKW-Abstimmung (siehe
Kasten) werden im Grossen Rat im Moment zahlreiche Vorstösse zum
Thema eingereicht. In den jeweiligen schriftlichen Antworten dazu
lässt die Regierung kaum eine Gelegenheit aus, ihrer
atomkritischen Haltung Ausdruck zu verleihen. Beispiel eins: In einer
Interpellation hat EVP-Grossrat Josef Jenni (Oberburg) die Frage
gestellt, wie viel der Bau eines neuen Atomkraftwerks kosten
würde. Während die Schätzung der BKW zwischen 7 und 9
Milliarden Franken liegt, schätzte die Regierung die Kosten
plötzlich auf bis zu 15,7 Milliarden Franken. Prompt kam die
energische Reaktion der BKW, sie halte an ihrer Kostenschätzung
von 7 bis 9 Milliarden Franken fest und könne die Zahlen der
Regierung nicht nachvollziehen.
Beispiel zwei: Ende Dezember war der Tonfall von Eggers
Energiedepartement erneut angriffig: In einer Interpellationsantwort
zum Thema Uranherkunft platzierte die Regierung den Vorwurf, es sei
nicht zufriedenstellend, dass die BKW-Spitze nicht wisse, woher das
Uran für ihre AKW-Brennstäbe stamme. Es sei nicht akzeptabel,
dass Uran aus ethisch fragwürdigen Quellen stammen könnte.
Mitte November hatte die BKW einräumen müssen, dass in den
letzten Jahren mindestens eine Uranlieferung Spuren der
Aufbereitungsanlage in der verseuchten russischen Stadt Majak aufwies.
Selten zuvor war das Verhältnis zwischen Vertretern des
Regierungsrats und der BKW so getrübt wie derzeit. Das liegt vor
allem am emotionalen Thema, über das im Februar abgestimmt wird.
BKW-Präsident Urs Gasche bestätigt, dass sich der Konflikt
derzeit zuspitzt. Auch wenn er als ehemaliger Regierungsrat das
Spannungsfeld verstehe, indem sich etwa Barbara Egger befindet, "so
stelle ich doch fest, dass diese Situation innerhalb unserer
Unternehmung und insbesondere bei den Mitarbeitenden zunehmend für
Verunsicherung sorgt". Der Konflikt dürfte sich in den
nächsten Wochen noch akzentuieren, denn die heisse Phase des
Abstimmungskampfs steht erst noch bevor.
Philippe Müller
--
AKW: ja oder nein?
Abstimmung Am 13. Februar stimmt das Bernervolk darüber ab,
ob es in Mühleberg nach dem Jahr 2020 ein neues Atomkraftwerk will
oder nicht. Wichtig zu wissen: Es handelt sich dabei um eine
konsultative Abstimmung. Das heisst: Das Resultat ist für den Bund
nicht bindend, dürfte aber eine grosse Signalwirkung haben.
Diese Zeitung beleuchtet vor der wegweisenden Abstimmung in einer
Serie das Thema von verschiedenen Seiten.
---
Langenthaler Tagblatt 12.1.11
Kritik an BKW von allen Seiten
Erneuerbare Energien Die Ankündigung der BKW Energie AG,
ihre Investitionen in erneuerbare Energien bis 2030 massiv zu
reduzieren, provoziert weitere Kritik (gestriges az Langenthaler
Tagblatt): Nach SP und Grünen wollen nun auch die
Grünliberalen (glp) im Grossen Rat aktiv werden. Sie reagierten
"erstaunt", dass die BKW wegen wachsenden Widerstandes gegen einzelne
Projekte zum dritten Mal in vier Jahren ihr Engagement für
Alternativenergien zurück- fahren will. "Widerstände gibt es
gegen verschiedenste Kraftwerkprojekte, besonders auch gegen das neue
AKW in Mühleberg", so die glp. "Deshalb zurückzustecken, war
bisher nie die Art und Weise der BKW." Darum fordern die
Grünliberalen den mehrheitlich in Kantonsbesitz stehenden Konzern
dazu auf, seine Strategie zu überdenken und künftig auf eine
"3-Säulen-Energiepolitik" zu setzen. Diese bestünde aus
Energieeffizienz, einheimischen Erneuerbaren und solchen aus einem
internationalen Verbund.
Auch Aves kritisiert BKW
Unerwartet heftig reagierte auch die AKW-freundliche Aktion
für eine vernünftige Energiepolitik: "Wenn man die
bundesrätliche 4-Säulen-Strategie wie geplant umsetzen will,
darf man sich von diesen Widerständen genau so wenig beirren
lassen wie von denjenigen gegen die Kernenergie." Nationalrat Christian
Wasserfallen (FDP/Bern), Präsident Aves Bern, lässt sich so
zitieren: "Wenn wir anfangen, einzelne Säulen zu
vernachlässigen, riskieren wir mittel- bis langfristig einen
instabilen Energiehaushalt". (sat)
---
Oltner Tagblatt 12.1.11
Anti-AKW-Initiative Juso Kanton Solothurn machen mit
Die Juso Kanton Solothurn machen bei der geplanten Initiative
gegen neue Atomkraftwerke im Kanton mit. Das hat die
Mitgliederversammlung am Montag beschlossen. Anfang Dezember 2010
hatten die Jungen Grünen Kanton Solothurn eine kantonale
Volksinitiative angekündigt, mit der sich das Volk gegen den Bau
neuer Atomanlagen auf Kantonsgebiet aussprechen soll. Nach Auskunft von
Juso-Mediensprecher Sebastian Walter ist Ende Januar die Gründung
eines Trägervereins für die Initiative vorgesehen. Es wird
offenbar eine Initiative der Jungen bleiben, denn wie bei den
Grünen werde auch bei der SP die Mutterpartei nicht mitmachen. Der
Initiativtext liegt noch nicht vor, soll sich aber an der
Verfassungsbestimmung von Baselland orientieren, welche die
Behörden verpflichtet, sich konsequent gegen neue Atomkraftwerke
einzusetzen. (cva)
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St. Galler Tagblatt 12.1.11
Axpo, BP und Foxconn am Pranger
Am Rande des World Economic Forums werden wieder die Public Eye
Awards für "übelste Unternehmen" vergeben. Nominiert sind
auch Firmen, die Tod und Zerstörung gebracht haben.
Viera Malach/Infosüd
Diese Woche läuft die Online-Abstimmung auf
www.publiceye.ch. Eine Jury der Nichtregierungsorganisationen (NGO)
Erklärung von Bern (EvB) und Greenpeace hat für die
Preisvergabe am 28. Januar aus gut 30 Nominationen die sechs
"übelsten Unternehmen" ausgewählt. Der britische
Ölkonzern BP, dessen Ölpest im Golf von Mexiko elf Menschen
und zahllose Tiere das Leben kostete sowie das Meer und weite
Küstenstriche verseuchte, erhielt am ersten Abstimmungstag die
meisten Negativstimmen.
Die Axpo und das russische Uran
Mit den zweitmeisten Voten folgt die Axpo. Der Stromkonzern
bezieht Uran aus der russischen Anlage Majak, die neben Tschernobyl als
der am stärksten verstrahlte Ort der Welt gilt. Laut Greenpeace
leiden die Menschen überdurchschnittlich an Krebs, Fehlgeburten
und Kindern mit schwersten Behinderungen. Der Brennmaterialbezug aus
Majak sei "umso stossender, als die Axpo sich und ihren AKW stets ein
grünes Mäntelchen umhängt und den Atomstrom als sauber
bezeichnet", kritisieren die NGO.
Der Stromkonzern wehrt sich
Die Axpo ihrerseits äussert Befremden über die
Nominierung für die Schmähpreise. Die hohen Belastungswerte
stammten aus Vorfällen in den 50er- und 60er- Jahren, und die Axpo
kläre ab, ob die Grenzwerte heute eingehalten würden oder
nicht, hält der Konzern fest. Allerdings gibt es Medienberichten
zufolge keine unabhängig erhobenen Messresultate und keine
offiziellen Zahlen etwa zur Belastung durch die hochgefährlichen
Radionuklide Plutonium-239 und Tritium.
Den Vorwurf, sie habe Informationen verheimlicht, weist die Axpo
ebenfalls zurück. Die NGO hingegen betonen, der Stromkonzern habe
sich bis letzten Herbst in Schweigen gehüllt und die Herkunft
seiner Brennstoffe unterschlagen, derweil er von den
haarsträubenden Verhältnissen in russischen
Wiederaufbereitungsanlagen profitiert habe.
Gold, Biosprit und Zigaretten
Wegen miserabler Arbeitsbedingungen und Entlöhnung
angeprangert wird zudem der taiwanische Foxconn-Konzern, der Elektronik
für Apple, Dell, Nokia und andere Weltmarken herstellt. In den
Foxconn-Fabriken in China war es zu mindestens 18 Selbstmorden
gekommen. Schlecht weg kommt auch der südafrikanische
Bergbaukonzern Anglo Gold Ashanti, weil er laut EvB "beim Goldabbau in
Ghana seit Jahren Land und Leute vergiftet".
Die finnische Neste Oil verkaufe unter einer irreführenden
Bezeichnung "Green Diesel" europaweit Biosprit aus Palmöl, was in
Südostasien zu Landvertreibung und Regenwaldzerstörung
führe. Sechster Kandidat ist Philip Morris mit Sitz in Lausanne.
Der US-Tabakkonzern habe Klage erhoben gegen Uruguays neues
Raucherschutzgesetz, was aufgrund eines Schweizer Abkommens mit Uruguay
möglich sei.
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Le Temps 12.1.11
Le sort incertain de la centrale de Mühleberg
Le 13 février, Berne donnera son avis sur l'avenir de "sa"
centrale. Vaud et le Jura vont aussi se prononcer. Le reste du pays
regarde
Bernard Wuthrich, Berne
Il pourrait n'y avoir qu'un seul thème de votation
fédérale en 2011: l'initiative populaire sur les armes,
sur laquelle peuple et cantons s'expriment le 13 février. Faute
de référendum et d'initiative prête à passer
devant le peuple, le scrutin suivant, fixé au 15 mai, pourrait
être annulé. Et, en raison des élections
fédérales de l'automne, la dernière date
prévue, le 27 novembre, ne sera vraisemblablement pas
utilisée.
Un seul vote fédéral sur l'ensemble d'une année:
un tel événement ne s'est pas produit depuis 1967!
Pourtant, cette année, un triple scrutin cantonal aura valeur de
test national. Trois cantons doivent en effet voter sur le
nucléaire. Berne ouvre les feux le 13 février, le Jura
suivra le 27 mars ou éventuellement le 15 mai, et les Vaudois
s'exprimeront aussi dans le courant du printemps.
Tous les cantons sont invités à prendre position dans le
cadre de la procédure d'autorisation générale de
renouvellement des trois centrales nucléaires de Beznau (AG),
Gösgen (SO) et Mühleberg (BE) d'ici à fin mars. Or,
Berne, le Jura et Vaud vont consulter leur population sur ce sujet. Le
13 février, la population bernoise donne son avis sur un
arrêté du Grand Conseil favorable au remplacement de
Mühleberg.
Le sujet est si controversé qu'il a été
décidé de soumettre cet arrêté au peuple. Si
le Grand Conseil a approuvé la poursuite de l'approvisionnement
énergétique nucléaire par 91 voix contre 53 et 7
abstentions, une forte minorité de gauche ainsi que le
gouvernement cantonal (Conseil-exécutif à majorité
rose-verte) s'y opposent.
Mais le résultat du scrutin du 13 février n'aura qu'une
valeur consultative. La Confédération ne sera pas
obligée de tenir compte de l'avis exprimé par le canton,
que celui-ci soit positif ou négatif. Elle pourra poursuivre sa
stratégie de renouvellement des centrales même si la
population bernoise dit non. En revanche, tous les observateurs
s'accordent pour dire que le résultat bernois scellera le sort
de la centrale de Mühleberg.
Trois demandes ont été déposées à
l'Office fédéral de l'énergie (OFEN) pour
remplacer les trois centrales existantes. Le Conseil
fédéral prendra une décision en 2012. Il pourra
théoriquement choisir de construire une, deux ou trois nouvelles
centrales atomiques. Or, les groupes Axpo, Alpiq et FMB (Forces
motrices bernoises) se sont entendus juste avant Noël (LT du
24.12.10) pour construire deux nouvelles centrales et non trois. L'un
des projets passera ainsi à la trappe.
C'est là que le résultat du scrutin bernois aura une
influence. Un vote négatif compromettrait les chances des FMB de
construire une nouvelle usine à Mühleberg pour remplacer le
complexe existant, qui a été mis en service en 1972 au
fond de la vallée de l'Aar et arrivera en fin de vie vers 2020.
Les deux autres votations auront lieu dans les cantons du Jura et de
Vaud, où la consultation populaire sera quadruple. Le Conseil
d'Etat a en effet décidé en novembre de soumettre
à sa population les demandes d'autorisation des trois projets de
centrales nucléaires ainsi que le plan sectoriel d'entreposage
des déchets radioactifs. La Constitution cantonale
prévoit en effet une telle procédure. La date du vote
n'est pas encore fixée. Le Conseil d'Etat a demandé une
prolongation de délai à la ministre de l'Energie, Doris
Leuthard, mais il n'est pas impossible que le scrutin puisse quand
même être organisé avant fin mars.
Bien que consultatifs, ces trois scrutins seront observés de
près par les partisans et les ennemis du nucléaire, tout
comme la votation du 13 février des Nidwaldiens, qui doivent
dire si le site de Wellenberg peut, le cas échéant,
servir de site d'entreposage des déchets radioactifs.
"L'ensemble de ces votes donnera une indication importante sur le plan
national", note le conseiller national Christian Van Singer (Verts/VD),
vice-président de l'Alliance "Non au nucléaire", qui
rappelle que la population du pays sera appelée à
s'exprimer de manière officielle à fin 2013.
Il se montre prudent sur le vote bernois. "Les opposants ont la partie
difficile, car les FMB sont une institution très fortement
appréciée dans le canton de Berne. Il est difficile
d'aller contre leur mot d'ordre, notamment parce que le
nucléaire rapporte de l'argent au canton et aux communes",
commente le Vaudois.
--
"Les FMB veulent nous imposer du nucléaire"
Propos recueillis par Yelmarc Roulet
Les Forces motrices bernoises (FMB), actives notamment au Mont-Crosin,
ont annoncé lundi qu'elles réduisaient de 40% leurs
objectifs 2030 pour la production d'énergie éolienne. Une
décision justifiée par la lenteur des procédures
et la multiplication des blocages. Un tournant? Questions au conseiller
national Roger Nordmann (PS/VD), défenseur des énergies
renouvelables.
Le Temps: L'un des principaux acteurs revoit ses objectifs
éoliens à la baisse. Craignez-vous un effet boule de
neige?
Roger Nordmann: Non. Même si les FMB ont été
pionniers dans ce secteur, les principaux acteurs sont aujourd'hui les
compagnies d'électricité des villes, qui remplissent des
mandats populaires et constitutionnels de développement de
l'énergie éolienne. De bons projets vont aboutir en 2011
et 2012, par exemple ceux des Services industriels de Lausanne et de
Genève. Le projet d'Eoljorat (en collaboration avec Alpiq,
ndlr), qui permettrait de couvrir 10% de la consommation de Lausanne,
est exemplaire.
- Les objectifs du parlement suisse (4500 GWh en énergies
renouvelables d'ici à 2030) sont-ils irréalistes, comme
le soutiennent les FMB?
- Cet objectif reste valable. L'Autriche, qui connaît des
conditions similaires aux nôtres, produit déjà 2000
GWh d'éolien par an et vise les 7000 GWh en 2020. Heureusement,
les projets dans la file d'attente du rachat à prix
coûtant totalisent 2000 GWh.
- Les procédures ne sont-elles pas trop lentes?
- Il faut certainement simplifier certaines procédures et
clarifier des points dont l'interprétation porte à
contestation (par exemple l'implantation dans les parcs naturels
régionaux ou la lisière des forêts). Il est
indispensable de rechercher le consensus, ce qui n'est pas toujours le
fort des grandes sociétés électriques. De leur
côté, les organisations de protection de l'environnement
doivent admettre que le remplacement des énergies fossiles et
nucléaire passe forcément par le développement de
la production renouvelable.
- Que faire pour redonner de la popularité aux projets
éoliens?
- Les regrouper en parcs plutôt que les disperser, éviter
les crêtes, bien choisir les emplacements. La distance minimale
légale de 300 m par rapport aux habitations est trop faible, il
faudrait la pousser à 800 m. Il faut impliquer la population.
- On fait parfois aux producteurs d'électricité un
procès d'intention: ils chercheraient surtout à
démontrer qu'il n'y a pas d'autre solution que le
nucléaire. La décision des FMB conforte-t-elle cette
version?
- Ne mettons pas toutes les compagnies dans le même panier.
Celles que j'appelle les trois soviets de l'atome, FMB, Axpo et Alpiq,
veulent nous imposer du nucléaire, comme les constructeurs de
locomotives à vapeur essayaient de vendre encore leur produit au
moment de l'électrification des chemins de fer. Mais d'autres,
en particulier les distributeurs romands, sont beaucoup plus
crédibles, car leur politique inclut aussi les efforts en faveur
des économies d'énergie. Ils développent
sérieusement le renouvelable.Propos recueillis par Yel
--
La population suisse votera vers la fin de 2013
B.W.
Les demandes d'autorisation pour les trois nouveaux complexes
nucléaires ont été déposées en 2008
par Axpo, Alpiq et les FMB. Les trois sites retenus se situent à
proximité immédiate des réacteurs de
Mühleberg, Beznau et Gösgen.
En novembre 2010, l'Inspection fédérale de la
sécurité nucléaire (IFSN) a donné un
préavis favorable pour les trois emplacements. Elle s'est
basée sur une série d'expertises portant sur la
géologie, les risques sismiques, l'hydrologie, les voies de
communication, la protection contre les accidents (incendies,
explosions, chutes d'avions), la protection de la population et de
l'environnement, la désaffectation ultérieure et
l'évacuation des déchets. L'IFSN a cependant
demandé des compléments d'information sur deux points.
Les promoteurs de Mühleberg doivent approfondir le risque de
chutes de pierres ou d'éboulements dans les falaises qui
jouxtent l'emplacement prévu pour le nouveau bâtiment
alors que ceux de Beznau doivent fournir des indications
supplémentaires sur les risques de crues, le site se trouvant
sur une île plantée au milieu de l'Aar.
Lundi, la Commission fédérale de sécurité
nucléaire, organe consultatif de la Confédération,
a jugé le travail de l'IFSN. Elle estimé que l'inspection
fédérale avait procédé à un "examen
complet et détaillé des demandes sous l'angle de la
sécurité et de la faisabilité technique". Elle
conclut que "les trois sites respectent les prescriptions
légales pour la protection de la population et de
l'environnement". Elle suggère de tenir compte de quelques
éléments supplémentaires (assurer la
sécurité sans mesures de protection d'urgence externe,
recourir aux moyens géologiques modernes, tenir compte de
l'évolution de la flotte aérienne) dans le cadre des
procédures d'autorisation. La mise à l'enquête
publique est prévue pour cette année. Le Conseil
fédéral fera son choix en 2012 et un vote populaire
fédéral est prévu à la fin de 2013.
---
Südostschweiz 11.1.11
Axpo und Co. im Rennen um Firmen-Schmähpreis
Sechs Grossfirmen müssen befürchten, wegen der
Missachtung der Umwelt oder von Menschenrechten Ende Monat den
Schmähpreis Public Eye Award zu erhalten. Nominiert ist auch die
Axpo.
Von Viera Malach
Davos. - Für die gestern lancierte Online-Abstimmung
für den Public Eye Award, der wie immer am Rande des World
Economic Forum (WEF) in Davos verliehen wird, hat eine Jury der beiden
Nichtregierungsorganisationen Erklärung von Bern und Greenpeace
aus über 30 Nominationen die sechs "übelsten Unternehmen"
ausgewählt. Der britische Energiemulti BP, "dessen Öldesaster
im Golf von Mexiko elf Menschen das Leben kostete und
längerfristig riesige Zonen des Ozeans abtöten wird", erhielt
bereits am ersten Abstimmungstag im Internet die meisten Negativstimmen.
Mit den zweitmeisten Voten folgt die Axpo Holding. Die Schweizer
Stromversorgerin bezieht Uran aus der russischen Anlage Majak, die
neben Tschernobyl als der verstrahlteste Ort der Welt gilt. Greenpeace
zufolge leidet die Bevölkerung unter überdurchschnittlich
hohen Krebsraten, Fehlgeburten und Kindern mit schwersten
Behinderungen. Der Brennmaterialbezug aus Majak sei umso stossender,
"als Axpo sich und seinen Atomkraftwerken stets ein grünes
Mäntelchen umhängt und seinen Atomstrom als 'sauber'
bezeichnet".
Axpo weist Kritik zurück
Die Axpo äusserte in einer Stellungnahme Befremden über
die "Nominierung" für den Negativ-Award. Die hohen Belastungswerte
stammten aus Vorfällen in den Fünfziger- und Sechzigerjahren;
und die Axpo sei am abklären, ob die Grenzwerte heute nicht
eingehalten würden. Allerdings gibt es Medienberichten zufolge
keine unabhängig erhobenen Messresultate und keine offiziellen
Zahlen - etwa zur Belastung durch die hochgefährlichen
Radionuklide Plutonium-239 und Tritium.
Auch den Vorwurf, Informationen verheimlicht zu haben, weist die
Axpo zurück. Die Nichtregierungsorganisationen hingegen betonen,
der Stromriese habe sich bis letzten Herbst in Schweigen gehüllt
und die Herkunft seiner Brennstoffe unterschlagen.
Apple-Zulieferer am Pranger
Wegen miserabler Arbeitsbedingungen und Entlöhnung
angeprangert wird weiter die taiwanesische Firma Foxconn, die
Elektronik für Apple, Dell, Nokia und andere Weltmarken herstellt.
Die Zustände in den gigantischen chinesischen Fabriken seien
derart schlecht, dass sie mindestens 18 junge Chinesen in den Suizid
getrieben hätten. Zur Wahl in die "Hall of Shame", welche die
Erklärung von Bern 2005 lanciert hat, steht auch der
südafrikanische Bergbaukonzern AngloGold Ashanti. "Weil er beim
Goldabbau in Ghana seit Jahren Land und Leute vergiftet",
begründet die Erklärung von Bern. Die finnische Neste Oil
verkaufe derweil unter der irreführenden Bezeichnung Green Diesel
europaweit Biosprit aus Palmöl, was in Südostasien zu
Landvertreibung und Regenwaldzerstörung führe, prangern
Greenpeace und die Erklärung von Bern an.
Letzter Kandidat für die Negativ-Awards ist der
amerikanische Zigarettenproduzent Philip Morris mit Hauptsitz in
Lausanne. Er habe Klage gegen Uruguays neues Raucherschutzgesetz
erhoben, was aufgrund eines Schweizer Abkommens mit Uruguay
möglich sei. Dies sei ein Exempel dafür, dass die Interessen
der Tabakindustrie höher gewichtet würden als die
Gesundheitspolitik der Entwicklungsländer.
Die Online-Abstimmung über "die sechs skandalösesten
Fälle von Grossfirmen" läuft noch bis 27. Januar. Die
Schmähpreise werden dann einen Tag später in Davos verliehen.
Internet-Voting auf http://www.publiceye.ch
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24 Heures 11.1.11
Philip Morris et Axpo sont montrés du doigt
Le cigarettier et le groupe énergétique sont
critiqués pour leur mauvais rapport à l'environnement
Comme les années précédentes, la
Déclaration de Berne distribuera cette année ses Public
Eye Awards en marge du World Economic Forum (WEF) 2011 à Davos.
La liste des six nominés publiée lundi comprend le groupe
énergétique AXPO, le pétrolier BP et le
cigarettier Philip Morris.
Ces "prix de la honte" décernés par l'ONG avec le
concours de Greenpeace et le vote d'internautes sont attribués
aux entreprises jugées les plus irresponsables en matière
d'environnement et de droits humains. En 2010, ils étaient
allés au groupe pharmaceutique Roche pour ses activités
de tests en Chine et à la Royal Bank of Canada pour ses
financements dans l'extraction de pétrole à partir de
sables bitumineux.
Cette année, le producteur et distributeur
d'énergie suisse AXPO est épinglé pour
s'être procuré de l'uranium auprès d'une usine de
retraitement russe à Maïak, considéré comme
un des endroits les plus irradiés de la planète. Quant
à Philip Morris, géant américain du tabac dont le
siège social est à New York mais dont le centre
d'exploitation se trouve à Lausanne, il est montré du
doigt pour les pressions qu'il exerce sur certains Etats, notamment de
l'hémisphère Sud, afin d'affaiblir leur volonté de
lutte contre le tabagisme. ATS
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BZ 11.1.11
BKW wirbt trotz Verbot im Bahnhof
SBB. Die BKW verteilte ihre Abstimmungspropaganda in den
Bahnhöfen Bern und Thun. Die SBB bewilligten die "verschleierte"
Aktion. Denn politische Werbung ist gemäss Reglement nicht erlaubt.
Ueli Stückelberger, Leiter der Abteilung Politik beim
Bundesamt für Verkehr und Co-Präsident des WWF Bern, sah am
Samstagmorgen, wie die BKW in der Nähe der Perrons im Bahnhof Bern
Broschüren verteilen liess: "Ich war erstaunt. Ich habe geglaubt,
politische Werbung sei in der Bahnhofordnung der SBB untersagt." Deren
Sprecher Reto Kormann bestätigt dies auf Nachfrage. Man habe
Kenntnis von der BKW-Aktion. Diese sei als reine
Informationsvermittlung angekündigt worden. Die Aktion habe sich
im Nachhinein aber als verschleierte politische Propaganda
herausgestellt: "Wir bieten zu keinen politischen Aktionen Hand",
stellt er klar. Dass die BKW dies trotzdem tat, sei bei den SBB "wenig
amüsiert" registriert worden. "So etwas würden wir nicht mehr
bewilligen."
Am Freitag und am Samstag liess die BKW in den Bahnhöfen
Bern und Thun die Informationsbroschüre verteilen, die im Hinblick
auf die Konsultativabstimmung vom 13. Februar in sämtliche
Haushalte im Kanton Bern versandt worden ist. Dies bestätigt
BKW-Sprecher Sebastian Vogler. Er besteht allerdings darauf, dass es
darin um reine "Sachinformation in Bezug auf die Versorgungssicherheit"
gehe. "Wir haben dies einfach aktiv zu den Leuten getragen. Das war
keine politische Information."
Jörg Rüetschi, Geschäftsführer des WWF Bern,
sieht das anders: "Uns fällt auf, dass die Gegenseite an die
Grenze des Zulässigen geht." Seinerseits auf die Aktion mit dem
YB-Slogan in Adelboden angesprochen, meint er: "Wir vom Komitee ‹Nein
zum neuen AKW Mühleberg› haben nichts damit zu tun und würden
so etwas auch nicht machen."
Am Wochenende waren am Weltcupanlass in Adelboden gefälschte
Flyer im Umlauf, auf denen gegen ein neues AKW geworben wurde (siehe
gestrige Ausgabe). Die Flugblätter waren mit dem Logo von YB
bedruckt und trugen den Slogan "Aus YB zu Bern - Nein zum AKW
Mühleberg". Sowohl beim Komitee als auch bei YB wusste man nichts
von den Flugblättern. Nun haben die Young Boys gestern in dieser
Sache Anzeige gegen unbekannt eingereicht, wie der Verein mitteilte.
cab, wrs
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Bund 11.1.11
BKW erntet Kritik für Rückzieher beim "grünen" Strom
Bürgerliche befürchten, der Energiekonzern BKW
könnte AKW-Gegnern in die Hände spielen.
David Schaffner, Sarah Nowotny
Wenige Wochen vor der kantonalen Abstimmung über ein neues
Atomkraftwerk in Mühleberg zieht der Energieversorger BKW den
geballten Zorn von Atomgegnern und -befürwortern auf sich. Wegen
des zunehmenden Widerstandes gegen Windparks und Kleinwasserkraftwerke
sei es unmöglich, die Ziele des Bundes bei den erneuerbaren
Energien zu erreichen, teilte die BKW gestern mit. Ihre eigenen
Ausbauprojekte in der Schweiz will die BKW bis ins Jahr 2030 um 40
Prozent reduzieren. Im Jahr 2010 hat der Konzern 80 neue Anlagen in
Betrieb genommen - vier Fünftel davon stehen im Ausland.
Politiker aller Parteien und die Umweltverbände werfen der
BKW nun vor, dass sie den Widerstand gegen neue Projekte
übertrieben darstelle und blosse Angstmacherei betreibe. "Die BKW
versucht auf billige Weise, Druck auf die Stimmbürger
auszuüben", ärgert sich Raimund Rodewald von der Stiftung
Landschaftsschutz Schweiz. Die SP kritisiert, dass der Konzern das
Potenzial von Windturbinen oder Solarzellen bewusst herunterspiele, um
den Stimmbürgern die Atomenergie schmackhaft zu machen. Die
Grünen des Kantons Bern finden, die BKW habe sich nun selbst
entlarvt und benutze die erneuerbaren Energien lediglich als
"Deckmantel". Der SVP-Ständerat This Jenny vermutet ebenfalls
einen Zusammenhang zur wichtigen Abstimmung in Bern. Als
Atombefürworter befürchtet er allerdings eine ungewollte
Stärkung der Gegner: "Wenn sich die Energiekonzerne nicht gezielt
für erneuerbare Energien einsetzen, können wir später
die Bevölkerung kaum für ein Ja zur Atomkraft gewinnen", ist
Jenny überzeugt. Aus seiner Sicht braucht es künftig
erneuerbare Energien und Atomkraft: "Kleinwasserkraftwerke schiessen
zurzeit wie die Pilze aus dem Boden", sagt er. "Von einem
übertriebenen Widerstand kann nicht die Rede sein."
--
Die BKW will viel weniger tun für Wind, Wasser, Sonne und Biomasse
Die BKW reduziert ihr Engagement bei erneuerbaren Energien - ein
Problem für die Stromversorgung?
Sarah Nowotny
Die BKW betonte, sie setze sich nach Kräften für
erneuerbare Energien ein, wolle eine Milliarde Franken investieren.
Aber Naturschützer, Touristiker und Regierungen machten dem
drittgrössten Schweizer Energiekonzern das Leben schwer. So
begründete das Unternehmen gestern vor den Medien kurz
zusammengefasst die Ankündigung, es werde bis 2030 in der Schweiz
bloss 600 statt 1000 Gigawattstunden "grünen" Strom produzieren.
Mit Kraftwerken im Ausland baut die BKW ihr Portfolio an erneuerbaren
Energien freilich weit stärker aus. Dennoch sind vor allem ihre
Inland-Pläne einen Monat vor der kantonalen Abstimmung über
ein neues Atomkraftwerk in Mühleberg bedeutsam für die
Schweizer Energiepolitik. Das eidgenössische Parlament will
nämlich bis 2030 5400 Gigawattstunden Strom aus erneuerbaren
Energien bereitstellen können und damit fünf bis zehn Prozent
des Bedarfs decken.
Bei den anderen Grossen der Branche zeichnet sich zwar noch kein
konkretes Herunterschrauben der Zielsetzungen ab, aber Vorbehalte
scheinen auch Axpo und Alpiq zu haben. "Wir spüren den Widerstand
ebenfalls, besonders bei Holzkraftwerken. Natürlich überlegen
wir uns, wie wir künftig damit umgehen wollen", sagte
Axpo-Sprecherin Daniela Biedermann auf Anfrage. Im Moment halte der
Konzern aber an seinem Ziel von 2200 Gigawattstunden Strom aus
erneuerbaren Energien bis in 20 Jahren fest. Auch Alpiq will nicht
abrücken von den geplanten 1800 Gigawattstunden. "Besonders bei
den kleinen Wasserkraftwerken schlägt aber auch uns oft eine Welle
des Widerstands entgegen. Es fehlen Rechts- und
Investitionssicherheit", so Sprecher Andreas Werz.
Bundesamt kontert
Im Kanton Jura betreibt Alpiq seit kurzem den Windpark
Peuchapatte - und stösst mit den drei Windturbinen auf heftige
Ablehnung. Anfang Januar forderte die Stiftung Landschaftsschutz, deren
Präsidentin FDP-Ständerätin Erika Forster ist, die
Anlage sei abzureissen. Ausserdem wurden die Masten mit Sprayereien
beschmiert. Mit diesem Beispiel illustrierte Martin Pfisterer,
Präsident der auf erneuerbare Energien spezialisierten BKW-Tochter
Sol-E Suisse, gestern die "martialischen" Töne, welche die BKW
beim Thema erneuerbare Energien im ganzen Land und bei allen
politischen Lagern vernommen haben will. In Grindelwald beispielsweise
habe der Konzern das geplante Wasserkraftwerk Bort am
Bachlägerfall wegen des lokalen Widerstands nach "anderthalb
Jahren teurer Planung" beerdigen müssen. "Inoffiziell baten uns
sogar die höchsten kantonalen Stellen, das Vorhaben aufzugeben",
sagte Pfisterer. Allerdings ist die Opposition laut der BKW nur ein
Teil des Problems. "Völlig unverständlich sind die
komplizierten Bewilligungsverfahren." Der Bund und die Kantone stellten
Geld für die Förderung des "grünen" Stroms zur
Verfügung, ohne sich um die Raumplanung zu kümmern. "Das
Ergebnis ist, dass wir uns für den Bau eines einzigen Windparks an
30 Ämter auf allen 3 staatlichen Ebenen wenden müssen - und
wehe, wir vergessen eines." Unter diesen Umständen liessen sich
die Ziele bei den erneuerbaren Energien "kaum" erreichen. Ganz anders
sei die Lage in Deutschland und Italien - nicht zuletzt deshalb
stünden vier von fünf BKW-Kraftwerken im Ausland. "Dort gilt
die Einheitsbewilligung. Das heisst, wir kontaktieren eine
Behörde, die alles für uns erledigt. Bewilligungen erhalten
wir innert Jahresfrist."
Beim Bundesamt für Energie weist man die harsche Kritik
indes zurück. "Wir werden unsere Strom-Ziele erreichen", sagte
Sprecherin Marianne Zünd auf Anfrage. Die Subventionen für
erneuerbare Energien im Rahmen der kostendeckenden
Einspeisevergütung seien ein Erfolg, der sich in den nächsten
Jahren deutlich manifestieren werde - trotz langer Wartelisten. Es gebe
in der Schweiz genug geeignete Standorte, die nicht mehr unberührt
seien und sich problemlos energetisch nutzen liessen. "Natürlich
könnte der Bund die Bewilligung von Kraftwerken an sich reissen.
Damit würden wir aber den Föderalismus aushebeln."
Stattdessen müssten jetzt in erster Linie die Kantone ihre
Hausaufgaben machen und festlegen, wo Wind und Wasser wünschbar
seien. "Dabei sollten die Stände unbedingt zusammenarbeiten -
Stichwort ist die Windenergie auf den Jurahöhen. 26 verschiedene
Verfahren bringen nichts." Gerade die Flut von unkoordinierten
Projekten, an der auch die grossen Stromkonzerne schuld seien, habe die
Menschen verunsichert.
--
Zur Sache
"BKW weist zu Recht auf ein Problem hin"
Die BKW handelt mit der Reduktion ihrer Projekte für
erneuerbare Energien nicht im Sinne der kantonalen Energiestrategie.
Was sagen Sie als Vertreterin des Kantons als Mehrheitsaktionär
dazu?
Der Entscheid der BKW wendet sich nicht gegen unsere Strategie.
Im Gegenteil: Auch die BKW möchte mehr erneuerbare Energien
fördern. Die BKW weist aber zu Recht auf ein Problem hin, das wir
haben: Viele Projekte für neue Stromproduktionsanlagen stossen bei
der Bevölkerung auf Widerstand.
Die Wasserstrategie, die dieses Jahr vor den Grossen Rat kommt,
soll den Widerstand gegen kleine Kraftwerke in geordnete Bahnen lenken.
Kommt diese Strategie zu spät?
Nein, im Gegenteil: Die Wasserstrategie soll bei den vielen
geplanten Wasserkraftwerken nun helfen, eine gute Abwägung
zwischen den Interessen des Umweltschutzes und denjenigen der
Wassernutzung zu finden. Die Wasserstrategie kommt so gerade zur
rechten Zeit. Andere Kantone und auch der Bund sind da noch viel
weniger weit.
Laut der BKW haben Sie bei einzelnen Kraftwerkprojekten wie
Grindelwald/Bort persönlich interveniert und einen Verzicht
gefordert.
Ich habe bei keinem einzigen Projekt persönlich interveniert
oder einen Verzicht gefordert. Als Energiedirektorin höre ich mir
aber auch die Gegenseite mit ihren Argumenten an.
Die BKW bemängelt, dass Bern und die umliegenden Kantone in
Sachen Raumplanung zu wenig für erneuerbare Energien tun. Trifft
das zu?
Das trifft aus meiner Sicht leider teilweise zu. Ein Kanton -
idealerweise der Kanton Bern - müsste hier die Führung
übernehmen und vorwärtsmachen. Für die Raumplanung ist
aber nicht meine, sondern die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion
zuständig.
Was will der Kanton Bern nun unternehmen, um erneuerbare Energien
zu fördern?
Der Kanton tut jetzt schon sehr viel für die erneuerbaren
Energien. Mit dem Energiegesetz werden die Rahmenbedingungen weiter
verbessert, beispielsweise mit der Förderabgabe. Wie bereits
erwähnt, könnte man auch im Bereich Raumplanung mehr tun.
Offenbar können die erneuerbaren Energien aber nicht so viel
leisten wie erhofft. Was bedeutet das für Sie in der aktuellen
AKW-Debatte?
Es geht hier nicht um die Leistung der erneuerbaren Energien,
sondern um die Frage, was getan werden muss, damit Projekte schneller
und besser umgesetzt werden können.
Betreibt die BKW Ihrer Meinung nach mit ihrer gestrigen
Entscheidung auch Abstimmungskampf?
Nein. Die BKW weist zu Recht auf ein Problem hin, das wir
lösen müssen.
Barbara Egger-Jenzer (SP) ist Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektorin. Sie vertritt im Verwaltungsrat der BKW den Kanton
als Mehrheitsaktionär. Das Interview wurde schriftlich
geführt.
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Reaktionen auf den BKW-Entscheid
Umweltverbände und Politiker jeglicher Couleur kritisieren
die BKW
Laut der BKW blockieren die Umweltverbände zu viele Projekte
für erneuerbare Energie. Die Verbände und Politiker aller
Parteien weisen die Kritik zurück.
David Schaffner
Wer sich in der Schweiz für erneuerbare Energien einsetzt,
hat es schwer. Dies zumindest glauben die Verantwortlichen der BKW. Aus
ihrer Sicht erheben Umweltverbände oder Private immer öfter
Einsprache gegen Windturbinen, Kleinwasser- oder Holzkraftwerke und
verunmöglichen damit umweltfreundliche Projekte. Wegen des
zunehmenden Widerstandes sieht sich die BKW gezwungen, ihre Ausbauziele
bei den erneuerbaren Energien um rund 40 Prozent zu reduzieren (siehe
Artikel oben).
Bei den Umweltverbänden und Politikern aller Couleur
stösst der Entscheid der BKW auf massive Kritik: "Widerstand gibt
es sowohl gegen Projekte für erneuerbare Energien wie auch gegen
den Ersatz von Atomkraftwerken", meint der Berner FDP-Nationalrat
Christian Wasserfallen. "Da ist es wichtig, dass die Energieproduzenten
an beiden Fronten kämpfen." Nur so könne man die
Versorgungssicherheit garantieren. Der Glarner SVP-Ständerat This
Jenny stellt ebenfalls keine spezifische Häufung bei Einsprachen
gegen umweltfreundliche Energieprojekte fest. Er zeigt sich
enttäuscht über die Reduktion des BKW-Engagements.
"Einsprache nur in Einzelfällen"
Aus Sicht der Umweltverbände ist der Vorwurf der BKW
geradezu grotesk, wie Pro Natura schreibt. In den allermeisten
Fällen würde der Verband Projekte für erneuerbare
Energien sogar unterstützen: "Nur bei rund einem Dutzend von
schweizweit mehreren Hundert Energieprojekten lässt Pro Natura auf
begründeten Verdacht hin die Rechtmässigkeit prüfen."
Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz gibt auf Anfrage an, in den
letzten zwei Jahren nur gegen zwei Windkraftwerke und acht
Wasserkraftwerke eine Einsprache erhoben zu haben. Der WWF hat 2009
gegen 14 Projekte rekuriert. Eine Sprecherin hält daher fest:
"Widerstand gegen Projekte für erneuerbare Energien gibt es in der
Schweiz nur in Einzelfällen, in denen Konflikte mit dem
Naturschutz bestehen."
Der WWF ist überzeugt, dass die BKW teilweise aus eigenem
Verschulden mit Einsprachen zu kämpfen hat: "Die BKW hat im
Gegensatz zu anderen Energieproduzenten im Bereich der
Kleinwasserkraftwerke den Kompass falsch ausgerichtet", sagt sie. "Sie
versucht, Projekte in Gebieten zu realisieren, in denen andere
Produzenten aus Umweltschutzgründen keine Projekte planen."
Gesetz für mehr Effizienz
Der Zürcher Nationalrat Bastien Girod (Grüne)
räumt ein, dass nicht alle alternativen Energien in der Schweiz
ein grosses Potenzial haben. Insbesondere die Windenergie dürfe
man nicht überschätzen. "Die Solarenergie hingegen hat eine
grosse Zukunft", betont er.
Bürgerliche Politiker wie Wasserfallen oder die Zürcher
Ständerätin Verena Diener (Grünliberale) sind ebenfalls
überzeugt, dass erneuerbare Energien eine Zukunft haben, fordern
aber auch aufseiten der Umweltverbände ein Umdenken: "Um Projekte
für erneuerbare Energien zu forcieren, müssen gewisse
Verbände im Bereich des Heimat- oder des Landschaftschutzes ihre
Dogmen überdenken und neue Kompromisse zulassen", sagt Diener. "Es
ist wichtig, dass wir beispielsweise auf den Häuserdächern
mehr Solaranlagen installieren können." Wasserfallen meint: "Wenn
wir mehr erneuerbare Energien wollen, müssen wir kompromissbereit
sein."
Bei den Behörden sehen Diener und This Jenny ebenfalls ein
Problem: Es dauere oft zu lange, bis eine definitive Bewilligung
für ein Kraftwerk vorliege. Zurzeit behandelt die
ständerätliche Umweltkommission eine Motion, die mit einem
Koordinationsgesetz die verschiedenen Verfahrensschritte straffen
möchte. "Ich unterstütze diesen Vorstoss", erklärt
Diener.
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20 Minuten 11.1.11
AKW statt Ökostrom: BKW steht im Hagel der Kritik
BERN. Die BKW krebst zurück: Der Stromkonzern will massiv
weniger Ökostrom produzieren als versprochen. Dafür erntet er
jetzt heftige Kritik.
Der Stromkonzern BKW fährt sein Engagement im grünen
Energiebereich drastisch zurück. 40% weniger Ökostrom als
vorgesehen will er bis 2030 ins Netz speisen - obwohl sich das
Stadtberner Stimmvolk erst kürzlich für erneuerbare Energien
ausgesprochen hat. Die Begründung: Gegen die notwendigen Anlagen
rege sich zu viel Widerstand. "Das Volk sagt: Ökostrom ja, aber
nicht bei mir produziert. Vor allem Interessengruppen und Behörden
legen uns Steine in den Weg", so BKW-Sprecher Sebastian Vogler.
Für diese Begründung hagelt es jetzt Kritik.
"Fadenscheinig und peinlich", so Roland Näf, Präsident der SP
Kanton Bern. "Die BKW hat im Bereich Ökostrom gar nichts
unternommen." Die Windanlage auf dem Mont-Crosin sei nur ein
Feigenblatt. "Das ist reine Abstimmungspropaganda", sagt Näf.
Offenbar investiere die BKW lieber in ein neues AKW Mühleberg.
Darüber stimmt der Kanton am 13. Februar ab.
Selbst Atombefürworter Christian Wasserfallen von der Aktion
für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz (Aves) bedauert
den Entscheid des Konzerns: "Man muss an beiden Enden Gas geben."
Vogler entgegnet: "Es liegt nicht an unserem Willen." Unter den
gegebenen Bedingungen sei das Produktionsziel von jährlich 1000
GWh Ökostrom nicht erreichbar.
Pedro Codes
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Zu viele Projekte blockiert?
BERN. Kritiker werfen der BKW vor, zu wenig für die
nachhaltige Energie zu tun. Der Konzern hingegen begründet die
Zielreduktion mit dem heftigen Widerstand gegen seine Projekte.
Umstritten sind vor allem Kleinwasserkraftwerke im Berner Oberland.
Gewehrt hat man sich gegen die geplanten Anlagen in Merligen,
Grindelwald und Boltigen. In La Joux bremsen zudem die Anwohner die
Turbinen mit einem Baumoratorium aus.
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Kommentar
Das Manöver der BKW ist allzu durchsichtig
Sarah Nowotny
Der Energiekonzern BKW reduziert sein geplantes Engagement
für Wind, Sonne, Wasser und Biomasse in der Schweiz bis 2030 um
fast die Hälfte. Neue Kraftwerke stiessen auf Widerstand, und die
Bewilligungsverfahren seien zu kompliziert, erklärt die BKW. Damit
hat sie recht. Es darf nicht sein, dass jeder Kanton und jede Gemeinde
allein plant. Wenn eine Harmonisierung im Bildungsbereich gelingt, muss
sie auch bei der Energie möglich sein.
Trotzdem ist das BKW-Manöver einen Monat vor der Abstimmung
über ein neues Atomkraftwerk in Mühleberg durchsichtig: Die
BKW will nicht zuletzt zeigen, dass es ohne AKW nicht geht. Allerdings
könnte der Schuss nach hinten losgehen, denn die Stimmbürger
goutieren einen jammernden Grosskonzern nicht unbedingt. Ihre für
erneuerbare Energien zuständige Tochterfirma hat die BKW erst vor
vier Jahren gegründet, der Bund subventioniert Sonne, Wasser, Wind
und Biomasse erst seit 2009. Vor diesem Hintergrund wirkt es etwas
seltsam, wenn die BKW jetzt schon die Segel streicht im Hinblick auf
2030 - zumal sie den grössten Windpark der Schweiz dank
sorgfältiger Planung ohne eine einzige Einsprache aufbauen konnte.
Seltsam ist auch, dass der Konzern fast zeitgleich 400 000 Haushalten
in einer Broschüre weismacht, er sei ein grosser Förderer
erneuerbarer Energie.
Im europäischen Ausland baut die BKW ihre Kapazitäten
bei den erneuerbaren Energien tatsächlich munter aus - und
profitiert auch dort von Subventionen. Sie ist allerdings sorgsam
darauf bedacht, europäischen und Schweizer Strom wie zwei
völlig verschiedene Paar Schuhe zu behandeln. Das ist falsch, denn
die Schweizer Stromwirtschaft importiert und exportiert schon heute
fast gleich viel Strom, wie sie im Inland produziert. Auch die noch
fehlenden Leitungen will die EU in den nächsten Jahren bauen. Mit
diesen Feststellungen ist zwar die Frage noch nicht beantwortet, ob es
in der Schweiz neue AKW braucht. Klar ist aber, dass es sich die BKW
mit ihrem Schnellschuss vor der Abstimmung etwas zu leicht macht.
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BZ 11.1.11
BKW krebst bei den neuen Energien zurück
StromproduktionDie BKW wird im Bereich der erneuerbaren Energien
40 Prozent weniger Projekte realisieren als geplant. Grund dafür
sei die starke Opposition gegen Projekte.
Kurz vor der Atomkraftabstimmung im Kanton Bern kommt die
gestrige Ankündigung der BKW einem Paukenschlag gleich. Der Berner
Stromkonzern gab bekannt, künftig weniger stark als
ursprünglich geplant in neue erneuerbare Energien zu investieren.
Konkret: Die BKW sieht sich nicht imstande, bis ins Jahr 2030 die
angestrebte Produktionsmenge zu erreichen. Anstelle von einer
Terawattstunde (TWh) Strom glaubt die BKW nun, bis in zwanzig Jahren
höchstens 60 Prozent davon, also 0,6 TWh, mit neuen erneuerbaren
Energien produzieren zu können. Dieses neue Mengenziel entspricht
rund einem Prozent des heutigen Stromverbrauchs in der Schweiz.
Als Grund für den Teilrückzug gab der Stromkonzern die
wachsende Opposition gegen geplante Wind- und Wasserkraftwerke an.
Besonders im Berner Oberland und im Jura sei der Widerstand gross. Und
dagegen gebe es kaum ein Mittel, sagt die BKW.
Das Zurückbuchstabieren des Stromkonzerns kommt bei den
Atomkraftgegnern gar nicht gut an: Die SP liess in einer Mittelung
verlauten, die BKW führe die Bevölkerung an der Nase herum
und missbrauche die erneuerbaren Energien als Spielball für die
bevorstehende AKW-Abstimmung vom 13. Februar. Das Potenzial der
alternativen Energieformen werde zugunsten der AKW-Propaganda gezielt
abgewertet. Zudem wertet die SP die gestrige Information der BKW als
unzulässige Einmischung in den Abstimmungskampf.
Die BKW beziehungsweise ihre Tochtergesellschaft Sol-E Suisse ist
tatsächlich einigermassen skeptisch, was das Potenzial von
Sonnen-, Wind- und Wasserkraft angeht. Der Chef von Sol-E Suisse, Franz
Bürgi, sagt im Interview mit dieser Zeitung: "Nach unserer
Einschätzung ist es nicht möglich, die Grundlast, welche
heute die Kernenergie liefert, durch neue erneuerbare Energieformen zu
ersetzen."phmSeite 12 + 13
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Stromproduktion ● Erneuerbare Energien
Wegen starken Gegenwindes bläst die BKW zum Rückzug
Die Stromversorgerin BKW will ihr Engagement bei den erneuerbaren
Energien massiv reduzieren. Sie senkt ihre Ausbauziele um fast die
Hälfte und begründet dies mit dem wachsenden Widerstand in
der Bevölkerung. Die politische Linke ist empört.
Die BKW hat letztes Jahr rund 80 Anlagen für neue
erneuerbare Energien in Betrieb genommen, vorab im Bereich Wind- und
Wasserkraft. 16 dieser Anlagen stehen in der Schweiz, die restlichen
wurden in Deutschland und Italien realisiert. Das gab die BKW gestern
vor den Medien bekannt.
Neben dieser an sich positiven Nachricht hat die BKW jedoch
gleichzeitig ihre Wachstumsziele im Bereich der neuen erneuerbaren
Energien massiv nach unten korrigiert. Die Berner Stromproduzentin
liess verlauten, dass sie ihr Fernziel, bis ins Jahr 2030 eine
Terawattstunde (TWh) Strom mit neuen Energien zu produzieren, um 40
Prozent auf 0,6 TWh senke. Diese angestrebte Strommenge entspricht gut
einem Prozent des heutigen Gesamtstromverbrauchs in der Schweiz.
Grosser Widerstand
Die BKW begründet ihren Teilrückzug mit dem wachsenden
Widerstand in der Bevölkerung gegen geplante Wind- oder
Wasserkraftprojekte. "Im Grossen und Ganzen spüren wir eine grosse
Sympathie für Wind- und Wasserkraft", sagt
BKW-Geschäftsleitungsmitglied Martin Pfisterer. "Wenn es dann aber
um die Realisierung geht, sagen viele Betroffene: ‹Bitte nicht bei
mir.›" Die BKW erklärt sich die zunehmende Angst mit der Flut an
geplanten Projekten (siehe Interview rechts).
Pfisterer führte die massive Opposition gegen neue
Windprojekte im Jura an. "Dort herrscht ein ziemlich raues Klima."
Bestehende Windturbinen würden dort mit Sprayereien beschmiert,
neue Projekte seien kaum durchsetzbar.
Nicht besser sehe es bei der Wasserkraft aus. In Grindelwald zum
Beispiel sei dem geplanten Kleinwasserkraftwerk Port Widerstand
erwachsen, weil Teile der Dorfbevölkerung den dortigen Bach
inklusive Wasserfall im Naturzustand belassen wollten. "Wenn das der
Massstab ist, wird es einfach schwierig."
Langwierige Verfahren
Für die BKW seien zudem die langen und komplizierten
Bewilligungsverfahren ein Problem. "Im Ausland haben Sie eine
zuständige Behörde, und die Verfahren sind in der Regel in
zwölf Monaten zu Ende. Das ist in der Schweiz undenkbar", so
Martin Pfisterer. Hier seien bei einem Wind- oder Wasserprojekt bis zu
dreissig Stellen involviert.
"BKW zeigt wahres Gesicht"
Die politische Linke reagiert empört auf die Sparpläne
der BKW: Für die SP ist die neue Strategie der BKW nichts anderes
als Propaganda für das geplante Atomkraftwerk in Mühleberg.
Das Potenzial der erneuerbaren Energien werde zugunsten der AKW-Werbung
gezielt abgewertet. Das Bernervolk stimmt am 13. Februar über ein
neues AKW in Mühleberg ab.
Auch der Bund äussert sich zu den Plänen der BKW. Das
Bundesamt für Energie hält sein Ziel, bis 2030 10 Prozent des
Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien beizusteuern, für
realistisch. Das sei auch ohne das relativ kleine Engagement der BKW
möglich.
Philippe Müller
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Erste Windparks verzichten auf Subventionen
Die Nachfrage nach Windstrom in der Schweiz ist so gross, dass
erste Windstromproduzenten auf die Subventionen vom Bund verzichten.
Denn auf dem freien Markt können sie den Strom zu besseren
Konditionen absetzen.
Die Energiegenossenschaft Adev aus Liestal verzichtet freiwillig
auf Subventionen für die Windenergie, die sie produziert. Das
erstaunt auf den ersten Blick: Mit ihren beiden Windrädern stellt
die Adev nämlich jährlich rund 7 Millionen Kilowattstunden
Windstrom her. Pro Kilowattstunde könnte sie beim Bund 20 Rappen
sogenannte kostendeckende Einspeisevergütungen (KEV) beantragen.
KEV sind vom Bund bezahlte Subventionen für Ökostrom.
Bessere Bedingungen
Die Liestaler Windstromproduzenten verzichten aber auf die
grosszügigen Subventionen, weil sie unter dem Strich mehr Geld
verdienen, wenn sie ihren Strom auf dem freien Mark absetzen.
Die Adev verkauft ihren Strom dem Elektrizitätswerk der
Stadt Zürich (EWZ). Das EWZ kann den Ökostrom der Liestaler
dann an Endkunden weiterverkaufen, die bereit sind, einen Aufpreis
für sauberen Strom zu zahlen.
Mit dem EWZ hat die Adev laut deren Geschäftsführer
Andreas Appenzeller einen Vertrag über zwanzig Jahre
abgeschlossen. "Wir können den Windstrom dem EWZ zu besseren
Konditionen verkaufen, als dies der Fall wäre, wenn wir den Strom
unter allgemeinen Bedingungen ins Netz speisen und dafür
Subventionen vom Bund erhalten", so Appenzeller.
Zurzeit sind laut Bundesamt für Energie in der Schweiz
insgesamt 28 Strom produzierende Windturbinen in Betrieb. 12 davon
bekommen Subventionen vom Bund. 12 weitere sind nicht
subventionsberechtigt, weil sie bereits vor Einführung des
Subventionssystems in Betrieb waren. Bei den vier verbleibenden -
darunter sind jene zwei aus Liestal - ziehen es die Produzenten vor,
den Strom auf dem freien Markt abzusetzen.
Markus Geissmann, Bereichsleiter Windenergie beim Bundesamt
für Energie, bestätigt das Subventionsphänomen:
"Windstrom ist relativ günstiger Ökostrom." Deshalb sei die
Nachfrage zurzeit gross. Die Produktionskosten für eine
Kilowattstunde Solarstrom sind nach wie vor wesentlich höher als
jene für Windstrom.
Mischa Aebi
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Windenergie - ein Boom?
Lange Warteliste Wird Windenergie in den nächsten Jahren in
der Schweiz einen regelrechten Boom erleben? Skeptiker werden nicht
müde, zu behaupten, die Schweiz sei für Windenergie im
grossen Stil nicht geeignet; das Land sei zu kleinräumig, und die
Windverhältnisse seien zu schlecht. In der Tat harzt es mit dem
Bau von Windturbinen in der Schweiz bislang. Viele seit Jahren geplante
oder angekündigten Windparks wurden nicht oder jedenfalls bis
jetzt noch nicht realisiert.
Gerade mal 28 Turbinen sind zurzeit in Betrieb. Erstaunlich ist
hingegen die Zahl jener Stromproduzenten, die noch nicht gebaute
Windturbinen bereits im Voraus beim Bund für Subventionen
angemeldet haben. Es sind 390. Weitere 300 stehen auf einer Warteliste.
Subventionen erhalten die Produzenten erst, wenn ihre Turbinen
tatsächlich in Betrieb sind.ma
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"Die grosse Menge an Energie-Projekten hat Ängste ausgelöst"
Sol-E Suisse, eine Tochtergesellschaft der BKW, stösst bei
der Planung von Wind- und Wasserkraftwerken auf grossen Widerstand.
Für Sol-E-Suisse-Chef Franz Bürgi ist klar, dass die
erneuerbaren Energien die Kernenergie so nicht ersetzen können.
Sie sagen, der Widerstand gegen Projekte im Bereich neue
erneuerbare Energie habe zuletzt massiv zugenommen. Welche
Erklärung haben Sie dafür?
Franz Bürgi: Eine Erklärung ist, dass es durch die
kostendeckende Einspeisevergütung und den damit verbundenen Anreiz
plötzlich eine Flut an solchen Projekten gab. Diese grosse Menge
hat in der Bevölkerung Ängste ausgelöst und den
Widerstand der Interessensgruppen geweckt.
Muss sich Sol-E Suisse beziehungsweise die BKW den Vorwurf
machen, diese Projekte zu forsch und ohne frühe Einbindung der
Bevölkerung voranzutreiben?
Wir haben Erfahrung mit den Ängsten der Bevölkerung und
pflegen deshalb meines Erachtens auch ein sensibles Vorgehen. Aber wir
sind eben nicht alleine. Wenn schon, dann muss man sich als Branche den
Vorwurf machen, dass man das Ganze etwas zu wild angegangen ist. Aber
festzuhalten ist, dass alle Marktteilnehmer nichts anderes tun, als zu
versuchen, die Vorgaben des Bundesrats umzusetzen und den Anteil der
erneuerbaren Energie am Strommix zu erhöhen.
Wie viele Projekte von Sol-E Suisse sind wegen des zunehmenden
Widerstands gefährdet oder bereits gescheitert?
Es ist noch viel zu früh, eine abschliessende Bilanz zu
ziehen. Viele Projektentwicklungsverfahren laufen noch. Aber gerade in
der Kleinwasserkraft mussten wir vorab im Berner Oberland beim einen
oder anderen Projekt die Arbeit einstellen, weil die Situation zu
festgefahren war.
Warum reduziert nur die BKW ihre Ziele zur Förderung der
erneuerbaren Energien? Von den anderen Stromkonzernen ist derzeit
nichts in dieser Richtung bekannt.
Die BKW fällt ihre Entscheide als eigenständige Firma
selber. Und wir haben entschieden, Transparenz zu schaffen. Wie ich
höre, ist es auch für unsere Mitbewerber nicht einfach,
Wasser- und Windprojekte zu realisieren.
Ihre Aussagen stehen in krassem Widerstand zur Auffassung der
"Gruppe Neue Energie Bern". Sie sagt, die Leistung des heutigen AKW
Mühleberg sei problemlos mit Wind- und Sonnenenergie zu
kompensieren.
Das theoretische Potenzial von Wind-, Wasser- und Sonnenkraft ist
wirklich gross. Aktuell sieht die Situation aber eben anders aus. Und
wenn ich höre, dass die Gruppe im Kanton Bern zehn Windparks von
der Grösse desjenigen auf dem Mont Crosin bauen will, muss ich
sagen: Das ist schlicht undenkbar. Erstens haben wir nicht so viele
Standorte. Und zweitens kann ich mir nicht vorstellen, dass im
aktuellen Umfeld 160 zusätzliche Windturbinen realisierbar
wären. Und was die Sonnenenergie betrifft, so ist das heute leider
noch eine vergleichsweise teure Energieform.
Zusammengefasst sagen Sie eigentlich nichts anderes, als dass die
Schweiz aus heutiger Sicht nicht auf Atomkraftwerke verzichten kann.
Nach unserer Einschätzung ist es nicht möglich, die
Grundlast, welche heute die Kernenergie liefert, durch neue erneuerbare
Energieformen zu ersetzen. Bei der Produktion folgt die BKW der
bundesrätlichen Strategie: Energieeffizienz, Förderung der
erneuerbaren Energien, Bau von Grosskraftwerken. Wesentlich ist, dass
sowohl die erneuerbaren Energien gefördert werden als auch
Grosskraftwerke gebaut werden, um langfristig die Versorgungssicherheit
der Schweiz zu gewährleisten.
Interview: Philippe Müller
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Schweiz soll volles Energiemitglied werden
Stromkongress in Bern
Strommarkt Die EU fordert eine vollständige Liberalisierung
des Schweizer Strommarktes. Wenn sich die Schweiz in den EU-Binnenmarkt
für Strom integriere, könne sie ihre Position als
Stromdrehscheibe Europas halten, sagte der EU-Kommissar für
Energie, Günther Oettinger, gestern in Bern. Dank ihrer zentralen
Lage, der guten Infrastrukturverbindungen und der flexiblen
Wasserkraftkapazität könne die Schweiz "einer der wichtigsten
Stromspeicher Europas" werden. Der EU-Kommissar sprach am 5.
Schweizerischen Stromkongress in Bern über die Rolle der Schweiz
im europäischen Strommarkt - aus Sicht der EU.
Um die Versorgungssicherheit auch in Zukunft zu gewähren,
müsse Europa in den nächsten Jahren einen gemeinsamen
Strommarkt aufbauen. Die Schweiz oder etwa Norwegen will Oettinger in
den EU-Markt einbeziehen: "Ich bin für eine volle
Energiemitgliedschaft der Schweiz." Auch strebe er eine
Gastmitgliedschaft der Schweiz bei der Organisation europäischer
Übertragungsnetzbetreiber (Entso-E) an. Die Schweiz solle bei der
Netzplanung nicht umgangen werden.
Ohne Gegenleistung bleibe die Schweiz allerdings aussen vor,
mahnte der EU-Kommissar mit Blick auf die bilateralen Verhandlungen
über ein Energieabkommen. Der erste Schritt der
Strommarktliberalisierung in der Schweiz habe die Aufnahme der
Verhandlungen gefördert.
In der Schweiz war der Strommarkt für Industrie und Gewerbe
ab 1. Januar 2009 liberalisiert worden. Für Kleinverbraucher soll
der Strommarkt gemäss Stromversorgungsgesetz 2014 geöffnet
werden.sda
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Aargauer Zeitung 11.1.11
Weniger saubere Energie wegen AKW?
Rückzug Stromkonzern BKW plant massiv weniger erneuerbare
Energie - AKW-Gegner sehen rot
LORENZ HONEGGER UND ROMAN SCHENKEL
Einsprachen gegen Bauprojekte sind in der Schweiz eine Art
Volkssport. Als Leidtragender dieses Umstandes verkaufte sich gestern
der Berner Stromkonzern BKW: Der Widerstand gegen Bauvorhaben im
Bereich der erneuerbaren Energien nehme "groteske Formen" an, sagte
Geschäftsleitungsmitglied Martin Pfisterer an einer
Pressekonferenz.
Nun macht die BKW ernst, einen Monat, bevor das Berner Stimmvolk
seine Meinung zu einem neuen Atomkraftwerk (AKW) in Mühleberg
kundtut: Der Konzern senkt seine Ziele für die inländische
Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen um 40 Prozent. Anstatt
die Strommenge aus Wasser-, Wind- oder Photovoltaik-Kraftwerken bis ins
Jahr 2030 auf 1000 Gigawattstunden (GWh) auszubauen, setzt die BKW die
Zielmenge auf 600 GWh herab. Bereits im Jahr 2008 hatte das Unternehmen
den Wert von 1500 GWh um ein Drittel gekürzt. Erneuerbare Energien
seien zwar populär, sagte Pfisterer, ginge es um den Bau einer
neuen Anlage, heisse es aber schnell: "Super, aber bei mir nicht."
Propaganda?
Ob Absicht oder nicht, der Entscheid der BKW provoziert:
Atomkraftgegner sehen in der Mitteilung politisches Kalkül im
Hinblick auf die Konsultativ- abstimmung über ein neues Berner AKW
am 13. Februar. "Die Berner sollen hören, dass man wegen der
bösen Umweltverbände mit den erneuerbaren Energien nicht
weiterkommt", meint Jürg Buri, Geschäftsleiter der
Schweizerischen Energiestiftung (SES). Dass es Einsprachen gebe, wenn
Stromkonzerne Windräder in Naturschutzgebieten planten, sei "mehr
als normal".
Der Verwaltungsratspräsident der BKW, Urs Gasche, nimmt die
Kritik amüsiert zur Kenntnis. "Hätten wir erst nach der
Abstimmung kommuniziert, hätten wir uns den Vorwurf gefallen
lassen müssen, den Entscheid absichtlich verschwiegen zu haben",
sagt er gegenüber der az. Gasche versichert, dass die BKW die
Ziele des Bundes erfüllen, wenn nicht übertreffen werde.
Keine grösseren Projekte würden eingestellt. "Ich sah es als
Gebot der Redlichkeit, den Entscheid rechtzeitig zu kommunizieren",
sagt er weiter.
Eine Trendwende ist nach dem BKW-Rückzug nicht absehbar: Die
zwei anderen Giganten auf dem Schweizer Strommarkt, Axpo und Alpiq -
beide Unternehmen planen je ein neues Atomkraftwerk -, halten an ihren
Zielen für die erneuerbare Stromproduktion fest, stören sich
genauso an der Einsprachenflut. "Bei uns richtet sich der Widerstand
insbesondere gegen Holzkraftwerke", sagt eine Axpo-Sprecherin. Bei
Alpiq spricht man von "fehlender Investi- tionssicherheit", man werde
aber wie geplant bis 2030 1,8 Milliarden Franken in den Sektor
investieren.
Auch das Bundesamt für Energie (BFE) sieht die
gesamtschweizerische Zielmenge für 2030 von 5400 GWh nicht in
Gefahr. Was nun stattfinde, heisst es lapidar, sei "eine gesunde
Korrektur": "Es sind genug Projekte in der Pipeline und täglich
erreichen uns neue Anmeldungen", so eine Sprecherin.
--
Kommentar
BKW erweist sich Bärendienst
Sven Millischer
Die BKW zieht in der Schweiz beim Ausbau erneuerbarer Energien
den Stecker. Bis 2030 sollten 1000 Gigawattstunden Strom aus heimischen
Wind-, Kleinwasser- und Holzkraftwerken stammen. Dies würde zehn
Prozent der heutigen Jahresproduktion des Berner Stromkonzerns
entsprechen. Ein ambitiöses Unterfangen. Bewegt sich doch der
Anteil "neuer erneuerbarer Energien" am Produktionsmix heute im
Promillebereich.
Nun streicht die BKW ihre Ausbaupläne um 40 Prozent auf 600
Gigawattstunden zusammen. Zum Vergleich: Das AKW Mühleberg speist
diese Produktionsmenge innert zweieinhalb Monaten ins Netz ein. Als
Gründe für den überraschenden Rückzieher nennt der
Stromkonzern die schleppenden Bewilligungsverfahren sowie den
wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen erneuerbare Energie -
wenn sie denn vor der eigenen Haustüre zu stehen kommt.
Man mag die Argumente der Berner stichhaltig finden oder nicht.
Fakt ist jedoch, dass die BKW für ihren Entscheid den wohl denkbar
schlechtesten Zeitpunkt gewählt hat. In einem Monat ruft der
Kanton Bern seine Stimmbürger an die Urne, um über ein
Ersatz-AKW Mühleberg zu befinden - die einzige
Konsultativabstimmung in einem Atom-Kanton. Ein Vorentscheid.
Mit der gestrigen Ankündigung hat sich die BKW viel Goodwill
verspielt, nicht nur bei AKW-Gegnern. Leisten die Berner doch all jenen
Kritikern Vorschub, die den Stromkonzernen vorwerfen, ihnen sei es mit
dem Ausbau der erneuerbaren Energie sowieso nicht Ernst. Der
Rückzieher entlarvt die Pläne der BKW nun als grünes
Feigenblatt.
sven.millischer@azmedien.ch
---
Langtenthaler Tagblatt 11.1.11
Warum der Stromriese im Bernbiet resigniert
Samuel Thomi
BKW Energie AG Weil auch im Kanton Bern der Widerstand gegen
Wind- und Kleinwasserkraft wächst, fehlten bewilligungsreife
Projekte. Kritiker werfen dem Kon- zern im Vorfeld der AKW-Abstimmung
"Angstmacherei" vor.
Vor vier Jahren setzte sich die BKW Energie AG zum Ziel, bis 2030
in der Schweiz 1,5 Terrawattstunden (TWh) Strom aus neuen erneuerbaren
Energien zu produzieren. Doch schon 2008 wurde das Mengenziel auf 1 TWh
gesenkt. Gestern nun verkündete Martin Pfisterer an der
Bilanzmedienkonferenz der Tochtergesellschaft sol-E Suisse AG für
erneuerbare Energien, leider müsse auch "dieses für das
Inland immer noch ambitiöse Ziel" um weitere 40 Prozent auf noch
0,6 Terrawattstunden reduziert werden.
"Zwar haben wir auch 2010 mit der Inbetriebnahme von 800 neuen
Anlagen unsere führende Stellung bei den erneuerbaren Energien
weiter ausbauen können", kommentierte Martin Pfisterer. Besonders
der Widerstand gegen die neuen Hauptquellen Windenergie und
Kleinwasserkraft nähmen jedoch "groteske Formen" an, so das
Mitglied der BKW-Unternehmensleitung. Als Beispiel nannte Pfisterer die
letzten Herbst erfolgreich abgeschlossene Ausbauetappe des Windparks
auf dem Mont-Crosin: Zwar habe die Leistung mit doppelt so vielen
Turbinen vervierfacht werden können: "In neun Planungs- und
Baujahren hat der Wind aber gedreht."
"Deckmäntelchen" abgelegt?
Pfisterer wollte sich nicht auf ein Schwarzpeterspiel einlassen;
bei lokalem Widerstand bestünden oft keine Zusammenhänge mit
Parteizugehörigkeiten. So etwa bei den
Kleinwasserkraftwerk-Projekten am Laubeggfall (vgl. az Langenthaler
Tagblatt von letztem Freitag) oder beim sistierten Projekt in Bort ob
Grindelwald. Hier machte die BKW aus der Not eine Tugend und
beauftragte vor den Festtagen Grünen-Fraktionspräsidentin
Christine Häsler (Burglauenen) sowie Gross- und Nationalrat Peter
Flück (FDP/Meiringen) um eine Gesellschaftsanalyse. Anders am
Grönbach in Sigriswil: Wegen Widerstand aus dem Dorf zog der
Gemeinderat eben seine Projekt-Zusage zurück, informierte
sol-E-Chef Franz Bürgi. "Laut der vom Regierungsrat
verabschiedeten Wasserstrategie wären alle diese Projekte
möglich", so Pfisterer. Doch komme diese "leider viel zu
spät."
"Ein Monat vor der AKW-Abstimmung zeigt die BKW ihr wahres
Gesicht", schreibt die bernische SP. Der Energieriese benutze die
Erneuerbaren nur als "Spielball"; zu dieser "Feigenblatt-Politik"
gehörten auch die Käufe einzelner Windparks in letzter Zeit.
Auch die kantonalen Grünen sind "bitter enttäuscht"; schon
die bisherige Förderpolitik sei nicht mehr als ein
"ökologisches Deckmäntelchen" gewesen. Nun wollen beide
Parteien im Grossen Rat aktiv werden.
Auch die Umweltverbände reagierten: Der WWF sprach von
"billiger Abstimmungspropaganda", und Pro Natura verwies darauf, nur
gut ein Dutzend von mehreren hundert Projekten werde juristisch
bekämpft.
Wenn die BKW zurückkrebst, übt sie auch Selbstkritik?
"Klar löste die kostendeckende Einspeisevergütung des Bundes
auch ein bisschen Goldgräberstimmung aus", so Bürgi. Doch die
BKW-Tochter habe sich "stets fair und anständig" verhalten.
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Bund 11.1.11
Meinungen
Tribüne Ein Reaktorunfall wie jener von Tschernobyl 1986
hätte unermessliche Folgen für die Region Bern.
Die Risiken von Mühleberg
Theodor Abelin
Vor bald 25 Jahren, am 26. April 1986 um 1. 23 Uhr, ereignete
sich in Tschernobyl (Ukraine) die bisher grösste
Atomkraftwerk-Katastrophe. Nach einer Studienreise nach Tschernobyl
kehrten wir im letzten April mit der Schlussfolgerung in die Schweiz
zurück, dass AKW ebenso wie die Grossbanken für die Schweiz
"too big to fail" sind. D. h., die Folgen eines Versagens wären so
schwerwiegend, dass sie nicht zu verkraften wären. Allerdings
konnten die Grossbanken noch gerettet werden, während es nach
einer Atomkatastrophe kaum noch etwas zu retten gibt.
Ein Gebiet um Tschernobyl einem Radius von 30 km wurde als
unbewohnbar erklärt, und 200 000 Menschen mussten dauernd
umgesiedelt werden. Übertragen auf Mühleberg wäre eine
dauernde Umsiedlung von etwa einer halben Million Menschen notwendig,
darunter alle Einwohner der Städte Bern, Biel und Freiburg. Die
grossen Verkehrsverbindungen (A1, Bahnlinie) wären Jahrzehnte lang
nicht mehr benützbar. Die evakuierte Bevölkerung Tschernobyls
musste anderswo wieder angesiedelt werden. Neue Wohnhäuser,
Schulen, Spitäler mussten gebaut werden, doch für die
Tschernobyl-Flüchtlinge fanden sich kaum Arbeitsplätze, mit
der Folge einer deprimierenden Dauerarbeitslosigkeit. Auch in der
Schweiz wäre es nicht möglich, einer so grossen Zahl
Umgesiedelter eine geregelte Reintegration zu erlauben.
Enorme Kosten
Die Kosten des Unfalls von Tschernobyl betragen bis heute rund
250 Milliarden Franken. Im industrialisierten und landwirtschaftlich
intensiv genutzten 30-Kilometer-Umkreis von Mühleberg könnte
der Schaden tausend Milliarden (1 Billion) Franken erreichen und
für die Schweiz nicht verkraftbar sein.
Abgesehen von der sich heute als Ruinenstadt präsentierenden
Stadt Prypiat, deren 45 000 Einwohner weitgehend die
Reaktorangestellten im 3 Kilometer entfernten Tschernobyl stellten, gab
es im 30-Kilometer-Umkreis von Tschernobyl fast nur Wald,
Landwirtschaft und kleinere Ortschaften. Das schweizerische Mittelland
rund um alle Atomkraftwerke ist dagegen dicht besiedelt und
industrialisiert, und das Preisniveau ist hier viel höher als in
der Ukraine und in Weissrussland.
Die Sowjetunion musste 700 000 Männer für die
Lösch- und Aufräumarbeiten rekrutieren. Die kleine Schweiz
verfügt nicht über eine solche Möglichkeit.
Dieser Aufwand war notwendig, weil diese sogenannten Liquidatoren
aufgrund der hohen Radioaktivität schon innert kurzer Zeit die
maximal zulässige lebenslängliche Strahlendosis abbekommen
hatten und immer wieder ersetzt werden mussten. Der schwierigste
Einsatz bestand aus 1800 Helikopterflügen, um durch Abwurf von
5000 Tonnen Deckmaterial den Brand im Reaktorkern zu löschen.
Danach mussten die verstrahlten Gebiete so abgesichert werden, dass das
Grundwasser vor radioaktiver Verseuchung und die verlassenen
Gebäude und Lagerräume vor Plünderungen geschützt
werden konnten.
Ein Restrisiko bleibt immer
Die Frage der Entsorgung grosser Mengen von radioaktivem Material
ist weder in Tschernobyl noch in der Schweiz noch sonst wo in der Welt
gelöst. Nach der Explosion wurde um den brennenden und strahlenden
Reaktor in Tschernobyl ein Betonmantel (Sarkophag) gebaut, doch der
Beton wurde brüchig und erfordert laufend aufwendige Reparaturen.
Vor zehn Jahren wurde ein Neubau des Betonmantels für 715
Millionen Euro beschlossen, doch der Bau steht noch aus, und
langfristig ist eine Entsorgung geplant, doch die dazu erforderliche
Technologie gibt es noch nicht. Tschernobyl hat gezeigt, dass es bei
der Entsorgung nicht nur um "regulären" Atommüll geht,
sondern auch um die Überreste beschädigter oder ausser
Betrieb genommener AKW.
Das Risiko eines schweren Atomunfalls ist wegen der
Möglichkeit von menschlichem Versagen und Fehleinschätzungen
trotz guter technischer Sicherheitsmassnahmen durchaus vorhanden, man
denke nur an Schweizerhalle.
Im Fall von Tschernobyl war ein Test des Kühlwassersystems
geplant, der dann wegen zusätzlichen Strombedarfs auf die Stunden
nach Mitternacht verschoben wurde. Die nach einem Schichtwechsel
eingesetzten Techniker waren weniger gut auf den Versuch vorbereitet.
Dass menschliches Versagen oder Fehleinschätzungen unter
ungünstigen Verhältnissen auch in der Schweiz zu
Unfällen und Katastrophen führen können, bestätigt
die Erinnerung nicht nur an Schweizerhalle, sondern auch an die
Amokschiesserei in Zug oder die Militärunfälle auf der Kander
und an der Jungfrau.
Heute gibt es Alternativen
Zur Zeit von Tschernobyl gab es keine Alternative zu AKW, um den
Strombedarf bei gleichbleibendem Lebensstil zu wahren, und ein gewisses
Risiko wurde deshalb akzeptiert. Heute gibt es Alternativen, sodass das
Risiko nicht mehr begründbar ist.
Heute stehen durch wirksame Energiesparmassnahmen und die
dezentrale Produktion erneuerbarer Energien solche Alternativen zur
Verfügung. Für den Staat Bern - sei es als Garant des
Gedeihens seiner Einwohner oder als Mehrheitsaktionär der BKW -
besteht somit kein Grund mehr, dieses "gewisse Risiko" mitzutragen. Zur
Minimierung des Klumpenrisikos von Atomunfällen, aber auch anderer
Situationen von massivem Stromausfall sollte heute statt auf nukleare
Grosskraftwerke auf die dezentrale Produktion von erneuerbarer Energie
gesetzt werden. Zudem sollte der Kanton Bern darauf bestehen, dass die
Trägerkonzerne der Atomkraftwerke das Schadenrisiko
vollumfänglich übernehmen und sich für dieses Risiko
versichern. Führen die Versicherungsprämien zu einem allzu
hohen Strompreis, so wäre das der Beweis, dass sich die dezentral
produzierten erneuerbaren Energien auch wirtschaftlich aufdrängen.
Als in Deutschland noch eine Regelung galt, die eine baldige
Ausserbetriebnahme aller AKW vorsah, waren auch die
Elektrizitätsgesellschaften interessiert, in erneuerbare Energien
zu investieren. Kaum war im Herbst 2010 jedoch die neue Regelung
bekannt gegeben worden, mit der die Frist um 8 bis 14 Jahre
verlängert wurde, sollen sie sich wieder aus entsprechenden sich
anbahnenden Partnerschaften zurückgezogen haben.
Möglicher Investitionsschub
Bei uns kann ein Nein zu Mühleberg nicht nur das Risiko
einer Katastrophe ausschalten, sondern auch zu einem Investitionsschub
für die Produktion erneuerbarer Energie führen - nicht nur in
eigene spektakuläre Demonstrationsprojekte der
Elektrizitätsgesellschaften, sondern auch in die für sie
finanziell weniger interessante, aber für die Deckung des
Strombedarfs unentbehrliche dezentrale Produktion mit kostendeckender
Einspeisevergütung.
--
Theodor Abelin
Der Autor ist emeritierter Professor für Medizin an der Uni
Bern. In den Neunzigerjahren beteiligte er sich zusammen mit dem
Bundesamt für Gesundheit und der Weltgesundheitsorganisation an
der wissenschaftlichen Abklärung der gesundheitlichen Folgen des
Reaktorunfalls von Tschernobyl. Im April 2009 besuchte er das Gebiet
noch einmal.
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NZZ 11.1.11
Ruf nach AKW-Spezialisten
Sicherheitskommission prüft Rahmenbewilligungs-Berichte
dsc. · Das Eidgenössische
Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hat im November seine
Stellungnahme zu den drei Rahmenbewilligungsgesuchen für neue AKW
in Gösgen, Mühleberg und Beznau präsentiert. Dabei
wurden alle Standorte als geeignet eingestuft, allerdings ergaben sich
Auflagen, etwa punkto Erdbebensicherheit und Hochwasserschutz.
Ähnlich sind nun die Berichte der Eidgenössischen Kommission
für nukleare Sicherheit (KNS) ausgefallen, die am Montag
publiziert wurden und formell Gutachten zu den Ensi-Berichten
darstellen. Auffällig sind, neben den technischen Hinweisen,
Forderungen nach mehr Fachpersonal.
Wie KNS-Präsident Bruno Covelli erklärt, hat vor allem
die bisherige Projektgesellschaft für das neue Kernkraftwerk in
Gösgen stark mit externen Spezialisten zusammengearbeitet. Die
entsprechenden Resultate sind zwar gut, doch für den weiteren
Projektverlauf fordert die KNS die Anstellung von mehr firmeninternen
Fachleuten, die dann auch bei der Inbetriebnahme und schliesslich beim
Betrieb ihr Wissen einbringen sollen. Spezialisten sind in der
Nukleartechnik, ähnlich wie in anderen Ingenieurbereichen,
schwierig zu finden. Auch das Ensi müsse personell aufgestockt
werden, sagt Covelli. Viele Probleme beim Betrieb von Kernanlagen seien
auf Schwierigkeiten bei der Arbeitsorganisation
zurückzuführen.
Bei der Anbindung an das Stromnetz soll die Zusammenarbeit mit
dem Hochspannungsnetz-Betreiber Swissgrid verbessert werden. Die KNS
wünscht zudem, dass die Verarbeitung der schwach- und
mittelaktiven Abfälle künftig auf das Problem der
Korrosionsgas-Bildung bei der Tiefenlagerung ausgerichtet wird.
Entsprechend sollen die Abfälle in den Kernanlagen so vorbehandelt
werden, dass die Gebinde einen möglichst geringen Gehalt an
Metallen enthalten. Laut Bruno Covelli hat dies Auswirkungen auf die
bauliche Gestaltung der AKW.
Die KNS fordert, ähnlich wie das Ensi, weitere Analysen zur
Erdbebensicherheit. Auch Hinweise für die Gestaltung des knappen
Baugeländes am Standort Mühleberg werden gegeben. Bei allen
drei Orten sind mögliche Szenarien mit extremen Winden
aufgeführt. Bei der Kalkulation der Sicherheit bei
Flugzeugabstürzen sollen auch künftige Flugzeugtypen
berücksichtigt werden, die grössere Ausmasse haben
könnten als heutige Modelle.
Die Reaktoren sollen mit den schärfsten
Sicherheitsvorkehrungen gebaut werden. Covelli hält es für
schwierig, schon jetzt abzuschätzen, inwieweit die technischen
Auflagen Kostenauswirkungen haben und damit zur Priorisierung von zwei
Standorten führen könnten. Allerdings weist die KNS -
zurückhaltend - darauf hin, dass bei einem gleichzeitigen Betrieb
einer neuen und einer alten Anlage am selben Standort (wie in
Gösgen zu erwarten) trotz verbesserten Standards das Restrisiko
für die Region höher ist als bei der Einstellung der
bestehenden Anlagen (wie in Mühleberg und Beznau vorgesehen).
Die Stromfirmen haben sich im Übrigen geeinigt, bei ihrer
Priorisierung von zwei Standorten bei gleichen technischen und
politischen Voraussetzungen die Reihenfolge der Ausserbetriebnahme zu
beachten. Somit scheinen nun - für Aussenstehende - Beznau und
dann Mühleberg die besten Voraussetzungen als Standorte für
das erste Schweizer AKW der dritten Generation zu haben.
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St. Galler Tagblatt 11.1.11
Standorte neuer AKW sind dafür geeignet
Alle drei Standorte für neue Kernkraftwerke sind für
den Bau von Reaktoren geeignet. Die Kommission für nukleare
Sicherheit (KNS) stellt sich hinter entsprechende Gutachten des
Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi).
bern. Die Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW Energie AG wollen
gemeinsam voraussichtlich zwei neue Kernkraftwerke bauen. Die Standorte
stehen aber noch nicht fest. Im Rennen sind Mühleberg BE,
Gösgen SO und Beznau AG. Die KNS hält alle drei Standorte
für geeignet, gibt aber zusätzliche Empfehlungen ab. Wegen
der hohen Bevölkerungsdichte und der starken wirtschaftlichen
Nutzung in der Umgebung fordert die KNS hohe Sicherheitsmassnahmen:
Auch bei einem Störfall mit schwerem Kernschaden sollte "mit
grosser Wahrscheinlichkeit" auf einschneidende Notfall-Schutzmassnahmen
verzichtet werden können.
Schutz vor Flugzeugabstürzen
Ausserdem müssen für Baugesuche an allen drei
Standorten vertiefte geologische Abklärungen vorgenommen werden.
Ebenso müssten die Gesuchsteller darlegen, dass der Strom aus den
neuen Reaktoren zuverlässig ins Übertragungsnetz eingespeist
werde. Weiter pocht die KNS auf den Schutz vor abstürzenden
Flugzeugen: Berücksichtigt werden müssten nicht nur die
aktuellen Gegebenheiten, sondern auch die künftige Entwicklung des
Flugverkehrs und der Flugzeugflotten.
Stilllegung der heutigen AKW
Die Rahmenbewilligungen für die Standorte Beznau im Aargau
und Mühleberg BE sehen Standard-Anlagen heutiger Bauart und die
möglichst rasche Stilllegung der heutigen Kernkraftwerke vor. Die
KNS geht davon aus, dass das Risiko für Einzelpersonen in der
Umgebung dieser Standorte abnehmen wird. Das Ensi hatte sein Gutachten
zu den möglichen neuen Standorten Mitte November
veröffentlicht und festgehalten, dass alle drei Standorte in Frage
kommen. Diesen Ergebnissen stimmt die KNS im wesentlichen zu. (sda)
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Bund 11.1.11
YB als Polit-Vehikel
Der Anti-AKW-Flyer
Im Abstimmungskampf vom 13. Februar über die Zukunft des AKW
Mühleberg wird mit allerlei Kniffs gearbeitet. Am
Ski-Weltcup-Wochenende in Adelboden tauchten Flyer mit dem YB-Logo und
dem Satz "Aus YB zu Bern, nein zum AKW Mühleberg". Der Text spielt
einerseits auf die Imagekampagne des Klubs an und verwendet
andererseits den Slogan des überparteilichen Komitees, das gegen
den Bau eines neuen AKW kämpft. Doch sowohl beim Komitee als auch
bei YB weiss man nichts von den Flugblättern. Der Klub teilte
gestern mit, er habe bei der Polizei Anzeige gegen unbekannt
eingereicht. (ruk)
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20 Minuten 11.1.11
Aufregung wegen "YB"-Flyern
ADELBODEN. Gehen die Young Boys nun in die Politik? Das fragten
sich wohl einige Zuschauer am Weltcuprennen: Dort wurden nämlich
Flyer mit der Aufschrift "Aus YB zu Bern, nein zum AKW Mühleberg"
und dem YB-Logo verteilt. Wenn man beim Fussballklub nachgefragt, wird
schnell klar: Die Flugblätter mit der politischen Werbung stammen
nicht von den Kickern. "Der BSC Young Boys hat mit grösstem
Befremden von der Aktion Kenntnis genommen", so Sprecher Albert
Staudenmann. YB verurteile diese aufs Schärfste und reiche bei der
Polizei Anzeige gegen unbekannt ein.
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admin.ch 10.1.11
Neue Kernkraftwerke: Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission
für nukleare Sicherheit
Brugg, 10.01.2011 - Die Eidgenössische Kommission für
nukleare Sicherheit KNS hat die im November 2010 veröffentlichten
Gutachten des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI
zu den drei Rahmenbewilligungsgesuchen für neue Kernkraftwerke in
den Kantonen Aargau, Bern und Solothurn geprüft. Die KNS
attestiert dem ENSI eine umfassende und detaillierte
sicherheitstechnische Überprüfung der Gesuche. Sie stimmt den
Ergebnissen des ENSI mehrheitlich zu oder erteilt zusätzliche
Empfehlungen und Hinweise.
Die KNS hat die Gesuchsunterlagen und die im November 2010 publizierten
ENSI-Gutachten (siehe Medienmitteilung vom 15.11.2010) geprüft.
Die Ergebnisse hat sie in drei Stellungnahmen zuhanden des Bundesrats
und des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation UVEK festgehalten. Die KNS bestätigt,
dass das ENSI die drei Gesuche umfassend und detailliert
überprüft hat und in seinen Gutachten alle relevanten
Standorteigenschaften und standortspezifischen Gefährdungen
angesprochen hat. Nach Auffassung der KNS liegen mit den Gutachten des
ENSI und den Stellungnahmen der KNS ausreichende Informationen zur
nuklearen Sicherheit vor, um über die Erteilung der
Rahmenbewilligungen entscheiden zu können.
Die KNS unterstützt die Beurteilungen des ENSI mehrheitlich,
fügt aber zu einigen Punkten eigene Hinweise und Empfehlungen an.
Beispiele:
* Umsetzung hoher Sicherheitsmassnahmen: Angesichts der relativ hohen
Bevölkerungsdichte in der Schweiz und der intensiven
wirtschaftlichen Nutzung in den Standortgebieten sollen alle Massnahmen
getroffen werden, damit auch bei einem Störfall mit schwerem
Kernschaden mit grosser Wahrscheinlichkeit auf einschneidende externe
Notfallschutzmassnahmen verzichtet werden kann.
* Vertiefung der geologischen Kenntnisse: Für die
Baubewilligungsgesuche sollen vertiefte geologische Abklärungen im
Umfeld der Standorte nach den heute anerkannten Untersuchungsmethoden
(z.B. LIDAR, Mikrogravimetrie, 3D-Seismik) durchgeführt werden.
* Stromnetz: Für das Baubewilligungsgesuch ist darzulegen, dass
die beantragte elektrische Leistung der neuen Kraftwerke
zuverlässig ins Übertragungsnetz eingespeist werden kann und
erforderliche Netzausbauten zeitgerecht realisiert werden können.
* Schutz gegen Flugzeugabsturz: Es sollen nicht nur die zum Zeitpunkt
des Baubewilligungsgesuchs im Einsatz befindlichen militärischen
oder zivilen Flugzeugtypen, sondern auch die künftige Entwicklung
von Flugverkehr und Flugverkehrsflotte berücksichtigt werden.
* Verminderung des Risikos für Einzelpersonen: Die
Rahmenbewilligungsgesuche für neue Kernkraftwerke im Kanton Aargau
(Standort Beznau) und Bern (Standort Mühleberg) sehen den Bau von
Standardanlagen aktueller Bauart und die möglichst rasche
Ausserbetriebnahme der dort bestehenden Kernkraftwerke vor. Die KNS
geht davon aus, dass dadurch das Risiko für Einzelpersonen in der
Umgebung dieser Standorte gegenüber heute abnehmen wird.
Die KNS kommt zum Schluss, dass an den drei Standorten die gesetzlichen
Vorgaben für den Schutz von Mensch und Umwelt in der Betriebs- und
Nachbetriebsphase eines Kernkraftwerks aktueller Bauart eingehalten
werden. Sie empfiehlt, die Auflagen, Hinweise und Empfehlungen von ENSI
und KNS bei der Erteilung der Rahmenbewilligungen zu
berücksichtigen.
Adresse für Rückfragen:
Dr. Bruno Covelli, Präsident KNS, 062 842 15 88
Herausgeber:
Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit
Internet: http://www.kns.admin.ch
Bundesamt für Energie
Internet: http://www.bfe.admin.ch
Dateianhänge:
Stellungnahme Ersatz Kernkraftwerk Beznau EKKB (pdf, 268kb)
http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/21723.pdf
Stellungnahme Ersatz Kernkraftwerk Mühleberg EKKM (pdf, 271kb)
http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/21724.pdf
Stellungnahme Kernkraftwerk Niederamt KKN (pdf, 255kb)
http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/21725.pdf
Zusätzliche Verweise:
Medienmitteilung vom 15.11.2010
http://www.bfe.admin.ch/energie/00588/00589/00644/index.html?lang=de&msg-id=36219
www.bfe.admin.ch
http://www.bfe.admin.ch/themen/00511/03820/index.html?lang=de
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BZ 10.1.11
YB und AKW
Gefälschte Flyer Am Weltcupanlass in Adelboden sind im
Zuschauerbereich Flyer mit politischem Inhalt verteilt worden. Auf den
Flugblättern befindet sich ein grosses YB-Logo und dazu der Satz:
"Aus YB zu Bern, nein zum AKW Mühleberg". Der Text spielt damit
einerseits auf die Imagekampagne des Berner Fussballklubs an und
verwendet andererseits den Slogan des überparteilichen Komitees,
das gegen den Bau eines neuen AKW in Mühleberg kämpft. Doch
sowohl beim Komitee als auch bei YB weiss man nichts von den
Flugblättern. "Ich habe davon keine Ahnung und glaube auch nicht,
dass YB solche Aussagen machen würde", sagt Jörg
Rüetschi. Er ist Geschäftsführer des WWF Bern und
Mitglied des Komitees "Nein zum neuen AKW Mühleberg".
YB-Mediensprecher Albert Staudenmann wurde ebenfalls auf die
Aktion in Adelboden aufmerksam gemacht. Die Young Boys hätten mit
den Flugblättern gar nichts zu tun und würden sich von
jeglichen politischen Aussagen distanzieren, erklärte Staudenmann.
Der Verein wolle jetzt untersuchen lassen, wer hinter den Flyern stecke
und den Namen YB missbrauche, kündigte er an.wrs/fdr
---
BZ 10.1.11
Spiel mir das Lied von der Angst
AKW-AbstimmungAm 13. Februar sendet der Kanton Bern ein
wegweisendes Signal aus: Das Volk stimmt darüber ab, ob es in
Mühleberg nach 2020 ein neues Atomkraftwerk will oder nicht. Im
Abstimmungskampf spielen beide Lager mit der Angst der Bevölkerung.
Braucht der Kanton Bern ein Atomkraftwerk der neusten Generation,
oder setzt er sich mittelfristig den Atomausstieg zum Ziel? Will das
Berner Stimmvolk, dass je nach Schätzung zwischen 7 und 12
Milliarden Franken für ein neues AKW aufgeworfen werden, oder will
es mit demselben Betrag die neuen erneuerbaren Energien fördern?
Es ist ein Glaubenskrieg, der am 13. Februar in eine vorentscheidende
Runde geht.
Gewinnen wird ihn vermutlich jenes Lager, das mehr Emotionen
schüren kann. Denn für viele dürfte in fünf Wochen
neben den Fakten das Bauchgefühl mitentscheidend sein.
Knapper Ausgang erwartet
Sowohl Befürworter wie Gegner erwarten ein äusserst
knappes Abstimmungsergebnis. Um im Glaubenskrieg zu obsiegen, malen im
Abstimmungskampf beide Lager ziemlich düstere Szenarien. Beispiel
Stromlücke: Die Befürworter von Mühleberg 2 - namentlich
der Stromkonzern BKW und Wirtschaftsvertreter - warnen eindringlich
davor, dass bei einem Nein zu neuen Atomkraftwerken in absehbarer Zeit
die Lichter ausgehen könnten. Sie verweisen stets auf die
"dramatische Stromlücke", die ab 2030 drohe.
Ob es diese Stromlücke jedoch tatsächlich geben wird,
ist heftig umstritten. Zumindest in der Theorie ist es denkbar, dass
die erneuerbaren Energien jenen Teil der Stromproduktion, der heute
durch Atomkraftwerke und Stromlieferverträge mit dem Ausland
beigesteuert wird, ersetzen könnten. Das führt allerdings
gleich zum nächsten Problem: Wie gross das tatsächliche
Potenzial der erneuerbaren Energien ist, ist ebenfalls fundamental
umstritten.
Schockfotos von Tschernobyl
Auch in der Kampagne der AKW-Gegner sind Emotionen mindestens
ebenso wichtig wie die reinen Fakten. Beispiel Atomunfall: Das Komitee
"Nein zum neuen AKW Mühleberg" setzt auf plakative, schockierende
und traurige Aussagen und Bilder. Die Gegner verwenden in ihren
Inseraten und auf Plakaten Schockfotos der folgenschweren
Reaktorkatastrophe in der ukrainischen Stadt Tschernobyl 1986. Damit
wollen die AKW-Gegner die Stimmbürger für die Gefahren
sensibilisieren, die von der Atomkraft ausgeht.
Dem Gegnerkomitee gehören der WWF Bern, SP, Grüne,
Juso, Grünliberale und zehn weitere Organisationen an.
Stimmvolk stellt die Weichen
Bei der AKW-Abstimmung am 13. Februar gehts um nichts weniger als
um die Weichenstellung für die künftige Energieversorgung im
Kanton Bern: Das Bundesamt für Energie lädt die drei Kantone,
die als Standort eines neuen Atomkraftwerks infrage kommen, zur
Stellungnahme ein. Sie können so darlegen, ob sie den Bau eines
neuen AKW am vorgesehenen Standort befürworten oder nicht. Im
Rennen sind die Kantone Bern (Mühleberg), Aargau (Beznau) und
Solothurn (Gösgen). In Bern hat die Politik beschlossen, das Volk
über die Stellungnahme befinden zu lassen. Die Stimmbürger
entscheiden also, ob sich der Kanton Bern zuhanden des Bundes positiv
oder negativ über den Ersatz des bestehenden Atomkraftwerks
Mühleberg äussert. Das neue AKW Mühleberg wäre rund
viermal leistungsfähiger als das bestehende, das ungefähr im
Jahr 2022 abgeschaltet werden muss.
Festzuhalten ist allerdings, dass es sich beim Urnengang am 13.
Februar bloss um eine konsultative Abstimmung handelt. Will heissen:
Sagt eine Mehrheit der Berner Bevölkerung Ja und spricht sich
für ein neues AKW in Mühleberg aus, bedeutet das noch lange
nicht, dass dort auch tatsächlich ein neuer Reaktor gebaut wird.
Bundesrat und Parlament werden in einem komplexen Prozess in den
nächsten Jahren entscheiden, wo neue AKW entstehen sollen. Das
letzte Wort, wo und ob überhaupt in der Schweiz neue AKW gebaut
werden, wird voraussichtlich 2013 auf nationaler Ebene das Volk haben.
Der Bund rechnet damit, dass ein neues Atomkraftwerk dann rund zehn
Jahre später, zwischen 2023 und 2025, ans Netz gehen könnte.
Bei einem Nein am 13. Februar würden die Chancen dagegen
drastisch sinken, dass im Kanton Bern ein neues AKW gebaut wird. Die
beiden anderen Standorte Beznau und Gösgen hätten dann die
deutlich besseren Karten. Die drei Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW
wollen bis 2012 entscheiden, welche zwei AKW sie bauen wollen.
Philippe Müller
--
Frühere Abstimmungen
Pro AKW Auch wenn für den 13. Februar sowohl Atomstromgegner
wie auch -befürworter mit einem knappen Abstimmungsausgang
rechnen, so sprechen die Resultate der vergangenen AKW-Abstimmungen im
Kanton Bern doch eher für das Pro-AKW-Lager: Vor acht Jahren
scheiterten zwei nationale Volksinitiativen, welche die schrittweise
Stilllegung der Schweizer AKW beziehungsweise die Verlängerung des
AKW-Baustopps forderten, deutlich. Die Initiative "Strom ohne Atom"
wurde mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 67,5 Prozent verworfen. Die
Volksinitiative "Moratorium" scheiterte mit 58,6 Prozent Nein-Stimmen.
2009 schliesslich sagten in einer Umfrage des Handels- und
Industrievereins des Kantons Bern 54 Prozent der Befragten Berner, sie
würden in einer allfälligen Abstimmung für den Bau eines
neuen AKW in Mühleberg votieren.phm
---
Blick am Abend 7.1.11
Ungleiche Spiesse im AKW-Kampf
ABSTIMMUNG
"Jeder Batzen zählt." Die Grünen sammelten heute Geld
gegen neue AKW.
Sammelt die Heilsarmee jetzt auch im Januar Geld? Nein, es sind
die Jungen Grünen, die heute auf dem Bahnhofplatz eine
Topfkollekte aufstellten. Darauf ein Plakat: "Jeder Batzen zählt
gegen neue AKW." Die Grünen kämpfen gegen ein neues AKW in
Mühleberg, die Abstimmung findet am 13. Februar statt.
Die Jungen Grünen prangern die ungleich langen Spiesse im
Abstimmungskampf an. Stadträtin Aline Trede: "Wir haben ein Budget
von 200 000 Franken, die Befürworter zwei Millionen." Prominente
Unterstützung erhalten sie von Nationalrätin Franziska
Teuscher. "Die BKW machen einen teuren Postversand, hängen Plakate
auf und inserieren in Zeitungen. Mit unseren beschränkten Mitteln
gehen wir auf der Strasse halt direkt auf die Menschen zu." ehi
---
BZ 7.1.11
AKW-Infos per Post
Info-AktionDie BKW wird im AKW-Abstimmungskampf erstmals aktiv
und verschickt eine Informationszeitung in die Haushalte. Kostenpunkt:
100 000 Franken.
Heute Freitag erhalten rund 400 000 Haushalte in den Kantonen
Bern und Jura Post vom Energiekonzern BKW: In einer Informationszeitung
will die BKW nach eigenen Angaben "Sachinformation zur
Entscheidfindung" im Hinblick auf die Konsultativabstimmungen vom 13.
Februar in den Kantonen Bern und Jura verbreiten. Mit anderen Worten:
Die BKW will aufzeigen, weshalb aus ihrer Sicht ein neues Atomkraftwerk
in Mühleberg unverzichtbar ist. Die ganze Aktion kostet laut BKW
rund 100 000 Franken.
Regierung reagiert gelassen
Auf Anfrage bekundet SP-Regierungsrätin Barbara Egger keine
Probleme damit, dass sich die BKW in den Abstimmungskampf einschaltet.
Dies, obwohl es die Regierung eigentlich ablehnt, dass sich die BKW
einmischt. Sie habe die Zeitung zwar noch nicht gesehen, aber: "Die BKW
hat grundsätzlich das Recht zu informieren. Die Informationen
müssen aber sachlich sein. Ich gehe davon aus, dass die BKW das so
macht."
phm
---
Tagesanzeiger 7.1.11
Der erste grosse Stimmungstest in der Atomfrage steht bevor
Im Februar befindet das Volk im Kanton Bern über ein neues
Kernkraftwerk. Der Abstimmungskampf ist hitzig. Denn Regierung und
Parlament sind uneins.
Von Fabian Renz, Bern
Setzt die Schweiz weiter auf Atomkraftwerke - oder deckt sie
ihren Strombedarf künftig mit alternative Energie? Innert der
nächsten drei Jahre werden Bundesrat, Parlament und Volk hierauf
eine Antwort geben. Der erste einer Reihe wichtiger Beschlüsse
steht am 13. Februar an: Dann entscheiden die
Stimmbürger des Kantons Bern, ob für das alte Kernkraftwerk
Mühleberg Ersatz gebaut werden soll.
Formaljuristisch kommt dem Volksentscheid geringe Bedeutung zu:
Zu befinden hat der Souverän lediglich darüber, ob sich die
Kantonsregierung gegenüber dem Bundesrat positiv oder negativ zum
Neubauprojekt der Bernischen Kraftwerke (BKW) äussern soll.
Dennoch dürften die Auswirkungen der Konsultativabstimmung
beträchtlich sein - in verschiedener Hinsicht.
So wird der Volksentscheid wesentlich zur Klärung der Frage
beitragen, wo der Ersatz für die gealterten fünf Schweizer
Atomkraftwerke allenfalls zu stehen käme. Mühleberg II ist
eine von drei projektierten neuen Anlagen, für welche die
Strombranche Gesuche eingereicht hat - die beiden anderen liegen nahe
den heutigen Kraftwerken Gösgen SO und Beznau AG. Die
Kraftwerkgesellschaften BKW, Alpiq und Axpo sind sich aber einig, dass
nur zwei der drei Bauvorhaben verwirklicht werden sollen. Dass trotzdem
drei Gesuche eingereicht wurden, hat mit den Rivalitäten innerhalb
der Branche zu tun: Alpiq kämpfte bis vor kurzem im Alleingang
für ihr Projekt in Gösgen, während Axpo und BKW im
Verbund für neue Kraftwerke in Mühleberg und Beznau stritten.
Im Dezember einigten sich die Rivalen schliesslich auf eine gemeinsame
Beteiligung an den dereinst zu realisierenden Bauten - den
Standortentscheid hingegen vertagten sie auf Mitte 2012.
Das Schicksal von Mühleberg könnte nun, falls das
Berner Volk Nein sagt, bereits am 13. Februar besiegelt werden. Es ist
sehr unwahrscheinlich, dass der Bundesrat und die Strombranche ein
Projekt vorantreiben, das von der lokalen Bevölkerung abgelehnt
wird. Und Bern ist, wie es aussieht, der einzige der drei potenziellen
Standortkantone, der seinen Stimmbürgern im frühen
Projektstadium überhaupt Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Zu
Gösgen und Beznau droht folglich kein vorzeitiges VolksNein.
Bei einem Ja am 13. Februar sind die Chancen für
Mühleberg allerdings sehr gut. Das Übereinkommen von BKW,
Alpiq und Axpo sieht vor, dass - im Falle einer gleichwertigen
Projektbeurteilung durch die Bundesbehörden - jene zwei Anlagen
ersetzt werden, die aufgrund ihres Alters zuerst abzuschalten sind:
also Beznau und Mühleberg.
Atomkritische Regierung
Die Berner Konsultativabstimmung hat darüber hinaus
wesentliche Bedeutung als grundlegender Stimmungstest in der Atomfrage.
Das Finale dürfte 2013 oder 2014 stattfinden: Dann wird das
Schweizervolk verbindlich über eines oder mehrere Rahmengesuche -
je nachdem, wie es Strombranche, Bundesrat und Parlament einfädeln
- für neue Atomkraftwerke entscheiden. Bern ist
einwohnermässig der zweitgrösste Kanton der Schweiz, er hat
grosse (linke) Städte wie auch ausgedehnte (bürgerliche)
Landgebiete, seine Bevölkerung besteht aus deutschsprachiger Mehr-
und welscher Minderheit: Bis zu einem gewissen Grad kann er damit
vielleicht als repräsentativ für die Gesamtschweiz gelten.
Entsprechend hitzig wird seit Wochen der Abstimmungskampf
geführt. Dass die Behörden das Volk überhaupt zur Urne
rufen, hat viel mit dem Graben zu tun, der in der Atomfrage zwischen
Regierung und Parlament klafft. Die rot-grün dominierte Exekutive
lehnt den Mühleberg-Neubau ab, ist aber von der bürgerlichen
Mehrheit des Grossen Rates zu einer positiven Abstimmungsempfehlung
gezwungen worden.
Die sozialdemokratische Energiedirektorin Barbara Egger hat aus
ihrem atomkritischen Herzen bisher trotzdem keine Mördergrube
gemacht - ihre Auftritte führten genauso zu Diskussionen wie die
enge Verstrickung vor allem der BDP mit der Atomindustrie. So steht der
BDP-Kantonalpräsident Urs Gasche dem Verwaltungsrat der BKW vor,
und Dieter Widmer, BDP-Fraktionschef im Kantonsparlament, amtet als
Kommunikationschef der BKW.
Während das Parlament misstrauisch das Gebaren der Regierung
beäugt, wacht diese ihrerseits argwöhnisch über die BKW,
die sich im Mehrheitsbesitz des Kantons befindet - und sich im
Abstimmungskampf trotzdem wenig Zurückhaltung auferlegt. Dieser
Tage will das Unternehmen an rund 400 000 Haushalte eine
"Informationszeitung" verschicken. Und es hat angekündigt, vor der
Konsultativabstimmung "Falschinformationen richtigzustellen".
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NZZ 7.1.11
Regierungsrat fordert Auskünfte über Uran
Axpo soll über Bezug informieren
rsr. · Der Energiekonzern Axpo wird vom Zürcher
Regierungsrat aufgefordert, "umfassende Informationen" über den
Bezug von Brennmaterial aus der russischen kerntechnischen Anlage Majak
bekanntzugeben. Dies schreibt die Regierung in ihrer am Donnerstag
veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation aus dem
Kantonsrat.
Die beiden Interpellanten, Michèle Bättig (glp.,
Zürich) und Robert Brunner (gp., Steinmaur), wiesen darauf hin,
dass Majak schon lange "neben Tschernobyl als verstrahltester Ort der
Welt" gelte. Wer wie die Axpo mit dieser Anlage geschäfte und
wiederaufbereitetes Uran beziehe, trage "eine Mitverantwortung für
die Problematik in dieser Region". Das gelte auch für den Kanton
Zürich als Miteigentümer der Axpo.
Der Regierungsrat möchte vorerst keine Konsequenzen ziehen.
Der Bezug von spaltbarem Material aus Majak über die
französische Firma Areva könne aufgrund der vorliegenden
Daten nicht beurteilt werden. Deshalb müsse die Axpo
abklären, "ob die Herstellung von Brennstäben in Majak auch
heute noch gesundheitliche und ökologische Schäden
verursacht".
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La Liberté 7.1.11
Le gros enjeu des déchets nucléaires
Énergie - Le stockage définitif des déchets
radioactifs ne sera pas opérationnel avant 2030. Pareille
lenteur dans le traitement de cet épineux dossier pourrait
pénaliser les projets de nouvelles centrales nucléaires.
Pascal Fleury
Les partisans suisses de l'atome ont beau se montrer rassurants, le
spectre des déchets radioactifs continue de hanter les esprits.
Ils ont beau répéter que les dépôts en
couches géologiques profondes seront "sûrs", et que la
démonstration scientifique et technique en a été
faite, ils n'effacent pas certaines appréhensions face à
une technologie qui génère une radiotoxicité
pouvant perdurer pendant 200 000 ans.
Le problème des déchets est d'autant plus lancinant en
Suisse que les solutions "définitives" promises tardent à
se concrétiser. Quarante ans après le démarrage
des réacteurs de Beznau et Mühleberg, les déchets
radioactifs produits dans notre pays attendent toujours dans des
dépôts de stockage intermédiaires. L'ouverture des
dépôts définitifs n'est pas prévue avant
2030, voire même 2040 pour les déchets hautement
radioactifs. Alors que la procédure de sélection des
sites ne fait que commencer, les gouvernements de plusieurs
régions concernées (AG, NW, OW) ont déjà
fait part de leur opposion à tout stockage dans leur sous-sol.
Autant dire que les producteurs d'électricité Axpo, Alpiq
et FMB devront se montrer persuasifs, s'ils veulent faire passer devant
le peuple suisse, en 2013, leurs deux projets de nouvelles centrales
nucléaires. Les premières tendances pourront
déjà être observées ces prochains mois, avec
des votes consultatifs dans plusieurs cantons (BE, JU, VD, NW). Pour
Michael Aebersold, chef de la section Gestion des déchets
radioactifs à l'Office fédéral de
l'énergie, la question des déchets pèsera
assurément dans la balance. Ses explications.
Quel impact peut avoir la question des déchets nucléaires
sur la décision des Suisses concernant les projets de nouvelles
centrales?
Michael Aebersold: Les Suisses sont très sensibles au
problème des déchets nucléaires. Dans le
débat, l'argument est d'ailleurs repris par les opposants aux
nouvelles centrales. Sur le terrain, j'ai pu constater que le
problème est aigu surtout dans les cantons concernés
directement par les futurs dépôts définitifs. Mais
dans toutes les régions du pays, les gens veulent une solution.
Elle doit être trouvée en Suisse même, sans attendre
des siècles.
Si l'on compare avec la Suède ou la Finlande, qui ont des
dépôts géologiques en profondeur depuis des
années, la Suisse a pris beaucoup de retard. Pourquoi?
Il faut dire que la Suède et la Finlande sont des "premiers de
classe" qui ont pu prendre de l'avance il y a une bonne vingtaine
d'années, alors que le nucléaire était moins
controversé dans la société. Leurs sites ont aussi
été implantés tout près de centrales
nucléaires, où l'acceptation par la population
était déjà grande. En Suisse, ces
particularités n'existent pas. Et le problème est aussi
politique. Il n'est pas facile de convaincre la population...
On l'a vu avec le double refus populaire du projet de Wellenberg...
On a beaucoup appris de Wellenberg! On a compris qu'il fallait une
procédure vraiment transparente dans la sélection des
sites définitifs. C'est ce que nous faisons désormais
avec le Plan sectoriel "Dépôts en couches
géologiques profondes", qui définit
précisément les acteurs, les critères de choix des
sites, etc. Des commissions d'experts ont aussi approfondi les
questions de géologie et de techniques d'entreposage, alors
qu'au départ, on pensait qu'il suffisait d'enterrer les
déchets et de fermer le trou. La Suisse s'est ainsi peu à
peu profilée à l'échelle internationale. Elle
défend aujourd'hui l'option d'un dépôt final en
profondeur, mais avec une surveillance des déchets pendant 100
à 200 ans avant la fermeture définitive du site. Pareille
"réversibilité" permet de ressortir les déchets en
cas de problème, mais aussi de progrès de la science.
Elle se révèle aussi être une solution
adéquate pour instaurer la confiance auprès du public.
La première étape de la procédure de
sélection des sites est en cours. Elle tient compte de la
faisabilité technique, de la sécurité, mais aussi
de l'avis de la population. Quels sont les échos sur le terrain,
où vous avez organisé des séances d'information
l'automne dernier?
Evidemment, les gens ne nous ont pas accueillis en disant: "C'est
super, venez creuser chez nous!" Nous avons eu droit à des
manifestations et, en Allemagne voisine, une séance a même
été chahutée. En général, pourtant,
les discussions ont été très approfondies. Chacun
a pu s'exprimer. Cela a été un premier pas pour entrer en
dialogue. Au terme d'une large consultation, menée
jusqu'à la fin novembre, on a dénombré quelque
3400 avis collectifs et plus de 300 prises de position individuelles
issus des cantons, partis, organisations et de la population. Les
arguments sont actuellement en cours d'examen. Le Conseil
fédéral se prononcera d'ici la fin de l'année sur
les sites d'implantation à conserver dans le Plan sectoriel. Ces
sites seront ensuite étudiés dans le détail.
Le calendrier s'annonce encore long...
L'ensemble de la procédure prendra une douzaine d'années.
Le Parlement devra ensuite se prononcer, puis le peuple suisse, s'il y
a référendum. Un veto cantonal ne sera pas possible,
selon la nouvelle loi sur l'énergie nucléaire. Le
dépôt pour les déchets faiblement et moyennement
radioactifs sera mis en service au plus tôt en 2030, celui
destiné aux déchets hautement radioactifs vers 2040. Les
deux dépôts pourraient se situer au même endroit.
Pensez-vous que la procédure en cours, basée sur la
transparence, suffira à changer la perception de la population
par rapport aux risques du nucléaire?
Aujourd'hui, la population est bien consciente du problème des
déchets radioactifs et veut en finir. Voilà quarante ans
que l'on produit des déchets nucléaires en Suisse. On n'a
pas le choix: il faut trouver une solution. Pour cela, il faut prendre
le temps, mais sans traîner. Rien faire ne serait pas
éthique.
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Des déchets à 15,5 milliards
Le traitement final des déchets des 5 centrales
nucléaires suisses reviendra globalement à 15,5 milliards
de francs. Ces coûts incluent 2,7 milliards pour le retraitement
des combustibles usés, 2,2 milliards pour l'entreposage
intermédiaire Zwilag, 2,2 milliards pour le
démantèlement des installations, 2,1 milliards pour la
création du dépôt souterrain pour les
déchets faiblement et moyennement radioactifs et 5,1 milliards
pour le dépôt destiné aux déchets hautement
radioactifs.
Selon le principe du pollueur-payeur, ces frais de gestion des
déchets et de désaffectation des vieilles centrales sont
compris dans le prix de l'électricité. Les moyens
nécessaires sont provisionnés en permanence par les
exploitants. A la fin 2009, 4,6 milliards de francs ont
déjà été dépensés.
Les exploitants ont aussi prévu une réserve de 800
millions de francs à titre de compensation pour les
régions qui accueilleront les dépôts en couches
profondes. PFY
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Stockage provisoire... durable
En attendant la création de dépôts en couches
géologiques profondes, les déchets radioactifs suisses
sont entreposés sur divers sites de stockage
intermédiaire, en fonction de leur nature. Les barres de
combustible usé sont stockées d'abord dans les centrales
nucléaires, où elles refroidissent pendant plusieurs
années dans des piscines avant d'être acheminées au
Centre de stockage intermédiaire Zwilag à
Würenlingen (AG). Elles y sont alors stockées à sec,
comme d'autres déchets hautement actifs vitrifiés, dans
des conteneurs con-çus pour résister théoriquement
à un accident d'avion.
Les déchets de faible et moyenne radioactivité issus des
centrales sont aussi entreposés au Zwilag. Quant aux
déchets provenant de la médecine, de l'industrie et de la
recherche, ils finissent également à Würenlingen,
mais dans un dépôt intermédiaire du Paul Scherrer
Institute (PSI).
A noter qu'une partie du combustible usé des centrales suisses
se trouve encore à l'étranger (France et
Grande-Bretagne), où il a été exporté pour
retraitement avant la mise en place d'un moratoire de dix ans, le 1er
juillet 2006. "Au fur et à mesure de leur traitement, ces
déchets vont revenir en Suisse, sous forme vitrifiée,
pour être placés au Zwilag", assure Michael Aebersold, de
l'Office fédéral de l'énergie.
Le volume total des déchets faiblement et moyennement
radioactifs issus de l'exploitation et du futur
démantèlement des cinq centrales suisses est
estimé à 92 000 m3, emballages compris, soit
l'équivalent du hall de la gare de Zurich. Quant aux
déchets hautement radioactifs, ils formeront un volume total de
7300 m3 après cinquante ans d'exploitation des centrales. Tous
ces déchets trouveront place dans les dépôts
définitifs souterrains actuellement en projet.
Ce ne sera en revanche pas le cas de 5341 tonnes de déchets
nucléaires et médicaux produits par la Suisse jusqu'en
1982. Ces déchets faiblement et moyennement radioactifs,
enrobés dans du béton, ont été
coulés dans l'Atlantique, à 700 km des côtes
européennes, dans le cadre d'une campagne internationale. Ils
reposent à plus de 4000 mètres de fond. PFY